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Überlebende gegen die UNO Völkermord-Klage gegen UN abgewiesen Das Massaker an Muslimen im bosnischen Srebrenica vor 13 Jahren bleibt für die Vereinten Nationen vorerst ohne gerichtliche Folgen. Ein niederländisches Gericht wies eine entsprechende Klage Überlebender ab. Die Vereinten Nationen können wegen des Völkermordes in der bosnisch-muslimischen Enklave Srebrenica im Juli 1995 nicht gerichtlich belangt werden. Das urteilte ein Gericht in Den Haag am Donnerstag (10.07.2008). Zehn bosnische Frauen und die Stiftung "Mütter von Srebrenica" hatten den niederländischen Staat und die Vereinten Nationen auf Schadenersatz verklagt. Ihrer Auffassung nach hatten niederländische UN-Blauhelme die muslimische Bevölkerung nicht ausreichend gegen serbische Truppen geschützt. In dem Zivilverfahren bestätigte das Bezirksgericht von Den Haag damit die Immunität der Vereinten Nationen, auch in Fällen von Völkermord. Von dieser Immunität, die in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde, gebe es keine Ausnahme, erklärte das Gericht. UN darf "nicht unkontrollierbar sein" Die Anwälte der "Mütter von Srebrenica" kündigten Berufung gegen die Entscheidung an. Sie betonten, dass nach der UN- Menschenrechtskonvention jeder Bürger Zugang zu einem unabhängigen Gericht haben müsse. Es sei "unakzeptabel, dass die UN als einzige Organisation in der Welt unkontrollierbar sein soll". Notfalls wollen sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. "Wir können nicht hinnehmen, dass die UNO auch bei Völkermord Immunität besitzt", sagte Anwalt Alix Hagedorn. Ein Urteil dazu sei auch für die "Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen" wichtig. Nach Ansicht der Richter in Den Haag genießen die UN aufgrund internationaler Verträge Immunität. Die Unantastbarkeit internationaler Organisationen garantiere deren Unabhängigkeit. Dadurch sei ausgeschlossen, dass nationale Richter beispielsweise UN-Personal in Friedenseinsätzen verurteilten, um deren Arbeit zu erschweren. Die Entscheidung betrifft nicht die Klage gegen den niederländischen Staat. Darüber soll im September weiter verhandelt werden. Internationale Gerichte: Srebrenica war ein Völkermord Die Enklave Srebrenica stand während des Bosnienkrieges unter dem Schutz einer niederländischen Einheit der Vereinten Nationen. Serbische Truppen unter General Ratko Mladic überrannten den Ort am 11. Juli 1995, anschließend deportierten und ermordeten sie 8000 Männer und Jungen. Die niederländischen Soldaten griffen bei der Deportation nicht ein und brachten nur diejenigen Bosnier in Sicherheit, die für die UN-Einheit arbeiteten. Das Massaker von Srebrenica gilt als das schwerste in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Sowohl der Internationale Gerichtshof wie auch das UN-Kriegsverbrechertribunal stuften es als Völkermord ein. Die UNO räumte ihr Versagen beim Schutz der Muslime ein, ohne allerdings personelle Konsequenzen zu ziehen. 10.07.2008, | www.dw-world.de | © Deutsche Welle. OPFER VON SREBRENICA - Überlebende scheitern mit Klage gegen Uno Tausende starben beim Völkermord von Srebenica in der Uno-Schutzzone - doch die Vereinten Nationen sind immun. Ein Gericht in Den Haag hat die die Klage von Angehörigen der Opfer gegen die Uno zurückgewiesen. Den Haag - Die Vereinten Nationen genießen nach internationaler Rechtspraxis "umfassenden" Schutz vor gerichtlicher Verfolgung - somit sind die Überlebenden des Massakers von Srebrenica mit ihrer Klage gegen die Uno gescheitert. Das Bezirksgericht von Den Haag wies die Klage am heutigen Donnerstag als unzulässig zurück. Staatliche Gerichte könnten sich nicht mit Prozessen gegen die Uno befassen, heißt es in der Begründung. Das Massaker von Srebrenica gilt als das schwerste in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Kläger hatten die Uno gemeinsam mit den Niederlanden für das Massaker an rund 8000 Muslimen während des Bosnienkriegs von 1992 bis 1995 mitverantwortlich gemacht. Sowohl der Internationale Gerichtshof wie auch das Uno- Kriegsverbrechertribunal stuften es als Völkermord ein. Auch die Uno räumte ihr Versagen beim Schutz der Muslime ein, allerdings ohne personelle Konsequenzen zu ziehen. Von der Immunität, die in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde, gebe es keine Ausnahme, erklärte das Gericht. Geklagt hatte neben zehn Witwen auch die Organisation "Mütter von Srebrenica", die rund 6000 Überlebende des serbischen Sturms auf Srebrenica vertritt. Sie fordern neben einer Schuldanerkennung auch Schadensersatz. Klägeranwalt Alix Hagedorn kündigte an, die Klage bis vor den Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen: "Wir können nicht hinnehmen, dass die Uno auch bei Völkermord Immunität besitzt", sagte er. Ein Urteil dazu sei auch für die "Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen" wichtig. SPIEGEL ONLINE, 10. Juli 2008
