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2 19. Januar 2020 Aktuell/Ratgeber Bayreuther Sonntagszeitung Ihr Recht am Sonntag Thema: Fortgeltung eines Wirtschaftsplans? Anzeige Es kommt im Wohnungseigentumsrecht öfters vor als man denkt, dass die Wohnungseigentümer im Unklaren sind, ob sie nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres weiterhin verpflichtet sind, die bisherigen Hausgelder zu bezahlen. Grund hierfür ist beispielsweise die Niederlegung des Amtes durch die Hausverwaltung, der Vertrag mit der Hausverwaltung läuft aus und ein neuer geeigneter Verwalter wurde noch nicht bestellt, das zuständige Gericht bestätigt durch Urteil den Beschluss zur Absetzung des Verwalters, etc. Unklar war bislang, ob und wie eine WEG zur Vermeidung von Liquiditätslücken zu Beginn des Wirtschaftsjahres die Fortgeltung des bisher genehmigten Wirtschaftsplanes regeln kann. In der Entscheidung des BGH, Urteil vom 14.12.2018, Az. VZR2/18, hat dieser nun die Grenzen des Zulässigen definiert. Durch Beschluss können die Eigentümer regeln, dass ein genehmigter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über einen neuen fortgelten soll. Nicht zulässig ist ein Beschluss über eine abstrakt-generelle Regelung, nach der jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen Wirtschaftsplans fortgelten soll. Was bedeutet dies? Die Eigentümer können beispielsweise am 20.01.2020 also beschließen, dass der Wirtschaftsplan 2019 solange gelten soll, bis ein neuer Wirtschaftsplan aufgestellt wird. Nicht zulässig ist ein (Vorrats-)Beschluss, nachdem jeweils der letzte beschlossene Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen Wirtschaftsplans fortgelten soll. Wird ein solcher Beschluss beispielsweise in 2021 gefasst und kommt 2023 kein Wirtschaftsplan zustande, hilft es den Wohnungseigentümern nicht, wenn in 2022 ein Wirtschaftsplan wirksam erstellt wurde. Dieser gilt dann nicht für das Jahr 2023 weiter. Diese Differenzierung muss immer beachtet werden, da grundsätzlich durch Beschluss die Wohnungseigentümer keine Kompetenz haben, abstraktgenerelle Regelungen zu treffen. Wollen die Eigentümer eine Regelung, nach der jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, dann müssen sie dies vereinbaren. Hierzu ist also die Zustimmung aller im Grundbuch eingetragener Eigentümer notwendig. Mithilfe einer Vereinbarung können die Wohnungseigentümer abweichend oder ergänzend zum WEG ihr Verhältnis untereinander regeln. Um auch künftige Wohnungseigentümer daran zu binden, die sog. Sonderrechtsnachfolger, bedarf es zusätzlich noch einer Eintragung dieser Vereinbarung als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch, §10III WEG. Diese neue Rechtsprechung bzw. diese Klarstellung der Rechtslage bedeutet natürlich aber nicht, dass damit faktisch der Verzicht auf die Vorla- ge eines neuen Wirtschaftsplanes geschaffen wird. Der Verwalter wird durch einen Beschluss/eine Vereinbarung über die Fortgeltung nicht von der Pflicht entbunden, auch für das folgende Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Genauso natürlich kann jeder Wohnungseigentümer vom Verwalter verlangen, dass dieser einen Wirtschaftsplan aufstellt. Gerade das Wohnungseigentumsrecht bietet in der Praxis immer wieder Konstellationen, bei denen vor einer Beschlussfassung oder vor Abschluss einer Vereinbarung unbedingt anwaltlicher Rat eingeholt werden sollte. Scheuen Sie sich daher nicht, sich hierbei an einen Fachkundigen auf diesem Rechtsgebiet zu wenden. Christian Ebert, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Büro Kulmbach, Wilhelm- Meußdoerffer-Str.4, 95326 Kulmbach, Tel.: 09221/907916, Fax: 09221/ 9079-30, Mail: Christian.Ebert@ lampert-graf.de, www.lampert-graf.de M oderne Physiotherapie Ein aktives Leben ist unabhängig vom Alter BAYREUTH. Die Physiotherapie als Heilmittel „Krankengymnastik“ ist so alt wie die Heilkunde. Aus der Antike und von Naturvölkern her sind Bewegungen, Massagen Wärmeanwendungen und Bäder als Mittel zur Linderung der Beschwerden bekannt. PHYSIOTHERAPIE MEDIZINISCHE FITNESS GESUNDHEIT SCHÖNHEIT WELLNESS ERFOLG PHYSIO+FITNESS BETREUUNG REHASPORT REGENERATION ZIEL GESUND SPORT ENERGIE GEWICHTSREDUKTION AUSDAUER ERNÄHRUNG KÖRPER GYMNASTIK BEWEGUNG TRAINING BEWEGLICHKEIT ERGEBNIS Am Sendelbach 1-3, 95445 Bayreuth www.rotmain-physiotherapie.de Reisende Ärzte, Heilkünstler und Bader des Mittelalters ebenso wie Medizinmänner der Ureinwohner Afrikas oder Südamerikas nutzten die Methoden zur natürlichen Behandlung ihrer Patienten. Früher als Bademeister, Krankengymnast oder als Masseur bekannt, hat sich dieses Bild der Körpertherapie RÜCKENKOMPETENZ REHABILITATION PRÄVENTION MOTIVATION TRANSFORMATION FIT FORTBILDUNG KRAFT KONDITION MARATHON GEDULD Telefon 0921/759680 Die Inanspruchnahme von physiotherapeutischen Leistungen ist ein wichtiger Teil der gesundheitlichen Versorgung. Foto: Pixabay erweitert und gesteigert. Heute ist der Physiotherapeut ein Begriff, wenn es darum geht die körperliche Funktion zu verbessern, Schmerzen mithilfe der Therapie zu lindern und mehr körperliche Beweglichkeit zu erlangen. Der Physiotherapeut ist der Profi für Krankheitsbilder wieRückenschmerzen, Arthrose, unfallbedingte Verletzungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Besonders herauszuheben ist die Vermehrung der Muskel-Skelett-Erkrankungen, die durch eine physiotherapeutische Behandlung zu einer Verbesserung, sowie zu einer Öffnung des Krankheitsbildes beitragen kann. Die Bewegungs- und Funktionsfähigkeit kann durch Unfall, Krankheit, angeborene Störungen oder Fehlverhalten im Alltag beeinträchtigt sein. Die Physiotherapie ist eine Alternative oder sinnvolle Ergänzung zur medikamentösen oder operativen Therapie. Inzwischen wendet sich die Physiotherapie, außer der ursprünglich orthopädisch-chirurgischen Ausrichtung, auch anderen medizinischen Fachgebieten zu: Innere Medizin, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Neurologie, Kinderheilkunde, Psychiatrie, Zahnmedizin und Palliativmedizin. Die Halbwertzeit des medizinischen Wissens in weitgehend allen Fachgebieten liegt heute unter fünf Jahren: d.h., alle fünf Jahre verdoppelt sich der Wissensstoff. 1994 wurde mit der Novellierung des Berufsgesetzes im wiedervereinigten Deutschland eine einheitliche Ausbildung geschaffen und gleichzeitig die Berufsbezeichnung Krankengymnast durch die international übliche Bezeichnung Physiotherapeut ersetzt. Neue Tätigkeitsfelder neben Therapie und Rehabilitation sind: •Prävention und Gesundheitsförderung •Beratung •Lehre •Forschung •Management www.like-physio.de Ab Dienstag,11.02.2020, von19.00 bis 20.00 Uhr findet ein Kurs „Neue Rückenschule nach KddR“ statt. Dauer:10x 1Stunde | Kosten: 100 € (werden teilweisevon dengesetzlichen Kassen erstattet) Krankengymnastik &Massagen Osteopathie &Bobath man. Therapie &Lymphdrainage Hier liegen Sie richtig! Fangopackungen &Bestrahlungen med. Trainingstherapie &Sportbetreuung Gottfried-Semper-Weg 20 95448 Bayreuth Email: e.hentes@gmx.de Kostenlose Parkplätze an der Praxis
