Aktuell 2 6. November
Aktuell 2 6. November 2022 Bayreuther Sonntagszeitung Ihr RechtamSonntag Vermieter, Haustür,Unterschrift Anzeige Immer wieder kommt esinder Praxis vor, dass Mieter einen Mietvertrag oder einen Nachtrag voreilig abschließen und den Vertragsschluss später bereuen. Vielfach findet sich in der Praxis der Irrglaube, von einem Mietvertrag innerhalb von 14 Tagen seit Vertragsschluss zurücktreten und dadurch eine Kündigung, sowie Mietzahlungen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist umgehen zu können. Dass es sich hierbei um eine Fehlvorstellung handelt, erläutert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Wohnungs- und MietrechtMichael Schädlich, Kanzlei F.E.L.S. Bei einem Mietvertrag handelt es sich um ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis, welches grundsätzlich nicht durch einen Rücktritt rückgängig gemacht werden kann, sondern in der Regel nur eine Vertragsbeendigung mit Wirkung für die Zukunft, durch eine Kündigung unter Einhaltung vonKündigungsfristen, herbeigeführt werden kann. Sofern beim Mieter kein außerordentliches Rücktrittsrecht vorliegt, ist ein Mietverhältnis nur unter Einhaltung der dreimonatigen oder der vereinbarten Vertragslaufzeit kündbar. Ausnahmen sind lediglich ein vertraglich vereinbartes oder ein gesetzliches Rücktrittsrecht. Letzteres liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Mieträume trotz Nachfristsetzung nicht bis zu dem vereinbarten Übergabetermin in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand versetzt hat. Bei vielen Vertragsparteien noch nicht bekannt oder bewusst ignoriert ist §312 BGB, der ein Widerrufsrechtbei Haustürgeschäften enthält. Hiernach stehteinem Mieterein Widerrufsrecht zu, wenn sein Vermieter in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und damit Unternehmer im Sinne des §14BGB ist. Ob dies der Fall ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls. In der Regel wird davon ausgegangen, dass die Unternehmereigenschaft vorliegt, wenn der Mieter mehrere Wohnungen an wechselnde Mietervermietet. WeitereVoraussetzung für das Widerrufsrecht ist es, dass die Vertragsverhandlungen am Arbeitsplatz des Mieters oder im Bereich einer Privatwohnung stattgefunden haben. Entscheidend ist nicht der Moment des Vertragsschlusses, sondern derjenige der Verhandlungen, die den Entschluss des Mieters, den Mietvertrag zu schließen, herbeigeführt haben. Insoweit ist beachtlich, dass auch die Wohnung des Vermieters eine Privatwohnung ist. Ein Widerrufsrecht entsteht allerdings nur dann, wenn der Mieterden Vermieterinseiner Wohnung zu anderen Zwecken aufsuchtund bei dieser Gelegenheit, ohne dass dies geplant war, Vertragsverhandlungen geführt werden. Wichtig: Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt erst mit Belehrung zu laufen. Unterbleibtdie Belehrung, muss der Widerruf innerhalb vonsechs Monatennach Vertragsschluss erklärt werden. Diese Vorgaben gelten nicht nur für Mietvertragsschlüsse, sondern auch für Mietaufhebungsund Mietänderungsverträge,z.B. Mieterhöhungsvereinbarungen, Vereinbarungen über Betriebskosten, nachträgliche Befristun- gen,VereinbarungeinerBetriebs- kostenvorauszahlung anstatt einer Betriebskostenpauschale. Eine weitere gesetzliche Möglichkeit, sich von unerwünschten Vertragsabschlüssen zu lösen, ist das Anfechtungsrecht, welches anders als das Widerrufsrecht nicht nur dem Mieter, sondern auch dem Vermieter zusteht. Ein Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften, ein Inhaltsirrtum oder eine arglistige Täuschung berechtigen zur Anfechtung mit der Folge, dass der Vertrag als vonAnfang an nichtig anzusehen ist. Sich von einem vereinbarten Dauerschuldverhältnis zu lösen, ist unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben komplex. Insoweit gilt: Nur wer die Zusammenhänge erkennt, kann optimale Ergebnisseerreichen. Michael Schädlich, Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. F.E.L.SRechtsanwälte PartGmbB Löhestraße 11 95444 Bayreuth Tel.: +49 921 7566-290 Fax:+49 921 7566-120 Mail: ra.schaedlich@fe-ls.de Mitarb.f.VerkaufTZ (m/w/d) 16Std/W.u.520€n.Bayr. Tel. 08031-381200 (Mo-Fr) personal@autoschilder-kuerzinger.de Schilder KürzingerGmbH KLARO ist ein erfolgreiches, mittelständisches Unternehmen im Bereich Umwelttechnik. Wir entwickeln und produzieren Kleinkläranlagen und Abscheideanlagen in Bayreuth und vertreiben diese auf dem deutschen und internationalen Markt. Zudem ist KLARO das Kompetenzcenter Abwassertechnik für die GRAF Gruppe mit weltweit 12 Standorten. 