Überlebende gegen den niederländischen Staat - 1 Massaker von Srebrenica - Klage gegen Niederlande abgewiesen Die niederländische Regierung muss sich für das Versagen ihrer Blauhelm-Soldaten während des Massakers an 8000 bosnischen Muslimen vor 13 Jahren in Srebrenica nicht verantworten. Das Den Haager Landgericht wies einen Antrag der Hinterbliebenen ab. Mehr als 13 Jahre liegt das Grauen zurück, doch für Hasan Nuhanovic war die Erinnerung heute allgegenwärtig. Händeringend hatte er in der Nacht zum 13. Juli 1995 Offiziere der UN-Schutztruppe in Srebrenica angefleht, seine Eltern und seinen Bruder nicht in den Tod zu schicken. Doch die Holländer verwiesen auf Instruktionen, die ihnen keine Wahl lassen würden. Nuhanovic, der für die UN als Dolmetscher arbeitete, durfte in der Blauhelm-Basis bleiben. Seine Familie zwangen die Niederländer, den Schutz der Basis zu verlassen. Nuhanovic schilderte in dem Verfahren in Den Haag, wie er damals die Weisung zum Verlassen des Stützpunkts für seine Familie übersetzen musste. Seine Mutter und sein Vater hätten geweint. Aber sein damals 20-jähriger Bruder habe gesagt: "Hasan, bettele sie nicht weiter um unser Leben an." So ging die Familie raus nach Srebrenica - dorthin, wo wütende bosnisch-serbische Mordbanden längst dabei waren, das schwerste Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa zu verüben. Etwa 8000 bosnische Muslime kamen damals um. Viele hätten gerettet werden können, wenn das niederländische UN-Bataillon, kurz Dutchbat genannt, sich für die Schutzlosen eingesetzt hätte, statt wegzuschauen. So jedenfalls stellten es Nuhanovic sowie die Hinterbliebenen des von den Serben ermordeten Elektrikers Rizo Mustafic dar. Die beiden Familien hatten beim Landgericht Den Haag den Antrag gestellt, die niederländische Regierung für das mutmaßliche Versagen ihrer Soldaten auf Schadenersatz verklagen zu können. Das Gericht lehnte ab. "Der Staat kann nicht für Aktionen von Dutchbat zur Verantwortung gezogen werden", sagte der Vorsitzende Richter Hans Hofhuis. Hätte er dem Antrag stattgegeben, wäre vermutlich eine Flut von Prozessen auf die Niederlande zukommen und womöglich wären auch die Vereinten Nationen erneut mit Klagen von Angehörigen der Opfer des Srebrenica-Massakers überzogen worden. Ein Präzedenzfall wäre geschaffen worden mit kaum überschaubaren Folgen für künftige Friedenseinsätze der Vereinten Nationen. Welcher Staat würde noch Soldaten für UN-Kriseneinsätze abstellen, wenn er später dafür zu Kasse gebeten werden kann, dass es den Militärs nicht gelingt, ihre Schutzbefohlenen tatsächlich zu beschützen? Das Aufatmen der Politik in Den Haag kam nicht überraschend. Immerhin hatte das Desaster von Srebrenica im Jahr 2002 zum sensationellen Rücktritt der gesamten Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Wim Kok geführt. Sie reagierte damit auf die Vorlage eines Berichtes des Niederländischen Instituts für Kriegsdokumentation, der nahelegte, dass die politisch Verantwortlichen für den Einsatz des Dutchbat versagt hatten. Dessen Aufgabe - so argumentierten später die Militärs - sei von Anfang an eine "mission impossible", eine unerfüllbare Mission, gewesen. Viel zu wenig Soldaten, die zudem viel zu schwach bewaffnet waren, hätten einer enormen Übermacht blutrünstiger bosnisch-serbischer Milizen unter dem Kommando des berüchtigten Ratko Mladic gegenübergestanden. Und dringende Bitten an die Führung der Friedenstruppen UNPROFOR und die NATO um Luftunterstützung zum Schutz der Enklave Srebrenica seien ignoriert worden. Für die Hinterbliebenen der Opfer bietet das freilich keinerlei Trost. Sie können nicht vergessen, dass sich der Kommandeur der Niederländer, Thomas Karremans, noch am 12. Juli 1995 beim Zuprosten mit Ratko Mladic fotografieren ließ, dessen Auslieferung an das UN-Kriegsverbrechertribunal durch Serbien inzwischen erwartet wird. Auch die Bilder von feiernden holländischen Soldaten nach dem Abzug aus Srebrenica haben sie noch vor Augen. Noch ist die Forderung nach Schadenersatz nicht vollständig vom Tisch. Liesbeth Zegveld, die Anwältin der Kläger, kündigte Berufung an. Doch wie es aussieht, wird auch künftig der Schwarze Peter in Sachen Srebrenica hin und her geschoben. Darauf deutet die Begründung des jetzigen Urteils hin. Den Haag könne nicht belangt werden, weil die Soldaten bekanntlich den UN und nicht ihrer eigenen Regierung unterstanden, erklärte das Landgericht. Doch an die UN sollen sich die Opferangehörigen auch nicht wenden dürfen, wie dasselbe Gericht erst im Juli entschied: Die Weltorganisation genieße kraft ihrer eigenen Charta Immunität. Von Thomas Burmeister, Zeit Online, 10.09.2008
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