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2 11. März 2018 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung I hr Recht am Sonntag Anzeige Kündigung der Vollkaskoversicherung In seinem Urteil vom 28. Februar 2018 (AZ: XII ZR 94/17) entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug ohne dessen Vollmacht kündigen kann. In dem zu entscheidenden Fall unterhielt die Klägerin bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug. Mit einem vom Ehemann unterzeichneten Schreiben vom 22. Dezember 2014 kündigte sie die Vollkaskoversicherung bei der Beklagten für das Familienfahrzeug zum 1. Januar 2015. Die Beklagte fertigte daraufhin einen die Vollkaskoversicherung nicht mehr enthaltenen neuen Versicherungsschein aus und erstattete überschießend geleistete Beiträge. Das versicherte Fahrzeug wurde am 5. Oktober 2015 bei einem selbstverschuldeten Unfall beschädigt, die Reparaturkosten beliefen sich auf 12.601,28 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 widerrief die Klägerin die Kündigung der Vollkaskoversicherung. Sie begehrt nun von der Beklagten Versicherungsleistungen in Höhe der Reparaturkosten abzgl. der vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von 300 Euro, insgesamt somit 12.301,28 Euro, sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 985,18 Euro. Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht wiesen die Klage ab und stützen ihre Entscheidungen jeweils auf die Regelung des § 1357 BGB, wogegen sich die Klägerin mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision wendete. Die Revision der Klägerin blieb jedoch ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Urteile der Vorinstanzen. Nach § 1357 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen, das könne auch für die Kündigung einer Vollkaskoversicherung gelten. Das Bürgerliche Gesetzbuch kenne zwar keine generelle gesetzliche Vertretungsmacht unter Ehegatten, die vom Ehegatten des Versicherungsnehmers ausgesprochene Kündigung könne aber wegen § 1357 BGB wirksam sein. Voraussetzung hierfür sei, dass auch der Abschluss des Versicherungsvertrags ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstelle. Das wiederum richte sich nach dem indivi- duellen Zuschnitt der Familie. Danach könne der Abschluss einer Vollkaskoversicherung in den Anwendungsbereich des § 1357 Abs. 1 BGB fallen, wenn ein ausreichender Bezug zum Familienunterhalt vorliege. Einen solchen Bezug bejahte der Bundesgerichtshof. Bei dem versicherten Pkw habe es sich um das einzige Fahrzeug der fünfköpfigen Familie gehandelt, der auf den Ehemann zugelassen war; die Monatsprämie für die Vollkaskoversicherung von 145 Euro hätte sich, bezogen auf die Bedarfsdeckung der Familie, in einem angemessenen Rahmen bewegt. Deshalb erschien eine vorherige Verständigung der Ehegatten über den Abschluss der Vollkaskoversicherung nicht erforderlich. Falle der Abschluss des Versicherungsvertrages unter § 1357 Abs. 1 BGB, begründe die hieraus folgende Mitbe- Dr. Claudia Erk Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin Telefon 0921/5085780 Fax 0921/5085779 www.kanzlei-erk.de rechtigung für beide Ehegatten die Stellung von Gesamtgläubigern. Zwar könnten Gesamtgläubiger eine Kündigung nur gemeinsam aussprechen, diese Rechtsfolge werde aber von der Regelung des § 1357 Abs. 1 BGB überlagert. So wie es den Eheleuten möglich sei, für und gegen ihre jeweiligen Partner Rechte und Pflichten zu begründen, müsse es ihnen spiegelbildlich erlaubt sein, sich hiervon auch mit Wirkung für und gegen den anderen wieder zu lösen. Das gelte unabhängig davon, ob der das Gestaltungsrecht ausübende Ehegatte auch derjenige gewesen ist, der die Verpflichtung des anderen Ehegatten über § 1357 Abs. 1 BGB ursprünglich begründet hat. Die Klägerin konnte die Kündigung – da wirksam – somit anschließend auch nicht mehr widerrufen. Getrenntlebende Ehegatten sollten die Trennung danach bei ihrer Vollkaskoversicherung anzeigen, damit nicht ein Ehegatte für den Anderen weiterhin rechtsverbindliche Erklärungen abgeben kann. Eine solche Gefahr ist aufgrund des Urteils des BGH gegeben, wenn die Versicherung von der Trennung keine Kenntnis hat. Burkini in Schwimmbädern