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Drucksache 18/6909 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/4655, 18/5581 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen. Berlin, den 2. Dezember 2015 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Dr. Peter Ramsauer Vorsitzender Johann Saathoff Berichterstatter <strong>Vorabfassung</strong> - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/6909 Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus – Drucksachen 18/4655, 18/5581 – mit den Beschlüssen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Entwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Beschlüsse des 9. Ausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Artikel 1 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: entfällt a) Die Angabe zu den §§ 12c und 12d wird wie folgt gefasst: Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: „§ 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde § 12d Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber“. b) Nach der Angabe zu § 15a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 15b Umsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber“. c) Die Angabe zu § 17c wird wie folgt gefasst: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 311 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: <strong>Vorabfassung</strong> - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
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