Bayreuther Sonntagszeitung Aktuell 19. Januar 2020 3 Weiter am Schuldenabbau festhalten Jahrespressekonferenz der OB: Diskussion um Klinikum-Neubau beenden BAYREUTH. Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe hat bei ihrer Jahrespressekonferenz dazu aufgefordert, mit den Diskussionen über einen Neubau des Klinikums anstatt der projektierten Generalsanierung aufzuhören. „Die Pläne zur Sanierung des Klinikums wurden von allen politischen Seiten gemeinsam ausgearbeitet und mit der Bayerischen Staatsregierung abgestimmt. Das Klinikum und der Medizincampus Oberfranken brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Auch in München sieht man seitens des Bayerischen Gesundheitsministeriums mit Sorge, dass der gemeinsam abgesteckte Weg plötzlich in Frage gestellt wird“, so die Oberbürgermeisterin. Das Gesundheitsministerium hat laut Merk-Erbe einen Brief an Landrat Hermann Hübner, den derzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums, geschickt, in dem verschiedene Aspekte zur Sanierung aufgelistet und sehr deutlich erklärt wird, dass an der Generalsanierung und Modernisierung am vorhandenen Standort festzuhalten ist. Die Oberbürgermeisterin rief dazu auf,die „unsägliche Diskussion um die Sanierung einzustellen und nicht solch ein wichtiges Projekt wie den Medizincampus, der die Ausbildung von BAYREUTH. Die SPD lädt im Januar die Altstädter Vereine und Institutionen zum traditionellen Wärschtlafrühschoppen ein. Die Vorsitzende Valentina Dumitru konnte Vertreter von JaZ, der Tafel, des Treff, des Männervereins und Altstadt- Teams ebenso begrüßen wie Oberbürgermeisterin Brigitte Merk- Erbe bei ihrer Jahrespressekonferenz. Foto: Roland Schmidt Medizinern am Klinikum Bayreuth ermöglicht, zu gefährden“. Zu Vorschlägen, die Nutzung des Stadtbusverkehrs deutlich zu verbilligen oder gar umsonst anzubieten, zeigte sich die Oberbürgermeisterin „durchaus aufgeschlossen“. Allerdings könnte dem nur nähergetreten werden, wenn klar sei, wie man die Preissenkungen finanzieren will. Außerdem müsse geklärt werden, dass auch Berufspendler oder Einkäufer aus den Kommunen des Landkreises von den geringeren ÖPNV-Fahrpreisen profitieren können. Wärschtlafrühschoppen der SPD Distriktvorsteher, Domkapitular Dr. Josef Zerndl und Pfarrer Michael Sonnenstatter. Im Austausch gelang es schon öfter Probleme in der Altstadt zu lösen –sofand man beispielsweise einen Raum für den interkulturellen Frauentreff von „Bunt statt Braun“ in der Hedwigskirche. Oftmals dient die Veranstaltung auch Am Mittwoch, 29. Januar, will die Oberbürgermeisterin den Haushalt 2020 in den Stadtrat einbringen. „Wir haben in den vergangenen sieben Jahren die Verschuldung von 122,9 auf 75 Millionen Euro abgebaut. Dieser Weg sollte dringend weiter gegangen werden. Wenn der Stadtrat meinem Vorschlag folgt, werden die Verbindlichkeiten bis Ende 2020 auf voraussichtlich 65,3 Millionen Euro weiter sinken. Die Ausgaben müssten stets in einem vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Schließlich würden in den kommenden Jahren weitere dauer- hafte und regelmäßige Ausgaben auf die Stadt zukommen wie der Betrieb des Gründerzentrums, das neue, alljährliche Barockfestival, sowie steigender Aufwand für beisielsweise Klimaschutz, ÖPNV und Kinderbetreuung. „Unser Ziel ist, die Lebensqualität in Bayreuth hoch zu halten, ohne allerdings neue Schulden aufzunehmen“, erklärte die Oberbürgermeisterin. Ende 2019 stieg die Einwohnerzahl der Stadt auf den neuen Rekordwert von 76.561. Auch die mittlerweile erreichten 48.000 sozialversichungspflichtigen Arbeitsplätze stellten einen neuenRekorddar.Die örtliche Wirtschaft sorge mit zahlreichen Investitionen dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter positiv bleibe. Positiv sieht Brigitte Merk- Erbe die Ansiedlung von Amazon und XXLutz in Bayreuth. Was die Stadt bei einem eingereichten Bauantrag zu prüfen habe, sei die Zulässigkeit des Bauvorhabens auf der beabsichtigten Baufläche. „Wenn Amazon in einem Sondergebiet Logistik nicht genehmigungsfähig wäre, was dann?