R 2 4. März
R 2 4. März 2018 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung I hr Recht am Sonntag BGH stärkt Ärzterechte gegenüber Jameda Anzeige Wie schätzen die früheren Patienten einen Arzt und dessen Kompetenz ein? Auf Arzt- Bewertungsportalen (wie zum Beispiel dem Anbieter www.jameda.de) können sich Verbraucher vermeintlich über die Qualitäten ihres Behandlers informieren. Allerdings stehen derartige Bewertungsportale auch immer wieder in der Kritik und beschäftigen die Gerichte – zuletzt wieder einmal den Bundesgerichtshof (BGH). Ulrich Eichbaum, Rechtsanwalt der Kanzlei F.E.L.S in Bayreuth und unter anderem im Bereich des Medizinrechts tätig, stellt im Folgenden die jüngste Entscheidung des BGH dar. Was war passiert? Der BGH hatte über eine Fortsetzung von Seite 1 Wir fragten zum Internationalen Frauentag Bayreuther Gymnasiastinnen und Isabel Belka, die Geschäftsführerin des Rotmain-Centers, zu den Themen Frauenwahlrecht, Frauen in der Politik und zum weiteren Fortschreiten der Emanzipation. Verena Havla, Milena Scherm, Nadine Then und Clara Walla (alle Schülerinnen am GCE): BTSZ: 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der Klage einer Ärztin aus Köln zu entscheiden. Die Hautärztin scheiterte dabei erstinstanzlich vor dem Landgericht Köln (Urteil vom 13.07.2016, Az.: 28 O 7/16) und in der Rechtsmittelinstanz vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 05.01.2017, Az.: 15 U 198/15), als sie die komplette Löschung ihres Profils auf Jameda verlangte. Zuvor hatte sich die Medizinerin dabei schon mehrfach erfolgreich gegen einzelne negative Bewertungen bei jameda gewehrt und deren Löschung erreicht. Diesmal wollte die Ärztin „alles“ – also die Löschung des gesamten Profils. Anteil der weiblichen Abgeordneten im aktuellen Bundestag nur rund 30 Prozent beträgt? Antwort: Der Anteil der weiblichen Abgeordneten im aktuellen Bundestag von nur 30 Prozent ist traurigerweise kaum überraschend. Trotz der gesellschaftlichen Fortschritte in Richtung Gleichberechtigung lässt die Mentalität der Bevölkerung bezüglich des aktiven und passiven Wahlrechts sehr zu wünschen übrig. Einerseits ist die Auffassung der Geschlechter nach stereotypischen Rollenbildern noch fest in großen Teilen Deutschlands verankert: der Wunsch nach einer dominanten Ausgangspunkt Spickmich.de – Entscheidung des BGH Der BGH hatte sich im Jahr 2009 bereits mit Bewertungsportalen zu befassen, damals aber mit einem Bewertungsportal für Lehrkräfte. Die Karlsruher Richter entschieden damals, dass die Bewertungen von Lehrern zulässig sind, solange sie sich auf deren berufliche Tätigkeit beschränken. (Urteil vom 23.06.2009, Az.: VI ZR 196/08). Wenige Jahre später kam den Karlsruher Richtern dann jedoch eine Klage eines Arztes auf den Tisch, welcher sich mit den Informationen auf einem Bewertungsportal nicht zufrieden zeigte. Der BGH urteilte, dass auch Ärzte Bewertungen ihrer Arbeit dulden müssten, da die Kommunikationsfreiheit Jamedas sowie das öffentliche Interesse das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegen. Aufpassen – es gibt klare Grenzen! Ärzte können sich nach Meinung des BGH aber gegen einzelne Bewertungen wehren, männlichen Führungsperson prägt mit Sicherheit das Wahlverhalten. Andererseits haben Frauen vermehrt mit Unsicherheiten bezüglich des beruflichen Erfolges zu kämpfen; viele Frauen haben den Sexismus (oft unterbewusst) internalisiert. Dadurch haben sie oft Zweifel, ob eine politische Laufbahn, beispielsweise das Kandidieren für das Amt einer Abgeordneten, ihren Fähigkeiten entspricht. BTSZ: Wäre Ihrer Meinung nach eine stärkere Vertretung der Frauen im Bundestag wünschenswert? Antwort: Eine stärkere Vertretung der Frauen