Jahresbericht 2009/2010 - vzbv

Die Stimme der Verbraucher
Jahresbericht 2009 /2010

Aktion
Bildungsinformation e.V.
Arbeiterwohlfahrt
Bundesverband e.V.
Bundesarbeits-
gemeinschaft der
Senioren-Organisationen e.V.
Verbraucherzentrale
Hamburg e.V.
Deutscher
Familienverband e.V.
Verbraucherzentrale
Baden-Württemberg e.V.
Bauherren-
Schutzbund e.V.
Verbraucherzentrale
Brandenburg e.V.
Deutsche Gesellschaft
für Hauswirtschaft e.V.
Deutscher
Frauenring e.V.
Verbraucherzentrale
Hessen e.V.
Allgemeiner Deutscher
Fahrradclub e.V.
Verbraucherzentrale
Berlin e.V.
Bundesverband der
Meisterinnen und Meister
der Hauswirtschaft e.V.
Deutscher
Caritasverband e.V.
Deutscher Hausfrauen-
Bund - Berufsverband der
Haushaltsführenden e.V.
Verbraucherzentrale
Bayern e.V.
Bund der
Energieverbraucher e.V.
Verbraucherzentrale
Bremen e.V.
Deutscher Evangelischer
Frauenbund e.V.
Verbraucherzentrale
Mecklenburg-
Vorpommern e.V.

Deutscher LandFrauen
verband e.V.
Familienbund der
Katholiken e.V.
Verbraucherzentrale
Sachsen e.V.
Schutzgemeinschaft der
Kapitalanleger e.V.
VerbraucherService
im Katholischen Deutschen
Frauenbund e.V.
Verbraucherzentrale
Niedersachsen e.V.
Verbraucherzentrale
Rheinland-Pfalz e.V.
Institut für angewandte
Verbraucherforschung e.V.
Verbraucherzentrale
Sachsen-Anhalt e.V.
Verkehrsclub
Deutschland e.V.
Deutscher
Mieterbund e.V.
Verbraucherzentrale
Nordrhein-Westfalen e.V.
Gemeinschaft Hausfrauen - Berufsgemeinschaft
in der Katholischen Frauengemeinschaft
Deutschlands Bundesverband e.V.
Katholische Arbeitnehmer-
Bewegung Deutschlands e.V.
Verband
Wohneigentum e.V.
Verbraucherzentrale
Thüringen e.V.
Diakonisches Werk der
Evangelischen Kirche
in Deutschland e.V.
Verbraucherzentrale
Saarland e.V.
PRO BAHN e.V.
Verbraucherzentrale
Schleswig-Holstein e.V.
Zentralverband deutscher
Konsumgenossenschaften e.V.

Vorwort
Editorial
Eine soziale Marktwirtschaft braucht starke Verbraucher
Deutscher Verbrauchertag 2009 – Mehr Familie in die Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitische Lobbyarbeit
Finanzen
Energie und Klima
Wirtschaft
Gesundheit
Europäische und internationale Verbraucherpolitik
Recht durchsetzen
Für unsere Mitglieder
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Organisation und Haushalt
Gremien und Mitgliedschaften
Impressum
4
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7
14
17
19
35
53
71
83
89
95
105
113
120
127
Inhalt
3

Vorwort
Klaus Müller,
Vorsitzender des
Verwaltungsrates des
Verbraucherzentrale
Bundesverbandes
4
Verbraucherpolitik ins Zentrum
politischer Verantwortung
„Ich glaube, dass die Verbraucherpolitik
in das Zentrum politischer Verantwortung
gelangt ist – und das zu Recht. Sie ist alles
andere als eine politische Randerscheinung,
sondern ein Teil unserer Gesellschaftspolitik
und damit von erheblicher Bedeutung. (...) In
dieser Wirtschaftsordnung, die Freiheit und
Verantwortung, Leistung und Gerechtigkeit
miteinander verbindet, hat eben auch der
Schutz des Verbrauchers seinen festen und
unabdingbaren Platz.“
Mit diesen Worten hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel auf dem 2. Deutschen Verbrauchertag
im Mai 2009 in Berlin nicht nur eine
wichtige Standortbestimmung vorgenommen,
sondern auch den Wunsch vieler Bürgerinnen
und Bürger aufgegriffen. Denn nach einer
repräsentativen Umfrage des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes haben im Sommer
letzten Jahres zwei Drittel der Befragten das
Thema Verbraucherschutz als wichtig oder
sogar sehr wichtig für ihre persönliche Wahlentscheidung
eingestuft. Vier von fünf sahen
zudem Handlungsbedarf für einen besseren
Verbraucherschutz in Deutschland.
Doch erwächst aus einer richtigen Erkenntnis
auch politisches Handeln? An Herausforderungen
jedenfalls mangelt es nicht: Die
Energiepreise steigen weiter, der Gesundheitsmarkt
steht vor einer neuen Jahrhundertreform
und Banken verkaufen wieder
spekulative Papiere an ahnungslose Kunden.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband und
seine Mitglieder haben 2009 eine ganze Reihe
von Missständen aufgedeckt: So wurden zum
Beispiel Lebensmittelimitate angeprangert,
überhöhte Gebühren bei Riesterverträgen
moniert, oder irreführende Werbung rund um
die Abwrackprämie wurde abgemahnt.
Wie Verbraucherpolitik wichtiger Teil von
Gesellschaftspolitik wird, dazu gibt es
konstruktive Vorschläge: So schlägt Verbraucherschutzministerin
Ilse Aigner zum Beispiel
vor, Unrechtsgewinne von Unternehmen in die
Deutsche Stiftung Verbraucherschutz zu überführen
und damit indirekt Verbrauchern zurückzugeben.
Das Konzept „400+ Verbraucherzentrale
der Zukunft“ beschreibt detailliert,
wie ein flächendeckendes Netz an Beratungsangeboten
geschaffen werden könnte, um
Verbraucherinnen und Verbraucher bürgernah
zu beraten und zu informieren. Jetzt ist die
Politik gefordert: Sie darf nicht nur reden,
sondern muss handeln. Die Entscheidung, das
Kapital der Stiftung Warentest um 50 Millionen
Euro aufzustocken, zeigt, dass es geht!
Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Verbraucherzentrale Bundesverbandes,
meinen Kolleginnen und Kollegen
im Verwaltungsrat und den Verbraucherzentralen
und -verbänden für ihren kreativen und
unermüdlichen Einsatz. Ich freue mich, dass
wir mit dem Bauherren-Schutzbund 2009 ein
weiteres Mitglied in unseren Reihen begrüßen
durften. Insbesondere möchte ich dem Vorstand
Gerd Billen danken, der Verbraucheranliegen
in der Öffentlichkeit eine deutliche
Stimme verleiht und innerverbandlich wichtige
Prozesse, zum Beispiel rund um die eigene
Qualitätssicherung und eine moderne Internetpräsenz,
vorantreibt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband und
seine Mitglieder sind ein starkes Bündnis.
Es ist nun Aufgabe der Politik, in Bund und
Ländern dafür zu sorgen, dass dieses auch in
Zeiten knapper Kassen nicht wie eine „Randerscheinung“,
sondern als wichtiger Teil von
Gesellschaftspolitik betrachtet wird.
Klaus Müller

Verbraucherpolitik schafft Vertrauen
und Sicherheit
Haben Sie sich im zurückliegenden Jahr einmal
über die Bahn, ihren Telefondienstleister,
ihre Krankenversicherung oder ihren Energieversorger
geärgert? Sind Sie vielleicht sogar
in eine Abofalle im Internet getappt oder
waren Opfer eines Finanzberaters, der Ihnen
riskante Produkte des grauen Kapitalmarktes
verkauft hat?
Wer im Einzelfall enttäuscht wird, verliert
schnell das Vertrauen in ganze Wirtschaftsbranchen.
Die Finanzkrise hat gezeigt, wie
schnell das hohe Gut des Vertrauens ins
Wanken geraten kann. Betrachtet man die
Wurzeln der Krise, nahm sie in den Vereinigten
Staaten durch Missachtung verbraucherpolitischer
Grundsätze ihren Lauf: Man
nehme überbewertete Immobilien, wertlose
Hypotheken, zahlungsschwache Verbraucher
und verantwortungslose Investmentbanker,
die faule Kredite in noch faulere Papiere verpacken
und an Gutgläubige weiterverkaufen.
Aber nicht nur das Vertrauen in einzelne
Wirtschaftsbranchen hat gelitten – auch die
Politik muss stets neu um das Vertrauen der
Verbraucher werben. Alle Entscheidungen,
so hat es die Bundesregierung beschlossen,
sollen in Zukunft auf ihre Auswirkungen für
die Verbraucher untersucht werden.
Gemäß seiner griechischen Herkunft bedeutet
Krise (κρίσις, krísis) Entscheidung
oder entscheidende Wendung. Exakt diese
benötigen wir in dieser Legislaturperiode, um
die auf die Interessen der Anbieter fixierte
Wirtschaftspolitik in Richtung einer nachfrageorientierten
Politik zu entwickeln. Anlässlich
der Europa- und der Bundestagswahlen
hatten wir aufgezeigt, dass eine ambitionierte
Verbraucherpolitik in der Lage ist, Antworten
nicht auf alle, doch auf viele drängende
Probleme zu geben.
Doch dafür braucht die Verbraucherpolitik
einen neuen strategischen Ansatz. Sie fokussiert
sich derzeit auf den mündigen Verbraucher,
der sich selbstbestimmt und zielsicher
den Weg durch den Konsumdschungel
bahnen soll. Die dafür nötige Unterstützung
– sei es in Form verständlicher Information,
unterstützender Institutionen oder klarer
verbraucherrechtlicher Leitplanken – fehlt in
vielen Bereichen. Das Beispiel des Finanzmarktes
zeigt den Mangel. Es ist gut, dass
es jetzt verständlichere Produktinformationen
über Anlagen, Versicherungen oder Anleihen
gibt. Und auch das Beratungsprotokoll wird
für die Verbraucher eine Hilfe sein. Entscheidend
ist aber, dass Verbraucherschutz zu
einem zentralen Thema in der Finanzaufsicht
wird. Denn ob eine Bank oder eine Versicherung
vertrauenswürdig ist, sie die Spielregeln
eines fairen Umgangs mit den Verbrauchern
einhält oder nicht – das kann der Einzelne
nicht oder nur schwer erkennen und erst
recht nicht verändern.
Eine bessere Politik für die Verbraucher wird
es zudem nur geben, wenn das Verbraucherministerium
mit den entscheidenden
Kompetenzen ausgestattet ist. Dazu zählt,
dass Themen wie das Mess- und Eichwesen,
Informations- und Kennzeichnungspflichten
für Produkte und Dienstleistungen aller Art
ebenso im Verbraucherministerium gebündelt
werden wie auch der Ausbau von Verbraucherforschung
und Verbrauchermonitoring.
Die soziale Marktwirtschaft ist nur dann
sozial, wenn die wichtigsten Akteure in ihr,
die Verbraucher, durch die Entwicklung und
Bereitstellung von Information, sei es durch
eine bessere Ausstattung der Verbraucherorganisationen
mit Rechtsinstrumenten und
Geld, in ihrem Konsumalltag tatkräftig unterstützt
werden.
Verehrte Leser – Sie halten unseren Jahresrückblick
in Händen. Dieser dokumentiert,
wie wir uns im zurückliegenden Jahr für die
Editorial
Gerd Billen, Vorstand
des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes
5

Editorial
6
Rechte der Verbraucher ins Zeug gelegt haben.
Gewissermaßen als stille Rendite hatten
wir dabei auch immer die Interessen der redlichen
und zukunftsfähigen Anbieter im Blick.
Der Klimawandel stellt uns ebenso vor große
Herausforderungen, wie die Bewältigung
der gegenwärtigen Krisensituation oder die
Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheits- und
Pflegesystems.
Gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen
haben wir zahlreiche unserer Forderungen
durchsetzen können. Auch wenn wir
uns etwa beim Datenschutz, im Kampf gegen
unlautere Telefonwerbung und Abofallen oder
für bessere Fahrgast- oder Patientenrechte
weitergehende Maßnahmen gewünscht
hätten, haben wir mit unserer Arbeit wesentlich
dazu beigetragen, dass Verbraucher
sich zufriedener, sicherer und vor allem
vertrauensvoller in der Konsumwelt bewegen
können. Für dieses – oft an die Grenze der
Belastbarkeit gehende – Engagement, sage
ich den Kolleginnen und Kollegen des vzbv
und unserer Mitgliedsorganisationen recht
herzlichen Dank.
Im Jahr 2008, also noch vor Ausbruch der Finanzkrise,
waren 60 Prozent der Verbraucher
der Ansicht, dass sich die Bundesregierung
nicht wirkungsvoll für die Verbraucher engagiert,
den Landesregierungen sprachen dies
42 Prozent der Befragten ab, den Parteien
gar 57 Prozent. In den kommenden Monaten
und Jahren muss sich die Politik beweisen,
um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen.
Wir als Stimme der Verbraucher
werden weiterhin unseren aktiven Beitrag
dazu leisten.
Gerd Billen

Eine soziale Marktwirtschaft braucht starke Verbraucher
Eine soziale Marktwirtschaft
braucht
starke Verbraucher
Wirtschaft kann immer nur mit dem Verbraucher
funktionieren und nicht gegen ihn. Den Kunden
in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Strebens
zu stellen, darf daher kein Lippenbekenntnis sein,
sondern muss in der täglichen Praxis immer wieder
aufs Neue bewiesen werden. Wert entsteht immer
erst durch den Verbraucher.
7

Eine soziale Marktwirtschaft braucht starke Verbraucher
8
> Zur Bundestagswahl:
zehn Gebote der der Verbraucherpolitik
Krisen bedeuten stets auch die Möglichkeit zum Wandel und
zur Veränderung. Kurskorrekturen sind nötig, wenn einst
eingeschlagene Wege nicht weiterführen. Im Krisenjahr 2009
wurde aus der Finanzkrise eine Vertrauenskrise. Zur Bundestagswahl
2009 haben wir zehn Gebote formuliert, die den
Verbraucher stärken und ihm neues Vertrauen in die Wirtschaft
geben sollen.
Wie wichtig die Verbraucherpolitik ist und welche Potentiale sie hat, um Krisen vorzubeugen
und funktionierenden Wettbewerb zu sichern, haben nicht zuletzt die Finanzkrise und die
fortwährenden Datenschutzskandale vor Augen geführt. Eine stärkere Ausrichtung der ökonomischen
Rahmenbedingungen an den Bedürfnissen der Nachfrageseite hätte Krisen verhindern,
zumindest aber deutlich abschwächen können.
Eine moderne Verbraucherpolitik kann einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Finanz- und
Wirtschaftskrise liefern. Immer noch überwiegt im politischen Prozess die passive, erst auf
Krisen reagierende Rolle der Verbraucherpolitik. Doch ein Sinneswandel ist notwendig, um von
einer reagierenden in eine vorsorgende Politik zu steuern. Nur eine Verbraucherpolitik, die nicht
repariert, sondern gestaltet, hat das Potential, zum Motor einer zukunftsfähigen Wirtschaft zu
werden.
Unsere verbraucherpolitische Lobbyarbeit im Wahljahr 2009
2009 war für den Verbraucher kein Jahr zum Jubeln: steigende Strompreise trotz sinkender Beschaffungskosten,
steigende Bahnpreise trotz niedriger Energiekosten, steigende Krankenkassenbeiträge
trotz anderslautender Zugeständnisse. Allein am Finanzdienstleistungsmarkt haben
Kunden auch im Jahr Eins nach Ausbruch der Finanzkrise bis zu 30 Milliarden Euro verloren
durch Produkte, die ihrem Bedarf und Risikoprofil nicht entsprachen, sondern provisionsgesteuert
verkauft wurden. So das Ergebnis einer Studie des Bundesverbraucherministeriums. Die
Folge: eine zunehmende Überforderung und Verunsicherung – verursacht durch ein komplexes
Waren- und Dienstleistungsangebot, fehlende Markttransparenz, die Zunahme unseriöser und
aggressiver Geschäftsmodelle sowie widersprüchliche Appelle seitens der Politik.
„Der mündige, informierte Verbraucher fällt nicht vom Himmel“, bringt es Gerd Billen, Vorstand
der Verbraucherzentrale Bundesverbandes auf den Punkt. Die Bedürfnisse der 80 Millionen
Verbraucherinnen und Verbraucher müssten ins Zentrum der politischen Entscheidungen rücken.
Auch in der neuen Legislaturperiode vermisst der vzbv eine Verbraucherpolitik aus einem Guss.

Eine soziale Marktwirtschaft braucht starke Verbraucher
Wachstum und Vertrauen sind die Rendite einer ambitionierten Verbraucherpolitik. Nach wie
vor gehören die Bewältigung der Finanzkrise und die Sicherung des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung zu den verbraucherpolitischen Schwerpunkten. Zudem gilt es, den Energiemarkt
und die Sozialsysteme zukunftsfähig zu gestalten.
Kurz vor der Bundestagswahl belegte eine repräsentative, von Infratest dimap im August 2009
im Auftrag des vzbv durchgeführte Umfrage: Verbraucherschutz ist für drei Viertel der Befragten
ein wichtiges Thema für die persönliche Wahlentscheidung. Über ein Drittel bezeichnete es
sogar als „sehr wichtig“. Doch: Fast 40 Prozent können keine Partei identifizieren, die sich in
besonderer Weise um den Schutz der Verbraucher kümmert. Ein Jahr zuvor war in einer ebenfalls
repräsentativen Verbraucherbefragung die Hälfte der Befragten der Meinung, die Bundesregierung
engagiere sich nicht wirkungsvoll für die Verbraucher. Den Landesregierungen gaben
diesbezüglich 42 Prozent der Befragten schlechte Noten, den Parteien sogar 57 Prozent.
vzbv: die zehn Gebote
der Verbraucherpolitik
Nach der Europawahl im Mai 2009 und dem
Deutschen Verbrauchertag 2009 stand im
zurückliegenden Jahr die Bundestagswahl im
Herbst im Zentrum der politischen Lobbyarbeit
des vzbv. In einem Zehn-Punkte-Programm
legte der Verbraucherzentrale Bundesverband
einen verbraucherpolitisch orientierten Fahrplan
vor, der auch ein halbes Jahr nach Beginn
der neuen Legislaturperiode noch Bestand hat.
Die Kernforderungen des vzbv lauten:
1 Die Verbraucherpolitik
stärken
Das Verbraucherministerium muss schrittweise
zu einem echten Querschnittressort ausgebaut
werden, und es muss eine systematische
Abschätzung der Folgen für die Verbraucher
bei politischen Entscheidungen berücksichtigt
werden.
Die Politik muss wissen, wo die Märkte und
die sich darin bewegenden Konsumenten
stehen. Hierfür bedarf es eines Beobachtungssystems,
das regelmäßig Daten und Wissen
über die wesentlichen Verbrauchermärkte wie
Energie oder Internetdienstleister generiert.
Verbraucherpolitische
Leitplanken für die
Legislaturperiode.
9

Eine soziale Marktwirtschaft braucht starke Verbraucher
10
Gleichzeitig müssen auch politische Entscheidungen
einem Verbraucher-Check unterzogen
werden.
2
Verbraucherfreundliche Regeln
im Finanzmarkt schaffen
Nach wie vor sind viele Verbraucher nicht
optimal mit Finanzprodukten versorgt. Die
Informationen für den Verbraucher zu den
Produkten sind häufig zu komplex und nur
schwer verständlich, der provisionsgesteuerte
Vertrieb bedient sich oft unfairer Methoden.
Dringend benötigt wird eine zentrale und
effizient arbeitende Aufsichtsbehörde, damit
kein Produkt und kein Anbieter von Finanzdienstleistungen
mehr unbeaufsichtigt bleibt.
Zudem müssen alle Vermittler gleichen Regeln
der Qualifikation, Zulassung, Transparenz und
Vermögensschadenabsicherung unterliegen.
Einheitliche gesetzlich verbindliche Standards
für Produktinformationen und Beratungsprotokolle
müssen Schluss machen mit Intransparenz
und der Risikoabwälzung auf die
Kunden.
3 Für gleiche Chancen und fairen Wettbewerb
im Gesundheitswesen sorgen
Die Zwei-Klassen-Medizin muss ein Ende haben:
Die bevorzugte Behandlung von Privatpatienten,
die Schwierigkeiten, einen zeitnahen
Termin bei Fachärzten zu bekommen oder
Zuzahlungen bleiben für viele Verbraucher ein
Ärgernis. Neue Angebote und Tarife verunsichern
die Krankenversicherten. Es fehlt an
Transparenz, einheitlichen Qualitätsstandards
und unabhängiger Information.
Für alle Patienten müssen gleiche Versicherungsbedingungen
mit vergleichbar guter medizinischer
Versorgung gelten. Das System der
Krankenversicherungen muss neu gestaltet
werden, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden.
Das Reformkonzept für die Ausgestaltung
eines solidarischen Gesundheitswesens, mit
einer klaren Aufgabenteilung zwischen gesetzlicher
und privater Krankenversicherung sowie
der Ausschöpfung der enormen Einsparpotentiale
auf der Ausgabenseite.
4 Wettbewerb und Versorgungssicherheit
in den Energiemärkten garantieren
Die Krise hat den Trend nur aufhalten können.
Doch die Energiekosten werden wieder
merklich steigen, wie die Vorankündigungen
zahlreicher Versorger belegen. Für eine
durchschnittliche dreiköpfige Familie sind die
Stromkosten in den vergangenen neun Jahren
um 55 Prozent gestiegen. Mehr als zehn Prozent
der gesamten Konsumausgaben wurden
2009 für Energie aufgebracht. Ein übergeordnetes
Ziel muss eine günstige und zugleich
umweltverträgliche Energieversorgung
sein. Die Förderung sauberer Technologien
schützt nicht nur vor Umweltzerstörung und
steigenden Energiekosten, sondern senkt zugleich
die Abhängigkeit von Energieimporten.
Für den Energiemarkt gilt: Mehr Wettbewerb
und mehr Effizienz werden für angemessene
Energiepreise sorgen.

5 Nachhaltigen und klimafreundlichen
Konsum erleichtern
Derzeit verursacht ein Deutscher durchschnittlich
elf Tonnen klimawirksame Kohlendioxidemissionen
pro Jahr. Nachhaltig wären zwei
Tonnen. Um dieses anspruchsvolle Ziel zu
erreichen, muss die Politik in den Bereichen
Gebäudeheizung, Verkehr und Elektrogeräte
alle zugänglichen Effizienzpotentiale
ausschöpfen. Dazu gehört zum Beispiel die
europaweit geltende Festlegung von Effizienzund
Mindeststandards. Produkte, die diese
Standards nicht einhalten, dürfen nicht länger
am Markt präsent sein.
Eine weitere Schlüsselrolle bei der Reduktion
der privaten Treibhausgasemissionen spielt
die Mobilität; hier fallen etwa 15 Prozent der
Konsumausgaben und etwa ein Viertel der
privaten Treibhausgasemissionen an. Der Ausbau
des Bahnverkehrs und des Öffentlichen
Personen- und Nahverkehrs (ÖPNV) bietet ein
großes Einsparungspotential. Die Entwicklung
eines integrierten Verkehrskonzeptes, das die
Effizienzpotentiale aller Verkehrsträger optimal
ausnutzt, wird Rahmenbedingungen für
einen individuellen, günstigen und ökologisch
verträglichen Mobilitäts-Mix schaffen.
6
Die Rechte der Verbraucher
in der digitalen Welt ausbauen
Über zwei Drittel der Deutschen nutzten 2009
das Internet. Für viele ist es aus dem Alltag
nicht mehr wegzudenken. Doch im Internet
gelten nach wie vor andere Regeln als in der
Eine soziale Marktwirtschaft braucht starke Verbraucher
analogen Welt: Der Datenschutz wird ausgehebelt,
Rechte zu Lasten der Verbraucher
definiert, Verbraucher sind Phishing-Attacken
und anderen Abzocker-Methoden ausgeliefert.
Mindeststandards müssen dringend den
Verbraucher- und Datenschutz in der digitalen
Welt sicherstellen. Wir brauchen passend zum
Web 2.0 eine Soziale Marktwirtschaft 2.0.
Vor allem im Datenschutz ist weiteres gesetzgeberisches
Handeln gefordert. Wie das
Bekanntwerden fortwährender Datenschutzverfehlungen
offenbart, reichen die bisherigen
Anpassungen im Datenschutzrecht nicht
aus, um die Privatsphäre der Verbraucher
in ausreichendem Maße zu schützen. Neue
Techniken wie etwa die RFID-Technologie oder
die Gesundheitskarte, aber auch ein Sicherungschip
auf Zahlungskarten verlangen eine
umfangreiche Risikoabwägung, bevor sie zum
Einsatz kommen können.
7 Durch Information und Bildung
selbstbestimmte Verbraucher schaffen
Der Verbraucher benötigt die für ihn relevanten
Informationen, um eine individuell
selbstbestimmte Kaufentscheidung treffen
zu können. Dabei gewinnen auch die ökologischen
und sozialen Bedingungen, unter denen
die Produkte hergestellt wurden, zunehmend
an Bedeutung. Information, Aufmachung
und Kennzeichnung müssen die wesentlichen
Produkteigenschaften leicht verständlich vermitteln.
Dies gilt für Lebensmittel gleichermaßen
wie für Autos oder Finanzprodukte.
11

Eine soziale Marktwirtschaft braucht starke Verbraucher
Broschüre, die das Ziel,
400 Beratungsstellen zu
schaffen, erläutert
12
Zudem müssen Kontrollbehörden sicherstellen,
dass die gesetzlichen Standards sowohl in
der Produktion als auch der Kennzeichnung
eingehalten werden. Das Verbraucherinforma-
tionsgesetz ist so auszuweiten und anzupassen,
dass es auf alle Konsumbereiche ausgedehnt
wird und Behörden die Öffentlichkeit
von sich aus aktiv unter Nennung von Ross
und Reiter unterrichten müssen, wenn ein Anbieter
gegen Recht und Gesetz verstoßen hat.
Konsum will gelernt sein, daher muss das
Thema „Verbraucherbildung“ stärker in den
Fokus der Politik gerückt werden. Notwendig
ist eine koordinierte Bund-Länder-Initiative
zur Stärkung der Konsumkompetenz speziell
von Kindern, Jugendlichen und Senioren. Zu
den Kernaufgaben dieser Initiative gehören
die bundesländerübergreifende Koordination
der Verbraucherbildung, die Formulierung
bundesländerübergreifender Mindeststandards
sowie die Sicherstellung der Einbindung
von Verbraucherthemen in die Curricula aller
Schulstufen und Schularten.
8
Marktwächter für wichtige
Konsumbereiche schaffen
Ein Vertrauensverlust beim Verbraucher
schadet langfristig der Volkswirtschaft – doch
komplizierte Tarifmodelle, intransparente
Preisgestaltungen und fehlerhafte Beratung
führen genau dazu. Um diesen Trend zu
stoppen, gilt es, die Vertretung von Verbraucherinteressen
im Marktgeschehen zu stärken.
Unter dem Dach des Verbraucherzentrale Bun-
desverbandes und der Verbraucherzentralen
könnten zum Beispiel schlagkräftige Marktwächter
in wichtigen Konsumfeldern installiert
werden, die „schnüffeln, bellen, beißen“:
Sie würden Anbieterverhalten kontrollieren,
Marktversagen aufdecken, die Öffentlichkeit
und Vollzugsbehörden warnen und die Interessen
von Verbrauchern notfalls vor Gericht
durchsetzen.
Zur Finanzierung sollten dabei nicht nur
öffentliche Mittel bereitgestellt werden. So
könnte etwa eine Pflicht zur Mitfinanzierung
durch die Wirtschaft gesetzlich verankert
werden. Zur Verwaltung und Steuerung dieser
Fördermittel plant der vzbv die Errichtung
einer Stiftung.
9 Die unabhängige Verbraucherberatung
ausbauen
Die Märkte wachsen, der Wettbewerb nimmt
zu: Verbraucher müssen heute ständig vergleichen,
auswählen, optimieren. Doch wer kann
ihnen produkt- und anbieterunabhängige Beratung
bieten, ihnen ein verlässlicher „Lotse
im Markt“ sein?
Ein verlässlicher Partner sind die Verbraucherzentralen
und die unabhängigen Verbraucherverbände.
Doch deren Kapazitäten reichen nicht
aus, um die bestehende Nachfrage flächendeckend
befriedigen zu können. Bundesweit
existieren bislang rund 190 Beratungsstellen der
Verbraucherzentralen, wovon rund 30 Prozent
mit lediglich einer Beratungskraft besetzt sind.

Ziel sind 400 anbieter- und produktunabhängige
Beratungsstellen mit insgesamt 2.000
Verbraucherberatern, denn nur so kann gewährleistet
werden, dass pro Jahr 20 Prozent
aller Haushalte eine Beratung in Anspruch
nehmen können. Um diese Qualität der Verbraucherarbeit
zu erreichen, müssen nicht nur
Bund und Länder zusätzliche finanzielle Mittel
bereitstellen, sondern auch die Wirtschaft
sollte sich durch zweckgebundene Abgabeverpflichtungen
finanziell beteiligen.
10
Die kollektive Rechtsdurchsetzung
stärken
Verbraucherverbände haben die Befugnis,
auf juristischem Wege die Rechte der Konsumenten
durchzusetzen. Trotz zahlreicher
Erfolge: Das vorhandene Instrumentarium
reicht nicht aus, um Märkte zu bereinigen und
entstandene Schäden zu kompensieren.
Oftmals können berechtigte Ansprüche wegen
einer niedrigen Anspruchshöhe oder eines
zu hohen Prozesskostenrisikos nicht weiter
verfolgt werden, was dazu führt, dass am
Ende zu Unrecht erzielte Gewinne bei den
Unternehmen verbleiben. Durch die Einführung
einer Musterfeststellungsklage der
Verbraucherverbände könnte eine Rechtsfrage
verbindlich für alle Betroffenen geklärt
werden. Der geltende Gewinnabschöpfungsanspruch
ist effektiver auszugestalten und
auf AGB-Verstöße sowie Verstöße gegen das
Verbraucherrecht auszudehnen.
Eine soziale Marktwirtschaft braucht starke Verbraucher
Das Ziel: 400 Beratungs-
stellen in ganz Deutschland
13

Deutscher Verbrauchertag 2009
14
> Deutscher Verbrauchertag 2009:
Mehr Familie in die Verbraucherpolitik
In der Fülle des globalen Waren- und Dienstleistungsangebots
werden Konsumentscheidungen immer komplexer. Bei
rund 2.600 Anbietern von Telekommunikationsdiensten,
15.000 Stromtarifen oder 11.000 ambulanten Pflegediensten
sind Verbraucher nicht nur gefordert, sondern zunehmend
auch überfordert. Dies gilt in besonderem Maße für Familien.
Der Deutsche Verbrauchertag hat sich bereits bei seiner zweiten Austragung zu der verbraucherpolitischen
Veranstaltung in Deutschland etabliert. Nach Bundespräsident Hörst Köhler im Jahr
2007 eröffnete am 12. Mai Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin den Deutschen Verbrauchertag
2009. Er stand unter dem Motto „Mehr Familie in die Verbraucherpolitik. Konsumalltag
meistern, Wirtschaft gestalten“. Vertreter aus Politik und Gesellschaft diskutierten Möglichkeiten
und Wege, wie überforderte Familien wieder selbstbewusst und selbstbestimmt werden
können.
Gerade die 24 Millionen Familien in Deutschland benötigen besonderen Schutz, Entlastung, Orientierung,
gute Anreizprogramme und Unterstützung. Sie müssen sich tagtäglich mit Produkten,
Dienstleistungen und Anbietern auseinandersetzen, Qualität und Preise vergleichen sowie
Marktentwicklungen beobachten. Dadurch ist die Haushaltsführung immer anspruchsvoller
geworden. „Verbraucher sein“ nimmt für Familien die Dimension eines Vollzeitjobs ein.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
zum Deutschen Verbrauchertag, 12.05.2009:
„Verbraucherpolitik ist nicht erst dann gefordert, wenn auf
den Märkten etwas schief gelaufen ist. Verbraucherpolitik
bedeutet mehr als akuter Verbraucherschutz. Verbraucherpolitik
ist eine Politik, die hilft, das Wirtschaftsgeschehen,
das gesellschaftliche Leben und Verbrauchsgewohnheiten
mitzugestalten und, wo nötig, zu verändern.“

Stärker Rücksicht auf die Lebensrealitäten nehmen
Sowohl der „Wirtschaftseinheit Familie“ als auch an dem „Sozialsystem Familie“ muss von der
Verbraucherpolitik mehr Beachtung geschenkt werden, denn bislang nehmen Maßnahmen und
Gesetze auf die Lebensrealitäten von Familien zu wenig Rücksicht. Die Politik ist gefordert, für
die Regeln und Rahmenbedingungen zu sorgen, damit auch die Familien mündig und selbstbestimmt
handeln können, immerhin machen private Haushalte mit ihrem Konsum mehr als 60
Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.
Handlungs- und Verbesserungsbedarf sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband vor allem:
> beim Zugang zu einer bedarfsgerechten, bezahlbaren und sicheren Versorgung,
> beim „Auskommen mit dem Einkommen“ in sicheren wie unsicheren Zeiten,
> bei der Erhöhung der Sicherheit in der analogen wie der digitalen Welt,
> bei der Stärkung des Selbsthilfepotentials,
> bei der Förderung der Konsumkompetenzen von Kindern und Jugendlichen und
> bei der Organisation eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
Deutscher Verbrauchertag 2009
Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
eröffnet den 2. Deutschen
Verbrauchertag
am 12. Mai 2009.
Kritische Kinder konsumieren
klug: Maybritt Illner
interviewt Kinder, die bei
einem Bildungsprojekt der
Verbraucherzentrale Baden-
Württemberg mitgemacht
haben.
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Verbraucherpolitische Lobbyarbeit
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Verbraucherpolitische Lobbyarbeit
Verbraucherpolitische
Lobbyarbeit
Um den Verbraucher zu stärken, bedarf es einer
uneingeschränkten Wahrnehmung seiner Interessen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband
vertritt diese Anliegen in seiner Lobbyarbeit auf
höchster Ebene. Denn auch der Politik muss klar
werden, dass sie nicht nur mündige Bürger fordert,
sondern die Verantwortung für sie trägt.
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Finanzen
Finanzdienstleistungen
19

