arbeitsblatt

DIE INTERNATIONALE JUSTIZ UND DAS EHEMALIGE JUGOSLAWIEN
1. Die Zersplitterung des Vielvölkerstaats Jugoslawien - Kleine Chronik einer Blutspur
Slobodan Milosevic, der ab 1986 in der Teilrepublik Serbien die Macht ___________________ , ließ alle
Rücksichten auf das sorgfältig austarierte Gefüge des Vielvölkerstaats fahren und _____________ mit serbischen
Großkundgebungen überall in Jugoslawien nationale Animositäten ______ . Bei den ersten freien Wahlen 1990
______________ _____ in allen Republiken national orientierte – exkommunistische oder bürgerliche – Parteien
______ . Nach Volksabstimmungen ___________________ Slowenien und Kroatien dann ihre Unabhängigkeit.
Ende Juni 1991 _____________ die „Jugoslawische Volksarmee“ die slowenischen Grenzübergänge. Es kam zu
einem fünftägigen Krieg, der mit dem Rückzug der Armee und der De-facto-Anerkennung von Sloweniens
Unabhängigkeit _____________ . Kurz darauf ___________________ in Kroatien die Spannungen zwischen
Mehrheitsvolk und serbischer Minderheit in einem offenen Krieg, der 10000 Tote _____________ . Die heiße
Phase dieses zweiten Krieges ging im Januar 1992 mit dem Einfrieren der Frontlinien und der Stationierung von
UN-Blauhelmen zu Ende.
Die Jugoslawische Volksarmee ______________ _____ nach ihrem Rückzug aus Kroatien in Bosnien-
Herzegowina _______ . Auf US- und EG-Empfehlung strebte nun auch Bosnien-Herzegowina die Unabhängigkeit
an. Die bosnischen Serben lehnten das ab, ______________ aus Parlament und Regierung aus und
___________________ die abtrünnige „Republik Srpska“. In einem dreieinhalbjährigen Krieg ______________
auf dem Gebiet Bosnien-Herzegowinas 200 000 Menschen _____ , mehr als die Hälfte der Bosnier mussten aus
ihren Wohnungen ______________ oder ______________ ______________ . Die erste heiße Phase dieses dritten
Krieges in Jugoslawien ______________ im Herbst 1992 mit einer stabilen Frontlinie. Die Serben hielten 70
Prozent des Territoriums. Eine zweite heiße Phase ______________ , als Ende 1992 die kroatische Minderheit
ebenfalls eine abtrünnige Republik ______________ . Deren ethnisch geteilte Hauptstadt war Mostar und
______________ 1993 in Kämpfen zwischen Kroaten und Muslimen weitgehend ______________ .
Drei internationale Pläne zur Befriedung ___________________ . 1994 übernahmen die Amerikaner die Initiative,
______________ Muslime und Kroaten _____ und halfen ihnen, die Frontlinien so zu ___________________ ,
dass beide Volksgruppen zusammen 51 Prozent, die Serben hingegen nur noch 49 Prozent hielten. Die serbische
Seite, international isoliert und vom Embargo geschwächt, ___________________ im Juli 1994 mehrere Tausend
muslimische Männer aus der Stadt Srebrenica. Schließlich besiegelten die Präsidenten Bosnien-Herzegowinas,
Serbiens und Kroatiens das Ergebnis dieser dritten „heißen Phase“ im November 1995 mit dem Friedensabkommen
von Dayton.
Quelle: N. Mappes-Niediek, DIE ZEIT 12/2003
begann / besetzte / endete / endete / erklärten / ermordete / eskalierten / fliehen / forderte / gründete /
gründeten / heizte ... an / kamen ... um / ließ sich ... nieder / scheiterten / söhnten ... aus / setzten sich ... durch
/ übernahm / verändern / wurden ... vertrieben / wurde ... zerstört / zogen ... aus
2. Langer Weg zum friedlichen Miteinander in Bosnien-Herzegowina HÖRVERSTEHEN
Es waren die schwersten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg, die in den 1990er Jahren in
Bosnien-Herzegowina begangen wurden. Und noch immer finden Gerichtsverhandlungen statt, um die
Verbrechen aufzuklären.
Mord und Vergewaltigung
a. Denn die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen hat hier besonders früh angesetzt.
b. Seitdem bemühen sich Menschenrechtsaktivisten und Juristen, diese Verbrechen aufzuarbeiten, um einen
dauerhaften und stabilen Frieden im Land zu ermöglichen.
c. An Gerichtsverhandlungen war zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu denken.
d. In Bosnien-Herzegowina kam es in den 1990er Jahren zu den schwersten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten
Weltkrieg.
e. Auch Vertreibungen und Massenvergewaltigungen gehörten zur Kriegsstrategie der Serben.
f. Aber es sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass die Internationale Gemeinschaft die Massaker und
Massenvergewaltigungen nicht dulden werde.
g. Die Chancen dafür stehen besser als in vielen anderen Konfliktgebieten.
h. Schon 1993, also noch während des Bosnien-Krieges, wurde in Den Haag das Internationale
Kriegsverbrechertribunal (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia) eingesetzt.
i. Inzwischen sind bereits viele Verfahren geführt worden.
j. Allein beim Massaker in Srebrenica wurden 8000 Bosnier ermordet.

