Jahresbericht 2009/2010 - vzbv

liegt nahe, dass an der entscheidenden Stelle
der Sicherheit zugunsten der Unternehmensgewinne
gespart wurde.“
Anlässlich der jüngsten Sicherheitsmängel
bei der Deutschen Bahn AG forderte der
Verbraucherzentrale Bundesverband eine
bessere Aufsicht des Staatskonzerns. „Mein
Auto muss ich auch alle zwei Jahre vom TÜV
überprüfen lassen. Für die Bahn sind solche
unabhängigen Prüfungen nicht vorgeschrieben“,
monierte vzbv-Vorstand Gerd Billen die
aktuelle Rechtslage. Die Rahmenbedingungen
der Instandhaltung und Wartung der Fern-
und Nahverkehrszüge bleiben den Betreibern
meist selbst überlassen, also der Deutschen
Bahn AG oder eines anderen Bahnunternehmens.
Für das ‚Wann‘ oder ‚Wie‘ der
Überprüfung gibt es keine konkreten Anforderungen.
Die Sicherheit der Fahrgäste muss
oberste Priorität haben. Der vzbv drängte auf
die Etablierung klarer Anforderungen an die
Qualitätssicherung. Nur dies schaffe Vertrauen
bei den Kunden.
Mehr Rechte für Bahnkunden
Der Bundesrat hat im Mai 2009 das Fahrgastrechtegesetz
beschlossen, mit dem Bahnkunden
erstmals gesetzlich verankerte Rechte
erhalten, wenn Züge Verspätung haben oder
ausfallen.
Demnach bekommen Fahrgäste bei Verspätungen
ab 60 Minuten 25 Prozent des
Fahrpreises, bei Verspätungen ab 120 Minuten
50 Prozent des Fahrpreises erstattet. Die Fahrgäste
können eine Auszahlung in bar verlangen,
ausgezahlt werden nur Beträge ab einer
Höhe von vier Euro. Im Nahverkehr dürfen
Bahnreisende einen anderen, auch höherwertigen
Zug nutzen, wenn zu erwarten ist, dass
der ursprünglich gewählte Zug mehr als 20
Minuten verspätet eintrifft. Auch wer nachts
wegen Verspätung oder Ausfall des Zuges
Energie, Umwelt, Verkehr, Bauen und Wohnen
sein Ziel nicht mehr erreicht, hat Anspruch auf
Erstattung von Taxikosten.
Besonders begrüßte der Verbraucherzentrale
Bundesverband die Einrichtung einer Schlichtungsstelle.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband
hatte im Gesetzgebungsverfahren
erreicht, dass die Anforderungen an die Neutralität
und Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle
in wesentlichen Punkten konkretisiert
wurden. Auch in zwei weiteren Punkten folgt
der Gesetzentwurf den Forderungen des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes: Fahrgäste
sollten im Falle von Verspätungen zunächst
nur dann einen anderen Zug benutzen dürfen,
wenn für diesen derselbe Tarif gilt wie für
den verspäteten Zug. Diese für Fahrgäste
kaum nachvollziehbare Einschränkung wurde
gestrichen. Darüber hinaus können nun Taxikosten
in Höhe von 80 statt 50 Euro erstattet
werden.
Nanotechnologien: Prüfung und
kontrollierte Zulassung nötig
Mit einer Studie zur Nanotechnologie haben
der Verbraucherzentrale Bundesverband und
die Verbraucherzentralen das Thema in den
öffentlichen Fokus gerückt. Demnach fordern
die Verbraucher sichere Rahmenbedingungen
für deren Einsatz.
Der vzbv, Mitglied in der Nanokommission der
Bundesregierung, fordert, dass alle verbrauchernahen
Produkte, die Nanomaterialien
enthalten, vor ihrer Markteinführung ausgiebig
geprüft und anschließend von staatlichen
Kontrollstellen zugelassen werden müssen.
Bedenklich ist, dass sich nicht mit Sicherheit
sagen lässt, ob und in welchem Umfang
Lebensmittel mit Nanomaterialien auf dem
deutschen Markt sind. Grundsätzlich lehnt
der vzbv einen Einsatz von Nanopartikeln in
Lebensmitteln ab, da die Forschung hier noch
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