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2 11. April 2021 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung Ihr RechtamSonntag Zurzeitlichen Grenzedes Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung Anzeige Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese imAlleineigentum des anderen Ehegatten steht. Die Beteiligten bewohnten während ihrer Ehe gemeinsam eine Wohnung, die im Alleineigentum des Antragstellers steht. Seit der Trennung im Jahre 2014 und auch über die seit Dezember 2015 rechtskräftige Scheidung hinaus nutzt die Antragsgegnerin die Wohnung allein. Die Antragsgegnerin war ursprünglich Alleineigentümerin einer anderen, im selben Haus gelegenen Wohnung, die sie im Jahre 2016 unentgeltlich auf einen Sohn übertrug. Sie zahlt an den Antragsteller weder Miete oder Nutzungsentschädigung noch trägt sie die verbrauchsabhängigen Kosten. Zahlungsaufforderungen des Antragstellers sind ebenso erfolglos geblieben wie sein Herausgabeverlangen. Der Antragsteller hatbeim Amtsgericht einen auf §985 BGB gestützten Räumungs-und Herausgabeantrag gestellt. Diesem hat das Amtsgericht mit einer Räumungsfrist entsprochen hat. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen von der Antragsgegnerin eingelegte Rechtsbeschwerdezurückgewiesen. Zwar istder aus dem Eigentum folgende Herausgabeanspruch eines Ehegatten auch nach Rechtskraft der Scheidung nicht durchsetzbar,solange der Anwendungsbereich des §1568 aBGB und damit das Ehewohnungsverfahren eröffnetist.Obessich (noch) um eine Ehewohnung im Sinne des §1568 aBGB handelt, ist dabei nach der Situation im Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung zu beurteilen, so dass der Anwendungsbereich des §1568 aBGB immer dann eröffnet ist, wenn es sich bei den Räumen auch während des Getrenntlebens in rechtlicher Hinsicht um die Ehewohnung gehandelt hat. DieseSperrwirkung istimErgebnis aber durch §1568 aAbs. 6 BGB zeitlich begrenzt. Denn ein Jahr nach Rechtskraft der Ehescheidung erlöschen nicht nur die Ansprüche auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung, sondern auch diejenigen auf Überlassung der Ehewohnung, wenn sie nicht vorher rechtshängig gemacht worden sind. Zwar trifft §1568 aAbs. 6 BGBseinem Wortlaut nach keine Regelung für die Ansprüche des Ehegatten auf Überlassung der Ehewohnung nach §1568 aAbs. 1und 2BGB.Gleichwohl führt das Erlöschen der auf die Begründung eines Mietverhältnisses bezogenen Ansprüche aus §1568 aAbs. 3und 5BGB nach Ablauf der JahresfristinAnbetrachtvon Sinn und Zweck der Regelung und des systematischen Gesamtzusammenhangs dazu, dass dann auch der aus §1568 aAbs. 1oder 2BGB folgende Überlassungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann. Die gesetzliche Regelung sieht im Interesse der Rechtsklarheit als Rechtsfolge ausschließlich die Begründung oder Fortführung eines Mietverhältnisses vor. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers sollte auch in den Fällen, in denen der zur Überlassung verpflichtete Ehegatte Alleineigentümer der Ehewohnung ist, der Abschluss eines Mietvertrags der Regelfall sein. Ohne die Geltung der Jahresfrist auch für den Überlassungsanspruch wäre dem verpflichteten Eigentümer- Ehegatten aber die Möglichkeit genommen, die vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltene Absicherung dieses Überlassungsverhältnisses mittels Mietvertrags durchzusetzen. Für dieses Auslegungsergebnis streiten zudem Gründe der Praktikabilität und Rechtssicherheit sowie Sinn und Zweck der Bestimmung, nicht mietvertraglich geregelte Nutzungsverhältnisse nach Möglichkeit zu vermeiden. Belange des Kindeswohls stehen dem nicht entgegen, weil der Zeitraum voneinem Jahr ab Rechtskraft der Scheidung jedenfalls ausreichend ist, um eine Wohnungsüberlassung zu beantragen. Schließlich trägt eine klare zeitliche Grenze dem Umstand Rechnung, dass sich die Rechtfertigung des mit §1568 aBGB verbundenen Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht des anderen Ehegatten aus der Funktion der Wohnung als Lebensmittelpunktder