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Ein Stück Gerechtigkeit
a. Aber wenn sie sich mit den Frauen von Srebrenica unterhalte, merke sie, wie unglücklich diese darüber seien,
dass ihr Leiden niemanden kümmere.
b. "Für sie ist Gerechtigkeit wichtig, damit sie überhaupt weitermachen können und zu einer Versöhnung bereit
sind", meint Rehn.
c. Wie wichtig diese juristische Aufarbeitung ist, betont die frühere UN-Sonderbeauftragte für Bosnien-
Herzegowina, Märta Elisabeth Rehn.
d. Sie werde manchmal gefragt, warum es so wichtig sei, dass diese Leute wie Karazdic oder Mladic nach Den
Haag gebracht werden.
1 2 3 4
Quelle: | www.dw-world.de | © Deutsche Welle, 2.07.2007
3. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
- Aufgaben und Zuständigkeit
Gemäss der Resolution 827 ist das Ziel des Strafgerichtshofes, Personen, die für die schwersten Verletzungen des
humanitären Völkerrechts auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens verantwortlich sind, strafrechtlich zu
verfolgen.
Die Ziele des Strafgerichtshofes sind vielfältig. Es geht darum, Personen, die mutmasslich für die schwersten
Verletzungen des humanitären Völkerrechts verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen, den Opfern
Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, neuen Vergehen vorzubeugen, die rechtliche Wahrheit zu finden und zu
proklamieren, um Revisionismus zu verhindern, einen Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens zu leisten und
die Aussöhnung im ehemaligen Jugoslawien zu fördern.
Gemäss dem Statut stellen sich die Zuständigkeiten des Strafgerichtshofs wie folgt dar:
• Zeitliche Zuständigkeit : Seit 1991 begangene Straftaten.
• Räumliche Zuständigkeit: Auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens begangene Straftaten.
• Sachliche Zuständigkeit: Das Tribunal ist befugt, vier Kategorien von Straftaten zu verfolgen: schwere
Verletzungen der Genfer Konventionen von 1949, Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges,
Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
• Persönliche Zuständigkeit: Die Gerichtsbarkeit des Tribunals umfasst ausschließlich natürliche Personen.
Zu beachten ist, dass dem ICTY keine ausschließliche Zuständigkeit zur Verfolgung und Bestrafung der schweren
Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Ex-Jugoslawien zukommt. Vielmehr handelt es sich um eine mit
einzelstaatlichen Gerichten konkurrierende Zuständigkeit. Der ICTY hat Vorrang vor Gerichten einzelner Staaten
und kann daher in jedem Stadium eines Verfahrens, einzelstaatliche Gerichte dazu ersuchen, ihre Zuständigkeit an
ihn abzutreten, wenn dies im Interesse von Strafverfolgung und Gerechtigkeit wichtig ist.
Artikel 7 des Statuts sieht vor, das die Urheber der in Jugoslawien durchgeführten Verbrechen für diese individuell
verantwortlich sind. Ausserdem ist festgelegt, dass die amtliche Stellung eines Beschuldigten ihn nicht der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit enthebt. Schließlich sieht der Artikel die Verantwortlichkeit des Vorgesetzen
auch dann vor, wenn dieser nicht aktiv an einem Rechtsverstoß beteiligt war, sofern er keine Maßnahmen ergriffen
hatte, um dem Verstoß vorzubeugen und die Urheber zu bestrafen.
Die Vollstreckung der Strafe findet in einem derjenigen Staaten statt, die sich bereit erklärt haben, die vom
Strafgerichtshof Verurteilten aufzunehmen. Das Gefängnis in Den Haag nur für die Untersuchungshaft vorgesehen.
Quelle: http://www.trial-ch.org/de
Fragen / Aufgaben:
- Was bedeutet der Begriff "konkurrierende Zuständigkeit" ?
- Wie wird die "Verantwortlichkeit" im Artikel 7 des Statuts definiert ?
- Übersetzen Sie die Wörter in Kursivschrift aus dem Statut ins Französische (Siehe nächste Seite).

- Statut (Auszug)
Artikel 2 - Schwere Verletzungen der Genfer Abkommen von 1949
Der Gerichtshof ist befugt, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die schwere Verletzungen der Genfer Abkommen
vom 12. August 1949 begehen oder anordnen, nämlich die folgenden Handlungen gegen die nach den
Bestimmungen des jeweiligen Genfer Abkommens geschützten Personen oder Güter:
a) Vorsätzliche Tötung;
b) Folterung oder unmenschliche Behandlung einschließlich biologischer Versuche;
c) vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder
der Gesundheit;
d) Zerstörung und Aneignung von Eigentum, die durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und in
großem Ausmaß rechtswidrig und willkürlich vorgenommen werden;
e) Nötigung eines Kriegsgefangenen oder einer Zivilperson zum Dienst in den Streitkräften einer feindlichen
Macht;
f) vorsätzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer Zivilperson auf ein faires und
ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren;
g) rechtswidrige Verschleppung oder Verschickung oder rechtswidrige Gefangenhaltung einer Zivilperson;
h) Geiselnahme von Zivilpersonen.
