Beteiligungsbericht der Stadt Soest

Beteiligungsbericht
der Stadt Soest
- Geschäftsjahr 2009 -

Vorwort
Der Beteiligungsbericht, in dem die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung
der Gemeinde zu erläutern ist, wird nunmehr zum dreizehnten Mal zur Information
des Bürgers und des Rates von der Verwaltung vorgelegt. Er soll dem Bürger und
den Ratsmitgliedern eine Übersicht über die städtischen Beteiligungen und deren
finanzwirtschaftlichen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt geben.
Auch in diesem Jahr entspricht der Bericht den Anforderungen der Gemeindeordnung
NW zur Veröffentlichung von Beteiligungsdaten. Darüber hinaus umfasst der
Beteiligungsbericht nachrichtlich die regional und kulturell bedeutsamsten Vereine
und die Sparkasse Soest.
Weiterhin enthält der Beteiligungsbericht Übersichten über die finanzwirtschaftlichen
Verflechtungen zwischen der Stadt Soest und ihren Beteiligungsgesellschaften. Die
finanziellen Auswirkungen der Beteiligungen auf den städtischen Haushalt sind für
jede Gesellschaft in einer 4-Jahresübersicht dargestellt.
Ab dem Jahr 2009 werden zudem die finanzwirtschaftlichen Verflechtungen zur
ausgegliederten eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Zentrale Grundstückswirtschaft“
(ZGW) separat abgebildet.
Soest, den 29.03.2011
Gez.:
Peter Wapelhorst
(Erster Beigeordneter und Kämmerer)
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009

Vorwort
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Inhaltsverzeichnis
Seite:
1. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ...........................................1
1.1 Gegenstand des Beteiligungsberichtes ....................................................1
1.2 Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung der
Gemeinden...............................................................................................1
1.3 Unterschiedliche Rechtsformen kommunaler Unternehmen ....................3
1.3.1 privat-rechtliche Rechtsform ..........................................................3
1.3.2 öffentlich-rechtliche Rechtsform.....................................................4
2. Die Beteiligungsgesellschaften im Überblick ..............................................7
2.1 Beteiligungsverhältnisse...........................................................................7
2.2 Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Soest und ihren
Beteiligungen............................................................................................9
3. Die Beteiligungsgesellschaften im Einzelnen ............................................13
3.1 Stadtwerke Soest GmbH ........................................................................13
3.1.1 AquaFun Soest GmbH...............................................................23
3.2 Stadthalle Soest GmbH..........................................................................27
3.3 Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Soest mbH (GfW).......................37
3.4 Kommunale Betriebe Soest AöR............................................................45
3.4.1 Zentrale Grundstückwirtschaft Soest .........................................55
3.5 Klinikum Stadt Soest gGmbH.................................................................63
3.6 Kreis- Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Soest e.G. (KWS) ....69
3.7 Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG).............................................75
3.8 Gemeinnützige Baugenossenschaft e.G. Soest.....................................81
3.9 Soester gemeinnütziger Bauverein e.G..................................................83
3.10 Wohnungsgenossenschaft Soest-West e.G...........................................85
3.11 Volksbank Hellweg e.G. .........................................................................87
4. Nachrichtlich .................................................................................................89
4.1 Kulturhaus „Alter Schlachthof“ e.V. ........................................................89
4.2 Musikschule des Städtischen Musikvereins Soest e.V...........................95
4.3 Sparkasse Soest ....................................................................................99
Anhang: Anlage 1: Berechnung der Wirtschaftskennzahlen...............................101
Anlage 2: Auszug aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen....103

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
1. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
1.1 Gegenstand des Beteiligungsberichtes
Gemäß § 117 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO
NW) sind die Gemeinden verpflichtet, einen Bericht über ihre Beteiligungen zu
erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung zu erläutern
ist. Dieser Bericht ist jährlich fortzuschreiben und soll insbesondere
Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die finanzwirtschaftlichen
Auswirkungen der Beteiligungen, Beteiligungsverhältnisse und
die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten. Als Adressaten
des Beteiligungsberichtes werden die Ratsmitglieder und die Einwohner der
Gemeinde genannt.
Alle Informationen der hier dargestellten Gesellschaften basieren auf den Jahresabschlüssen
und Geschäftsberichten von 2009.
1.2 Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
Ausgehend von der in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes verankerten
Selbstverwaltungsgarantie für die Gemeinden regeln die Vorschriften der Gemeindeordnung
des Landes Nordrhein-Westfalen die Zulässigkeit einer wirtschaftlichen
Betätigung. Der genaue Wortlaut der §§ 107 -115 GO NW ist in
der Anlage 2 dieses Berichtes abgedruckt.
Als wirtschaftliche Betätigung definiert § 107 Abs. 1 Satz 3 GO NW den Betrieb
von Unternehmen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern
oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art
nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht
werden könnte.
Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Betätigung:
Gemäß § 107 Abs. 1 Satz 1 GO NW darf sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer
Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn
1. ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert,
2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis
zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und
3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, der Wasserversorgung,
des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen
einschließlich der Telefondienstleistungen
der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso
gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann.
Während sich § 107 GO NW auf die Gesamtheit aller kommunalen Aktivitäten
unabhängig von der Organisationsform (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich)
bezieht, wird die für diesen Beteiligungsbericht wesentliche privatrechtliche
Betätigungsform gesondert in § 108 GO NW geregelt.
1

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
privatrechtlich) bezieht, wird die für diesen Beteiligungsbericht wesentliche
privatrechtliche Betätigungsform gesondert in § 108 GO NW geregelt.
Danach darf die Gemeinde Unternehmen in einer Rechtsform des privaten
Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn
− ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und dieser im
Gesellschaftsvertrag, in der Satzung oder einem sonstigen
Organisationsstatut festgeschrieben wird,
− die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis
zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht,
− bei einem Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, der
Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von
Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der
Telefondienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen
nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann,
− die Wahl der Rechtsform gewährleistet, dass die Haftung der Gemeinde
auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
− die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen
Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht,
− die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter
oder unangemessener Höhe verpflichtet,
− die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem
Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag,
Satzung oder in anderer Weise gesichert wird,
− der Jahresabschluss und der Lagebericht entsprechend den Vorschriften
des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und
geprüft wird,
− bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von
Telefondienstleistungen nach § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO NW im
Gesellschaftsvertrag die unmittelbare oder im Rahmen einer
Schachtelbeteiligung die mittelbare Haftung der Gemeinde auf den Anteil
der Gemeinde bzw. des kommunalen Unternehmens am Stammkapital
beschränkt ist. Zur Wahrnehmung gleicher Wettbewerbschancen darf die
Gemeinde für diese Unternehmen weder Kredite nach Maßgabe
kommunalwirtschaftlicher Vorzugskonditionen in Anspruch nehmen noch
Bürgschaften und Sicherheiten i. S. v. § 86 GO NW leisten.
Die Erfüllung des dringenden öffentlichen Zwecks stellt eine
Hauptvoraussetzung kommunaler wirtschaftlicher Betätigung dar. Gleichzeitig
wird aber auch eine betriebswirtschaftliche Zielsetzung in § 109 GO NW
(Wirtschaftsgrundsätze) eingeräumt. Hiernach sollen die Unternehmen einen
Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung
des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird. Angestrebt wird dabei ein
Jahresgewinn des Unternehmens, der neben den für die technische und
wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendige Rücklagenbildung
auch eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals ermöglicht. Die
Erwirtschaftung eines Ertrages für den kommunalen Haushalt wird somit zwar
angestrebt, tritt aber hinter der öffentlichen Zwecksetzung zurück.
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1.3 Unterschiedliche Rechtsformen kommunaler Unternehmen
Nachstehend werden die Wesensmerkmale der zulässigen
Betätigungsformen dargestellt.
1.3.1 privat-rechtliche Rechtsformen
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Aufgrund des § 108 Abs. 1 Nr. 3 GO NW ist die Wahl der privatrechtlichen
Organisationsform auf solche beschränkt, die die Haftung der Gemeinde auf
einen bestimmten Betrag begrenzt. Geeignete Rechtsformen sind demnach
die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft
(AG) und die eingetragene Genossenschaft (e.G.).
1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die GmbH ist eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft, an
der sich die Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligen,
ohne persönlich für die Schulden der Gesellschaft zu haften. Für die
Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern gem. § 13 Abs. 2
des GmbH-Gesetzes nur das Gesellschaftsvermögen. Das Stammkapital
der GmbH muss mindestens 25.000 Euro betragen.
Die Gesellschafter können die innere Struktur der Gesellschaft durch den
Gesellschaftsvertrag selbst regeln.
Organe der GmbH sind die Geschäftsführung und die
Gesellschafterversammlung. Die Geschäftsführer leiten die Gesellschaft
nach den Vorschriften des GmbH-Gesetzes und des
Gesellschaftsvertrages. Die Bildung eines Aufsichtsrates ist nicht zwingend
vorgeschrieben.
Die Stadt Soest ist jeweils zu 100% am Stammkapital der Stadtwerke Soest
GmbH, der Stadthalle Soest GmbH, der Gesellschaft für
Wirtschaftsförderung Soest mbH und der Klinikum Stadt Soest gGmbH
beteiligt. Diese Gesellschaften sind sogenannte Eigengesellschaften der
Stadt.
2. Aktiengesellschaft (AG)
Die AG ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Für die
Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern nur das
Gesellschaftsvermögen. Die AG besitzt ein in Aktien zerlegtes
Grundkapital. Dieses muss mindestens 50.000 Euro betragen.
Im Gegensatz zur freien Gestaltungsmöglichkeit des Gesellschaftsverhältnisses
in der GmbH enthält das Aktiengesetz zahlreiche bindende
Regelungen und strenge Formvorschriften, wodurch für ergänzende
Ausgestaltungen des Vertragsverhältnisses nur wenig Raum bleibt.
Organe der Gesellschaft sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die
Hauptversammlung. Der Vorstand leitet die Gesellschaft in eigener
Verantwortung, der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung und die
Hauptversammlung wählt die Mitglieder des Aufsichtsrates. In der
Hauptversammlung üben die Aktionäre darüber hinaus ihre Rechte in den
Angelegenheiten der Gesellschaft aus.
3

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
3. Eingetragene Genossenschaft (e.G.)
Die eingetragene Genossenschaft ist eine Gesellschaft mit eigener
Rechtspersönlichkeit. Sie ist nach § 1 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes
eine Gesellschaft von nicht geschlossener, d. h. von freier
und wechselnder Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den
Erwerb und die Wirtschaft der Mitglieder zu fördern.
Eine Genossenschaft ermöglicht der Gemeinde, sich mit einer
Genossenschaftseinlage zu beteiligen. Die Haftung der Gemeinde ist auf
die Höhe der Einlage begrenzt. Es können allerdings durch Satzung
Nachschusspflichten vereinbart werden.
Organe der Genossenschaft sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die
Generalversammlung. Die Mitgliedschaftsrechte können in der Generalversammlung
wahrgenommen werden. Die Geschäftsführung wird durch
den Vorstand wahrgenommen.
1.3.2 öffentlich-rechtliche Rechtsformen
1. Regiebetrieb
Der Regiebetrieb ist ein rechtlich und wirtschaftlich unselbstständiger
Betriebszweig der Gemeinde. Seine Erträge und Aufwendungen werden im
Haushaltsplan veranschlagt. Regiebetriebe unterliegen aufgrund ihrer
direkten Einbindung in die Verwaltung der ständigen direkten
Einflussnahme und Kontrolle.
2. Eigenbetrieb und eigenbetriebsähnliche Einrichtung
Der Eigenbetrieb ist ein vermögensmäßig verselbstständigter Betrieb mit
eigener Betriebssatzung und eigenem Rechnungswesen (kaufmännische
Buchführung). Allerdings besitzt der Eigenbetrieb keine eigene Rechtspersönlichkeit.
Der Eigenbetrieb ist wirtschaftlich aus dem Vermögen der
Gemeinde ausgegliedert (Sondervermögen der Gemeinde). Außerdem
verfügt er über eine eigene Betriebsleitung und einen Betriebsausschuss,
untersteht gleichzeitig aber sowohl dem Rat als auch dem Bürgermeister
als Verwaltungschef.
Der Eigenbetrieb kommt als Betriebsform für öffentliche Einrichtungen in
Betracht, die nach kommunalem Wirtschaftsrecht als wirtschaftliche
Unternehmen gelten. Die anderen Einrichtungen können als eigenbetriebs-
ähnliche Einrichtungen geführt werden.
3. Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR)
Wesentliches Merkmal der AöR ist ihre Rechtsfähigkeit. Sie kann damit
selber Träger von Rechten und Pflichten sein. Gem. § 114a Abs. 3 GO NW
kann die Gemeinde der Anstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten
Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen.
Die Gemeinde haftet für die Verbindlichkeiten der Anstalt unbeschränkt,
soweit nicht Befriedigung aus deren Vermögen zu erlangen ist
(Gewährträgerschaft).
Organe der AöR sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Der Vorstand
leitet die AöR in eigener Verantwortung. Die Geschäftsführung des
Vorstands wird vom Verwaltungsrat überwacht.
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Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Zum 01.01.2007 hat die Stadt Soest eine AöR mit den Aufgabenbereichen
des Abwasserwerks, des Kommunalbetriebs sowie des Friedhofs errichtet.
Der Aufgabenbereich wurde zum 01.01.2008 um die Aufgaben der Abt.
Straßen, Gewässer, Grün ergänzt.
Zum 01.01.2009 ist die Zentrale Grundstückswirtschaft in den
Aufgabenbereich der AöR zugeordnet worden.
5

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
6

2. Die Beteiligungsgesellschaften im Überblick
2.1 Beteiligungsverhältnisse
Stadt Soest
unmittelbare Beteiligungen: mittelbare Beteiligungen:
100% Stadtwerke Soest GmbH Erläuterung:
K = 6.028.150,00 € K = Stammkapital bzw. Summe der Geschäftsanteile
B = 6.028.150,00 € B = absoluter Beteiligungsbetrag der Stadt Soest
100% Stadthalle Soest GmbH
K = 25.600,00 €
B = 25.600,00 €
100,00% AquaFun Soest GmbH
K = 9.000.000,00 €
B = 9.000.000,00 €
4,7% ehw
Energiehandelsgesellschaft West mbH, Münster
0,3% TRIANEL GmbH (vormals TEET)
TRIANEL GmbH, Aachen
1,8% TGH
TRIANEL Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG, Aachen
2,0% energieGUT
energieGUT GmbH Aachen
15,00% SHL Netz
Stadtwerkeverbund Hellweg-Lippe Netz, GmbH & Co.KG, Hamm
15,00% SHL Service
Stadtwerke Hellweg Lippe Service GmbH, Kamen
4,9% TGE
TRIANEL Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG, Aachen
1,1% TKL
TRIANEL Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG, Aachen
2,9% TWB
TRIANEL Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG, Aachen
9,8% HeLi NET Telekommunikation
HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG
9,8% HeLi NET Verwaltung
HeLi NET Verwaltungs GmbH
100% Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Soest mbH
K = 25.000,00 €
B = 25.000,00 €
2,90% TKK
TRIANEL Kohlekraftwerk Krefeld-Uerdingen GmbH & Co KG
7,70% ASEW
Energie- und Umweltservice GmbH & Co. KG. Köln
100% Kommunale Betriebe Soest Anstalt des öffentlichen Rechts
K = 7.000.000,00 €
B = 7.000.000,00 €
100% Zentrale Grundstückswirtschaft der Stadt Soest
K = 5.000.000,00 €
B = 5.000.000,00 €
100% Klinikum Stadt Soest gGmbH
K = 2.820.000,00 €
B = 2.820.000,00 €
10,98% KWS Soest e.G.
K = 1.079.520,00 €
B = 118.560,00 €
3,99% Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH
K = 6.161.100,00 €
B = 245.720,00 €
2,95% Gemeinnützige Baugenossenschaft e.G. Soest
K = 135.600,00 €
B = 4.000,00 €
2,78% Soester gemeinnütziger Bauverein e.G.
K = 144.000,00 €
B = 4.000,00 €
0,70% Wohnungsgenossenschaft Soest-West e.G.
K = 280.150,00 €
B = 1.950,00 €
< 0,01% Volksbank Hellweg e.G.
K = 14.187.963,42 €
B = 150,00 €
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
7

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
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Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
2.2 Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Soest und ihren Beteiligungen
bzw. Einrichtungen
Die Aufgabenwahrnehmung durch die städtischen Beteiligungsgesellschaften
und Einrichtungen ist sehr vielfältig. Sie reicht von der Versorgung der Bevölkerung
mit Energie und Wasser, über die Entsorgung von Abwasser und die
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung bzw. Förderung der Stadt Soest sowie
die Bereitstellung bzw. Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs
und eines sozialverträglichen Wohnungsbaues, bis hin zu Angeboten im kulturellen
und gesundheitlichen Bereich.
Während einige Beteiligungsunternehmen in der Lage sind Überschüsse zu
erwirtschaften und an die Stadt Soest auszuschütten, bedürfen andere nahezu
regelmäßig einer finanziellen Unterstützung durch den städtischen Haushalt.
Diese Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Soest und ihren Beteiligungen
bzw. Einrichtungen sind in der nachfolgenden Übersicht für die Jahre
2010 und 2009 dargestellt. Dabei sind die Belastungen des städtischen Haushalts
mit “-“ und die Zuführungen an den Haushalt mit “+“ gekennzeichnet.
9

Beteiligungsunternehmen HhJahr
2010
Plan
in T-Eur
Stadtwerke Soest GmbH
Stadthalle Soest GmbH
Gewinnausschüttung
Konzessionsabgabe
Pachtzinsen *)
Verwaltungskostenerstattungen
Veranstaltungsfestsetzungen / Gebühren
Auflösung von Sonderposten *)
bauliche Unterhaltung *)
Gebäudeversicherung *)
Gebäudebewirtschaftung und Abgaben *)
Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH
Verlustabdeckung
Abschreibungen *)
Kommunale Betriebe Soest Anstalt des öffentlichen
Rechts
Zinsen für gewährtes Darlehen und Kontokorrent
Verwaltungskostenerstattungen Abwasser
Verwaltungskostenerstattungen Kommunalbetrieb
Erstattungen für Leistungen der städt. Gebäudewirtschaft *)
Klinikum Stadt Soest gGmbH
KWS Soest e.G.
Regionalverkehr Ruhr Lippe GmbH
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Erstattungen für Dienstleistungen der KBS
Entgelte für Oberflächenentwässerung
+ 1.680
+ 2.465
0
+ 1
+ 2
0
0
0
0
- 363
0
HhJahr
2009
Ist
in T-Eur
+ 565
+ 2.367
0
+ 1
+ 2
0
0
0
0
- 356
Verlustabdeckung - 750 - 750
Zuschuss
Verwaltungskostenerstattungen
Dividendenausschüttung
Abdeckung Betriebsverlust
+ 1.673
+ 2
+ 716
0
- 889
- 1.280
- 5.489
0
+ 1.764
*) Seit 2009 ist die Zentrale Grundstückswirtschaft als eigenbetriebsähnliche
Einrichtung ausgegliedert worden. Die dort anfallenden Aufwendungen und
Erträge werden separat dargestellt, da sie nicht mehr direkt den städtischen
Haushalt belasten.
10
0
+ 5
-180
+ 2
+ 722
0
- 992
- 1.258
- 5.182
0
+ 5
-140

Beteiligungsunternehmen HhJahr 2010
Plan
in T-Eur
Nachrichtlich Vereine:
Kulturhaus „Alter Schlachthof“ e.V.
Pachtzinsen *)
Auflösung von Sonderposten *)
bauliche Unterhaltung *)
Gebäudebewirtschaftung *)
Abgaben, Versicherungen *)
Betriebskostenzuschuss
Abschreibungen *)
Musikschule des Städt. Musikvereins e.V.
Betriebskostenzuschuss
Zuschuss für Anmietung
Nachrichtlich: Verflechtungen der Zentralen
Grundstückswirtschaft (ZGW) mit den
Beteiligungsunternehmen
Stadthalle Soest GmbH
Pachtzinsen
Auflösung von Sonderposten
bauliche Unterhaltung
Gebäudeversicherung
Gebäudebewirtschaftung und Abgaben
Abschreibungen
Kommunale Betriebe Soest Anstalt des
öffentlichen Rechts
Erstattungen für Leistungen der ZGW
Erstattungen für Dienstleistungen der KBS
Erstattung an KBS aus Geschäftsbesorgungsvertrag
Kulturhaus „Alter Schlachthof“ e.V.
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Pachtzinsen
Auflösung von Sonderposten
bauliche Unterhaltung
Gebäudebewirtschaftung
Abgaben, Versicherungen
Abschreibungen
Musikschule des Städt. Musikvereins e.V.
Mieterträge
11
0
0
0
0
0
- 171
HhJahr 2010
Plan
in T-Eur
0
-200
- 67
+ 37
+ 62
-60
- 5
- 32
- 159
+ 58
- 410
-784
+ 37
+ 40
- 50
- 4
- 4
- 56
+ 80
HhJahr 2009
Ist
in T-Eur
0
0
0
0
0
- 291
0
- 200
HhJahr 2009
Ist
in T-Eur
-67
+31
+62
-66
-5
-54
-159
+ 206
- 399
- 574
+31
+40
-79
-2
-4
-56
+67

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
12

3. Die Beteiligungsgesellschaften im Einzelnen
3.1 Stadtwerke Soest GmbH
Anschrift:
Stadtwerke Soest GmbH
Aldegreverwall 12
59494 Soest
Tel.: 0 29 21/3 92-0
Gründungsjahr: 1978
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Beteiligungsverhältnis:
Stammkapital: 6.028.150,00 Euro
Die Stadt hält einen Anteil von: 6.028.150,00 Euro (100 %)
Gegenstand des Unternehmens:
Gemäß § 3 des Gesellschaftsvertrages obliegt der Gesellschaft vorrangig die
Versorgung mit Energie, Wasser und Telekommunikationsleistungen, die
Entsorgung von Abwasser sowie der Betrieb von Bädern.
Weiterhin die Beratung, Förderung, Errichtung und der Betrieb von Anlagen
und Einrichtungen zur rationellen Nutzung von Energie und Wasser unter der
Beachtung umwelt- und rohstofftechnischer Gesichtspunkte.
Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die
geeignet erscheinen, der Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes zu
dienen und die Ziele der Gesellschaft unmittelbar und mittelbar zu fördern,
insbesondere sich an anderen Unternehmen zu beteiligen, solche
Unternehmen zu erwerben oder zu pachten, zu veräußern oder zu
verpachten.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Die Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wasser unter umwelt- und
rohstoffschonenden Gesichtspunkten gehört zum Kernbereich der
kommunalen Daseinsvorsorge. Die Erfüllung dieser Zwecksetzung ist durch
Verankerung im Gesellschaftsvertrag gewährleistet.
13

