NK 03_2024

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20 TITEL STORY © Adobe Stock | Syda Productions © Adobe Stock | putilov_denis Umverteilung statt Leistung. Die Welt befindet sich in einem globalen Leistungswettbewerb. Länder, Systeme und Wirtschaftsstandorte konkurrieren gegeneinander und buhlen um die besten Talente und Leistungsträger. Im politischen Deutschland weht in einigen Parteien ein anderer Wind. Unverkennbar lautet die Devise in dem Land mit einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit und einem gigantischen Sozialstaat: Vermögen umverteilen, anstatt Vermögensbildung zu fördern. Kurzum, Umverteilung statt Leistung. Fakt ist: Die einzige Möglichkeit, um den Sozialstaat noch eine Weile auf solch einem hohen Niveau, insbesondere in Zeiten einer Rezession, am Laufen zu halten, bleibt vor dem Hintergrund der Schuldenbremse – sofern sie eingehalten wird – nur noch in Gestalt noch höherer Steuern und Abgaben. Langfristig ist Deutschlands Sozialstaat unbezahlbar. Digitalisierung – die Zukunft findet nicht in Europa statt Keiner der großen Tech-Konzerne wie Amazon, Alphabet, Apple, Nividia, Meta, Microsoft, Samsung, Tesla, TMC, Tencent … kommt aus Deutschland oder Europa. Gegenwärtig verpasst Europa den Anschluss in Punkto Künstliche Intelligenz (KI). Die KI wird in nicht allzu ferner Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften maßgeblich mitbestimmen. Fakt ist: Deutschland und Europa haben den Anschluss an das 21. Jahrhundert längst verpasst. Die Zukunft wird nicht in Deutschland oder anderen europäischen Ländern stattfinden, sondern in den USA und Asien. Deutschlands Schüsselindustrie wird von China platt gemacht Die Automobilindustrie ist noch eine Cash-Cow. 2022 erwirtschafteten die Unternehmen der Branche knapp 506 Milliarden Euro und beschäftigten ungefähr 734.000 Arbeitskräfte. Mehr als zwei Drittel der in Deutschland produzierten Fahrzeuge werden ins Ausland exportiert. Der Produktionsstandort Deutschland verliert dank hoher Energie- und Personalkosten kontinuierlich an Attraktivität. Ifo-Präsident Fuest: »Ein Drittel der Produktion ist weg, und ob sie zurückkommt, weiß niemand«. Bald bricht die Billig-E-Auto-Welle aus China über Deutschland herein. Chinas Autobauer, die sich zumeist unter der staatlichen Kontrolle befinden, produzieren zu wesentlich niedrigeren Löhnen, bei laxeren Umweltvorschriften und mit wesentlich günstigerer Energie. Insbesondere auf dem E-Automarkt haben Deutschlands Autobauer den Anschluss verloren. auto motor sport: „sie (deutsche E-Autos) sind entweder zu teuer, zu wenig digital vernetzt oder können bei den wichtigen Daten nicht mit den chinesischen Konkurrenten mithalten.“ Jetzt beginnt das Zeitalter von in Europa noch fast unbekannten Marken wie BYD, Geely, Nio, Xpeng und Great Wall. In China kostet die hochmoderne Mittelklasse-Limousine Seal von BYD (macht rund vier Prozent Umsatzrendite) umgerechnet ungefähr 25.000 Euro. Das Mittelklasse-SUV ID.4 von Volkswagen (macht rund drei Prozent Umsatzrendite) kostet in Deutschland mit einer ähnlichen Ausstattung wie der BYD Seal mindestens 45.000 Euro. Der VW ist 20 Zentimeter kürzer und bei der Batterietechnik obendrein unterlegen. Das wird auf Dauer nicht funktionieren. Die Autoindustrie in Deutschland wird erheblich schrumpfen und die Autobauer werden aus Kostengründen ihre Produktion zusehends und möglicherweise sogar, wie Unilever und Shell, die ihren Hauptsitz von den Niederlanden nach London verlagert haben, aus steuerlichen Gründen ihren Hauptsitz ins Ausland verlagern. Fakt ist: China ist unaufhaltsam auf dem Weg zu dem Autoexporteur Nummer eins. Sobald Elektromotoren die Verbrennungsmotoren ersetzt haben, wird China den deutschen und europäischen Markt endgültig mit billigen E-Autos