R 2 28. Januar
R 2 28. Januar 2018 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung I hr Recht am Sonntag Die Erbengemeinschaft Anzeige Dr. jur. Josef Zeitler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, zert. Testamentsvollstrecker (AGT) Hochschullehrbeauftragter Karl-Marx-Str. 7, 95444 Bayreuth Telefon: (09 21) 15 13 79-7 Erben mehrere Personen, dann entsteht eine Erbengemeinschaft. Bei einer Erbengemeinschaft stellen sich viele rechtliche und praktische Fragen. Entstehung Die Erbengemeinschaft entsteht kraft Gesetzes automatisch, wenn zum Beispiel der Ehegatte und die Kinder Erben geworden sind, weil kein Testament vorlag, oder wenn mehrere Erben im Testament bestimmt wurden. Erbe ist grundsätzlich nicht, wer in einem Testament nur mit einem Vermächtnis bedacht wurde, also beispielsweise nur einen bestimmten Geldbetrag erhalten soll. Wann Mehrheitsentscheidungen? Übliche Maßnahmen der Verwaltung des Nachlasses, die im Interesse aller Miterben liegen, können mit einfacher Mehrheit, also mehr als 50 Prozent, entschieden werden. Maßgeblich sind die Erbquoten. Verwaltungsmaßnahmen sind beispielsweise die Zahlung von Nachlassverbindlichkeiten, Reparaturen am Haus, Abschluss von Mietverträgen oder die Beauftragung eines Winterdienstes. Wichtiges nur einstimmig Alle Verfügungen über den Nachlass und substantielle Entscheidungen müssen grundsätzlich einstimmig erfolgen. Dies betrifft beispielsweise den Verkauf von Grundstücken oder von beweglichen Sachen, wie Pkw, Schmuck oder Kunstgegenstände. Aber auch bauliche Veränderungen müssen einstimmig beschlossen werden. Im Notfall jeder Miterbe alleine Nur im Notfall darf ein Miterbe alleine entscheiden. Es darf nicht mehr genügend Zeit sein, um die Miterben zu informieren. Dies ist beispielsweise bei sofort notwendigen Reparaturen an einer Immobilie wegen Wasser- oder Sturmschäden der Fall. Auch gerichtliche Eilverfahren sind generell dringlich und können im Alleingang entschieden werden. Wer haftet für die Schulden? Alle Nachlassverbindlichkeiten sollen grundsätzlich aus dem Nachlass beglichen werden. Miterben haften erst ab Beendigung der Erbengemeinschaft mit dem eigenen Vermögen. Die Beendigung der Erbengemeinschaft geschieht automatisch, sobald die gesamte Erbschaft unter den Miterben aufgeteilt ist. Zum Schutz vor noch unbekannten Schulden kann ein Aufgebotsverfahren durchgeführt werden. Droht eine Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses, kann eine Begrenzung der Haftung durch eine Nachlassverwaltung herbeigeführt werden. Letzter Rettungsanker bei Überschuldung ist die Nachlassinsolvenz, die dann jedoch unverzüglich beim Amtsgericht beantragt werden sollte. Wie wird der Nachlass aufgeteilt? Das Gesetz schreibt zunächst die Begleichung aller Nach- lassverbindlichkeiten vor, also die Bezahlung aller Schulden. Forderungen können von jedem Miterben für den Nachlass eingezogen werden. Teilbarer Nachlass, beispielsweise Geld, wird nach Erbquoten geteilt. Enthält das Testament Teilungsanordnungen, sind diese auszuführen, was auch gerichtlich erzwingbar ist. Fehlt eine Teilungsanordnung, sollte im Idealfall über nichtteilbare Nachlassgegenstände, beispielsweise Grundstücke oder verschiedene bewegliche Sachen, eine einvernehmliche Einigung erzielt werden, wer welche Gegenstände übernimmt. Ausgleichszahlungen können vereinbart werden. Kommt keine Einigung zustande, muss die Versteigerung von Grundstücken und der Pfandverkauf von beweglichen Sachen durchführt werden, was jeder Miterbe alleine beantragen kann. Die Kosten hierfür trägt grundsätzlich der Nachlass. Der Erlös wird nach Quote ver- teilt. Damit ist die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt und endet. Bayreuther Erbrechtstage am 01. und 08. März 2018 Stehen sich in einer Erbengemeinschaft gegenläufige Interessen gegenüber, ist Streit oft unvermeidbar. Umso wichtiger ist es, den eigenen rechtlichen Handlungsrahmen genau zu kennen. Die Erbengemeinschaft ist daher Thema der diesjährigen Bayreuther Erbrechtstage am 01. und 08. März 2018. www.bayreuthererbrechtstage.de Comictipp präsentiert von im Rotmain-Center Bayreuth Panini Comics € 5,99 Captain America auf der dunklen Seite!? 