AMTSBLATT - Gemeinde Weisendorf

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wurde. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist ein Signal für die Einrichtung des Bewegungsparks. Seitens der Verwaltung wird bei der Haushaltsplanaufstellung für 2011 die Möglichkeit der Mittelbereitstellung geprüft, der Haushaltsplanentwurf wird dann dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt. Am Ende der Diskussion stellt 1. Bürgermeister Alexander Tritthart den von Gemeinderätin Dr. Christiane Kolbet formuliertem Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Auf seine Frage hin, wer diesem Beschlussvorschlag zustimmt, wird das Abstimmungsergebnis: 4 : 17 erreicht. Damit ist dieser Beschlussvorschlag abgelehnt. Folgender Beschluss wird gefasst: Nachdem im Haushaltsplan 2010 keine Ausgabemittel für die Einrichtung eines Bewegungsparks vorgesehen sind, wird heute keine Entscheidung getroffen. Grundsätzlich steht der Gemeinderat dieser Einrichtung aber positiv gegenüber. Anlässlich der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2011 soll die Möglichkeit der Mittelbereitstellung geprüft werden. Abstimmungsergebnis: 16 : 5 Zu 3) Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Fl.-Nr. 351/1 Am Sauerheimer Weg“; Entscheidung über das weitere Vorgehen Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.09.2009 im Rahmen des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens über die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und zum Abschluss des Verfahrens über die entsprechende Satzung Beschluss gefasst. Danach wurde die Fa. Lechner bzw. der beauftragte Architekt von der Verwaltung mehrmals aufgefordert, die Planung entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses zu ändern und die Endfassung vorzulegen. Weiterhin wurde die Unterzeichnung der notwendigen vertraglichen Vereinbarung über die Durchführung bzw. Abwicklung der Planung angemahnt. Mit Schreiben vom 21.01.2010 teilte die Fa. Lechner dazu mit, dass sie sich auf Grund der sehr reduzierten Resonanz entschlossen hat, vorerst keine weiteren Vertriebsaktivitäten zu unternehmen und das Projekt zurückzustellen. Momentan sollen weitere Kosten für dieses Projekt vermieden werden. Die Fa. Lechner kann sich vorstellen, zu gegebener Zeit das Projekt Weisendorf wieder aufzunehmen. Die Fa. Lechner wird sich wieder mit dem Markt Weisendorf in Verbindung setzen. Auf Anfrage von Gemeinderat Lothar Ort gibt 1. Bürgermeister Alexander Tritthart bekannt, dass für den Markt Weisendorf bisher keine Kosten angefallen sind, wenn man den unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen Verwaltungsaufwand nicht betrachtet. Gemeinderat Klaus Albrecht trägt im Hinblick auf den folgenden Tagesordnungspunkt 4 vor, die gewünschten provisorischen Parkplätze vielleicht auf dem Schmerler-Grundstück zu errichten. Gemeinderat Norbert Maier wundert sich etwas über die Entwicklung zu diesem Bebauungsplan, nachdem im Gerbersknock Nachfragen vorhanden sind und bittet um Auskunft, wie sich der Verkauf dort entwickelt. 1. Bürgermeister Alexander Tritthart erwidert hierauf, dass die Bebauung des Grundstückes Flur-Nr. 351/1 Sache der Fa. Lechner ist. Der Verkauf der Bauplätze im Gerbersknock entwickelt sich. Allerdings liegt zwischen Bewerbung und Notartermin einige Zeit. Gemeinderat Ludwig Paulus stellt fest, dass das überplante Grundstück keinen guten Anblick bietet und nicht veröden sollte. 1. Bürgermeister Alexander Tritthart erwidert hierauf, dass der Markt Weisendorf kaum Einwirkungsmöglichkeiten bezüglich der Grundstückspflege hat. Folgender Beschluss wird gefasst: Der Bebauungsplan wird auf Grund des Schreibens der Fa. Lechner vom 21.01.2010 und wegen der fehlenden Vereinbarung über die Durchführung bzw. Abwicklung der Planung nicht in Kraft gesetzt, sondern ruht bis zur Entscheidung des Grundstückseigentümers bzw. Vorhabensträgers zur weiteren Nutzung des betroffenen Grundstückes. Der Satzungsbeschluss wird daher zunächst nicht im Amtsblatt bekannt gemacht. Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Zu 4) Errichtung von vorübergehenden Parkplätzen an der Lindenstraße; Antrag der Bürgerlichen Wählergemeinschaft (BWG-FW) vom 07. Juli 2010 Mit Schreiben vom 07. Juli 2010, das den Gemeinderatsmitgliedern vorliegt, beantragt die BWG-FW die Errichtung mehrerer vorübergehender Parkmöglichkeiten an der Lindenstraße für die Mitarbeiter des Evang. Kindergartens und des Mehrgenerationenhauses. Begründet wird dies damit, dass derzeit nur wenig Parkmöglichkeiten für die Besucher des Evang. Kindergartens und des Mehrgenerationenhauses beste- 4 ______________________________________________________________________Amtsblatt Weisendorf Nr. 30 28.07.2010
