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Überlebende gegen den niederländischen Staat - 2
Urteil in Den Haag - Niederlande tragen Schuld an Morden in Srebrenica
Ein Gericht in Den Haag hat ein spektakuläres Urteil im Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica
gefällt. Demnach sind die Niederlande für den Tod dreier muslimischer Männer während der Gräueltat
1995 verantwortlich - und müssen Entschädigung zahlen.
Den Haag - Es ist ein überraschendes und ungewöhnliches Urteil: Die Niederlande sind wegen des Versagens ihrer
Uno-Truppen in Bosnien für Morde an drei bosnischen Muslimen während der Srebrenica- Massaker haftbar. Diese
Entscheidung haben die Richter des Berufungsgerichts in Den Haag am Dienstag getroffen. Sie gaben damit den
Familien von drei Massaker-Opfern Recht. Sie hatten seit Jahren vergeblich vor Gericht Entschädigungen durch
den niederländischen Staat verlangt.
Die 1995 in Srebrenica stationierte Blauhelm-Einheit Dutchbat hatte die drei Muslime trotz dringlicher Bitten um
Schutz zum Verlassen des niederländischen Militärlagers gezwungen. Sie wurden später wie Tausende andere von
den Truppen des bosnisch-serbischen Befehlshabers Ratko Mladic ermordet. Der heute 69-Jährige muss sich
derzeit vor dem Kriegsverbrechertribunal für Ex- Jugoslawien wegen Völkermords verantworten - darunter für die
Massaker in Srebrenica, denen bis zu 8000 Menschen zum Opfer fielen.
Die Kommandeure der Blauhelmtruppe müssen nach Ansicht der Berufungsrichter gewusst haben, welch tödlicher
Gefahr sie die drei Muslime aussetzten. "Dutchbat war Zeuge mehrerer Vorfälle, bei denen bosnische Serben
außerhalb des Lagers Flüchtlinge misshandelten oder töteten", befand das Berufungsgericht. Die niederländische
Uno-Truppe hatte sich damals angesichts der militärischen Übermacht der Mladic-Armee kampflos zurückgezogen.
Geklagt hatten Hasan Nuhanovic, der damals als Dolmetscher für Dutchbat arbeitete, sowie die Familie des
Elektrikers Rizo Mustafic, der ebenfalls für die Niederländer arbeitete. Mustafic sowie der damals 19-jährige
Bruder und der Vater von Nuhanovic hatten das Dutchbat-Lager verlassen müssen. 2007 fand man die Leiche des
Vaters in einem Massengrab, im vorigen Jahr die sterblichen Überreste des Bruders sowie die von Mustafic.
Nuhanovic begrüßte die Gerichtsentscheidung, mit der er angesichts der bis dahin vergeblichen Versuche, die
Niederlande zu einem Eingeständnis ihrer Verantwortung zu bewegen, wohl kaum noch gerechnet hatte: "Das
Urteil ist eine Überraschung und ein Schritt in eine gute Richtung", sagte er unter Hinweis auf anhaltende
Bemühungen, Täter von damals zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Höhe der Entschädigung, die die Niederlande nun zahlen müssen, ist noch unklar. "Es werden aber nicht
Millionen sein", sagte Liesbeth Zegveld, Anwältin der Opfer. Es sei nicht um Geld gegangen.
Lob vom Bürgermeister von Srebrenica
Eine Beispielwirkung durch das Berufungsurteil erhoffen sich auch die mehr als 6000 "Mütter von Srebrenica", die
durch die Massaker Angehörige verloren und Verfahren gegen die Niederlande und die Vereinten Nationen
anstreben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes stimme hoffnungsvoll, erklärte Axel Hagedorn, der Anwalt
der Srebrenica-Mütter. "Es besteht eine deutliche Ähnlichkeit mit unserer Sache."
Der amtierende Bürgermeister von Srebrenica, Camil Durakovic, erklärte, es sei ein "Präzedenzfall" geschaffen.
"Es zeigt sich, dass die niederländische Justiz unabhängig ist und dass Politik keine Rolle gespielt hat."
Das Berufungsgericht wies mit dem Urteil die Argumentation der niederländischen Regierung zurück, wonach sie
nicht belangt werden könne, weil die Soldaten unter Uno-Kommando gestanden hätten. Die niederländischen
Truppen seien darüber hinaus auch im Auftrag ihrer Regierung im Einsatz gewesen, weshalb Den Haag auch für ihr
Verhalten gegenüber verantwortlich zu machen sei.
Die Richter betonten aber zugleich, das Urteil gelte nur für diesen konkreten Fall und nicht für die Situation der
tausenden anderen Muslime in der damals von den Uno zum Schutzgebiet für die bosnisch-muslimische
Bevölkerung erklärten Srebrenica-Region.
Opfern und ihren Angehörigen steht üblicherweise kein aussichtsreicher Weg für Klagen offen. Denn bei der Uno
gibt es kein Gericht, bei dem eine solche Klage eingereicht werden könnte.
Spiegel Online, 05. Juli 2011