Familie ableitet. Dr.Claudia Erk Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht,Mediatorin Telefon0921/5085780 Fax0921/5085779 www.kanzlei-erk.de Im vorliegenden Fall ist die Jahresfrist abgelaufen, ohne dass die Antragsgegnerin Ansprüche aus §1568 aBGB gerichtlichgeltend gemachthat.Da ihr auch nichtaus anderen Gründen ein Recht zum Besitz an der Wohnung zusteht, ist sie nach § 985 BGB zur Herausgabe der Wohnung verpflichtet. Thermenmarkt MISTELGAU. Die Anbieter der Region laden am heutigen Sonntag, von 9.30 bis 16.30 Uhr zum Thermenmarktandie Therme Obernsees ein. Ein Flohmarkt findet nicht statt. Präsentiert werden fränkische Köstlichkeiten. Derzeit werden nur Lebensmittel, Pflanzen und Blumen angeboten. Der Aufbau ist ab9Uhr möglich. Es gelten die üblichen Abstands- und Hygienevorgaben. red Alexander Herrmann im Live-Cooking Kann man das, waswie vor50Jahren gekochtwurde,heutenoch essen? BAYREUTH. Kann man das, was vor fünfzig Jahren gekocht wurde, heute noch essen? Also, frisch zubereitet natürlich, aber mit genau den Zutatenund in den Mengen, die damals in den Kochbüchern angegeben waren! Da kommt einem unweigerlich eine Frage in den Sinn, der Alexander Herrmann in einer neuen Streamingshownachgeht: Wem schmeckt denn sowas? Der 2-Sternekoch knöpft sich in vier Folgen historische Rezepte vor. Dabei stellt er sich zwei Herausforderungen: Erstwerden die Gerichte original nachgekocht, anschließend gilt das Motto „Klassiker reloaded!“. Standesgemäß gibtesdazu Cocktails, die heutekeiner mehr kennt. „Wem schmeckt denn sowas?“ ist Alexander Herrmanns Antwort auf das anhaltende Veranstaltungsverbot. Eigentlich wäre er mit seinem aktuellen Bühnenprogramm „…und eine Prise Wahnsinn“ quer durch Deutschland unterwegs. Die Tour musste aber bereits mehrfach verschoben werden. Ticketinhaber haben die Möglichkeit ihre Eintrittskarten gegen Zugangscodes für die Online-Show einzutauschen. Den Zugangscode für 49,90Eurogibt es unter www.printyourticket.de, www.s-promotion.de und unter der Tickethotline 06073-722 740. In dem Preis istein Downloadlink zu den Rezepten und ein Rabattgutschein in Höhe von 25% für eine Tourshowvon Alexander Herrmann enthalten. red
Bayreuther Sonntagszeitung Aktuell 11. April 2021 3 Versicherungstipp am Sonntag Frühlingszeit istFahrradzeit.Wir zeigen Ihnen heute, wann sich eine Fahrradversicherung lohnt. Anzeige Mit den wärmeren Temperaturenziehtesdie Menschen wieder raus an die frische Luft und auf den guten alten Drahtesel. Ob dieser noch durch reine Muskelkraft angetrieben wird oder ein kleiner Motor unterstützt,ist dabei zweitrangig. Vor allem Pedelecs (vereinfacht auch E-Bikes genannt) sind mittlerweile zum echten Renner, sozusagen zum Verkaufsschlager geworden. Damit verbunden hat sich zwischenzeitlich eine neue Versicherungssparte etabliert, die sogenannte Fahrradversicherung bzw. Vollkaskoversicherung für Fahrräder. Aber ist so eine Zusatzversicherung auch sinnvoll? Anhand vonfünf kurzen Schadensbeispielen wollen wir Ihnen heute typische „Radunfälle“und deren versicherungstechnische Abwicklung vorstellen. Vorab: In einigen Fällen macht eine Fahrradversicherung durchaus Sinn. Die Urlaubsfahrt Die eigenen Räder werden auf das Autodach geschnallt und Abfahrt. Am Hotel angekommen fahren Sie sofort in die Tiefgarage und vergessen dabei die Fahrräder auf dem Dach. Diese werden durch den Aufprall an der Hausfassade runtergerissen. Das Ergebnis: Ein zerbeultesAutodach, eine beschädigte Hotelfassade und deutlich beschädigteFahrräder. Die Reparatur der Hausfassade wird von der Kfz-Haftpflicht übernommen. Wenn das Fahrzeug Vollkasko versichert ist, übernimmt die Kfz-Versicherung auch die Autoreparatur. Und die Fahrräder? Die Kfz-Haftpflicht wird hier ablehnen, da es sich bei den eigenen Rädern um einen Eigenschaden handelt. Sind die Räder nichtauch über die Hausratversicherung abgedeckt? Hier gilt Deckung nur bei Diebstahl! Eine herkömmliche Hausratversicherung wird diesen Schaden also nicht ersetzen. Es seidenn, Sie haben ein hochwertiges