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MARKT WEISENDORF Niederschrift Sitzung: Gemeinderat Tag: Montag, den 19.07.2010 Uhrzeit: 19.00 Uhr Ort: Sitzungssaal des Rathauses I. Öffentliche Sitzung Zu 1) Sanierung der Mischwasserentlastungsanlage in den Gemeindeteilen mit Abwasserüberleitung zur Kläranlage Erlangen; Vergabe der Bauarbeiten für den Neubau des Regenüberlaufbeckens 5 mit Regenrückhaltebecken 5 in Kairlindach Entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.04.2010 wurde der bauliche Teil des vorgenannten Regenüberlaufbeckens mit Regenrückhaltebecken im Staatsanzeiger Nr. 23 vom 11.06.2010 öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 06.07.2010 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Weisendorf statt. Ausschreibungsunterlagen wurden von insgesamt 13 Firmen angefordert, 5 Angebote sind termingerecht eingegangen und wurden zur Submission zugelassen. Während der Submission ging ein Angebot verspätet ein und konnte nicht gewertet werden. Entsprechend dem vom Ingenieurbüro für Tiefbau Wagner GmbH geprüften Submissionsergebnis ist die Firma Josef Fösel, Memmelsdorf mit einem Bruttoangebotspreis von 365.153,86 € Mindestbieter. Das höchste Angebot liegt bei 458.666,46 € brutto. Angebotene Nachlässe sind in der vorgenannten Bruttoangebotssumme enthalten. In seinem Vergabevorschlag vom 13.07.2010 weist das Ingenieurbüro für Tiefbau Wagner GmbH darauf hin, dass in der Kostenberechnung vom 09.04.2009 für diese Baumaßnahme Bruttokosten von 292.145,00 € vorgesehen sind. Die Kostensteigerung ergibt sich hauptsächlich auf Grund von Preissteigerungen seit dem Jahr 2009, der zwischenzeitlich guten Konjunktur auf Grund des Konjunkturpaketes II sowie aus dem im Mai 2010 erstellten Bodengutachten. Dies zeigt sich auch dadurch, dass lediglich 5 Firmen ein Angebot abgegeben haben und keine Nebenangebote vorgelegt wurden. Der Baubeginn soll unverzüglich nach Auftragserteilung erfolgen, die Fertigstellung ist für den 26.11.2010 vorgesehen. Auf Nachfrage der Gemeinderatsmitglieder Winfried Butzbacher, Ludwig Paulus und Norbert Maier hinsichtlich der Kostensteigerung gibt Herr Jürgen Wagner bekannt, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Kostenberechnung die Preise günstiger waren. Herr Jürgen Wagner führt die höheren Preise nur zu einem kleinen Teil auf das zwischenzeitlich erstellte Bodengutachten zurück. Hauptsächlich sind hierfür die Preissteigerungen im Baugewerbe und auch ein ungünstiger Ausschreibungszeitpunkt für die höheren Preise verantwortlich. Man musste erst den Wasserrechtsbescheid des Landratsamtes Erlangen- Höchstadt abwarten. Der vorgesehene Bauzeitenplan wird nach Meinung von Herrn Jürgen Wagner eingehalten werden. 1. Bürgermeister Alexander Tritthart gibt noch bekannt, dass Rücksprache mit der VOB-Stelle bei der Regierung von Mittelfranken bezüglich einer eventuellen Aufhebung der Ausschreibung genommen wurde. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass eine Aufhebung der Ausschreibung allein auf Grund des Preisniveaus nicht möglich ist. Auf Anfrage von Gemeinderat Hans Kreiner gibt 1. Bürgermeister Alexander Tritthart bekannt, dass für diese Baumaßnahme im Haushaltsplan 2010 ausreichend Haushaltsmittel vorhanden sind. Folgender Beschluss wird gefasst: Entsprechend des Vergabevorschlages des Ingenieurbüros für Tiefbau Wagner GmbH vom 13.07.2010 wird der Auftrag an den Mindestbieter, die Firma Josef Fösel, Gichburgblick 10, 96117 Memmelsdorf zum Bruttoangebotspreis von 365.153,86 € vergeben. Abstimmungsergebnis: 19 : 2 Zu 2) Einrichtung eines Bewegungsparks für alle Generationen Im Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses vom 16.11.2009 wurde der Seniorenbeirat des Marktes Weisendorf mit Schreiben der Gemeindeverwaltung vom 25.11.2009 gebeten, auf der Grundlage einer von ihm durchzuführenden Befragung von Seniorinnen und Senioren vor allem dazu Stellung zu nehmen, ob für diesen Bewegungspark in Weisendorf Bedarf besteht und welcher Standort gegebenenfalls hierfür in Frage kommen könnte. Die entsprechende Stellungnahme vom 04.07.2010 liegt den Gemeinderatsmitgliedern vor. Befragt wurden etwa 140 Bürger. Auf der Grundlage dieser Befragung leitet der Seniorenbeirat folgende Aussagen ab: Die Bürger wünschen sich solche Geräte. Die Häufigkeit der Nutzung liegt bei 71 % einmal pro Woche, wobei das Alter der Nutzer primär bei 45 bis 70 Jahren liegt. Der Anteil von weiblichen Teilnehmern überwiegt geringfügig. Als Standort ist der Schlossgarten bzw. der Weg beim Bouleplatz gewünscht. Jene Bürger, die bisher weder den Bou- 2 ______________________________________________________________________Amtsblatt Weisendorf Nr. 30 28.07.2010
