Vorabfassung

Drucksache 18/6909 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Johann Saathoff
I. Überweisung
A. Allgemeiner Teil
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4655 wurde in der 101. Sitzung des Deutschen Bundestages
am 24. April 2015 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur
Mitberatung und an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gutachtlich überwiesen.
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/5581 wurde gemäß § 80 Abs. 3 GO-BT am
11. September 2015 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Mitberatung
überwiesen.
II.
Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Der Gesetzesentwurf erleichtert das Verlegen von Höchstspannungsleitungen unter der Erde. Zu den bisher vorgesehenen
vier Pilotstrecken für eine teilweise Erdverkabelung würden weitere Vorhaben aufgenommen werden
können. Die Vorhaben würden mit einer Länge von zehn bis 20 Kilometern auch länger sein können als die bisher
geplanten Projekte mit einer Länge von drei bis fünf Kilometern. Es erfolge eine Ergänzung der Kriterien für eine
Erdverkabelung. Eine Erdverkabelung soll künftig möglich sein, wenn eine Freileitung gegen bestimmte Belange
des Naturschutzes verstößt oder wenn große Bundeswasserstraßen wie Rhein oder Elbe zu queren sind.
Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, den bestehenden jährlichen Turnus zur Vorlage aktueller Netzentwicklungspläne
für Strom und Gas auf nunmehr zwei Jahre zu erweitern. Damit soll den Bürgern und allen weiteren
am Netzausbau Beteiligten mehr Zeit für umfassende öffentliche Konsultationen gegeben werden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksachen 18/4655 und 18/5581 verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen
18/4655, 18/5581 in seiner 76. Sitzung am 2. Dezember 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Annahme in geänderter Fassung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 18/4655, 18/5581 in seiner 69. Sitzung am 2. Dezember 2015 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme in geänderter Fassung.
Im Rahmen seines Auftrags zur Überprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung auf
Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige
Entwicklung gemäß Einsetzungsantrag (Drs. 18/559) am 23. April 2015 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (BT-Drs. 18/4655) befasst und festgestellt:
Eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfs ist gegeben. Der Bezug zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
ergibt sich hinsichtlich folgender Managementregel:
Managementregel (6)
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.