hen. Zu den Betriebszeiten, besonders während den Bring- und Abholzeiten, ist der Durchgangsverkehr an dieser Stelle äußerst unübersichtlich. Durch die anstehende Generalsanierung des Kindergartens und der Aufstellung von Containern auf dem bisherigen Parkplatz wird die Situation noch erheblich verschlechtert. Gemeinderat Walter Ferbar gibt weitere Erläuterungen zum Antrag. So würde Herr Pfarrer Wilfried Lechner-Schmidt diese vorübergehende Lösung auch sehr begrüßen. Herr Winfried Rudel schätzt die Kosten für diese Parkplätze auf rund 2.000,00 €. Ein schnelles Handeln ist Ziel des Antrages vom 07.07.2010. Gemeinderat Heinrich Süß ist verwundert über diesen Antrag. Es ist nicht Aufgabe der Kommune, diese Parkplätze zu schaffen. Hinsichtlich der Befestigung des Untergrundes wäre es vielleicht besser, das Schmerler-Grundstück zu verwenden. Gemeinderätin Karoline Schmidt verweist auf den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses, wo der Bauantrag zur Kindergartenerweiterung offensichtlich ausführlich diskutiert wurde. Es wurde auch genehmigt, dass auf dem Kindergartengrundstück im Parkplatzbereich ein Container aufgestellt wird, ohne andernorts Parkplätze zu schaffen. Dies sieht sie als eine Fehlentscheidung. Gemeinderat Karl-Heinz Hertlein bedankt sich bei Gemeinderätin Karoline Schmidt für die Unterstellung, dass der Bau- und Umweltausschuss eine fehlerhafte Entscheidung getroffen hat. Er betrachtet den Antrag der BWG-FW als sehr schaufensterhaft. Die Parkplatzsituation im Bereich des Sauerheimer Weges rührt seiner Meinung nach nicht von den Eltern oder den Bediensteten des Kindergartens her. Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Wunsch der Kirche entsprochen, die Kirche war der Meinung, dass an der besagten Stelle Parkplätze nicht nötig seien. Wenn der Bauantragsteller der Meinung ist, dass es während der Bauphase ohne die Parkplätze geht, sollte man dies akzeptieren. Selbstverständlich wird der Bauherr keine Einwände dagegen haben, wenn ihm die Einrichtung von Parkplätzen durch die Gemeinde offeriert wird. Er warnt davor, einen Präzedenzfall zu schaffen und kann deshalb dem Antrag nicht zustimmen. Gemeinderat Günther Vogel kann diesen Ausführungen nicht zustimmen. Seiner Meinung nach ist für die Parksituation ausschlaggebend der Kindergarten. Für die Kindergartenkinder wird es gefährlich, wenn auf Grund parkender Autos kein Omnibus mehr durchfahren kann. 1. Bürgermeister Alexander Tritthart stellt klar, dass die Parksituation im Sauerheimer Weg ein seit Jahrzehnten bekanntes Problem ist. In Abstimmung mit den Fachdienststellen und unter Beteiligung aller Anlieger wurde die derzeit vorhandene Parkregelung eingeführt. Seit dieser Zeit gibt es keinerlei Beschwerden mehr. Die Kritik an der Entscheidung des Bau- und Umweltausschusses kann er nicht nachvollziehen. Es verwundert ihn auch, dass Herr Pfarrer Wilfried Lechner-Schmidt bis heute nicht auf ihn zugekommen ist und unterstützt den Standpunkt von Gemeinderat Karl-Heinz Hertlein. Die Idee von Gemeinderat Klaus Albrecht zur Nutzung des Schmerler-Grundstückes beurteilt er positiv. Auf Grund der geführten Diskussion unterbreitet 1. Bürgermeister Alexander Tritthart folgenden Beschlussvorschlag: „Der Markt Weisendorf bietet der Evang.-Luth. Kirchengemeinde das gemeindeeigene Grundstück an der Lindenstraße zur Einrichtung von etwa 5 Parkplätzen an. Der Kindergartenträger kann dann die erforderlichen Parkplätze auf seine Kosten einrichten. Die erforderlichen baulichen Maßnahmen führt der Kindergartenträger durch, die Kosten werden ebenfalls vom Kindergartenträger übernommen. Bezüglich der Verwendung des Schmerler- Grundstückes muss allerdings der Kindergartenträger selbst aktiv werden.“ Nach Unterbreitung dieses Beschlussvorschlages geben die Vertreter der BWG-FW bekannt, dass sie bei ihrem Antrag bleiben. Auf Nachfrage von 1. Bürgermeister Alexander Tritthart konkretisiert Gemeinderat Walter Ferbar diesen Antrag dahingehend, dass 5 Parkplätze einzurichten sind und die Kosten hierfür vom Markt Weisendorf übernommen werden. Auf die Frage von 1. Bürgermeister Alexander Tritthart, wer dem Antrag der BWG-FW vom 07.07.2010 zustimmt, wird das Abstimmungsergebnis: 4 : 17 erzielt. Der Antrag ist damit abgelehnt. Dem vorher unterbreiteten Beschlussvorschlag von 1. Bürgermeister Alexander Tritthart wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Informationen des 1. Bürgermeisters a) Erweiterung der Schulsportanlage 1. Bürgermeister Alexander Tritthart informiert den Gemeinderat darüber, dass das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach ohne mündliche Verhandlung am 21.06.2010 in den Verwaltungsstreitsachen einiger Nachbarn gegen den Freistaat Bayern wegen Amtsblatt Weisendorf Nr. 30 28.07.2010___________________________________________________________________ 5
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