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Zu dieser geschäftsführenden Bundesregierung gehört auch die Bayreutherin Anette Kramme (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. KOSTENFREIE Angebotserstellung für Hauseigentümer! Dauerhafte Abdichtung OHNE Ausschachtung! .. BKM.MANNESMANN A b d i c h t u n g s s y s t e m e Hauptsitz: Hauptsitz: IHR Bauabdichtungs PARTNER VOR ORT: GmbH IHR Bauabdichtungs Bauabdichtungs Kloster-Langheim-Str. PARTNER VOR ORT: GmbH GmbH 40 Bauabdichtungs Kloster-Langheim-Str. 96050 Bamberg GmbH 40 Kloster-Langheim-Str. 9605040 Bamberg 96050 Bamberg Kloster-Langheim-Str. 40 · 96050 Bamberg Regionalbüro: 0951 Tel. Elisabethenstr. 18534170 09 51 / 70 Regionalbüro: 0951 95488 Elisabethenstr. 95488 18534170 Eckersdorf 4 eier@bkm-mannesmann.de Eckersdorf g.lueckemeier@bkm-mannesmann.de g.lueckemeier@bkm-mannesmann.de 95488 Tel. 09 Eckersdorf Tel. 09 21 21 / 16 16 27 27 65 65 11 11 E-Mail: g.lueckemeier@bkm-mannesmann.de · www.bkm-mannesmann.de Anette Kramme würde auch in der neuen Bundesregierung gerne Parlamentarische Staatssekretärin bleiben. hörden sowie von Verbänden wie den Arbeitgebern und den Gewerkschaften“. Allerdings gibt es auch jetzt in der Zeit ohne gewählte Bundesregierung Sitzungswochen im Bundestag. „Wir gehen in die Sitzungen und beantworten Fragen und geben für das Ministerium Stellungnahmen ab. Außerdem können auch Gesetzesentwürfe der einzelnen Fraktionen eingebracht werden, zu denen das Ministerium dann seine Stellungnahme abgibt. Außerdem gibt das Ministerium natürlich auch weiterhin seine regelmäßigen Berichte, etwa zum Thema Arbeitsmarkt, heraus. Die bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat ihr Amt niedergelegt, nachdem sie in der konstituierenden Sitzung der SPD- Fraktion zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war. Seitdem wird das Ministeramt von Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley in Personalunion geschäftsführend geleitet. Anette Kramme als Parlamentarische Staatssekretärin ist natürlich auch in die Absolvierung von offiziellen Terminen des Ministeriums voll eingebunden. So war sie beispielsweise vor wenigen Wochen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires bei der Weltkonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die damit beauftragt ist, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu befördern. In der vergangenen Wahlperiode hat sich das Ministerium auf diesem Gebiet vor allem mit der internationalen Bekämpfung der Kinderarbeit befasst. „Hier haben wir uns ebenso wie beim Thema bessere weltweite Umsetzung von Arbeits- und Sozialstandards in globalen Lieferketten von deut- Wie muss man sich den Unterschied zwischen Geschäftsführender und einer „normalen“ Bundesregierung vorstellen? „Man muss sagen, dass hier im Ministerium in Berlin weniger anfällt als in den Zeiten vor der Konstituierung des neuen Bundestages“, erklärt Anette Kramme im Gespräch mit der Bayreuther Sonntagszeitung. Dies liegt einfach daran, dass sich die Arbeit im Ministerium im wesentlichen auf die laufende Geschäftsführung beschränkt. Eine der wesentlichen Hauptaufgaben des Ministeriums, die Erarbeitung von Gesetzentwürfen, ruht derzeit weitgehend. „Gerade die Arbeit an Gesetzen ist sehr arbeitsaufwändig. So geht es neben der Abstimmung innerhalb der verschiedenen Abteilung