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Unternehmensverbindungen und Beteiligungen:
Im Jahr 2001 wurde die AquaFun Soest GmbH gegründet. Damit verfügen die
Stadtwerke über ein 100%-iges Tochterunternehmen. Das Stammkapital der
AquaFun beträgt 9 Mio. €. Die Stadtwerke Soest GmbH und die AquaFun
Soest GmbH haben miteinander einen Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag geschlossen.
Die 4,7 % Beteiligung an der Energiehandelsgesellschaft West mbH (ehw),
Münster wurde zum Ende 2009 aufgegeben. Die ehw hat die ehw-Anteile der
Stadtwerke Soest zum 31.12.2009 zu einem Preis von 277.750 EURO
übernommen.
In Höhe von 0,3 % besteht eine Beteiligung am Stammkapital der Trianel
GmbH (vormals TEET), Aachen.
Seit dem 4. Mai 2005 ist die Stadtwerke Soest GmbH an der Trianel
Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG (TGH) (vormals: Trianel Power
Kraftwerk Hamm-Uentrop GmbH & Co. KG), Aachen, mit 1,8 % beteiligt.
An der energieGUT, Aachen, hat sich die Stadtwerke Soest GmbH in 2009 mit
2,0 % beteiligt. Die energieGUT hat einen bundesweiten Internetvertrieb im
Strombereich aufgebaut.
Zusammen mit 3 weiteren Stadtwerken sind die Stadtwerke Soest zu 15 % an
der Hellweg-Lippe Netz GmbH & Co. KG (SHL-Netz) beteiligt, die im
Berichtsjahr den Netzbetrieb für ihre Gesellschafter durchgeführt hat. Seit
dem 01.01.2010 wird der Netzbetrieb wieder von den Stadtwerken
übernommen.
Mit 15,0 % ist die Gesellschaft an der Stadtwerkeverbund Hellweg-Lippe
Service GmbH, Kamen, beteiligt, die ebenfalls in 2005 gegründet wurde.
Die Stadtwerke sind mit 4,9 % an der Trianel Gasspeichergesellschaft Epe
mbh & Co. KG (TGE), Aachen, beteiligt, die mit Gesellschaftsvertrag am
05. Juli 2006 gegründet wurde.
Die Gesellschaft ist mit 1,1 % an der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH &
Co. KG (TKL), (vormals: Trinanel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk
mbH & Co. KG), Aachen, beteiligt, die mit Gesellschaftsvertrag am 09. August
2006 gegründet wurde.
Die Stadtwerke Soest sind mit 2,9 % an der Trianel Windkraftwerk Borkum
GmbH & Co. KG (TWB) beteiligt. Diese wurde am 09.April 2008 gegründet.
Durch die Verschmelzung mit der SoestCom ist die Gesellschaft außerdem
mit jeweils 9,8 % an der HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG und
der HeLi NET Verwaltungs GmbH beteiligt.
Weiterhin ist die Gesellschaft mit 7,1% am Kapital der ASEW Energie- und
Umwelt Service GmbH & Co. KG, Köln, beteiligt.
Angesichts der hohen Nachfrage nach Kohlekraftwerkskapazitäten wird in
Krefeld-Uerdingen durch die Trianel-Kohlekraftwerk Krefeld-Uerdingen GmbH
& Co. Kg (TKK) ein zweiter Kohlekraftwerkstandort Entwickelt (Inbetriebnahme
frühestens 2014). Der Anteil der Stadtwerke beträgt 2,9 %.
14

Im Überblick stellen sich die Unternehmensverflechtungen wie folgt dar:
Stadt Soest
100,00%
Stadtwerke Soest GmbH
100,00%
4,70% ehw
Energiehandelsgesellschaft West mbH, Münster
0,30% TRIANEL GmbH (vormals TEET)
TRIANEL GmbH, Aachen
1,80% TGH
TRIANEL Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG, Aachen
2,00% energieGUT
energieGUT GmbH Aachen
15,00% SHL Netz
Stadtwerkeverbund Hellweg-Lippe Netz, GmbH & Co.KG, Hamm
15,00% SHL Service
Stadtwerke Hellweg Lippe Service GmbH, Kamen
4,90% TGE
TRIANEL Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG, Aachen
1,10% TKL
TRIANEL Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG, Aachen
2,90% TWB
TRIANEL Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG, Aachen
9,80% HeLi NET Telekommunikation
HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG
9,80% HeLi NET Verwaltung
HeLi NET Verwaltungs GmbH
2,90% TKK
TRIANEL Kohlekraftwerk Krefeld-Uerdingen GmbH & Co KG
7,70% ASEW
Energie- und Umweltservice GmbH & Co. KG. Köln
Betriebsführung
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
AquaFun Soest GmbH
Kommunale Betriebe Soest Abwasser
15

Wichtige Verträge:
Als wichtige Verträge sind zu nennen:
a) Konzessionsvertrag mit der Stadt Soest vom 5.4./11.04.91;
Zusatzvereinbarung vom 11.4.00 und Änderungsvertrag vom 18.11.02
b) Betriebsführungsvertrag mit der KBS AöR über die Betriebsführung der
Abwassersparte der KBS vom 29.10.2007
c) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der AquaFun Soest
GmbH vom 24.10.2001
Organe der Gesellschaft:
Organe der Gesellschaft sind die Gesellschaftsversammlung, die
Geschäftsführung und der Aufsichtsrat.
Aufsichtsrat bis 09.12.2009:
Roland Maibaum, Vorsitzender Bernd Milke
Christian Mühlhaus, stellv. Vorsitzender Werner Mushold
Ingo Dietscheidt Elisabeth Prolingheuer
Peter Brüseke Jürgen Reich
Dr. Peter Klemann Dr. Eckhard Ruthemeyer
Hans-Ulrich Koch Heinrich Schneider
Klaus Kühl Rolf Strothkamp
Dr. Hans-Joachim Lösche Ulrich Vennemann
Rolf Meiberg Klaus Peter Westermann
Aufsichtsrat ab 10.12.2009:
Hans-Ulrich Koch, Vorsitzender Werner Liedmann
Bernd Milke, stellv. Vorsitzender Roland Maibaum
Jochen Bock Elisabeth Prolingheuer
Peter Brüseke Walter Raubaum
Ingo Dietscheidt Jürgen Reich
Bernhard Duffe Dr. Eckhard Ruthemeyer
Winfried Hagenkötter Heinrich Schneider
Jan Jäschke Klaus Peter Westermann
Andreas Kappelhoff Sandra Wulf
Geschäftsführer:
Dipl.-Ing. Alfons Bröker
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft:
Im Geschäftsjahr 2009 wurden im Netzgebiet Soest sowie in externen
Versorgungsgebieten rund 186,7 Mio. kWh Strom verkauft. Dies sind
21,4 Mio. kWh weniger als noch im Vorjahr und entspricht einem Rückgang in
Höhe von 10,3 %.
16

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Trotz insgesamt rückläufiger Verkaufsmengen konnten die gesamten
Umsatzerlöse im Strombereich (inklusive BKZ) um 3,6 % gesteigert werden
und betrugen 44,5 Mio. €. Dies ist zum einen auf Preiseffekte im Stromhandel
und –vertrieb zurückzuführen, zum anderen auf gestiegene Erlöse aus dem
Pacht- und Dienstleistungsentgelt (+2,7%) von der SHL-Netz, die in 2009
letztmalig vereinnahmt wurden.
Verglichen mit dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre war 2009 ein eher
kühles Jahr, die Gradtagszahlen stiegen im Vergleich zu 2008 um rd. 4,0 %
auf nunmehr 3.442, nicht zuletzt bedingt durch die sehr frostigen
Temperaturen zum Jahresende. Trotz dieses Umstandes ist der Gasabsatz
insgesamt rückläufig. Dies ist zum einen eine Folge der Wirtschaftskrise, zum
anderen auch eine Konsequenz der fortschreitenden Gebäudesanierung und
einem generell schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen.
Die von unserem Vertrieb verkaufte Menge ging verglichen mit dem Vorjahr
um 6,3 % zurück und belief sich auf insgesamt 410,2 Mio. kWh. Hierin sind
erstmals Verkäufe in externen Netzgebieten enthalten, die mittelfristig
Absatzverluste im eigenen Versorgungsgebiet kompensieren sollen. Der
Netzabsatz in Soest betrug insgesamt ca. 443,4 Mio kWh und bewegt sich
damit in etwa auf dem Niveau des (wesentlich milderen) Jahres 2007.
Zu dem vertrieblichen Absatz kommen im Berichtsjahr verkaufte Gasmengen
aus der Handelstätigkeit mit dem Erdgasspeicher in Epe, die sich in 2009
deutlich erhöht haben, insgesamt wurden hier rund 150,6 Mio. kWh Erdgas
erkauft (Vorjahr 15,0 Mio. kWh). Der hohe Zuwachs erklärt sich maßgeblich
aus der Tatsache, dass 2009 das erste volle Geschäftsjahr mit
Speicherbetrieb war.
Die gesamten Umsatzerlöse der Gassparte stiegen im Vorjahresvergleich um
4,8 Mio. EUR (+19,8%) auf 29,0 Mio. EUR an. Dieser Effekt ist maßgeblich
durch das deutlich gestiegene Umsatzvolumen des Gasspeichers verursacht
(+4,1 Mio. EUR). Die restliche Steigerung resultiert aus einer geringfügigen
Steigerung der Umsätze aus Pacht- und Dienstleistungsentgelten
(+54 T EUR) sowie gestiegenen Umsätzen des Gasvertriebs (+669 T EUR).
Der Wasserabsatz bewegt sich seit Jahren auf vergleichbarem Niveau und ist
wenig anfällig gegenüber konjunkturellen oder klimatischen Schwankungen. In
2009 wurden in Soest ca. 3,1 Mio. m³ verkauft, was einem Mehrverbrauch von
0,3 % bzw. 9,8 Tm³ entspricht. Die Umsatzerlöse verharren aufgrund der
konstanten Wasserpreise auf Vorjahresniveau bei 6,6 Mio. EUR.
Die übrigen Umsatzerlöse bestehen in erster Linie aus Betriebsführungsentgelten
für den Abwasserbereich der KBS AöR und für das
AquaFun. Hinzu kommen Nebengeschäftserträge der Energie- und
Wassersparten. Insgesamt wurden Umsätze in Höhe von 2,1 Mio. EUR
erzielt.
Insgesamt betrugen die Umsatzerlöse (ohne Strom- und Energiesteuer) des
Unternehmens in 2009 83,9 Mio. EUR. Dies sind rund 6,6 Mio. EUR mehr als
im Vergleichszeitraum (+8,5 %).
Vor dem Hintergrund der zukünftigen Netzregulierung, nicht zuletzt auf Grund
der drohenden Nichtanerkennung von Personalzusatzkosten im Pacht- und
17

Dienstleistungsmodell, ist der Netzbetrieb zum 01.01.2010 wieder auf die
Stadtwerke zurück übertragen worden. In diesem Zusammenhang ist der Wert
der Beteiligung an der Gesellschaft neu zu bewerten, da zukünftig keine
nennenswerten Umsätze bei der SHL erwirtschaftet werden. Auf Grund der
dauerhaften Wertminderung wurde der Beteiligungsbuchwert auf einen
beizulegenden Wert zum 31.12.2009 in Höhe von 219 T EUR abgeschrieben.
Der Abschreibungsbetrag belastet das Ergebnis der Stadtwerke 2009 in voller
Höhe (1,1 Mio. EUR).
Belegschaft:
Die durchschnittliche Zahl der Mitarbeiter betrug 112 (Vorjahr: 113) und drei
Auszubildende (Vorjahr: drei).
Wesentliche Verflechtungen mit dem städtischen Haushalt im
Zeitreihenvergleich:
Einnahmen des städtischen Haushalts:
Haushaltsjahr 2010
Plan
in €
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
2009
Ist
in €
2008
Ist
in €
2007
Ist
in €
Gewinnausschüttung 1.680.000 565.129 1.683.500 1.789.000
Konzessionsabgabe 2.465.000 2.367.317 2.487.199 2.681.734
Gesamteinnahmen 4.145.000 2.932.446 4.170.699 4.470.734
18

Jahresbilanz der Stadtwerke Soest GmbH zum 31.12.2009
Aktivseite
A Anlagevermögen
I Immaterielle Vermögensgegenstände 584.635,00 187.819,00
II Sachanlagen 32.494.217,50 33.482.985,34 34.396.742,94
III Finanzanlagen 16.664.522,02 15.797.002,95 12.877.582,07
B Umlaufvermögen
I Vorräte 1.824.098,44 1.951.716,53 1.432.648,33
II Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 8.502.027,21 6.295.039,54 5.163.893,84
2. Forderungen gegenüber Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht 199.122,16 192.604,01 0,00
3. Forderungen gegenüber dem Gesellschafter 378.026,57 288.706,29 862.688,93
4. Sonstige Vermögensgegenstände 853.725,48 1.904.994,90 2.204.715,76
III Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 8.319.150,45 6.831.382,50 4.813.369,65
C Rechnungsabgrenzungsposten 102.142,83 106.670,95 100.091,47
Summe der Aktiva 69.921.667,66 67.038.922,01 61.851.732,99
Passivseite
A Eigenkapital
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
I Gezeichnetes Kapital 6.028.150,00 6.028.150,00 6.028.150,00
II Kapitalrücklage 9.958.943,26 9.958.943,26 9.958.943,26
III Gewinnrücklagen 10.064.920,58 9.091.920,58 7.413.653,65
IV Jahresüberschuss 3.865.981,80 565.129,03 3.678.266,93
B Sonderposten für Investitionszuschüsse 2.834.005,00 2.645.867,00 2.480.042,00
C Empfangene Ertragszuschüsse 3.737.551,39 4.375.360,50 5.047.904,34
D Rückstellungen
1. Rückstellungen für Pensionen 810.379,00 724.930,00 925.857,00
2. Steuerrückstellungen 1.329.000,00 0,00 0,00
3. sonstige Rückstellungen 3.638.680,13 4.518.373,00 3.354.699,34
E Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 16.901.969,22 18.518.147,95 9.918.297,44
2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.526.142,69 1.744.631,16 2.298.527,71
3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 3.293.413,37 2.953.434,11 1.889.598,73
4. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht 63.803,97 2.647.875,47 3.297.856,25
5. Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter 0,00 0,00 0,00
6. Sonstige Verbindlichkeiten 5.868.727,25 3.266.159,95 5.684.850,34
Summe der Passiva 69.921.667,66 67.038.922,01 61.976.646,99
19
2009
in €
2009
in €
2008
in €
2008
in €
2007
in €
2007
in €

2009
in €
2008
in €
2007
in €
1. Umsatzerlöse ./. Stromsteuer 83.893.552,62 77.299.794,05 72.339.054,38
2. Andere aktivierte Eigenleistungen 240.646,56 319.825,97 438.819,04
3. Sonstige betriebliche Erträge 1.275.557,99 1.532.181,46 1.733.514,29
4. Materialaufwand -60.161.428,53 -56.942.017,93 -51.219.750,43
5. Personalaufwand -6.568.558,11 -6.618.136,85 -6.673.433,79
6. Abschreibungen -3.355.770,38 -3.592.018,48 -3.758.369,52
7. Sonstige betriebliche Aufwendungen -5.958.748,13 -8.522.390,14 -5.454.109,28
8. Erträge aus Beteiligungen 410.512,45 326.549,87 0,00
9. Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 473,59 555,04 739,89
10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 264.086,06 246.598,08 126.932,28
11. abschreibungen auf Finanzanlagen -1.103.037,40 0,00 0,00
12. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -933.025,21 -731.419,45 -511.772,98
13a. Aufwendungen aus Verlustübernahme -1.502.365,74 -1.603.238,96 -1.226.210,78
13b.
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtwerke Soest GmbH zum 31.12.2009
An die Organgesellschaft erstattete Steuern vom
Einkommen und vom Ertrag -664.005,00 -708.746,00 -765.334,00
14. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 5.837.890,77 1.007.536,66 5.030.079,10
15. Außerordentliche Aufwendungen -72.964,00 0,00 0,00
16. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -1.767.750,94 -301.421,80 -1.223.404,08
17. Sonstige Steuern -131.194,03 -140.985,83 -128.408,09
18. Jahresüberschuss 3.865.981,80 565.129,03 3.678.266,93
20

Stadtwerke Soest GmbH
Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse:
Kennzahl 2009 2008 2007
Kapitalstruktur und Finanzen
Eigenkapitalquote 42,79% 38,25% 43,69%
Deckung des Anlagevermögens
durch Eigenkapital
Personal
60,14% 51,84% 57,28%
Personalaufwandsquote -7,63% -8,30% -8,94%
Umsatz je Beschäftigten in Eur 749.050 684.069 651.703
Pro-Kopf-Gewinn je Beschäftigten in Eur 34.518 5.001 33.138
Material
Materialaufwandsquote -69,89% -71,42% -68,62%
Anlagen
Abschreibungsquote -3,90% -4,51% -5,04%
GuV Position
Ertragsstruktur:
2009
in Eur
2008
in Eur
2007
in Eur
Umsatzerlöse 83.893.553 77.299.794 72.339.054
andere aktivierte Eigenleistungen 240.647 319.826 438.819
Sonstige betriebliche Erträge 1.275.558 1.532.181 1.733.514
Erträge aus Beteiligungen 410.512 326.550 0
Erträge aus Ausleihungen
des Finanzanlagevermögens 474 555 740
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 264.086 246.598 126.932
Erträge gesamt 86.084.829 79.725.504 74.639.060
GuV Position
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Aufwandsstruktur:
2009
in Eur
2008
in Eur
2007
in Eur
Materialaufwand -60.161.429 -56.942.018 -51.219.750
Personalaufwand -6.568.558 -6.618.137 -6.673.434
Abschreibungen -3.355.770 -3.592.018 -3.758.370
Sonstige betriebliche Aufwendungen -5.958.748 -8.522.390 -5.454.109
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -933.025 -731.419 -511.773
Aufwendungen aus Verlustübernahme -1.502.366 -1.603.239 -1.226.211
An die Organgesellschaft erstattete
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -664.005 -708.746 -765.334
Außerordentliche Aufwendungen -72.964 0 0
Steuern vom Einkommen und
vom Ertrag -1.767.751 -301.422 -1.223.404
Sonstige Steuern -131.194 -140.986 -128.408
Aufwendungen gesamt -81.115.810 -79.160.375 -70.960.793
21

Abschreibungsquote
Materialaufwandsquote
Personalaufwandsquote
Deckung des
Anlagevermögens
durch Eigenkapital
Eigenkapitalquote
3,90%
Stadtwerke Soest GmbH
Kennzahlen im Zeitvergleich
5,04%
4,51%
8,30%
7,63%
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
8,94%
38,25%
43,69%
42,79%
51,84%
57,28%
60,14%
68,62%
71,42%
69,89%
0,00% 10,00% 20,00% 30,00% 40,00% 50,00% 60,00% 70,00% 80,00%
22
2007
2008
2009

3.1.1 AquaFun Soest GmbH
Anschrift:
Stadtwerke Soest GmbH
Aldegreverwall 12
59494 Soest
Tel.: 0 29 21/ 3 92-0
Gründungsjahr: 2001
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Beteiligungsverhältnis:
Stammkapital: 9.000.000,00 Euro
Die Stadtwerke halten einen Anteil von: 9.000.000,00 Euro (100 %)
Gegenstand des Unternehmens:
Gegenstand des Unternehmens ist gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages die
Bereitstellung und der Betrieb von Bädern und damit in Zusammenhang stehender
Sport- und Freizeiteinrichtungen einschließlich der dazugehörenden
Infrastruktureinrichtungen im Stadtgebiet von Soest, um damit auch die Wettbewerbsfähigkeit
des Standortes zu stärken.
Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch
die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erledigung
ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen
oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten
oder pachten, ferner Interessengemeinschaften eingehen.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Die Bereitstellung von Sport-, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten für die
Bevölkerung gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Die Gesellschaft erfüllt
diesen Zweck durch den Betrieb eines Sport- und Freizeitbades.
Unternehmensverbindungen und Beteiligungen:
Die AquaFun Soest GmbH ist an keinen anderen Unternehmen oder Gesellschaften
beteiligt.
Wichtige Verträge:
Zwischen der Stadtwerke Soest GmbH als „Obergesellschaft“ und der Aqua-
Fun Soest GmbH als „Organgesellschaft“ besteht ein Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag aus dem Jahr 2001.
23

Organe der Gesellschaft:
Gesellschafterversammlung
Alleinige Gesellschafterin der AquaFun Soest GmbH ist die Stadtwerke Soest
GmbH.
Geschäftsführer:
Christian Liese
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Ein Aufsichtsrat wird gem. § 7 des Gesellschaftsvertrages nicht bestellt.
Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft:
Gegenstand der Geschäftstätigkeit ist der Betrieb eines Sport- und Freizeitbades
für Soest und Umgebung.
Im Jahr 2009 haben insgesamt rund 343.000 Besucher (Vorjahr 337.000 Besucher)
das umfangreiche und im Einzugsgebiet einzigartige Bade- und Freizeitangebot
genutzt.
Maßgeblichen Anteil an der positiven Entwicklung des Bades hatte erneut der
Saunabereich. Die hohen Qualitätsansprüche, die die AquaFun GmbH an sich
selbst stellt, treffen auf durchweg positive Resonanz unserer Kunden. Auch
die regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen haben im Berichtsjahr – wie
auch schon zuvor- großen Anklang gefunden.
Um die Attraktivität des AquaFun weiter zu erhöhen, ist sowohl das Wellness-
als auch das Speisen- und Getränkeangebot erweitert bzw. modifiziert worden.
Zudem werden schrittweise die Halogen-Unterwasserscheinwerfer gegen
teilweise farbige LED-Leuchtmittel ausgetauscht. Dieses soll zusammen mit
Unterwassermusik für spezielle Entspannungsangebote im Wasser genutzt
werden.
Darüber hinaus wurde das Nachtreinigungskonzept umgestellt, so dass auch
in punkto Sauberkeit (kostenneutral) zukünftig mit besseren Ergebnissen zu
rechnen ist.
Im Zusammenhang mit den Bemühungen, die Servicequalität weiter zu
verbessern, sind in 2009 Personalschulungen – insbesondere zu den Themen
„Kommunikation“ und „Beschwerdemanagement“ durchgeführt worden. Es ist
geplant, in 2010 mit dem Thema „Verkauf“ fortzufahren.
Die insgesamt erfreuliche Entwicklung des Geschäftsverlaufs sowie die positive
Resonanz der Kunden zeigen, dass das Geschäftsmodell AquaFun nach
wie vor gut von den Kunden angenommen wird. Für die Zukunft wird mit einer
positiven Entwicklung und einem zufrieden stellenden Geschäftsverlauf für
2010 gerechnet.
Wirtschaftsjahr 2009 2008 2007 2006
in € in € in € in €
Gewinnabführung (-) /
Verlustabdeckung (+)
1.502.366 1.603.239 1.222.826 1.145.510
24

Aktiva
A Anlagevermögen
I Sachanlagen 15823797,39 16.240.311,39 16.765.203,65
B Umlaufvermögen
I Vorräte
Handelswaren 7970,28 10.394,79 5.061,79
II Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 12432,64 12.216,25 9.975,50
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 3293413,37 2.953.434,11 1.886.119,41
3. Sonstige Vermögensgegenstände 17189,72 16.650,18 71.054,10
III Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 161442,38 89.929,15 417.793,57
C Rechnungsabgrenzungsposten 0 0,00 0,00
Summe Aktiva 19.316.245,78 19.322.935,87 19.155.208,02
Passiva
A Eigenkapital
I Gezeichnetes Kapital 9.000.000,00 9.000.000,00 9.000.000,00
B Rückstellungen
1. Sonstige Rückstellungen 192.290,00 216.970,00 74.460,00
C Verbindlichkeiten
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Bilanz der AquaFun Soest GmbH zum 31.12.2009
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 4.575.363,49 4.672.117,75 4.764.793,52
2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 384.429,71 215.400,68 145.016,36
3. Sonstige Verbindlichkeiten 5.045.335,52 5.119.936,15 5.098.863,15
D Rechnungsabgrenzungsposten 118.827,06 98.511,29 72.074,99
Summe Passiva 19.316.245,78 19.322.935,87 19.155.208,02
25
2009
in €
2009
in €
2008
in €
2008
in €
2007
in €
2007
in €

GuV-Position
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Gewinn- und Verlustrechnung
der AquaFun Soest GmbH zum 31.12.2009
2009
in €
2008
in €
2007
in €
1. Umsatzerlöse 2.786.386,16 2.621.382,59 2.281.690,37
2. Sonstige betriebliche Erträge 42.519,41 12.777,41 3.766,78
3. Materialaufwand 2.079.405,48 1.917.963,26 1.767.281,48
4. Personalaufwand 1.368.944,75 1.347.289,17 1.088.881,54
5. Abschreibungen 767.065,59 748.540,10 720.321,81
6. Sonstige betriebliche Aufwendungen 346.074,16 508.014,33 310.332,58
7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 4.901,49 19.906,23 14.509,60
8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 399.267,96 404.824,47 361.889,94
9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -2.126.950,88 -2.272.565,10 -1.948.740,60
10. sonstige Steuern
von der Obergesellschaft erstattete Steuern vom
39.419,86 39.419,86 39.419,86
11. Einkommen und vom Ertrag 664.005,00 708.746,00 765.334,00
12. Erträge aus Verlustübernahme 1.502.365,74 1.603.238,96 1.222.826,46
13. Jahresergebnis 0,00 0,00 0,00
26

