Behandlungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen ...

Anhörungsverfahren zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 

Behandlungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen 

(Stand: April 2013) 

Allgemeine Hinweise 

zur nach Plankapiteln und -sätzen sortierten Liste der Behandlungsvorschläge: 

● In der Liste sind alle Stellungnahmen enthalten, die dem Verband Region Rhein- 

Neckar im Rahmen des Beteiligungsverfahrens und der Offenlage des Planentwurfs 

gem. § 10 (Abs. 1) in Verbindung mit § 6 (Abs. 3 und 4) Landesplanungsgesetz 

(LPlG) Rheinland-Pfalz zugegangen sind. Für die systematische Bearbeitung 

der Stellungnahmen wurde jede thematische Einzeläußerung für sich erfasst und 

geprüft. 

● Interne Änderungen, die sich bei der Prüfung des Anhörungsentwurfes ergeben 

haben, sind ebenfalls in der Liste unter „Absender: Verband Region Rhein-Neckar 

(Interne Änderung)“ enthalten. 

● Die Äußerungen und Behandlungsvorschläge sind in der Liste dem Einheitlichen 

Regionalplan, dem Umweltbericht sowie der Landschaftsrahmenplanung (für den 

baden-württembergischen Teilraum der Metropolregion Rhein-Neckar) zugeordnet. 

● Weiterhin ist die Liste in der Reihenfolge der Plankapitel und innerhalb der Plankapitel 

in der Reihenfolge der Plansätze thematisch gegliedert. Im Kapitel 2.4.2 

„Rohstoffsicherung/Räumliche Zuordnung“ erfolgt eine weitere Untergliederung 

entsprechend der Bezeichnung des Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebietes gemäß Anhang 

Nr. 4 und Nr. 5 des Anhörungsentwurfes. 

● Äußerungen bzw. Behandlungsvorschläge, die sich auf mehrere Plankapitel bzw. 

Plansätze beziehen, sind in der Liste unter jedem betroffenen Plankapitel/-satz 

aufgeführt. Dies hat zur Folge, dass diese in der Liste an mehreren Stellen erscheinen 

können. Sie erhalten in der Spalte „Lfd.Nr“ einen entsprechenden Verweis 

auf die weiteren Fundstellen in der Liste. 

● Sofern zu einem Kapitel keine Äußerungen eingegangen sind, taucht dieses Kapitel 

nicht in der Auflistung auf. 

● In der Spalte „Absender“ sind Adressaten, die dem Datenschutz unterliegen, wie 

z.B. Stellungnahmen von Privatpersonen, als „Privat“ anonymisiert.

● Die Formulierungen in der Spalte „Äußerungen“ entsprechen nicht immer dem 

Originaltext, sondern sind vielfach Kurzfassungen der Kernaussagen der Stellungnahmen. 

● In der letzten Spalte der Liste ist unter „Behandlungsvorschlag“ die jeweilige Kurzfassung 

des Ergebnisses der Abwägung (folgen, teilweise folgen, nicht folgen, 

Kenntnisnahme, Korrektur/Änderung bzw. nicht Gegenstand der Regionalplanung) 

der jeweiligen Begründung vorangestellt. 

● Gem. Beschluss des Planungsausschusses vom 22.02.2013, die Plansätze 

3.2.4.3 – 3.2.4.5 (Standorte für regionalbedeutsame Windenergieanlagen) vom 

weiteren Aufstellungs- und Genehmigungsverfahren auszukoppeln und gleichzeitig 

einen diesbezüglich fachlich begrenzten Teilplan aufzustellen, sind die eingegangenen 

Äußerungen zu den entsprechenden Planinhalten in der Liste nicht enthalten. 

Sie werden jedoch in die konzeptionellen Überlegungen bei der Neuaufstellung 

der Teilfortschreibung Windenergie einfließen. Im Rahmen der Neuaufstellung 

wird eine erneute Anhörung durchgeführt.

Inhaltsverzeichnis 

Seite 

Äußerungen und Behandlungsvorschläge zu Regionalplantext und -karten 

Satzungsentwurf 

I. Allgemeine Hinweise und Erläuterungen zum Regionalplan 

II. Leitbild der regionalen Entwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar 

III. Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar – Plansätze und Begründung 

1 Regionale Raum- und Siedlungsstruktur 

2 Regionale Freiraumstruktur / Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen 

3 Regionale Infrastruktur 

Anhang 

1 

3 

5 

12 

34 

36 

660 

1635 

2053 

Äußerungen und Behandlungsvorschläge zum Umweltbericht 

Äußerungen und Behandlungsvorschläge zur Landschaftsrahmenplanung für 

den baden-württembergischen Teilraum der Metropolregion Rhein-Neckar 

2153 

2175

Seite 1 von 2197 

Äußerungen und Behandlungsvorschläge 

zu Regionalplantext und -karten

Seite 2 von 2197

Anhörungsverfahren zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar – Behandlungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen (Stand: April 2013) 

- Äußerungen und Behandlungsvorschläge zu Regionalplantext und -karten - 



lfd. Nr. 

Absender 

Plansatz / ggf. Gebietsbez. 

Äußerung 

Behandlungsvorschlag 

1 Ministerium für Verkehr und 

Infrastruktur Baden-Württemberg 

entspr. 

6 

- Die im Satzungsentwurf (S. 5) und in Fußnote 1, S. 7, genannten 

Rechtsgrundlagen sind an den jeweils aktuellen Stand anzupassen; 

das Landesplanungsgesetz (LplG) Baden-Württemberg wurde 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2012 (GBl. S. 285). In 

Fußnote 1, S. 7, fehlt (im Unterschied zum Satzungsentwurf) die 

Zitierung des Staatsvertrages, wobei als Fundstelle jeweils auch 

GBl. S. 710 genannt sein sollte. 

teilweise folgen 

Die Rechtsgrundlagen werden an den aktuellen Stand angepasst: 

Satzungsentwurf, S. 5, Absatz 1, die Angaben zu den 

Landesplanungsgesetzen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 

werden aktualisiert. Zum Inkrafttreten des Staatsvertrags werden 

die Veröffentlichungsdaten aus allen drei Ländern eingefügt. 

Der Text lautet demnach wie folgt: 

"Die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar 

hat am XX.XX.XXXX aufgrund Art. 3 des Staatsvertrages zwischen 

den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland- Pfalz 

über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und 

Weiterentwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet vom 26. Juli 2005, in 

Kraft getreten am 28. Dezember 2005, (GBl. Baden-Württemberg 

vom 17. Februar 2006, S.41, GVBl. Hessen vom 30. März 2006, 

S.96, GVBl. Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 2006, S.33) i.V.m. den 

Vorschriften des § 31 Abs. 2 LplG Baden-Württemberg (in der 

Fassung vom 10. Juli 2003 (GBl. 2003, S.385), zuletzt geändert 

durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2012 (GBl. S.285)) sowie 

§ 13 Abs. 3 LPlG Rheinland-Pfalz (in der Fassung vom 10. April 

2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 25 des Gesetzes 

vom 28. September 2010 (GVBI. S. 280)) folgende Satzung 

beschlossen:" 

Die Fußnote 1 auf S.7 wird wiefolgt geändert: 

"veröffentlicht in: GBl. Baden-Württemberg vom 17. Februar 2006, 

S.41, GVBl. Hessen vom 30. März 2006, S.96 und GVBl. Rheinland- 

Pflaz vom 31. Januar 2006, S.33 i.V.m. den entsprechenden 






vom 28. September 2010 (GVBI. S.280)). 

2 Ministerium für Wirtschaft, 

Klimaschutz, Energie und 

Landesplanung Rheinland-Pfalz 

Abteilung 7 

- Redaktionelle Hinweise zum Satzungsentwurf (S. 5 und S. 6): 

• Der Staatsvertrag datiert vom 26. Juli 2005 

folgen 

Im Satzungsentwurf auf S.5 ist der Staatsvertrag fälschlicher Weise 

auf den 26. Juni 2005 datiert. Der Anregung wird gefolgt und das 

Datum auf den 26. Juli 2005 geändert





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Abteilung 7 


• Das Landesplanungsgesetz Rheinland-Pfalz (LPIG) wurde zuletzt 

geändert durch Art. 25 des Gesetzes vom 28. September 2010 

(GVBI. S. 280). 

folgen 

Der Satzungsentwurf wird auf S. 5 entsprechend geändert. Ebenso 

wird Fußnote 1 auf S. 7 korrigiert, in der sich ebenfalls der 

fehlerhafte Verweis auf die letzte Änderung des LPlG Rheinland- 

Pfalz befindet. 




Abteilung 7 

- Redaktionelle Hinweise zum Satzungsentwurf (S. 5 und S. 6): folgen 

• In § 2 Abs. 1 und, in § 2 Abs. 2 im 5. und 7. Spiegelpunkt muss 

es „Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz" heißen. 

Dem Änderungsvorschlag wird gefolgt. 




Abteilung 7 


• Bei den in § 2 Abs. 2 im 5. und 6. Spiegelpunkt aufgeführten 

Plänen der früheren Planungsgemeinschaft Rheinpfalz (Regionaler 

Raumordnungsplan Rheinpfalz und Teilfortschreibung Plankapitel 

4.2.2 Dienstleistungen, Handel) handelt es sich nicht um Satzungen 

im Sinne des Staatsvertrages vom 26. Juli 2005. 

nicht folgen 

Die Formulierung in §2 Absatz 2 des Satzungsentwurfes lautet 

bewusst "Satzung" und stellt dem Wortlaut nach keinen Bezug zum 

Staatsvertrag vom 26. Juli 2005 her. Da es sich bei allen in der 

Aufzählung genannten Planwerken um durch den VRRN oder seine 

Vorgängerverbände bzw. Planungsgemeinschaften beschlossene 

Satzungen handelt, wird keine Notwendigkeit zur Änderung des 

Satzungsentwurfes gesehen.




I 

Allgemeine Hinweise und Erläuterungen zum Regionalplan 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1 

- Die im Satzungsentwurf (S. 5) und in Fußnote 1, S. 7, genannten 

Rechtsgrundlagen sind an den jeweils aktuellen Stand anzupassen; 

das Landesplanungsgesetz (LplG) Baden-Württemberg wurde 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2012 (GBl. S. 285). In 

Fußnote 1, S. 7, fehlt (im Unterschied zum Satzungsentwurf) die 

Zitierung des Staatsvertrages, wobei als Fundstelle jeweils auch 

GBl. S. 710 genannt sein sollte. 


Die Rechtsgrundlagen werden an den aktuellen Stand angepasst: 

Satzungsentwurf, S. 5, Absatz 1, die Angaben zu den 

Landesplanungsgesetzen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 

werden aktualisiert. Zum Inkrafttreten des Staatsvertrags werden 

die Veröffentlichungsdaten aus allen drei Ländern eingefügt. 

Der Text lautet demnach wie folgt: 

"Die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar 

hat am XX.XX.XXXX aufgrund Art. 3 des Staatsvertrages zwischen 

den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland- Pfalz 

über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und 

Weiterentwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet vom 26. Juli 2005, in 

Kraft getreten am 28. Dezember 2005, (GBl. Baden-Württemberg 

vom 17. Februar 2006, S.41, GVBl. Hessen vom 30. März 2006, 

S.96, GVBl. Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 2006, S.33) i.V.m. den 






vom 28. September 2010 (GVBI. S. 280)) folgende Satzung 

beschlossen:" 

Die Fußnote 1 auf S.7 wird wiefolgt geändert: 

"veröffentlicht in: GBl. Baden-Württemberg vom 17. Februar 2006, 

S.41, GVBl. Hessen vom 30. März 2006, S.96 und GVBl. Rheinland- 

Pflaz vom 31. Januar 2006, S.33 i.V.m. den entsprechenden 






vom 28. September 2010 (GVBI. S.280)). 



- Auf S. 7, erster Absatz, ist im ersten Satz das Wort 

„ratifizierte“ durch „unterzeichnete“ zu ersetzen, da der 

Staatsvertrag am 26. Juli 2005 unterzeichnet wurde, die 

Ratifizierung durch die drei vertragsschließenden Länder aber erst 

später und zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgte. 

folgen 

Der Anregung wird gefolgt.




I 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- In Fußnote 2, S. 7, sollten die entsprechenden Beschlussfassungen 

der Raumordnungskommission (vom 06.11.2009 und 16.01.2012) 

genannt werden. 


Die Anregung dient der Präzisierung der relevanten 

Beschlussfassungen. Daher wird der Hinweis entgegen dem 

Vorschlag nicht in einer Fußnote sondern bereits im Fließtext auf 

S.7 in Absatz 3, Satz 2 aufgenommen. Dieser lautet: "Darunter 

werden insbesondere … sowie die Vorgaben der 

Raumordnungskommission (Beschlussfassungen vom 06.11.2009 

und 16.01.2012) verstanden." 



- Auf S. 8, vierter Absatz, sollte auch der Umweltbericht genannt 

werden, z.B. wie folgt: „Der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar 

besteht aus den Plansätzen und dem Anhang 1 bis 6 zu den 

Plansätzen, der Begründung mit dem Umweltbericht sowie dem 

Kartenteil ….“. 

folgen 

Der Umweltbericht ist gemäß §6a LPlG Rheinland-Pfalz ein 

gesonderter Bestandteil der Begründung. Der Anregung wird daher 

gefolgt. 



- S. 8, sechster Absatz, ist neu zu fassen, z.B. wie folgt: „Verbindlich 

sind die in den Plansätzen festgelegten Ziele (Z) und Grundsätze (G) 

und der darauf Bezug nehmende Anhang zu den Plansätzen.“ 

folgen 

Die Anregung dient der Präzisierung der in diesem Absatz 

getroffenen Aussage. Ihr wird daher gefolgt. 



- Der achte Absatz auf S. 8 sollte wie folgt beginnen: „Die 

Vorschläge (V) und nachrichtlichen Übernahmen (N), die 

Begründung zu den Plansätzen, der Umweltbericht, die 

thematischen Karten …“: 

folgen 

Die Anregung dient der Vervollständigung der Erläuterung zu den 

Festlegungen im Einheitlichen Regionalplan. Ihr wird daher gefolgt. 



- Auf S. 8, neunter Absatz, ist das begrifflich unzutreffende Wort 

„rechtskräftigen“ zu streichen. 


Das begrifflich unzutreffende Wort "rechtskräftig" wird gestrichen. 

Um dennoch deutlich herauszustellen, dass die 

Raumnutzungskarte nur im Maßstab 1:75.000 verbindlich ist, wird 

an dieser Stelle das Wort "verbindlichen" eingesetzt. 



- Auf S. 9, dritter Absatz, sind in Satz 1 die Worte „für die Träger der 

Bauleitplanung und“ zu streichen, weil gemäß der 

Beschlussfassung der Raumordnungskommission Nr. 2.2 nur 

Vorschläge an Fachplanungsträger im Bereich Verkehr in den 

Einheitlichen Regionalplan aufgenommen werden können. 

folgen 

Vorschläge, die sich an die Träger der Bauleitplanung richten sind 

nicht im Einheitlichen Regionalplan enthalten. Der Anregung wird 

gefolgt.




I 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


14 Regierungspräsidium Darmstadt 

Abt. III - Regionalplanung 

entspr. 

1009 

- Im Einheitlichen Regionalplan sind die Ausweisungen 

(„Sonderflächen Bund") laut Legende der „Raumnutzungskarte" 

nachrichtlich dargestellt. Hier wäre im Text (Begründung zu 1.6.3) 

eine entsprechende Klarstellung und Erläuterung, insbesondere 

Stand und Quelle der nachrichtlichen Übernahme sinnvoll. 

folgen 

Die im Einheitlichen Regionalplan dargestellten Sonderflächen 

Bund sind den rechtskräftigen Flächennutzungsplänen der 

Kommunen entnommen und sind demzufolge auf dem Stand der 

zum Zeitpunkt der Regionalplanerstellung gültigen 

Flächennutzungspläne. 

Im Textteil des Einheitlichen Regionalplans wird das Kapitel "I. 

Allgemeine Hinweise und Erläuterungen zum Regionalplan" um 

einen Abschnitt "Erläuterungen zum Kartenwerk" ergänzt, in dem 

kurze Ausführungen zu den wesentlichen Inhalten der 

Raumnutzungskarte und der Erläuterungskarte Natur, Landschaft 

und Umwelt gemacht werden. Hier wird auch die Quelle der 

Sonderflächen Bund aufgeführt. 

15 Struktur- und Genehmigungsdirektion 

Süd 

- Obere Landesplanungsbehörde - 

- Bezüglich der Raumnutzungskarte wird das Fehlen einer 

zusammenfassenden Quellenangabe bzw. einer synoptischen 

Nennung von Ausweisungskriterien bemängelt. Deshalb wird eine 

textliche Erläuterung der Inhalte angeregt. 

folgen 






und Umwelt gemacht werden. 


Süd 


- Die Darstellungen im Bereich der Stadt Worms stimmen nicht mit 

Ausweisungen des ROP Rheinhessen-Nahe 2004 bzw. der 

rechtskräftigen Teilfortschreibung Erneuerbare Energien 2012 

überein. Wir verweisen auf das Schreiben an das Ministerium für 

Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung (MWKEL) 

vom 31.08.2012, in dem der VRRN und die Planungsgemeinschaft 

Westpfalz eine Klärung und Bereinigung des Sachverhaltes bei der 

obersten Landesplanungsbehörde anregen. 

Kenntnisnahme 

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Klärung mit der 

obersten Landesplanungsbehörde steht noch aus. Die Abstimmung 

für den "Überlappungsbereich" erfolgt weiterhin bilateral zwischen 

den für die Stadt Worms zuständigen regionalen Planungsträgern.




I 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


17 Stadtverwaltung Eberbach - Aus Sicht der Stadt Eberbach ist zu II. „Leitbilder der regionalen teilweise folgen 

Entwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar" (S. 11) folgendes 

zu ergänzen: 

Die besondere Bedeutung und Unterstützung des ländlichen 

Raumes sollte eindeutiger betont werden. Zwingend ist hierbei die 

Stärkung der Infrastruktur, insbesondere die Verkehrs- und 

Kommunikationsinfrastruktur hervorzuheben. 

Der Intention des vorgetragenen Anliegens wird im Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar und in allen Plankapiteln 

durchgängig Rechnung getragen und die gesamte Metropolregion 

als einheitlicher Lebens- und Wirtschaftsraum verstanden. U.a. 

wird dies im Plansatz 3.1.1.2 Integrierte Verkehrsplanung (G) auch 

so formuliert und betont. 

Eine Anregung hierzu geht bereits aus unserer Stellungnahme vom 

08.12.2010 zum Arbeitsentwurf hervor. Hierzu wird weiterhin 

vorgeschlagen, bei der Anbindung der Region an die 

Kommunikationsnetze der neuesten Generation benachteiligte 

Kommunen bevorzugt zu unterstützen. 

Bereits im Kapitel 1 Regionale Raum- und Siedlungsstruktur / 1.1 

Raumkategorien sind im Plansatz 1.1.5 Ländlicher Raum (G) und in 

der dazugehörenden Begründung der "eigenständige und 

gleichwertige Lebens- und Entwicklungsraum" Ländlicher Raum 

thematisiert sowie auch die Sicherung und der Erhalt der 

Wohnstandortbedingungen und der attraktiven Arbeits-, 

Ausbildungs- und Versorgungsangebote. 

Eine weitergehende Änderung des Kapitels II. "Leitbild der 

regionalen Entwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar" 

erübrigt sich auch vor diesem Hintergrund. 

Um den Aspekt Infrastruktur aber noch stärker hervorzuheben und 

um damit auch dem seitens der Stadt Eberbach explizit genannten 

Aspekt der Kommunikationsnetze gerecht zu werden, wird im 2. 

Satz des Plansatzes 1.1.5 Ländlicher Raum (G) nach dem Wort 

"Versorgungsangebote" noch eingefügt:"sowie 

Infrastruktureinrichtungen" . 

Dem vorgetragenen Anliegen wird damit teilweise gefolgt. 

18 Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis - I. Allgemeine Hinweise (S. 8): Es wird empfohlen darauf 

hinzuweisen, dass der in den Texten des ERP verwendete Begriff 

„Kommune" nur die Gemeinden, Verbandsgemeinden und Städte 

betrifft, nicht die Kreise. 

nicht folgen 

Im Einheitlichen Regionalplan betreffen die Begriffe "Kommune" 

bzw. "kommunal" überwiegend, aber nicht ausschließlich, die 

Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände. Da in einigen 

Planaussagen (z.B. Im Kapitel Fahrradverkehr) durchaus auch die 

Kreise angesprochen sind, wird der Anregung nicht gefolgt.




I 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


19 Kreisverwaltung Südliche Weinstraße - Kreisverwaltung Südliche-Weinstrasß: Es wird begrüßt, dass die 

Darstellung der Raumnutzungskarte generalisierend und nicht 

parzellenscharf ist und dass eine Maßstabsänderung zu 

Feinabgrenzung ausdrücklich nicht zugelassen wird. In einer 

Vielzahl von Fällen werden jedoch Vorranggebiete im 

regionalplanerischen Maßstab bis an den vorhandenen 

Siedlungskörper herangeführt. Es sollte nochmals überlegt werden, 

ob nicht Pufferbereiche zwischen weniger bedeutenden 

Vorranggebieten und Siedlungsrändern ausgewiesen werden 

könnten. 

nicht folgen 

Es wird bestätigt, dass der Einheitliche Regionalplan im Maßstab 

1:75 000 keine Parzellenschärfe erreichen kann, so dass ein 

gewisser Interpretationsspielraum in der Abgrenzung 

regionalplanerischer Festsetzungen besteht. Andererseits gibt es 

nach einem Urteil des OVG Koblenz keine generelle 

"Marginalitätsgrenze", die geringfügige Abweichungen von Zielen 

der Raumordnung ohne Zielabweichungsverfahren zulässt. Folglich 

ist keine generelle Regelung möglich, sondern muss wie bisher im 

konkreten Einzelfall entschieden werden, ob ein Zielkonflikt 

vorliegt. 

Der Anhörungsentwurf des Einheitlichen Regionalplans ist das 

Ergebnis eines umfassenden Abwägungsprozesses. So sind in der 

Raumnutzungskarte bereits für zukünftige 

Entwicklungsvorstellungen der Städte und Gemeinden über den 

Planungshorizont des Regionalplans hinaus restriktionsfreie 

Flächenreserven berücksichtigt. Auch werden die von den 

Kommunen im Rahmen des Anhörungsverfahres für konkrete 

Planungen vorgebrachten Forderungen nach Rücknahme von 

Vorrangausweisungen sorgfältig geprüft. Die Gewährung einer 

pauschalen, restriktionsfreien "Pufferzone" an den Siedlungsrändern 

würde jedoch einem zentralen Leitziel des Einheitlichen 

Regionalplans wiedersprechen, den in der Vergangenheit rasanten 

Flächenverbrauch für Siedlungszwecke einzudämmen. 

Der Anregung wird nicht entsprochen.




I 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


20 Landwirtschaftskammer Rheinland- 

Pfalz 

Dienststelle Neustadt a.d.W. 

- In Kapitel "I Allgemeine Hinweise" fehlt der Hinweis, dass Ziele der 

Regionalplanung einer Abwägung durch Dritte nicht mehr zuführbar 

sind. Nicht nur „öffentliche Stellen" und „insbesondere die 

Bauleitpläne", auch sonstige öffentliche und private Planungsträger 

haben die Ziele des Regionalplans bei ihren raumbedeutsamen 

Maßnahmen zu beachten. Nachträgliche Zielabweichungen sind 

mit dem/den betroffenen Raumnutzungsträger einvernehmlich 

abzustimmen. 


Im ersten Satz unter der Überschrift "Wirkung der Festlegungen" 

auf S. 9 ist ausgeführt, dass Ziele abschließend abgewogen sind. 

Ein weiterer Hinweis darauf, dass sie nicht einer Abwägung durch 

Dritte zuführbar sind, wird daher nicht als notwendig erachtet. 

Der Hinweis auf die Bindungswirkung gegenüber weiteren 

Planungsträgern über "öffentliche Stellen" hinaus ist korrekt und 

wird aufgenommen. Der zweite Satz des Absatzes wird daher wie 

folgt geändert: "Öffentliche Stellen sowie sonstige öffentliche und 

private Planungsträger (Einfügung Fußnote: im Sinne von §4 Abs. 1 

ROG) haben die Ziele des Regionalplans bei ihren 

raumbedeutsamen Maßnahmen zu beachten. Insbesondere sind 

die kommunalen Bauleitpläne diesen Zielen anzupassen." 

Der Hinweis darauf, dass insbesondere die kommunale 

Bauleitplanung den Zielen anzupassen ist bleibt im Text erhalten. 

Die Formulierung "insbesondere" macht deutlich, dass diese Pflicht 

darüber hinaus auf weitere Planungen zutrifft. 

Der geforderte Hinweis auf die Zielabweichung wird nicht 

übernommen, da es Ziel der "Allgemeinen Hinweisen und 

Erläuterungen" ist, die Wirkung der Planungen im Regelfall 

darzulegen. Es geht nicht darum, schon in den einleitenden 

Erläuterungen die Abweichungsmöglichkeiten vom vorliegenden 

Planwerk vorzuzeichnen.




I 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


entspr. 

46 

21 Privat 

(Unternehmen) 

- Der Zeithorizont des Einheitlichen Regionalplans ist 

widersprüchlich. Laut E-Mail der Industrie- und Handelskammer 

Rhein-Neckar vom 20.06.2012 an den Einwender geht es um einen 

„einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 2020". Im Kapitel I, 

Absatz „Planungszeitraum", Seite 8 ist der Planungszeitraum auf 15 

Jahre ausgerichtet. Dies wäre das Jahr 2027. Dem 

entgegengesetzt wird im Kapitel II, Absatz „Die Metropolregion 

Rhein-Neckar in Europa, Seite 11f. eine Mündung der 

„gemeinschaftlichen Regionalentwicklung" in die Vision 2025 

genannt. 

nicht folgen 

Wie im Einheitlichen Regionalplan dargelegt, beträgt der 

Planungszeitraum für den Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 

ca. 15 Jahre. Der Regionalplan ist jedoch kein starres Planwerk. 

Vielmehr gestaltet sich Regionalplanung als fortlaufender Prozess, 

in dem die Planung ständig reflektiert und im Rahmen von 

Teilfortschreibungen an aktuelle Gegebenheiten angepasst wird. 

Daher wird für den Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 

ausdrücklich kein fixes Zieljahres festgelegt. 

Die Vision 2025 ist eine gemeinsame Vision der Akteure aus 

Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung, die die 

Regionalentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar 

vorantreiben. Der Einheitliche Regionalplan ist einer von mehreren 

Bausteinen, um das Ziel, eine der attraktivsten und 

wettbewerbsfähigsten Regionen in Europa zu werden, zu 

erreichen. Dennoch ist er hinsichtlich seines Zeithorizontes 

unabhängig von der Vision 2025 zu sehen. 

22 Verband Region Rhein-Neckar 

(interne Änderungen) 

- Die Fußnote 2 auf Seite 7 (3. Absatz) erläutert die 

Zusammensetzung und Aufgabe der Raumordnungskommission. 

Da der Begriff der Raumordnungskommission schon im zweiten 

Absatz erstmalig erwähnt wird, sollte die Fußnote vom dritten in 

den zweiten Absatz verschoben werden. 

Korrektur/Änderung 

Die Korrektur wird vorgenommen. 



- Im Abschnitt "Wirkung der Festlegungen" sollte im dritten Absatz 

nach dem ersten Satz ein Absatz eingefügt werden, da es im 

nachfolgenden Satz nicht mehr um Vorschläge sondern um 

nachrichtliche Übernahmen geht. 


Die Korrektur wird vorgenommen




II 

Leitbild der regionalen Entwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Die Darstellung der Leitziele für die Region und für den 

nicht folgen 

Einheitlichen Regionalplan ist aus hiesiger Sicht grundsätzlich 

gelungen. 

Das MFW regt an, den Abschnitt „Starker 

Wirtschaftsstandort“ nach vorne zu stellen und bereits nach 

„Regionalentwicklung über Ländergrenzen“ zu platzieren, um so 

die Bedeutung eines starken Wirtschaftsstandorts für die 

Regionalentwicklung hervorzuheben. Das MFW merkt außerdem 

an, dass bei den Ausführungen zum „Starken 

Wirtschaftsstandort“ die Bedeutung der Innovationskraft für die 

wirtschaftliche Entwicklung nur verhalten zum Ausdruck komme 

und dass die genannten innovativen Kompetenzfelder der Region 

nur zum Teil mit den von den regionalen Akteuren für den 

Regionalen Cluster-Atlas 2012 gemeldeten Clustern 

übereinstimmten (gegenüber dem Cluster-Atlas würden die Cluster 

Automotive, Chemie, Informationstechnologien/ 

Unternehmenssoftware, Kreativwirtschaft, Logistik, Organic 

Electronics, Umwelttechnologien, Produktionstechnik, 

Speichersysteme und Smart Grids fehlen). Die Leistungsfähigkeit 

und Stärke der Cluster in der Metropolregion könnten aus Sicht des 

MFW zudem mit den hervorragenden Ergebnissen im Bundes- 

Spitzenclusterwettbewerb (Biotechnologie-Cluster Rhein-Neckar 

(BioRN), Spitzencluster „Forum Organic Electronics“ und in 

anderen Clusterwettbewerben (Cluster Gesundheitswirtschaft, 

Clusterinitiative Energie und Umwelt, GeoNet.MRN) unterstrichen 

werden. 

Der Abschnitt "Der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar" des 

Kapitels "Leitbild der Regionalen Entwicklung in der Metropolregion 

Rhein-Neckar" stellt in ausgewogener Art und Weise die 

verschiedenen Zielsetzungen und angestrebten Entwicklungen der 

Regionalplanung für die Metropolregion Rhein-Neckar dar. Die 

Anregung des MFW zielt darauf ab, das Leitbild im Sinne eines 

Textes zur Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Metropolregion 

Rhein-Neckar zu verfassen. Da diese Zielsetzung nicht der Intention 

des Leitbildes zum Regionalplan entspricht, wird der Anregung 

nicht gefolgt. 




Abteilung 7 

- Zu II Leitbild der regionalen Entwicklung in der Metropolregion 

Rhein-Neckar 

"Attraktiver Wohn- und Freizeitstandort" - 

In diesem Zusammenhang werden die Land- und Weinwirtschaft 

und die damit in Verbindung stehende Pflege von 

Kulturlandschaften nicht bzw. nicht ausreichend erwähnt. Die 

„Deutsche Weinstraße" ist nur ein Beispiel für die Verbindung des 

Agrarsektors zu einem attraktiven Wohn- und Freizeitstandort. 

Dieser Aspekt sollte noch ergänzt werden. 

nicht folgen 

Der Anregung wird nicht gefolgt. 

Im Leitbild zum Thema "Attraktiver Wohn- und Freizeitstandort" sind 

keine expliziten Flächennutzer wie z. B. Landwirtschaft, 

Forstwirtschaft, kommunale Planungsträger genannt. Die 

Potenziale der genannten "vielfältigen Landschafträume" oder 

"Kulturlandschaften" schließen die Bedeutung der darin 

stattfindenden Flächennutzungen ein.




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


26 Stadtverwaltung Heidelberg - Es wird vorgeschlagen, im Kapitel II „Leitbild der regionalen 

Entwicklung in der Metropolregion Rhein- Neckar" Aussagen zur 

Konversion aufzunehmen, da dieses Thema wichtig ist für die 

zukünftige Entwicklung der Metropolregion und auch in den 

Plansätzen Aussagen dazu aufgenommen wurden. 

folgen 

Im Leitbild wird am Endes des zweiten Absatzes im Abschnitt 

„Zukunftsfähige Weiterentwicklung der Siedlungsstruktur" 

folgender Passus zur Konversion aufgenommen: 

"Ein besonderer Augenmerk liegt dabei auf einer raumstrukturell 

verträglichen Nachnutzung der künftig in sehr großem Umfang zur 

Verfügung stehenden Konversionsareale. Hier sollen Lösungen 

entwickelt werden, die zu einer nachhaltigen und flächensparenden 

Siedlungsentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar 

beitragen." 

27 Landratsamt Kreis Bergstraße - Die Frauenbeauftragten des Kreises Bergstraße begrüßen 

ausdrücklich, dass im Leitbild der regionalen Entwicklung in der 

Metropolregion Rhein-Neckar „Chancengerechtigkeit als Leitprinzip 

allen räumlichen Planungen zugrunde" gelegt wird, mit den 

Ausführungen auf Seite 17 des Entwurfs, Absatz „Verwirklichung 

von Chancengerechtigkeit" (beispielhaft: Grund- und 

verbrauchernahe Versorgung, bedarfsgerechte 

Wohnungsversorgung, barrierefreie Zugänglichkeit von Wohnungen 

und Einrichtungen, Mobilitätssicherung etc.). 

Kenntnisnahme 

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 

28 Stadtverwaltung Frankenthal - Die grundsätzliche Ausrichtung des Einheitlichen Regionalplans 

Rhein-Neckar an der Strategie des Gender Mainstreaming wird 

begrüßt. Sie zielt darauf ab, systematisch die unterschiedlichen 

Lebenssituationen, Interessen und Bedürfnisse im Lebensalltag 

von Frauen und Männern, von jungen und alten Menschen, 

behinderten und nicht behinderten Menschen in gleicher Weise 

anzuerkennen und zu berücksichtigen. Chancengerechtigkeit wird 

als Leitprinzip allen räumlichen Planungen zugrunde gelegt und in 

den Leitzielen und übergeordneten Zielsetzungen "Gestaltung des 

demografischen Wandels" und "Verwirklichung von 

Chancengerechtigkeit" manifestiert. 

Kenntnisnahme 

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


29 Stadtverwaltung Frankenthal - Es wird vorgeschlagen, in die Ausführungen der Leitziele "Starker 

Wirtschaftsstandort", "Gestaltung des demografischen Wandels" 

und "Verwirklichung von Chancengerechtigkeit" mit aufzunehmen, 

dass sich die im Zuge der Sicherung der Standortattraktivität der 

Region neu zu schaffenden bzw. möglichst wohnungsnah zu 

erhaltenden vielseitigen Arbeitsplätze ebenfalls an den 

unterschiedlichen Bedürfnissen der Zielgruppen orientieren sollen 

und in gleicher Weise bei der Weiterentwicklung des Standortes 

anerkannt und berücksichtigt werden. 


Der Anregung wird teilweise gefolgt. 

Folgende Ergänzungen werden eingefügt (S. 15, 2. Abs. von 

unten): "Die Regionalplanung und -entwicklung verfolgt das Ziel, die 

gute Position der Metropolregion Rhein-Neckar (…) 

weiterzuentwickeln. Hierzu sind die räumlichen 

Rahmenbedingungen für Neugründungen, insbesondere auch für 

kleine und mittelständische Betriebe, auf breiter Basis zu schaffen. 

Die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern soll 

den Wirtschaftsstandort Metropolregion Rhein-Neckar weiter 

stärken (u. a. Vereinbarkeitsziel Beruf und Familie)." 

30 Stadtverwaltung Ludwigshafen - Die Anregungen der AG „Geschlechtergerechte Planung" der 

Stadtverwaltung Ludwigshafen/Rhein sollen ebenfalls bei der 

Neuaufstellung des Regionalplanes berücksichtigt werden: Es wird 

begrüßt, dass Gender Mainstreaming als Leitprinzip der räumlichen 

Planung in der Metropolregion Rhein-Neckar zugrunde gelegt wird 

und im Leitbild verankert ist. 

Kenntnisnahme 


31 Stadtverwaltung Ludwigshafen - Im Leitbild des Entwurfs sind unter anderem auch die „sozialen 

Entwicklungen" genannt. Die Vision 2025 fordert: „die Siedlungs-, 

Verkehrs- und Freiraumentwicklung ist an dem Grundsatz einer 

sparsamen Inanspruchnahme natürlicher und finanzieller 

Ressourcen und den sozialen Bedürfnissen aller 

Bevölkerungsgruppen zu orientieren". Außer dem vielbesprochenen 

demografischen Wandel wird in dem Entwurf nur noch der 

Bevölkerungsrückgang als soziale Entwicklung benannt. Es gilt 

sicher demnach „die Belange älterer Menschen verstärkt zu 

berücksichtigen" aber nicht nur. Gerade in der Metropolregion 

Rhein-Neckar und für Ludwigshafen als Oberzentrum gilt, das 

Miteinander von Generationen, die Zusammensetzung der 

Bevölkerung im Hinblick auf Herkunft und sozialer Mischung bei 

allen Planungen im Blick zu haben. 

Kenntnisnahme 


Die Weiterentwicklung der Regionalstrategie Demografischer 

Wandel wird die Themen wie Notwendigkeit der Interaktionen 

zwischen den Generationen, Integration und Inklusion 

verschiedener Bevölkerungsgruppen beinhalten. 

32 Gemeinde Haßloch - Das Leitbild, die Leitziele und die übergeordnete Zielsetzungen des Kenntnisnahme 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar in Kapitel II des Entwurfs 

des ERP werden befürwortet. 

Die Zustimmung wird zur Kenntnis genommen.




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


33 Verbandsgemeinde Dudenhofen - Es wird ausdrücklich begrüßt, dass im Leitbild der regionalen 

Entwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar die Verwirklichung 

von Chancengerechtigkeit als Leitprinzip allen räumlichen 

Planungen zugrunde zu legen ist. 

Kenntnisnahme 


34 Wasserverband Hessisches Ried - Im Leitbild der regionalen Entwicklung in der Metropolregion Rhein- 

Neckar werden im 2. Absatz des Abschnitts „Sicherung und 

Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen" Beispiele für die 

ökonomische Leistungsfähigkeit der Freiräume genannt. 

Begrüßenswert wäre, wenn in die Auflistung auch die 

Wasserwirtschaft aufgenommen würde, da auch im Abschnitt 

2.1.1 bei den regionalen Grünzügen unter der Begründung für die 

Auswahlkriterien (S.70) wertvolle Bereiche für die 

Wasserversorgung genannt werden. 

folgen 

In dem betreffenden Satz des Leitbilds wird vor das Wort 

"Rohstoff-" das Wort "Wasserversorgung" eingefügt. 

35 Industrie- und Handelskammer für die 

Pfalz 

(gemeinsame Stellungnahme der IHKs 

Rhein Main Neckar (Darmstadt), Pfalz 

(Ludwigshafen), Rhein-Neckar- 

Odenwald (Mannheim) und 

Rheinhessen (Mainz)) 

- Unter „Forcierung des Klimaschutzes und nachhaltige 

Energiepolitik" wird angemerkt, dass als „langfristige Perspektive" 

eine Vollversorgung der Region mit erneuerbaren Energien 

angestrebt wird. Innerhalb des Planungszeitraums des 

Regionalplans kann dies nicht erreicht werden. Es muss deshalb 

klar gestellt werden, dass mit „langfristig" ein deutlich über den 

Planungszeitraum hinaus reichender Zeitraum gemeint ist. 

folgen 

Die Formulierung wird ergänzt: "Langfristige, über den 

Planungszeitraum des Einheitlichen Regionalplans hinausreichende 

Perspektive ist eine Vollversorgung der Region mit erneuerbaren 

Energien, möglichst weitgehend aus regionalen Quellen."




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






- zu II. Leitbild der regionalen Entwicklung in der Metropolregion teilweise folgen 

Rhein-Neckar, Seite 15, werden folgende Ergänzungen 

vorgeschlagen: 

Die Metropolregion Rhein-Neckar gehört zu den wichtigsten 

Wirtschaftsstandorten Deutschlands. Die Wurzeln für die Stärke 

der Region finden sich in der traditionsreichen Industriegeschichte, 

in den Standorten bedeutender international agierender Konzerne 

sowie in einer Vielzahl von starken mittelständischen 

Unternehmen. Eine langjährige Innovationskultur macht… 

Die Änderungsvorschläge zum ersten Absatz sind inhaltlich 

identisch mit dem bestehenden Text, insofern wird kein 

Änderungsbedarf gesehen. 

Die Aufnahme der Chemie und chemische Verfahrenstechnik 

sowie Informations- und Kommunikationstechnologien in die 

Auflistung der Kompetenzbereich der Region ist sinnvoll und wird 

daher übernommen. 

… auf breiter Basis zu schaffen. Die vorhandenen Kompetenzen 

der Region in den Bereichen Chemie und chemische 

Verfahrenstechnik, Biotechnologie, Humanmedizin, 

Gesundheitsdienstleistungen, Medizintechnik, Informations- und 

Kommunikationstechnologien, … 

Der Anregung, die bestehenden Cluster in Absatz 2 aufzunehmen 

wird ebenfalls aufgenommen, allerdings mit etwas geändertem 

Wortlaut: Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft sollen 

neben der Stärkung der bereits bestehenden (Spitzen-) Cluster 

neue identifiziert … . 

Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft sollen neben den 

bereits bestehenden (Spitzen- )Clustern neue Cluster ["Cluster" 

streichen] identifiziert …




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


- Zu II Leitbild, Europäische Metropolregion, Selbstverständnis der 

Region: 

Auch der ländliche Raum der Metropolregion mit seinen 

regionaltypischen Produkten und Dienstleistungen steht im 

Wettbewerb der Regionen. Wenn die Region It. „Vision 2025" als 

einer der attraktivsten in Europa gelten will, muss der ländliche 

Raum umso konkurrenzfähiger entwickelt werden. 

Die Landwirtschaft als wesentliches Element des ländlichen Raums 

kann seine Funktionen jedoch nur erfüllen, wenn auch für sie die 

Konkurrenzfähigkeit und Leistungsfähigkeit gegeben ist. Daher 

muss auch die Landwirtschaft und der Weinbau der Region im 

europäischen Wettbewerb betrachtet und als leistungsfähig 

dargestellt werden. 

folgen 

Der Anregung wird gefolgt. 

Die übergeordneten Zielsetzungen auf S. 13 gelten für die 

Gesamtregion mit allen Raumkategorien. 

Unter dem Punkt "Starker Wirtschaftsstandort" auf S. 15 wird der 

vorletzte Absatz wie folgt ergänzt: 

"Die Regionalplanung und -entwicklung verfolgt das Ziel, die gute 

Position der Metropolregion Rhein-Neckar als Standort für 

Arbeitsplätze in allen Bereichen der Industrie- und 

Dienstleistungsbranchen sowie der Land- und Forstwirtschaft 

weiterzuentwickeln." Am Ende des 3. Absatzes (S. 16 oben) wird 

ergänzt: "Die Landwirtschaft soll mit Blick auf deren 

Wertschöpfungspotentiale für die Region nachhaltig gesichert 

werden (z.B. Produktion und Weiterverarbeitung/-vermarktung im 

Sonderkultur- und Weinanbau)." 

Unter Sicherung und Entwicklung der natürlichen 

Lebensgrundlagen (2. Absatz) ist die Sicherung der ökonomischen 

Leistungsfähigkeit für die Landwirtschaft bereits angesprochen. 


Pfalz 


- Zu II Leitbild, Einheitlicher Regionalplan, Sicherung und Entwicklung 

der natürlichen Lebensgrundlagen: 

Die Landwirtschaft ist hier von vorn herein mit ihrem 

Intensivierungsgrad negativ dargestellt. Der im Allgemeinen als 

Gemüsegarten Deutschlands bekannte Raum zwischen Rhein und 

Haardt ist durch seine hervorragenden Böden, durch die Beregnung 

zweifelsohne (auch) intensiv bewirtschaftbar, deswegen aber nicht 

automatisch eine Beeinträchtigung. Es wird um entsprechende 

Korrektur gebeten. Dies gilt gleichermaßen für die Räume in 

Südhessen und den baden-württembergischen Teilraum. 

nicht folgen 


Im Leitbild auf S. 14 (Sicherung und Entwicklung der natürlichen 

Lebensgrundlagen) wird die unterschiedliche Nutzungsintensität 

der Räume durch verschiedene Flächennutzer angesprochen. 

Damit einher gehen auch Nutzungskonkurrenzen (z.B. Freiraum / 

Siedlung) und Beeinträchtigungen (z. B. Verlust von Lebensräumen 

für Tiere und Pflanzen, Erholungsqualität). Auch die Art und das 

Maß der landwirtschaftlichen Nutzung hat dabei Einfluss auf die 

natürlichen Lebensgrundlagen.




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


- Zu II Leitbild, Einheitlicher Regionalplan, Starker 

Wirtschaftsstandort: 

Die landwirtschaftliche Erzeugung, die auch und gerade in der 

Metropolregion mit viel Forschung und Entwicklung unterstützt 

wird, findet hier bedauerlicherweise keine Erwähnung. Zahlreiche 

Unternehmen des vor- und nachgelagerten Bereichs bilden ein 

Cluster, das zu einem nicht unwesentlichen Anteil zu der 

Wirtschaftskraft und der Bedeutung des Wirtschaftsstandortes der 

Region beiträgt. Damit unterscheidet sich die Region auch 

wesentlich von anderen Metropolregionen in Deutschland. Dies 

sollte entsprechend erwähnt werden. 

folgen 

















Pfalz 


- Zu II Leitbild, Einheitlicher Regionalplan, Attraktiver Wohn- und 

Freizeitstandort: 

Landwirtschaft und Weinbau werden hier nicht im Kontext mit 

Naherholung und Tourismus erwähnt, sind aber dafür ein 

wesentlich mitprägender Faktor. Wir bitten um entsprechende 

Ergänzung. 

nicht folgen 


Im Leitbild zum Thema Attraktiver Wohn- und Freizeitstandort sind 

keine expliziten Flächennutzer wie z. B. Landwirtschaft, 

Forstwirtschaft, kommunale Planungsträger genannt. Die 

Potenziale der genannten "vielfältigen Landschafträume" oder 

"Kulturlandschaften" schließen die Bedeutung der darin 

stattfindenden Flächennutzungen ein.




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


41 Bauern- und Winzerverband Rheinland- 

Pfalz Süd e.V. 

Hauptgeschäftsstelle 

- Es wird bemängelt, in der Beschreibung der Metropolregion Rhein- folgen 

Neckar als starker Wirtschaftsstandort {Seite 15) jeglicher Hinweis 

auf die landwirtschaftliche Erzeugung in der Region fehlt. 


Diese aus unserer Sicht fehlende sachliche Darstellung der 

Landwirtschaft als Teil der Metropolregion Rhein-Neckar zieht sich 

wie ein roter Faden durch den vorgelegten Entwurf. So wird in 

einigen Passagen der Eindruck vermittelt, dass der hohe 

Spezialisierungsgrad und die in der Region vorherrschende 

landwirtschaftliche Produktion eine negative Nutzungsform für die 

Böden der Region darstellt. 

Im Leitbild der regionalen Entwicklung in der Metropolregion wird 

unter "Starker Wirtschaftsstandort" auf S. 15 der vorletzte Absatz 

wie folgt ergänzt: 





weiterzuentwickeln." Am Ende des 3.Absatzes (S. 16 oben) wird 








42 Regionalbauernverband Starkenburg 

e.V. 

- Für das Leitbild der regionalen Entwicklung in der Metropolregion 

wird gefordert, dass die Landwirtschaft entsprechend ihrer 

ökonomischen und ökologischen Funktion im Freiraum eine 

stärkere Gewichtung und eine positivere Darstellung erfährt. 

folgen 
















Leistungsfähigkeit für die Landwirtschaft bereits angesprochen.




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


43 Privat 

(Unternehmen) 

- Unter der Überschrift „Forcierung des Klimaschutzes und 

nachhaltige Energiepolitik" wird im Leitbild ausgeführt, die 

Regionalplanung und - entwicklung in der Region Rhein-Neckar 

stelle den Klimaschutz als zentrale Aufgabe in den Fokus ihrer 

querschnittsorientierten und fachübergreifenden Zuständigkeiten. 

Ziel sei es, Vermeidungsstrategien zu forcieren, um die vielfältigen 

Einflussfaktoren auf den Klimawandel zu minimieren. Dazu dienten 

Planaussagen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau 

der Nutzung von erneuerbaren Energien. Die Siedlungs- und 

Verkehrsplanung sei an dem Ziel der Schaffung 

verkehrsvermeidender Strukturen auszurichten. Nur der letzte Satz 

ist auf die Aufgabe der Raumordnung ausgerichtet. Generelle 

Aussagen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau der 

Nutzung von erneuerbaren Energien überschreiten den Auftrag der 

Regionalplanung. Sie überschneiden sich zudem mit den 

Fachgesetzen, deren Regelungen insoweit 

Vorrang haben und die nicht durch den Regionalplan modifiziert 

werden können. 

nicht folgen 

Die Regionalplanung beschränkt sich nicht nur auf die Ordnung des 

Raums und die Anforderungen an den Raum, sondern hat darüber 

hinaus auch einen regionalpolitischen und 

regionalgesellschaftlichen Auftrag. Aus diesem Verständnis heraus 

wird deutlich, dass der Aufgabenbereich der Regionalplanung weit 

gesteckt ist und sich nicht nur auf flächenbezogene Aussagen 

beschränkt. Regionalplanung ist heute mehr denn je strategische 

Regionalplanung und bedarf deswegen einer Verzahnung von 

Leitbildern, Konzepten und informellen Instrumenten. 

Gesetzliche Grundlage für die Aktivitäten des Verbands Region 

Rhein-Neckar ist der Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden- 

Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über die 

Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Weiterentwicklung im 

Rhein-Neckar-Gebiet. Auf Grundlage des Artikels 3 hat demnach 

der Verband Region Rhein-Neckar die Aufgabe, Aktivitäten im 

Bereich der Energieversorgung auf der Grundlage von regionalen 

Entwicklungskonzepten zu koordinieren. Auf dieser Grundlage hat 

der Verband Region Rhein-Neckar unter Beteiligung einer Vielzahl 

von Akteuren ein Regionales Energiekonzept erstellt. Wesentliche 

Ergebnisse des Konzepts sind in den Einheitlichen Regionalplan 

eingeflossen. 

Insbesondere das Leitbild, das keinerlei Rechtsverbindlichkeit 

erzeugt und somit auch nicht mit Fachgesetzen konkurriert, basiert 

auf einem politischen Diskurs mit den Kommunen und Kreisen über 

die zukünftige Entwicklung der Metropolregion und trifft somit 

regionalpolitische Aussagen.