im Bundestag ist auf jeden Fall wünschenswert. Besonders bei hauptsächlich Frauen betreffenden Fragen wie Abtreibung oder Gewalt gegen Frauen ist eine erhöhte weibliche Repräsentation sinnvoll. Da die Parteien Grundlage des politischen Geschehens in Deutschland sind, tragen sie eine maßgebliche Verantwortung für die Unterstützung des weiblichen Geschlechts. Daher ist es besonders für konservative Parteien wichtig, führende Positionen mit Frauen zu besetzen: dies kann langfristig zu einem Umdenken innerhalb der Gesellschaft führen. BTSZ: Was kann die Schule tun, um besonders bei Mädchen die Lust und Bereitschaft zum politischen Engagement zu wecken? Antwort: Die Schule kann, um besonders bei Mädchen die Lust und Bereitschaft zum politischen Engagement zu wecken, in Fächern wie Geschichte und Sozialkunde vermehrt über die Geschichte der Frauenrechte aufklären und den Diskurs über diese andauernde Problematik anregen. Gespräche mit Experten können besser auf Themen wie die Gleichberechtigung der Geschlechter eingehen. Insgesamt muss mehr Bewusstsein für diese Thematik geschaffen werden, damit beide Geschlech- soweit diese unzutreffende Tatsachenbehauptungen enthalten oder die Grenze zur sogenannten Schmähkritik überschritten wird. Hier komme ein Anspruch auf Entfernung der jeweiligen Äußerung gegen Jameda im Einzelfall in Betracht, so jedenfalls der BGH in einem Urteil vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15). BGH bejaht nun im Einzelfall Löschungsanspruch des Profils In seinem aktuellen Urteil vom 20.02.2018 (Az.: VI ZR 30/17) bejahte der BGH nun den Löschungsanspruch bezüglich des gesamten Profils der Kölner Hautärztin. Anders als in der Entscheidung des BGH vom 23.09.2014 (VI ZR 358/13) unterschied sich der Fall der Kölner Ärztin in einem entscheidenden Punkt. Bei einem pflichtregistrierten und ter in Zukunft besser für Gleichberechtigung sorgen können. Isabel Belka, Geschäftsführerin Rotmain-Center: BTSZ: Vor 100 Jahren, 1918, bekamen die Frauen in Deutschland das Wahlrecht: Ziel erreicht oder in welchen Bereichen herrscht auch heute noch Frauenfeindlichkeit vor? Isabel Belka: In Deutschland ist dieses Ziel meiner Meinung nach erreicht. Frauen erhalten grundsätzlich die gleichen Chancen wie Männer. BTSZ: Nutzen Frauen Chancen konsequent genug? Isabel Belka: Ich glaube nicht! Frauen sind in der Regel eher zurückhaltend, sie stellen ihre Leistung nicht so stark in den Fokus. Gerade auch das Thema Familie ist für Frauen häufig ein Karriereende, da die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch nicht überall optimal ist. BTSZ: Für wie wichtig halten Sie eine Frauenquote? Isabel Belka: Ich finde eine Quote diskriminierend für beide Geschlechter. Für die Männer, weil jetzt Frauen bevorzugt werden und für Frauen, weil manchmal der Vorwurf kommen wird: Die hat den Job nicht wegen ihrer Leistung und Qualifikation. Ich bin der Überzeugung, dass es viel mehr bringt, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen zu schaffen, um ihnen eine Karriere zu ermöglichen – damit sie diese auch wirklich wollen. nicht zahlenden Arzt wurden durch Jameda dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die „Basisdaten“ nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt – und mittels einer „Anzeige“ Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten. Rief ein Patient aber das Profil eines „Premium“-Kunden auf, fehlte diese Werbeeinblendung. Diese unterschiedliche Handhabung wird dem Nutzer nicht ausreichend offengelegt, so dass jameda zugunsten ihres Werbeangebots die eigene Rolle als „neutraler“ Informationsmittler aufgeben würde. Dies wiederum führt nach Meinung der Karlsruher Richter zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Ärztin, so dass ihr ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung ihrer Daten zuzusprechen war. 