TAXIVERBAND MÜNCHEN TVM
TAXIVERBAND MÜNCHEN TVM AM STATUS QUO ÄNDERT SICH NICHTS Um das Personenbeförderungsgesetz im Bereich des Gelegenheitsverkehrs zukunftsfähig zu gestalten, sind Änderungen unausweichlich. Die Diskussionen dazu laufen heiß. Inzwischen hat sicherlich jeder Kollege mitbekommen, dass die jetzige Koalition der Bundesregierung Änderungen im Personenbeförderungsgesetz aktiv plant und umsetzen möchte. Was im Koalitionsvertrag zunächst noch sehr allgemein formuliert war, nimmt mittlerweile erste Formen an, auch wenn diese teilweise noch recht verschwommen sind. Dabei versucht jeder, der kann, seine Interessen einzubringen. Es gibt aktuell wiederkehrend Diskussionsrunden, Arbeitsgruppen, Forschungs- und Working-Teams aus Taxispezialisten und natürlich Mietwagenspezialisten, als wichtigstes Gremium aber die Findungskommission. Allen Gruppen gemeinsam ist, dass sie das Beste für ihre Belange herausholen. Bei manchen Themen besteht natürlich Einigkeit, bei anderen sind zumindest Richtungen oder Standpunkte erkennbar. Während also die Politiker, die Arbeitsgruppen und alle anderen Berufenen diskutieren, fragen sich die aktiven, die TAXIVERBAND MÜNCHEN E. V. (TVM) Rosenheimer Straße 139 81671 München Tel. / Verband: +49 (0)89 / 45 05 41 13 Tel. / Taxischule: +49 (0)89 / 49 00 44 94 E-Mail: info@taxiverband-muenchen.de www.taxiverband-muenchen.de Presserechtlich verantwortlich für die TVM-Seiten: Florian Bachmann Redaktion: Florian Bachmann (fb), Simon Günnewig (sg) und Jürgen Hartmann (jh) fahrenden Kollegen – ganz besonders in unserer Stadt München –, wie lange die täglichen Verstöße gegen Rückkehrpflicht und Bereithaltungsverbot, mithin die Duldung und Schaffung weiterer rechtsfreier Räume noch weitergehen soll und warum scheinbar jeder, der zur Verfolgung und Bearbeitung solcher Verstöße im Amt ist, in Tatenlosigkeit versinkt. MASSIVE UNZUFRIEDENHEIT Denn genau darin liegt einer der Hauptpunkte für die derzeitige massive Unzufriedenheit der Fahrer und Unternehmer. Auf der einen Seite werden in München täglich Hunderte solcher Verstöße beobachtet und in den entsprechenden Gruppen geteilt, zum Teil auch den Behörden gemeldet. Auf der anderen Seite sind die Politiker und Funktionäre, die stets betonen, dass ja was gemacht und geändert wird, dass aber politische Entscheidungen Zeit brauchen und nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Am Status quo ändert sich aber aktuell nichts. Die „juristische Seite“ ist ja an anderer Stelle schon beschrieben (siehe Seite 5), es gibt Lichtblicke im Bereich der Rechtsprechung, hoffentlich wirksame Urteile stehen dieses Jahr noch an. Die politische Seite diskutiert an ganz vielen Rahmenbedingungen und verschiedene Gruppierungen sind hier sehr aktiv. Konkret geht es dabei zum Beispiel um einen ganzen Block an Fragen: Fällt die Rückkehrpflicht für Mietwagen, nachdem dort die Ortskunde bereits abgeschafft wurde? Welchen Sinn macht die Aufzeichnungspflicht im digitalen Zeitalter? Sind im Taxi die Tarifpflicht und Beförderungspflicht noch zeitgemäß oder soll man alles und jedes einer Prüfung und Änderung unterziehen? LOBBYARBEIT IST WICHTIG Wer was im Mietwagenbereich verändert haben möchte, kann an Uber oder inzwischen auch Free Now beobachtet werden, deren Lobbyarbeit ist massiv. Aber auch das Taxigewerbe betreibt inzwischen kräftig und intensiv Lobbyarbeit. Wie in so vielen Bereichen hat „das“ Taxigewerbe – also jeder Einzelne von uns – viele Entwicklungen dornröschengleich verschlafen. Bezüglich der oben genannten Themen ist derzeit noch keine klare Richtung erkennbar. Aktuell ist nun doch wieder die Rede davon, dass die Rückkehrpflicht in „irgendeiner“ Form bestehen bleiben soll, beim Thema Ortskunde dreht sich die Diskussion darum, ob überhaupt und wenn doch, dann aber für alle, jedoch in reduzierter Form. Wohin der Weg gehen wird, und bis wann vielleicht Änderungen kommen werden, kann keiner absehen. Aktuell kann man nur sagen, sollte die Koalition Bestand haben und weiterarbeiten, dann besteht eine Chance, Änderungen bis 2022 zu erreichen. Sollte die Koalition zerbrechen und sich eine neue Regierung bilden, dann kann man aus 2022 schon mal mindestens 2025 machen. Heißt aber dann auch: Am Status quo ändert sich bis dahin nichts. Und das können wir in München eigentlich nicht wollen. fb FOTO: Adobe Stock / Romario Ien 16 NOVEMBER / DEZEMBER / 2019 TAXI