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


44 Privat 

(Unternehmen) 

- Im Leitbild ist als Ziel einer nachhaltigen Energiepolitik die 

Reduzierung des Verbrauches fossiler Energieträger bei 

gleichzeitigem Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien 

formuliert. Nur soweit es um Raumnutzungskonflikte und die 

nachhaltige Raumordnung geht, sind diese Themen Aufgaben des 

Regionalplans. Das beschriebene Ziel geht weit darüber hinaus. Es 

bedarf einer entsprechenden Beschränkung. 

nicht folgen 

Das Leitbild basiert auf einem politischen Diskurs mit den 

Kommunen und Kreisen über die zukünftige Entwicklung der 

Metropolregion Rhein-Neckar und trifft somit regionalpolitische 

Aussagen. Die Regionalplanung beschränkt sich nicht nur auf die 

Ordnung des Raums und die Anforderungen an den Raum, sondern 

hat darüber hinaus auch einen regionalpolitischen und 







45 Privat 

(Unternehmen) 

- Im Leitbild heißt es, langfristige Perspektive sei eine 

Vollversorgung der Region mit erneuerbaren Energien, möglichst 

weitgehend aus regionalen Quellen. Dazu müssten umfassende 

Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur effizienten 

Energienutzung umgesetzt werden. Auch dies überschreitet den 

Auftrag der Regionalplanung und greift in die einschlägigen 

Fachmaterien ein. Unabhängig davon ist das Planungsziel innerhalb 

des Planungszeitraums des Regionalplans nicht erreichbar. Es 

sollte deshalb klargestellt werden, dass der Begriff „langfristig" 

einen deutlich über den Planungszeitraum hinausreichenden 

Zeitraum meint. 


Das Leitbild basiert auf einem politischen Diskurs mit den 


Metropolregion Rhein-Neckar und trifft somit regionalpolitische 

Aussagen. Die Regionalplanung beschränkt sich nicht nur auf die 

Ordnung des Raums und die Anforderungen an den Raum, sondern 

hat darüber hinaus auch einen regionalpolitischen und 






Leitbildern, Konzepten und informellen Instrumente. 

Das Leitbild erzeugt keinerlei Rechtsverbindlichkeit und konkurriert 

somit auch nicht mit Fachgesetzen. 

In Bezug auf die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien wird die 

Formulierung ergänzt: "Langfristige, über den Planungszeitraum des 

Einheitlichen Regionalplans hinausreichende Perspektive ist eine 


weitgehend aus regionalen Quellen."




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


entspr. 

21 

46 Privat 

(Unternehmen) 

- Der Zeithorizont des Einheitlichen Regionalplans ist 

widersprüchlich. Laut E-Mail der Industrie- und Handelskammer 

Rhein-Neckar vom 20.06.2012 an den Einwender geht es um einen 

„einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 2020". Im Kapitel I, 

Absatz „Planungszeitraum", Seite 8 ist der Planungszeitraum auf 15 

Jahre ausgerichtet. Dies wäre das Jahr 2027. Dem 

entgegengesetzt wird im Kapitel II, Absatz „Die Metropolregion 

Rhein-Neckar in Europa, Seite 11f. eine Mündung der 

„gemeinschaftlichen Regionalentwicklung" in die Vision 2025 

genannt. 

nicht folgen 



ca. 15 Jahre. Der Regionalplan ist jedoch kein starres Planwerk. 

Vielmehr gestaltet sich Regionalplanung als fortlaufender Prozess, 

in dem die Planung ständig reflektiert und im Rahmen von 

Teilfortschreibungen an aktuelle Gegebenheiten angepasst wird. 

Daher wird für den Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 

ausdrücklich kein fixes Zieljahres festgelegt. 

Die Vision 2025 ist eine gemeinsame Vision der Akteure aus 

Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung, die die 

Regionalentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar 

vorantreiben. Der Einheitliche Regionalplan ist einer von mehreren 

Bausteinen, um das Ziel, eine der attraktivsten und 

wettbewerbsfähigsten Regionen in Europa zu werden, zu 

erreichen. Dennoch ist er hinsichtlich seines Zeithorizontes 

unabhängig von der Vision 2025 zu sehen.




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


entspr. 

1456 

3048 

47 Privat 

(Bürgergruppierung: Bürgerinitiative 

Bienwald) 

- Mit großem Interesse haben wir die Ausführungen über die 

Leitziele des Entwurf des Regionalplanes und die Ziele, Grundsätze 

und Begründungen in Kapitel 2 „Freiraumstruktur/Schutz der 

natürlichen Lebensgrundlagen" sowie des Kapitels 3.1 

„Verkehrswesen" gelesen. Eine ganze Reihe der dort zu findenden 

Aussagen stimmen mit unserer Grundüberzeugung überein und wir 

unterstützen diese nachdrücklich. 

Kenntnisnahme 

Die Anmerkung wird zur Kenntnis genommen. 

Beispielhaft nennen wir die folgenden Aussagen: 

• Zielsetzung der Regionalplanung.... ist die Erhaltung der hohen 

Attraktivität als Lebens- und Wirtschaftsraum.... Basis hierfür ist 

eine nachhaltige, d.h. ökologisch tragfähige, sozial gerechte, und 

ökonomisch effiziente Entwicklung der Region (S. 13, Mitte). 

• Die Ausweisung der Regionalen Grünzüge dienen als 

großräumiges Freiraumsystem dem langfristigen Schutz und der 

Entwicklung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes. Sie 

sichern die Freiraumfunktionen Boden-, Wasser-, Klima-, Arten- und 

Biotopschutz sowie die landschaftsgebundene Erholung. (Tz 2.1.1); 

die umfassende Beschreibung der Auswahlkriterien der Grünzüge 

in der Begründung zu Tz 2.1.1. findet unsere volle Zustimmung. 

• Die Metropolregion bedarf einer integrierten Verkehrs- und 

Siedlungsplanung, die verstärkt die Zusammenhänge der 

verschiedenen Verkehrsarten berücksichtigt usw. (Tz 3.1.1.2). 

Anmerkung: hieran fehlt es vor allem in der Südpfalz 

• Vernetzung und Aufgabenteilung der Verkehrsträger sollen die 

Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems erhöhen usw. Dabei sollen 

die Anteile der umweltfreundlichen Verkehrsträger am gesamten 

Personenverkehr sowie Güterverkehr weiter gesteigert werden (Tz 

3.1.1.3). 

• Erhalt und Ausbau des regionalen Schienenverkehrs soll 

gegenüber dem Straßenverkehr Vorrang haben (Tz 3.1.1.4) 

• Den absehbaren verkehrlichen Auswirkungen des 

demographischen Wandels soll durch verkehrsmittelübergreifende 

Mobilitätsangebote sowie durch teilräumliche Mobilitätskonzepte 

rechtzeitig entgegengesteuert werden (Tz 3.1.1 1). 

• Neben den Mobilitätsanforderungen von Kindern, (Anmerkung: 

und Jugendlichen) ...sollen die Bedürfnisse von Personengruppen,




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


47 

die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, .... der zunehmenden Zahl 

von älteren Menschen ... und von Personen mit geringem 

Einkommen verstärkt berücksichtigt werden (Tz 3.1.1.6) 

entspr. 

117 

48 Privat 

(Bürgergruppierung: Lokale Agenda 21 

Gönnheim) 

- Eine Privatperson aus Gönnheim meint in dem Leitbild der 

regionalen Entwicklung in der Metropolregion eine einseitige 

Stärkung der Oberzentren zu Lasten des ländlichen Raumes zu 

erkennen. 

Kenntnisnahme 

Für die angestrebte Weiterentwicklung der Metropolregion Rhein- 

Neckar zu einer der attraktivsten und wettbewerbfähigsten 

Regionen in Europa bedarf es auch der Partizipation aller Teilräume 

in der Metropolregion. Auf S. 12 des Leitbildes wird explizit betont, 

dass die Teilräume in der Metropolregion nicht in Konkurrenz 

zueinander stehen, sondern sich entsprechend ihrer Eignungen 

gegenseitig ergänzen, ausgleichen und gemeinsam zu einer 

Standortoptimierung der Gesamtregion beitragen sollen. 

49 FrauenMitPlan e.V. - FrauenMitPlan e.V. begrüßt ausdrücklich, dass im Leitbild der 

regionalen Entwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar 

„Chancengerechtigkeit ... als Leitprinzip allen räumlichen 

Planungen zugrunde" gelegt wird, mit den Ausführungen auf S. 17 

des Entwurfs, Absatz „Verwirklichung von Chancengerechtigkeit" 

Es wird angeregt, den Begriff „Chancengerechtigkeit" durchgängig 

durch den Begriff „Chancengleichheit" zu ersetzen. 

folgen 


Der im Regionalplan verwendete Begriff "Chancengerechtigkeit" 

wird durch "Chancengleichheit" ersetzt. 

Der Begriff „Chancengleichheit" wird in der Gleichstellungsarbeit 

und im Feld der geschlechtergerechten Planung, bzw. des Gender 

Planning als der übliche Fachbegriff verwendet. Das Büro der 

Frauenbeauftragten der Stadt Mannheim verweist hierzu (Zitat): 

„Chancengerechtigkeit" findet überwiegend im bildungspolitischen 

Bereich Verwendung und wird dort vom Begriff der 

„Chancengleichheit" deutlich unterschieden. Der Begriff der 

„Chancengerechtigkeit wird dort zumeist so verwendet, als sei sie 

bereits hergestellt, während die „Chancengleichheit" als ein 

anzustrebendes Ziel gesehen wird."




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


50 Landesarbeitsgemeinschaft d. hess. 

Frauenbüros 

Frauenbeauftragte der Stadt Mühlheim 

- Bereits im „Leitbild der regionalen Entwicklung" (S. 17) ist 

Chancengerechtigkeit als Leitprinzip der räumlichen Planung 

verankert. Das wird ausdrücklich begrüßt. Die systematische 

Berücksichtigung unterschiedlicher Zielgruppen von Frauen und 

Männern in jeweils differenzierten Lebenslagen wird damit zu einer 

zentralen Forderung an die gesamte Regionalplanung und jede 

weitere untergeordnete Planung. 

folgen 


Der im Regionalplan verwendete Begriff Chancengerechtigkeit wird 

durch Chancengleichheit ersetzt. 

Wir schlagen vor, statt „Chancengerechtigkeit" den Begriff der 

„Chancengleichheit" zu verwenden, der unseres Erachtens das 

Anliegen besser ausdrückt.




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Frauenbüros 


- Ergänzungsvorschläge und Anmerkungen für die nachfolgende 

Planung (Flächennutzung, Bauleitplanung) 

folgen 


Leitbild S. 15 Starker Wirtschaftsstandort 

„Die Regionalplanung und -entwicklung verfolgt das Ziel, die gute 

Position der Metropolregion Rhein- Neckar als Standort für 


Dienstleistungsbranchen weiterzuentwickeln. Hierzu sind die 

räumlichen Rahmenbedingungen für Neugründungen, 

insbesondere auch für kleine und mittelständische Betriebe, auf 

breiter Basis zu schaffen." 

Für „Die gute Position der Metropolregion Rhein-Neckar als 

Standort für Arbeitsplätze" und deren Weiterentwicklung ist der 

Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern 

unerlässlich. Und dieser Grundsatz sollte hier auch genannt 


Folgende Ergänzungen werden eingefügt (S. 15, 2. Abs. von 

unten): "Die Regionalplanung und -entwicklung verfolgt das Ziel, die 

gute Position der Metropolregion Rhein-Neckar (…) 

weiterzuentwickeln. Hierzu sind die räumlichen 

Rahmenbedingungen für Neugründungen, insbesondere auch für 

kleine und mittelständische Betriebe, auf breiter Basis zu schaffen. 

Die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern soll 

den Wirtschaftsstandort Metropolregion Rhein-Neckar weiter 

stärken (u. a. Vereinbarkeitsziel Beruf und Familie)." 

In Bezug auf „Neugründungen" ist Chancengleichheit von Frauen 

und Männern besonders wichtig; Gründungsszenarien orientieren 

sich häufig an der männlichen Norm. Gründungsberatung für 

Frauen ist deshalb eine notwendige Maßnahme zur Stärkung des 

Wirtschaftsstandortes. 

„Zur Sicherung der Standortattraktivität der Region sind vielseitige 

Arbeitsplätze möglichst wohnungsnah zu erhalten und neue zu 

schaffen." 

Vielseitige, wohnungsnahe Arbeitsplätze sind besonders für Frauen 

und Männer mit Familienpflichten wichtig (Vereinbarung von Beruf 

und Familie), die immer noch häufiger von Frauen übernommen 

werden.




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


52 Gemeindevertretung Birkenau 

B90/Grüne 

entspr. 

123 

- Es wird gefordert, der Regionalplan solle wesentlich restriktiver in 

Bezug auf die Freigabe weiterer Siedlungs- und Gewerbeflächen 

sein und auch Entsiegelung und Renaturierungen verlangen. In 

allen demographischen Prognosen wird ein (leichter) Rückgang der 

Bevölkerung erwartet. Gleichzeitig werden riesige Flächenareale 

durch den Abzug der US-Armee frei, die größtenteils bereits 

versiegelt sind. Die zusätzliche Siedlungsfläche im Rhein-Neckar- 

Raum sollte deswegen negativ bzw. maximal Null sein. 

nicht folgen 

Stattdessen plane der Regionalplan an vielen Stellen die weitere 

Versiegelung von neuen Flächen für Siedlung und Gewerbe ein. 

Dies widerspreche den Aussagen zu „sparsamem Umgang mit 

Flächen". Der Abzug der US-Armee bietet nun die Chance, 

großzügig Flächen für Entsiegelung, Naturschutz- und 

Landschaftsschutzgebiete bereitzustellen statt die Fehlplanungen 

der letzten Jahre zur Flächenversiegelung noch weiter fortzuführen. 

So wird an vielen Fällen von „Reduzierung des Flächenzuwachses" 

(z.B. Seite 14) gesprochen. Dieses Ziel ist auf „Flächenzuwachs 

null oder negativ" zu ändern. Das Ziel „Innenentwicklung vor 

Außenentwicklung" (z.B. Seite 15) sollte folgerichtig mit 

„Innenentwicklung statt Außenentwicklung" ersetzt werden. 

Sätze wie „Von daher soll die Ausweisung von weiteren 

Neubauflächen für Siedlungszwecke... reduziert werden" (auf Seite 

24) sollen geändert werden in „Keine weiteren Neubauflächen für 

Siedlungszwecke dürfen mehr ausgewiesen werden". Ebenso sind 

Sätze wie „Deshalb sind zusätzliche Neubauflächen an 

realistischen Bedarfsberechnungen auszurichten" (auf Seite 25) zu 

ersetzen mit „Deshalb darf es keine weiteren zusätzlichen 

Neubauflächen mehr geben." 

Gemäß den Landesentwicklungsplänen hat jede Kommune einen 

Anspruch auf eine dem Bedarf entsprechende kommunale 

Eigenentwicklung. Ein komplettes Verbot der Inanspruchnahme 

von Siedlungsflächen außerhalb der Konversionsflächen würde 

demnach zu einer unzulässigen Benachteiligung aller Kommunen 

führen, die nicht über solche Flächen verfügen. Um die 

Flächenneuinanspruchnahme so gering wie möglich zu halten, ist 

gemäß den Kapiteln 1.4 und 1.5 ist die Deckung des Wohnbau- und 

Gewerbeflächenbedarfes vorrangig im Innenbereich zu vollziehen. 

Nur dort, wo der vorhandene Bedarf nicht durch die Nutzung von 

Innenentwicklungspotenzialen gedeckt werden kann, ist eine 

Inanspruchnahme anderer Flächenpotenziale zulässig. 

Entsprechend der Forderung des Einwenders kommt der Nutzung 

von Konversionsflächen eine herausragende Bedeutung zu. Daher 

schreibt der Einheitliche Regionalplan in den Plansätzen zur 

Konversion (1.6.2.3), zur Wohnbauflächen- (1.4.1.4) und zur 

Gewerbeflächenentwicklung (1.5.1.1) die vorrangige 

Inanspruchnahme von Konversionsflächen zur 

Siedlungsentwicklung als Ziel vor. Zudem sollen für gewerbliche 

Nutzungen der Konversionsflächen interkommunaler Lösungen 

angestrebt werden, um so Gewerbeflächen an anderer Stelle 

möglichst entbehrlich zu machen. Ebenso fordert der Regionalplan 

in Plansatz 1.6.2.1 die Einbeziehung der Konversionsflächen in den 

Freiraumverbund und trägt damit der Forderung des Einwenders 

nach Freiraumsicherung Rechnung. 

Klarstellend sei erläutert, dass die im Regionalplan 

gekennzeichneten "Siedlungsflächen Planung" lediglich eine 

nachrichtliche Übernahme der in den rechtskräftigen 

Flächennutzungsplänen genehmigten Siedlungsflächen darstellen. 

Diese genießen Bestandsschutz und können durch die 

Regionalplanung nicht zurückgenommen werden. Über diesen 

Bestand hinaus weist der Einheitliche Regionalplan keine neuen 

Siedlungsflächen aus. 

Der Forderung nach einer pauschalen Formulierung des Ziels 

"Flächenzuwachs null oder negativ" im Einheitlichen Regionalplan 

Rhein-Neckar kann aus den dargelegten Gründen nicht entsprochen 





II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



B90/Grüne 

- Dem Naturschutz sowie der Erhaltung der Kulturlandschaften sollte 

ein größeres Gewicht beigemessen werden. So finden sich im 

Entwurfstext viele Passagen wie „Sicherung und Entwicklung der 

Freiräume als Lebensraum für Flora und Fauna...." (Seite 14), 

„Sicherung und Entwicklung der Kulturlandschaften..." (Seite 16) 

etc. Diese Sätze indizieren, dass eine weitere Reduzierung dieser 

Naturräume unterbleiben soll. Es sollte jedoch nicht nur eine 

weitere Reduzierung dieser Naturräume unterbleiben, sondern 

auch deren (Wieder)Ausbau verlangt werden. In den zuvor 

genannten Sätzen sind also Worte wie „Sicherung und 

Entwicklung" durch „Sicherung und Entwicklung und Ausbau" (oder 

in ähnlicher Formulierung) zu ergänzen. 

nicht folgen 


In dem Begriffspaar Sicherung und Entwicklung ist auch 

automatisch die Verbesserung, Neuanlage, Renaturierung etc. mit 

impliziert. 

54 PRO BAHN Regionalverband 

Starkenburg e.V. 

(gemeinsame Stellungnahme von PRO 

BAHN Regionalverband Rhein-Neckar; 

PRO BAHN Regionalverband 

Starkenburg e.V.; PRO BAHN 

Landesverband Rheinland-Pfalz und 

Saarland e.V.) 

- "Fundstelle: S. 11, "Das Selbstverständnis der Metropolregion folgen 

Rhein Neckar"; 

dritter Abschnitt 

Zitat: Mit dem Status einer Europäischen Metropolregion 

übernimmt die Region Rhein-Neckar eine besondere Funktion und 

Verantwortung für die Raumentwicklung in Deutschland... 

PRO BAHN-Kommentar: 

Bitte den ersten Teil dieses dritten Abschnitts wie folgt 

umformulieren: 

"Mit dem Status einer Europäischen Metropolregion übernimmt 

die Region Rhein-Neckar eine besondere Funktion und leistet einen 

wichtigen Beitrag zur Raumentwicklung in Deutschland." 

Die Äußerung dient der präziseren Formulierung des Satzes, der 

Änderungsvorschlag wir übernommen. 

Begründung: Mit dem Satz "Mit dem Status einer Europäischen 

Metropolregion übernimmt die Region Rhein-Neckar eine 

besondere Funktion und Verantwortung für die Raumentwicklung 

in Deutschland." vermutet der Leser eine Verantwortung der 

Region Rhein-Neckar für die Raumentwicklung in Deutschland."




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










- S. 13/14, "Regionalentwicklung über Ländergrenzen", 3. Abschnitt: 

Folgender Satz ist im Anschluss an den dritten Abschnitt zu 

ergänzen: 

"Den Verkehrsachsen und den einhergehenden 

Bedienungsangeboten im ÖPNV kommt eine herausragende 

Funktion bei der Überwindung der oftmals an den Landesgrenzen 

im Zuge des Wechsels der Aufgabenträgerschaft auftretenden 

Defizite zu. Diese sind durch einheitliche, qualitativ hochwertige 

und lückenlose Angebote abzubauen." 

nicht folgen 

Der Ausbau des ÖPNV über die Ländergrenzen ist bereits in Kapitel 

3.1 enthalten. Zudem ist der VRN per Satzung verpflichtet, das 

ÖPNV-Angebot über die Grenzen abzustimmen. Der Abschnitt 

"Regionalentwicklung über Ländergrenzen" ist nur allgemein 

verfasst und beinhaltet nicht spezifische Maßnahmen für einzelne 

Fachbereiche. Der Anregung wird nicht gefolgt. 

Begründung: 

Die Verfasser dieser Stellungnahme unterstreichen diesen 

Charakter, geben jedoch zu bedenken, dass insbesondere beim 

Nahverkehr, der weitgehend auf Basis der Verfügungsgewalt der 

Bundesländer organisiert wird, Landesgrenzen zu überwinden sind. 

Im Gegensatz zur Gestaltung von Tarif und Fahrplänen ist das 

Taktangebot oft im Grenzbereich der planerischen Zuständigkeit 

und Bestellbefugnis von Zug- und Busleistungen dürftig und nicht 

lückenlos. Dies muss durch aus an dieser Stelle stärker zum 

Ausdruck kommen. 

In der Konsequenz muss aus der erforderlichen Überwin dung von 

Entwicklungshürden dem grenzüberschreitenden Charakter der 

(Nahverkehrs-)planung Rechnung getragen werden."




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










- S. 15, "Zukunftsfähige Weiterentwicklung der Siedlungsstruktur", teilweise folgen 

zweiter Abschnitt; Sätze 2-4 

Zitat: 

""Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sind die 

dezentralen Versorgungs- und Infrastrukturen an gut mit 

öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbaren Standorten 

aufrechtzuerhalten und zu stärken. Neue Wohn- oder 

Gewerbegebiete sind an den Haltepunkten des qualifizierten 

ÖPNV, insbesondere des regionalbedeutsamen 

Schienenpersonennahverkehrs, zu konzentrieren. Auf der 

Grundlage des Ziels ""lnnenentwicklung vor Außenentwicklung"" 

unterstützt der Verband Region Rhein-Neckar die Kommunen in 

ihrem Bemühen, innerörtliche, baulich ungenutzte 

Flächenpotenziale zu revitalisieren."" 

Dem Vorschlag wird gefolgt und das Leitbild an der genannten 

Stelle ergänzt. Einzig der letzte Satz des Vorschlags wird nicht 

übernommen, da die Nennung von einzelnen Arten von Tickets im 

ÖPNV nicht Gegenstand der Regionalplanung ist. 


Bitte diesen Abschnitt ab Satz zwei wie folgt umformulieren: 

"Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sind die 

dezentralen Versorgungs- und Infrastrukturen an gut mit 

öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbaren Standorten 

aufrechtzuerhalten und zu stärken. Auf der Grundlage des Ziels 

"Innenentwicklung vor Außenentwicklung" unterstützt der Verband 

Region Rhein-Neckar die Kommunen in ihrem Bemühen, 

innerörtliche, baulich ungenutzte Flächenpotenziale zu 

revitalisieren. 

In diesem Sinne ist das Potenzial bestehender 

Schieneninfrastrukturen durch ein attraktives Bedienungsangebot 

insbesondere im schienengebundenen ÖPNV und durch geeignete 

Nachverdichtung nachhaltig zu sichern. Darüber hinaus 

erforderliche neue Wohn- oder Gewerbegebiete sind an den 

Haltepunkten des qualifizierten ÖPNV, insbesondere des 

regionalbedeutsamen Schienenpersonennahverkehrs, zu 

konzentrieren. Die Region Rhein-Neckar setzt sich für 

Verbesserungen in der Vermarktung von Potenzialen entlang der 

Schienenachsen durch Maßnahmen des Mobilitätsmanagement 

wie Mietertickets, Job-Tickets oder den kombinierten Erwerb von 

Immobilie und Nahverkehrstickets ein. 

Begründung: 

ln diesem Abschnitt muss stärker auf die schienenorientierte 

Siedlungsentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten eingegangen 

werden, in dem die Verbesserung des Bestandes besonders 

gewürdigt wird."




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










- S. 15/16, "Starker Wirtschaftsstandort"; dritter Abschnitt: 

folgen 

Zitat: 

"Zur Sicherung der Standortattraktivität der Region sind vielseitige 


schaffen. Für die weitere Entwicklung der produzierenden, 

verarbeitenden und dienstleistenden Betriebe ist ein ausreichendes 

Flächenangebot unter Beachtung der ökologischen Funktionen des 

Raumes vorzuhalten und insbesondere in den gewerblichen 

Schwerpunkten (Siedlungsbereiche Gewerbe) und den 

Vorranggebieten für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und 

Logistik zu entwickeln. Auf Brach- und Konversionsflächen in der 

Region soll dabei vorrangig zurückgegriffen werden." 

Dem Vorschlag wird gefolgt und das Leitbild an der genannten 

Stelle ergänzt. 


Bitte wie folgt umformulieren: 

"Zur Sicherung der Standortattraktivität der Region sind vielseitige 


schaffen. Für die weitere Entwicklung der produzierenden, 

verarbeitenden und dienstleistenden Betriebe ist ein 

ausreichendes Flächenangebot unter Beachtung der ökologischen 

Funktionen des Raumes vorzuhalten und insbesondere in den 

gewerblichen Schwerpunkten (Siedlungsbereiche Gewerbe) und 

den Vorranggebieten für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und 

Logistik vorrangig unter Einbeziehung eines attraktiven 

Schienenpersonennahverkehrsangebots und mit 

Schienenanschluss für den Gütertransport zu entwickeln. Auf 

Brach- und Konversionsflächen in der Region soll dabei vorrangig 

zurückgegriffen werden." 

Begründung: 

Es fehlt der Bezug zur Schiene als Rückgrat für nachhaltige 

Entwicklung im Logistik- und Gewerbesektor.




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










- S. 16, "Attraktiver Wohn- und Freizeitstandort"; Abschluss: 

nicht folgen 


Bitte folgende Sätze am Ende hinzufügen: 

"Der Verband Region Rhein-Neckar setzt sich für eine bessere 

Verknüpfung von Freizeitsandorten und Nahverkehrsbedienung 

ein. Neben der Prüfung von neuen Haltepunkten, Ergänzende Zugund 

Busleistungen beinhalten dies auch die Entwicklung von 

Kombitickets." 

Der VRRN hat nicht die Kompetenz und Zuständigkeit für derartige 

Maßnahmen. Der Vorschlag wird nicht berücksichtigt. 

59 Bündnis 90 / Die Grünen 

Ortsverband und Fraktion Heddesheim 

- "Der einmalige Dreiklang aus innovationsstarker Wirtschaft, 

brillanter Wissenschaft und höchster Lebensqualität ist die perfekte 

Grundlage sich in dieser Region niederzulassen". Der Dreiklang ist 

eher ein dissonanter Mißklang da er eine recht einseitige Präferenz 

auf die Belange der Wirtschaft legt. Diese Präferenz wird schon in 

den einleitenden Bemerkungen im Entwurf des Einheitlichen 

Regionalplanes 2020 deutlich. 

nicht folgen 

Der vorliegende Regionalplanentwurf wird in seiner Form allen 

Ansprüchen gerecht, die auf den Raum wirken. Damit erfüllt er 

nachhaltig seine ihm planerisch zugedachten Funktionen. Durch die 

jeweiligen Grundsätze und Ziele des Einheitlichen Regionalplans 

Rhein-Neckar wird eine nachhaltige und flächensparende 

Siedlungsentwicklung verfolgt. Den diskutierten Themen Freiraum, 

Kleinklima, Lebensräume (vgl. dazu auch Kapitel 2 Regionale 

Freiraumstruktur/Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) wird 

gleichfalls ein entsprechendes Gewicht beigemessen. 

Eine einseitige Ausrichtung des Planwerkes auf die Wirtschaft ist 

nicht gegeben. 

Die Einschätzung der Einwender wird nicht geteilt.




II 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


60 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im 

Verband Region Rhein-Neckar 

Wahlkreisbüro Mannheim 

- Eine umfassende Raumordnungspolitik sollte unserer Ansicht nach 

verstärkt die Bereiche Bildung und Soziales in den Blick nehmen. In 

Zeiten, in denen Flexibilität und Mobilität Schlagworte auf dem 

Arbeitsmarkt sind, muss auch im Bereich der Sozialstruktur ein 

Umdenken erfolgen. Viele Menschen müssen zu ihrer Arbeitsstelle 

pendeln. Soziale Angebote, Kinderbetreuung, Bildung, Beratungsund 

Präventionsdienste, sind jedoch wohnortgebunden. Hier gilt 

es, Bildungs- und Sozialstrukturen städteübergreifend zu begreifen 

und auszubauen. 

nicht folgen 

Den Aspekten Bildung und Soziales in Verbindung mit den 

Anforderungen einer modernen Arbeitswelt wird im Kapitel II. 

Leitbild an verschiedenen Stellen Rechnung getragen. So sind in 

diesem u.a. Die Ziele formuliert, dezentrale Versorgungs- und 

Infrastrukturen an mit dem ÖPNV erreichbaren Standorten zu 

stärken, Arbeitsplätze wohnungsnah zu erhalten bzw. zu schaffen 

und die Chancengerechtigkeit als Leitprinzip allen räumlichen 

Planungen zugrunde zu legen, wobei in der Siedlungsplanung bei 

der Standortwahl und Ausgestaltung von Wohn- und 

Gewerbestandorten sowie von Versorgung-, Erholungs- und 

Infrastruktureinrichtungen auf eine günstige Zuordnung zu achten 

ist. Diese Ziele gelten im regionalen und somit auch 

interkommunalen Kontext. Eine Ergänzung des Leitbildes wird 

daher nicht für notwendig erachtet.




III 

Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar – Plansätze und Begründung 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


61 Stadtverwaltung Frankenthal - Die Bedeutung der verbindlichen Kernaussagen zur 

Chancengerechtigkeit und zur Sicherung gleichwertiger 

Lebensbedingungen, die sich in den Festlegungen der Plansätze, 

den dazugehörigen Begründungen und dem Anhang widerspiegeln, 

werden unterstrichen, insbesondere unter 

> Plansatz 1 Regionale Raum- und Siedlungsstruktur mit 

> Plansatz 1.1.1 

Gestaltung der räumlichen Gesamtentwicklung unter Herstellung 

und Berücksichtigung gleichwertiger Lebensbedingungen 

> Plansätze 1.2.1.1 und 1.2.4.2 

Angemessene Versorgung / Gewährleistung einer überörtlichen, 

gehobenen Grundversorgung in Grund-, Unter- und Kleinzentren im 

ländlichen Raum 

> Plansätze 1.4.1.1 und 1.4.1.3 

Bedarfsgerechte Wohnungsversorgung / "Region der kurzen Wege" 

> Plansatz 1.5.1.2 

Anbindung zusätzlicher gewerblicher Bauflächen an ÖPNV 

> Plansätze 1.7.1.1, 1.7.2.7 und 1.7.4.3 

Verbrauchernahe Versorgung / Gestaltung von 

Versorgungsstrukturen unter Berücksichtigung der Auswirkungen 

des demografischen Wandels und einer ÖPNV-Anbindung/ 

Berücksichtigung der Versorgungsbedarfe der unterschiedlichen 

Zielgruppen bei innerstädtischen Einzelhandelskonzepten 

> Plansatz 2 Regionale Freiraumstruktur / Schutz der natürlichen 

Lebensgrundlagen 

mit 

> Plansätze 2.2.7.2,2.2.7.4, 2.2.7.6 und 2.2.7.7 

Nachhaltige Nutzung der Erholungsräume und -einrichtungen u. a. 

über verbesserte, Zugänglichkeiten / Gewährleistung einer ÖPNV- 

Anbindung / Multifunktionale Ausrichtung der Angebote / 

Berücksichtigung der unterschiedlichen Ansprüche der 

verschiedenen Bevölkerungsgruppen bei gleichzeitiger 

Sicherstellung einer barrierefreien Ausgestaltung von Einrichtungen 

für Tourismus und Erholung 

Kenntnisnahme 


> Plansatz 3 Regionale Infrastruktur mit 

> Plansätze 3.1.1 .1,3.1.1 .3,3.1.1.6,3.1 .3.4 und 3.1.3.7 

Gestaltung der Verkehrssysteme unter Berücksichtigung der 

Auswirkungen des demografischen Wandels mit 

verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsangeboten und 

teilräumlichen Mobilitätskonzepten / Förderung des 

Umweltverbundes und Vernetzung der Verkehrsträger / Sicherung 

gleichwertiger Lebensbedingungen unter Berücksichtigung der 

spezifischen Mobilitätsanforderungen unterschiedlicher




III 

Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar – Plansätze und Begründung 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


61 

Bevölkerungsgruppen in ihrer Vielfalt / Gewährleistung "regionaler 

Schienenverbindungen" / Verknüpfungspunkte 

> Plansätze 3.1.6.1 und 3.1.6.2 

Förderung des Fahrradverkehrs / Abstimmung eines regionalen 

Radwegenetzes 

62 FrauenMitPlan e.V. - In den einzelnen Plankapiteln (einschließlich der Begründungen) 

unterstreicht FrauenMitPlan e.V. die Aussagen zur 

Chancengleichheit und Sicherung gleichwertiger 

Lebensverhältnisse in 

• Plankapitel 1.2.1.1 und 1.2.4.2 - Niveau der überörtlichen, 



• Plankapitel 1.4.1.1 - Bedarfsgerechte Wohnungsversorgung und 

1.4.1.3 - Region der kurzen Wege 

• Plankapitel 1.7.1.1 verbrauchernahe Versorgung und 1.7.4.3 - 

Versorgungsbedarfe 

unterschiedlicher o.g. Zielgruppen in Einzelhandelskonzepten 

berücksichtigen 

• Plankapitel 2.2.7.7 - Ansprüche verschiedener 

Bevölkerungsgruppen, barrierefreie Zugänglichkeit für 

Einrichtungen für Tourismus/Erholung 

• Plankapitel 3.1.1.1 - Auswirkungen des demografischen Wandels 

verkehrsmittelübergreifende Mobilitätsangebote und teilräumliche 

Mobilitätskonzepte, 

3.1.1.3 - Förderung des Umweltverbunds, 3.1.1.6 - 

Mobilitätssicherung und spezifische Anforderungen 

unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in ihrer Vielfalt - und 

3.1.3.7 - Verknüpfungspunkte, 

• Plansätze 3.1.6.1 und 3.1.6.2 - Förderung des Fahrradverkehrs, 

regionales Radwegenetz. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Abteilung 7 

- Darstellung der Siedlungsfläche in der Raumnutzungskarte Blatt nicht folgen 

West und Ost 

Gemäß Punkt 3.1.5. der Beschlussfassung der 

Raumordnungskommission über Form und Inhalte des einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar 2020 sind in der Raumnutzungskarte 

sowohl bestehende als auch geplante Bauflächen als 

Siedlungsfläche dargestellt. 

Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die 

dargestellten geplanten Bauflächen dem Abwägungsvorgang 

gemäß § 7 (2) Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) 

unterliegen. Ich bitte daher um Ausführung, inwieweit dem 

ordnungsgemäßen Abwägungsvorgang Rechnung getragen wurde. 

Das Ergebnis des Abwägungsvorgangs ist dabei plausibel zu 

begründen. 

Die für die Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans zuständigen 

Gremien haben beschlossen, dass die in rechtsverbindlichen 

Flächennutzungsplänen geplanten Bauflächen nachrichtlich in den 

einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar übernommen werden und 

somit keiner Abwägung unterliegen. Diese Flächen sind in der 

Legende der Raumnutzungskarte als "Siedlungsfläche Wohnen" 

sowie "Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" mit dem Zusatz (N) 

gekennzeichnet. 

Dem Hinweis der Obersten Landesplanungsbehörde wird nicht 

gefolgt. 

64 Vermögen und Bau Baden- 

Württemberg 

Betriebsleitung 

(die Stellungnahme wird zugleich im 

Namen und im Auftrag des 

Ministeriums für Finanzen und 

Wirtschaft Baden-Württemberg 

abgegeben) 

- In den Raumnutzungskarten des Regionalplans Rhein-Neckar ist die 

Fläche in Heidelberg nördlich des Klausenpfades weiß dargestellt. 

Für diesen Bereich gilt der Bebauungsplan „Handschuhsheim, 

Sport- und Gesamthochschulflächen nördlich des Klausenpfades" 

vom 17.07.1990. Dieser Bereich wäre demnach, wie auch die 

restliche landeseigene Fläche, im Universitätsgebiet im 

Neuenheimer Feld darzustellen. 

nicht folgen 

Die (restriktionsfreie) Darstellung des genannten Bereiches in der 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs nördlich des 

Klausenpfades basiert auf den entsprechenden Inhalten des 

gültigen Flächennutzungsplanes des Nachbarschaftsverbandes 

Heidelberg Mannheim. Dort ist die Fläche als Grünfläche 

dargestellt. 

Eine andere Darstellung des thematisierten Bereiches in der 

Raumnutzungskarte würde in die dem Regionalplanentwurf bzw. 

der Raumnutzungskarte zugrunde gelegte Planungssystematik 

eingreifen. 

Vor aufgezeigtem Hintergrund wird dem Anliegen nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


65 Stadt Mannheim - Der Stadt Mannheim ist im Einheitlichen Regionalplan die Funktion 

eines Oberzentrums zugewiesen und sie hat damit die Aufgabe, 

die gesamte Region mit hochqualifizierten Leistungen im sozialen, 

wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereich zu 

versorgen (Plansatz 1.2.2.). 

Kenntnisnahme 

Um die ihr zugewiesene zentralörtliche Funktion optimal 

auszufüllen zu können, sieht die Stadt Mannheim auch zukünftig 

das Erfordernis, im Rahmen ihrer räumlichen 

Entwicklungsmöglichkeiten wachsen zu können. Dazu muss die 

Stadt Mannheim Entwicklungsoptionen für Wohnen und Gewerbe 

haben. 

Diese Entwicklungsoptionen sind zum einen wichtig, um die Stadt 

Mannheim als attraktiven Wohnstandort zu positionieren, zum 

anderen um die Stadt Mannheim als modernen, 

wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln und 

dabei im Rahmen der Neuen Wirtschaftspolitischen Strategie die 

entstehenden Flächenansprüche umsetzen zu können. 

Die Ausführungen der Stadt Mannheim werden zustimmend zur 

Kenntnis genommen. 

Den geforderten Entwicklungsmöglichkeiten des Oberzentrums 

Mannheim wird im Regionalplanentwurf in vielerlei Hinsicht (u.a. 

durch die Ausweisung des Zentralörlichen Standortbereiches für 

Einzelhandelsgroßprojekte (Z), Ergänzungsstandorte für 

Einzelhandelsgroßprojekte (Z), Siedlungsbereich Wohnen (Z), 

Siedlungsbereiche Gewerbe (Z), Vorranggebiete für Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistungen, Logistik (Z) etc. )an den 

unterschiedlichsten Stellen und durch zahlreiche Grundsätze und 

Ziele Rechnung getragen. 

In flächenbezogener Hinsicht ist vor allem auf die aus dem gültigen 

Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg- 

Mannheim nachrichtlich übernommenen Planungsflächen oder die 

dahingehenden restriktionsfreienden Flächen in Nachbarschaft der 

Siedlungslagen zu verweisen, wo bei nachgewiesenem Bedarf 

auch in regionalplanerischer Hinsicht Möglichkeiten für 

entsprechende Erweiterungen gegeben wären. 

Auch die frei werdenden Militärflächen werden künftig ihren 

Beitrag zum Erhalt der Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt 

Mannheim für Wohnen und Gewerbe beitragen. 

66 Stadtverwaltung Heidelberg - Die Siedlungsflächen werden unterteilt in Siedlungsfläche Wohnen, nicht folgen 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe und in Sonderfläche Bund. 

Änderungsvorschlag der Stadt Heidelberg 

Einteilung in weitere Kategorien wie z.B. „Sondergebiet für 

Wissenschaft und Technologie" oder „Bereich gewerblicher 

Dienstleistungen". 

Begründung: Darstellungsmöglichkeit für wissenschafts- und 

technologieorientierte Nutzungen. 

Die vorgeschlagene weitere Einteilung der in der 

Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

beinhalteten Siedlungsflächen bzw. deren weitergehende 

Differenzierung ist (bezogen auf die Ebene des Regionalplans) nicht 

erforderlich, da mit den Siedlungsflächen auch keinerlei 

regionalplanerischen Ziele oder Grundsätze bzw. dahingehende 

Aussagen verbunden sind. 

Dem Änderungsvorschlag der Stadt Heidelberg wird nicht 

Rechnung getragen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


67 Gemeinde Schönbrunn - Durch die unterschiedlichsten Ziele und Grundsätze sieht die 

Gemeinde Schönbrunn die Siedlungsentwicklung im ländlichen 

Raum stark eingeschränkt. Mit der schwerpunktmäßigen 

Funktionszuweisung für den Ländlichen Raum als „Hüter" von 

Landschaft und Kulturraum sowie der naturräumlichen Potentiale 

wird einer Benachteiligung dieser Bereich Vorschub geleistet. 

Kenntnisnahme 

Der Verband Region Rhein-Neckar steuert mit den im Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar formulierten Plansätzen 

dem vermeintlichen Gefälle entgegen und minimiert dieses (auf die 

entsprechenden Plankapitel, Plansätze und deren Inhalte wird 

verwiesen). 

Die gesamte Metropolregion wird als einheitlicher Lebens- und 

Wirtschaftsraum verstanden. U.a. wird dies im Plansatz 3.1.1.2 

Integrierte Verkehrsplanung (G) auch so formuliert und betont. 

Der VRRN wird auch in Zukunft seine gesamten planerischen, aber 

auch politischen Anstrengungen und Möglichkeiten darauf 

verwenden, zu den angemahnten gleichwertigen 

Lebensverhältnissen in der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar 

beitragen zu können. 

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 

68 Gemeinde Wilhelmsfeld - Die Gemeinde Wilhelmsfeld weist darauf hin, dass sie großen Wert 

darauf legt, dass sämtliche Flächen, die bisher als Bestand 

genehmigt waren, erhalten bleiben. Es muss auch in Zukunft 

gewährleistet sein, dass der Luftkurort Wilhelmsfeld weiterhin ein 

Entwicklungspotential erhält. 

Kenntnisnahme 

Der Hinweis/die Ausführungen der Gemeinde Wilhelmsfeld 

wird/werden zur Kenntnis genommen. Alle Flächen (Bestand und 

Planung) sind aus dem gültigen FNP des GVV Schönau 

nachrichtlich in die Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs 

übernommen. 

Das eingeforderte Entwicklungspotenzial Wilhelmsfeld ist 

entsprechend der Tabelle im Anhang Nr.2 Wohnbauflächenbilanz 

Rhein-Neckar 2020 des Regionalplanentwurfs gewährleistet. 

69 Gemeindeverwaltung Spechbach - Es wird gebeten, die geplante Erweiterungsfläche des Friedhofes 

entsprechend kenntlich zu machen. 

folgen 

entspr. 

2339 

Der Bitte der Gemeinde Spechbach wird gefolgt. 

D.h. im Bereich der geplanten Erweiterungsfläche des Friedhofes 

in Spechbach wird das Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Z) 

gestrichen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


70 Gemeindeverwaltung Zuzenhausen - Die im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als geplante Flächen 

für Sportanlagen (Häuselgrund) ausgewiesenen und bereits 

realisierten Bereiche sowie die ebenfalls schon realisierte 

Sondergebietsfläche „Trainingszentrum" sollten Niederschlag in 

den zeichnerischen Darstellungen des Regionalplans finden. Um 

entsprechende Überprüfung/Aufnahme wird gebeten. 


entspr. 

2341 

Dem Anliegen der Gemeinde Zuzenhausen wird (teilweise) gefolgt. 

D.h. die in der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs an 

den beiden genannten Bereichen ausgewiesenen Vorranggebiete 

für die Landwirtschaft (Z) werden gestrichen. Die Ausweisungen 

Regionaler Grünzug (Z) werden indes jeweils beibehalten. 

71 Gemeindeverwaltungsverband 

Waibstadt 

- Zu Epfenbach: 

Der Bedarf an Wohnbauflächen kann gemäß der 

Raumnutzungskarte, wie geplant, im Gewann „Innerer Frohnberg" 

gedeckt werden. Aus der Raumnutzungskarte ist nicht klar 

ersichtlich ist, inwieweit dieses auch für die unmittelbar 

angrenzende geplante „Sonderbaufläche" an der L 530 gilt. Zur 

Überprüfung dieses Sachverhaltes liegt der Stellungnahme ein 

Auszug aus dem aktuellen Flächennutzungsplan-Entwurf bei. 

Kenntnisnahme 

Die genannte geplante "Sonderbaufläche" an der L 530 ist nicht mit 

regionalplanerischen Restriktionen belegt. 

Auch wenn dieser Planung damit keine grundsätzlichen Bedenken 

seitens des VRRN entgegen stehen, sind gleichwohl auch in der 

regionalplanerischen Betrachtung die Nachweisee für den Bedarf 

und für fehlende Alternativen zu leisten und die möglichen 

Betroffenheiten der Schutzgüter zu belegen. 

Vor dem skizzierten Hintergrund werden die Ausführungen des 

Gemeindeverwaltungsverbandes Waibstadt zur Kenntnis 

genommen. 

72 Stadtverwaltung Eberbach - Der zeichnerische Teil der „Raumnutzungskarte", in der 

Siedlungsflächen dargestellt sind, weist einen Maßstab 1:75 000 

auf. Da dieser Maßstab sehr grob gewählt ist, kann dies zu 

Interpretationsschwierigkeiten führen. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Stadt Eberbach werden zur Kenntnis 

genommen. Den Hinweisen der Stadt Eberbach ist im Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar Rechnung getragen. 

In der Stellungnahme der Stadt Eberbach vom 06.04.2009 an den 

Verband Region Rhein-Neckar wurde detailliert auf die Ausweisung 

der Siedlungsflächen im Bereich der vVG Eberbach-Schönbrunn 

eingegangen. Dabei erfolgte der Hinweis, dass sicherzustellen ist, 

dass keine Überlagerungen mit der regionalen Freiraumstruktur 

erfolgen und die Flächen restriktionsfrei darzustellen sind. 

Stellungnahme der Verwaltung 

Zu überprüfen ist die folgende Fläche: 

- Siedlungsfläche Sondergebiet Camping im Ortsteil Friedrichsdorf 

ist im FNP entfallen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


entspr. 

1487 

2350 

73 Stadtverwaltung Hemsbach 

(für die Stadt Hemsbach und die 

Gemeinde Laudenbach) 

- Ausweisung Sport- und Freizeitgelände auf Gemarkung 

Laudenbach: 

Die Gemeinderatsgremien Hemsbach und Laudenbach haben in 

ihren Sitzungen im Juli 2012 eine Ausweisung von Sport- und 

Freizeitflächen für die Schulentwicklung beschlossen. 

folgen 

Unter Anerkennung der Ausführungen und Begründungen der 

Stadtverwaltung Hemsbach wird in dem beschriebenen Bereich in 

der Raumnutzungskarte das Vorranggebiet für die Landwirtschaft 

gestrichen, die Grünzäsur bleibt indes bestehen. 

Lage und Größe 

Die Änderungsfläche liegt unmittelbar nördlich der 

Gemarkungsgrenze zwischen Hemsbach und Laudenbach 

innerhalb der Gemarkung Laudenbach. Die Fläche hat eine Größe 

von ca. 3,4 ha. Die Fläche wird 

- im Westen durch eine Tennisplatzanlage (Gemarkung 

Laudenbach), 

- im Süden durch Siedlungsbereiche (Wohnen, Gewerbe) und 

Sportanlagen der Stadt Hemsbach, 

- im Osten durch eine Ackerfläche (Gemarkung Laudenbach) und 

- im Norden durch das Betriebsgelände einer Umspannstation 

sowie in die Ost-West-Richtung verlaufende 120 KV-Freileitung 

(Gemarkung Laudenbach) begrenzt. 

Begründung 

Der Schulverband "Nördliche Badische Bergstraße", in dem die 

Gemeinde Laudenbach, die Stadt Hemsbach und der Stadtteil 

Sulzbach der Stadt Weinheim vertreten sind, plant derzeit die 

Neuorganisation und Neuausrichtung seines Schulangebots, 

welches das gesamte Angebot von der Hauptschule, über die 

Realschule bis zum Gymnasium abdeckt. 

Alle Schulen befinden sich im nördlichen Siedlungsgebiet der Stadt 

Hemsbach an zwei Standorten (Schillerschule, Bildungszentrum). 

Als Ergebnis dieses Entscheidungsprozesses zum Schulkonzept 

werden auch bauliche Erweiterungen an den Schulstandorten 

erwartet, beziehungsweise auch eine Zusammenlegung der 

Schulen an einen gemeinsamen Standort unmittelbar westlich des 

Bildungszentrums. Diese Fläche wird derzeit als Schulsportgelände 

genutzt. Durch eine bauliche Nutzung dieses Geländes, sei es 

durch Erweiterungsgebäude oder durch eine Schulverlagerung, 

entsteht der Bedarf, in möglichst geringer Entfernung zum 

Schulzentrum Ersatzgelände für Schulsport und andere schulische 

Freiflächenaktivitäten (Sportplätze, Spielplatz, Schulgärten o.ä.) 

auszuweisen. 

Das städtebauliche Gesamtkonzept kann nur unter 

Inanspruchnahme von Flächen nördlich und nordwestlich des





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


73 

Bildungszentrums im Anschluss an die bestehenden 

Siedlungsbereiche der Stadt Hemsbach auf der beantragten 

Änderungsfläche umgesetzt werden. Die Nutzung dieses Geländes 

für Sport- und Freizeitaktivitäten der Schulen ist eine Voraussetzung 

für ein umfassendes und qualitätsvolles Schulangebot, das gerade 

wegen seiner derzeitigen Neustrukturierung als wichtiger, 

öffentlicher Belang in allen beteiligten Kommunen eine sehr hohe 

Planungspriorität besitzt. 

Die Darstellung der o.g. Fläche im 'Einheitlichen Regionalplan 

Rhein-Neckar' sollte eine Nutzung der Änderungsfläche als Sportund 

Freizeitgelände grundsätzlich zulassen. Die Darstellung 

"Grünzäsur" kann aus Sicht der Kommune belassen werden, da es 

sich bei dem beabsichtigten Vorhaben in planungsrechtlichen Sinne 

um "Grünflächen" mit der Zweckbestimmung "Sportanlage" handeln 

wird. Die Errichtung von größeren Gebäuden ist nicht vorgesehen, 

so dass die landschaftsökologischen Funktionen des Regionalplans 

möglichst wenig beeinträchtigt werden. Im Rahmen der 

Bauleitplanung kann eine landschaftsverträgliche Gestaltung der 

Sportanlagen berücksichtigt und festgesetzt werden. 

