PM BW_KW5

Rede Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag,
zur Doppelregierungserklärung im Sächsischen Landtag am 31.01.2016:
"Sachsen hat zwei Kontrahenten auf der Kurzstrecke am Start, die für ganz und gar
unterschiedliches Wählerklientel auf Gedeih und Verderb bis 2019 liefern müssen.
Keine guten Aussichten."
Martin Dulig, seines Zeichens SPD-Vorsitzender in Sachsen und stellvertretender Ministerpräsident in
diesem wunderbaren Freistaat – ja auf die Ämter muss man sicherheitshalber hinweisen, man weiß ja nicht
mehr so genau, wer jetzt eigentlich auf dem Ministerpräsidentenstuhl sitzt – äußerte auf dem Empfang der
IHK in Leipzig vor wenigen Tagen: „Mit dem neuen Kabinett sei auch ein neuer Stil eingezogen“. Dieser
neue Stil manifestiert sich im Detail dann in solchen Worthülsen: „Es ist wichtig, dass wir Probleme aktiv
angehen. Wir haben uns mit der gemeinsamen Absichtserklärung vereinbart, diese konkret anzugehen.“
Abgesehen davon, dass die nun ganz frisch entdeckten Probleme durch die Bank weg selbst verursacht
sind, scheint der neue Stil aber vor allem davon geprägt zu sein, dass in einem Bundesland erstmals zwei
Regierungen gleichzeitig die Geschicke des Landes bestimmen.
Zwei parallele Regierungserklärungen sind aber nicht nur schlechter Stil, sie sind auch schlecht für unser
Land. Sie sind deshalb schlecht, weil allein die Tatsache, dass es sie gibt, verdeutlicht, dass da zwei Partner
in der Staatskanzlei sitzen, die eigentlich nicht miteinander können und wollen. Böse Zungen würden sagen,
der Schwanz wackelt mit dem Hund.
Und in der Tat stimmen weder Ziele noch Inhalte überein. Die Sachsen-Union würde gern zu alter Stärke,
ihr frisch gekürter Ministerpräsident muss überhaupt erst zu Stärke finden. Erstere wäre anderenfalls in
reichlich eineinhalb Jahren zu wirklich unerfreulichen Koalitionsverhandlungen gezwungen, falls überhaupt
noch mit am Tisch.
Auf der anderen Seite des Regierungstisches sitzt eine sozialdemokratische Splitterpartei, ein Schatten ihrer
selbst, die seit Jahren versucht, in Sachsen aus der Wählernische herauszuwachsen. Ohne messbaren Erfolg
freilich.
Für uns Sachsen bedeutet das, wir haben da zwei Kontrahenten auf der Kurzstrecke am Start, die für ganz
und gar unterschiedliches Wählerklientel auf Gedeih und Verderb bis 2019 liefern müssen. Keine guten
Aussichten.

Ihr Amtskollege Söder in Bayern hat es da wesentlich einfacher. Er muss seinen konservativen Wählern in
Bayern nur die Volten der großkoalitionären Verhandlungen in Berlin irgendwie verkaufen. Frei von
sozialdemokratischem Störfeuer am heimischen Tisch gelingt ihm das auch recht geschickt.
So einen Plan wünschte man sich auch für Sachsen – einige Beispiele: Eigene Grenzpolizei, um die
gravierenden Lücken an der immer noch sperrangelweit offenen Grenze zu schließen, ein eigenes
Landesamt für Asyl und Abschiebung, welches endlich einmal Abschiebungen organisiert, die den Titel
„Sammelabschiebung“ auch verdienen, weiterer Personalzuwachs bei der Polizei, der auch tatsächlich in
den Inspektionen zum Einsatz ankommt und damit den Menschen wieder so eine Art Sicherheitsgefühl
ermöglicht, spürbare Maßnahmen gegen den Pflegenotstand, Weiterentwicklung des öffentlichen
Nahverkehrs: eine Digitalisierung der Infrastruktur, eine einheitliche Tarifstruktur sowie abgestimmte
Fahrpläne und wichtig für die Wirtschaft: Existenzgründungen sollen durch Befreiung von bürokratischen
Auflagen im ersten Jahr erleichtert werden. Was haben Sie eigentlich auf diesem Gebiet vorzuweisen, Herr
Dulig?
Wie Sie als der eigentliche Ministerpräsident unter diesen Umständen das konservative Profil der Union
schärfen wollen und damit auch für den Freistaat etwas in die richtige Richtung bewegen wollen, darauf
darf man auch nach Ihrer Erklärung hier im Haus weiter gespannt sein. Wohlfeile Ankündigungen reichen
dafür nicht aus. Sie werden neue Wege gehen müssen. Der Titel Ihrer Erklärung lässt ahnen, dass Ihnen das
im Unterbewusstsein vielleicht schon klar ist. Hoffen wir, dass es so kommt.“