Artikel 3 - Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges
Der Gerichtshof ist befugt, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges
verstoßen. Hierzu gehören, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die folgenden Verstöße:
a) Der Einsatz von Giftwaffen oder anderen Waffen, die so ausgelegt sind, dass sie unnötige Leiden verursachen;
b) die willkürliche Zerstörung von Städten und Dörfern oder durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigte
Verwüstung;
c) der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude oder deren
Beschießung/Bombardierung, mit welchen Mitteln auch immer;
d) die Inbesitznahme, Zerstörung oder vorsätzliche Beschädigung von Einrichtungen, die der Religion, der
Wohltätigkeit und der Erziehung, den Künsten und den Wissenschaften gewidmet sind, von geschichtlichen
Denkmälern und von Werken der Kunst und der Wissenschaft;
e) die Plünderung öffentlichen oder privaten Eigentums.
Artikel 4 - Völkermord
1. Der Gerichtshof ist befugt, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die Völkermord im Sinne des Absatzes 2 oder
eine der anderen in Absatz 3 aufgeführten Handlungen begehen.
2. Völkermord ist jede der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische,
rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung
ganz oder teilweise herbeizuführen;
d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.
3. Die folgenden Handlungen sind zu bestrafen:
a) Völkermord;
b) Verschwörung zur Begehung von Völkermord;
c) unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord;
d) Versuch, Völkermord zu begehen;
e) Teilnahme am Völkermord.
Artikel 5 - Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Der Gerichtshof ist befugt, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die für folgende Verbrechen verantwortlich sind,
wenn diese in einem, ob internationalen oder internen, bewaffneten Konflikt begangen werden und gegen die
Zivilbevölkerung gerichtet sind:
a) Mord;
b) Ausrottung;
c) Versklavung;
d) Deportierung;
e) Freiheitsentziehung;
f) Folter;
g) Vergewaltigung;
h) Verfolgung aus politischen, rassischen und religiösen Gründen;
i) andere unmenschliche Handlungen.

4. Der Film STURM (von Hans-Christian Schmid, 2009)
a. Entnehmen Sie dem Flyer (>Text und Bilder) und dem DW-Audio möglichst viele Informationen über:
STUDENT A.
STUDENT B.
Regisseur / Genre, Stil und Rezeption des Films / Darsteller Inhalt des Films: Geschichte / Figuren / Orte
Sturm in Den Haag (z.T. Transkript des Audios)
Politik, Justiz und menschliche Tragödien - verdichtet in dem packenden Politthriller "Sturm". Hans-Christian
Schmid ist es gelungen aus einem vermeintlich sperrigen Stoff ein spannendes Drama zu machen.
Das zu erwartende Urteil des Prozesses scheint klar: Der ehemalige Befehlshaber der jugoslawischen Armee Goran
Duric wird vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt die Deportation bosnisch-muslimischer
Zivilisten veranlasst zu haben. Auf seinen Befehl hin sollen Menschen in einen Bus in Kasmaj (Republika Srpska)
getrieben worden sein. Und einen Zeuge dafür, Alen Hajdarevic, gibt es auch. Doch dessen Aussage erweist sich
als haltlos. Denn dort, wo Alen den Bus gesehen haben will, kann er nicht hingefahren sein, weil die Straße viel zu
eng ist.
Schwierige Anklage
Die Anklägerin Hannah Maynard, gespielt von Kerry Fox, steht vor einem Debakel. Ihre Anklage droht
zusammenzubrechen, wenn sie nicht schnell eine neue Strategie entwickelt. Aber es kommt noch schlimmer: Alen
begeht Selbstmord, und am Gerichtshof fragt man sich, ob Hannah nicht mit Schuld an seinem Tod ist, ob sie nicht
zu viel Druck auf den Zeugen augeübt hat. Doch so einfach gibt die Anklägerin nicht auf. Hannah fliegt zur Alens
Beerdigung nach Sarajewo, wo sie seine Schwester Mira kennen lernt. Mira, gespielt von Anamaria Marinca, hat
die Kriegsgräuel selbst erlebt, wird aber bedroht und will nicht aussagen.
Sensibler Zeitchronist
Der Regisseur, Autor und Produzent Hans-Christian Schmid ist einer der profiliertesten deutschen Filmemacher.
Mit Werken wie "23" oder "Crazy" hat er viele Besucher in die Kinos gelockt. Und die Kritiker hatte er bisher auch
auf seiner Seite. Das war auch Anfang diesen Jahres so, als er auf der Berlinale "Sturm" vorstellte, der jetzt in die
Kinos kommt und der mit dem Amnesty International Filmpreis ausgezeichnet wurde.
Der 44jährige Schmid kann auf eine bemerkenswerte Karriere zurückblicken, die sich grob in zwei Perioden
unterteilen lässt: Nach seinem Studium an der Hochschule für Fernsehen und Film in München dreht er zunächst
Filme übers Erwachsenwerden und erlebt 1995 seinen Durchbruch mit "Nach fünf im Urwald", ein Karrieresprung
übrigens auch für die junge Franka Potente. Das Werk über ein Kleinstadtmädchen, das in München Popstar
werden will, wird von Kritik und Publikum gleichermaßen gefeiert.
Verzicht auf Effekte
In den Jahren darauf dreht er mit "23" und "Crazy" zwei weitere Filme, die von der Identitätsfindung junger
Menschen handeln. Unter seiner Leitung liefern Schauspieler wie Axel Milberg, August Diehl, Robert Stadlober
oder Sandra Hüller Glanzleistungen ab. Auffällig auch, dass Hans-Christian Schmid seine Geschichten meist linear
und ohne Effekte erzählt: "Ich bin da sehr zurückhaltend und mag es nicht, wenn Effekte in den Vordergrund
treten. Für mich wirkt das schnell manieriert, wenn ich dahinter nicht wirklich den Zweck erkenne."