3.2 Stadthalle Soest GmbH
Anschrift:
Veranstaltungs Centrum
Stadthalle Soest GmbH
Dasselwall 1
59494 Soest
Tel.: 0 29 21/36 33 1
Gründungsjahr: 1991
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Beteiligungsverhältnis:
Stammkapital: 25.600,00 Euro
Die Stadt hält einen Geschäftsanteil von: 25.600,00 Euro (100 %)
Gegenstand der Gesellschaft:
Gegenstand der Gesellschaft ist gemäß § 3 des Gesellschaftsvertrags die
Verwaltung und der Betrieb der Stadthalle und gleichartiger Versammlungsräume
in der Stadt Soest einschließlich der damit zusammenhängenden Einrichtungen,
die hierzu erforderliche Organisation und Durchführung von Veranstaltungen
jeglicher Art.
Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch
die der Gegenstand des Unternehmens gefördert werden kann. Sie kann sich
zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Durch die 260 in 2009 organisierten Veranstaltungen wie Tagungen, Kongresse,
Messen und Ausstellungen, Musik-, Theater- und sonstigen Kulturvorstellungen
wird die kommunale Wirtschaftspolitik u.a. durch Schaffung von
Standortvorteilen gefördert. Gemäß dem Unternehmensgegenstand werden
die Bereiche kulturelle Betreuung der Einwohner, Fremdenverkehr und
Stadtmarketing unterstützt.
Mitgliedschaften der Gesellschaft:
Die Gesellschaft ist u.a. Mitglied des Europäischen Verbandes der Veranstaltungs-Centren
e.V. (EVVC)
Unternehmensverbindungen und Beteiligungen:
Die Stadthalle Soest GmbH ist an keinen anderen Unternehmen oder Gesellschaften
beteiligt.
Wichtige Verträge:
Die Gesellschaft pachtet von der Stadt Soest die Stadthalle einschließlich des
Grundstücks mit sämtlichen dazugehörigen Einrichtungen, Inventargegenständen
und sonstigem Zubehör. Der Pachtvertrag ist in der Fassung
vom 16.05.1991 mit Ergänzungen vom 29./30.04.1992, 05.05.1993 und Änderung
vom 28.08.1996 gültig.
27

Organe der Gesellschaft:
Gesellschafterin:
Stadt Soest
Aufsichtsrat bis 24.11.2009:
Volker Holz, Vorsitzender Jan Jaeschke
Brigitte Adolph-Stefaniak,
stellv. Vorsitzende
Ulrike Melzer
Horst Bernsdorf Benjamin Redeker
Jochen Bock Dr. Eckhard Ruthemeyer
Erwin Denninghaus Heinrich Schneider
Bernhard Duffe Christel Sauerland
Volker Esch-Alsen Manfred Steiner
Felix Keßler Imke Wrede
Aufsichtsrat ab 25.11.2009:
Werner Liedmann, Vorsitzender Elke Meinhard
Manfred Steiner,stellv. Vorsitzender Dr. Eckhard Ruthemeyer
Daniel Demant Christel Sauerland
Michael Gröschler Heinrich Schneider
Lavinia Haupt Michaela Stenert
Volker Holz Dirk Wilkens-Hagenkötter
Thomas Howe Imke Wrede
Udo Kissing Seyit Yildirim
Geschäftsführung:
Ferdinand Pollach
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft:
Im Berichtsjahr wurden 130 Veranstaltungen mit insgesamt rund 120.000 Besuchern
durchgeführt. Das Kulturprogramm beinhaltete 43 Veranstaltungen.
Darüber hinaus wurden 19 gesellschaftliche Veranstaltungen durchgeführt. 42
Veranstaltungen verteilen sich auf Tagungen, Congresse und Seminare. Im
Geschäftsbereich Messen, Märkte und Ausstellungen fanden 8 Veranstaltungen
statt. Darüber hinaus fanden 18 sonstige Veranstaltungen statt.
Zusätzlich fanden 130 Vortrags- und gesellschaftliche Veranstaltungen im Restaurant
„Am Kattenturm“ statt, die von rund 3.700 Gästen besucht wurden.
Das Restaurant „Am Kattenturm“ wurde im 5. vollen Geschäftsjahr betrieben
und erwirtschaftete einen Gewinn in Höhe von 58,9 T€ (Vorjahr 11,5 T€).
Bei einer Bilanzsumme von 320,0 T€ werden Eigenmittel in Höhe von 7,2 %
(im Vorjahr 9,0 %) ausgewiesen. Das Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
beträgt -355,8 T€. Das Ergebnis wird durch die Zuwendungen
der Stadt Soest vollständig abgedeckt.
Belegschaft:
Im Durchschnitt wurden in der Stadthalle Soest GmbH (inkl. Restaurant) im
Kalenderjahr 2009 neben dem Geschäftsführer 5 Festangestellte, 2 gewerbliche
Mitarbeiter, 4 Auszubildende sowie rund 46 Aushilfen beschäftigt.
28

Wesentliche Verflechtungen mit dem städtischen Haushalt im Zeitreihenvergleich:
Erträge des städtischen Haushalts:
Haushaltsjahr
2010 2009 2008 2007
Plan Ist Ist Ist
in € in € in € in €
Pachtzinsen *) 30.677 30.677
Veranstaltungsfestsetzungen
/Gebühren
Verwaltungskostenerstattungen
Auflösung von Sonderposten
*)
Aufwendungen des städtischen Haushalts:
Haushaltsjahr 2010
Plan
in €
1.826 1.826 2.481 2.229
1.135 1.135 1.135 1.164
0 62.239 62.239
2009
Ist
in €
2008
Ist
in €
2007
Ist
in €
bauliche Unterhaltung *) 0 60.323 59.046
Gebäudeversicherung *) 0 4.957 4.694
Bewirtschaftungskosten
und Abgaben *)
0 31.342 31.722
Verlustabdeckung 308.000 363.000 342.000 328.000
Abschreibungen *) 0 158.930 158.930
Saldo:
Haushaltsjahr 2010
Plan
Belastung für den städtischen
Haushalt
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
2009 2008 2007
Ist Ist Ist
in € in € in € in €
305.039 360.039 501.020 486.083
*) Seit 2009 ist die Zentrale Grundstückswirtschaft als Eigenbetrieb ausgegliedert
worden. Die dort anfallenden Aufwendungen und Erträge werden separat dargestellt,
da sie nicht mehr direkt den städtischen Haushalt belasten.
29

Wesentliche Verflechtungen mit der städtischen eigenbetriebsähnlichen Einrichtung
„Zentrale Grundstückswirtschaft“ im Zeitreihenvergleich:
Erträge der ZGW:
Haushaltsjahr
2010
Plan
in €
2009
Ist
in €
2008
Ist
in €
2007
Ist
in €
Pachtzinsen 36.500 30.677 0 0
Auflösung von Sonderposten
Aufwendungen der ZGW:
Haushaltsjahr 2010
Plan
in €
62.242 62.242 0 0
2009
Ist
in €
2008
Ist
in €
2007
Ist
in €
bauliche Unterhaltung 60.000 66.469 0 0
Gebäudeversicherung 5.356 5.128 0 0
Bewirtschaftungskosten
und Abgaben
32.262 54.390 0 0
Abschreibungen 158.896 158.896 0 0
Saldo:
Haushaltsjahr 2010
Plan
in €
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
2009
Ist
in €
2008
Ist
in €
2007
Ist
in €
Belastung für die ZGW 157.772 191.964 0 0
30

Jahresbilanz der Stadthalle Soest GmbH zum 31.12.2009
Aktivseite
A Anlagevermögen
I Immaterielle Vermögensgegenstände 9.164,00 6.340,00 1.537,00
II Sachanlagen 53.778,00 39.874,00 36.544,50
B Umlaufvermögen
I Vorräte
1. fertige Erzeugnisse und Waren 20.632,42 16.846,66 17.479,32
II Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 69.006,19 77.258,02 67.598,85
2. Sonstige Vermögensgegenstände 23.380,49 15.480,01 18.980,17
III Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 124.076,09 80.257,17 89.793,21
C Rechnungsabgrenzungsposten 19.963,49 18.968,97 15.064,93
Summe der Aktiva 320.000,68 255.024,83 246.997,98
Passivseite
A Eigenkapital
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
I Gezeichnetes Kapital 25.600,00 25.600,00 25.600,00
II Kapitalrücklage 22.050,26 22.050,26 22.050,26
III Verlustvortrag -25.033,15 -24.107,80 -40.342,94
IV Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 0,00 -925,35 16.235,14
B Rückstellungen 31.148,00 30.185,00 32.904,28
C Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 91.314,41 72.161,40 59.349,04
2. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter 0,00 0,00 0,00
3. Sonstige Verbindlichkeiten 52.760,83 37.999,05 52.501,38
4. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 13.660,63
D Rechnungsabgrenzungsposten 108.499,70 92.062,27 78.700,82
Summe der Passiva 320.000,68 255.024,83 246.997,98
31
2009
in €
2009
in €
2008
in €
2008
in €
2007
in €
2007
in €

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Gewinn- und Verlustrechnung der Stadthalle Soest GmbH zum 31.12.2009
1. Umsatzerlöse 1.017.202,76 906.149,33 1.041.555,27
2. Sonstige betriebliche Erträge 40.521,31 50.546,71 34.587,09
3. Materialaufwand 475.676,71 406.035,21 477.922,51
4. Personalaufwand
5. Abschreibungen auf immaterielle
Vermögensgegenstände des
559.479,84 550.553,04 542.328,71
Anlagevermögens und Sachanlagen 19.681,37 16.014,66 22.996,18
6. Sonstige betriebliche Aufwendungen 358.611,38 327.029,95 344.369,73
7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 258,53 133,06 282,42
8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 353,94 0,59 11,51
9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -355.820,64 -342.804,35 -311.203,86
10. Sonstige Steuern 32,50 121,00 182,00
11. Erträge aus Verlustübernahme 355.853,14 342.000,00 328.000,00
12. Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 0,00 -925,35 16.614,14
32
2009
in €
2008
in €
2007
in €

Stadthalle Soest GmbH
Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse:
Kennzahl 2009 2008 2007
Kapitalstruktur und Finanzen
Eigenkapitalquote 7,07% 8,87% 9,53%
Deckung des Anlagevermögens
durch Eigenkapital
35,93% 48,94% 61,82%
Personal
Personalaufwandsquote 39,57% 42,39% 38,62%
Umsatz je Beschäftigten in € 169.534 151.025 173.593
Pro-Kopf-Verlust je Beschäftigten in 0 -154 2.769
Material
Materialaufwandsquote 33,64% 31,26% 34,03%
Anlagen
Abschreibungsquote 1,39% 1,23% 1,64%
GuV Position
Ertragsstruktur:
2009
in €
2008
in €
2007
in €
Umsatzerlöse 1.017.203 906.149 1.041.555
Sonstige betriebliche Erträge 40.521 50.547 34.587
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 259 133 282
Erträge aus Verlustübernahme 355.853 342.000 328.000
Erträge gesamt 1.413.836 1.298.829 1.404.425
GuV Position
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Aufwandsstruktur:
2009
in €
2008
in €
2007
in €
Materialaufwand 475.677 406.035 477.923
Personalaufwand 559.480 550.553 542.329
Abschreibungen 19.681 16.015 22.996
Sonstige betriebliche Aufwendungen 358.611 327.030 344.370
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 354 1 12
Sonstige Steuern 33 121 182
Aufwendungen gesamt 1.413.836 1.299.754 1.387.811
33

Abschreibungsquote
Materialaufwandsquote
Personalaufwandsquote
Deckung des
Anlagevermögens
durch Eigenkapital
Eigenkapitalquote
1,64%
1,23%
1,39%
Stadthalle Soest GmbH
Kennzahlen im Zeitvergleich
9,53%
8,87%
7,07%
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
34,03%
31,26%
33,64%
38,62%
35,93%
42,39%
39,57%
48,94%
61,82%
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70%
34
2007
2008
2009

1.600
1.400
1.200
1.000
800
600
400
200
0
355,85
41
1.017
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Stadthalle Soest GmbH
Ertragsstruktur in T €
342
51
906
328
35
1.042
2009 2008 2007
35
Erträge aus Verlustübernahme
Sonstige betriebliche Erträge
Umsatzerlöse

1.600
1.400
1.200
1.000
800
600
400
200
0
359
20
559
476
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Stadthalle Soest GmbH
Aufwandsstruktur in T €
327
16
551
406
344
23
542
478
2009 2008 2007
36
Sonstige betriebliche
Aufwendungen
Abschreibungen
Personalaufwand
Materialaufwand

3.3 Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Soest mbH (GfW)
Anschrift:
Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Soest mbH
Teichsmühlengasse 3
59494 Soest
Tel.: 0 29 21/663 50 00
Gründungsjahr: 2000
Beteiligungsverhältnis:
Stammkapital: 25.000,00 Euro
Die Stadt hält einen Geschäftsanteil von: 25.000,00 Euro (100 %)
Gegenstand der Gesellschaft:
Gem. § 3 des Gesellschaftsvertrages ist es Aufgabe der Gesellschaft, die
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Soest in struktureller Hinsicht
unter Beachtung ökologischer Erfordernisse voranzutreiben und zu begleiten.
Ziel ist es, neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende für die Zukunft
zu sichern. In erster Linie die Förderung und bestandsorientierte Pflege
der ortsansässigen Wirtschaft einschließlich des Einzelhandels, die Förderung
der Industrie- und Gewerbeansiedlung, die Förderung von Stadtmarketing.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Zweck der Gesellschaft ist in erster Linie die Förderung und bestandsorientierte
Pflege der ortsansässigen Wirtschaft einschließlich des Einzelhandels; die
Förderung der Industrie- und Gewerbeansiedlung sowie die Förderung von
Stadtmarketing. Die Gesellschaft erfüllt diese öffentliche Zwecksetzung durch
die Wahrnehmung der im Gegenstand der Gesellschaft verankerten Aufgaben.
Unternehmensverbindungen und Beteiligungen:
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Soest mbH ist an keinen anderen Unternehmen
oder Gesellschaften beteiligt.
Organe der Gesellschaft:
Gesellschafterin:
Stadt Soest
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
37

Aufsichtsrat:
Ingo Dietscheidt , Vorsitzender Roland Maibaum
Wanda Niermann, stellv. Vorsitzende Volker Holz
Andrea Camen Rolf Meiberg
Peter Brüseke Dr. Eckhard Ruthemeyer
Ulrich Nickel Beate Spiekien-Heemann
Erwin Denninghaus Rolf Strothkamp
Burkhard Grothe Sandra Wulf
Willi Hopfauf Waltraut Trick
Geschäftsführung:
Ferdinand Griewel
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Darstellung des Geschäftsverlauf 2009
Geschäftsbereich Wirtschaftsförderung:
Folgende städtische Entwicklungsprojekte, die die GfW Soest mbH in Abstimmung
mit der Stadt Soest durchführt, waren auch in 2009 wesentlicher
Schwerpunkt der Abteilung Wirtschaftsförderung:
• Entwicklung des ehemaligen Finanzamtquartiers
• Revitalisierung der Adam Kaserne im Rahmen der Regionale 2013
• Bewerbung um die Landesgartenschau 2017
• Entwicklung des Bahnhofsquartiers
Während die ersten drei Projekte im Jahr 2009 im Wesentlichen hinsichtlich
Ihrer Planung bzw. Bewerbung vorangetrieben wurden, konnte die Aufbereitung
ehemaliger Bahnflächen an der Werkstraße vorerst zum Abschluss gebracht
werden. 1,65 ha Gewerbeflächen stehen für ansiedlungsinteressierte
Unternehmen zur Verfügung. Zudem wurde in 2009 mit dem Umbau des
Bahnhofsgebäudes begonnen.
Als Portal des StarterCenter Hellwegs setzte die GfW Soest mbH ihre erfolgreiche
Arbeit in der Existenzgründungsberatung fort. Neben 130 Beratungen
wurden weitere 50 Gründer in Seminaren bei Fragen zum Thema Rentabilität,
Finanzierung oder Absicherung unterstützt.
Geschäftsbereich Soestmarketing:
Als Höhepunkte des Jahres 2009 sind die Veranstaltungen „Soester Fehde“
und der Weihnachtsmarkt zu benennen. Die Soester Fehde konnte bereits in
ihrer ersten Durchführung belegen, wie attraktiv die Darstellung historischer
Ereignisse vor dem Hintergrund der historischen Altstadt inklusive Wallmauern
sowohl für Bürger als auch für Gäste ist. Sämtliche Vorstellungen (bspw.
Sturm auf die Stadt) waren restlos ausverkauft. Bei der rückblickenden Betrachtung
kann festgestellt werden, dass sich bei der Soester Fehde erstmalig
zahlreiche Soester Bürger aktiv an der Gestaltung und Durchführung einer
solchen Großveranstaltung eingesetzt haben. Die aktive Beteiligung z.B. beim
38

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Herstellen historischer Gewandungen und dem Nachbau historischer Belagerungswaffen
hat gezeigt, wie stark sich die Soester Bürger mit ihrer Stadt
identifizieren und bereit sind sich engagiert zu beteiligen.
Die sukzessive Verbesserung des Weihnachtsmarkts durch die GfW Soest
mbH wird mittlerweile immer stärker auch bundesweit und bezogen auf die
Niederlande, England und Belgien sogar international wahrgenommen. Damit
stellt die Veranstaltung neben der Allerheiligenkirmes ein unverzichtbares
Marketinginstrument für Soest dar. So wurde auch in diesem Jahr von der
Veranstaltung durch Fernsehteams berichtet.
Geschäftsbereich Tourist-Information:
Trotz ungünstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist es gelungen, die
Besucherzahlen der Stadt Soest zu steigern. Insgesamt wurden 38.667 Ankünfte
verbucht. Dies entspricht einem Plus von 0,3 % zum Vorjahr. Bei den
Übernachtungen liegt die Zahl bei 70.184. Dies bedeutet ein Plus von rund
11 %. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer liegt bei 1,8 Tagen.
Im Geschäftsjahr 2009 konnte mit 1.657 Gästeführungen und 30.276 Teilnehmern
wieder ein neues Rekordergebnis eingefahren werden. Im Vergleich
zum Vorjahr macht dies ein Buchungsplus von 5,7 % aus. Die inzwischen
über 30 Themenführungen, angeführt von den beiden Publikumsrennern „Historische
Gaststättentour“ und „Mondschein-Promenade“ machen ein Drittel
der Nachfrage aus.
Besonders positiv entwickelt hat sich die neu eingeführte szenarische Themenführung
„Gassen-Intermezzo“ mit mittelalterlich gewandeten Darstellern.
Insgesamt weist die Buchungsrate aller Gästeführungen, bezogen auf das
Vergleichsjahr 2000, eine Steigerung von 32% auf.
Nach wie vor großer Beliebtheit erfreut sich das Tagesarrangement Soest &
Möhnesee im Doppelpack. 23 mal wurde dieses Angebot mit insgesamt 630
Teilnehmern – vielfach auch von Busreiseveranstaltern – gebucht. Hierbei
handelt es sich um einen wichtigen Baustein im Rahmen der gemeinsamen
Aktivitäten der drei Kommunen Soest, Möhnesee und Bad Sassendorf.
Umfängliche Aktivitäten waren in 2009 dem Thema Fahrradtourismus gewidmet.
Neben zahlreichen Gesprächen mit dem Kreisheimatpfleger und dem
Sauerländischen Gebirgsverein wurden Vorbereitungen für eine neue Radroute
rund um Soest getroffen und weitere Thementouren vorbereitet.
Auch erste Planungen für das Projekt „Guide4Blind“ wurden in 2009 vorgenommen.
Gemeinsam mit dem Kreis Soest sollen ab Herbst 2011 blinden und
sehbehinderten Menschen, aber auch sehenden Soest-Besuchern per satellitengestützer
Navigation Sehenswürdigkeiten und weitere Serviceleistungen
hörbar präsentiert werden.
39

Mitarbeiter:
zum 31.12.2009 zum 31.12.2008
Geschäftsführer 1 1
Angestellte/Beamte
Gesamt
8 7
1 9 8
Wesentliche Verflechtungen mit dem städtischen Haushalt im Zeitreihenvergleich:
Aufwendungen des städtischen Haushalts:
Haushaltsjahr 2010
Plan
in €
2009
Ist
in €
2008
Ist
in €
2007
Ist
in €
Verlustabdeckung 750.000 750.000 650.000 650.000
1 ohne Aushilfen
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
40

Aktiva
A. Anlagevermögen
I. Sachanlagen
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten 540.950,87 517.707,87 513.991,87
2. technische Anlagen und Maschinen 95.335,00 0,00 0,00
3. andere Anlagen, Betriebs- und 40.434,00 34.352,00 30.475,00
Geschäftsausstattung
4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 552.271,89 161.622,41 30.924,00
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
zur Veräußerung bestimmte Grundstücke 4.401.720,21 2.533.275,66 1.851.417,80
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferung u. Leistung 62.551,19 22.303,50 26.065,24
2. sonstige Vermögensgegenstände 134.069,03 101.447,46 118.143,68
III. Liquide Mittel 257.243,36 32.515,18 214.632,47
C. Rechnungsabgrenzungsposten 3.371,48 1.611,57 13.386,29
Passiva
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Bilanz der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Soest mbH
zum 31.12.2009
2009
in €
2008
in €
2007
in €
6.087.947,03 3.404.835,65 2.799.036,35
A. Eigenkapital
I. Gezeichnetes Kapital 25.000,00 25.000,00 25.000,00
II. Gewinnvortrag 268.949,18 398.314,21 381.941,05
III. Jahresüberschuss / -fehlbetrag 18.039,65 -129.365,03 16.373,16
B. Rückstellungen
1. sonstige Rückstellungen 16.730,00 8.100,00 7.600,00
C. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten 2.467.990,61 635.693,74 0,00
2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen 147.393,57 182.975,60 791.965,54
und Leistungen
3. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter 0,00 2.154,55 9.101,68
4. Sonstige Verbindlichkeiten 920.302,55 802.287,54 886.664,28
D. Rechnungsabgrenzungsposten 2.223.541,47 1.478.675,04 680.390,64
41
2009
in €
2008
in €
2007
in €
6.087.947,03 3.403.835,65 2.799.036,35

2009
in €
2008
in €
2007
in €
1. Umsatzerlöse 598.489,40 572.682,40 548.615,83
2. sonstige betriebliche Erträge 35.104,72 59.584,23 6.025,19
3. Materialaufwand 380.117,05 464.104,78 318.105,51
4. Personalaufwand 471.507,08 442.308,59 342.885,69
5. Abschreibungen auf immaterielle 20.016,31 17.634,81 18.979,42
Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen
6. sonstige betriebliche Aufwendungen 464.809,50 484.680,40 507.364,30
7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 283,71 292,84 851,28
8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 20.270,74 375,28 286,42
9. Ergebnis der gewöhnlichen
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Gewinn- und Verlustrechnung der
Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Soest mbH zum 31.12.2009
Geschäftstätigkeit -722.842,85 -776.544,39 -632.129,04
10. Sonstige Steuern 9.117,50 2.820,64 1.497,80
11. Erträge aus Verlustübernahme 750.000,00 650.000,00 650.000,00
12. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 18.039,65 -129.365,03 16.373,16
42

Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Soest mbH
Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse:
Kennzahl 2009 2008 2007
Kapitalstruktur und Finanzen
Eigenkapitalquote 5,12% 8,64% 15,12%
Deckung des Anlagevermögens
durch Eigenkapital
27,52% 41,19% 73,57%
Personal
Personalaufwandsquote 34,07% 34,49% 28,44%
Umsatz je Beschäftigten in € 74.811 71.585 91.436
Pro-Kopf-Gewinn je Beschäftigten in € 2.255 -16.171 2.729
Material
Materialaufwandsquote 27,47% 36,19% 26,39%
Anlagen
Abschreibungsquote 1,45% 1,37% 1,57%
GuV Position
Ertragsstruktur:
2009
in €
2008
in €
2007
in €
Umsatzerlöse 598.489 572.682 548.616
Sonstige betriebliche Erträge 35.105 59.584 6.025
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 284 293 851
Erträge aus Verlustübernahme 750.000 650.000 650.000
Erträge gesamt 1.383.878 1.282.559 1.205.492
GuV Position
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Aufwandsstruktur:
2009
in €
2008
in €
2007
in €
Materialaufwand 380.117 464.105 318.106
Personalaufwand 471.507 442.309 342.886
Abschreibungen 20.016 17.635 18.979
Sonstige betriebliche Aufwendungen 464.810 484.680 507.364
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 20.271 375 286
Sonstige Steuern 9.118 2.821 1.498
Aufwendungen gesamt 1.365.838 1.411.925 1.189.119
43

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
44

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
3.4 Kommunale Betriebe Soest Anstalt des öffentlichen Rechts
Anschrift:
Kommunale Betriebe Soest Anstalt des öffentlichen Rechts (KBS)
Windmühenweg 21
Rathaus 2
59494 Soest
Tel.: 0 29 21 / 103 4501
Gründungsdatum: 01. Januar 2007
Beteiligungsverhältnis:
Stammkapital: 7.000.000,00 Euro
Die Stadt hält einen Geschäftsanteil von: 7.000.000,00 Euro (100%)
Rechtsnatur:
Der Rat der Stadt Soest hat in seiner Sitzung vom 29. November 2006 die Errichtung
einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) mit
den Aufgabenbereichen des Abwasserwerks, des Kommunalbetriebes sowie
des Friedhofes beschlossen. Die kommunalen Betriebe Soest in der Rechtsform
der Anstalt öffentlichen Rechtes sind juristisch selbstständig und verfügen
über eine eigene Rechtspersönlichkeit.
Mit Ratsbeschluss vom 28.11.2007 wurde mit Wirkung zum 01.01.2008 die
Übertragung der städtischen Abteilung Straßen, Gewässer, Grün auf die KBS
beschlossen. Gleichzeitig erfolgte damit eine Erweiterung der durch Satzung
festgelegten Aufgabenfelder. Aus kommunalrechtlichen Gründen konnte allerdings
keine Übertragung des städtischen Straßenvermögens erfolgen.
Am 30.04.2008 fasste der Rat der Stadt Soest den Grundsatzbeschluss zur
Gründung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Zentrale Grundstückswirtschaft
der Stadt Soest“ zum 01.01.2009 und zur Beauftragung der Kommunalen
Betriebe Soest AöR mit deren Betriebsführung.
Gegenstand der Anstalt des öffentlichen Rechts:
Der Anstalt wurden folgende Aufgaben zur Wahrnehmung in eigenem Namen
und in eigener Verantwortung übertragen:
- die Abwasserbeseitigung auf dem Stadtgebiet Soest außer der Pflicht zur
Vorlage des Abwasserbeseitigungskonzepts;
- die Abfallbeseitigung, der Betrieb des Wertstoffhofes und der Kompostierungsanlage;
- die Straßenreinigung und der Winterdienst;
- das Friedhofs- und Bestattungswesens;
- der Betrieb einer Werkstatt für eigene und städtische Fahrzeuge;
- die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung gemäß § 91 des Landeswassergesetzes,
- die Durchführung von Straßenbau- und Unterhaltungsmaßnahmen sowie
die Durchführung von Bau und Unterhaltung der städtischen Grünflächen
einschließlich der technischen Ausführungsplanung sowie der vorbereiten-
45

den Planung der hierfür erforderlichen und im städtischen Haushalt zu beschließenden
Investitionen und
- die Planung, Ausführung und Unterhaltung der städtischen Straßenbeleuchtung.
Die Anstalt ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der
Anstaltszweck gefördert wird, wie die Einrichtung und Unterhaltung von Neben-
und Hilfsbetrieben, die die Aufgaben der Anstalt fördern und wirtschaftlich
mit ihnen zusammenhängen.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Die KBS erfüllt die öffentliche Zwecksetzung durch die Wahrnehmung der im
Gegenstand der Anstalt des öffentlichen Rechts verankerten Aufgaben. Die
Aufgaben der Anstalt gehören zum Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge.
Wichtige Verträge:
Mit Abschluss des neuen Betriebsführungsvertrages in 2007 mit den Stadtwerken
Soest GmbH ist ab 01.01.2008 bis 2012 ein jährlicher Betrag von ca.
1.400 T€ für die technische Betriebsführung und von ca. 190 T€ für die kaufmännische
Betriebsführung zu zahlen. Die Ermittlung erfolgt jährlich im Rahmen
der Vorlage des Teilwirtschaftsplanes für die Sparte Abwasser.
Des Weiteren wurde mit den Stadtwerken Soest GmbH ein Vertrag über die
Lieferung elektrischer Energie mit einer Laufzeit vom 01.01.2009 bis
31.12.2011 abgeschlossen.
Organe der Einrichtung:
Verwaltungsrat bis 09.12.2009:
Dr. Eckhard Ruthemeyer,
Vorsitzender
Ratsmitglied Klaus Meyer-Dietrich,
stellv. Vorsitzender
Ratsmitglied
Ulrich Dellbrügger
Ratsmitglied
Ingo Dietscheidt
Ratsmitglied
Hans-Ulrich Koch
Ratsmitglied
Bärbel Kolbe
Ratsmitglied
Elisabeth Prolingheuer
Ratsmitglied
Heinrich Schneider
Ratsmitglied
Willy Fischer
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
46
Sachkundiger Bürger
Prof. Dr. Dirk Bruns
Ratsmitglied
Roland Maibaum
Ratsmitglied
Horst Hahn
Sachkundiger Bürger
Dr. Peter Klemann
Ratsmitglied
Dr. Judith Tornau-Opitz
Ratsmitglied
Werner Liedmann
Sachkundiger Bürger
Alfred Kowallik
Ratsmitglied
Patrick Pagel

Verwaltungsrat ab 10.12.2009:
Dr. Eckhard Ruthemeyer,
Vorsitzender
Ratsmitglied Horst Hahn,
stellv. Vorsitzender
Ratsmitglied
Marita Stratmann
Ratsmitglied
Hans-Ulrich Koch
Ratsmitglied
Bärbel Kolbe
Ratsmitglied
Elisabeth Prolingheuer
Ratsmitglied
Wolf Blesken
Ratsmitglied
Willy Fischer
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Vorstand
Dipl.-Betriebswirtin (FH) Sabine Schirdewahn
Ratsmitglied
Angèle Glaremin-Jacques
Ratsmitglied
Winfried Hagenkötter
Sachkundiger Bürger
Prof. Dr. Dirk Bruns
Sachkundiger Bürger
Alfred Kowallik
Sachkundiger Bürger
Karl-Heinz Wilms
Sachkundiger Bürger
Burkhard Grothe
Sachkundiger Bürger
Thomas Feldkamp
Sachkundiger Bürger
Tim Neumann
Geschäftsverlauf und voraussichtliche Entwicklung:
Grundlage für die Geschäftstätigkeit der KBS bildet 2009 die Satzung und die
damit verbundenen Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche. Aufgrund der vollständigen
Übernahme der Geschäftsbesorgung für die eigenbetriebs-ähnliche Einrichtung
„ZGW“ zum 01.01.2009 haben sich das Betätigungsfeld und die Aufgabenbreite
noch einmal drastisch vergrößert. Seit der Gründung der KBS
sind nun das dritte Jahr in Folge neue Geschäftsbereiche und Aufgaben hinzugekommen.
Für die KBS-Mitarbeiter bedeutet das jeweils einen nicht unerheblichen
Vorbereitungsaufwand für die Einbindung der neuen Bereiche. Das
Geschäftsjahr 2009 wird geprägt durch die Durchführung der baulichen Maßnahmen
zum Konjunkturpaket II mit 6,1 Mio. €. Die Umsetzung des K II wird
vollständig von der KBS im Rahmen der Betriebsführung für die ZGW abgearbeitet.
Weiterhin prägten umfangreiche Optimierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen
wie z. B. Energiesparmaßnahmen die Geschäftstätigkeit.
Nachdem im IV. Quartal 2008 die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gründung
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ZGW geschaffen worden sind,
konnte die KBS ab 01.01.2009 die Geschäftsbesorgung für diese Einrichtung
übernehmen. Da das Personal der ehemaligen städtischen Abteilung Gebäudewirtschaft
auf die KBS übergegangen ist, können trotz unterschiedlicher
Rechtsformen und Haushalte die ursprünglich geplanten Synergieeffekte erreicht
werden.
Im dritten Geschäftsjahr der KBS sind Vergleiche mit dem Vorjahr aufgrund
der Erweiterung des Geschäftsbetriebes und des Aufgabenspektrums teilweise
erschwert. Durch die Überleitung von Personal der ehemaligen städtischen
Abteilung Gebäudewirtschaft auf die KBS und die Übernahme der Geschäftsbesorgung
für die neugegründete eingebetriebsähnliche Einrichtung „Zentrale
47

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Grundstückswirtschaft der Stadt Soest“ zum 01.01.2009 verändern sich einzelne
Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung der AöR wesentlich.
Die KBS schließt auch ihr drittes Geschäftjahr positiv ab. Es konnte ein Jahresüberschuss
von 1.970 T€ (Vj. 1.093 T€) erwirtschaftet werden. Das ist eine
deutliche Ergebnisverbesserung sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber
dem Wirtschaftsplan 2009 (Plan2009 722 T€) Der Jahresüberschuss
resultiert aus dem konsolidierten Ergebnis der Sparte Abwasser mit 1.888 T€
(Vj. 882 T€) und dem positiven Spartenergebnis aus dem Kommunalbetrieb in
Höhe von 82 T€ (Vj. 211 T€), welches entsprechend der Haushaltssituation
der Stadt und des städtischen Finanzbedarfes in späteren Jahren an die Stadt
noch ausgeschüttet werden soll. Die in der KBS verbleibenden positiven Ergebnisse
dienen der KBS zur Finanzierung zukünftiger Investitionen.
Der Zuschussbedarf des Bereiches Kommunalbetrieb/Straßen, Gewässer,
Grün wurde gegenüber dem Wirtschaftsplan um 362 T€ reduziert. Die Einsparungsvorgabe
betrug 160 T€. Die KBS trägt damit wesentlich zur Entlastung
des städtischen Haushaltes bei.
Die KBS geht in 2010, ihrem vierten Geschäftsjahr, von einer kontinuierlichen
Fortführung der Geschäftstätigkeit aus.
Gemäß des am 10.12.2009 vom Verwaltungsrat der KBS bestätigten Wirtschaftsplans
wir die KBS das Geschäftsjahr 2010 mit einem voraussichtlichen
Jahresüberschuss von 656 T€ abschließen. Planmäßig entfallen davon
1.516 T€ auf die Sparte Abwasser und ein Fehlbetrag von 860 T€ auf den
Kommunalbetrieb mit dem Bereich Straßen, Gewässer und Grün. Der Fehlbetrag
entsteht im Bereich Straßen, Gewässer und Grün durch nicht von der
Stadt ausgeglichene Aufwendungen in Höhe von 700 T€. Der Bereich Straßen,
Gewässer, Grün erbringt Leistungen für die Stadt, die von der Stadt, in
dieser Höhe nicht ausgeglichen, sondern mit Überschüssen aus der Sparte
Abwasser verrechnet werden sollen. In Höhe von 160 T€ ist ein Optimierungs-
bzw. Einsparpotential im Kommunalbetrieb sowie im Bereich Straßen, Gewässer,
Grün und Immobileinwirtschaft umzusetzen. In dieser Höhe erhält die
KBS (ohne Abwasserbereich) ihren Zuschuss gekürzt.
Belegschaft
Zum 31.12.2009 waren 145 Personen (31.12.2008: 124) beschäftigt, davon
15 Beamte (31.12.2008: 12), 32 Angestellte (31.12.2008: 22), 95 Arbeiter
(31.12.2008: 88), davon 1 Arbeiter und 1 Beamter in der Ruhephase der Altersteilzeit
(31.12.2008: 2 Arbeiter) und 3 Auszubildende (31.12.2008: 2).
48

Wesentliche Verflechtungen mit dem städtischen Haushalt im Zeitreihenvergleich:
Erträge
Haushaltsjahr 2010
Plan
in €
Zinsen für gewährtes Darlehen und
Kontokorrent Abwasser
Verwaltungskostenerstattungen Ab-
wasser
Verwaltungskostenerstattungen Kommunalbetrieb/Straßen,
Gewässer,
Grün, Immobilienwirtschaft
Erstattungen für Leistungen der städtischen
Grundstückswirtschaft *)
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Aufwendungen/Investitionen
Haushaltsjahr 2010
Plan
in €
Erstattungen für Dienstleistungen der
KBS
2009
Ist
in €
2008
Ist
in €
1.672.670 1.763.697 2.066.557
1.841 1.841 3.383
724.928 732.402 723.193
2009
Ist
in €
2008
Ist
in €
151.584
888.988 834.079 1.153.466
Entgelte für Oberflächenentwässerung 1.280.000 1.258.110 1.159.824
Zuschuss 5.488.882 5.182.312 5.008.138
Erstattungen für Dienstleistungen
Investiv (nur anteilig ergebniswirksam)
120.000 267.713 118.434
Zinsen für Kreditlinie 56.100
Saldo:
Haushaltsjahr 2010
Plan
in €
Belastung für den städtischen Haushalt
**)
2009
Ist
in €
2008
Ist
in €
-4.114.991 -4.944.909 -4.412.674
*) Seit 2009 ist die Zentrale Grundstückswirtschaft als Eigenbetrieb ausgegliedert
worden. Die dort anfallenden Aufwendungen und Erträge werden separat dargestellt,
da sie nicht mehr direkt den städtischen Haushalt belasten.
**) Die Veränderung der Belastung des städtischen Haushaltes ergibt sich in 2008
insbesondere aus der Aufgabenerweiterung durch die Übertragung der städtischen
Abteilung Straßen, Gewässer, Grün. In 2009 ist die Veränderung insbesondere begründet
durch die Übernahme des Personals der Zentralen Grundstückswirtschaft
sowie die Geschäftsbesorgung für die Zentrale Grundstückswirtschaft.
49

Kommunale Betriebe Soest AöR
Bilanz zum 31.12.2009
Aktivseite 31.12.2009 31.12.2008
in € in €
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Konzessionen und Software 30.307,46 37.898,20
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit 7.239.933,08 7.483.774,05
Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten
2. Sonderbauwerke 11.179.474,00 11.537.046,00
3. Haltungen 52.284.257,00 52.180.625,00
4. Schächte 10.164.195,00 10.108.170,00
5. Technische Anlagen und Maschinen/Fuhrpark 1.944.538,31 2.076.827,40
6. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 360.689,18 364.114,36
7. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 838.243,63 342.962,27
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 81.006,25 84.604,90
2. Unfertige Leistungen 0,00 40.509,14
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 805.818,90 539.981,37
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 0,00 94.269,39
2. Forderungen gegen die Stadt Soest 10.697.674,40 8.995.844,95
3. Sonstige Vermögensgegenstände 18.284,20 1.252.826,57
III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 185.041,64 199.992,35
C. Rechnungsabgrenzungsposten 44.843,12 42.833,00
Summe Aktiva 95.874.306,17 95.382.278,95
Passivseite 31.12.2009 31.12.2008
in € in €
A. Eigenkapital
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
I. Gezeichnetes Kapital 7.000.000,00 7.000.000,00
II. Rücklagen 10.358.270,19 10.358.270,19
III. Gewinnvortrag 1.450.127,40 857.470,58
VI. Jahresüberschuss 1.970.220,88 1.092.656,82
B. Sonderposten
1. Sonderposten aus Investitionszuschüssen 1.660.530,06 1.738.063,12
2. Sonderposten aus verrechneter Abwasserabgabe 1.499.611,15 1.555.946,89
C. Empfangene Ertragszuschüsse 10.023.118,41 10.538.000,05
D. Rückstellungen
1. Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen 4.370.683,00 3.008.913,00
2. Sonstige Rückstellungen 3.353.358,82 2.554.890,28
E. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 15.479.698,70 11.048.344,29
2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.910.453,20 2.620.640,11
3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 2,52 0,00
4. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Soest 27.401.073,18 33.695.678,88
5. Sonstige Verbindlichkeiten 130.788,60 96.268,45
F. Rechnungsabgrenzungsposten 9.266.370,06 9.217.136,29
Summe Passiva 95.874.306,17 95.382.278,95
50

Kommunale Betriebe Soest AöR
Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2009
1. Umsatzerlöse 25.022.520,15 23.227.146,32
2. Veränderungen des Bestands an fertigen und unfertigen Leistungen -30.425,76 40.509,14
3. Andere aktivierte Eigenleistungen 45.547,45 53.596,95
4. sonstige betriebliche Erträge 840.658,58 529.599,70
5. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 839.988,63 811.514,93
und für bezogene Waren
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 7.146.374,31 7.143.258,52
c) Abwasserabgabe 321.307,64 182.070,66
6. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter 5.055.104,57 4.241.802,89
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersver- 1.493.476,98 1.417.187,54
sorung und für Unterstützung
7. Abschreibungen auf immaterielle 3.473.095,24 3.332.560,49
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
und Sachanlagen
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 3.407.258,56 3.271.281,64
Zwischenergebnis 4.141.694,49 3.451.175,44
9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 6.767,10 15.681,54
10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2.166.086,02 2.357.668,47
11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 1.982.375,57 1.109.188,51
12. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 1.645,00
13. Sonstige Steuern 12.154,69 14.886,69
14. Jahresüberschuss / -verlust 1.970.220,88 1.092.656,82
51
2009
in €
2008
in €

Kommunale Betriebe Soest
Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse:
Kennzahl 2009 2008
Kapitalstruktur und Finanzen
Eigenkapitalquote 21,70% 20,20%
Deckung des Anlagevermögens
durch Eigenkapital
24,70% 22,90%
Material
Materialaufwandsquote 32,09% 34,09%
Anlagen
Abschreibungsquote 13,42% 13,96%
GuV Position
Ertragsstruktur:
2009
in €
2008
in €
Umsatzerlöse 25.022.520 23.227.146
Veränderungen des Bestandes an fertigen u. unfertigen
Leistungen -30.426 40.509
andere aktivierte Eigenleistungen 45.547 53.597
Sonstige betriebliche Erträge 840.659 529.600
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 6.767 15.682
Erträge gesamt 25.885.068 23.866.534
GuV Position
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Aufwandsstruktur:
2009
in €
2008
in €
Materialaufwand 8.307.671 8.136.844
Personalaufwand 6.548.582 5.658.990
Abschreibungen 3.473.095 3.332.560
Sonstige betriebliche Aufwendungen 3.407.259 3.271.282
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2.166.086 2.357.668
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0 1.645
Sonstige Steuern 12.155 14.887
Aufwendungen gesamt 23.914.847 22.773.877
52

Sonstige betriebliche
Aufwendungen; 3.407;
14%
Abschreibungen; 3.473;
15%
Kommunale Betriebe Soest AöR
Aufwandstruktur in T€ 2009
Zinsen und ähnliche
Aufwendungen; 2.166;
9%
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Steuern vom Einkommen
und vom Ertrag; 0; 0%
Personalaufwand; 6.549;
27%
53
Sonstige Steuern; 12; 0%
Materialaufwand; 8.308;
35%

Abschreibungsquote
Materialaufwandsquote
Deckung des
Anlagevermögens
durch Eigenkapital
Eigenkapitalquote
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Kommunale Betriebe Soest AöR
Kennzahlen im Zeitvergleich
13,96%
13,42%
20,49%
23,23%
21,70%
24,70%
32,09%
34,09%
0,00% 5,00% 10,00% 15,00% 20,00% 25,00% 30,00% 35,00% 40,00%
54
2008
2009

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
3.4.1 Zentrale Grundstückswirtschaft der Stadt Soest (ZGW)
Anschrift:
Zentrale Grundstückswirtschaft der Stadt Soest (ZGW)
Windmühenweg 21
Rathaus 2
59494 Soest
Tel.: 0 29 21 / 103 4501
Gründungsdatum: 01. Januar 2009
Beteiligungsverhältnis:
Gezeichnetes Kapital: 5.000.000,00 Euro
Die Stadt hält einen Geschäftsanteil von: 5.000.000,00 Euro (100%)
Allgemeines:
Auf Grund des Beschlusses des Rates der Stadt Soest vom 29.10.2008 und
10.12.2008 errichtete die Stadt Soest zum 01.01.2009 die eigenbetriebsähnliche
Einrichtung mit dem Zweck der bedarfsgerechten Versorgung der Organisationseinheiten
und Dienstleistungsbereiche der Stadt Soest (ohne Gesellschaften
der Stadt) mit Gebäuden, Räumen und zugehörigen Grundstücken
sowie die Verwaltung und Bewirtschaftung der unbebauten, nicht-öffentlich
gewidmeten Grundstücke für die Stadt unter betriebswirtschaftlich optimierten
Bedingungen. Es wird damit das Ziel verfolgt, Kostentransparenz zu schaffen
und den Immobilienbestand zu optimieren.
Der Betrieb führt die Bezeichnung „Zentrale Grundstückswirtschaft der Stadt
Soest (ZGW)“.
Es gilt die Betriebssatzung für die eigenbetriebliche Einrichtung „Zentrale
Grundstückswirtschaft der Stadt Soest (ZGW)“ in der Fassung vom
12.12.2008, in Kraft getreten mit der Entstehung des Betriebes zum
01.01.2009.
Das Stammkapital beträgt gemäß § 8 der Satzung 5.000.000 EUR.
Mit den Kommunalen Betrieben Soest AöR (KBS) wurde ab dem 01.01.2009
ein Dienstleistungsvertrag über die Wahrnehmung der erforderlichen Dienstleistungen
abgeschlossen.
Dazu zählen insbesondere:
1. der Neubau, Umbau, Ausbau und die Instandhaltung von Gebäuden,
sonstigen baulichen Anlagen und Infrastrukturvermögen
2. die Abwicklung von Grundstücksgeschäften und des sonstigen Vertragswesens
im Namen und auf Rechnung der ZGW
3. die An- und Vermietung von Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken
im Namen und auf Rechnung der ZGW
4. das Energiemanagement für städtische Gebäude
5. die Gebäudereinigung
6. Sachversicherung
7. die baufachliche Beratung der Stadtverwaltung
8. die Aufstellung des Wirtschaftsplanes und dessen Nachträgen
9. die Aufstellung des Jahresabschlusses, des Lageberichts sowie der Zwischenberichte
55

