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+++ Pressemitteilung +++
Frauke Petry: Gewalt gegen Polizisten – bittere Realität, kein „Phänomen“
Dresden, 03.01.2018. Roland Wöller (CDU), neuer Innenminister von Sachsen, zeigt sich
hinsichtlich der wachsenden Zahl von Übergriffen auf Polizisten besorgt. Gegenüber MDR
SACHSEN bezeichnete er diese Entwicklung „ein beängstigendes Phänomen“.
Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:
„Die Zunahme brutaler und rücksichtloser Angriffe auf Polizisten, darüber hinaus inzwischen
auch Feuerwehrleute und Sanitäter, ist mitnichten ein „Phänomen", quasi ein
ungewöhnliches Vorkommnis. Ganz im Gegenteil – sie ist das leicht ausrechenbare Ergebnis
jahrelangen Wegschauens, Beschwichtigens und ja, sogar Förderns. Es sind eben keine
Demonstranten, Aktivisten oder Protestler, es sind Kriminelle, die jede sich bietende
Gelegenheit nutzen, ihren Gewaltfantasien freien Lauf zu lassen. Das können sie, weil in der
Regel nicht, beziehungsweise kaum mit Konsequenzen zu rechnen ist.
Jüngstes Beispiel, nachzulesen in der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: ‚Nach den Krawallen
in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz sind vier der fünf festgenommenen
Tatverdächtigen bereits wieder auf freien Fuß. Erforderliche Haftgründe gebe es nicht.‘ Die
betreffenden Personen waren wegen schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden.
Nochmal an die Adresse von Roland Wöller: In Leipzig ‚versucht‘ nicht eine ‚militante Szene
den Rechtsstaat auszuhöhlen – sie hat ihn längst zur Lachnummer degradiert. Die Antwort
darauf kann nicht ‚mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt‘ sein. Was hier geboten ist, das
nennt sich Nulltoleranzpolitik. Dazu braucht es freilich tatsächlich mehr Polizei. Das immerhin
hat der neue Innenminister schon erkannt.
Juliane Nagel (Die Linke) und ihren Spießgesellen sei ins Stammbuch geschrieben: Die
Polizei kann mit Wasserwerfern kreuz und quer durchs Land fahren. Die Polizei kann mit
Wasserwerfen brennende Mülltonnen löschen. Und ja, das darf sie selbstverständlich auch
in Leipzig-Connewitz. Kein normaler Mensch fühlt sich dadurch provoziert. Aber normale
Menschen zünden auch keine Müllbehälter an und werfen mit Steinen auf Polizisten. Es gibt
dafür einfach keinen Spielraum. Wo es ihn bisher dennoch gab, muss er genommen werden.
Mit aller Konsequenz. Das ist die Aufgabe des Innenministers und daran wird man auch
seinen Erfolg messen können.“