Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes Verwaltungsjahr 1994 - Der ...

BMF
BMGK
Verwaltungsreform
– der Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen bei den Sozialversicherungsträgern
zur bedarfsgerechteren und kostengünstigeren Personalbewirtschaftung
(seit TB 1992),
– der verstärkten Wahrnehmung der Richtlinienkompetenz des Hauptverbandes
gegenüber den Sozialversicherungsträgern zur Verbesserung
der Koordination und der Zusammenarbeit (TB 1992 S. 92 f Abs 2.13
und S. 94 f Abs 2.17),
– der Neuordnung der veralteten Abrechnungsgrundlagen für die orthopädische
Versorgung durch den Hauptverband der Sozialversicherungsträger
(seit TB 1990),
– der Auflassung des — neben der Dienstordnung für die Angestellten der
Sozialversicherungsträger bestehenden — eigenen Dienstrechtes der Versicherungsanstalt
der österreichischen Eisenbahnen (TB 1993 S. 91 f Abs 4),
– der Verfahrensvereinfachung bei der Ermittlung der Beitragsgrundlagen
im Bereich der Unfallversicherung (TB 1992 S. 73 f Abs 1.20),
– der Schaffung gemeinsamer ärztlicher Begutachtungsstellen der Pensionsversicherungsträger
zumindest in den westlichen Bundesländern
(seit TB 1980);
auf den Bereich des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich
– der gleichmäßigen Auslastung der Mitarbeiter der Finanz– und Zollverwaltung
(seit TB 1992),
– der Übertragung der Bearbeitung zollrechtlicher Finanzstrafsachen in
den Finanzlandesdirektionen an die für Zollangelegenheiten zuständigen
Fachabteilungen (seit NTB 1979),
– der ausbildungsgerechten Verwendung von Bediensteten der Zollverwaltung
(TB 1993 S. 171 f Abs 5 und S. 177 Abs 5),
– der Rechts– und Verwaltungsvereinfachung im Abgabenwesen (seit
TB 1983),
– der Festlegung einer Bagatellgrenze bei Kapitalertragsteuerrückerstattungen
im Zusammenhang mit Doppelbesteuerungsabkommen (TB 1993
S. 166 Abs 14);
auf den Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz
hinsichtlich
– der Übernahme der Betriebsführung des Strahlenfrühwarnsystems durch
Bundesbedienstete zur Verringerung der Betriebskosten (seit TB 1990),
– der Erneuerung der Kommunikationsstrukturen des Strahlenfrühwarnsystems
(seit TB 1990);
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