ABC der Menschenrechte

deutung des Falls entscheidet die Grosse Kammer (17 Richter), eine
Kleine Kammer (7 Richter) oder ein Ausschuss (3 Richter). Der Gerichtshof
zählt zur Zeit 47 Richter, entsprechend der Zahl der Vertragsparteien.
Neben Beschwerden von Individuen erlaubt das EMRK-System auch
Staatenbeschwerden. Diese werden zwar nur selten erhoben, in Einzelfällen
kann ihnen aber grosse politische Bedeutung zukommen. Urteile
des EGMR sind verbindlich.
Europäische Menschenrechtskonvention
Am 4. November 1950 verabschiedete der > Europarat in Rom die Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK), die nach ihrer Ratifikation
durch zehn Staaten am 3. September 1953 in Kraft trat. In Anlehnung an
die > Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält die EMRK einen
Katalog der wichtigsten Freiheitsrechte wie zum Beispiel das Recht auf
Leben, das Recht auf Freiheit und Sicherheit oder das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit.
Sie verpflichtet die 47 Vertragsstaaten (Stand 2008), diese Rechte allen
Personen zu garantieren, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen. Ergänzt
wird die EMRK durch vierzehn Zusatzprotokolle, die teils materiell-rechtliche
Bestimmungen, teils verfahrensrechtliche Regelungen umfassen.
Ein Individual- bzw. Staatenbeschwerdeverfahren sorgt dafür, dass die
Verpflichtungen eingehalten werden. Weltweit erstmalig für Menschenrechte
schuf die EMRK die Möglichkeit, dass Personen, die sich durch
eine Behörde in ihren Konventionsrechten verletzt fühlen, bei einem
internationalen Gremium – dem > Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
in Strassburg – Beschwerde erheben können und die Entscheide
des Gerichtshofs für die betreffenden Staaten rechtsverbindlich
sind.
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