VPLT Magazin 97

LEGAL
Welche wichtige Rolle spielen Verbände in einer
Demokratie und wo gibt es rechtliche Grenzen beim
Lobbyismus? Wir sprachen mit Rechtsexperten darüber.
Nicht nur in Deutschland, sondern auf europäischer Ebene
geben viele Regelungen die Marschrichtung vor – eine
geht für Firmen ganz klar in Richtung mehr Nachhaltigkeit.
Von dicken Brettern
und festen Strukturen
Warum braucht es Verbände in einer funktionierenden Demokratie? Was unterscheidet
sie von Aktionsbündnissen? Und wie bohrt man als Interessenvertreter die dicken
Bretter der Politik? Dazu ein Gespräch mit Prof. Dr. Philipp Austermann von der
Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.
• Das Deutsche Verbände Forum schätzt, dass es
hierzulande rund 15.000 Verbände gibt. Das sind ganz
schön viele. Brechen Sie mal eine Lanze für den Lobbyismus:
Warum braucht es ihn und welche demokratische
Funktion erfüllt er?
Die Bundesrepublik ist ein pluralistischer Staat, in dem
Meinungen frei geäußert werden können und jeder seine
Interessen frei verfolgen kann. Es ergibt sich aus der
Logik einer Gesellschaft mit vielerlei Interessen, dass
es Vereine oder Verbände gibt. Das Recht aller Deutschen,
Vereine und Gesellschaften zu bilden, ist im
Artikel 9 des Grundgesetzes verankert. Sie gehören zu
einer freiheitlichen Gesellschaft. Die Grundfunktion von
Verbänden ist, Interessen zu artikulieren. Das ist nicht
ungewöhnlich. Das machen sämtliche Gruppen der Gesellschaft,
auch Einzelpersonen. Wenn sich ein Gewerbe
in einem Verband zusammenschließt, kann das seine
Schlagkraft erhöhen. Trete ich mit mehr Leuten auf, hat
dies eine andere Bedeutung, als wenn ich einzeln agiere.
Auch staatliche Stellen profitieren davon. Sie wissen
genau, mit wem sie reden. Und weil der Interessenvertreter
mehrere Personen oder Unternehmen vertritt,
müssen Politiker nicht mit allen sprechen.
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