Finanzdienstleistungen
20
> Entfesselte Märkte:
mit effektiver Aufsicht aus der Krise
Die Bankenkrise ist noch nicht vorbei, und es sieht so aus,
als würden die Finanzmärkte ungehemmt so weitermachen
wie vor der Krise. Selbst die Politik schaut dem Treiben hilflos
zu – diesen Eindruck bekommt zumindest der Verbraucher.
Es wird höchste Zeit, endlich eine Aufsicht einzusetzen,
die Märkte kontrolliert und Schutz für die Kunden bietet.
Ineffiziente Produkte, komplexe Verbraucherinformationen, mangelnder Wettbewerb, unfaire
Vertriebsmethoden und provisionsgesteuerte Beratungen – all diese Faktoren führen dazu, dass
viele Verbraucher nicht optimal mit Finanzprodukten versorgt sind. Nach wie vor besitzt die
Finanzaufsicht keine ausreichenden Instrumente, um gegen missbräuchliches Marktverhalten
effektiv vorzugehen.
Die Lehren aus der Finanzkrise sind noch nicht gezogen. Das Hauptaugenmerk der Lobbyarbeit
des Verbraucherzentrale Bundesverbandes lag im zurückliegenden Jahr auf einer verbraucherorientierten
Reform der Finanzaufsicht, die den Anlegern jährlich insgesamt mindestens 20
Milliarden Euro zusätzliche Rendite bescheren könnte. Wichtigster Bestandteil der Reform: Der
Verbraucherschutz muss als Aufsichtsziel gesetzlich verankert werden, was von der EU-Finanzmarktrichtlinie
MiFID ohnehin bereits vorgegeben wird. Dort werden Vorgaben zu Wohlverhaltenspflichten
gegenüber dem einzelnen Verbraucher definiert, deren Einhaltung von der
Finanzaufsicht zu kontrollieren ist. Eine im November 2009 im Auftrag des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes vorgelegte Studie mit dem Titel „Darstellung der Arbeitsweise von Finanzaufsichtsbehörden
in ausgewählten Ländern und deren Verbraucherorientierung“ hat ergeben,
dass im Vergleich mit den Behörden in Großbritannien, Italien und Schweden die deutsche
Finanzaufsicht den Verbraucherschutz ausklammert und damit den Vorgaben der europäischen
Gesetzgebung nicht nachkommt. Im Zuge der bevorstehenden Reform der europäischen Finanzaufsicht
wird der Verbraucherschutz zum Aufsichtsziel erklärt, was die Lücke zwischen der
hiesigen Aufsichtspraxis und den europäischen Vorgaben noch vergrößern würde, wenn der
Gesetzgeber nicht handelt.
Bessere Aufsicht, weniger Verluste, mehr aufs Konto
Bislang hat es für Unternehmen wirtschaftlich kaum spürbare Folgen, wenn sie Gewinne
machen, während ihre falsch beratenen Kunden Verluste einfahren, unterversichert sind oder
einfach nur nicht das individuell beste Produkt erhalten haben. „Die Anbieter kalkulieren die
mangelnde Aufsicht in ihre Gewinnerwartungen für riskante Produkte und Praktiken mit ein“,

so Manfred Westphal, Leiter des Fachbereichs Finanzdienstleistungen im vzbv. Griffen die
zuständigen Behörden schneller und konsequenter durch, würde dies auch die Bereitschaft von
Unternehmen fördern, ihre Geschäftspolitik verbraucherfreundlicher zu gestalten. Die Formel
lautet: Bessere Aufsicht, weniger Verluste, mehr aufs Konto. Die Aufsichtsstruktur ist zurzeit
jedoch stark zersplittert: Kreditinstitute, Wertpapierdienst-leistungsunternehmen und Versicherer
unterliegen der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Die reine operative Bankenaufsicht obliegt der Bundesbank. Einige regionale Versicherungsunternehmen
unterliegen der Aufsicht durch Landesbehörden. Produkte des sogenannten Grauen
Kapitalmarktes – wie geschlossene Fonds, nicht in Wertpapieren verbriefte Namensschuldverschreibungen
oder Genussscheine – entziehen sich fast vollständig der Aufsicht der BaFin. Die
Überprüfung der Angaben zum effektiven Jahreszins obliegt den Preisbehörden der Länder.
Damit eine Finanzaufsicht effektiv und verbraucherorientiert arbeiten kann, stellte der vzbv
folgende Forderungen:
> Der Verbraucherschutz muss als Aufsichtsziel festgeschrieben werden.
> Die Marktaufsicht, einschließlich des Verbraucherschutzes, muss neben dem Solvenzschutz
als eigenständiger Aufsichtsbereich etabliert werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
> Wenn Verbraucherorganisationen Fehlentwicklungen feststellen, müssen sie die Finanz-
aufsicht durch ein formal ausgestaltetes Beschwerdeverfahren informieren und in
bestimmten Fällen zum Einschreiten zwingen können.
> Die Erfahrungen der Verbraucherorganisationen müssen wirksamer in die Gremienarbeit
eingebunden werden; etwa mit der Gründung eines Verbraucherausschusses nach
britischem Vorbild.
> Vor dem Marktzutritt neuer Produkte muss die Finanzaufsicht Vertriebsbeschränkungen
erlassen oder bestimmte Geschäftsmodelle untersagen können.
> Der gesamte Finanzmarkt ist der Aufsicht zu unterstellen, auch der sogenannte Graue
Kapitalmarkt. Lücken sind außerdem im Vermittlungsbereich und bei der Überprüfung von
Kreditwerbung zu schließen.
Finanzdienstleistungen
Vertrauen ist gut,
Kontrolle ist besser
Verbraucherschutz in die Finanzaufsicht
Mit einer Muster-E-Mail
sind die Verbraucher
aufgerufen, sich für eine
Reform der Finanzaufsicht
beim Bundesfinanzminister
einzusetzen.
21

Finanzdienstleistungen
Auf einer Pressekonferenz
am 5. Februar 2010
stellt Gerd Billen die
Forderungen des vzbv
zur Finanzaufsicht – zusammengefasst
in einer
„Kontofüller-CD“ – vor.
22
Trotz Krise kein Umdenken in der Bankberatung
Wie eine Stichprobe des Verbraucherzentrale Bundesverbandes in Zusammenarbeit mit der ZDF-
Redaktion WISO ergab, lässt die Qualität der Bankberatung in Deutschland trotz der Finanzkrise
nach wie vor zu wünschen übrig. Von 25 Beratern scheiterten 24 Berater schon im Ansatz,
etwa bei der Erfassung der Vermögenswerte. So wurden bestehende Verbindlichkeiten kaum
abgefragt. Wenn doch, so wurden hieraus nicht die notwendigen Schlüsse gezogen. Überdies
wurden nach wie vor offene Immobilienfonds als uneingeschränkt sichere Geldanlage angeboten,
unter anderem mit Sätzen wie: „Dieser Fonds macht niemals minus“. Betont wurden die
Renditewerte der Vergangenheit oder vermeintliche Steuervorteile und selten die Möglichkeit
einer zeitweisen Fondsschließung oder die Risiken bei der Wertentwicklung.
Es wurden den Testern auch Produkte mit besonderen Risiken angeboten, wie geschlossene
Immobilienfonds und Firmenbeteiligungen. Für den Verbraucherzentrale Bundesverband war
das Ergebnis ein Alarmsignal: „Von einem Umdenken in der Bankenbranche ist nichts zu sehen.
Es wird weiter am Bedarf vorbei verkauft. Die Risiken der empfohlenen Produkte werden
verschwiegen“, so der Kommentar von Manfred Westphal. Auch ein Test der Stiftung Warentest
vom November 2009 belegt: Die Beratungsleistung ist weit entfernt von einem „gut“.
Die Probleme in der Finanzberatung sind bis heute ungelöst. Es fehlen klare Standards, auch
für die seit 1. Januar 2010 geltende Dokumentationspflicht von Beratungsgesprächen. Ebenso
mangelt es an klaren gesetzlichen Regeln für Beratungsgespräche und an einer konkreten
Beaufsichtigung des Beratungsprozesses.
Zusammengefasst fordert der vzbv:
> klare, gesetzliche Regelung für die Finanzberatung
> Aufsicht über die Beratungsqualität
> verlängerte Verjährungsfristen bei Falschberatung auch für alle heute noch nicht
verjährten Fälle
> Beweislastumkehr bei Falschberatung zugunsten des Verbrauchers
> Reform des Provisionssystems in der Finanzberatung
Aber nicht nur die Beratungsqualität externer Berater stand im Fokus des vzbv, auch die Sicherung
der eigenen Beratungsqualität in den Verbraucherzentralen. So wird es zukünftig eine

Mindestqualifikation bei den Finanzberatern in den Verbraucherzentralen geben. Die Beratungsgespräche
werden künftig in aller Regel auch in den Verbraucherzentralen nach einem einheitlichen
Schema dokumentiert.
Der vzbv hat sich öffentlich und in politischen Gesprächen für eine Stärkung der anbieterunabhängigen
Beratung eingesetzt, insbesondere durch klare Rahmenbedingungen für die Honorarberatung.
Dazu gehört auch der konsequente Ausbau der unabhängigen Finanzberatung
durch die Verbraucherzentralen und zwar sowohl hinsichtlich der Präsenz in der Fläche als auch
hinsichtlich der notwendigen Intensität der Beratung.
Ad-Hoc-Paket zum Anlegerschutz
Während ein Großteil der Gläubiger und Kunden noch immer auf eine Entschädigung etwa
in den Lehman-Fällen wartet, ist abgesehen von einem Ad-Hoc-Paket der Anlegerschutz nicht
maßgeblich verbessert worden. Ein Jahr nach der Lehman-Pleite veröffentlichte der vzbv einen
Leitfaden zur Unterstützung der Betroffenen bei der Anmeldung ihrer Forderungen. Sowohl der
vzbv als auch die Verbraucherzentralen waren und sind wichtige Anlaufstellen und Berater für
die Geschädigten.
Am 3. Juli 2009 verabschiedete der Bundestag erste Anlegerschutz-Maßnahmen: Längere Verjährungsfristen
bei Falschberatungen stellen eine wichtige Verbesserung für geschädigte Anleger
dar. Außerdem wurde beschlossen, dass Banken Anlageberatungen künftig protokollieren und
das Beratungsprotokoll zwingend dem Verbraucher aushändigen müssen. Mit diesen Maßnahmen
wurde das häufige Problem der Falschberatungen angegangen. Das Beratungsprotokoll
soll es Verbrauchern erleichtern, Falschberatungen vor Gericht nachweisen zu können.
Die Neuregelungen, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten sind, sind auch ein Erfolg des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes und des intensiven Einsatzes für einen besseren Schutz der
Verbraucher im Finanzmarkt. So wurde der Anlegerschutz insbesondere in der Telefonberatung
ausgedehnt. Hier muss den Verbrauchern nach dem Telefonat ein Protokoll vorgelegt werden.
Dann hat der Anleger eine Woche lang Zeit, vom Vertragsschluss zurückzutreten, wenn das
Protokoll unrichtig oder unvollständig ist.
Finanzdienstleistungen
Gerd Billen schredderte
zum Weltverbrauchertag
toxischen Finanzschrott:
schlechte Produktinformationen
und ungenügende
Beratungsprotokolle.
Die Aktion fand auf dem
Vorplatz des Paul-Löbe-
Hauses statt, in Sichtweite
des Kanzleramtes und des
Bundestages. Denn Adressaten
waren Regierung und
Parlament.
23

Finanzdienstleistungen
Pressekonferenz zur
Tagung „Vor Sorge ums
Alter“ am 7.12.2009
24
Vor Sorge
ums Alter
Was tun gegen die
Rentenlücke?
Tagung am 7.12.2009
Allerdings blieben einige wichtige Forderungen unberücksichtigt: Der vzbv hatte zum Beispiel
eine Beweislastumkehr gefordert für den Fall, dass ein Beratungsgespräch nicht, nicht rechtzeitig
oder nicht vollständig dokumentiert wurde. Weitere noch offene Punkte des Forderungskatalogs:
> Einheitliche und strengere Regeln für Honorar- und Finanzvermittler in Bezug auf
Qualifikation, Registrierung, Haftung, Aufsicht sowie Beratung und Dokumentation.
> Reform der Anreiz- und Provisionssysteme von Finanzvermittlern.
> Stärkung der anbieterunabhängigen Verbraucherberatung, insbesondere durch einen
massiven Ausbau des Finanzberatungsangebots in den Verbraucherzentralen der Länder.
> www.vzbv.de/mediapics/richtiges_verhalten_lehman_insolvenz_2008.pdf
Einlagensicherung auf europäischer Ebene
Für rund 30.000 Sparerinnen und Sparer in Deutschland, die Geld auf Tageskonten der isländischen
Kaupthing Bank hatten, begann das Jahr 2009 mit großer Ungewissheit. Der
Zusammenbruch gleich mehrerer Institute war für das System in Island zu viel. Nach langer
Hängepartie wurden die Einlagen deutscher Kunden dann zum größten Teil zurückgezahlt. In
Europa versuchte man, das Vertrauen in die Sicherungssysteme zu stärken, indem etwa die
geschützten Einlagebeträge erhöht und die Auszahlungen künftig beschleunigt werden sollen;
allerdings muss dieses Versprechen auch sowohl finanziell als auch organisatorisch weiter
abgesichert werden. Es darf nicht noch einmal passieren, dass ein Land schon organisatorisch
von hundertausenden Anfragen von Verbrauchern aus ganz Europa überfordert wird, wie dies in
Island auch der Fall war und ein einzelner schwerer Vorfall wie beim Phoenix Kapitaldienst darf
ein Anlegersicherungssystem wie bei uns, nicht mehr an seine Grenzen bringen.
Private Altersvorsorge nimmt dramatisch ab
Ein anderes Sorgenkind des Verbraucherzentrale Bundesverbandes ist die private Altersvorsorge.
Eine private Rentenversicherung ist nach wie vor eher undurchsichtig und schwer verständlich
für denjenigen, der Geld anlegen soll. So verwundert es auch nicht, dass das Vertrauen in
die private Vorsorge abnimmt. Zudem fehlen vielen Haushalten einfach auch die finanziellen
Möglichkeiten, um zusätzlich fürs Alter vorzusorgen.

Eine Studie der Postbank förderte zutage, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
in ihre Privatvorsorge gesunken ist. Derzufolge hat im zurückliegenden Jahr rund jeder fünfte
Berufstätige seine Verträge zur privaten Altersvorsorge gekürzt oder die Zahlung gleich ganz
eingestellt. Jeder dritte Berufstätige gab an, im Alter über keinerlei Einnahmen aus einer privaten
Vorsorge zu verfügen. Ebenfalls ein Drittel ist verunsichert und fragt sich, welche privaten
Anlageformen überhaupt noch sinnvoll sind.
Ein vom vzbv zur Tagung „Vor Sorge ums Alter“ im Dezember 2009 vorgelegtes Gutachten
untermauert die Zweifel des Verbraucherzentrale Bundesverbandes an der Zukunftsfähigkeit des
gegenwärtigen Altersvorsorgesystems. Ziel muss eine sichere Versorgung für alle im Alter sein.
Diese muss auf solide Füße gestellt werden und darf nicht nach dem Prinzip Hoffnung verfolgt
werden. Eine Absenkung der gesetzlichen Rente ist nur dann zielführend, wenn auf der anderen
Seite Verbraucher auch tatsächlich über die erforderliche Finanzkraft für eine Zusatzvorsorge
verfügen und auf effiziente Produkte am Markt stoßen.
Die Effizienz der Produkte scheitert allerdings bereits am mangelnden Wettbewerb. So stellt das
von Prof. Dr. Andreas Oehler von der Universität Bamberg verfasste Gutachten „Alles Riester?
Die Umsetzung der Förderidee in der Praxis“ vielen „Riester“-Produkten vor allem hinsichtlich
der Transparenz und der Kostenforderungen ein schlechtes Zeugnis aus. Demnach halten nur
knapp die Hälfte aller Anbieter nutzbare Kosteninformationen bereit, fast 40 Prozent der Angebote
weisen die Kosten nicht wie vorgeschrieben in Euro aus oder machen nur teilweise Angaben,
ein Drittel der Angebote enthält keine Angaben zu den Kosten eines Vertragswechsels,
fast ein Viertel keine hinreichenden Angaben zu den Abschluss- und Verwaltungskosten. Die
Untersuchung zeigt zudem dramatische Unterschiede in den quantitativen Resultaten zwischen
und innerhalb der Produktgruppen. Ein Ergebnis des Gutachtens überrascht daher nicht: „Eher
dürfte ein Verbraucher mehr spielerisches Glück benötigen als er sich an Sachverstand sinnvoll
aneignen kann, um einem unnötigen Kostenrisiko zu entgehen. Vor diesem Hintergrund sollte
man nicht von Entscheidungen in einem wettbewerblichen Umfeld der sozialen Marktwirtschaft
sprechen, sondern eher von einer Lotterie.“
Dieser Mangel an Transparenz macht einen Produktvergleich und damit einen funktionierenden
Preis- und Qualitätswettbewerb hin zu effizienten Produkten nahezu unmöglich. Gefordert ist
eine Standardisierung der Produkt- und Kosteninformationen, die die wesentlichen Informationen
verständlich ausweisen müssen. Insbesondere ist beispielsweise durch vergleichbare
Kosten-Kennziffern auch eine produktgruppenübergreifende Vergleichsmöglichkeit zu schaffen.
Finanzdienstleistungen
Altersvorsorge zukunftsfähig
gestalten. Dass dies
nicht einfach ist, zeigt eine
solche Rentenanpassungsformel.
25

Finanzdienstleistungen
Bunte Vielfalt bei
Produktinformationen
26
Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die Altersvorsorge insgesamt – Riester-Rente, betriebliche
und auch ungeförderte Vorsorge – auf Grundlage einer validen Datenerfassung in ihrer Wirkung
überprüft werden muss. Dabei bedarf es einer Bestandsaufnahme, inwieweit Verbraucher
tatsächlich vorsorgen, ob sie dies im ausreichenden Maße tun, und schließlich, ob Verbraucher
die erforderliche Vorsorge auch tatsächlich finanziell tragen können. Sollten die Ergebnisse
negativ sein, ist entsprechend gegenzusteuern.
> www.verbraucherfinanzwissen.de
vzbv will einheitliche Produktinformation
Die Bedürfnisse der Verbraucher nach Transparenz und Vergleichbarkeit von Finanzprodukten
müssen sichergestellt werden. Dazu ist eine vom Gesetzgeber vorgegebene Strukturierung
der Produkt- und Kosteninformationen erforderlich. Denn nur durch standardisierte und auch
produktgruppenübergreifende Informationen können Verbraucher Angebote einfach vergleichen.
Eine solche Standardisierung der Produkt- und Kosteninformationen muss die wesentlichen Daten
umfassen, verständlich ausweisen und besonders wichtige Angaben wie alle tatsächlichen
Kosten hervorheben.
Bereits Mitte 2009 hatte die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner die Einführung eines Produktinformationsblattes
– den Beipackzettel für Finanzprodukte – gefordert. Die Forderung nach
vereinfachten Produktinformationen, die die wesentlichen Informationen zu Kosten, Funktionsweise
und Risiken enthalten, geht in die richtige Richtung. Bislang sind diese Informationen allerdings
freiwillig. Erst als Frau Aigner Ende 2009 signalisierte, ein Produktinformationsblatt im
Zweifel auch gesetzlich vorzuschreiben, kam die Branche Anfang 2010 in Bewegung. Allerdings
kochen die Banken jeweils ihr eigenes Süppchen. Im Ergebnis erhalten Verbraucher bei einigen
Banken nun mehr oder weniger gut verständliche vereinfachte Produktinformationen, die im
Kern aber nicht vergleichbar sind.
Gefordert sind allerdings gerade vergleichbare Produktinformationen, bei denen die einzelnen
Angaben nach klaren und gleichen Maßgaben auszuweisen sind. Für den Verbraucher hat es
keinen Wert, wenn beispielsweise die Risikoklassifizierung oder Kostenangaben bei jeder Bank
unterschiedlich vorgenommen werden.

Weitere Themen:
> Zahlungsverkehr und Kreditschutz
> Neue Verbraucherkreditvorschriften
> Neue Regelungen im Zahlungsverkehr
> Unsichere Zahlungskarten
> Datenlecks bei Kreditkartendaten
> Systemlücken bei den Chips
> Abzocke am Geldautomaten und auf dem Girokonto
> P-Konto beschlossen
> Schuldenreport 2009
> Klage gegen Abzocke von Schuldnern
Umsetzung per Gesetz: Zahlungsverkehr
schneller, Kreditschutz höher
Deutschland setzt zwei europäische Richtlinien
um: Die Verbraucherkredit- und die
Zahlungsdiensterichtlinie. Zusätzlich werden
die Vorschriften über das Widerrufs- und
Rückgaberecht neu geregelt.
Die nationale Umsetzung bestehender EU-
Vorgaben hatte auch vom vzbv einen erheblichen
Lobby-Einsatz gefordert, der sich zum
Teil auch ausgezahlt hat. Die wesentlichen
Ergebnisse: Ab Juni 2010 sollen Verbraucher
besser über Konditionen bei Kreditverträgen
informiert werden, um verschiedene Angebote
besser vergleichen zu können und nicht auf
unseriöse Lockvogelangebote hereinzufallen.
Dazu müssen Banken mit einem effektiven
Jahreszins werben, dem mindestens zwei
Drittel der auf Grund der Werbung zustande
kommenden Verträge entsprechen.
Seit dem 31. Oktober 2009 gilt ein völlig
neues Recht zum Zahlungsverkehr, das als
Rahmen für das von den Anbietern gestaltete
neue, europäisch einheitliche Zahlungssystem
SEPA (single euro payment area) dient. Damit
können Überweisungen, Kartenzahlungen und
auch Lastschriften in einem in allen Ländern
gleichen Verfahren abgewickelt werden, wenn
sie in Euro erfolgen. Verbunden mit diesen
Änderungen sollen ab Ende 2011 europaweit
Zahlungen von einem auf den anderen Tag
abgewickelt werden können. Aber es gab
auch eine Reihe von Abstrichen von bekannten
Standards, die mit den Änderungen
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Institute für viel Unmut bei Verbrauchern
sorgten.
Der zugehörige Umsetzungsprozess von SEPA
gestaltet sich nach wie vor schwierig. Zum
einen, weil die Wünsche der Verbraucher
auf nationaler wie europäischer Ebene kaum
Gehör finden, zum anderen, weil die Anbieter
ihre Produkte kaum vorstellen, aber in Brüssel
bereits auf einen finalen Umstellungstermin
gedrängt wird. Damit läuft SEPA Gefahr,
bestehende Systeme abzulösen, noch ehe der
Markt, also auch wir Verbraucher, Gelegenheit
hatten, uns auf die neuen Systeme einzustellen
und sie marktgetrieben fortzuentwickeln.
Finanzdienstleistungen
27

Finanzdienstleistungen
28
Neue Verbraucherkreditvorschriften
Künftig wird der Verbraucher schon vor
Abschluss eines Kreditvertrages über die
wesentlichen Bestandteile des Kredits informiert:
Dafür wird es für unterschiedliche
Kreditverträge jeweils einheitliche Muster zur
Unterrichtung der Verbraucher geben, wodurch
sie Angebote besser als bisher miteinander
vergleichen können und anhand derer
die Kosten des Darlehens erkennbar sind.
Anbieter, die für den Abschluss von Darlehensverträgen
werben, dürfen nicht mehr
nur eine einzige Zahl herausstellen (wie zum
Beispiel einen besonders niedrigen Zinssatz),
sondern müssen auch die weiteren Kosten
des Vertrags angeben sowie diese Angaben
mit einem realistischen Beispiel erläutern.
Auch die Kündigungen werden neu geregelt:
Kündigungen eines unbefristeten Vertrages
durch den Darlehensgeber sind nur noch
zulässig, wenn eine Kündigungsfrist von
mindestens zwei Monaten vereinbart ist. Verbraucher
können dagegen jederzeit kündigen.
Vertraglich dürfen sie abweichend davon
höchstens zu einer Kündigungsfrist von einem
Monat verpflichtet werden. Bei befristeten
Verträgen dürfen Verbraucher das Darlehen
künftig jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen,
solange der Vertrag nicht durch ein
Grundpfandrecht wie eine Grundschuld oder
Hypothek gesichert ist. Allerdings können die
Darlehensgeber in einem solchen Fall eine
Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Diese
ist aber auf höchstens ein Prozent des vorzeitig
zurückgezahlten Betrages beschränkt.
Einen besseren Schutz gibt es nun auch beim
Abschluss von Restschuldversicherungen, die
die Rückzahlung eines Kredites bei Arbeitslosigkeit
oder im Todesfall absichern sollen. Es
gibt eine Beweislastumkehr beim Abschluss
von Restschuldversicherungen: Sind die
Kosten der Restschuldversicherung nicht im
effektiven Jahreszins enthalten, müssen die
Banken beweisen, dass der Abschluss des
Kredits zu den konkret gewährten Konditionen
auch ohne die Versicherung möglich
war. Die Maßgabe „ohne Versicherung kein
Kredit“ in Verbindung mit der Behauptung,
der Kunde habe die Versicherung von sich
aus gewünscht, ist jetzt nicht mehr möglich.
Kostentransparenz weiterhin unzureichend
Leider bringt die neue Richtlinie nicht nur
positive Entwicklungen mit sich. So gibt es
bei Kombinationsverträgen weiterhin keine
Kostentransparenz. Ist der Darlehensvertrag
mit einem Sparvertrag kombiniert, so müssen
die Sparbeträge nicht in den Gesamtkosten
ausgewiesen werden. Die Kombination aus
einem Kredit- und einem Sparvertrag ist
selten sinnvoll: Zum einen verbleibt bei dem
Umweg über einen Sparvertrag grundsätzlich
eine höhere Restschuld, zum anderen ist es
grundsätzlich unwirtschaftlich, parallel zu
einem Kredit zu sparen, denn in aller Regel
ist der Kreditzins höher als der Sparzins.
Besonders enttäuschend ist aus Sicht des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes der nach
wie vor unzureichende Schutz vor unseriösen
Kreditvermittlern. Obwohl es die EU-Verbraucherkreditrichtlinie
den Mitgliedstaaten
ausdrücklich ermöglicht, zusätzliche Pflichten
für Kreditvermittler einzuführen, hat der
deutsche Gesetzgeber davon keinen Gebrauch
gemacht. Eine Studie im Auftrag der SCHUFA
Holding AG aus dem Jahr 2007 schätzt, dass
betrügerische Kreditvermittler pro Jahr mindestens
150 Millionen Euro umsetzen und knapp
400.000 Personen jährlich ansprechen.
Neue Regelungen im Zahlungsverkehr
Mit Wirkung zum 31. Oktober 2009 ist das
neue Zahlungsverkehrsrecht in Kraft getreten.
Erklärtes Ziel der EU war es, den Zahlungsverkehr
als Rückgrat des Binnenmarktes

echtlich zu vereinheitlichen, während parallel
die europäischen Banken und ihre Verbände
die technischen und vertraglichen Grundlagen
für ein gemeinsames Zahlungsverkehrssystem
schaffen.
Erstmals gibt es nun sowohl für rein inländische
als auch für grenzüberschreitende
Zahlungsverfahren einheitliche Regelungen,
die bargeldlose Zahlungen erleichtern und die
Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöhen
sollen. Ein einheitlicher Euro-Zahlungsraum erlaubt
es den Anbietern von Zahlungsdiensten,
europaweite Verfahren für Zahlungen in Euro
zu entwickeln, die auf einem einheitlichen
vertraglichen und technischen Standard
beruhen (sogenannte SEPA-Produkte) und
damit von allen Instituten direkt umgesetzt
werden können. Das Ziel: Der Verbraucher
soll von einem Konto aus alle Bankgeschäfte
innerhalb Europas bequem ausführen können,
auch wenn er in der EU unterwegs ist, online
einkauft, in einem anderen Land einen Zweitwohnsitz
hat oder Grenzgänger ist.
Fortan sind die Kosten einer Zahlung per
Bankkarte im EU-Ausland klar auszuweisen;
auch bei Überweisungen müssen alle
anfallenden Gebühren im Vorhinein ausdrücklich
genannt werden. Bestellungen aus dem
europäischen Ausland sind per Kreditkarte,
per Lastschrift oder Überweisung bezahlbar.
Seit November 2009 können alle Banken in
Deutschland zudem das europäische Lastschriftverfahren
anbieten.
Es gibt jedoch auch einen Wermutstropfen
Wenn man nicht genehmigte Buchungen, zum
Beispiel Fehlbuchungen, aber auch betrügerische
Abbuchungen auf dem Kontoauszug
entdeckt, müssen diese nicht nur unverzüglich
beanstandet werden; nach maximal 13
Monaten ist auch jeder Korrekturanspruch
ausgeschlossen. Überweisungsaufträge
werden nach dem Gesetz bereits mit dem
Zugang beim Zahlungsdienstleister unwider-
ruflich. Besonders nachteilig wirkt sich dies in
Kombination mit der zusätzlichen Festlegung
aus, dass Anbieter künftig nicht mehr auf den
Empfängernamen achten müssen. Maßgeblich
für die richtige Überweisung ist nur noch die
Kontonummer.
Ebenso gilt nun auch die generelle verschuldensunabhängige
Mithaftung des Bankkunden,
wenn ihm seine Zahlungskarte abhanden
kommen sollte. Demnach haftet ein Bankkunde
für einen Betrag bis zu 150 Euro bei
Verlust und Missbrauch einer Zahlungskarte,
wenn er diese nicht rechtzeitig hat sperren
lassen.
Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der kontoführenden Institute basieren auf dieser
umfassenden Neufassung des Zahlungsverkehrsrechts
und haben für viel Unmut bei
den Verbrauchern gesorgt. Das gilt auch für
Gebühren, die erkennbar gestiegen sind.
Unsichere Zahlungskarten – mehr Sicherheit
und schnelle Aufklärung gefordert
Die Banken stolpern von einem Skandal in
den nächsten: Egal ob der Kreditkartendatenverlust
in Spanien, die hohen Gebühren an
fremden Geldautomaten oder Systemlücken
bei den Chips auf Zahlungskarten, die eigentlich
für Sicherheit sorgen sollten, stets war
der Verbraucher der Leidtragende.
Rasch hat der vzbv reagiert und die Bankenbranche
zur Verantwortung und schnellen
Aufklärung gerufen. Zugleich war der vzbv
mit seinen Mitgliedern Ansprechpartner für
verunsicherte Kunden. Fakt ist: Mit derartigen
Methoden und unsicheren Systemen gelingt
es der Branche nicht, aus der Vertrauenskrise
auszubrechen.
Finanzdienstleistungen
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Finanzdienstleistungen
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Datenlecks bei Kreditkartendaten
Die bisher größte Austauschaktion von
Kreditkarten schreckte Mitte November 2009
die Verbraucher auf. Kartendaten waren bei
einem spanischen Abwickler in falsche Hände
geraten, widerrechtliche Abbuchungen traten
auf. Das zeitweise Abtauchen der Kartenunternehmen
und die unterschiedlichen Aussagen
der Institute sorgten für große Verunsicherung.
So klärte der Verbraucherzentrale Bundesverband
mit den Verbraucherzentralen die
Verbraucher über ihre umfassenden Rechte
in dieser Situation auf und erläuterte, dass
sie für missbräuchliche Buchungen nicht
einstehen müssen. Zugleich wurden die
Institute nachdrücklich aufgefordert, für mehr
Schutz der Kartendaten zu sorgen und durch
eine schnelle und vollständige Aufklärung
auch über die Rechtslage zugunsten der
Verbraucher, solche Situationen gar nicht
mehr entstehen zu lassen. Der Austausch der
Kartennummer war in diesem Fall zwar der
beste Schutz vor weiterem Missbrauch, es
stand aber keineswegs fest, dass alle vom
Datenleck betroffenen Verbraucher eine neue
Karte bekommen. Unzumutbar, wenn man
bedenkt, dass diese Verbraucher mit unzulässigen
Abbuchungen bei den alten Karten und
dem verbundenen Ärger regelrecht rechnen
mussten.
Systemlücken bei den Chips
Zum Jahreswechsel sorgte ein Systemfehler
der Kartenchips auf vielen deutschen Zahlungskarten
für eine böse Überraschung. Weil
der Chip mit dem Jahr 2010 nicht umgehen
konnte, blieben viele Verbraucher von der
Kartennutzung an Kasse und Automaten
ausgesperrt.
Während man in Deutschland das Problem
durch Eingriffe in die Terminals kurzfristig
aufheben konnte, können Verbraucher im
Ausland weiter betroffen sein. Diese Lücke,
wie auch der Bericht von Wissenschaftlern der
Universität Cambridge über weitere Systemlücken
bei den Chips bestätigt, lässt die Frage
aufkommen, wie sicher diese Technologie
wirklich schützt und ob sie noch transparent
genug umgesetzt wird, damit Verbraucher
nachweisen können, dass sie Opfer eines
Tricks oder Systemfehlers geworden sind und
nicht etwa selbst Fehler gemacht haben. Der
in England demonstrierte „Kartentrick“ etwa
bestätigte eine PIN-Eingabe, die tatsächlich
nie erfolgt ist. Sehr gefährlich für Verbraucher,
denn nach dem neuen europäischen Recht
haftet der Verbraucher bei der PIN immer mit
oder muss sogar für den ganzen Schaden
aufkommen.
Abzocke am Geldautomaten und auf dem
Girokonto
Wer bei einer fremden Bank Geld holt, wird
zur Kasse gebeten. Die Gebühren sind in den
letzten Jahren drastisch gestiegen.
Im Juni 2009, so ergab eine externe Erhebung
(Finanzberatung FMH, Frankfurt a.M.) lagen
bereits 31 Institute bei einem Mindestentgelt
von fünf Euro oder mehr, im Vorjahr waren
es nur 20 von 50 beobachteten Instituten.
Die höchsten Beträge lagen bei 7,50 Euro.
Kaum ein halbes Jahr später haben weitere
Institute die Fünf-Euro-Marke überschritten,
und es gibt bereits eine Reihe von Instituten
mit einem Mindestentgelt von zehn Euro.
Bis 1996 gab es eine einheitliche Vereinbarung
zwischen den Bankengruppen über die
maximale Berechnung von Fremdabhebungen.
So konnte an jedem Geldautomaten angezeigt
werden, was das Abheben den Fremdkunden
maximal kostet: in der Regel vier D-Mark,
heute etwa zwei Euro. Diese Vereinbarung
wurde jedoch 1996 gekündigt, eine neue kam
nicht mehr zustande. Von nun an konnten
die einzelnen Kreditinstitute gegenseitig
sogenannte Interbankenentgelte ohne Limit

voneinander eintreiben. Das ist wie eine
Strafgebühr, für die es keinen Gegenwert gibt
– der Streit wird eindeutig auf dem Rücken
der Verbraucher ausgetragen. Die Preisspirale,
die an Fahrt gewinnt, zeigt, dass es derzeit
keinen funktionierenden Marktmechanismus
gibt, der die absurde Preisbildungspraxis von
selbst begrenzen würde.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband
dringt darauf, dass der Markt wieder funktionsfähig
gemacht wird, und wird alle
möglichen Optionen nutzen. Die Forderungen
nach Transparenz und einer Obergrenze für
Gebühren stehen hierbei an erster Stelle.
Willkürliche Zinsanpassungen
Das gilt auch für Entwicklungen wie beim
Dispokreditzins, wo es trotz massiver Leitzinssenkung
einige Institute geschafft haben,
2009 ihre Zinsen zu erhöhen und damit das
Gesamtkreditzinsniveau in diesem Segment
hoch zu halten, während Spar- und Anlagezinsen
in den Keller gingen. Dass Zinsen,
entgegen dem geltenden Recht, wie vom
Bundesgerichtshof wiederholt und deutlich
ausgesprochen, sich weiterhin immer zulasten
der Verbraucher verzögert anpassen,
ist zu einem illegalen Regelfall geworden,
dem Verbraucher bisher vor allem individuell
begegnen mussten. Denn Anbieter sind
verpflichtet, variable Konditionen bei entsprechender
Marktentwicklung auch zugunsten
der Verbraucher unverzüglich und nach
überprüfbaren Grundsätzen anzupassen, alles
andere wären Konditionen, die dem Willkürverbot
unterliegen.
P-Konto beschlossen
Mit der Einführung eines Pfändungsschutzkontos
(P-Konto) zum 1. Juli 2010 hat der
vzbv nach langjähriger Überzeugungsarbeit
einen Erfolg erzielt. Das P-Konto gewährt
seinen Inhabern automatisch einen monat-
lichen Grundfreibetrag von 985,15 Euro, der
nicht gepfändet werden kann. Das P-Konto
garantiert damit unbürokratisch den Schutz
des Existenzminimums auf dem Konto.
Bislang war es so, dass das Konto nach einer
Kontopfändung automatisch gesperrt wurde.
Nur wenn der Kontoinhaber das Vollstreckungsgericht
einschaltete, konnte er zumindest
einen Teil seines gesetzlich geschützten
Guthabens vor dem Zugriff des Gläubigers
retten. Da das aber kompliziert war, verzichteten
Schuldner auf Vollstreckungsschutz oder
versäumten ihn. Mit dem neuen Pfändungsschutzkonto
können im Falle einer Pfändung
mindestens 985,15 Euro weiterhin genutzt
werden – entsprechende Deckung vorausgesetzt.
Der Basisbetrag wird für jeweils einen Kalendermonat
gewährt – unabhängig vom
Zeitpunkt des Eingangs der Einkünfte.
Erstreckt sich die Pfändung auf mehrere
Monate, so wird für jeden Monat automatisch
der Freibetrag gewährt. Auf die Art der
Einkünfte kommt es für den Pfändungsschutz
nicht mehr an. Damit entfällt auch die Pflicht,
die Art der Einkünfte wie Arbeitseinkommen,
Sozialleistungen wie Rente oder Arbeitslosengeld
gegenüber Banken und Gerichten nachzuweisen.
Das heißt, jegliche Art von Einkünften,
also auch die Einkünfte Selbstständiger
und freiwillige Leistungen Dritter, werden
künftig bei der Kontopfändung geschützt.
Kritikpunkt bleibt, dass Verbraucher nach wie
vor keinen gesetzlichen Anspruch auf ein P-
Konto erhalten. Lediglich bestehende Konten
können auf ein P-Konto umgestellt werden.
Die Forderung des vzbv nach einem Recht
auf ein Konto mit Basisfunktionen zu fairen
Kontoführungsgebühren hat demnach nach
wie vor Bestand.
Finanzdienstleistungen
31

