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Internationale Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Einführung in das Thema)
Die Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schweren Kriegsverbrechen vor den Augen der
Weltöffentlichkeit ist nach dem Zweiten Weltkrieg in Gang gekommen. Die erste Etappe waren die Prozesse
gegen führende deutsche Nationalsozialisten vor dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg, der
letzte große Meilenstein die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
EX-JUGOSLAWIEN
Das internationale Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien wurde am 25. Mai 1993 vom UN-Sicherheitsrat
gegründet, um die schwersten Verletzungen des humanitären Völkerrechts (Völkermord, Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit) zu ahnden, die seit 1991 auf dem Gebiet Ex-Jugoslawiens begangen
wurden. Grundlage für die Verhandlungen des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien
sind Völkerrechtsquellen wie die Haager Kriegsrechtskonvention (1907), die Pariser Völkermord-Konvention
(1948) und die Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsopfern (1949). Der Gerichtshof besteht aus 14 Richtern
in drei Strafkammern und einer Berufungskammer, die von der UN-Vollversammlung gewählt werden.
Das Tribunal hat 161 Personen, darunter Serben, Muslime und Kroaten, öffentlich angeschuldigt. In Abwesenheit
darf nicht gegen sie verhandelt werden. Bis November 2007 wurden 126 Verfahren abgeschlossen. Die Verurteilten
büssen ihre Gefängnisstrafen in Gefängnissen der EU Mitgliedstaaten ab. Der ehemalige jugoslawische Präsident
Slobodan Milosevic musste sich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Den Haag
verantworten - es war der erste Staatschef, der vor einem internationalen Gericht angeklagt wurde. Die gesamte
Tätigkeit des IStGHJ soll bis 2014 abgeschlossen werden (Aufgrund der verspäteten Verhaftung noch flüchtiger
Personen wurde der ursprüngliche Zeitplan geändert). Radovan Karadžić, Ratko Mladić und Goran Hadžić wurden
zwischen 2008 und 2011 festgenommen und stehen vor Gericht.
NÜRNBERG/TOKIO
Der erste Staatschef, der sich für seine Kriegsverbrechen verantworten sollte, war Adolf Hitler nach dem Zweiten
Weltkrieg. Doch Hitler beging vorher Selbstmord. Dennoch gelang den Siegermächten eine Premiere: die
Errichtung eines Internationalen Militärtribunals zur Verfolgung der größten Straftaten. Dazu zählten Verbrechen
gegen den Frieden, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
In Nürnberg und Tokio saßen die vier Siegermächte - USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion - über
die Führer Nazi-Deutschlands und Japans zu Gericht. Mit Todesurteilen oder langen Haftstrafen für die
Verantwortlichen veränderten die Richter dabei das Verhältnis von Krieg und Recht: "Verbrechen gegen
internationales Recht werden von Menschen begangen, nicht von abstrakten Wesen. Und nur, wenn wir die
Individuen bestrafen, die solche Verbrechen begehen, können wir die Vorkehrungen des Völkerrechts
durchsetzen", hieß es. Vor dem internationalen Militärtribunal von NÜRNBERG, das 1945 gegründet wurde,
wurden 23 "Hauptkriegsverbrecher" angeklagt. Insgesamt verhängte das Gericht 1946 in zwölf Fällen die
Todesstrafe, sieben Angeklagte erhielten lebenslange Haftstrafen. Nach den Nürnberger Prozessen wurden zehn
Todesurteile am 16. Oktober 1946 vollstreckt, Göring hatte sich zuvor in seiner Zelle umgebracht. In Tokio (1948)
wurden sieben Angeklagte zum Tode verurteilt und 16 lebenslange Haftstrafen ausgesprochen.
SIERRA LEONE
Auch im westafrikanischen Sierra Leone wurde auf der Grundlage eines Abkommens mit den Vereinten Nationen
im Jahr 2002 ein Sondergericht zur Ahndung von Verbrechen während des jahrelangen Bürgerkriegs eingerichtet.
