2 9. Mai
2 9. Mai 2021 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung Ihr RechtamSonntag KonkreteZahlen zwecksKindesunterhaltsabrechnung Anzeige „Unbegrenzt leistungsfähig“ zu sein –das ist zwar schön, reicht dem BGH aber als Angabe über das Einkommen zwecks Kindesunterhaltsberechnung nicht aus. Insbesondere wenn es um den Mehrbedarf geht, brauche es konkreteZahlen. Die Erklärung, „unbegrenzt leistungsfähig“ zu sein, genügt nicht dem Auskunftsanspruch des Kindes gegen ein unterhaltspflichtiges Elternteil. Das entschied der Bundesgerichtshof(BGH) in einer im September 2020 veröffentlichten Entscheidung (Beschl. v. 16.9.2020,Az. XII ZB 499/19). Die Eltern eines neunjährigen Mädchens sind seit mehreren Jahren geschieden. Die Schülerin lebt bei ihrer Mutter, der Vater ist Geschäftsführer eines Verlages sowie weiterer Gesellschaften. Nach der Scheidung hatten die Eltern eine Vereinbarung getroffen, die den Unterhalt bis 2019 regelte. Ab Ablauf dieser Fristsollte der Unterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle berechnet werden, der Vatersollte160 Prozent des gültigen Mindestunterhalts der jeweiligen Altersgruppe zahlen. Hinsichtlich dieser Zahlungen hatte der Vater sich für „unbegrenzt leistungsfähig“ erklärt.Inzwischen istjedoch Streit darüber entbrannt, ob er nicht trotzdem sein genaues Einkommen offenlegen muss. Das Oberlandesgericht München (OLG) entschied, dass eine Offenlegung erfolgen müsse. Eine solche könne nur ausbleiben, wenn die Auskunft keinerlei Bedeutung für den Unterhaltsanspruch habe (Entsch. v. 23.04.2019,Az. 533 F11011/18). Die Düsseldorfer Tabelle, die die Gerichte zur Bestimmung des Unterhalts heranziehen, sehe insoweit ab einem monatlichen Nettoeinkommen von mehr als 5.500 Euro vor, dass die Höhe des Unterhalts dem Einzelfall nach bestimmt werden muss. Dazu werde die Tabelle zwar nicht einfach fortgeschrieben, es könne aber trotzdem nicht irrelevant sein, ob das monatliche Nettoeinkommen beispielsweise bei 6.000 Euro oder 30.000 Euro liege,befand das OLGMünchen. Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung: Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle. Dieser Argumentation schloss sich der BGHnun an. Nur in Ausnahmefällen bestehe kein Auskunftsanspruch und ein solcher seihier nichtgegeben. In seinen daraufhin folgenden Ausführungen gehtder BGHsogar noch weiter als das OLG und weicht teilweise von seiner vorherigen Rechtsprechung ab: Bisher hatte der BGH –wie vom OLG ausgeführt –keine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle bei Einkommen über 5.500 Euro netto im Monat vorgenommen, sondern eine Einzelfallprüfung vorgesehen. Nunmehr hält der BGHaber eine begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin aktuell ausgewiesenen Einkommensbetrags für „nicht ausgeschlossen“. Die begründete der Senatwie folgt: Kinder würden automatisch am Lebensstandard der Eltern teilnehmen, das gelte dann eben auch beim Kindesunterhalt. Es müsse daher sichergestellt werden, dass dies auch bei höheren Einkommen der Eltern entsprechend erfolge. Eine faktische Festschreibung des Kindesunterhalts bei einem Elterneinkommen, das den Höchstbetrag übersteigt, auf den für die höchste Einkommensgruppe geltenden Betrages, dürfe daher nicht vorgenommen werden. Dies könne durch die Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle gesichert werden. Das entspreche auch der neueren Rechtsprechung des Gerichts zum Ehegattenunterhalt. Weiter führt der BGH aus, dass eine Einkommensauskunftjedenfalls dann erforderlich bleibe, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen den Höchstbetrag übersteige und ein Dr.Claudia Erk Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht,Mediatorin Telefon0921/5085780 Fax0921/5085779 