Dauergast bei der Berlinale
2001 beginnt Schmids zweite Schaffensphase: Er verlässt München, geht nach Berlin, gründet seine eigene
Produktionsfirma und dreht mit "Lichter" seinen ersten gesellschaftskritischen Film. Das Werk spielt an der
deutsch-polnischen Grenze und beschreibt den Überlebenskampf verschiedener Menschen. Dieser Film schafft
ebenso den Sprung in den Berlinale-Wettbewerb wie "Requiem" 2006, die wahre Geschichte einer Studentin, die,
zerrissen zwischen Familie, Glaube und Krankheit, Opfer eines Exorzismus wird.
Schwieriges leicht erzählen...
Mit seinem neuen Werk "Sturm" beweist Schmid einmal mehr, dass er komplizierte Sachverhalte verständlich zu
einer spannenden Geschichte formen kann und seine Darsteller brillant in Szene setzt. Es täuscht, wenn mag glaubt,
dass sich die Themen des Films, nämlich Justiz, Völkerrecht und Vergangenheitsaufarbeitung, nicht für einen
Kinostoff eignen würden. Hans-Christian Schmid: "Wir haben versucht, die Inhalte auf die Protagonisten zu
übertragen. Wenn es gelingt, die Figuren sehr genau zu zeichnen, dann schafft man es auch, emotional zu erzählen.
Und dann kann man den komplizierten Hintergrund ein bisschen in die Geschichte reinschmuggeln."
Glänzendes Schauspielerduo
"Sturm" ist von der ersten bis zur letzten Minute ein spannendes Drama, das zeigt, wie politische Interessen und
Wahrheitsfindung miteinander kollidieren können. Und wie sogar ein Kriegsverbrecherprozess von
Hinterzimmerintrigen beeinflusst wird. Im Zentrum des Films steht der Versuch der Anklägerin Hannah, Mira (das
Opfer) trotz der Drohungen nach Den Haag zu bringen, damit diese vor Gericht aussagt. Dabei bieten Kerry Fox
und Anamaria Marinca ein überzeugendes Schauspielerduo. So ist "Sturm" nicht nur ein packender Politthriller,
sondern auch ein großer Schauspielerfilm.
Bernd Sobolla, Deutsche Welle,
11.09.2009

- b. Ergänzen Sie den Lückentext zum Inhalt des Films mit den Wörtern aus der untenstehenden Liste.
Überlegen Sie dann, wie sich die Handlung weiterentwickeln könnte. Schreiben Sie die nächsten drei Sätze
der Inhaltszusammenfassung.
Die _______________________ lasten schwer. Vor drei Jahren wurde Goran Duric in Spanien
_______________________ . Seitdem läuft am Internationalen _______________________ für das ehemalige
Jugoslawien in Den Haag ein _______________________ gegen ihn. Duric wird _______________________ , als
Offizier für Deportationen bosnisch-muslimischer Zivilisten im Bosnien-Herzegowina-Konflikt
_______________________ zu sein. Nun aber, kurz vor den abschließenden _______________________ ,
verstrickt sich der _______________________ Alen Hajdarevic in Falschaussagen und wird
_______________________ . Bei einem Ortstermin in der Republik Srpska in Bosnien und Herzegowina wird
seine _______________________ offenbar – und als sich Alen danach das Leben nimmt, stehen die
_______________________ des Strafgerichtshofs Keith Haywood und Hannah Maynard wieder vor dem Nichts.
Auf der Suche nach neuen _______________________ trifft Hannah auf Mira Arendt, die in Deutschland lebende
Schwester von Alen. Mira will zunächst nichts mit den Verhandlungen zu tun haben. Aber Hannah ahnt, dass Alen
stellvertretend für ihre _______________________ ausgesagt hat. Schließlich erzählt Mira der Anklägerin von
Deportationen und _______________________ , für die Duric verantwortlich ist. Weil sie Hannah
_______________________ , reist sie mit ihrem Sohn nach Den Haag. Kurz vor der entscheidenden Verhandlung
jedoch gefährdet eine Vereinbarung zwischen Gericht und _______________________ die
_______________________ von Duric. Die _______________________ für die Vergewaltigungen soll nicht zur
Sprache kommen …
Liste : angeklagt / Ankläger / Augenzeuge / Beobachtungen / festgenommen / Lüge /
Massenvergewaltigungen / Strafgerichtshof / unglaubwürdig / verantwortlich / Verantwortung / Verfahren /
Verhandlungen / Verteidigung / vertraut / Verurteilung / Vorwürfe / Zeugen
- c. Ergänzen Sie mit Hilfe der vorangehenden Aufgaben, der Filmsequenz und des Bildes des
Gerichtsraums die folgenden Notizen zu den Figuren und Orten des Films:
- Hannah Maynard :
- Mira Arendt :
- Alen Hajdarevic
- Lars Andersen :
- Keith Haywood :
- Mladen Banovic :
- Goran Duric :
- Patrick Färber :
- Deborah Armstrong :
- Banja Luka :
- Kasmaj :
- Vilina Kosa :

5. Die Klagen um das Massaker von Srebrenica
- Aufgaben (Gruppenarbeit)
1. Jede Gruppe bearbeitet einen der vier Texte, fasst dessen Inhalt zusammen und nimmt Stellung zum Urteil des
jeweiligen Gerichts. Die Mitglieder der Gruppe müssen sich also auf einen gemeinsamen Standpunkt, einen
Kompromiss einigen.