Finanzdienstleistungen
Der Schuldenreport 2009
listet Hauptauslöser für
die Überschuldung auf.
32
Schuldenreport 2009
Der vzbv hat den nunmehr fünften Schuldenreport
gemeinsam mit Caritas, Diakonie,
Paritätischem Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt
und Rotem Kreuz vorgelegt.
Der Schuldenreport ist eine Informationsquelle
für alle, die sich mit dem Thema Ver-
und Überschuldung beschäftigen: Er führt
Daten zur Überschuldung der Privathaushalte
zusammen und analysiert sie, berichtet über
Gesetzesvorhaben, die für die Rechtsposition
der Schuldner wesentlich sind und setzt sich
mit verschiedenen Aspekten der Schuldnerberatung
auseinander.
Erstmalig beschäftigte sich ein Schuldenreport
mit den Auswirkungen von Überschuldung auf
die Gesundheit der Betroffenen. Ein weiteres
Novum war die Gestaltung des Kapitels über
die aktuell relevanten Gesetzesvorhaben: Aus
Interviews mit Politikern, Experten und Betroffenen
erfährt der Leser eine große Bandbreite
an Meinungen. Ein neuer Schwerpunkt in der
Geschichte des Schuldenreports war auch das
Thema finanzielle Bildung, welches zunehmend
politische Bedeutung erlangt hat.
Der Schuldenreport 2009 stellte fest: Es
existiert keine allgemeingültige Zahl, die
besagt, wie viele Privathaushalte in Deutschland
überschuldet sind. Vielmehr weichen
die der Öffentlichkeit präsentierten Zahlen
stark voneinander ab. Je nach Definition von
Überschuldung oder je nach Bestimmungsmethode
gehen Experten von knapp drei bis
vier Millionen überschuldeter Haushalte aus.
Valide empirische Daten sind jedoch für die
Erarbeitung von Bewältigungs- und Präventionsstrategien
unerlässlich. Deshalb fordern
die Herausgeber des Schuldenreports 2009
den Ausbau der empirischen Datenbasis zur
Überschuldungssituation von Privatpersonen.
Hauptauslöser für Überschuldung sind laut
Schuldenreport Arbeitslosigkeit und Trennung,
Scheidung oder Tod des Partners. Der Report
legte dar, dass über die Hälfte der Überschuldungsfälle
durch unerwartete Ereignisse
ausgelöst wurden, die das Leben der Betroffenen
gänzlich veränderten und die sie in den
meisten Fällen nicht selbst zu verantworten
hatten.
Beratene Personen 2007 nach dem Hauptauslöser der Überschuldung
Arbeitslosigkeit
Trennung, Scheidung, Tod
des Partners/der Partnerin
Erkrankung, Sucht,
Unfall
Gescheiterte
Selbstständigkeit
Unwirtschaftliche
Haushaltsführung
Gescheiterte
Immobilienfinanzierung
Unzureichende
Kreditberatung
4,0%
3,3%
9,8%
9,5%
8,6%
13,5%
29,3%
Datenbasis: Statistik
zur Überschuldung
privater Haushalte.
Quelle: Statistisches
Bundesamt.
0 5 10 15 20 25 30 35%

vzbv klagt erfolgreich gegen
Abzocke von Schuldnern
Es hat sich ein regelrechter Markt für sogenannte
Schuldenregulierer entwickelt, die
überschuldeten Verbrauchern ihre Hilfe anbieten
– und dafür hohe Gebühren kassieren.
Zahlreiche Schuldenregulierer verfügen über
keine Rechtsdienstleistungserlaubnis und
können daher notwendige Leistungen und
Hilfestellungen nicht oder nur teilweise erbringen.
In solchen Fällen kommt es häufig vor,
dass der Verbraucher dreifach zahlen muss:
An eine Vermittlungsfirma für Schuldenregu-
lierung, eine Schuldenregulierungsfirma und
einen Rechtsanwalt.
Geschäftsmodelle, die geradezu darauf
abzielen, Schuldnern zusätzlich Geld aus der
Tasche zu ziehen, sind nicht hinnehmbar. So
sieht es auch der Bundesgerichtshof: Wer
Verbrauchern eine Finanzsanierung durch ein
Unternehmen vermittelt, das selbst keine
Rechtsdienstleistung erbringen darf, muss
darauf hinweisen, dass zusätzlich ein Rechtsanwalt
beauftragt werden muss. Das Urteil
erstritt der vzbv. Der Richterspruch stärkt den
Schutz überschuldeter Verbraucher vor zweifelhaften
Hilfsangeboten.
Politische Lobbyarbeit am Beispiel Finanzdienstleistungen
In den letzten zwölf Monaten hat der Verbraucherzentrale Bundesverband zahlreiche
Gespräche zu aktuellen und grundsätzlichen verbraucherpolitischen Themen mit Vertretern
der Bundesregierung, der Landesregierungen, den politischen Parteien, den
Bundestags- und Landtagsfraktionen, den verbraucherpolitischen Sprechern der Parteien
und Fraktionen, der EU-Kommission, des EU-Parlaments und mit Verbänden und der
Wirtschaft geführt.
Die Intensität und der Umfang der Lobbyarbeit lassen sich exemplarisch am Beispiel
Finanzdienstleistungen verdeutlichen. Allein in diesem Themenschwerpunkt gab es
zahlreiche Stellungnahmen, Gespräche und Presseaktivitäten: Stellungnahmen wurden
zum Beispiel verfasst zum Regierungsentwurf der Verbraucherkreditrichtlinie oder zur
Umsetzung der Zahlungsdienstrichtlinie. Auch auf europäischer Ebene brachte der vzbv
mehrere Stellungnahmen unter anderem zu den Themenkomplexen Basisfinanzdienstleistungen
und verantwortliche Kreditvergabe ein. Vertreter des Bundesverbandes wurden
als Sachverständige zu einer Fülle von Anhörungen eingeladen, etwa zum Gesetzentwurf
„Pfandbriefrecht“ oder „Verbraucherschutz und Finanzmärkte“. Es fanden Gespräche mit
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Anlegerschutz und Expertengespräche auf
verschiedenen Ebenen der beteiligten Fachministerien statt. Ebenso nahmen Vertreter
des Bundesverbandes als Experten am Verbändegespräch der Verbraucherministerkonferenz
teil. Ein vom vzbv initiierter Gedankenaustausch mit dem Zentralen Kreditausschuss
zur Finanzkrise ist ein weiteres Beispiel der Lobbyaktivitäten.
Finanzdienstleistungen
33

Energie, Umwelt, Verkehr, Bauen und Wohnen
Energie und Klima
35

Energie, Umwelt, Verkehr, Bauen und Wohnen
36
> Klimaschutz geht alle an:
Und jeder kann etwas dazu beitragen
Die Schlagzeilen zum Klimawandel sind mehr als besorgniserregend.
Auch wenn die Politik sich nicht auf klare Vorgaben
und Ziele verständigen kann, muss endlich gehandelt
werden. Für den vzbv ist klar: Klimaschutz fängt beim
Verbraucher an. Aufklärungsarbeit ist daher ein wichtiger
Bestandteil, denn mit vielen kleinen Schritten kann Großes
erreicht werden.
Der Klimawandel betrifft jeden von uns. Geling es uns nicht, den Ausstoß an Treibhausgasen
weltweit drastisch zu reduzieren und den Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu begrenzen,
drohen unkontrollierbare Klimaveränderungen. So stand auch das Jahr 2009 im Zeichen des
Klimas und den damit verbundenen Herausforderungen. Höhepunkt war der Weltklimagipfel in
Kopenhagen, zu dem auch eine Delegation des Verbraucherzentrale Bundesverbandes reiste.
Wir alle können mit kleinen Schritten etwas bewegen und dazu beitragen, dass Klimaschutz
zum Erfolg führt. Als Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren wir davon auch finanziell.
Denn: Was für das Klima gut ist, entlastet häufig auch unsere Haushaltskasse.
Klimaschutz ist nur mit den Verbrauchern machbar
In Kopenhagen waren erstmals auf einer UN-Klimakonferenz Verbrauchervertreter als Beobachter
zugelassen. Die Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes waren Teil der internationalen
Verbraucherdelegation, die von Consumers International (CI) angeführt wurde. CI
forderte, dass die Belange der Verbraucher bei einem internationalen Abkommen nicht vergessen
werden dürfen.
CI schrieb an die Delegationen der rund 190 in Kopenhagen vertretenen Staaten, dass die
Verbraucher weltweit einen entscheidenden Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten
könnten. Sie erwarteten jedoch, dass sich die Politik für eine Wirtschaft einsetze, die der Welt
keinen Schaden zufügt.
Die Ergebnisse des Weltklimagipfels waren deshalb auch für den vzbv enttäuschend. „Die Verbraucher
weltweit müssen ausbaden, dass sich die über 190 Staaten in Kopenhagen nicht auf
eine verbindliche Reduktion der Treibhausgase über 2012 hinaus verständigt haben“, kommentierte
der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen, den Ausgang der
Konferenz.

Klima-Schutzengel sorgten für Aufmerksamkeit
Energie, Umwelt, Verkehr, Bauen und Wohnen
Die vzbv-Mitarbeiterinnen nahmen als „Klima-Schutzengel“ an der zentralen Kundgebung zum
weltweiten Klimaschutztag in Kopenhagen teil. Dort warben sie für die Belange der Verbraucher
beim Klimaschutz. Zeitgleich waren auch in Deutschland „Klima-Schutzengel“ der Verbraucherzentralen
auf Weihnachtsmärkten und in Fußgängerzonen unter dem Motto „für mich.
für dich. fürs klima.“ unterwegs und informierten über den Zusammenhang von Konsum und
Klimaschutz.
Verbraucher können und wollen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten – Voraussetzung sind
jedoch bessere Rahmenbedingungen. Zurzeit gibt es noch zu wenig Produkte, Dienstleistungen,
Richtlinien und Gesetze, die es dem Verbraucher ermöglichen, Klimaschutz im Alltag ohne
Hürden umzusetzen. Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie staatliche und nichtstaatliche
Organisationen müssen Verbraucher in ihrem Bemühen unterstützen, klimaverträglicher und
dabei energie- und ressourcengerechter zu leben.
Es gilt, den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Die Bundesregierung
muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und die europäischen Vorhaben zur
Steigerung der Energieeffizienz vorantreiben sowie einen eigenen Fahrplan festlegen, mit
welchen Instrumenten sie ihre Klimaschutzziele erreichen kann. Die Weichen für eine emissionsfreie
Stromversorgung bis 2050 müssen jetzt gestellt und der Anteil der erneuerbaren Energien
massiv erhöht werden.
Klimaschutz und Wohlstand müssen kein Widerspruch sein, im Gegenteil: Die nachhaltige Nutzung
begrenzter Ressourcen trägt dazu bei, dass langfristig Versorgungs- und Kostensicherheit
für Verbraucher gewährleistet werden können. Die Verbraucher in Deutschland müssen in die
Lage versetzt werden, dem Kostendruck durch Energieeffizienzmaßnahmen entgegenzusteuern.
Wesentliche Grundlagen hierfür sind:
Klima-Schutzengel in Berlin
auf dem Weihnachtsmarkt
mit der Parlamentarischen
Staatssekretärin Ursula
Heinen (links) und beim
Klimagipfel in Kopenhagen
37

Energie, Umwelt, Verkehr, Bauen und Wohnen
www.verbraucherfuersklima.
de – eine starke Seite für
Klimafreunde
38
> eine unabhängige und fachlich fundierte Energieberatung, wie sie jetzt schon von den
Verbraucherzentralen in Deutschland erfolgreich angeboten wird,
> ein freier Zugang zu unabhängigen Informationen über Treibhausgasemissionen sowie
eine klare Energieverbrauchskennzeichnung bei Elektrogeräten und Pkws.
Verbindliche Vorgaben für mehr Energieeffizienz etwa bei Gebäuden und Elektrogeräten müssen
verstärkt als klimapolitisches Instrument genutzt und dynamisch gestaltet werden. Dazu zählt,
dass finanzielle Förderungen bei der Gebäudesanierung und bei energieeffizienten Geräten flexibler
und bedarfsgerechter gestaltet werden müssen, um den Investitionsimpuls zu verstärken.
Die Forderungen an die Wirtschaft
Dass Klimaschutz ein Zukunftsmarkt ist, hat die Wirtschaft längst erkannt. Hersteller und Anbieter
können schon jetzt wichtige Beiträge leisten, indem sie ihre Dienstleistungen, Produkte und
Produktionsweisen daran ausrichten, dass Verbraucher klimafreundlich konsumieren können.
Dazu müssen in allen Bereichen energieeffiziente und klimafreundliche Produkte und Produktalternativen
entwickelt werden.
Damit der Verbraucher erkennt, welche Produkte das Klima wirklich weniger belasten als
andere, benötigt er verständliche und vergleichbare Informationen zu den Klimawirkungen der
Angebote (Produktion, Verbrauch und Entsorgung). Diese Informationen müssen ihm Hersteller
und Unternehmen zur Verfügung stellen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert
außerdem klare und verbindliche Kriterien für Werbung mit Klimaschutz-Argumenten „Ehrliche
Produktinformation muss für Verbraucher von Etikettenschwindel zu unterscheiden sein“, verlangte
vzbv-Vorstand Gerd Billen.
Die Verbraucherallianz „fürs klima“ geht deshalb Werbung mit falschen Klimaschutzversprechen
nach – notfalls auch mit juristischen Mitteln. So mahnte sie unter anderem den Autohersteller
Opel ab, der für den „Insignia ecoFlex“ mit einem „umweltfreundlichen CO2-Ausstoß“ warb.
Auch gegen VW wurde ein Abmahnverfahren eingeleitet, weil das Unternehmen in einem Katalog
für den Phaeton „Fahrspaß mit einem reinen Gewissen“ und „höchste Umweltverträglichkeit“
versprach. Beide Unternehmen versicherten mittlerweile, diese Werbeaussagen nicht mehr
zu verwenden.

Erfolgreich:
die Verbraucherallianz „fürs klima“
Mit einer Vielzahl von Aktionen haben wir zusammen mit
unseren Partnern aufgezeigt, wie Verbraucher im täglichen
Leben darauf achten können, Energie zu sparen und sich
klimabewusst zu verhalten. Ob Ernährung, Mobilität oder
Konsum, die neu gegründete Verbraucherallianz „fürs klima“
leistet bundesweit aktiv Aufklärung.
Dem vom Bundesumweltministerium geförderten Bündnis unter Federführung des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes gehören die 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer, der
Deutsche Mieterbund (DMB), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenverbände (BAGSO),
der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der VerbraucherService (VS) im Katholischen Deutschen
Frauenbund sowie Germanwatch an.
Auf bundesweiten Aktionen, Diskussionsveranstaltungen und Messen, über Ausstellungen,
Bildungsangebote und im Internet geben die Verbraucherzentralen und Verbände Tipps, wie
sich Klimaschutz im Alltag umsetzen lässt. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist klimaverträgliche
Mobilität.
Private Haushalte verursachen in Deutschland etwa ein Drittel der energiebedingten CO2-
Emissionen. Sie verteilen sich auf Heizung und Warmwasser, elektrische Geräte und den
motorisierten Individualverkehr. Aber auch die Art und Weise unserer Ernährung hat Auswirkungen
auf das Klima.
Wichtiger Bestandteil: das Online-Beratungsportal
Unabhängig und verbrauchernah: Das Internet-Angebot der
Kampagne „für mich. für dich. fürs klima.“ bietet Tipps zum
Klimaschutz daheim und unterwegs. „In einer Zeit, in der immer
mehr Informationen auf Verbraucher einströmen, helfen die
Beratungsangebote, sich über die persönlichen Chancen jedes
Einzelnen beim Klimaschutz zu informieren – und das rund um
die Uhr“, sagt der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes,
Gerd Billen. Mündige Verbraucher benötigen Informationen
zum Klimaschutz. Denn nur dann können sie von Politik
und Wirtschaft mehr Engagement zur Reduktion der weltweiten
Treibhausgasemissionen einfordern.
Energie, Umwelt, Verkehr, Bauen und Wohnen
39

Energie, Umwelt, Verkehr, Bauen und Wohnen
Jutta Gelbrich (GeschäftsführerinVerbraucherzentrale
Hessen), Gerd Billen und
Gerd Lottsiepen (Verkehrspoltischer
Sprecher des
Verkehrsclubs Deutschland)
(vlnr) lieferten sich auf der
Internationalen Automobil-
Ausstellung (IAA) ein spannendes
Rennen: Je kräftiger
sie in die Pedalen traten,
desto schneller fuhren die
Modellautos.
40
Das Internetportal gibt den Verbrauchern viele Tipps für den Alltag, etwa zum Bahnfahren, zum
Autokauf, zur Ernährung, zu Lebensmittelverpackungen und zu nachhaltigem Konsum. In einem
interaktiven Video können die Nutzer einen Tag in der Küche einer vierköpfigen Familie verfolgen
und gleichzeitig ihr Wissen testen: Welche Rolle spielt die Ernährung für die Erderwärmung?
Wie kann man klimaverträglich einkaufen und kochen? Ein CO2-Rechner bietet außerdem
die Möglichkeit, die eigene Klimabilanz zu ermitteln.
Das besondere Angebot: Die Verkehrsexperten des Verkehrsclub Deutschland (VCD) beraten die
Verbraucher im Rahmen der Verbraucherallianz „fürs klima“ online und über die kostenlosen
Rufnummer 0800 - 20 30 900. Dort können die Verbraucher ganz persönliche Fragen zum Autokauf,
dem Öffentlichen Verkehr oder selbst zum Fahrradfahren stellen.
> www.verbraucherfuersklima.de
Die Klimakampagne auf der IAA in Frankfurt
Fahrräder treiben Autos an? Keine Zukunftsvision, sondern eine der Attraktionen auf dem Stand
der Verbraucherallianz während der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) in Frankfurt.
Auf einer eigens für das Projekt entwickelten Modellrennbahn konnten die Besucher mit Miniaturwagen
um die Wette fahren - indem sie auf Fahrrädern in die Pedale traten. Ein Computer
übertrug die Geschwindigkeit der Hinterräder auf die Elektroflitzer: Muskelkraft statt Gaspedal.
Wie im richtigen Straßenverkehr waren die kleineren Autos auf der Rennbahn in punkto Spritverbrauch
und CO2-Ausstoß klar im Vorteil. Wer mit einem großen Modell an den Start ging,
musste deshalb kräftiger in die Pedale treten als sein Kontrahent mit dem kleinen Flitzer. Die
von der Verbraucherzentrale Hessen mit der Hochschule Bochum realisierte Simulation machte
erfahrbar, dass große Wagen wesentlich mehr Energie und Sprit verbrauchen und damit mehr
CO2 ausstoßen als sparsamere Pkw-Modelle. Die Klimakampagne zeigt: Auto und Klimaschutz
müssen kein Widerspruch sein.
Die Bahn macht 2010 unter anderem auf der Auto Mobil International (AMI) in Leipzig und auf
dem Ökumenischen Kirchentag in München Station.

Verbraucher wollen mehr klimaverträgliche Autos
Ebenfalls Im Rahmen der IAA wurde eine repräsentative Umfrage der Prognos AG für die
Verbraucherkampagne „für mich. für dich. fürs klima.“ vorgestellt. Ergebnis: Die Verbraucher
wollen mehr günstige und klimaverträgliche Autos sowie eine klare und verständliche Kennzeichnung
der Pkw-Verbrauchswerte. Immer mehr Verbraucher achten beim Autokauf auf die
Klimabelastung. Aber sie wollen auch Geld sparen. „Die Autobauer müssen endlich die Erwartungen
der Verbraucher ernst nehmen und bei den Innovationen mehr Tempo machen“,
forderte vzbv-Vorstand Gerd Billen bei der Präsentation der Umfrageergebnisse.
Aktion „Sprit sparen“ für Geldbeutel und Klima
Energie, Umwelt, Verkehr, Bauen und Wohnen
In der Presse wurde auf die
Umfrage der Prognos AG
hingewiesen.
Wie Autofahrer bis zu 30 Prozent Kraftstoff sparen und damit zum Klimaschutz beitragen
können, darüber informierten im Juli 2009 die Verbraucherzentralen und der Verkehrsclub
Deutschland (VCD) im Rahmen der Verbraucherallianz „fürs klima“. An Straßen, Rastplätzen und
Ausflugszielen gaben die Mitarbeiter der Allianz ihre Spritspartipps an Autofahrer weiter. Wenn
nur ein Prozent der Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland alle Spritspartipps beherzigten
und ihren Kraftstoffverbrauch um 30 Prozent reduzierten, könnten pro Jahr knapp 265.000
Tonnen CO2 eingespart werden. Und wer weniger Sprit verbraucht, spart auch Geld. Einige
Beispiele:
> Bei kurzen Strecken unter fünf Kilometer sind der Verbrauch und der Verschleiß besonders
hoch. Deshalb lieber öfter das Auto stehen lassen und zu Fuß gehen oder Rad fahren.
> Hoher Reifendruck sowie Leichtlaufreifen verringern den Rollwiderstand des Wagens.
> Zügiges Anfahren und schnelles Hochschalten sparen Sprit.
> Jedes unnötige Gewicht im Kofferraum oder ein unbenutzter Dachgepäckträger kostet
zusätzlich Treibstoff.
Zehn Sprit-
spartipps
Sprit sparen –
Klima schonen
verbraucherfuersklima.de
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Energie, Umwelt, Verkehr, Bauen und Wohnen
Einblicke in die Ausstellung
„Klima schützen
kann jeder“
42
Ausstellung auf Tour „Klima schützen kann jeder!“
Wie können Standby-Schaltungen, die Strom und Geld klauen, einfach ausgetrickst werden?
Welche Auswirkungen hat Ernährung auf das Klima? Mit der Ausstellung „Klima schützen kann
jeder“ erläutert die Verbraucherallianz „fürs klima“ was Konsum mit Klimaschutz zu tun hat. Auf
unterhaltsame Weise vermittelt sie Hintergrundwissen zum Klimawandel und liefert Tipps für
den Klimaschutz daheim und unterwegs. Auf ihrer Tour durch ganz Deutschland war und wird
die Ausstellung in Schulen, Bibliotheken, Kirchen und anderen öffentlichen Gebäuden gastieren.
Werbung mit Begriffen wie „klimafreundlich“ oder „klimaneutral“
führen Verbraucher hinters Licht
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag des vzbv zeigt: 23,5
Prozent der Befragten glauben, dass ein als „klimaneutral“ bezeichnetes Produkt das Klima
gar nicht belastet. 40,8 Prozent sind überzeugt, dass es für das Klima weniger schädlich ist
und jeder Zehnte ist der Meinung, dass eine „klimafreundliche“ Ware dem Klima nicht schadet.
Die Begriffe „klimafreundlich“ und „klimaneutral“ verwirren also Verbraucher mehr als sie zu
informieren.
Die Begriffe vermitteln den Eindruck, dass in der Herstellung oder Bedienung der Produkte
weniger oder gar kein CO2 entsteht. Die Realität sieht jedoch anders aus: Unternehmen werben
häufig für ihr Produkt mit dem Wort „klimaneutral“, weil sie einen Teil der Einnahmen in Klimaprojekte
in anderen Teilen der Welt investieren – zum Beispiel in Aufforstungsarbeiten.
Als „klimafreundlich“ wird ein Produkt häufig bereits dann bezeichnet, wenn die mit ihm verbundene
CO2-Belastung nur geringfügig unter dem Durchschnitt liegt.
Um solche Unklarheiten zu beseitigen und Standards für die Nutzung dieser Begriffe zu schaffen,
geht die Verbraucherallianz „fürs klima“ gegen rechtlich bedenkliche Werbung in diesem
Bereich vor. Insbesondere die CO2-intensiven Energie- und Automobilbranchen werben für ihre
Produkte häufig mit Klimaschutzargumenten.

Energie:
Verbrauch senken, Kosten sparen
Keine Entspannung am Energiemarkt: Die krisenbedingten
Preissenkungen im zurückliegenden Jahr konnten nicht
darüber hinwegtäuschen, dass Strom und Gas kontinuierlich
teurer werden. Nicht nur wegen der Kosten sind effizientere
Maßnahmen zur Energieeinsparung nötig. Wirtschaft, Politik
und Verbraucher – alle sind gefordert, für bewussten Umgang
mit unseren Ressourcen zu sorgen.
Energie, Umwelt, Verkehr, Bauen und Wohnen
Energiesparen kann nur, wer die Möglichkeit hat, unabhängige und verständliche Informationen
zum Energieverbrauch und zur Effizienzoptimierung zu erhalten. Der bewusste Umgang mit unseren
Ressourcen hilft nicht nur unserem Klima, sondern macht sich auch positiv im Geldbeutel
der Verbraucher bemerkbar.
Neugestaltung des Energieeffizienzlabels muss kommen
Ende letzen Jahres fanden EU-Kommission, Rat und EU-Parlament einen Kompromiss zur Neugestaltung
des Energieeffizienzlabels, wie man es in den Abstufungen A - G von Haushaltsgeräten
kennt. In den zurückliegenden Jahren hat die technische Entwicklung dazu geführt, dass fast
nur noch A-Klasse-Geräte auf dem Markt sind und sich innerhalb dieser Klasse Geräte nicht
mehr unterscheiden lassen. Die bei Kühlschränken schon 2004 zusätzlich eingeführten Klassen
A+ und A++ führen regelmäßig zu Irritationen bei Verbrauchern.
Daher warnte der Verbraucherzentrale Bundesverband davor, diese irreführende Erweiterung
auch auf alle anderen Geräte zu übertragen. Stattdessen forderte er die Beibehaltung der verbraucherfreundlichen
Einordnung von Elektrogeräten in die Effizienzklassen A bis G und deren
regelmäßige Anpassung und Aktualisierung. Verbraucher müssten sicher sein können, dass ein
A-Gerät tatsächlich das effizienteste Produkt am Markt ist.
Trotz Proteste der Verbraucherorganisationen wurde ein Kompromiss gefunden, der bis zu
drei Zusatzklassen zur obersten Klasse A vorsieht: A+, A++ und A+++. Der Europäische Rat hat
diesem Kompromiss bereits zugestimmt, das Parlament wird den Vorschlag aller Voraussicht
nach im Mai 2010 bestätigen. Das neue Label verliert an Aussagefähigkeit und Orientierungshilfe,
so dass es abzuwarten bleibt, wie es sich auf dem Markt durchsetzen wird. Derzeit werden
auf EU-Ebene Effizienzstandards für zahlreiche Produktgruppen festgelegt, die künftig ebenfalls
unter die Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung fallen könnten. Dazu zählen Produkte
aus den Bereichen Haushalt, Gewerbe und Industrie sowie zukünftig auch energieverbrauchsrelevante
Produkte, wie zum Beispiel Fenster, deren Nutzung mit einem erheblichen Energieeinsparpotential
verbunden ist.
43

Energie, Umwelt, Verkehr, Bauen und Wohnen
Der vzbv und die Verbraucherzentralen
informieren
über Energiesparmaßnahmen
und -effizienz.
Gaube bei fünf Jahre altem
Haus mit Undichtheiten.
Aufgenommen mit Überdruck
– rechte Gaube ohne
Überdruck zum Vergleich.
44
Neue Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Angesichts der erheblichen Bedeutung des Gebäudesektors für den Gesamtenergieverbrauch
in der Europäischen Gemeinschaft ist eine Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich
und die damit verbundene Reduzierung der CO2-Emissionen ein wesentlicher Beitrag zum
Klimaschutz und zur Gewährleistung einer langfristig sicheren und bezahlbaren Energieversorgung.
Daher sollte mit der Novellierung der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
ein Meilenstein zur Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäuden in der EU gelegt werden. Der
EU-Ministerrat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich jedoch Mitte
November auf einen Kompromiss geeinigt, der dem enormen Energieeinsparpotential im Gebäudesektor
nicht gerecht wird.
Insbesondere im Bereich der bestehenden Gebäude wurde keine verbindliche Regelung zur
Gebäudesanierung erzielt. Lediglich die bisher geltende 1.000 m 2 - Grenze bei der umfassenden
Gebäudesanierung wurde gestrichen. Auch eine gemeinsame Verpflichtung, finanzielle und steuerliche
Anreize für Investitionen in energieeffiziente Gebäude zu schaffen, kam nicht zustande.
Im Bereich der Neubauten wurde festgelegt, dass ab 2020 alle Neubauten in der EU als „Fast-
Nullenergiegebäude“ gebaut werden müssen. Die öffentlichen Neubauten sollen bereits ab 2019
diese Anforderung erfüllen.

Weitere Themen:
> Aktuell: Energiemarkt und Solarförderung
> Anbieterwechsel kann sich rechnen
> Energieberatung lohnt sich!
> Netzentgelte: mehr Stromkosten
> Bahnpolitik ist gescheitert
> Regelmäßige Qualitätssicherung erforderlich
> Mehr Rechte für Bahnkunden
> Nanotechnologien: kontrollierte Zulassung nötig
> EU-Spielzeugrichtlinie unzulänglich
> Bauvertragsrecht: mehr Schutz für private Bauherrn
> Verpackungsgrößen: Preischaos im Supermarkt
Aktuell: Energiemarkt und Solarförderung
Elektrizität und Gas sind für unseren Alltag
und unsere Wirtschaft lebensnotwendig. Die
Öffnung und Liberalisierung der Energie-
märkte, die vor zehn Jahren begann, sollte
den Bürgern mehr Auswahl und mehr Wettbewerb
bringen.
Erklärtes Ziel war es, die Preise trotz der
weltweiten Energieverteuerung zu bändigen,
doch dieses Ziel ist noch lange nicht erreicht:
Trotz fallender Großhandelspreise an den
Strombörsen sind die Endkundenpreise stetig
angestiegen.
Es handelt sich hierbei nicht nur um ein
Versagen der Marktpolitik, sondern auch um
ein Politikversagen der damaligen rot-grünen
Bundesregierung: Diese hatte durch ihre
Entscheidungen die Konzentration auf der
Erzeugerseite weiter vorangetrieben – so wird
der Gasmarkt beispielsweise von wenigen
großen Importeuren beherrscht, die zudem
auch die Endkunden direkt versorgen.
Energie, Umwelt, Verkehr, Bauen und Wohnen
Zur Regulierung des Marktes und der Schaffung
eines wirklichen Wettbewerbs wäre
daher die Begrenzung der Marktanteile von
maximal 15 Prozent je Erzeugungsunternehmen
notwendig und wünschenswert, auch
wenn das in der Folge bedeuten würde, dass
die großen Anbieter Kraftwerkskapazitäten an
andere Anbieter abgeben müssten. Unter dem
Dach einer neu zu schaffenden „Deutschen
Netz AG“ sollten zudem höchstens 20 Regionalnetzgesellschaften
die Verteilung organisieren
und dabei auch darauf achten, dass
der Energiemarkt für Vertriebsunternehmen
interessanter wird und sich somit der „Kampf
um den Kunden“ intensiver gestaltet. Für den
Verbraucher könnte dies eine Entlastung in
Milliardenhöhe mit sich bringen.
Neben einem deregulierten Markt und dem
Ausstieg aus der Atomenergie war die Förderung
regenerativer Energieformen Bestandteil
der rot-grünen Energiepolitik. So wird es
nun vom Verbraucherzentrale Bundesverband
begrüßt, dass die Überforderung von
Sonnenstrom abgebaut wird. Denn trotz der
aktuell von der Bundesregierung verabschie-
45

Energie, Umwelt, Verkehr, Bauen und Wohnen
Die Energieberater der Verbraucherzentralen
gaben
Tipps bei der Energie-
effizienztour 2009 des Bundeswirtschaftministeriums
in München.
46
deten Förderungskürzungen wird der Zubau
bedingt durch einen starken Preisverfall bei
den Solarmodulen im kommenden Jahr weiter
stark ansteigen. Die Belastung der Haushalte
durch die EEG-Umlage wird sich etwa verdoppeln.
Solarstromanlagen rechnen sich also
weiterhin und der Boom der Solarenergie wird
dadurch nicht gestoppt.
Die Förderkürzung tritt nun zwar drei Monate
später als vorgesehen erst zum 1. Juli in
Kraft, der vzbv begrüßt es jedoch, dass die
Förderungen künftig jeweils zum 1. Januar der
Folgejahre in Abhängigkeit zum Zubau erneut
auf dem Prüfstand stehen werden – was zu
einer weiteren Absenkung der Förderung
führen wird.
Anbieterwechsel kann sich rechnen
Auch wenn im zurückliegenden Jahr krisenbedingt
der Anstieg der Energiekosten nur
leicht ausgefallen ist, so sind diese in den
letzten zehn Jahren doch insgesamt um über
35 Prozent gestiegen – und sie werden weiter
steigen.
Immer noch ist für den Verbraucher die
Stromrechnung kaum nachzuvollziehen und
auch sonst sind ihm mögliche Alternativen
nicht immer offensichtlich. Der vzbv fordert
daher eine transparente Preisgestaltung und
eine wesentlich bessere Kontrolle der Energieanbieter.
Denn nur fairer Wettbewerb kann zu
gerechten Preise führen: Energiekosten müssen
transparent und kontrollierbar werden.
Einen Wechsel des Versorgers bei steigenden
Strompreisen kann eine lohnende Sparmaßnahme
sein: „Jede eingesparte Kilowattstunde
Strom fehlt am Ende auch auf der Rechnung“,
sagt Dr. Christiane Dudda, Leiterin des Energieprojekts
des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
und der Verbraucherzentralen.
Dass ein Wechsel des Stromanbieters keine
große Sache ist, zeigen der vzbv und die
Verbraucherzentralen auf ihrer Webseite. Hier
finden Wechselwillige Tipps zu seriösen Preisvergleichen
sowie Antworten auf die wichtigsten
Fragen rund um den Anbieterwechsel.
Dieser kann dann mit geringem Aufwand
durchgeführt werden und erzielt dann oft
große Effekte. Die Energieberater der Verbraucherzentralen
helfen beim Anbieterwechsel
und erklären auch, wie man am besten Strom
spart.
> www.verbraucherzentrale.de/stromwechsel

Energieberatung lohnt sich!
Energie ist mehr als Strom. Heizung und Warmwasser machen etwa 70 Prozent des
privaten Energieverbrauchs aus. Hier liegen große Einsparpotentiale, die häufig nur
von Energieexperten mit fundiertem Fachwissen erkennbar sind.
Die unabhängige und qualitativ hochwertige Energieberatung der Verbraucherzentralen,
gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, wird von den
Verbrauchern honoriert. Trotz einer sich vorerst langsamer drehenden Energiepreisspirale
und Wirtschaftskrise stiegen die Beratungszahlen im Jahr 2009 gegenüber dem
Vorjahr um 10 Prozent. Um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, entstanden
71 neue Energieberatungsstützpunkte. Damit können sich jetzt Verbraucher in bundesweit
541 Beratungsstellen zu allen Themen des effizienten Energieeinsatzes beraten
lassen.
Als Architekten, Ingenieure und Physiker verfügen
die rund 330 Energieberater der Verbraucherzentralen
über fundiertes Wissen und können so
für jeden Ratsuchenden eine individuelle Energiesparlösung
anbieten. Auch ganz konkret bei
anstehenden energetischen Modernisierungen, wie
zum Beispiel bei der Planung der Installation einer
Wärmepumpe.
Wärmepumpen zur Beheizung von Wohngebäuden
liegen im Trend und können in vielen Fällen eine
Alternative zu den klassischen Wärmeerzeugern
darstellen – wenn die passenden Voraussetzungen
im Gebäude und auf dem Grundstück gegeben
sind. Für interessierte Verbraucher erarbeiteten die
Energieexperten der Verbraucherzentralen und das
Energieteams im Verbraucherzentrale Bundesverband
eine Wärmepumpen-Checkliste und einen Mustervertrag,
der die Zusage der Anbieter hinsichtlich
der Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit verbindlich
regelt. Dafür werteten sie fast 60 Angebote
von Fachunternehmen aus, die zum Teil erhebliche Mängel aufwiesen. Anhand der
Wärmepumpen-Checkliste der Energieexperten können Verbraucher bei den Angeboten
der Fachbetriebe die Spreu vom Weizen trennen.
> www.verbraucherzentrale-energieberatung.de
Energie, Umwelt, Verkehr, Bauen und Wohnen
Zentrale Anlaufstelle
für Energiesparer:
das Internetportal www.
verbraucherzentrale-
energieberatung.de
47

