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16.2. Beitragspflicht
Seit 2013 werden Rundfunkbeiträge erhoben.
Das neue Beitragsmodell knüpft allein an das Innehaben einer Wohnung oder Betriebsstätte sowie
eines nicht lediglich privat genutzten Kraftfahrzeuges an.
Für das private KFZ muss kein Rundfunkbeitrag entrichtet werden.
Für die Beitragspflicht ist es irrelevant, ob das Rundfunkangebot tatsächlich genutzt wird. Folglich
müssen auch Wohnungs- und Betriebsstätten-Inhaber ohne technische Empfangseinrichtung (z.B.
Radio, Fernseher, Computer, Smartphone) einen Beitrag bezahlen.
Bis Ende 2012 galt ein auf das Bereithalten von Empfangsgeräten bezogenes duales Gebührenmodell für Hörfunk-
und Fernsehgeräte.
Die Höhe des Rundfunkbeitrags
ist in § 8 RundfunkfinanzierungsStV geregelt.
Details zur Beitragspflicht
(insbesondere von Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls) sind dem
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) zu entnehmen.
Der RBStV ist in den einzelnen Bundesländern jeweils als Landesgesetz erlassen und enthält Regelungen zur
Beitragspflicht, zur Befreiung sowie zu den Rechten und Pflichten der Beitragsschuldner und der öffentlich-rechtlichen
Landesrundfunkanstalten sowie der Landesmedienanstalten.
Die Beitragspflicht natürlicher Personen
Beitragspflichtig sind nur volljährige Personen, die eine Wohnung selbst bewohnen.
Minderjährige müssen grundsätzlich keinen Beitrag entrichten. Das gilt auch, wenn sie in einer eigenen Wohnung
leben.
Als Inhaber einer Wohnung wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist
oder im Mietvertrag als Mietpartei genannt wird (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Wohnung
Nach dem Rundfunkbeitragsrecht (§ 3 RBStV) ist eine Wohnung unabhängig von der Zahl der Räume „jede
ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit die
1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und
2. nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann“.
Das heißt, eine „Wohnung“ i.S.d. Beitragsrechts liegt nur vor, wenn die Räumlichkeit über einen eigenen
Eingang, i.S. einer Wohnungstür (als Zugang von einem Treppenhaus oder einem Vorraum aus) oder über eine
Haustür (als Zugang von außen) verfügt.
Eine Wohnung = ein Beitrag
Sobald ein Bewohner den Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlt, ist damit die Beitragspflicht aller in
derselben Wohnung lebenden Personen abgedeckt. Dies gilt sowohl für Familienmitglieder, als auch
Partner eheähnlicher Gemeinschaften oder Mitglieder von Wohngemeinschaften.
Abmeldung und Rückerstattung
Um Überzahlungen zu vermeiden, sollten baldmöglichst entsprechende Abmeldungen erfolgen (z.B. wenn
mehrere Mitglieder einer Wohngemeinschaft oder wenn Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie
Behinderteneinrichtungen, die dort dauerhaft vollstationär betreut und gepflegt werden, noch aus GEZ-Zeiten
beim BEITRAGSSERVICE AZD angemeldet sind).
Während der Evaluationsphase, die bis Ende 2014 dauert, werden Abmeldungen rückwirkend berücksichtigt und ggf.
alle Beitragszahlungen ab 2013 zurück erstattet.
Ab 2015 ist eine Abmeldung nur noch für künftige Beitragszeiträume von Bedeutung.
Wurden Rundfunkbeiträge nachweislich ohne rechtlichen Grund entrichtet, kann von der durch die Zahlung
bereicherten Landesrundfunkanstalt im Rahmen der allgemeinen Verjährungsvorschriften eine Erstattung
gefordert werden (§ 10 Abs. 3 RBStV).
Die Beitragspflicht beginnt
mit dem Ersten des Monats, in dem ein Volljähriger erstmals eine Wohnung selbst bewohnt (§ 7 Abs.
1 RBStV).