www.kanzlei-erk.de neben dem Tabellenbedarf bestehender Mehrbedarf geltend gemachtwerde.Die Auskunft sei dann nämlich nötig, um die Haftungsquoten der Eltern bestimmen zu können, da die Eltern für einen solchen Mehrbedarf anteilig aufkommen müssen Wirsind ein mittelständischer,expandierender Fachgroßhandel im Bereich Sanitär und Heizung. ZurVerstärkung unseres Teams suchen wir für unsereNiederlassung BAYREUTH Vertriebssachbearbeiter/in (m/w/d) im Bereich Haustechnik Voraussetzungen: Bäder // Heiztechnik // Klimatechnik //Installationsbedarf Haustechnik mitHerz und Verstand. 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Für viele Menschen ist das heutebereits Alltag. Ausden 27 EU-Staaten waren 2019 rund 2,56 Millionen Menschen in der Deutschen Rentenversicherung aktiv versichert.2014lag ihr Anteil bei noch rund 1,77 Millionen. Das entspricht einer Steigerung von knapp 45 Prozent, wie die Versichertenstatistik der Deutschen Rentenversicherung belegt. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung (DRV) anlässlich des diesjährigen Europatags am 9. Mai hin. Die Ausweitung der Arbeitsnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union hat für viele EU-Bürger das Arbeiten in Deutschland erleichtert und den Zuzug aus anderen EU-Staaten begünstigt. Von den aktiv Versicherten mit EU-Staatsbürgerschaft zahlen über 90 Prozent Beiträge in die Rentenversicherung, wassich positiv auf die Einnahmen der Rentenversicherung auswirkt. Da Auslandszeiten für einen Rentenanspruch relevant DRV:Gut abgesichert Leben und arbeiten in Europa sein können, sollten sie dem zuständigen Rentenversicherungsträger immer mitgeteilt werden. Denn um eine Rente zuerhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, wie die „Mindestversicherungszeit“. Für langjährig Versicherte, die mit 63 in Rentegehen wollen, liegt sie in Deutschland derzeit bei 35 Jahren. Beschäftigungszeiten aus verschiedenen Ländern können dafür zusammengerechnet werden. Eine Zusammenrechnung der Zeiten erfolgt nach europäischem Gemeinschaftsrecht zwischen den Staaten der EU sowie bei Liechtenstein, Island, Norwegen und der Schweiz. Mit vielen anderen Staaten wie Brasilien, die Republik Moldau und der Türkei hatDeutschland Sozialversicherungsabkommen geschlossen, die auch die Zusammenrechnung von Zeiten regeln. „Als Verbindungsstelle für Brasilien, die Republik Moldau, Portugal, Rumänien und die Türkei sind wir bundesweit –neben der DRV Bund und der DRV Knappschaft- Bahn-See –für alle Rentenfälle zuständig, die einen Bezug zu einem unserer Vertragsländer aufweisen“, informiert Sandra Skrzypale, Pressesprecherin der DRV Nordbayern. red Sparkassesponsert VW-up! Neues Auto für den Diakonieverein Weidenberge.V. Foto: red Wir bieten: • LeistungsgerechteBezahlung über Mindestlohn auf Minijob-Basis • Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub • Ideal für Hausfrauen/Männer,Rentner/innen, Student/innen oder Schüler/innen • Qualifizierte Betreuung und Einarbeitung durch unsereMitarbeiter • Verteilung ab Samstag • ZustellbezirkinWohnortnähe Telefon 0921 162 72 80 40 info@zustellservice-oberfranken.de www.zustellservice-oberfranken.de Seit der vergangenen Woche erleichtert ein VW-up! die ambulante Pflege des Diakonievereins Weidenberg e.V. DasFahrzeug wirdfür die Pflege, Versorgung und Betreuung kranker und hilfsbedürftiger Menschen in der Verwaltungsgemeinschaft eingesetzt.V.l.: Wolfgang Hetz,VorstandSparkasseBayreuth, Marcel Heiss, Fahrzeugbetreuer, Pfarrerin Stefanie Lauterbach, Samantha Zapf, Pflegedienstleiterin und 1. Vorsitzende des Diakonievereins Weidenbergund Wolfram Münch, Vorstand Sparkasse Bayreuth. Foto: Jessica Mohr