74 vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft 

Sinsheim 

c/o Stadtverwaltung Sinsheim 

- Übereinstimmung Raumnutzungsplan — Flächennutzungsplan Die 

im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als geplante Flächen für 

Sportanlagen („Häuselgrund") ausgewiesenen und bereits 


„Sondergebietsfläche Trainingszentrum" sollten Niederschlag in 

den zeichnerischen Darstellungen des Regionalplans finden. 

nicht folgen 

Dem Anliegen der Gemeinde wird nicht gefolgt. 

Die thematisierten Flächen und die künftigen Sportanalagen stehen 

nicht im Widerspruch zu den Ausweisungen und Darstellungen in 

der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs. Diese Haltung 

wurde seitens des Verbandes Region Rhein-Neckar vorausgehend 

auch im Rahmen der entsprechenden Verfahrensschritte zur 

Aufstellung des gültigen Flächennutzungsplans der vVG Sinsheim 

mehrfach dokumentiert. 

75 Bürgermeisteramt Waldbrunn - Die regionalplanerischen Ausweisungen zur zentralörtlichen Kenntnisnahme 

Funktion als Kleinzentrum, zur Siedlungsentwicklung und zum 

Freiraumschutz werden begrüßt. 

entspr. 

1188 

Die Ausführungen der Gemeinde Waldbrunn werden zur Kenntnis 

genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


76 Gemeinde Neckargerach - Die rechtskräftigen Ausweisungen des Flächennutzungsplans der 

GW Neckargerach- Waldbrunn für die Gemeinde Neckargerach 

wurden berücksichtigt und bei der Ausweisung von 

freiraumbezogenen Restriktionen für eine darüber hinausgehende 

Entwicklung ausreichend Spielräume eingeräumt. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Gemeinde Neckargerach werden zur 


77 Stadt Buchen - In Bezug auf die Raumnutzungskarte sei allgemein darauf 

hingewiesen, dass sie wohl die planungsrechtliche Situation besser 

„trifft", wenn rechtskräftige Bebauungspläne nicht als „Planung" 

sondern als „Bestand" dargestellt werden. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs sind neben 

den (bebauten) Bestandsflächen alle unbebauten Planungsflächen 

aus den jeweiligen Flächennutzungsplänen nachrichtlich als 

geplante Siedlungsflächen (N) dargestellt. 

Bebauungspläne, die seit der entsprechenden Flächenerhebung für 

den Regionalplan Rechtskraft erlangt haben, führen aber in der dem 

Regionalplanentwurf bzw. der Raumnutzungskarte zugrunde 

gelegten Systematik nicht dazu, diese Flächen als Bestandsflächen 

darzustellen. Erst wenn diese Baugebiete erkennbar 

zwischenzeitlich zu mindestens der Hälfte bebaut sind, würden sie 

als Bestandsflächen dargestellt werden. 

Vor diesem Hintergrund wird dem Anliegen der Stadt Buchen nicht 

entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


78 Stadt Buchen - Es wird davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die nicht 

mögliche Detailschärfe der Raumnutzungskarte (Maßstab 1: 

75000!) die in unserem rechtsgültigen Flächennutzungsplan 

ausgewiesenen Bestands- als auch Zukunftsflächen in der 

Raumnutzungskarte ohne Abstriche Berücksichtigung finden. Hier 

darf eine bauplanungsrechtliche Verschlechterung der derzeit 

vorhandenen, rechtlich abgesicherten Positionen nicht entstehen. 

Kenntnisnahme 


den (bebauten) Bestandsflächen alle unbebauten Planungsflächen 

aus dem Flächennutzungsplan Buchens nachrichtlich als geplante 

Siedlungsflächen (N) dargestellt. Insofern wird dem vorgetragenen 

Anliegen der Stadt auf regionalplanerischer Ebene und im 

Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar vollumfänglich Rechnung 

getragen. 

Dass aber entsprechend Plansatz 1.4.2.4 Orientierungswert (G) (in 

den hessischen und rheinland-pfälzischen Teilräumen: 

Schwellenwert (Z))dem Flächenwert zum "Wohnbauflächenbedarf 

2007 - 2020" das vorhandene Wohnbauflächenpotenzial zum 

Zeitpunkt der Fortschreibung des Flächennutzungsplans 

gegenüberzustellen und damit auch die FNP-Planungsflächen auf 

den Prüfstand zu stellen sind, darf in diesem Zusammenhang nicht 

unerwähnt bleiben. 

Vor diesem Hintergrund werden die Ausführungen der Stadt 

Buchen zur Kennznis genommen. 

79 Gemeinde Birkenau - In die Grundzüge der Planung gemäß den Zielformulierungen auf S. 

9 Regionalplan Südhessen soll die Erhaltung und Stärkung der 

polyzentralen Siedlungsstruktur durch Ausbau und 

Weiterentwicklung (vorrangig) der großen und mittleren Zentren 

sowie der Unterzentren entlang der Nahverkehrs- und 

Siedlungsachsen erfolgen. 

Kenntnisnahme 


Die Anregung bezieht sich auf das Kap. 2 im Regionalplan 

Südhessen. 

80 Gemeinde Birkenau - Alle bisherigen rechtskräftigen Bebauungspläne sind als 

nicht folgen 

Siedlungsbestand festzusetzen. 


Die Darstellung der Siedlungsfläche Bestand richtet sich nach dem 

tatsächlichen Stand der Besiedlung. Hierzu hat es im Rahmen der 

informellen kommunalen Beteiligungsrunde eine Rückkopplung mit 

der Gemeinde mit Blick auf die Darstellung Bestand / Planung 

gegeben.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


81 Gemeinde Birkenau - Die Gemeinde Birkenau fordert zwingend im Rahmen ihrer 

verfassungsmäßig garantierten Planungshoheit gemäß Art. 28 Abs. 

2 GG einen frei verfügbaren Planungskorridor im Abstand von 300 

Metern zum aktuellen Siedlungsrand, der von allen Verboten und 

Geboten sowie Vorrangflächen nach der Regionalplanung frei zu 

halten ist. Dies ist im Rahmen einer angemessenen 

Eigenentwicklung der Gemeinde unverzichtbar. 

nicht folgen 


Eine pauschale Freistellung eines Abstandes von 300 Metern zum 

aktuellen Siedlungsbestand entspricht nicht dem überörtlichen, 

überfachlichen und zusammenfassenden Abwägungsauftrag der 

Regionalplanung. 

82 Gemeinde Birkenau - Es wird gefordert, dass alle Festsetzungen im neu beschlossenen folgen 

Flächennutzungsplan ohne jede Einschränkung in den ROP 

übernommen werden. 


Die nachrichtliche Übernahme der kommunalen Siedlungsflächen 

erfolgt gemäß der rechtskräftigen Flächennutzungsplanung. 

83 Gemeinde Mörlenbach - Die Gemeinde fordert einen „kommunalen Planungskorridor" mit 

einem Abstand von 250 m zum aktuellen Siedlungsrand. Darüber 

hinaus sind die Festsetzungen im rechtskräftigen 

Flächennutzungsplan in vollem Umfang in den ROP zu 

übernehmen. 



Die Festsetzungen im rechtskräftigen Flächennutzungsplan sind 

nachrichtlich übernommen worden und im Rahmen der informelle 

Beteiligungsrunde mit der Gemeinde abgestimmt. Eine pauschale 

Freistellung i. S. eines 250 m breiten "kommunalen 

Planungskorridors" ist nicht möglich. Dieses widerspricht dem 

Abwägungsauftrag der Regionalplanung, die überfachlich, 

überörtlich und zusammenfassend den Raum entwickeln, ordnen 

und sichern soll. Entwicklungsspielräume können daher nur auf der 

Grundlage einer Einzelfallbetrachtung Ergebnis eines 

Abwägungsprozesses sein.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


84 Landratsamt Kreis Bergstraße - Zu 1.1 Raumkategorien, 1.2 Zentrale Orte und deren 

Verflechtungsbereiche, 1.3 Entwicklungsachsen 

Kenntnisnahme 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 

Bei teilweise unterschiedlicher Terminologie hinsichtlich der Raumund 

Achsenkategorien und Unterschieden bei der Kennzeichnung 

von Plansätzen als Ziele und Grundsätze sind die planerischen 

Aussagen widerspruchsfrei. Die Einstufung der zentralen Orte im 

EHP R-N entspricht der des RPS/RegFNP 2010. 

Die kommunalen Siedlungsflächen (Bestand und Planung) 

entsprechen weitestgehend den Darstellungen im Regionalplan 

Südhessen. Hinsichtlich der gewerblichen Bauflächen wurden die 

von den Kommunen dargestellten Entwicklungsflächen der 

jeweiligen FNP's nachrichtlich übernommen, im Hessischen 

Teilraum sind im Anhang 1.4 für folgende Gemeinden bzw. 

Gemeindeteile Festlegungen zu „Siedlungsbereichen Gewerbe" 

getroffen: 

Die Mittelzentren Bensheim (Kernstadt), Bürstadt (Hauptort und 

Ortsteil Bobstadt), Heppenheim (Kernstadt), Lampertheim 

(Kernstadt), Lorsch und Viernheim sowie Biblis und Groß-Rohrheim. 

Anregungen und Hinweise: keine 

85 Stadtverwaltung Frankenthal - Stadt Frankenthal: Auf Grund bestehender rechtskräftiger 

Bebauungspläne und der teilweise bereits erfolgten Bebauung sind 

in der Raumnutzungskarte folgende Siedlungsflächen als Bestand 

darzustellen (s. Anlage, Bauflächen Bestand): 

- Baugebiet "Klostergärten, nördlich des Meergartenweges" 

- Baugebiet "Neben den neuen Gärten" 

- Baugebiet "Landwirtschaftsschule" einschl. der angrenzenden 

Siedlungsfreiflächen 

- Baugebiet "Am Römig", Bereich Kartoffel Kuhn 

- KSB, westliche Erweiterung (Hallenneubau) 

- Baugebiet "Nördlich der Heßheimer Str.", zusätzlich Berichtigung 

der nördlich Abgrenzung des Baugebietes 

- Baugebiet "Westlich der Frühlingsstraße" in Mörsch (rechtskräftig 

seit Mai 2012) 

folgen 

Die teilweise bereits bebauten Plangebiete entsprechend der 

Anlage zur Stellungnahme werden in der Raumnutzungskarte als 

Siedlungsbereich (Bestand) dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


86 Stadtverwaltung Ludwigshafen - Grundsätzlich muss das Oberzentrum Ludwigshafen im Rahmen 

der regionalen zentralörtlichen Funktionszuweisung 

Entwicklungsoptionen für Gewerbe und Wohnen haben - auch und 

gerade ohne militärische Konversionsflächen. Dies muss auch im 

Interesse der Metropolregion Rhein-Neckar sein, die nur durch 

Bereitstellung von Entwicklungsoptionen an zentraler Stelle ihr Ziel, 

zu den attraktivsten Regionen in Europa zu gehören, erreichen 

kann. Dies gilt insbesondere für mögliche Arrondierungen im 

Zusammenhang mit Haltepunkten des 

Schienenpersonennahverkehrs und mit Erschließungschancen an 

überörtlichen Straßen bzw. an potenziellen neuen Anschlussstellen. 

Kenntnisnahme 

Die Planinhalte des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

berücksichtigen auch bei der Weiterentwicklung der regionalen 

Siedlungsstruktur die oberzentrale Funktion der Stadt 

Ludwigshafen. Jedoch muss die Ausweisung zusätzlicher 

Baugebiete gemäß Plansatz 1.4.2.2 im Einklang mit den sonstigen 

Zielen der Landes- und Regionalplanung, insbesondere im Bereich 

des Freiraumschutzes stehen. Außerdem sind zur Reduzierung des 

in der Vergangenheit massiven Flächenverbrauchs für 

Siedlungszwecke auch die Oberzentren gehalten, sich künftig noch 

intensiver mit der "Innenentwicklung" zu befassen. 

87 Stadtverwaltung Ludwigshafen - Diese Entwicklungsoptionen sind auch wichtig im Zusammenhang 

mit der (auch vom Land unterstützen) Ansiedlung Technologieorientierten 

Gewerbes zur Verbreiterung unserer wirtschaftlichen 

Basis, aber auch für mögliche Flächenansprüche in Folge der 

Funktion als Güterumschlagsplatz entlang der Rheinschiene (hier 

vor allem im Zusammenhang mit dem EU-Projekt CODE 24 - 

Entwicklungskorridor Rotterdam - Genua) müssen 

Entwicklungsspielräume bestehen. 

Kenntnisnahme 

Für die gewerbliche-industrielle Weiterentwicklung des Standortes 

Ludwigshafen sind in der Raumnutzungskarte u.a. zwei 

Vorranggebiete mit insgesamt über 100 ha Potentialfläche als 

"Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, Logistik" 

ausgewiesen. Diese qualitativ hochwertigen Standorte sollen 

gemäß Plansatz 1.5.2.3 dazu beitragen, die Metropolregion Rhein- 

Neckar als dynamischen europäischen Wirtschaftsstandort weiter 

zu stärken. Insoweit ist der besonderen Bedeutung des 

Wirtschaftsstandortes Ludwigshafen auch im Einheitlichen 

Regionalplan Rechnung getragen. 

88 Stadtverwaltung Bad Dürkheim - Die Stadtverwaltung Bad-Dürkheim stellt fest, dass 

Wochenendhausgebiete sowie landwirtschaftliche Aussiedlerhöfe 

in der Raumnutzungskarte nicht mehr als Siedlungsflächen 

dargestellt sind. Dies dürfe nicht zu einer Einschränkung der 

bestehenden Nutzung führen. 

Kenntnisnahme 

Zur Vermeidung von siedlungsstrukturellen Fehlinterpretationen 

(Anknüpfungspunkte für Siedlungserweiterungen) sind die in der 

Raumnutzungskarte bisher als bestehende Siedlungsflächen 

dargestellten Wochenendhausgebiete sowie landwirtschaftliche 

Aussiedlerhöfe im Einheitlichen Regionalplan nicht mehr 

dargestellt. Für diese Baugebiete gilt jedoch entsprechend der 

zulässigen Nutzung weiterhin Bestandsschutz. Geplante 

Erweiterungen sind hinsichtlich ihrer raumordnerischen 

Verträglichkeit im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung konkret 

zu prüfen. 

Die Einschätzung der Stadtverwaltung Bad-Dürkheim wird geteilt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


89 Verbandsgemeinde Deidesheim 

(enthält die Beschlüsse der 

Ortsgemeinden) 

- VG Deidesheim: In der vorliegenden Entwurfsplanung sind 

innerhalb der Siedlungsfläche der Stadt Deidesheim sowohl die 

Ausweisung der Öffentlichen Grünflächen, als auch der 

Innenbereichspotentiale nicht klar ersichtlich. Da diese Bereiche 

entsprechend Ihrer Nutzung vorzuhalten sind, fordert die Stadt 

Deidesheim die Darstellungen anhand eines Auszuges aus dem 

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Deidesheim zu prüfen 

und zu korrigieren. 

nicht folgen 

Die detaillierte und parzellenscharfe Darstellung von Nutzungen 

innerhalb des bebauten Siedlungskörpers ist nicht Planinhalt eines 

Regionalplans. Vielmehr werden die Nutzungen in generalisierter 

Form aus den Flächennutzungsplänen nachrichtlich übernommen. 

Öffentliche Grünflächen sind im Einheitlichen Regionalplan der 

Kategorie "Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige 

Flächen" zugeordnet. 




- VG Deidesheim: Im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der 

Verbandsgemeinde Deidesheim ist am nördlichen Ortsrand der 

Gemeinde Forst eine potentielle Sonderbaufläche mit 

Zweckbestimmung Fremdenverkehr dargestellt. Aus der 

Raumnutzungskarte ist nicht eindeutig erkennbar, ob diese als 

geplante „Siedlungsfläche Wohnen" aufgenommen wurde. Der 

Gemeinderat Forst fordert die Ausweisung dieser Fläche 

insbesondere als einen Vorhalteraum zur gezielten 

Weiterentwicklung touristischer Potenziale für die als „Bereich mit 

besonderer Bedeutung für Fremdenverkehr und Naherholung" 

ausgewiesene Ortsgemeinde. 

nicht folgen 

Zur Vermeidung von siedlungsstrukturellen Fehlentwicklungen sind 

die in rechtskräftigen Flächennutzungsplänen als Sondergebiete für 

Sport, Freizeit und Erholung dargestellten Planflächen in der 

Raumnutzungskarte nicht als Siedlungsflächen dargestellt. Für 

diese Sondernutzungen gilt jedoch auch bei einer räumlichen 

Überlagerung der Plangebiete mit freiraumsichernden 

Ausweisungen des Regionalplans entsprechend den in den 

rechtskräftigen FNP genehmigten Festsetzungen Bestandsschutz. 




- VG Deidesheim: In der Raumnutzungskarte zum Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar sind die im folgenden 

beschriebenen Flächen fehlerhaft dargestellt, welche entsprechend 

ihrer tatsächlichen Nutzung anzupassen sind. 

Meckenheim mehrere Potenzialflächen zur Innenentwicklung nicht 

richtig dargestellt. Des Weiteren ist die Mischbaufläche M 13 

bereits als „bestehende Siedlungsfläche Wohnen dargestellt. 

Ebenso sind die Darstellung der bestehenden Fläche des Friedhofs 

sowie die nördlich angrenzende potenzielle Erweiterungsfläche 

fehlerhaft. Zudem ist die Fläche des rechtskräftigen und bereits 

realisierten Bebauungsplan „In der Sandgewanne - 

Lebensmittelmarkt" noch als „geplante Siedlungsfläche Industrie 

und Gewerbe" dargestellt. 


Die korrekte Darstellung der verfügbaren 

Innenentwicklungspotentiale ist nicht Planinhalt eines 

Regionalplans, sondern Aufgabe des regelmäßig zu 

aktualisierenden kommunalen Flächenmanagements. Der 

Regionalplan beschränkt sich auf eine dem Maßstab angemessene, 

generalisierte Darstellung. Von daher werden die innerörtlichen 

Darstellungen nicht korrigiert. Der Standort des bestehenden 

Lebensmittelmarktes am östlichen Ortsrand wird entsprechend 

dem B-Plan "In der Sandgewanne/Lebensmittelmarkt" als 

gewerbliche Bestandsfläche dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


entspr. 

2270 








Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde 

sind in der Ortslage Niederkirchen mehrere Potenzialflächen zur 

Innenentwicklung nicht richtig dargestellt. Des Weiteren sind die 

als „Garten- / Grabeland" dargestellten Bereiche fehlerhaft bzw. 

eine Fläche gar nicht dargestellt. 

nicht folgen 

Die aktuelle Darstellung verfügbarer Innenentwicklungspotentiale 

ist nicht Planinhalt eines Regionalplans, sondern Aufgabe der 

Kommunen im Rahmen der Fortschreibung der 

Flächennutzungsplanung. Der Regionalplan beschränkt auf eine 

dem Maßstab angemessene, generalisierte Darstellung der 

innerörtlichen Flächennutzung. Von daher werden die innerörtlichen 

Potentialflächen nicht korrigiert. 

93 Verbandsgemeinde Hettenleidelheim 

(für die Verbandsgemeinde 

Hettenleidelheim und die 

Ortsgemeinde Wattenheim) 

- VG Hettenleidelheim: Die Ausweisung des Siedlungsbestandes von 

Tiefenthal stimmt in nachfolgenden Fällen nicht überein mit bereits 

rechtskräftigen Ausweisungen oder fehlt gänzlich: 

• Aussiedlerhöfe fehlen gänzlich 

• nördliche Bebauung an der Straße „In den Birkengärten" fehlt als 

Bestand 

• Gewerbliche Baufläche aus FNP fehlt in der Darstellung 

nicht folgen 


(Anknüpfungspunkte für Siedlungserweiterungen) sind einige der in 

den Raumnutzungskarten der noch rechtsverbindlichen 

Regionalpläne bisher dargestellten Objekte so z.B. auch 

Wochenendhausgebiete, Sport- und Freizeitanlagen sowie 

landwirtschaftliche Aussiedlerhöfe im Einheitlichen Regionalplan 

nicht mehr dargestellt. Für diese Baugebiete gilt jedoch auch bei 

Überlagerung durch freiraumsichernde Vorrangausweisungen wie 

z.B. "Regionaler Grünzug" entsprechend der zulässigen Nutzung 

weiterhin Bestandsschutz. Geplante Erweiterungen sind im 

Einzelfall jedoch hinsichtlich ihrer raumordnerischen Verträglichkeit 

im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung konkret zu prüfen. 

Sowohl die Bebauung an der Straße "In den Birkengärten" als auch 

die im FNP dargestellte gewerbliche Baufläche sind in der 

Raumnutzungskarte berücksichtigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



(für die Ortsgemeinde Carlsberg) 

- In der Gemarkungsgrenze der Ortsgemeinde Carlsberg stimmen 

die in der Raumnutzungskarte angegebenen Siedlungsflächen nicht 

mit den Darstellungen des Regionalen Raumordnungsplanes 

Rheinpfalz sowie den Ausweisungen im Flächennutzungsplan 

überein. 


- westlich des Unteren Kurweges fehlt 

- nordwestlich der Seckenhäuserstraße fehlt 

- Straße "Am Hügel" Siedlungsbestand westlich und nördlich fehlt 

- Bestand nördlich der Linienstraße hin zur L 520 fehlt 

- Wochenendgebiete fehlen 

- Böhlweg Bestand nicht komplett 

- Bacherhof fehlt 

- Baugebiet Lampertsteig fehlt 

- Sonderbaufläche Freizeit und Erholung (FNP und Regionaler 

- umordnungsplan enthalten) am Naturfreundehaus fehlt 

- Bestand im Frauenthal fehlt 

- Bestand in Kleinfrankreich fehlt 

- Sonderbaufläche Freizeit und Sport (aus FNP) fehlt (nördlich der 

Linienstraße) 

Die im FNP der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim dargestellten 

und im Anhörungsentwurf des Einheitlichen Regionalplans nicht 

enthaltenen Gewerbe-, Misch- und Wohnbauflächen werden in die 

Raumnutzungskarte aufgenommen. Zur Vermeidung von 

siedlungsstrukturellen Fehlentwicklungen sind in der 

Raumnutzungskarte ohne Einschränkung bestehender Nutzungen 

Wochenendgebiete, Aussiedlerhöfe, Sonderbauflächen für Freizeit, 

Sport und Erholung nicht dargestellt. 

entspr. 

1333 

2400 


(für die Ortsgemeinde 

Hettenleidelheim) 

- VG Hettenleidelheim: In der Gemarkungsgrenze der Ortsgemeinde 

Hettenleidelheim stimmen die in der Raumnutzungskarte 

angegebenen Siedlungsflächen nicht mit den Darstellungen des 

Regionalen Raumordnungsplanes Rheinpfalz sowie den 

Ausweisungen im Flächennutzungsplan überein. 

[…] 

• Baufläche Penny (Ortseingang von Wattenheim kommend) nicht 

als Bestand/Baufläche ausgewiesen 

[…] 

Stellungnahme zu den Ausweisungen/Angaben: Es wird gebeten 

die getroffenen Ausweisungen und Darstellungen zu überprüfen 

und anzupassen. 

folgen 

Die genehmigte Fläche des bestehenden Penny-Marktes an der B 

47 im Süden der Gemeinde Hettenleidelheim wird als 

"Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (Bestand)" in der 

Raumnutzungskarte berücksichtigt. 

Der Anregung wird entsprochen. 




- Die VG Hettenleidelheim stellt die auf deren Verbandsgebiet Kenntnisnahme 

bezogen wesentlichen Inhalte der Plankapitel zur regionalen Raumund 

Siedlungsstruktur dar. 

Die Darstellung der Planinhalte wird zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






- VG Hettenleidelheim: Neben Teilen des Siedlungsbestandes am 

Ortsrand (Innenbereich) von Altleiningen fehlen zudem die im 

Flächennutzungsplan ausgewiesenen Sonderbauflächen 

(Wochenendgebiete, sowie Freizeit und Sport). Die Ausweisung 

des Siedlungsbestands stimmt in nachfolgenden Fällen nicht mit 

bereits rechtskräftigen Ausweisungen überein oder fehlt: 

• Junghof fehlt 

• Neuhof fehlt 

• Gartenhof fehlt 

• Tränkwoog fehlt 

• Wochenendgebiet (im FNP ausgewiesen)fehlen 

• Hof am Hang fehlt 

• Gewerbliche Baufläche am Ende der „Lessingstraße" fehlt (im 

FNP ausgewiesen) 

• Bestand entlang der Talstraße nicht komplett fehlt 

• Bestand Höninger Hauptstraße nicht komplett fehlt 


Regionaler Raumordnungsplan Rheinpfalz 

• nebenstehendes als Bestand angeben 

• Wochenendgebiete als Siedlungsflächen - Bestand angegeben 

• Weiterhin noch Friedhöfe und Sportplätze als Siedlungsfreiflächen 

gekennzeichnet 




Regionalpläne bisher dargestellten Objekte so z.B. auch 

Wochenendhausgebiete, Sport- und Freizeitanlagen sowie 


nicht mehr dargestellt. Für diese Baugebiete gilt jedoch auch bei 


z.B. "Regionaler Grünzug" entsprechend der zulässigen Nutzung 

weiterhin Bestandsschutz. Geplante Erweiterungen sind im 

Einzelfall jedoch hinsichtlich ihrer raumordnerischen Verträglichkeit 

im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung konkret zu prüfen. 

Die bestehenden Bauflächen entlang der Talstraße sowie Höninger 

Hauptstraße sind berücksichtigt. Die gewerbliche Baufläche am 

Ende der Lessingstraße ist als Siedlungsfläche Wohnen 

berücksichtigt. Das Plangebiet wird als Siedlungsfläche Industrie 

und Gewerbe dargestellt. 

Flächennutzungsplan 

• Ausweisung der Wochenendgebiete 

• Gewerbliche Baufläche am Ende der „Lessingstraße"





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






- VG Hettenleidelheim: Die Ausweisung des Siedlungsbestandes von 

Hettenleidelheim stimmt in nachfolgenden Fällen nicht mit bereits 

rechtskräftigen Ausweisungen überein oder fehlt gänzlich: 

• Sonnenhof wurde als Vorrangfläche für Wald ausgewiesen - 

Siedlungsbestand nicht angezeigt 

• Bestand an der Hauptstraße (nördlich) nicht dargestellt 




Der Sonnenhof an der K 35 westlich der Ortsgemeinde 

Hettenleidelheim ist im Flächennutzungsplan der VG 

Hettenleidelheim als "Altersheim" ausgewiesen. Die 

Gemeinbedarfsfläche wird nicht von der Vorrangausweisung Wald 

und Forstwirtschaft überlagert. Für die bestehende Nutzung gilt der 

Bestandsschutz, so dass auch die Überlagerung des Plangebietes 

mit einem regionalen Grünzug zu keiner Einschränkung der 

genehmigten Nutzung führt. 

Die Überprüfung hat ergeben, dass die im rechtskräftigen FNP der 

Verbandsgemeinde Hettenleidelheim dargestellten Bauflächen in 

Hettenleidelheim (nördlich der Hauptstraße) in der 

Raumnutzungskarte nachrichtlich berücksichtigt sind. 









lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


99 Gemeinde Bobenheim-Roxheim - Gemeinde Bobenheim-Roxheim: Die die Trasse der 

Umgehungsstraße umgebende „weiße" Fläche ist als potenzielle 

Siedlungsfläche (Wohnen und Gewerbe) westlich der Bahnlinie 

beizubehalten; dieser Bereich soll nicht mit anderen Vorrangflächen 

überlagert werden. 

nicht folgen 

Das Grundzentrum Bobenheim-Roxheim ist gemäß Plansatz Z 

1.4.2.2 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.2 als wohnbauliche 

Schwerpunktgemeinde ("Siedlungsbereich Wohnen") eingestuft. In 

diesen Gemeinden ist die Ausweisung zusätzlicher, über die 

Eigenentwicklung hinausgehender Wohnbauflächen im Einklang 

mit den übrigen Zielen der Regional- und Landesplanung zulässig. 

In Übereinstimmung mit den Orientierungswert 2020 der 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 ist auch nach der 

aktuellen Prognose des Statistischen Landesamtes für Bobenheim- 

Roxheim von einem Bevölkerungsrückgang von rd. 5 % 

auszugehen. Dem im Anhang Nr. 2 bis 2020 ermittelten 

Wohnbauflächenbedarf von 8 ha stehen noch verfügbare 

Flächenpotentiale von 6 ha gegenüber. Zur Bedarfsdeckung bis 

zum Planungshorizont 2020 ist in der Raumstrukturkarte zwischen 

dem südwestlichen Ortsrand und der Bahnlinie bereits ein 

großflächiger, restriktionsfreier Entwicklungsspielraum 

berücksichtigt; denn die verstärkte Konzentration der 

Siedlungsentwicklung insbesondere im Einzugsbereich der 

Haltepunkte des qualifizierten Schienen-ÖPNV ist ein Leitziel der 

regionalen Siedlungsstruktur. Da unter den aktuellen 

Rahmenbedingungen eine Siedlungserweiterung westlich der 

Bahnlinie für die Laufzeit des einheitlichen Regionalplans 

auszuschließen ist, werden die restriktionsfreien Flächen westlich 

der Bahnlinie in die Vorrangausweisungen für die Landwirtschaft 

und regionaler Grünzug einbezogen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


100 Gemeinde Bobenheim-Roxheim - Gemeinde Bobenheim-Roxheim: Der Bereich der Scharrau sollte so 

wie im aktuellen Regionalplan auch im künftigen einheitlichen 

Regionalplan als Siedlungsfläche ähnlich wie im Bereich des 

Nonnehofes und der Petersau dargestellt werden. Diese Anregung 

hat auch die Fa. Gebr. Willersinn dem VRRN schriftlich vorgetragen. 


entspr. 

1339 










zu prüfen. Für das Plangebiet Scharrau besteht ein 

rechtsverbindlicher B-Plan, der innerhalb des Sondergebietes SO 1 

Betriebe des Beherbergungsgewerbes sowie gastronomische 

Nutzungen vorsieht. Zur Vermeidung eines Zielkonflikts mit der 

Vorrangausweisung Regionaler Grünzug wird dieser in der 

Raumnutzungskarte im Geltungsbereich des B-Plans "Silbersee- 

Teilbereich Scharrau/Badestrand" ausgeschnitten. 

Der Forderung wird teilweise entsprochen. 

101 Verbandsgemeinde Dannstadt- 

Schauernheim 

entspr. 

2422 



- VG Dannstadt-Schauernheim: Folgende Flächen in der Gemeinde 

Hochdorf-Assenheim, die im Entwurf des Einheitlichen 

Regionalplanes als Vorranggebiet für die Landwirtschaft dargestellt 

sind, sollen als Weißflächen dargestellt werden (vgl. Anlage 6): 

• die Abrundungsfläche Haßlocher Straße/Bahnhofstraße (1) 

• die Fläche östlich des bestehenden Gewerbegebietes „Im 

Weichlingsgarten" (Gewanne „Im Freudenfeld") (2) 

• der Bereich der Gewanne „Im Gewännchen" bis zur Verlängerung 

der Johannes-Büber-Straße (3) 

• die Verlängerung der Schifferstadter Straße in Richtung Osten bis 

zum Gewerbegebiet „Im Weichlingsgarten" (4). 

nicht folgen 

Gemäß der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang 

Nr. 2 stehen bei tendenziell rückläufiger Bevölkerungszahl einem 

ermittelten Wohnbauflächenbedarf von 3 ha noch unbebaute 

Flächenpotentiale in der VG Dannstadt-Schauernheim von rd. 38 ha 

gegenüber. Die Gemeinde Hochdorf-Assenheim soll ihre 

wohnbauliche Entwicklung gemäß Plansatz 1.4.2.1 in Verbindung 

mit Anhang Nr. 1.1 ausschließlich am örtlichen Eigenbedarf 

ausrichten. Dafür sind in der Raumnutzungskarte ausreichend 

Flächenreserven berücksichtigt, so dass aus regionalplanerischer 

Sicht zumindest für die Laufzeit des Einheitlichen Regionalplans 

kein zusätzlicher Wohnbauflächenbedarf besteht.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


102 Verbandsgemeinde Dudenhofen - VG Dudenhofen: In der Ortsgemeinde Dudenhofen wird angeregt, 

die Flächen östlich angrenzend an das Baugebiet „Links der 

Berghäuser Straße" südlich des Speyerbachs - wie im RROP 2004 - 

frei von regionalplanerischen Restriktionen zu halten. Dies ist 

erforderlich, damit die Ortsgemeinde die Möglichkeit hat, 

gegebenenfalls unter Verzicht auf bislang im Flächennutzungsplan 

dargestellte Bauflächen dort Bauflächen ausweisen zu können. 

nicht folgen 


Nr. 2 des Einheitlichen Regionalplans wurde für die VG Dudenhofen 

ein Bedarf von 14 ha ermittelt, dem noch unbebaute 

Wohnbauflächenpotentiale von rd. 27 ha gegenüberstehen. In 

Anbetracht dieses erheblichen "Flächenüberhangs" lässt sich aus 

regionalplanerischer Sicht zumindest für die Laufzeit des 

Einheitlichen Regionalplans kein zusätzlicher Flächenbedarf 

begründen. Darüber hinaus sind in der Raumnutzungskarte im 

Bereich der Siedlungsränder der verbandszugehörigen Gemeinden 

für die mittel- bis langfristige Entwicklungsperspektive bereits 

erhebliche, restriktionsfreie Flächen berücksichtigt. Die Frage eines 

Flächentausches ist im Rahmen der Fortschreibung des 

Flächennutzungsplans zu prüfen. 

103 Verbandsgemeinde Bellheim 

entspr. 

1505 

(enthält die Stellungnahmen der 


- VG Bellheim: Im Bereich zwischen Ottersheim und Knittelsheim ist 

der Bau einer gemeinsamen Sporthalle geplant. Die Planungen sind 

bereits genehmigt, die Umsetzung steht bevor. Die Planung betrifft 

auch die Darstellung der "Grünzäsur" in diesem Bereich. Zur 

Klarstellung der Planungen wird angeregt, die Darstellung der 

"Grünzäsur" im diesem Bereich zurückzunehmen. [Karte] 

nicht folgen 

Für die geplante Sporthalle ist entsprechend dem bisherigen Stand 

der Planung in der Raumnutzungskarte bereits ein restriktionsfreier 

Entwicklungsspielraum berücksichtigt, so dass dem Vorhaben auf 

der projektierten Planfläche keine regionalplanerischen 

Zielvorgaben entgegenstehen. 

104 Verbandsgemeinde Hagenbach 

(für die Ortsgemeinde Neuburg) 

- VG Hagenbach: Der Ortsgemeinderat von Hagenbach weist 

allgemein auf Unschärfen im Einheitlichen Regionalplan hin. Die 

Abgrenzung der Bauflächen in der Raumnutzungskarte sollten 

entsprechend dem Flächennutzungsplan angepasst und die 

regionalplanerischen Festlegungen stärker an den angepassten 

Siedlungsgrenzen orientiert werden. 

nicht folgen 

Die Abgrenzung des Siedlungskörpers erfolgt in der 

Raumnutzungskarte durch eine flächenhafte Darstellung der 

"Siedlungsfläche Wohnen (N)" und der "Siedlungsfläche Industrie 

und Gewerbe (N)". An dieser Darstellung orientiert sich die 

Abgrenzung der regionalplanerischen Ausweisungen an den 

Siedlungsrändern. Der Eindruck, dass freiraumsichernde 

regionalplanerische Ausweisungen in den Siedlungsbereich 

hineinlaufen, kann stellenweise durch die generalisierte 

Einzelhausdarstellung der Topographischen Karte 1:100.000 (TK 

100) entstehen. Durch die Generalisierung nimmt die 

Einzelhausdarstellung der TK 100 unter Umständen eine größere 

Kartenfläche ein, als es der realen Siedlungsfläche entspricht.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


105 Verbandsgemeinde Rülzheim - Gemeinde Leimersheim: Die Fläche „Sondergebiet Erholung" soll 

im Plan östlich der Waldstraße mit einer Größe von ca. 3 ha. 

ergänzt werden 

Begründung: Die Sondergebietsfläche für Erholung ist bereits im 

Regionalen Raumordnungsplan 2004 ausgewiesen. Eine 

vollständige Aufgabe der Gebietszuweisung ist von Seiten der Ortsund 

Verbandsgemeinde nicht gewollt. 

nicht folgen 

Sondergebiete für Erholung sind in der Raumnutzungskarte nicht 

explizit dargestellt, da sie weder der wohnbaulichen noch der 

gewerblichen Nutzung zuzuordnen sind. Die Überlagerung dieser 

Sondergebiete mit regionalplanerischen Ausweisungen zur 

"Regionalen Freiraumstruktur" (insbesondere "Regionaler Grünzug") 

führt zu keiner Einschränkung bei genehmigten Nutzungen (vgl. 

Begründung zu Plansatz 2.1.3). Im Fall einer angestrebten 

Änderung bzw. Erweiterung der landschaftsgebundenen bzw. 

freiraumbezogenen Freizeit- und Erholungsnutzungen sind 

Vorhaben dahingehend zu prüfen, ob eine erhebliche 

Beeinträchtigung der Funktion der betroffenen freiraumsichernden 

Vorrangausweisung zu erwarten ist. 

Der Anregung wird nicht entsprochen. 

106 Verbandsgemeinde Bad Bergzabern - VG Bad-Bergzabern: Ferner sollen die Mischbauflächen nördlich der 

Ortslage (verlängerte Friedhofstraße) von Oberhausen beibehalten 

werden und dementsprechend die Darstellungen des Regionalen 

Grünzugs sowie des Vorranggebietes für Naturschutz und 

Landschaftspflege für diesen Bereich zurückgenommen werden. 

nicht folgen 

entspr. 

1396 

1747 


Nr. 2 stehen einem ermittelten Wohnbauflächenbedarf von rd. 10 

ha für die VG Bad-Bergzabern noch über 60 ha bauleitplanerisch 

gesicherte Flächenreserven gegenüber. Das für die Bauleitplanung 

der VG Bad-Bergzabern beauftragte Planungsbüro hat das 

Plangebiet nördlich des Erlenbachs aus städtebaulichen und 

landespflegerischen Gründen als problematisch eingestuft. Auch 

verfüge die Gemeinde bis 2020 noch über ausreichende 

Innenentwicklungspotentiale. 


Nord 

- Kenntnisnahme der sachgerechten Darstellung von 

Siedlungsflächen (Bestand und Planung) 

Kenntnisnahme 

Positive Bewertung der Darstellung von Siedlungsflächen in der 

Raumnutzungskarte wird zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


108 Bund für Umwelt und Naturschutz 

Deutschland (BUND) 

Regionalverband Rhein-Neckar- 

Odenwald 

(gemeinsame Stellungnahme von 

BUND (Landesverband Baden- 

Württemberg, Regionalverband Rhein- 

Neckar-Odenwald), BUND 

(Landesverband Rheinland-Pfalz), 

NABU (Landesverband Baden- 

Württemberg, Bezirksverband Rhein- 

Neckar-Odenwald), Umweltforum 

Mannheimer Agenda 21 e.V., 

Landesnaturschutzverband Baden- 

Württemberg LNV (Arbeitskreis 

Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar)) 

- Die Umweltverbände begrüßen die im Regionalplan als Zielvorgabe 

formulierte Verringerung der Flächeninanspruchnahme für 

zusätzliche Wohnbauflächen. Allerdings deckt sich diese 

Zielformulierung in unseren Augen nicht mit der tatsächlich im Plan 

abgebildeten Ausweisung von Wohnbauflächen, wie sie bei fast 

allen Gemeinden erfolgt ist. Sie schlagen daher zur Zielformulierung 

folgende Ergänzung vor: „Eine weitere Netto-Inanspruchnahme 

von Freiflächen ist mit einer nachhaltigen Entwicklung unvereinbar. 

Die städtebauliche Entwicklung konzentriert sich auf den Bestand 

und brach gefallene Siedlungsflächen". 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte des Anhörungsentwurfs des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar sind die in den gültigen 

Flächennutzungsplänen zum Zeitpunkt der Flächenerhebung 

beinhalteten Flächen (Bestand und Planung) nachrichtlich 

dargestellt. Es sind dies also keine regionalplanerischen 

Ausweisungen bzw. Festlegungen. Gleichwohl sind sie als 

genehmigte Flächen auch im Sinne des planerischen 

"Gegenstromprinzips" innerhalb der verschiedenen Planungsebenen 

seitens der Regionalplanung bzw. bei der Neuaufstellung des 

Regionalplans zu beachten. 

Die Anwendung der "Schwellenwerte" und "Orientierungswert" (vgl. 

hierzu die Plansätze 1.4.2.4 ff) wird künftig in Verbindung mit den 

weiteren im Regionalplan formulierten und verbindlichen Zielen 

(vgl. hierzu insbesondere Plansatz 1.4.1.2 "Zusätzliche 

Wohnbauflächen" und Plansatz 1.4.1.4 "Vorrang Innenentwicklung") 

zu einer bedarfsangepassten sowie nachhaltigen und damit 

flächensparenden Siedlungsentwicklung der Wohnbauflächen in 

der Metropolregion Rhein-Neckar beitragen. 

Die Ergänzung der vorgeschlagenen Zielformulierung „Eine weitere 

Netto-Inanspruchnahme von Freiflächen ist mit einer nachhaltigen 

Entwicklung unvereinbar. Die städtebauliche Entwicklung 

konzentriert sich auf den Bestand und brach gefallene 

Siedlungsflächen." ist allerdings in der planerischen, vor allem aber 

in der rechtlichen Betrachtung zu weitreichend/nicht möglich, da 

sie insbesondere in Bezug auf die bereits genehmigten Flächen in 

den gültigen Flächennutzungsplänen zu entsprechenden 

Problemstellungen führen sowie in die kommunale Planungshoheit 

eingreifen würde.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2486 














- Nr: 15 Heidelberg Handschuhsheimer Feld: Gemarkungsgrenze teilweise folgen 

Nord, Autobahn, Tiergartenstraße, Klausenpfad, Siedlungsgrenze 

Handschuhsheim-West 

Die Anregung wird teilweise gefolgt. 

Ausweisung gem. Entwurf d. Regionalplans: 

Regionaler Grünzug (Z), nur teilweise Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft (Z), sonstige landwirtschaftliche Gebiete und 

sonstige Flächen (N), 

Flächen mit hoher bis sehr hoher klimaökologischer Bedeutung, 

Bereich mit besonderer Bedeutung für die Naherholung 

Forderung Umweltverbände: 

Regionaler Grünzug (Z), Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Z), 

geplante Siedlungsfläche nördlich Versorgungszentrum Medizin 

und Klausenpfad umwidmen in landwirtschaftliche Fläche 

Begründung/Anmerkungen: 

Stoppt Zersiedelung und Flächenverbrauch, Sicherung 

hochwertiger 

Landwirtschaftsfläche - auch für 

Zeiten, in denen die Energiepreise die überregionale Versorgung 

verteuern werden 

Die bauplanungsrechtliche Nutzung im Bereich Handschuhsheimer 

Feld wird erneut mit dem Flächennutzungsplan abgeglichen. Die 

kleinteilige Vorranggebietsausweisung für Landwirtschaft im 

Bereich Gartenland/Kleingartenanlagen wird redaktionell 

überarbeitet und arrondiert. Die mit der Regionalplanung 

abgestimmten bzw. im FNP schon dargestellten 

Siedlungsplanungen werden nicht mit Freiraumrestriktionen belegt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2112 


2487 













- Flächenbezeichnung: 

Heidelberg Pfaffengrunder Feld: Bahnstadt, Siedlungsgrenze 

Pfaffengrund, Autobahn, Leimener Weg, B 3, Siedlungsgrenze 

Kirchheim, Kirchheimer Loch, 

Patton Barracks 

nicht folgen 


Regionaler Grünzug (Z); Vorbehaltsgebiet für Grundwasserschutz 

(G); zum überwiegenden Teil sonstige landwirtschaftliche Gebiete 

und sonstige Flächen (Z); Siedlungsfläche Bestand und z.T. 

Planung; Flächen mit hoher bis sehr hoher klimaökologischer 

Bedeutung 



geplante Siedlungsflächen im Bereich Eppelheimer 

Straße/Diebsweg/Bahnstadt und westlich Kirchheimer Loch 

umwidmen in Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Z) 


keine neuen Siedlungsflächen wegen Freiwerdens der 

Konversionsflächen; Siedlungsgrenzen eindeutig markieren, 

Landwirtschaft Anerkennung verleihen" 

Die thematisierten Flächen sind in der landwirtschaftlichen 

Flurbilanzerhebung (Landesanstalt für Entwicklung der 

Landwirtschaft und der ländlichen Räume, Baden-Württemberg, 

Stand 2008) der Kategorie "Vorrangflur Stufe II" zugeordnet. Damit 

hätten diese als "Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft (G)" 

Eingang in die Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs 

finden können, nicht als "Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Z)". 

Die regionalplanerische Gesamtabwägung hat aber ergeben, dass 

hier ein solches Vorbehaltsgeiet für die Landwirtschaft - zusätzlich 

überlagert mit einem Regionalen Grünzug - lediglich westlich der 

Speyerer Straße und südlich des Stückerweges ausgewiesen 

wurde. In den benachbarten Bereichen wurde aufgrund der 

entsprechenden Bedeutung/Gewichtung bis zum Baumschulenweg 

ein "Vorbehaltsgebiet für den Grundwassserschutz (G)" (ebenfalls 

überlagert mit einem "Regionaler Grünzug (Z)") ausgewiesen. 

Nördlich des Baumschulenwegs finden sich - neben der 

nachrichtlichen Übernahme der Planungsflächen aus dem gültigen 


Mannheim - keine regionalplanerischen Ausweisungen mehr. 

Vor dem aufgezeigten Hintergrund bleiben die Darstellungen und 

Ausweisungen der Raumnutzungskarte hier unverändert.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2287 


2491 













- Flächenbezeichnung: Heidelberg, Wieblingen: Im Sandwingert, nicht folgen 

Höllengewann 

(Ausweisung gem. Entwurf d. Regionalplans: Sonstige 

landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen 

(N);Siedlungsfläche Planung) 

Forderung Umweltverbände: Vorranggebiet für Landwirtschaft (Z) 

Begründung/Anmerkungen: Außenbereich vor weiterer Zersiedlung 

und Versiegelung schützen, Landwirtschaft Anerkennung verleihen. 

Die Fläche ist im gültigen Flächennutzungsplan des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim östlich der K 9701 

als geplante gewerbliche Baufläche(Kategorie I) und westlich davon 

als geplante Kleingarten- und Kleintierzuchtanlage (Kategorie I) 

enthalten und wurde entsprechend nachrichtlich in die 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs übernommen. 

Die Ausweisung anderer/entgegenstehender regionalplanerischer 

Funktionen und damit die geforderte Ausweisung eines 

Vorranggebiets für die Landwirtschaft (Z) ist deshalb hier nicht 

gewollt. 



entspr. 


1760 














- Flächenbezeichnung: Heidelberg, Neuenheim: Botanischer Garten nicht folgen 

(Ausweisung gem. Entwurf d. Regionalplans: Siedlungsfläche 

Bestand) 

Forderung Umweltverbände: Vorranggebiet Naturschutz und 

Landschaftspflege (Z) 

Begründung/Anmerkungen: Naturnahes innerstädtisches Grün 

bewahren und aufwerten. 


Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim Bestandteil einer 

Fläche "Wissenschaftliche Einrichtung" und wurde entsprechend als 

bestehende "Siedlungsfläche Wohnen (N)" nachrichtlich in die 




Vorranggebietes für Naturschutz und Landschaftspflege (Z) ist 

deshalb hier nicht gewollt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. 

- Zu Plankapitel 1.4 "Wohnbauflächen" und 1.5 "Gewerbliche 

Bauflächen": 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen des BUND werden zur Kenntnis genommen. 

Die Aussagen zum ländlichen Raum der Südpfalz sind insgesamt 

begrüßenswert, werden aber leider nur als „Grundsatz" (G), nicht 

aber als verbindliches „Ziel" (Z) formuliert! 

Zu den Positiva zählt die Verknüpfung der 

Siedlungsstrukturentwicklung mit dem demographischen Wandel, 

wenn es heißt: „deshalb sind zusätzliche Neubauflächen an 

realistischen Bedarfsberechnungen auszurichten". Zukunftsweisend 

ist insbesondere die Aussage „Neue Wohn- und Gewerbegebiete 

sind an den Haltepunkten des qualifizierten ÖPNV, insbesondere 

des regional bedeutsamen Schienenpersonennahverkehrs zu 

konzentrieren". 

Bemerkenswert ist auch die Betonung des Vorrangs der 

Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Dies wird insbesondere 

nachvollziehbar durch den Hinweis, dass in der Metropolregion in 

den Jahren 2000 bis 2009 täglich etwa 0,8 ha landwirtschaftlicher 

Fläche für Siedlungsflächen und dazu etwa 0,3 ha für Verkehr 

geopfert wurden. 

Wenn schon neue Siedlungsflächen, dann sollen diese keine hohen 

Investitionen in zusätzliche soziale Infrastrukturen auslösen. 

Vielmehr müssen vermehrt Kooperationen mit Nachbarkommunen 

gesucht werden. 

All diese Aussagen des Planentwurfs sind unterstützenswert. 




- Der BUND weist darauf hin, dass es für die Tourismusregion 

Südpfalz unabdingbar ist, den Haardtrand vor einer weiteren 

Verbauung zu bewahren. Das Entstehen eines lückenlosen 

Siedlungsbandes ist zu vermeiden: Die an der Bergstraße bereits 

eingetretene Entwicklung muss ein warnendes Beispiel sein. 

Kenntnisnahme 

Es ist seit langem ein zentrales Anliegen der Raumordnung, eine 

bandartige Siedlungsentwicklung und das Zusammenwachsen von 

Siedlungsgebieten zu verhindern. Die in der Raumnutzungskarte 

auch zwischen den Gemeinden am Haardtrand festgelegten 

Grünzäsuren sollen gemäß Plansatz 2.1.2 ganz wesentlich dazu 

beitragen. 

Der Hinweis des BUND wird zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Südpfälzische Beispiele für eine unausgewogene Entwicklung - 

bzgl. Verhältnis zwischen zentralörtlicher Funktion, Lage an einer 

Entwicklungsachse, qualifizierter ÖPNV- bzw. 

