Vorabfassung

Drucksache 18/6909 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf
3. In § 15 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter
„§ 43e Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes“
durch die Wörter „§ 75 Absatz 1a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes“ ersetzt.
Beschlüsse des 9. Ausschusses
„3. bei Vorhaben im
Sinne von § 2 Absatz
5 des Bundesbedarfsplangesetzes
eine Kennzeichnung,
inwieweit sich
der Trassenkorridor
für die Errichtung
und den Betrieb eines
Erdkabels eignet,
und“.
bbb) Die bisherige Nummer 3
wird Nummer 4.
bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz
eingefügt:
„Bei Vorhaben im Sinne von § 2
Absatz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes
sind auch die Gründe anzugeben,
aus denen in Teilabschnitten
ausnahmsweise eine
Freileitung in Betracht kommt.“
b) In Absatz 3 werden nach den Wörtern
„vereinfachten Verfahrens“ die Wörter
„nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 bis 3“ und werden nach dem
Wort „bestehenden“ die Wörter „oder
bereits zugelassenen“ eingefügt.
5. unverändert
6. In § 34 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 12
Absatz 2“ die Angabe „Satz 2“ durch die
Angabe „Satz 4“ ersetzt.
Artikel 6 Artikel 7
Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Das Bundesbedarfsplangesetz vom 23. Juli
2013 (BGBl. I S. 2543; 2014 I S. 148), das durch
Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I
S. 1066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Das Bundesbedarfsplangesetz vom 23. Juli
2013 (BGBl. I S. 2543; 2014 I S. 148), das durch
Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl.
I S. 1066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert:
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.