AMTSBLATT - Gemeinde Weisendorf

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Baurechtes deren Anträge nach § 80 a Abs. 3 VwGO abgelehnt hat. In den Begründungen zu den beiden Beschlüssen führt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach aus, dass die Anträge zulässig, aber nicht begründet sind. Zunächst weist das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach darauf hin, dass das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der gesetzlichen Frist rechtzeitig erhobenen Klage anordnen kann. Bei der Entscheidung hat das Gericht in einer dem Charakter des summarischen Verfahrens entsprechenden Weise Interessen der Antragsteller und des Antragsgegners, sowie des Beigeladenen gegeneinander abzuwägen, wobei auch die bereits überschaubaren Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen sind. Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach kommt zu dem Ergebnis, dass nach diesen Grundsätzen die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klagen ohne Erfolg bleiben müssen. Nach Überzeugung der Kammer haben die klagenden Antragsteller gegen die an den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 13. Januar 2010 keine so hinreichende Aussicht auf Erfolg, dass das Kraft Gesetzes bereits bestehende öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung ausnahmsweise zurücktreten müsste. Auf Grund der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung ist erkennbar, dass die Antragsteller die an den Beigeladenen erteilte streitgegenständliche Baugenehmigung, insbesondere unter Berücksichtigung der vom Landratsamt im Hinblick auf den Immissionsschutz festgelegten Nebenbestimmungen und Auflagen aus öffentlichrechtlichen Vorschriften nicht abwehren können. 1. Bürgermeister Alexander Tritthart wird den Gemeinderat über den weiteren Fortgang der Verfahren zu gegebener Zeit informieren. b) Aufstellen der Infotafeln in der Ortsmitte von Weisendorf und am Gewerbegebiet 1. Bürgermeister Alexander Tritthart gibt bekannt, dass für die Aufstellung dieser Infotafeln Baugenehmigungen erforderlich waren, die das Landratsamt Erlangen-Höchstadt mit Bescheiden vom 05.07.2010 erteilt hat. Die beiden Infotafeln wurden kürzlich aufgestellt. c) Kirchweih Weisendorf 2010 Im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses des Familien- und Kulturausschusses hat die Verwaltung einen entsprechenden Aufruf im Amtsblatt zur Mitgestaltung der Weisendorfer Kirchweih durch Vereine und Institutionen veröffentlicht. Von den Weisendorfer Vereinen oder Institutionen ging keine einzige Rückmeldung ein. Sehr erfreulich ist allerdings, dass sich die Musikgruppe Huckepack aus Weisendorf gemeldet hat und eine Veranstaltung für Kinder plant. Hierfür wurde der Kontakt mit der Brauerei Kitzmann zwischenzeitlich hergestellt. Ferner wurde zwischenzeitlich ein Gespräch mit den Kirchweihburschen und der Brauerei Kitzmann geführt. d) Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners 1. Bürgermeister Alexander Tritthart informiert den Gemeinderat auf Grund der intensiven Medienberichterstattung in den letzten Wochen ausführlich über die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. So wurde im Gemeindeteil Buch am 21.05.2010 eine Bekämpfungsmaßnahme durchgeführt. Am 25.05.2010 meldete Herr Robert Seuberth mündlich einen Schaden in seiner Heuschreckenzucht. Noch am gleichen Tag hat die Gemeindeverwaltung die Haftpflichtversicherung des Marktes Weisendorf informiert. Mit Schreiben vom 13.07.2010 hat der Haftpflichtversicherer des Marktes Weisendorf, die Versicherungskammer Bayern mitgeteilt, dass sie kein Verschulden des Marktes Weisendorf sieht. 1. Bürgermeister Alexander Tritthart gibt aus der Stellungnahme der Versicherungskammer Bayern bekannt, dass der Markt Weisendorf im Rahmen seiner Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung hoheitlich gehandelt hat. Eine rechtwidrige schuldhafte Amtspflichtverletzung kann nach Sach- und Rechtslage nicht erkannt werden. Weiter hat der Markt Weisendorf im Amtsblatt Hinweise veröffentlicht, wonach die Eigentümer ihre Baumbestände bezüglich des Eichenprozessionsspinners zu kontrollieren und gegebenenfalls Maßnahmen zur Bekämpfung einzuleiten haben. Im Übrigen wurde die Firma Inex beauftragt, die befallenen Bäume zu behandeln. Da die Firma Inex nicht Verrichtungsgehilfe des Marktes Weisendorf ist, kann ein wie auch immer geartetes Verschulden der Firma im Rahmen der Sprühaktion dem Markt Weisendorf auch nicht zugerechnet werden. Auch kommt ein Auswahlverschulden des Marktes Weisendorf nicht in Betracht. Die Firma Inex ist bundesweit als zertifizierter Fachbetrieb für Schädlingsbekämpfung, Hygienemanagement und Vorratsschutz tätig. Sie verwendet nach eigener Aussage nur geprüfte und anerkannte Mittel nach § 10 c Bundesseuchengesetz. Zusammenfassend kommt die Versicherungskammer Bayern zu dem Ergebnis, dass eine schuldhafte Amtspflichtverletzung des Marktes Weisendorf im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB hier nicht vorliegt und die erhobenen Schadensersatzansprüche als unbegründet zurückgewiesen werden müssen. Die Versicherungskammer Bayern vertritt die Auffassung, dass Ansprüche, sofern sie substantiiert sein sollten, an die Firma Inex zu richten sind. 6 ______________________________________________________________________Amtsblatt Weisendorf Nr. 30 28.07.2010