Energie, Umwelt, Verkehr, Bauen und Wohnen
48
Netzentgelte: mehr Stromkosten
Fehlender Wettbewerb, eine undurchsichtige
Regulierungspraxis der Bundesnetzagentur
sowie eine zu weiche Anreizregulierungsverordnung
treiben die Stromkosten in die Höhe.
Vor allem die fehlende Transparenz über die
Entscheidungsgründe der Bundesnetzagentur
stößt auf Unverständnis. Die Folge: Die Netzentgelte
werden viel zu kurzfristig veröffentlicht,
teilweise sogar rückwirkend angepasst.
Der Gesetzgeber hat eine völlig unzureichende
rechtliche Grundlage für die Netzregulierung
geschaffen. Zum Beispiel weist die
Orientierung am „effizientesten Netzbetreiber“
große Schwächen auf, indem nicht etwa „der
Beste“ zur Bewertung herangezogen wird,
sondern lediglich eine Gruppe von Netzbetreibern.
Hier muss nach Ansicht des vzbv
dringend nachgebessert werden, um eine
wirkliche Effizienz unter Netzbetreibern zu
erreichen und weitere Kostenexplosionen zu
verhindern. Der vzbv fordert eine transparente
Regulierungspraxis und eine Verschärfung der
sogenannten Anreizregulierung als gesetzliche
Grundlage der Regulierung.
Der vzbv fordert zudem die Einrichtung eines
„Verbraucher-Anwalts“ zur Wahrung der
Verbraucherinteressen in den Regulierungsverfahren.
Bahnpolitik ist gescheitert
Der Unterhalt des Bestandsnetzes hat offenkundig
unter den Effizienzvorgaben im Zusammenhang
mit dem geplanten Börsengang
gelitten. Trotz der seit der Bahnreform von
1994 jährlich aus Bundesmitteln gezahlten
zehn Milliarden ist kein wesentlicher Erfolg
festzustellen.
Es klafft eine riesige Lücke zwischen den
Ausbauplanungen und den zur Verfügung
stehenden Finanzmitteln, was auch mit den
mehreren hundert Millionen Euro umfassenden
Gewinnabführungen aus dem Netz in
die Bahn-Holding zusammenhängen dürfte.
Damit das Netz sich besser selbst finanzieren
kann, müssen diese Gewinnentnahmen, so
wie im aktuellen Koalitionsvertrag angedeutet,
gestoppt werden.
Gerade angesichts der Haushaltslage muss
vor jeder Aufstockung der Mittel eine Analyse
der tatsächlichen Kosten-Nutzen-Effekte
der bisherigen Investitionen vorgenommen
werden. So obliegen zum Beispiel auch die
Verwendungen der jährlich in einer Höhe von
etwa sieben Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt
finanzierten Mittel für den Schienenpersonennahverkehr
(SPNV) der Länder keiner
Kontrolle.
Grundsätzlich gilt jedoch: Die dringend
notwendige Umsteuerung in der Bahnpolitik
kann nur gelingen, wenn die Politik ihr ein
höheres Maß an Aufmerksamkeit schenkt. Die
erforderliche verkehrsplanerische Optimierung
muss nach verkehrspolitischen Prioritäten
umgesetzt werden und nicht nach föderalen
Einzelinteressen.
Regelmäßige Qualitätssicherung
erforderlich
Die „Berliner Verhältnisse“ bei der S-Bahn
dürften eine Warnung für alle Kommunen und
Länder sein, die ihren Schienenpersonennahverkehr
in Kürze direkt vergeben beziehungsweise
bestehende Verträge fortschreiben
wollen.
Für den Vorstand des vzbv, Gerd Billen, ist
diese Situation eine Bestätigung, dass der
Börsengang der DB AG vermieden werden
muss: „Bei einer reibungslosen und fortlaufenden
Qualitätssicherung wären solche
Engpässe nicht entstanden. Die Vermutung

liegt nahe, dass an der entscheidenden Stelle
der Sicherheit zugunsten der Unternehmensgewinne
gespart wurde.“
Anlässlich der jüngsten Sicherheitsmängel
bei der Deutschen Bahn AG forderte der
Verbraucherzentrale Bundesverband eine
bessere Aufsicht des Staatskonzerns. „Mein
Auto muss ich auch alle zwei Jahre vom TÜV
überprüfen lassen. Für die Bahn sind solche
unabhängigen Prüfungen nicht vorgeschrieben“,
monierte vzbv-Vorstand Gerd Billen die
aktuelle Rechtslage. Die Rahmenbedingungen
der Instandhaltung und Wartung der Fern-
und Nahverkehrszüge bleiben den Betreibern
meist selbst überlassen, also der Deutschen
Bahn AG oder eines anderen Bahnunternehmens.
Für das ‚Wann‘ oder ‚Wie‘ der
Überprüfung gibt es keine konkreten Anforderungen.
Die Sicherheit der Fahrgäste muss
oberste Priorität haben. Der vzbv drängte auf
die Etablierung klarer Anforderungen an die
Qualitätssicherung. Nur dies schaffe Vertrauen
bei den Kunden.
Mehr Rechte für Bahnkunden
Der Bundesrat hat im Mai 2009 das Fahrgastrechtegesetz
beschlossen, mit dem Bahnkunden
erstmals gesetzlich verankerte Rechte
erhalten, wenn Züge Verspätung haben oder
ausfallen.
Demnach bekommen Fahrgäste bei Verspätungen
ab 60 Minuten 25 Prozent des
Fahrpreises, bei Verspätungen ab 120 Minuten
50 Prozent des Fahrpreises erstattet. Die Fahrgäste
können eine Auszahlung in bar verlangen,
ausgezahlt werden nur Beträge ab einer
Höhe von vier Euro. Im Nahverkehr dürfen
Bahnreisende einen anderen, auch höherwertigen
Zug nutzen, wenn zu erwarten ist, dass
der ursprünglich gewählte Zug mehr als 20
Minuten verspätet eintrifft. Auch wer nachts
wegen Verspätung oder Ausfall des Zuges
Energie, Umwelt, Verkehr, Bauen und Wohnen
sein Ziel nicht mehr erreicht, hat Anspruch auf
Erstattung von Taxikosten.
Besonders begrüßte der Verbraucherzentrale
Bundesverband die Einrichtung einer Schlichtungsstelle.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband
hatte im Gesetzgebungsverfahren
erreicht, dass die Anforderungen an die Neutralität
und Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle
in wesentlichen Punkten konkretisiert
wurden. Auch in zwei weiteren Punkten folgt
der Gesetzentwurf den Forderungen des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes: Fahrgäste
sollten im Falle von Verspätungen zunächst
nur dann einen anderen Zug benutzen dürfen,
wenn für diesen derselbe Tarif gilt wie für
den verspäteten Zug. Diese für Fahrgäste
kaum nachvollziehbare Einschränkung wurde
gestrichen. Darüber hinaus können nun Taxikosten
in Höhe von 80 statt 50 Euro erstattet
werden.
Nanotechnologien: Prüfung und
kontrollierte Zulassung nötig
Mit einer Studie zur Nanotechnologie haben
der Verbraucherzentrale Bundesverband und
die Verbraucherzentralen das Thema in den
öffentlichen Fokus gerückt. Demnach fordern
die Verbraucher sichere Rahmenbedingungen
für deren Einsatz.
Der vzbv, Mitglied in der Nanokommission der
Bundesregierung, fordert, dass alle verbrauchernahen
Produkte, die Nanomaterialien
enthalten, vor ihrer Markteinführung ausgiebig
geprüft und anschließend von staatlichen
Kontrollstellen zugelassen werden müssen.
Bedenklich ist, dass sich nicht mit Sicherheit
sagen lässt, ob und in welchem Umfang
Lebensmittel mit Nanomaterialien auf dem
deutschen Markt sind. Grundsätzlich lehnt
der vzbv einen Einsatz von Nanopartikeln in
Lebensmitteln ab, da die Forschung hier noch
49

Energie, Umwelt, Verkehr, Bauen und Wohnen
50
zu keinen eindeutigen Bewertungen gekommen
ist.
„Gesundheitlicher Verbraucherschutz heißt
auch: Verbraucher frühzeitig und umfassend
über mögliche Risiken informieren, damit sie
ihr Verhalten ändern können. Das funktioniert
nur, wenn Experten bei der Risikokommunikation
die Wahrnehmung der Verbraucher
berücksichtigen.“, schrieb der Präsident des
Bundesinstituts für Risikobewertung, Andreas
Hensel in seinem Gastkommentar für die
vzbv-Zeitschrift Verbraucherpolitische Korrespondenz
(vpk).
EU-Spielzeugrichtlinie unzulänglich
Auch wenn es um die Sicherheit von Kinderspielzeug
geht, muss stärker auf den Schutz
vor gefährlichem Spielzeug geachtet werden.
Zwar wird die 2008 verabschiedete EU-Spielzeugrichtlinie,
die 2011 in Kraft treten soll, für
einige Verbesserungen in der Spielzeugsicherheit
sorgen. Sie greift jedoch an vielen Stellen
deutlich zu kurz. So enthält sie keine verbindlichen
Grenzwerte für polyzyklische Kohlenwasserstoffe
(PAK) und deren Einsatz. Sie
stehen im Verdacht, das Erbgut zu verändern,
Krebs zu erzeugen und die Fortpflanzung zu
beeinträchtigen.
Der vzbv hält es nach neuen Ergebnissen des
Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) für
zwingend erforderlich, dass Hersteller und
Händler potenziell gesundheitsgefährdendes
Spielzeug umgehend vom Markt nehmen.
Aufsichtsämter sollen analog zur Lebensmittelaufsicht
die Ergebnisse von Spielzeugkontrollen
öffentlich machen und dabei auch
Hersteller- und Produktnamen kritischer
Waren nennen, denn Eltern können nur darauf
vertrauen, dass Hersteller und Importeure von
Spielzeugen die geltenden Sicherheitsstandards
beachten. Der vzbv macht sich zudem
für ein jedermann zugängliches bundesweites
Verbraucherportal stark, das über gefährliche
Spielwaren und andere gefährliche verbrauchernahe
Produkte informiert.
Bauvertragsrecht: mehr Schutz
für private Bauherrn
Wer ein Eigenheim plant oder sein Haus
sanieren will, ist nach wie vor mit vielerlei
Unwägbarkeiten konfrontiert: Lückenhafte
Baubeschreibungen, unzulässige Klauseln
in Bauverträgen, kopflastige Zahlungspläne,
und das Risiko, Opfer eines Baukonkurses zu
werden sind nur einige.
Ein verbraucherorientiertes Bauvertragsrecht
mit klaren und fairen Bedingungen ist längst
überfällig, um den Wildwuchs in den Bauverträgen
zu beenden und endlich Rechtssicherheit
für alle Beteiligten herzustellen.
Der vzbv hat in einem Positionspapier die im
Koalitionsvertrag angekündigte Absicht der
neuen Bundesregierung, die Notwendigkeit
eines eigenständigen Bauvertragsrechts zu
prüfen, begrüßt und Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesbauminister
Dr. Peter Ramsauer aufgefordert,
diese Prüfung zur gemeinsamen Priorität
zu erklären. Ein eigenständiges Bauvertragsrecht
würde Investitionssicherheit schaffen

und das Vertrauen privater Bauherren in die
Leistungsfähigkeit von Bauwirtschaft und
Handwerk fördern.
In den zurückliegenden Jahren war der vzbv
bereits erfolgreich gegen zahlreiche Klauseln
in privaten Bauverträgen vorgegangen:
Gewährleistungsfristen wurden verkürzt, Vertragsbeendigungen
erschwert, Hinweispflichten
eingeschränkt, Bauzeit- und Preisangaben
waren intransparent und irreführend. Doch
trotz der juristischen Erfolge fehlt weiterhin
eine angemessene Rechtsgrundlage, die
gewährleistet, dass private Bauherren für die
größte Investition in ihrem Leben Qualität
zu einem kalkulierbaren Preis und Zeitpunkt
bekommen. Dazu gehören: ein Widerrufsrecht
für private Bauverträge von mindestens einem
Monat, eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist
für wesentliche Bauteile auf zehn
Jahre und eine Verpflichtung der Vertragsparteien,
verbindliche Festlegung bezüglich des
Bau- und Leistungsumfangs, der Bauzeiten
und der Vertragsfristen zu vereinbaren.
Freigabe der Verpackungsgrößen
bringt Preischaos im Supermarkt
Bislang sorgten feste Verpackungsgrößen
dafür, dass Verbraucher im Supermarkt unterschiedliche
Größen klar voneinander abgrenzen
konnten. Doch seit April 2009 erschweren
krumme Packungsgrößen und Füllgewichte
den Verbraucheralltag.
Schuld daran trägt die neue Fertigpackungsverordnung,
mit der der Gesetzgeber eine
europäische Richtlinie umsetzt, die die Packungsgrößen
und Füllmengen von Fertigpackungen
nun nahezu vollständig liberalisiert.
Der vzbv hatte die Neuordnung als „eine der
für die Verbraucher überflüssigsten Neuregelungen
der zurückliegenden Jahre“ kritisiert
und die Bundesregierung und das Europapar-
Energie, Umwelt, Verkehr, Bauen und Wohnen
lament aufgefordert, die Regelung zum Wohle
der Verbraucher und Kontrollbehörden rasch
wieder zu kippen.
Die Befürchtung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes,
dass die Hersteller die neuen
Regeln für versteckte Preiserhöhungen nutzen
könnten, hat sich schnell bewahrheitet. Verbraucher
müssen fortan die Mengenangabe
auf der Packung noch kritischer prüfen und
sich für Preisvergleiche am Grundpreis, das ist
der obligatorische Preis pro Mengeneinheit,
orientieren.
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Wirtschaft
Wirtschaft
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Wirtschaft
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> Datenschutz:
neue Regeln, alte Probleme
Das Internet bietet Raum für grenzenlose Kommunikation,
Unterhaltung und Shopping. Es ist aber auch Nährboden
für unseriöse Geschäftsmodelle, vor denen die Verbraucher
geschützt werden müssen. Neben dem Schutz persönlicher
Daten geht es um die Wahrung grundlegender Verbraucherrechte.
Mit einem Projekt und erfolgreicher Lobbyarbeit haben
wir Flagge gezeigt und die Debatte maßgeblich beeinflusst.
Seit dem 1. September 2009 ist das novellierte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Es
regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten, Auskunftsansprüche und auch Bußgelder
bei Verstößen. Der vzbv hatte sich intensiv für die Wahrung und konsequente Umsetzung des
Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eingebracht. Doch die getroffenen Neuregelungen
beim Datenschutz werden den Datenhandel nicht wirksam unterbinden. Mit bestimmten Verbraucherdaten
darf auch künftig ohne Einwilligung der Betroffenen gehandelt werden, kritisiert
der vzbv.
Trotz begrüßenswerter Neuerungen, etwa strikteren Anforderungen an die Datensicherheit und
mehr Präventionsmöglichkeiten für die Datenschutzaufsicht, bleibt die Novelle weit hinter den
ursprünglichen Ankündigungen und dem Handlungsbedarf zurück. So ist es weiterhin leicht,
den Kunden Einwilligungen in die Verwendung ihrer Daten zu Werbezwecken unterzuschieben.
Als Kernstück der überfälligen Reform hatten Bund- und Ländervertreter beim Datenschutzgipfel
2008 das Verbot der Datenweitergabe ohne Einwilligung (Abschaffung des Listenprivilegs)
vereinbart. Auch sollten Datennutzung und Handel nur noch mit Zustimmung der Verbraucher
möglich sein. In beiden Punkten ist die Politik eingeknickt. Auch wurde die Forderung nicht
aufgegriffen, die Verbraucherorganisationen mit dem Recht auszustatten, gegen Datenschutzverstöße
effektiv vorzugehen. Voraussetzung für eine Abmahnbefugnis im Bereich Datenschutz
wäre dessen Anerkennung als verbraucherschützende Norm gewesen.
Dabei hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschen Verbrauchertag am 12. Mai
2009 noch eindeutig positioniert: „Daten über Wohnort, Name und Kaufverhalten sollen nicht
ohne Zustimmung einfach verkauft, gehandelt oder zur Profilbildung genutzt werden können“,
sagte sie damals.
Allerdings gehen viele Verbraucher immer offener mit ihren Daten um. Sie verfügen über zahlreiche
digitale Identitäten: ob als Kunde beim Online-Banking oder in Online-Shops, als Nutzer
von Marktplätzen oder Mitglied in Communities. Verbraucher müssen Vertrauen haben, dass
persönliche Informationen in der digitalen Welt geschützt werden können, schrieb auch Prof.

Dr. August-Wilhelm Scheer, Präsident des Hightech-Verbandes Bitkom in der vzbv-Zeitschrift
vpk. Derweil sorgen zahlreiche Datenskandale für fortwährende Schlagzeilen: Mal hatten
Mitarbeiter Kundendaten unrechtmäßig genutzt, mal wurden Adressen ohne Genehmigung
weitergegeben, mal Daten schlicht gestohlen. Der Daten- und Verbraucherschutz im World Wide
Web ist im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen. Jetzt muss er konsequentes politisches
Handeln zur Folge haben.
Der Datenschutz muss besser an das digitale Zeitalter angepasst werden, denn die elektronische
Datenverarbeitung und das Internet sind bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei
geht es um eine Runderneuerung des Gesetzes, denn oberflächliche Änderungen nach Fällen
von Datenmissbrauch sind nur Flickwerk.
Die Kunden sollten wissen, wer zu welchem Zweck ihre Daten nutzen darf. Die Internet-
Unternehmen und Provider sollten von sich aus ein Interesse daran haben, für Transparenz zu
sorgen, denn Offenheit ist heutzutage ein Wettbewerbsvorteil.
SchülerVZ – brisante Daten in fremden Händen
Datendiebstahl und die Weitergabe von Kundendaten sind ein wachsendes Problem. So wurden
dem vzbv im Oktober 2009 über 100.000 Datensätze aus dem Netzwerk SchülerVZ übergeben.
Darunter auch sensible personenbezogene Daten von Teilnehmern, die ihre Daten in dem
Netzwerk nur für Freunde sichtbar eingestellt hatten, wie Geburtsdaten oder die politische
Einstellung. Der mutmaßliche Datenerheber betonte, dass ihm nicht an einer Veröffentlichung
der Daten gelegen sei, sondern er vielmehr über mangelnde technische Sicherheitsvorkehrungen
und die grundsätzliche Unsicherheit von Daten in Sozialen Netzwerken aufklären wollte.
Mangelnde Datensicherung und Datenmissbrauch sind kein Kavaliersdelikt. Seriöse Geschäftsmodelle
funktionieren nur auf der Basis von Vertrauen.
Wirtschaft
In der Verbraucherpolitischen
Korrespondenz
haben wir das Thema
Datenschutz mehrfach
aufgegriffen.
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Wirtschaft
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Der vzbv forderte alle Anbieter Sozialer Netzwerke auf, mehr für den Schutz der Daten ihrer
Kunden zu tun. Statt lediglich zu versprechen, dass ihre Daten gut aufgehoben sind, müssen
die Anbieter die technisch höchste Sicherheit gewährleisten. Zudem sollten die Betreiber die
potenziellen Risiken klar benennen, die mit einer Veröffentlichung privater Daten im Netz verbunden
sind. Nur so könnten die Nutzer abwägen, ob und wie freizügig sie ihre persönlichen
Daten kommunizieren. Zusätzlich sollten die Anbieter für restriktive Profil-Voreinstellungen
sorgen, um Nutzer besser zu schützen. Denn viele Nutzer solcher Plattformen überblicken nicht,
wer welche Informationen einsehen kann. Vertrauen bei den Nutzern schafft, wer freiwillig für
mehr Verbraucherschutz eintritt.
HappyDigits – Streit um Opt-In-Verfahren
Ein anderes Feld ist der Datenschutz bei Kundenkarten, wie die Klage des vzbv gegen den
Anbieter der Kundenkarte HappyDigits zeigt. Der Bundesgerichtshof urteilte im November 2009,
dass HappyDigits seinen Kunden die Allgemeinen Teilnahmebedingungen bereits bei Vertragsabschluss
zur Kenntnis geben muss, damit sie Vertragsbestandteil werden. Stattdessen hatte
der Anbieter den Kunden die Teilnahmebedingungen mit der Karte zugesandt und folgende
Klausel verwandt: Die Teilnahme an HappyDigits erfolgt auf Grundlage der Allgemeinen Teilnahmebedingungen,
die der Verbraucher mit seiner Karte erhalten und die er dann mit seiner
ersten Aktivität, zum Beispiel Sammeln, anerkennen muss. Diese Klausel erklärte der Bundesgerichtshof
mit seinem Urteil für unwirksam.
Nach Ansicht des vzbv muss der Verbraucher generell durch eine sogenannte Opt-in-Lösung,
das heißt die aktive Einwilligung in die Datenweitergabe, sein Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen
können. Der Verbraucher muss selbst entscheiden können, wem er welche persönlichen
Daten für welche Zwecke zur Verfügung stellt. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag
darauf verständigt, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken. Dies
würde nicht nur unerbetenen Werbemüll einschränken, sondern auch die Gefahr des fortwährenden
Datenmissbrauchs eindämmen.
Bereits im Juli 2008 hatte der Bundesgerichtshof über eine vergleichbare Regelung im Payback-
Rabattsystem entschieden. Dort war die Einwilligung in die Datennutzung ebenfalls vorformuliert.
Kunden konnten ein Kreuz setzen, wenn sie die Bestimmung ablehnen. Die Richter hatten
die dort gewählte „Opt-out-Lösung“ in Form des Auskreuzens für die Werbung per SMS oder

E-Mail, nicht jedoch für die Werbung per Post, untersagt. Hier greift das Wettbewerbsrecht (§ 7
UWG), wonach die Einwilligung in die Verwendung von Daten im Wege elektronischer Medien
durch eine gesonderte Erklärung (Opt-in) erteilt werden muss.
Quelle-Insolvenz – „Schnäppchen“ Kundendaten?
Ein weiterer Fall war die Frage, was mit den Kundendaten von Quelle nach der Insolvenz
geschah. Nach zahlreichen Anfragen von Verbrauchern prüfte der Verbraucherzentrale Bundesverband
die Zulässigkeit des Verkaufs der Kundendaten. Im Interesse des Datenschutzes der
Kunden forderte der vzbv, dass die Kundendaten nach Abwicklung aller Vertragsbeziehungen
gelöscht werden. Denn finanziell interessant waren die immensen Datenmengen, die der
Versandhändler in den Jahren seines Bestehens über seine Kunden gesammelt hat, allemal.
Grundsätzlich gilt: Kunden haben immer das Recht, die Löschung ihrer Daten auch individuell
zu verlangen.
Wirtschaft
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Wirtschaft
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> Projekt digitale Rechte online:
Surfer haben Rechte!
Abzocker im Internet nutzen gezielt die Unwissenheit der
User aus. Denn vielen ist nicht bewusst, was sie eigentlich für
Rechte haben – und schon schnappt die Falle zu! Ein neues
Portal klärt jetzt auf, wie man sich schützen kann und was zu
tun ist, wenn der Internet-Anbieter mit Konsequenzen droht.
Etwa zwei Drittel der deutschen Bevölkerung nutzen regelmäßig das Internet: Suchmaschinen,
Webmaildienste, Auktionsplattformen und Nachschlagewerke sind Teil des Alltags vieler Verbraucher
und aus diesem nicht mehr wegzudenken. Das gesellschaftliche Leben findet zunehmend
auch in virtuellen Lebensräumen wie Sozialen Netzwerken, Blogs, Instant Messengern
und Spiele-Portalen statt.
Doch neben den Vorzügen der unkomplizierten Kommunikation und Vereinfachung des Alltags
stehen die Verbraucher bei der Nutzung einiger Plattformen vor zivil- und datenschutzrechtlichen
Problemen. Welche Angaben sind wirklich notwendig? Welche Pflichten hat der Anbieter?
Gefahren wie Datenmissbrauch, Cyber-Mobbing und Hacking sind real und verunsichern die
Nutzer. Gerade auch Kinder und Jugendliche können dabei ins Visier geschäftstüchtiger oder gar
krimineller Internet-Anbieter geraten.
Um die Öffentlichkeit intensiv aufzuklären und die Nutzer stärker im Umgang mit Angeboten
und Internet-Diensten zu sensibilisieren, startete der Verbraucherzentrale Bundesverband am
1. Januar 2009 das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“. Fragen wie: „Welche Rechte
hat man in Sozialen Netzwerken? Welche Fallen drohen beim Download von Programmen?“
sollen beantwortet werden.
Umfassende Informationen dazu bietet die Webseite surfer-haben-rechte. Internetnutzer erfahren
hier, was zum Beispiel Urheberrecht, Datenschutz und Vertragsrecht sind und was sie im
Onlinealltag für jeden einzelnen bedeuten. Checklisten helfen dabei, die wichtigsten Punkte bei
konkreten Angeboten stets im Blick zu behalten. „Die Verbraucher können auch in der digitalen
Welt auf uns zählen“, erklärt Projektkoordinatorin Carola Elbrecht.
„Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ läuft bis Ende 2010 und kooperiert mit dem Projekt
„Verbraucher sicher online“ der TU Berlin, das technische Tipps gibt. Beide Projekte werden
vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanziell gefördert.
> www.surfer-haben-Rechte.de
> www.verbraucher-sicher-online.de

Abmahnung an Betreiber Sozialer Netzwerke
Im Juli 2009 hat das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt sechs Betreiber sozialer
Netzwerke wegen zahlreicher Klauseln abgemahnt. In der Kritik standen Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Datenschutzbestimmungen, die Nutzer benachteiligen und den Betreibern
weitgehende Rechte einräumen. Gegenstand der Verfahren waren insbesondere Regelungen
zur umfassenden Datennutzung und Datenverarbeitung. Diese erfolgen oft ohne Sicherstellung
einer rechtskonformen Einwilligung des Nutzers und weit über den eigentlichen Zweck hinaus.
Die Anbieter Xing, MySpace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-Wen und StudiVZ verpflichteten
sich daraufhin in Unterlassungserklärungen, bestimmte Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen
nicht mehr zu verwenden. So verzichten Anbieter etwa künftig darauf,
sich das Recht vorzubehalten, die von Nutzern eingestellten Inhalte nach ihrem Belieben zu
verwenden.
Erfolg gegen Google
Erfolgreich war das Projekt auch mit einer Klage gegen die Google Inc. wegen unzulässiger
Vertragsklauseln des Internet-Konzerns. Zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen
darf der Konzern nach einem Urteil des Landgerichtes Hamburg gegenüber in Deutschland
lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Nach Auffassung
des Gerichts hatten die Klauseln Verbraucher unzulässig benachteiligt oder verstießen gegen
geltendes Datenschutzrecht. Das Urteil ist auch ein Signal an andere Internetfirmen, Daten-
und Verbraucherschutz ernst zu nehmen. Zu den eingeklagten Klauseln gehörte auch eine
Bestimmung, die Google weitreichende Nutzungsrechte einräumte. Danach war das Unternehmen
sogar berechtigt, urheberrechtlich geschützte Werke zu veröffentlichen. Eine weitere
Klausel ermöglichte es Google, E-Mails oder andere eingestellte Inhalte ohne Benachrichtigung
durchzusehen, zu überprüfen oder zu löschen. Google hatte sich zudem das Recht eingeräumt,
Verbraucherdaten unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte zu übermitteln oder mit Daten
anderer Unternehmen zu kombinieren. Google war danach berechtigt, personenbezogene Daten
zu Werbezwecken zu verwenden. Auch diese Klausel erklärte das Gericht für unwirksam.
Wirtschaft
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Wirtschaft
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Weitere Themen:
> Mängel beim mobilen Onlineshopping
> Kostenfallen im Internet
> Mehr Rechte am Telefon
> Günstiger telefonieren und simsen
> HDTV-Start ohne Rücksicht auf Zuschauerinteressen
> Verbot der Produktplatzierung wird nicht aufgehoben
> Online-Angebote der ARD und des ZDF
> Telemedien-Angebote: Alterskennzeichnung der Inhalte
> Urheberrecht: Interessen alle berücksichtigen
> Preisabsprachen: Milliardenbetrug an Verbrauchern
> EU-Vertragsrecht: niedrige Rechtsstandards
> EU-Verbraucherrechtsrichtlinie: Bundesrat erteilt Absage
> Mehrwertsteuergeschenk an Hotels: kein Preisvorteil
> Unternehmensverantwortung durch ISO 26.000
Mängel beim mobilen Onlineshopping
Testkäufe von Verbraucherorganisationen in
elf Ländern ergaben: Viele Onlineshops sind
noch nicht für mobile Nutzung ausgelegt.
So schauten in Deutschland Testkunden zum
Beispiel in die Röhre, die sich elektronische
Bücher über Handys oder Smartphones herunterladen
wollten. Verlief der Erwerb noch
weitgehend komplikationslos, konnte man
sich die erworbenen Produkte jedoch nicht ansehen,
da DRM-Systeme (Digitales Rechtemanagement)
in den marktgängigen Mobiltelefonen
die Dateiformate der E-Book-Anbieter
oft nicht unterstützen. Auch Informationen wie
Allgemeine Geschäftsbedingengen und Datenschutzbedingungen
waren häufig auf den
mobilen Endgeräten schlecht abrufbar.
„Derzeit kann man Verbrauchern nicht guten
Gewissens empfehlen, Online-Geschäfte über
mobile Endgeräte abzuwickeln“, lautete das
Fazit des vzbv. Der vzbv forderte die Anbieter
auf, das mobile Onlineshopping nutzerfreundlicher
zu gestalten. Mit mobilen Endgeräten
online einzukaufen, sei derzeit eher ein
Zukunftsszenario als ein prickelndes Konsumerlebnis.
Für die Studie hatten der vzbv sowie Verbraucherschutzorganisationen
in zehn weiteren
Ländern zwischen Juli und September 2009
einen jeweils gleichen Warenkorb mit insgesamt
112 verschiedenen Produkten über mobile
Endgeräte zu bestellen versucht. Während
beispielsweise in Großbritannien fehlende
Altersverifikationen bei Kindern und Jugendlichen
einen Schwerpunkt der Probleme
ausmachten, fanden die Verbrauchervertreter
in Norwegen heraus, dass Zahlungsmethoden
mobil häufig nicht funktionieren. In Deutschland
waren es vielfach technische Hürden.

Kostenfallen im Internet –
neue Widerrufsregeln nicht ausreichend
Viele Verbraucher gehen davon aus, dass
Serviceleistungen im Netz kostenlos sind, es
sei denn, der Preis ist deutlich an prominenter
Stelle angegeben. Doch weit gefehlt: Die
Gefahr ist groß, dass man schnell und unbeabsichtigt
teure Abonnements abschließt und
dann einige Wochen später eine Rechnung ins
Haus flattert.
Die Schäden der Kostenfallen liegen jährlich
im mehrstelligen Millionenbereich. Nach
Schätzungen der Verbraucherzentralen werden
Verbrauchern im Internet monatlich bundesweit
22.000 versteckte Abo-Verträge untergeschoben.
Dahinter stecken häufig Anbieter von
Downloadportalen für kostenfreie Software,
Hausaufgabenhilfen oder Kochrezepten. Dass
mit diesem Geschäftsmodell enorm hohe
Gewinne zu erzielen sind, macht eine Umfrage
der Verbraucherzentralen deutlich: Zehn Prozent
der insgesamt 6.500 Teilnehmer gaben
an, sie hätten die geforderten Rechnungen
bezahlt.
Am 4. August 2009 traten neue Widerrufsregeln
in Kraft, die diesem Geschäftsmodell
einen Riegel vorschieben sollen. Trotz der
bisherigen Regelung, wonach im Internet
abgeschlossene Verträge innerhalb von zwei
Wochen widerrufen werden können, gab
es bei Dienstleistungen die Besonderheit,
dass das Recht auf Widerruf in dem Moment
erlosch, in dem der Verbraucher die Leistung
in Anspruch nahm. Die Anbieter stellten sich
im Falle eines Widerrufs auf den Standpunkt,
dass die Frist durch den Besuch der Internetseite
und den Abruf der Informationen schon
abgelaufen war.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert
jedoch klarere gesetzliche Vorgaben. Dass
ein Angebot Geld kostet, muss für jedermann
erkennbar sein, etwa durch ein deutlich
sichtbares Abfragefeld. Auch die neue Bundesregierung
will hier aktiv werden: Im Koalitionsvertrag
bekennt sich Schwarz-Gelb zur
sogenannten Button-Lösung, siehe Seite 67.
Wirtschaft
Der vzbv stellt auf seiner
Website Übersichten über
Verfahren und Urteile zum
Verbraucherrecht zusammen.
61

Wirtschaft
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Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung
bringt mehr Rechte am Telefon
Der Verbraucherzentrale Bundesverband und
die Verbraucherzentralen sind in den vergangenen
Jahren massiv gegen unerlaubte
Telefonwerbung vorgegangen. Gleichzeitig hat
der vzbv sich gegenüber der Politik verstärkt
für schärfere Sanktionen eingesetzt, da das
seit 2004 bestehende gesetzliche Verbot von
Werbeanrufen ohne vorherige Zustimmung
der Verbraucher zu solcher Art Werbung immer
wieder umgangen worden war.
Hunderttausende Verbraucherbeschwerden
belegten dies. Daher ist das Gesetz gegen
unerlaubte Telefonwerbung ebenso wie die
zeitgleiche Novelle des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) ein Lobbyerfolg des vzbv,
auch wenn dieser sich in einer zentralen
Forderung nicht hat durchsetzen können.
Durch die beiden Gesetze, deren wesentliche
Regelungen im Juli beziehungsweise August
2009 in Kraft getreten sind, werden die
Verbraucher besser
gegen lästige Werbeanrufe
geschützt.
Außerdem wurde
mit dem geänderten
Telekommunikationsgesetz
weitere
Preistransparenz
geschaffen, und für
0180er „Service-Rufnummern“
wurden
Preisobergrenzen
eingeführt. Darüber
hinaus wird es den
betroffenen Verbrauchern
erleichtert,
sich aus Verträgen
zu lösen, die ihnen
am Telefon untergeschoben
wurden.
Auch wurden klare
Rahmenbedingungen für eine legale Ortung
per Handy formuliert. Schließlich wurden
Bußgelder eingeführt für den Fall, dass bei
unlauteren Werbeanrufen die Rufnummer unterdrückt
wird. Das Abschalten von auffälligen
Nummern durch die Bundesnetzagentur, oft
verbunden mit einem auch rückwirkenden
Inkassierungsverbot, sorgt ergänzend dazu
für eine gewisse Marktbereinigung. Außerdem
gelten mit diesem Gesetz zukünftig Preisobergrenzen
für 0180er-Nummern.
Das Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung
schließt unter anderem Lücken bei den Widerrufsmöglichkeiten.
Verbraucher können danach
auch Zeitschriftenabonnements, Verträge
über Wett- und Lotteriedienstleistungen und
alle anderen am Telefon geschlossenen Verträge
widerrufen. Verstöße gegen das Verbot
belästigender Telefonwerbung können künftig
mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden,
Verletzungen des Verbots der Rufnummernunterdrückung
mit bis zu 10.000 Euro.
Auch wenn die Verbraucherrechte durch die
Neuregelungen gestärkt wurden, haben die
Bundesregierung und der Bundestag auf die
wirksamste Maßnahme verzichtet. So sind
auch künftig am Telefon abgeschlossene
Verträge bereits ohne schriftliche Bestätigung
nach Ablauf der Widerrufsfristen gültig.
Der vzbv hatte gefordert, dass am Telefon
abgeschlossene Verträge bis zur schriftlichen
Bestätigung und Einwilligung unwirksam sind.
Neue EU-Roamingentgelte:
günstiger telefonieren und simsen
Seit Juli 2009 gelten günstigere Preise für
grenzüberschreitende Mobilfunkverbindungen.
Diejenigen, die einen anderen EU-Mitgliedstaat
als Urlaubsziel gewählt haben und dort
mobil erreichbar sein wollen, können nun
billiger telefonieren und SMS versenden.

