REGER AUSTAUSCH: Der Dialog im Anschluss an die Berichte der BIV-Geschäftsführung bezog auch das Publikum mit ein. Fotos: tne Weil regionale Stärke zählt Rund 100 Mitgliedsunternehmen und Gäste waren der Einladung des Bayrischen Industrieverbands Baustoffe, Steine und Erden (BIV) nach Nürnberg gefolgt, wo am 25. Mai 2023 dessen diesjährige Mitgliederversammlung plus Fachforum stattfand. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen einer wirtschaftlichen Krisensituation, die vor allem die Bau- und Rohstoffbranche hart trifft – und die damit auch den Wohlstand gefährdet. Das „jähe Ende des langen Baubooms“ kommt nur obendrauf: In seiner Rede machte BIV-Präsident Georg Fetzer deutlich, dass das Maß an nicht mehr nachvollziehbaren politischen, aber auch ideologischen Entwicklungen voll ist. „Immer nur dagegen und nicht bereit zu sein, sich die Argumente der anderen Seite anzuhören, bremst Innovation aus und schadet der Wirtschaft“, so Fetzer. Ein Beispiel sind GEGENSEITIGE WERTSCHÄTZUNG: Festredner Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz (2.v.r.) und das BIV-Präsidium Photovoltaikanlagen auf Baggerseen: Sie bieten ein Stück Autarkie dank grünem Strom, scheitern aber an langwierigen Untersuchungen. Fetzer dazu: „Das sind verlorene Jahre auf dem Weg zur Energiewende.“ Teuerungen durch steigende bürokratische Auflagen wirken sich auf Bauleistungen, Material und Finanzierung aus – womit mancher Häuslebauer- Traum ausgeträumt ist. Ein Teil des Problems sind hinzukommende Berichtspflichten zu Nachhaltigkeitskriterien und Taxonomie. „30 % Einbruch bei Baugenehmigungen, 15 % Stornierungen bei Bauverträgen – dieser Absturz ist auch hausgemacht“, sagt der BIV-Präsident. Weiteres Ärgernis: steigende Staatsausgaben und deren Folgen wie sinkende Steuereinnahmen, abwandernde Industrien und der Verlust innovativer Techniken und Entwicklungen. Zeitgleich wurden wichtige staatliche Vorsorgemaßnahmen vernachlässigt – mit dramatischen Auswirkungen. Wenn etwa Schwer- oder Großraumtransporte wegen maroder Infrastruktur enorme Umwege fahren müssen, ist das eine vermeidbare Belastung. Nicht umsonst fragte Fetzer mit Blick ins Auditorium, ob man all diese Herausforderungen meistern könne. Seine Antwort: „Wir müssen es versuchen!“ BIV-Geschäftsführer Dr. Bernhard Kling ermutigte die Anwesenden, die individuellen Beratungsangebote des Verbands anzunehmen: „Gerade dies ist eine Stärke der regionalen Verbände!“ Das aus der Corona-Not geborene Angebot per Video wird gut angenommen, während Präsenzberatung weniger Anklang findet. Arbeitsrecht- und Tarifpolitik-Expertin Dagmar Marek-Pregler berichtete von Tarifverhandlungen, die GESTEINS Perspektiven 5 | 2023
WIRTSCHAFT 121 „spannender als sonst“ waren und einen „der Gesamtsituation angemessenen Abschluss“ erbrachten – Stichwort Reallohnverlustausgleich. Das dicke Dankeschön von BIV-Präsident Georg Fetzer kurz vor ihrem Rentenantritt hatte sich Monika Schwab redlich verdient. Die Assistentin der BIV-Geschäftsführung übte dieses Amt seit 2010 aus. Zuvor war sie seit 1984 beim Bayrischen Ziegelverband, kurz BZV, angestellt. Insgesamt konnte Frau Schwab also auf 40 Mitgliederversammlungen zurückblicken – eine zweifelsohne stolze Zahl. AUS DER GRAUZONE INS KONKRETE: Walter Nelles nahm in seinem Vortrag die Verkehrssicherungspflichten in den Fokus. Rechtlich einwandfreier Festvortrag Für den im Anschluss an die Mitgliederversammlung geplanten Festvortrag konnte der BIV den