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2 16. September 2018 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung Die Hoffnung hilft uns leben (J. W. Goethe, Briefe, 1782)... ist aber nicht pfändbar, so jedenfalls nach einem Beschluss des Landgerichts Trier vom 09.07.2018. Um was ging es hier? Ein Mann hatte bei seinem Gläubiger Schulden in Höhe von knapp 70.000 Euro, der über diesen Betrag einen Titel erwirkt hatte. Nun wollte der Gläubiger in die (zukünftigen) Ansprüche des Mannes auf Zahlung des Pflichtteils bzw. aus dessen Erbteil im Falle des Versterbens seiner Eltern und/oder seiner Ehefrau vollstrecken. Aber: Eltern und Ehefrau erfreuten sich noch des Lebens, ein Erbfall lag nicht vor! Bereits das Amtsgericht wies den Antrag zurück und führte aus, dass zukünftige Forderungen nur dann gepfändet werden könnten, wenn bereits eine rechtliche Grundlage vorhanden sei. Erwartungen und reine „Hoffnungen“ könnten noch nicht gepfändet werden. Anzeige I hr Recht am Sonntag Die Hoffnung ist nicht pfändbar – Aktuelles aus dem Erbrecht So sah es auch das Landgericht. Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig. Grundsätzlich können künftige Forderungen gepfändet werden. Allerdings muss zum Zeitpunkt der Pfändung bestimmbar sein, was, wer und wo gepfändet wird. So können beispielsweise Ansprüche auf Provision, Forderungen aus künftigen Warenlieferungen und Dienstleistungen, Forderungen aus Kontokorrentverhältnissen usw. gepfändet werden, also wenn den Ansprüchen bestimmte Rechtsbeziehung zwischen Schuldner und Drittschuldner (demjenigen der „zahlen“ soll) zugrunde liegen. Ist der Erbfall noch nicht eingetreten, fehlt es an einer derartigen Beziehung. Vielmehr liegen hier bloß Hoffnungen oder Erwartungen vor, die nicht gepfändet werden können. Solange der Erbfall noch nicht eingetreten ist, ist die Rechtsbeziehung des Schuldners zu den Erben bzw. Erblasser unbestimmt. Es ist unbestimmt, aber auch nicht bestimmbar, wer die vom Gläubiger in Anspruch genommenen Erblasser beerben wird. Zum Zeitpunkt der Pfändung stand nämlich im vorliegenden Streitfall die Erbfolge nach den Eltern bzw. der Ehefrau des Schuldners noch nicht fest. Denn diese Erbfolge hätte sich jederzeit durch Todesfälle, Geburten, Eheschließung oder Ehescheidungsverfahren ändern können. Auch hätten die betroffenen Erblasser eine anderweitige letztwillige Verfügung, die von der gesetzlichen Erbfolge abweicht, treffen können. Der Gläubiger hatte daher keinen Erfolg mit seiner Pfändung. Für den Fall, dass ich heute tödlich verunglücke ... Häufig werden Testamente unmittelbar vor Antritt einer Reise geschrieben. Sie beginnen dann nicht selten mit dem Einleitungssatz „für den Fall, dass ich heute tödlich verunglücke ...“, verbunden mit der Anordnung, wer dann erben soll. Was gilt, wenn der Erblasser jedoch erst Jahre später stirbt und kein anderes Testament aufgesetzt hat? Diesen Fall hatte das KG zu entscheiden (6 W 10/18). Das Gericht führte aus, dass sich die Erbfolge nach dem Testament und nicht nach dem Gesetz regelt. Das Gericht war der Auffassung, dass die Eingangsformulierung des Testaments keine Bedingung enthalte, von deren Eintritt die Wirksamkeit des Testaments abhängen sollte. Es sei lediglich der Anlass für die Testamentserrichtung mitgeteilt worden. Wie immer im Erbrecht, ist bei einer Testamentsauslegung der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen. Das Gericht prüfte hier, ob ein Zusammenhang mit dem Inhalt der Erbfolgeanordnung, also wer Erbe werden sollte, mit der