Schienengüterverkehrsanbindung - sind das Grundzentrum 

Offenbach / Qu. mit seiner Verbandsgemeinde und das 

Mittelzentrum Herxheim mit seiner Verbandsgemeinde: 

Kenntnisnahme 

Die gewerblich und wohnbaulich sehr expansive 

Verbandsgemeinde Offenbach wird von zwei stillgelegten und noch 

gesicherten Schienensträngen durchzogen, wovon der eine 

ursprünglich großräumige Funktion hatte (s. 3.1 Verkehrswesen!). 

Umfangreiche Gewerbegebiete sowohl in der OG Offenbach als 

auch in der OG Bornheim könnten ohne weiteres Bahnanschluss 

haben, was jedoch im Augenblick nicht genutzt wird. 

Das Mittelzentrum Herxheim sowie das Grundzentrum Offenbach 

sind auf Grund ihrer günstigen räumlichen Lage sowie ihres hohen 

zentralörtlichen Ausstattungsniveaus wichtige Wohn- und 

Gewerbestandorte in der Südpfalz. Eine der zentralörtlichen 

Funktion der beiden Gemeinden angemessene Weiterentwicklung 

der wohnbaulichen und gewerblichen Siedlungsstruktur wird aus 

regionalplanerischer Sicht unterstützt, wobei der Focus noch 

stärker auf die "Innenentwicklung" gelegt werden sollte. Die 

Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 

Ebenso bleibt in der OG Herxheim der brachliegende und vorläufig 

noch gesicherte Bahnanschluss ungenutzt. Dies steht in einem 

grundsätzlich ungesunden Verhältnis zu dem fortschreitenden 

Flächenverbrauch für Wohn- und Gewerbezwecke. 

So sind bei einem Bestand von über 68 ha weitere neue 

Gewerbeflächen im Umfang von 28,2 ha im Flächennutzungsplan 

vorgesehen; dies bedeutet einen Zuwachs von über 40 Prozent. 

Nicht minder maßlos ist der Wunsch der OG Insheim in der 

Verbandsgemeinde Herxheim, das bereits mehrfach abgelehnte 

Gewerbegebiet „Konversionsfläche Schießplatz" mit insgesamt 8 

ha durchzusetzen. Lediglich die OG Rohrbach verzichtet auf 

Erweiterung ihres auffällig großen Gewerbegebietes. 

Sehr bedenklich ist die Entwicklung der Wohngemeinde Herxheim: 

Trotz seit 2004 stagnierender Bevölkerungszahl wuchs in der OG 

die Anzahl der Wohngebäude von 2.833 um 143, d. h. um 5 

Prozent, auf 2.976 im Jahr 2010. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich 

die Zahl der Wohnungen von 4.235 auf 4.519; das bedeutet mit 

zusätzlichen 274 Wohnungen eine Zunahme von ca. 6,5 Prozent. 

Die gesamte Verbandsgemeinde hat somit einen 

Planungsüberhang von ca. 5 ha an Wohnfläche: Die VG Herxheim 

beansprucht insgesamt 24 ha für Wohn- und Mischgebiete, 

während die Regionalplanung bis 2020 lediglich 19 ha vorsieht. 

Hinsichtlich der Schienenanbindung Herxheims scheint ganz aktuell 

ein Sinneswandel bei der dortigen Kommunalpolitik eingetreten zu 

sein.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


116 Privat 


Pro-Dossenheim) 

- Vor dem Hintergrund der umfangreich beschriebenen Sachlage 

beantragen die Antragsteller zur nachhaltigen Sicherung des 

Naherholungsgebietes „Dossenheimer Feld" folgende Änderungen 

im aktuellen Regionalplan: 

nicht folgen 

Ablehnung eines (eventuellen) Änderungsantrags der Gemeinde 

Dossenheim zur Nutzungsänderung der Fläche 3 a (ca. 4 Hektar) im 

Gewann Brühl und Spitzäcker. 

Die genannte Fläche 3a ist in der Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs nicht mit Restriktionen belegt. Insofern 

würden in der regionalplanerischen Betrachtung der Einbeziehung 

dieser Fläche in ein Gewerbegebiet keine Einwendungen 

entgegenstehen (vorausgesetzt, dass der Bedarf und die fehlenden 

Alternativen belegt werden könnten). 

Der beantragten Ablehnung eines (eventuellen) Änderungsantrages 

der Gemeinde Dossenheim in der beschriebenen Art wird aber 

seitens des VRRN nicht gefolgt. 

Ausschlaggebend für diese Haltung ist insbesondere die gegenüber 

dem VRRN von der Gemeinde angebotene Selbstbindung, maximal 

6,5 ha für eine Gewerbegebietsarrondierung in dem Gesamtbereich 

der Flächen 3 und 3a in Anspruch zu nehmen (also genau die 

Größenordnung die heute schon im gültigen FNP des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim als 

Planungsfläche beinhaltet ist), deren genaue Lage dann bei der 

Flächennutzungsplanung bzw. bei einem konkreten Bebauungsplan 

festgelegt werden soll. 

Ein weiterer/zusätzlicher Flächenverbrauch im Verhältnis zu den 

bereits in genanntem FNP beinhalteten Planungsflächen ist damit 

gleichzeitig ausgeschlossen. 

117 Privat 

entspr. 

48 


Gönnheim) 

- Eine Privatperson aus Gönnheim meint in dem Leitbild der 

regionalen Entwicklung in der Metropolregion eine einseitige 

Stärkung der Oberzentren zu Lasten des ländlichen Raumes zu 

erkennen. 

Kenntnisnahme 

Für die angestrebte Weiterentwicklung der Metropolregion Rhein- 

Neckar zu einer der attraktivsten und wettbewerbfähigsten 

Regionen in Europa bedarf es auch der Partizipation aller Teilräume 

in der Metropolregion. Auf S. 12 des Leitbildes wird explizit betont, 

dass die Teilräume in der Metropolregion nicht in Konkurrenz 

zueinander stehen, sondern sich entsprechend ihrer Eignungen 

gegenseitig ergänzen, ausgleichen und gemeinsam zu einer 

Standortoptimierung der Gesamtregion beitragen sollen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Die Schrumpfung der Bevölkerung um 12 Millionen Menschen bis 

2050 wird auch an der Metropolregion nicht spurlos vorübergehen. 

Aber es wäre fatal zu sagen, daß bis dahin noch mindestens zwei 

weitere Regionalpläne ins Land gehen werden, bei denen man 

korrigieren kann. 

Alle wissen, daß der Landschaftsverbrauch meist irreversibel ist. 

Einmal zugebaut wird ein Gelände, ein Gewerbegebiet, eine 

Landschaft höchst selten rückgebaut und renaturiert. Einmal 

verbraucht bleibt die Landschaft verbraucht. Und während dieser 

Verbrauch immer noch 100 Hektar täglich beträgt, wird überall wo 

gebaut wird Freiraum vernichtet, Kleinklima verändert und 

Lebensraum von Arten beschnitten und vernichtet. Oder kurz, es 

darf keine Zielabweichungen mehr geben. 

Kenntnisnahme 




- Es werden zwar keine neuen Bau- und Gewerbegebiete zusätzlich 

aufgenommen, was die Einwender ausdrücklich begrüßen und für 

einen echten Fortschritt halten. Allerdings werden auch keine 

Flächen des meist vielfach überzeichneten angeblichen Bedarfs der 

Kommunen an Bebauungs- und Gewerbegebieten 

zurückgenommen, es entstehen keine neuen großflächigen 

Schutzräume für Natur, Umwelt und landschaftlichen Freiraum mit 

wirkungsvollem Schutzstatus zusätzlich 

nicht folgen 

In die Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs sind alle 

Bestands- und Planungsflächen aus dem gültigen 


Mannheim nachrichtlich übernommen.Die Rücknahme von in 

gültigen Flächennutzungsplänen dargestellten Planungsflächen ist 

aus planungsrechtlichen Gründen auf der Regionalplanungsebene 

nicht möglich. Da aber den thematisierten Schutzräumen für Natur, 

Umwelt und landschaftlichem Freiraum im Regionalplanentwurf ein 

entsprechendes Gewicht beigemessen wurde (auf das 

entsprechenden Plankapitel 2 Regionale Reiraumstruktur/Schutz 

der natürlichen Lebensgrundlagen) werden diese auch durch den 

Regionalplan nachhaltig geschützt und gesichert. 

Vor diesem Hintergrund wird den Ausführungen der Einwender 

nicht gefolgt.




1.1 Raumkategorien 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

140 

194 

- Bei teilweise unterschiedlicher Terminologie hinsichtlich der Raumund 




Einheitlichen Regionalplan entspricht der des RPS/RegFNP 2010. 

Kenntnisnahme 


121 Stadtverwaltung Germersheim - Stadt Germersheim: Grundsätzlich wird es begrüßt, dass die 

Belange des Freiraumschutzes und des demografischen Wandels 

bei weiteren Ausweisungen von Neubauflächen für 

Siedlungszwecke besonders zu berücksichtigen sind. Allerdings ist 

es nicht ersichtlich warum sich dies nur auf die verdichtete 

Randzone beschränken soll (Germersheim ist im Entwurf des 

regionalen Raumordnungsplans als eigenständiges Mittelzentrum 

mit verdichteter Randzone deklariert). Auch in hochverdichteten 

Kernzonen ist auf Freiraumschutz zu achten und der demografische 

Wandel zu berücksichtigen. Insofern sollten sich die Aussagen in 

diesem Kapitel auf alle „Zonen" beziehen. 

nicht folgen 

Sowohl in dem Leitbild unter Ziffer II als auch den Plankapiteln 

unter 1. "Regionale Raum- und Siedlungsstruktur" kommt deutlich 

zum Ausdruck, dass sich die Sicherung und Weiterentwicklung der 

natürlichen Lebensgrundlagen auf den Gesamtraum der 

Metropolregion Rhein-Neckar bezieht. Dieses Leitziel des 

Einheitlichen Regionalplans ist für die jeweiligen Strukturräume 

auch in den Plansätzen 1.1.3 bis 1.1.5 deutlich und 

unmissverständlich formuliert. 

Die Kritik wird nicht geteilt. 

122 Regionalversammlung Südhessen 

Regierungspräsidium Darmstadt 

entspr. 

147 

197 






Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



B90/Grüne 

entspr. 

52 

- Es wird gefordert, der Regionalplan solle wesentlich restriktiver in 

Bezug auf die Freigabe weiterer Siedlungs- und Gewerbeflächen 

sein und auch Entsiegelung und Renaturierungen verlangen. In 

allen demographischen Prognosen wird ein (leichter) Rückgang der 

Bevölkerung erwartet. Gleichzeitig werden riesige Flächenareale 

durch den Abzug der US-Armee frei, die größtenteils bereits 

versiegelt sind. Die zusätzliche Siedlungsfläche im Rhein-Neckar- 

Raum sollte deswegen negativ bzw. maximal Null sein. 

nicht folgen 

Stattdessen plane der Regionalplan an vielen Stellen die weitere 

Versiegelung von neuen Flächen für Siedlung und Gewerbe ein. 

Dies widerspreche den Aussagen zu „sparsamem Umgang mit 

Flächen". Der Abzug der US-Armee bietet nun die Chance, 

großzügig Flächen für Entsiegelung, Naturschutz- und 

Landschaftsschutzgebiete bereitzustellen statt die Fehlplanungen 

der letzten Jahre zur Flächenversiegelung noch weiter fortzuführen. 

So wird an vielen Fällen von „Reduzierung des Flächenzuwachses" 

(z.B. Seite 14) gesprochen. Dieses Ziel ist auf „Flächenzuwachs 

null oder negativ" zu ändern. Das Ziel „Innenentwicklung vor 

Außenentwicklung" (z.B. Seite 15) sollte folgerichtig mit 

„Innenentwicklung statt Außenentwicklung" ersetzt werden. 

Sätze wie „Von daher soll die Ausweisung von weiteren 

Neubauflächen für Siedlungszwecke... reduziert werden" (auf Seite 

24) sollen geändert werden in „Keine weiteren Neubauflächen für 

Siedlungszwecke dürfen mehr ausgewiesen werden". Ebenso sind 

Sätze wie „Deshalb sind zusätzliche Neubauflächen an 

realistischen Bedarfsberechnungen auszurichten" (auf Seite 25) zu 

ersetzen mit „Deshalb darf es keine weiteren zusätzlichen 

Neubauflächen mehr geben." 

Gemäß den Landesentwicklungsplänen hat jede Kommune einen 

Anspruch auf eine dem Bedarf entsprechende kommunale 

Eigenentwicklung. Ein komplettes Verbot der Inanspruchnahme 

von Siedlungsflächen außerhalb der Konversionsflächen würde 

demnach zu einer unzulässigen Benachteiligung aller Kommunen 

führen, die nicht über solche Flächen verfügen. Um die 

Flächenneuinanspruchnahme so gering wie möglich zu halten, ist 

gemäß den Kapiteln 1.4 und 1.5 ist die Deckung des Wohnbau- und 

Gewerbeflächenbedarfes vorrangig im Innenbereich zu vollziehen. 

Nur dort, wo der vorhandene Bedarf nicht durch die Nutzung von 

Innenentwicklungspotenzialen gedeckt werden kann, ist eine 

Inanspruchnahme anderer Flächenpotenziale zulässig. 

Entsprechend der Forderung des Einwenders kommt der Nutzung 

von Konversionsflächen eine herausragende Bedeutung zu. Daher 

schreibt der Einheitliche Regionalplan in den Plansätzen zur 

Konversion (1.6.2.3), zur Wohnbauflächen- (1.4.1.4) und zur 

Gewerbeflächenentwicklung (1.5.1.1) die vorrangige 


Siedlungsentwicklung als Ziel vor. Zudem sollen für gewerbliche 

Nutzungen der Konversionsflächen interkommunaler Lösungen 

angestrebt werden, um so Gewerbeflächen an anderer Stelle 

möglichst entbehrlich zu machen. Ebenso fordert der Regionalplan 

in Plansatz 1.6.2.1 die Einbeziehung der Konversionsflächen in den 

Freiraumverbund und trägt damit der Forderung des Einwenders 

nach Freiraumsicherung Rechnung. 

Klarstellend sei erläutert, dass die im Regionalplan 

gekennzeichneten "Siedlungsflächen Planung" lediglich eine 

nachrichtliche Übernahme der in den rechtskräftigen 

Flächennutzungsplänen genehmigten Siedlungsflächen darstellen. 

Diese genießen Bestandsschutz und können durch die 

Regionalplanung nicht zurückgenommen werden. Über diesen 

Bestand hinaus weist der Einheitliche Regionalplan keine neuen 

Siedlungsflächen aus. 

Der Forderung nach einer pauschalen Formulierung des Ziels 

"Flächenzuwachs null oder negativ" im Einheitlichen Regionalplan 

Rhein-Neckar kann aus den dargelegten Gründen nicht entsprochen 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


124 Magistrat der Stadt Viernheim 1.1.3 

Hochverdichteter Kernraum (G) 

Die Stadt Viernheim wird im hochverdichteten Kernraum der 

Metropolregion verortet. 

Dieses entspricht der tatsächlichen Entwicklung. 

Kenntnisnahme 



Rauenberg 

c/o Bürgermeisteramt Rauenberg 

1.1.4 

Verdichtete Randzone (G) 

Die Gemeinde Malsch zählt zu der verdichteten Randzone. Der 

Gemeinderat ist mit dieser Einstufung einverstanden. 

Kenntnisnahme 


(die Stellungnahme beinhaltet die 

Stellungnahmen der Gemeinden 

Malsch, Mühlhausen und Rauenberg) 

126 Verbandsgemeinde Freinsheim 



1.1.4 


Die Verbandsgemeinde Freinsheim unterstützt grundsätzlich die 

angesichts des demographischen Wandels im Einheitlichen 

Regionalplan angestrebte Reduzierung des Flächenverbrauchs für 

Siedlungszwecke, fordert aber eine für jede Kommune 

differenzierte Einzelfallbetrachtung. 

Kenntnisnahme 

Der Einheitliche Regionalplan als übergemeindlicher 

Ordnungsrahmen verfolgt einerseits eine einheitliche Konzeption 

für die gesamte Metropolregion, differenziert andererseits aber in 

der teilräumlichen Betrachtung. So wurden beispielsweise im 

Rahmen einer informellen Kommunalrunde die geplanten 

Siedlungsflächen mit den Trägern der Flächennutzungsplanung und 

somit auch der Verbandsgemeinde Freinsheim abgestimmt. Somit 

sind auch die spezifischen Rahmenbedingungen in der 

Verbandsgemeinde Freinsheim in den Anhörungsentwurf des 

Einheitlichen Regionalplans eingeflossen. 





1.1.4 


Des Weiteren sollen wohnbauliche Neuausweisungen auf 

infrastrukturell gut ausgestattete Kommunen an den 

Entwicklungsachsen, vorrangig in den Zentralen Orten und dort im 

Einzugsbereich leistungsfähiger Haltepunkte des 

regionalbedeutsamen ÖPNV, konzentriert werden. Innerhalb der 

Verbandsgemeinde Freinsheim kommt dementsprechend nur 

Freinsheim in Betracht, obwohl es darüber hinaus noch drei 

weitere attraktive Wohnsitzgemeinden mit ÖPNV-Haltepunkten 

gibt. 

nicht folgen 

Mit Ausnahme des Grundzentrums Freinsheim verfügen alle 

anderen Kommunen der Verbandsgemeinde Freinsheim nicht über 

die zentralörtlichen Funktionen für eine über den örtlichen 

Eigenbedarf hinausgehende Wohnbauflächenausweisung. Insoweit 

ist es aus raumordnerischer Sicht gerechtfertigt, die 

Siedlungsentwicklung innerhalb der Verbandsgemeinde Freinsheim 

schwerpunktmäßig auf die Stadt Freinsheim auszurichten. Aber 

auch die anderen Kommunen in der Verbandsgemeinde verfügen 

noch über ausreichend Entwicklungsspielräume für eine 

bedarfsorientierte Siedlungsentwicklung. 

Die Einschätzung der Verbandsgemeinde Freinsheim wird nicht 

geteilt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





1.1.4 


Gemäß Beschluss des Ortsgemeinderates Erpolzheim kommt für 

wohnbauliche Neuausweisungen im Umfeld von Bahnhaltepunkten 

in der Verbandsgemeinde Freinsheim außer der Stadt Freinsheim 

auch Erpolzheim (westlich der Bahnlinie) in Betracht. 

nicht folgen 

Die Bahnlinie zwischen Bad-Dürkheim und Grünstadt bildet eine 

eindeutige Zäsur am westlichen Ortsrand von Erpolzheim, die aus 

raumordnerischen und städtebaulichen Gründen für 

Siedlungszwecke nicht überschritten werden sollte. Für eine 

langfristige Siedlungsentwicklung von Erpolzheim im Rahmen des 

örtlichen Eigenbedarfs sind in der Raumnutzungskarte an den 

Siedlungsrändern bereits von freiraumsichernden 

Vorrangausweisungen freigestellte Flächenpotentiale 

berücksichtigt. 



Pfalz 


1.1.4 


Bei der Raumkategorie der verdichteten Randzonen sollen auch die 

dort noch vorhandenen Freiräume gesichert werden. Ein Zusatz mit 

ihren landwirtschaftlichen Nutzflächen wäre gerechtfertigt und 

sinnvoll. 

nicht folgen 


Es geht bei der Freiraumsicherung nicht nur um die 

landwirtschaftlichen Nutzflächen sondern um freiraumbezogene 

Flächenkategorien (z. B. Wald, Landwirtschaftsflächen, 

Erholungsflächen). Deshalb wird keine spezielle Nutzung 

herausgehoben.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










1.1.4 


Die verdichtete Randzone soll gesichert und so weiterentwickelt 

werden, dass dieser Raum sowohl Ergänzungsfunktionen für den 

hochverdichteten Kernraum wahrnehmen kann als auch zusätzliche 

Entwicklungsimpulse im ländlichen Raum auslöst. 

Dabei sollen Landschaftszersiedelung sowie Beeinträchtigungen 

der Wohn und Umweltqualität vermieden und Freiräume gesichert 


Bitte folgenden Zusatz: 

"Auf eine der herausgehobenen raumstrukturellen Stellung dieser 

Gebiete entsprechend gute ÖPNV-Anbindung dieser Flächen ist zu 

achten." 

nicht folgen 

Die einseitige Herausstellung der verdichteten Randzonen in 

Zusammenhang mit den dargelegten Ausführungen würde so den 

anderen Raumkategorien zuwiderlaufen und auch nicht gerecht 

werden. Der Anregung wird nicht gefolgt. 

Begründung: 

Widerspruch bezüglich des ÖPNV: Während bei ""verdichteter 

Randzone"" auf Entwicklung an leistungsfähigen Haltepunkte 

abgestellt wird, soll im ländlichen Raum auf einen attraktiven 

ÖPNV geachtet werden. Diese Vorgabe soll - der 

herausgehobenen raumstrukturellen Stellung entsprechend - auch 

in der ""verdichteten Randzone"" gelten. Die Siedlungsentwicklung 

in der verdichteten Randzone soll somit vorrangig auf bereits 

erschlossene Flächenpotenziale im Siedlungsbestand gelenkt 

werden, um die noch bestehenden Freiräume zu sichern (vgl. Z 

1.4.1.4 und Z 1.5.1.1). Darüber hinaus sollen wohnbauliche 

Neuausweisungen auf infrastrukturell gut ausgestattete 

Kommunen an den Entwicklungsachsen, vorrangig in den 

Zentralen Orten und dort im Einzugsbereich leistungsfähiger 

Haltepunkte des regionalbedeutsamen ÖPNV, konzentriert 


131 Gemeinde Limbach 1.1.5 

Ländlicher Raum (G) 

Die Gemeinde Limbach hat sich besonders über die Botschaft im 

Planentwurf gefreut, wonach der Ländliche Raum als 

eigenständiger und gleichwertiger Lebens- und Wirtschaftsraum 

gestärkt werden soll. Es bleibt die Hoffnung, dass es gemeinsam 

gelingt, die Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzsituation vor Ort zu 

halten oder gar zu verbessern, damit die Einwohnerverluste 

eingedämmt werden können. 

Im Übrigen wird auf die Stellungnahme des Neckar-Odenwald- 

Kreises zum Planentwurf verwiesen. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Gemeinde Limbach werden zur Kenntnis 

genommen. 

Der VRRN, der die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar als 

einheitlicher Lebens- und Wirtschaftsraum versteht, wird auch in 

Zukunft seine gesamten planerischen, aber auch politischen 

Anstrengungen und Möglichkeiten darauf verwenden, im ländlichen 

Raum die Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzsituation zu halten/zu 

stabilisieren bzw. zu verbessern und damit (künftige) 

Einwohnerverluste einzudämmen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


132 Gemeinde Seckach 1.1.5 


Gemäß Plansatz 1.1.5 Ländlicher Raum (G) soll der ländliche Raum 

als eigenständiger und gleichwertiger Lebens- und Wirtschaftsraum 

gestärkt werden. Diese Aussage wird vom Gemeinderat der 

Gemeinde Seckach ausdrücklich begrüßt, weil im allerersten 

Entwurf noch davon die Rede war, dass den ländlichen Räumen 

lediglich die Funktionen „Naherholung" und „Tourismus" zum 

Nutzen der gesamten Metropolregion zugewiesen werden sollen. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Gemeinde Seckach werden zur Kenntnis 

genommen. 

133 Gemeindeverwaltung Rosenberg 1.1.5 


Es wird angeregt bzw. dringend angemahnt, dass auch der Verband 

Region Rhein-Neckar all seine Energie darauf verwendet, dass 

künftig ein nicht noch größeres Gefalle zwischen Ballungsräumen 

(Hochverdichteter Kernraum und Verdichtete Randzone) und 

ländlichem Raum entsteht und sich die Situation zu Lasten der 

ländlichen Räume der Region weiter verstärkt. Wer die erklärten 

„gleichen Lebensverhältnisse in Stadt und auf dem Land" anstrebt, 

muss konsequenter Weise durch politisches Handeln aktiv 

eingreifen, um diese Vision auch zu realisieren. Dabei ist auch der 

Verband Region Rhein-Neckar mit all seinen 

Steuerungsinstrumenten gefordert! 

Kenntnisnahme 

Der Verband Region Rhein-Neckar steuert mit den im Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar formulierten Plansätzen 

dem vermeintlichen Gefälle entgegen bzw. minimiert dieses (auf 

die entsprechenden Plankapitel, Plansätze und deren Inhalte wird 

verwiesen). 









Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


134 Stadt Osterburken 1.1.5 


entspr. 

138 

4004 

Im Sinne der Grundsatzaussage zur räumlichen Gesamtentwicklung 

(Ziffer 1.1.1) wird den Ausführungen unter den Ziffern 1.1.5 und 

1.1.6 grundsätzlich und nachdrücklich zugestimmt, nicht aber der 

dargelegten Begründung. 

Die Stadt Osterburken verweist dahingehend auf eine weiterhin 

steigende Bevölkerungsentwicklung, die so auch in den Prognosen 

zum Ausdruck kommt und die Einordnung der Städte Adelsheim 

und Osterburken als kooperierendes Unterzentrum bestätigt. 

Die Stadt Osterburken nimmt in zunehmendem Maße eine über 

den örtlichen Bedarf hinausgehende wohnortnahe 

Grundversorgungsfunktion wahr. Dahingehend wird der 

zentralörtliche Einzelhandel, das Schulwesen (alle Schulen 

vorhanden, neuerdings auch die Grundschule in Ganztagesform) 

und die verkehrliche Anbindung genannt. 

Es versteht sich dennoch von selbst, dass sich die Ausrichtung von 

Neubauflächen an dem tatsächlichen Bedarf orientiert. Der 

tatsächliche Bedarf lässt sich jedoch nicht an den bisherigen 

Rechenbeispielen festmachen, da sich im Zuge des 

demografischen Wandels große Veränderungen bezüglich der Zahl 

und Größe an Haushalten ergeben. Dennoch erfolgen 

diesbezügliche Investitionen nur wo notwendig. Und 

gegebenenfalls im Rahmen einer interkommunalen 

Zusammenarbeit, die sich nicht nur am Beispiel des fünf 

Kommunen umfassenden Zweckverbandes Regionaler 

Industriepark Osterburken seit Jahrzehnten bestens bewährt. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Stadt Osterburken werden zur Kenntnis 

genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


135 Stadt Ravenstein 1.1.5 


Es wird angeregt bzw. dringend angemahnt, dass auch der Verband 

Region Rhein-Neckar all seine Energie darauf verwendet, dass 

künftig ein nicht noch größeres Gefälle zwischen Ballungsräumen 

und ländlichem Raum entsteht und sich die Situation zu Lasten der 

ländlichen Räume der Region weiter verstärkt. Wer die erklärten 

„gleichen Lebensverhältnisse in Stadt und auf dem Land" anstrebt, 

muss konsequenter Weise durch politisches Handeln aktiv 

eingreifen, um diese Vision auch zu realisieren. Dabei ist auch der 

Verband Region Rhein-Neckar mit all seinen 

Steuerungsinstrumenten gefordert! 

Kenntnisnahme 


Gleichwohl ist aber festzuhalten, dass der Verband Region Rhein- 

Neckar mit den im Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein- 

Neckar formulierten Plansätzen dem vermeintlichen Gefälle 

entgegensteuert und dazu beiträgt, dieses zu minimieren (auf die 


verwiesen). 









136 Verbandsgemeinde Bad Bergzabern 1.1.5 


VG Bad-Bergzabern: Das Gebiet der Verbandsgemeinde Bad 

Bergzabern ist als einzige Körperschaft im Planungsbereich des 

Landes Rheinland-Pfalz als ländlicher Raum ausgewiesen. 

Ungeachtet der Feststellung, dass diese Ausweisung im Vergleich 

zu anderen umliegenden Verbandsgemeinden nicht als 

nachvollziehbar anzusehen ist wird seitens der Ortsgemeinden 

sowie der Verbandsgemeinde erwartet, dass aufgrund dieser 

Vorgabe keine Nachteile für die weitere Entwicklung dieser 

Gebietskörperschaften entstehen. 

nicht folgen 

Die Zuordnung von Gebietskörperschaften zu den jeweiligen 

Raumstrukturtypen erfolgt für den rheinland-pfälzischen Teilraum 

im LEP IV 2008 (Kapitel 1.1 in Verbindung mit Karte 1). Dort ist die 

VG Bad-Bergzabern dem ländlichen Bereich mit disperser 

Siedlungsstruktur zugeordnet. Die Konsequenzen daraus für die 

weitere Entwicklung lassen sich pauschal nicht abschätzen, 

sondern sind bei konkretem Anlass zu prüfen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 

entspr. 


191 

1.1.5 


Es ist schon erstaunlich, dass bei der Raumkategorie ländlicher 

Raum nur die Rede von ökologischen Funktionen, günstigen 

Wohnbedingungen, Tourismus und Naherholung ist, die dort 

maßgebliche landwirtschaftliche Funktion hingegen keinerlei 

Erwähnung findet. Dies betrifft insbesondere auch die Funktion der 

Grund- und Kleinzentren (vgl. Begründung zu Z 1.2.4.2). Insofern ist 

in dem o.a. Grundsatz der Bedeutung der Landwirtschaftsfunktion 

in angemessener Weise Rechnung zu tragen. 

nicht folgen 


Im PS 1.1.5 heißt es, dass die vorhandenen Naturraumpotentiale 

gesichert und weiterentwickelt werden. Damit einher geht auch die 

Flächennutzung in Land- und Forstwirtschaft. Im PS 1.2.4.2 ist die 

Rolle der Grund-, Unter- und Kleinzentren für die Sicherung des 

überörtlichen Grundversorgungsbedarfs angesprochen. Die Rolle 

von speziellen Anbietern (z.B. die Bereitstellung von Erzeugnissen 

der landwirtschaftlichen Vorort-Direkt-Vermarktung) wird nicht 

separat aufgeführt. 


entspr. 

134 

4004 

Gemeinsamer Beitrag zur 

Entwicklung (G) 

Im Sinne der Grundsatzaussage zur räumlichen Gesamtentwicklung 


1.1.6 grundsätzlich und nachdrücklich zugestimmt, nicht aber der 






















Industriepark Osterburken seit Jahrzehnten bestens bewährt. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Stadt Osterburken werden zur Kenntnis 

genommen.




1.2 Zentrale Orte und deren Verflechtungsbereiche 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


139 Bundesministerium des Innern 

entspr. 

1023 

(zugegangen über BMVBS) 

- Die in den Kapiteln Zentrale Orte (1.2) und 

Einzelhandelsgroßprojekte (1.7) getroffenen Festlegungen 

bezüglich der Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen 

entsprechen einer möglichst verbrauchernahen und dem Bedarf 

angepassten Versorgung in qualitativ und quantitativ 

angemessenem Umfang zur Gewährleistung gleichwertiger 

Lebensverhältnisse. 

Kenntnisnahme 




entspr. 

120 

194 






Kenntnisnahme 



Süd 


- Es wird angeregt, die Zentralen Orte nicht ausschließlich in der 

Raumstrukturkarte darzustellen, sondern entsprechende Signaturen 

auch in die Raumnutzungskarte aufzunehmen. Gleichzeitig wird 

darauf hingewiesen, dass wichtige Basisinformationen fehlen 

würden, wenn bei der digitalen Bereitstellung der 

Raumnutzungskarte auf dieses Thema verzichtet würde. 

nicht folgen 

Laut der Beschlussfassung der Raumordnungskommission über 

Form und Inhalte des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

sind die Zentralen Orte in der Raumstrukturkarte darzustellen. Eine 

Darstellung in der Raumnutzungskarte ist nicht vorgesehen. 

Bei der zukünftigen Weitergabe digitaler Geofachdaten zum 

Einheitlichen Regionalplan können bei Bedarf auch Geometrien zu 

den im Regionalplan ausgewiesenen Grund-, Unter- und 

Kleinzentren zur Verfügung gestellt werden. 

Bei den im Einheitlichen Regionalplan aufgeführten Ober- und 

Mittelzentren handelt es sich dagegen nicht um regionalplanerische 

Ausweisungen, sondern um nachrichtliche Übernahmen aus den 

Landesentwicklungsprogrammen/-plänen der Länder. Die 

Geofachdaten hierzu sind daher bei Bedarf nicht vom Verband 

Region Rhein-Neckar, sondern von der jeweils zuständigen Stelle 

der Länder zu beziehen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


142 Nachbarschaftsverband Heidelberg - 

Mannheim 

- Eines der wesentlichen Steuerungsinstrumente der Landes- und 

Regionalplanung ist die Festlegung Zentraler Orte. In diesen Orten 

sollen „insbesondere Güter und Dienstleistungen, die nicht in allen 

Kommunen in wirtschaftlich tragfähigen Einrichtungen 

bereitgehalten werden können, gebündelt angeboten werden." 

nicht folgen 

Die Ober- und Mittelzentren sind nachrichtlich aus den 

Landesentwicklungsplänen Baden- Württemberg und Hessen 

sowie dem Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz 

übernommen. Die Entscheidung über die entsprechend der 

jeweiligen landesplanerischen Vorgaben im Einheitlichen 

Regionalplan (ERP) festzulegenden Unter- und Kleinzentren erfolgte 

vor einigen Jahrzehnten. Die vorgenommenen Zuweisungen 

blieben bislang zumindest im baden-württembergischen Teilraum 

des Entwurfs des ERP unverändert. Seither hat sich die 

Siedlungsstruktur insbesondere im Verdichtungsraum und im 

Verbandsgebiet des Nachbarschaftsverbandes jedoch intensiv 

weiterentwickelt, weshalb die planerischen Aufgaben heute ganz 

andere sind. Gerade im Verbandsgebiet des 

Nachbarschaftsverbandes (NV) nehmen die Gemeinden aufgrund 

ihrer Lage und Größe von durchweg gut 10.000 Einwohnern in 

vielerlei Hinsicht die unterzentralen Funktionen selbst wahr. Die 

funktionalen Verflechtungen überlagern sich dabei in vielfältiger 

Weise, so dass die generelle Zuweisung eines Status als 

Unterzentrum in den meisten Fällen planerisch nicht mehr zu 

rechtfertigen ist. 

Zu einer vergleichbaren Bewertung kommt auch der Verband 

Region Rhein-Neckar (VRRN). So wird in der Begründung zu 

Plansatz 1.2.1.1 dargelegt (S.29), dass das Zentrale-Orte-System 

„einer regelmäßigen Anpassung an die sich dynamisch 

verändernden Rahmenbedingungen bedarf. Auch die 

Metropolregion Rhein-Neckar betreffend entspricht das (...) System 

der Zentralen Orte nicht mehr uneingeschränkt den aktuellen 

Entwicklungsprozessen. Eine Modifizierung des Konzeptes wird 

daher eine wichtige Zukunftsaufgabe der Landes- und 

Regionalplanung sein." 

Im Kontext des demographischen Wandels mit der im Trend 

abnehmenden Bevölkerungszahl besteht in den drei Bundesländern 

Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz mittlerweile 

breiter Konsens, dass das Zentrale-Orte-System einer 

grundlegenden Modifizierung bedarf. Voraussetzung für die 

Aktualisierung des Konzeptes der zentralen Orte auf der Ebene der 

Regionalplanung in der Metropolregion Rhein-Neckar ist jedoch 

insbesondere die diesbezügliche Modifizierung des Netzes der 

Mittelzentren seitens der hier zuständigen drei genannten 

Bundesländer. 

Da sich aber für die Metropolregion Rhein-Neckar eine 

entsprechende Lösung auf Länderebene derzeit nicht abzeichnet, 

kann auch das Netz der Unteren Stufe(n) der zentralen Orte in der 

Zuständigkeit der Regionalplanung vorerst nicht verändert 

werden.(Für den rheinland-pfälzischen Teil der Metropolregion 

kommt erschwerend hinzu, dass die laufende Kommunal- und 

Verwaltungsreform noch nicht abgeschlossen ist, die im Rahmen 

einer Modifizierung des Zentrale-Orte-Systems ebenfalls 

berücksichtigt werden muss.) 

Ungeachtet aller mit der Einstufung der zentralen Orte bzw. nicht 

zentralen Orte verbundenen planerischen Vorgaben (u.a. 

resultierend aus dem Landesentwicklungsplan 2002 Baden- 

Württemberg oder aus dem Einzelhandelserlass Baden- 

Württemberg) kann auch vor dem skizzierten Hintergrund der 

Anregung des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim (im 

Sinne des Gegenstromprinzips die planerische Bewertung zur 

Gleichbehandlung der beiden Unterzentren Ladenburg und Leimen 

mit den sonstigen Verbandsmitglieder in den Regionalplan zu 

berücksichtigen/übernehmen)nicht gefolgt werden. 

Aus Sicht des Nachbarschaftsverbandes ist eine Besserstellung der 

Unterzentren im Verhältnis zu den sonstigen Gemeinden 

hinsichtlich vieler zentralörtlicher Funktionen nicht begründbar. Wir 

haben daher in unserem 2006 wirksam gewordenen 

Flächennutzungsplan (FNP) im Hinblick auf die Steuerungsaufgaben 

des FNP die beiden Unterzentren Ladenburg und Leimen gleich





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


142 

behandelt wie die sonstigen Verbandsmitglieder. Wir regen an, im 

Sinne des Gegenstromprinzips diese planerische Bewertung auch 

im Einheitlichen Regionalplan zu berücksichtigen. Auch die 

regionalen Vorstellungen zur Siedlungsentwicklung sollten sich aus 

Sicht des NV nicht zu stark an den vor Jahrzehnten 

vorgenommenen zentralörtlichen Funktionszuweisungen 

orientieren (vgl. insbesondere unsere Anregungen zu Plansatz. 1.4).





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

entspr. 

212 

512 

- Das Zentrale-Orte-System ist vor langer Zeit unter ganz anderen 

Rahmenbedingungen festgelegt worden und die vorgenommenen 

Zuweisungen blieben seither im baden-württembergischen 

Teilraum unverändert (vgl. Stellungnahme zu Plansatz 1.2). Insofern 

ist es kritisch, dass die zentralörtliche Ausweisung im ERP 

Grundlage für „regionale Achsenstandorte" (Plansatz 1.3.2) als auch 

für „Siedlungsbereiche Wohnen" (Plansatz 1.4.2.2) ist, da diese 

Festlegungen wesentliches Kriterium für die nachfolgende 

regionalplanerische Besserstellung dieser Gemeinden ist. 

Kenntnisnahme 




















Weil aber entsprechend der dem Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar zugrunde gelegten Plansystematik die Ausweisung der 

"Siedlungsbereiche Wohnen" an die Ausweisung der zentralen Orte 

geknüpft ist, bleiben vor dem skizzierten Hintergrund vorerst auch 

diese grundsätzlich unverändert. Gleiches gilt für die Ausweisung 

der regionalen Entwicklungsachsen, die ebenso nur über zentrale 

Orte führen. 

Aber auch hier ist ergänzend festzuhalten, dass keine der 

Mitgliedsgemeinden bzw. -städte des NV HD-MA als Kommune 

beschränkt auf "Eigenentwicklung Wohnen (oder auch beschränkt 

auf "Eigenentwicklung Gewerbe") gekennzeichnet ist. Damit ist für 

keine von diesen in wohnbaulicher (und gewerbebaulicher) Hinsicht 

eine zielscharfe Zuordnung vorgegeben. Ihre Siedlungsentwicklung 

richtet sich damit nur nach den sonstigen Zielen und Grundsätzen 

des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar und steht damit auch 

nicht im grundsätzlichen Gegensatz zu den in der Begründung 

genannten planerischen Kriterien für "Siedlungsbereiche Wohnen". 

Die Einschätzung, dass die ausgewiesenen zentralen 

Orte/Achsenstandorte gegenüber den Verbandsmitgliedern ohne





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


143 zentralörtliche Funktion/nicht an einer Achse gelegen auch in 

diesem Zusammenhang besser gestellt werden, ist in der 

Betrachtung des VRRN theoretischer Art und kann vor dem 

aufgezeigten Hintergrund nicht geteilt werden. 

Vor diesem Hintergrund werden die Ausführungen des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim hier zur Kenntnis 

genommen. 

144 Gemeindeverwaltung Ketsch - Die Gemeinde Ketsch befindet sich nach der Raumstrukturkarte 

des Entwurfes des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar im 

hochverdichteten Kernraum (N), zwischen den Mittelzentren 

Schwetzingen und Speyer, in unmittelbarer Nachbarschaft zum 

Unterzentrum Hockenheim und direkt an der Großräumigen 

Entwicklungsachse/Regionalen Entwicklungsachse Schwetzingen- 

Hockenheim. Der Gemeinde mit rd. 12.800 Einwohnern kommt 

aber keinerlei zentralörtliche Bedeutung zu, was überdies auch für 

die Nachbargemeinden Brühl, Oftersheim oder Plankstadt gilt, 

obwohl die Gemeinde im Vergleich zu anderen Gemeinde eine 

nicht unerhebliche Größe einnehmen. Dieser Umstand bringt 

durchaus Nachteile mit sich, […]. 

Kenntnisnahme 

Die Grundlagen und Rahmenbedingungen, die zur Ausweisung 

zentraler Orte der unteren Stufen (Unterzentren und Kleinzentren) 

im Regionalplan sind im Landesentwicklungsplan 2002 Baden- 

Württemberg in den Plansätzen 2.5.10 (Z) und 2.5.11 (Z) als 

verbindliche Ziele festgelegt. 


abnehmenden Bevölkerungszahl besteht breiter Konsens, dass das 

Zentrale-Orte-System einer grundlegenden Modifizierung bedarf. 

Voraussetzung für die Aktualisierung des Konzeptes der zentralen 

Orte auf der Ebene der Regionalplanung in der Metropolregion 

Rhein-Neckar ist jedoch insbesondere die diesbezügliche 

Modifizierung des Netzes der Mittelzentren seitens der hier 

zuständigen drei Bundesländer. 










Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen werden die 

Ausführungen der Gemeinde Ketsch zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


145 Magistrat der Stadt Hirschhorn - Die Stadt Hirschhorn (Neckar) hat - gemeinsam mit der Stadt 

Neckarsteinach die Sicherung ihrer Aufgaben in der überörtlichen 

Grundversorgung bereits bei der Fortschreibung des Regionalplans 

Südhessen angeregt, die beiden Städte als „Unterzentren in 

gegenseitiger Funktionsergänzung" auszuweisen. Dieses Ansinnen 

wurde damals mit der Begründung abgelehnt, dass eine solche 

Kategorie auf Ebene von Unterzentren im LEP Hessen nicht 

vorgesehen wäre. Es wurde aber auch auf die anstehende 

Neuaufstellung des LEP hingewiesen, im Rahmen derer die 

zentralörtliche Einstufung und die Einstufungskriterien überprüft 

und neu bewertet werden würden. 

nicht folgen 


Gerade aufgrund der rechtlichen Konstellation des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein- Neckar, der für den überplanten Bereich des 

Kreises Bergstraße keine Rechtskraft erhalten wird, sondern nur 

Vorschlagscharakter hat, wird hier eine Möglichkeit gesehen, eine 

Angleichung der Planungsinstrumente vorzunehmen, selbst wenn 

diese Instrumente in den einzelnen Ländern noch nicht 

implementiert sind. 




Voraussetzung für die Aktualisierung des Konzeptes zentraler Orte 

auf der Ebene der Regionalplanung in der Metropolregion Rhein- 

Neckar ist jedoch die diesbezügliche Modifizierung des Netzes der 

Mittelzentren seitens der zuständigen Bundesländer. Da sich für 

die Metropolregion eine entsprechende Lösung auf Länderebene 

derzeit nicht abzeichnet, wird auch das Netz der unteren Stufe der 

zentralen Orte in der Zuständigkeit der Regionalplanung vorerst 

nicht verändert. Für den rheinland-pfälzischen Teil der 

Metropolregion kommt erschwerend hinzu, dass die laufende 

Kommunal- und Verwaltungsreform noch nicht abgeschlossen ist, 

die im Rahmen einer Modifizierung des Zentrale-Orte-Systems 

ebenfalls berücksichtigt werden muss. 

Beide Städte erfüllen bereits jetzt wichtige Aufgaben der 

überörtlichen Grundversorgung für sich und die umliegenden 

Gemeinden und Ortsteile (teils auch im badischen Umland). Wohl 

liegen Hirschhorn und Neckarsteinach zwischen dem Oberzentrum 

Heidelberg und dem Mittelzentrum Eberbach, wodurch 

Überlagerungen der Versorgungszentralitäten bestehen, dies darf 

aber nicht über die Einzugskreise der beiden hessischen Städte 

hinwegtäuschen. Erster Anlaufpunkt für weite Teile der 

Bevölkerung aus dem badischen Steinachtal zur Deckung ihrer 

Grundversorgung ist Neckarsteinach, aus dem Ulfen- und 

Finkenbachtal ist dies Hirschhorn (Neckar). Man beachte hier nur 

die außerordentliche Lage des Ortsteils Brombach der Stadt 

Eberbach oder der Gemeinde Heddesbach, die von den 

Versorgungsbereichen von Heidelberg oder Eberbach nicht erfasst 

werden, dafür aber von Hirschhorn. 

Die vorgebrachten Hinweise werden jedoch in den weiteren 

Diskussionsprozess bei der Modifikation der zentralörtlichen 

Einstufung und der Einstufungskriterien einfließen. 

Gerade das raumordnungspolitische Instrument des gemeinsamen 

Unterzentrums könnte wirkungsvoll dazu beitragen, die 

Grundversorgung in allen Bereichen langfristig zu sichern und 

zusätzliche Entwicklungsimpulse für den umgebenden ländlichen 

Raum auszulösen (vgl. G 1.1.4 zur verdichteten Randzone). Ein 

Unterzentrum im hessischen Neckartal stellt einen zwingend 

notwendigen Lückenschluss im Netz der Zentralen Orte dar, der 

sich aufgrund der Lage an der S-Bahn-Strecke Heidelberg-





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


145 

Eberbach-Mosbach auch anbietet. 

Bereits jetzt erfüllen die beiden Städte - jeweils allein betrachtet - 

die im Landesentwicklungsplan Hessen (Nr. 4.2.3) und im 

Regionalplan Südhessen 2010 (Begründung zu 3.2.3) festgelegten 

Kriterien weitgehend. Alle wichtigen Einrichtungen zur Deckung der 

überörtlichen Grundversorgung sind vorhanden. Um aber auch auf 

regionaler Ebene die schon bestehenden Verflechtungen dieser 

beiden Kommunen, die in verschiedenen Bereichen der Verwaltung 

(z.B. Standesamt, Umweltberatung etc.) vorhanden sind, besser 

abzubilden, wird angeregt, die Städte Hirschhorn (Neckar) und 

Neckarsteinach in der Raumstrukturkarte sowie in Z 1.2.4.1 als 

gemeinsames Unterzentrum (Doppelzentrum) zu führen. 

146 Regionalverband Heilbronn-Franken - In Bezug auf die Zentralen Orte und die Entwicklungsachsen 

(Kapitel 1.2 und 1.3) sehen wir keine Veränderungen, wenngleich in 

Plansatz 1.2.1.1 festgestellt wird, dass das System der Zentralen 

Orte nicht mehr uneingeschränkt den aktuellen 

Entwicklungsprozessen entspricht. Es wird daher als eine wichtige 

Zukunftsaufgabe der Landes- und Regionalplanung angesehen, das 

Konzept entsprechend zu modifizieren. 

Kenntnisnahme 

entspr. 

196 


abnehmenden Bevölkerungszahl besteht aber auch in den drei 

Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz 

mittlerweile breiter Konsens, dass das Zentrale-Orte-System 

gleichwohl einer grundlegenden Modifizierung bedarf. 





zuständigen drei genannten Bundesländer. 




Zuständigkeit der Regionalplanung vorerst nicht verändert werden. 

Für den rheinland-pfälzischen Teil der Metropolregion kommt 

erschwerend hinzu, dass die laufende Kommunal- und 



berücksichtigt werden muss. 

Vor diesem Hintergrund werden die Ausführungen zur Kenntnis 

genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

122 

197 






Kenntnisnahme 










- S. 25, Zentrale Orte: 

Es fehlt Hinweis zur Bedeutung der Verkehrsfunktion 

Kenntnisnahme 

Das funktionale Schienennetz in der Raumstrukturkarte mit seinen 

Ausbaumaßnahmen basiert in seiner Ausweisung auch auf dem 

Netz der zentralen Orte, die überwiegend nur an 

Entwicklungsachsen (Schienenachsen) ausgewiesen sind. 

149 DGB Schwetzingen - Es wird die Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass die 

Gemeinde Ketsch im Zusammenhang mit der Ausweisung der 

zentralen Orte nicht genügend berücksichtigt wurde. Gemeinden 

mit weitaus geringerer Einwohnerzahl wurden im Vergleich zu 

"Zentren" zusammen gefasst, Ketsch nicht. Auch hier hätte man ein 

Zentrum mit Brühl bilden können. 

Kenntnisnahme 




















Vor diesem Hintergrund werden die Ausführungen des Einwenders 

zur Kenntnis genommen.




1.2 

1.2.1 

Zentrale Orte und deren Verflechtungsbereiche 

Ausstattungs- und Versorgungsgrundsätze 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


150 Stadtverwaltung Frankenthal 1.2.1.1 

Konzentration von 

überörtlichen Einrichtungen (G) 

Die Stadt Frankenthal ist der Meinung, dass die in der Begründung 

zu Plansatz 1.2.1.1 auf S.29 angedeutete Notwendigkeit einer 

Modifizierung des Zentrale-Orte Systems unklar sei und vermutet 

ein Zusammenhang mit der aktuellen Kommunalstrukturreform in 

Rheinland-Pfalz. 

nicht folgen 

Unabhängig von der aktuellen Gebiets-/Verwaltungsreform in 

Rheinland-Pfalz sind sich die für die Landes- und Regionalplanung in 

der Metropolregion Rhein-Neckar zuständigen Behörden darüber 

einig, dass auch im Kontext mit den Auswirkungen des 

demographischen Wandels das "Zentrale-Orte-System" sowohl auf 

der Landes- als auch auf der regionalen Ebene einer grundlegenden 

Modifizierung bedarf. Folglich bedarf die Begründung keiner 

weiteren Klarstellung. 

Der Anregung der Stadt Frankenthal wird nicht gefolgt. 



1.2.1.2 

Abstimmung mit 

Verflechtungsbereichen (Z) 

Plansatz (PS) 1.2.1.2 stellt aus hiesiger Sicht kein Ziel, sondern 

einen Grundsatz der Raumordnung dar; neben der Kennzeichnung 

„G“ (auch in der Begründung S. 29) wird eine entsprechende 

Plansatzformulierung („sollen“) empfohlen. 

folgen 

Dem Hinweis wird gefolgt. 