Aus dem Plenum im Sächsischen Landtag am 31.01. und 01.02.2018
Andrea Kersten:
Diebstahl bei grenznahen Unternehmen: Wenn Staat nicht Aufgabe zur
Grenzsicherung nachkommt, können Beratungsangebote nicht die Lösung sein
„Die im Antrag enthaltene Forderung nach einem staatlichen Förderprogramm zur Unterstützung grenznah
gelegener Unternehmen basiert auf einer aktuellen Sicherheitsbefragung im Handwerk im Landkreis Görlitz
sowie auf mehrjährigen Umfragen der Handwerkskammern Dresden und Cottbus zur Sicherheitslage im
grenznahen Raum. Die Ergebnisse dieser Umfragen sind keine eigenwilligen oder populistischen
Interpretationen irgendwelcher Zahlen und Daten. Ganz im Gegenteil: Die repräsentative Umfrage zur
Sicherheitslage im Landkreis Görlitz ist Teil eines gemeinsamen Präventionsprojektes des Landratsamtes
Görlitz, der Polizeidirektion Görlitz, der Hochschule der Sächsischen Polizei sowie der Handwerkskammer
Dresden.
Da der Staatsregierung die Papiere bekannt sein dürften, erstaunt mich die Antwort. Sie ist in meinen
Augen in weiten Teilen sogar überheblich. Da ist zu lesen, dass Daten zum Sicherheitsgefühl von
Handwerksunternehmen abgefragt wurden. Das ist falsch. Es ging in dieser Studie nicht um Gefühle. Die
Handwerksunternehmen wurden ganz konkret gefragt, ob und wie oft diese in den letzten Jahren Opfer
von Eigentumsdelikten und wie hoch die jeweiligen Schadenssummen waren. Das sind nackte Zahlen, aber
keine Gefühlsduselei. Aus dieser Befragung heraus erfolgte die Einschätzung zur Sicherheitslage durch die
Studienerheber.
Da ist weiter zu lesen, dass die Ergebnisse der Studie nur bedingt mit der aus der Kriminalstatistik
ersichtlichen objektiven Sicherheitslage übereinstimmen. Das mag in Bezug auf die in der Kriminalstatistik
erfassten Delikten zwar stimmen, aber wenn man die Studie gelesen hätte, wüssten man, dass nur 58
Prozent der betroffenen Unternehmen ihre erlittenen Straftaten überhaupt zur Anzeige brachten. Damit
wird doch klar, dass die Kriminalstatistik die objektive Sicherheitslage nicht wiedergibt, sondern
unvollständig ist.

