BEHÖRDEN MÜNCHEN
BEHÖRDEN MÜNCHEN BEKOMMT NOCH EIN TAXI-GUTACHTEN Die Stadt München hat abermals ein Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in Auftrag gegeben. Die Maßnahmen des letzten Gutachtens wurden größtenteils umgesetzt, nur die Reduzierung der Taxikonzessionen scheitert bislang. Münchens Taxi-Mehrwagen- und einige ausgewählte Einzelunternehmer haben in den letzten Wochen Post bekommen. Sie wurden aufgefordert, einen Erhebungsbogen auszufüllen, dessen Daten für ein Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes ausgewertet werden. Für viele ist das ein Déjà-vu, denn bereits 2015 hatte die bayerische Landeshauptstadt eine solche Expertise in Auftrag gegeben und der damals wie heute beauftragte Gutachter Linne + Krause hatte eine Reduzierung der aktuell etwa 3.400 Münchner Taxikonzessionen um 700 vorgeschlagen. Erreicht wurde diese Zahl bei Weitem nicht, denn mit Stand vom 10. Oktober 2019 hat das KVR gegenüber Taxi Times 3.331 zugelassene Taxis gemeldet, betrieben von 1.704 Taxiunternehmern. Die Umsetzbarkeit der im Gutachten geforderten Reduzierung wurde allerdings schon Anfang 2017 vom Stadtrat angezweifelt. Sie sei rechtlich nur umsetzbar, wenn die unzuverlässigen Gewerbetreibenden ausgefiltert werden könnten. „Rechtlich gibt es wenig Möglichkeiten, die Zahl der Konzessionen zu verringern. Im Ergebnis bleiben nur die Fälle, in denen antragstellende Personen nicht oder nicht mehr die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen“, hieß es nach einer Sitzung am 14. Februar 2017. Damals hatte der Stadtrat erkannt, dass die derzeitige Personalsituation nicht ausreiche, um die notwendigen Überprüfungen innerhalb der stets wachsenden Anbieter gewerblicher Personenbeförderung durchzuführen. „Aufgrund einer einheitlichen Arbeitsweise bei einer vorliegenden gleichen Genehmigungssystematik wären bei derzeit 179 Mietwagenunternehmen weitere 35 Betriebsprüfungen im jährlichen Durchschnitt vorzunehmen. In einem durchschnittlichen Jahr käme es aufgrund der vorgenannten Zahlen rechnerisch zu 393 Betriebsprüfungen, die zusätzlich zu den steigenden anlassbezogenen Prüfungen durchgeführt werden müssten.“ Der Stadtrat beschloss damals die Schaffung vier neuer Stellen. „Es gibt ein Prüfungsteam von meines Wissens sieben Personen, diese Stellen sind besetzt und unterstehen der Frau Köhntopf“, berichtet Florian Bachmann vom Taxiverband München TVM. VERLÄNGERUNG MIT BETRIEBSPRÜFUNG Dadurch konnte auch eine weitere Festlegung der Stadt aus dem Jahr 2017 umgesetzt werden, wonach bei Verlängerungsanträgen für eine Konzession automatisch eine Betriebsprüfung durchgeführt werden solle. Das Team macht hier einen guten Job, muss sich allerdings auch den Vorwurf gefallen lassen, bei manchen Kontrollen über das Ziel hinauszuschießen, indem man falsch ausgestellte Quittungen oder Rechnungen gleich als Verstöße gegen die Tarifpflicht interpretiert. Der bekannte Münchner Rechtsanwalt Michael Bauer hat einige solcher Fälle aktuell in Bearbeitung. Ob diese Untersuchungen bereits zu einer spürbaren Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und zu weniger unplausibel arbeitenden Taxibetrieben geführt haben, will man nun in einem weiteren Gutachten untersuchen lassen. Linne + Krause hatte 2015 eine Quote von 38 Prozent unplausibel arbeitender Taxibetriebe ermittelt. – = 3.400 Taxis – 700 Taxis = 3.400 Taxis. Eine Reduzierung der Taxikonzessionen ist rechtlich kaum umsetzbar. FOTO: Adobe Stock / bitontawan02 14 NOVEMBER / DEZEMBER / 2019 TAXI