“, so die Oberbürgermeisterin an die Adresse der Kritiker der Ansiedlung. Auch die Verkehrskonzeption für Amazon und XXLutz werde im Rahmen der Baugenehmigung von allen Beteiligten beleuchtet. „Wer Anzeige als Podium zum Informationsfluss oder wie 3. Bürgermeisterin Dr. Beate Kuhn sagt: „Was gibt es noch Positives zu berichten?“ Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Zippel nutzte auch die Gelegenheit sich kurz vorzustellen. Sein Credo: Er will als Oberbürgermeister v.a. für die Ehrenamtlichen die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie in ihrer Ausübung nichtbehindert oder reglementiert werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske zeigte am Beispieldes Altstadtbades auf, dass die Oberbürgermeisterin weder die Kinder noch die FamilienimBlickhat. Im Gegenteil–hätte man nicht nachgefragt, wären keine Informationen zum sanierungsbedürftigen Bad freiwillig an die Öffentlichkeit gedrungen. Das Altstadtbad spielt aber eine entscheidende Rolle für Menschen mit kleinerem Geldbeutel, wie Dr. Beate Kuhn erklärte: „Für die Menschen,die weder Gartennoch Balkon nutzen können oder für die der Eintritt ins Kreuzsteinbad nicht erschwinglich ist, ist das Altstadtbad mit seiner Liegewiese unersetzlich.“ Auf einer Unterstützerliste zum Erhalt und zur Sanierung des Altstadtbades trugen sich gleich die Anwesenden ein. Am 26.01. organisiert die SPD im Glenk-Saal eine Veranstaltung unter dem Motto „Das Altstadtbad muss erhalten bleiben“. V.l.: 3. Bürgermeisterin Dr. Beate Kuhn, SPD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Zippel, SPD-Ortsvereinsvorsitzende Valentina Dumitru und SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske. Amazon ablehnt, soll halt einfach seine Sachen nicht im Internet, sondern im örtlichen Einzelhandel kaufen, dann kann er am meisten erreichen“, riet die Oberbürgermeisterin. Beim Friedrichsforum werden in diesem Jahr die Rohbauarbeiten abgeschlossen und der Innenausbau beginnt. Hinsichtlich der Mehrkosten erklärte Merk-Erbe, dass diese im Wesentlichen durch unvorhersehbare Schwierigkeiten mit der alten Bausubstanz und die überhitzte Baukonjunktur entstanden seien. Sie stehe wegen der Bezuschussung der Mehrkosten in ständigem Kontakt mit der Regierung von Oberfranken und der Oberfrankenstiftung. Auf Nachfrage erklärte die Oberbürgermeisterin, dass sie zuversichtlich sei, dass die zu Baubeginn „gemeinsam ausgehandelte 75-prozentige Bezuschussung“ letztlich auch für die Gesamtkosten der Maßnahme Anwendung finde. Hinsichtlich der zwingend erforderlichen Sanierung des Altstadtbades werde derzeit geprüft, ob in der kommenden Saison zumindest die Freizeiteinrichtungen des Bades ohne das große Becken zur Nutzung geöffnet werden können. rs ALI BABA IMBISS Bamberger Straße.61 95445 Bayreuth Tel: 0176/26136554 Öffnungszeiten: Mo.-Fr. 9:30 bis 20 Uhr Sa. 10 bis 20 Uhr 0921 /161 224 75 Hasenweg 2, 95448 Bayreuth Bestellzeiten Lettenring 1-95506 Kastl Fon: (09642) 25 35 oder (09641) 93 192050 E-Mail: Lieferservice Dienstag bis Sonntag (Montag Ruhetag) von 11 .00 bis 14.00 &17.00-22.30 Uhr (warme Küche bis 22.30 Uhr) Lieferung frei Haus!! Bayreuth-Stadt (Umkreis Bayreuth mit Aufpreis) 14.00 -16.00Uhr Bayernring 34 95448 Bayreuth 0175 / 1581769 gartenpflege.bth@gmx.de NEUERÖFFNUNGSANGEBOT * Zu jedem Döner ab 3,50€ erhält der Gast ein kostenloses Getränk seiner Wahl (ausgenommen Energie Drinks) Bei Abgabe dieses Gutscheins erhält jeder Gast beim Kauf einer großen Pizza eine kleine Pizza gratis *gültig nur mit originalGutschein im Restaurant |Lieferungen sind ausgeschlossen. gültig vom 19.01. bis 19.02.2019 *gültig bis 07.02.2020
