Jahresbericht 2009 - ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit

Steuerkontroverse mit der EU
Die Arbeitsgruppe Finanz- und Fiskalfragen der KdK verfolgte im Berichtsjahr weiterhin die Entwicklungen
im Zusammenhang mit der Kontroverse mit der EU in Bezug auf gewisse kantonale
Steuerregimes. Sie beteiligte sich zusammen mit den zuständigen Stellen des Bundes an der Festlegung
der Schweizer Position in dieser Frage, nahm am im November 2007 eröffneten „Dialog“
mit der EU teil und informierte regelmässig die zuständigen Gremien von FDK und KdK.
Europakommission der KdK
Im Berichtsjahr diskutierte die Europakommission der KdK mit der Vorsteherin des EDA Fragen im
Zusammenhang mit einem möglichen Ausbau des bilateralen Vertragsnetzes mit der EU. Anlässlich
ihrer Sitzung vom 24. April 2009 befasste sie sich mit institutionellen und taktischen Fragen
(Übernahme von Weiterentwicklungen des EU-Rechts, Parallelismus der Verhandlungsdossiers,
Rahmenabkommen), an ihrer Sitzung vom 11. September 2009 diskutierte sie die materiellen Vorund
Nachteile möglicher weiterer Verhandlungsthemen.
Europapolitik
Nachdem der Ministerrat der EU im Dezember 2008 die Haltung der EU in Bezug auf weitere bilaterale
Vereinbarungen mit der Schweiz definiert hatte und der Bundesrat in seinem Aussenpolitischen
Bericht 2009 seinerseits definiert hat, unter welchen Voraussetzungen und unter welchen
Bedingungen er weitere bilaterale Vereinbarungen mit der EU anstreben und abschliessen wird,
beschloss der Leitende Ausschuss der KdK, eine Konsultation der Kantonsregierungen zu eröffnen.
Abgeklärt werden soll, ob die Kantonsregierungen angesichts der Entwicklungen im europapolitischen
Umfeld eine Neubeurteilung ihrer europapolitischen Standortbestimmung aus dem Jahr
2007 vornehmen wollen.
Freihandelsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU
Die Arbeitsgruppe Dienstleistungen der KdK verfolgte im Berichtsjahr weiter die intensivierten Bemühungen
des Bundes im Hinblick auf den Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten
ausserhalb der EU, sei es bilateral oder im Rahmen der EFTA. Am 20. März 2009 unterstützten
die Kantonsregierungen die geplante Aufnahme von Verhandlungen über Freihandelsabkommen
zwischen den EFTA-Staaten und Russland sowie der Ukraine; am 25. September 2009 sprachen
sie sich für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den EF-
TA-Staaten und Hong Kong aus.
WTO/GATS
Im Berichtsjahr verfolgte das Sekretariat der KdK weiterhin die Entwicklungen im Rahmen der laufenden
WTO-Verhandlungen.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Nachdem der Bundesrat im Sommer 2008 die bislang verfolgte gesamtheitliche Strategie gegenüber
Deutschland aufgegeben hatte, stellte sich die Frage, ob die anstehenden grenzüberschreitenden
Fragen im Verhältnis zu Deutschland/Baden-Württemberg seitens der Grenzkantone trotz
des Strategiewechsels des Bundesrats weiterhin in den Gesamtkontext der gegenseitigen Beziehungen
gestellt werden sollten. Das Sekretariat erarbeitete einen Zwischenbericht, der eine Würdigung
der bisherigen Arbeiten der Arbeitsgruppe Grenzkantone Schweiz – Deutschland sowie
Vorgehensvorschläge enthält. Der Zwischenbericht basiert dabei auf Ergebnissen einer Diskussion
im Rahmen der technischen Arbeitsgruppe Grenzkantone, die zu Beginn des Berichtsjahrs stattgefunden
hat. Auf Grundlage dieses Berichts und auf entsprechenden Antrag der politischen Arbeitsgruppe
entschied der Leitende Ausschuss der KdK vom 6. November 2009, die Arbeitsgruppe
Grenzkantone Schweiz – Deutschland grundsätzlich beizubehalten, die Arbeiten der politischen
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