Vorabfassung

Drucksache 18/6909 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Bundesregierung scheint unfähig, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der angepasste Lösungen für die
Konflikte rund um den Netzausbau ermöglicht. Heute erscheint zweifelhafter denn je, ob die Bundesregierung in
der Lage ist, die Herausforderungen des Netzausbaus zu meistern.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
den Erdkabelvorrang für HGÜ-Leitungen so auszugestalten, dass ausgerichtet an den jeweiligen örtlichen
Erfordernissen pragmatische Lösungen für die Konflikte gefunden werden können.
die Beschränkung der Erdverkabelung im EnLAG auf wenige Pilotstrecken aufzugeben und stattdessen
an den besonders problematischen Konfliktstellen aller Projekte Erdverkabelung zu ermöglichen.
Den Einsatz neuer und innovativer Technologien wie z. B. Supraleiter und Hochtemperaturleiterseile zu
ermöglichen und vorhandene Leitungen in der Umgebung von neue Leitungstrassen umzulegen oder erdzuverkabeln,
wenn dies der Schaffung von Akzeptanz dient.
die Beteiligung und Information von Bürgerinnen und Bürger vor Ort umfassend, ehrlich und frühzeitig
zu organisieren, den Betroffenen ausreichend Zeit für die Bewertung des Sachverhalts und der Leitungsalternativen
auch durch eine neutrale Stellen einzuräumen,
die Beschränkung der Klagemöglichkeiten auf eine Instanz zurückzunehmen, da das die Akzeptanz weiter zerstört
und im Regelfall auch keine Zeitersparnis bringt.
VII. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/4655, 18/5581 in seiner
59. Sitzung am 2. Dezember 2015 abschließend beraten.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD brachten einen Änderungsantrag auf A-Drs. 18(9)633 ein.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, der Gesetzentwurf begründe den Vorrang der Erdverkabelung. Rund 90
Prozent der Leitungen sollten nunmehr erdverkabelt werden. Damit werde auf das bestehende Akzeptanzdefizit
in der Bevölkerung reagiert. Bei den sog HDÜ-Projekten habe man eine Fülle von Erdkabelprojekten in das Gesetz
aufgenommen. Für alle Vorschläge, die sich auf die Umsetzung der teilweisen Erdverkabelung bezögen,
seien gute Begründungen vorgetragen worden. Grundsätzlich könne eine Erdverkabelung nur erfolgen, wenn die
Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Insbesondere müsse der Abstand der Leitungen zu Wohngebieten berücksichtigt
werden. Da die angegangenen Projekte technische Probleme zeigen würden, sollten zunächst keine weiteren
Projekte aufgenommen werden. Wichtig sei zu betonen, dass der Gesetzentwurf die Verkleinerung der Planungsellipse
vorsehe, um den Prüfumfang auf gradlinige und damit wenig eingriffsintensive Variante zu beschränken.
Zudem definiere der Entwurf den Begriff „Neubau“. Danach umfasse der „Neubau“ sowohl die Errichtung
der Leitung in neuen Trassen, als auch in bestehenden Trassen, hingegen schließe er die Zubeseilung
und Umbeseilung aus. Die vorgelegten Änderungen würden nur der Klarstellung dienen.
Die Fraktion der SPD unterstrich die Wichtigkeit der Thematik, die der Gesetzentwurf behandle. Der Stromleitungsbau
sei bisher nicht ausreichend beachtet worden, gleichwohl er einen Eckfeiler der Energiewende darstelle.
Mit dem Gesetzentwurf antworte man auf die Frage, wie der Stromleitungsausbau ausgestalten werden solle sowie
auf die Fragen, wo der Strom produziert und verbraucht werde. Die geplanten Gleichstromtrassen würden nunmehr
überwiegend erdverkabelt. Dies erfolge unter anderem aus Gründen der Bürgerakzeptanz. Ausdrücklich zu
begrüßen sei der Vorrang der Erdverkabelung. Auch im Drehstrombereich schaffe man eine moderate Ausweitung,
bei der die Kriterien Naturschutz, Artenschutz und der Abstand zu Wohngebieten zu berücksichtigen seien.
Dies stelle eine gute Grundlage für die Umsetzung einer teilweisen Erdverkabelung dar. Für die Zukunft wünsche
sich die Fraktion der SPD, den Vorrang der Erdverkabelung auch im Wechselstrom zu erreichen und die Pilotstrecken
weiter auszubauen. Dem vorgetragenen Kostenargument, müsse man entgegenhalten, dass ein Leitungsausbau
ohne Erdverkabelung im Ergebnis teurer werde. Denn bei einem Ausbau in Form von Hochleitungen stoße
man vermehrt auf Planungswiderstände, die einen Leitungsausbau im Zweifel verhindern würden. Für diesen Fall
müsse man entstehende Redispatch-Kosten berücksichtigen. Das Gesetz bringe die Energiewende voran.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.