Das Sondertribunal für Sierra Leone wurde von den Vereinten Nationen und der Regierung von Sierra Leone
gegründet. Einheimische und internationale Richter fällen die Urteile gemeinsam. Außerdem wird bei den
Verhandlungen eine Mischung aus nationalem und internationalem Recht zugrunde gelegt. Das
Kriegsverbrechertribunal in Sierra Leone wird zwar finanziell und personell von den Vereinten Nationen
unterstützt, ist aber kein UN-Organ. Einer der Hauptangeklagten ist Liberias Ex-Präsident Charles Taylor. Ihm
wurden unter anderem Mord, Vergewaltigungen, Versklavung und Plünderung vorgeworfen. Taylor hat in Sierra
Leone die Rebellen der Revolutionären Vereinigten Front (RUF) unterstützt, die für einen Großteil der Verbrechen
verantwortlich sein sollen, und er gilt als Drahtzieher weiterer Konflikte in West-Afrika. Er wurde 2006 in Nigeria
verhaftet, in seine Heimat abgeschoben, nach Den Haag gebracht und im Mai 2012 wegen Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 50 Jahren Haft verurteilt.
RUANDA
Zur Ahndung des Völkermords in Ruanda 1994 wurde noch im selben Jahr von den Vereinten Nationen ein
Internationaler Strafgerichtshof gegründet, der im tansanischen Arusha tagt. Aufgabe des ICTR ist die
strafrechtliche Verfolgung von Personen, die in der Zeit vom 1. Januar und dem 31. Dezember 1994 für den
Völkermord und andere schwerwiegende Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze in Ruanda
verantwortlich sein sollen. Der Strafgerichtshof besteht aus drei Kammern mit jeweils drei internationalen
Richtern. In der Berufungskammer, die ihren Sitz in Den Haag hat, sind sieben Richter tätig.

Das Gericht, das den Tod von rund einer Million Menschen juristisch aufarbeitet, erhob Anklage gegen 81
Verdächtige und verhängte bereits in neun Fällen lebenslange Freiheitsstrafen (Stand 2006). Es verurteilte den
ehemaligen Premierminister Ruandas, Jean Kambanda, 1998 zu einer lebenslangen Haftstrafe. Kambanda hatte
sich zuvor ohne Beweisaufnahme des Völkermordes während des Bürgerkrieges 1994 schuldig bekannt. Es war das
erste Urteil gegen einen ehemaligen Regierungschef.
KAMBODSCHA
Über zwei Jahrzehnte nach der Vertreibung Pol Pots und der Roten Khmer aus Phnom Penh durch die
vietnamesische Armee sprach sich die UNO für die strafrechtliche Verfolgung der Hauptverantwortlichen des
Völkermordes in der Zeit von 1975-1979 aus und bot der kambodschanischen Regierung ihre Hilfe an. Die UNO-
Generalversammlung verabschiedete am 13. Mai 2003 eine Resolution, in der sie den Entwurf eines Abkommens
zwischen den Vereinten Nationen und Kambodscha über die Verfolgung der Hauptverantwortlichen der
Verbrechen billigte. Das Abkommen sah die Schaffung « Ausserordentlicher Kammern » innerhalb des
bestehenden Justizsystems Kambodschas mit der Beteiligung internationalen Personals vor.
In einem richtungsweisenden Urteil entschieden die Ausserordentlichen Kammern an den Gerichten von
Kambodscha (ECCC) die Verurteilung von Kaing Guek Eav (alias Duch) wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und schweren Verstößen gegen die Genfer Konventionen durch seine Beteiligung an
Massenhinrichtungen, Folter und anderen Verbrechen während der Herrschaft der Roten Khmer. Duch leitete das
Gefängnis S-21, in dem mindestens 14.000 Personen gefoltert und getötet wurden. 2012 verurteilte ihn die Kammer
des Obersten Gerichtshofs zu lebenslanger Haft.
Im September 2012 wurden Ieng Sary, Ieng Thirith, Khieu Samphan und Nuon Chea Völkermord an den Cham
und Vietnamesen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere Verbrechen zur Last gelegt.