Weiterhin ist in der Stellungnahme der Staatsregierung zu lesen, dass die vorhandenen staatlichen
Unterstützungsangebote ausreichen. Das tun sie eben nicht. Oder funktionieren nicht. Denn wenn sie es
täten, gäbe es ja keine Einbrüche mehr. Darüber hinaus werden die Unterstützungsangebote als Angebote
im Bereich der Wirtschaftsförderung deklariert. Das ist purer Hohn. Es sei denn, es sind die Unternehmen
gemeint, die die Sicherheitstechnik verkaufen.
Die Situation in den grenznahen Räumen hat die Politik zu verantworten. Wenn der Staat seiner
ursächlichen Aufgabe, die Grenze zu kontrollieren und das Eigentum seiner Bürger zu sichern, nicht
nachkommt, dann kann es doch nicht ausreichen, Beratungsangebote zu unterbreiten, die
Sicherheitsdefizite bei den Unternehmen aufzeigen oder Listen von Anbietern für Sicherheitstechnik zu
überreichen.
Heute Morgen haben wir noch gehört, dass die Staatsregierung und die Regierungskoalitionen zuhören
wollen. Hier könnte sie das tun. Überhören Sie nicht den Aufruf, den Hilferuf der Wirtschaft im grenznahen
Raum.“

Uwe Wurlitzer:
Ob Ein- oder Doppel-Jahreshaushaltsplan ist unerheblich - Opposition dringt
ohnehin nie mit Anträgen durch
Zum Antrag der Fraktion Die Linke, "Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 -
Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren! - Drs 6/11997", erklärt Uwe Wurlitzer, MdL
und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:
"Ich bin Pragmatiker. Deshalb erkenne ich, dass es völlig unerheblich ist, ob wir einen Doppelhaushalt oder
den Ein-Jahres-Haushaltsplan fordern. Denn Anträge der Opposition kommen ohnehin nicht durch das
Plenum. Zu stark der Widerwille der Regierungskoalition, alles abzublocken und zu verhindern. Zu stark der
Drang nach ideologischem Dogmatismus der engen Parteigrenzen. Erst wenn die Politik diese überwunden
hat und tatsächlich frei von geistigen Grenzen und unbehaftet von gesinnungsmäßigen Denkmustern in
diesem Haus für die Sachsen arbeitet, können wir noch einmal über derartige Anträge diskutieren."

Gunter Wild:
Afrikanische Schweinepest: Jagd ist wichtig, aber oberste Prämisse muss Schutz
vor Einschleppung sein!
Zur 2. Beratung des Entwurfs der Regierungsparteien CDU und SPD, "Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Jagdgesetzes - Drs. 6/11283", erklärt Gunter Wild, agrarpolitischer Sprecher der Blauen Gruppe im
Sächsischen Landtag:
"Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes ist ein Weg in die richtige
Richtung beim Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest. (ASP).
Noch im letzten Plenum war das Credo der Regierungskoalition allerdings nur 'Prüfen und Berichten'. Umso
mehr freut mich, dass es mit Schalldämpfern und Nachtsichtgeräten wenigstens Teile meines damals
abgelehnten Änderungsantrags nun doch noch in den Gesetzentwurf geschafft haben. Die Änderungen im
Jagdgesetz sind notwendig und wichtig, werden aber einen Ausbruch der Seuche nicht verhindern.
Begleitend zu Jagdgesetz brauchen wir ein Paket an Maßnahmen, die vorbeugend ergriffen werden
müssen. Es drohen Millionenschäden für die sächsische Wirtschaft, wenn die ASP bei uns ausbricht. Dann
sind nicht nur Bauern mit dem Keulen ihrer Tiere und einem Exportverbot von Fleisch betroffen, sondern
auch die Forstwirtschaft und der Tourismus, weil die betroffenen Waldgebiete gesperrt sind. Ein Ausbruch
würde mehr oder weniger jeden treffen, der sich in Sachsen aufhält.
Was wir daher sofort brauchen, sind Wildschweinsichere Parkplätze - nicht nur an Autobahnen, sondern
auch an den Transitstrecken der Bundesstraßen - sowie Fundprämien für tote Wildscheine.
In der Anhörung zur ASP haben alle Sachverständigen darauf hingewiesen, dass zum jetzigen Zeitpunkt das
Monitoring elementar wichtig ist, um einen eventuellen Ausbruch so schnell wie möglich erkennen und
eingrenzen zu können. Die Jagd ist wichtig, wichtiger ist jedoch der Schutz vor Einschleppung!"