Todesart oder dem Todeszeitpunkt des Erblassers zu erkennen war. Das Gericht ging im konkreten Fall davon aus, dass es der Erblasserin eher um die Mitteilung des Gedankens an den eigenen Tod als um eine echte Bedingung ging. Es hatte für die Erblasserin bei der Testamentserrichtung objektiv auch keine anstehende Situation gegeben, bei der sie ernsthaft den Eintritt ihres Todes befürchten musste. Sie war gesund und lebte nach Errichtung des Testaments noch mehr als 16 Jahre. Das Gericht ging daher davon aus, dass die Erblasserin somit auch ihre Rechtsnachfolge regeln wollte, falls Unfallereignis und Todeseintritt nicht am gleichen Tag eintreten oder falls der Tod unfallunabhängig und erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten sollte. Es zeigt sich wieder: Unklarheiten im Testament führen zu (Rechts-) Streitigkeiten. Lassen Sie sich besser vorher von einem Notar oder Rechtsanwalt beraten! Rechtsanwalt Dr. Ulrich Graf Fachanwalt für Insolvenzrecht Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT) Rathenaustraße 7 95444 Bayreuth Telefon 0921/75933-0 Telefax 0921/75933-50 www.lampert-graf.de Stellenangebote noch viel mehr Jobs finden Sie in unserem Stellenmarkt bei inbayreuth.de 圀 椀 爀 栀 攀 氀 昀 攀 渀 椀 一 䈀 愀 礀 爀 攀 甀 琀 栀 Parkraumbetreuer für Bayreuth auf Minijob-Basis bei flexibler Zeiteinteilung gesucht. Besonders geeignet für Hausfrauen oder Rentner. Bewerbung: info@prm-parken.de Die Klinikum Bayreuth GmbH ist Träger eines Krankenhauses der Maximalversorgung und akademischen Lehrkrankenhauses mit 26 Abteilungen mit 1.096 Betten in zwei Betriebsstätten in der Festspiel- und Universitätsstadt Bayreuth. 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Bayreuther Sonntagszeitung Aktuell 16. September 2018 3 Imkerin aus Leidenschaft Auch im Landtag setzt sich Gudrun Brendel-Fischer für Bienen ein HEINERSREUTH. 2015 hat sich Gudrun Brendel-Fischer ihr erstes Bienenvolk angeschafft. Ihr Interesse an der Imkerei entstand bei ihrer Tätigkeit als Abgeordnete im Bayerischen Landtag. Kaum ins Maximilianeum eingezogen, wurde sie 2008 zur bienenpolitischen Sprecherin berufen. „In dieser Funktion habe ich an zahlreichen Veranstaltungen von Imkervereinen in ganz Bayern teilgenommen und mich mit den Problemen, beispielweise der Wirkung von Insektiziden auf Bienen, Wespen oder Schmetterlingen, auseinandergesetzt“, erzählt die CSU-Politikerin. Ziemlich schnell habe sie festgestellt, dass die Politik hier tätig werden muss. Doch nicht nur das. Nach einem Treffen mit dem rührigen Imker Toni Herzing, Vorsitzender des Imkervereins Creußen, war die Entscheidung, selber ein Bienenvolk anzuschaffen, schnell gefallen. Gudrun Brendel-Fischer lebt auf einem Bauernhof nahe Bayreuth. Im Gemüsegarten, auf Obstbäumen und in den Diese Woche: Vongole al Vino Bianco Venusmuscheln in Kräuter- Weißwein-Soße mit Thymian- Knoblauch-Brot und grünem Salat Guanciale di Vitello Geschmorte Kalbsbacken mit Kürbis, Paprika und Kartoffel-Sellerie-Nocken Profiterol al Pistacchio Windbeutel mit einer Schokoladenfüllung und Pistaziencreme auf einem Pfirsich- Brombeer-Salat Pizza Ria, Spinnereistr. 