Jahresbericht 2009 - ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit

Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften (ÖrVE)
Mit Botschaft vom 19. September 2008 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage
über die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften (ÖrVE).
Kernstück der Vorlage war eine Bestimmung, wonach alle ÖrVE innert 40 Jahren vollkapitalisiert
sein müssen. Die Kantonsregierungen unterstützen die Bestrebungen zur Verstärkung des gesetzlichen
Rahmens für die Stabilisierung der ÖrVE. Inakzeptabel ist aber die vorgeschlagene Vollkapitalisierung,
die in den kommenden 40 Jahren Kosten von insgesamt beinahe 100 Milliarden Franken
verursachen würde.
Deshalb hat die KdK der zuständigen Sozialkommission des Ständerates einen Kompromissvorschlag
unterbreitet, wonach die laufenden Renten und der obligatorische Teil der Aktiven zu 100
Prozent gedeckt sein müssen. Dieses Ziel wäre innert 40 Jahren zu erreichen. Der überobligatorische
Teil der Aktiven soll hingegen weiterhin im Umlageverfahren finanziert werden können. Diese
Lösung würde Kosten von rund 22 Milliarden Franken verursachen. Die KdK wird die parlamentarische
Beratung, die 2010 fortgesetzt wird, aufmerksam weiterfolgen.
Inkraftsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung
In der Sommersession 2008 verabschiedete das Parlament das Bundesgesetz über die Neuordnung
der Pflegefinanzierung. Am 24. Juni 2009 beschloss der Bundesrat die erforderlichen Ausführungsverordnungen
und die Inkraftsetzung der neuen Pflegefinanzierung per 1. Juli 2010. In der
Folge zeigte sich, dass für eine Mehrheit der Kantone der Vollzug per 1. Juli 2010 nicht möglich ist,
ohne dass rechtsstaatliche und demokratische Verfahren verletzt werden. Zudem würde ein Vollzug
ab Mitte Jahr erhebliche Schwierigkeiten in der Umsetzung und wesentliche Unsicherheiten
bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel und deren Verwendung provozieren.
Deshalb hat die KdK den Bundesrat aufgefordert, auf seinen Entscheid zurückzukommen und die
Inkraftsetzung per 1. Januar 2011 zu beschliessen. Anlässlich des Antrittsgesprächs vom 20. November
2009 signalisierte Bundesrat Burkhalter der KdK seine Bereitschaft, die Frage des Inkraftsetzungstermins
nochmals dem Bundesrat zu unterbreiten. Am 4. Dezember 2009 beschloss der
Bundesrat, das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2011 zu verschieben. Somit ist eine geordnete Einführung
und Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung gewährleistet.
Ausländer- und Integrationspolitik
Ende Oktober 2008 haben sich der Bund, die Kantone sowie die Städte und Gemeinden entschieden,
im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) einen Prozess zur Weiterentwicklung
der schweizerischen Integrationspolitik zu lancieren. Im Zentrum standen die Entwicklung
eines gemeinsamen Integrationsverständnisses und die Überprüfung der aktuellen Instrumente
(Rechtsgrundlagen, Leitbilder, Ressourcen, Strukturen etc.) der Integrationsförderung. Die Verantwortung
über diesen Prozess übertrug die TAK einer Projektleitung, bestehend aus dem Sekretariat
der Konferenz der Kantonsregierungen (Vorsitz), dem Bundesamt für Migration und der Städteinitiative
Sozialpolitik. Um eine breite politische Abstützung zu gewährleisten, fanden im Frühjahr
vier regionale Hearings statt, an denen insgesamt über 400 Personen teilnahmen.
Gestützt auf die Ergebnisse dieses Prozesses verabschiedete die TAK am 29. Juni 2009 neun
Empfehlungen zur Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik zuhanden von Bund,
Kantonen sowie Städten und Gemeinden. Im Kern postuliert die TAK die Stärkung des gesellschaftlichen
Zusammenhalts als gemeinsames Integrationsziel der drei staatlichen Ebenen. Dazu
stützen diese ihre Integrationspolitik auf vier Grundprinzipien ab: Chancengleichheit verwirklichen,
Potenziale nutzen, Vielfalt berücksichtigen und Eigenverantwortung einfordern. Bericht und Empfehlungen
der TAK sollen den drei staatlichen Ebenen als Grundlage für ihre jeweilige Integrationspolitik
dienen und so zu einer höheren gesamtschweizerischen Kohärenz der Integrationspolitik
beitragen.
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