TAXIVERBAND MÜNCHEN TVM EINE NEUE ART DER PERSONENBEFÖRDERUNG Der gesamte Mobilitätssektor ist deshalb so umkämpft, weil bedeutsame Herausforderungen anstehen. Eine davon ist die Entwicklung einer neuen Verkehrsart, bei der das Taxi nicht außen vor bleiben darf. Wie weit weg sind das autonome Fahren, die Flugtaxis und andere rein computergesteuerte Angebote noch vom heutigen Alltag? Zehn Jahre? Nicht vor 2050? Schon jetzt gibt es Forschungsgruppen, die Verkehrskonzepte für Ballungszentren wie München in Hinblick auf autonome Fahrzeuge entwickeln sollen. Welche Angebote an Mobilität werden dann benötigt? Hier kommt immer das Schlagwort der geteilten Verkehre ins Spiel. Shuttleverkehre, die per Anruf (on demand) bestellt werden können und eine Ähnlichkeit zum Linienverkehr aufweisen. Entsprechende Versuche werden ja bekanntlich betrieben, Namen wie Moia, CleverShuttle, IsarTiger oder viele mehr sind nicht unbekannt. Hier entwickelt sich eine völlig neue, aber sehr bedeutsame Art der Personenbeförderung, bei der auch das Taxigewerbe eine wichtige Rolle übernehmen muss, denn keine dieser Erfindungen ist wirklich neu, das Taxi konnte und kann all das bisher schon, nur muss es auch der Politik vermittelt werden, dass wir hier bereits über Erfahrungswerte verfügen. Hier ist Lobbyarbeit besonders wichtig, sonst verlieren wir tatsächlich einen ganz wesentlichen Bereich unserer bisherigen Rolle als Ergänzung und Verdichtung des ÖPNV. Aber auch an anderer Stelle ist es wichtig, dass sich jeder von uns in seinem Denken und Handeln an die geänderten Realitäten anpasst. Aktuell existiert seitens der Politik der konkrete Vorschlag einer Verordnung, die es den Kommunen – also einer Stadt wie München – ermöglichen soll, dem Taxigewerbe im Hinblick auf Umweltanforderungen die Wahl der Fahrzeuge vorzuschreiben. »Wenn sich das Taxi dieser Entwicklung verschließt, wird es keine politische Unterstützung mehr bekommen.« Zitat eines Mitarbeiters aus dem bayrischen Verkehrsministerium Der Verkehrswandel wird sogenannte On-Demand-Shuttles hervorbringen – die dann am liebsten mit Elektrofahrzeugen gefahren werden sollen. Das bedeutet: Die Stadt München könnte beispielsweise anordnen, dass eine Verlängerung von Konzessionen nur noch möglich ist, wenn Elektrofahrzeuge eingesetzt werden. Es braucht nicht viel Fantasie, welche verschiedenartigen Vorschläge aus den jeweiligen Parteien kommen werden, deren Ziel eine schnelle Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge im Taxigewerbe ist. Das Münchner Taxigewerbe – auch durch Mithilfe der Stadt in Form von Förderprogrammen – könnte hier bereits sehr viel weiter sein, als es bisher ist. Es ist in diesen Zeiten nicht sinnvoll, auf alte eingefahrene Muster zu bestehen, vielmehr müssen Aktionen wie die Förderung der E-Mobilität am Flughafen zeigen, dass wir auch in der Zukunft noch da sein wollen. Kollegen, die sich dieser Erkenntnis verschließen und auch noch lauthals zum Protest aufrufen, senden falsche und schädliche Signale. Anders gesagt, so drückte sich ein Mitarbeiter aus dem Verkehrsministerium bei einem Gespräch aus: „Wenn das Taxi sich dieser Entwicklung verschließt, dann wird es keine politische Unterstützung mehr bekommen.“ Und das können wir nicht wirklich wollen. fb Betriebs- und Verkehrsmedizinisches Untersuchungszentrum des BDF – Überbetrieblicher Dienst Dr. Hingerle GBR Alle Untersuchungen für Erwerb und Verlängerung von Führerscheinen zu besonders freundlichen und fairen Bedingungen und immer ohne Anmeldung. Am Brunnen 17, 85551 Kirchheim, Nähe Messe Riem Tel: 089/9036110 oder 089/9918801-0 oder 089/9033366 FOTO: CarlE Ärztliche Untersuchung und Augenuntersuchung (ohne Anmeldung): Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr, Mo und Do von 14:00 bis 18:30 Uhr Betriebsmedizinische Untersuchung / Reaktionstests (ohne Anmeldung): Montag bis Freitag von 8:00 bis 10:00 Uhr, Mo und Do von 14:00 bis 17:00 Uhr hingerle.indd 1 07.02.14 15:02 TAXI NOVEMBER / DEZEMBER / 2019 17
