AMTSBLATT - Gemeinde Weisendorf

hen. Zu den Betriebszeiten, besonders während den
Bring- und Abholzeiten, ist der Durchgangsverkehr
an dieser Stelle äußerst unübersichtlich. Durch die
anstehende Generalsanierung des Kindergartens
und der Aufstellung von Containern auf dem bisherigen
Parkplatz wird die Situation noch erheblich verschlechtert.
Gemeinderat Walter Ferbar gibt weitere Erläuterungen
zum Antrag. So würde Herr Pfarrer Wilfried
Lechner-Schmidt diese vorübergehende Lösung
auch sehr begrüßen. Herr Winfried Rudel schätzt die
Kosten für diese Parkplätze auf rund 2.000,00 €. Ein
schnelles Handeln ist Ziel des Antrages vom
07.07.2010.
Gemeinderat Heinrich Süß ist verwundert über diesen
Antrag. Es ist nicht Aufgabe der Kommune, diese
Parkplätze zu schaffen. Hinsichtlich der Befestigung
des Untergrundes wäre es vielleicht besser,
das Schmerler-Grundstück zu verwenden.
Gemeinderätin Karoline Schmidt verweist auf den
Beschluss des Bau- und Umweltausschusses, wo
der Bauantrag zur Kindergartenerweiterung offensichtlich
ausführlich diskutiert wurde. Es wurde auch
genehmigt, dass auf dem Kindergartengrundstück im
Parkplatzbereich ein Container aufgestellt wird, ohne
andernorts Parkplätze zu schaffen. Dies sieht sie als
eine Fehlentscheidung.
Gemeinderat Karl-Heinz Hertlein bedankt sich bei
Gemeinderätin Karoline Schmidt für die Unterstellung,
dass der Bau- und Umweltausschuss eine fehlerhafte
Entscheidung getroffen hat. Er betrachtet
den Antrag der BWG-FW als sehr schaufensterhaft.
Die Parkplatzsituation im Bereich des Sauerheimer
Weges rührt seiner Meinung nach nicht von den
Eltern oder den Bediensteten des Kindergartens her.
Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Wunsch
der Kirche entsprochen, die Kirche war der Meinung,
dass an der besagten Stelle Parkplätze nicht nötig
seien.
Wenn der Bauantragsteller der Meinung ist, dass es
während der Bauphase ohne die Parkplätze geht,
sollte man dies akzeptieren. Selbstverständlich wird
der Bauherr keine Einwände dagegen haben, wenn
ihm die Einrichtung von Parkplätzen durch die Gemeinde
offeriert wird. Er warnt davor, einen Präzedenzfall
zu schaffen und kann deshalb dem Antrag
nicht zustimmen.
Gemeinderat Günther Vogel kann diesen Ausführungen
nicht zustimmen. Seiner Meinung nach ist für die
Parksituation ausschlaggebend der Kindergarten.
Für die Kindergartenkinder wird es gefährlich, wenn
auf Grund parkender Autos kein Omnibus mehr
durchfahren kann.
1. Bürgermeister Alexander Tritthart stellt klar, dass
die Parksituation im Sauerheimer Weg ein seit Jahrzehnten
bekanntes Problem ist. In Abstimmung mit
den Fachdienststellen und unter Beteiligung aller Anlieger
wurde die derzeit vorhandene Parkregelung
eingeführt. Seit dieser Zeit gibt es keinerlei Beschwerden
mehr. Die Kritik an der Entscheidung des
Bau- und Umweltausschusses kann er nicht nachvollziehen.
Es verwundert ihn auch, dass Herr Pfarrer Wilfried
Lechner-Schmidt bis heute nicht auf ihn zugekommen
ist und unterstützt den Standpunkt von Gemeinderat
Karl-Heinz Hertlein.
Die Idee von Gemeinderat Klaus Albrecht zur
Nutzung des Schmerler-Grundstückes beurteilt er
positiv.
Auf Grund der geführten Diskussion unterbreitet
1. Bürgermeister Alexander Tritthart folgenden Beschlussvorschlag:
„Der Markt Weisendorf bietet der Evang.-Luth.
Kirchengemeinde das gemeindeeigene Grundstück
an der Lindenstraße zur Einrichtung von etwa 5 Parkplätzen
an. Der Kindergartenträger kann dann die erforderlichen
Parkplätze auf seine Kosten einrichten.
Die erforderlichen baulichen Maßnahmen führt der
Kindergartenträger durch, die Kosten werden ebenfalls
vom Kindergartenträger übernommen.
Bezüglich der Verwendung des Schmerler-
Grundstückes muss allerdings der Kindergartenträger
selbst aktiv werden.“
Nach Unterbreitung dieses Beschlussvorschlages
geben die Vertreter der BWG-FW bekannt, dass sie
bei ihrem Antrag bleiben. Auf Nachfrage von 1. Bürgermeister
Alexander Tritthart konkretisiert Gemeinderat
Walter Ferbar diesen Antrag dahingehend,
dass 5 Parkplätze einzurichten sind und die Kosten
hierfür vom Markt Weisendorf übernommen werden.
Auf die Frage von 1. Bürgermeister Alexander
Tritthart, wer dem Antrag der BWG-FW vom
07.07.2010 zustimmt, wird das
Abstimmungsergebnis: 4 : 17
erzielt. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Dem vorher unterbreiteten Beschlussvorschlag von
1. Bürgermeister Alexander Tritthart wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 21 : 0
Informationen des 1. Bürgermeisters
a) Erweiterung der Schulsportanlage
1. Bürgermeister Alexander Tritthart informiert den
Gemeinderat darüber, dass das Bayerische Verwaltungsgericht
Ansbach ohne mündliche Verhandlung
am 21.06.2010 in den Verwaltungsstreitsachen einiger
Nachbarn gegen den Freistaat Bayern wegen
Amtsblatt Weisendorf Nr. 30 28.07.2010___________________________________________________________________ 5