im Haus auch um die Anhörung anderer Bescher Seite stark eingebracht und auch erreicht, dass die Thematik sowohl bei den G7 als auch den G20-Verhandlungen ernsthaft erörtert und Verbesserungen erreicht wurden“, erklärt Anette Kramme. Ansonsten werden Termine im Ministerium derzeit nur relativ kurzfristig zugesagt. „Normalerweise hätte ich jetzt schon etliche Termine bis Juli im Kalender stehen. Wir müssen aber momentan vorsichtig sein, man weiß ja nicht, wann eine neue Bundesregierung ins Amt kommt“. Neben der Tätigkeit im Ministerium hat Anette Kramme aber natürlich auch noch ihre Pflichten als „einfache“ Bundestagsabgeordnete. Außerdem beriet sie im Hintergrund in fachlichen Fragen bei den Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD. Falls es zu erfolgreichen Verhandlungen für eine neue Große Koalition kommt und auch die SPD-Mitglieder der Koalitionsvereinbarung zustimmen, möchte Anette Kramme gerne weiterhin als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wirken. „Die Arbeit macht sehr viel Freude und man kann hier auch wirklich was erreichen. Natürlich hängt die personelle Besetzung einer neuen Bundesregierung aber von vielen Faktoren ab, insbesondere auch davon, wer Minister oder Ministerin für Arbeit und Soziales wird“. Könnte die künftige Ministerin vielleicht auch Anette Kramme heißen? „Nein, das Ministeramt strebe ich nicht an“, macht die Bayreuther Abgeordnete eine klare Aussage. rs 3.000 Euro von Motor Nützel BAYREUTH. Mit der traditionellen Neujahrsspende unterstützte Motor-Nützel erneut Vereine und karitative Einrichtungen. In Bayreuth und Umgebung erhielten folgende Organisationen jeweils 600 Euro: Verein Hilfe für das behinderte Kind, Evang. Kindergarten Warmensteinach, Initiative „Im Kreuz zu Hause“, Kreisverband Bayreuth des Deutschen Kinderschutzbundes, Freundes- und Förderkreis der Werksttten für Menschen mit Behinderung. Foto: Stefan Dörfler
Bayreuther Sonntagszeitung Aktuell 28. Januar 2018 3 Konzernentscheidung pro Bayreuth Kindersitzhersteller Cybex investiert insgesamt 5 Millionen Euro und sucht derzeit hundert neue Mitarbeiter BAYREUTH. Eine Crashtestanlage mit Forschungszentrum des internationalen Unternehmens Cybex wird weder in China noch in Tschechien gebaut, sondern in Bayreuth. „Diese Entscheidung des chinesischen Mutterkonzerns Goodbaby festigt den Standort auf Jahre hinaus“, so Johannes Schlamminger, Cybex- CEO in Bayreuth. Entscheidenden Einfluss darauf hat die Politik genommenen. „Auf Vermittlung von MdB Silke Launert besuchte im vergangenen Herbst die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner Cybex in Bayreuth“, so Johannes Schlamminger, „im persönlichen Gespräch konnten wir Frau Aigner unsere Pläne darlegen“. Die Ministerin knüpfte schnell Kontakte zur chinesischen Konzernspitze und überzeugte mit Präsentationen, dass Bayern und Bayreuth der ideale Standort für ein solches Forschungszentrum sind. Dass sich Cybex überhaupt in Bayreuth ansiedelte, dafür sorgte vor elf Jahren der damalige Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl. Neben Kinderwagen und Babyschalen entwickelt und baut Cybex vornehmlich Autokindersitze. In dieser Sparte ist das Unternehmen seit vielen V.l.: Raoul Bader und Johannes Schlamminger. Foto: Meister Jahren regelmäßig Testsieger. „Doch wir wollen noch besser werden“, sagt Entwicklungschef Raoul Bader. Dazu gehören neue Produkte, die nicht nur durch Design bestechen, sondern auch durch Sicherheit. Dafür wird eine Crashtestanlage, die einen Aufprall bis zu 80 Stundenkilometer simulieren kann, gebraucht. Bisher wurde auf eigenen Anlagen in Amerika und China oder der des ADAC in Landsberg getestet. „Das war aufwendig und zeitraubend“, so Raoul Bader. Für die Crashtestanlage und ein Forschungszentrum, in dem Mitarbeiter geschult und neue Produkte entwickelt werden, erweitert deshalb Cybex seinen Firmenkomplex an der Riedinger Straße in Bayreuth um bis zu 14.000 Quadratmeter. 