2. Die wichtigsten Fakten sowie die Stellungnahme der Gruppe werden vor der Klasse mündlich vorgetragen und
erläutert. Die Studenten der anderen Gruppen müssen die Fakten in der folgenden Tabelle aufschreiben (und dabei
Fragen stellen, wenn sie etwas nicht verstehen!).
3. Jede Gruppe schreibt dann einen kleinen Artikel über einen der Fälle, die sie nicht selber schon bearbeitet hat.
Datum des
Urteils
Anklage Kläger Angeklagter Gericht Urteil (+ Begründung)
26.02.2007
10.07.2008
10.09.2008
05.07.2011

Bosnien-Herzegowina gegen Serbien
UN-Gericht: Keine Entschädigung für Bosnien-Herzegowina
Der Internationale Gerichtshof spricht Serbien von direkter Verantwortung für den Völkermord in Ex-
Jugoslawien frei. Es hätte aber eingreifen müssen. Anspruch auf Entschädigung habe Bosnien-Herzegowina
dennoch nicht.
Als erster Staat überhaupt hatte Bosnien-Herzegowina vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag
wegen Völkermordes geklagt. Das ist 14 Jahre her. Am Montag (26.2.07) wurde jetzt das Urteil gesprochen.
Serbien hat sich nach Auffassung des IGH zwar nicht direkt des Völkermords im Bosnien-Krieg schuldig gemacht.
Die serbische Regierung habe es seinerzeit aber nicht verhindert, dass solche Verbrechen an bosnischen Muslimen
verübt wurden, wie Gerichtspräsidentin Rosalyn Higgins am Montag bei der Urteilsverkündung in Den Haag
erläuterte. Nach der Völkermordkonvention von 1948 hätte Belgrad dies versuchen und die Verantwortlichen
bestrafen müssen.
IGH: Srebrenica war Völkermord
Dem Urteil zufolge begingen bosnische Serben 1995 in Srebrenica eindeutig Völkermord, als sie bis zu 8000
männliche Muslime ermordeten. Die damalige Belgrader Regierung hätte ihren Einfluss geltend machen müssen,
solche Massaker während des Bosnien-Krieges von 1992 bis 1995 zu verhindern, betonte Higgins. Mit einem
entschlossenen Einschreiten hätte sie das verheerende Ausmaß zumindest begrenzen können.
"Die Verbrechen in Srebrenica ... wurden mit der eindeutigen Absicht ausgeführt, die Bevölkerungsgruppe der
Muslime in Bosnien-Herzegowina insgesamt zu zerstören", erklärte Higgins. Deshalb liege hier der Tatbestand des
Völkermords vor. Bei der Urteilsfindung habe sich der Weltgerichtshof stark auf die Erkenntnisse des UN-
Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien verlassen, fügte sie hinzu. Von diesem Tribunal wurden
bereits zwei Serben individuell wegen Völkermords verurteilt.
Die Schuldigen von Srebrenica sind immer noch frei
Nach Definition der Vereinten Nationen liegt Völkermord dann vor, wenn Verbrechen mit dem Ziel begangen
werden, eine gesamte Bevölkerungsgruppe auszulöschen. Serbien hat stets argumentiert, diese Absicht habe auf
staatlicher Ebene nicht bestanden und könne auch nicht nachgewiesen werden. Dieser Auffassung schloss sich das
Gericht nur zum Teil an.
So wurde klar darauf verwiesen, dass die Regierung unter dem damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan
Milosevic die bosnisch-serbischen Einheiten bei ihren "ethnischen Säuberungen" finanziell, logistisch und
ideologisch unterstützt habe. Ferner sei klar, dass die Regierung keinerlei Initiativen zur Verhinderung von
Massakern wie in Srebrenica ergriffen habe. Und entgegen internationalen Verpflichtungen seien die Schuldigen
bis heute nicht ihrer gerechten Strafe zugeführt worden. Dies treffe insbesondere auf den damaligen bosnischserbischen
General Radko Mladic zu.
Urteilsfindung nach 14 Jahren
Die Forderung Bosniens nach Entschädigung wies Higgins allerdings ebenfalls zurück. "Ein finanzieller Ausgleich
ist keine angemessene Form der Kompensation für den Bruch der Verpflichtung, Völkermord zu verhindern",
erklärte die Gerichtspräsidentin. Bosnien-Herzegowina hat bereits vor 14 Jahren Klage gegen Serbien wegen
Völkermords erhoben. Erst vor einem Jahr begann der IGH schließlich, sich konkret mit dem Fall zu befassen.
Zu Beginn der Sitzung am Montag hatte Higgins den Antrag Belgrads zurückgewiesen, den IGH für nicht
zuständig zu erklären, weil Serbien während des Bosnien-Kriegs kein UN-Mitglied war. Serbien sei stets an die
UN-Konvention gegen Völkermord aus dem Jahr 1948 gebunden gewesen. Die Tatsache, dass seine Mitgliedschaft
zu Beginn der Kämpfe suspendiert worden sei, ändere nichts an dieser Verpflichtung. 1999 allerdings hatte der
IGH eine Klage Serbiens gegen die damaligen Luftangriffe der NATO mit der Begründung der suspendierten UN-
Mitgliedschaft Belgrads nicht angenommen.
| www.dw-world.de | © Deutsche Welle, 26.2.2007

Überlebende gegen die UNO
Völkermord-Klage gegen UN abgewiesen
Das Massaker an Muslimen im bosnischen Srebrenica vor 13 Jahren bleibt für die Vereinten Nationen
vorerst ohne gerichtliche Folgen. Ein niederländisches Gericht wies eine entsprechende Klage Überlebender
ab.
