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Vom Schriftverkehr, der auf Stundung, Erlass oder Niederschlagung abzielt, sollten immer Kopien an
die jeweils zuständige Vollstreckungsbehörde zur Kenntnisnahme übersandt werden, da die
amtsinterne Kommunikation zwischen BEITRAGSSERVICE AZD/Rundfunkanstalt und jeweiliger
Vollstreckungsstelle eine gewisse Zeit benötigt.
Inkasso
Bleibt die Beitreibung durch die nach Landesrecht zuständige Vollstreckungsbehörde erfolglos, kann
die Landesrundfunkanstalt nach § 10 Abs. 7 Satz 2 RBStV den Forderungseinzug – für einen
begrenzten Zeitraum – an einen Inkassodienstleister übertragen.
Bisher wurde die Creditreform Mainz damit beauftragt (Stand: 2013).
Das Inkassounternehmen nimmt keine Aufgaben im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung wahr. Es
darf den Beitragsschuldner nur während eines festen Bearbeitungszeitraums mehrmals anschreiben,
wobei der Inhalt mit dem BEITRAGSSERVICE AZD abgestimmt ist, um ihn so zu einer freiwilligen
Zahlung der rückständigen Rundfunkbeiträge zu veranlassen.
Dem Beitragsschuldner werden keine Inkassokosten in Rechnung gestellt. Der Dienstleister behält im Erfolgsfall seine
Provision zu Lasten der Landesrundfunkanstalt ein. Lediglich die Portokosten sind vom Schuldner zu tragen, falls
(Teil-)Zahlungen zu erlangen sind.