Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes Verwaltungsjahr 1994 - Der ...

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Prüfungsablauf und
–gegenstand
Rahmenbedingungen
für die
Unternehmungsgründungen
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Im vorjährigen TB 1993 (S. 6) hat der RH darüber berichtet, daß er aufgrund
einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom Juni 1994
zuständig ist, die Gebarung der Eurostar Automobilwerk GesmbH,
Wien, und der Eurostar Automobilwerk GesmbH & Co KG, Graz, von
ihrer Gründung Anfang 1990 bis zum 30. April 1992 zu überprüfen.
Demgemäß hat der RH Anfang 1995 eine Gebarungsüberprüfung der
beiden Unternehmungen durchgeführt.
Die Steyr–Daimler–Puch Fahrzeugtechnik GesmbH, Wien, eine Tochtergesellschaft
der Steyr–Daimler–Puch AG und der Creditanstalt–Bankverein,
verhandelte ab Mitte 1989 mit der Chrysler International Corporation
über die Übernahme der Fertigung des Chrysler–Minivans. Aufgrund der
guten Auslastung der Steyr–Daimler–Puch Fahrzeugtechnik GesmbH
konnte sie das Vorhaben nicht in ihrem Werk verwirklichen. Die Verhandlungspartner
beschlossen deshalb, das Projekt als Joint Venture weiter zu
verfolgen und unmittelbar neben der Steyr–Daimler–Puch Fahrzeugtechnik
GesmbH eine Fertigungsstätte für den Chrysler–Minivan zu errichten
und zu betreiben.
Im Dezember 1989 schlossen die Steyr–Daimler–Puch Fahrzeugtechnik
GesmbH und die Chrysler International Corporation eine erste Vereinbarung
über die Fertigung des Fahrzeuges. Die Verwirklichung des Projektes
war aber in einem hohen Ausmaß vom Erlangen öffentlicher Förderungsmittel
abhängig.
Aufgrund der Verhandlungen mit der Republik Österreich, dem Land
Steiermark und der Stadt Graz erhielten die beiden Partner Ende Jänner
1990 für das mit 4,3 Mrd S bezifferte Projekt eine Förderungszusage
über 1,4 Mrd S (Republik Österreich 867 Mill S, Land Steiermark
433 Mill S, Stadt Graz 130 Mill S). Die Förderungsgeber erhofften sich
damit günstige Auswirkungen auf die Struktur der österreichischen
Wirtschaft im Bereich hochentwickelter Technologien und auf die Schaffung
zusätzlicher qualifizierter Arbeitsplätze in Graz. Gleichzeitig wollten
sie die Wirtschaftsstruktur des Landes Steiermark verbessern und vorrangige
volkswirtschaftliche und sozialpolitische Ziele fördern.
Die Förderungsvereinbarung sah in den beiden ersten Ausbaustufen Investitionen
in Höhe von 2,1 Mrd S vor. Wegen höherer Verkaufserwartungen
seitens Chrysler und wegen der guten Beschäftigungslage der Steyr–
Daimler–Puch Fahrzeugtechnik GesmbH wurde das Werk durch das
Vorziehen einer weiteren Ausbaustufe für eine größere Kapazität ausgelegt.
Dadurch erhöhte sich die Investitionssumme der Startphase auf
2,7 Mrd S, wobei Förderungen von 892 Mill S vorgesehen waren.
Im September 1990 nahmen die Chrysler International Corporation unter
Einbeziehung ihrer Tochtergesellschaft, der Chrysler Austria GesmbH,
und die Steyr–Daimler–Puch Fahrzeugtechnik GesmbH eine Feinabstimmung
ihrer Zusammenarbeit vor.