Zum Vollzug des Umweltinformationsgesetzes verweist 1. Bürgermeister Alexander Tritthart darauf, dass der Markt Weisendorf am 16.12.2003 ein Schreiben des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt erhalten hat, in dem darauf hingewiesen wurde, dass der Eichenprozessionsspinner im Gebiet des Marktes Weisendorf massiv auftritt und eine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung darstellt. Wegen dieser Gesundheitsgefahren ist dies ein sicherheitsrechtliches Problem, für das zuerst die Gemeinden als unterste Sicherheitsbehörde zuständig sind. Bei Gefahr im Verzug muss die Gemeinde unverzüglich handeln. Eine Anordnung der Gemeinde gegen den Grundstückseigentümer mit Anordnung der sofortigen Vollziehung erscheint auf Grund der Dringlichkeit wegen der Gesundheitsgefahren als äußerst zweifelhaft. Ein Kostenersatz kann in diesem Fall vom Grundstückseigentümer nicht gefordert werden, da dieser weder objektiv noch subjektiv für den Befall mit dem Eichenprozessionsspinner verantwortlich gemacht werden kann. So weit in Auszügen das Schreibens des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt vom 16.12.2003. Hintergrund für dieses Schreiben war eine Anfrage des Marktes Weisendorf vom 15.08.2003 hinsichtlich der Kostenübernahme für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Juni 2003, vor allem im Gemeindeteil Buch, wo viele Eichen stark befallen waren. Seinerzeit waren dort neben der Weisendorfer Feuerwehr auch der ABC-Zug der benachbarten Feuerwehr Herzogenaurach und das Technische Hilfswerk im Einsatz. Ferner wurde im Amtsblatt des Landkreises Erlangen-Höchstadt Nr. 20 vom 13.05.2004 eine gemeinsame Bekanntmachung der Regierungen von Unterfranken, von Mittelfranken und von Oberfranken zur Überwachung und Bekämpfung des Schwammspinners und des Eichenprozessionsspinners veröffentlicht. In dieser Bekanntmachung wird der Landkreis Erlangen- Höchstadt zum Gefährdungs- und Befallsgebiet erklärt. Aus dem gesamten Sachverhalt ist zu ersehen, dass die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners keine „blinde Aktion“ war, sondern zielgerichtet dort erfolgte, wo der Eichenprozessionsspinner festgestellt wurde. In einem Schreiben vom 09.03.2005 hat das Landratsamt Erlangen-Höchstadt den Gemeinden weitere Informationen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners gegeben und als dort bekannten Anbieter für unterschiedliche Bekämpfungsmaßnahmen die Firma Inex aus Erlangen benannt. Da keiner der Mitarbeiter des Marktes Weisendorf die erforderliche Sach- und Fachkenntnis für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners hat, wurde eine Fachfirma beauftragt, die auch dafür zuständig und verantwortlich ist, dass das richtige und zugelassene Mittel zum Einsatz kommt und alle Vorschriften bezüglich der Anwendung von Bekämp- fungsmitteln beachtet werden. Zu den Pflichten der Firma zählt auch die rechtzeitige Information der Bevölkerung. Zumindest hätte die Firma Inex den Markt Weisendorf darauf hinweisen müssen, damit entsprechendes hätte veranlasst werden können. Das Zeitfenster für die Bekämpfung wurde seit jeher von der Firma Inex vorgegeben, die genauen Termine wurden nach fachlicher Beratung durch die Firma Inex festgelegt. 1. Bürgermeister Alexander Tritthart stellt ausdrücklich fest, dass alle Arbeiten ausschließlich vom Mitarbeiter der Firma Inex ausgeführt wurden. Die Firma Inex hat am 28.06.2010 die Entnahme von Bodenproben veranlasst. Das schriftliche Ergebnis dieser Beprobung wird in Kürze vorliegen. Mündlich wurde bereits mitgeteilt, dass keine Bodenverseuchung verursacht wurde. Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt hat ebenfalls vor kurzem deutlich gemacht, dass kein Verdacht auf Bodenverunreinigungen vorliegt. Das nachwachsende Gras sollte vorsorglich einmal abgemäht und vernichtet werden, danach besteht zur Verwendung des nachwachsenden Grases als Tierfutter keine Bedenken. Eine Bodensanierung ist nach Auffassung des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt nicht erforderlich. Dies ist auch Herrn Roberth Seuberth vom Landratsamt mitgeteilt worden. Abschließend stellt 1. Bürgermeister Alexander Tritthart nochmals fest, dass der Markt Weisendorf als untere Sicherheitsbehörde im Hinblick auf die Gesundheitsgefährdung der Menschen verpflichtet ist, den Eichenprozessionsspinner zu bekämpfen. Er erinnert daran, dass die Helfer bei der Bekämpfungsaktion in Buch im Jahr 2003 teilweise erhebliche gesundheitliche Probleme hatten und zum Teil ärztlich versorgt werden mussten. Der Markt Weisendorf hat mit der Firmenbeauftragung korrekt gehandelt, den Markt Weisendorf trifft keine Schuld. Das Problem mit der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners betrifft nicht nur den Markt Weisendorf, sondern viele Kommunen bundesweit. 1. Bürgermeister Alexander Tritthart verweist darauf, dass z.B. der Forst das Bekämpfungsmittel teilweise mit dem Hubschrauber versprüht. Er warnt nochmals vor Vorverurteilungen und verweist darauf, dass die Firma Inex nach Vorlage des Bodengutachtens eine Pressekonferenz abhalten möchte. Er macht nochmals deutlich, dass der Markt Weisendorf nur zum Schutz der Bevölkerung gehandelt hat. Hinsichtlich der Presseveröffentlichungen hätte er sich gewünscht, dass auch einmal ein durch den Eichenprozessionsspinner erkrankter Bürger oder die Amtsblatt Weisendorf Nr. 30 28.07.2010___________________________________________________________________ 7
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