Jahresbericht 2009/2010 - vzbv

Verbraucherpolitik schafft Vertrauen
und Sicherheit
Haben Sie sich im zurückliegenden Jahr einmal
über die Bahn, ihren Telefondienstleister,
ihre Krankenversicherung oder ihren Energieversorger
geärgert? Sind Sie vielleicht sogar
in eine Abofalle im Internet getappt oder
waren Opfer eines Finanzberaters, der Ihnen
riskante Produkte des grauen Kapitalmarktes
verkauft hat?
Wer im Einzelfall enttäuscht wird, verliert
schnell das Vertrauen in ganze Wirtschaftsbranchen.
Die Finanzkrise hat gezeigt, wie
schnell das hohe Gut des Vertrauens ins
Wanken geraten kann. Betrachtet man die
Wurzeln der Krise, nahm sie in den Vereinigten
Staaten durch Missachtung verbraucherpolitischer
Grundsätze ihren Lauf: Man
nehme überbewertete Immobilien, wertlose
Hypotheken, zahlungsschwache Verbraucher
und verantwortungslose Investmentbanker,
die faule Kredite in noch faulere Papiere verpacken
und an Gutgläubige weiterverkaufen.
Aber nicht nur das Vertrauen in einzelne
Wirtschaftsbranchen hat gelitten – auch die
Politik muss stets neu um das Vertrauen der
Verbraucher werben. Alle Entscheidungen,
so hat es die Bundesregierung beschlossen,
sollen in Zukunft auf ihre Auswirkungen für
die Verbraucher untersucht werden.
Gemäß seiner griechischen Herkunft bedeutet
Krise (κρίσις, krísis) Entscheidung
oder entscheidende Wendung. Exakt diese
benötigen wir in dieser Legislaturperiode, um
die auf die Interessen der Anbieter fixierte
Wirtschaftspolitik in Richtung einer nachfrageorientierten
Politik zu entwickeln. Anlässlich
der Europa- und der Bundestagswahlen
hatten wir aufgezeigt, dass eine ambitionierte
Verbraucherpolitik in der Lage ist, Antworten
nicht auf alle, doch auf viele drängende
Probleme zu geben.
Doch dafür braucht die Verbraucherpolitik
einen neuen strategischen Ansatz. Sie fokussiert
sich derzeit auf den mündigen Verbraucher,
der sich selbstbestimmt und zielsicher
den Weg durch den Konsumdschungel
bahnen soll. Die dafür nötige Unterstützung
– sei es in Form verständlicher Information,
unterstützender Institutionen oder klarer
verbraucherrechtlicher Leitplanken – fehlt in
vielen Bereichen. Das Beispiel des Finanzmarktes
zeigt den Mangel. Es ist gut, dass
es jetzt verständlichere Produktinformationen
über Anlagen, Versicherungen oder Anleihen
gibt. Und auch das Beratungsprotokoll wird
für die Verbraucher eine Hilfe sein. Entscheidend
ist aber, dass Verbraucherschutz zu
einem zentralen Thema in der Finanzaufsicht
wird. Denn ob eine Bank oder eine Versicherung
vertrauenswürdig ist, sie die Spielregeln
eines fairen Umgangs mit den Verbrauchern
einhält oder nicht – das kann der Einzelne
nicht oder nur schwer erkennen und erst
recht nicht verändern.
Eine bessere Politik für die Verbraucher wird
es zudem nur geben, wenn das Verbraucherministerium
mit den entscheidenden
Kompetenzen ausgestattet ist. Dazu zählt,
dass Themen wie das Mess- und Eichwesen,
Informations- und Kennzeichnungspflichten
für Produkte und Dienstleistungen aller Art
ebenso im Verbraucherministerium gebündelt
werden wie auch der Ausbau von Verbraucherforschung
und Verbrauchermonitoring.
Die soziale Marktwirtschaft ist nur dann
sozial, wenn die wichtigsten Akteure in ihr,
die Verbraucher, durch die Entwicklung und
Bereitstellung von Information, sei es durch
eine bessere Ausstattung der Verbraucherorganisationen
mit Rechtsinstrumenten und
Geld, in ihrem Konsumalltag tatkräftig unterstützt
werden.
Verehrte Leser – Sie halten unseren Jahresrückblick
in Händen. Dieser dokumentiert,
wie wir uns im zurückliegenden Jahr für die
Editorial
Gerd Billen, Vorstand
des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes
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