D.h. der Plansatz wird mit "G" gekennzeichnet, ebenso die 

dazugehörige Begründung. 

Darüber hinaus wird in beiden Sätzen die Formulierung "…sind zu 

…" durch "…sollen…werden." ersetzt.




1.2 

1.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Abteilung 7 

1.2.1.2 



Das Ziel 1.2.1.2 verpflichtet die Einrichtungen der überörtlichen 

Versorgung auf die jeweiligen Verflechtungsbereiche der Zentralen 

Orte. Dies greift insb. auch beim großflächigen Einzelhandel (s. Z 

1.7.2.3). 

Auf die Problematik der Abgrenzung von Verflechtungsbereichen 

ist vielfach hingewiesen worden. Im LEP IV sind diese 

(Mittelbereiche) nachrichtlich aus früheren LEPs dargestellt und 

haben dort nur noch für den zentralörtlichen Ansatz im LFAG 

Bedeutung. 

Vor dem Hintergrund der methodischen Probleme (z.B. 

Überlappung von Verflechtungsbeziehungen; inhaltliche Grundlagen 

der Verflechtungen), die immer noch ungelöst sind, ist deshalb 

bereits im LEP III auf eine Neuabgrenzung von Ober- und 

Mittelbereichen verzichtet worden: 

Der Zielcharakter dieser Aussage im vorgelegten Entwurf, der für 

alle Einrichtungen der überörtlichen Versorgung gilt, wird deshalb in 

Zweifel gezogen. Der Plansatz ist als Grundsatz auszuweisen, 

zumal auch die Nahbereiche als Grundsatz in Ziff. 1.2.4.2 festgelegt 


folgen 

Die an der Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans Rhein- 

Neckar beteiligten Raumordnungsbehörden der 3 Bundesländer 

sind sich grundsätzlich darüber einig, dass das Zentrale-Orte- 

Konzept und somit auch die Kriterien für die Einstufung von 

zentralen Orten und die Abgrenzung von deren 

Verflechtungsbereichen auf der Ebene der Landes- und 

Regionalplanung einer Modifizierung bedarf. Folglich wird die 

Einschätzung des für die Landesplanung in Rheinland-Pfalz 

zuständigen Ministeriums, dass eine verbindliche Vorgabe zur 

erforderlichen Abstimmung von überörtlichen 

Versorgungseinrichtungen auf den jeweiligen Verflechtungsbereich 

derzeit fragwürdig erscheint, grundsätzlich geteilt. Plansatz 1.2.1.2 

wird zu einem regionalplanerischen Grundsatz herabgestuft, da 

dieser eine mangelnde Bestimmtheit und somit nicht die 

materielle Zielqualität aufweist.




1.2 

1.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

1.2.1.2 



In Plansatz 1.2.1.2 des ERP werden die Einrichtungen der 

überörtlichen Versorgung in Bezug auf ihren jeweiligen 

Verflechtungsbereich gesetzt. Nach der Raumstrukturkarte ist den 

beiden Unterzentren jedoch gar kein „Verflechtungsbereich" 

zugewiesen, so dass auch der ERP zumindest in Bezug auf die 

„Einrichtungen der überörtlichen Versorgung" eine 

Funktionsübernahme von Ladenburg und Leimen für andere 

Gemeinden nicht vorsieht. Insofern fokussiert sich die 

unterzentrale Funktion nach dem ERP auf ihre hervorgehobene 

Bedeutung bei der Siedlungsentwicklung (vgl. unsere 

Stellungnahme zu den Plansätzen 1.2.4 und 1.4), was aus Sicht des 

NV aufgrund der oben genannten Gründe kritisch gesehen wird. 

Wir haben keine Einwände gegen die Festlegung der beiden 

Unterzentren an sich, viele siedlungsstrukturelle Festlegungen sind 

auf Basis dieser Jahrzehnte alten Funktionszuweisung jedoch nicht 

mehr zu rechtfertigen. 

Kenntnisnahme 






















resultierend aus dem Landesentwicklungsplan 2002 Baden- 

Württemberg oder aus dem Einzelhandelserlass Baden- 

Württemberg, die so zu beachten bzw. zu übernehmen sind) 

können auch vor dem skizzierten Hintergrund seitens des VRRN 

derzeit keine Änderungen an den siedlungsstrukturellen 

Festlegungen vorgenommen werden. 

Insofern werden die Ausführungen/Hinweise des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim hier nur zur 

Kenntnis genommen.




1.2 

1.2.2 


Oberzentren 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

159 

166 

1.2.2.2 

Funktionen der Oberzentren (Z) 

PS 1.2.2.2 und PS 1.2.3.2 sollten aus hiesiger Sicht - entsprechend 

der Begründung (S. 29) – als „N“ gekennzeichnet werden. 

folgen 

Die Ober- und Mittelzentren stellen nachrichtliche Übernahmen aus 

den jeweiligen Landesentwicklungsplänen bzw. -programmen dar. 

Auch die ihnen im Regionalplanentwurf zugeschriebenen 

Funktionen sind aus den vorgenannten Landesplänen abgeleitet. 

Insofern wird dem Hinweis des MVI Baden-Württemberg gefolgt. 

D.h. die Plansätze 1.2.2.2 und 1.2.3.2 sowie deren Begründung 

werden mit "N" gekennzeichnet.




1.2 

1.2.3 


Mittelzentren / Mittelbereiche 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

- Die Ausweisung und Funktion von Mittelzentren sind in Plansatz 

1.2.3 geregelt. Demnach sind alle Mittelzentren auf Basis 

landesplanerischer Festlegungen nachrichtlich ausgewiesen. 

Betrachtet man die Anzahl und Lage der Mittelzentren, so fällt auf, 

dass in Hessen - aufgrund landesplanerischer Vorgaben - im 

Bereich der Rheinebene in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze 

von Baden- Württemberg eine besondere Dichte an Mittelzentren 

festgelegt worden ist: Die Städte Lampertheim und Viernheim sind 

im Süden von der Landesgrenze zu Baden-Württemberg begrenzt 

und verfügen auf hessischer Seite über keinen geeigneten 

Verflechtungsbereich, da sich im Norden bzw. Nordosten direkt die 

weiteren Mittelzentren Bürstadt, Lorsch, Heppenheim und 

Bensheim anschließen. Mit der zentralörtlichen Funktion sind viele 

nachfolgende Aussagen des Regionalplans verbunden, die zu einer 

Besserstellung dieser Orte führen. Da es in der hessischen 

Rheinebene in Nähe der Landesgrenze gar keine Orte ohne 

mittelzentrale Funktion gibt, kommt es im Ergebnis zu einer 

Besserstellung des gesamten hessischen Teils der Metropolregion 

gegenüber dem baden-württembergischen Teil. Dies ist aufgrund 

der räumlichen Lage insbesondere für das Verbandsgebiet des 

Nachbarschaftsverbandes relevant, ein Verflechtungsbereich in 

Richtung Baden-Württemberg ist nicht zuletzt aufgrund des sich in 

direkter Nachbarschaft befindlichen Oberzentrums Mannheim nicht 

möglich. 

nicht folgen 

Wir bitten den Verband Region Rhein-Neckar, diese 

Ungleichbehandlung im Regionalplan zurückzunehmen und darauf 

hinzuwirken, dass unterschiedliche landesplanerische Festlegungen 

im ERP zusammengeführt werden. 






















resultierend aus den entsprechenden Landesentwicklungsplänen 

bzw. -programmen der drei Bundesländer Baden-Württemberg, 

Hessen und Rheinland-Pfalz, die seitens der Regionalplanung 

entsprechend zu berücksichtigen und zu beachten sind) können 

auch die aus dem skizzierten Hintergrund resultierenden 

unterschiedlichen landesplanerischen Festlegungen im 

Regionalplan nicht zurückgenommen oder zusammengeführt 


Deshalb kann der dahingehenden Bitte des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim nicht gefolgt 





1.2 

1.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

entspr. 

551 

585 

- Regionalplanerische Modifikation und Orientierungswert 2020: 

In einem weiteren Schritt werden die Ergebnisse der 

Bevölkerungsprognosen regionalplanerisch überprüft und nach den 

entsprechenden regionalplanerischen Zielsetzungen modifiziert. Es 

kommt also zu einer planerischen Bewertung und entsprechenden 

Korrektur durch den Regionalverband. Insgesamt kommt es 

tendenziell zu einer Erhöhung der Bedarfszahlen, so werden für das 

Gebiet des Nachbarschaftsverbandes bis 2020 672.430 Einwohner 

angesetzt (Bevölkerungsvorausrechnung Uni Mannheim: 664.750), 

also gegenüber der Prognose wird ein erhöhter Zuwachs von gut 

7.500 Einwohnern zugestanden. 

Kenntnisnahme 

Die Methodik der Bevölkerungs- und Haushaltsvorausrechnung der 

Universität Mannheim verzichtet(e) bewusst darauf, 

regionalplanerische Zielsetzungen einfließen zu lassen, um eine 

einheitliche Datenbasis für alle Kommunen zu gewährleisten. 

Gleichwohl war/ist es unumgänglich, diese Zielsetzungen gerade 

bei der Verwendung im Einheitlichen Regionalplan zu 

berücksichtigen. Deshalb wurde der Orientierungswert der 

Bevölkerungsvorausrechnung unter regionalplanerischen 

Zielsetzungen überprüft und gegebenenfalls (wo notwendig) 

modifiziert. 

Nach der Begründung zu Plansatz 1.4.2.3 werden als zentrale 

Kriterien der regionalplanerischen Modifikation Raumkategorie, 

zentralörtliche Funktion, Lage an einer regionalen 

Entwicklungsachse sowie Ausweisung als Siedlungsbereich 

Wohnen genannt. Wie oben dargelegt, sind jedoch im 

Regionalplanentwurf die Kriterien „Lage an einer Achse" sowie 

„Siedlungsbereich Wohnen" ausschließlich am Zentrale-Orte- 

System orientiert, so dass sich die regionalplanerische Steuerung 

weiterhin faktisch ausschließlich an der zentralörtlichen 

Funktionszuweisung orientiert. Wie unter 1.2 dargelegt, ist diese 

Systematik jedoch als kritisch zu bewerten. Gerade im Gebiet des 

Nachbarschaftsverbandes haben vergleichsweise wenige 

Gemeinden eine zentralörtliche Funktion, was dazu führt, dass den 

Gemeinden im Umkreis des Nachbarschaftsverbandes 

regionalplanerisch eine sehr viel höhere zukünftige 

Bevölkerungsentwicklung zugestanden wird. Insbesondere den 

hessischen Orten wird zu einem großen Teil ein deutlich höherer 

Wohnflächenbedarf zugewiesen als den Gemeinden im badenwürttembergischen 

Teilraum. Dies resultiert letztlich aus dem 

hessischen Zentrale-Orte-System, welches, wie bereits zu Plansatz 

1.2.3 erwähnt, sehr viel mehr Orten eine solche Funktion zuweist 

als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. In diesem 

Zusammenhang ist es nicht gerechtfertigt, dass in der Rheinebene 

alle Orte auf hessischer Seite in direkter Nähe zur Landesgrenze als 

Mittelzentrum ausgewiesen sind, was zu einer entsprechend noch 

höheren Bedarfsprognose führt. Von Bedeutung ist weiter, dass 

der ERP für Südhessen nicht direkt anzuwenden ist, sondern hier 

der Regionalplan Südhessen gilt, der diesen Gemeinden tendenziell 

noch sehr viel mehr Wohnbauflächenbedarfe zugesteht als dies der 

Entwurf des ERP vorsieht. Insofern stellt sich die grundsätzliche 

Frage, ob der ERP an der Landesgrenze zwischen Baden- 

Zentrale Kriterien der genannten Modifikation waren/sind 

Raumkategorie, zentralörtliche Funktion, Lage an einer regionalen 


Wohnen. Sonderentwicklungen, die die 

Bevölkerungsvorausrechnung grob verfälsch(t)en, wurden im 

Einzelfall ebenfalls berücksichtigt. Darüber hinaus wurden deutliche 

Abweichungen von den Prognosen der Statistischen Landesämter 

unter den o.g. Kriterien überprüft und ebenso ggf. angeglichen. 

Neben der Berücksichtigung einmaliger Effekte (z.B. Schließung 

eines (Übergangs-)Wohnheims om Referenzzeitraum) wurden so in 

Einzelfällen auch Kommunen ohne zentralörtliche Funktion und 

ohne Lage an einer regionalen Entwicklungsachse angehoben, 

wenn das Ergebnis der Bevölkerungsvorausrechnung deutlich 

negativ war, die Kommune jedoch strukturräumlich günstig im 

hochverdichteten Kernraum liegt und gute ÖPNV-Anbindungen zu 

den Oberzentren aufweist. Die Modifizierung ist dann mit 

"strukturräumliche Lage" begründet. 

Vor diesem Hintergrund ist es zu erklären, dass nicht alle 

Kommunen der thematisierten Modifikation unterworfen wurden. 

Was die Zentrale-Orte Situation anlangt ist in diesem 

Zusammenhang anzumerken, dass im Kontext des 

demographischen Wandels mit der im Trend abnehmenden 

Bevölkerungszahl besteht in den drei Bundesländern Baden- 

Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz mittlerweile breiter 

Konsens besteht, dass das Zentrale-Orte-System einer 


Aktualisierung des Konzeptes der zentralen Orte auf der Ebene der




1.2 

1.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


156 Württemberg und Hessen seiner Rolle als länderübergreifendes 

Steuerinstrumentarium überhaupt gerecht wird. 

Regionalplanung in der Metrpolregion Rhein-Neckar ist jedoch 




(Abbildungen der Orte mit zentralörtlicher Funktion im Umfeld des 

Nachbarschaftsverbandes und der regionalplanerischen 

Modifikation der Bevölkerungsprognose in Prozent sind angefügt.) 










Die zentralen Orte im hessischen Teil der Metropolregion Rhein- 

Neckar sind so im 2011 genehmigten und damit verbindlichen 

Regionalplan Südhessen ausgewiesen und damit entsprechend in 

den Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar zu übernehmen. Aus 

systematischen Gründen wurde aber auf die Darstellung der 

Kleinzentren im hessischen Teilraum in der Raumstrukturkarte 

verzichtet, da der Reegionalplan Südhessen/Regionaler 

Flächennutzungsplan alle Kommunen als Kleinzentren ausweist, die 

nicht bereits in eine höhere zentralitätsstufe eingeordnet sind. 

Zudem ist in diesem Zusammenhang auch auszuführen, dass in 

Kenntnis der in den amtlichen Prognosen zum Teil erheblichen 

Abweichungen gegenüber den Bevölkerungswerten im Anhang Nr. 

2 sowie der eingeschränkten Flexibilität des ausschließlich auf das 

Jahr 2020 ausgelegten Wohnbauflächenbilanz der 

Planungsausschuss des VRRN am 22.02.2013 beschlossen hat, die 

Bilanz im Rahmen einer Teilfortschreibung zu aktualisieren und 

über das Jahr 2020 hinaus fortzuschreiben. Die Teilfortschreibung 

soll zeitlich parallel zur Fortsetzung des Verfahrens für die 

Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans durchgeführt werden. 

Dann werden auch die Werte für die Mitgliedskommunen des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim korrigiert. 

Gleichwohl ist die regionalplanerische Steuerung der 

Siedlungsentwicklung/die regionalplanerische Siedlungskonzeption 

nicht ausschließlich an der zentralörtlichen Funktionszuweisung 

festzumachen, auch wenn sich im Regionalplanentwurf die 

Kriterien „Lage an einer Achse" sowie „Siedlungsbereich Wohnen"




1.2 

1.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


156 überwiegend am Zentrale-Orte-System orientiert. So ist zum 

Beispiel keine der Mitgliedskommunen des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim als Kommune 

beschränkt auf "Eigenentwicklung Wohnen" festgelegt und damit 

für diese auch keine zielscharfe Zuordnung gegeben. Die 

Siedlungsentwicklung richtet sich bei diesen nur nach den 

sonstigen Zielen und Grundsätzen des Einheitlichen Regionalplans 

Rhein-Neckar. 

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Einheitliche 

Regionalplan Rhein-Neckar an der Landesgrenze zwischen Baden- 

Württemberg und Hessen seiner Rolle als länderübergreifendes 

Steuerinstrumentarium durchaus gerecht wird. 

Vor aufgezeigtem Hintergrund werden die Ausführungen des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim zur Kenntnis 

genommen. 

157 Gemeinde Wald-Michelbach - Wald-Michelbach ist als Strukturraum der verdichteten Randzone 

zugeordnet und als Unterzentrum ausgewiesen. Es wird die 

Auffassung vertreten, dass Wald-Michelbach als zentraler Ort des 

„Überwaldes" schon jetzt zumindest Teilfunktionen eines 

Mittelzentrums wahrnimmt und aufweist. 

Gemeinsam mit den beiden als Kleinzentren ausgewiesenen 

Überwald-Gemeinden (Abtsteinach und Grasellenbach) soll daher 

im Rahmen der zukünftigen noch engeren Zusammenarbeit, die 

derzeit in der „Zukunftsoffensive Überwald" begründet ist, geprüft 

werden, ob die Region Überwald die Funktionen eines 

Mittelzentrums erfüllt. Sollten sich bei der Prüfung positive Signale 

ergeben, werden wir bei der Landesplanung die entsprechenden 

Anträge stellen. 

nicht Gegenstand der Regionalplanung 

Die Forderung nach einer Aufwertung als Mittelzentrum (oder 

Erhalt einer mittelzentralen Funktion) ist nicht Gegenstand der 


Die Ausweisung von Mittelzentren erfolgt auf der Ebene des 

Landesentwicklungsplans.




1.2 

1.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


158 Stadtverwaltung Neustadt - Stadt Neustadt a.d.W.: (Zu Kapitel 1.2.3 Mittelzentren / 

Mittelbereiche) 

Die in der Begründung formulierte Erkenntnis der Notwendigkeit 

einer regelmäßigen Anpassung des Zentrale - Orte - Systems, 

insbesondere der Mittelbereiche wird hier ausdrücklich begrüßt. 

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße erwirkt mit ihrer historischen 

Altstadt aber auch mit ihrem Weinstraßenzentrum eine durchaus 

größere Reichweite als der dargestellte Mittelbereich / 

Verflechtungsbereich, was im Einzelhandelskonzept der Stadt 

Neustadt an der Weinstraße im Abschnitt Einkaufsorientierung 

belegt wird. 

Kenntnisnahme 




entspr. 

154 

166 

1.2.3.1 

Mittelzentren/Mittelbereiche 

(N) 



folgen 







werden mit "N" gekennzeichnet. 



1.2.3.1 


(N) 

Zu PS 1.2.3.1 wird angeregt, im ersten Satz die Worte „und deren 

Mittelbereiche“ zu streichen und den letzten Satz wie folgt zu 

fassen: „Die Mittelzentren und mittelzentralen Verbünde sowie die 

Mittelbereiche als zentralörtliche Verflechtungsbereiche der 

Mittelzentren sind…“. 

folgen 


D.h. im ersten Satz des Plansatzes N 1.2.3.1 

(Mittelzentren/Mittelbereiche) werden die Worte "und deren 

Mittelbereiche" gestrichen. 

Außerdem wird der letzte Satz dieses Plansatzes wie folgt gefasst: 

"Die Mittelzentren und mittelzentralen Verbünde sowie die 

Mittelbereiche als zentralörtliche Verflechtungsbereiche der 

Mittelzentren sind im jeweiligen Landesentwicklungsplan bzw. - 

programm festgelegt und in der Raumstrukturkarte dargestellt."




1.2 

1.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


161 Stadtverwaltung Eberbach 1.2.3.1 


(N) 

Eberbach ist im Plansatz 1.2.3.1 (S. 26) als „Mittelzentrum und 

deren Mittelbereiche" (bzw. mittelzentrale Verbünde 

kooperierender Zentren) ausgewiesen. 

Die regionale „Raumstrukturkarte" weist das Mittelzentrum 

Eberbach gemäß Plansatz 1.3.1 (S. 31) mit seiner Lage an der 

großräumigen Entwicklungsachse Heidelberg- Eberbach-Mosbach- 

Haßmersheim aus. Von Eberbach aus verläuft eine regionale 

Entwicklungsachse Eberbach-Waldbrunn- Limbach-Mudau gemäß 

Plansatz 1.3.2 (S. 32). 

Diese Feststellung im Regionalplan wird begrüßt. 

Kenntnisnahme 


162 Gemeinde Birkenau 1.2.3.1 


(N) 

Der Gemeinde Birkenau im Kontext mit den übrigen 

Weschnitztalgemeinden Mörlenbach, Rimbach und Fürth soll eine 

mittelzentrale Funktion zugewiesen werden. Die derzeitigen 

Zielvorgaben, vor allem auch in Bezug auf die Siedlungsgebiete, die 

Gewerbegebiete und den großflächigen Einzelhandel, reflektieren 

nicht ausreichend die bestehende regionalplanerische Bedeutung 

im Zusammenspiel und entsprechend den auf 

Regionalplanungsebene artikulierten Leitvorstellungen im 

Bindeglied zwischen den zukunftsorientierten bedeutenden 

Metropolregionen Frankfurt/ Rhein-Main und Rhein-Neckar. 


Die Forderung nach einer Aufwertung als Mittelzentrum (oder 

Erhalt einer mittelzentralen Funktion) ist nicht Gegenstand der 



Landesentwicklungsplans. 

163 Gemeinde Mörlenbach 1.2.3.1 


(N) 

Die Gemeinde fordert eine Ausweisung als „Mittelzentrum in 

gegenseitiger Funktionsergänzung" für die Gemeinden Birkenau, 

Mörlenbach, Rimbach und Fürth sowie die Stadt Lindenfels, sofern 

die anderen betroffenen Kommunen dem zustimmen. 


Die Forderung nach einer Ausweisung als Mittelzentrum (in diesem 

Falle in gegenseitiger Funktionsergänzung) ist nicht Gegenstand 

der Regionalplanung. 


Landesentwicklungsplans. 

164 Magistrat der Stadt Viernheim 1.2.3.1 


(N) 

Die Stadt Viernheim wird als Mittelzentrum eingestuft. Dieses 

entspricht der funktionalen Bedeutung der Stadt. 

Kenntnisnahme 





1.2 

1.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





1.2.3.1 


(N) 

Die Verbands- und Ortsgemeinde Bellheim fordern die 

Höherstufung des Grundzentrums Bellheim als Mittelzentrum und 

begründen ausführlich diese Forderung. 








Mittelzentren seitens der zuständigen Bundesländer. Somit liegt 

auch die Zuständigkeit für die Höherstufung von Bellheim als 

Mittelzentrum formalrechtlich bei der Landesplanung Rheinland- 

Pfalz und nicht bei der Regionalplanung. Da sich für die 

Metropolregion eine entsprechende Lösung auf Länderebene 










entspr. 

154 

159 

1.2.3.2 

Kooperierende Zentren (G) 



folgen 







werden mit "N" gekennzeichnet.




1.2 

1.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Kooperierende Zentren (G) 

Die Stadt Frankenthal fordert in dem Plansatz 1.2.3.2 (S. 27 des 

Textteils) dahingehend eine Klarstellung, dass auch die Stadt 

Frankenthal im Ist-Zustand teilweise oberzentrale Funktion 

wahrnimmt, insbesondere als Standort des Landgerichts und der 

Staatsanwaltschaft Frankenthal Pfalz, deren Zuständigkeitsbereiche 

das Oberzentrum Ludwigshafen am Rhein umfassen. Es ist 

klarzustellen, dass diese Aufgaben dem Mittelzentrum Frankenthal 

im Sinne eines unbedingten Bestandsschutzes erhalten bleiben 

sollen. 

nicht folgen 

Der Plansatz 1.2.3.2 (2.Absatz) mit der Auflistung der Mittelzentren 

im rheinland-pfälzischen Teil der Metropolregion entspricht Plansatz 

Z 39 (3. Absatz) des Landesentwicklungsprogramms Rheinland- 

Pfalz (LEP IV 2008). Die Kompetenz für die Ausweisung von Ober-, 

Mittel- bzw. Mittelzentren mit oberzentraler Funktion liegt 

ausschließlich bei der Landesplanung. 

Der Anregung der Stadt Frankenthal wird nicht entsprochen.




1.2 

1.2.4 


Grund-, Unter- und Kleinzentren / Nahbereiche 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

- Im Gebiet des NV sind nach Plansatz 1.2.4.1 Ladenburg und 

Leimen als Unterzentren ausgewiesen. Der in der 

Raumstrukturkarte festgelegte Nahbereich (Verflechtungsbereich) 

umfasst nur die Gemarkung dieser beiden Orte an sich, insofern ist 

nach dem Regionalplanentwurf eine Versorgung anderer 

Verbandsmitglieder im Sinne der in Plansatz 1.2.4.2 niedergelegten 

Versorgungsaufgaben durch die Unterzentren nicht vorgesehen. 

Der ERP stimmt in dieser Hinsicht mit der Darstellung des FNP des 

NV überein. 

Kenntnisnahme 

In der Begründung zu Plansatz 1.2.4.2 heißt es in Bezug auf die 

Unterzentren jedoch: „Vor allem in dem hochverdichteten 

Kernraum und der verdichteten Randzone soll durch eine 

entsprechende Schwerpunktbildung die Siedlungsstruktur 

gegliedert und damit Freiräume gesichert werden." Davon sind im 

baden-württembergischen Teilraum Hockenheim, Ladenburg, 

Leimen und Neckargemünd betroffen. 

Aus Sicht des Nachbarschaftsverbandes ist die damit verbundene 

Besserstellung dieser Städte gegenüber den Gemeinden ohne 

zentralörtliche Funktion planerisch nicht gerechtfertigt und wir 

bitten im Sinne des Gegenstromprinzips (vgl. FNP des NV) darum, 

dies entsprechend zu ändern. Dies gilt umso mehr, da sich dies aus 

dem dazugehörigen Plansatz 1.2.4.2 gar nicht direkt erschließt. 






















resultierend aus den entsprechenden Landesentwicklungsplänen 

bzw. -programmen der drei Bundesländer Baden-Württemberg, 

Hessen und Rheinland-Pfalz, die seitens der Regionalplanung 

entsprechend zu berücksichtigen und zu beachten sind) kann 

gleichwohl die seitens des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg- 

Mannheim thematisierte und in der entsprechend formulierte 

Besserstellung (vor dem Hintergrund der dem Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar zugrunde gelegten 

Siedlungskonzeption) so nicht geteilt werden. 

Keine der Mitgliedskommunen des Nachbarschaftsverbandes ist 

als Kommune beschränkt auf "Eigenentwicklung Wohnen" 

ausgewiesen ist. Damit sind für deren planerische Entwicklung 

noch deutlichen Möglichkeiten eröffnet, zumal sich deren 

Siedlungsentwicklung lediglich nach den sonstigen Zielen und 

Grundsätzen des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar zu 

richten hat.




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


168 Vor aufgezeigtem Hintergrund werden die Ausführungen des 


genommen. 



1.2.4.1 

Grund-, Unter- und 

Kleinzentren (Z) 

Als Überschrift zu Kap. 1.2.4 wird „Grundzentren bzw. Unter- und 

Kleinzentren“ vor-geschlagen, ebenso für die Randbezeichnung zu 

PS 1.2.4.1. 

folgen 

Dem Vorschlag wird gefolgt. 

D.h. die Überschrift zu Kapitel 1.2.4 wird geändert in "Grundzentren 

bzw. Unter- und Kleinzentren / Nahbereiche". 

Entsprechend beginnt auch der Plansatz 1.2.4.1 mit "Grundzentren 

bzw. Unter- und Kleinzentren sind -" und auch die Randbezeichnung 

lautet "Grundzentren bzw. Unter- und Kleinzentren Z". 

Analog werden auch die Formulierungen in der entsprechenden 

Begründung geändert. 

D.h. die Überschrift lautet auch hier: "Grundzentren bzw. Unter- und 

Kleinzentren / Nahbereiche" und die Randbezeichnung: 

"Grundzentren bzw. Unter- und Kleinzentren Z". 



1.2.4.1 



Zu PS 1.2.4.1 wird empfohlen, Satz 1 wie folgt zu beginnen: „Als 

Zentrale Orte unte-rer Stufe werden festgelegt:“, und - in 

Verbindung damit - in Satz 2 das Wort „festgelegt“ zu ersetzen 

durch „dargestellt“. 

nicht folgen 


Die vorgeschlagene Formulierung zu Satz 1 des PS 1.2.4.1 würde 

von den vergleichbaren Formulierungen in den Plansätzen zu Oberund 

Mittelzentren abweichen und wäre damit nicht mehr stringent. 

Außerdem würde der Begriff "dargestellt" im Vergleich zu 

"festgelegt" im 2. Satz des genannten Plansatzes der 

Funktionszuweisung eines regionalplanerischen Ziels nicht gerecht. 

Damit wäre auch hier ein Bruch innerhalb des Planwerkes bzw. 

hinsichtlich der einheitlichen, vor allem aber klar beschreibenden 

Formulierungen gegeben.




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.2.4.1 

Nahbereiche (G) 

Der letzte Satz des PS 1.2.4.1 ist entgegen den Vorgaben der 

Raumordnungskommission Nr. 3.1.1 bislang als Grundsatz 

charakterisiert (so auch in der Begründung S. 30), in der 

Raumstrukturkarte jedoch korrekt als „Z“ (in RLP) bzw. „V“ (in BW) 

gekennzeichnet. Plansatz und Begründung sind entsprechend den 

Vorgaben der Raumordnungskommission neu zu fassen, z.B. wie 

folgt: „Für den rheinland-pfälzischen Teilraum sind die Nahbereiche 

als Verflechtungsbereiche der Grundzentren in der 

Raumstrukturkarte festgelegt“ (Randkennzeichnung „Z“). „Für den 

baden-württembergischen Teilraum sind die Nahbereiche als 

Verflechtungsbereiche der Unter- und Kleinzentren in der 

Raumstrukturkarte dargestellt; die dargestellte 

Nahbereichsabgrenzung ist hier nicht 

verbindlich“ (Randkennzeichnung „V“). 

folgen 


D.h. der letzte Satz des PS 1.2.4.1 wird wie folgt formuliert: 

""Für den rheinland-pfälzischen Teilraum sind die Nahbereiche als 

Verflechtungsbereiche der Grundzentren in der Raumstrukturkarte 

festgelegt.“ Die Randkennzeichnung ist hier "Nahbereiche Z“. 

Weiter lautet dieser Satz mit einem Absatz: 

„Für den baden-württembergischen Teilraum sind die Nahbereiche 

als Verflechtungsbereiche der Unter- und Kleinzentren in der 

Raumstrukturkarte dargestellt; die dargestellte 

Nahbereichsabgrenzung ist hier nicht verbindlich.“ Die 

Randkennzeichnung ist hier "V“. 

Entsprechend wird in der Begründung zu dem genannten Plansatz 

1.2.4.1 im 2. Absatz, der 3. Satz nach den Worten "...für den" wie 

folgt formuliert: "rheinland-pfälzischen Teilraum der Metropolregion 

(hier: verbindliche Ziele) und baden-württembergischen Teilraum 

(hier: nicht verbindliche Vorschläge) im Wesentlichen aus dem 

Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz (2004) sowie dem 

Regionalplan Unterer Neckar (1994)" übernommen." 

Entsprechend wird die Randkennzeichnung in dieser Begründung 

wie folgt gefasst: 

"Nahbereiche Z / V"




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


172 Bürgermeisteramt Meckesheim 1.2.4.1 



Meckesheim ist im neuen Entwurf wie bisher im Regionalplan als 

Kleinzentrum ausgewiesen. Jedoch bereits auf den ersten Blick 

fällt im Planwerk auf, dass Meckesheim im südöstlichen Gebiet 

des Rhein-Neckar-Kreises infrastrukturell hervorsticht und über die 

Gemarkungsgrenze hinaus gehende Funktionen innehat. Aufgrund 

der überdurchschnittlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte und 

der hinzu gekommenen Zentrale-Funktionen beantragen wir, 

Meckesheim künftig als Unterzentrum auszuweisen. 

Um in raumplanerischen Kategorien zu sprechen, ergibt sich die 

Atypik Meckesheims in einem in Relation zur Bevölkerung (aktuell 

ca. 5.360) leicht belegbaren Bedeutungsüberschuss, den wir 

nachfolgend anhand einiger Aspekte unterstreichen: 

Verkehrslage 

Bahn: Durch die Elektrifizierung der Elsenztal- und 

Schwarzbachtalstrecke kommt dem Verkehrsknoten Meckesheim 

eine besondere Bedeutung zu. Besonders erhöht hat sich die 

Anzahl der in Meckesheim zusteigenden Pendler, mit der 

Bereitstellung von entsprechendem Parkraum. Derzeit liegt die 

Anzahl der im Bahnhofsbereich abgestellten Fahrzeuge im 

Durchschnitt bei ca. 180 Pkw. Nach Angaben der Bahn liegt die in 

Meckesheim zusteigende Personenanzahl werktäglich bei ca. 

1.000. 

Seit 2008 wird das gesamte Netz zwischen Neckargemünd und 

Aglasterhausen, Bad Friedrichshall-Jagstfeld und Eppingen vom 

Elektronischen Stellwerk Elsenztal in Meckesheim gesteuert, seit 

2009 versorgt das in Meckesheim ebenfalls neu angesiedelte 

Unterwerk diese Bahnlinien mit Strom. 

Fahrzeugverkehr: Durch die günstige Verkehrslage an der 

Bundesstraße B45 mit der Nord-Süd- als auch Ost-West- 

Verbindung ist Meckesheim als Ort mit Zentrale- Funktionen 

anzusehen. Perspektivisch kommt der im Planwerk enthaltene 

Autobahnanschluss BAB 6 Dielheim/Meckesheim hinzu. 

Gewerbliche Entwicklung 

Die Gemeinde Meckesheim hat vor zwei Jahren das 

Gewerbegebiet „Breitwiesen" mit 1,3 Hektar erschlossen. Die 

Flächen sind bereits an ansiedlungswillige Firmen veräußert, es 

besteht lediglich noch eine Freifläche von rund 30 Ar. Momentan 

sind in Meckesheim 453 Firmen angesiedelt (0-Gewerbesteuer 

2008-2012: 2,4 Mio. € pro Jahr), die Anzahl der Arbeitsplätze liegt 

nicht folgen 


abnehmenden Bevölkerungszahl besteht auch in den drei 


breiter Konsens, dass das Zentrale-Orte-system einer 
















Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen, wird dem Antrag 

Meckesheims auf Höherstufung bzw. Einstufung als Unterzentrum 

nicht entsprochen.




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


172 

über 2.500. 

Hieraus resultiert ein Bedarf an Wohnraum, der durch die 

Erschließung weiterer Baugebiete (zuletzt Baugebiet Rainbrunnen, 

derzeit Baugebiet Schatthäuser Straße und Vorderer Blösenberg, 

hernach Reut, Hartplatz und Oberbrühl) abgedeckt werden kann 

und wird. 

Kinderbetreuung: Kinderkrippe, 3 Kindergärten (auch ganztags), 

Sommerferienprogramm und Ferienbetreuung 

Schule: Grund- und Werkrealschule im Ganztages-Betrieb. 

Schulbezirk Mauer/Meckesheim/Lobbach 

Freizeitgestaltung: Bücherei, Kegelbahnen, 6 Kinderspielplätze, 

Skateranlage, Radfahrwege, Reitanlage, Sauna, Fußballplätze, 

Tennis, Schießsport, Trimm- Dich-Pfad, Jugendtreff; weitere 

Angebote örtlicher Vereine. 

Einkaufsmöglichkeiten: Lebendiger Einzelhandel (Metzgerei, 

Bäckereien, Bauernladen, Bekleidung NKD uvm.) sowie 6 große 

Einkaufsmärkte (Aldi, dm, Lidl, Penny, Raiffeisen, Rewe). Seit 

Oktober 2011 wird ein wöchentlicher Wochenmarkt auf dem 

Marktplatz abgehalten. 

Ärzte/medizinische. Einrichtungen: Allgemeinmedizin, Zahnärzte, 

Frauenarzt, Orthopäden, Heilpraktiker, Ergotherapie, Logopädie, 

Psychotherapeuten, Massagepraxis, Krankengymnastik, Kirchliche 

Sozialstation, Apotheken, Reha- u. Orthopädietechnik, Tierärzte. 

Sonstiges: Insgesamt sind 15 Gaststätten/ Gastronomien am Ort 

ansässig, 3 Autohäuser, 3 Fahrschulen 

Polizeiposten 

In Meckesheim ist der Polizeiposten zuständig für die Gemeinden 

Bammental, Gaiberg, Lobbach, Mauer, Meckesheim und 

Spechbach. 

Weitere zentrale Verwaltungen 

• Abwasserzweckverband AZV Meckesheimer Cent mit 

gemeinsamer Verbands- Kläranlage in Meckesheim. 

Angeschlossene Mitgliedsgemeinden: Epfenbach, Eschelbronn, 

Lobbach, Meckesheim, Neidenstein, Schönbrunn (Ortsteil Haag),




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


172 

Sinsheim (Ortsteil Hoffenheim), Spechbach und Zuzenhausen. 

• Gemeindeverwaltungsverband GW Elsenztal für die Gemeinden: 

Eschelbronn, Lobbach, Maurer, Meckesheim und Spechbach, Sitz 

im Rathaus Meckesheim. Hauptaufgaben: Herausgabe eines 

gemeinsamen Amtsblatts; Beschäftigung eines 

Verbandsbaumeisters und einer Bezügerechnerin; 

Weiterentwicklung im Rahmen der interkommunalen 

Zusammenarbeit hinsichtlich Standesamt, Ordnungsvollzugsdienst, 

EDV-Betreuung, Baurechtsbehörde, Liegenschaftsverwaltung und 

gemeinsamem Wassermeister zur Zeit im Gespräch. 

• Kirchliche Sozialstation Elsenztal e.V. für die 

Gemeinden:Eschelbronn, Lobbach, Mauer, Meckesheim und 

Spechbach 

• Evangelischer Verwaltungszweckverband Rhein-Neckar 

Verwaltungs- und Serviceamt, Meckesheim, zuständig für die 

Kirchen bezirke: Kraichgau, Neckargemünd-Eberbach und Südliche 

Kurpfalz (98 Kirchengemeinden, 69 Kindertagesstätten, 6 

Sozialstationen) 

• Hauptgeschäftsstelle der Volksbank Neckartal für die Gemeinden 

Lobenfeld, Mauer, Spechbach, Zuzenhausen und Meckesheim. 

Energieversorgung 

Die Gemeinde erarbeitet zur Zeit ein eigenes von der EU 

gefördertes Klimaschutzprogramm, das die Vision, bis zum 1200-er- 

Jubiläumsjahr 2022 energieautark zu sein, in einen 

Maßnahmenkatalog zur Zielerreichung einbinden wird. Was 

regenerative Energien angeht, soll im nächsten Jahr für das 

Versorgungsgebiet neben der klassischen Konzession eine 

regionale Energiegesellschaft in kommunaler Mehrheitsbeteiligung 

gegründet werden. Hinsichtlich der Photovoltaik ist Meckesheim 

im Versorgungsgebiet seit Jahren an der Spitze: [Diagramm 

Einspeisung nach EEG] 

Allgemein 

o Die örtliche Feuerwehr nimmt innerhalb des Unterkreises 

Waibstadt zahlreiche überörtliche Funktionen wahr; in 2011 wurde 

für die umliegende Region eine Drehleiter angeschafft, die in 

Meckesheim stationiert ist.




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


172 

o In Kürze eröffnet vor Ort eine regionale Volkssternwarte. 

o Neben der Betreuten Wohnanlage wird in 2013 eine 

Senioreneinrichtung mit ca. 90 Plätzen erbaut. 

o Der SPHV Wiesloch projektiert zur Zeit nach Freigabe durch den 

Landkreis Rhein- Neckar eine Werkstätte für psychisch kranke 

Menschen mit 60 bzw. 90 Plätzen. 

Es wird auf einen Beitrag aus der Zeitschrift econo Rhein-Neckar, 

Ausgabe 08-09/09 verwiesen. 

173 Gemeinde Neckargerach 1.2.4.1 



Die Einstufung Neckargerachs als kooperierendes Kleinzentrum mit 

Waidbrunn an der großräumigen Landesentwicklungsachse 

Heilbronn - Mosbach - Eberbach - Heidelberg wird zur Kenntnis 

genommen. Sie entspricht den Ausweisungen des bisher gültigen 

Regionalplans. 

Kenntnisnahme 


Kenntnis genommen.




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


174 Gemeinde Schwarzach 1.2.4.1 



Zum Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar nimmt 

die Gemeinde Schwarzach wie folgt Stellung und beantragt "Die 

Ausweisung der Gemeinde Schwarzach als Kleinzentrum in 

Kooperation mit dem bereits ausgewiesenen Kleinzentrum 

Aglasterhausen". 

Die Ausweisung der Gemeinde Schwarzach als Kleinzentrum in 

Kooperation mit der Gemeinde Aglasterhausen ist ein wichtiger 

Schritt, die künftige Entwicklung der Gemeinde Schwarzach und 

die notwendigen Infrastruktureinrichtungen sicher zu stellen. 

Unter Hinweis auf die vorhandenen Infrastruktureinrichtungen und 

deren Sicherstellung, ist die Ausweisung als kooperatives 

Kleinzentrum erforderlich und auch im Hinblick auf die bereits im 

Neckar-Odenwald-Kreis vorhandenen kooperativen Kleinzentren 

geboten. 

nicht folgen 




















Vor diesem Hintergrund kann dem Antrag der Gemeinde 

Schwarzach nicht gefolgt werden.




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


175 Gemeinde Seckach 1.2.4.1 


Wie aus Plansatz 1.2.4.1 Grund-, Unter- und Kleinzentren (Z) 

hervorgeht, findet sich die Gemeinde Seckach nicht in der Liste der 

Kleinzentren, obwohl sie seither in der Landesplanung als 

Kleinzentrum ausgewiesen war. Aufgrund der tatsächlichen Lage 

Seckachs und der Funktionen, die die Gemeinde wahrnimmt 

(überörtlich bedeutsame Einrichtungen u.a. Bahnknotenpunkt, 

Kinder- und Jugenddorf Klinge (größte stationäre 

Jugendhilfeeinrichtung Deutschlands mit 180 Plätzen sowie 

Tagungs- und Freizeiteinrichtungen mit rd. 140 Betten), 

ganzjähriges geöffnetes Hallenbad mit Sauna und Dampfbad, 

Skulpturenpark) beantragen wir hiermit die Wiederausweisung 

Seckachs als Kleinzentrum. Der neue Einheitliche Regionalplan will 

insbesondere den an bestimmten großräumigen 

Entwicklungsachsen gelegenen Kommunen besondere Funktionen 

zuweisen. Nachdem Seckach im Schnittpunkt der 

Entwicklungsachsen von Kaiserslautern nach Bad Mergentheim 

sowie von Miltenberg nach Möckmühl liegt und im 

Schienenpersonennahverkehr einer von nur drei Knotenpunkten im 

Neckar-Odenwald-Kreis ist, liegt die Ausweisung als Kleinzentrum 

auf der Hand. Zusätzliche Bestätigung findet diese These in der 

Liste jener Kommunen, die im Entwurf bereits als Kleinzentren 

genannt sind, darunter viele, die an keiner großräumigen 

Entwicklungsachse liegen und auch sonst keine 

Knotenpunktfunktionen aufweisen. 

nicht folgen 

Seckach wurde neben Elztal-Dallau und Obrigheim sowie 

Ravenstein und Rosenberg hinsichtlich seiner/ihrer 

Ausweisung/Kennzeichnung als Kleinzentren bereits im gültigen 

Regionalplan Unterer Neckar aus der Genehmigung bzw. der 

Verbindlicherklärung genommen. 

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg führte damals 

(1994) u.a. aus: 

"Bei den als Kleinzentren ausgewiesenen Gemeinden handelt es 

sich um keine Kleinzentren. Eine entsprechende Tragfähigkeit als 

Kleinzentrum ist bei keiner dieser Gemeinden vorhanden. Dies gilt 

auch im Hinblick auf die in diesem Plansatz festgelegte Kooperation 

mit zentralen Orten höherer Stufe. Derartige Kooperationen 

gehören heutzutage zum Selbstverständnis einer zielgerichteten, 

effizienten Kommunalpolitik." 

Dass die Oberste Raumordnungsbehörde in Baden-Württemberg 

aktuell bzw. künftig von dieser Haltung gegenüber den genannten 

Kommunen abweichen wird, ist nicht erkennbar. 


abnehmenden Bevölkerungszahl besteht allerdings breiter 

Konsens, dass das Zentrale-Orte-System einer grundlegenden 

Modifizierung bedarf. Voraussetzung für die Aktualisierung des 

Konzeptes der zentralen Orte auf der Ebene der Regionalplanung in 

der Metropolregion Rhein-Neckar ist jedoch insbesondere die 

diesbezügliche Modifizierung des Netzes der Mittelzentren seitens 

der hier zuständigen drei Bundesländer. 










Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen, kann der 

entsprechenden Forderung Seckachs nicht entsprochen werden.




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


176 Gemeindeverwaltung Aglasterhausen 1.2.4.1 



Die Gemeinde Aglasterhausen ist im Regionalplan als Kleinzentrum 

ausgewiesen. Bereits mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 hat die 

Gemeinde Aglasterhausen die Einstufung als Unterzentrum 

beantragt; eine Entscheidung hierüber liegt jedoch noch nicht vor. 

Der Antrag wird daher erneut gestellt. 

Begründung: 

Aglasterhausen liegt in zentraler Lage zwischen den Mittelzentren 

Sinsheim, Mosbach und Eberbach. Die Entfernung zu diesen 

Mittelzentren beträgt jeweils ca. 15 km. Seit vielen Jahrzehnten 

erfüllt die Gemeinde Aglasterhausen für den Kleinen Odenwald und 

die unmittelbar angrenzenden Bereiche des Rhein-Neckar-Kreises 

die Aufgabe der überörtlichen, gehobenen Grundversorgung mit 

öffentlichen und privaten Dienstleistungen bzw. 

Einkaufsmöglichkeiten. Dies zeigt sich beispielhaft an folgenden 

Bereichen: zentraler S-Bahn-Anschluss, Notariat, Polizeiposten, 

Werkrealschule, Förderschule für Lernbehinderte, Fachärzte, 

Verbraucher- und Fachmärkte u.v.m. Die Gemeinde Aglasterhausen 

unternimmt zur Erfüllung dieser Aufgaben erhebliche finanzielle 

Anstrengungen: z.B. wurden über 700.000,- € an Eigenmitteln in 

die Elektrifizierung der Bahnlinie und den Bau einer Park & Ride- 

Anlage investiert. Auch die Ausweisung von Aglasterhausen als 

„Siedlungsbereich Wohnen" und „Siedlungsbereich Gewerbe" 

verdeutlichen die zentralörtliche Bedeutung der Gemeinde. 

Derzeit sind gerade im Bereich des Einzelhandels weitreichende 

strukturelle Veränderungen festzustellen. Um einen weiteren 

Kaufkraftabzug in Richtung der angrenzenden Mittelzentren zu 

vermeiden und um eine sinnvolle und notwendige 

Weiterentwicklung von Aglasterhausen und des Kleinen 

Odenwaldes zu ermöglichen, muss auch in Aglasterhausen die 

Ausweisung von Sondergebieten für den großflächigen 

Einzelhandel realisierbar sein. Das Interesse der Gemeinde 

Aglasterhausen liegt dabei weniger an Neuansiedlungen; es ist 

vielmehr notwendig, dem vorhandenen Gewerbe Perspektiven zu 

eröffnen, um weiterhin in der Konkurrenz zu den Mittelzentren 

bestehen zu können. Ansonsten ist deren Schließung bzw. 

Abwanderung zu befürchten, so dass die Grundversorgung eines 

ganzen Raumes nicht mehr sichergestellt wäre. 

nicht folgen 




















Vor diesem Hintergrund kann dem erneuten Antrag der Gemeinde 

Aglasterhausen nicht gefolgt werden. 

Da die Ausweisung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben in 

einem Unterzentrum leichter möglich ist als in einem Kleinzentrum, 

beantragen wir die Ausweisung von Aglasterhausen als




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


176 

Unterzentrum.




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


177 Gemeindeverwaltung Rosenberg 1.2.4.1 


Die Gemeinde Rosenberg ist entgegen dem seitherigen 

rechtsverbindlichen Regionalplan aus dem Jahr 1994 (dortige Ziffer 

2.2.3.2, dritter Absatz) nicht mehr als Kleinzentrum deklariert 

(Ravenstein, Rosenberg und Seckach sind mit dem gemeinsamen 

Unterzentrum Adelsheim/Osterburken kooperierende 

Kleinzentren.") Die damalige Ausweisung ist zwar entsprechend der 

Fußnote von der Verbindlicherklärung ausgenommen. Wir regen 

allerdings an, auch im künftigen Planwerk die Gemeinde Rosenberg 

auf Grund ihrer Lage an der gemäß Ziffer 1.3.1 gelegenen 

„großräumigen Entwicklungsachse Kaiserslautern - Bad 

Mergentheim", die darüber hinaus einen Bahnhaltepunkt besitzt, zu 

definieren. 

nicht folgen 

Rosenberg wurde neben Elztal-Dallau und Obrigheim sowie 

Ravenstein und Seckach hinsichtlich seiner/ihrer 





(1994) u.a. aus: 





























entsprechenden Forderung Rosenberg nicht entsprochen werden.




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


178 Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis 1.2.4.1 


Es wird gefordert, die im gültigen Regionalplan Unterer Neckar 

aufgeführten, mit dem Mittelzentrum Mosbach auf der 

Grundversorgungsstufe kooperierenden Kleinzentren Elztal-Dallau 

und Obrigheim sowie die mit dem Doppelzentrum Adelsheim/ 

Osterburken kooperierenden Kleinzentren Ravenstein, Rosenberg 

und Seckach als solche in den Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar aufzunehmen. 

nicht folgen 

Die fünf genannten Gemeinden wurden hinsichtlich ihrer 





(1994) u.a. aus: 





























entsprechenden Forderung des Landratsamtes Neckar-Odenwald- 

Kreis nicht entsprochen werden.




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


179 Stadt Ravenstein 1.2.4.1 



Die Verwaltung der Stadt Ravenstein, der Stadtrat und die 

Bürgerschaft beantragen eine erneute Ausweisung als 

Kleinzentrum. 

nicht folgen 

Ravenstein wurde neben Elztal-Dallau und Obrigheim sowie 

Rosenberg und Seckach hinsichtlich seiner/ihrer 





(1994) u.a. aus: 




























Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen kann der 

entsprechenden Forderung Ravensteins nicht entsprochen werden.