BEHÖRDEN Befragt werden übrigens nicht alle Münchner Taxiunternehmer, sondern lediglich alle Taxi-Mehrwagenunternehmer sowie eine „zufällige Auswahl“ von Einzelunternehmern. Wer einen Erhebungsbogen bekommt, muss diesen ausfüllen, andernfalls droht eine Geldbuße. Die Auswertung der Daten erfolgt anonymisiert. Die Ergebnisse aus dem Gutachten dürften für Anfang 2020 erwartet werden. Dann wird die Stadt darüber urteilen, ob es weiterhin keine Neuerteilungen bei den Taxikonzessionen gibt. „In Anbetracht der aktuellen Entwicklung bei der selbst geschaffenen und von der Politik geduldeten ,gesetzfreien‘ – also zum Teil illegal agierenden – Konkurrenz von Uber oder jetzt auch Free Now, CleverShuttle und ähnlichen Anbietern kann die Auswertung der Daten in Bezug auf Umsatzverluste durchaus spannend werden und ist für die Zukunft des Münchner Taxigewerbes von hoher Bedeutung“, sagt TVM-Vorstand Florian Bachmann. „Ebenfalls kann ein Gutachter bei der Beurteilung des Taximarktes nicht an der Flut von Anträgen auf Mietwagengenehmigungen vorbeischauen, es muss folglich auch ein Urteil über die Auswirkungen der hohen Zahl von Fahrzeugen getroffen werden.“ Waren es 2017 noch 179 Mietwagenunternehmen (siehe oben), verzeichnet das KVR mittlerweile eine Zahl von 283 Unternehmen, die 558 Mietwagen in München betreiben. Man darf daher äußerst gespannt sein, wie die Beurteilung von Linne + Krause ausfällt. jh TAXIBÜRO OHNE SCHMID Er war das Gesicht des Münchner Taxibüros: Der Sachbearbeiter Herr Schmid, der bei allen größten Respekt genoss, ist in Rente gegangen. Wir von Taxi Times wünschen dem „Schmidl“ eine tolle Zeit im Ruhestand. Bedauerlicherweise haben nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung von Schmid zwei weitere Mitarbeiter des Taxibüros gekündigt. Dadurch herrscht nun ein Engpass, wenn es um die Bearbeitung von (Verlängerungs-)Anträgen oder sonstigen Verwaltungsaufgaben geht. Einige Dienstleistungen, die man bisher im Taxibüro im Sinne des Taxi- und Mietwagenunternehmers mit erledigt hat, mussten nun wieder an die eigentlich zuständigen Stellen zurückgegeben werden (wir berichteten bereits in unserer letzten Ausgabe). Eine neue Mitarbeiterin für das Taxibüro kommt wohl zum 1. Dezember, weitere haben bereits Vorstellungsgespräche hinter sich und sind in der engeren Auswahl. Mit konkreten Entscheidungen wird allerdings trotz bestehender Eilanträge nicht vor Februar 2020 gerechnet. jh ANZEIGE Carl-Zeiss-Str. 49 | 85521 Riemerling/Ottobrunn Website www.taxiversicherungen-deutschland.de E-Mail info@fvo-finanz.de Telefon 089 / 58 90 96 70 UNTER STÜTZER DES TAXI GEWERBES IHR SPEZIALIST FÜR TAXIVERSICHERUNGEN IN MÜNCHEN Vergleichen Sie bis zum 30.11. Ihre Taxi- oder Mietwagenversicherung und profitieren Sie von unseren exklusiven Sondertarifen! Wir bieten Ihnen für Taxen und Mietwagen: Exklusive Sondertarife für Einzel- und Mehrwagenbetriebe Vergleich verschiedener Flottenversicherungen Sondereinstufungen für Neueinsteiger Rechtschutz- und Betriebshaftpflichtkonzepte Gerne erstellen wir Ihnen kostenlos und unverbindlich Ihr persönliches Angebot. 089 / 58 90 96 70