Uwe Wurlitzer:
Pflicht der Abgeordneten ist es, dafür zu sorgen, dass Sachsens Bürger gut und
gerne in ihrem Land leben!
Zum Prioritätenantrag der AfD-Fraktion mit dem Ziel einer Reform der Dublin-Verordnung (Drs. 6/12124)
erklärt Uwe Wurlitzer, Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:
"Für die Zuständigkeit des Asylantrages galt bisher das Prinzip des ersten Einreiselandes. Den Bestrebungen
des EU-Parlamentes, diese Regelung vollständig zu kippen, ist unbedingt entgegen zu treten. An diesen
Bestimmungen darf nichts geändert werden, wenn wir unser Land schützen wollen.
Alle Abgeordneten, die den Antrag heute erneut nur aus ideologischen Gründen ablehnen, müssen sich
bewusst sein, dass sie ihrem Eid nach §2 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages
verletzen. Ihre Pflicht ist es nämlich nicht, dafür zu sorgen, dass in allen anderen europäischen Ländern eine
Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme herrscht, sondern dass es unseren Bürgen hier in Sachsen gut geht."

Andrea Kersten und Kirsten Muster :
Reduzierung von Abtreibungen durch Schaffung noch besserer Hilfe für Frauen in
Konfliktsituationen muss oberstes Ziel sein
Zur von der Fraktion Die Linke eingebrachte Aktuelle Debatte mit dem Thema "Informieren, nicht
kriminalisieren - Straftatbestand der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch endlich abschaffen!"
erklären die MdL der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, Andrea Kersten sowie Dr. Kirsten Muster:
"Wir, die Abgeordneten der Blauen Partei, sprechen uns ausdrücklich für den Beibehalt des §219 a StGB
aus. Das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist grundsätzlich richtig. Nach § 219 dient die
Beratung dem Schutz des ungeborenen Lebens. Die Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch
Schaffung noch besserer Hilfen von Frauen in dieser Konfliktsituation muss unser Ziel sein. Dafür setzen wir
uns ein.
Wir stimmen allerdings mit der Mehrheit in diesem Hause überein, dass der Straftatbestand des
Paragraphen 219 a gegenwärtig sehr weit gefasst ist. Nach geltendem Recht ist das freie Zugänglichmachen
von Information über die Durchführung legaler Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe gestellt. Die bloße
sachliche Information erfüllt derzeit den Straftatbestand der Werbung. Hier muss der Bundesgesetzgeber
dringend eine Klarstellung vornehmen. Die Blaue Partei spricht sich darum für eine Präzisierung – nicht
aber für eine Abschaffung des § 219a StGB aus.
Darüber hinaus sind wir entsetzt, wie ungeniert, leichtfertig und vor allem nahezu emotionslos auf Seiten
der Fraktion Die Linke von der ethischen Vertretbarkeit gesprochen wird, Leben zu töten. Auch wenn es
gleichwohl oft den Zusatz 'ungeboren' trägt, ist es dennoch Leben, das heranwächst. Es einfach so zur
Disposition zu stellen, ist unchristlich und verantwortungslos."