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


180 Stadtverwaltung Mosbach 1.2.4.1 



Die Gemeinde Obrigheim hatte sich bereits mit Schreiben vom 

27.09.2010 und die Gemeinde Elztal mit Schreiben vom 12.10.2010 

an den Verband Region Rhein- Neckar gewandt. Von beiden 

Kommunen wurde festgestellt, dass die bisherige Ausweisung als 

Kleinzentrum im seiner Zeit diskutierten Arbeitsentwurf zur 

Fortschreibung des Regionalplans nicht mehr vorgesehen war. In o. 

g. Schreiben haben die Gemeinden entsprechende Argumente 

vorgetragen, warum aus ihrer Sicht die Ausweisung als 

Kleinzentrum auch weiterhin gerechtfertigt ist. Leider ist jedoch 

auch im nun vorliegenden Anhörungsentwurf keine Ausweisung 

erfolgt, wobei Kommunen mit unseres Erachtens geringerer 

zentraler Funktion als Obrigheim und Elztal durchaus als 

Kleinzentren dargestellt sind. 

nicht folgen 

Obrigheim und Elztal-Dallau wurden neben Ravenstein, Rosenberg 

und Seckach hinsichtlich seiner/ihrer Ausweisung/Kennzeichnung 

als Kleinzentren bereits im gültigen Regionalplan Unterer Neckar 

aus der Genehmigung bzw. der Verbindlicherklärung genommen. 


(1994) u.a. aus: 





























entsprechenden Forderung Ravensteins nicht entsprochen werden.




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


181 Stadtverwaltung Neckarsteinach 1.2.4.1 



Die Stadt Neckarsteinach hat - gemeinsam mit der Stadt 

Hirschhorn (Neckar) - zur Sicherung ihrer Aufgaben in der 

überörtlichen Grundversorgung bereits bei der Fortschreibung des 

Regionalplans Südhessen angeregt, die beiden Städte als 

„Unterzentren in gegenseitiger Funktionsergänzung" auszuweisen. 

Dies entspräche den in der Raumstrukturkarte des Regionalplans 

Rhein-Neckar dargestellten Doppelzentren. 

Beide Städte erfüllen bereits jetzt wichtige Aufgaben der 

überörtlichen Grundversorgung für sich und die umliegenden 

Gemeinden und Ortsteile (teils auch im badischen Umland). 

Gerade das raumordnungspolitische Instrument des gemeinsamen 

Unterzentrums könnte wirkungsvoll dazu beitragen, die 

Grundversorgung in allen Bereichen langfristig zu sichern und 

zusätzliche Entwicklungsimpulse für den umgebenden ländlichen 

Raum auszulösen (vgl. G 1.1.4 zur verdichteten Randzone). Das 

hessische Neckartal ist im Regionalplan Rhein-Neckar zwar als 

großräumige und auch regionale Entwicklungsachse 

landesplanerisch strukturiert, eine Einstufung der dortigen 

Kommunen in eine höhere Zentralität ist bisher jedoch 

unterblieben. Ein Unterzentrum im hessischen Neckartal stellt 

somit einen zwingend notwendigen Lückenschluss im Netz der 

Zentralen Orte dar, der sich aufgrund der Lage an der S-Bahn- 

Strecke Heidelberg-Eberbach-Mosbach auch anbietet. 

Es wird daher angeregt, die Städte Neckarsteinach und Hirschhorn 

(Neckar) in der Raumstrukturkarte sowie in Z 1.2.4.1 als 

gemeinsames Unterzentrum (Doppelzentrum) zu führen. 

nicht folgen 

















Die vorgebrachten Hinweise werden jedoch in den weiteren 

Diskussionsprozess bei der Modifikation der zentralörtlichen 

Einstufung und der Einstufungskriterien einfließen.




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Die Stadt Frankenthal merkt an, dass zum Ziel 1.2.4.1 im Textteil 

(S. 29 f.) ausgeführt wird, dass zwar das Landesplanungsrecht der 

betroffenen Länder die trennscharfe Abgrenzung sogenannter 

Verflechtungsbereiche nicht zwingend vorschreibt, gleichwohl 

jedoch für den rheinlandpfälzischen Teilraum eine Übernahme aus 

dem Raumordnungsplan Rheinpalz (2004) erfolgt sei. 

Demgegenüber sieht die Planung für den hessischen Teilraum 

weitgehend sogenannte offene Mittelbereichsgrenzen vor. 

Die trennscharfe Abgrenzung von Verflechtungsbereichen kann 

auch für den rheinland- pfälzischen Teilraum kritisch hinterfragt 

werden. So ist zum Beispiel in Bezug auf den Schulstandort 

Frankenthal schon heute festzustellen, dass etwa zum 

Mittelzentrum Grünstadt faktisch ein überlappender 

Zuordnungsbereich besteht. 

Kenntnisnahme 

Der Hinweis der Stadt Frankenthal, dass die Abgrenzung von 

Verflechtungsbereichen auch für den rheinland-pfälzischen Teilraum 

kritisch hinterfragt werden kann, ist korrekt. Da die Abgrenzung der 

Verflechtungsbereiche im unmittelbaren Zusammenhang mit dem 

Zentrale-Orte-System steht, sind diese nach erfolgter Modifizierung 

des Zentrale-Orte-Konzeptes auf Länderebene auch in der 

Regionalplanung zu aktualisieren. 

Der Hinweis der Stadt Frankenthal wird zur Kenntnis genommen. 




1.2.4.1 



Die Verbandsgemeinde Freinsheim fordert die Einstufung von 

Weisenheim am Berg als Grundzentrum. 

nicht folgen 

Das System der Zentralen Orte bedarf auch in der Metropolregion 

einer Modifizierung. Im Rahmen der regelmäßigen Arbeitstreffen 

der lt. Staatsvertrag Rhein-Neckar für die Abstimmung der 

raumordnerischen Erfordernisse für eine gemeinsame Entwicklung 

des Rhein-Neckar-Gebietes zuständigen 

Raumordnungskommission sind die Vertreter der 3 Bundesländer 

jedoch mit dem Verband übereingekommen, die Modifizierung des 

"Zentrale-Orte-Systems" auf der Stufe der Grund- bzw. Kleinzentren 

solange zurückzustellen, bis die Länder in ihrer Zuständigkeit das 

Netz der Ober- und Mittelzentren konzeptionell überarbeitet haben. 

Für den rheinland-pfälzischen Teil der Metropolregion sollen 

darüber hinaus die Ergebnisse der laufenden Kommunal- und 

Verwaltungsreform abgewartet werden.




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


184 Verbandsgemeinde Grünstadt-Land 1.2.4.1 



Verbandsgemeinde Grünstadt-Land: Gemäß dem Ziel 42 des LEP 

IV erfolgt die Zuordnung von grundzentralen Funktionen in 

Grundzentren und die Abgrenzung ihrer Nahbereiche durch die 

Regionalplanung. Durch die Verbandsgemeinde wird nach wie vor 

die Notwendigkeit gesehen, die Ortsgemeinde Dirmstein als 

„Grundzentrum" auszuweisen. Da die Voraussetzungen für die 

Ortsgemeinde Dirmstein als Ausweisung eines Grundzentrums 

gegeben sind, ist das Ziel 1.2.4.1 um die Ortsgemeinde Dirmstein 

als Grundzentrum zu ergänzen. 

nicht folgen 
















Der Forderung wird nicht entsprochen. 

185 Verbandsgemeinde Annweiler am 

Trifels 

1.2.4.1 



Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels: Die Verbandsgemeinde 

Annweiler am Trifels unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen der 

Ortsgemeinde Albersweiler zur Wiedererlangung der 

Grundzentrumsfunktion. 

Albersweiler ist für die Bewohner der umliegenden Gemeinden der 

Anlaufpunkt für ihre täglichen Besorgungen. Das Einzugsgebiet von 

Albersweiler geht weit über die Grenzen der Verbandsgemeinde 

Annweiler am Tr. hinaus. Nicht nur für die Bevölkerung aus 

Ramberg, Dernbach und Eußerthal, sondern auch für die Menschen 

aus Frankweiler, Siebeldingen, Birkweiler und Ranschbach 

(Verbandsgemeinde Landau-Land) spielt Albersweiler für die 

Grundversorgung dieser Region eine große Rolle. 

nicht folgen 
















Der Forderung wird nicht entsprochen.




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Trifels 

(für die Ortsgemeinde Albersweiler) 

1.2.4.1 



Die Ortsgemeinde Albersweiler fordert, dass die 

Grundzentrumsfunktion der Ortsgemeinde wieder zuerkannt wird, 

da Albersweiler für die Bewohner der umliegenden Gemeinden der 

Anlaufpunkt für ihre täglichen Besorgungen ist. Das Einzugsgebiet 

von Albersweiler geht weit über die Grenzen der 

Verbandsgemeinde Annweiler am Tr. hinaus. Nicht nur für die 

Bevölkerung aus Ramberg, Dernbach und Eußerthal, sondern auch 

für die Menschen aus Frankweiler, Siebeldingen, Birkweiler und 

Ranschbach (Verbandsgemeinde Landau-Land) spielt Albersweiler 

für die Grundversorgung dieser Region eine große Rolle. 

nicht folgen 


















Trifels 

(für die Ortsgemeinde Ramberg) 

1.2.4.1 



Ortsgemeinde Albersweiler: Die Gemeinde fordert die Einstufung 

als "Grundzentrum". 

nicht folgen 




















1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.2.4.2 

Funktionen der Grund-, Unterund 


Der zweite Absatz in PS 1.2.4.2 sollte entfallen; er stellt nach 

Aussage und Wortlaut jedenfalls kein Ziel der Raumordnung dar. 

nicht folgen 


Die im PS 1.2.4.2 bestimmte Funktionssicherung der Grund-, 

Unter- und Kleinzentren steht in unmittelbarem Zusammenhang mit 

dem PS 1.2.4.1. Sie ist Grundvoraussetzung für die Sicherung der 

Funktionsfähigkeit des Zentrale-Orte-Systems. Der im 2. Abs. 

integrierte Genderaspekt ist maßgeblicher Bestandteil dieses 

raumordnerischen Auftrags insbesondere zur Stärkung der 

ländlichen Räume. 

189 Gemeinde Fahrenbach 1.2.4.2 



Die Gemeinde Fahrenbach, Hauptort verfügt über eine sehr gute 

und vielfältige Infrastruktur (Ärzte, Apotheke, Einzelhandel, 

Dienstleistungen, Handwerk, Gewerbe). Damit erfüllt die 

Gemeinde eine zentralörtliche Funktion für ihre eigenen Ortsteile 

aber auch Stadtteile der Großen Kreisstadt Mosbach (Sattelbach, 

Lohrbach) und der Gemeinde Limbach (insbes. Balsbach, 

Wagenschwend). 

Daher bitten wir zu prüfen, ob die Ausweisung eines 

Doppelzentrums Limbach- Fahrenbach möglich ist. Zwischen den 

beiden Gemeinden der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft 

bestehen vielerlei Verflechtungen. 

Die sehr gut funktionierende interkommunale Zusammenarbeit 

wird durch Wasser- und Abwasserzweckverbände, eine 

gemeinsame Werkrealschule in Limbach und die gemeinsame 

Grundschule in Fahrenbach gewährleistet. Beide Hauptorte 

nehmen Aufgaben für Teile der Nachbargemeinde wahr, bzw. 

Dienstleistungen werden von den Bürgerinnen und Bürgern in 

Anspruch genommen. 

nicht folgen 


abnehmenden Bevölkerungszahl besteht auch in den drei 













(Für den rheinland-pfälzischen Teil der Metropolregion kommt 





Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen kann der 

entsprechenden Anregung der Gemeinde Fahrenbach nicht 

entsprochen werden.




1.2 

1.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


190 Gemeinde Limbach 1.2.4.2 

entspr. 

213 



Mit dem im Entwurf vorgesehenen Status Limbachs als 

Kleinzentrum an der großräumigen Entwicklungsachse Mosbach - 

Buchen und der regionalen Entwicklungsachse Eberbach- 

Waldbrunn-Limbach-Mudau-(Amorbach) sind wir vollauf zufrieden. 

Kenntnisnahme 


genommen. 


Pfalz 

entspr. 


137 

1.2.4.2 



Es ist schon erstaunlich, dass bei der Raumkategorie ländlicher 

Raum nur die Rede von ökologischen Funktionen, günstigen 

Wohnbedingungen, Tourismus und Naherholung ist, die dort 

maßgebliche landwirtschaftliche Funktion hingegen keinerlei 

Erwähnung findet. Dies betrifft insbesondere auch die Funktion der 

Grund- und Kleinzentren (vgl. Begründung zu Z 1.2.4.2). Insofern ist 

in dem o.a. Grundsatz der Bedeutung der Landwirtschaftsfunktion 

in angemessener Weise Rechnung zu tragen. 

nicht folgen 


Im PS 1.1.5 heißt es, dass die vorhandenen Naturraumpotentiale 

gesichert und weiterentwickelt werden. Damit einher geht auch die 

Flächennutzung in Land- und Forstwirtschaft. Im PS 1.2.4.2 ist die 

Rolle der Grund-, Unter- und Kleinzentren für die Sicherung des 

überörtlichen Grundversorgungsbedarfs angesprochen. Die Rolle 

von speziellen Anbietern (z.B. die Bereitstellung von Erzeugnissen 

der landwirtschaftlichen Vorort-Direkt-Vermarktung) wird nicht 

separat aufgeführt. 


Frauenbüros 


1.2.4.2 



Die folgenden Ziele und Grundsätze der Regionalplanung setzen 

das Leitprinzip der Chancengerechtigkeit um und werden von uns 

vollumfänglich unterstützt: 

Kenntnisnahme 


Plankapitel 1.2.4.2 

„Es ist vor allem in Grund-, Unter- und Kleinzentren im ländlichen 

Raum zu prüfen, ob das dort erreichte Niveau der überörtlichen, 

gehobenen Grundversorgung gleichwertige Lebensverhältnisse für 

Frauen und Männer in ihren jeweils unterschiedlichen 

Lebenssituationen gewährleistet." 




1.2.4.2 



Der Erhalt und die Förderung von Unter- und Kleinzentren im 

ländlichen Raum werden positiv (1.2.4.2.) gesehen. Damit wird ein 

wichtiger Beitrag zur wohnortnahen Grundversorgung geleistet. 

Zudem kann auf diese Weise dem Aussterben kleinerer Ortskerne 

entgegengewirkt werden. Dem Zugang zu zentralen Einrichtungen 

der Daseinsvorsorge kommt gerade vor dem Hintergrund der 

alternden Gesellschaft eine wichtige Funktion zu. Hierbei geht es 

auch darum, dass mobilitätseingeschränkte Personen Zugang zu 

entsprechenden Angeboten haben. 

Kenntnisnahme 





1.3 Entwicklungsachsen 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

120 

140 






Kenntnisnahme 


195 Stadtverwaltung Adelsheim - In der Raumstrukturkarte sind die Entwicklungsachsen die sich an 

dem überörtlich bedeutsamen Straßennetz, den bestehenden 

Schienenstrecken und den regionalen Siedlungsstrukturen 

orientieren, verzeichnet. Die Entwicklungsachse aus Richtung 

Mosbach entlang der B 292 über Schefflenz - Adelsheim - neue 

Umgehungsstraße B 292 Adelsheim/Osterburken - A81 (Würzburg - 

Heilbronn) ist zusätzlich in der Raumstrukturkarte darzustellen und 

als weitere Entwicklungsachse im Textteil aufzunehmen. Die B 292 

ist gemäß der Raumnutzungskarte eine überregionale 

Straßenverbindung und somit raumstrukturbedeutsam für das 

gemeinsame Unterzentrum Adelsheim/Osterburken. Im Übrigen 

wird hierdurch die Entwicklungsachse nach dem 

Landesentwicklungsplan 2002 Baden-Württemberg (LEP) 

dargestellt. Entsprechender Antrag zur Aufnahme wird gestellt. 

nicht folgen 

Der Vorschlag bezieht sich auf die großräumigen 

Entwicklungsachsen aus dem Landesentwicklungsplan BW. Diese 

sind rechtsverbindliche Vorgaben des Landes und können nur vom 

Land geändert werden. 

Die vorgeschlagene Korrektur der Raum strukturkarte ergibt sich 

aus der Anlage. Außerdem ist die Ausweisung der 

Entwicklungsachsen, die sich am Verlauf des 

SchienenVerkehrsnetzes orientieren auch nach dessen Verlauf 

vorzunehmen. Somit sollte die Darstellung in der 

Raumstrukturkarte entsprechend der Karte „Funktionales 

Schienennetz" erfolgen; dadurch bindet die Entwicklungsachse aus 

dem Bereich Buchen südlich von Osterburken an die dort 

bestehende „Teil-Entwicklungsachse Adelsheim- Osterburken" an. 

Die entsprechende Korrektur des Planwerks wird beantragt. 

Adelsheim ist Kreuzungspunkt zweier bedeutender 

Landesentwicklungsachsen, dies ist nach Auffassung der Stadt 

Adelsheim auch entsprechend im Regionalplan darzustellen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


196 Regionalverband Heilbronn-Franken - In Bezug auf die Zentralen Orte und die Entwicklungsachsen 

(Kapitel 1.2 und 1.3) sehen wir keine Veränderungen, wenngleich in 

Plansatz 1.2.1.1 festgestellt wird, dass das System der Zentralen 

Orte nicht mehr uneingeschränkt den aktuellen 

Entwicklungsprozessen entspricht. Es wird daher als eine wichtige 

Zukunftsaufgabe der Landes- und Regionalplanung angesehen, das 

Konzept entsprechend zu modifizieren. 

Kenntnisnahme 

entspr. 

146 















Für den rheinland-pfälzischen Teil der Metropolregion kommt 




berücksichtigt werden muss. 

Vor diesem Hintergrund werden die Ausführungen zur Kenntnis 

genommen. 



entspr. 

122 

147 






Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















- Das System der großräumigen bzw. regionalen 

Entwicklungsachsen muss hinsichtlich der ÖPNV-Anbindung 

modifiziert werden: Bildung eines ÖPNV-Netzes durch Stärkung der 

Ost-West-Achse. Beispiele: Sinsheim-Wiesloch/Walldorf- 

Hockenheim-Speyer, Mauer- Schatthausen-Wiesloch/Walldorf. 

folgen 

Aufgrund der starken Verflechtungen im Verkehrs-, Pendler- und 

Arbeitsbereich sowie des Lückenschlusses zwischen den 

Mittelzentren Speyer-Walldorf/Wiesloch-Sinsheim wird der 

Aufnahme einer regionalen Entwicklungsachse Speyer- 

Hockenheim-Walldorf/Wiesloch-Rauenberg-Sinsheim im 

Regionalplan zugestimmt. 









- Entwicklungsachsen. Hier ist mehr Input erwünscht bezüglich von 

Standards im Bedienungsangebote. Verweis auf LEP genügt 

nicht. 

nicht folgen 

Entwicklungsachsen dienen der Konzentration der 

Siedlungsentwicklung und sind auf Grund der strukturellen 

Gegebenheiten aber nicht ausschließlich an den Schienenachsen 

festgemacht. Standards im Bedienungsangebot werden in den 

Nahverkehrsplänen definiert.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Ortsverband Neckargemünd 

- Generell ist der RP sehr wirtschaftslastig. Soziale und kulturelle 

Aspekte kommen viel zu kurz, ökologische Vorgaben gibt es kaum, 

und wenn doch, so sind diese meist recht unverbindlich formuliert. 

- Die Fokussierung auf die Entwicklungsachsen führt zu einer 

Vernachlässigung des „ländlichen Raums". Dies wird die 

Abwanderungsproblematik verstärken, die Altersstruktur der 

betroffenen Gemeinden wird sich noch stärker hin zu den Älteren 

verschieben. Die sozialen Aufgaben der Kommunen werden bei 

gleichzeitiger Verschlechterung der finanziellen Lage zunehmen 

und sollen sich nach der Nachfrage konzentrieren - was eine 

Abwärtsspirale in Gang setzten kann, denn für junge Familien 

werden solche Kommunen unattraktiver. 

- Die Entwicklungsachsen sollen entlang des „überörtlich 

bedeutsamen Straßennetzes" und der „bestehenden 

Schienenstrecken" verlaufen. Der zweite Punkt scheint im 

ökologischen Sinne zu sein, doch diese Sichtweise greift zu kurz: 

Die Straßenstrecken haben Priorität (wie auch im Kapitel 

Infrastruktur deutlich wird) und einer weiteren Entwicklung, einem 

Ausbau des Schienennetzes wird die Grundlage entzogen 

Kenntnisnahme 


Die Regionalplanung hat den überfachlichen Auftrag, die 

ökonomischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Belange für 

die Region miteinander und untereinander abzuwägen. Der 

Regionalplan Rhein-Neckar formuliert sowohl im Leitbild als auch in 

den verbindlich zu beachtenden Zielen und zu berücksichtigenden 

Grundsätzen (z. B. Freiflächenschutz im Kap. 2 Regionale 

Freiraumstruktur / Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen), wie 

diese nachhaltige Raumentwicklung gewährleistet werden kann. 

Über die Regionalplanung hinaus werden in der Metropolregion 

Rhein-Neckar Regionalentwicklungsprozesse initiiert, die mit Blick 

auf Sicherung der Lebens- und Umweltqualität ausgerichtet sind. 

Das Regionale Energiekonzept beinhaltet beispielsweise die 

Themen Klima- und Umweltschutz. Das Regionale 

Entwicklungsprojekt Regionalpark Rhein-Neckar hat zum Ziel, die 

Qualitäten der Landschaften und Freiräume in der Metropolregion 

zu sichern und weiterzuentwickeln. 



1.3.1 

Großräumige 

Entwicklungsachsen (N/V) 

OLPlB Baden-Württemberg: PS 1.3.1, Satz 1, sollte beginnen mit: 

„Großräumige Entwicklungsachsen sind:“ (weil diese im 

Einheitlichen Regionalplan nicht festgelegt, sondern nachrichtlich 

übernommen und ausgeformt werden); die Randkennzeichnung 

sollte hier „N/Z/V“ lauten. Für Satz 2 wird folgende Formulierung 

mit der Randkennzeichnung „N/Z“ empfohlen: „Die in der 

Raumstrukturkarte dargestellten großräumigen 

Entwicklungsachsen für den baden-württembergischen und 

hessischen Teilraum sind aus den Landesentwicklungsplänen 

Baden-Württemberg und Hessen übernommen und 

regionalplanerisch ausgeformt“. Satz 3 sollte als neuer Absatz für 

den rheinland-pfälzischen Teilraum mit der Randkennzeichnung 

„V“ folgen. 

folgen 

Die vorgeschlagenen Änderungen des Plansatzes 1.3.1 werden 

übernommen. Der neue Plansatz lautet wie folgt: "Großräumige 

Entwicklungsachsen sind:" Letzter Absatz (neu) lautet wie folgt: 

"Die in der Raumstrukturkarte dargestellten großräumigen 

Entwicklungsachsen für den baden-württembergischen und 

hessischen Teilraum sind aus den Landesentwicklungsplänen 

Baden-Württemberg und Hessen übernommen und 

regionalplanerisch ausgeformt". Auch die Randkennzeichnungen 

werden entsprechend der Anregung der Obersten 

Landesplanungsbehörde BW im Plansatz 1.3.1 geändert.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.3.1 

Großräumige 


Zu den in PS 1.3.1 genannten großräumigen Entwicklungsachsen 

wird für den baden-württembergischen Teilraum darauf 

hingewiesen, dass die Landesentwicklungsachsen des LEP BW 

(PS 2.6.2 i.V.m. Anhang zu 2.6, S. A26, und Karte 3) mit zum Teil 

(stark) abweichenden Achsenverläufen aufgeführt sind. So stellt 

der Achsenabschnitt Adelsheim/Osterburken – Bad Mergentheim, 

der in der erstgenannten Achse aufgeführt ist, keine 

Landesentwicklungsachse dar (der LEP sieht von 

Adelsheim/Osterburken lediglich eine Landesentwicklungsachse 

nach Tauberbischofsheim vor, wobei dieser Achsenabschnitt nach 

LEP, Anhang zu 2.6, Region Unterer Neckar, Achse j), S. A26 

zudem einer Achse Neckarsulm-Tauberbischofsheim zugeordnet 

ist). Um den Anforderungen einer nachrichtlichen Übernahme zu 

entsprechen, wird gebeten, die Achsenverläufe mit den 

Festlegungen des LEP abzugleichen und – soweit im 

grenzüberschreitenden Kontext möglich – entsprechend 

anzupassen. 

folgen 

Dem Hinweis wird gefolgt. 

In der Raumstrukturkarte werden die dortigen Achsenverläufe an 

die des LEP 2002 Baden-Württemberg angepasst. 

Außerdem wird im Plansatz 1.3.1 in der ersten 

Achsenbeschreibung/-nennung in Klammer Bad-Mergentheim 

gestrichen und durch Tauberbischofsheim ersetzt. 


Rauenberg 





1.3.1 

Großräumige 


Die durch die A 6 definierte Achse Hockenheim-Wiesloch- 

Rauenberg- Sinsheim soll als großräumige Entwicklungsachse in 

die Raumstrukturkarte aufgenommen werden. Der Plan sieht 

bislang nur eine Entwicklungsachse entlang der A 5 vor. 







Regionalplan zugestimmt. Großräumige Entwicklungsachsen 

können nur vom Land Baden-Württemberg im 

Landesentwicklungsplan ausgewiesen werden. 


Rauenberg 





1.3.1 

Großräumige 


Nach der Raumstrukturkarte liegt die Stadt Rauenberg nur an einer 

großen Entwicklungsachse und zwar an der A 5. Dies entspricht 

aber nicht der Realität, da die Stadt Rauenberg sich an zwei großen 

Entwicklungsachsen befindet, der A 5 und der A 6. Die Ergänzung 

der Entwicklungsachse Bundesautobahn A 6 in der 

Raumstrukturkarte wird daher beantragt. 

folgen 






Regionalplan zugestimmt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


205 Gemeinde Haßmersheim 

(gemeinsame Stellungnahme der vVG 

Haßmersheim-Hüffenhardt und der 

Gemeinde Haßmersheim) 

1.3.1 

Großräumige 


Die Ausweisung Haßmersheims als Kleinzentrum an der 

großräumigen Landesentwicklungsachse Heidelberg-Eberbach- 

Mosbach-Haßmersheim-Neckarsulm wird zur Kenntnis genommen. 

Sie entspricht den Ausweisungen des bisher gültigen 


Kenntnisnahme 



Großräumige 


Unter lfd. Nr. 1.3.1 sind u.a. die großräumigen Entwicklungsachsen 

von Kaiserslautern bis Bad Mergentheim und von Miltenberg bis 

Möckmühl genannt. Auf der hierzu gehörigen Raumstrukturkarte ist 

zwar zu erkennen, dass diese Achsen durch Seckach führen, die 

Benamung unserer Gemeinde erfolgt jedoch nicht. Nachdem aber 

so gut wie alle anderen Verknüpfungspunkte auf der Karte genannt 

werden (rechtsrheinisch sogar alle außer Seckach!), beantragen wir 

hiermit, dass auch der Ortsname Seckach sowohl in die Karte als 

auch in den Text der Nr. 1.3.1 aufgenommen wird. 

nicht folgen 

Im Verlauf der in der Raumstrukturkarte (des Entwurfs des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar)abgebildeten bzw. 

ausgewiesenen Großräumigen- und Regionalen 

Entwicklungsachsen sind lediglich die Zentralen Orte 

gekennzeichnet. Entsprechend sind auch im Kapitel 1.3 

Entwicklungsachsen nur diese bei der Beschreibung der Achsen 

genannt. 

Die Aufnahme/Nennung aller an den Achsen liegenden Städte und 

Gemeinden würde nicht nur die genannte Raumstrukturkarte 

überlasten, sondern auch in der Aufzählung im Plankapitel 1.3 

deutlich dem Anliegen der gewollten Verschlankung des 

Regionalplans zuwider laufen. 


Großräumige 


Ergänzend wird angeregt, in die großräumige Entwicklungsachse 

Kaiserslautern - Bad Mergentheim auch das Oberzentrum 

Würzburg einzubeziehen und zu benennen. Es liegt zwar außerhalb 

der Metropolregion Rhein-Neckar und auch außerhalb Baden- 

Württembergs, stellt jedoch für mehrere Kommunen aus dem 

östlichen Neckar-Odenwald-Kreis und damit Belegenheitsgebiet 

des Verbands Region Rhein-Neckar ein wichtiges Oberzentrum als 

Einkaufsstadt wie auch als Standort eines Universitätsklinikums 

dar. Daneben ist auch das FOC Wertheim über die Bahnstrecke 

Heilbronn/Heidelberg-Würzburg zu erreichen. 

nicht folgen 

Verkehrsachsen sind nicht die Grundlage für die Ausweisung von 

Entwicklungsachsen. Die Achse ist aus dem 

Landesentwicklungsplan BW übernommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


208 Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis 1.3.1 

Großräumige 


Es erschließt sich nicht, warum der Ortsnamen Seckach in der 

textlichen Beschreibung der großräumigen Entwicklungsachse 

(Miltenberg) - Walldürn - Buchen - Osterburken - Adelsheim - 

(Möckmühl) auf Seite 31 des Regionalplanentwurfs gelöscht 

werden soll. Mit Blick auf die wichtige Bedeutung der Gemeinde 

Seckach als Eisenbahnknotenpunkt für den regionalen 

Schienenverkehr wird deshalb sowohl eine Aufnahme der 

entsprechenden regionalen Entwicklungsachse wie auch eine 

weitere Nennung der Gemeinde Seckach in diesem 

Zusammenhang gefordert. 

nicht folgen 

Im Verlauf der in der Raumstrukturkarte ausgewiesenen 

Großräumigen- und Regionalen Entwicklungsachsen sind lediglich 

die Zentralen Orte gekennzeichnet. Entsprechend sind auch im 

Kapitel 1.3 Entwicklungsachsen nur diese bei der Beschreibung der 

Achsen genannt. 

Die Aufnahme/Nennung aller an den Achsen liegenden Städte und 

Gemeinden würde nicht nur die genannte Raumstrukturkarte 

überlasten, sondern auch in der Aufzählung im Plankapitel 1.3 

deutlich dem Anliegen der gewollten Verschlankung des 

Regionalplans zuwider laufen. 

Hinsichtlich der geforderten Aufnahme der regionalen 

Entwicklungsachse ist festzuhalten, dass diese sowohl in der 

Raumstrukturkarte als auch in dem entsprechenden Plankapitel im 

Textteil genannt und beschrieben ist. 


Großräumige 


Bei der Festlegung der großräumigen Entwicklungsachsen 

schlagen wir vor das Oberzentrum Würzburg einzubeziehen. Die 

faktische Entwicklung erfolgt meist entlang von Verkehrsachsen. 

Für Osterburken bedeutet dies eine Achse in Verlängerung der S- 

Bahn Linie Kaiserslautern - Osterburken und der Kursbuchstrecke 

780 von Stuttgart über Osterburken in Richtung Würzburg. 

nicht folgen 

Entwicklungsachsen sind keine Verkehrsachsen. Die Ausweisung 

großräumigen Entwicklungsachsen erfolgt alleine im 

Landesentwicklungsplan BW. 



1.3.2 

Regionale Entwicklungsachsen 

(Z) 

Zu PS 1.3.2, Satz 1, wird folgender Satzanfang vorgeschlagen: „Als 

Regionale Ent-wicklungsachsen werden festgelegt und in der 

Raumstrukturkarte dargestellt:“; der bisherige Satz 2 kann dann 

entfallen. 


Dem Vorschlag wird teilweise gefolgt. 

D.h. Der erste Satz von Plansatz 1.3.2 (Regionale 

Entwicklungsachsen Z) wird wie folgt formuliert: "Als regionale 

Entwicklungsachsen werden festgelegt und in der 

Raumstrukturkarte ausgewiesen:". Zudem entfällt der letzte Satz 

dieses Plansatzes.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

entspr. 

549 

1.3.2 


(Z) 

In Plansatz 1.3. werden Entwicklungsachsen festgelegt. Damit soll 

die Siedlungsentwicklung entlang einer Bandinfrastruktur 

konzentriert werden. Es wird dabei zwischen großräumigen und 

regionalen Entwicklungsachsen unterschieden. 

„Großräumige Entwicklungsachsen" nach Plansatz 1.3.1 sind im 

ERP nachrichtlich aus dem jeweiligen Landesentwicklungsplan 

übernommen. 

nicht folgen 

Die Steuerung der regionalplanerisch gewünschten 

Siedlungsentwicklung entlang der ausgewiesenen Achsen und in 

den festgelegten zentralen Orten soll dazu dienen, dass in allen 

Teilräumen der Metropolregion Rhein-Neckar eine angemessene 

Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen 

erzielt werden kann. 

Weiter werden in Plansatz 1.3.2 regionale Entwicklungsachsen 

festgelegt. Diese werden durch den VRRN bestimmt. Im 

Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg werden in der 

Begründung zu Plansatz 2.6.2 folgende Aussagen zur Festlegung 

regionaler Entwicklungsachsen durch Regionalverbände gemacht: 

„Der Landesentwicklungsplan unterscheidet ausdrücklich zwischen 

Landesentwicklungsachsen und den in Regionalplänen zusätzlich 

ausgewiesenen regionalen Entwicklungsachsen und legt deren 

unterschiedliche Funktionen fest. Funktional steht bei den 

regionalen Entwicklungsachsen die Siedlungsentwicklung in engem 

Bezug zu leistungsfähigen Massenverkehrsmitteln. Die 

Konzentration der Siedlungstätigkeit und ihre Zuordnung zu den 

Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs und wichtigen 

sonstigen Infrastruktureinrichtungen dient der Minderung der 

Flächeninanspruchnahme für Siedlungstätigkeit, der Minimierung 

von Individualfahrten durch Verlagerung auf öffentliche Verkehre 

sowie der Sicherstellung kurzer Wege für Versorgung und 

Freizeitaktivitäten. Diese Notwendigkeit ist insbesondere in den 

Verdichtungsräumen und ihren Randzonen gegeben, so dass vor 

allem hier mit den regionalen Entwicklungsachsen als sog. 

"Siedlungs- und Nahverkehrsachsen" durch die Regionalplanung ein 

Leitbild der nachhaltigen Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung 

vorgegeben und gekennzeichnet werden kann." 

Die landesplanerischen Vorgaben für regionale Entwicklungsachsen 

treffen damit umfassend für unser Verbandsgebiet zu: Allein 15 von 

18 Gemeinden des NV sind an einen leistungsfähigen 

schienengebundenen ÖPNV angebunden oder liegen in 

unmittelbarer Nähe einer Haltestation. Folgerichtig sieht auch der 

FNP des NV eine Siedlungsentwicklung in erster Linie an 

leistungsfähigen ÖPNV-Achsen vor und stimmt somit mit den 

genannten landesplanerischen Zielen überein. Die 

Mitgliedsgemeinden des NV mit ihrer zentralen Lage im Kern der 

Metropolregion sowie der sehr guten Anbindung mit öffentlichen 

Diese raumordnerischen/regionalplanerischen 

Steuerungsinstrumente, die wesentliche Bausteine der 

Infrastrukturplanung sowie der planmäßigen Entwicklung der 

regionalen Siedlungsstruktur darstellen und damit einen wichtigen 

Beitrag für eine raumordnerisch ausgewogene Siedlungsstruktur 

leisten, werden also eingesetzt, um gleichwertige 

Versorgungsstrukturen in der gesamten Region zu gewährleisten, 

die wiederum von allen Einwohnern in zumutbarer Entfernung in 

Anspruch genommen werden können. 

Auch wenn in der Betrachtung des VRRN das Zentrale Orte-System 

einer regelmäßigen Anpassung an die sich dynamisch 

verändernden Rahmenbedingungen bedarf (unabhängig davon, 

dass dieses System sich als raumordnerisches Instrument 

grundsätzlich bewährt hat), zeichnet sich derzeit keine 

entsprechende Lösung hinsichtlich der Einstufung der 

Mittelzentren auf Länderebene ab und damit kann auch das Netz 

der Unteren Stufe(n) der zentralen Orte (in der Zuständigkeit der 

Regionalplanung liegend) vorerst nicht verändert werden. 

Damit einhergehend kann vor aufgezeigtem Hintergrund und der 

gegebenen Zusammenhänge auch die Thematik "Ausweisung der 

regionalen Entwicklungsachsen" vorerst nicht auf 

Regionalplanungsebene angegangen werden. 

Die seitens des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim 

thematisierte Schlechterstellung der nicht-zentralen Orte bzw. der 

Nicht-Achsen-Orte ist zusammenfassen jedoch nur in der 

theoretischen Betrachtung gegeben. Keine der 

Mitgliedsgemeinden bzw. -städte des NV HD-MA ist nämlich als 

Kommune beschränkt auf "Eigenentwicklung Wohnen oder 

beschränkt auf "Eigenentwicklung Gewerbe" gekennzeichnet. 

Damit ist für keine von diesen in wohnbaulicher und 

gewerbebaulicher Hinsicht eine zielscharfe Zuordnung vorgegeben. 

Ihre Siedlungsentwicklung richtet sich damit nur nach den





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


211 Verkehrsmitteln an die wesentlichen Arbeitsplatzschwerpunkte 

haben durchweg sehr gute Voraussetzungen, um die genannten 

planerischen Ziele umzusetzen. 


Rhein-Neckar. 

Was die aufgeworfene Frage der Wohnbauflächenbilanz anbelangt, 

Im ERP (gemäß Raumstrukturkarte und Wohnbauflächenbilanz) 

liegen jedoch ausschließlich Mannheim, Ladenburg, Heidelberg, 

Schwetzingen und Leimen an einer regionalen Achse. Diese 

Zuweisung stimmt damit vollständig mit der zentralörtlichen 

Systematik überein, Orte ohne zentralörtliche Funktion sind nicht 

als Achsenstandorte festgelegt. Eine Lage an einer „Achse" hat im 

Rahmen der Wohnbauflächenbilanz jedoch einen höheren 

Wohnbauflächenbedarf zur Folge. Damit werden auch nach 

Plansatz 1.3 die Zentralen Orte im Zuge der zukünftigen 

Siedlungsentwicklung bessergestellt als die restlichen 

Verbandsmitglieder, auch wenn diese vergleichbare 

Voraussetzungen aufweisen. 

ist anzumerken, dass In Kenntnis der in den amtlichen Prognosen 

zum Teil erheblichen Abweichungen gegenüber den 

Bevölkerungswerten im Anhang Nr. 2 sowie der eingeschränkten 

Flexibilität des ausschließlich auf das Jahr 2020 ausgelegten 

Wohnbauflächenbilanz hat der Planungsausschuss des VRRN am 

22.02.2013 jedoch beschlossen, die Bilanz im Rahmen einer 

Teilfortschreibung zu aktualisieren und über das Jahr 2020 hinaus 

fortzuschreiben. Die Teilfortschreibung soll zeitlich parallel zur 

Fortsetzung des Verfahrens für die Aufstellung des Einheitlichen 

Regionalplans durchgeführt werden. 

Im Rahmen der Teilfortschreibung wird dann auch eine Anpassung 

der Werte für die Mitgliedskommunen des NV HD-MA erfolgen. 

Im Hinblick auf das Gegenstromprinzip bitten wir aufgrund der 

oben genannten Belange um eine entsprechende Berücksichtigung 

im Regionalplan, insbesondere in der Wohnbauflächenbilanz. 

(Unabhängig davon muss aber entsprechend Plansatz 1.4.2.4 

Schwellenwert (Z), Orientierungswert (G) des 

Regionalplanentwurfs dem Flächenwert zum 

"Wohnbauflächenbedarf 2007 - 2020" das vorhandene 

Wohnbauflächenpotenzial zum Zeitpunkt der Fortschreibung des 

Flächennutzungsplans gegenüberzustelen werden und bereits 

realisierte Wohnbauflächen im Betrachtungszeitraum 2007 - 2020 

sind in Abzug zu bringen. 

Vor aufgezeigtem Hintergrund wird der Bitte/Forderung des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

entspr. 

143 

512 

1.3.2 


(Z) 

Das Zentrale-Orte-System ist vor langer Zeit unter ganz anderen 









Kenntnisnahme 


























Orte führen. 











Die Einschätzung, dass die ausgewiesenen zentralen 

Orte/Achsenstandorte gegenüber den Verbandsmitgliedern ohne





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


212 zentralörtliche Funktion/nicht an einer Achse gelegen auch in 






genommen. 


entspr. 

190 


(Z) 

Mit dem im Entwurf vorgesehenen Status Limbachs als 

Kleinzentrum an der großräumigen Entwicklungsachse Mosbach - 

Buchen und der regionalen Entwicklungsachse Eberbach- 

Waldbrunn-Limbach-Mudau-(Amorbach) sind wir vollauf zufrieden. 

Kenntnisnahme 


genommen. 



(Z) 

Die Aufnahme der regionalen Entwicklungsachse Mudau - Buchen 

wird begrüßt. 

Kenntnisnahme 




(Z) 

Die Streichung der regionalen Entwicklungsachse Osterburken- 

Lauda-Königshofen wird sehr kritisch gesehen, zumal gerade dieser 

Achse durch die bereits beschlossene Weiterentwicklung der 

Frankenbahn und der damit verbundenen Scharnierfunktion 

zwischen den Oberzentren Würzburg und Heilbronn eine künftig 

immer wichtiger werdende Bedeutung zukommt. 

nicht folgen 

Die Achsenverläufe sind/werden im Einheitlichen Regionalplan 

Rhein-Neckar auf entsprechenden Hinweis/Forderung des MVI 

Baden-Württembergan denen des LEP Baden-Württemberg 

angepasst bzw. entsprechend korrigiert. D.h. dass die im Plansatz 

1.3.1 erstgenannte großräumige Entwicklungsachse 

"(Kaiserslautern) - Grünstadt - …." künftig nicht mehr nach Bad- 

Mergentheim sondern nach Tauberbischofsheim führt. 

Eine weitere regionale Entwicklungsachse, die neben der 

genannten großräumigen ab Osterburken räumlich nahe und 

parallel verliefe, würde der mit der Ausweisung der Achsen 

verbundenen regionalplanerischen/raumordnerischen Intentionen 

nicht gerecht werden. 

Insofern wird den Ausführungen des Landratsamtes des Neckar- 

Odenwald-Kreises nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


216 Gemeinde Wald-Michelbach 1.3.2 


(Z) 

Eng verknüpft mit der sozialen und wirtschaftlichen Struktur der 

Gemeinde Wald-Michelbach sowie der darin lebenden Bevölkerung 

ist der Bestand an Verkehrsanlagen und Verkehrsverbindungen 

innerhalb und außerhalb des Gemeindegebietes. Sowohl der 

Individual- als auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) 

spielen eine zentrale Rolle im täglichen Leben eines jeden Bürgers, 

unabhängig welchen Alters und unabhängig davon, ob aktiver oder 

passiver Verkehrsteilnehmer. 

Für die weitere Entwicklung der Gemeinde Wald-Michelbach sowie 

der gesamten Region „Überwald" ist die verkehrliche Erschließung 

von zentraler Bedeutung. 

Wir fordern daher ausdrücklich die Verbindung Mörlenbach - Wald- 

Michelbach als regionale Entwicklungsachse mit auszuweisen und 

Wald-Michelbach bzw. den „Überwald" in die im Einheitlichen 

Regionalplanentwurf ausgewiesene regionale Entwicklungsachse 

„Mannheim-Viernheim-Weinheim-Birkenau-Mörlenbach-Rimbach- 

Fürth" mit aufzunehmen. 

nicht folgen 

Im Regionalplan Südhessen ist die Verbindung Mörlenbach - Wald- 

Michelbach nicht als regionale Entwicklungsachse ausgewiesen. 

Eine Aufnahme der Achse in den Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar wird deshalb nicht unterstützt. Zudem dienen 

Entwicklungsachsen der Konzentration der Siedlungsentwicklung 

und sind auf Grund der strukturellen Gegebenheiten aber nicht 

ausschließlich an den Schienenachsen festgemacht. Dies ist bei 

dieser Achse nicht der Fall.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


217 Magistrat der Kreisstadt Heppenheim 1.3.2 


(Z) 

Die unter Punkt 1.3 ausgewiesenen Entwicklungsachsen werden 

unterteilt in „großräumige Entwicklungsachsen" (1.3.1) und 

„regionale Entwicklungsachsen" (1.3.2). Während die großräumigen 

Entwicklungsachsen nachrichtlich vom Landesentwicklungsplan 

(LEP) Hessen übernommen worden sind, orientieren sich die 

ausgewiesenen regionalen Entwicklungsachsen weitestgehend an 

den regionalen Nahverkehrs- und Siedlungsachsen des 

Regionalplans Südhessen. 

Kenntnisnahme 

Die Achse ist als großräumige Entwicklungsachse im Regionalplan 

enthalten. Die Anmerkung wird zur Kenntnis genommen. 

Im Gegensatz zum rechtskräftigen Regionalplan Südhessen, in dem 

die Kreisstadt Heppenheim zusammen mit den Städten Darmstadt, 

Bensheim und Heidelberg/Mannheim eine regionale Nahverkehrsund 

Siedlungsachse bildet, wird Heppenheim unter den regionalen 

Entwicklungsachsen des einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 

nicht aufgeführt. 

Zwischen den drei Mittelzentren Bensheim, Heppenheim und 

Weinheim ergibt sich zukünftig ein intensiver Bedarf der Sicherung, 

Ordnung und Steuerung der Infrastruktur- und 

Siedlungsentwicklung. 

Aufgrund seiner räumlichen Nähe und der achsialen Lage zu den 

Städten Bensheim und Weinheim sowie seines Status als 

Kreisstadt und Mittelzentrum beantragt die Stadt Heppenheim 

folgende regionale Entwicklungsachse hinzuzufügen: 

(Darmstadt) - Bensheim - Heppenheim - Weinheim 

Diese Entwicklungsachse soll - wie in der Begründung zu Punkt 1.3 

„Entwicklungsachsen" beschrieben - eine günstige Voraussetzung 

für eine in der Zukunft effiziente Bündelung von Siedlung und 

Infrastruktur schaffen. 



(Z) 

Die Stadt Viernheim ist an der regionalen Entwicklungsachse 

Mannheim - Viernheim - Weinheim - Birkenau - Mörlenbach - 

Rimbach - Fürth platziert. Dieses entspricht der tatsächlichen 

Entwicklung. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





1.3.2 


(Z) 

Die Verbandsgemeinde Freinsheim regt an, auch die Ortsgemeinde 

Weisenheim am Berg in die regionale Entwicklungsachse 

"Freinsheim-Lambsheim-Frankenthal" einzubinden. 

nicht folgen 

Die Entwicklungsachsen in der Raumstrukturkarte des Einheitlichen 

Regionalplans sind schematisch dargestellt und berücksichtigt nur 

die im Zuge der Achsen liegenden zentralen Orte. Aus diesem 

Grund findet Weisenheim am Berg in der Raumstrukturkarte keine 

Berücksichtigung. 





1.3.2 


(Z) 

Neben der zuvor dargestellten Entwicklungsachse „Freinsheim- 

Lambsheim-Frankenthal" regt die Verbandsgemeinde Freinsheim 

an, auch die Achse „Grünstadt-Bad Dürkheim-Neustadt a.d.Wstr." 

(identisch mit der Deutschen Weinstraße) in gleicher Weise zu 

berücksichtigen, da auch deren Bedeutung mit der erstgenannten 

Achse gleichzusetzen ist. 

nicht folgen 

Die Achse "Grünstadt-Bad-Dürkheim-Neustadt/Weinstraße" ist in 

der Raumstrukturkarte sowie im Plansatz 1.3.2 bereits 





1.3.2 


(Z) 

Die Ortsgemeinde Weisenheim am Berg möchte in der 

Raumstrukturkarte in die regionale Entwicklungsachse Freinsheim- 

Frankenthal eingegliedert werden. 

nicht folgen 

Die Entwicklungsachsen in der Raumstrukturkarte des Einheitlichen 

Regionalplans sind schematisch dargestellt und berücksichtigt nur 

die im Zuge der Achsen liegenden zentralen Orte. Aus diesem 

Grund findet Weisenheim am Berg in der Raumstrukturkarte keine 






1.3.2 


(Z) 

Die Ortgemeinde Kallstadt regt an, dass neben der genannten 

Entwicklungsachse „Freinsheim- Lambsheim-Frankenthal" die 

Achse „Grünstadt-Bad Dürkheim -Neustadt a.d.Wstr." in 

gleicherweise Berücksichtigung finden soll, da auch die Bedeutung 

der zweitgenannten mit der erstgenannten gleichzusetzen ist. 

Kenntnisnahme 

Die Achse Grünstadt-Bad-Dürkheim-Neustadt a.d.Wstr. ist in der 

Raumstrukturkarte sowie im Plansatz 1.3.2 des 

Anhörungsentwurfes als regionale Entwicklungsachse bereits 

berücksichtigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





1.3.2 


(Z) 

Nach Meinung der Ortsgemeinde Dackenheim werden die 

vorgeplanten Entwicklungsachsen den gewachsenen Strukturen 

(entlang der Deutschen Weinstraße bzw. Haardtrand) nicht gerecht. 

Wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen werden gestört bzw. 

zerstört und nicht berücksichtigt. 

Kenntnisnahme 

Die in der Raumstrukturkarte dargestellten Entwicklungsachsen 

entsprechen dem raumordnerischen Leitprinzip, die 

Siedlungsentwicklung im Zuge einer leistungsfähigen 

Verkehrsinfrastruktur (insbesondere an bestehenden 

Schienenstrecken) zu konzentrieren. Dadurch werden z.B. 

touristische Achsen wie z.B entlang der Deutschen Weinstraße 

nicht beeinträchtigt. 

Die Befürchtung der Ortsgemeinde Dackenheim wird nicht geteilt. 

224 Verbandsgemeinde Wachenheim 1.3.2 


(Z) 

Die Darstellung der Raumstrukturkarte ist um die 

Entwicklungsachse Bad Dürkheim , Friedelsheim, Gönnheim, 

Ellerstadt, dann weiter außerhalb der VG Wachenheim in Richtung 

Maxdorf zu ergänzen, da diese sich an der ÖPNV-Verbindung 

orientiert. 

nicht folgen 

Die geforderte Ergänzung der Entwicklungsachse ist in dem 

Plansatz 1.3.2 in Verbindung mit der Raumstrukturkarte bereits 

berücksichtigt, da es sich im Regionalplan um eine generalisierte 

Darstellung handelt. 



