Vorabfassung

Drucksache 18/6909 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
c. Erfüllungsaufwand der Länder
Bei Vorhaben, für die in den Ländern die Planungs- und Genehmigungsverfahren
durchgeführt werden, können höhere Bürokratiekosten dadurch entstehen, dass
die Behörden bei den Pilotvorhaben zur Teilerdverkabelung bei notwendigen Abwägungen
nun auch die neuen Kriterien umfassend zu prüfen und bei ihrer Entscheidung
zu berücksichtigen haben.
F. Weitere Kosten
Durch die Änderungen des EnLAG und des BBPlG wird die Möglichkeit zur teilweisen
Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen (Drehstrom und Gleichstrom)
erweitert. Bisher ist die Möglichkeit der Teilerdverkabelung beim Stromnetzausbau
auf der Höchstspannungsebene (außer bei Seekabeln und Seekabelfortführungen)
nur bei vier Pilotprojekten nach dem EnLAG und – seit der EEG-
Novelle 2014 – auch bei allen Höchstspannungs-Gleichstrom-Leitungen nach
dem BBPlG zugelassen. Durch die Erweiterung entstehen Mehrkosten der Übertragungsnetzbetreiber,
die bundesweit über die Netzentgelte auf die Verbraucher
umgelegt werden können. Für die Vorhaben nach dem EnLAG ist gemäß § 2 Absatz
5 EnLAG, § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 14 ARegV (sämtliche Vorschriften
neuer Fassung) und für die Vorhaben nach dem BBPlG ist gemäß § 2 Absatz 3
Satz 6 BBPlG in Verbindung mit § 2 Absatz 5 EnLAG, § 11 Absatz 2 Satz 1
Nummer 14 ARegV (ebenfalls sämtliche Vorschriften neuer Fassung) ein bundesweiter
Ausgleich vorgesehen.
Generell hängen die Mehrkosten für eine teilweise Erdverkabelung im Höchstspannungsübertragungsnetz
sehr stark von den jeweiligen Gegebenheiten (Übertragungsaufgabe,
Bodenverhältnisse, zu kreuzende Infrastrukturen) und von der
eingesetzten Übertragungstechnologie (Gleichstrom, Drehstrom) ab. Der Mehrkostenfaktor
für Erdkabel mit Hochspannungs-Gleichstromübertragungs-Technologie
(HGÜ-Technologie) liegt in den davon betroffenen Teilabschnitten schätzungsweise
bei Faktor zwei bis drei gegenüber der Investition in eine vergleichbare
HGÜ-Freileitung. Für Drehstrom-Erdverkabelungen fallen situationsabhängig
schätzungsweise drei- bis zehnfach höhere Investitionskosten gegenüber
Drehstrom-Freileitungen an. Im Rahmen des ersten tatsächlich realisierten 380-
Kilovolt-Erdkabels in Raesfeld liegen die Investitionskosten gegenüber einer
Freileitung laut Vorhabenträger Amprion circa um den Faktor sechs höher.
Ob und in welcher Höhe Mehrkosten entstehen, wird vom Umfang der auf Basis
der neuen Kriterien und neuen Pilotstrecken zusätzlich geplanten Erdkabelabschnitte
abhängen. Diese werden sich erst in den konkreten Planungs- und Genehmigungsverfahren
und in Abhängigkeit der regionalen Verhältnisse ergeben. Eine
seriöse Schätzung ist daher im Vorhinein nicht möglich.
Eine mögliche Größenordnung kann anhand der folgenden Überlegungen sehr
grob abgeschätzt werden: Auf Basis der bestehenden Rechtslage sind im Rahmen
der vier Pilotstrecken im EnLAG Erdkabelabschnitte von summiert derzeit rund
30 Kilometer Länge vorgesehen. Unter der Annahme, dass auf den nunmehr zusätzlich
vorgesehenen vier Pilotstrecken nach dem EnLAG und dem BBPlG ebenfalls
Erdkabelabschnitte mit einer summierten Länge von 30 Kilometer errichtet
würden, entstünden – unter Zugrundelegung eines Erdkabel-Mehrkostenfaktors
von sechs und von Kosten für eine alternative Freileitung in Höhe von 1,4 Millionen
Euro je Kilometer – zusätzliche Investitionskosten in Höhe von insgesamt
rund 200 Millionen Euro. Diese Investitionskosten verteilten sich über einen Zeitraum
von mehreren Jahren. Nach einer Faustformel erhöhen sich bei Investitionskosten
von 20 Millionen Euro pro Jahr die Netzentgelte der durchschnittlichen
Haushaltskunden im Falle einer bundesweiten Wälzung um etwa 0,1 Prozent. Für
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.