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
10. das gesamte Rechnungswesen einschließlich Zahlungsverkehr, Kosten-
und Leistungsrechnung, Controlling sowie Risikomanagement
11. die Erstellung des Energieberichts
12. die Durchführung des Einkaufs nach § 3 des Vertrages
13. die Vorbereitung von Gremiensitzungen der ZGW wie Betriebsausschusssitzungen
sowie die Vorbereitung von Beschlussvorlagen für Rat und HFA
usw. bezüglich der ZGW
Das von der ZGW an die KBS zu ersetzende Entgelt wird auf Grundlage des
Selbstkostenerstattungspreises ermittelt.
Zum 1.1.2009 wurden die Mitarbeiter der ehemaligen städtischen Abteilung
„Zentrale Gebäudewirtschaft“, des Managements der unbebauten Grundstücke
und der städtischen Parkhäuser zur KBS übergeleitet. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag
regelt die von der KBS für die ZGW zu erbringenden kaufmännischen
und technischen Dienstleistungen.
Zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten kann die KBS zuverlässige Dritte
verpflichten. Der Vorstand der KBS ist gleichzeitig Betriebsleitung der ZGW.
Der Betriebsleitung obliegen die selbstständige und eigenverantwortliche Leitung
des Betriebes, soweit nicht durch Gemeindeordnung, Eigenbetriebsverordnung
oder Betriebssatzung etwas anderes bestimmt ist, und alle Aufgaben
der laufenden Betriebsführung im Rahmen des genehmigten Wirtschaftsplans.
In der Betriebssatzung werden die Zuständigkeiten des Rates in § 3 und des
Betriebsausschusses im § 4 geregelt. Bis zur Gründung des aus 15 Mitgliedern
bestehenden Betriebsausschusses im Dezember 2009 waren der HFA
und Rat die entscheidenden Gremien. Der HFA hat an Stelle des Betriebsausschusses
dessen Obliegenheiten wahrgenommen. Nach der Kommunalwahl
und den entsprechenden Ratsbeschlüssen zur Gründung und Besetzung
der Ausschüsse fand am 21.12.2009 die erste Betriebsausschusssitzung
statt. Der Betriebsausschuss der ZGW wird damit in 2010 und in den
Folgejahren die Aktivitäten und den Geschäftsverlauf der ZGW begleiten.
Nach § 8 (Wirtschaftsführung) der Betriebssatzung führt der Betrieb seine
Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Die
Buchführung erfolgt nach handelsrechtlichen Grundsätzen. Zur Beibehaltung
von Synergien erfolgen die Verbuchung und die Planung der einzelnen Kostenarten
für die ZGW über das kaufmännische Abrechnungssystem der Stadt.
Für Zwecke der Planung und Abrechnung erfolgt die Umgliederung aus diesem
nach NKF geführten Abrechnungssystem in HGB-Form (Buchführung
nach Handelsgesetzbuch).
Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen
Der Kommunalbetrieb (KBS) wird für diverse Dienstleistungen eingesetzt
(Grünunterhaltung, Gebäudereparaturen, Transporte etc.) Die Belastung erfolgt
über die Jahresrechnung, d.h. die Umlage des Bauhofs zu Selbstkosten.
Die ZGW vermietet der Stadthallen GmbH das Gebäude zu einem vertraglich
vereinbarten Festpreis.
Mit den Stadtwerken wurden verschiedene Verträge über Energielieferungen
abgeschlossen. Für große Objekte bestehen Verträge, bei denen Sonderkon-
56

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
ditionen eingeräumt wurden. Für andere Objekte fallen allerdings die üblichen
Konditionen an.
Niederschlagswasser wird der ZGW zu den nach der geltenden Abwassergebührensatzung
der KBS zu berechnenden Gebühren in Rechnung gestellt.
Die Rechnungslegung erfolgt über die Stadtwerke Soest GmbH.
Über die Grundbesitzabgabenbescheide werden der ZGW Abfallgebühren zu
den nach der Abfallgebühren-Satzung der KBS festgelegten Gebühren in
Rechnung gestellt.
Geschäftsverlauf und voraussichtliche Entwicklung:
Das erste Geschäftsjahr war zum einen von der Umsetzung der gefassten
Beschlüsse in das Tagesgeschäft geprägt - es galt die neuen Strukturen in die
betrieblichen Abläufe sowohl bei ZGW als auch bei KBS zu integrieren – und
zum anderen waren die anstehenden baulichen Aufgaben, unabhängig von
der Übertragung der Mitarbeiter der ehemaligen städtischen Abteilung Gebäudewirtschaft
auf die KBS und der Gründung der ZGW, nahtlos fortzuführen.
Das war umso wichtiger, da die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket
II 2009 kurzfristig ein Instrument zur Ankurbelung der Wirtschaft geschaffen
hat, welches auch der Stadt Soest außerplanmäßige Investitions- und Sanierungsmaßnahmen
in Höhe von 6,1 Mio. € ermöglicht.
Mit Gründung der ZGW ist eine Einrichtung entstanden, die eine Bilanzsumme
von 143.054 T€ zum 31.12.2009 aufweist. Dabei beträgt das Anlagevermögen
allein schon 129.038 T€. Die ZGW nimmt damit im Kreis der städtischen
Gesellschaften einen nicht unbedeutenden Platz ein. Insbesondere ist
in dieser Einrichtung der gesamte Bestand an städtischen Gebäuden erfasst.
Da das Gebäudemanagement bis zum 31.12.2008 durch die Stadt selbst innerhalb
der städtischen Abteilung Zentrale Gebäudewirtschaft wahrgenommen
wurde, liegen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung ZGW, die zum
01.01.2009 neugegründet worden ist, keine Vorjahreswerte vor. Die Umsatzerlöse
des Gesamtbetriebes betragen 9.269 T€. In den Umsatzerlösen sind im
Wesentlichen der Mietertrag/Zuschuss von der Stadt (8.086 T€), Mieten/
Pachten/Erbbauzinsen von Dritten (858 T€) sowie Erstattungen der KBS für
Leistungen der ZGW an ihren eigenen Gebäuden (206 T€) enthalten.
Die ZGW geht in 2010 – dem zweiten Jahr ihres Bestehens - von einer kontinuierlichen
Fortführung der Geschäftstätigkeit aus. Dabei wird die Abarbeitung
des Konjunkturprogrammes ein wesentlicher Schwerpunkt des Geschäftsjahres
2010 sein.
Gemäß Wirtschaftsplan 2010 schließt die ZGW mit einem ausgeglichenen
Jahresergebnis von 0 € ab. Der Ausgleich des durch die Tätigkeit der ZGW
entstehenden Verlustes erfolgt für die Teilwirtschaftspläne unbebaute sowie
bebaute Grundstücke über die Miet-/Zuschusszahlung der Stadt in Höhe von
9.338 T€.
57

Organe der ZGW
Zum Zeitpunkt der Gründung der ZGW war der Haupt- und Finanzausschuss
der Stadt Soest Entscheidungsgremium für die ZGW.
Aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl am 30.08.2009 und der damit
verbundenen Besetzung der Ausschüsse und Gremien in der Ratssitzung vom
25.11.2009 wurde von der Gründung eines Betriebsausschusses zum
Gründungsbeginn abgesehen. In der gleichen Sitzung wurden auch die
zukünftigen Ausschussvorsitzenden und Stellvertreter benannt.
Betriebsausschuss ab 25.11.2009
Ratsmitglied Benno Wollny
(Vorsitzender)
Ratsmitglied Anne Richter
(stellv. Vorsitzende)
Ratsmitglied Elisabeth Prolingheuer
Ratsmitglied Bärbel Kolbe
Ratsmitglied Hans-Ulrich Koch
Ratsmitglied Wolf Blesken
Ratsmitglied Dirk Lemke
Ratsmitglied Horst Hahn
Ratsmitglied Michael Gröschler
Sachkundiger Bürger Karl-Heinz Wilms
Sachkundiger Bürger Burkhard Grothe
Sachkundiger Bürger Werner Lindken
Sachkundiger Bürger Klaus-Dieter Bittelmann
Sachkundiger Bürger Alfred Kowallik
Sachkundiger Bürger Dirk Wilkens-Hagenkötter
Betriebsleitung
Der Rat hat mit Beschluss vom 29.10.2008 den Vorstand der KBS, Frau
Sabine Schirdewahn zur Betriebsleiterin der eigenbetriebsähnlichen
Einrichtung „Zentrale Grundstückswirtschaft der Stadt Soest“ bestellt. Die
Betriebsleitung erhält von der ZGW keine Vergütung
Personal
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Der ZGW ist kein Personal zugeordnet. Daher fällt auch keine
Personalaufwand an. Durch den Dienstleistungsvertrag ist die KBS für die
Betriebsführung verantwortlich.
58

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Wesentliche Verflechtungen mit dem städtischen Haushalt im Zeitreihenvergleich:
Erträge
Haushaltsjahr 2010
Plan
in €
2009
Ist
in €
Miet- und Zuschusszahlung der Stadt 9.337.855* 8.085.789
Aufwendungen
Haushaltsjahr 2010
Plan
in €
Erstattungen für Dienstleistungen der
Stadt
2009
Ist
in €
279.309 253.790
Zinsen für inneres Darlehen an Stadt 1.344.400 1.401.310
Zinsen für Kreditlinie 122.200 0
Grundbesitzabgaben 75.801 70.203
Saldo:
Haushaltsjahr 2010
Plan
in €
2009
Ist
in €
Belastung für die Stadt 7.516.145 6.360.486
* Die Differenz begründet sich u.a. mit den Veränderungen des Gebäude- und
Grundstücksbestands und den daraus resultierenden Unterhaltungsaufwendungen
und notwendigen konsumtive Einzelmaßnahmen.
59

Zentrale Gründstückswirtschaft der Stadt Soest
Bilanz zum 31.12.2009
Aktivseite 31.12.2009 01.01.2009
in € in €
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte 3.450,08 8.001,00
und ähnliche Rechte und Werte sowie
Lizenzen an solchen Rechten und Werten
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte und 128.045.760,57 128.666.527,00
Bauten einschl. der Bauten auf fremden Grundstücken
2. Technische Anlagen und Maschinen/Fuhrpark 38.102,96 43.590,00
3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 113.238,23 82.020,00
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 837.943,24 614.631,74
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 49.202,49 21.546,80
2. Fertige Erzeugnisse und Waren 1.082.714,07 968.144,00
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 292.293,48 0,00
2. Forderungen gegen die Stadt Soest 11.822.170,12 2.325.256,48
3. Sonstige Vermögensgegenstände 643.422,60 0,00
C. Rechnungsabgrenzungsposten 125.911,22 74.140,00
Summe Aktiva 143.054.209,06 132.803.857,02
Passivseite 31.12.2009 01.01.2009
in € in €
A. Eigenkapital
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
I. Gezeichnetes Kapital 5.000.000,00 5.000.000,00
II. Rücklagen 38.897.633,49 38.897.633,49
III. Jahresüberschuss 20.353,65 0,00
B. Sonderposten
1. Sonderposten aus Investitionszuschüssen 57.029.843,05 57.270.692,00
C. Rückstellungen
1. Sonstige Rückstellungen 2.303.048,12 2.325.256,48
D. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.653.512,83 0,00
2. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Soest 37.938.066,16 28.593.000,00
3. Sonstige Verbindlichkeiten 211.751,76 717.275,05
Summe Passiva 143.054.209,06 132.803.857,02
60

Zentrale Grundstückswirtschaft der Stadt Soest (ZGW)
Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31.12.2009
1. Umsatzerlöse 9.268.754,41
2. sonstige betriebliche Erträge 2.793.984,77
3. Materialaufwand
2009
in €
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe -2.353.108,84
und für bezogene Waren
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -2.318.851,85
4. Abschreibungen auf immaterielle
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
und Sachanlagen -3.065.309,04
5. Sonstige betriebliche Aufwendungen -2.833.603,18
Zwischenergebnis 1.491.866,27
6. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.401.309,71
7. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 90.556,56
8. Sonstige Steuern -70.202,91
9. Jahresüberschuss / -verlust 20.353,65
61

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
62

3.5 Klinikum Stadt Soest gGmbH
Anschrift:
Klinikum Stadt Soest gGmbH
Senator-Schwartz-Ring 8
59494 Soest
Tel.: 0 29 21 / 90-0
Gründungsjahr: 2007
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Beteiligungsverhältnis:
Stammkapital: 2.820.000,00 Euro
Die Stadt hält einen Anteil von: 2.820.000,00 Euro (100 %)
Gegenstand der Gesellschaft:
Zweck der Gesellschaft ist die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung
mit Krankenhausleistungen der allgemeinen und ambulanten Medizin. Dazu
ist es Aufgabe der Gesellschaft durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistungen
Krankheiten oder Körperschäden festzustellen, zu heilen oder zu lindern
und die zu versorgenden Personen unterzubringen und zu verpflegen.
Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb der Klinikum Stadt Soest gGmbH.
Zu den weiten Aufgaben gehören die Aus- und Weiterbildung für medizinische
und andern Krankenhausberufe.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Die Einrichtung kommt ihrer öffentlichen Zwecksetzung nach, indem sie die
gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung eigenverantwortlich sicherstellt.
Verbundene Unternehmen:
Am 26. November 2008 wurde durch Gründungserklärung die KSS – Klinikum
Stadt Soest Service GmbH errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die
Erbringung kliniknaher Dienstleistungen, insbesondere von Hilfsdiensten im
Krankenhausbetrieb für die Klinikum Stadt Soest gGmbH.
63

Organe der Einrichtung:
Gesellschafterin:
Stadt Soest
Aufsichtsrat bis 25.11.2009:
Simone Enders, Vorsitzende Christiane Mackensen
Reinhard Griese, stellv. Vorsitzender Rolf Meiberg
Dr. Hildegard Bur Dr. Eckhard Ruthemeyer
Dr. Klaus Dringenberg Hildegard Schulte-Märter
Ernst Ebbert Marita Stratmann
Bärbel Kolbe Waltraut Trick
Dr. Hans-Joachim Lösche Imke Wrede
Aufsichtsrat ab 25.11.2009
Simone Enders, Vorsitzende Felix Kessler
Reinhard Griese, stellv. Vorsitzender Bärbel Kolbe
Horst Bernsdorf Dirk Lemke
Dr. Hildegard Bur Dr. Eckhard Ruthemeyer
Dr. Klaus Dringenberg Hildegard Schulte-Märter
Iris Fenzlein Waltraut Trick
Michael König Imke Wrede
Geschäftsführung:
Oliver Lehnert
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Geschäftsverlauf und voraussichtliche Entwicklung:
Der Krankenhausplan sieht lt. aktuellen Feststellungsbescheid vom
06.11.2009 unverändert zum Vorjahr folgend Fachrichtungen vor: Chirurgie,
Mund-/Kiefer-/Gesichtschirurgie (Belegabteilung), Innere Medizin,
Frauenheilkunde/Geburtshilfe, Kinderheilkunde, Geriatrie, Orthopädie
(Belegabteilung), Radiologie sowie Intensivmedizin.
Risiken für das Krankenhaus bestehen nach wie vor in den nicht
vorhersehbaren Auswirkungen von Gesetzesänderungen, insbesondere der
Bundesgesetzgebung und der Landesgesetzgebung sowie zunehmend durch
tarifpolitische Entscheidungen, insbesondere den Vergütungstarif für den
ärztlichen Dienst (Marburger Bund) betreffend.
Bedingt durch die aktuellen finanziellen Anstrengungen der öffentlichen
Haushalte in Deutschland zur Stabilisierung der europäischen
Gemeinschaftswährung sind Steuererhöhungen bzw. der Abbau von
Steuervergünstigungen in absehbarer Zeit nicht auszuschließen. Die
gegenwärtige Diskussion um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz berührt in
nicht unerheblichem Maße den Krankenhaussektor, beispielweise beim
Lebensmittelaufwand oder Teilbereichen des medizinischen Sachbedarfs wie
etwa Implantate.
Aufgrund der ungünstigen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen wird
darüber hinaus eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge diskutiert, was bei
paritätischer Finanzierung zu einem weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten
führen wird.
64

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Für den Hausinternen Umgang mit Risiken wurde im Laufe des Jahres 2009
ein Risikomanagementsystem einschließlich der Baurisiken eingeführt.
Erkenntnisse aus diesem System werden regelmäßig aufgearbeitet und mit
den Risikoverantwortlichen kommuniziert.
Wie bereits in 2008 berichtet bestehen erhebliche Chancen für die
Standortsicherung des Klinikums durch das sowohl im Aufsichtsrat als auch im
Rat der Stadt Soest verabschiedete Bauprojekt „Klinikum Stadt Soest 2012“.
So wurde mittlerweile mit Datum 21.05.2010 das im 1. Bauabschnitt
vorgesehen Tumorzentrum mit einer Cyberknife-Strahlentherapie in Betrieb
genommen und im Zuge dessen das Deutsche Cyberknife Zentrum am
Klinikum Stadt Soest gegründet.
Noch im Laufe des Jahres 2010 werden die vermieteten Arztpraxen bezogen
und eine Wahlleistungsstation mit 16 Betten gehobenen Komforts wird dafür
sorgen, dass der Angebotsengpass in diesem Bereich schneller als erwartet
zumindest teilweise behoben wird.
Der erste Bauabschnitt umfasst ein Investitionsvolumen von rd. 18,2 Mio. Euro
inklusive Konjunkturpaket II.
Belegschaft:
An Mitarbeitern wurden im Jahresdurchschnitt 2009 625 Angestellte (Vorjahr:
594) und 75 Krankenpflegeschüler bzw. -schülerinnen (Vorjahr: 70)
beschäftigt.
Wesentliche Verflechtungen mit dem städtischen Haushalt im
Zeitreihenvergleich:
Haushaltsjahr 2009
Ist
in €
2008
Ist
in €
2007
Ist
in €
2006
Ist
in €
Verwaltungskostenerstattungen 0 0 3.190 6.516
Seit 2008 werden keine Verwaltungsleistungen mehr für das Klinikum
erbracht.
65

Krankenbewegung 2009 und 2008
Verweildauer in Tagen Ausnutzungsgrad
Planbetten Fallzahl Berechnungstage Kranke je Tage
2009 2008 2009 2008 2009 2008 2009 2008 2009 2008 2009 2008
Innere Medizin 75 75 4.243 4.121 21.925 21.925 65,3 60,1 5,6 5,3 87,1 80,1
Chirurgie 97 97 4.962 4.572 31.196 31.196 88,5 85,5 6,5 6,8 91,2 88,1
Kinderheilkunde 30 30 1.840 1.920 7.063 7.063 18,5 19,4 3,7 3,7 61,8 64,5
Frauenheilkunde /
Geburtshilfe 38 38 2.042 2.233 10.428 10.428 22,5 28,6 4,0 4,7 59,1 75,2
Geriatrie 36 36 663 779 9.411 9.411 22,2 25,8 12,2 12,1 61,6 71,6
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Orthopädie 27 27 1.087 1.235 7.785 7.785 17,0 21,3 5,7 6,3 63,1 79,0
Mund-/Kieferund
Gesichtschirurgie 3 3 140 141 555 555 1,4 1,5 3,5 3,9 45,1 50,7
Summe 306 306 14.977 15.001 88.363 88.363 235,4 242,2 5,7 5,9 76,9 79,1
12 12 184 176 2.624 2.624 10,7 10,7 14,1 14,9 89,2 89,3
Tagesklinik Geriatrie 1)
66
Interne Verlegungen -1.012 -837
Endsumme: 318 318 14.149 14.340 90.987 90.987 246,1 252,9 6,3 6,3 76,3 78,4
nachrichtlich:
Intensivmedizin 8 8 1.296 1.271 2.671 2.514 7,7 7,3 2,2 2,1 96,0 91,5
1) im Jahresdurchschnitt auf Basis von 243 (Vorjahr 245) Betriebstagen

Klinikum Stadt Soest gGmbH
Bilanz zum 31.12.2009
Aktivseite 31.12.2009 31.12.2008 31.12.2007
in € in € in €
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände 221.649,36 168.438,36 92.647,36
II. Sachanlagen
1. Grundstücke mit Betriebsbauten 6.886.050,39 7.142.046,39 7.392.391,39
2. Grundstücke mit Wohnbauten 1.124.124,50 640.520,50 672.064,50
3. Grundstücke ohne Bauten 986.838,05 986.838,05 986.838,05
4. Technische Anlagen 12.480,62 14.322,62 16.195,62
5. Einrichtungen und Ausstattungen 3.537.185,20 3.592.888,70 3.338.233,20
6. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 6.225.098,76 1.976.495,72 208.983,57
III. Finanzanlagen 100.000,00 100.000,00 0,00
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 609.095,08 595.632,51 591.920,30
2. Unfertige Leistungen 503.573,43 438.685,10 650.477,07
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 4.812.246,17 7.427.572,63 6.863.110,95
2. Forderungen an Gesellschafter 96.778,37 295,01 400.254,90
3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 18.434,09 0,00 0,00
4. Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht 168.103,58 1.683,10 1.683,10
5. Sonstige Vermögensgegenstände 366.737,79 244.193,12 362.638,53
III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 5.550.361,82 7.125.207,07 9.429.822,71
Summe Aktiva 31.218.757,21 30.454.818,88 31.007.261,25
Passivseite 31.12.2009 31.12.2008 31.12.2007
in € in € in €
A. Eigenkapital
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
I. Gezeichnetes Kapital 2.820.000,00 2.820.000,00 2.820.000,00
II. Kapitalrücklagen 9.797.439,83 9.797.143,37 9.796.848,36
III. Gewinnrücklagen 1.973.605,32 819.194,24 0,00
III. Jahresüberschuss 921.076,46 1.154.411,08 819.194,24
B. Sonderposten
1. Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG 7.268.527,55 7.538.701,05 7.824.061,80
2. Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüsse 490.876,11 519.039,11 547.202,11
der öffentlichen Hand
C. Rückstellungen
1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 228.937,00 579.773,00 597.345,00
2. Sonstige Rückstellungen 1.296.254,13 2.985.245,93 4.152.265,60
D. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2.464.215,86 0,00 0,00
2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.791.835,00 2.192.433,08 766.873,10
3. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 0,00 0,00
4. Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht 1.042.769,92 935.242,02 2.385.982,84
5. Verbindlichkeiten aus sonstigen Zuwendungen zur 2.822,73 2.822,73 2.822,73
Finanzierung des Anlagevermögens
6. Sonstige Verbindlichkeiten 1.113.086,65 1.103.502,62 1.294.665,47
E. Rechnungsabgrenzungsposten 7.310,65 7.310,65 0,00
Summe Passiva 31.218.757,21 30.454.818,88 31.007.261,25
67

Klinikum Stadt Soest gGmbH
Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2009
1. Erlöse aus Krankenhausleistungen 37.856.122,58 36.021.213,03
2. Erlöse aus Wahlleistungen 1.325.089,66 1.116.604,79
3. Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses 1.137.220,59 1.071.191,29
4. Nutzungsentgelte der Ärzte 630.351,78 573.553,28
5. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen 64.888,33 -211.791,97
6. Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand 366.141,47 272.908,33
7. sonstige betriebliche Erträge 2.603.263,16 1.765.970,63
8. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter 22.287.957,08 20.778.363,68
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersver- 5.293.736,31 5.047.912,60
9. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 7.801.629,56 7.419.063,17
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 2.626.991,92 1.814.532,03
10. Erträge aus Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen 1.361.461,71 1.241.062,44
11. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten / Verbindlichkeiten 955.823,39 906.600,93
nach dem KHG und aufgrund sonstiger Zuwendungen zur
Finanzierung des Anlagevermögens
12. Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten / Verbindlichkeiten 1.198.544,41 1.092.532,74
nach dem KHG und aufgrund sonstiger Zuwendungen zur
Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens
13. Aufwendungen für die nach dem KHG geförderte Nutzung von 175.000,00 155.000,00
Gegenständen des Anlagevermögens
14. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des 1.270.236,93 1.193.368,62
Anlagevermögens und Sachanlagen
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
15. sonstige betriebliche Aufwendungen 4.429.697,62 4.475.896,19
16. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 129.079,78 387.291,59
17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 408.578,59 0,00
18. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 937.070,03 1.167.935,31
19. Steuern 15.993,57 13.524,23
20. Jahresüberschuss 921.076,46 1.154.411,08
68
2008
in €
2007
in €