Die Kosten für Mobiltelefonate (ohne Sondernummern)
dürfen innerhalb der Europäischen
Union 43 Cent/Minute für ausgehende
Gespräche und 19 Cent/Minute für eingehende
Gespräche (jeweils zzgl. MWSt) nicht überschreiten.
Über viele Jahre hatten die Verbraucher
unangemessen hohe Preise für grenzüberschreitendes
Telefonieren innerhalb Europas
zahlen müssen. Erst 2007 wurde mit der
ersten europäischen Roamingverordnung der
EU-Kommission, die die volle Zustimmung des
Europäischen Parlaments bekam, dem grenzenlosen
Preisgebaren der Anbieter ein Riegel
vorgeschoben.
2009 wurde die Roamingverordnung überprüft
und weiterentwickelt. Grundsätzlich positiv
bewertet der Verbraucherzentrale Bundesverband,
dass mit der novellierten Verordnung
auch eine Preisgrenze für das Herunterladen
von Daten eingeführt wurde. Wer allerdings
nicht auf die aktuellen Lotto- oder
Bundesliga-Ergebnisse im Internet verzichten
will, sollte nach wie vor zurückhaltend sein.
Denn das für das sogenannte Datenroaming
festgelegte Preislimit für die am Roaming beteiligten
Telekommunikationsdienstleister ist
mit einem Euro/MByte immer noch verhältnismäßig
hoch.
HDTV-Start ohne Rücksicht
auf die Zuschauerinteressen
Die werbefinanzierten Sender RTL und VOX
starteten am 1. November 2009 mit dem
verschlüsselten HDTV-Satellitenprogrammangebot
über die ASTRA Plattform „HD Plus“.
Im Januar 2010 kamen Sat.1, ProSieben und
Kabel 1 hinzu.
Im Februar 2010 sind schließlich auch ARD
und ZDF mit einem eigenen, unverschlüsselt
übertragenen HD-Sat-Angebot gefolgt. Wer
also hochauflösendes Privatfernsehen über
Satellit empfangen will, muss zumindest
mittelfristig mit zusätzlichen Kosten für die
Nutzung der HD-plus-Plattform und mit unter
Umständen deutlichen Nutzungseinschränkungen
durch Kopierschutz- und zeitliche
Nutzungsauflagen rechnen.
Bei der Einführung von HDTV im werbefinanzierten
Fernsehen hat der Verbraucherzentrale
Bundesverband den Privatsendern
Versteckspiel und eine Verunsicherung der
Zuschauer vorgeworfen und die Befürchtung
ausgesprochen, dass die entgeltbezogene
Verschlüsselung insbesondere hochaufgelöster
werbefinanzierter free-TV-Programme die
Wende hin zu einem breit angelegten Einstieg
der Privatsender ins Pay-TV vorbereitete.
Verbot der Produktplatzierung
wird nicht aufgehoben
Bei den audiovisuellen Medien ist seit Jahren
eine fortschreitende „Konvergenz“ der Endgeräte
zu beobachten. Die Digitalisierung der
Rundfunkübertragung und die gleichzeitige
Migration audiovisueller Medieninhalte ins
Internet lassen den klassischen Rundfunkbegriff
zusehends unscharf werden.
Dies hatte die EU zum Anlass genommen, die
europäische Richtlinie über grenzüberschreitendes
Fernsehen aus dem Jahr 2002 dem
Stand der Medienentwicklung anzupassen.
Im Zuge dessen war auch die damals schon
vom Verbraucherzentrale Bundesverband und
dem BEUC abgelehnte Option für die Mitgliedstaaten
aufgenommen worden, entgeltliche
Produktplatzierungen zulassen zu können. Bei
der Umsetzung der revidierten EU-Richtlinie in
nationales Rundfunkrecht hat daher der Verbraucherzentrale
Bundesverband den Verzicht
auf die Zulassung entgeltlicher Produktplazierungen
im deutschen Rundfunk gefordert. Er
vertrat erneut die Auffassung, dass Verbraucher
klar redaktionell Inhalte und Werbung
Wirtschaft
63

Wirtschaft
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voneinander unterscheiden können müssen.
Bei einer Freigabe insbesondere entgeltlicher
Produktplatzierung drohe anderenfalls dem
unabhängigen Journalismus der Ausverkauf.
Die redaktionelle Unabhängigkeit müsse aber
unangetastet bleiben, mahnte der Verbraucherzentrale
Bundesverband anlässlich der
Verbände-Anhörung zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
am 20. Mai 2009 in Mainz.
Die 2007 verabschiedete EU „Richtlinie über
audiovisuelle Mediendienste“ sieht zwar ein
grundsätzliches Verbot von Produktplatzierungen
vor. Sie erlaubt jedoch gleichzeitig
den Mitgliedstaaten, von dem Verbot unter
bestimmten Voraussetzungen abzuweichen.
Danach ist Werbung in Form entgeltlicher Produktplatzierung
dann legitim, wenn der einzelne
Mitgliedstaat sie zulässt und gleichzeitig
Vorgaben macht, wie Sendungen mit entsprechender
Produktplatzierung gekennzeichnet
werden. Nachdem sich sowohl die Bundesregierung
als auch der Bundesrat während
der Beratungen über die Richtlinie in Brüssel
zunächst gegen eine Freigabe entgeltlicher
Produktplatzierung im deutschen Rundfunk
ausgesprochen hatten, wurde diese dann aber
doch im 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag,
der am 1. April 2010 in Kraft getreten ist, zugelassen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband
hat diesen Politikwechsel als Wortbruch
gewertet. Zwischenzeitlich haben die von den
Ministerpräsidenten beauftragten Landesmedienanstalten
Kennzeichnungsregeln vorgelegt,
die aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands
aber für die Verbraucher keine
hinreichende Transparenz schaffen.
Online-Angebote der ARD und des ZDF –
Stellungnahmen zu den Telemedienkonzepten
Das klassische Fernsehen hat mittlerweile in
vielen Benutzer- beziehungsweise Altersgruppen
seine Funktion als Leitmedium eingebüßt.
Internet, Videoplattformen, die intensive
Kommunikation über Soziale Netzwerke sowie
das verstärkte Angebot des sogenannten user
generated content machen dem Fernsehen
zunehmend Konkurrenz. Selbstverständlich
müssen auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
dieser Entwicklung Rechnung
tragen. Sie haben daher in den vergangenen
Jahren in den Bereichen Information, Wissenschaft
und Dokumentation bereits ein reichhaltiges,
teils programmbegleitendes Angebot
im Internet geschaffen.
Die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
zeichnen sich insbesondere
durch eine Unabhängigkeit der Inhalte von
kommerziellen Interessen aus. Dies sorgt auf
der Nutzerseite für eine hohe Glaubwürdigkeit.
Neben einem umfassenden Angebot in
den Bereichen Bildung, Kultur, Wissen und
Unterhaltung sind besonders die speziellen
Inhalte für Kinder und Jugendliche hervorzuheben,
die von hoher Qualität sind. Damit
leisten diese Online-Angebote einen wesentlichen
Beitrag zur freien, individuellen und
öffentlichen Meinungsbildung.

Der sogenannte EU-Beihilfekompromiss wurde
im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in
deutsches Rundfunkrecht umgesetzt. Leider
ist der deutsche Rundfunkgesetzgeber dabei
weit über die EU-Vorgaben hinausgegangen.
So zum Beispiel durch eine zusätzliche
restriktive Beschränkung der zeitlichen
Verfügbarkeit von Online-Angeboten des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Verbraucherzentrale
Bundesverband hatte sich im
Rahmen mehrerer öffentlichkeitswirksamer
Aktionen vergeblich gegen die beabsichtigten
gesetzlichen Beschränkungen gestemmt. Diese
und andere Beschränkungen können nach
dem inzwischen in Kraft getretenen Staatsvertrag
nur durch Vorlage sogenannter „Telemedienkonzepte“
und deren positive Bewertung
durch die zuständigen Rundfunkaufsichtsgremien
überwunden werden.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte
im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum
12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Stellung
zu einer Reihe ausgewählter Telemedienkonzeptentwürfe
genommen, die den zum Teil
seit Jahren existierenden Bestand von Online-
Angeboten der ARD und des ZDF beschreiben.
In diesen Stellungnahmen hatte der Verbraucherzentrale
Bundesverband die Pläne der
Sender zur Ausweitung der zeitlichen Verfügbarkeit
der wesentlichen Online-Angebote
ausdrücklich unterstützt.
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Jahresberichts
liegen noch keine abschließenden
Bewertungsergebnisse der Rund- und Fernsehräte
vor.
Telemedien-Angebote:
Alterskennzeichnung der Inhalte nötig
Kinder und Jugendliche müssen vor gefährdenden
oder entwicklungsbeeinträchtigenden
Angeboten geschützt werden.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt
daher die Initiative der Rundfunkkommission
der Länder, den Jugendmedienschutz-
Staatsvertrag zu novellieren. Unter anderem
setzt sich der vzbv für eine verpflichtende
Alterskennzeichnung der Inhalte von Telemedien-Angeboten
ein.
Die Medien gewinnen im Alltag zunehmend
an Bedeutung für die Verbraucher. Die Wirtschaft
reagiert darauf mit neuen und immer
spezielleren Informations-, Unterhaltungs-
und Kommunikationsangeboten, vor allem
im Bereich des Internets. Doch darf beim
Werben um die Gunst der Kunden keinesfalls
der Kinder- und Jugendschutz auf der Strecke
bleiben. Vor allem jüngere Internetnutzer
müssen vor nicht altersgerechten Angeboten
geschützt werden.
Urheberrecht muss wieder Interessen
aller ins Gleichgewicht bringen
Die Urheberrechtsnovellen haben die traditionelle
Balance zwischen den Interessen der
Urheber, der Rechteinhaber und der Nutzer zu
Ungunsten der Nutzer aus dem Gleichgewicht
gebracht.
Dieses Ungleichgewicht wurde und wird vom
Verbraucherzentrale Bundesverband, aber
auch von anderen Verbraucher- und Bürgerinitiativen
und von großen Teilen der Wissenschaft
kritisiert.
Fragen des Verbraucherschutzes sollten im
Rahmen des Durchsetzungsgesetzes eine
große Rolle spielen. Nach den ersten Erfahrungen
mit den neuen Regelungen zur Rechtsdurchsetzung
urheberrechtlicher Ansprüche
muss jedoch bezweifelt werden, dass diese
tatsächlich ausreichenden Schutz vor überhöhten
Abmahnungen gegenüber Verbraucher
bieten werden.
Wirtschaft
65

Wirtschaft
66
Noch politisch und gesetzlich geklärt werden
müssen die Themen, die für ein modernes
Urheberrecht und die notwendige Balance zwischen
Rechteinhabern und Nutzerinteressen
unverzichtbar sind. Dazu gehören die Weiterveräußerung
von unkörperlichen Werken, die
Abschaffung der überflüssigen Vergütung einer
Kabelweitersendung in Wohngemeinschaftsanlagen,
die bessere Verfügbarkeit von wissenschaftlichen
Werken, die mit öffentlichen Mitteln
gefördert wurden (Open Access) und die
Nutzung verwaister Werke. In allen genannten
Bereichen sind Regelungen längst überfällig.
Mangelnde Kenntnisse über die urheberrechtlichen
Rechte und Pflichten führen – wie sich
an der großen Zahl von Abmahnungen gegenüber
Verbrauchern deutlich zeigt – zu erheblichen
Risiken und können in diesem Zuge
auch eine Zurückhaltung beim Erwerb und der
Nutzung von Informationstechnologien nach
sich ziehen. Um dies zu vermeiden, muss das
Urheberrecht einen klaren, verständlichen und
ausgewogenen Rechtsrahmen für den Umgang
mit urheberrechtlich geschützten Inhalten in
der Informationsgesellschaft setzen.
Preisabsprachen:
Milliardenbetrug an Verbrauchern
Eine Razzia des Bundeskartellamtes in deutschen
Supermärkten und Drogerien lässt vermuten,
dass die im Dezember 2009 bekannt
gewordenen Preisabsprachen unter den drei
größten deutschen Kaffeeröstereien nur die
Spitze des Eisberges sind.
Durchsucht wurden laut Kartellamt 15 Firmen,
darunter elf Supermarkt-, Drogerie- und
Tierbedarfsketten. Die Ermittler gingen dem
Verdacht von Preisabsprachen bei Süßwaren,
Kaffee und Tiernahrung nach. Der Schaden
für die Kunden aufgrund jahrelanger Preisabsprachen
dürfte in die Milliarden gehen.
Bewahrheitet sich der Verdacht des Bundeskartellamtes,
ist dies ein weiterer Rückschlag
für das Vertrauen der Verbraucher in die
Mechanismen der Marktwirtschaft.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband
forderte die Bundesregierung auf, dem
Milliarden-Betrug am Verbraucher ein Ende zu
setzen. Die Bundesregierung müsse dazu ihre
Blockadehaltung gegen eine EU-Richtlinie zur
Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
bei Kartellverstößen aufgeben und national
sicherstellen, dass betrogene Verbraucher entschädigt
würden. Die im Zuge von Kartellverstößen
ermittelten Unrechtsgewinne müssen

nach Einschätzung des vzbv in vollem Umfang
von den Handelsakteuren zurückgefordert
werden. Bußgelder seien die eine Seite der
Medaille, die Wiedergutmachung des Schadens
für die Verbraucher die andere.
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel
Barroso wurde vom vzbv aufgefordert, den
Richtlinienentwurf zur Durchsetzung von
Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
auf die Tagesordnung der Kommissionssitzung
zu setzen. Die EU-Kommission
hatte nach Panikmache der Wirtschaft und
der Blockade aus Deutschland den bereits
fertig vorliegenden Richtlinienentwurf in der
Schublade gelassen. Mit der Einführung einer
europäischen Sammelklage könnte jedoch
eine Vielzahl von Verbrauchern in einem einzigen
Verfahren ihre Schadensersatzansprüche
geltend machen.
Niedrigere Rechtsstandards
durch einheitliches EU-Vertragsrecht
Ein wesentliches Handlungsfeld des vzbv
war im zurückliegenden Jahr der Plan der
Europäischen Union (EU), das Vertragsrecht zu
vereinheitlichen und dabei maximale Standards
festzuschreiben.
Dies würde dazu führen, dass in Deutschland
wichtige Schutzregeln vor dem Aus stünden.
Betroffen wären unter anderem die kürzlich
erweiterten Widerrufsrechte bei telefonisch
geschlossenen Verträgen sowie die kostenlose
Rücksendung im Versandhandel.
Verschlechterungen drohen auch im Gewährleistungsrecht
und beim Schutz vor unzulässigen
Geschäftsbedingungen. Außerdem stünden
etwa die kostenlose Rücksendung im Versandhandel
und Widerrufsrechte bei Internetauktionen
oder bei telefonisch geschlossenen
Verträgen auf dem Prüfstand und müssten auf
niedrigerem Niveau festgeschrieben werden.
Der vzbv verlangt deshalb, dass die Mitgliedstaaten
bei Gesetzen weiterhin über ein
vorgeschriebenes Mindestniveau hinausgehen
dürfen. Notwendig wäre dies zum Beispiel,
um effektiv gegen Kostenfallen im Internet
vorzugehen. Dies sei beispielsweise möglich,
indem der Verbraucher durch Ankreuzen eines
Kästchens bestätigt, dass er den Preis zur
Kenntnis genommen hat („Button-Lösung“).
Doch dies sieht der europäische Richtlinienvorschlag
nicht vor. Wird er wie geplant umgesetzt,
wäre es Deutschland verboten, eine
verbraucherfreundliche Lösung einzuführen.
EU-Verbraucherrechtsrichtlinie:
vzbv erhält Unterstützung vom Bundesrat
Gefreut hatte sich der vzbv über eine Stellungnahme
des Bundesrats vom 6. März
2009, in dem dieser der aktuellen EU-Verbraucherrechtsrichtlinie
eine deutliche Absage
erteilt.
Der aktuell debattierte Richtlinienvorschlag
„Rechte der Verbraucher“ soll weitreichende
Befugnisse der EU zur Vereinheitlichung nationaler
Verbraucherrechte einführen.
Wirtschaft
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Wirtschaft
68
Der Bundesrat benennt zahlreiche Kritikpunkte,
die belegen, dass die Richtlinie nur
mit erheblichen Änderungen in Kraft treten
darf, denn in der Folge müssten die Mitgliedstaaten
sonst ihr innerstaatliches Recht
anpassen und dürften keine darüber hinausgehenden
Verbraucherschutzrechte erlassen.
„Wie die EU mit weniger Verbraucherschutz
das Vertrauen der Bürger in den europäischen
Binnenmarkt stärken will, ist für uns nicht
nachvollziehbar“, kommentiert Vorstand Gerd
Billen.
Mehrwertsteuergeschenk an Hotels
wird kaum an die Kunden weitergegeben
Eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband
veröffentlichte bundesweite Stichprobe von
rund 600 Übernachtungsangeboten zeigt:
Hotelübernachtungen wurden eher teurer als
günstiger.
Lediglich 7,4 Prozent der untersuchten Angebote
wurden im Preis gesenkt, hingegen
wurden 13,9 Prozent sogar erhöht. In der
Summe sind die Kosten für Übernachtungen
um 1,9 Prozent gestiegen.
In der Diskussion um die Konjunkturpakete
der neuen Bundesregierung hatte der vzbv
die Pläne zur Absenkung der Mehrwertsteuer
für Übernachtungen in Hotels in einer Phase
historischer Staatsverschuldung kritisiert. Und
erhebliche Zweifel geäußert, dass die Hoteliers
die Steuergeschenke verbraucherfreundlich
investiert und an die Kunden weitergegeben
würden.
Gerd Billen kritisierte die Hotelbranche für die
Nichteinhaltung ihrer Ankündigungen, mindestens
20 Prozent des Preisvorteils direkt
in Form von Preissenkungen an die Kunden
weiterzugeben. Das Hauptargument für die
Einführung einer reduzierten Mehrwertsteuer
waren preisbedingte Wettbewerbsnachteile im
internationalen Wettbewerb. Dann müssten
als logische Konsequenz auch die Preise sinken.
Dieser von der Politik erhoffte positive
Preiseffekt für die Hotelkunden ist bisher
nicht sichtbar.
ISO 26.000 soll Blick für
Unternehmensverantwortung schärfen
Studien zeigen es immer wieder: Verbraucher
wollen nicht nur gute Produkte, sondern auch
gute Hersteller. Doch durch Konsumentscheidungen
ethisches Verhalten von Unternehmen
zu honorieren, ist gar nicht leicht. Denn es
fehlt an glaubwürdigen Informationen. Abhilfe
soll eine Norm für gesellschaftliche Verantwortung
schaffen, die ISO 26.000.
Internationale Verbraucherorganisationen,
darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband,
Wissenschaftler, Gewerkschaften,
Nichtregierungsorganisationen sowie Vertreter
aus Regierung und Wirtschaft haben diesen
Leitfaden gemeinsam erarbeitet. Er benennt
Themen, die Unternehmen (und andere Organisationen)
berücksichtigen sollten, wenn
sie für sich reklamieren wollen, verantwortlich
zu handeln. Ende Februar 2010 stimmten

Expertengremien weltweit über den jüngsten
Entwurf ab und gaben grünes Licht. Der Abschluss
soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Obwohl freiwillig, wäre die Norm ein immenser
Fortschritt. „Erstmals gäbe es eine
Beschreibung verantwortlichen Handelns,
anhand der sich Unternehmensaktivitäten beurteilen
lassen. Dies erhöht die Vergleichbarkeit
und Glaubwürdigkeit“, erklärt Judith Vitt,
Referentin für Handel und Wirtschaftspolitik
im vzbv. Allerdings: Ein Ersatz für rechtliche
Regelungen ist die Norm nicht. Die Politik
müsse dafür sorgen, dass Verbraucherinnen
und Verbrauchern die sozialen und ökologischen
Folgekosten eines Produkts erkennen
können. Die ISO 26.000 könnte zur Grundlage
dieses sogenannten zweiten Preisschildes
werden.
Wie die Norm helfen kann, den Blick der
Verbraucher für Unternehmensaktivitäten zu
schärfen, beschäftigt auch die Arbeitsgremien
des Forums für Unternehmensverantwortung
(CSR) der Bundesregierung. Der vzbv leitet
dort die Arbeitsgruppe „Sichtbarkeit und
Glaubwürdigkeit von CSR“ und setzt sich
dafür ein, die ISO 26.000 zügig im Sinne verbesserter
Verbraucherinformation zu nutzen.
Wirtschaft
69

Gesundheit, Pflege, Agrarpolitik, Ernährung
Gesundheit
71

Gesundheit, Pflege, Agrarpolitik, Ernährung
72
> Jetzt Weichen stellen:
Zukunft des Gesundheitssystems gesucht
Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der drängendsten
politischen Handlungsfelder mit vielen ungelösten Problemen.
Das Überleben der Krankenkassen, die Preise der Medikamente,
die Herausforderung durch die Altersentwicklung – wir
reden mit, wenn es darum geht, die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung
zu gestalten und zu sichern. Der Verbraucher
muss sich auch künftig seine Gesundheit leisten können.
Kopfpauschale, Bürgerversicherung, Sozialausgleich, Grundversorgung – eine Regierungskommission
mit Beteiligung unter anderem von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner wird in
den kommenden Monaten die Eckdaten für die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems und
dessen Finanzierung ausarbeiten.
Explizit hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Privaten Krankenversicherung
am 10. Juni 2009 den Gestaltungsspielraum für die Krankenversicherung in die Hände des
Gesetzgebers gelegt. Das Gericht hatte sich auf keine Rahmenbedingungen für die künftige Ausgestaltung
der Krankenversicherung festlegen wollen und diese Aufgabe wieder an die Politik
überwiesen.
Anders als vom Verband der Privaten Krankenversicherungen gewertet, gibt es keine Bestandsgarantie
der beiden Säulen, gesetzliche (GKV) und private Krankenversicherung (PKV). Für eine
künftige Neuordnung der Krankenversicherung hat der vzbv folgende Grundsätze formuliert:
> Das Versicherungssystem muss allen Bürgern unabhängig vom Versichertenstatus gleichen
Zugang zur medizinischen Versorgung gewähren.
> Die vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven müssen ausgeschöpft werden, damit medizinischer
Fortschritt und zusätzliche Aufgaben in der alternden Gesellschaft finanzierbar bleiben.
> Die Qualität der erbrachten Leistungen muss von den Leistungserbringern und Krankenkassen
durchgängig nachgewiesen und transparent gemacht werden.
Gesundheitsversorgung muss finanzierbar bleiben
Jährlich steigende Arzneimittelausgaben, Zuschläge bei der Vergütung von Ärzten und Krankenhäusern
und fehlender Wettbewerb im System führen zu immer höheren Kosten für Verbraucher.
Bereits von einigen gesetzlichen Krankenkassen erhobene Zusatzbeiträge beunruhigen
Versicherte und Patienten. Durch höhere Beiträge wird die Qualität der Versorgung aber nicht
automatisch besser.

Der vzbv fordert eine klare Strategie der Bundesregierung, wie der Kostenanstieg im Gesundheitswesen
gebremst werden soll. In erster Linie verursacht der Zusatzbeitrag einen hohen
Verwaltungsaufwand, da für dessen Erhebung individuelle Konten für jedes Mitglied eingerichtet
und diese schriftlich zur Zahlung aufgefordert werden. Nach Berechnungen des Spitzenverbandes
der Krankenkassen dürfte der Verwaltungsaufwand für die Einrichtung und Verwaltung
der individuellen Beitragskonten bei circa 0,5 bis 1 Milliarde Euro liegen. Von dem erhobenen
Zusatzbeitrag verschwindet ein erheblicher Anteil in der Administration. Bürokratieabbau sieht
anders aus.
Anstatt Millionenbeträge in die Administration von Zusatzbeiträgen zu lenken, fordert der vzbv
eine Strategie zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Die Bundesregierung solle die Krankenkassen
als Sachwalter ihrer Versicherten in die Lage versetzen, hochwertige und effiziente
Versorgungspakete zu schnüren. Um die Kosten ohne Einbußen in der Versorgungsqualität zu
bändigen, müssten die Effizienzreserven im Gesundheitswesen gehoben werden.
Zur Begrenzung des Kostenanstiegs fordert der vzbv:
> Den Ersatz des Regelungsgestrüpps im Arzneimittelbereich durch einen an der Kosten-
Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln orientierten Vertragswettbewerb,
> die Förderung sektorübergreifender Versorgungsstrukturen und eine bessere Vernetzung
der Leistungserbringer im Gesundheitswesen,
> mehr Qualitäts- und Preiswettbewerb zugunsten der Versicherten und Patienten, und zwar
im ambulanten wie im stationären Sektor.
Gesundheit, Pflege, Agrarpolitik, Ernährung
Patientenschutz ein Thema
für die Presse
73

Gesundheit, Pflege, Agrarpolitik, Ernährung
Portal der Unabhängigen
Patientenberatung
Deutschland
74
Weitere Themen:
> Verbraucher vertrauen der unabhängigen Beratung
> Illegaler Medikamentenhandel im Internet
> Verbot von Gentests nötig
> Selbstbestimmt leben bei Pflegebedarf
> Mehr Qualitätstransparenz in der Pflege nötig
> IGW: Abspecken für Klima und Gesundheit
> Tierschutz ist Klimaschutz
> Nährwertampel: vzbv fordert grünes Licht
> Gentechnik: kein Nutzen für Verbraucher
> Milch: nur ein Drittel korrekt bezeichnet
Verbraucher vertrauen der
unabhängigen Beratung
Die Grundhaltung der Patienten und Versicherten
wird zunehmend kritischer: Je größer
die Skepsis bezüglich der zukünftigen Entwicklung
des deutschen Gesundheitswesens
ist, desto wahrscheinlicher wird die Inanspruchnahme
einer Beratung.
Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle
Gesundheitsmonitor, den die Bertelsmann
Stiftung im Herbst 2009
vorgelegt hat. Demnach
sind die Nutzer von unabhängigenBeratungseinrichtungen
mit 60 Prozent
deutlich häufiger zufrieden
als die der anderen
Beratungseinrichtungen.
Einrichtungen wie die von
Krankenkassen, Ärztekammern,
Apotheken erreichen
in punkto Zufriedenheit
nur 43 Prozent und die der
staatlichen Einrichtungen
nur 30 Prozent.
Zu den unabhängigen Einrichtungen gehören
die Verbraucherzentralen (81 Prozent),
unabhängige Patientenberatungsstellen (76
Prozent), Selbsthilfegruppen (71 Prozent) und
Wohlfahrts- beziehungsweise Sozialverbände
(61 Prozent). Jeder Dritte ist der Ansicht, dass
diese Stellen besonders kompetent seien
(37 Prozent). Vor allem bei finanziellen und
rechtlichen Fragen (47 Prozent) sowie bei Fragen
zu Erkrankungen und Therapievorschlägen
(38 Prozent) stehen sie hoch im Kurs.
Insgesamt vertrauen drei Viertel der Bevölkerung
(78 Prozent) den unabhängigen
Einrichtungen der Patienten- und Verbraucherberatung.
Fragt man nach Beratungsangeboten,
die zukünftig an Bedeutung gewinnen,
werden die Organisation der Pflege von Angehörigen
(54 Prozent), Widersprüche gegen
Bescheide von Krankenkassen (48 Prozent)
sowie die Suche nach Adressen guter Behandlungseinrichtungen
(36 Prozent) genannt.
Der Gesundheitsmonitor belegt das Vertrauen
der Bürger in unabhängige Beratung. Diese
gilt es auszubauen. Dabei ist sicherzustellen,

dass die Qualität der Beratung kontinuierlich
weiterentwickelt und die Unabhängigkeit auch
weiterhin gewährleistet wird.
Mit der 2006 zur Umsetzung des Modellvorhabens
nach § 65 b SGB V neu gegründeten
Unabhängigen Patientenberatung Deutschland
(UPD gGmbH) ist ein institutionell neuer
Akteur auf den Plan getreten, der von bereits
arrivierten Trägern der Patientenberatung auf
Bundes-, Landes- und Regionalebene gebildet
wird. Dieser Verbund hat in der mit dem Jahr
2010 endenden Modellphase Instrumente der
Patientenberatung und Qualitätssicherung
entwickelt und etabliert, die nun in die Regelfinanzierung
zu überführen sind.
Die Koalition hat sich bereits auf den
„Ausbau“ der unabhängigen Patientenberatung
festgelegt. Dabei ist insbesondere die
Erfahrung der zum Teil seit Jahrzehnten in der
Beratung tätigen Akteure auf Bundes- und
Landesebene zu berücksichtigen. Vor allem
geht es jedoch darum, bei der Etablierung der
regulären Infrastruktur die Unabhängigkeit der
Verbraucher- und Patientenberatung sicherzustellen.
Nur durch eine informierte Auswahl sind
Versicherte und Patienten in der Lage, den
Wettbewerb im Gesundheitswesen in Richtung
auf mehr Qualität und Effizienz zu steuern. In
den Niederlanden hat mit der Einführung von
mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen der
Staat die Aufgabe übernommen, für Transparenz
zu sorgen. Dort wird in dem von der
Regierung finanzierten Internetportal www.
kiesbeter.nl den Versicherten ein Preis-Leistungsvergleich
sämtlicher für ihn relevanter
Angebote ermöglicht.
In Deutschland haben sich maßgebliche
Verbraucher- und Patientenorganisationen mit
der Bertelsmann Stiftung zusammengetan,
um ein nichtkommerzielles, unabhängiges Internet-Portal
aufzubauen, das sich am Bedarf
Gesundheit, Pflege, Agrarpolitik, Ernährung
und den Bedürfnissen seiner Nutzer orientiert
und neben Strukturinformationen zur Ausstattung
sowie zum Leistungsspektrum auch die
vorhandenen Daten zur Behandlungsqualität
der einzelnen Leistungserbringer abbildet. In
der Planung befinden sich Transparenzmodule
zur informierten Arztwahl und zur Qualität von
Pflegeeinrichtungen. Dieses bisher einzige unabhängige
und von Verbraucher- und Patientenorganisationen
selbst betriebene Angebot
sollte künftig auf eine sichere finanzielle und
strukturelle Grundlage gestellt werden.
> www.unabhaengige-patientenberatung.de
> www.kiesbeter.nl
> www.weisse-liste.de
Gefahr durch illegalen
Medikamentenhandel im Internet
Der Verbraucherzentrale Bundesverband und
das Zentrallaboratorium Deutscher Apotheker
warnten vor dem illegalen Handel mit Arzneimitteln
im Internet.
Testeinkäufe des Zentrallaboratoriums hatten
gezeigt, dass unter anderem Tamiflu® problemlos
ohne Rezept im Internet erworben
werden kann. Auch andere verschreibungspflichtige
Arzneimittel wie hochwirksame
Schlaf- und Schmerzmittel mit hohem
Suchtpotential oder Viagra® werden offensiv
im illegalen Internethandel angeboten – hier
sind zum Teil zahlreiche Fälschungen auf dem
Markt.
Das Zentrallaboratorium warnt vor erheblichen
gesundheitlichen Risiken einer Selbstmedikation.
Der vzbv rief alle Verbraucher auf, von
der Bestellung verschreibungspflichtiger Medikamente
ohne Rezept Abstand zu nehmen.
Wer auf einen Arzneimittelkauf im Internet
nicht verzichten will, sollte auf die registrierten
Anbieter des seriösen Arzneimittelversandhandels
zurückgreifen.
75

Gesundheit, Pflege, Agrarpolitik, Ernährung
76
Nur striktes Verbot von Gentests
bringt wirksamen Verbraucherschutz
Kritisch begleitet hat der vzbv im zurückliegenden
Jahr das Gesetz über genetische
Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz
– GenDG). So wurde nach beinahe
20-jähriger Diskussion eine gesetzliche
Regelung zur humangenetischen Diagnostik
etabliert.
Angesichts der enormen Möglichkeiten,
auch weit in der Zukunft liegende genetisch
bedingte Krankheitswahrscheinlichkeiten und
Risikofaktoren zu bestimmen, sind Grundrechte
wie die Menschenwürde, das informationelle
Selbstbestimmungsrecht einschließlich
des Rechts auf Nichtwissen sowie elementare
Gesundheitsinteressen betroffen. Ziel des Gesetzes
ist, Missbrauch und Risiken im Umgang
mit den hochsensiblen Daten konsequent
abzuwehren und dabei das Nutzenpotential
der Untersuchungsmethoden zu wahren.
Ein Hauptkritikpunkt bleibt bestehen: Der
Verbraucherzentrale Bundesverband spricht
sich vehement dagegen aus, Gentests im Versicherungsbereich
zuzulassen und fordert, die
Ausnahmeregelungen ersatzlos zu streichen.
Zwar darf ein Versicherer weder vor noch nach
Abschluss eines Versicherungsvertrages die
Vornahme genetischer Untersuchungen verlangen.
Allerdings müssen die Ergebnisse von
Gentests bei mehreren Versicherungsarten
offengelegt werden, wenn die Versicherungssumme
300.000 Euro oder die vereinbarte
Jahresrente 30.000 Euro überschreitet. Der
vzbv hält die vorgesehene Aufweichung des
Verbots für unangemessen und praxisfern.
Selbstbestimmt leben können –
auch bei Hilfe- und Pflegebedarf
Die Pflege-Charta stand im März 2009 im
Mittelpunkt einer Veranstaltung des vzbv in
Kooperation mit dem Deutschen Zentrum für
Altersfragen. Die Pflege-Charta beschreibt in
acht Artikeln grundlegende Rechte Hilfe- und
Pflegebedürftiger wie Selbstbestimmung, Hilfe
zur Selbsthilfe, Information und Beratung
oder Privatheit.
Damit hilfe- und pflegebedürftige Menschen
fundierte Entscheidungen treffen können,
brauchen sie starke Verbraucherrechte. Der
vzbv setzt sich dafür ein, dass die Charta zum
Handlungsmaßstab in der Pflege wird. Doch
obwohl für viele Verbände und Organisationen
die Charta bereits gelebte Pflegepraxis
ist, ist es noch ein weiter Weg, bis sie überall
ein- und umgesetzt wird. Der vzbv unterstützt
das Bundesseniorenministerium, die Pflege-
Charta auch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern
bekannt zu machen. vzbv-Pflegereferent
Dieter Lang: „Die Pflege-Charta ist aus
unserer Sicht das Grundgesetz für hilfe- und
pflegebedürftige Menschen, deshalb sollte sie
den Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein
und in allen Bereichen der Pflege verpflichtend
berücksichtigt werden müssen.“
Nach der Verlagerung der gesetzgeberischen
Zuständigkeit für das Heimrecht (Bereich
öffentliche Fürsorge) auf die Länder durch die
Föderalismusreform hat der vzbv im weitgehenden
Einklang mit der Fachwelt gefordert,
dass die Zuständigkeit zur Regelung vertragsrechtlicher
Vorschriften beim Bund bleiben
muss. Seit über hundert Jahren wird das
zivile Recht durch das Bürgerliche Gesetzbuch
(BGB) bundeseinheitlich geregelt. Heimverträge,
Verträge zum sogenannten Wohnen
mit Service und Vertragskonstellationen im
Bereich der ambulanten Wohngruppen sind
zivilrechtliche Vereinbarungen, die Elemente
des Miet-, Dienstleistungs- und Kaufvertragsrechts
beinhalten. Der vzbv hat daher
begrüßt, dass der Bundesgesetzgeber mit
dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
einen wesentlichen Schritt unternommen hat,
um einer weiteren Zersplitterung der vertrags-

echtlichen Normsetzungen durch landesrechtliche
Regelungen entgegenzuwirken. Der
vzbv begrüßt insbesondere die Herstellung
weitergehender Transparenz im Vertragsgeschehen
durch die Verankerung vorvertraglicher
Informationspflichten des Unternehmers
über die allgemein und konkret angebotenen
Leistungen und deren Entgelte im Gesetz.
Sie ist Voraussetzung für eine Stärkung der
Selbstbestimmung des Verbrauchers. Diese
Informationen sind in leicht verständlicher
Sprache zu fassen und deshalb eingängiger
als Vertragsklauseln. So kann für Verbraucher
auch besser gewährleistet werden, dass
abweichende Gestaltungen von Information
und Vertrag ersichtlich werden. Eine vom vzbv
geforderte generelle Einbeziehung der Vertragsverhältnisse
im sogenannten Betreuten
Wohnen (Wohnen mit Service) ins Gesetz
– zumindest im Hinblick auf vorvertragliche
Informationspflichten – ist nicht erfolgt.
Mehr Qualitätstransparenz in der
Pflege nötig
Der vzbv fordert seit vielen Jahren mehr
Qualitätstransparenz in der Pflege. Pflegebedürftige
Menschen sind auch Kunden auf dem
Markt der Pflegeangebote.
Sie leisten einen beträchtlichen Kostenteil
aus eigener Tasche. Bestehende Wahlmöglichkeiten
sind nur dann sinnvoll auszuüben,
wenn aussagekräftige Informationen zur
Qualität von Leistungen der Anbieter vorliegen.
Im Mittelpunkt des Interesses bei
Verbrauchern stehen dabei Informationen zu
Fragen der Lebensqualität im Leistungsgeschehen
und der Qualität der Ergebnisse der
Leistungen zur Pflege im engeren Sinn.
Der Gesetzgeber hat nun den Landesverbänden
der Pflegekassen aufgegeben,
verbraucherfreundliche Qualitätsberichte,
insbesondere zu den vorgenannten Aspekten
Gesundheit, Pflege, Agrarpolitik, Ernährung
zu veröffentlichen; der Spitzenverband der
Gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen und
die Verbände der Leistungsanbieter haben
Kriterien zur Messung und Darstellung der
Qualität vereinbart und den Berichtsprozess
im Herbst 2009 gestartet. Der vzbv hat zu
den Vereinbarungen Stellung genommen
und den Start des Prozesses grundsätzlich
begrüßt, jedoch auch erhebliche Kritik an den
Vereinbarungen geleistet:
> Insgesamt bilden die Kriterien unzureichend
Aspekte der Lebens- und Ergebnisqualität
ab. Es fehlt eine hinreichende
Unterscheidung zwischen Struktur-,
Prozess- und Ergebnisqualität.
> Es gibt es keine differenzierende Gewichtung
der Kriterien. Kriterien der Dokumentation,
Planung, Kommunikation und
des Personaleinsatzes stehen gleichwertig
neben der fachgerechten Durchführung
der Pflege und dem Pflegezustand. Trotz
schlechter pflegerischer Versorgung können
problemlos ausreichende und bessere
Bewertungen erreicht werden. Andererseits
kann eine Pflegeeinrichtung, die sehr
gut pflegt, aber weniger gut dokumentiert,
entsprechende oder gar schlechtere Ergebnisse
erzielen.
> Die Bewohnerbefragung im Rahmen der
Prüfung ist zu verbessern und gleichwertig
zu berücksichtigen.
Zur Optimierung der Qualitätskommunikation
beteiligt sich der vzbv im ersten Halbjahr
2010 an der Arbeit des Beirats zur Evaluation
der bisherigen Transparenzbemühungen und
im Beirat des Projekts des Bundesgesundheits-
und des Bundesfamilienministeriums
zur „Entwicklung und Erprobung von Instrumenten
zur Beurteilung der Ergebnisqualität
in der stationären Altenhilfe“. Dabei wirkt der
vzbv auf eine stärkere Berücksichtigung der
Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger
Menschen bei der Ausgestaltung der Qualitätskriterien
hin.
77