(Z) 


Entwicklungsachse Bad Dürkheim , Friedelsheim, Gönnheim, 



orientiert. 

nicht folgen 







(Z) 


Entwicklungsachse Bad Dürkheim, Friedelsheim, Gönnheim, 



orientiert. 

nicht folgen 







(Z) 

Die Entwicklungsachse von Bad Dürkheim über Friedelsheim, 

Gönnheim und Ellerstadt nach Osten (orientiert an der Rhein- 

Haardt-Bahn) ist in die Planzeichnung des Regionalplans 

aufzunehmen um ihre besondere Bedeutung für die 

Wohnbauflächenentwicklung zu dokumentieren. Das daraus 

resultierende zusätzliche Potenzial ist zu quantifizieren. 

nicht folgen 




Darstellung handelt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






1.3.2 


(Z) 

Da die Bundesstraßen B 426, B 38 und B 47 die Anbindung der 

Odenwälder Bevölkerung und Wirtschaft an die Autobahnen (insb. 

A 5) und somit in Richtung der Metropolregion Rhein- Neckar 

sicherstellen, sollten folgende zusätzliche Regionalachsen 

ausgewiesen werden, um dem Wirtschaftsverkehr wie auch dem 

Pendlerverkehr von Arbeitskräften aus dem Odenwald in die Mittelund 

Oberzentren der Metropolregion in Zukunft Rechnung zu 

tragen: 

• Weinheim - (Mörlenbach) - (Michelstadt/Erbach) - (Miltenberg) 

nicht folgen 

Im Regionalplan Südhessen ist die Verbindung Mörlenbach - 

Michelstadt - Miltenberg nicht als regionale Entwicklungsachse 

ausgewiesen. Eine Aufnahme der Achse in den Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar wird deshalb nicht unterstützt. Zudem 

dienen Entwicklungsachsen der Konzentration der 



festgemacht. Dies ist bei dieser Achse nicht der Fall. 


Pfalz 






1.3.2 


(Z) 

Da die Bundesstraßen B 426, B 38 und B 47 die Anbindung der 

Odenwälder Bevölkerung und Wirtschaft an die Autobahnen (insb. 

A 5) und somit in Richtung der Metropolregion Rhein- Neckar 

sicherstellen, sollten folgende zusätzliche Regionalachsen 

ausgewiesen werden, um dem Wirtschaftsverkehr wie auch dem 

Pendlerverkehr von Arbeitskräften aus dem Odenwald in die Mittelund 

Oberzentren der Metropolregion in Zukunft Rechnung zu 

tragen: 

• Mannheim - Viernheim - Fürth - Reinheim 

nicht folgen 

Analog zum genehmigten Regionalplan Südhessen ist die regionale 

Entwicklungsachse im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar von 

Mannheim über Weinheim bis zum zentralen Ort Fürth 

ausgewiesen. Eine Verlängerung der Achse bis Rheinheim, das 

außerhalb der MRN liegt, wird deshalb nicht unterstützt. Zudem 

dienen Entwicklungsachsen der Konzentration der 



festgemacht. Dies ist bei der Verlängerung bis Rheinheim nicht der 

Fall. 

230 Privat 


Gönnheim) 

1.3.2 


(Z) 

Eine Privatperson aus Gönnheim stellt fest, dass bei der 

Festlegung der regionalen Entwicklungsachse Bad Dürkheim- 

Maxdorf-Ludwigshafen-Mannheim Friedelsheim, Gönnheim und 

Ellerstadt nicht berücksichtigt wurden. Die drei Orte sind über die 

RHB-Strecke in beide Richtungen West - Ost mit den Zentren Bau 

Dürkheim, Ludwigshafen und Mannheim verbunden. Dieser Bonus 

muss erhalten bleiben, Daher sollte die festgelegte 

Entwicklungsachse durch die neue Achse „Bad Dürkheim- 

Friedelsheim-Gönnheim-Ellerstadt-Maxdorf-Ludwigshafen- 

Mannheim" ersetzt werden. 

nicht folgen 




Darstellung handelt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.3.3 

Siedlungsentwicklung an 

Achsen (G) 

In PS 1.3.3 sollte Satz 1 entfallen (die Aussage gehört in die 

Begründung). Zum bis-herigen Satz 2 wird angeregt, das Wort 

„auch“ zu streichen und nach dem Wort „Entwicklungsachsen“ 

die Worte „mit ihrer leistungsfähigen 

Bandinfrastruktur“ einzufügen. 

folgen 

Der Anregung wird gefolgt: 

D.h. der Plansatz 1.3.3 (Siedlungsentwicklung an Achsen G) wird 

wie folgt formuliert: 

" Die Siedlungsentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar soll 

sich an den Entwicklungsachsen mit ihrer leistungsfähigen 

Bandinfrastruktur orientieren." 

Zudem wird der erste Satz in der Begründung zu PS 1.3.3 wie folgt 

formuliert: 

"In der Raumstrukturkarte sind großräumige und regionale 

Entwicklungsachsen festgelegt/ausgewiesen, die das System der 

Zentralen Orte in der Metropolregion ergänzen."




1.4 Wohnbauflächen 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

652 

- In den Aufstellungsphasen beider Pläne, des RPS/RegFNP 2010 

und des Einheitlichen Regionalplans, fanden im Kreis Bergstraße 

auf Gemeindeebene ausführliche Abstimmungsgespräche über 

Planungsinhalte und die kommunalen Flächenpotenziale für 

Siedlung und Gewerbe statt. 

Kenntnisnahme 


Trotz unterschiedlicher Bevölkerungsprognosen, bedingt durch 

verschiedene Ermittlungsgrundlagen, aus denen der zukünftige 

Bedarf errechnet wurde, konnte ein grundsätzlich einheitlicher 

Entwicklungsspielraum für die Städte und Gemeinden im Landkreis 

Bergstraße geschaffen werden. 

Beide Planwerke variieren maßstäblich und in unterschiedlicher 

Darstellung. Der Entwurf des Einheitlichen Regionalplans, weist 

„Siedlungsfläche Wohnen, bzw. Siedlungsfläche Industrie und 

Gewerbe, Planung" aus. Im genehmigten RPS/RegFNP 2010 

werden diese Flächen als „Vorranggebiete Siedlung- und 

Vorranggebiete Industrie und Gewerbe, Planung" dargestellt. Die 

kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten sind in beiden Plänen so 

gut wie identisch. 


Süd 

entspr. 


1229 

2323 


Württemberg 






abgegeben) 

- SGD Süd: Teilweise fehlen in rechtswirksamen 

Flächennutzungsplänen dargestellte Wohnbauflächen (z.B. für 

Vollmersweiler in der VG Kandel)." 

folgen 

Die im rechtskräftigen FNP der VG Kandel enthaltene 

Wohnbaufläche V 3 wird in der Raumnutzungskarte ergänzt. 

- In der Raumnutzungskarte Blatt Ost ist die Fläche in Heidelberg- 

Wieblingen an der Bahnstrecke (OEG), die für die 5. Neckarquerung 

freizuhalten ist, teilweise als "Siedlungsfläche Wohnen" dargestellt. 

Diese Fläche ist in der Raumnutzungskarte als "Sonstige 

landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Fläche" auszuweisen. 

nicht folgen 


Bei den Darstellungen der "Siedlungsfläche Wohnen" im 

Regionalplan handelt es sich um eine nachrichtliche Darstellung 

des Bestandes.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Württemberg 

entspr. 


653 

2589 





abgegeben) 

- Die im Bereich der Bebauungsplanfläche "Handschuhsheim/ Sport - 

und Gesamthochschulflächen nördlich des Klausenpfades" 

eingezeichnete "Sonstige Waldfläche, Gehölz" ist ebenfalls 

herauszunehmen und als "Siedlungsfläche Wohnen, Industrie und 

Gewerbe" darzustellen. 


Der Forderung wird teilweise gefolgt. 

Die thematisierte Fläche wird als Sonstiges landwirtschaftliches 

Gebiet und sonstige Fläche (N) in der Raumnutzungskarte 

dargestellt (im gültigen FNP des Nachbarschaftsverbandes 

Heidelberg-Mannheim ist diese Fläche als Sport- und Freizeitfläche 

dargestellt). 

236 Stadtverwaltung Heidelberg - Fläche des Technologieparks Heidelberg nördlich der Berliner folgen 

Straße [Karte] 

Plandarstellung: Siedlungsfläche Wohnen im Bestand (dunkelrosa) 

entspr. 

656 

Änderungsvorschlag der Stadt Heidelberg: 

Ausweisung als Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe im 

Bestand (dunkelgrau) 

Begründung: es erfolgt eine gewerbliche Nutzung durch die 

Technologieparkfirmen. 

Dem Änderungsvorschlag der Stadt Heidelberg wird gefolgt. Der 

genannte Bereich wird in der Raumnutzungskarte als bestehende 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (N) dargestellt. 

237 Stadtverwaltung Heidelberg - Fläche des sogenannten „Henkel-Teroson- Dreiecks" an der Ecke 

Eppelheimer Straße/ Henkel-Teroson-Straße 

Plandarstellung: unbebaute Fläche als Siedlungsfläche Wohnen in 

Planung (hellrosa) 

folgen 

entspr. 

657 

Änderungsvorschlag der Stadt Heidelberg: Ausweisung der 

unbebauten Fläche nördlich der Eppelheimer Straße als 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe in Planung 

Begründung: diese ca. 10.000 m2 große Fläche ist für gewerbliche 

Nutzungen vorgesehen. 

Dem Änderungsvorschlag der Stadt Heidelberg wird aus den 

geschilderten Gründen gefolgt. Das "Henkel-Teroson-Dreieck" 

nördlich der Eppelheimer Straße wird als geplante "Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe (N)" in der Raumnutzungskarte dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


238 Stadtverwaltung Heidelberg - Bahnstadt: Campus Fläche und Technologieparkfläche [Karte] folgen 

Plandarstellung: Siedlungsfläche Wohnen in Planung (hellrosa) 

entspr. 

658 


Ausweisung als Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe Bestand 

(dunkelgrau) für die bebauten Bereiche (Technologiepark und Teile 

des Campusareals) und als Planung (hellgrau) entsprechend der 

Rahmenplanung Bahnstadt 

Begründung: 

bei den geplanten Wissenschafts- und technologieorientierten 

Ansiedlungen handelt es sich um Nutzungen gewerblicher Art. Bei 

einer detaillierteren Kategorisierung wird die Festlegung als 

Sondergebiet für Wissenschaft und Technologie angeregt. 

Dem Änderungsvorschlag der Stadt Heidelberg wird gefolgt. Die 

genannten Flächen werden entsprechend dargestellt. 

239 Stadtverwaltung Heidelberg - Gewerbegebiet „Im Bieth": 

folgen 

entspr. 

660 


Änderungsvorschlag der Stadt Heidelberg: Ausweisung des 

westlichen Teiles als Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe 

Bestand entsprechend dem Bebauungsplan und 

Dem Vorschlag der Stadt Heidelberg wird aus den dargelegten 

Gründen gefolgt. 

Der westliche Teil "Im Bieth" wird als bestehende "Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe (N)" in die Raumnutzungskarte 

übernommen. 

240 Stadtverwaltung Heidelberg - Bahnstadt: 

folgen 

die Wohnbaufelder an der Promenade sind als Planung (hellrosa) 

dargestellt. 


Ausweisung der Wohnbaufelder zwischen Schwetzinger Terrasse 

und Pfaffengrunder Terrasse als Siedlungsfläche Wohnen Bestand 

(dunkelrosa). 


genannten Flächen werden als bestehende Siedlungsflächen 

Wohnen (N) dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


241 Stadtverwaltung Heidelberg - DRK-Rettungswache westlich der Feuerwache 

folgen 

entspr. 

2259 

Darstellung in der Raumnutzungskarte des Planentwurfs: 

„Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige 

Flächen"[Kartenausschnitt] 


Ausweisung als Siedlungsfläche Wohnen in Planung (hellrosa). 

Begründung: 

Die Fläche westlich der Feuerwache ist für die Errichtung der DRK- 

Rettungswache vorgesehen. Vergleiche Drucksache: 0175/2012/BV 



Die genannte Fläche wird als geplante Siedlungsfläche Wohnen (N) 

in die Raumnutzungskarte aufgenommen. 

242 Stadtverwaltung Heidelberg - Feuerwehrgerätehaus in Wieblingen 

folgen 

entspr. 

2260 


„Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen" 

[Kartenausschnitt] 

Änderungsvorschlag der Stadt Heidelberg: Ausweisung als 

Siedlungsfläche Wohnen in Planung (hellrosa). 

Begründung: die Umsetzung des geplanten 

Feuerwehrgerätehauses an dieser Stelle soll dadurch ermöglicht 

werden. Vergleiche Drucksache: 0007/2012/IV 





243 Stadtverwaltung Heidelberg - EMBL und MPI: 

Plandarstellung als Siedlungsfläche Wohnen im Bestand 

(dunkelrosa) entspricht nicht dem tatsächlichen Bestand der 

Gebäude. [Kartenausschnitt] 

folgen 

entspr. 

1234 

1816 


Anpassung der Ausweisung als Siedlungsfläche Wohnen an die 

bestehenden Flächen des MPI und des Staatsvertragsgebiets des 

EMBL sowie an die geplanten Erweiterungsflächen, wie sie im 

Masterplan EMBL/MPI dargestellt und abgegrenzt sind. 



Die genannten Flächen werden als bestehende Siedlungsflächen 

Wohnen (N) in die Raumnutzungskarte aufgenommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


244 Bürgermeisteramt Dossenheim - Gewann "Schwertäcker" 

folgen 

entspr. 

1476 

2552 

Die Gemeinde will hier keine Entwicklungsmöglichkeiten. Wie im 

bisherigen Regionalplan soll den Schutzgütern Landwirtschaft, 

Grünzäsur als Abstand zu Heidelberg und Frischluftschneise der 

Vorrang gegeben werden. 

Die seitens der Gemeinde Dossenheim thematisierte Fläche 

"Schwertäcker" wird aus den dargelegten Gründen in die 

benachbarte Grünzäsur (Z) einbezogen. Darüber hinaus wird sie als 

Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft (G) ausgewiesen. 

245 Bürgermeisteramt Ilvesheim - Für die Gemeinden der Metropolregion Rhein-Neckar ist es 

naturgemäß von besonderer Bedeutung, ob sich die Vorstellungen 

zur künftigen Entwicklung der Gemeinden nach den Ausweisungen 

des Einheitlichen Regionalplans verwirklichen lassen. Im Hinblick 

auf die weitere Entwicklung der Gemeinde Ilvesheim ist 

festzustellen, dass sich in der Fortschreibung des 

Flächennutzungsplans im Einheitlichen Regionalplan außer dem 

bereits bebauten Gebiet Mahrgrund II keine weiteren 

Wohnbauflächen befinden. Die Industrie- und Gewerbeflächen im 

Gewann Altwasser an der L 546 sind eins zu eins in den 

Einheitlichen Regionalplan übernommen worden. Eine Ausweisung 

weiterer Wohnbau- oder Gewerbeflächen wurde nach den 

Ergebnissen der Zukunftswerkstätten von 2009 und dem Willen 

des Gemeinderates bei der Aufstellung des Einheitlichen 

Regionalplans nicht beantragt. 

Kenntnisnahme 

entspr. 

663 

Die Ausführungen der Gemeinde Ilvesheim werden zur Kenntnis 

genommen. 

246 Doppelzentrum Wiesloch-Walldorf - Fläche „Dammwiesen" (Schatthausen): 

Es wird gefordert, das Vorranggebiet für Landwirtschaft 

zurückzunehmen. Die Festlegung steht im Widerspruch zur 

Darstellung im FNP als geplante Wohnbaufläche. 

folgen 

entspr. 

2328 

Aus den dargelegten Gründen wird der Forderung der Stadt 

Wiesloch gefolgt. 

D.h.: In der Raumnutzungskarte wird das Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft entsprechend reduziert und die Fläche nachrichtlich 

als geplante "Siedlungsfläche Wohnen" dargestellt. 

247 Gemeinde Lobbach - Wohnbauflächen: 

Kenntnisnahme 

Der Wohnbauflächenbedarf wurde auf Grundlage des genehmigten 

Flächennutzungsplanes in den Planentwurf aufgenommen und wird 

begrüßt. 

Die Ausführungen der Gemeinde Lobbach werden zur Kenntnis 

genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


248 Gemeinde Malsch - Die Gemeinde nimmt ungeachtet dessen den ihr zugedachten 

Wohnbauflächen- Erweiterungsbedarf von rd. 5 ha zur Kenntnis. 

Die der Gemeinde zugestandene Auswahlmöglichkeit für die 

Ausweisung von Wohnbauflächen muss aber auf Fälle die 

Wohnbaufläche „Sauermichel" gem. dem Abgrenzungsvorschlag 

des Büros Sternemann & Glup umfassen. Diese Fläche ist auch in 

der 11. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des 

Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg enthalten. Wir fügen 

diesen Abgrenzungsvorschlag unserer Stellungnahme als Anlage 1 

und Anlage 1 a bei. Die „weißen" Flächen im Regionalplanentwurf, 

nördlich des Burgunderweges, sind zum Teil bereits bebaut. Hier 

ist eine entsprechende Anpassung des Entwurfes auf die 

unbebauten Flächen vorzusehen. 


entspr. 

591 

Die genannte Baufläche nördlich des Burgunderweges und im 

Anschluss an den Unteren Jagdweg wird in der künftigen 

Raumnutzungskarte als bestehende Siedlungsfläche Wohnen (N) 

dargestellt. 

Die mögliche Wohnbaufläche "Sauermichel" ist nicht mit 

regionalplanerischen Restriktionen belegt. Eine Darstellung als 

geplante "Siedlungsfläche Wohnen (N)" ist aber nicht möglich, 

solange die entsprechende Fortschreibung des FNP des GVV 

Rauenberg noch nicht genehmigt ist. 

Den Forderungen der Gemeinde Malsch wird damit teilweise 

gefolgt. 

249 Gemeinde Nußloch - Die Gemeinde hatte im Vorfeld der Aufstellung des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar südlich der Bismarckstraße Flächen für 

ein Gewerbegebiet und ein Wohngebiet angemeldet. Es wird 

gebeten, die angemeldeten Flächen in den Regionalplan 

aufzunehmen. 

nicht folgen 

entspr. 

4217 

Die Übernahme als Planungsfläche in die Raumnutzungskarte des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar ist aufgrund der dem 

Planwerk zugrunde gelegten Planungssystematik, wonach in 

diesem Zusammenhang nur die im jeweiligen FNP als Bestand und 

Planung beinhalteten Flächen übernommen sind, nicht möglich. 

Die Fläche ist aber, wie von der Gemeinde ausgeführt, von 

regionalplanerischen Restriktionen freigestellt. 

Vor diesem Hintergrund wird dem Anliegen der Gemeinde Nußloch 


250 Gemeinde Plankstadt - Nach dem Neubau der B 535 und dem anschließenden teilweisen 

Gemarkungstausch mit der Stadt Schwetzingen gibt es in 

Plankstadt erste Überlegungen zur Arrondierung des westlichen 

Ortsrandes bis zur neuen Gemarkungsgrenze, die im Wesentlichen 

dem Trassenverlauf der neuen Bundesstraße entspricht. In der 

Raumnutzungskarte -Blatt Ost- zum Entwurf des Regionalplanes ist 

dieser Bereich als „Sonstiges landwirtschaftliches Gebiet und 

sonstige Fache (N)" ausgewiesen. 

Kenntnisnahme 

Die skizzierte, mögliche bzw. künftige Arrondierung des 

Westrandes von Plankstadt steht nicht im Widerspruch zu den 

Darstellungen/Ausweisungen der Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs. 

Vor diesem Hintergrund werden die Ausführungen der Gemeinde 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


251 Gemeinde Reilingen - Abweichend von der Fassung des ersten Arbeitsentwurfs vom 

Januar 2010 ist im Bereich südlich des Wasserwerks am 

westlichen Ortsrand von Reilingen ein „Regionaler Grünzug" 

ausgewiesen worden. Möglicherweise handelt es sich um ein 

Versehen in der zeichnerischen Bearbeitung durch die geänderte 

Signatur des „Regionalen Grünzugs". 

folgen 

entspr. 

1241 

Wie von der Gemeinde Reilingen vermutet handelt es sich bei der 

Ausweisung des thematisierten Regionalen Grünzuges (der im 

ersten Arbeitsentwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein- 

Neckar nicht beinhaltet war) um einen Darstellungsfehler. 

Da der Bereich südlich des Wasserwerks in den Gebietsbriefen zur 

aktuellen Flächennutzungsplan- Fortschreibung der vereinbarten 

Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim, Reilingen, Altlußheim und 

Neulußheim als gut geeignete Fläche für die weitere 

Wohnbauentwicklung mit geringen Bedenken aus Umweltsicht 

bewertet wurde, regen wir an, dort auf die Festsetzung 

„Regionaler Grünzug" zu verzichten, um bei Bedarf Spielräume für 

künftige Entwicklungsmöglichkeiten zu erhalten. 

Dementsprechend wird dem gemeindlichen Hinweis gefolgt und in 

der Raumnutzungskarte der Grünzug in besagtem Bereich 

zurückgenommen. 

Damit könnte Reilingen an dieser Stelle aus regionalplanerischer 

Sicht in mögliche Planungsüberlegungen treten, sofern der Bedarf 

und die fehlende Alternativen nachvollziehbar belegt werden 

könnten.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


252 Gemeinde Sandhausen - Zusätzliche Wohnbauflächen: 

Wie auf Seite 42 ausgeführt, können nur Städte und Gemeinden 

mit einem Wohnbauflächendefizit weitere Bauflächen darstellen. 

Dass Sandhausen ein Wohnbauflächendefizit hat, ist unstrittig. 

Somit besteht auch grundsätzlich die Möglichkeit der Ausweisung 

weiterer Wohnbauflächen. Unabhängig von der Frage, wie hoch 

das Defizit tatsächlich ist, wurde untersucht, welche Fläche sich 

hierfür eignen würde. Die überwiegenden Bereiche des 

unbebauten Teiles der Gemarkung sind nicht für eine 

Wohnflächenausweisung geeignet (Waldflächen, 

Gemarkungsgrenzen, Naturschutzflächen, etc.). 

Im Anschluss an das Ende der Bebauung im nördlichen Teil besteht 

jedoch noch die grundsätzliche Möglichkeit, Wohnbauflächen 


folgen 

entspr. 

1242 

2333 

Die in der Anlage dargestellte Fläche wird hiermit zur Aufnahme als 

mögliche Wohnbaufläche angemeldet. Hierbei handelt es sich um 

ein ca. 4 Hektar großes Areal. 

Die Voraussetzungen der Ziffer 1.4.1.2 sind erfüllt: Das Gebiet 

schließt sich unmittelbar an die bestehende Siedlungsstruktur an 

und hätte, wie auf Seite 2 aufgeführt, wie ganz Sandhausen eine 

mehr als ausreichende Anbindung an den ÖPNV. Eine Kollision mit 

der Festsetzung „Regionaler Grünzug" im Regionalplan ist nicht 

gegeben. 

Flächensparendes Bauen ist für die Gemeinde Sandhausen ohnehin 

eine Selbstverständlichkeit, wie unser Baugebiet Große Mühllach, 

Bauabschnitt I unschwer erkennen lässt. Eine Kollision mit Ziffer 

1.4.2.6 - Dichtewerte - ist nicht gegeben. 

Die Gemeinde Sandhausen beantragt hiermit die Aufnahme dieses 

Bereiches als Wohnbaufläche in den Regionalplan. 

In Anerkennung der geschilderten Situation Sandhausens 

(Wohnbauflächendefizit, Waldlächen, Naturschutz etc.) bleibt die in 

der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs im Norden der 

Gemeinde bereits enthaltene restriktionsfreie Fläche bestehen 

bzw. wird dem Antrag folgend entsprechend so abgegrenzt. 

Damit ist in der regionalplanerischen Betrachtung hier Raum für 

eine wohnbauliche Siedlungsflächenerweiterung geschaffen, wenn 

vorausgehend der Bedarf dafür und die fehlenden Alternativen 

nachgewiesen werden können. 

253 Gemeinde Wiesenbach - Das Neubaugebiet „Langenzeller Buckel" ist als Bestandsfläche zu 

übernehmen. 

folgen 

Dem Hinweis wird gefolgt. Die genannte Fläche wird nachrichtlich 

als Bestandsfläche in die Raumnutzungskarte übernommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


254 Gemeindeverwaltung Brühl - Die Außenentwicklung, die sich im derzeit laufenden 

Bebauungsplan Bäumelweg Nord darstellt, ist die erste Maßnahme 

seit vielen Jahren, die dringend benötigten Wohnraum schaffen soll 

und ist mit rund 6 ha für eine Gemeinde mit rd. 14.200 Einwohnern 

und in direkter räumlicher Berührung mit Heidelberg/ Mannheim/ 

Schwetzingen mehr als moderat, obwohl die 

Ansiedelungswünsche hoch sind, was u. a. darin begründet ist, 

dass die Gemeinde Brühl im Ballungsraum Mannheim- Heidelberg 

verkehrstechnisch optimal eingebunden, und mit Versorgungs-, 

Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sehr gut ausgestattet ist. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Gemeinde werden zur Kenntnis genommen. 

Es gibt keine Veranlassung/Notwendigkeit "im Bereich Wohnen 

weitere Abstriche bei den zu entwickelnden Flächen für Brühl zu 

machen", wenn dafür die Bedarfe und die fehlenden Alternativen 

belegt werden können. 

Daher gehen wir davon aus, dass im Bereich „Wohnen" keine 

weiteren Abstriche bei den zu entwickelnden Flächen für Brühl 

gemacht werden, denn dazu gehört eine forcierte Innen- und eine 

moderate Außenentwicklung, um die Eigenentwicklung von Brühl 

und die „Auslastung" der öffentlichen Einrichtungen zu 

gewährleisten. 

255 Gemeindeverwaltung Brühl - Die Menschen wollen verstärkt in die Städte und in die 

Stadtrandlagen. Schon weil dies vom Klima-, Ressourcen- und 

Naturschutz her sehr positiv zu werten ist, sollte die 

Regionalplanung nicht durch künstliche Hemmnisse wie kleinlich 

vorgegebene Hektarzahlen Hürden aufbauen. Gerade auch wegen 

der räumlichen Nähe zu Mannheim und Schwetzingen legt die 

Gemeinde Brühl Wert darauf, in ihrer Eigenentwicklung 

angemessen Berücksichtigung zu finden. 

Kenntnisnahme 

Die Gemeinde Brühl findet in ihrer Eigenentwicklung angemessene 

Berücksichtigung. (In diesem Zusammenhang wird ergänzend auf 

die Behandlung der weiteren Anmerkungen und Ausführungen der 

Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalplanentwurf 

verwiesen.) 

Die Ausführungen Brühls werden damit lediglich zur Kenntnis 

genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


256 Gemeindeverwaltung Ketsch - Die Bevölkerung des Rhein-Neckar-Kreises wuchs kontinuierlich 

seit dem Jahre 2009 an, anstatt dem Trend der Studie der 

Universität Mannheim (Prof. Gans) und dem im Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar folgend, zu fallen. Damit 

erscheint eine Überprüfung der im Planentwurf verbindlich 

vorgeschriebenen Entwicklungszahlen mehr als nur angeraten. 

nicht folgen 

Weiterhin sollten auch Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion 

nicht jeglicher Entwicklungsmöglichkeiten beraubt werden, v.a. 

dann, wenn durch innerörtliche Bebauungsplanungen Flächen- bzw. 

Verdichtungspotentiale weitestgehend ausgeschöpft wurden. 

Dass die Prognosewerte des VRRN von der tatsächlichen 

Bevölkerungsentwicklung einzelner Gemeinden im Rhein-Neckar- 

Kreis in den genannten Jahren 2007 - 2011 abweichen, ist 

unstrittig. Dies liegt aber insbesondere an dem Bezugszeitraum, 

auf dem die Prognose des VRRN basiert, nämlich die Jahre 1997 - 

2006. Dieser hat zum Zeitpunkt der Prognoseerarbeitung teilweise 

eine kurzbis mittelfristig andere und zu genanntem Zeitpunkt so 

nicht vorhersehbare Entwicklung erwarten lassen 

Der relevante Zielhorizont des Einheitlichen Regionalplans Rhein- 

Neckar bzw. der darin im Anhang Nr. 2 Wohnbauflächenbilanz 

Rhein-Neckar 2020 dargestellten Orientierungswerte ist aber das 

Jahr 2020. Die für dieses Jahr prognostizierte Bevölkerungszahl 

von 534.450 Einwohnern im Rhein-Neckar-Kreis liegt sogar um 

3.937 Einwohner über der entsprechenden aktuellen und amtlichen 

Prognose des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg aus 

2012. 

Zudem ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass dieser 

Orientierungswert 2020 gemäß Plansatz 1.4.2.3 als Grundsatz 

ausgeformt und damit auch nicht verbindlich ist. 

Hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden im 

Rhein-Neckar-Kreis ohne zentralörtliche Funktion ist weiterhin 

festzuhalten, dass von diesen lediglich zehn Kommunen (wobei 

Ketsch nicht dazu gehört!) im raumordnerischen Sinne auf 

"Eigenentwicklung Wohnen" beschränkt sind. 

Grundlegendes Ziel der Regional- und Landesplanung ist die 

Sicherung einer ausgewogenen und nachhaltigen 

Raumentwicklung. Entscheidende Voraussetzung hierfür ist die 

Abstimmung von Siedlungsentwicklung mit Versorgungs- und 

Verkehrsnetzen einerseits und der Schutz und die Entwicklung der 

Freiräume und Naturgüter andererseits. Die Beschränkung von 

Kommunen auf Eigenentwicklung (bei gleichzeitiger Ausweisung 

von Siedlungsschwerpunkten) leistet hierbei einen wesentlichen 

Beitrag. 

Unabhängig von den dahingehenden raumordnerischen Landesund 

Bundesvorgaben bedingt u.a. die langfristige Auslastung eines 

leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehrs ebenso die 

Konzentration von Wohnbauflächen in ausreichend großen





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


256 Siedlungseinheiten wie die Bereitstellung von qualifizierten 

öffentlichen und privaten Dienstleistungs- und 

Versorgungseinrichtungen. Insbesondere vor dem Hintergrund der 

demografischen Entwicklung werden diese Zielsetzungen künftig 

verstärkt an Bedeutung gewinnen, auch weil eine in 

wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht nachhaltige 

Entwicklung auch unserer Region ohne diese Differenzierung nicht 

möglich ist. 

Die Attribute "nicht zentraler Ort" und/oder "Eigenentwickler" 

führen aber in keiner Weise dazu, dass diese Gemeinden "jeglicher 

Entwicklungsmöglichkeit beraubt werden". Denn die 

bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnungen/Wohnraum ist im 

Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar ebenso für 

alle Teilräume festgeschrieben (vgl. Plansatz 1.4.1.1) wie die 

ausreichende Wohnbauflächenentwicklung, die jeder Kommune in 

der Metropolregion (zumindest im Rahmen der Eigenentwicklung) 

zugeschrieben wird. zusteht. 

Die erhobenen Wohnbauflächenpotenziale (insbesondere die 

jeweiligen Planungsflächen in den gültigen Flächennutzungsplänen) 

zeigen im Übrigen, dass diese die Bedarfe dieser Gemeinden in 

einer Bandbreite zwischen 3 - 12 ha übersteigen. Lediglich bei einer 

Gemeinde ist bezogen auf den Zielhorizont 2020 kein 

"Wohnbauflächenüberhang" auzumachen. 

Schließlich ist festzuhalten, dass die Ermittlung des 

Wohnbauflächenbedarfs in der Wohnbauflächenbilanz Rhein- 

Neckar 2020 im Anhang Nr. 2 des Entwurfs des Einheitlichen 

Regionalplans auf der Bevölkerungs- und 

Haushaltsvorausberechnung der Universität Mannheim für die 

gesamte Metropolregion Rhein-Neckar basiert. Die noch 

verfügbaren Wohnbauflächenpotenziale sind zum Zeitpunkt der 

Erhebung im Jahr 2010 mit den Trägern der Bauleitplanung 

abgestimmt worden. Im Zuge der Gesamtfortschreibung des 

Einheitlichen Regionalplans werden die Werte in der 

Wohnbauflächenbilanz nicht aktualisiert. 

In Kenntnis der in den amtlichen Prognosen zum Teil erheblichen 



Jahr 2020 ausgelegten Wohnbauflächenbilanz hat der 

Planungsausschuss des VRRN am 22.02.2013 beschllossen, die 

Bilanz im Rahmen einer Teilfortschreibung zu aktualisieren und





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


256 über das Jahr 2020 hinaus fortzuschreiben. Die Teilfortschreibung 




der Werte für die Gemeinde Ketsch erfolgen. 

257 Gemeindeverwaltung Mühlhausen - Soweit erkennbar sind die Belange Mühlhausens berücksichtigt. Es 

wird davon ausgegangen, dass die mit Schreiben vom 18.12.2008 

vorgetragenen Siedlungsflächenerweiterungen Beachtung 

gefunden haben. 

Kenntnisnahme 

Die Belange Mühlhausens hinsichtlich der genannten Flächen sind 

in der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs 

berücksichtigt. Insofern werden die Ausführungen der Gemeinde 

(Im Einzelnen waren folgende Flächen genannt worden: 

zur Kenntnis genommen. 

Mühlhausen, Gewann „Fraubrunnen" 

Rettigheim, Gewann „Reutweingarten" und 

Erweiterung des Bebauungsplangebietes „Nordwestliche 

Ortserweiterung" sowie 

Tairnbach, Ortsabrundung „Klumpen/Katzenberg". 

Es wird gebeten, diese Stellungnahme zu berücksichtigen. Einen 

aktuellen Planentwurf mit seiner Abgrenzung zum Bebauungsplan 

„Nordwestliche Ortserweiterung" ist dem Schreiben beigelegt.) 


Rauenberg 





- Die Bauflächenerweiterung nördlich des Burgunderweges und im 

Anschluss an den Unteren Jagdweg ist bereits bebaut. Hier ist eine 

entsprechende Anpassung des Entwurfes vorzunehmen. Die 

mögliche Wohnbaufläche "Sauermichel" soll berücksichtigt werden. 





dargestellt. 



geplante "Siedlungsfläche Wohnen (N) ist aber nicht möglich, 


Rauenberg noch nicht genehmigt ist.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Rauenberg 

entspr. 


1247 




- Das kleine Neubaugebiet „Krähhecke" ist gemäß dem 

Bebauungsvorschlag des Büros Sternemann und Glup 

aufzunehmen. Insoweit ist der Grünzug anzupassen. Eine Kopie 

des Bebauungsplanentwurfes ist beigefügt. 

folgen 


Der regionale Grünzug wird im Bereich des Neubaugebietes 

Krähhecke zurückgenommen. 


Rauenberg 

entspr. 


4254 




- In der Erläuterungskarte zur Raumnutzungskarte wird das 

Neubaugebiet „Krähhecke" als Raum für den regionalen 

Biotopverbundes bewertet. Diese Darstellung ist zu korrigieren. 

Ebenso sind für die gewerbliche Erweiterungsfläche der Gemeinde 

Malsch westlich der B 3 zwischen dem Gewerbegebiet St. Leon- 

Rot und dem Gewerbegebiet Rot-Malsch die Beschränkungen 

aufzuheben. Hier sieht die Erläuterungskarte noch den Ausweis als 

bedeutender Raum für den regionalen Biotopverbund vor. Die 

Raumnutzungskarte des Regionalverbandes berücksichtigt eine 

solche Festsetzung nicht. Die Darstellung ist zu korrigieren. 

Ebenfalls muss der Bestand des Tierparks in die Karte 

aufgenommen werden. 

nicht folgen 


Bei der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt handelt 

es sich um eine fachliche Grundlagendarstellung in unabgewogener 

Form. Sie nimmt nicht an der Genehmigung teil, sondern dient als 

Grundlage für die freiraumbezogenen Belange im Rahmen der 

regionalplanerischen Gesamtabwägung. Deshalb kann dort keine 

Änderung erfolgen. 

In der Raumnutzungskarte werden allerdings die Flächen 

Krähhecke und die gewerblichen Erweiterungsflächen der 

Gemeinde Malsch westlich der B 3 als Siedlungsflächen bzw. als 

restriktionsfreie Flächen (je nach Bauleitplanungsstand) dargestellt. 

Der Bereich des Tierparks liegt in einer regionalen Grünzäsur, die 

Vorranggebietsausweisung für Naturschutz und Landschaftspflege 

wird zurückgenommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Rauenberg 

entspr. 


1486 

2342 




- Die Gemeinde Mühlhausen hatte im Jahr 2008 gebeten, in die 

Entwurfsplanung des Einheitlichen Regionalplans folgende neuen 

Siedlungsflächen aufzunehmen: 

- In Mühlhausen das Gewann „Fraubrunnen" 

- In Rettigheim das Gewann „Reutweingarten" 

- In Tairnbach die Ortsabrundung „Klumpen/Katzenberg" 

- Großen Wert legt die Gemeinde Mühlhausen auf die im Sinne 

einer Gesamtkonzeption vorgenommene Abgrenzung für das 

Plangebiet „Nordwestliche Ortserweiterung". Hier wird um 

Bestätigung gebeten, dass das Plangebiet nicht mit der im 

Regionalplan ausgewiesenen „Grünzäsur" sowie dem 

„Vorranggebiet für die Landwirtschaft" kollidiert. 


Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die genannten 

Flächen sind im Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein- 

Neckar (hier: Raumnutzungskarte) berücksichtigt. Kollisionen mit 

anderen regionalplanerischen Ausweisungen und Darstellungen 

gibt es nicht. 

Im Falle des Plangebietes "Nordwestliche Ortserweiterung" in 

Rettigheim wird die zeichnerische Ungenauigkeit in der 

Raumnutzungskarte des Regionalplans entsprechend korrigiert. 

Diese Flächen wurden berücksichtigt, wenn auch eine 

katastergenaue Abgrenzung im Maßstab des Regionalplans sicher 

nicht möglich ist. 


Rauenberg 

entspr. 


676 




- Die beantragten Siedlungs- und Gewerbeflächen der Stadt 

Rauenberg entsprechen nicht den in der Raumnutzungskarte 

ausgewiesenen Flächen. Wir weisen Sie daher auf die 

Abweichungen der Siedlungs- und Gewerbeflächen zwischen 

Raumnutzungskarte und Erläuterungskarte Natur, Landschaft und 

Umwelt zum Landschaftsrahmenplan ausdrücklich hin. Es wird 

unter Berücksichtigung der Anregungen unter 3. und 4. 

[Einwendungs-ID 391 und 392] um Anpassung der Plangrundlagen 

des Landschaftsrahmenplanes an den Regionalplan gebeten. 

folgen 

Den Anregungen des GVV Rauenberg bzw. der Stadt Rauenberg 

wird im dargelegten Sinne gefolgt. 

Die bestehenden und geplanten Siedlungsflächen werden gem. 

FNP nachrichtlich übernommen und auch in der Erläuterungskarte 

Natur, Landschaft und Umwelt dargestellt. Die unabgewogenen 

fachplanerischen Darstellungen in der Erläuterungskarte bleiben 

unverändert. 


Waibstadt 

- Zu Epfenbach: 

Nördlich von Epfenbach kann aufgrund des 

Erschließungskonzeptes im Bereich „Innere Jaich" die 

Siedlungsfläche noch eine kleine Arrondierung erfahren. Auch hier 

wird die Forderung erhoben, die Darstellung in der 

Raumnutzungskarte so zu wählen, dass ein solches Vorhaben 

möglich wird. 

Kenntnisnahme 

Die genannte Arrondierung des Bereichs "Innere Jaich" ist nicht mit 

regionalplanerischen Restriktionen belegt. 

Auch wenn dieser Überlegung/Planung damit keine grundsätzlichen 

Bedenken seitens des VRRN entgegen stehen, sind gleichwohl 

auch in der regionalplanerischen Betrachtung die Nachweisee für 

den Bedarf und für fehlende Alternativen zu leisten und die 

möglichen Betroffenheiten der Schutzgüter zu belegen. 



genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

1249 

1681 

2087 

2042 

- Zu Helmstadt-Bargen: 

Die Gemeinde Helmstadt-Bargen hat in den letzten Jahren 

umfangreiche Konzepte zur Innenentwicklung erarbeitet. Neben 

der Reaktivierung innerörtlicher Areale, betrifft dieses auch die 

Frage, inwieweit durch eine Arrondierung und Reaktivierung 

vorhandener Bausubstanz an den Ortsrändern der Umfang der 

Neuausweisungen von Gebieten reduziert werden kann. 

Der Stellungnahme ist die Konzeption für den Ortsteil Bargen mit 

der Bitte um Überprüfung beigelegt. Die gekennzeichneten Flächen 

sind von der Ausweisung „Regionaler Grünzug", „Vorranggebiet für 

den Naturschutz" sowie „Vorranggebiet für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz" freizustellen. Aufgrund der Maßstäblichkeit der 

Karte ist noch nicht klar erkennbar, inwieweit die Vorhaben 

konform gehen mit den Festsetzungen des Regionalplan-Entwurfes 

(Interpretationsspielräume). 


Zu Helmstadt-Bargen: 

Ortsteil Bargen: 

Innerörtliche Entwicklung, Bereich I: 

Der seitens des Gemeindeverwaltungsverbandes Waibstadt 

thematisierte Bereich ist nicht von regionalplanerischen 

Restriktionen betroffen. 

Innerörtliche Entwicklung, Bereich II: 


thematisierte Bereich ist in der Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs teilweise als Vorranggebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz (Z) bzw. als Vorbehaltsgebiet für 

den vorbeugenden Hochwasserschutz (G) ausgewiesen. Diese 

Ausweisungen basieren auf der entsprechend gültigen/offiziellen 

Hochwassergefahrenkarte des Landes Baden-Württemberg. Der 

geforderten Rücknahme dieser Ausweisungen wird aufgrund des 

skizzierten Hochwassergefahrenpotenzials nicht gefolgt. Eine 

Auseinandersetzung mit dieser Problematik kann allenfalls auf 

Bauleitplaneben erfolgen, wenn die Gemeinde an ihren 

Überlegungen festhalten sollte. 

Sondergebiet Landwirtschaft und Wohnen: 

Diese konzipierte Fläche wird aus den dargelegten Gründen 

restriktionsfrei gestellt, d.h. der Regionale Grünzug (Z) und das 

Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege (Z) werden 

entsprechend reduziert. 

Zusammenfassend wird dem Anliegen des 

Gemeindeverwaltungsverbandes damit teilweise gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

1250 

2043 

- Zu Helmstadt-Bargen: 







Kenntnisnahme 


Ortsteil Flinsbach: 

Der Stellungnahme ist die Konzeption mit der Bitte um 

Überprüfung beigelegt. Die gekennzeichneten Flächen sind von der 

Ausweisung „Regionaler Grünzug", „Vorranggebiet für den 

Naturschutz" sowie „Vorranggebiet für den vorbeugenden 




(Interpretationsspielräume).] 

Gleiches gilt für die im Ortsteil Flinsbach vorgesehenen 

Flächenumwidmungen bzw. Flächenreaktivierungen (Anlage 2.4 - 

2.6). 

Innerörtliche Entwicklung Bereich I: 




Innerörtliche Entwicklung Bereich II, IV, VI: 




Zusammenfassend wird die Stellungnahme des 

Gemeindeverwaltungsverbandes Waibstadt aus den dargelegten 

Gründen zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

1251 

1682 

- Zu Neckarbischofsheim: 

Die vorliegenden Konzepte zur langfristigen Siedlungsentwicklung 

der Stadt Neckarbischofsheim sehen die Arrondierung vorhandener 

Wohnbauflächen vor. In den Gewannen „In den sieben Morgen" 

sowie „Überm steinigen Weg" stehen diese im Widerspruch zu der 

in der Raumnutzungskarte vorgesehenen Ausweisung „Regionaler 

Grünzug" sowie „Schützenswerter Bereich für Natur und 

Landschaft". 


Entsprechend dem Anhang Nr. 2 Wohnbauflächenbilanz Rhein- 

Neckar 2020 hat Neckarbischofsheim von 2007 - 2020 einen 

errechneten Wohnbauflächenbedarf von 2 ha. Diesem steht ein 

Potenzial (in 2010) von 16 ha gegenüber, errechnet aus Flächen, die 

so im gültigen FNP des GVV Waibstadt beinhaltet sind und aus 

Innenpotenzialflächen (Flächen die im Rahmen des Modellprojekts 

Raum+ so mit der Gemeinde identifiziert und abgestimmt wurden). 

Gefordert wird die Freistellung der gekennzeichneten Flächen. 

Dieses bezieht sich im Hinblick auf eine Arrondierung des Gebietes 

„In den sieben Morgen" auf den in der Anlage gekennzeichneten 

Bereich zwischen dem vorhandenen Siedlungsrand und dem 

Feldweg Flurstück Nr. 11639. 

Diese Situation (die Gegenüberstellung von Bedarf und Potenzial) 

lässt es nicht zu, insbesondere im Sinne des nachhaltigen und 

schonenden Umgangs mit Grund und Boden, im Bereich "In den 

sieben Morgen" weitere Flächen restriktionsfrei zu stellen bzw. den 

dortigen Regionalen Grünzug und den Schutzbedürftigen Bereich 

für Naturschutz und Landschaftspflege zu streichen. Dahingehend 

wird dem vorgetragenen Anliegen nicht gefolgt. 

Was den Bereich "Überm steinigen Weg" im Ortsteil Helmhof 

anbelangt wird unter Beachtung und Anerkennung der 

Ausführungen des GVV Waibstadt im Südosten der Ortslage ein 

minimaler Bereich für die dortige Eigenentwicklung restriktionsfrei 

gestellt, d.h. der Regionale Grünzug und der Schutzbedürftige 

Bereich werden gestrichen. 


Waibstadt 

entspr. 

1252 

1683 


Es ist vorgesehen, im Bereich „Sinsheimer Straße" - „Rosenstraße" 

eine zweite Bauzeile entlang einer vorhandenen 

Erschließungsstraße für eine Bebauung freizugeben. 

Aufgrund des Kartenmaßstabes ist nicht genau erkennbar, ob die 

Raumnutzungskarte diesem Vorhaben ggf. entgegensteht - um 

Klarstellung wird gebeten. 

folgen 

Unter Beachtung und Anerkennung der Ausführungen des GVV 

Waibstadt werden die beiden kleinen Arrondierungsflächen 

"Sinsheimer Straße" und Rosenstraße" (jeweils eine Bauzeile) 

restriktionsfrei gestellt. D.h. der Regionale Grünzug und das 

Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege wird jeweils 

entsprechend gestrichen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 


In Untergimpern wird die Möglichkeit für eine bauliche 

Arrondierung im Bereich „Im Schlägle" gefordert. 

Kenntnisnahme 

Die geforderte Möglichkeit zu einer baulichen Arrondierung im 

Bereich "Im Schlägle" im Ortsteil Untergimpern ist/wäre 

entsprechend der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs 

gegeben, wenn vorausgehend der Bedarf und die fehlenden 

Alternativen belegt werden könnten. Regionalplanerische 

Restriktionen sind nicht vorhanden. 



Waibstadt 

entspr. 

1255 

- Zu Neidenstein: 

Das Entwicklungskonzept der Gemeinde Neidenstein sieht für den 

Fall, dass die im Flächennutzungsplan enthaltenen Baugebiete 

„Epfenbacher Berg" sowie „Spähäcker II" nicht realisierbar sind, 

eine Siedlungserweiterung oberhalb der vorhandenen Sportplätze 

vor. 

Es wird daher beantragt, die gekennzeichneten Flächen im Bereich 

„Kaiserberg" - „Spechbacher Berg" von der Ausweisung „regionaler 

Grünzug" freizustellen. 

nicht folgen 


Neckar 2020 hat Neidenstein von 2007 - 2020 einen errechneten 

Wohnbauflächenbedarf von 1 ha. Diesem steht ein Potenzial (in 

2010) von 16 ha gegenüber, errechnet aus Flächen, die so im 

gültigen FNP des GVV Waibstadt beinhaltet sind und aus 





schonenden Umgangs mit Grund und Boden, im Bereich 

"Kaiserberg-Spechbacher Berg" weitere Flächen (über die bereits 

restriktionsfreien hinaus)restriktionsfrei zu stellen bzw. den 

dortigen Regionalen Grünzug zu streichen. Dahingehend wird dem 

vorgetragenen Anliegen nicht gefolgt. 


Waibstadt 

entspr. 

1256 

- Zu Neidenstein; 

Es wird die Rücknahme des Grünzugs für die Fläche südlich der 

landwirtschaftlich geprägten Ansiedlung „Viehtrieb" gefordert. Hier 

benötigt die Gemeinde Neidenstein ein Entwicklungspotential, 

welches sich jedoch stets aus dem Bestand der landwirtschaftlich 

geprägten Anwesen heraus entwickeln wird (geringfügige 

Zurücknahme des „Regionaler Grünzug"). 

folgen 

Aus den dargelegten Ausführungen und Begründungen wird eine 

geringfügige Fläche als Entwicklungspotenzial für das dortige 

landwirtschaftlich geprägte Anwesen im Bereich "Viehtrieb" 

restriktionsfrei gestellt, d.h. der Regionale Grünzug wird dort 

geringfügig reduziert. Damit könnte die Gemeinde in 

Planungsüberlegungen treten, sofern die Nachweise für fehlende 

Alternativen und für den Bedarf belegt werden könnten. 

Dem Anliegen des GVV Waibstadt wird gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

2161 

- Zu Reichartshausen: 

Gemäß der Konzeption zur Fortschreibung des 

Flächennutzungsplanes wird mittel- bzw. langfristig die 

Siedlungsentwicklung der Gemeinde Reichartshausen im Gewann 

„Bettelmannklinge" gesehen. Analog zu anderen Ausweisungen in 

der Raumnutzungskarte, sollte diese Fläche von ca. 2,0 ha nicht nur 

freigestellt werden von regionalplanerischen Restriktionen, sondern 

als „geplante Wohnbaufläche" Aufnahme in den Regionalplan- 

Entwurf finden. 

nicht folgen 

Die Erläuterungskarte „Natur, Landschaft und Umwelt" weist 

diesen Bereich als „Fläche mit hoher bis sehr hoher 

klimaökologischer Bedeutung" sowie als „bedeutender Raum für 

den Regionalbiotopverbund" aus. Die Gemeinde Reichartshausen 

geht davon aus, dass diese Darstellung auf die Problemstellung bei 

der Ausweisung dieser Baufläche hinweist, die 

regionalplanerischen Aussagen jedoch nicht generell gegen eine 

Besiedlung dieser Fläche sprechen. 