fluten und schlussendlich dominieren. Die Neuordnung der Struktur der weltweiten Produktion wird eine neue Welle der De-Industrialisierung in Europa auslösen. Eine Verlagerung der Automobilproduktion wird noch größere Auswirkungen als die Abwanderung der Stahl-, Elektronik- oder Schiffbauindustrie in der Vergangenheit haben. Nicht international wettbewerbsfähige Steuerpolitik Hohe Arbeitskosten machen den Wirtschaftsstandort Deutschland für Arbeitgeber unattraktiv – und niedrige Nettoeinkommen der Arbeitnehmer für dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland ebenso. Laut dem Bund der Steuerzahler betrug die Einkommensbelastungsquote im Jahr 2022 bereits rund 53 Prozent. In Deutschland zahlen Firmen inzwischen rund zehn Prozentpunkte Matthias Weik befasst sich seit über zwei Jahrzehnten mit dem Thema Finanzen und ist Experte für Exitstrategien. Er zählt seit Jahren, mit sechs Bestsellern in Folge zu den verlässlichsten Bestseller-Autoren im Bereich Wirtschaft und Finanzen. Im März ist sein sechster Bestseller „Die Abrechnung“ erschienen. Matthias Weik bezeichnet sich selbst nicht als Pessimist oder Optimist sondern als Realist. mehr Steuern als im EU-Durchschnitt. Der Spitzensteuersatz für Einkommen liegt bei 42 Prozent und fällt bereits bei über 62.810 Euro pro Jahr an. Einkommen ab 277.826 Euro pro Jahr werden mit 45 Prozent besteuert. In den USA beispielsweise greift der Spitzensteuersatz von 37 Prozent ab 539.900 USD. Verdienen global dringend gesuchte Informatiker in der Schweiz oder den USA doppelt so viel oder auch oftmals noch wesentlich mehr wie in Deutschland bei wesentlich geringerer Steuerlast, dann sollte jedem klar sein, wie es um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland steht. Fakt ist: Deutschland hat ein leistungsträgerfeindliches und international nicht wettbewerbsfähiges Steuersystem. Ohne Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Unternehmen werden weder hochqualifizierte Experten aus dem Ausland kommen, noch wird der Standort Deutschland für Unternehmen an Attraktivität gewinnen. Web: www.matthias-weik.com; twitter: @mweik_ Instagram: https://www.instagram.com/matthias_weik_mw/ Facebook: https://www.facebook.com/matthweik 03.2024

STAATSVERSCHULDUNG 21 TEMPO 2024: © Adobe Stock | Tobias Arhelger DIE SCHULDENUHR TICKT WEITER VIEL ZU SCHNELL STAATSVERSCHULDUNG STEIGT DIESES JAHR UM 3.393 EURO PRO SEKUNDE Während der Bundestag diese Woche den Bundeshaushalt für 2024 beschließt, hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Schuldenuhr Deutschlands aktualisiert. Auf Basis der Haushalts- und Finanzpläne von Bund, Ländern und Kommunen taxiert der BdSt einen Schuldenzuwachs von rund 107 Milliarden Euro für das Jahr 2024. Rechnerisch sind das 3.393 Euro pro Sekunde – 2023 waren es zuletzt 3.817 Euro. Damit sinkt die von der Politik geplante Neuverschuldung gegenüber den Vorjahresplänen nur unbedeutend! Insgesamt liegt die Staatsverschuldung jetzt bei rund 2.500 Milliarden Euro. Die jährlichen Zinslasten, die Bund und Länder bzw. die Steuerzahler schultern müssen, betragen inzwischen schon 50 Milliarden Euro. Fakten zum Bund: 94 Prozent des Schuldenzuwachses gehen auf sein Konto Schuld hat vor allem der Bund mit seiner Neuverschuldung von rund 101 Milliarden Euro, die in die Schuldenuhr-Berechnung einfließen. Denn neben der offiziellen Nettokreditaufnahme in Höhe von 39 Milliarden Euro finden sich noch gut 62 Milliarden Euro in den Schuldenplänen. Konkret: Der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt gelingt der Ampel nur mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme von rund 10 Milliarden Euro – deklariert als Entnahme aus der Rücklage. Viele Ausgaben der Sondervermögen werden über den Kapitalmarkt finanziert. Nach dem Kreditfinanzierungsplan