Gesundheit, Pflege, Agrarpolitik, Ernährung
Podiumsdiskussion beim
verbraucherpolitischen
Forum
78
Internationale Grüne Woche:
Abspecken für Klima und Gesundheit
Globalisierung findet in zunehmendem Maße
auf den Tellern der Verbraucher statt. Ebenso
wie die übergewichtige deutsche Bevölkerung
ist Deutschland auch im weltweiten
Agrar- und Ernährungsmarkt als drittgrößter
Exporteur und zweitgrößter Importeur von
Agrarprodukten ein Schwergewicht.
Im Jahr 2008 wurde mit über 52 Milliarden
Euro ein neuer Ausfuhrrekord erreicht. Dem
stehen Agrareinfuhren im Wert von über 58,6
Milliarden Euro gegenüber.
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche
(IGW) hat der vzbv im Januar 2010 auf die
Kehrseite der bunten Lebensmittelvielfalt
aufmerksam gemacht. „Die Freude über die
Vielfalt unseres Speiseplans darf über die
Kehrseiten der globalen Lebensmittelproduktion
nicht hinwegtäuschen“, so Vorstand Gerd
Billen zum Auftakt der IGW
Vor allem der globale Klimawandel stellt die
Land- und Ernährungswirtschaft vor neue
Herausforderungen. An die Verbraucher appellierte
der vzbv: „Wer sich und der Umwelt
Gutes tun will, kann seinen Fleischkonsum re-
duzieren und die Lebensmittelproduzenten zu
mehr Engagement drängen.“ Der ökologische
Ballast unserer Mahlzeiten ist groß, ebenso
die Gefahr eines Dumpingwettbewerbs auf
Kosten von Sozial- und Umweltstandards.
86 Prozent der deutschen Verbraucher kritisieren,
dass vergleichbare Herstellerinformationen
zu den Klimawirkungen von Lebensmitteln
fehlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine
Befragung im Auftrag des vzbv. Als Konsequenz
erwartet der vzbv von der Lebensmittelwirtschaft
mehr Transparenz und Ehrlichkeit
bei der Produktion, Aufmachung und Kennzeichnung
von Lebensmitteln. Zudem müsse
die Politik die Lebensmittelindustrie zur
Erstellung von Klimabilanzen verpflichten.
Zoonosen-Risiko nimmt zu
Außerdem machte der vzbv auf das Zoonosen-Risiko
aufmerksam. Es steigt mit der
zunehmenden Globalisierung im Lebensmittelhandel.
In Deutschland werden jährlich
über 40.000 Salmonellen-Erkrankungen
gemeldet, Campylobacter ist eine der häufigsten
Ursachen für bakterielle Magen-Darm-
Erkrankungen. Der vzbv fordert eine Neujustierung
der Risikowahrnehmung sowie eine
umfassende Reduktionsstrategie für relevante
Zoonosen. Unterstützung erhält der vzbv vom
Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR).
„Verbraucherinnen und Verbraucher fürchten
sich vor Pestizidrückständen in Lebensmitteln“,
sagt BfR-Präsident Professor Dr. Dr.
Andreas Hensel. „Risiken durch mangelnde
Lebensmittelhygiene werden hingegen unterschätzt.“
Qualitätsstandards von Lebensmitteln
Im Rahmen des traditionellen verbraucherpolitischen
Forums der Internationalen Grünen
Woche (IGW) ging der vzbv in diesem Jahr der
Frage nach, wie europäische Lebensmittelstandards
aufrecht erhalten werden können.
Unter anderem mit Vertretern aus Politik,
Agrarwirtschaft und mit internationalen Gä-

sten diskutierte der vzbv die global verschiedenen
Qualitätsstandards von Lebensmitteln.
Denn bei der Frage, welche Lebensmittel
gesund sind und wie sie hergestellt werden,
variieren die Meinungen je nach Land und
Kultur. Europa hat in den vergangenen Jahren
erfolgreich in eine höhere Lebensmittelsicherheit
investiert. Auch wenn noch nicht
alle Probleme in der Umsetzung gelöst sind,
existieren Vorschriften entlang der gesamten
Kette „vom Acker bis zum Teller“. Doch das
Erreichte wird zunehmend durch den Druck zu
Angleichungen internationaler Lebensmittelstandards
bedroht.
Bisher konnte sich Europa erfolgreich gegen
die Einfuhr von gechlortem Geflügelfleisch
aus den USA stemmen. Ebenso ist der Verzehr
von Fleisch geklonter Tiere in Europa bis dato
nicht zugelassen. Doch wie lange noch? Nach
WTO-Recht darf die EU ein Verbot nur für solche
Produkte aussprechen, die nachweislich
die Gesundheit von Verbrauchern schädigen.
Doch die Ansprüche europäischer Verbraucher
an die Qualität des Produktes und seiner
Herstellung gehen darüber hinaus: Sie erwarten
eine ökologisch und sozial verträgliche
sowie ethisch unbedenkliche Erzeugung der
Lebensmittel.
Tierschutz ist Klimaschutz:
Tagung der Allianz für Tiere
Das Thema Klima und Landwirtschaft stand
bereits im Juni 2009 im Zentrum einer Tagung
der „Allianz für Tiere“.
So ist vor allem die Tierhaltung mitentscheidend
für die Höhe des Ausstoßes klimaschädlicher
Treibhausgase in der Landwirtschaft.
Neben einem reduzierten Fleischkonsum
lassen sich vor allem durch eine weniger intensive
Tierhaltung und nachhaltige Futtermittel
rund 65 Prozent der in der Landwirtschaft
Gesundheit, Pflege, Agrarpolitik, Ernährung
produzierten klimawirksamen Treibhausgase
einsparen.
So könnte die Klimabilanz der Tierhaltung
durch den Einsatz von heimischem Futter statt
Soja aus Übersee deutlich verbessert werden.
Als Konsequenz fordert der vzbv, dass sich
die Erzeugung tierischer Lebensmittel stärker
als bisher an den Kriterien des Klimaschutzes
orientiert. Versuche, den Klimaschutz gegen
den Tierschutz auszuspielen, sind für den
vzbv nicht akzeptabel.
Die „Allianz für Tiere in der Landwirtschaft“
ist eine Arbeits- und Interessensgemeinschaft
führender Organisationen aus den Bereichen
Tier-, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz.
Ihr Ziel ist es, durch gemeinsame Vorhaben
die landwirtschaftliche Nutztierhaltung in
Deutschland nachhaltig zu verbessern. Mitglieder
der Allianz sind neben dem vzbv der
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), der Deutsche Tierschutzbund,
die Schweisfurth-Stiftung.
vzbv fordert grünes Licht
für die Nährwert-Ampel
„Grünes Licht für die Ampel!“ – unter diesem
Motto hat sich der vzbv mit verschiedenen Aktivitäten
und Aktionen für die Einführung einer
neuen und besseren Nährwertkennzeichnung
nach dem Ampelmodell stark gemacht.
Nach wie vor haben Verbraucher keine
praktikable Möglichkeit, sich zuverlässig und
verständlich über den Nährwertgehalt von
Lebensmitteln zu informieren. Im Gegenteil: In
vielen Fällen täuschen die Hersteller durch die
Aufmachung und Etikettierung ihrer Produkte
über deren tatsächlichen Inhalt hinweg.
Unausgewogene Ernährung führt erwiesenermaßen
zu großen gesundheitlichen Problemen
und hohen gesellschaftlichen Kosten.
79

Gesundheit, Pflege, Agrarpolitik, Ernährung
Die Presse berichtet über
die Forderungen der Verbraucherorganisationen.
80
Nach offiziellen Zahlen der Bundesregierung
ist jeder zweite Erwachsene, sind 15 Prozent
der Kinder und Jugendlichen übergewichtig.
Die Folgekosten im Gesundheitswesen, die
die Gesellschaft zu tragen hat, werden mit 70
Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
Verbraucher müssen endlich die Möglichkeit
erhalten, auf einen Blick zu erkennen, wo wie
viel Fett, Zucker oder Salz enthalten ist. Am
besten gegeben wäre dies durch die Einführung
der sogenannten Nährwert-Ampel. Die
Einführung eines solchen Kennzeichnungssystems
ist der klare Wunsch der Verbraucher,
wie mehrere Umfragen eindeutig belegen.
Studien in Großbritannien, wo die Nährwert-
Ampel bereits auf Verpackungen für Verbraucher
sichtbar ist, zeigen, dass die Verbraucher
diese verstehen und nutzen.
Sowohl die Lebensmittelindustrie als auch
weite Teile der Politik haben sich bislang massiv
gegen die Ampelkennzeichnung gewehrt.
Doch der Gegenwind der Industrie bröckelte,
als die Firma Frosta im Rahmen einer Pressekonferenz
von vzbv, foodwatch und AOK-
Bundesverband als erster deutscher Hersteller
ankündigte, die Ampelkennzeichnung auf
einigen Produkten freiwillig einzuführen.
Trotzdem verlief die Abstimmung im zuständigen
Ausschuss des EU-Parlaments im März
2010 negativ für die Ampel. Allerdings war die
Entscheidung gegen eine europaweit verbindliche
Ampelkennzeichnung nur knapp, und die
Möglichkeit einer nationalen Ampelkennzeichnung
soll laut Ausschussbeschluss erhalten
bleiben. Der vzbv wird sich daher weiterhin
für die Ampelkennzeichnung und andere Verbesserungen
bei der Lebensmittelkennzeichnung
– beispielsweise für eine verbesserte
Herkunftskennzeichnung und eine bessere
Lesbarkeit der Angaben – einsetzen.
Einsatz von Gentechnik bringt
dem Verbraucher keinen Nutzen
Die Verbraucher in Deutschland lehnen den
Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft
und der Nahrungsmittelverarbeitung nach
wie vor mehrheitlich ab. Auch EU-weit ist
die Akzeptanz gentechnisch hergestellter
Lebensmittel gering, denn für die Verbraucher
besteht kein ersichtlicher Nutzen, sodass sie
daher ein vermeidbares Risiko nicht eingehen
möchten.
Aus diesem Grund ist eine eindeutige Kennzeichnung
der Produkte für die Wahlfreiheit
und eine bewusste Kaufentscheidung unverzichtbar.
Lücken im EU-Kennzeichnungsrecht,
insbesondere bei der Kennzeichnung von
Erzeugnissen von Tieren, die mit gentechnisch
veränderten Futtermitteln gefüttert wurden,
müssen geschlossen werden. Bis dahin hilft
aber eine nationale „Ohne-Gentechnik“-
Kennzeichnung denen weiter, die bewusst auf
den Einsatz von gentechnisch veränderten
Pflanzen in der Fütterung von Tieren verzichten
wollen. Nach wie vor ist beim Einkauf
etwa eines Rindersteaks vielfach nicht klar zu
erkennen, ob das Rindersteak von einem Tier
stammt, dessen Futter Gentechnik enthielt.
Zwar regelt seit Mai 2008 ein Gesetz, welche
Anforderungen Hersteller erfüllen müssen, um

Produkte mit dem Wortlaut „ohne Gentechnik“
kennzeichnen zu dürfen. Doch rechtlich
vorgegeben ist nur die Begrifflichkeit, nicht
die Form der Darstellung. Auf ein einheitliches
Logo konnten sich die verschiedenen Erzeuger
bisher nicht einigen.
Für ein einheitliches Siegel „Ohne Gentechnik“
sprachen sich in einer von der Organisation
Slowfood in Auftrag gegebenen forsa-
Umfrage jedoch 90 Prozent der Verbraucher
aus. 78 Prozent lehnen generell gentechnisch
veränderte Bestandteile in der Nahrung ab.
85 Prozent wollen keine Gentechnik im Futter
der Nutztiere, deren Fleisch verzehrt wird.
Als Motiv nannten die meisten die Sorge um
unkalkulierbare Auswirkungen auf die Kreisläufe
der Natur.
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Ilse Aigner,
stellte ein einheitliches Logo für tierische
Produkte „ohne Gentechnik“ vor. Der vzbv
begrüßte die Initiative und forderte die Hersteller,
die noch immer sehr große Zurückhaltung
zeigen, auf, von dieser verbesserten
Kennzeichnung Gebrauch zu machen. In der
Koalitionsvereinbarung wird eine Veränderung
der Regelung im Sinn einer positiven Prozesskennzeichnung
angekündigt.
Marktcheck ergab: Nur ein Drittel
der Milch ist korrekt bezeichnet
In deutschen Supermärkten hat sich die
länger haltbare ESL-Milch ausgebreitet, ohne
dass die Verbraucher darüber informiert
wurden.
Nach einer Phase der Verunsicherung wurde
schließlich Anfang 2009 eine Selbstverpflichtung
vom Bundesverbraucherministerium,
Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) und
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels
(HDE) ausgehandelt: ESL-Milch sollte mit dem
Gesundheit, Pflege, Agrarpolitik, Ernährung
Zusatz „länger haltbar“, traditionelle Frischmilch
mit dem Zusatz „traditionell hergestellt“
ausgelobt werden.
Doch ein halbes Jahr später ergab ein Test der
Verbraucherzentralen und des vzbv, dass die
freiwillige Selbstverpflichtung nicht flächendeckend
umgesetzt wird. Nur ein Drittel der
Milch war entsprechend der Selbstverpflichtung
gekennzeichnet. Untersucht wurden
bundesweit über 650 Milchpackungen in 80
Lebensmittelgeschäften. Eine weitere Erkenntnis:
Traditionelle Frischmilch wird in vielen
Geschäften überhaupt nicht mehr angeboten.
Die mangelhafte Umsetzung der Milchkennzeichnung
trägt zur Verunsicherung der Verbraucher
bei und ist ein Beispiel zunehmend
schleichender Veränderungen in der Produktion
und Verarbeitung von Lebensmitteln.
Zuvor hatten schon Schinken- und Käseimitate
erneut für öffentliches Aufsehen gesorgt.
Erst nach einem neuerlichen Marktcheck der
Verbraucherzentralen konnte zum Ende des
Jahres festgestellt werden, dass die Selbstverpflichtung
von den meisten Herstellern
umgesetzt wird.
Ist wirklich alles frisch,
wo frisch draufsteht?
81

Europäische und internationale Verbraucherpolitik
Europäische und
internationale
Verbraucherpolitik
83

Europäische und internationale Verbraucherpolitik
84
Europawahl: Europa für Verbraucher
Welche Verbraucherpolitik in Deutschland gemacht wird, wird
in zunehmenden Maße in Brüssel entschieden. Wir achten
darauf, dass die Rechte der Verbraucher bereits in der frühen
Phase der politischen Meinungsbildung Berücksichtigung
finden und nationale Maßstäbe nicht im europäischen Recht
verloren gehen. Mit dem „Pakt für Verbraucher“ stehen wichtige
Schlüsselthemen zur grundlegenden Entscheidung an.
Die Europäische Union ist vielen Verbrauchern
nach wie vor fremd. Für den Verbraucherzentrale
Bundesverband war es daher wichtig,
Verbraucher zu motivieren, sich an der
Europawahl zu beteiligen und ihnen Entscheidungshilfen
aus verbraucherpolitischer Sicht
anzubieten. „Viele Dinge des Konsumalltags
bestimmt die EU. Außerdem legt sich Brüssel
auch mit den großen Konzernen an und sorgt
für mehr Wettbewerb im Interesse der Verbraucher“,
erklärte vzbv-Vorstand Gerd Billen.
Als Beispiele nannte er die jüngsten Kartellverfahren
gegen Microsoft und Intel sowie der
Energiemarkt.
Zur Europawahl im Juni 2009 hatte der
Verbraucherzentrale Bundesverband deshalb
eine Webseite europa-fuer-verbraucher
geschaffen. Die Webseite beinhaltete unter
anderem Antworten der Spitzenkandidaten
zu verbraucherpolitischen Fragen sowie eine
Bilanz der EU-Politik der vergangenen Jahre.
Verbraucherinnen und Verbraucher konnten
darüber hinaus die sechs deutschen Spitzenkandidaten
direkt zum Handeln auffordern:
Mittels einer vorformulierten E-Mail konnten
die Kandidaten zur Stärkung der Verbraucherrechte
und zur Unterstützung eines „Paktes“
zwischen dem Europäischen Parlament und
den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgefordert
werden. Diesen Pakt hat der vzbv
mit der europäischen Verbraucherorganisation
BEUC erarbeitet. Er benennt verbraucherpolitische
Bereiche, in denen die zukünftigen
Parlamentarier etwas bewegen können und
sollen – unter anderem in den Politikfeldern
Energie und Nachhaltigkeit, Lebensmittel,
Finanzdienstleistungen und Verbraucherrechte.
Die Webseite ist mit bisher 17.541 Zugriffen
auf positive Resonanz gestoßen und wurde
von vielen anderen Einrichtungen (darunter:
Friedrich Ebert Stiftung, Schulen am Netz e.V.,
konsumo) verlinkt. Bis zur Wahl haben 318
Kandidaten den „Verbraucherpakt“ unterschrieben,
darunter 39 aus Deutschland.
> www.europa-fuer-verbraucher.de

Pakt für Verbraucher
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat zusammen mit der europäischen Verbraucherorganisation
BEUC einen „Leitfaden für zukünftige Mitglieder des Europäischen
Parlaments“ erarbeitet. Dieser soll einen „Pakt“ zwischen dem Europäischen Parlament
und den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf den Weg bringen. Der Pakt benennt
die Bereiche, in denen zukünftige Parlamentarier etwas für Verbraucher bewegen können.
Das sind die Schlüsselthemen, die den Verbrauchern unter den Nägeln brennen.
Die Themen des Pakts:
> Energie und Nachhaltigkeit
Garantieren, dass alle EU-Verbraucher
Zugang zu Energiedienstleistungen
ihrer Wahl haben, ohne dabei die
Bedürfnisse heutiger und künftiger
Generationen aufs Spiel zu setzen.
Sicherstellen, dass Verbrauchsgüter
und Dienstleistungen nachhaltig und
für alle zugänglich sind; Verbrauchern
einfaches ‚nachhaltiges’ Handeln ermöglichen.
> Finanzdienstleistungen
Zugang zu sicheren, bezahlbaren,
transparenten, fairen und effizienten
Finanzdienstleistungen gewährleisten.
> Verbraucherverträge
Verbraucherrechte beim Internetkauf
sowie beim herkömmlichen Kauf von
Waren und Dienstleistungen stärken
und sie zukunftsfähig machen.
> Lebensmittel
Verbrauchern helfen, mühelos informierte
Entscheidungen zu treffen, den
Europäische und internationale Verbraucherpolitik
Zugang zu sicheren und gesunden
Lebensmitteln zu verbessern und
nachhaltige Lebensmittelerzeugung und
nachhaltigen Konsum zu fördern.
> Digitale Welt
Verbraucher stärken, damit sie in
einem sicheren, fairen und wettbewerbsorientierten
digitalen Markt eine
zentrale Rolle spielen.
> Gesundheit
Die Gesundheit der Verbraucher an die
erste Stelle setzen: qualitativ hochwertige
Informationen und Gesundheitsversorgung
für alle fördern.
> Sicherheit
Mehr Produktsicherheit und eine
geringere Belastung von Mensch und
Umwelt durch gefährliche Chemikalien.
> Sammelklagen
Alle EU-Verbraucher, die durch dasselbe
Unternehmen einen Schaden erlitten
haben, voll entschädigen.
85

Europäische und internationale Verbraucherpolitik
86
Verbraucherorganisationen erarbeiten
Vergleichsindikatoren bis 2011
Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz
innerhalb der EU messen und vergleichen
und hat zu diesem Zweck eine Unterarbeitsgruppe
der European Consultative Group
(ECCG) eingerichtet.
Die in der Gruppe befindlichen Vertreter
von 14 europäischen Verbraucherorganisationen,
darunter auch der Verbraucherzentrale
Bundesverband, sollen Indikatoren für die
Untersuchung erarbeiten.
Im Index für den Ländervergleich sollen sich
die typischen Funktionen des Verbraucherschutzes
wie Verbraucherinformation und
-beratung, Lobbyarbeit, vergleichende Waren-
und Dienstleistungstests, Rechtsdurchsetzung
und Entschädigung sowie Verbraucher- und
Marktforschung und die mit diesen Aufgaben
verbundenen Institutionen widerspiegeln.
Für den vzbv ist wichtig, dass in die Betrachtung
nicht nur private Verbraucherorganisationen
einbezogen werden, sondern
alle Institutionen, die Verbraucherschutz zur
Aufgabe haben, also auch staatliche Einrichtungen.
Eine gute Orientierung hierfür bietet
der deutsche Verbraucherschutzindex, der alle
zwei Jahre vom vzbv in Auftrag gegeben wird.
BEUC
Der vzbv arbeitet weiterhin aktiv bei dem
europäischen Dachverband BEUC mit.
So wurde Frau Cornelia Tausch, Fachbereichsleiterin
Wirtschaft und Internationales in den
Vorstand gewählt und als Schatzmeistern
benannt. Darüber hinaus arbeitet der vzbv
kontinuierlich in drei der acht neu geschaffenen
Expertenteams bei BEUC mit, und zwar
in den Teams Verbraucherrechte, Produktsicherheit
und Finanzdienstleistungen.
BEUC hat inzwischen auch neue Räume in der
Nähe der Europäischen Kommission und des
Europäischen Parlaments in Brüssel bezogen
und verfügt nun auch über eigene Tagungsräume.
Consumers International
Der internationale Dachverband Consumers
International (CI) hat das Thema Klimawandel
erstmalig schwerpunktmäßig aufgenommen.
Im Vorfeld zu der Klimakonferenz in Kopenhagen
erfolgte eine enge Zusammenarbeit
mit dem vzbv zur Abstimmung einer gemeinsamen
Position. Die Finanzkrise war Gegenstand
der diesjährigen CI Kampagne zum
Weltverbrauchertag.

Südosteuropa bleibt im Fokus der Aufbauarbeit
Europäische und internationale Verbraucherpolitik
Nach Kroatien, das schon seit 2006 Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union
aufgenommen hat, und Mazedonien, das seit 2005 den formalen Status eines EU-Beitrittskandidaten
hat, haben 2009 zwei weitere Balkanländer einen offiziellen EU-Beitrittsantrag
gestellt: Serbien und Montenegro. Die Beitrittskandidaten müssen ihre Anstrengungen
intensivieren, den rechtlichen Rahmen der EU auch im Bereich Verbraucherschutz
zu übernehmen und entsprechende Institutionen zur Durchsetzung der Verbraucherrechte
aufzubauen. Dabei hilft ihnen die EU mit den Heranführungsprogrammen. In > Serbien
wirkt der Verbraucherzentrale Bundesverband seit 2007 bei der Durchführung eines EU-
Projektes zum Verbraucherschutz. Die Schwerpunkte des Projektes sind die Unterstützung
des serbischen Ministeriums für Handel und Dienstleistungen bei der Erarbeitung eines
neuen Verbraucherschutzgesetzes im Einklang mit der EU-Gesetzgebung und Stärkung der
Kapazitäten der Regierungsbehörden und der nichtstaatlichen Verbraucherorganisationen.
Auf Antrag des serbischen Ministeriums und nach der Projektevaluierung durch die Europäische
Kommission wurde das Projekt bis Oktober 2010 verlängert.
Das Twinning-Projekt in > Kroatien in Kooperation zwischen dem kroatischen Wirtschaftsministerium,
dem deutschen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz und dem Verbraucherzentrale Bundesverband wurde im Oktober
2009 beendet. Unsere Unterstützung war 2009 auf den Aufbau der Verbraucherbildung in
Schulen sowie auf die Fortbildung der Mitarbeiter der kroatischen Marktaufsichtsbehörde
fokussiert. In > Montenegro wurde das Projekt der EU-Unterstützung für die Entwicklung
des Verbraucherschutzes im Mai 2009 beendet. Dort hat der Verbraucherzentrale Bundesverband
mit der Vorsitzenden der slowenischen Verbraucherorganisation die montenegrinische
Verbraucherschutzbehörde bei der Erarbeitung der Richtlinien für eine langfristige
Verbraucherpolitik in Montenegro beraten.
Ähnliches hat der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in > Nordzypern geleistet.
In einer Expertenmission im Auftrag der Europäischen Kommission im September 2009
wurde die nordzyprische Administration dabei unterstützt, die gesetzlichen Vorschriften
und die Institutionen für Verbraucherschutz an die EU-Standards anzupassen.
87

Erfolgreich Rechte für Verbraucher durchsetzen
Recht durchsetzen
89

Erfolgreich Rechte für Verbraucher durchsetzen
90
Erfolgreich Anwalt für Verbraucher sein
Um Verbraucherrechte wirksam durchzusetzen, benötigen
Verbraucher einen guten Anwalt. Im Berichtsjahr haben wir
in 398 Fällen Abmahnungen ausgesprochen und sind in 98
Fällen vor Gericht gezogen. Meist erfolgreich haben wir mit
unseren juristischen Befugnissen für die Rechte der Verbraucher
gestritten und dadurch eine konsequente Durchsetzung
von Gesetzen in der Praxis erreicht.
Internet-Abzocker finden immer
neue Wege
Obwohl der Verbraucherzentrale Bundesverband
gegen unseriöse Online-Anbieter ein
Verfahren nach dem anderen gewinnt, nimmt
die Abzocke weiter zu.
Mit nur geringer Anpassung starten die Betreiber
einfach ein neues Angebot. Schärfere
Sanktionen gegen die
Hintermänner könnten
helfen, diesem Hase-und-
Igel-Spiel einen Riegel
vorzuschieben. „Anwälte,
die im Auftrag der
Betreiber Mahnschreiben
wie Postwurfsendungen
verschicken, muss die
Zulassung entzogen
werden können“, fordert
Gerd Billen. Auch stünden
die Banken in der Pflicht,
einschlägig bekannten
Anbietern ein Konto zu
verweigern.
Mit unzähligen vermeintlichen
Gratis-Diensten
locken unseriöse Anbieter
Internetnutzer in eine
Kostenfalle. Viele Verbraucher rechnen nicht
damit, für Dienste zahlen zu müssen, die
es im Internet im Normalfall kostenlos gibt.
Im guten Glauben geben sie ihren Namen
und ihre Adresse an – und haben ein teures
Abo oder einen kostenpflichtigen Zugang
abgeschlossen. Daher fordert der vzbv, dass
Kosten, die bei Verträgen im Internet entstehen,
von den Nutzern vorher immer separat
bestätigt werden müssen, um die rasante Ausbreitung
sogenannter Kostenfallen im Internet
zu stoppen. „Dass ein Angebot Geld kostet,
muss für jedermann erkennbar sein, etwa
durch ein deutlich sichtbares Abfragefeld“, so
vzbv-Vorstand Gerd Billen.
Da Aufklärung und Abmahnungen nicht mehr
ausreichen, haben der Verbraucherzentrale
Bundesverband und die Zeitschrift Computerbild
ihre Kräfte gebündelt. Eine Hilfe für
Internetnutzer bietet jetzt die von Computerbild
entwickelte Software „Abzock-Schutz“.
„Das kostenlose Programm lässt sich einfach
in die Browser Firefox und Internet Explorer
integrieren. Es warnt die Internetnutzer vor
dem Besuch unseriöser Seiten und verweist
auf gebührenfreie Alternativen“, erklärt Chefredakteur
Hans-Martin Burr. Herz der Software
ist eine Datenbank, die bei jedem Start des
Browsers aktualisiert wird. Eine Allianz aus
Verbraucherschützern, Anwälten, dem Inter-

netportal abzocknews.de und der Computerbild-Redaktion
ergänzt diese Sperrliste
ständig weiter. Zusätzlich kann jeder Nutzer
selbst verdächtige Seiten melden.
Betroffenen rät der Verbraucherzentrale Bundesverband,
Rechnungen nicht zu begleichen
und sich im Zweifel an die örtliche Verbraucherzentrale
zu wenden. Die Gefahr, von den
Anbietern verklagt zu werden, ist erfahrungsgemäß
äußerst gering. „Das ganze System ist
darauf angelegt, die Rechnungsempfänger zu
verängstigen und direkt zur Zahlung zu bewegen.
An einer gerichtlichen Klärung haben
die Anbieter gar kein Interesse“, so Billen.
Wer einmal gezahlt hat, dessen Geld ist in
der Regel verloren, denn viele Unternehmen
sitzen im Ausland und verschwinden von der
Bildfläche, sobald jemand Schadensersatzansprüche
stellt.
Händler müssen unmissverständlich und
vollständig über Widerrufsrecht aufklären
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach
einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
gegen einen Versandhändler
entschieden, dass es nicht ausreiche, wenn
Händler lediglich Teile des amtlichen Musters
verwenden.
Solange der Kunde nicht korrekt über sein
Widerrufsrecht aufgeklärt wurde, kann er die
gekaufte Ware jederzeit zurückgeben.
Verbraucher, die Waren zum Beispiel von
einem professionellen eBay-Händler kaufen
oder ersteigern, können den Vertrag innerhalb
eines Monats widerrufen und die Ware
zurückgeben. Der Händler muss eine Reihe
von Informationspflichten erfüllen, bevor die
Widerrufsfrist beginnt. Er muss unter anderem
über die Vertragsbedingungen und die technischen
Schritte bis zum Vertragsabschluss
informieren und die Möglichkeit zur Korrektur
von Fehleingaben vorsehen. Der Bundesge-
Erfolgreich Rechte für Verbraucher durchsetzen
richtshof sah in einer unvollständigen Klausel
einen Verstoß gegen das gesetzliche Transparenzgebot.
Auch muss der Anbieter klar benennen, in
welchen Fällen ein Anspruch auf Wertersatz
besteht. Der bloße Gebrauchstest etwa eines
Kaffeeautomaten oder das Anprobieren eines
Kleides ist stets erlaubt und kann keinen Anspruch
auf Wertersatz auslösen. Der Bundesgerichtshof
stellte klar: Wollen eBay-Händler
sichergehen, dass ihre Widerrufsbelehrungen
rechtlich einwandfrei sind, müssen sie die
amtliche Musterbelehrung wörtlich und vollständig
übernehmen.
Online-Buchung bei Billigfliegern
muss kostenfrei möglich sein
Der Verbraucherzentrale Bundesverband
gewinnt eine Klage gegen Ryanair, deren
bisherige Zahlpraxis für unzulässig erklärt
wurde.
So entschied das Berliner Kammergericht,
dass eine Fluggesellschaft für die Buchung
im Internet nur dann eine Kreditkartengebühr
verlangen darf, wenn sie auch ein etabliertes
kostenfreies Zahlverfahren anbietet.
Das Unternehmen hatte seinen Kunden für
den Kauf des Tickets per Kreditkarte eine
Gebühr von vier Euro pro Fluggast und
einfachem Flug abgezogen. 1,50 Euro betrug
die Gebühr für den Einsatz einer Zahlkarte.
Kunden hatten keine Möglichkeit, ihr Ticket
ohne Zusatzkosten zu bezahlen. Eine echte
Gegenleistung sei für die Gebühren nicht
ersichtlich, begründeten die Richter das Urteil.
Der bargeldlose Zahlungsverkehr liege im
eigenen Interesse der Fluggesellschaft, zumal
sie keine Barzahlungen akzeptiere. Ryanair
sei gesetzlich verpflichtet, die Zahlung für das
Ticket anzunehmen. Dafür dürfe eine Fluggesellschaft
kein gesondertes Entgelt verlangen.
91

Erfolgreich Rechte für Verbraucher durchsetzen
92
Für die Kunden bedeutet das Urteil einen
weiteren Schritt hin zu mehr Preistransparenz.
Ryanair ist dabei nicht die einzige Fluggesellschaft,
die den Kunden mit ihrer Preispolitik
das Leben schwer macht. Viele Billigflieger
werben mit Flugpreisen zum Taxitarif, doch
am Ende müssen Passagiere durch Extrakosten
wie für die Gepäckaufgabe, die Ticketzahlung
und selbst für das Check-in oft mehr
als das Doppelte zahlen. Diese Positionen
sind zudem oft im Bestellvorgang oder in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versteckt.
„Der Verbraucher muss auf den ersten
Blick erkennen, wie teurer das angebotene
Ticket ist“, fordert Gerd Billen, Vorstand des
Verbraucherzentrale Bundesverbands.
So hat der vzbv bereits 50 Abmahn- und
Klageverfahren seit Mitte 2006 gegen Fluggesellschaften
eingeleitet. Unterstützung bekam
der Verband durch eine neue Richtlinie der
Europäischen Union, die im November 2008
in Kraft trat. Sie legt fest, dass der Endpreis
für den Flug alle zwingenden Kosten enthalten
muss. Zusatzkosten für Extraleistungen
sind zu Beginn des Buchungsvorgangs deutlich
darzustellen.
Abmahnungen von Mobilfunkanbietern
bringen bessere Bedingungen
Vertragsbedingungen für Handynutzer werden
sich deutlich verbessern, etwa bei Kündigungsfristen
oder dem Datenschutz, denn
zahlreiche Mobilfunkanbieter müssen auf
Druck des vzbv rechtswidrige Klauseln aus
ihren Verträgen streichen. Fast 200 Bestimmungen
hielten einer rechtlichen Bewertung
nicht stand.
Das sogenannte Kleingedruckte von insgesamt
19 Mobilfunkanbietern stand in der im
Sommer 2008 gestarteten Abmahnaktion auf
dem Prüfstein. Darin legten die Anbieter bei-
spielsweise Bedingungen zur Sperrung oder
Kündigung des Anschlusses fest: Teilweise
reichte ein Zahlungsrückstand von 15,50 Euro
für eine vollständige Sperrung aus. In anderen
Fällen drohte bei einer missbräuchlichen
Anschlussnutzung die fristlose Kündigung –
ohne dass der Vertrag geklärt hätte, was in
diesem Zusammenhang missbräuchlich heißt.
„Unternehmen sollten einen fairen Umgang
mit ihren Kunden pflegen. Daran haben wir
die Anbieter mit unseren Abmahnungen erinnert“,
so Vorstand Gerd Billen.
Die Firmen müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen
durchsichtiger und
konkreter formulieren. Außerdem müssen sie
Verbraucher vorher über Kündigungen informieren
oder ihnen ordnungsgemäße Fristen
bei Zahlungsverzug setzen. Zudem dürfen sie
die Daten der Kunden nur zu Werbezwecken
nutzen, wenn diese zugestimmt haben. Auch
einer weiteren fragwürdigen Praxis schoben
die Gerichte einen Riegel vor: Viele Unternehmen
kündigten einseitig den Vertrag mit
solchen Kunden, die gegen Vertragsänderungen
Widerspruch einlegten. Die Richter
entschieden, dass der Verbraucher nicht vor
die Alternative gestellt werden darf, entweder
die veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zu akzeptieren oder ihm wird der
Vertrag gekündigt.
Die Richter gaben der Klage des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes Recht und
erklärten in der ersten Instanz nahezu alle
Klauseln für rechtswidrig. Sie orientierten sich
dabei auch an der neueren Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs. Diese schränkt die
Spielräume für einseitige Vertragsänderungen
deutlich ein. Für rund 100 weitere Klauseln
unterzeichneten Unternehmen bereits vorgerichtlich
eine Unterlassungserklärung.
Verbraucher können nun besser als bisher
erkennen, mit welchen und mit wie vielen
Änderungen im bestehenden Vertragsverhält-

nis sie rechnen müssen. Wenn Unternehmen
diese Vorgabe nicht berücksichtigen, sind die
entsprechenden Klauseln unwirksam.
vzbv mit drei Klagen gegen
Tabakkonzerne erfolgreich
Tabakkonzerne dürfen in Zeitungen nicht
für Zigaretten werben, auch nicht unter dem
Vorwand der Imagewerbung.
Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht
nach Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands
gegen Reemtsma und British American
Tobacco (BAT) entschieden. In einem
dritten Urteil untersagte das Gericht der Santa
Fe Natural Tobacco Company Zigaretten mit
dem Begriff „Bio-Tabak“ zu bewerben. „Die
Richter haben deutlich gemacht, dass Gesundheits-
und Jugendschutz Vorrang haben“, so
Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale
Bundesverbands.
Die Hamburger Richter gestanden den Tabakfirmen
zwar das Recht zu, Imagewerbung zu
betreiben. Die Nennung der Zigarettenmarken
habe aber nichts mit der grundgesetzlich
geschützten Meinungsäußerung in den
Annoncen zu tun und verstoße gegen das
Werbeverbot für Tabakerzeugnisse. Das gilt
nach Auffassung der Richter auch dann, wenn
die Markennamen nur in relativ kleiner Schrift
aufgeführt sind.
Die Santa Fe Natural Tobacco Company hingegen
hatte für eine Zigarettenmarke in Flyern
mit dem Hinweis „Bio Tabak“ geworben,
was jedoch gegen das Vorläufige Tabakgesetz
verstößt. Danach ist es verboten, in der
Werbung für Tabakerzeugnisse Bezeichnungen
zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die
Produkte natürlich oder naturrein sind. Die
Richter stellten fest, „Biotabak“ deute auf die
Begriffe „natürlich“ oder „naturrein“ hin, was
suggeriere, der Konsum einer solchen Ziga-
Erfolgreich Rechte für Verbraucher durchsetzen
rette sei weniger gesundheitsschädlich. Dafür
gebe es jedoch keine Anhaltspunkte.
Die Richter betonten, dass die Werbebeschränkung
nicht gegen das Grundgesetz
verstoße, sondern angesichts der erheblichen
Gesundheitsgefährdung durch Tabakerzeugnisse
verhältnismäßig sei.
Die Verfahren gegen Santa Fe und gegen
British American Tobacco befinden sich nun
in der Revisionsinstanz vor dem Bundesgerichtshof.
Irreführende Werbung mit Testurteilen
verboten
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat
in Zusammenarbeit mit der Stiftung Warentest
rund 100 Abmahnungen an Händler und
Unternehmen versendet, die irreführend mit
Testurteilen geworben haben. Überwiegend
verpflichteten sich daraufhin die Händler, die
Werbung zu unterlassen. Es mussten jedoch
einige Klagen eingereicht werden.
Da Werbung mit Testurteilen einen starken
Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher
hat, muss dem Missbrauch der Werbung
mit Testergebnissen mit Abmahnungen
begegnet werden.
So wurden beispielsweise Testurteile auf
nicht getestete Produkte übertragen, günstige
Einzelaussagen hervorgehoben oder Tests
auf nicht getestete Produkte übertragen. Oft
wurde auch das Veröffentlichungsdatum nicht
angegeben, sodass der Verbraucher den Test
nicht im Einzelnen nachvollziehen und prüfen
kann, ob es für seinen Bedarf besser geeignete
oder vergleichbare Produkte gibt.
Viele Produkte
werben irreführend
mit Testurteilen.
93