Mit seiner Drohung, die Strafverfolgung nicht weiter zu gestatten, behinderte Premierminister Hun Sen die
Ermittlungen in zwei Fällen, in denen insgesamt 5 Personen betroffen waren. Wegen Einmischungen der
kambodschanischen Regierung in die juristische Aufarbeitung legten einige ausländische Richter ihr Amt nieder.
INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF
Nach den Erfahrungen mit den unterschiedlichen Sondergerichten bildete sich in den Vereinten Nationen eine
starke Initiative für den ersten ständigen internationalen Strafgerichtshof heraus, der 2002 in Den Haag errichtet
wurde. Seither gingen beim Internationalen Strafgerichtshof rund 500 Klagen ein. Die Richter in Den Haag können
nur tätig werden, wenn die entsprechenden Verbrechen auf dem Gebiet eines Unterzeichnerstaats begangen wurden
oder wenn der Angeklagte aus einem Unterzeichnerstaat stammt. Der Strafgerichtshof ist für Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffsverbrechen zuständig. Nur Straftaten, die
nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden, sind verhandelbar. Washington lehnt eine Beteiligung ab, um US-Militärs
vor juristischer Verfolgung zu schützen.
Übung 1 (Wortschatz): Finden Sie mit Hilfe der Kleintexte die Übersetzung folgender Wörter.
VERBEN
commettre (un crime) [2]
se suicider [2]
répondre de ses actes / de …
arrêter quelqu'un
être compétent pour… [s'agissant d'un tribunal]
examiner (des faits)
conduire une audience
traduire / déférer quelqu'un en justice
accuser quelqu'un de …
se déclarer / se reconnaître coupable
prouver la culpabilité
punir / sanctionner
condamner
acquitter / déclarer non coupable
exécuter (un condamné)
rendre un jugement [2]
créer / mettre en place un tribunal international
SUBSTANTIVE
la guerre d'agression
le complot
la persécution
l'exploitation (d'une personne)
l'esclavage (mise en esclavage)
le meurtre
le génocide
le délit
le délinquant / criminel
le crime
le criminel de guerre
le suspect
l'accusé
le droit international; le droit pénal international
la poursuite (des crimes)
la punition / répression (des crimes)
le procès / la procédure
l'acte d'accusation
le jugement / la sentence
l'acquittement
la peine d'emprisonnement à vie / la peine de mort

Übung 2: Ergänzen Sie die chronologische Tabelle mit den wichtigsten Informationen aus den Texten.
Genauer Name und
Gründungsjahr
des Gerichts
Status und verfolgte
Verbrechen
bekannte Angeklagte
verhängte Strafen
1.
2.
3.
4.
5.
6.
DISKUSSION: Welchen Sinn haben UN-Tribunale für Kriegsverbrechen?
- Finden Sie den Vorwurf einer "Siegerjustiz" gegenüber dem Kriegsverbrechertribunal in Nürnberg berechtigt?
- Wie neutral kann ein UN-Tribunal sein?
- Können Strafgerichte als Friedensinstrumente funktionieren?
- Können internationale Gerichte abschreckend wirken?
- Können Kriegsverbrecher resozialisiert werden?

VIDEO (HÖRVERSTEHEN) : GLOBALISIERUNG DER JUSTIZ (Mit Offenen Karten, ARTE, 20.02.2010)
AUFGABE : Ergänzen Sie die Notizen und beantworten Sie die Fragen.
Die unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten
Zwei ständige Einrichtungen mit Sitz in Den Haag :
1. ____________________________________________________
Aufgabe :
2. ____________________________________________________
Aufgabe :
Ad hoc-Strafgerichte, deren Zuständigkeit ____________________________________________________
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Für folgende Länder : __________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________
Welche Frage soll in der Sendung untersucht werden?
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____________________________________________________________________________________________
Der IGH (1946 gegründet)
Aufgaben: ___________________________________________________________________________________
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Erstes Besipiel: Uruguay / Argentinien
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Zweites Beispiel: Mauer zwischen Israël und West-Jordanland / Palästinenser
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Worin bestand die größte Veränderung des Völkerrechts in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts?
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Ad hoc – Gerichte : Was wird an ihnen jeweils kritisiert?