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16.4. Beitragsbefreiung wegen
Härtefalls
Zusätzlich ist in § 4 Abs. 6 RBStV vorgesehen, dass die Rundfunkanstalt auf gesonderten Antrag hin
in „besonderen Härtefällen“ von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien „hat“ (kein Ermessen!).
Ausdrücklich ist im Staatsvertrag klargestellt, dass ein Härtefall dann vorliegt, wenn die (bereinigten)
Einkünfte nur geringfügig über der Bedarfsschwelle liegen, d.h. im Einzelfall nur deshalb kein
Leistungsbescheid vorgelegt werden kann, weil die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger
als den Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Höhe überschreiten (§ 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV).
Dies ist dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken, welches am 09.11.2011 entschieden hat, dass der Wunsch
der Rundfunkanstalten nach Verwaltungsvereinfachung zurück zu stehen hat hinter der Einzelfallgerechtigkeit und
dem Gleichheitsgebot (vgl. BVerfG 1 BvR 665/10).
Dem Härtefall-Antrag ist als Nachweis der ablehnende Bescheid oder eine Bescheinigung der
Behörde über die – entsprechend geringfügige - Einkommensüberschreitung beizufügen.
Auch die Antragsbearbeitung für eine Beitragsbefreiung wegen des Standardfalles der besonderen Härte haben die
Rundfunkanstalten dem BEITRAGSSERVICE AZD übertragen.
Ansonsten steht zu erwarten, dass der Beurteilungsspielraum, was als eine „besondere Härte“
anzusehen ist, eher restriktiv gehandhabt werden wird.
Zum alten Gebührenmodell hatten das OVG Lüneburg (12 PA 408/05 vom 01. 02. 2006) und das OVG
Niedersachsen (4 LB 99/09 vom 15.02.2010) entschieden, dass ein Härtefall jedenfalls dann ausscheidet, wenn vom
Grundsatz her ein Leistungsbescheid möglich wäre. Im entschiedenen Fall hatte es eine Rundfunkteilnehmerin
bewusst abgelehnt, ihren Anspruch auf Grundsicherung geltend zu machen, da ihre Wohnfläche unangemessen groß
war.
Wenn jedoch ein sonstiger (möglichst amtlicher) Bescheid oder Gerichtsbeschluss vorgelegt
werden kann, der ein Einkommensniveau in Höhe des sozialrechtlichen Existenzminimums
ausweist, sollte beim regionalen BEITRAGSSERVICE der jeweiligen Landesrundfunkanstalt eine
individuelle Härtefall-Prüfung durchzusetzen sein.
Kontaktdaten der regionalen Servicestellen bei den Landesrundfunkanstalten siehe unter:
http://service.rundfunkbeitrag.de/service/ansprechpartner_vor_ort/index_ger.html
Möglicher Anwendungsbereich:
In der Schuldnerberatungspraxis kommt eine Beitragsbefreiung als Härtefall insbesondere in
Betracht, wenn in den Vorrechtsbereich vollstreckt wird:
� gegen einen Unterhaltsschuldner nach § 850 d ZPO wegen laufenden Unterhalts bzw. einjähriger
Unterhaltsrückstände
Zu § 850 d ZPO vgl. Teil 5, Kap. 4.8.
� wegen eines Schadensersatzanspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach
§ 850 f Abs. 2 ZPO.
Zu § 850 f Abs. 2 ZPO vgl. Teil 5, Kap. 4.6.4.
In beiden Fällen bestimmt das Vollstreckungsgericht (bzw. die Vollstreckungsstelle des öffentlichen
Gläubigers) den „notwendigen Lebensunterhalt“ in Höhe des fiktiven sozialrechtlichen
Existenzminimums.
Hier kann dem regionalen BEITRAGSSERVICE zwar kein Leistungsbescheid vorgelegt werden, aber
es lässt sich erläutern, dass der PfÜB/PfEV dem Unterhalts- bzw. Deliktsschuldner nur das
individuelle Existenzminimum entsprechend SGB II bzw. SGB XII belässt.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung diesbezüglich entwickelt!
Strafvollzug und stationäre Wohnungslosenhilfe
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stellt nun ausdrücklich klar, dass „Hafträume in Justizvollzugsanstalten“ nicht
als „Wohnung“ gelten, so dass Gefangene keine Rundfunkbeiträge schulden (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 4 RBStV).
Gleiches regelt § 3 Abs. 2 Nr. 2 RBStV für „Raumeinheiten, die der nicht dauerhaften heim- oder anstaltsmäßigen
Unterbringung dienen, insbesondere in Behinderten- und Pflegeheimen“.
Darunter sind auch Zimmer in Übergangswohnheimen der Drogen- und Straffälligenhilfe sowie in
Übergangseinrichtungen der Wohnungslosenhilfe zu subsumieren, so dass ein großes Beratungsärgernis der
Vergangenheit angehören sollte.