Für unsere
Mitglieder
Für unsere Mitglieder
95

Für unsere Mitglieder
96
Fortbildung, Verbraucherforschung,
Intranet
Mehr denn je verlangt die Fülle an Informationen, die den
Verbrauchern zur Verfügung stehen, Hilfe beim Umgang
und der Bewertung. Nur gut gebildete Verbraucher können
selbstbestimmt und mündig die Entscheidungen treffen, die
sie für richtig halten. Diese Beratungs- und Ausbildungskompetenz
wird von uns kontinuierlich vorangetrieben.
Das Themenportal für die Verbraucherbildung
– www.verbraucherbildung.de
Die Verbraucherbildungsplattform verbraucherbildung.de
konnte mit fast 200.000
Besuchern sowie vielen neuen Newsletter-
Abonnenten einen neuen Besucherrekord
verzeichnen. Die Kernbereiche der Plattform,
die Unterrichtsmaterialien und aktuelle
Informationen in Form von Brennpunkten und
Schlaglichtern wurden auch in diesem Jahr
am häufigsten angeklickt.
Den Besuchern wurden aktuelle Brennpunkte
geboten zu den Themen gesunde Ernährung,
Produktsicherheit, Förderung von Familien
im Alltag, Soziale Netzwerke, Interkulturelle
Öffnung des Verbraucherschutzes, die
Veranstaltungen des vzbv wie dem Forum auf
der Internationalen Grünen Woche oder dem
Deutschen Verbrauchertag ergänzten. Des
Weiteren gab es viele aktuelle Schlaglichter
mit Meldungen aus dem Internet rund um das
Verbraucherbildungsthema.
Die Schwerpunkte des letzten Jahres lagen
auf der Aktualisierung von bewährten Unterrichtsmaterialien
wie Stand-by, Ökologischer
Fußabdruck, Globalisierung in der Innenstadt,
Nachhaltigkeit und Globalisierung am Beispiel
von Textilien, Hühnerhaltung und Lebensmittel
„Ei“ auf dem Prüfstand. Neu hinzu kamen
im Bereich Finanzkompetenz zwei Spiele für
den Unterricht: Kreditpoly und Versicherungspoker.
Die Plattform wurde um die Bereiche „Kinder
und Werbung“ mit Materialien aus der „Kinderkampagne“
des vzbv sowie „Verbraucher
gegen Spam“ aus dem Projekt „Spamkampagne“
des vzbv mit vielen Informationen und
nützlichen Tipps erweitert.
Ganz neu angelegt wurde der Bereich „Tagungen
Mitgliedsverbände“, um die zwei Tagungen
„Interkulturelle Öffnung“ (9.-10. September
2009) und „Pflege im Alter“ (23.-25.
September 2009) für unsere Mitgliedsverbände
auch online zu begleiten. So wurden vor
den Tagungen viele Materialien und umfangreiche
Linklisten sowie das Tagungsprogramm
zur Verfügung gestellt. Nach den Tagungen
wurden die Materialien um Vorträge der Referenten
und Arbeitsergebnisse erweitert. Neu
ist, dass wir den Teilnehmern Online-Foren
anbieten, in denen sie zur Vor- und Nachbereitung
in Austausch treten können. Dieses
Angebot wurde sehr positiv von den Teilnehmern
aufgenommen und vielfach genutzt.
Mit der Stiftung Warentest wurde ein neues
Kooperationsprojekt begonnen, bei dem
gemeinsam Unterrichtsmaterialien für Schülerinnen
und Schüler der 9. und 10. Klasse in

einem neuen Kurzformat für Lehrkräfte entwickelt
und angeboten werden. Die Themen
Internetsicherheit bei online-Einkäufen, nachhaltiger
Konsum, Durchblick im Label-Dschungel
leiten die Reihe ein, die im kommenden
Jahr fortgeführt wird.
> www.verbraucherbildung.de
Interkulturelle Öffnung des
Verbraucherschutzes
In Deutschland leben laut Mikrozensus
2007 etwas über 15 Millionen Menschen mit
Migrationshintergrund, darin eingeschlossen
sind neben Ausländern auch Spätaussiedler,
Eingebürgerte und andere Migrantengruppen,
die über einen deutschen Pass verfügen. Das
sind über 18 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Obwohl oft als eine gesellschaftliche Gruppe
zusammengefasst und angesprochen, ist
die Gruppe tatsächlich äußerst heterogen
hinsichtlich Herkunft und Sprache, Bildung,
Einkommen und sozialem Status sowie Grad
der Integration.
Ein Strategieworkshop mit Verbraucherzentralen,
Mitgliedsverbänden und Migranten-
Selbst-Organisationen zur interkulturellen
Öffnung des Verbraucherschutzes hat Möglichkeiten
der Gestaltung von Verbraucherarbeit
für Migranten ausgelotet. Ein Ergebnis war
die Notwendigkeit, der zielgruppengerechten
Ansprache der Ratsuchenden Vorrang vor der
rein themengeleiteten Kommunikation einzuräumen.
Dies geht über das Angebot fremdsprachiger
Informationen hinaus. So bieten
Kooperationen mit Migrantencommunities und
auch Migrationsberatungsstellen die Chance,
den Kontakt und das gegenseitige Verständnis
und das Wissen voneinander zu fördern.
Diese und weitere Vorschläge werden gestützt
von der Studie „Verbraucherberatung für
Migrantinnen und Migranten, dargestellt am
Beispiel der Stadt Münster“, die der vzbv
gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW
und der Stadt Münster in Auftrag gegeben
hatte. Sie ist nachzulesen auf der Plattform
www.verbraucherbildung.de im Menüpunkt
„Tagungen Mitgliedsverbände“.
Ebenfalls werden auf der Internetseite
verbraucherbildung.de Unterrichtsmaterialen
für Integrationskurse bereitgestellt, die sich
mit Verbraucherthemen beschäftigen und so
Konsum- und Sprachkompetenzen gleichzeitig
fördern.
Verbraucherbildung:
Runder Tisch. Strategieworkshop
Ein Strategieworkshop stand im Zusammenhang
mit dem geplanten Runden Tisch
Verbraucherbildung, der im Herbst 2010
stattfinden soll. Dieser hat zum Ziel, bundeseinheitliche
Bildungsstandards für Verbraucherbildung
zu fordern und zu entwickeln.
Für unsere Mitglieder
97

Für unsere Mitglieder
98
Der Runde Tisch soll als strategisches Bündnis
von Entscheidern einzelne Etappen auf
diesem Weg festlegen und beschreiben. Ziel
ist es, die Stärkung von Verbraucherbildung
an den Schulen zu fordern, zu fördern und
ihre Umsetzung strategisch zu diskutieren.
Zur Vorbereitung des Runden Tisches wurde
nun der Strategieworkshop durchgeführt.
Eingeladen dazu waren einige Vertreter und
Vertreterinnen aus den Kultus- und Verbraucherministerien
der Länder, der Kultusministerkonferenz
(KMK), der Universitäten
als Orte sowohl der Forschung als auch
der Lehrerausbildung und des Verbraucherschutzes,
um gemeinsam auszuloten, welche
Erfahrungen bisher vorliegen und welche
möglichen Schritte anstehen könnten.
Ziel ist es, mit Hilfe des Runden Tisches die
Kultusministerkonferenz davon zu überzeugen,
die Entwicklung von Verbraucherbildungsstandards
beim Institut für Qualitätsentwicklung
im Bildungswesen zu beauftragen.
Damit wird sichergestellt, dass die entwickelten
Standards den Vorstellungen der KMK
entsprechen und ihre bundesweite Implementierung
per KMK-Richtlinie gefordert wird.
Tagung Mitgliedsverbände:
Pflege im Alter
Mit dem Thema „Pflege im Alter“ wurde
eine neue Tagungskonzeption für die vzbv
Mitgliedsverbände eingeläutet. Thematisch
wurden drei Stränge in der aktuellen Diskussion
aufgegriffen: Rund um die Neu-Definition
von „Pflegebedürftigkeit“, der Bewertung und
Kommunikation von „Pflegequalität“ und der
vielen Möglichkeiten des „Betreuten Wohnens“
in seinen unterschiedlichen Ausprägungen.
Das so vorgeschlagene Tagungsprogramm
war aber nicht nur eine Präsentation von
interessanten Beiträgen, vielmehr war auch
beabsichtigt aufzuzeigen, wie verbraucherpolitische
Inhalte sowohl für die Verbände intern
als auch in der weiteren Öffentlichkeit besser
und effizienter zu vermitteln wären. Dazu wurden
Workshops angeboten, die der Vertiefung
und methodisch-praktischen Umsetzung der
Thematik dienen. Fachkundige Moderatoren
betreuten im Nachgang diese Workshopgruppen
auch im Rahmen von Online-Foren. Auf
einer extra eingerichteten Webseite hatten die
Teilnehmer dann die Möglichkeit nachzufragen
und neue Ideen zu entwickeln und ihre
Schritte für eine bessere Öffentlichkeitsarbeit
und Informationsvermittlung in ihren Verband
hinein fortzusetzen.
Das neue Veranstaltungskonzept beinhaltete
auch, dass den Teilnehmern vorab über eine
Internetplattform interessante Beiträge aus
Wissenschaft und Verbändetätigkeiten zum
Thema Pflege schon zur Verfügung gestellt
wurden, auf die sie dann nach der Veranstaltung
immer wieder zurückgreifen konnten. Für
diesen Zweck waren die online-Foren bis zwei
Monate nach der Veranstaltung geöffnet und
wurden durch einen Moderator betreut. Von
vornherein war allen Beteiligten klar, dass mit
dieser Neukonzeption Neuland betreten wird
und gemeinsam Erfahrungen gemacht werden
mussten, die im günstigsten Fall für eine
Verbesserung der nachfolgenden Tagungen
sorgen können. Mit diesem neuen Konzept
wurde ein neuer interessanter Kommunikationsweg
mit hoher Nachhaltigkeit beschritten.
Newsletter Verbraucherforschung aktuell –
Wissen über Verbraucherforschung
Der Newsletter „Verbraucherforschung
aktuell“ informiert über neue Forschungsergebnisse
und wichtige Neuerscheinungen zu
den Themen Verbraucherverhalten, Konsumtheorien,
Ernährungs- und Verbraucherpolitik,
Nachhaltigkeit.

In dem Newsletter werden Artikel aus wissenschaftlichen
Zeitschriften und Monographien
in kurzen Abstracts zusammengefasst. Und
es werden in jeder Ausgabe bemerkenswerte
Monographien vorgestellt.
Der Newsletter richtet sich an Personen, die
sich professionell mit Verbraucherforschung
befassen, aber auch an die interessierte
Öffentlichkeit und Multiplikatoren in den
Verbraucherorganisationen. Die Leser erhalten
einen schnellen Überblick über Forschungsergebnisse
und wissenschaftliche Diskussionen
zu ihrem Arbeits- und Interessengebiet.
Der Newsletter erschien 2009 sechsmal.
Es wurde unter anderem (um nur einige zu
nennen) auf folgende Artikel hingewiesen:
> Zur Akzeptanz der Schulverpflegung
> Warum Ernährungspsychologie in der
Ernährungsberatung gebraucht wird
> Wie hängen sozio-demographische und
psychische Faktoren mit direktem und
indirektem Energieverbrauch und -sparen
der Haushalte zusammen?
> Einwirkungen von internationalem Handel
und ökonomischer Entwicklung auf die
Lebensqualität
> Die Rolle verbraucherpolitischer Akteure
bei konsumentenorientierter Kommunikation
über Corporate Social Responsibility
(CSR)
> Durchgängige Unterschiede im Vermeidungsverhalten
gegenüber Werbung: eine
interkulturelle Studie
> Marketingmythen und die Furcht der Verbraucher
vor dem Marketing
> Kundeninteressen im öffentlichen Verkehr.
Verbraucherschutz und Verbraucherbeteiligung
> Konvergenz in globalen Märkten und
Verbraucherverhalten
> Wenn Verbraucher Gesundheitsinformationen
nicht nutzen können oder wollen
> Vergleich nachhaltiger Konsummuster in
verschiedenen Produktbereichen
> Auf der Suche nach technischen Daten:
Wie Produktbeschreibungen Verbraucherpräferenzen
beeinflussen
> Geschlechtstypische Verbraucherkompetenzen
in Haushalten mit ein oder zwei
Erwachsenen
> Klimafreundliches Ernährungsverhalten im
Alltag
Qualitätssicherung im
Verbraucherzentrale Bundesverband
Der Verbraucherzentrale Bundesverband
vertritt die Interessen der Verbraucher
gegenüber Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
und ist die Dachorganisation der 16
Verbraucherzentralen und von 26 verbraucherpolitisch
orientierten Verbänden. Diese 42
Mitgliedsorganisationen bilden das Fundament
für die politische Positionierung des
Verbandes.
Umgekehrt leistet der vzbv durch die Koordination
von Beratungsstandards speziell
der Verbraucherzentralen die Fortbildung
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Mitgliedsorganisationen sowie der Vernetzung
der Expertise innerhalb des Verbandes einen
zentralen Beitrag zur Qualitätssicherung der
unabhängigen Verbraucherarbeit.
Zu den satzungsgemäßen Zielen des vzbv
gehören:
> die Sicherstellung der Effektivität der
Verbraucherarbeit durch strategische Themenentwicklung
und verbraucherpolitische
Koordinierung der Mitgliedsorganisationen
> die Förderung der aktuellen und gleichartigen
Unterrichtung der Verbraucher durch
bundesweit abgestimmte Verbraucherinformationen
und Beratungsstandards
> die Qualifikation der Mitarbeiter, die beruflich
in der Verbraucherarbeit tätig sind,
zur Anpassung an die sich stetig wandelnden
Herausforderungen.
Für unsere Mitglieder
99

Für unsere Mitglieder
100
Die Präsenz des vzbv und seiner Mitgliedsorganisationen
in der Öffentlichkeit vermittelt
ein Bild von der Vielfalt der Themen
und Aufgaben. Mal sind der vzbv und seine
Mitglieder Stimme der Verbraucher, die den
Verbrauchern in der politischen Lobbyarbeit
Gehör verschafft, mal unabhängige Berater
und Lotsen im Verbraucheralltag, dann Marktwächter,
die zum Beispiel mit Klagen gegen
Rechtsverstöße zu Felde ziehen.
22,5 Millionen Verbraucherkontakte verzeichneten
alleine die 16 Verbraucherzentralen der
Länder im Jahr 2008 – 19 Millionen Anfragen
zu Verbraucherthemen und 3,4 Millionen
Beschwerden, diese vornehmlich in den
Bereichen Finanzen, Telekommunikation und
Energie. Diese Zahlen decken sich mit den
Ergebnissen einer repräsentativen Verbraucherbefragung
aus dem Jahr 2008. Demnach
hatte jeder vierte Bundesbürger schon einmal
Kontakt zur Verbraucherzentrale. Wer Kontakt
hatte, war mit den erlebten Beratungsleistungen
überdurchschnittlich zufrieden. Die
wichtigsten Eigenschaften der Verbraucher-
zentralen sind nach Einschätzung der Befragten
Nützlichkeit, Glaubwürdigkeit und
Kompetenz.
Vor allem die Vielfalt der Beratungsangebote
wissen die Verbraucher zu schätzen – wer seinen
Stromanbieter wechseln möchte, wird bei
den Verbraucherzentralen ebenso kompetent
und unabhängig beraten wie derjenige, der
sich bei Mietstreitigkeiten an den Deutschen
Mieterbund wendet. Vor allem in der Rechtsberatung
und der Rechtsdurchsetzung ist
innerhalb des Verbandes eine große Bandbreite
der Expertise gefordert, wenn etwa
Ratsuchende im Internet in eine Kostenfalle
getappt sind oder ein Telekommunikationsanbieter
nicht die versprochene Leistung
erbracht hat.
Instrumente und Maßnahmen
der Qualitätssicherung
Mit welchen Instrumenten und Maßnahmen
erreicht es der vzbv, die finanziellen Mittel
auf Bundes- und Landesebene optimal einzusetzen,
um die Einheitlichkeit und Qualität
der Beratung und Lobbyarbeit so effektiv
und effizient wie möglich zu sichern? Die
Instrumente und Maßnahmen, die vom vzbv
zentral koordiniert werden, sind nachstehend
aufgeführt.
Netzwerkgruppenarbeit
Als Instrument der Koordination der fachlichen
Arbeit sind die Experten des vzbv
und seiner Mitgliedsorganisationen in
sogenannten Netzwerkgruppen verbunden.
Die Netzwerkgruppen arbeiten dem Bundesverband
bei der Schaffung und Sicherung
bundesweit einheitlicher Beratungsstandards
und Beratungsstandpunkte sowie bei der
fachinhaltlichen Erarbeitung der Verbraucherinformation
(für Stellungnahmen, Presse,
Internet oder Infothek) zu. Die Mitwirkung in
einer Netzwerkgruppe wird bundesweit für die
Verbraucherzentralen und je nach Thema auch
bei weiteren Mitgliedsorganisationen ausgeschrieben,
die jeweils Qualifiziertesten werden
berufen. Bei Bedarf werden zusätzlich externe
Fachleute, zum Beispiel aus der Wissenschaft
hinzugezogen.
Beratungsstandpunkte
Knapp 2.000 Beratungsstandpunkte und
weitere beratungsunterstützende Materialien,
die über das bundesweite Intranet aktuell zur
Verfügung stehen, versorgen alle Beratungskräfte
der 16 Verbraucherzentralen der Länder
mit den aktuellsten Informationen zu den
Beratungsthemen. Damit sind die Beratungsstandpunkte
Kern unserer Qualitätssicherung
in der fachlichen Arbeit und Garant, dass
nicht jeder Beteiligte nach eigenem Ermessen
eine Positionierung festlegen kann, sondern
dies in einem qualitätsgestützten Prozess

erfolgt. Durch die fortwährende Abstimmung
und Fortschreibung sind wir in der Lage,
rasch auf neue Marktentwicklungen oder neue
rechtliche Rahmenbedingungen reagieren zu
können – politisch wie beratend. Ihre Erarbeitung
in vom Verbraucherzentrale Bundesverband
koordinierten Netzwerkgruppen mit
Experten aus den Verbraucherzentralen und
externen Fachleuten, bündelt das Fachwissen
der bestqualifizierten Experten zu Verbraucherfragen
und sichert so den höchstmöglichen
Wissensstand der Beratungskräfte auf
aktuellem Niveau.
Berufliche Fortbildung –
Qualifizierung der Mitarbeiter
Mit seinem umfangreichen Fortbildungsangebot
für seine Mitgliedsverbände sichert
der vzbv eine bundesweit vergleichbare und
hohe Qualität der Verbraucherberatung und
-information. 2009 wurden für Mitarbeiter der
Verbraucherzentralen und der Verbände 80
Veranstaltungen durchgeführt. Zusätzlich zu
den Seminaren stehen den Beratungskräften
Fernlehrgänge, Kompaktkurse (zum Beispiel
zu den Themenbereichen Finanzdienstleistungen,
Telekommunikation, Fernabsatz,
Werkverträge) zur Verfügung. Die ebenfalls
angebotene Mailingliste Verbraucherrecht
dient als Informationsmedium und Diskussionsplattform
für tagesaktuelle Problemstellungen
im Verbraucherecht. Das vielfältige
Fachwissen der Teilnehmer kann so über die
Mailingliste gebündelt und verfügbar gemacht
werden.
ELVIS – vielseitiges Intranet für Mitarbeiter
ELVIS heißt das seit 2003 bestehende Intranet
des Bundesverbandes und seiner Mitglieder
und steht für „Elektronisches Verbraucherzentralen-Informations-System“.
Mit ELVIS haben
über 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
beim Verbraucherzentrale Bundesverband und
den Verbraucherzentralen, 260 Energieberater,
120 Mitarbeiter des Projekts „Starke Verbraucher
für ein gutes Klima“ sowie eine zuneh-
mende Zahl der Mitgliedsverbände Zugriff auf
eine bundesweite Plattform zum Austausch
von Dokumenten und zur Abstimmung von
Positionen. In Foren diskutieren die Experten
des Bundesverbandes und der Mitgliedsverbände
aktuelle Themen und mögliche
Anpassungen von Positionen, Netzwerkgruppen
tauschen Meinungen und Papiere aus.
Unter anderem stehen mit Hilfe des Intranet
alle Beratungsstandpunkte in bundesweit einheitlicher
Qualität zur Verfügung – und sind
Für unsere Mitglieder
Startseiten von ELVIS
und AIDA
101

Für unsere Mitglieder
Diese Seite weist heute auf
das Angebot der Verbraucherzentralen
hin.
102
für die Berater in den Beratungssituation abruf-
und einsetzbar. ELVIS trägt entscheidend
dazu bei, die Qualität und Effizienz der Arbeit
der Verbraucherzentralen der Länder und
des Bundesverbandes in vielen Bereichen zu
sichern. In ELVIS integriert ist eine juristische
Datenbank, über die sich die Berater austauschen
können, ob gegen Anbieter schon ein
Verfahren durchgeführt wurde.
AIDA – Anbietersuche schnell gemacht
Die seit 2006 in ELVIS integrierte juristische
Datenbank AIDA (Anbieter-Informations-
Datenbank) bietet einen Überblick über die
vom Bundesverband und den Verbraucherzentralen
geführten juristischen Verfahren.
Beratungskräfte haben damit die Möglichkeit,
während eines Beratungsgesprächs zu prüfen,
ob gegen einen Anbieter bereits ein Verfahren
durchgeführt wurde oder ob weitere Verstöße
vorliegen. Damit wird die Nachverfolgung und
Rechtsdurchsetzung auf eine neue Qualitätsstufe
gehoben.
Vorgangserfassung – wissen, was läuft
Für die politische Lobbyarbeit auf Bundes-
und Landesebene sowie die Ressourcenplanung
ist es unerlässlich zu wissen, wo den
Verbrauchern der Schuh drückt und welche
Themen besonders nachgefragt werden. Der
vzbv und die Verbraucherzentralen arbeiten
zurzeit an einem Tool, um bundesweit alle
Themen und Beschwerden, mit denen Verbraucher
in die Beratung der Verbraucherzentralen
kommen, zu erfassen und auszuwerten.
Diese Auflistung zur internen Qualitätssicherung
erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit,
individuelle Instrumente und
Maßnahmen der 42 Mitgliedsorganisationen
kommen ergänzend hinzu. Es bedarf einer
großen Flexibilität und optimalen verbandsinternen
Vernetzung, um neue Themen und
neue Rahmenbedingungen rasch erschließen
zu können. Demnach gehört die fortwährende
Optimierung und Neujustierung der internen
Abstimmungsinstrumente zu den zentralen
Aufgaben und Zielen des vzbv.
Neuer Internetauftritt der Verbraucherzentralen
Der vzbv unterstützt die Verbraucherzentralen
der Länder beim Aufbau ihrer neuen
Internetauftritte auf einer gemeinsamen, vom
Bundesverband bereitgestellten technischen
Plattform. Durch die enge Zusammenarbeit
der Verbraucherzentralen bei redaktionellen
Prozessen wird nach außen eine hochwertige
Informationsqualität für die Verbraucher
erreicht, und intern werden Effizienzpotentiale
freigesetzt.
Ziele der „Webseiten der Verbraucherzentralen“
sind:
> durch die Bereitstellung fachlich fundierter
Informationen Verbrauchern Wege und
Mittel der Problemlösung in einem Selbstinformations-
und Beteiligungssystem mit
interaktiven Services und Angeboten zu
bieten,
> dem Auftrag der Verbraucherinformation
und -beratung zielgruppenorientiert,

kompetent und glaubwürdig gerecht zu
werden,
> Themen der Verbraucherinformation,
landes- und bundesweite Kampagnen
und Projekte sowie aktuelle verbraucherpolitische
Themen einheitlich strukturiert
bereitzustellen,
> Verbrauchern eine Plattform zu bieten,
auf der Beteiligungen und Interaktionen
ermöglicht werden (Teilnahme an Kampagnen,
Einstellung eigener Beiträge im
Rahmen von moderierten Foren und Chats
etc.),
> eine Plattform zur Eigendarstellung der
Verbraucherzentralen und ihrer jeweiligen
bundeslandspezifischen Leistungen aufzubauen,
> ein Instrument der Zielgruppenerschließung
und der Bindung von Verbrauchern
an die jeweilige Verbraucherzentrale zu
etablieren,
> die Verbraucherzentralen mit hochwertigen
Inhalten und intelligenten Recherchemöglichkeiten
zu präsentieren,
> mit einer gemeinsamen technischen
Plattform den schonenden Umgang mit
Ressourcen (Hosting, Programmierung,
Content-Pflege) zu gewährleisten und die
für umfassende Such- und Recherchemöglichkeiten
(Suchmaschine) notwendige
technische Voraussetzung zu schaffen.
Für unsere Mitglieder
103

104

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
105

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
106
Stark in der Öffentlichkeit:
Der vzbv macht auf sich aufmerksam
Ob in den klassischen Medien oder im Internet: Der vzbv zeigt
sich und wird gesucht. Zu allen wichtigen Themen wird die
Öffentlichkeit selbstverständlich über unseren Standpunkt
unterrichtet. Doch in wachsender Zahl suchen die Verbraucher
den direkten Kontakt zu uns. Und mit seinem Podcast-Angebot
und ersten Twitter-Schritten ist der vzbv auf Web 2.0-Kurs.
Verbraucherpolitische Korrespondenz
(vpk)
Die Verbraucherpolitische Korrespondenz
(vpk) hat sich zu einem wichtigen Verbandsorgan
und verbraucherpolitischen Multiplikator
entwickelt. Alle zwei Monate informiert die
vpk über wichtige verbraucherpolitische Entwicklungen
in Deutschland und Europa. Zudem
bietet sie einen Überblick über aktuelle
Vorhaben und Projekte des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes und seiner Mitgliedsorganisationen.
Der politische Gastkommentar
ist ebenso ein fester Bestandteil wie „Zwölf
Fragen an ...“ Persönlichkeiten des öffentlichen
Lebens zum Verbraucheralltag. Rund
700 Abonnenten beziehen die Printfassung,
2.200 die Online-Version.
Mehr als eine Million Besucher
auf www.vzbv.de
Unsere Website verzeichnete 2009 mit über
1,3 Millionen Nutzern erneut einen Besucherrekord.
Die meisten Besucher an einem Tag
gab es ausgerechnet im Ferienmonat August.
Am Tag zuvor hatte der Verbraucherzentrale
Bundesverband eine Pressekonferenz zu Abofallen
im Internet abgehalten.
Insgesamt wurden 2009 über 150 Pressemitteilungen
auf die Website gestellt und
versendet. 14 Audio-Podcast lieferten zusätzliches
Hintergrundmaterial zu den Pressemitteilungen
oder zu Tagungen des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes.
Welche Themen wurden aufgerufen?
Das am stärksten aufgerufene Thema im Jahr
2009 war der Bereich Geld & Versicherungen.
Rang 2 belegte der Bereich Telekommunikation
& Medien. In der ersten Jahreshälfte
suchten die Nutzer am häufigsten nach dem
Wort „opendownload“. Im Sommer und im
Herbst rangierte der Begriff „Lehman“ ganz
oben bei den Suchanfragen. Ganzjährig
gefragt waren Begriffe wie „Internet“ oder
„Garantie“, auch „Abzocke“ war ein beliebter
Suchbegriff.
Der Deutsche Verbrauchertag 2009
live im Internet
Die Onlineredaktion des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes begleitete den Verbrauchertag
2009 live auf www.verbrauchertag.de. Auf
dem Kurznachrichtendienst Twitter kommentierten
fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
die Ereignisse kurz, knackig und aktuell. Auch
Fotos und O-Töne wurden noch während
Veranstaltung ins Netz gestellt.

Webseiten zur Europawahl und
Bundestagswahl 2009
Um den Verbrauchern ihre Entscheidung bei
der Europawahl zu erleichtern, hatte der Verbraucherzentrale
Bundesverband die Website
www.europa-fuer-verbraucher.de eingerichtet.
Diese stellte anhand zahlreicher Beispiele dar,
wie verbraucherpolitische Entwicklungen in
der Europäischen Union Einfluss auf das tägliche
Leben nehmen. Die Besucher hatten die
Möglichkeit, die Kandidaten per E-Mail direkt
auffordern, sich für die Stärkung von Verbraucherrechten
einzusetzen. Im Portal kann man
auch über die Wahl hinaus Antworten der
Spitzenkandidaten zu verbraucherpolitischen
Fragen und eine Bilanz der EU-Politik der
vergangenen Jahre nachlesen.
Auch zur Bundestagswahl hatte der Verbraucherzentrale
Bundesverband eine eigene
Website geschaltet. Auf www.verbraucherentscheiden.de
konnten die Besucher darüber
abstimmen, welches verbraucherpolitische
Thema sie besonders beschäftigt. Das Thema
Nummer 1 war der Datenschutz. Ihre Wünsche
und Forderungen an die Politik konnten die
Besucher direkt per Textkommentar oder per
Videobotschaft formulieren. Die Bundestagsparteien
und ihre Spitzenkandidaten wurden
gefragt welche Schwerpunkte sie beim
Verbraucherschutz setzen. In einer Matrix
wurden die Programme der Parteien gegenübergestellt.
Eine aktuelle Übersicht zeigt, wo
sich die Forderungen des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes im Koalitionsvertrag
wiederfinden.
> www.verbraucher-entscheiden.de
Neue Struktur und Erweiterung der Newsletter
Das Newsletter-Angebot des vzbv wurde erweitert
und neu strukturiert. Seit Januar 2009
erscheint alle zwei Wochen der Newsletter
Verbraucherpolitik EU aktuell. Er bietet einen
Überblick über aktuelle Termine und relevante
verbraucherpolitische Aktivitäten in der Europäischen
Union. Der Newsletter Urteile zum
Verbraucherrecht informiert regelmäßig über
relevante neue Urteile. Die Nutzer können
insgesamt acht Newsletter abonnieren.
vzbv plant neuen Internetauftritt
Der vzbv arbeitet an einem neuen Internetauftritt,
der Ende 2010/Anfang 2011 online gehen
soll. Die internetbasierte Kommunikation
des vzbv soll in Zukunft das externe (vzbv.
de.) und interne (Intranet) Angebot zu einem
kommunikativen Gesamtangebot verbinden.
Es soll zum einen für die Nutzer als ein Angebot
aus einer Hand erkennbar sein und damit
zum anderen hausintern effizientere Strukturen
ermöglichen.
Die unterschiedlichen Anforderungen und
Kommunikationsweisen verschiedener Nutzergruppen
– Medien, Politik, Multiplikatoren,
Verbraucher mit unterschiedlichen Bildungsniveaus,
von Senioren bis zu Jugendlichen –
sind dabei die Leitlinie und sollen mit
zielgruppengerechten Inhalten und auf das
Nutzerverhalten angepassten Funktionalitäten
erfüllt werden. Der Auftritt des vzbv
richtet sich jedoch nicht in erster Linie an die
breite Bevölkerung, sondern an Vertreter aus
Medien, Politik, Wirtschaft, Mitgliedsverbände,
andere Nichtregierungsorganisationen und
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Twitter während des
Deutschen Verbrauchertages
107

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Interview zum Thema
Energie sparen
108
Lobbyorganisationen sowie Verbraucher als
politische Akteure. Darüber hinaus sollen Verbraucher
vor allem schnell zu den Beratungsangeboten
der Verbraucherzentralen und der
weiteren Mitgliedsverbände gelotst werden.
Web 2.0 Komponenten, wie wöchentliche
Blogs der Mitarbeiter aus den Fachbereichen,
sollen ein zentrales Medium der Website
werden. Woran arbeiten wir gerade, welche
unserer politischen Forderungen konnten wir
durchsetzen, wo braucht die Politik noch ein
wenig Druck? Langfristig sollen Diskussionsforen,
Bewertungen und Kommentare hinzukommen.
Im Ergebnis wollen wir unsere Organisation
in einer zeitgemäßen Form präsentieren und
vermitteln: Was leisten wir? Was kostet das?
Was haben Politik, Wirtschaft und Verbraucher
davon?
Journalisten-Palaver
Seit Ende 2008 lädt der vzbv einmal im
Quartal zum Journalisten-Palaver. Das Wort
Palaver bedeutet in anderen Ländern nicht
etwa sinnloses Gerede. Es bedeutet, den
oder das Gegenüber näher kennenzulernen.
In diesem Sinne findet im 16. Stock des
GSW-Hochhauses im informellen Rahmen ein
offener Austausch zu verbraucherpolitischen
Themen statt. Gegenstand der Palaver im Jahr
2009 waren der Klimaschutz, die Gesundheitspolitik,
die Europawahlen und die Folgen
der Finanzkrise.
Pressekonferenzen
20. April 2009
Verbraucher stärken heißt Wirtschaft stärken
Die Bundestagswahlen 2009 aus
Verbrauchersicht

11. Mai 2009
Mehr Familie in die Verbraucherpolitik
Deutscher Verbrauchertag 2009
12. Juni 2009
Schuldenreport 2009
Und wer hilft den notleidenden Verbrauchern?
17. Juli 2009
Frischmilch ist Frischmilch und Käse ist Käse?
Marktcheck der Verbraucherzentralen zur
Milchkennzeichnung – Verunsicherung der Verbraucher
geht weiter
3. August 2009
Abofallen – Millionengeschäft mit Abzocke
Verbraucherzentrale Bundesverband und
COMPUTERBILD schmieden starke Allianz
gegen Abzocker
25. August 2009
Verbraucher entscheiden die Bundestagswahl
Umfrage belegt Bedeutung von Verbraucherthemen
11. September 2009
Verbraucher wollen das Klima schützen
Studie belegt Bereitschaft zu klimafreundlicher
Mobilität
5. Oktober 2009
Gut beraten ohne Nebenwirkungen
Zur Zukunft der unabhängigen Patienten-
beratung
15. Oktober 2009
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Wie die Finanzaufsicht verbrauchergerecht
zu gestalten ist
7. Dezember 2009
Vor Sorge ums Alter
Veröffentlichungen
Ratgeber
> Wärmedämmung – vom Keller bis zum
Dach, 6. aktualisierte Auflage 2009
> Einkaufsführer für Muslime,
4. aktualisierte Auflage 2009
> Was tun, wenn jemand stirbt?,
17. aktualisierte Auflage 2009
Schriftenreihe
> Jürgen Keßler, Schadensersatz und
Verbandsklagerechte im Deutschen und
Europäischen Kartellrecht, Band 12
Dokumentation
> Mehr Familie in die Verbraucherpolitik,
Dokumentation des 2. Deutschen
Verbrauchertages
Weitere Publikationen
> Verbraucher stärken heißt Wirtschaft
stärken, Positionspapier des Verbraucher-
zentrale Bundesverbandes für die
Legislaturperiode 2009-2013
> Verbraucher stärken heißt Wirtschaft
stärken, Neue Akzente in der
Verbraucherpolitik
> 400+ Verbraucherzentrale der Zukunft
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
109

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Viele Besucher im
Zelt des vzbv
110
Veranstaltungen
> Verbraucherrechte und Angebote in der
Altenpflege – Informationsveranstaltung
zur Pflege-Charta, 26. März 2009 – eine
gemeinsame Veranstaltung mit dem Deutschen
Zentrum für Altersfragen
> Mehr Familie in die Verbraucherpolitik,
Deutscher Verbrauchertag 2009,
12. Mai 2009
> Tierschutz ist Klimaschutz, Tagung der
Allianz für Tiere in der Landwirtschaft,
17. Juni 2009
> Unabhängige Patientenberatung –
Perspektiven nach der Modellphase,
§ 65b SGB V, 5. Oktober 2009, eine
gemeinsame Veranstaltung mit der
Bertelsmann-Stiftung
> Vor Sorge ums Alter – was tun gegen die
Rentenlücke?, 7. Dezember 2009
> Chlor, Klon & Co KG – Lebensmittel-
standards unter Druck, Verbraucherpolitisches
Forum zur Internationalen Grünen
Woche am 21. Januar 2010
> Über den Tellerrand – Gestaltungsaufgabe
Ernährungspolitik, 1. und 2. März 2010,
eine gemeinsame Veranstaltung mit der
Arbeitsgemeinschaft Ernährungsverhalten
e.V. (AGEV)
Bürgerfest 60 Jahre Bundesrepublik
Deutschland: vzbv war dabei
Über 600.000 Menschen feierten am 23. Mai
auf der Straße des 17. Juni in Berlin den
60. Jahrestag der Bundesrepublik. Auf der
Meile zwischen Brandenburger Tor und
Siegessäule informierten Bundesländer,
Ministerien, Parteien, Verbände und Kirchen.
Mit dabei war auch der Verbraucherzentrale
Bundesverband. Zahlreiche Bürgerinnen
und Bürger testeten ihr Verbraucherwissen
am Glücksrad. Zu beantworten waren unter
anderem Fragen zum Biosiegel, fairem
Handel, Lebensmitteln und den Verbraucherzentralen.

