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Befreiung dennoch auf drei Jahre befristet werden, wenn eine Änderung der Umstände (z.B.
Besserung des Gesundheitszustandes) möglich erscheint (§ 4 Abs. 6 RBStV).
Ansonsten wird die Befreiung entsprechend der Gültigkeitsdauer des Bescheides bemessen.
Beispiel: Ist dem Befreiungsantrag eine ALG II-Bescheinigung zur Vorlage bei dem BEITRAGSSERVICE AZD
beigefügt, die den Leistungsbezug für 6 Monate bestätigt und sind zum Zeitpunkt der Antragstellung davon
bereits 10 Wochen (d.h. mehr als zwei Monate) verstrichen, so erfolgt keine rückwirkende Befreiung mehr,
sondern der Befreiungszeitraum beginnt mit dem folgenden Monatsersten und ist dann auf die restlichen drei
Monate begrenzt.
Erneute Befreiung/Ermäßigung
Da seit 2013 die Antragstellung auf den im Bewilligungsbescheid genannten Leistungsbeginn zurück
wirkt, ist es nicht (mehr) notwendig, den Antrag vorsorglich zu stellen. Allerdings muss rechtzeitig,
d.h. innerhalb von zwei Monaten ab Ausstellungsdatum des Bewilligungsbescheides für den Zugang
des neuen Antrags (samt der notwendigen Unterlagen) Sorge getragen werden.
Zum Nachweis des rechtzeitigen Antragszugangs siehe oben.
Auf den bevorstehenden Ablauf des Befreiungszeitraums macht der BEITRAGSSERVICE AZD die
Teilnehmer grundsätzlich 6 Wochen vorher schriftlich aufmerksam.
Auch deshalb sollten Wohnsitzänderungen unverzüglich mitgeteilt werden.
Ende der Befreiung
Die Befreiung bzw. Ermäßigung endet automatisch vorzeitig, sobald der Leistungs-
/Anerkennungsbescheid aufgehoben, zurückgenommen oder widerrufen wird (§ 4 Abs. 5 Satz 1
RBStV). Der Berechtigte hat den Wegfall der Sozialleistung, welcher der Befreiung zugrunde liegt bzw. den Verlust der
Schwerbehinderung pp. unverzüglich dem BEITRAGSSERVICE AZD anzuzeigen (§ 4 Abs. 5 Satz 2 RBStV).
Weitere Informationen sind zu finden unter:
www.rundfunkbeitrag.de
16.6. Beitragseinzug und
Beitreibung
Der Rundfunkbeitrag wird monatlich geschuldet und ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für
jeweils drei Monate zu leisten (§ 7 Abs. 3 RBStV). Üblicherweise erfolgt der Beitragseinzug im Wege
des SEPA-Lastschriftverfahrens.
Ansonsten wird der Rundfunkbeitrag im Namen der jeweiligen Landesrundfunkanstalt durch den
BEITRAGSSERVICE AZD (früher GEZ) per Beitragsbescheid festgesetzt.
Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist in § 8 RundfunkfinanzierungsStV geregelt.
Der BEITRAGSSERVICE AZD führt für jeden Rundfunkteilnehmer ein Teilnehmerkonto.
Ausweislich des letzten GEZ-Geschäftsberichts wurden Ende 2011 rund 41,8 Mio. Teilnehmerkonten im
Datenbestand geführt. Davon waren rund 700.000 Konten ruhend gestellt.
Säumniszuschlag und Mahnwesen
Wird der geschuldete Beitrag nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe
bezahlt, wird mit dem nächsten Rundfunkbeitragsbescheid ein Säumniszuschlag in Höhe von 5,11
bis 8 € (je nach Landesregelung) festgesetzt. Mit jedem Beitragsbescheid kommt ein weiterer
Säumniszuschlag hinzu.
Verzugszinsen werden keine berechnet.
Zusätzlich wird der Inhaber des Beitragskontos mehrfach angeschrieben, bevor die jeweilige
Landesrundfunkanstalt über den zentralen BEITRAGSSERVICE AZD ein erstes
Vollstreckungsersuchen ausfertigt (siehe unten).