Studie_Littering_in_der_Schweiz.pdf

Littering-Gebühren jeglicher Form verschärfen folglich eher die Littering-Problematik und gefährdendamit die bestehende Norm des Nicht-Litterns, als dass sie einen Beitrag zur Problemlösung leisten.Damit ist das Finanzierungsinstrument der Littering-Gebühr aus gesamtgesellschaftlichen Kostenüberlegungennicht optimal. Es verstärkt die Grundproblematik, nämlich dass auf Kosten der Allgemeinheitvermehrt gelittert wird. Gesellschaftlich besser wäre ein – unter Umständen durch die Politik initiierter– gemeinsamer, kooperativer Ansatz des Handels und der Take-away-Anbieter zur koordinierten undeffektiven Bekämpfung von Littering. 21Häufig diskutiert wird auch die Einführung von generellen Ordnungsbussen. Dabei gilt es Vorsichtwalten zu lassen, da Bussen grundsätzlich zwar ein wirkungsvolles Instrument zur Herbeiführung vonVerhaltensänderungen darstellen, die gewünschte Wirkung allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungenerreicht werden kann. Die zwei zentralen Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Bussenstellen die Beobachtbarkeit und die Durchsetzbarkeit dar. Einerseits muss das zu sanktionierendeVerhalten beobachtbar sein und andererseits muss die Sanktion durchgesetzt werden (können). DaLittering oft nur schwer beobachtbar ist, wäre ein enorm hoher Aufwand nötig, um diese Bussen effektivdurchzusetzen, wobei die schwierige Nachweisbarkeit des Tatbestands «Littering» die Durchsetzbarkeitweiter beeinträchtigt.Dieser Tatsache kann nur mittels substantiell hoher Bussen (z.B. CHF 1000) sowie einer rigorosenKontrolle und Durchsetzung – analog zu der in Singapur gewählten Vorgehensweise – entgegengewirktwerden. Dabei gilt es, eine Abwägung zwischen dem Gut «öffentliche Sauberkeit» und Wertenwie beispielsweise «Freiheit» sowie liberalen Wertvorstellungen zu treffen, denn die Einführung vonsubstantiell hohen Bussen in Kombination mit rigoroser Kontrolle und Durchsetzung geht immer auchmit der Beschneidung besagter Werte einher. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die öffentliche Sauberkeitdie sozialen und ökonomischen Kosten, die mit der Einführung eines solchen Bussenregimeseinhergehen, rechtfertigt.21 Wie er beispielsweise in Form der IGSU bereits initiiert wurde.98