Jahresbericht 2009/2010 - vzbv
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Eine soziale Marktwirtschaft braucht starke Verbraucher<br />
Wachstum und Vertrauen sind die Rendite einer ambitionierten Verbraucherpolitik. Nach wie<br />
vor gehören die Bewältigung der Finanzkrise und die Sicherung des Rechts auf informationelle<br />
Selbstbestimmung zu den verbraucherpolitischen Schwerpunkten. Zudem gilt es, den Energiemarkt<br />
und die Sozialsysteme zukunftsfähig zu gestalten.<br />
Kurz vor der Bundestagswahl belegte eine repräsentative, von Infratest dimap im August <strong>2009</strong><br />
im Auftrag des <strong>vzbv</strong> durchgeführte Umfrage: Verbraucherschutz ist für drei Viertel der Befragten<br />
ein wichtiges Thema für die persönliche Wahlentscheidung. Über ein Drittel bezeichnete es<br />
sogar als „sehr wichtig“. Doch: Fast 40 Prozent können keine Partei identifizieren, die sich in<br />
besonderer Weise um den Schutz der Verbraucher kümmert. Ein Jahr zuvor war in einer ebenfalls<br />
repräsentativen Verbraucherbefragung die Hälfte der Befragten der Meinung, die Bundesregierung<br />
engagiere sich nicht wirkungsvoll für die Verbraucher. Den Landesregierungen gaben<br />
diesbezüglich 42 Prozent der Befragten schlechte Noten, den Parteien sogar 57 Prozent.<br />
<strong>vzbv</strong>: die zehn Gebote<br />
der Verbraucherpolitik<br />
Nach der Europawahl im Mai <strong>2009</strong> und dem<br />
Deutschen Verbrauchertag <strong>2009</strong> stand im<br />
zurückliegenden Jahr die Bundestagswahl im<br />
Herbst im Zentrum der politischen Lobbyarbeit<br />
des <strong>vzbv</strong>. In einem Zehn-Punkte-Programm<br />
legte der Verbraucherzentrale Bundesverband<br />
einen verbraucherpolitisch orientierten Fahrplan<br />
vor, der auch ein halbes Jahr nach Beginn<br />
der neuen Legislaturperiode noch Bestand hat.<br />
Die Kernforderungen des <strong>vzbv</strong> lauten:<br />
1 Die Verbraucherpolitik<br />
stärken<br />
Das Verbraucherministerium muss schrittweise<br />
zu einem echten Querschnittressort ausgebaut<br />
werden, und es muss eine systematische<br />
Abschätzung der Folgen für die Verbraucher<br />
bei politischen Entscheidungen berücksichtigt<br />
werden.<br />
Die Politik muss wissen, wo die Märkte und<br />
die sich darin bewegenden Konsumenten<br />
stehen. Hierfür bedarf es eines Beobachtungssystems,<br />
das regelmäßig Daten und Wissen<br />
über die wesentlichen Verbrauchermärkte wie<br />
Energie oder Internetdienstleister generiert.<br />
Verbraucherpolitische<br />
Leitplanken für die<br />
Legislaturperiode.<br />
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