Die Vereinten Nationen können wegen des Völkermordes in der bosnisch-muslimischen Enklave Srebrenica im
Juli 1995 nicht gerichtlich belangt werden. Das urteilte ein Gericht in Den Haag am Donnerstag (10.07.2008). Zehn
bosnische Frauen und die Stiftung "Mütter von Srebrenica" hatten den niederländischen Staat und die Vereinten
Nationen auf Schadenersatz verklagt. Ihrer Auffassung nach hatten niederländische UN-Blauhelme die
muslimische Bevölkerung nicht ausreichend gegen serbische Truppen geschützt.
In dem Zivilverfahren bestätigte das Bezirksgericht von Den Haag damit die Immunität der Vereinten Nationen,
auch in Fällen von Völkermord. Von dieser Immunität, die in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben
wurde, gebe es keine Ausnahme, erklärte das Gericht.
UN darf "nicht unkontrollierbar sein"
Die Anwälte der "Mütter von Srebrenica" kündigten Berufung gegen die Entscheidung an. Sie betonten, dass nach
der UN- Menschenrechtskonvention jeder Bürger Zugang zu einem unabhängigen Gericht haben müsse. Es sei
"unakzeptabel, dass die UN als einzige Organisation in der Welt unkontrollierbar sein soll". Notfalls wollen sie sich
an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. "Wir können nicht hinnehmen, dass
die UNO auch bei Völkermord Immunität besitzt", sagte Anwalt Alix Hagedorn. Ein Urteil dazu sei auch für die
"Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen" wichtig.
Nach Ansicht der Richter in Den Haag genießen die UN aufgrund internationaler Verträge Immunität. Die
Unantastbarkeit internationaler Organisationen garantiere deren Unabhängigkeit. Dadurch sei ausgeschlossen, dass
nationale Richter beispielsweise UN-Personal in Friedenseinsätzen verurteilten, um deren Arbeit zu erschweren.
Die Entscheidung betrifft nicht die Klage gegen den niederländischen Staat. Darüber soll im September weiter
verhandelt werden.
Internationale Gerichte: Srebrenica war ein Völkermord
Die Enklave Srebrenica stand während des Bosnienkrieges unter dem Schutz einer niederländischen Einheit der
Vereinten Nationen. Serbische Truppen unter General Ratko Mladic überrannten den Ort am 11. Juli 1995,
anschließend deportierten und ermordeten sie 8000 Männer und Jungen. Die niederländischen Soldaten griffen bei
der Deportation nicht ein und brachten nur diejenigen Bosnier in Sicherheit, die für die UN-Einheit arbeiteten. Das
Massaker von Srebrenica gilt als das schwerste in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Sowohl der
Internationale Gerichtshof wie auch das UN-Kriegsverbrechertribunal stuften es als Völkermord ein. Die UNO
räumte ihr Versagen beim Schutz der Muslime ein, ohne allerdings personelle Konsequenzen zu ziehen.
10.07.2008, | www.dw-world.de | © Deutsche Welle.
OPFER VON SREBRENICA - Überlebende scheitern mit Klage gegen Uno
Tausende starben beim Völkermord von Srebenica in der Uno-Schutzzone - doch die Vereinten Nationen
sind immun. Ein Gericht in Den Haag hat die die Klage von Angehörigen der Opfer gegen die Uno
zurückgewiesen.
Den Haag - Die Vereinten Nationen genießen nach internationaler Rechtspraxis "umfassenden" Schutz vor
gerichtlicher Verfolgung - somit sind die Überlebenden des Massakers von Srebrenica mit ihrer Klage gegen die
Uno gescheitert. Das Bezirksgericht von Den Haag wies die Klage am heutigen Donnerstag als unzulässig zurück.
Staatliche Gerichte könnten sich nicht mit Prozessen gegen die Uno befassen, heißt es in der Begründung.
Das Massaker von Srebrenica gilt als das schwerste in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Kläger hatten
die Uno gemeinsam mit den Niederlanden für das Massaker an rund 8000 Muslimen während des Bosnienkriegs
von 1992 bis 1995 mitverantwortlich gemacht. Sowohl der Internationale Gerichtshof wie auch das Uno-
Kriegsverbrechertribunal stuften es als Völkermord ein. Auch die Uno räumte ihr Versagen beim Schutz der
Muslime ein, allerdings ohne personelle Konsequenzen zu ziehen.
Von der Immunität, die in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde, gebe es keine Ausnahme,
erklärte das Gericht. Geklagt hatte neben zehn Witwen auch die Organisation "Mütter von Srebrenica", die rund
6000 Überlebende des serbischen Sturms auf Srebrenica vertritt. Sie fordern neben einer Schuldanerkennung auch
Schadensersatz.