3.6 Kreis- Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Soest e.G.
Anschrift:
Kreis- Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Soest e.G.
Windmühlenweg 19
59494 Soest
Tel.: 0 29 21/35 87 0
Gründungsjahr: 1936
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Beteiligungsverhältnis:
Geschäftsanteile insgesamt: 1.079.520,00 Euro
Die Stadt hält 456 Anteile zu 260,00 Euro: 118.560,00 Euro (10,98%)
Gegenstand der Genossenschaft:
Zweck der Genossenschaft ist gem. § 2 der Satzung die Förderung ihrer Mitglieder
vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung.
Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften,
errichten, erwerben, veräußern und betreuen. Sie kann alle im
Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der
Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen
und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe,
soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen.
Beteiligungen sind zulässig. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf
Nichtmitglieder ist zugelassen; Vorstand und Aufsichtsrat beschließen die
Voraussetzungen.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Die Bereitstellung von Wohnraum ist ein lebenswichtiges Bedürfnis der Gemeinschaft
und gehört somit zur kommunalen Daseinsvorsorge. Der öffentliche
Zweck wird u.a. durch die Bestandsbewirtschaftung von 78 Häusern mit
604 Wohnungen und 155 Garagen im Soester Stadtgebiet erfüllt.
Unternehmensverbindungen und Beteiligungen:
Am 11. Juli 1990 wurde eine Tochtergesellschaft gegründet. Sie lautet auf
den Namen „KWS Bau- Planungs- und Betreuungs- GmbH, Soest“. Das
Stammkapital der Gesellschaft beträgt 127.822,97 Euro und wurde zu 100
Prozent von der Genossenschaft übernommen.
69

Organe der Gesellschaft:
Mitgliederversammlung
Aufsichtsrat:
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Dr. Eckhard Ruthemeyer, Vorsitzender Rolf Schröder
Hermann Arndt, stellv. Vorsitzender Erhard Susewind
Antonius Bahlmann Winfried von Schröder
Roland Maibaum
Heinrich Schneider (ab 24.06.2009)
Vorstand:
-nebenamtlich- -hauptamtlich-
Rolf Jungwirt Kai Schwendrat
Ulrich Kleinetigges
Dieter Reinecke
Klaus Wehmeyer
Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft:
Der Wohnungsbestand der Genossenschaft umfasste am 31.12.09
1.088 Wohnungen, 1 Gewerberaum, 150 Häuser und 202 Garagen. Die Veränderungen
resultieren aus dem Verkauf der Häuser Erlenstraße 35 in Wickede
(Ruhr) sowie Marienstraße 1,2 und 3,4 in Lippetal-Hovestadt und den
Umbauten in der Rissenhofsiedlung in Wickede (Ruhr) Die Gesamtwohnfläche
beträgt rd. 71.700 m².
Die Netto-Kaltmiete betrug zum 31.12.2009 durchschnittlich 4,06 €/m² (Vorjahr
3,95€/m²). Im Jahr 2009 wurden 131 Neubezüge verzeichnet. Dies entspricht
einer durchschnittlichen Fluktuationsquote von 11,9 %
(Vorjahr 12,2%).
Für Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wurden im Geschäftsjahr
insgesamt rund 3,70 Mio. € ausgegeben. Die Genossenschaft wird auch
in Zukunft ihr umfangreiches Instandhaltungs- und Modernisierungsprogramm
umsetzen, um so die Vermietbarkeit des Bestandes nachhaltig zu sichern.
Die Zahlungsbereitschaft der Genossenschaft war, wie im Vorjahr, zu jeder
Zeit gegeben. Vorübergehend nicht benötigte flüssige Mittel wurden zinsgünstig
angelegt. Die Ertragslage hat sich planmäßig entwickelt. Das negative Ergebnis
im Bereich Hausbewirtschaftung ist auf die planmäßig durchgeführten
Großinstandhaltungsmaßnahmen zurückzuführen und wird im Gesamtergebnis
durch den - dem sonstigen Geschäftsbetrieb zugeordneten - Verbrauch
der zu diesem Zweck gebildeten Rückstellung für Bauinstandhaltung ausgeglichen.
70

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Wesentliche Verflechtungen mit dem städtischen Haushalt im Zeitreihenvergleich:
Dividendenausschüttung (= 4% je Geschäftsanteil) der KWS an die Stadt
Soest:
Haushaltsjahr 2010
Ist
in €
2009
Ist
in Euro
2008
Ist
in €
2007
Ist
in €
Dividendenausschüttung 4.743 4.743 4.722 4.763
71

Jahresbilanz der Kreis- Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Soest e.G. zum 31.12.2008
Aktivseite
A Anlagevermögen
I Immaterielle Vermögensgegenstände 5.934,78 4.572,03 3.235,16
II Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten 20.043.845,69 19.727.911,70 17.000.632,16
2. Grundstücke ohne Bauten 115.525,27 407.158,47 115.525,27
3. Grundstücke mit Erbbaurechten Dritter 4.131,13 4.131,13 4.132,15
4. Betriebs- und Geschäftsausstattung 238.531,41 279.121,45 12.388,61
5 Anlagen im Bau 3.291.701,42 884.105,67 963.568,19
6 Bauvorbereitungskosten 48.971,50 55.255,25 69.150,48
III Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen 1.457.348,52 1.457.348,52 5.457.348,52
2 Andere Finanzanlagen 12.050,00 12.050,00 12.050,00
B Umlaufvermögen
I Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und andere Vorräte
1. Unfertige Leistungen 1.660.998,42 1.621.115,42 1.622.681,84
2. Andere Vorräte 3.876,80 6.337,13 4.214,32
II Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Vermietung 45.873,04 46.150,40 26.276,31
2 Forderungen gegen verbundene Unternehmen 0,00 7.790,33 44.897,95
3 Sonstige Vermögensgegenstände 375.884,01 335.842,32 331.273,26
III Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 2.998.747,20 6.377.745,01 5.122.471,47
C Rechnungsabgrenzungsposten 767,73 887,35 1.241,19
Bilanzsumme 30.304.186,92 31.227.522,18 30.791.086,88
Passivseite
A Eigenkapital
I Geschäftsguthaben
1. der mit Ablauf des Geschäftsjahres ausgeschiedenen Mitglieder 77.997,00 65.655,53 68.649,65
2. der verbleibenden Mitglieder 1.078.771,46 1.100.899,65 1.106.855,86
II Ergebnisrücklage
1. Gesetzliche Rücklage 1.715.496,02 1.691.246,02 1.667.446,02
2. Bauerneuerungsrücklage 2.701.443,31 2.701.443,31 2.701.443,31
3. Andere Ergebnisrücklagen 12.605.185,82 12.436.066,08 12.267.246,35
III Bilanzgewinn/Bilanzverlust
1 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 242.190,17 237.114,87 237.625,02
2 Einstellungen in (-) / Entnahmen aus (+) Ergebnisrücklagen -24.250,00 -23.800,00 -23.800,00
B Rückstellungen
1 Rückstellungen für Bauinstandhaltung 60.900,00 1.540.000,00 1.516.000,00
2 Sonstige Rückstellungen 805.726,00 69.752,00 63.563,33
C Verbindlichkeiten
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 7.819.312,03 8.192.640,16 8.356.870,10
2. Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditgebern 438.260,44 457.973,14 478.525,32
3. Erhaltene Anzahlungen 1.987.107,77 1.973.521,48 1.919.931,98
4. Verbindlichkeiten aus Vermietung 70.393,40 55.568,65 67.501,95
5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 652.146,31 635.503,94 311.558,94
6. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 0,00
7 Sonstige Verbindlichkeiten 73.507,19 93.937,35 51.669,05
Bilanzsumme 30.304.186,92 31.227.522,18 30.791.086,88
72
2009
in €
2009
in €
2008
in €
2008
in €
2007
in €
2007
in €

2009
in €
1. Umsatzerlöse 5.205.926,03 5.025.211,11 5.177.359,98
2. Veränderung des Bestandes an unfertigen Leistungen 39.883,00 -1.566,42 -89.686,36
3. Andere aktivierte Eigenleistung 16.249,00 0,00 0,00
4. Sonstige betriebliche Erträge 2.010.493,95 1.009.142,08 1.289.501,30
5. Aufwendungen für bezogene Lieferungen u.
Leistungen
4.306.657,04 3.488.563,11 3.275.203,60
6. Personalaufwand 777.483,72 296.655,44 73.845,04
7. Abschr. auf immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen
766.004,79 671.743,15 663.878,09
8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 982.402,23 1.269.915,87 2.011.072,65
9. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen
des Finanzanlagevermögens
614,20 952,20 874,20
10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 102.750,23 237.074,26 201.177,20
11. Zinsen u. ähnliche Aufwendungen 164.234,06 170.611,09 179.502,68
12. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 379.134,57 373.324,57 375.724,26
13. Sonstige Steuern 136.264,93 136.209,70 138.099,24
14. Steuern vom Einkommen und Ertrag 679,47 0,00 0,00
15. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 242.190,17 237.114,87 237.625,02
16. Einstellungen in (-) / Entnahmen aus (+)
Ergebnisrücklagen
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Gewinn- und Verlustrechnung
der Kreis- Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Soest e.G. zum 31.12.09
2008
in €
2007
in €
-24.250,00 -23.800,00 -23.800,00
17. Bilanzgewinn 217.940,17 213.314,87 213.825,02
73

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
74

3.7 Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH
Anschrift:
Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH
Krögerweg 11
48155 Münster
Tel.: 02 51/62 70-0
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Beteiligungsverhältnis:
Stammkapital: 6.161.100,00 Euro
Die Stadt hält Anteile in Höhe von insgesamt: 245.720,00 Euro (3,99 %)
Gegenstand der Gesellschaft:
Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung und die Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse im Kreis Soest, Hochsauerlandkreis und in der Stadt
Hamm sowie in angrenzenden Verkehrsgebieten, insbesondere durch die Einrichtung
und den Betrieb von Linien- und Freistellungsverkehren, durch die
Durchführung von Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie von Güterverkehr
auf Schiene und Straße, ferner die Beteiligung an Unternehmungen,
die diese Zwecke fördern. Die Gesellschaft übt ihre Tätigkeit im Interesse der
Bevölkerung ihres Verkehrsgebietes nach kaufmännischen Grundsätzen aus.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wird erfüllt durch die Einrichtung und
den Betrieb von Linien- und Freistellungsverkehren im öffentlichen Personennahverkehr
und die Durchführung von Gelegenheitsverkehren mit Kraftomnibussen.
Weiterhin wird der Zweck verfolgt durch den Betrieb von Güterverkehr
auf Schiene und Straße sowie durch die Tätigkeit als Eisenbahninfrastrukturunternehmen.
Wichtige Verträge:
Zwischen der Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH (WVG) und der Regionalverkehr
Ruhr-Lippe GmbH (RLG) besteht ein Betriebs- und Geschäftsführungsvertrag
ohne Laufzeitbegrenzung, wonach Verwaltungstätigkeiten sowie
die Gestellung der Geschäftsführer von der Westfälischen Verkehrsgesellschaft
mbH wahrgenommen werden.
Weiterhin besteht ein Betriebsführungsvertrag für den Bereich Eisenbahngüterverkehr
mit der WLE vom 11. August 2006.
75

Organe der Gesellschaft:
Gesellschafterversammlung
Aufsichtsrat:
Winfried Stork, Vorsitzender Eva Irrgang (bis 18.12. 09)
Dr. Fritz Baur, 1. stellv. Vorsitzender Peter Niggemann
Franz-Josef Teuber, 2. stellv. Vorsitzender Robert Bigge (bis 02.07. 09)
Eckhard Scholz (bis 18.12.09) Bernhard Schladör (ab 02.07.09)
Wolfgang Diekmann Rita Schulze Böing
Dr. Günter Fiedler Dirk Lönneke (ab 18.12. 09)
Martin Frigger Friedhelm Stockhofe (bis 18.12.09)
Klaus Günther Hans-Josef Vogel
Ulrich Häken (bis 02.07. 09) Nadine Wagner
Heinz-Jürgen Haverland Werner Wolff
Carl-Heinz Hilker Peter Newiger (ab 18.12. 09)
Dr. Eckhard Ruthemeyer (bis 18.12. 09) Martina Taubert (ab 18.12.09)
Beirat:
Gerd Brune (bis 12.01.10) Michael Kronauge
Winfried Borgmann Karl Metten (bis 31.03.09)
Ursula Ecks Johannes Rahmann
Joachim Elliger (bis 12.01.10) Rudolf Schieren (bis 12.01.10)
Wolfgang Fahle (bis 12.01.10) Reinhard Sommer
Michael Grossmann Erhardt Susewind (bis 12.01.10)
Wolfgang Hörster (bis 12.01.10) Johannes Weber (bis 12.01.10)
Heinrich Holtkötter Ernst Welticke
Karl Jakobs (bis12.01.10) Friedhelm Wolf (bis 12.01.10)
Hubertus Klenner Dr. Yasmine Freigang (ab 12.01.10)
Christian Klespe (ab 12.01.10) Detlef Lins (ab 12.01.10)
Matthias Lürbke (ab 12.01.10) Wolfgang Lutterbeck (ab 12.01.10)
Elisabeth Nieder (ab 10.01.10) Ingo Teimann (ab 12.01.10)
Hubert Wegener (ab 12.01.10) Peter Weiken (ab 10.01.10)
Peter Wessel (ab 10.01.10)
Geschäftsführung:
Dr.-Ing. Eberhard Christ
Dipl.-Kfm. Dieter Eichner
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft:
In den Geschäftsbereichen haben sich die Ergebnisse zum Vorjahr unterschiedlich
entwickelt.
Im Personenverkehr wird ein Fehlbetrag von 3.033 TEUR (Vorjahr
4.369 TEUR) ausgewiesen. Der Bereich Güterverkehr schließt mit einem Überschuss
von 44 TEUR (Vorjahr 119 TEUR) ab. Die Beteiligung an der KEB Holding
AG erbrachte einen Überschuss von 21.100 TEUR (Vorjahr
13.306 TEUR).
Das Gesamtunternehmen schließt mit einem Jahresgewinn von 18.082 TEUR
(Vorjahr 9.056 TEUR) ab.
Nach einer Stabilisierungsphase im Vorjahr verlief die Fahrgastentwicklung mit
einem Rückgang um 2,9 % unbefriedigend. In allen wichtigen Fahrgastgruppen
waren Rückgänge zu verzeichnen.
76

Betriebsjahr
Diese fielen im sogenannten Jedermannverkehr mit 3,65% relativ hoch aus. Im
wichtigen Ausbildungsverkehr war ein demographisch bedingter Rückgang bei
den Schulträgerkarten mit 1,4 % zu verzeichnen, der Freiverkauf von Schülerkarten
ging um 11 % zurück. Systembedingt verringerten sich die staatlichen
Ausgleichszahlungen für rabattierte Schülerfahrkarten („45a“) um knapp 11 %.
Durch Tarifanpassungen konnten die Erträge des Unternehmens insgesamt um
275 TEUR gesteigert werden. Die Aufwendungen des Unternehmens entwickeln
sich kontrolliert und in Summe unterhalb der allgemeinen Steigerung für
die verschiedenen Kostenbereiche. Der Personenverkehr der RLG schneidet
trotz der anhaltenden demographiebedingten Einnahmeschwäche und aufgrund
strengen Kosten- und Qualitätsmanagements sowie außerordentlichen
Erträgen mit einem, im Vergleich zu ähnlichen Unternehmen, guten Ergebnis
von -3,033 TEUR ab.
Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um 3.434 TEUR auf
115.934 TEUR erhöht.
Das Anlagevermögen ist vollständig durch mittel- oder langfristiges Kapital finanziert.
Das mittel und langfristige Kapital entfällt mit 44.607 TEUR (41,0%)
auf Eigenkapital bzw. mit 64.207 TEUR (59,0 %) auf langfristige Fremdmittel.
Wesentliche Verflechtung mit dem städtischen Haushalt:
Nach der Vereinbarung vom 20.11.1992 über die anteilmäßige Finanzierung
des Betriebsverlustes der RLG zwischen dem Kreis Soest und den kreisangehörigen
Städten und Gemeinden werden, von dem durch den Kreis Soest abzudeckenden
Verlustbetrag, 50 Prozent nach Maßgabe der in den einzelnen
Städten und Gemeinden gefahrenen Kilometerleistung an den Kreis erstattet.
Der Anteil der Stadt Soest am Betriebsverlust der RLG ist nachfolgend tabellarisch
aufgeführt:
Betriebsverlust RLG
für den Kreis Soest
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
von den kreisangehörigen
Kommunen zu tragen
(50 Prozent)
Anteil Stadt Soest
am Betriebsverlust
Anteil
in %
1999 2.273.021,15 Euro 1.136.510,58 Euro 246.811,46 Euro 21,72
2000 2.219.703,66 Euro 1.109.851,83 Euro 242.633,79 Euro 21,86
2001 1.164.160,00 Euro 582.080,00 Euro 130.383,34 Euro 22,40
2002 1.726.229,63 Euro 863.114,82 Euro 191.645,73 Euro 22,20
2003 2.031.428,70 Euro 1.015.714,35 Euro 226.316,42 Euro 22,28
2004 2.656.140,00 Euro 1.328.070,00 Euro 295.914,00 Euro 22,28
2005 1.784.702,00 Euro 892.351,00 Euro 193.915,00 Euro 21,73
2006 1.928.158,00 Euro 964.079,00 Euro 202.268,00 Euro 20,98
2007 1.533.323,17 Euro 766.662,00 Euro 157.947,00 Euro 20,60
2008 1.836.108,20 Euro 918.054,00 Euro 189.136,00 Euro 20,60
2009 1.296.000,00 Euro 648.000,00 Euro 139.823,00 Euro 21,58
2010 1.672.000,00 Euro 836.000,00 Euro 180.389,00 Euro 21,58
77

Aktivseite
A Anlagevermögen
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Jahresbilanz der Ruhr-Lippe GmbH (RLG) zum 31.12.2009
2009
in Eur
2008
in Eur
2007
in Eur
I Immaterielle Vermögensgegenstände 46.278,00 66.265,00 69.334,00
II Sachanlagen 10.524.721,16 10.076.288,46 8.113.980,22
III Finanzanlagen 80.978.722,50 80.980.358,42 80.981.910,64
B Umlaufvermögen
I Vorräte 317.129,69 322.577,77 381.124,85
II Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 958.205,98 946.150,21 1.101.576,44
Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein
82.366,70
2.
Beteiligungsverhältnis besteht.
0,00 82.366,70
3. Forderungen gegen Gesellschafter 5.589.755,15 10.569.818,74 3.611.624,17
4. Sonstige Vermögensgegenstände 15.898.758,80 9.323.719,37 15.129.169,64
III Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 1.530.286,14 193.749,96 445.639,51
C Rechnungsabgrenzungsposten 8.640,00 20.129,96 133.424,24
Summe der Aktiva 115.934.864,12 112.499.057,89 110.050.150,41
Passivseite
A Eigenkapital
2009
in Eur
2008
in Eur
2007
in Eur
I Gezeichnetes Kapital 6.161.100,00 6.161.100,00 6.161.100,00
II Kapitalrücklage 2.299.842,75 2.299.842,75 2.299.842,75
III Bilanzgewinn 36.146.098,15 27.070.081,53 24.060.055,48
davon Gewinnvortrag: 21.283.805,61
(Vorjahr: 21.283.805,61)
B Sonderposten mit Rücklageanteil 551.800,00 1.762.143,65 1.230.546,73
C Rückstellungen
1. Rückstellungen für Pensionen u. ähnl. Verpfl. 203.736,00 212.448,00 108.816,00
2. sonstige Rückstellungen 6.354.776,76 7.240.670,25 8.343.345,87
D Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 28.533.144,81 28.989.863,26 29.401.663,57
2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.958.794,50 1.362.020,33 909.108,66
3.
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 81.650,35 110.241,35 148.421,48
4. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein
Beteiligunsverhältnis besteht 0,00 199.529,22 0,00
5. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 32.640.342,09 36.046.193,84 36.080.351,61
6. Sonstige Verbindlichkeiten 992.830,43 1.033.842,34 1.297.203,38
E Rechnungsabgrenzungsposten 10.748,28 11.081,37 9.694,88
Summe der Passiva 115.934.864,12 112.499.057,89 110.050.150,41
78

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Gewinn- und Verlustrechnung der Ruhr-Lippe GmbH (RLG) zum 31.12.2009
2009
in Eur
2008
in Eur
2007
in Eur
1. Umsatzerlöse 20.450.354,05 20.174.459,60 21.054.529,10
2. andere aktivierte Eigenleistungen 15.273,74 6.834,00 0,00
3. sonstige betriebliche Erträge 3.983.624,53 3.410.881,61 3.318.777,99
4. Materialaufwand 12.344.302,30 13.151.841,29 12.919.594,37
5. Personalaufwand 8.616.461,30 9.285.492,02 9.018.493,34
6. Abschreibungen 2.678.773,78 1.412.957,92 1.490.102,16
7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 3.828.323,82 4.171.742,77 4.634.693,15
8. Erträge aus Beteiligungen 22.558.714,04 15.090.404,34 16.433.605,43
9. Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 936.244,31 936.244,31 0,00
10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 314.446,02 381.018,35 1.301.316,79
11. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2.686.464,16 2.898.239,50 2.936.733,92
12. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 18.104.331,33 9.079.568,71 11.118.612,37
13. Sonstige Steuern 22.038,79 23.292,79 22.362,50
14. Jahresüberschuss 18.082.292,54 9.056.275,92 11.096.249,87
15. Vorabausschüttung auf den Jahresüberschuss 3.220.000,00 3.270.000,00 8.320.000,00
16. Gewinnvortrag aus dem Vorjahr 21.283.805,61 21.283.805,61 21.283.805,61
17. Bilanzgewinn 36.146.098,15 27.070.081,53 24.060.055,48
79

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
80

3.8 Gemeinnützige Baugenossenschaft e.G. Soest
Anschrift:
Gemeinnützige Baugenossenschaft e.G. Soest
Wigbold-von-Holte-Straße 3
59494 Soest
Tel.: 0 29 21/8 11 11
Gründungsjahr: 1924
Beteiligungsverhältnis:
Geschäftsanteile insgesamt: 135.600,00 Euro
Die Stadt hält zehn Anteile zu 400,- Euro: 4.000,00 Euro (2,95%)
Gegenstand der Genossenschaft:
Zweck der Genossenschaft ist gem. § 2 der Satzung die Förderung ihrer Mitglieder
vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung.
Die Genossenschaft kann Wohnhäuser bewirtschaften, errichten und erwerben.
Sie kann alle im Bereich der Wohnungswirtschaft anfallenden Aufgaben
übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Die Bereitstellung von Wohnraum ist ein lebenswichtiges Bedürfnis der Gemeinschaft
und gehört somit zur kommunalen Daseinsvorsorge. Die Zweckerfüllung
wird im Rahmen der Genossenschaftssatzung sichergestellt.
Organe der Gesellschaft:
Mitgliederversammlung
Aufsichtsrat:
Karsten Hinners, Vorsitzender Volker Wendt
Torsten Erdmann, stellv. Vorsitzender Bernd Rubart
Uwe Wefers Jürgen Kirchhoff
Vorstand:
Harald Scharwei
Friedhelm Imbach
Jörg Kilian
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Verflechtungen mit dem städtischen Haushalt:
Es liegen keine finanzwirtschaftlichen Verflechtungen mit dem städtischen
Haushalt vor.
81

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
82

3.9 Soester gemeinnütziger Bauverein e.G.
Anschrift:
Soester gemeinnütziger Bauverein e.G.
Müllingser Weg 60a
59494 Soest
Tel.: 0 29 21 / 7 49 25
Gründungsjahr: 1896
Beteiligungsverhältnis:
Geschäftsanteile insgesamt: 144.000,- Euro
Die Stadt hält zehn Anteile zu 400,- Euro: 4.000,- Euro (2,78 %)
Gegenstand der Genossenschaft:
Zweck der Genossenschaft ist gem. § 2 der Satzung die Förderung ihrer Mitglieder,
vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung.
Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften,
errichten, erwerben, vermitteln und betreuen. Sie kann alle im
Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der
Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen
und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe,
soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen.
Beteiligungen sind zulässig.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Die Bereitstellung von Wohnraum ist ein lebenswichtiges Bedürfnis der Gemeinschaft
und gehört somit zur kommunalen Daseinsvorsorge. Die Zweckerfüllung
wird im Rahmen der Genossenschaftssatzung sichergestellt.
Organe der Gesellschaft:
Mitgliederversammlung
Aufsichtsrat:
Hans Machuletz,(Vorsitzender)
Elke Naumann (stellv. Vorsitzende)
Carsten Büttner
Sonja Kassner
Stephanie Kalski
Konrad Güthoff
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
83

