ABC der Menschenrechte

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Regional unterschiedliche Schwerpunkte Ausserhalb Europas sind vor allem die Amerikanische Konvention der Menschenrechte und die Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und der Völker («Banjul Charta») zu nennen. In der Amerikanischen Menschenrechtskonvention liegt der Schwerpunkt bei den bürgerlichen und politischen Rechten. Die Sozialrechte sind in einem Zusatzprotokoll verankert. Über die Verwirklichung der Rechte wachen die Interamerikanische Menschenrechtskommission und der Interamerikanische Gerichtshof. Die Banjul Charta geht einen Schritt weiter und enthält neben einem umfangreichen Katalog von Individualrechten auch eine Reihe kollektiver Rechte. Dazu zählen das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie deren Recht auf freie Verfügung über die eigenen Reichtümer und Bodenschätze, ferner das Recht auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung sowie auf eine zufriedenstellende und entwicklungsgünstige Umwelt. Ein 2004 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll sieht die Schaffung eines Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor, der neben die Afrikanische Menschenrechtskommission treten und diese ergänzen soll. Ich habe einen Traum: dass eines Tages auf den roten Hügeln von Georgia die Söhne früherer Sklaven und die Söhne früherer Sklavenhalter miteinander am Tisch der Brüderlichkeit sitzen. Martin Luther King (1929–1968) 12 ABC der Menschenrechte
3. Die Menschenrechte auf dem Prüfstand Die Anerkennung der Menschenrechte ist das eine, ihre konkrete Umsetzung das andere. Verschiedene Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen sollen die Menschenrechte stärken und ihre Einhaltung gewährleisten. Es stehen rechtliche, diplomatisch-politische und zivilgesellschaftliche Mittel zur Verfügung. Rechtliche Durchsetzungsinstrumente Primär sind die Vertragsstaaten für die innerstaatliche Verwirklichung der in den Übereinkommen garantierten Menschenrechte verantwortlich, d.h. die Umsetzung liegt in erster Linie bei den nationalen Gerichten und Behörden. Da diese Mechanismen jedoch nicht immer funktionieren – zum Beispiel weil die dafür nötigen Strukturen und Instanzen wie Gesetze oder Gerichte fehlen, oder weil für einige Staaten ihre Verpflichtung doch nur ein Lippenbekenntnis ist –, sehen alle Menschenrechtskonventionen internationale Durchsetzungsmechanismen vor: • Bei den Vertragswerken der UNO sind die Staaten verpflichtet, regelmässig Staatenberichte über den Stand der betreffenden Menschenrechte in ihrem Land abzuliefern. Diese Berichte werden von einem vertragsspezifischen Überwachungsorgan überprüft. Das Berichtssystem ist allerdings kein gerichtliches, sondern ein diplomatisches Verfahren, das dazu dient, Staaten zu zwingen, in Menschenrechtsfragen Rechenschaft abzulegen und sich auf einen Dialog mit dem Vertragsorgan einzulassen. Auch verschiedene Konventionen des Europarats sehen regelmässige Staatenberichte vor, so zum Beispiel das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten oder die Konvention gegen Menschenhandel. • Verschiedene Menschenrechtskonventionen erlauben, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen nach Durchlaufen des innerstaatlichen Instanzenwegs mit einer Individualbeschwerde den Staat bei einem internationalen Organ einklagen können. Im Fall der EMRK gilt ABC der Menschenrechte 13
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