3,5 Millionen Euro werden zunächst investiert, in der Endausbauphase wird die Summe auf zirka 5 Millionen anwachsen. Die Eröffnung ist für Herbst dieses Jahres geplant. „Die Crashanlage bietet Möglichkeiten, neue Synergien zu nutzen und die Vernetzung mit der Universität Bayreuth zu vertiefen, sie macht uns auch als Arbeitgeber noch interessanter“, sagt Johannes Schlamminger. „Wir sind ein schnell wachsendes Unternehmen, welches am Standort Bayreuth Mitarbeiter aus 30 Ländern beschäftigt“. Derzeit sucht Cybex bis zu 100 neue Mitarbeiter in verschiedensten Sparten. Erfreulich sei auch die Unterstützung durch die Stadt Bayreuth, betont Johannes Schlamminger. So sei unter anderem nach einem Unfall an der Riedinger Straße ein Zebrastreifen eingerichtet worden, damit die Cybex-Mitarbeiter während der Mittagspause gefahrlos den gegenüberliegenden real- Markt erreichen. gmu 1 Gang zurück schalten Ein Kommentar zum Thema ZENTRUM BAYREUTH. Als wir vergangenen Sonntag die Veruntreuung von Geldern durch die frühere Geschäftsführerin des ZENTRUM thematisierten und hierbei den Vorstandsvorsitzenden des ZENTRUM, CSU-Stadtrat Klaus Klötzer, zu Wort kommen ließen, rechneten wir schon damit, dass Staub aufgewirbelt wird. So kam es dann auch, besonders Klötzers Kritik an der an mangelnder Unterstützung durch Stadträte und vor allem die Oberbürgermeisterin ließ die Wellen höher schlagen. OB Brigitte Merk-Erbe konnte die Argumentation des ZENTRUM-Vorstandsvorsitzenden „nicht nachvollziehen“. „Es müsste auch im Interesse des ZENTRUM und der beteiligten Personen sein, dass größtmögliche Transparenz geschaffen wird. Dies ist aber nach meinem Eindruck im Moment nicht der Fall“, so die OB. So habe Klötzer mit Schreiben vom 3. Januar von der Stadt 1.000 Euro aus nicht ausgezahlten Fördermitteln erbeten, um der derzeitigen kommissarischen Geschäftsführung eine Zulage zu ermöglichen. Kurz darauf habe man dann aus der Presse erfahren, dass die frühere Geschäftsführerin des ZENTRUM gegen ihre Kündigung klagt. Bei der Güteverhandlung in der Sache sei dann durch die Vertretung des ZENTRUM dargelegt worden, dass man „keinerlei persönlichen Groll gegen die ehemalige Geschäftsführerin“ hege. Offensichtlich hege man aber Groll gegen jene, die um Aufklärung im Umgang mit Steuergeldern bitten, so die OB. SPD-Stadtrats-Fraktionschef Thomas Bauske verwies darauf, dass sich in Sachen Zuschussgewährung für das ZENTRUM eine breite Stadtratsmehrheit gegen die OB durchgesetzt habe und damit sowohl die geleistete Arbeit des ZENTRUM gewürdigt als auch für die Zukunft sichergestellt hat. Klötzer sollte statt kontraproduktiver Äußerungen alles daran setzen, Vertrauen zurückzugewinnen. Klaus Klötzer erklärte nun, dass er sich vor allem von der OB und von einzelnen Stadträten mehr Unterstützung erhofft hätte. Auch hob er hervor, dass das ZENTRUM vom für die Einrichtung zuständigen Kulturamt und besonders von dessen Leiterin Gabriele Röhler „konstruktive und wohlwollende Unterstützung erfährt“. Wenn man davon ausgeht, dass alle Beteiligten guten Willens sind, sollten sie jetzt einen Gang zurück schalten, gemeinsam aufklären und das ZENTRUM in eine sichere Zukunft führen. Die wertvolle und für Bayreuth unersetzliche Einrichtung und vor allem deren rühriges Personal hätten dies verdient. rs Bayreuths größter Polstermöbel-, Sessel- und Betten-Spezialist POLSTERPUNKT WSV Boxspringbetten, Wasserbetten, Polstermöbel und TV-Relaxsessel Winterschlussverkauf garantiert 50 20 % 50 % bis reduziert (Ausgenommen bereits reduzierte und Werbungsware. 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