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Jahresbericht 2009/2010 - vzbv

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Eine soziale Marktwirtschaft braucht starke Verbraucher<br />

Wachstum und Vertrauen sind die Rendite einer ambitionierten Verbraucherpolitik. Nach wie<br />

vor gehören die Bewältigung der Finanzkrise und die Sicherung des Rechts auf informationelle<br />

Selbstbestimmung zu den verbraucherpolitischen Schwerpunkten. Zudem gilt es, den Energiemarkt<br />

und die Sozialsysteme zukunftsfähig zu gestalten.<br />

Kurz vor der Bundestagswahl belegte eine repräsentative, von Infratest dimap im August <strong>2009</strong><br />

im Auftrag des <strong>vzbv</strong> durchgeführte Umfrage: Verbraucherschutz ist für drei Viertel der Befragten<br />

ein wichtiges Thema für die persönliche Wahlentscheidung. Über ein Drittel bezeichnete es<br />

sogar als „sehr wichtig“. Doch: Fast 40 Prozent können keine Partei identifizieren, die sich in<br />

besonderer Weise um den Schutz der Verbraucher kümmert. Ein Jahr zuvor war in einer ebenfalls<br />

repräsentativen Verbraucherbefragung die Hälfte der Befragten der Meinung, die Bundesregierung<br />

engagiere sich nicht wirkungsvoll für die Verbraucher. Den Landesregierungen gaben<br />

diesbezüglich 42 Prozent der Befragten schlechte Noten, den Parteien sogar 57 Prozent.<br />

<strong>vzbv</strong>: die zehn Gebote<br />

der Verbraucherpolitik<br />

Nach der Europawahl im Mai <strong>2009</strong> und dem<br />

Deutschen Verbrauchertag <strong>2009</strong> stand im<br />

zurückliegenden Jahr die Bundestagswahl im<br />

Herbst im Zentrum der politischen Lobbyarbeit<br />

des <strong>vzbv</strong>. In einem Zehn-Punkte-Programm<br />

legte der Verbraucherzentrale Bundesverband<br />

einen verbraucherpolitisch orientierten Fahrplan<br />

vor, der auch ein halbes Jahr nach Beginn<br />

der neuen Legislaturperiode noch Bestand hat.<br />

Die Kernforderungen des <strong>vzbv</strong> lauten:<br />

1 Die Verbraucherpolitik<br />

stärken<br />

Das Verbraucherministerium muss schrittweise<br />

zu einem echten Querschnittressort ausgebaut<br />

werden, und es muss eine systematische<br />

Abschätzung der Folgen für die Verbraucher<br />

bei politischen Entscheidungen berücksichtigt<br />

werden.<br />

Die Politik muss wissen, wo die Märkte und<br />

die sich darin bewegenden Konsumenten<br />

stehen. Hierfür bedarf es eines Beobachtungssystems,<br />

das regelmäßig Daten und Wissen<br />

über die wesentlichen Verbrauchermärkte wie<br />

Energie oder Internetdienstleister generiert.<br />

Verbraucherpolitische<br />

Leitplanken für die<br />

Legislaturperiode.<br />

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