Juristen Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz gewinnen, der zum Thema „Aktuelle rechtspolitische Gefährdungen der Rohstoffgewinnung in Bayern“ referierte. Zur Erinnerung: Prof. Schwarz verfasste jüngst das „Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlichen Rohstoffabgabe auf Kies und Sand“, wie sie in NRW geplant ist. Entsprechend aktuell fielen die Ausführungen aus, die Prof. Schwarz mit der Ist-Lage begann: Die zunehmende globale Rohstoffknappheit trifft auch jene standortgebundenen Betriebe, deren Flächenanspruch im Konflikt etwa mit Natur- und Landschaftsschutz steht. „Eine Konfliktlösung muss immer gesetzeskonform sein“, leitete Schwarz ein. Wird eine Sonderabgabe (wie die geplante) als Lenkungsmittel eingesetzt, kratzt diese „Beschwichtigung als neues STARKE WORTE: BIV-Präsident Georg Fetzer fand auch bei den kritischen Themen den richtigen Ton. EHRE, WEM EHRE GEBÜHRT: BIV-Präsident Georg Fetzer dankte der langjährigen GF-Assistentin und zukünftigen Rentnerin Monika Schwab für ihre Arbeit. Mittel zur Akzeptanzsteigerung“ und zugunsten einer politischen Wunschvorstellung an der Verfassung. „Es gibt keine Deals mit dem Recht“, verdeutlichte Prof. Schwarz am Beispiel der Klimaaktivisten, die das Recht im Gefühl moralischer Überlegenheit bewusst verletzen. Fazit: Eine Erhebung von Sonderabgaben ist verfassungswidrig, denn: „Ein Plus an Akzeptanz kann kein Mittel herbeiführen, das das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig beschädigt“, führte Prof. Schwarz abschließend aus. Informatives Fachforum Aktuelle Themen und Entwicklungen der Rohstoffindustrie vermittelte das anschließende Fachforum, dessen Leitthema „Sicherheit in unsicheren Zeiten“ hieß. Den Anfang machte Thomas Mayer, stellvertretender Kommissariatsleiter der Kriminalpolizeiinspektion Neu- Ulm Cybercrime, mit „Prävention Cybercrime“. 150 Milliarden Spam-Mails werden täglich versendet – ja, und?! – Nun, wenn es einen trifft, kann’s richtig teuer werden. Denn im Schnitt vergehen 90 Tage von der „Cyber-Infektion“ mit Schadsoftware, bis der Angriff entdeckt wird. „Kein Backup, kein Mitleid“, mahnte Mayer, der über Crypto-Trojaner und Emotet aufklärte – für viele im Saal kom- plettes Neuland. Ein Crypto-Trojaner ist eine Ransomware, mit der Lösegeld vom gehackten Opfer erpresst wird. Emotet liest die Kontaktbeziehungen und E-Mail- Inhalte aus den Postfächern infizierter Systeme aus, es handelt sich um einen existenzbedrohenden Schädling. Dahinter stecken immer kriminelle Profis. „Verkehrssicherungspflichten – aus der Grauzone ins Konkrete“ lautete Walter Nelles‘ Thema. Der stellvertretende MIRO-Hauptgeschäftsführer klärte auf, welche Pflichten es wie zu beachten gilt, damit nicht „die Haftungsfalle“ zuschnappt. „Ein Thema voller Widersprüche“, bilanzierte er und belegte dies an diversen Gerichtsurteilen. Das Fachforum-Trio komplettierte Gunnar Braun, Geschäftsführer vom VKU Verband kommunaler Unternehmen, der über die „Zeitenwende in der Energieversorgung“ sprach. In unsicheren Zeiten steht die Versorgungssicherheit umso mehr im Fokus, und das unter dem Schlüsselfaktor der CO 2 -Vermeidung. Das ebnet den Weg zum klimaneutralen Stromsystem. Übrigens ist auch schon die nächste Mitgliederversammlung plus Fachforum des BIV datiert: Sie findet vom 15. bis 17. Mai 2024 in Hohenschwangau statt – zu Füßen des Schlosses Neuschwanstein. (tne) www.biv.bayern 5 | 2023 GESTEINS Perspektiven
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