Verbraucherinfothek:
Die Verbraucher nutzen das unabhängige
Informationsangebot auch im Internet
Service für die Mitgliedsverbände – ein
Instrument dieser Kernaufgabe des Bundesverbandes
ist die Verbraucherinfothek. Dieses
1987 erstmals bundesweit angebotene Informationssystem
bildet als Lose-Blattsammlung
in den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen
sowie in vielen Bibliotheken und Bürgerämtern
in Zeiten digitaler Einkaufswelten
ein beständiges und stets aktuelles Element
der Vorinformation für Verbraucher. Die
Infotheken mit 300 verschiedenen Standorten
in ganz Deutschland sowie im deutschsprachigen
Grenzgebiet in Belgien und Italien mit
je 53 Themenordnern bieten Basisinfos, Tests,
Empfehlungen und Übersichten zu den am
meisten gefragten Verbraucherthemen.
Das immense Produkt- und Dienstleistungsangebot
der Gegenwart fordert die Verbraucher
in allen Lebensbereichen. Vor allem das schier
unendliche Potential des Internets erfordert
ein schlichtes Informationsschema mit
eindeutigem Wiedererkennungswert für alle
Bereiche, was den Zugang zu unterschiedlichsten
Themen erleichtert. Dabei ist es von
Bedeutung, dass der Verbraucher sich darauf
verlassen kann, zuverlässigen, unabhängig
erstellten und selektierten Inhalt zu nachgefragten
Themen an immer gleicher Stelle
vorzufinden. Die Verbraucherinfothek ist seit
über einem Jahr unter verbraucherinfothek.
de im Internet präsent. Mit der Infothek sorgt
der vzbv an zentraler Stellt für Markttransparenz
und unterstützt die Verbraucher in ihren
Entscheidungsprozessen.
Über 430.000 Dateien wurden im zurückliegenden
Jahr abgerufen. Dabei umfasst die
Themenpalette neben den Klassikern des
Haushaltsbereichs auch Themen wie Reiseplanung,
ökologische Reiseangebote, Ski
alpin und Skilanglauf. Letztere Themen hatten
neben den Informationen zu allen Facetten
der Heizungstechnik entsprechend dem Rekordwinter
Hochkonjunktur. Alle einführenden,
aber knapp gehaltenen, auf das Wesentliche
hin komprimierten Basisinformationen zu
den Themenbereichen wie Bauen, Wohnen,
Energie und Umwelt sowie die Themen zur
Versicherung und Finanzdienstleistung dienen
zudem als Grundlage für die unabhängige
Beratungsarbeit der Verbraucherzentralen.
Mit der Kooperation mit Guenstiger.de hat
die Infothek im zurückliegenden Jahr Neuland
betreten. Als einer der arriviertesten Preis-
und Produktplattformen verlinkt Guenstiger.
de gezielt auf 150 Inhalte der Verbraucherinfothek.
Mit einem praktischen Produktfinder
kann der Nutzer der verbraucherinfothek.
de wiederum die recherchierten Marktinformationen
absichern. Bei exakter Eingabe der
Produktbezeichnung erhält er den aktuellen
durchschnittlichen Internet-Marktpreis.
> www.verbraucherinfothek.de
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
111

112

Organisation
und Haushalt
Wir über uns
113

Organisation und Haushalt
114
Organisation
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ist die Dachorganisation
der 16 Verbraucherzentralen der Länder und von 26
verbraucherpolitisch orientierten Verbänden. Der Verein hat
drei Organe: Mitgliederversammlung, Verwaltungsrat, Vorstand.
Mitglieder
Die 16 Verbraucherzentralen in den
Bundesländern
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.
Verbraucherzentrale Bayern e.V.
Verbraucherzentrale Berlin e.V.
Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
Verbraucherzentrale Bremen e.V.
Verbraucherzentrale Hamburg e.V.
Verbraucherzentrale Hessen e.V.
Neue Verbraucherzentrale in Mecklenburg
und Vorpommern e.V.
Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V.
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.
Verbraucherzentrale des Saarlandes e.V.
Verbraucherzentrale Sachsen e.V.
Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V.
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.
Verbraucherzentrale Thüringen e.V.
26 sozial- und verbraucherpolitisch
orientierte Organisationen
Aktion Bildungsinformation e.V.
Allgemeiner Deutscher Fahrradclub e.V.
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB)
Bund der Energieverbraucher e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft der
Senioren-Organisationen e.V.
Bundesverband der Meisterinnen und
Meister der Hauswirtschaft e.V.
Deutsche Gesellschaft für Hauswirtschaft e.V.
Deutscher Caritasverband e.V.
Deutscher Evangelischer Frauenbund e.V.
Deutscher Familienverband e.V.
Deutscher Frauenring e.V.
Deutscher Hausfrauen-Bund – Berufsverband
der Haushaltsführenden e.V.
Deutscher LandFrauenverband e.V.
Deutscher Mieterbund e.V.
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche
in Deutschland e.V.
Familienbund der Katholiken e.V.
Gemeinschaft Hausfrauen – Berufsgemeinschaft
in der Katholischen Frauengemeinschaft
Deutschlands Bundesverband e.V.
Institut für angewandte Verbraucher-
forschung e.V.
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung
Deutschlands e.V.
PRO BAHN e.V.
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
Verband Wohneigentum e.V.
VerbraucherService im Katholischen
Deutschen Frauenbund e.V.
Verkehrsclub Deutschland e.V.
Zentralverband deutscher Konsum-
genossenschaften e.V.
Fördermitglieder
Bundesverband für Wohneigentum und
Stadtentwicklung e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund
Eurotoques-Stiftung
Euro-Info-Verbraucher e.V.
Germanwatch
RAL – Deutsches Institut für Gütesicherung
und Kennzeichnung e.V.

Slow Food Deutschland
Stiftung Warentest
Transparency International Deutschland
... sowie verbraucherpolitisch engagierte
Einzelpersonen
Verwaltungsrat
Klaus Müller
Vorstand der Verbraucherzentrale
Nordrhein-Westfalen, Vorsitzender
Joachim Betz
Geschäftsführer der Verbraucherzentrale
Sachsen
Dr. Werner Brinkmann
Vorstand der Stiftung Warentest
Rainer Brückers
Vorstandsvorsitzender des AWO
Bundesverbandes
Irmgard Czarnecki
Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale
Bremen
Sigrid Lewe-Esch
Bundesvorsitzende der Arbeitsgmeinschaft
Evangelischer Haushaltsführungskräfte des
Deutschen Evangelischen Frauenbundes
Ulrike von der Lühe
Vorstand der Verbraucherzentrale
Rheinland-Pfalz
Lukas Siebenkotten
Direktor des Deutschen Mieterbundes
Vorstand
Gerd Billen
Organisation und Haushalt
vlnr: Dr. Werner Brinkmann,
Irmgard Czarnecki, Joachim
Betz, Sigrid Lewe-Esch,
Klaus Müller, Ulrike von der
Lühe, Lukas Siebenkotten
und Rainer Brückers
115

Organisation und Haushalt
116
Haushalt
Der Gesamthaushalt des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
im Haushaltsjahr 2009 umfasste insgesamt Einnahmen
und Ausgaben in Höhe von 23.067.515,61 Euro.
Kernhaushalt
Im Kernhaushalt des Verbandes wurden zur
Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben
9.311.373,61 Euro planmäßig bewirtschaftet.
Als Fehlbedarfsfinanzierung wurden vom
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz zur institutionellen
Finanzierung davon Mittel in Höhe von
8.700.000 Euro bereitgestellt. Die übrigen
geplanten Ausgaben wurden durch Eigeneinnahmen
gedeckt. Für die Erfordernisse der
Haushaltsdurchführung im Jahr 2009 wurden
auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
nach schriftlicher Zustimmung des
BMELV Mittelumsetzungen genehmigt, weil
ein unabweisbarer und nicht vorhersehbarer
Bedarf an Ausgaben, insbesondere für den aktuellen
Bedarf in der beruflichen Fortbildung
der Mitarbeiter in den Verbraucherzentralen
für Ausgaben für den Deutschen Verbrauchertag
2009 sowie für Baumaßnahmen im Rahmen
der Modernisierung der IT-Infrastruktur
bestand.
Im Jahr 2009 wurden insgesamt 100,79
Prozent der geplanten Einnahmen realisiert
und entsprechend für Ausgaben eingesetzt.
Dabei konnten 73.343,18 Euro der bewilligen
Zuwendungen und Eigeneinnahmen nicht
verwendet werden. Diese wurden gemäß
Zuwendungsbescheid zur Liquidität im Jahr
2010 eingesetzt. Die nicht eingesetzten Mittel
resultieren hauptsächlich aus Mehreinnahmen
bei den Prozesskostenerstattungen und
Abmahnpauschalen. Diese Mehreinnahmen
konnten nur anteilig nach den Anforderungen
gemäß Fließvermerk für Ausgaben bei den
Prozesskosten zur Durchführung von juristischen
Maßnahmen eingesetzt werden.
Minderausgaben entstanden insbesondere bei
den Personalausgaben. Durch Ausscheiden
langjähriger Mitarbeiter und Neubesetzung
der Stellen mit Einstiegsvergütungen gemäß
TVöD, waren die Ausgaben geringer.
In den Ausgaben des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes sind Leistungen für die
Mitglieder in den Bereichen der Verbandsklagetätigkeit,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Konferenzen und Hauptherausgeberleistungen
bei der Ratgeberproduktion enthalten. Daneben
wurden Dienstleistungen des Bundesverbandes
für seine Mitglieder erbracht,
insbesondere den Verbraucherzentralen, für
die Konzeption und Prozessgestaltung eines
neuen gemeinsamen Internetauftritts der
Verbraucherzentralen, die Weiterentwicklung
einer intranetbasierten Datenbank zur Erfassung
von Beratungsvorgängen, die Veröffentlichung
eines Businessplanes der Verbraucherzentralen,
den Herausgeberleistungen
der Infothek, der beruflichen Fortbildung der
Mitarbeiter in der Beratungstätigkeit sowie
der Netzwerkgruppenarbeit zur Erarbeitung
bundeseinheitlicher Beratungsstandpunkte.
Außerdem wurden die vom BMELV und anderen
Zuwendungsgebern geförderten Projekte
von der Geschäftsstelle koordiniert und finanzielle
Mittel zur Durchführung der Aufgaben
an die Verbraucherzentralen weitergeleitet
und abgerechnet.

Projekthaushalt
Der Projekthaushalt des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes umfasste im Jahr 2009
insgesamt 24 Projekte/Vorhaben mit einem Finanzvolumen
von 15.881.282,06 Euro. Davon
wurden 13.756.141,82 Euro verausgabt und
2.192.019,16 Euro im Abrechnungsjahr nicht
eingesetzt und in das folgende Jahr übernommen.
Von den nicht einzusetzenden Mitteln
stehen 1.253.886,87 Euro entsprechend der
Bewilligungsbescheide zu den Projekten
zur weiteren Verwendung im Folgejahr zur
Verfügung und 938.132,29 Euro wurden als
nicht verbrauchte Mittel an die jeweiligen
Zuwendungsgeber zurück überwiesen. Davon
betreffen alleine das Energieprojekt 2009
insgesamt 687.040,81 Euro.
Vom BMELV wurden im Jahr 2009 sechs
Projekte für den Verbraucherzentrale Bundesverband
gefördert, für die Zuwendungen
in Höhe von insgesamt rund 1.138.032 Euro
bereitgestellt wurden.
Davon wurde das Projekt „Hotline Finanzdienstleistungen“
zu aktuellen Verbraucheranfragen
zur Finanzmarktkrise abgeschlossen
und gegenüber dem Zuwendungsgeber mit
einer Rückzahlung von 66.878,92 Euro im
März 2009 abgerechnet.
Das Projekt „Allergien“ wurde vom vzbv beantragt
und für den Zeitraum vom 01.10.2009
bis 31.03.2011 bewilligt. Die für das Jahr 2009
bewilligten Mittel in Höhe von 8.717 Euro
wurden eingesetzt.
Zur Gewährleistung von mehr Transparenz
bei der Ernährungsaufklärung wurden die
Projekte Fit Kid, Mach-Bar-Tour und Fit im
Alter in Zusammenarbeit mit allen Verbraucherzentralen
der Länder für die bewilligte
Laufzeit 2007/2008 mit einer Rückzahlung von
insgesamt 184.212,56 Euro gegenüber dem
Zuwendungsgeber abgerechnet.
Für die Laufzeit 2009-2011 und für das Projekt
Mach-Bar-Tour für 2009, mit einer bewilligten
Projektverlängerung bis zum 30.04.2010,
wurden die Projektanträge bewilligt und
im Jahr 2009 durchgeführt. Die nicht verbrauchten
Mittel in Höhe von 148.448,60 Euro
wurden als Grundlage der Projektabrechnung
per 31.12.2009 in das Folgejahr übertragen.
Die im Ergebnis der Projektabrechnung
beziehungsweise Zwischenabrechnung nicht
eingesetzten Mittel sind im Jahr 2010 zurück
zu überweisen.
Das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen
Welt“ wurde weitergeführt. Aus den
Jahresscheiben 2008 und 2009 wurden auf
Grund der späten Stellenbesetzung in der
Startphase des Projektes insgesamt 91.335,73
Euro nach 2010 übertragen. Für die sechs
Teilprojekte zur Energieeinsparberatung
wurden im Jahr 2009 vom Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie über das BAFA
4.986.979 Euro bereitgestellt. Insgesamt wurden
für die Energieprojekte 4.299.938 Euro
dieser Mittel eingesetzt. Restmittel wurden an
den Zuwendungsgeber zurück überwiesen.
Das Projekt „Starke Verbraucher für ein gutes
Klima“ vom Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit für den
Zeitraum vom 01.09.2008 bis 31.12.2010 mit
umfangreicher Beteiligung der Mitgliedsorganisationen
wurde weitergeführt. Im Rahmen des
Projektes wurden mit befristeten zusätzlichen
Personalkapazitäten Kampagnen zum Klimaschutz
fortgesetzt. 2009 wurden bundesweit
mit Informationsveranstaltungen, Aktionstagen
und Bildungsveranstaltungen Verbraucher zum
Thema Klimaschutz aktiv angesprochen. Auf
Großveranstaltungen wie der IAA präsentierte
das Projekt mit einer interaktiven Carrerabahn
seine Aktivitäten zum Projektschwerpunktthema
klimaverträgliche Mobilität. Nicht
verbrauchte Mittel in Höhe von 1.021.204 Euro
wurden in das Jahr 2010 übertragen.
Organisation und Haushalt
117

Organisation und Haushalt
118
Für das Projekt zum Aufbau und zur Durchführung
einer Pflegehotline mit dem BKK Bundesverband
für den Zeitraum von Mai 2007
bis April 2009 wurden im Jahr 2009 30.582
Euro eingesetzt.
Für die Herausgabe und Redaktion der in den
Verbraucherberatungsstellen eingesetzten
bundeseinheitlichen Infothek wurden von den
Verbraucherzentralen Finanzierungsanteile an
die Geschäftsstelle bereitgestellt und damit
in Höhe von rund 40.800 Euro die für diese
Arbeiten erforderlichen Personalkapazitäten
finanziert.
Als Projekt wurde die Umlage der Verbraucherzentralen
zur Nutzung des bundesweiten
Intranet bewirtschaftet. Im Berichtsjahr
wurden Ausgaben in Höhe von 215.196 Euro
weiter berechnet. Auch die Nutzung der
Programme von Morgen&Morgen im Bereich
der Finanzdienstleistungen werden über die
Geschäftsstelle koordiniert und die Kosten
auf die Verbraucherzentralen umgelegt. Im
Jahr 2009 sind dafür 68.212 Euro verausgabt
worden. Gleichermaßen wurde die Bereitstellung
der Lizenz von Beck-Online in Höhe von
22.900 Euro weiter berechnet.
Da die Umlagenabrechnungen vereinbarungsgemäß
erst im Dezember erfolgten, wurden
ausstehende Einnahmen zum Ausgleich der
Ausgaben übertragen und Anfang 2010 von
den Verbraucherzentralen ausgeglichen.
Von der EU wurden für Projekte in Serbien
61.938,82 Euro, Twinning-Projekte in Kroatien
31.458,26 Euro und Module im Rahmen
des Dolceta-Projektes Ausgaben in Höhe von
17.329,54 Euro finanziert.
Von der Kreditanstalt für Wiederaufbau
standen für den „Wohnbauförderer“, ein
Online-Angebot zur Baufinanzierung, Mittel
im Umfang von 31.676 Euro im Berichtsjahr
zur Verfügung. Davon wurden 19.951 Euro
eingesetzt und die Restmittel in das Jahr 2010
übertragen.
Weitere kleine Projekte wurden als Nachauftragnehmer
im Volumen von insgesamt rund
11.453,13 Euro durchgeführt.
Der Abschluss der Einnahmen und Ausgaben
des Wirtschaftsjahres 2009 wurde im April
2010 von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Susat & Partner, Berlin, geprüft. Nach Abschluss
der Prüfung ist dem Verbraucherzentrale
Bundesverband ein uneingeschränkter
Bestätigungsvermerk über die Buchführung
und die Aufstellung der Haushaltsrechnung
nach den gesetzlichen Vorschriften und den
haushaltsrechtlichen Grundlagen erteilt
worden.

Gesamtübersicht zum Jahresabschluss 2009
Einnahmen
Institutioneller Haushalt 9.311.373,61 €
davon
Einnahmen aus Veröffentlichungen 372.767,45 €
Vermischte Einnahmen 275.346,63 €
Zuwendungen des BMVEL 8.626.656,82 €
Erstattung von Verwaltungsausgaben 12.392,76 €
Mitgliedsbeiträge 23.750,00 €
Sonstige Zuschüsse 459,95 €
Projektförderung 13.756.142 €
Gesamtsumme der Ist-Einnahmen 23.067.515,61 €
Ausgaben
Institutioneller Haushalt 9.311.373,61 €
davon
Personalausgaben 4.504.507,54 €
Geschäftsbedarf 289.321,59 €
Bewirtschaftung der Gebäude und Räume 200.515,62 €
Mieten und Pachten 383.203,98 €
Aus- und Fortbildung 56.390,44 €
Sachverständige (einschließlich Netzwerkgruppen) 874.587,07 €
Mitglieder in Fachgremien 24.001,96 €
Prozesskosten für Klagen nach dem UWG und BGB 296.346,31 €
Reisekosten 71.558,97 €
Veranstaltungen und Veröffentlichungen 1.991.362,01 €
Mitgliedsbeiträge 189.292,18 €
Sonstige Sachkosten 54.677,68 €
Informationstechnik 375.608,26 €
Projektförderung 13.756.142 €
Gesamtsumme der Ist-Ausgaben 23.067.515,61 €
Organisation und Haushalt
119

Gremien und Mitgliedschaften
120
Gremien und Mitgliedschaften
Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist in zahlreichen
Institutionen, Ministerien, Organisationen und Fachgremien,
vertreten.
Vertretung in öffentlichen und privaten Organisationen
Mitgliedschaften des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
International
Consumers International (CI)
Bureau Européen des Unions de Consommateurs (BEUC)
European Council für Energy Efficient Economy (eceee)
Health Action International Europe (HAI Europe)
National
Aktionsforum Gesundheitsinformationssysteme afgis e.V.
Bundesverband deutscher Pressesprecher e.V.
Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V. (BVPG)
Deutsche Gesellschaft für Hauswirtschaft e.V. (dgh)
Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.
Deutscher Baugerichtstag e.V.
die klima-allianz (c/o Forum Umwelt und Entwicklung)
Gesellschaft für Konsumforschung – Nürnberg e.V. (GfK)
Institut für angewandte Verbraucherforschung (IFAV)
Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland e.V.
Plattform Ernährung und Bewegung e.V. (peb)
Beteiligungen
Unabhängige Patientenberatung Deutschland gGmbH (UPD) – Gesellschafter
Vertretung in anderen Verbraucherorganisationen
Stiftung Warentest
Verwaltungsrat
Kuratorium
Expertenrunde Recht

Bundesministerien, nachgeordnete Behörden, Regierungskommissionen
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Beirat „Wirtschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit“
Bundesministerium für Gesundheit
Sachverständigen-Ausschuss für Apothekenpflicht
Gemeinsamer Bundesausschuss in der Besetzung für die vertragsärztliche Versorgung
nach § 91 Abs. 5 SGB V
Plenum
Unterausschuss Häusliche Krankenpflege
Unterausschuss Qualitätssicherung
Unterausschuss Ärztliche Behandlung
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Modellprojekt, Arbeitsgruppe Qualitätssicherung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften
Impulsgruppe „Wirtschaftsfaktor Alter“ (zusammen mit Wirtschaftministerium)
Bundesministerium der Justiz
Arbeitsgruppe Unlauterer Wettbewerb
Arbeitsgruppe Urheberrecht
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Jury Umweltzeichen
Jurymitglied
Nano-Kommission
Themengruppe 3, Regulierung
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wirtschaftsausschuss für Außenhandelsfragen
Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission
Präsidium
Fachausschuss 4 Fleisch und Fleischerzeugnisse
Fachausschuss 7 Fische und Fischerzeugnisse
Fachausschuss 8 Obst und Gemüseerzeugnisse, Pilze
Fachausschuss 14 Tee une teeähnliche Erzeugnisse
Fachausschuss 15 Brot und Kleingebäck
Zentrale Kommission für biologische Sicherheit (ZKBS) - Bereich Verbraucherschutz
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Initiative „Kostengünstig qualitätsbewusst Bauen“
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ausschuss technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (AtAV)
Gremien und Mitgliedschaften
121

Gremien und Mitgliedschaften
122
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Beraterkreis „Gesetzliches Messwesen“
Deutsche Energie-Agentur (dena)
Beirat
Beirat der Stiftung Elektroaltgeräteregister
Deutscher Wirtschaftsfilm-Preis
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Arbeitskreis MNPQ (Messen, Normen, Prüfen, Qualitätssicherung)
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Aktionsplan gegen Allergien – Wissenschaftlicher Beirat des Internetportals
CPC-Netzwerk
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Verwaltungsrat
Bundesministerium der Finanzen
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Versicherungsbeirat
Bundesforschungsanstalt für Fischerei
Beirat
Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel
Beirat zur Nationalen Verzehrstudie II
Bundesnetzagentur
Ausschuss für technische Regulierung in der Telekommunikation (ATRT)
Lenkungskreis
Arbeitsgemeinschaft Entgelte
Weitere Behörden und Organisationen
Absatzfonds der deutschen Agrarwirtschaft
Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V.
Kuratorium
aid infodienst, Verbraucherschutz, Ernährung, Landwirtschaft e.V.
Mitgliederversammlung
Verwaltungsrat
Arbeitsgruppe 6a – Verbraucherschutz und neuartige Lebensmittel

Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV)
Ständiger Ausschuss
Arbeitskreis INSO
Arbeitskreis Geschäfte mit der Armut
Bertelsmann Stiftung
Beirat Projekt „Weiße Liste“ - Steuerungsgremium
Bundesverband für Wohneigentum, Wohnungsbau und Stadtentwicklung (vhw)
Kuratorium
Centrale Marketinggesellschaft der Deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA)
Koordinierungsbeirat
Codex-Alimentarius-Kommission für Ernährung und diätetische Lebensmittel
Deutsche Delegation (Gruppe bgvv)
Deutsche Bahn Mobility Logistics AG
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personennahverkehr e.V. – Beirat
Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE)
Beirat
Koordinierungskreis „Öffentlich geförderte Ernährungsaufklärung“
Koordinierungskreis „Qualitätssicherung in der Ernährungsberatung“
Deutsche Gesellschaft für Hauswirtschaft e.V. (dgh)
Deutsche Gesellschaft für Ökonomische Bildung (DEGÖB)
Beirat
Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V. (DGfR)
Deutsche UNESCO Kommission
United Nations Educational, Scientific and Cultural Organisation (UNESCO)
Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e.V. (DLG)
Hauptausschuss Ernährungswirtschaft
Hauptausschuss Landwirtschaft
Deutscher Weinfonds
Verwaltungsrat
DIN Deutsches Institut für Normung e.V.
Verbraucherrat – Ständiger Ausschuss des Präsidiums
FOCUS.ICT
NASG AA1 „CSR“
Gremien und Mitgliedschaften
123

Gremien und Mitgliedschaften
124
NAGD AA „Betreutes Wohnen“
NAL Normenausschuss Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte (NAL)
Arbeitsausschuss „Lebensmittelsicherheit - Managementsysteme“
Unterarbeitsausschuss: ISO / TC 34/WG 12 „Application of ISO 9001:2000 in the agriculture“
Unterarbeitsausschuss: CEN / BT / WG 177 „Agricultural activities-Quality an environment“
NAGUS AA9 „Energieeffizienz und Energiemanagement“
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
European Energy Exchange (EEX) in Leipzig
Börsenrat
Gematik GmbH (elektronische Gesundheitskarte)
Beirat
IQWiG Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
Kuratorium
Beirat Datentransparenz, § 303
Internationale Grüne Woche Berlin (IGW)
Fachbeirat
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
Patientenbeirat
Markenverband e.V.
Jury Verbraucherjournalistenpreis
Plattform Ernährung und Bewegung e.V. (peb)
erweiterter Vorstand
Arbeitskreis Kommunikation
PSD Banken
Jury Medienpreis
QS Qualität und Sicherheit GmbH
Kuratorium
RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V.
Präsidium
Schlichtungsstelle Mobilität
Beirat
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Berlin
Arbeitsgruppe Transparenz

Spitzenverbände der Pflegekassen beim VdAK
Programmbeirat zum Modellprogramm „Weiterentwicklung der PV nach §8 III SGB XI“
Stiftung Praxissiegel e.V.
Kuratorium
Transparency International Deutschland e.V.
Beirat
UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung 2005-2014“
der United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO)
Nationalkomitee
Runder Tisch
Arbeitsgruppe Schulische Bildung
Arbeitsgruppe Konsum
Verein Versicherungsombudsmann e.V.
Beirat
Vereinigung Deutscher Gewässerschutz e.V. (VDG)
Wissenschaftliche Gesellschaft für Lebensmittelrecht e.V. (WGL)
Wissenschaftlicher Beirat der WGL
Internationale Verbraucherarbeit
Bureau Européen des Unions de Consommateurs (BEUC)
Executive (Vorstand)
Expert Group on Consumer Rights Directive
Working Group Food
Working Group energy labeling and energystar
Expert Group on Product Safety
CLEF – Consumer Law Enforcement – Forum
Consumers International (CI)
Working Group Food
Working Group Trade
Working Group Standards
Europäische Kommission
DG Internal Market
DG Energy Citizens Energy
Working Group Payment Systems Market Group
Subgroup Identity Theft
FIN-USE
Gremien und Mitgliedschaften
125

Gremien und Mitgliedschaften
126
Europäische Vereinigung für die Koordinierung der Verbrauchervertretung in der europäischen
Normung – ANEC
Working Group Environment
ANEC – interne Arbeitsgruppen
Working Group Services
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
Hedmark University College (Hamar Norway)
PERL Partnership for Education and Research about Responsible Living – Steering Group
ICPEN – International Consumer Protection and Enforcement Network
ISO – Internationale Organisation für Normung
COPOLCO – Committee on Consumer Policy
Global Markets Group
Working Group Corporate Social Responsibility
OECD
Committee on Consumer Policy
TransAtlantic Consumer Dialogue (TACD)
Policy Committee Information Society (ehem. Internet Working Group)
Policy Committee Food
Policy Commeetee Intellectual Property
Financial Services
Stand: März 2010

Herausgeber
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Markgrafenstraße 66, 10969 Berlin
Tel.: (030) 25800 0
Fax: (030) 25800 - 218
info@vzbv.de
Für den Inhalt verantwortlich
Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V.
Chefredaktion
Christian Fronczak
Redaktion
Ileana von Puttkamer, Marcus Bartelt
Gestaltung
Goscha Nowak
Fotos
Jörg Lantelme: Titel
Gert Baumbach: Seite 46, 108
Manfred Brüss: Seite 24
Da vinci design GmbH: Seite 11, 70, 112
Fotolia: Seite 18, 82
Holger Groß: Seite 15, 16
iStockphoto: Seite 2, 29, 30, 34, 43, 45, 50, 51, 62, 64, 66, 68, 75, 77, 104
Andreas Linke: Seite 42
MCCM Consulting GmbH, Köln; Realisation Planungsbüro Koenzen, Hilden;
Geobasisdaten © Bundesamt für Karthographie und Geodäsie, aus 400 +
Verbraucherzentrale der Zukunft: Seite 13
Goscha Nowak: Seite 10, 11, 12
Shotshop: Seite 10, 11, 12, 13, 31, 52, 67
Doris Spiekermann-Klaas, Der Tagesspiegel: Seite 23
ullstein bild - wolterfoto: Seite 88
Druck
enka-druck GmbH, Berlin
Redaktionsschluss
März 2010
Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier
© 2010 Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Die Stimme der Verbraucher
Impressum
127

Organigramm
128
Fachbereich 1 Finanzdienstleistungen
Manfred Westphal
Tel. (030) 25800-304
Referat 1.1 Banken, Schulden, Insolvenz
Banken, Schulden / Insolvenz,
allgemeine Fragen Finanzdienstleistungen,
Zahlungsverkehr, Kredit
Referat 1.2 Versicherungen
Private Personen- und Sachversicherungen;
Versicherungsrecht, Versicherungswirtschaft
Referat 1.3 Altersvorsorge, Kapitalanlage
Kapitalanlage und -märkte, private und betriebliche
sowie gesetzliche und staatlich geförderte
Altersvorsorge, Rentenreform, Steuerfragen
Referat 1.4 Kollektiver Rechtsschutz
Abmahnungen und Unterlassungsverfahren,
UWG, Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze,
Sammelklagen, Außergerichtliche Streitschlichtung
Betriebsrat
Betriebsratsvorsitzende:
Monika Büning
Fachbereich 2 Bauen, Energie, Umwelt
Dr. Holger Krawinkel
Tel. (030) 25800 - 310
Referat 2.1 Nachhaltigkeit und Verkehr
Nachhaltiger Konsum, Verkehrspolitik,
Grundsatzfragen netzgebundener Dienstleistungen
Referat 2.2 Umwelt und Produktsicherheit
Konsum und Umweltschutz, Elektrosmog,
Umweltrelevante Normung und Produktsicherheit,
Abfallpolitik, Chemikalienpolitik
Referat 2.3 Nachhaltiges Bauen und Wohnen
Bautechnik, Bauprodukte,
Qualitätssicherung, Baurecht
Referat 2.4 Energie / Justitiar
Energierecht, Energiepolitik, Energieversorgungssyteme,
Justitiariat
Referat 2.5 Energieeffiziente Produkte
und Normung
Energieeffiziente Produkte, Kennzeichnung
Projekt Energie
Förderung der unanhängigen Beratung
privater Verbraucher über Möglichkeit
der Energieeinsparung
Klimaprojekt
Projekt der Verbraucherzentralen und des
Verbraucherzentrale Bundesverbandes
„Starke Verbraucher für ein gutes Klima“
Mitgliederversammlung
Verwaltungsrat
Vorstand
Gerd Billen
Fachbereich 3 Gesundheit, Ernährung
Leiter: Dr. Stefan Etgeton
Tel. (030) 25800 432
Referat 3.1 Agrarwirtschaft und Lebensmittelmarkt
Europäische und nationale Agrarpolitik, Agrarproduktion,
Lebensmittelhandel, Gütezeichen des Lebensmittel-
marktes, Gentechnik und Pestizide, Tierschutz
Referat 3.2 Ernährung und Lebensmittelqualität
Lebensmittel- Bedarfsständegesetz, WHO-Codex-
Alimentarius, Internationale und nationale Standard-
setzung bei Lebensmitteln und Agrarprodukten
Referat 3.3 Ernährungsverhalten und Prävention
Ernährungsverhalten von Verbrauchern und
gesundheitliche und ökologische Auswirkungen
Referat 3.4 Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik, Sozialversicherungsrecht,
Arzneipolitik, Ärztliche und zahnärztliche Versorgung,
Qualitätssicherung, Public Health
Referat 3.5 Senioren und Pflege
Seniorenpolitik, Pflegeversicherungsrecht,
Heimbewohnerschutzgsetz, Pflegedienste,
Qualitätssicherung
DOLCETA-Projekt
Bildungsprojekt DG SANCO
zur Lebensmittelsicherheit – Food Safety

Vorsitzender
Klaus Müller
Stv. Vorsitzende
Sigrid Lewe-Esch
Mitglieder
Joachim Betz
Dr. Werner Brinkmann
Rainer Brückers
Irmgard Czarnecki
Ulrike von der Lühe
Lukas Siebenkotten
Fachbereich 4 Wirtschaft und Internationales
Leiterin: Cornelia Tausch
Tel. (030) 25800 -100
Referat 4.1 Handel und Wirtschaftspolitik
Einzelhandel, Werbung, Allgemeine
Dienstleistungen, Datenschutz
Referat 4.2 Wirtschaftsrecht
Wettbewerbspolitik, Welthandel,
Zivil- und wirtschaftliche Fragen
Referat 4.3 Telekommunikation, Post, Medien
Telekommunikation,
Postdienstleistungen, Medien
Referat 4.4 Internationales
Internationale Gremien, Organisation und
Institutionen, Projekte in Mittel- und Osteuropa,
Drittländer
Projekt Verbraucherrechte in der Digitalen Welt
Projekt zur Bekämpfung von Rechts- und
Datenmissbräuchen durch Anbieter
in der digitalen Welt
Fachbereich 5 Infrastruktur
Leiter: Uwe Hüser
Tel. (030) 25800 200
Referat 5.1 Verwaltung
Verwaltung und innerbetriebliche Organisation,
Personal, Dienstreisen, Controlling und Haushalt,
Finanzbuchhaltung
Referat 5.2 I&K Technik
IT-Infrastruktur, Administration, User-Support,
Kommunikation- und Bürotechnik, Internet
Referat 5.3 Fortbildung und Wissensmanagement
Jahresfortbildungsprogramm, Präsenz- und
Online-Angebote, Verbraucherbildung,
Forschungsmanagement
Postanschrift Geschäftsstelle Berlin:
Markgrafenstraße 66
10969 Berlin
Telefon: (030) 258 00-0
Fax: (030) 258 00-218
Internet: www.vzbv.de
E-Mail: info@vzbv.de
Mitarbeiter-E-Mail: nachname@vzbv.de
Stand: März 2010
Fachbereich 6 Kommunikation
Leiter: Christian Fronczak
Tel. (030) 25800-525
Organigramm
Referat 6.1 Presse und Medienarbeit
Pressemitteilungen, Pressekonferenzen,
Pressekontakte, Verbandszeitschrift vpk
Referat 6.2 Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen
Lektorat, Ratgeber und Bücher,
Öffentlichkeitsarbeit,
Tagungen und Konferenzen
Referat 6.3 Online-Redaktion, Neue Medien
vzbv-Website, Projekt- und Kooperations-Websiten,
Audio- und Videopodcasts
Referat 6.4 Infothek
Selbstinformationssystem Infothek
mit integriertem Online-Angebot

Was ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)?
Ein Netzwerk für eine erfolgreiche Verbraucherpolitik!
Fasst man die in den Mitgliedsverbänden organisierten
Verbraucher zusammen, steht der Verband für über
20 Millionen Einzelmitglieder. Als Stimme der Verbraucher
verschafft der vzbv den Verbraucherinteressen Gehör und
sorgt für die Durchsetzung der Verbraucherrechte.
Dieser Jahresrückblick dokumentiert, dass der vzbv auch im
Berichtsjahr 2009/2010 maßgeblich dazu beigetragen hat,
dass Verbraucher sich zufriedener, sicherer und vertrauensvoller
in der Konsumwelt bewegen können.
„Die soziale Marktwirtschaft ist nur dann sozial, wenn
die wichtigsten Akteure in ihr, die Verbraucher, tatkräftig
unterstützt werden.“ (vzbv-Vorstand Gerd Billen, Editorial)
www.vzbv.de