Vorstand:
Franz Gockel
Franz-Josef Kamphans
Bernhard Müller
Wesentliche Verflechtungen mit dem städtischen Haushalt im Zeitreihenvergleich:
Dividendenausschüttung an die Stadt Soest:
Haushaltsjahr 2010
Plan
in €
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
2009
Ist
in €
2008
Ist
in €
2007
Ist
in €
Dividendenausschüttung 160 160 160 160
84

3.10 Wohnungsgenossenschaft Soest-West e.G.
Anschrift:
Wohnungsgenossenschaft Soest-West e.G.
Meister-Conrad-Straße 2
59494 Soest
Tel.: 0 29 21 / 13 26 8
Gründungsjahr: 1911
Beteiligungsverhältnis:
Geschäftsanteile insgesamt: 280.150,00 Euro
Die Stadt hält drei Anteile zu 650,00 Euro: 1.950,00 Euro (0,70%)
Gegenstand der Genossenschaft:
Zweck der Genossenschaft ist gem. § 2 der Satzung die Förderung ihrer Mitglieder,
vorrangig durch eine gute, sichere und sozialverantwortbare Wohnungsversorgung.
Die Genossenschaft kann Wohnhäuser und Garagen sowie Grund und Boden für
die Bebauung in allen Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben und
veräußern. Sie kann alle im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des
Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, soweit sie
dem Genossenschaftszweck dienen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und
Folgeeinrichtungen, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und
Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Die Bereitstellung von Wohnraum ist ein lebenswichtiges Bedürfnis der Gemeinschaft
und gehört somit zur kommunalen Daseinsvorsorge. Die Zweckerfüllung
wird im Rahmen der Genossenschaftssatzung sichergestellt.
Organe der Gesellschaft:
Mitgliederversammlung
Aufsichtsrat:
Klaus Markgraf, -Vorsitzender- Joachim Tiedemann
Hans-Werner Moser, -stellv. Vorsitzender- Ingo Kamen
Rainer Buck Walter Rose
Frank Fischer
Vorstand:
Rainer Brügger
Robert Pollag
Franz-Josef Hoppe
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
85

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Verflechtungen mit dem städtischen Haushalt im Zeitreihenvergleich:
Es liegen keine Verflechtungen mit dem städtischen Haushalt vor. Ab dem Geschäftsjahr
1999 wurde der Bilanzgewinn der Wohnungsgenossenschaft nicht an
die Mitglieder verteilt, sondern zum Zweck der Liquiditätsverbesserung in die anderen
Ergebnisrücklagen eingestellt.
86

3.11 Volksbank Hellweg e.G.
Anschrift:
Volksbank Hellweg e.G.
Westenhellweg 1
59494 Soest
Tel.: 0 29 21/3 93-0
Beteiligungsverhältnis:
Geschäftsanteile insgesamt: 14.187.963,42 Euro
Die Stadt hält einen Anteil zu 150,- Euro: 150,00 Euro (

Verflechtungen mit dem städtischen Haushalt im Zeitreihenvergleich:
Dividendenausschüttung der Volksbank Hellweg an die Stadt Soest:
Haushaltsjahr 2010
Ist
in Euro
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
2009
Ist
in Euro
2008
Ist
in Euro
2007
Ist
in Euro
Dividendenausschüttung 9 8 8 8
88

4. Nachrichtlich
4.1 Kulturhaus „Alter Schlachthof“ e.V.
Anschrift:
Kulturhaus „Alter Schlachthof“ e.V.
Ulricher Tor 4
59494 Soest
Tel.: 0 29 21/3 11 01
Zweck des Vereins:
Zweck des Vereins ist es, in Soest Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur,
Jugendhilfe und Altenhilfe durch Errichtung, Förderung und Betreiben eines
soziokulturellen Zentrums und eines Kulturbüros zu fördern.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige
Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“
der Abgabenordnung.
Der Vereinszweck wird insbesondere verfolgt durch:
• die Erlangung und Ausübung des Nutzungsrechtes an den Gebäuden
und dem Grundstück des ehemaligen Schlachthofes,
• die Bildung und das Betreiben von gemeinnützigen Einrichtungen, die
der Förderung des Vereinszweckes dienen, wie z.B. Kinderhort, Jugendzentrum,
Erwachsenenbildungsstätten oder Seniorentreff,
• die Vergabe von Räumlichkeiten eben für diesen Zweck an andere Organisationen,
• den Betrieb eigener kultureller, sozial- und jugendpflegerischer Einrichtungen,
• Öffentlichkeitsarbeit.
Organe:
Mitgliederversammlung
Vorstand:
Johannes Kimmel-Groß
Uta von Wecus
Stefan Plum
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
89

Wesentliche Verflechtungen mit dem städtischen Haushalt im Zeitreihenvergleich:
Erträge des städtischen Haushalts:
Haushaltsjahr 2010
Plan
in Euro
2009
Ist
in Euro
2008
Ist
in Euro
2007
Ist
in Euro
Pachtzinsen *) 0 30.677 30.677
Auflösung Sonderposten*)
Aufwendungen des städtischen Haushalts:
Haushaltsjahr 2010
Plan
in Euro
0 36.510 36.510
2009
Ist
in Euro
2008
Ist
in Euro
2007
Ist
in Euro
bauliche Unterhaltung *) 54.669 48.938
Gebäudebewirtschaftung
*)
2.586 1.851
Abgaben, Versicherungen
*)
5.337 4.092
Betriebskostenzuschuss
**)
291.440 291.440 297.840
Abschreibungen *) 51.386 51.386
Saldo:
Haushaltsjahr 2010
Plan
Belastung für den städtischen
Haushalt
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
in Euro
2009
Ist
in Euro
2008
Ist
in Euro
2007
Ist
in Euro
291.440 338.231 336.920
*) Seit 2009 ist die Zentrale Grundstückswirtschaft als eigenbetriebsähnliche
Einrichtung ausgegliedert worden. Die dort anfallenden Aufwendungen und
Erträge werden separat dargestellt, da sie nicht mehr direkt den städtischen
Haushalt belasten.
**) inkl. Sparkassenspende
90

Wesentliche Verflechtungen mit der städtischen eigenbetriebsähnlichen
Einrichtung „Zentrale Grundstückswirtschaft“ im Zeitreihenvergleich:
Erträge :
Haushaltsjahr 2010
Plan
in Euro
2009
Ist
in Euro
Pachtzinsen 36.500 30.677
Auflösung Sonderposten 39.600 40.103
Aufwendungen:
Haushaltsjahr 2010
Plan
in Euro
2009
Ist
in Euro
bauliche Unterhaltung 49.700 79.289
Gebäudebewirtschaftung
4.020 2.265
Abgaben, Versicherungen
4.341 4.258
Abschreibungen 55.800 56.366
Saldo:
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Haushaltsjahr 2010
Plan
in Euro
2009
Ist
in Euro
Belastung für die ZGW 37.761 71.398
91
2008
Ist
in Euro
2008
Ist
in Euro
2008
Ist
in Euro
2007
Ist
in Euro
2007
Ist
in Euro
2007
Ist
in Euro

Aktivseite
A Anlagevermögen
Jahresbilanz Kulturhaus "Alter Schlachthof" e.V. zum 31.12.2009
Immaterielle Vermögensgegenstände 605,50 1.215,00 2.002,00
Grundstücke, grundstgl. Rechte und Bauten 7.817,00 11.895,00 17.247,50
andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung 37.570,50 30.968,00 32.914,50
B Umlaufvermögen
I Vorräte 11.900,00 7.470,00 9.230,00
II Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 120.185,59 126.298,43 154.321,51
2. Sonstige Vermögensgegenstände 28.255,54 27.225,48 11.537,01
III Flüssige Mittel
1. Kassenbestand, Bundesbank- und
6.259,36 17.294,05
Postgiroguthaben 7.539,33
2. Guthaben bei Kreditinstituten 29.712,91 67.068,49 146.154,16
C Aktive Rechnungsabgrenzung 1.571,62 256,70 12.535,23
D Kapital
1. Anfangskapital -2.343,13 0,00 0,00
2. Jahresfehlbetrag 29.351,21 0,00 0,00
Summe der Aktiva 272.166,07 278.656,46 403.235,96
Passivseite
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
A Kapital
1. Anfangskapital 0,00 2.144,76 1.756,49
2. Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) 0,00 198,37 388,27
B Sonderposten mit Rücklageanteil 0,00 0,00 360,00
C Rückstellungen
1. Steuerrückstellungen 0,00 509,00 3.083,99
2. Sonstige Rückstellungen 13.900,00 21.950,00 26.010,00
D Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 203.070,33 203.351,40 298.402,32
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 11.164,66
3. Sonstige Verbindlichkeiten 44.031,08 45.279,93 61.234,89
E Passive Rechnungsabgrenzung 0,00 5.223,00 12.000,00
Summe der Passiva 272.166,07 278.656,46 403.235,96
92
2009
in €
2009
in €
2008
in €
2008
in €
2007
in €
2007
in €

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Gewinn- und Verlustrechnung Kulturhaus "Alter Schlachthof" e. V. zum 31.12.2009
1. Umsatzerlöse 817.157,70 968.195,64 925.557,15
2. Sonstige betriebliche Erträge 304.306,15 325.432,14 330.512,31
3. Materialaufwand -126.619,87 -156.323,77 -129.372,57
4. Personalaufwand -460.766,88 -472.881,11 -456.518,44
5. Abschreibungen -17.986,64 -19.753,18 -31.275,15
6. Sonstige betriebliche Aufwendungen -544.077,01 -644.606,78 -636.251,17
7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 222,21 990,22 974,22
8. Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.586,87 -854,79 -3.238,08
9. Jahresüberschuss -29.351,21 198,37 388,27
93
2009
in €
2008
in €
2007
in €

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
94

4.2 Musikschule des Städtischen Musikvereins Soest e.V.
Anschrift:
Musikschule Soest
Schültingerstraße 3+5
59494 Soest
Tel.: 0 29 21/42 53
Aufgabe und Bedeutung der Musikschule:
Die Musikschule hat die Aufgabe, Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit
Musik vertraut zu machen und zu eigenem Musizieren anzuregen. Mit qualifiziertem
Fachunterricht will sie die Grundlage für eine lebenslange Beschäftigung
mit Musik geben und ihren Schülerinnen und Schülern Möglichkeiten
zum qualitätsvollen gemeinschaftlichen Musizieren in der Musikschule, in der
allgemeinbildenden Schule, in der Familie oder in den vielfältigen Formen des
Laienmusizierens eröffnen. Vor allem Kinder und Jugendliche möchte die Musikschule
mit Musik und Instrumenten vertraut machen. Dabei will die Musikschule
schöpferische Kräfte entfalten und individuell entwickeln helfen, Begabung
frühzeitig erkennen und eine mögliche musikalische Berufsausbildung
sorgfältig vorbereiten. Besonders begabte Schülerinnen und Schüler erhalten
eine spezielle Förderung, die auch die Vorbereitung auf ein musikalisches Berufsstudium
umfassen kann.
Das Angebot der Musikschule umfasst ein breites Spektrum: der Musikgarten
für die Kleinsten ab 18 Monaten, die Musikalische Früherziehung für Kindergartenkinder,
die Musikalische Grundausbildung, die in den ersten Schuljahren
Vertrautheit mit Musik schafft und das Instrumentenkarussell zum Kennenlernen
verschiedener Instrumente. Im Anschluss daran haben die Kinder
die Wahlmöglichkeit zwischen sämtlichen Blas-, Streich- und Tasteninstrumenten
oder Gesang, Gitarre und Schlagzeug. Darüber hinaus engagiert sich
die Musikschule in einem immer stärkeren Maße in der musisch / instrumentalen
Bildung durch Kooperationen an den allgemeinbildenden Schulen; von der
Grundschule mit dem Projekt JeKi, bis zu den Bläserklassen im Bereich der
Sekundarstufe I von Realschule und Gymnasium.
Aus diesem Selbstverständnis heraus, haben die Musikschulen einen kultur-
und bildungspolitischen Stellenwert erworben, der auch ihre Förderungswürdigkeit
durch Mittel der öffentlichen Hand begründet.
Organe:
Mitgliederversammlung
Schulleitung:
Ulrich Rikus
Vorstand:
Ulrike Burkert
Thomas Fiebig
Anne Hausmann
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
95

Wesentliche Verflechtungen mit dem städtischen Haushalt im Zeitreihenvergleich:
Aufwendungen des städtischen Haushalts:
Haushaltsjahr 2010
Plan
in €
Betriebskostenzuschuss
*)
Zuschuss für die Anmietung
des Musikschulgebäudes
Haushaltsjahr 2010
Plan
in €
2009
Ist
in €
2008
Ist
in €
2007
Ist
in €
200.000 200.000 200.000 200.000
67.440 67.4400 0 0
2009
Ist
in €
2008
Ist
in €
2007
Ist
in €
Saldo 267.440 267.440 200.000 200.000
*) inkl. Sparkassenspende
Wesentliche Verflechtungen mit der städtischen eigenbetriebsähnlichen Einrichtung
„Zentrale Grundstückswirtschaft“ im Zeitreihenvergleich:
Erträge:
Haushaltsjahr 2010
Plan
in €
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
2009
Ist
in €
2008
Ist
in €
2007
Ist
in €
Mieterträge 67.440 67.4400 0 0
Seit 2009 ist die Zentrale Grundstückswirtschaft als eigenbetriebsähnliche Einrichtung
ausgegliedert worden. Die dort anfallenden Aufwendungen und Erträge werden
separat dargestellt, da sie nicht mehr direkt den städtischen Haushalt belasten.
96

Gewinnermittlung der Musikschule des Städt. Musikvereins e.V. zum 31.12.2009
A Einnahmen
1. Einnahmen 862.797,93 798.529,21 821.005,91
2. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 501,25 744,42 360,73
Summe Einnahmen 863.299,18 799.273,63 821.366,64
B Ausgaben
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
1. Personalausgaben 732.412,61 709.635,91 713.625,67
2. Raum- und Energiekosten 31.621,70 26.767,66 22.427,44
3. Steuern, Versicherungen und Beiträge 6.883,66 6.480,15 7.751,05
4. Fortbildungs- und Reisekosten 3.864,85 3.011,38 809,94
5. Besondere betriebliche Kosten 84.547,50 63.769,72 65.631,85
6. Zinsen u. ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00
7. Betriebliche Rücklage gem. § 58 Nr. 6 AO 0,00 0,00 11.000,00
Summe Ausgaben 859.330,32 809.664,82 821.245,95
C Gewinn (+) / Verlust (-) 3.968,86 -10.391,19 120,69
97
2009
in €
2008
in €
2007
in €

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
98

4.3. Sparkasse Soest
Anschrift:
Sparkasse Soest
Puppenstraße 7-9
59494 Soest
Tel.: 0 29 21 / 109-0
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Rechtsnatur:
Die Sparkasse Soest ist eine mündelsichere und gemeinnützige Anstalt des
öffentlichen Rechts. Träger der Sparkasse ist der Sparkassenzweckverband
der Stadt Soest und der Gemeinden Bad Sassendorf, Lippetal, Möhnesee und
Welver.
Gegenstand der Sparkasse:
Die Sparkasse ist ein Wirtschaftunternehmen des Trägers mit der Aufgabe,
der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft
insbesondere des satzungsrechtlichen Geschäftsgebiets und des Trägers
zu dienen. Das Geschäftsgebiet der Sparkasse ist das Gebiet der Trägergemeinden.
Die Sparkasse ist Mitglied im bundesweiten Haftungsverbund
der Sparkassen-Finanzgruppe. Daneben besteht für die Sparkassen in Westfalen-Lippe
zusammen mit der WestLB AG ein zusätzlicher Reservefonds auf
regionaler Ebene.
Organe der Sparkasse:
Verwaltungsrat bis 16.12.2009:
Horst Bernsdorf, Vorsitzender Klaus Theo Rohe
Richard Große-Westhues, stellv. Vorsitzender Elmar Rosenthal
Stefan Struwe , stellv. Vorsitzender Armin Seiffert
Wolfgang Daube Ingeborg Schmitz
Ulrich Dellbrügger Ulrich Stankewitz
Ferdinand Eickhoff Marita Stratmann
Wolfgang Lücking Heinrich Wegge
Roland Maibaum Karl-Heinz Wilmes
Klaus Meyer-Dietrich
Ursula Neumann
Verwaltungsrat ab 17.12.2009:
Ulrich Dellbrügger, Vorsitzender Edwin Morch
Paul Sudholt, stellv. Vorsitzender Ursula Neumann
Ferdinand Eickhoff, stellv. Vorsitzender Klaus Theo Rohe
Antonius Bahlmann Elmar Rosenthal
Wolfgang Daube Dr. Eckhard Ruthemeyer
Horst Hahn Ingeborg Schmitz
Werner Liedmann Armin Seiffert
Roland Maibaum Ulrich Stankewitz
Klaus Meyer-Dietrich Heinrich Wegge
99

Vorstand:
Herbert Köhler, Vorsitzender
Michael Supe, stellv. Vorsitzender
Ulrich Kleinetigges, Mitglied
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Geschäftsverlauf und voraussichtliche Entwicklung:
Abseits der weltweiten Finanzmarktkrise und den daraus ableitbaren prägenden
Ereignissen für die Kredit- und Realwirtschaft konnte die Sparkasse Soest
ihre Stellung im Wettbewerb weiterhin behaupten. Die zufriedenstellende Geschäftsentwicklung
der letzten Jahre setzte sich auch im Geschäftsjahr 2009
mit ausgeprägter Dynamik fort.
Wie im Vorjahr ging der wesentliche Impuls für die geschäftliche Expansion
von den Kundeneinlagen aus, die aufgrund einer stark angestiegenen Sparneigung
in 2009 deutlich zulegten. Neben positiven Bestandsveränderungen
bei den kurzfristigen Einlagen war insbesondere die Entwicklung bei den
Spareinlagen hiervon beeinflusst. Aufgrund einer weiterhin gestiegenen Kreditnachfrage
und ansteigender Kreditbewilligungen nahmen auch die Kundenforderungen
im Geschäftsjahr 2009 weiter zu.
Nach Einbeziehung aller Ergebniskomponenten einschließlich der Dotierung
von Vorsorgereserven gemäß § 340f HGB sowie der Zuführung zum Fonds
für allgemeine Bankrisiken gemäß § 340 g HGB hat sich der Jahresüberschuss
vor Steuern um 1,0 Mio. € oder 17,7 % auf 6,8 Mio. € erhöht. Der
Steueraufwand ist mit 4,8 Mio. € ebenfalls deutlich angestiegen.
Der Jahresüberschuss beträgt 2,0 Mio. € und liegt damit auf Vorjahresniveau.
Das Ergebnis ermöglicht erneut eine angemessene Aufstockung des Eigenkapitals
als Grundlage für die künftige Geschäftsausweitung.
Belegschaft:
Im Jahresdurchschnitt wurden beschäftigt:
2009 2008
Vollzeitkräfte 159 166
Teilzeit- und Ultimokräfte 100 96
Auszubildende 32 33
Insgesamt 291 295
100

Anhang
Anlage 1: Berechnung der Wirtschaftskennzahlen
Eigenkapitalquote = Eigenkapital x 100
Gesamtkapital
Deckung des Anlagever-
mögens durch Eigenkapital
= Eigenkapital x 100
Anlagevermögen
Personalaufwandsquote = Personalaufwand x 100
Gesamterträge
Umsatz je Beschäftigten = Umsatzerlöse
Anzahl der Beschäftigten
Pro-Kopf-Gewinn
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
= Jahresüberschuss
Anzahl der Beschäftigten
Materialaufwandsquote = Materialaufwand x 100
Gesamterträge
Abschreibungsquote = Abschreibungen x 100
Gesamterträge
101

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Betriebswirtschaftliche Kennzahlen sind Messgrößen, die einen zahlenmäßig erfassbaren
Sachverhalt in komprimierter und präziser Form darstellen. Im Zeitreihenvergleich
geben Kennzahlen über die wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens
Aufschluss. Nachfolgend werden die einzelnen Kennzahlen kurz erläutert.
Die Eigenkapitalquote stellt eine Kapitalstrukturkennzahl dar. Die Analyse der
Kapitalstruktur gibt über Quellen und Zusammensetzung des Kapitals Aufschluss. Im
Fall der Eigenkapitalquote wird deutlich, zu wie viel Prozent das Gesamtkapital durch
Eigenkapital finanziert ist. Die Eigenkapitalquote drückt somit den Grad der finanziellen
Unabhängigkeit aus und ist zugleich Maßstab für die Kreditwürdigkeit und Krisenfestigkeit
eines Unternehmens.
Die Kennzahl Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital stellt eine
Finanzstrukturkennzahl dar. Sie soll verdeutlichen, wie die Vermögenswerte durch
Eigenkapital finanziert sind. Die „Goldene Bilanzregel“ fordert, dass langfristig
gebundenes Vermögen (Anlagevermögen) grundsätzlich auch nur durch langfristiges
Kapital (Eigenkapital und langfristiges Fremdkapital) finanziert werden darf. Die
sicherste Deckung des Anlagevermögens ist die durch Eigenkapital. Die Anlagendeckung
ist damit ein wichtiger Maßstab für die finanzielle Stabilität des Unternehmens.
Die Kennzahlen Personalaufwands-, Materialaufwands- und Abschreibungsquote
gehören zu den sogenannten Intensitätskennzahlen und geben Aufschluss
darüber, wie hoch der jeweilige Aufwandsanteil bezogen auf die erwirtschafteten Erträge
ist. Diese Messgrößen drücken damit die Bedeutung der jeweiligen Aufwandsart
aus und haben ihre wesentliche Aussagekraft im Zeitreihenvergleich. Eine Veränderung
der Materialaufwandsquote kann z. B. verwertbare Aussagen über Rohstoffverteuerungen,
bzw. bei der Personalaufwandsquote über Lohnerhöhungen,
liefern. Nicht erklärbare Änderungen deuten auf einen höheren Verbrauch an Produktionsfaktoren
in Relation zum erwirtschafteten Ertrag hin. Eine hohe Abschreibungsquote
wiederum weist auf eine hohe Fixkostenlast hin.
Die Kennziffern Umsatz je Beschäftigten und Pro-Kopf-Gewinn liefern Informationen
über den Anteil am Umsatz bzw. am Jahresüberschuss, den ein Beschäftigter
erwirtschaftet. Die Kennzahlen haben ihre wesentliche Bedeutung im Zeitreihenvergleich.
102

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Anlage 2: Auszug aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
Gesetzliche Grundlagen für die wirtschaftliche Betätigung der
Gemeinden
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 950)
-Auszug-
11. Teil: Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung
§ 107 GO NRW
Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung
(1) Die Gemeinde darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich betätigen,
wenn
1. ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert,
2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der
Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und
3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, der
Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von
Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen
der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut
und wirtschaftlich erfüllt werden kann.
Das Betreiben eines Telekommunikationsnetzes umfasst nicht den Vertrieb
und/oder die Installation von Endgeräten von Telekommunikationsanlagen. Als
wirtschaftliche Betätigung ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als
Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt
tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der
Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte.
(2) Als wirtschaftliche Betätigung im Sinne dieses Abschnitts gilt nicht der Betrieb
von
1. Einrichtungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
2. öffentlichen Einrichtungen, die für die soziale und kulturelle Betreuung
der Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen auf den Gebieten
Erziehung, Bildung oder Kultur (Schulen, Volkshochschulen, Tageseinrichtungen
für Kinder und sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe, Bibliotheken, Museen,
103