Produkt, bei dem auch sog. Transportmittelunfälle eingeschlossen sind. Eine Fahrradversicherung jedoch kommt auf jeden Fall für die beschädigten Fahrräder –ähnlich wie die Kfz-Vollkaskoversicherung auf. Der Vandale am Biergarten Sie sind mit dem Fahrrad im Biergarten. Als Sie heimfahren möchten, stellen Sie fest,dass ein Vandale die beiden Felgen verbogen, die Beleuchtung abgeschlagen und den Akku gestohlen hat. Auch hier entschädigt die Hausratversicherung – wenn überhaupt–nur den Akku. Der Rest ist nicht gedeckt. Ihre Privathaftpflicht mit sog. Forderungsausfalldeckung kann auch nicht eintreten, da der Täter nicht ermittelt werden konnte. Eine Fahrradversicherung deckt alle genannten Schäden ab. Wasser in der Elektronik eines E-Bikes BeieinerRadtourmitIhremE-Bike werden Sie von Starkregen überrascht. EineUnterstellmöglichkeit gibt esnicht. Zwar sind die meisten Bikes wasserresistent, aber nicht komplett wasserdicht. Es kann alsoFeuchtigkeit und Wasser eindringen und elektronische Komponenten wie Akku, Steuerplatinen, und Motor beschädigen. Gleiches gilt bei Fahrten durch tiefere Pfützen oder kleine Bäche. Auch das ein Schaden, der nur über eine Fahrradversicherung gedecktist.Diesekommtauch für Elektronikschäden auf. AbruptesEnde eines Ausfluges Bestes Wetter lädt Ihre Familie zu einem Fahrradausflug ein. Nach 25 km fleißigen Tretens reißtdie Kette. Die nächste Fahrradwerkstatt ist 10 km entfernt. Daher muss der Rücktransport organisiert werden. Über den Schutzbrief der Fahrradversicherung werden alle Reparaturkosten amFahrrad erstattet. Sogar die aufgewendetenTaxikosten werden übernommen. Dasausgeliehene E-Bike Ihr Nachbar überlegt sich den Kauf eines E-Bikes und leiht sich Ihr vier Jahrealtes Fahrrad für eine Testfahrt aus. Dabei stürzt er und beschädigt das Rad stark. Ein klarer Fall für seine Haftpflichtversicherung. Doch leider ersetzt Ihnen diese in der Regel nur den Zeitwert des Rades. Hochwertige Privathaftpflichtversicherungen ermöglichen hier eine Neuwertentschädigung. So werden FreundschaftennichtmitderartigenThemen belastet. Unabhängig davonbekommen Sie mit einer Fahrradversicherung auch für diesen Fall den Neuwert ersetzt. Das Thema Zeitwertentschädigung trifft Sie übrigens auch, wenn Sie Fahrräder auf Ihrem Kfz-Heckträger transportieren, ein anderes Auto auf Sie auffährt und dabei die Räder beschädigt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers wirdIhnen immer nur den Zeitwert der Räder ersetzen. Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, in welchen Fällen sich eine Fahrradversicherung lohnt. Manche Themen lassen sich über eine kostenneutrale Optimierung vorhandener Versicherungen abdecken. Für hochwertige Fahrräder empfiehlt sich eine separate Fahrradversicherung. Wenn man hier das Diebstahlrisiko abwählt (da bereits über die Hausratversicherung abgedeckt) bekommt man für ein 3.000 Euro teures E-Bike bereits für 3EuroimMonateinen ordentlichen Schutz. Bei Fragen herzu sind wir gerne für Sie da! Klaus Liebig vfmVersicherungs-& FinanzmanagementGmbH Schmiedpeunt 1|91257 Pegnitz Internet: www.vfm-liebig.de E-Mail: info@vfm-liebig.de Tel09241 484444 Trotz Lockdown: Wirsind für Sieda. Mo.bis Fr.9:00-18:30 und Sa.9:30-16:00 Uhr. Gerne tel. Voranmeldung. Abbildung symbolisch Premium- Gleitsichtbrille Komfort- Gleitsichtbrille Aktuelle alloptik-KollektionFassung mit Gleitsicht-Kunststoffgläsern 1) 1.5 für scharfes Sehenvon nahbis fern inklusive Superentspiegelungund Hartschicht. -moderne Freiform-Technologie -ausbalancierte Sehbereiche -guteSpontanverträglichkeit Testträger gesucht!* Bis zu 83% Rabatt * NUR BIS 30.4.’21 Unsere Dauertiefpreise bei allOptik. Genial! Brille für die Ferne oder Nähe statt Sehtest kostenlos und ohne Termin Minus 83% Testträger-Rabatt* 603 00 99 90 später € € 17 00 Aktuelle allOptik-KollektionFassung inkl.Standard-Kunststoffgläser 1.5 1) fürdie Ferneoder Nähe. € Wow! Jetztzugreifen! Als Sonnenbrille bereits für 19,90 €! Abbildung symbolisch möglich! 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