Bayreuther Sonntagszeitung Aktuell 9. Mai 2021 3 „In jedem Spiel gehtesumalles“ Angreifer kenntsich mit der Relegation aus Creditreform schafft Transparenz und hält Sie über die finanzielle Lage Ihrer Kunden immer auf dem Laufenden. Infos unter 0921/75930-99 www.creditreform.de/bayreuth Marcel Schiller und Markus Ziereis (rechts im Bild). Foto:Peter Kolb Brille kaufen. Sonnenbrille daz zu! Nur bis zum 29.05.21 1,2) BAYREUTH. Am 18. Mai starten für die SpVgg Bayreuth die PlayoffsinSchweinfurt. Angreifer Markus Ziereis hat mit solchen entscheidenden Spielen schon gute Erfahrungen gemachthat:„Wir freuen uns darauf, dass es wieder losgeht. Am bestenist es, dass man sportlich eine Lösung findest“. Der Angreifer und seine Teamkollegen mussten langen warten, ehe sie konkreteTermine für die Saisonfortsetzung bekamen. Hat eszulange gedauert? „Klar wurde es ein bisschen hingezogen, doch lieber spätals nie. Natürlich istesdurch die coronabedingte Situation verständlich, dass es etwas länger dauert“, gibt der ehemalige Angreifer der Münchner Löwenzu. Aber nun steht sicher fest: Der Meister inder Regionalliga Bayern wird durch Play-offs ermittelt. Die Altstadt,Schweinfurt und Aschaffenburgtreffen je zweimal aufeinander und spielen den Teil- nehmer an der Aufstiegsrelegation zur 3. Liga aus. „Der Modus ist attraktiv, die Spiele sind für Fans und für uns Spieler sehr interessant. Injedem Spiel geht esum alles, das macht den Charakter dieser Begegnungen aus“, sagt Ziereis. Ziereis kann Relegation Solche Play-offs sind zwar auch für den 28-Jährigen neu, allerdings kennt ersich mit entscheidenden Spielen bestens aus. Bereits fünfmal spielte erinder Relegation. „Für mich istesinder Relegation immer sehr gut gelaufen, von fünfAnläufen habe ich mit meinen Teams viermal den Aufstieg geschafft“, lachtZiereis. Mit Regensburg und den Münchner Löwen gelang der Sprung in die 3. Liga, erneut mit dem Jahn sowie Darmstadt dann sogar in die 2. Bundesliga. Nur einmal zog erinder Relegation mit den Löwengegen den SV Elversbergden Kürzeren. „An die eigenen Stärken glauben!“ Aber bevor esin eine mögliche Relegation gegen den Nord-Vertreter geht, muss sich die Altstadt gegen Schweinfurt und Aschaffenburgdurchsetzen. „Aktuell ist esschwierig, eine Mannschaft zu bewerten, weil die letzten Spiele Monate her sind. Es waren alle lange nicht auf dem Platz, deswegen kann ich jetzt keinen der anderen einschätzen. In der Liga haben alle ihreLeistungen gebracht. Vonder Punkteausbeutewar es sehr eng, deswegen rechne ich mit spannenden Spielen“, so Ziereis. Doch auf was esankommt, weiß er genau: „Ruhe bewahren und an die eigenen Stärken glauben. Selbst, wenn es in einem Spiel mal nichtsoläuft. Es kommt darauf an, den Druck gut auszuhalten. Klar spielt in solchen Situationen auch der Kopf eine große Rolle. Qualität hat jeder Spieler, aber die muss abgerufen werden.“ Interview: MirkoSträsser Schnelltestzentrum Rotmain-Center Wirtestenmit 2Teststraßen jeden werktag von9-16 Uhr (Zugang über Eingang bei der Rotmainhalle) WeitereTeststationen in Heinersreuth, Altenplos, Mistelbach, Seybothenreuth und Neudrossenfeld jetzt auch Samstags 9-16 Uhr Trotz Lockdown: Wirsind da für Sie -auch ohne Schnelltest! Wir führen Markengläser von: Einstärken-Brille mit Premium-Gläsern von Zeiss Aktuelle alloptik-Kollektion Fassung inklusive Zeiss Premium Einstärkengläsern 2) aus dünnerem Kunststoff 1.6 und zusätzlicher Lotus-Beschichtung. Wow! Aber nur bis zum 29.05.21! 30. 04.21! Trotz Lockdown: Wir sind für Sie da. Montag bis Freitag 9:00 bis 18:30, Zeiss Samstags UVP von 9:30 bis 16:00 Uhr, gerne mit tel. Voranmeldung. 402€ Zeiss UVP 0 Das Angebot: Wenn Sie jetzt bei allOptik eine Korrektionsbrille ab 100€ kaufen, erhalten Sie eine Sonnenbrille in Ihrer Stärke im Paket dazu! 1,2) Das ist heiß! 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