Klägeranwalt Alix Hagedorn kündigte an, die Klage bis vor den Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte zu
bringen: "Wir können nicht hinnehmen, dass die Uno auch bei Völkermord Immunität besitzt", sagte er. Ein Urteil
dazu sei auch für die "Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen" wichtig.
SPIEGEL ONLINE, 10. Juli 2008

Überlebende gegen den niederländischen Staat - 1
Massaker von Srebrenica - Klage gegen Niederlande abgewiesen
Die niederländische Regierung muss sich für das Versagen ihrer Blauhelm-Soldaten während des Massakers
an 8000 bosnischen Muslimen vor 13 Jahren in Srebrenica nicht verantworten. Das Den Haager
Landgericht wies einen Antrag der Hinterbliebenen ab.
Mehr als 13 Jahre liegt das Grauen zurück, doch für Hasan Nuhanovic war die Erinnerung heute allgegenwärtig.
Händeringend hatte er in der Nacht zum 13. Juli 1995 Offiziere der UN-Schutztruppe in Srebrenica angefleht, seine
Eltern und seinen Bruder nicht in den Tod zu schicken. Doch die Holländer verwiesen auf Instruktionen, die ihnen
keine Wahl lassen würden. Nuhanovic, der für die UN als Dolmetscher arbeitete, durfte in der Blauhelm-Basis
bleiben. Seine Familie zwangen die Niederländer, den Schutz der Basis zu verlassen.
Nuhanovic schilderte in dem Verfahren in Den Haag, wie er damals die Weisung zum Verlassen des Stützpunkts
für seine Familie übersetzen musste. Seine Mutter und sein Vater hätten geweint. Aber sein damals 20-jähriger
Bruder habe gesagt: "Hasan, bettele sie nicht weiter um unser Leben an." So ging die Familie raus nach Srebrenica
- dorthin, wo wütende bosnisch-serbische Mordbanden längst dabei waren, das schwerste Kriegsverbrechen seit
dem Zweiten Weltkrieg in Europa zu verüben.
Etwa 8000 bosnische Muslime kamen damals um. Viele hätten gerettet werden können, wenn das niederländische
UN-Bataillon, kurz Dutchbat genannt, sich für die Schutzlosen eingesetzt hätte, statt wegzuschauen. So jedenfalls
stellten es Nuhanovic sowie die Hinterbliebenen des von den Serben ermordeten Elektrikers Rizo Mustafic dar. Die
beiden Familien hatten beim Landgericht Den Haag den Antrag gestellt, die niederländische Regierung für das
mutmaßliche Versagen ihrer Soldaten auf Schadenersatz verklagen zu können.
Das Gericht lehnte ab. "Der Staat kann nicht für Aktionen von Dutchbat zur Verantwortung gezogen werden",
sagte der Vorsitzende Richter Hans Hofhuis. Hätte er dem Antrag stattgegeben, wäre vermutlich eine Flut von
Prozessen auf die Niederlande zukommen und womöglich wären auch die Vereinten Nationen erneut mit Klagen
von Angehörigen der Opfer des Srebrenica-Massakers überzogen worden. Ein Präzedenzfall wäre geschaffen
worden mit kaum überschaubaren Folgen für künftige Friedenseinsätze der Vereinten Nationen. Welcher Staat
würde noch Soldaten für UN-Kriseneinsätze abstellen, wenn er später dafür zu Kasse gebeten werden kann, dass es
den Militärs nicht gelingt, ihre Schutzbefohlenen tatsächlich zu beschützen?
Das Aufatmen der Politik in Den Haag kam nicht überraschend. Immerhin hatte das Desaster von Srebrenica im
Jahr 2002 zum sensationellen Rücktritt der gesamten Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Wim Kok
geführt. Sie reagierte damit auf die Vorlage eines Berichtes des Niederländischen Instituts für
Kriegsdokumentation, der nahelegte, dass die politisch Verantwortlichen für den Einsatz des Dutchbat versagt
hatten.
Dessen Aufgabe - so argumentierten später die Militärs - sei von Anfang an eine "mission impossible", eine
unerfüllbare Mission, gewesen. Viel zu wenig Soldaten, die zudem viel zu schwach bewaffnet waren, hätten einer
enormen Übermacht blutrünstiger bosnisch-serbischer Milizen unter dem Kommando des berüchtigten Ratko
Mladic gegenübergestanden. Und dringende Bitten an die Führung der Friedenstruppen UNPROFOR und die
NATO um Luftunterstützung zum Schutz der Enklave Srebrenica seien ignoriert worden.
Für die Hinterbliebenen der Opfer bietet das freilich keinerlei Trost. Sie können nicht vergessen, dass sich der
Kommandeur der Niederländer, Thomas Karremans, noch am 12. Juli 1995 beim Zuprosten mit Ratko Mladic
fotografieren ließ, dessen Auslieferung an das UN-Kriegsverbrechertribunal durch Serbien inzwischen erwartet
wird. Auch die Bilder von feiernden holländischen Soldaten nach dem Abzug aus Srebrenica haben sie noch vor
Augen.
Noch ist die Forderung nach Schadenersatz nicht vollständig vom Tisch. Liesbeth Zegveld, die Anwältin der
Kläger, kündigte Berufung an. Doch wie es aussieht, wird auch künftig der Schwarze Peter in Sachen Srebrenica
hin und her geschoben. Darauf deutet die Begründung des jetzigen Urteils hin.