Andrea Kersten:
AfD-Antrag ist Bürokratiemonster und Realitätsverweigerung
Andrea Kersten, bildungspolitische Sprecherin der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, kommentiert
den AfD-Antrag, "Unterricht für sächsische Schüler absichern – Ausländische Kinder und Jugendliche mit
geringer Bleibeperspektive auf Heimkehr vorbereiten" (Drs. 6/12123):
"Eine Unterscheidung nach Schülern mit und ohne Bleibeperspektive ist Realitätsverweigerung. Jeder, der
in Deutschland ankommt, hat eine Bleibeperspektive. Darüber hinaus gilt in unserem Land die Schulpflicht.
Und die gilt für alle. Und relevant sind dabei unsere Lernziele und Lehrpläne und nicht die eines anderen
Staates.
Darüber hinaus ist der Antrag ein Bürokratiemonster. Solche Vorschläge zu unterbreiten in Zeiten, in denen
wir nicht ausreichend Lehrer haben, die vor unseren Klassen stehen, ist schlicht verantwortungslos. Wer
um Himmels willen soll bei ausländischen Kindern aus über 100 Ländern deren Abschlussniveau eruieren
und dafür Lehrpläne erstellen, wer soll Prüfungsinhalte und -dokumente erstellen, die Prüfungen
abnehmen und woher sollen alle jene Lehrkräfte kommen, die in den vielen Herkunftssprachen
unterrichten?
In Sachsen haben wir aus mehreren Ländern, z.B. Armenien, Indonesien oder Bangladesch, nur ganz wenige
Kinder. Sollen diese Kinder dann Einzelunterricht erhalten? Das ist Unsinn."

Aus dem Deutschen Bundestag
Frauke Petry: Kompromiss zwischen Union und SPD zur Regelung des
Familiennachzugs ist faul
Berlin, 01.02.2018. In der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestags wurde über den Kompromiss, den
SPD und Union zur zukünftigen Regelung des Familiennachzugs nach Deutschland gefunden haben,
debattiert.
Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Vorsitzende der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:
„Die von den CDU/CSU und Sozialdemokraten gefundene Regelung, Lösung möchte ich das nicht nennen,
ist ein fauler Kompromiss. Die Redebeiträge aus allen Fraktionen unterstreichen das noch einmal, je nach
Parteizugehörigkeit unterschiedlich stark gefärbt, deutlich. In allen Fällen wird auf den Wert der Familie,
besonders aber auf das Wohl der betroffenen Kinder, abgehoben.
Zunächst: So lange nicht Einigkeit darin besteht, dass in Europa, insbesondere Deutschland nicht allen
geholfen werden kann, die hilfebedürftig sind, so lange ist es eine verlogene Debatte. Denn woran machen
wir denn fest, dass das Wohl eines Kindes, dessen syrische Familie sich bereits auf den Weg nach
Deutschland gemacht hat, mehr Wert ist als jenes Kindes, welches vielleicht in Guatemala oder anderenorts
auf der Welt in unwürdigen Verhältnissen lebt?
Noch etwas ist bemerkenswert. Ausgerechnet jene, die hierzulande alles daran setzen, die traditionelle
Familie zum Auslaufmodell zu machen, berufen sich in ihrer Argumentation pro unbegrenztem
Familiennachzug genau auf jene Werte, die sie hier so heftig in Abrede stellen. Dabei vergessen sie oder
blenden bewusst aus, dass in den Herkunftsländern der Menschen, über die wir hier sprechen, ganz andere
Familientraditionen und -gepflogenheiten die Regel sind. Noch so ein Widerspruch, der mit Verlogenheit
ganz gut beschrieben ist.
Fakt ist: Wir müssen uns davon trennen, allen alles versprechen zu wollen. Das ist im höchsten Maße
unseriös, weckt falsche Hoffnungen oder gar Ansprüche und zieht am Ende neue Probleme nach sich, die
wir erst recht nicht zu lösen vermögen. Wir können nicht allen helfen. So lange darüber nicht Einigkeit
besteht, genauso lange sind es faule Kompromisse, die hier geschlossen werden, so lange sind es verlogene
Debatten, die geführt werden. Das ist unehrlich, das sollten wir nicht tun.“