des Bundes schlagen hier netto 32 Milliarden Euro zu Buche, vor allem zugunsten der Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds. Schließlich fließt auch das Sondervermögen der Bundeswehr in die Schuldenuhr Deutschlands ein: Dieses Sondervermögen sieht eine schuldenfinanzierte Beschaffung von Bundeswehr-Ausrüstung in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro im laufenden Jahr vor. Der BdSt kritisiert, dass die umfangreiche Kreditfinanzierung der Sondervermögen immer noch nicht transparent ausgewiesen wird – trotz klarer Worte des Bundesverfassungsgerichts. Das bedeutet: Der echte Verschuldungsumfang wird verschleiert, die Neuverschuldung des Bundes kleingerechnet und den Steuerzahlern damit eine solide Haushaltspolitik eingeredet. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt das Problem auf den Punkt: „Der Bund bleibt mit Abstand der Schuldentreiber Nummer 1. Er dominiert die Schuldenuhr 2024 noch stärker als 2023 – mit 94 Prozent Anteil am Schuldenzuwachs des öffentlichen Gesamthaushalts!“ Fakten zu diverser Situation in den Ländern und zu kritischen Kommunalfinanzen Zwischen den 16 Bundesländern existieren enorme Unterschiede. Im Saldo der Ländergesamtheit steht eine minimale Tilgung von rund 6 Millionen Euro. Da einige Länder allerdings noch keine beschlossenen Haushaltspläne oder Nachtragshaushalte für 2024 angekündigt haben, wird sich die Schuldenbilanz der Länder für dieses Jahr vermutlich noch mehrfach ändern. Aktuell haben fünf Länder – nämlich Brandenburg, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – auch für 2024 e i n e © Adobe Stock | Zerbor Notlage erklärt bzw. diese angekündigt. Diese Länder mussten als Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil ihre ursprünglichen Haushaltspläne teils deutlich umbauen. Neben Hessen und Sachsen mit einer anvisierten Schwarzen Null planen derzeit sieben Länder mit einer Gesamt-Nettokreditaufnahme von 4,6 Milliarden Euro. Hier stehen Brandenburg und Saarland mit jeweils mehr als einer Milliarde Euro an der negativen Spitze. Weitere Schulden-Macher sind Berlin, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Sieben Länder wollen Schulden im Umfang von zusammen rund 4,6 Milliarden Euro abbauen. Spitzenreiter ist das hochverschuldete NRW, das allein knapp 2,9 Milliarden Euro Bestandsschulden tilgen will, gefolgt von Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Deutlich schlechter steht es um die Kommunen, die unter einem hohen Konsolidierungsdruck leiden und mit einem wachsenden Schuldenberg konfrontiert sind. Der BdSt erfasst die Kommunen 2024 mit einer Neuverschuldung von vorerst 6 Milliarden Euro in seiner Schuldenuhr. So funktioniert die Schuldenuhr Deutschlands Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Das Schuldentempo erfasst die neu geplanten Schulden des jeweils laufenden Jahres der Kernhaushalte und wesentlicher Nebenhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen – umgerechnet je Sekunde. Diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und verantwortet. Über den Gesamtschuldenstand werden auch alle Extrahaushalte sowie die sogenannten Kassenverstärkungskredite berücksichtigt. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der öffentlichen Haushalte ändern oder das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt. Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.: Der Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Unsere Arbeit wird durch Mitgliedsbeiträge unserer freiwilligen Mitglieder und über zahlreiche Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Rund 200.000 Mitglieder und Spender unterstützen den Bund der Steuerzahler. Der Verband, der 1949 gegründet wurde, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland tragen. www.steuerzahler.de