7 95445 Bayreuth • 0921/1510055 Der selbst produzierte Honig wird selber verzehrt oder verschenkt. Foto: Munzert Wiesen finden die Bienen ausreichend Nahrung. Bei Toni Herzing hat sie eine Imkerausbildung absolviert, um dem Bienenvolk eine fachgerechte Betreuung und Pflege angedeihen zu lassen. „Ich habe den effektiven Zeitaufwand ziemlich unterschätzt“, sagt die Landtagsabgeordnete, „deshalb bin ich froh, dass mich Toni Herzing regelmäßig unterstützt“. Gleich zu Beginn ihrer Imkerkarriere ist die Königin mit einem großen Teil des Volkes ausgeschwärmt. Die Bienen haben sich in einem Astloch im Baum festgesetzt. „Es war ein großer Aufwand, den Schwarm wieder einzufangen“, sagt sie. Auch die Varroa-Milbe, eine der größten Bedrohungen der Honigbiene, machte Gudrun Brendel-Fischer zu schaffen. „Als ich meine Bienen versorgen wollte, waren die meisten von ihnen tot“, erzählt die Politikerin. „Zunächst war ich mir nicht sicher, ob es sich um den Milbenbefall handelt. Eine Untersuchung der toten Tie- re bestätigte jedoch den Verdacht.“ Als Abgeordnete des Bayerischen Landtags verfügt Gudrun Brendel-Fischer noch über andere Möglichkeiten, Bienen zu schützen. Da der Maisanbau für die Landwirtschaft als Futter- und Energiepflanze eine dominierende Rolle spielt, für Bienen jedoch keine Nahrungsquelle ist, stehen Imker der Nutzpflanze skeptisch gegenüber, zudem Mais in der Regel auch mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wird. „Im Auftrag des Bayerischen Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums werden Versuche mit der ,Durchwachsenen Silphie‘ durchgeführt, einer Pflanze, die gleichermaßen Energielieferant in Biogasanlagen wie auch als Bienenweide geeignet ist. Die Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Bayreuth und die Universität haben sich intensiv in das Projekt eingebracht“, sagt sie. „Ich konnte dazu beitragen, dass eine Anschubfinanzierung von 600.000 Euro genehmigt wurde. In Oberfranken wurden 100 Hektar Fläche für die Versuche ausgewiesen. Vielleicht hat meine Arbeit ein bisschen dazu beigetragen, dass in Bayern 2017 die höchste Honigernte seit vielen Jahren verzeichnet wurde und es inzwischen zirka 250.000 Bienenvölker gibt“. Das Projekt „Biene sucht Bauer“ will die Abgeordnete tatkräftig unterstützen. Ziel ist, dass Landjugend, Imker und Bauernverband enger zusammenarbeiten und sich vernetzen. gmu FLORIAN WIEDEMANN Direktkandidat Landtag HUBERT AIWANGER MdL MARIA LAMPL Liste 3, Platz 10 WIR BEWEGEN BAYERN. KANDIDATEN VOR ORT 19.09. • 19:00 UHR • HERZOGKELLER BAYREUTH V.i.S.d.P.: Landesvereinigung FREIE WÄHLER Bayern e. V., Kreisvereinigung Bayreuth, Florian Wiedemann, Turmhügelweg 16, 95503 Hummeltal THERMENWELT von 9 – 22 Uhr SAUNA UND SPA von 11 – 22 Uhr 95448 Bayreuth | Kurpromenade 5 www.lohengrin-therme.de Das SPARezept im September Tote Hosen rocken Bayreuth NasenSpray-ratiopharm Erwachsene* 10 ml € 2,30 42% Dolo-Dobendan* 36 Lutschtabletten € 7,45 37% Regaine MÄNNER SCHAUM* 3 x 60 ml Regaine FRAUEN SCHAUM* 2 x 60 g € 57,90 27% € 42,90 28% Gültig bis 30.09.2018 BAYREUTH. Ein Termin, der nicht nur im Kalender von eingefleischten Toten Hosen- Fans zu finden war, zirka 30.000 begeisterte Zuschauer feierten Campino und seine Bandkollegen kürzlich beim Open-Air-Konzert auf dem Volksfestplatz. Brandneue Songs aus ihrem 2017 veröffentlichten Album „Laune der Natur“ und natürlich eine Aus- Fotos Fotos: Stefan Dörfler wahl der Hits und Klassiker aus mehr als 35 Jahren Bandgeschichte. Die Toten Hosen sind weiter auf Tour: Live zu erleben ist die Düsseldorfer Kultband in diesem Jahr noch in Düsseldorf, Bosen bei Kaiserslautern und im österreichischen Schladming. red www.dietotenhosen.de Femibion 1 Frühschwangerschaft 60 Tabletten € 29,95 28% WICK DayMed Kombi Erkältungsgetränk* 10 Beutel € 7,45 40% Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden als in der Packungsbeilage angegeben. *** Abgabe erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