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland Plakatmotiv zum Frauentag 1914: „Heraus mit dem Frauenwahlrecht!“ KOSTENFREIE Angebotserstellung für Hauseigentümer! Dauerhafte Abdichtung OHNE Ausschachtung! .. BKM.MANNESMANN A b d i c h t u n g s s y s t e m e Hauptsitz: Hauptsitz: IHR Bauabdichtungs PARTNER VOR ORT: GmbH IHR Bauabdichtungs Bauabdichtungs Kloster-Langheim-Str. PARTNER VOR ORT: GmbH GmbH 40 Bauabdichtungs Kloster-Langheim-Str. 96050 Bamberg GmbH 40 Kloster-Langheim-Str. 9605040 Bamberg 96050 Bamberg Kloster-Langheim-Str. 40 · 96050 Bamberg Regionalbüro: 0951 Elisabethenstr. Elisabethenstr. 185341704 Regionalbüro: 0951 95488 Elisabethenstr. 95488 18534170 Eckersdorf 4 eier@bkm-mannesmann.de Eckersdorf g.lueckemeier@bkm-mannesmann.de g.lueckemeier@bkm-mannesmann.de 95488 Eckersdorf Tel. 09 51 / 18 53 41 70 Tel. 09 21 / Tel. 0921 16 16 27 27 65 65 11 11 E-Mail: g.lueckemeier@bkm-mannesmann.de · www.bkm-mannesmann.de Liana Karpow (17) und Anna Wunderlich (17), Oberstufe Q11, vom Richard-Wagner- Gymnasium Bayreuth: Frage: Das Frauenwahlrecht gibt es in Deutschland nun seit 1918, werden Sie, wenn Sie volljährig sind, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen? Liana und Anna: Auf jeden Fall. Wir freuen uns darauf. Frage: Engagieren Sie sich politisch? Anna: Im Moment noch nicht aktiv, aber ich nehme an Demonstrationen teil und kann mir gut vorstellen, dass ich später, nach dem Studium, einer Partei beitrete und mich dort engagiere, allerdings eher nicht an vorderster Front. Liana: Ich möchte auch Politik mitgestalten, traue mir auch zu, später als Abgeordnete im Bundestag zu arbeiten. Ich finde es sehr wichtig, dass man sich politisch engagiert. Frage: Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag liegt bei 30.7% und ist im Vergleich zum letzten Parlament deutlich gesunken. Worin liegen Ihrer Meinung nach die Gründe für den relativ niedrigen Anteil weiblicher Parlamentarier? Anna: Meiner Meinung nach werden Frauen politisch noch zu wenig ernst genommen und auch zu wenig gefördert. Viele Frauen haben den Eindruck, dass ihre politische Arbeit nicht gewollt ist. Unsere Generation hat auch das Gefühl, dass die Älteren alles dominieren und unsere Wünsche und Bedürfnisse nicht berücksichtigen. Auch sprechen die Wahlpro- Liana Karpow (links) und Anna Wunderlich vom RWG. Foto: red Ulrich Eichbaum Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht Rechtsanwalt für Medizinrecht F.E.L.S Rechtsanwälte Bayreuth GbR Löhestraße 11 95444 Bayreuth Tel.: +49 921 7566-276 Fax: +49 921 7566-140 Mail: ra.eichbaum@fe-ls.de gramme nicht spezifisch junge Frauen an, so dass diese Lust hätten, in die Politik zu gehen. Liana: Es gibt noch viel zu viele Vorurteile Frauen gegenüber. So werden ihnen Führungspositionen insgesamt noch zu wenig zugetraut und auch bei der Festlegung der Listenplätze werden Frauen zu wenig berücksichtigt, so dass Frauen meiner Meinung nach weniger gute Chancen haben, in den Bundestag zu kommen als männliche Kandidaten. Frage: Wir beurteilen Sie die Umsetzung der Gleichberechtigung in Deutschland heute? Liana: Ich finde es unfair, dass der Verdienst von Frauen in fast allen Bereichen deutlich unter dem der Männer liegt, auch wenn es sich dabei um dieselbe Arbeit handelt. Außerdem sind Frauen durch die Doppelbelastung von Beruf und Familie in beruflicher Hinsicht oft benachteiligt. Sie verlieren häufig ihre gute Arbeitsstelle, wenn sie in die Babypause gehen. Anna: Für mich hat die Gleichberechtigung einen sehr hohen Stellenwert, ich würde mir wünschen, dass Frauen und auch Männer in allen Bereichen gefördert werden. Eine Frauenquote lehne ich jedoch ab, da man dabei nicht aufgrund der Qualifikation beurteilt wird, sondern nur aufgrund des Geschlechts und dann wird die Leistung des Einzelnen nicht mehr gesehen. Das Interview führte Maria Herrmann-Maier, Fachbetreuerin Geschichte/Sozialkunde am RWG