Frauke Petry:
Familiennachzug: Groko-Kompromiss an Absurdität kaum zu überbieten
SPD und CDU haben sich laut mehrerer Medienberichte auf einen Kompromiss zum Thema
Familiennachzug geeinigt. Demnach sollen pro Monat 1.000 Personen zu ihren Familienmitgliedern
nachreisen dürfen.
Frauke Petry, MdB und MdL Sachsen der Blauen Partei, kommentiert:
„Man muss sich gar nicht durch das mehrseitige Papier quälen, um zu erkennen, dass die präsentierten
Lösungen weit weg von seriöser Politik sind. Momentan schafft es Deutschland im Großteil der Fälle nicht,
Alter und Identität von Ankommenden zu prüfen, zu verifizieren. Plötzlich aber erscheint es ihm möglich,
festzustellen, wer zu welcher Familie gehören soll. Wenn den Behörden aber bereits einfachste Stichproben
Kopfzerbrechen bereiten – wie will man nachweislich für die Richtigkeit von Angaben der Flüchtlinge
bürgen?
Von Rückführungen, die 2017 laut Kanzlerin ein ‚nationaler Kraftakt‘ werden sollten, keine Rede mehr. In
staatsversagender Art lässt man das Thema einfach im inzwischen unübersichtlichen Dickicht von
wohlfeilen Absichtserklärungen und Beruhigungspillen, die letztlich nur Placebos waren, versickern. Die
neue Sau, die man durch das Dorf treiben kann, heißt im Zusammenhang mit dem Familiennachzug nun
Härtefallregelung. Über diesen Begriff kann man in Zukunft alles abhandeln, was nicht ins reguläre Raster
passt. Findige Anwälte klagen dann für ihre Mandanten durch sämtliche Instanzen, um diesen oder jenen
Härtefall zu ‚beweisen‘.
Es ist inzwischen nahezu egal, was sich die kommenden Koalitionäre ins Gebetbuch schreiben. Die deutsche
Politik hat es in nahezu erschreckender Gleichförmigkeit geschafft, die vielen, vielen Absichten,
Regelungen, Grenzen, Gesetze, die es im Zusammenhang mit Asylbewerbern gab oder geben sollte,
irgendwie aufzuweichen oder gleich ganz zu negieren.
Das ist Trickserei, sind Taschenspielertricks, in manchen Fällen auch unverhohlene Lügerei. Nur keinesfalls
anständige, seriöse, ehrliche und durchsetzungsfähige Politik, die den dahinschlingernden Kahn vor der
Fahrt durch vor ihm liegende Stromschnellen navigieren wird.“

Aus den Länderparlamenten - Sachsen
+++ Pressemitteilung +++
Andrea Kersten:
Streit um Aufnahmekapazität: Freiberger Bürgermeister ist vor Ort, Wöller nicht
Zum anhaltenden Streit um die weitere Aufnahme von Flüchtlingen, die die mittelsächsische Stadt Freiberg
mit Verweis auf Engpässe bei Kita- und Schulplätzen aussetzen möchte, kommentiert die Mittelsächsin
Andrea Kersten, MdL, Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag und bildungspolitische
Sprecherin:
„Der Freiberger Oberbürgermeister kennt, davon ist auszugehen, seine Stadt. Er kennt die
infrastrukturellen Voraussetzungen und weiß schon allein aufgrund der eher geringen Stadtgröße um die
Sorgen vieler Bürger. Als Stadtoberster ist er in erster Linie genau diesen gegenüber verantwortlich. Dafür
wurde er gewählt, so lautet sei Amtseid. Es ist schon verwunderlich, dass ein Staatsminister, der von den
Freiberger Problemen wenig weiß, weil er nicht dauernd vor Ort ist, den Oberbürgermeister nun abkanzelt
– schlimmer noch, sogar erkennen lässt, dass er den Warnrufen des OB nicht folgen kann und will.
Gerade Herrn Wöller müsste doch als Innenminister daran gelegen sein, möglichst wenig neue
innenpolitische Baustellen zu öffnen. Vielleicht sollte der Staatsminister dankbar für die Rufe des Freiberger
Bürgermeisters sein, der ihn, eine Befassung vorausgesetzt, womöglich vor weiteren Schwierigkeiten in
seiner Amtszeit bewahren könnte.
Ich kann mir die Verzweiflung im Freiberger Rathaus gut vorstellen. Auf der einen Seite Flüchtlinge, die das
Sozialgefüge und die Möglichkeiten der Stadt zu sprengen drohen. Auf der anderen Politiker des Landes,
die den Hilferuf aus der Bergstadt als Propaganda, rechtspopulistische Rhetorik oder schlicht Unsinn abtun.
Kann man es nach diesen Ereignissen Menschen verübeln, die sich von der Politik nicht mehr verstanden
und in gewisser Weise auch allein gelassen fühlen? Die es satt haben, nur Beschwichtigungen zu hören und
ansehen zu müssen, wie ein Oberbürgermeister, der den mahnenden Zeigefinger hebt, nicht ernst
genommen wird?“

