Jahresbericht 2009/2010 - vzbv

Wirtschaft
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Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung
bringt mehr Rechte am Telefon
Der Verbraucherzentrale Bundesverband und
die Verbraucherzentralen sind in den vergangenen
Jahren massiv gegen unerlaubte
Telefonwerbung vorgegangen. Gleichzeitig hat
der vzbv sich gegenüber der Politik verstärkt
für schärfere Sanktionen eingesetzt, da das
seit 2004 bestehende gesetzliche Verbot von
Werbeanrufen ohne vorherige Zustimmung
der Verbraucher zu solcher Art Werbung immer
wieder umgangen worden war.
Hunderttausende Verbraucherbeschwerden
belegten dies. Daher ist das Gesetz gegen
unerlaubte Telefonwerbung ebenso wie die
zeitgleiche Novelle des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) ein Lobbyerfolg des vzbv,
auch wenn dieser sich in einer zentralen
Forderung nicht hat durchsetzen können.
Durch die beiden Gesetze, deren wesentliche
Regelungen im Juli beziehungsweise August
2009 in Kraft getreten sind, werden die
Verbraucher besser
gegen lästige Werbeanrufe
geschützt.
Außerdem wurde
mit dem geänderten
Telekommunikationsgesetz
weitere
Preistransparenz
geschaffen, und für
0180er „Service-Rufnummern“
wurden
Preisobergrenzen
eingeführt. Darüber
hinaus wird es den
betroffenen Verbrauchern
erleichtert,
sich aus Verträgen
zu lösen, die ihnen
am Telefon untergeschoben
wurden.
Auch wurden klare
Rahmenbedingungen für eine legale Ortung
per Handy formuliert. Schließlich wurden
Bußgelder eingeführt für den Fall, dass bei
unlauteren Werbeanrufen die Rufnummer unterdrückt
wird. Das Abschalten von auffälligen
Nummern durch die Bundesnetzagentur, oft
verbunden mit einem auch rückwirkenden
Inkassierungsverbot, sorgt ergänzend dazu
für eine gewisse Marktbereinigung. Außerdem
gelten mit diesem Gesetz zukünftig Preisobergrenzen
für 0180er-Nummern.
Das Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung
schließt unter anderem Lücken bei den Widerrufsmöglichkeiten.
Verbraucher können danach
auch Zeitschriftenabonnements, Verträge
über Wett- und Lotteriedienstleistungen und
alle anderen am Telefon geschlossenen Verträge
widerrufen. Verstöße gegen das Verbot
belästigender Telefonwerbung können künftig
mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden,
Verletzungen des Verbots der Rufnummernunterdrückung
mit bis zu 10.000 Euro.
Auch wenn die Verbraucherrechte durch die
Neuregelungen gestärkt wurden, haben die
Bundesregierung und der Bundestag auf die
wirksamste Maßnahme verzichtet. So sind
auch künftig am Telefon abgeschlossene
Verträge bereits ohne schriftliche Bestätigung
nach Ablauf der Widerrufsfristen gültig.
Der vzbv hatte gefordert, dass am Telefon
abgeschlossene Verträge bis zur schriftlichen
Bestätigung und Einwilligung unwirksam sind.
Neue EU-Roamingentgelte:
günstiger telefonieren und simsen
Seit Juli 2009 gelten günstigere Preise für
grenzüberschreitende Mobilfunkverbindungen.
Diejenigen, die einen anderen EU-Mitgliedstaat
als Urlaubsziel gewählt haben und dort
mobil erreichbar sein wollen, können nun
billiger telefonieren und SMS versenden.