Bayreuther Sonntagszeitung Aktuell 4. März 2018 3 Was machen die Sozialdemokraten? Heute wird Abstimmungsergebnis über GroKo-Vertrag bekannt gegeben BAYREUTH. Heute ist der Tag der Entscheidung: Im Laufe des Tages wird das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU bekannt gegeben. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine wichtige Entscheidung für die Zukunft der SPD, sondern für die gesamte Bundesrepublik, die seit mittlerweile fünfeinhalb Monaten ohne gewählte Bundesregierung ist. Knapp zwei Wochen hatten die 463.723 SPD-Mitglieder, die spätestens bis 6. Februar, 18 Uhr, in die Partei eingetreten waren, Zeit, um über den mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ versehenen Koalitionsvertrag abzustimmen. Im Vorfeld wurde sehr strittig diskutiert. Während der Parteivorstand und ein großer Teil der Mandatsträger für ein „Ja“ warben, legten sich vor allem die Jungsozialisten für eine Ablehnung des Koalitionsvertrages ins Zeug. Bei diversen Diskussionsveranstaltungen in der gesamten Bundesrepublik legten die Befürworter und Gegner der erneuten Großen Koalition (Gro- Ko) ihre Argumente dar. Bei der Auszählung werden nur Stimmzettel berücksichtigt, die per Briefwahl bis zum vergangenen Freitag, 2. März, in der SPD-Parteizentrale eingegangen waren. Die Öffnung der Stimmzettel erfolgte unter der Kontrolle eines Notars und der Mandatsprüfungs- und Zählkommission der SPD. Die eigentliche Auszählung begann am gestrigen Samstag Abend um 19 Uhr im Berliner Willy-Brandt-Haus und wird am heutigen Vormittag abgeschlossen werden. Damit möglichst keine Tendenzen und Zwischenergebnisse nach außen dringen, wurden alle unter den Parteimitgliedern rekrutierten freiwilligen Auszähler dazu verpflichtet, ihre Handys in Schließfächern abzugeben. Der Mitgliederentscheid ist ab einer Wahlbeteiligung von 20 Prozent bindend. Dieses „Quorum“ war bereits nach drei Abstimmungstagen erreicht. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses wird feststehen, ob in Kürze erneut Angela Merkel mit den Stimmen einer von der Abgeordnetenzahl her gar nicht mehr so dominierenden GroKo zur Bundeskanzlerin gewählt wird oder ob die Hängepartie in Sachen Regierungsbildung weitergeht. Keinesfalls würde eine Ablehnung des Koalitionsvertra- SA.10.3. Kulmbach Schwedensteg 13Uhr SO.11.3. Kronach Schützenplatz & Hallen VKO SO.11.3. Himmelkron REWE ges durch die SPD-Mitglieder automatisch Neuwahlen nach sich ziehen. Vielmehr wäre dann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Zug und müsste dem Bundestag einen Kandidaten oder eine Kandidatin für eine Kanzlerwahl vorschlagen. Dies wäre nach Stand der Dinge wohl Angela Merkel. Würde die Bewerberin im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erhalten, hätte der Bundestag 14 Tage Zeit, in beliebig vielen weiteren Wahlgängen weitere, nicht an den Vorschlag des Bundespräsidenten gebundene Anläufe zur Kanzlerwahl zu starten. Erst wenn dann immer noch kein Kanzler mit absoluter Mehrheit gewählt wäre, käme es unverzüglich zu einem weiteren Wahlgang. Dann hätte der Bundespräsident die Möglichkeit, wenn erneut niemand die absolute Mehrheit erreicht, den Kandidaten oder die Kandidatin mit relativer Mehrheit entweder zum Bundeskanzler einer Minderheitsregierung zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Dies wäre dann der Zeitpunkt, ab dem auch eine