Den Haag könne nicht belangt werden, weil die Soldaten bekanntlich den UN und nicht ihrer eigenen Regierung
unterstanden, erklärte das Landgericht. Doch an die UN sollen sich die Opferangehörigen auch nicht wenden
dürfen, wie dasselbe Gericht erst im Juli entschied: Die Weltorganisation genieße kraft ihrer eigenen Charta
Immunität.
Von Thomas Burmeister, Zeit Online, 10.09.2008

Überlebende gegen den niederländischen Staat - 2
Urteil in Den Haag - Niederlande tragen Schuld an Morden in Srebrenica
Ein Gericht in Den Haag hat ein spektakuläres Urteil im Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica
gefällt. Demnach sind die Niederlande für den Tod dreier muslimischer Männer während der Gräueltat
1995 verantwortlich - und müssen Entschädigung zahlen.
Den Haag - Es ist ein überraschendes und ungewöhnliches Urteil: Die Niederlande sind wegen des Versagens ihrer
Uno-Truppen in Bosnien für Morde an drei bosnischen Muslimen während der Srebrenica- Massaker haftbar. Diese
Entscheidung haben die Richter des Berufungsgerichts in Den Haag am Dienstag getroffen. Sie gaben damit den
Familien von drei Massaker-Opfern Recht. Sie hatten seit Jahren vergeblich vor Gericht Entschädigungen durch
den niederländischen Staat verlangt.
Die 1995 in Srebrenica stationierte Blauhelm-Einheit Dutchbat hatte die drei Muslime trotz dringlicher Bitten um
Schutz zum Verlassen des niederländischen Militärlagers gezwungen. Sie wurden später wie Tausende andere von
den Truppen des bosnisch-serbischen Befehlshabers Ratko Mladic ermordet. Der heute 69-Jährige muss sich
derzeit vor dem Kriegsverbrechertribunal für Ex- Jugoslawien wegen Völkermords verantworten - darunter für die
Massaker in Srebrenica, denen bis zu 8000 Menschen zum Opfer fielen.
Die Kommandeure der Blauhelmtruppe müssen nach Ansicht der Berufungsrichter gewusst haben, welch tödlicher
Gefahr sie die drei Muslime aussetzten. "Dutchbat war Zeuge mehrerer Vorfälle, bei denen bosnische Serben
außerhalb des Lagers Flüchtlinge misshandelten oder töteten", befand das Berufungsgericht. Die niederländische
Uno-Truppe hatte sich damals angesichts der militärischen Übermacht der Mladic-Armee kampflos zurückgezogen.
Geklagt hatten Hasan Nuhanovic, der damals als Dolmetscher für Dutchbat arbeitete, sowie die Familie des
Elektrikers Rizo Mustafic, der ebenfalls für die Niederländer arbeitete. Mustafic sowie der damals 19-jährige
Bruder und der Vater von Nuhanovic hatten das Dutchbat-Lager verlassen müssen. 2007 fand man die Leiche des
Vaters in einem Massengrab, im vorigen Jahr die sterblichen Überreste des Bruders sowie die von Mustafic.
Nuhanovic begrüßte die Gerichtsentscheidung, mit der er angesichts der bis dahin vergeblichen Versuche, die
Niederlande zu einem Eingeständnis ihrer Verantwortung zu bewegen, wohl kaum noch gerechnet hatte: "Das
Urteil ist eine Überraschung und ein Schritt in eine gute Richtung", sagte er unter Hinweis auf anhaltende
Bemühungen, Täter von damals zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Höhe der Entschädigung, die die Niederlande nun zahlen müssen, ist noch unklar. "Es werden aber nicht
Millionen sein", sagte Liesbeth Zegveld, Anwältin der Opfer. Es sei nicht um Geld gegangen.
Lob vom Bürgermeister von Srebrenica
Eine Beispielwirkung durch das Berufungsurteil erhoffen sich auch die mehr als 6000 "Mütter von Srebrenica", die
durch die Massaker Angehörige verloren und Verfahren gegen die Niederlande und die Vereinten Nationen
anstreben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes stimme hoffnungsvoll, erklärte Axel Hagedorn, der Anwalt
der Srebrenica-Mütter. "Es besteht eine deutliche Ähnlichkeit mit unserer Sache."
Der amtierende Bürgermeister von Srebrenica, Camil Durakovic, erklärte, es sei ein "Präzedenzfall" geschaffen.
"Es zeigt sich, dass die niederländische Justiz unabhängig ist und dass Politik keine Rolle gespielt hat."
Das Berufungsgericht wies mit dem Urteil die Argumentation der niederländischen Regierung zurück, wonach sie
nicht belangt werden könne, weil die Soldaten unter Uno-Kommando gestanden hätten. Die niederländischen
Truppen seien darüber hinaus auch im Auftrag ihrer Regierung im Einsatz gewesen, weshalb Den Haag auch für ihr
Verhalten gegenüber verantwortlich zu machen sei.
Die Richter betonten aber zugleich, das Urteil gelte nur für diesen konkreten Fall und nicht für die Situation der
tausenden anderen Muslime in der damals von den Uno zum Schutzgebiet für die bosnisch-muslimische
Bevölkerung erklärten Srebrenica-Region.
Opfern und ihren Angehörigen steht üblicherweise kein aussichtsreicher Weg für Klagen offen. Denn bei der Uno
gibt es kein Gericht, bei dem eine solche Klage eingereicht werden könnte.
Spiegel Online, 05. Juli 2011