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Die wichtigsten Änderungen für Personal- und Lohnbüro sowie Auswirkungen auf die Entgeltabrechnung werden in diesen Seminaren thematisiert. Im Vordergrund steht vor allem die aktuelle Reform der Mini- und Midijobs. Zudem werden der aktuelle Stand und die nächsten Schritte bei der digitalen Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vermittelt. Die digitalen Formate bestehen aus Videos zu einzelnen Themenbereichen, vertiefen von Infomaterial und einem Expertenforum für Fragen. ZumArbeits-und Steuerrecht stehen Fachleute zur Verfügung. AOKBayern Impressum Verlag und Herausgeber: SaGa Medien &Vertrieb OHG Richard-Wagner-Straße 36, 95444 Bayreuth Tel. 09 21 /162 72 80-40 |info@inbayreuth.de Geschäftsführung: Gabriele Munzert, Martin Munzert Anzeigen: Martin Munzert (verantw.), Thomas Hacker, Stefanie Hoffmann, Jeanette Reintzsch Redaktion: Gabriele Munzert(verantw.), Roland Schmidt, Jessica Mohr, Jürgen Lenkeit,Wolfgang Munzert Druck: Druckzentrum Der neue Tag, Weiden ADA-geprüfte Trägerauflage im Quartalsdurchschnitt (I/2022): 52.249 Exemplare wöchentlich Zustellung: ZSO ZustellserviceOberfranken UG Martin Munzert(verantw.) Es gelten die AGB für Anzeigen und andereWerbemittel inZeitungen und Zeitschriften aus der Preisliste Nr. 1der SaGa Medien &Vertrieb OHG vom 1.1.2022. Langjährige Partnerschaft Sparkassespendetanden Stadtsportverband Wolfgang Hetz (rechts) übergab die Spende im Kundenhaus der Sparkasse Bayreuth an Wolfgang Lüdtke (links) und Peter Zeitler. Foto: red BAYREUTH. Die SparkasseBayreuth spendet4.000 Euro an den Stadtsportverband. Damit unterstützt sie Bayreuther Vereine in schwierigen Zeiten und hilft bei der Realisierung der beliebten Hallenfußballmeisterschaften, die erstmals seit Anfang 2020 wieder stattfinden sollen. Der Stadtsportverband Bayreuth ist Ansprechpartner und Unterstützer für seine 74 Bayreuther Mitgliedervereine. Dashat sich gerade in den Jahren der Pandemie bewährt.ZweiJahre mit extremsten Einschränkungen des Sportbetriebs und der Vereinsaktivitätenbedeuteten für viele Vereine einen dramatischen Rückgang der Einnahmen. Aber auch jetzt, wenn alles wieder ein wenig normaler zu werden scheint, warten viele Aufgaben auf die Verantwortlichen und Hilfe ist noch immer vonnöten. „Die Sparkasse Bayreuth ist seit vielen Jahren Partner des Stadtsportverbands Bayreuth. Förderung für den Stadtsportverband heißt, Förderung für die ihm angeschlossenen Vereine, mit all ihren Mitgliedern,“ sagt Wolfgang Hetz, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Bayreuth. „Herzlichen Dank an unsere Sparkasse für 4.000 Euro Spende“, so Wolfgang Lüdtke, Vorsitzender des Stadtsportverbandes. „Die Unterstützung kommt gerade im richtigen Augenblick.Wir werden einen Großteil des Geldes für die Finanzierung der Bayreuther Stadtmeisterschaft im Hallenfußball verwenden, die jetzt erstmals seit Januar 2020 wieder stattfinden soll und an der sich vom2.bis zum 6. Januar 2023 insgesamt 80 Vereinsmannschaften beteiligen.“ Die Hallenstadtmeisterschaft im Fußball istinBayreuth die erste sportliche Großveranstaltung 2023. Dabei werden wieder rund 80 Vereinsmannschaften und weit über 2.000 Besucher aus der Stadt und dem Umland erwartet. red
Wirbauen um! (geschlossen ab 14.11.22, Wiedereröffnung am 25.11.22) 95444 Bayreuth Maximilianstraße 4 0921/5 08 70 12 95444 Bayreuth Maximilianstraße 4 0921/5 08 70 12 BIS 12.11.22 GROSSER ABVERKAUF 60% auf das gesamteSortiment unserer Brillengläser und -fassungen allOptik ist ein Unternehmen der Thomas Buschner &Andreas Süß GbR ·Sitz: 08289 Schneeberg, Markt 23 allOptik ist ein Unternehmen der Thomas Buschner &Andreas Süß GbR ·Sitz: 08289 Schneeberg, Markt 23 allOptik ist ein Unternehmen der Thomas Buschner &Andreas Süß GbR ·Sitz: 08289 Schneeberg, Markt