schon als Alternative diskutierte Minderheitsregierung von CDU/ CSU unter Kanzlerin Angela Merkel, die sich dann von Fall zu Fall eine Mehrheit im Bundestag suchen müsste, möglich wäre. Im Vorfeld der Verkündung des heutigen Ergebnisses fragten wir einige örtliche Sozialdemokraten über ihre Sicht der Dinge: Thomas Bauske, Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion: Mich überzeugt der ausgehandelte Koalitionsvertrag nicht, weshalb ich dagegen gestimmt habe. Politik hat mit Glaubwürdigkeit zu tun. Das Herumgeeiere der letzten Monate und die zunehmende Ungeduldigkeit der Bürger sorgen dafür, dass die SPD aktuell abgestraft wird. Insgesamt erwarte ich aber, dass die SPD in eine Große Koalition geht. Viele werden sich in der Staatspflicht sehen, nun endlich eine Regierung für Deutschland zu bilden. Das Ergebnis wird aber anders ausfallen als vor vier Jahren und sicherlich knapper werden. Landtagsabgeordneter Dr. Christoph Rabenstein: Ich gehe davon aus, dass 60 Prozent der SPD-Mitglieder für die Neuauflage der GroKo stimmen werden. Viele wollen keine Neuwahlen. Ich kann aber auch die Argumente der GroKo-Gegner sehr gut verstehen, denn mit einem „Weiter so!“ geht die SPD vor die Hunde. Wichtig ist, dass die SPD nach dieser demokratischen Abstimmung wieder zusammenfindet und die vielen Neumitglieder mitgenommen werden, damit sie aktiv und engagiert an einem Neuanfang mitarbeiten. Die GroKo sollte in einer Demokratie eher die Ausnahme sein. Im jetzigen Fall wäre die AfD die stärkste Oppositionspartei im Bundestag, was ich überhaupt nicht gut finde. Mir wäre eine Jamaika-Koalition lieber gewesen, mit einer starken SPD in der Opposition. Da sich aber die FDP verweigert hat, existieren keine wirklichen Alternativen, wenn man Neuwahlen oder eine Minderheitenregierung nicht will. Insgesamt hoffe ich, dass in einer möglichen neuen GroKo die Jetzt neu: frisch gemachte Pizza Das italienische Spezialitäten-Restaurant „La Cannella“ in der Jean-Paul-Straße hat sein Angebot an frisch zubereiteten Gerichten erweitert. Zur tradionelle italienischen Küche wie Pasta, Fisch und Fleisch gesellen sich jetzt noch wöchentlich wechselnde Pizza-Spezialitäten hinzu. Der Pizzateig wird dabei tradionell aus Sauerteig hergestellt und wird erst nach 24 Stunden Ruhezeit gebacken, wodurch der Boden knusprig und geschmackvoll wird. wichtigen Inhalten durchgesetzt werden, die im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurden. Die SPD hat die Erfolge der vergangenen GroKo zu schlecht verkauft. Außerdem haben die ständigen Diskussionen um Personen und Posten sehr viele Menschen verärgert. Höhepunkt war dabei das Geschachere um den Außenminister-Posten, das viele nicht verstanden haben. Außerdem weist die SPD kein klares Profil mehr auf. Gerade in der Flüchtlings- und Außenpolitik fehlt meiner Meinung nach eine strategische Ausrichtung. Stephan Unglaub, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion: Im Koalitionsvertrag sind viele Punkte enthalten, die eine deutliche SPD-Handschrift tragen. Entscheidend wird sein, wie an diese Themen herangegangen wird, wie stark sich eine SPD in einer Regierungsverantwortung durchsetzt. Als Opposition wäre es uns nicht möglich, solche Positionen auch nur im geringsten anzuschieben oder umzusetzen. Wir haben eine Chance, gute SPD-Politik zu machen. Ich hoffe, sie wird genutzt. Deshalb mein „Ja“ zu einer Großen Koalition. rs Italienisches Spezialitäten-Restaurant Jean-Paul-Straße 11 · Bayreuth Telefon 09 21 - 98 03 83 Dienstag bis Sonntag, miags von 11.30 bis 14.00 Uhr, abends ab 17.30 Uhr Wöchentlich wechselnde Pizza-Spezialitäten. Alle Pizzen auch zum Mitnehmen. 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