Aus der Stadtratsfraktion Iserlohn
Aktuelle Etat-Beratung: Stadtkämmerer zu Gast bei der BLAUEN FRAKTION
Am letzten Wochenende im Januar traf sich die erweiterte BLAUE FRAKTION im Iserlohner „Literaturhotel
Franzosenohl“ zur ersten Klausurtagung im neuen Jahr. Im angenehmen Business-Ambiente des modernen
Tagungstraktes ging es ausschließlich um den Entwurf des Städtischen Haushaltes für 2018.
Im Vorfeld dazu hatten sich die 3 Ratsmitglieder sowie die Bürgervertreter, die als 'Sachkundige Bürger' die
BLAUE FRAKTION in den Rats-Ausschüssen vertreten, entsprechend intensiv vorbereitet. Der vom
Stadtkämmerer allen Rats-Fraktionen vorgelegte Planungsentwurf umfasst nicht weniger als exakt 741
Seiten, vollgepackt mit Zahlen, Vergleichswerten und Grundlagenfakten, die vorher gesichtet und kritisch
durchgearbeitet werden mussten.
Auch der Inhalt wiegt schwer: geht es doch um ein geplantes Defizit im Stadt-Haushalt für 2018 von nicht
weniger als 5,7 Millionen Euro! Mit diesem Betrag liegen die von der Verwaltung vorgeschlagenen
Ausgaben und Aufwendungen über den voraussichtlichen Einnahmen. Die gesamten geplanten
ordentlichen Aufwendungen belaufen sich für 2018 auf über 271 Millionen Euro, also mehr als einer viertel
Milliarde!
Die Frage, die sich angesichts dieser Beträge jedem Teilnehmer stellte: kann die Blaue Ratsfraktion diesem
Ansatz ohne Bedenken zustimmen? Denn das bedeutet erneut wieder neue Schulden in Millionenhöhe!
Der Stadtkämmerer, Herr Wojtek, hatte es sich nicht nehmen lassen, der Einladung vom
Fraktionsvorsitzenden Alexander Langguth zu folgen und der BLAUEN FRAKTION Rede und Antwort mit
detaillierten Auskünften zu den vorgelegten Planzahlen zu geben. Zusätzlich erläuterte der Kämmerer mit
einer informativen Präsentation die Zahlen, Daten, Fakten und Zusammenhänge, die zu diesem
vorgelegten Etat-Entwurf geführt haben.

Auch in der anschließenden regen Diskussion wurde deutlich, dass der Kämmerer dabei größeren
Sachzwängen und geringeren Gestaltungsmöglichkeiten unterliegt, als man sich das wünschen würde. Trotz
der z.T. bedrückenden Zahlen verstand es Herr Wojtek ausgezeichnet, diese doch eigentlich eher trockene
Materie lebendig und fesselnd nachvollziehbar darzulegen.
Dafür dankte zum Abschluss Herr Langguth dem Kämmerer im Namen aller Teilnehmer sehr herzlich, auch
dafür, dass er sich sogar am Wochenende dafür die Zeit genommen hatte.
Die weitere Beratung dieses Themas und der damit zusammenhängenden Fragen wird die BLAUE FRAKTION
in den kommenden Wochen in ihren Fraktionssitzungen weiterführen.