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Ausstellungen, Opern, Theater, Kinos, Bühnen, Orchester, Stadthallen,
Begegnungsstätten),
Sport oder Erholung (Sportanlagen, zoologische und botanische Gärten, Wald-,
Park- und Gartenanlagen, Herbergen, Erholungsheime, Bäder, Einrichtungen zur
Veranstaltung von Volksfesten),
Gesundheits- oder Sozialwesen (Krankenhäuser, Bestattungseinrichtungen,
Sanatorien, Kurparks, Senioren- und Behindertenheime, Frauenhäuser, soziale
und medizinische Beratungsstellen),
3. Einrichtungen, die der Straßenreinigung, der Wirtschaftsförderung, der
Fremdenverkehrsförderung oder der Wohnraumversorgung dienen,
4. Einrichtungen des Umweltschutzes, insbesondere der Abfallentsorgung oder
Abwasserbeseitigung sowie des Messe- und Ausstellungswesens,
5. Einrichtungen, die ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs von Gemeinden
und Gemeindeverbänden dienen.
Auch diese Einrichtungen sind, soweit es mit ihrem öffentlichen Zweck vereinbar
ist, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwalten und können
entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden. Das
Innenministerium kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Einrichtungen,
die nach Art und Umfang eine selbstständige Betriebsführung erfordern, ganz
oder teilweise nach den für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften zu führen
sind; hierbei können auch Regelungen getroffen werden, die von einzelnen der
für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften abweichen.
(3) Die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes ist nur zulässig,
wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten
Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind. Bei
der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die
nach den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes eine Einschränkung des
Wettbewerbs zulassen. Die Aufnahme einer wirtschaftlichen Betätigung auf
ausländischen Märkten ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des
Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen. Die Aufnahme einer solchen
Betätigung bedarf der Genehmigung.
(4) Die nichtwirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist nur
zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2
vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen
Gebietskörperschaften gewahrt sind. Diese Voraussetzungen gelten bei in den
Krankenhausplan des Landes aufgenommenen Krankenhäusern als erfüllt. Die
Aufnahme einer nichtwirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten ist
nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2
vorliegen. Die Aufnahme einer solchen Betätigung bedarf der Genehmigung.
(5) Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare oder
mittelbare Beteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat auf
der Grundlage einer Marktanalyse über die Chancen und Risiken des
beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements und über die Auswirkungen auf das
Handwerk und die mittelständische Wirtschaft zu unterrichten. Den örtlichen
Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und der
für die Beschäftigten der jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften ist
Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Marktanalysen zu geben.
104

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
(6) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht errichten, übernehmen oder
betreiben.
(7) Für das öffentliche Sparkassenwesen gelten die dafür erlassenen besonderen
Vorschriften.
§ 108 GO
Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts
(1) Die Gemeinde darf Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des
privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn
1.bei Unternehmen ( § 107 Abs. 1 ) die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Satz 1
gegeben sind,
2.bei Einrichtungen ( § 107 Abs. 2 ) die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 gegeben
sind und ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der Gründung oder der
Beteiligung vorliegt,
3.eine Rechtsform gewählt wird, welche die Haftung der Gemeinde auf einen
bestimmten Betrag begrenzt,
4.die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu
ihrer Leistungsfähigkeit steht,
5.die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder
unangemessener Höhe verpflichtet,
6.die Gemeinde einen angemessenen Einfluß, insbesondere in einem
Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in
anderer Weise gesichert wird,
7.das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder
sonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird,
8.bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform gewährleistet ist, dass
der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weiter gehende gesetzliche
Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, auf
Grund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung in entsprechender Anwendung
der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große
Kapitalgesellschaften aufgestellt und ebenso oder in entsprechender Anwendung
der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften geprüft werden,
9.bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform, vorbehaltlich
weitergehender oder entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften, durch
Gesellschaftsvertrag oder Satzung gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit im
Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nummer 9 des
Handelsgesetzbuches der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates,
des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung im Anhang zum Jahresabschluss
jeweils für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die
Bezüge jedes einzelnen Mitglieds dieser Personengruppen unter Aufgliederung
nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a des
Handelsgesetzbuches angegeben werden. Die individualisierte Ausweisungspflicht
gilt auch für:
a)Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer vorzeitigen
Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind,
b)Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall der regulären Beendigung
ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der
105

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Gesellschaft während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder
zurückgestellten Betrag,
c)während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen und
d)Leistungen, die einem früheren Mitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des
Geschäftsjahres beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe
des Geschäftsjahres gewährt worden sind.
Eine Gewährleistung für die individualisierte Ausweisung von Bezügen und
Leistungszusagen ist im Falle der Beteiligung an einer bestehenden Gesellschaft
auch dann gegeben, wenn in Gesellschaftsvertrag oder Satzung die erstmalige
individualisierte Ausweisung spätestens für das zweite Geschäftsjahr nach Erwerb
der Beteiligung festgelegt ist.
10.bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von
Telefondienstleistungen nach § 107 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 im Gesellschaftsvertrag
die unmittelbare oder im Rahmen einer Schachtelbeteiligung die mittelbare Haftung
der Gemeinde auf den Anteil der Gemeinde bzw. des kommunalen Unternehmens
am Stammkapital beschränkt ist. Zur Wahrnehmung gleicher Wettbewerbschancen
darf die Gemeinde für diese Unternehmen weder Kredite nach Maßgabe
kommunalwirtschaftlicher Vorzugskonditionen in Anspruch nehmen noch
Bürgschaften und Sicherheiten i. S. von § 87 leisten.
Die Aufsichtsbehörde kann von den Vorschriften der Nummern 3, 5 und 8 in
begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Wird von Satz 1 Nummer 8 eine
Ausnahme zugelassen, kann auch von Satz 1 Nummer 9 eine Ausnahme
zugelassen werden.
(2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 gilt für die erstmalige unmittelbare oder mittelbare
Beteiligung an einer Gesellschaft einschließlich der Gründung einer Gesellschaft,
wenn den beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbänden alleine oder
zusammen oder zusammen mit einer Beteiligung des Landes mehr als
50 vom Hundert der Anteile gehören. Bei bestehenden Gesellschaften, an denen
Gemeinden oder Gemeinde verbände unmittelbar oder mittelbar alleine oder
zusammen oder zusammen mit dem Land mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt
sind, trifft die Gemeinden und Gemeindeverbände eine Hinwirkungspflicht zur
Anpassung an die Vorgaben des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 9. Die
Hinwirkungspflicht nach Satz 2 bezieht sich sowohl auf die Anpassung von
Gesellschaftsvertrag oder Satzung als auch auf die mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 9
verfolgte Zielsetzung der individualisierten Ausweisung der dort genannten
Bezüge und Leistungszusagen.
(3) Gehören einer Gemeinde mehr als 50 vom Hundert der Anteile an einem
Unternehmen oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform, muss sie darauf
hinwirken, dass
1.in sinngemäßer Anwendung der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften
a)für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird,
b)der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt und der
Gemeinde zur Kenntnis gebracht wird,
c)die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses sowie
das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
unbeschadet der bestehenden gesetzlichen Offenlegungspflichten öffentlich
bekannt gemacht werden und der Jahresabschluss und der Lagebericht bis zur
106

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar
gehalten werden,
2.in dem Lagebericht oder in Zusammenhang damit zur Einhaltung der öffentlichen
Zwecksetzung und zur Zweckerreichung Stellung genommen wird,
3.nach den Wirtschaftsgrundsätzen ( § 109 ) verfahren wird, wenn die Gesellschaft
ein Unternehmen betreibt.
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Bericht über die Einhaltung der
öffentlichen Zwecksetzung sind dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen. Gehört
der Gemeinde zusammen mit anderen Gemeinden oder Gemeindeverbänden die
Mehrheit der Anteile an einem Unternehmen oder an einer Einrichtung, soll sie auf
eine Wirtschaftsführung nach Maßgabe des Satzes 1 Nr. 1a) und b) sowie Nr. 2
und Nr. 3 hinwirken.
(4) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und
Einrichtungen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur gründen,
übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche
Zweck nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt
werden kann.
(5) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und
Einrichtungen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur
gründen oder sich daran beteiligen, wenn durch die Ausgestaltung des
Gesellschaftsvertrags sichergestellt ist, dass
1.die Gesellschafterversammlung auch beschließt über
a)den Abschluss und die Änderungen von Unternehmensverträgen im Sinne der
§§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes ,
b)den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen,
c)den Wirtschaftsplan, die Feststellung des Jahresabschlusses und die
Verwendung des Ergebnisses sowie
d)die Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführer, soweit dies nicht der
Gemeinde vorbehalten ist, und
2.der Rat den von der Gemeinde bestellten oder auf Vorschlag der Gemeinde
gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann, soweit die
Bestellung eines Aufsichtsrates gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
(6) Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft, an der Gemeinden,
Gemeindeverbände oder Zweckverbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als
25 vom Hundert beteiligt sind, dürfen
a)der Gründung einer anderen Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer
Rechtsform des privaten Rechts, einer Beteiligung sowie der Erhöhung einer
Beteiligung der Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft oder einer anderen
Vereinigung in einer Rechtsform des privaten Rechts nur zustimmen, wenn
� die vorherige Entscheidung des Rates vorliegt,
� für die Gemeinde selbst die Gründungs- bzw. Beteiligungsvoraussetzungen
vorliegen und
� sowohl die Haftung der gründenden Gesellschaft als auch die Haftung der zu
gründenden Gesellschaft oder Vereinigung durch ihre Rechtsform auf einen
bestimmten Betrag begrenzt sind oder
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Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
� sowohl die Haftung der sich beteiligenden Gesellschaft als auch die Haftung der
Gesellschaft oder Vereinigung, an der eine Beteiligung erfolgt, durch ihre
Rechtsform auf einen bestimmten Betrag begrenzt sind;
b)einem Beschluss der Gesellschaft zu einer wesentlichen Änderung des
Gesellschaftszwecks oder sonstiger wesentlicher Änderungen des
Gesellschaftsvertrages nur nach vorheriger Entscheidung des Rates zustimmen.
In den Fällen von Satz 1 Buchstabe a) gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Als
Vertreter der Gemeinde im Sinne von Satz 1 gelten auch Geschäftsführer,
Vorstandsmitglieder und Mitglieder von sonstigen Organen und ähnlichen Gremien
der Gesellschaft, die von der Gemeinde oder auf ihre Veranlassung oder ihren
Vorschlag in das Organ oder Gremium entsandt oder gewählt worden sind. Beruht
die Entsendung oder Wahl auf der Veranlassung oder dem Vorschlag mehrerer
Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände, so bedarf es der
Entscheidung nur des Organs, auf das sich die beteiligten Gemeinden und
Gemeindeverbände oder Zweckverbände geeinigt haben. Die Sätze 1 bis 4 gelten
nicht, soweit ihnen zwingende Vorschriften des Gesellschaftsrechts entgegenstehen.
(7) Die Gemeinde kann einen einzelnen Geschäftsanteil an einer eingetragenen
Kreditgenossenschaft erwerben, wenn eine Nachschusspflicht ausgeschlossen
oder die Haftungssumme auf einen bestimmten Betrag beschränkt ist.
§ 109 GO NRW
Wirtschaftsgrundsätze
(1) Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern und zu
kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen
sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die
Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird.
(2) Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unternehmen als Unterschied der Erträge
und Aufwendungen soll so hoch sein, dass außer den für die technische und
wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen
mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.
§ 110 GO NRW
Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung
Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Unternehmen besteht,
dürfen der Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden,
dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.
§ 111 GO NRW
Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen
(1) Die teilweise oder vollständige Veräußerung eines Unternehmens oder einer
Einrichtung oder einer Beteiligung an einer Gesellschaft sowie andere
108

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das
Unternehmen, die Einrichtung oder die Gesellschaft verliert oder vermindert, sind
nur zulässig, wenn die für die Betreuung der Einwohner erforderliche Erfüllung der
Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.
(2) Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft, an der Gemeinden,
Gemeindeverbände oder Zweckverbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als
50 v. H. beteiligt sind, dürfen Veräußerungen oder anderen Rechtsgeschäften
i. S. des Absatzes 1 nur nach vorheriger Entscheidung des Rates und nur dann
zustimmen, wenn für die Gemeinde die Zulässigkeitsvoraussetzung des
Absatzes 1 vorliegt.
§ 112 GO NRW - Landesrecht
Informations- und Prüfungsrechte
(1) Gehören einer Gemeinde unmittelbar oder mittelbar Anteile an einem
Unternehmen oder einer Einrichtung in einer Rechtsform des privaten Rechts in
dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang, so soll sie
1.die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ausüben,
2.darauf hinwirken, dass ihr die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
vorgesehenen Befugnisse eingeräumt werden.
(2) Ist eine Beteiligung der Gemeinde an einer Gesellschaft keine
Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes , so
soll die Gemeinde, soweit ihr Interesse dies erfordert, darauf hinwirken, dass ihr
im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung die Befugnisse nach § 53 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren
Minderheitsbeteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der
Anteile übersteigt und einer Gesellschaft zusteht, an der die Gemeinde allein oder
zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53
des Haushaltsgrundsätzegesetzes beteiligt ist.
§ 113 GO NRW
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen
(1) Die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen,
Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von
juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde
unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, haben die Interessen der Gemeinde zu
verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse
gebunden. Die vom Rat bestellten Vertreter haben ihr Amt auf Beschluss des
Rates jederzeit niederzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nur, soweit durch Gesetz
nichts anderes bestimmt ist.
(2) Bei unmittelbaren Beteiligungen vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die
Gemeinde in den in Absatz 1 genannten Gremien. Sofern weitere Vertreter zu
benennen sind, muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene
Bedienstete der Gemeinde dazuzählen. Die Sätze 1 und 2 gelten für mittelbare
109

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
Beteiligungen entsprechend, sofern nicht ähnlich wirksame Vorkehrungen zur
Sicherung hinreichender gemeindlicher Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten
getroffen werden.
(3) Die Gemeinde ist verpflichtet, bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages
einer Kapitalgesellschaft darauf hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird,
Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Über die Entsendung entscheidet der
Rat. Zu den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern muss der Bürgermeister oder der
von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde zählen, wenn diese mit mehr
als einem Mitglied im Aufsichtsrat vertreten ist. Dies gilt sowohl für unmittelbare
als auch für mittelbare Beteiligungen.
(4) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt worden, Mitglieder des Vorstandes oder
eines gleichartigen Organs zu bestellen oder vorzuschlagen, entscheidet der Rat
(5) Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von
besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten. Die Unterrichtungspflicht besteht
nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(6) Wird ein Vertreter der Gemeinde aus seiner Tätigkeit in einem Organ haftbar
gemacht, so hat ihm die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass
er ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Auch in diesem Falle ist
die Gemeinde schadensersatzpflichtig, wenn ihr Vertreter nach Weisung des
Rates oder eines Ausschusses gehandelt hat.
§ 114 GO NRW
Eigenbetriebe
(1) Die gemeindlichen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit
(Eigenbetriebe) werden nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und
der Betriebssatzung geführt
(2) In den Angelegenheiten des Eigenbetriebes ist der Betriebsleitung ausreichende
Selbstständigkeit der Entschließung einzuräumen. Die Zuständigkeiten des Rates
sollen soweit wie möglich dem Betriebsausschuss übertragen werden.
(3) Bei Eigenbetrieben mit mehr als 50 Beschäftigten besteht der Betriebsausschuss
zu einem Drittel aus Beschäftigten des Eigenbetriebes. Die Gesamtzahl der
Ausschussmitglieder muss in diesem Fall durch drei teilbar sein. Bei
Eigenbetrieben mit weniger als 51, aber mehr als zehn Beschäftigten gehören
dem Betriebsausschuss zwei Beschäftigte des Eigenbetriebes an. Die dem
Betriebsausschuss angehörenden Beschäftigten werden aus einem Vorschlag der
Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebes gewählt, der mindestens die
doppelte Zahl der zu wählenden Mitglieder und Stellvertreter enthält. Wird für
mehrere Eigenbetriebe ein gemeinsamer Betriebsausschuss gebildet, ist die
Gesamtzahl aller Beschäftigten dieser Eigenbetriebe maßgebend; Satz 4 gilt
entsprechend. Die Zahl der sachkundigen Bürger darf zusammen mit der Zahl der
Beschäftigten die der Ratsmitglieder im Betriebsausschuss nicht erreichen.
110

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
§ 114a GO NRW
Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
(1) Die Gemeinde kann Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer
Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Regie- und
Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
umwandeln. § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 gilt entsprechend.
(2) Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der Anstalt durch eine Satzung. Die
Satzung muss Bestimmungen über den Namen und die Aufgaben der Anstalt, die
Zahl der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates, die Höhe des
Stammkapitals, die Wirtschaftsführung, die Vermögensverwaltung und die
Rechnungslegung enthalten.
(3) Die Gemeinde kann der Anstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck
zusammenhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann zu
Gunsten der Anstalt unter der Voraussetzung des § 9 durch Satzung einen
Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben und der Anstalt das Recht
einräumen, an ihrer Stelle Satzungen für das übertragene Aufgabengebiet zu
erlassen; § 7 gilt entsprechend.
(4) Die Anstalt kann nach Maßgabe der Satzung andere Unternehmen oder
Einrichtungen gründen oder sich an solchen beteiligen oder eine bestehende
Beteiligung erhöhen, wenn das dem Anstaltszweck dient. Für die Gründung von
und die Beteiligung an anderen Unternehmen und Einrichtungen in einer
Rechtsform des privaten Rechts sowie deren Veräußerung und andere
Rechtsgeschäfte im Sinne des § 111 gelten die §§ 108 bis 113 entsprechend. Für
die in Satz 2 genannten Gründungen und Beteiligungen muss ein besonders
wichtiges Interesse vorliegen.
(5) Die Gemeinde haftet für die Verbindlichkeiten der Anstalt unbeschränkt, soweit
nicht Befriedigung aus deren Vermögen zu erlangen ist (Gewährträgerschaft).
Rechtsgeschäfte im Sinne des § 87 dürfen von der Anstalt nicht getätigt werden.
(6) Die Anstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet, soweit
nicht gesetzlich oder durch die Satzung der Gemeinde etwas anderes bestimmt
ist. Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich.
(7) Die Geschäftsführung des Vorstands wird von einem Verwaltungsrat überwacht.
Der Verwaltungsrat bestellt den Vorstand auf höchstens 5 Jahre; eine erneute
Bestellung ist zulässig. Er entscheidet außerdem über
1.den Erlass von Satzungen gemäß Absatz 3 Satz 2,
2.die Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung der Anstalt an anderen
Unternehmen oder Einrichtungen sowie deren Gründung,
3.die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses,
4.die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die
Leistungsnehmer,
111

Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
5.die Bestellung des Abschlussprüfers,
6.die Ergebnisverwendung,
7.Rechtsgeschäfte der Anstalt im Sinne des § 111 .
Im Fall der Nummer 1 unterliegt der Verwaltungsrat den Weisungen des Rates
und berät und beschließt in öffentlicher Sitzung. In den Fällen der Nummern 2 und
7 bedarf es der vorherigen Entscheidung des Rates. Dem Verwaltungsrat obliegt
außerdem die Entscheidung in den durch die Satzung der Gemeinde bestimmten
Angelegenheiten der Anstalt. In der Satzung kann ferner vorgesehen werden,
dass bei Entscheidungen der Organe der Anstalt von grundsätzlicher Bedeutung
die Zustimmung des Rates erforderlich ist.
(8) Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und den übrigen
Mitgliedern. Den Vorsitz führt der Bürgermeister. Soweit Beigeordnete mit
eigenem Geschäftsbereich bestellt sind, führt derjenige Beigeordnete den Vorsitz,
zu dessen Geschäftsbereich die der Anstalt übertragenen Aufgaben gehören.
Sind die übertragenen Aufgaben mehreren Geschäftsbereichen zuzuordnen, so
entscheidet der Bürgermeister über den Vorsitz. Die übrigen Mitglieder des
Verwaltungsrats werden vom Rat für die Dauer von 5 Jahren gewählt; für die Wahl
gilt § 50 Abs. 4 sinngemäß. Die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrats, die
dem Rat angehören, endet mit dem Ende der Wahlzeit oder dem vorzeitigen
Ausscheiden aus dem Rat. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt bis
zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus. Mitglieder des Verwaltungsrats
können nicht sein:
1.Bedienstete der Anstalt,
2.leitende Bedienstete von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen
des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Anstalt mit mehr als 50 v.H.
beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,
3.Bedienstete der Aufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der Aufsicht über
die Anstalt befasst sind.
(9) Die Anstalt hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein, wenn sie auf Grund
einer Aufgabenübertragung nach Absatz 3 hoheitliche Befugnisse ausübt. Wird
die Anstalt aufgelöst oder umgebildet, so gilt für die Rechtsstellung der Beamten
und der Versorgungsempfänger Kapitel II Abschnitt III des
Beamtenrechtsrahmengesetzes.
(10) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Anstalt werden nach den für
große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches
aufgestellt und geprüft, sofern nicht weiter gehende gesetzliche Vorschriften
gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. § 285 Nummer 9
Buchstabe a des Handelsgesetzbuches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass
die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder des
Vorstands sowie die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Leistungen für
die Mitglieder des Verwaltungsrates im Anhang des Jahresabschlusses für jede
Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge und
Leistungen für jedes einzelne Mitglied dieser Personengruppen unter
Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a
des Handelsgesetzbuches angegeben werden, soweit es sich um Leistungen des
Kommunalunternehmens handelt. Die individualisierte Ausweisungspflicht gilt
auch für Leistungen entsprechend § 108 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 Satz 2 .
112

(11) § 14 Abs. 1 , § 31 , § 74 , § 75 Abs. 1 , § 77 , § 84 sowie die Bestimmungen des
13. Teils über die staatliche Aufsicht sind auf die Anstalt sinngemäß anzuwenden.
(1) Entscheidungen der Gemeinde über
Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009
§ 115 GO NRW
Anzeige
a)die Gründung oder wesentliche Erweiterung einer Gesellschaft oder eine
wesentliche Änderung des Gesellschaftszwecks oder sonstiger wesentlicher
Änderungen des Gesellschaftsvertrages,
b)die Beteiligung an einer Gesellschaft oder die Änderung der Beteiligung an einer
Gesellschaft,
c)die gänzliche oder teilweise Veräußerung einer Gesellschaft oder der Beteiligung
an einer Gesellschaft,
d)die Errichtung, die Übernahme oder die wesentliche Erweiterung eines
Unternehmens, die Änderung der bisherigen Rechtsform oder eine wesentliche
Änderung des Zwecks,
e)den Abschluss von Rechtsgeschäften, die ihrer Art nach geeignet sind, den
Einfluss der Gemeinde auf das Unternehmen oder die Einrichtung zu mindern
oder zu beseitigen oder die Ausübung von Rechten aus einer Beteiligung zu
beschränken,
f)die Führung von Einrichtungen entsprechend den Vorschriften über die
Eigenbetriebe,
g)den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Genossenschaft,
h)die Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Auflösung einer rechtsfähigen
Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 114a , die Beteiligung oder Erhöhung
einer Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen oder Einrichtungen oder
deren Gründung sowie Rechtsgeschäfte der Anstalt im Sinne des § 111
sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens sechs Wochen vor Beginn des
Vollzugs, schriftlich anzuzeigen. Aus der Anzeige muss zu ersehen sein, ob die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall
aus besonderem Grund die Frist verkürzen oder verlängern.
(2) Für die Entscheidung über die mittelbare Beteiligung an einer Gesellschaft gilt
Entsprechendes, wenn ein Beschluss des Rates nach § 108 Abs. 6 oder § 111
Abs. 2 zu fassen ist.
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