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Ein Stück Gerechtigkeit
a. Aber wenn sie sich mit den Frauen von Srebrenica unterhalte, merke sie, wie unglücklich diese darüber seien,
dass ihr Leiden niemanden kümmere.
b. "Für sie ist Gerechtigkeit wichtig, damit sie überhaupt weitermachen können und zu einer Versöhnung bereit
sind", meint Rehn.
c. Wie wichtig diese juristische Aufarbeitung ist, betont die frühere UN-Sonderbeauftragte für Bosnien-
Herzegowina, Märta Elisabeth Rehn.
d. Sie werde manchmal gefragt, warum es so wichtig sei, dass diese Leute wie Karazdic oder Mladic nach Den
Haag gebracht werden.
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Quelle: | www.dw-world.de | © Deutsche Welle, 2.07.2007
3. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
- Aufgaben und Zuständigkeit
Gemäss der Resolution 827 ist das Ziel des Strafgerichtshofes, Personen, die für die schwersten Verletzungen des
humanitären Völkerrechts auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens verantwortlich sind, strafrechtlich zu
verfolgen.
Die Ziele des Strafgerichtshofes sind vielfältig. Es geht darum, Personen, die mutmasslich für die schwersten
Verletzungen des humanitären Völkerrechts verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen, den Opfern
Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, neuen Vergehen vorzubeugen, die rechtliche Wahrheit zu finden und zu
proklamieren, um Revisionismus zu verhindern, einen Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens zu leisten und
die Aussöhnung im ehemaligen Jugoslawien zu fördern.
Gemäss dem Statut stellen sich die Zuständigkeiten des Strafgerichtshofs wie folgt dar:
• Zeitliche Zuständigkeit : Seit 1991 begangene Straftaten.
• Räumliche Zuständigkeit: Auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens begangene Straftaten.
• Sachliche Zuständigkeit: Das Tribunal ist befugt, vier Kategorien von Straftaten zu verfolgen: schwere
Verletzungen der Genfer Konventionen von 1949, Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges,
Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
• Persönliche Zuständigkeit: Die Gerichtsbarkeit des Tribunals umfasst ausschließlich natürliche Personen.
Zu beachten ist, dass dem ICTY keine ausschließliche Zuständigkeit zur Verfolgung und Bestrafung der schweren
Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Ex-Jugoslawien zukommt. Vielmehr handelt es sich um eine mit
einzelstaatlichen Gerichten konkurrierende Zuständigkeit. Der ICTY hat Vorrang vor Gerichten einzelner Staaten
und kann daher in jedem Stadium eines Verfahrens, einzelstaatliche Gerichte dazu ersuchen, ihre Zuständigkeit an
ihn abzutreten, wenn dies im Interesse von Strafverfolgung und Gerechtigkeit wichtig ist.
Artikel 7 des Statuts sieht vor, das die Urheber der in Jugoslawien durchgeführten Verbrechen für diese individuell
verantwortlich sind. Ausserdem ist festgelegt, dass die amtliche Stellung eines Beschuldigten ihn nicht der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit enthebt. Schließlich sieht der Artikel die Verantwortlichkeit des Vorgesetzen
auch dann vor, wenn dieser nicht aktiv an einem Rechtsverstoß beteiligt war, sofern er keine Maßnahmen ergriffen
hatte, um dem Verstoß vorzubeugen und die Urheber zu bestrafen.
Die Vollstreckung der Strafe findet in einem derjenigen Staaten statt, die sich bereit erklärt haben, die vom
Strafgerichtshof Verurteilten aufzunehmen. Das Gefängnis in Den Haag nur für die Untersuchungshaft vorgesehen.
Quelle: http://www.trial-ch.org/de
Fragen / Aufgaben:
- Was bedeutet der Begriff "konkurrierende Zuständigkeit" ?
- Wie wird die "Verantwortlichkeit" im Artikel 7 des Statuts definiert ?
- Übersetzen Sie die Wörter in Kursivschrift aus dem Statut ins Französische (Siehe nächste Seite).