ja oder nein? Wie sieht die richtige Badebekleidung aus und wie viel Toleranz ist gefordert? Fortsetzung von Seite 1 In der Therme Obernsees gab es bisher keine Badegäste im Burkini. „Wenn es so wäre, hätten wir damit kein Problem“, so Ulrich Gesell, Betriebsleiter der Therme. „Voraussetzung für einen Besuch ist, dass es sich wirklich um eine Badebekleidung handelt, die aufgrund des Materials zum Baden vorgesehen ist. Baumwollkleidung Stellenanzeigen oder Unterwäsche sind selbstverständlich nicht erlaubt. Richtig gekleidet sind bei uns alle Badegäste herzlich willkommen“, sagt Ulrich Gesell. „Auch im Stadtbad, im Kreuzsteinbad und der Lohengrin Therme sind Frauen im Burkini zu Gast“, so BEW-Pressesprecher Jan Koch. Genauere Zahlen lägen jedoch natürlich nicht vor. „Einmal die Woche findet im Stadtbad ein spe- zielles Muslimaschwimmen statt, das die Stadt organisiert“, so der Pressesprecher weiter. „Wichtig ist uns, dass der Burkini tatsächlich aus swimwear, also Gewebe, das speziell zum Schwimmen gedacht ist, besteht“. „Wie weit darf überhaupt gesellschaftliche Toleranz gegenüber einer gefühlten religiösen Intoleranz gehen?“, fragt sich der Bayreuther Badegast, der darüberhinaus Mitglied im Schwimmverein Bayreuth e.V. ist und den zu leistenden Jahresbeitrag stets als gute Investition in die hervorragende Jugendarbeit des Vereins sah, jetzt aber die Mitgliedschaft im Schwimmverein Bayreuth kündigen möchte, wenn die Verantwortlichen das Baden in Straßenkleidung tolerieren. gmu Kreative Unikate aller Art Heute Lifestyle-Markt „Deine eigenART“ Bayreuther Sonntagszeitung Wir suchen Zeitungsboten ab 18 Jahre 0921/1627280-40 Wir sind einer der größten Vermieter in der Universitätsstadt Bayreuth. 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März, um 20 Uhr im Brausaal (1. Obergeschoss) des Liebesbier. Die „Sinatra-Story“ ist eine musikalisch-biographische Zeitreise durch das bewegte Leben des größten Entertainers des vergangenen Jahrhunderts: Frank Sinatra. Jens Sörensen singt alle großen Sinatra-Welthits verblüffend echt und plaudert als „Frank Sinatra“ amüsant und informativ aus seinem Leben. Für das immer wieder begeisterte Publikum zeichnet er den Lebensweg des einmaligen Entertainers entlang der Stationen einer bewegten Karriere nach, eingebettet in die einmalige Musik, und schafft für seine Zuschauer so eine wunderbare Illusion – ein beeindruckendes Konzerterlebnis, das ebenso gut in Las Vegas stattfinden könnte. Die Besucher können sich Frank Sinatra-Darsteller Jens Sörensen singt alle großen Welthits des Entertainers. vom Flair einer glamourösen Show einfangen lassen. Tickets im Vorverkauf gibt es im Maisel´s Bier-Shop, Andreas-Maisel-Weg 1, sowie online über www.ok-ticket.de. Einlass zu dem Konzertabend ist um 19.30 Uhr. rs BAYREUTH. Wer auf der Suche nach einer individuellen Geschenkidee oder etwas Besonderem für sich selbst ist, der wird beim Lifestyle-Markt „Deine eigenART“ fündig. Am heutigen Sonntag, 11. März, von 11 bis 17 Uhr bieten Kreative und Designer in der Oberfrankenhalle Unikate aller Art an. Ob handgefertigter Schmuck, hochwertige Möbelstücke, ausgefallene Dekoration, Designerkleidung, oder kulinarische Köstlichkeiten – bei „Deine eigenART“ finden Design-Liebhaber alles was das Herz begehrt. Mit dabei ist unter anderem das Label „PENMBE“. Hier gibt es handmade Medaillons aus Messing, vegoldet und versilbert sowie Taschenuhren, Halbedelstein- Armbänder und -Ketten. „Provintzstück“ ist vom Land, aber nicht altbacken, rebelliert auch gerne mal und macht Dinge so wie es will. Urbane Designs mit ländlichem Ursprung – das ist die Mission von Designerin Marion Stiegler. Ihre hippen Designs werden schadstofffrei auf Baumwollstoffe gedruckt, die verarbeitet zu Kissenbezügen jedes Zuhause verschönern. Bei „Iloveyoulaugh“ steht ganz besonders eins im Vordergrund: Jeden mit bunt gemischten Papeteriewaren und Stoffdesigns zum Lächeln zu bringen. Ob zur Geburt, zur Hochzeit oder einfach nur für das Wohnzimmer. Besonderes Highlight ist der „FASHION EXCHANGE“- Pop-up-Store. Hier werden die neusten Kollektionen von rund 20 Modedesigner aus ganz Deutschland präsentiert – hochwertige Kleidungsstücke und Accessoires, die in kleinen Stückzahlen überwiegend in Deutschland und Europa gefertigt werden. Stöbern, shoppen und schlemmen in entspannter Atmosphäre – „Deine eigen- ART“ lädt ein zu einem Tag voller Design, Kreativität und Inspiration. Der Eintritt kostet fünf Euro, ermäßigt drei Euro, Kinder bis 14 Jahren frei. rs www.deine-eigenart.de