leplatz noch einen Kinderspielplatz nutzen, nutzen auch nicht die Geräte in einem Bewegungspark. Die Bürger aus Buch, Kairlindach oder Mitteldorf wünschen sich eine Aufstellung in ihrem Ortsteil. Der Seniorenbeirat schlägt die Aufstellung folgender Geräte vor, die auch für die Umfrage herangezogen wurden: Ein Beintrainer für Beinmuskulatur und Gleichgewichtstraining. Ein Ganzkörpertrainer (Stepper) für Bein-, Rücken- und Armmuskulatur und ein Beintrainer für Bein- und Hüftmuskulatur. Nach Aussage des Seniorenbeirates kosten diese Geräte einschließlich einer Bank zum Beintrainer für die Bein- und Hüftmuskulatur brutto ca. 14.870,00 €. Aufstellungskosten sind in diesem Betrag nicht enthalten. Wie der Seniorenbeirat mitteilt, hat der Förderverein für offene Jugendarbeit einen Zuschuss zu diesem Projekt in Aussicht gestellt. Ebenso dürfte ein Zuschuss von der Raiffeisenbank Seebachgrund gewährt werden. 1. Bürgermeister Alexander Tritthart weist darauf hin, dass im Rahmen der Sanierung der Mischwasserentlastungsanlagen im Bereich des Schlossparkes ein Regenüberlaufbecken errichtet werden muss. Aus diesem Grund scheidet die Einrichtung des vorgenannten Bewegungsparks im Bereich des Schlossgartens bis zum Abschluss der hierfür erforderlichen Bauarbeiten aus. Herr Alfred Gooren gibt weitere Erläuterungen zur Stellungnahme vom 04.07.2010 und weist noch darauf hin, dass einige Bürger den Bewegungspark nicht an einer einsehbaren Stelle haben möchten. Gemeinderätin Dr. Christiane Kolbet bedankt sich bei allen Mitgliedern des Seniorenbeirates, die sich intensiv mit dem Thema befasst haben. Als Antragsteller freuen sich Bündnis 90/Die Grünen über die Aktivitäten und dass die von ihnen seinerzeit geschätzten Kosten eingehalten würden. Sie bittet darum, den Seniorenbeirat nicht länger zu vertrösten und den gewünschten Bewegungspark bald möglichst einzurichten. In Abänderung des von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlages beantragt sie folgende Beschlussfassung: „Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung des gewünschten Bewegungsparks und die Anschaffung der gewünschten Geräte. Die Mittel hierfür werden im Haushaltsplan 2011 eingestellt.“ Gemeinderat Ludwig Paulus spricht ebenfalls seinen Dank an die Mitglieder des Seniorenbeirates aus. Da im Haushaltsplan 2010 keine Mittel vorgesehen sind, können hoffentlich im Haushaltsplan 2011 entsprechende Ausgabemittel bereitgestellt werden. Eine entsprechende Bepflanzung des Platzes sollte erfolgen. Gemeinderat Friedrich Mümmler ist aus Kostengründen und auf Grund der aktuellen Haushaltslage gegen die Einrichtung des Bewegungsparks. Er verweist auf mögliche Vandalismusschäden und den Pflegeaufwand für den Bauhof. Gemeinderat Günther Vogel betrachtet den Bewegungspark grundsätzlich als gute Sache. Der Standpunkt von Gemeinderat Friedrich Mümmler ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. Ein Standort muss genau überlegt werden, ebenso, wie man Missbrauch verhindern kann. Gemeinderat Karl-Heinz Hertlein verweist darauf, dass die Stellungnahme des Seniorenbeirates die Aussage enthält, dass die Umfrage nicht repräsentativ war. Trotzdem ist es richtig, das Thema zu behandeln. Auf Grund der bisherigen Wortmeldungen sieht er allerdings keinen Grund, den Beschlussvorschlag der Gemeinde zu ändern. Auch er dankt dem Seniorenbeirat für die geleistete Arbeit und ist der Meinung, dass die erforderliche Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für 2011 zu prüfen ist. Anschließend gibt 1. Bürgermeister Alexander Tritthart den Beschlussvorschlag der Verwaltung bekannt. Gemeinderat Klaus Albrecht ist der Meinung, dass die Einrichtung des Bewegungsparks so bald als möglich umgesetzt werden sollte. Als Standort wäre eventuell auch das Grundstück des Mehrgenerationenhauses denkbar. Zur Frage von Gemeinderätin Karoline Schmidt, welcher Zuschuss vom Förderverein für offene Jugendarbeit gewährt wird, gibt Herr Alfred Gooren bekannt, dass der Förderverein die Kosten für ein Gerät übernehmen würde. Gemeinderat Heinrich Süß bedankt sich ebenfalls beim Seniorenbeirat für die durchgeführte Befragung und stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Gemeinderat Norbert Maier schlägt vor, eventuell auch die Banken und Weisendorfer Unternehmer zu fragen, ob sie sich an den Kosten der Einrichtung des Bewegungsparks beteiligen würden. Seiner Meinung nach ist der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu vage formuliert. 1. Bürgermeister Alexander Tritthart stellt klar, dass der damalige Beschluss des Gemeinderates vom 16.11.2009 zügig umgesetzt und niemand vertröstet Amtsblatt Weisendorf Nr. 30 28.07.2010___________________________________________________________________ 3
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