Bayreuther Sonntagszeitung Aktuell 11. März 2018 3 Bei der Bayreuther Tafel ist alles ok Kein Mangel aufgrund großzügiger Versorgung mit Ware BAYREUTH. Hartz IV-Empfänger, Arbeitslose, Beschäftigte mit niedrigen Löhnen und Rentner sind zunehmend auf kostenlose Lebensmittel angewiesen. Aber auch immer mehr Flüchtlinge versorgen sich bei den Tafeln. Seit der Aufregung um die Essener Tafel, die vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu aufnimmt, ist die Situation der Tafeln bundesweit zum Thema geworden. Essener Zustände herrschen bei der Bayreuther Tafel nicht. Der Vertreter im Landesverband und Bayreuther Vorstandsmitglied Peter Ziller sagt: „Ein großer Teil auch unserer Kunden hat ausländische Wurzeln. Russlanddeutsche, Flüchtlinge und Hartz IV-Empfänger mit Migrationshintergrund kaufen bei uns ein. Dieses Klientel macht etwa dreißig Prozent unserer Kundschaft aus“. Die chaotischen Zustände bei der Essener Tafel will Peter Zille nicht analysieren, weil er, wie er sagt, die Hintergründe nicht kennt. Die weitgehend geordneten Verhältnisse im Bayreuther Tafelladen, in der Justus-Liebig-Straße 3 ½, begründet Peter Zille mit dem ganz besonderen Ausgabesystem, bei dem es zwar zu Warteschlangen komme, jedoch das Anstehen und die Warenausgabe geordnet abliefen. Eine bestimmte Farbe auf dem Einkaufsausweis berechtigt zum wöchentlichen Einkauf an einem der beiden Einkaufs- Von links: Ladenleiter Stefan Kühnlein und die ehrenamtlichen Mitarbeiter Peter Nerad, Kordula Panitz und Ute Weidner. Foto: Stefan Dörfler tage Mittwoch oder Samstag zu einer bestimmten Zeit. Das sorgt für klare Verhältnisse und lange Warteschlangen werden vermieden. Sollte es tatsächlich zu Rangeleien oder Streit kommen, wird der Einkaufsausweis für eine bestimmte Zeit entzogen, egal welche Nationalität. Die Warenversorgung derzeit sei hervorragend, so das Vorstandsmitglied. Er hofft, dass es auch weiterhin so bleibt und die Lebensmittelhändler nicht knapper kalkulieren. Im Schnitt versorgt die Bayreuther Tafel 500 Kunden. „Aufgrund der guten Voraussetzungen verfügen wir auch um 18 Uhr noch über Ware im Regal“, sagt Peter Ziller, „keiner geht mit leeren Händen nach Hause“. Vorsitzende der Bayreuther Tafel ist die CSU-Stadträtin Ingrid Heinritzi-Martin. Ohne zur Verfügung gestellte Lebensmittel, finanzielle Zuwendungen und ehrenamtliche Unterstützung wäre die Tafel-Arbeit nicht möglich. Grundsätzlich nehmen die Tafeln Lebensmittel aus Überproduktionen an, oder solche, die im Laden nicht mehr verkauft werden, vernichtet würden, aber dennoch bedenkenlos verzehrt werden können. gmu Die Bayreuther Tafel e.V. ist ein 2004 gegründeter, gemeinnütziger Verein. Mehr als 140 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sammeln vor Ort überschüssige und gespendete Lebensmittel ein. Sämtliche angelieferten Waren werden sortiert, sorgfältig kontrolliert und wenn nötig gesäubert. Anschließend werden die qualitativ einwandfreien Lebensmittel an bedürftige Menschen in Bayreuth und Umgebung ausgegeben. Ziel ist es, Menschen in schwierigen wirtschaftlichen Lebenslagen eine ergänzende Hilfe zu bieten und gleichzeitig die sinnlose Vernichtung verzehrfähiger Lebensmittel zu reduzieren. Wir kennen die schönsten Plätze! Goldstrand, Bulgarien 3,5* Hotel Primasol Sunlight Sunrise Musterstadt, Musterhotel**** X Tage, DZ/ÜF, inkl. Reiseführer 2 Erwachsene, 2 Kinder, AI Pro Person ab € 333 Kemer, Türkei Musterstadt, Musterhotel**** 4,5* Champion Holiday Village X Tage, DZ/ÜF, inkl. Reiseführer 2 Erwachsene, 2 Kinder, FZ, AI Tagesaktuelle Veranstalter: Musterveranstalter, Preise mit limitierter Musterstraße Verfügbarkeit. 123, 12345 Musterstadt Zwischenverkauf, Irrtümer und Druckfehler Druckfehler vorbehalten. und Preisänderungen Stand XX.XX.XXXX. vorbehalten. Stand März 2018. 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