In der Raumnutzungkarte des Regionalplanentwurfs sind neben der 

Bestandsdarstellung nur die in den gültigen Flächennutzungsplänen 

enthaltenen geplanten Siedlungsflächen (basierend auch auf der 

dem Planentwurf zugrunde gelegten Planungssystematik) 

entsprechend nachrichtlich wiedergegeben Bei dem genannten 

Bereich "Bettelmansklinge" (der in der Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs nicht mit regionalplanerischen Restriktionen 

belegt ist) ist dies nicht der Fall, er ist noch nicht Bestandteil des 

gültigen Flächennutzungsplans des GVV Waibstadt. 

Insofern wird dem Anliegen des GVV Waibstadt bzw. der 

Gemeinde Reichartshausen nicht gefolgt





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

1260 

- Zu Waibstadt: 

Die Arrondierungen von Baugebieten (hier handelt es sich um 

kleinere Abrundungen im Gewann „Vorderer Kühnberg" (Baugebiet 

„Steidig") sowie im Bereich der „Leibnizstraße" als angedachte 

Ergänzung der Baufläche „Traubenstock") sind im Entwurf des 

„Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar" nur als weiße Flächen 

und somit nicht eindeutig gekennzeichnet. 

nicht folgen 

Entsprechend der Plansystematik des Einheitlichen Regionalplans 

Rhein-Neckar sind (neben der Bestandsdarstellung) in dem seitens 

des GVV Waibstadt thematisierten Zusammenhangs nur die 

Planungsflächen aus gültigen Flächennutzungsplänen nachrichtlich 

als geplante Siedlungsflächen Wohnen (N) in der 

Raumnutzungskarte nachrichtlich dargestellt. 

Diese notwendigen Erweiterungsflächen sollen eindeutig als 

künftige „Siedlungsfläche Wohnen" (hellrot) gekennzeichnet 


Außerdem ist die Schraffierung für den „Regionaler Grünzug" 

entsprechend anzupassen. 

(Anlage 6.1) 

Konzipierte/geplante Arrondierungsflächen, die noch nicht in 

gültigen Flächennutzungsplänen beinhaltet sind, sind allenfalls als 

nicht mit regionalplanerischen Restriktionen belegte Flächen (also 

restriktionsfrei) in der Raumnutzungskarte enthalten. 

Dort könnte aus regionalplanerischer Sicht in 

Planungsüberlegungen getreten werden, wenn dafür der Bedarf 

und die fehlenden Alternativen belegt werden können. 

Die genannten Bereiche in Reichartshausen sind in der 

Raumnutzungskarte nicht mit regionalplanerischen Restriktionen 

belegt. Aufgrund der geschilderten Systematik können sie aber 

nicht farblich als Planungsflächen dargestellt werden. 

Dem Anliegen Reichartshausen bzw. des GVV Waibstadt wird nicht 

gefolgt. 


Waibstadt 

entspr. 

1262 

2346 

- Zu Waibstadt-Daisbach 

Die im Flächennutzungsplan rechtskräftig ausgewiesene geplante 

Wohnbaufläche „Steinäcker" auf der Gemarkung Daisbach ist, bis 

auf einen schmalen Streifen entlang der K 4281, als „Vorranggebiet 

für die Landwirtschaft" und mit der Ausweisung „Regionaler 

Grünzug" belegt. Gleiches gilt für das unmittelbar angrenzende, 

ebenfalls noch rechtskräftige „Wochenendhausgebiet". 


Es wird gebeten, diese Flächen von Restriktionen freizustellen und 

damit den Sachverhalt in der Raumnutzungskarte zu verdeutlichen. 

Aus der dargelegten Begründung wird das genannte geplante 

Wohnbaugebiet "Steinäcker" als geplante Siedlungsfläche Wohnen 

(N) in die Raumnutzungskarte übernommen. 

Im Bereich des thematisierten Wochenendhausgebietes wird das 

Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Z) gestrichen, der Regionale 

Grünzug bleibt aber bestehen. 

Damit wird der Bitte des GVV Waibstadt teilweise gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


274 Stadt Schriesheim - Schriesheim setzt ganz klar Akzente in das Thema 

„Innenentwicklung vor Außenentwicklung", möchte aber darauf 

hinweisen, dass es mit dem letzten, zum Einheitlichen 

Regionalplan 2020 angemeldeten Siedlungsgebiet, in der 

Entwicklung der Außengebietsflächen keine weiteren Optionen 

mehr aufweisen kann und diese zwei letzten Siedlungsflächen 

daher von immenser Bedeutung für die Weiterentwicklung der 

Stadtgesellschaft sind. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen Schriesheims werden zur Kenntnis genommen. 

275 Stadt Schwetzingen - Es wird angeregt, den Bereich für die Oststadterweiterung als 

„Siedlungsfläche Wohnen" (Planung) nachrichtlich in die 

Raumnutzungskarte zu übernehmen. Änderung analog in der 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt und im 

Flächennutzungsplan. 

nicht folgen 

Der thematisierte Bereich der geplanten Oststadterweiterung ist in 

der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs nicht mit 

Restriktionen belegt. 

Die Anregung der Stadt Schwetzingen widerspricht der der 

Raumnutzungskarte zugrunde gelegten Planungssystematik, 

wonach lediglich jene Siedlungsflächen Wohnen (N) in dieser 

dargestellt wurden, die auch bereits als solche in gültigen 

Flächennutzungsplänen beinhaltet bzw. genehmigt sind. 

Die genannte Oststadterweiterung ist jedoch noch nicht Teil des 

gültigen Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbandes 

Heidelberg-Mannheim. 

Insofern kann dieser Anregung nicht gefolgt werden. 

276 Stadtverwaltung Eberbach - Zu überprüfen ist die folgende Fläche: 

- Siedlungsfläche im nordöstlichen Stadtbereich entlang der L 

2311 -fehlt. 

folgen 

Die thematisierte Siedlungsfläche entlang der L 2311 wird in der 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs den Gegebenheiten 

angepasst und als "Siedlungsfläche Wohnen (N)" dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


277 Stadtverwaltung Neckargemünd - Die Stadt Neckargemünd hat bei der Ausweisung von 

Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan den Grundsatz des 

Vorranges der Innenentwicklung bzw. der Entwicklung entlang den 

S-Bahn-Stationen vertreten. 

folgen 

Den Hinweisen der Stadt Neckargemünd wird aus den dargelegten 


Die Stadt Neckargemünd weist bezüglich eines möglichen 

Flächenüberhanges bei den Wohnbauflächen darauf hin, dass die 2. 

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Jahre 2011 

genehmigt wurde. Die Begründung beinhaltet auch eine mit dem 

Regionalverband abgestimmte Wohnbauflächenbedarfsberechnung 

bis 2025. Bezüglich der Stadt Neckargemünd wurden entsprechend 

dem errechneten Wohnbauflächenbedarf von 20,8 ha insgesamt 

22,2 ha geplante Flächen ausgewiesen. Hierbei ist noch nicht 

berücksichtigt, dass der 1. Bauabschnitt im Baugebiet Kleingemünd 

aufgrund der außerordentlich großen Nachfrage in Kürze nahezu 

vollständig aufgesiedelt sein wird. 

Es wird darum gebeten, den 1. Bauabschnitt Kleingemünd 

entsprechend dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan als Bestand 

darzustellen. 

Die im FNP enthaltenen geplanten Flächen wie zum Beispiel der 

Alte Hofweg in Dilsberg, das Haager Feld in Mückenloch und die 

Sandklinge in Waldhilsbach sollen auch in den Regionalplan 

übernommen und dargestellt werden, soweit das bei den geringen 

Flächenausweisungen von jeweils rund 2 ha maßstäblich möglich 

ist. 

Der 1. Bauabschnitt "Kleingemünd" wird in der Raumnutzungskarte 

des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar als "Siedlungsfläche 

Wohnen (N) - Bestand" dargestellt, die genannten Flächen in den 

Ortsteilen Waldhilsbach, Mückenloch und Dilsberg entsprechend 

dem gültigen FNP des GVV als "Siedlungsflächen Wohnen (N) - 

Planung".





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


278 Stadtverwaltung Waibstadt - Die Arrondierung von Baugebieten im Gewann „Vorderer 

Kühnberg" (Baugebiet Steidig) und im Bereich der Leibnizstraße als 

angedachte Ergänzung der Baufläche „Traubenstock" sind im 

Entwurf des Regionalplanes nur als weiße Flächen und somit nicht 

eindeutig gekennzeichnet. 


künftige Siedlungsfläche Wohnen (hellrot) gekennzeichnet werden. 

Außerdem ist die Schraffierung für den Regionalen Grünzug 


nicht folgen 

entspr. 

1266 



Flächennutzungsplanen zum Zeitpunkt der Flächenerhebung 

beinhalteten Flächen (Bestand und Planung), unter Beachtung der 

dem Regionalplan zugrunde gelegten Planungssystematik, 

nachrichtlich dargestellt. 

Beabsichtigte Erweiterungen oder geplante Arrondierungen, die 

noch keinen Eingang in (genehmigte) Flächennutzungspläne 

gefunden haben, sind nicht dargestellt. 

Die von der Stadt Waibstadt als notwendige Erweiterungsflächen 

genannten Bereiche sind in der Raumnutzungskarte nicht mit 

Restriktionen behaftet und stehen somit nicht im Widerspruch zu 

den Ausführungen der Stadt. 

Vor diesem Hintergrund wird den Ausführungen der Stadt 

Waibstadt nicht gefolgt 

279 Stadtverwaltung Waibstadt - Die im Flächennutzungsplan rechtskräftig ausgewiesene geplante 

Wohnbaufläche „Steinäcker" auf Gemarkung Daisbach ist, bis auf 

einen schmalen Streifen entlang der K 4281 als „Vorranggebiet für 

die Landwirtschaft" und mit der Ausweisung „Regionaler Grünzug" 

belegt. Gleiches gilt für das unmittelbar angrenzende, ebenfalls 

noch rechtskräftige Wochenendhausgebiet. 

Der Gemeinderat bittet die Metropolregion diese Flächen von 

Restriktionen freizustellen und damit den Sachverhalt in der 

Raumnutzungskarte zu verdeutlichen. 


entspr. 

1268 

2352 







280 Stadtverwaltung Weinheim - Es wird angeregt, im Bereich "Hintere Mult" auf die planerischen 

Festlegungen in der Raumnutzungskarte zu verzichten, soweit sie 

mit dem im Flächennutzungsplan dargestellten Bauflächen nicht in 

Einklang gebracht werden können. 

folgen 

entspr. 

1269 

Der Anregung wird gefolgt, die Inhalte der Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs werden den Darstellungen des gültigen 

Flächennutzungsplans der Stadt Weinheim angepasst. 

D.h.: der östliche Teil der thematisierten Fläche wird der 

Siedlungsfläche Wohnen (N) zugeordnet, der westliche Teil, der im 

FNP als Grünfläche/Grünzug dargestellt ist, bleibt in der Darstellung 

der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs aber 

unverändert.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Sinsheim 


- Sinsheim, Stadtteil Hilsbach: 

Das im Regionalplan als geplante Baufläche dargestellte Gebiet 

„Kleinfeld" ist bereits erschlossen und wäre somit als 

„Bestehender Siedlungsbereich" darzustellen. 

folgen 

Aus den dargelegten Gründen (und weil diese Baufläche schon zu 

über 50 % bebaut ist) wird dem Antrag der vVG Sinsheim gefolgt 

und diese Fläche als bestehende Siedlungsfläche Wohnen (N) in 

die Raumnutzungskarte aufgenommen. 


Sinsheim 


- Zu Zuzenhausen: 

Im Bereich der Wohnbauflächen steht nach den Vorgaben des 

Planentwurfs einem prognostizierten Wohnbauflächenbedarf von 3 

ha bis zum Jahr 2020 ein Wohnbauflächenpotential (im 

Flächennutzungsplan dargestellte, jedoch unbebaute Flächen zzgl. 

aktivierbarer Innenentwicklungspotentiale) von 5 Hektar entgegen. 

Insoweit besteht hier insbesondere vor dem Hintergrund, dass im 

Zuge der Regionalplanung die Reduzierung des Flächenbedarfs ein 

wichtiger Aspekt ist, keine Handlungsmöglichkeit. Die im 

Flächennutzungsplan vorgesehene Wohnbauerweiterungsfläche im 

Bereich nördlich der „Pilgerstadt" und westlich des Baugebietes 

„Mannsgraben" ist im Regionalplanentwurf berücksichtigt. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der vVG Sinsheim zur Wohnbauflächensituation 

in Zuzenhausen werden zur Kenntnis genommen. 

Es ist anzumerken, dass es das originäre Anliegen der 

Regionalplanung und des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

ist, unter Beachtung/Würdigung des jeweiligen Bedarfs sparsam 

mit Grund und Boden in der gesamten Metropolregion umzugehen. 

Die Annahme/Formulierung der vVG Sinsheim, dass die 

Reduzierung des Flächenbedarfs im Zuge der Regionalplanung ein 

wichtiger Aspekt sei, stellt dagegen eine Fehlinterpretation des 

Planinhalts dar. Insofern ist auch das dahingehend vermeintliche 

Fehlen der Handlungsmöglichkeit der Gemeinde Zuzenhausen nicht 

nachvollziehbar. Gerade die Gegenüberstellung der relevanten 

Flächen (Wohnbauflächenbedarf, 3 ha - Wohnbauflächenpotenzial, 

5 ha zzgl. aktivierbarer Innenentwicklungspotenziale) spricht gegen 

diese Interpretation/Befürchtung. 

Zudem sind um die Ortslage noch Flächen identifizierbar, die nicht 

mit regionalplanerischen Restriktionen belegt sind. Auch 

hinsichtlich dieser Flächen könnte die Gemeinde in entsprechende 

Planungsüberlegungen treten, wenn dafür die fehlenden 

Alternativen und der Bedarf belegt werden könnten.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


283 Gemeinde Billigheim - Zwar wurden die rechtskräftigen Wohnbau- und 

Gewerbeflächenausweisungen der Flächennutzungsplanung 

vollständig im Entwurf des Regionalplanes berücksichtigt. 

Allerdings sind darüber hinausgehende weitere Entwicklungen 

durch freiraumbezogene Restriktionen (Grünzüge, Vorrang- und 

Vorbehaltsflächen für Grundwasserschutz, die Landwirtschaft 

sowie für Naturschutz und Landschaftspflege) blockiert. Es wird 

deshalb angeregt, für die langfristige Entwicklung der Gemeinde 

Billigheim folgende Flächen für eine Wohnbau- (W), Mischbau- (M) 

oder Gewerbe- (G) Entwicklung von freiraumbezogenen 

Restriktionen freizuhalten: 


entspr. 

1275 

1697 

Ortsteil Allfeld: Hühnerberg unterhalb Schützenhaus (W), 

Königsberg (W), Erweiterung Hühnerberg III (G) (Die genaue 

Abgrenzung der Entwicklungsflächen kann dem beigefügten Plan 

entnommen werden.) 


Neckar 2020 des Regionalplanentwurfs ist für Billigheim im 

Zeitraum 2007 - 2020 ein Wohnflächenbedarf von 3 ha errechnet. 

Diesem stehen (in 2010 erhoben und mit der Gemeinde 

abgestimmt) 16 ha Wohnbauflächenpotenzial gegenüber. 

Vor diesem Hintergrund wird keine Notwendigkeit gesehen, über 

die Planungsflächen des gültigen Flächennutzungsplans des GVV 

Schefflentals und über die bereits restriktionsfreien Flächen hinaus 

noch weitere Flächen restriktionsfrei zu stellen. 

Die Ausnahme hierbei bildet ein schmaler Geländestreifen im 

Südwesten Allfelds, der für eine Bautiefe retriktionsfrei gestellt 

wird. Dort entfällt damit für die genannte Bautiefe der Regionale 

Grünzug und das Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege. 

Insofern wird dem Anliegen der Gemeinde Billigheim teilweise 

gefolgt. 












nicht folgen 

entspr. 

685 

Sulzbach: 

Erweiterung Rodwiesen (M), Bereich Frohnengrund (G) (Die 

genaue Abgrenzung der Entwicklungsflächen kann dem 

beigefügten Plan entnommen werden.) 








Schefflenztals und die bereits restriktionsfreien Flächen hinaus 


Insofern wird dem Anliegen der Gemeinde Billigheim nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


285 Gemeinde Hardheim im fränkischen 


- Zu Wohnbauflächen: 

Kenntnisnahme 

Das Vorhandensein von (ungeeigneten) Konversionsflächen darf 

nicht dazu führen, dass notwendige bauliche Entwicklungen zur 

Schaffung von Wohnflächen unterbunden werden. 

Die bestehenden Gebietsausweisungen in rechtskräftigen 

Bebauungsplänen bzw. im bestehenden Flächennutzungsplan sind 

der Klarheit halber einzuarbeiten. 

Die bestehenden Gebietsausweisungen in rechtskräftigen 

Bebauungsplänen bzw. im bestehenden Flächennutzungsplan sind 

zur Gänze in die Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs 

eingearbeitet. 

Was die Thematik der militärischen Konversionsflächen anbelangt 

ist anzumerken, dass der Verband Region Rhein-Neckar derzeit 

(parallel zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar") ein 

regionales Entwicklungskonzept Konversion erarbeitet. 

Allerdings ist es aufgrund der derzeitigen Situation der Entwidmung 

der Konversionsflächen (diese steht erst am Anfang) und auch 

wegen der noch nicht abgeschlossenen kommunalen 

Überlegungen derzeit noch nicht möglich, den frei werdenden 

Flächen eine Nachfolgenutzung zuzuschreiben und diese dann auch 

in den regionalen/regionalplanerischen Kontext des Bedarfs und 

des heute schon vorhandenen Angebots (auch der 

Umlandgemeinden) zu setzen. (Deshalb werden die frei werdenden 

Militärflächen im künftigen Regionalplan zunächst als 

"Entwicklungsflächen Konversion" ausgewiesen.) 

Auch vor diesem Hintergrund ist die in den Ausführungen 

Hardheims erkennbare Befürchtung, dass das Vorhandensein von 

(ungeeigneten) Konversionsflächen dazu führen könnte, dass 

notwendige bauliche Entwicklungen zur Schaffung von 

Wohnflächen unterbunden werden, derzeit gegenstandslos. 

Dass die angesprochene Thematik (nicht zuletzt im Sinne des 

sparsamen Umgangs mit Grund und Boden) zukünftig 

interkommunal und regional zu diskutieren sein wird und Lösungen 

zu suchen sind, die in der Betrachtung des VRRN nur und 

ausschließlich einvernehmlich gestaltet werden können, steht 

gleichwohl außer Frage. 

Vor dem skizzierten Hintergrund werden die Ausführungen 

Hardheims zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






- Hinsichtlich der Siedlungsentwicklung wurden die rechtskräftigen 

Wohnbau- und Gewerbeflächenausweisungen der 

Flächennutzungsplanung vollständig in das Planwerk übernommen. 

Für eine darüber hinausgehende weitere Entwicklung wurde bei 

der Ausweisung von freiraumbezogenen Restriktionen (Grünzüge, 

freiraumbezogene Vorrang- und Vorbehaltsgebiete) größtenteils 

ausreichend Rücksicht genommen. 

Kenntnisnahme 



entspr. 

688 







Für eine darüber hinausgehende weitere Entwicklung, wurde bei 


freiraumbezogene Vorrang- und Vorbehaltsgebiete) ausreichend 

Rücksicht genommen. 

Kenntnisnahme 


288 Gemeinde Limbach - Auch die Ziele und Grundsätze für die Ausweisung von 

Wohnbauflächen können wir mittragen. Nach derzeitigem Stand 

haben wir in allen Ortsteilen ein Angebot, das für den 

Planungszeitraum ausreichen sollte. Im Kernort Limbach ist zudem 

bei Bedarf eine Wohnbauflächenausweisung über den Eigenbedarf 

hinaus möglich. Die Grundaussage Innentwicklung vor 

Außenentwicklung tragen wir mit. 

Kenntnisnahme 


genommen. 

289 Gemeinde Neunkirchen - Der Bestand „Siedlungsfläche Wohnen" ist im Bereich des 

Sondergebietes Bebauungsplan „Alten- und Pflegeheim 

Neunkirchen" zu ergänzen. 

folgen 

Dem Anliegen der Gemeinde wird gefolgt, der Bereich des Altenund 

Pflegeheims Neunkirchen wird in der Raumnutzungskarte als 

Siedlungsfläche Wohnen (N) - Bestand übernommen. 

290 Stadt Buchen - Darstellung des Baugebietes „Hühnerberg", Gemarkung Buchen 

ergänzen; 

Bebauungsplan ist rechtskräftig 

nicht folgen 

Das Baugebiet "Hühnerberg" ist als geplante "Siedlungsfläche 

Wohnen(N)" nachrichtlich in die Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs übernommen. 

Die dem Regionalplanentwurf bzw. der Raumnutzungskarte 

zugrunde gelegte Planungssystematik lässt dessen Darstellung als 

Bestandsfläche aber nicht zu, weil der Anteil der bebauten Flächen 

zu gering ist.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


291 Stadt Buchen - Darstellung des Baugebietes „Innerer Hofacker", Gemarkung 

Bödigheim ergänzen; Bebauungsplan ist rechtskräftig 

nicht folgen 

Das Baugebiet "Innerer Hofacker" ist als geplante "Siedlungsfläche 






zu gering ist. 

292 Stadt Buchen - Darstellung des Bebauungsplans „Hoher Berg", Gemarkung 

Hainstadt fehlt; Bebauungsplan ist rechtskräftig 

nicht folgen 

Das Baugebiet "Hoher Berg" ist als geplante "Siedlungsfläche 






zu gering ist. 

293 Stadt Osterburken - In den Stadtteilen Bofsheim, Hemsbach und Schlierstadt ist es folgen 

erforderlich, dass für den Planungszeitraum ausreichend 

entspr. 

Wohnbauflächen zur Verfügung stehen. Der derzeitige Entwurf Das seitens der Stadt Osterburken vorgetragene Anliegen ist 

1292 

sieht für die Stadtteile Bofsheim und Hemsbach über die bisherige nachvollziehbar. 

1705 

Bebauung hinaus keine Flächen für eine weitere bauliche 

1938 

Entwicklung vor. Deshalb sind für diese Stadtteile im Regionalplan Unter Beachtung aller ökologischen und landschaftlichen sowie 

Flächen für eine Eigenentwicklung vorzusehen oder aber zumindest 

flexible Regelungen aufzunehmen, die eine bedarfsgerechte 

Eigenentwicklung zulassen. Im Stadtteil Schlierstadt böten solche 

städtebaulichen Gegebenheiten/Betrachtungen werden vertretbare 

Arrondierungsflächen im Anschluss an die Ortslagen restriktionsfrei 

gestellt. 

flexiblen Regelungen zudem die Möglichkeit, die im Rahmen des 

MELAP-Projektes (Modellprojekt zur Eindämmung des 

Damit wird dem Anliegen der Stadt Rechnung getragen. 

Landschaftsverbrauchs im Ländlichen Raum) eingeleitete 

innerörtliche Entwicklung fortzuführen. 

Die Möglichkeit, dort in eventuelle Planungsüberlegungen zu 

treten, setzt allerdings zwingend die Nachweise für den Bedarf und 

für fehlende Alternativen voraus, wie dies auch durch das 

Baugesetzbuch vorgegeben ist.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


294 Stadt Ravenstein - Im vorliegenden Entwurfsplan ist eine bereits im rechtskräftigen 

Flächennutzungsplan des GW Osterburken ausgewiesene, 

geplante Wohnbauerweiterungsfläche nicht berücksichtigt. Wir 

bitten, die Fläche sowohl im schriftlichen als auch im 

zeichnerischen Teil noch darzustellen. Der zukünftige 

Bebauungsplan wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und 

sollte deshalb auch im Regionalplan enthalten sein. Eine Kopie des 

zeichnerischen Teils des Flächennutzungsplans ist beigefügt. 

[Plan im Anhang] 

folgen 

entspr. 

1293 

2557 

Die Inhalte der Raumnutzungskarte des Entwurfs des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar werden den entsprechenden Inhalten 

des gültigen Flächennutzungsplans des GVV Osterburken 

angepasst. Die genannte im FNP geplante Wohnbaufläche wird 

entsprechend nachrichtlich in die Raumnutzungskarte 

übernommen. Die mit der Regionalplanung bereits abgestimmten 

Flächen für die Gewerbegebietserweiterung am nordöstlichen 

Ortsrand von Merchingen an der L 515 (laufendes B-Planverfahren) 

werden nicht mit regionalplanerischen Restriktionen belegt. 

Dem Hinweis der Stadt Ravenstein wird gefolgt. 

295 Stadtverwaltung Adelsheim - In der Raumnutzungskarte und der Erläuterungskarte ist die 

Wohnbauentwicklungsfläche „Steinäcker rechts" gemäß dem 

Flächennutzungsplan 1. Fortschreibung, Zieljahr 2020 farblich 

hellrosa in Planung darzustellen. Gleichzeitig ist der Regionale 

Grünzug (Z) und das Vorranggebiet für Natur- und 

Landschaftsschutz (Z) aus der Fläche zurückzunehmen. 

nicht folgen 

entspr. 

1294 

1706 

Entsprechend Anhang Nr.2 Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 

2020 des Entwurfs des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

hat die Stadt Adelsheim im Zeitraum 2007-2020 einen 

Wohnbauflächenbedarf von 5 ha. Diesem steht bei einer 

prognostizierten Bevölkerungsentwicklung von -8 % im gleichen 

Zeitraum ein errechnetes Wohnbauflächenpotenzial von 20 ha 

gegenüber. 

Das Statistische Landesamt hat (aktuell) einen Rückgang der 

Bevölkerung von 5340 Einw. im Jahr 2008 auf 5192 Einw. im Jahr 

2020 prognostiziert, bis zum Jahr 2030 sogar auf 5048 Einw. 

Überdies ist die thematisierte Fläche im gültigen 

Flächennutzungsplan lediglich als "Entwicklungsfläche" (und nicht 

als geplante Wohnbaufläche!)beinhaltet und stellt somit nur die 

Möglichkeit einer zukünftigen Enzwicklung dar, für den Fall dass 

dafür eine Notwendigkeit belegt werden könnte. 

Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Situation und vor allem 

unter dem Aspekt des gewollten sparsamen Umgangs mit Grund 

und Boden kann der Forderung der Stadt Adelsheim nicht gefolgt 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


296 Stadtverwaltung Adelsheim - Die Darstellungen des Regionalen Grünzugs (Z) sowie des 

folgen 

Vorranggebietes für Naturschutz und Landschaftspflege (Z) sollen 

entspr. 

im Bereich 


1295 

a) des bestehenden Freibades Adelsheim 

1707 

b) der Fläche Friedhofsneuanlage „Ronstock" zurückgenommen 

werden. Die Flächen sind im Flächennutzungsplan 1. 

Fortschreibung, Zieljahr 2020 enthalten. 

297 Gemeinde Mörlenbach - Zu den Siedlungserweiterungsflächen zwischen 2002 und 2020 

werden entgegen der zugestandenen 14 ha insgesamt 19 ha 

gefordert. Alle vor dem 31.12.2002 rechtskräftigen 

Bebauungspläne sind als Siedlungsbestand zu werten. 

nicht folgen 


Im rechtskräftigen Regionalplan Südhessen ist der Zielwert für den 

Wohnbauflächenbedarf im Zeitraum 2002-2020 auf 14 ha 

festgelegt. Der Regionalplan Rhein-Neckar sieht einen Bedarf im 

Zeitraum 2007-2020 von 10 ha. Demgegenüber steht zum 

Zeitpunkt der Erhebung ein Wohnbauflächenpotenzial von 17 ha zur 

Verfügung. Im Zuge der Gesamtaufstellung des Regionalplans 

werden die Werte in der Wohnbauflächenbilanz nicht mehr 

aktualisiert, jedoch ist zeitnah vorgesehen, die Bedarfsprognose im 

Rahmen einer Teilfortschreibung über den Planungshorizont 2020 

hinaus fortzuschreiben. 

298 Gemeinde Mörlenbach - Die „Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft" im Bereich des 

Sportgeländes - Bebauungsplanes „Brückenäcker" sowie am 

nördlichen Ortsausgang der Kerngemeinde, ist zugunsten der 

Darstellung als Bestandsfläche bzw. als Planungsfläche für die 

Siedlungs- und Gewerbeentwicklung zu ändern. 



entspr. 

2558 

Der Bereich von Freizeit- und Sportanlagen (B-Plan Brückenäcker) 

am nördlichen Ortsausgang der Kerngemeinde wird gem. FNP 

übernommen. Dieser Bereich wird als "sonstige Fläche" dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


299 Gemeinde Wald-Michelbach - Wald-Michelbach muss als Wohnstandort gesichert und gestärkt 

werden. Damit soll einem Abwandern mobiler junger bisher 

ortsansässiger Familien entgegen gewirkt werden, um auch eine 

ausgewogene Altersstruktur zu sichern. Der Schwerpunkt der 

Wohnbauflächenentwicklung soll im zentralen Ortsteil Wald- 

Michelbach mit der günstigen Zuordnung zu den vorhandenen 

Einrichtungen liegen. In den übrigen Ortsteilen sollen zur 

Gewährleistung der Eigenentwicklung jedoch ebenfalls in 

geringerem Umfang Wohnbauflächen bereitgestellt werden. Bei 

der Standortauswahl für zukünftige Wohnbauflächen muss das 

Hauptaugenmerk auf Flächen der Innenentwicklung und der 

Arrondierung vorhandener Siedlungsflächen liegen. 

Kenntnisnahme 

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. 

Der Regionalplan Rhein-Neckar bzw. Regionalplan Südhessen / 

Regionaler Flächennutzungsplan 2010 ermöglicht die 

entsprechende kleinteilige Wohnbauflächenentwicklung im 

Rahmen der Flächenkontingente (verbindliche Bedarfswerte RP 

Südhessen Z 3.4.1-4). 

Da dies auf Grund der naturräumlichen Gegebenheiten (bewegte 

Topografie, angrenzende schutzwürdige Bereiche) nicht immer 

möglich ist, ist auch eine Inanspruchnahme von Flächen im 

Außenbereich unter Berücksichtigung der ökologischen Belange 

erforderlich. Die Gemeinde geht davon aus, dass künftige größere 

Siedlungsflächen aufgrund der planungsrechtlichen Vorgaben und 

faktischen Randbedingungen nicht mehr zu realisieren sein 

werden. Die Gemeinde hat dies auch nicht vor, so dass keine 

weitere zeichnerische Darstellung von geplanten Siedlungsflächen - 

außer dem dargestellten Gebiet im Kernbereich Wald- Michelbach 

„Baugebiet Pfeifersacker" - erforderlich wird. 

Es muss jedoch gewährleistet werden, dass im Rahmen der 

Flächenkontingentierung bei entsprechendem Bedarf noch 

Kleinflächen beplant werden können. 

300 Landratsamt Kreis Bergstraße - Zwischen dem Verband Region Rhein-Neckar und dem 

Kenntnisnahme 

Regierungspräsidium fanden frühzeitig ausführliche 

entspr. 

Abstimmungsgespräche über Planungsinhalte und kommunale Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 

701 

Flächenpotentiale für Siedlung und Gewerbe statt. Trotz 

unterschiedlicher Bevölkerungsprognosen, bedingt durch sich 

unterscheidende Ermittlungsgrundlagen, aus denen der zukünftige 

Bedarf für Flächenpotentiale errechnet wurde, konnte nach 

Darstellung des Regierungspräsidium Darmstadt ein grundsätzlich 

einheitlicher Entwicklungshorizont für die Städte und Gemeinden 

im Teilraum des Kreises Bergstraße ermittelt werden.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


301 Magistrat der Stadt Hirschhorn - Die Darstellung der „Siedlungsflächen Wohnen (Bestand/Planung)" 

entspricht weitgehend den tatsächlichen Gegebenheiten. 

Allerdings werden in Ersheim bebaute Bereiche und der Friedhof 

als „Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft" dargestellt. 

Es wird angeregt, diese Bereiche der „Siedlungsfläche Wohnen - 

Bestand" zuzuschlagen und entsprechend in der 

Raumnutzungskarte darzustellen. 



entspr. 

2560 

Siedlungsfreiflächen, wie in diesem Fall der Friedhof, werden als 

sonstige Flächen in der Raumnutzungskarte dargestellt. 

302 Magistrat der Stadt Viernheim - Die zeichnerische Darstellung der Wohnbaufläche Gebiet 

Schmittsberg ist teilweise zu korrigieren. Von den dargestellten 

Planungsbereichen am westlichen Stadtrand - Wohngebiet 

„Schmittsberg II und Nordweststadt II" - wird derzeit das südlichere 

Gebiet Schmittsberg II bauleitplanerisch entwickelt. Die Rechtskraft 

des Bebauungsplanes ist für Herbst 2012 zu erwarten. Der 

Erschließungsbeginn ist für Frühsommer 2013 terminiert. Durch 

zwei Lärmschutzgutachten wurden für die beiden Gebiete 

erhebliche Immissionsprobleme durch die Bundesautobahn A 6 

festgestellt. Der Umfang einer Flächenentwicklung reduziert sich 

bei dem Wohngebiet Schmittsberg II daher auf ca. 5 ha. Eine 

Entscheidung über den Umfang einer Entwicklung der 

Nordweststadt II vor diesem lärmproblematischen Hintergrund 

steht noch aus. 

folgen 


Die geplante Wohnbaufläche für den Bereich Schmittsberg II wird 

auf 5ha reduziert, so dass nur der östliche Bereich als geplante 

Wohnbaufläche dargestellt wird. 

303 Magistrat der Stadt Viernheim - Die zeichnerische Darstellung der Wohnbauflächen im Gebiet 

Bannholzgraben ist teilweise zu korrigieren. Die zeichnerische 

Darstellung für die nördliche Siedlungsfläche Wohnen (Planung) ist 

zu korrigieren. Sie ist nach Südosten nicht abgerundet, sondern 

verläuft gerade entlang der Flurstücke bis zur bestehenden 

Ausgleichsfläche. Ebenso gerade ist die daran nördlich 

anschließende Siedlungsfläche Wohnen (Bestand) abgegrenzt. Die 

zeichnerische Lücke zum Vorranggebiet Landwirtschaft ist zu 

füllen. 

folgen 


Die Wohnbauflächen (Bestand/Planung) im Bereich des 

Bannholzgrabens werden redaktionell angepasst an die 

Abgrenzungen gem. der vorliegenden Stellungnahme. 

304 Stadtverwaltung Lampertheim - Der Siedlungsbereich „Rosenstock III" soll analog zum Regionalplan folgen 

Südhessen als Bestandsfläche dargestellt werden (anstelle von 


305 Stadtverwaltung Lampertheim - Der Bereich der Baustofffirma in der Viernheimer Straße in folgen 

Hüttenfeld soll bereits als geplante Siedlungsfläche Wohnen 

ausgewiesen werden. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


306 Stadtverwaltung Lampertheim - Unmittelbar östlich der Bestandsdarstellung des Kauflandmarktes 

ist ein ganz schmaler Streifen für „Siedlungsfläche Wohnen" 

dargestellt, (siehe Anlage 7). Dort befinden sich jedoch nur bauliche 

Altbestände einer früheren Ziegelei im Außenbereich. Für eine 

Wohnnutzung existiert bei der Stadt Lampertheim keine 

Genehmigung. Es wird gefordert, den schmalen Streifen aus dem 

Plan herauszunehmen. 

folgen 


Der Bereich der früheren Ziegelei wird als sonstige Fläche 

dargestellt. 

307 Stadtverwaltung Lorsch - Einige Darstellungen entsprechen nicht dem aktuellen Sachstand 

oder dem RPS, obwohl als nachrichtliche Übernahme angegeben. 

Diese sind in den Plänen zu korrigieren. Die entsprechenden 

Korrekturen sind hier aufgelistet und in den angehängten 

Planauszügen markiert und kurz beschrieben (s. Anlage): 

-[…] 

- der weiß dargestellte Bereich am Nordostrand der Bebauung 

(südlich der B 47, westlich der B 460) gehört lt. RPS zur 

Siedlungsfläche Wohnen/ Bestand. 

folgen 


Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung. 

308 Stadtverwaltung Lorsch - Einige Darstellungen entsprechen nicht dem aktuellen Sachstand 





- die „Siedlungsfläche Wohnen, Planung" im Osten der Stadt ist 

bereits z.T. „Bestand" 

folgen 


Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung. 

309 Stadtverwaltung Neckarsteinach - Es wird darauf hingewiesen, dass im Westen von Neckarsteinach folgen 

der Regionale Grünzug bis unmittelbar an den bestehenden 

entspr. 

Siedlungsrand heranreicht. Eine dort geplante gemischte Baufläche Der Anregung wird gefolgt. 

1302 

gem. FNP soll hier dargestellt werden. 

310 Stadtverwaltung Frankenthal - Die Stadt Frankenthal unterstützt die analytische Betrachtung und 

Steuerung der Wohnbauentwicklung unter Berücksichtigung 

insbesondere der demographischen Entwicklung sowie der 

zunehmenden Zersiedelung der Fläche. Auch der Festlegung auf 

den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung" ist zu 

folgen. 

Kenntnisnahme 

Der Hinweis der Stadt Frankenthal wird zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


311 Stadtverwaltung Frankenthal - Da sich in der Zwischenzeit ergeben hat, dass sich die Firma Frigo- 

Trans wohl nicht am Standort Mahlastraße 102 (südlich der 

Isenach) erweitern möchte, kann die Veränderung der 

Darstellungen an dieser Stelle zurückgenommen werden. 

Gleichzeitig berücksichtigen Sie bitte wieder die geplanten 

Wohnbauflächen südlich der Donnersbergstraße, die im wirksamen 

Flächennutzungsplan der Stadt Frankenthal dargestellt sind. Die 

Stadt Frankenthal wird das entsprechende Verfahren zur 16. 

Änderung des Flächennutzungsplans zunächst nicht weiter 

betreiben. Zur besseren Übersicht haben wir Ihnen den Lageplan 

mit der geplanten Wohnbaufläche südlich der Donnersbergstraße 

sowie der bestehenden gemischten Baufläche südlich der Isenach 

beigelegt. 


entspr. 

712 

1494 

2375 

Das "Vorranggebiet für die Landwirtschaft" sowie die "Grünzäsur" 

werden südlich der Isenach bis zur südlichen Grenze der 

gemischten Baufläche ergänzt. Aufgrund des im Anhang Nr. 2 

deutlichen Flächenüberhangs an Wohnbauflächen in der Stadt 

Frankenthal von rd. 38 ha wird das im rechtskräftigen FNP als 

geplante Wohnbaufläche dargestellte Plangebiet südlich der 

Donnersbergstraße in der Raumnutzungskarte nicht mehr als 

"Siedlungsfläche Wohnen (Planung)" berücksichtigt. Im Hinblick auf 

eine langfristige Entwicklungsperspektive wird der regionale 

Grünzug sowie die Vorrangausweisung für die Landwirtschaft in 

einer Flächengröße von rd. 3-4 ha zurückgenommen. 

312 Stadtverwaltung Neustadt - Stadt Neustadt a.d.Wstr.: Im Rahmen Ihrer Stellungnahme zur FNP- 

Teiländerung „Lange Schemmel" im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf 

vom 26.03.2012 möchten wir an die Herausnahme der geplanten 

Wohnbaufläche (Nr. 31) erinnern. 

folgen 

entspr. 

1314 

2381 

Im Zuge der Teiländerung des FNP der Stadt Neustadt a.d.Wstr. 

wurde die geplante Wohnbaufläche aus dem FNP 

herausgenommen. 

Der Hinweis wird berücksichtigt, die geplante Wohnbaufläche aus 

der Raumnutzungskarte herausgenommen und das Vorranggebiet 

für die Landwirtschaft sowie der Regionale Grünzug entsprechend 

bis zum Siedlungsrand ergänzt. 

313 Stadtverwaltung Worms - Stadt Worms: Konflikte zur Siedlungsentwicklung sehen wir auf der folgen 

Grundlage der FNP-Gesamtfortschreibung der Stadt Worms 

insbesondere bei folgenden raumordnerischen Festlegungen: 

entspr. 

1318 

2384 

Eisbachtal 

• Stadtteil Wiesoppenheim, die Zielaussagen „Regionaler Grünzug 

und Vorranggebiet Landwirtschaft" stehen in Konflikt zu den 

geplanten Wohnbauflächen ,WIE 07' (Planreserve) und ,WIE 12' 

(Arrondierung). 

[…] 

Wir regen an, aktuelle Kartenunterlagen zu verwenden und die 

Festlegungen der „Regionalen Grünzüge" und „Vorranggebiete für 

die Landwirtschaft" entsprechend der Gesamtfortschreibung des 

Flächennutzungsplanes der Stadt Worms zurückzunehmen (Anlage 

2 , FNP-Entwurf, Stand Juli 2012'). 

Die geplanten Wohnbauflächen WIE 07 und WIE 12 werden in der 

Raumnutzungskarte als geplanter "Siedlungsbereich Wohnen" 

dargestellt und die freiraumsichernden Vorrangausweisungen 


Der Anregung wird entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


314 Stadtverwaltung Worms - Stadt Worms: Konflikte zur Siedlungsentwicklung sehen wir auf der folgen 



entspr. 

1319 

2385 

Eisbachtal 

[…] 

• Stadtteil Horchheim. Rechtsverbindlicher Bebauungsplan ,HOR 

16' - Das Baugebiet ,Am Domblick' am nordöstlichen Ortsrand von 

Horchheim ist in der verwendeten Kartenunterlage nicht dargestellt 

und wird im vorliegenden E-ROP-Entwurf mit den Zielaussagen 

„Regionaler Grünzug und Vorranggebiet Landwirtschaft" überlagert 

(Siedlungsbestand). 

[…] 






Das Baugebiet "Am Domblick" (HOR 16) am nordöstlichen Ortsrand 

von Horchheim wird entsprechend dem rechtsverbindlichen B-Plan 

in der Raumnutzungskarte als bestehende "Siedlungsfläche 

Wohnen" berücksichtigt und die freiraumsichernden 

Vorrangausweisungen entsprechend reduziert. 

Der Forderung wird entsprochen. 

315 Gemeinde Haßloch - Die Vorranggebiete für die Landwirtschaft (Ziel 2.3.1.2) wurden folgen 

gegenüber dem RROP 2004 verändert. 

entspr. 


2394 

Im Hinblick auf die anstehende Neuausweisung des 

Überschwemmungsgebiets Rehbach/ Speyerbach muss die 

Gemeindeverwaltung aufgrund der gravierenden Auswirkungen 

derzeit von einer Neukonzeption der geplanten Wohnbauflächen 

ausgehen. Daher müssen gegebenenfalls die bis dato geplanten 

Wohnbauflächen aus ortsplanerischer, verkehrlicher, 

wasserwirtschaftlicher und unter Berücksichtigung sonstiger 

Aspekte im Hinblick auf die zukünftige Ortsentwicklung 

grundsätzlich diskutiert werden. Es ist nicht auszuschließen, dass 

die Flächen im östlichen Bereich von Zwerchgraben und 

Mit Blick auf die sich abzeichnende Neuabgrenzung der 

gewässerbezogenen Flächenfunktionen im Bereich Zwerchgraben, 

Langgasse, Weisengasse werden die drei Einzelflächen mit der 

jetzigen Vorranggebietsausweisung für die Landwirtschaft in 

Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft in der Raumnutzungskarte 

verändert. Darüber hinaus wird ein kleineres Vorranggebiet 

Landwirtschaft (als sog. Verschneidungsrestfläche in der 

Raumnutzungskarte) auf der Höhe des Evangelischen 

Jugenddorfes nördlich der Landesstraße 532 entfallen. 

Weisengasse hierbei tangiert werden. Aufgrund der abzusehenden 

Neuausweisung des Überschwemmungsgebiets Rehbach/ 

Speyerbach binnen der nächsten ein bis zwei Jahre und der daran 

anschließenden Flächennutzungsplanänderung, lehnt die Gemeinde 

Haßloch die Neuausweisung der Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft im östlichen Bereich von Zwerchgraben und 

Weisengasse ab. Gegenüber den übrigen Flächenausweisungen 

bzw. Flächenrücknahmen bestehen keine Bedenken.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


316 Stadtverwaltung Bad Dürkheim - Die Wohnbauerweiterungsfläche „Im Ortwingert" (im 

südwestlichen Anschluss an das Gebiet Fronhof II, südlich der 

Friedelsheimer Str.), die im rechtskräftigen Flächennutzungsplan 

der Stadt Bad Dürkheim dargestellt ist, fehlt im Entwurf zum 

Regionalplan. Ebenso die Erweiterungsfläche „Sondergebiet 

Weindorf" südlich des Flugplatzes und des Gebietes „In den 

Almen". Die Wohnbauerweiterungsfläche nördlich der B 37 

zwischen oberem Gaistal und Zumsteinschen Wiesen ist 

(wahrscheinlich aufgrund des Maßstabes) nicht erkennbar. Da es 

sich bei diesen Flächen um im rechtskräftigen Flächennutzungsplan 

dargestellte Wohnbaupotentiale handelt, sollten diese Flächen auch 

in den Regionalplan übernommen werden. [Karten] 


Die Wohnbauerweiterungsfläche "Im Ortwingert" wird in der 

Raumnutzungskarte als geplante Siedlungsfläche Wohnen ergänzt. 

Die im rechtskräftigen FNP als Sondergebiet Winzerdorf (Bestand 

und Planung) dargestellten Flächen werden als Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe in die Raumnutzungskarte aufgenommen. 

Die Wohnbauerweiterungsfläche nördlich der B 37 ist in der 

Raumnutzungskarte bereits berücksichtigt. 

317 Stadtverwaltung Bad Dürkheim - Das Gebiet „In den Langwiesen" in Bad Dürkheim Leistadt ist noch 

als Fläche in Planung dargestellt und nicht als Bestand. Es wird 

darauf hingewiesen, dass es für das Gebiet mittlerweile einen 

rechtskräftigen Bebauungsplan gibt, die Umlegung nahezu 

abgeschlossen ist und in absehbarer Zeit mit der Erschließung 

begonnen wird. [Karte] 

nicht folgen 

Maßgebendes Kriterium für die Darstellung eines Neubaugebietes 

als Siedlungsbestand im Einheitlichen Regionalplan ist der aktuelle 

Stand der Bebauung, nicht der Abschluss der Umlegung sowie der 

Beginn der Erschließung. 

318 Stadtverwaltung Grünstadt - Die Stadt Grünstadt bittet um Einbeziehung des bestehenden 

Schwimmbades und der Feuerwehr (zwischen Nordring/Parkweg 

und Bückelhaube) in die "Siedlungsfläche-Wohnen (Bestand)". 

nicht folgen 

Bei diesen Flächen handelt es sich um ein innerörtliches Gebiet, 

das hinsichtlich der Nutzung weder dem Wohnen noch dem 

Gewerbe zuzuordnen ist. Deshalb sind die Flächen des 

Schwimmbades sowie der Feuerwehr als sonstige Flächen ohne 

regionalplanerische Nutzungseinschränkungen nachrichtlich 

dargestellt. 

Der Anregung der Stadt Grünstadt wird nicht entsprochen. 


entspr. 

723 



- VG Deidesheim: Durch den im Aufstellungsverfahren befindlichen 

Bebauungsplan „Obstmarkt" der Gemeinde Meckenheim werden 

die ehemalige gewerblich genutzte Fläche sowie ein Grundstück 

der angrenzenden Potenzialfläche M 12 zu Wohnbaufläche 

umgewandelt. Die Änderung des Bebauungsplans muss demnach 

in der Raumnutzungskarte als „geplante Siedlungsfläche Wohnen" 

dargestellt werden. Die verbleibenden Flächen der Potentialfläche 

M12 sollen weiterhin als „geplante Siedlungsfläche Industrie und 

Gewerbe" in der Raumnutzungskarte ausgewiesen werden. 

folgen 

Das Plangebiet "Obstmarkt" wird in der Raumnutzungskarte anstatt 

als bestehende gewerbliche Siedlungsfläche als geplante 

"Siedlungsfläche Wohnen" dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- VG Deidesheim: Der Gemeinderat Niederkirchen hat am 

18.08.2011 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 

„Niederkirchen West (N 1)" gefasst. Durch diesen werden, gemäß 

der Darstellung im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der 

Verbandsgemeinde Deidesheim, Wohnbauflächen geschaffen 

sowie die potentielle gewerbliche Fläche N 0 zu Wohnbaufläche 

umgewandelt. Da aus der vorliegenden Entwurfsplanung nicht 

eindeutig ersichtlich ist, ob der Geltungsbereich des 

Bebauungsplans korrekt integriert wurde, wird seitens der 

Gemeinde Niederkirchen eine Überprüfung und vollständige 

Aufnahme des Gebietes in die Planung gefordert. 

nicht folgen 

Das Plangebiet N 1 ist gemäß der Darstellung im rechtskräftigen 

FNP als geplante "Siedlungsfläche Wohnen" in der 

Raumnutzungskarte vollständig berücksichtigt. 




- VG Deidesheim: Aufgrund der Darstellung der Sondergebietsfläche 

R 3 im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der 

Verbandsgemeinde Deidesheim wird seitens der Gemeinde 

Ruppertsberg im Rahmen des laufenden Anhörungsverfahrens zum 

vorliegenden Entwurf des Einheitlichen Regionalplans gefordert, 

diesen Bereich nicht nur teilweise, sondern vollumfänglich in den 

Entwurf des Einheitlichen Regionalplan Rhein-Necker als geplante 

„Siedlungsfläche Wohnen" aufzunehmen und die Vorrangbereiche 

auf diese Abgrenzung anzugleichen. Der Gemeinderat sieht die 

Fläche insbesondere als einen Vorhalteraum zur gezielten 

Weiterentwicklung touristischer Potenziale für die als „Bereich mit 

besonderer Bedeutung für Fremdenverkehr und Naherholung" 

ausgewiesene Ortsgemeinde. 

nicht folgen 

Die Planfläche R 3 ist als geplante "Siedlungsfläche Wohnen" in der 

Raumnutzungskarte bereits berücksichtigt. 

322 Verbandsgemeinde Grünstadt-Land - Ortsgemeinde Obersülzen: In der Sitzung des Gemeinderates der 

Ortsgemeinde Obersülzen am 21.08.2012 wurde der 

Stellungnahme mit folgendem Zusatz zugestimmt: „Es ist nicht zu 

verstehen, dass sich landesplanerische Vorgaben an kommunalen 

Grenzen orientieren und funktionale Zusammenhänge zwischen der 

Stadt Grünstadt und der Gemeinde Obersülzen völlig ignoriert 

werden. Gerade im Hinblick auf die wohnbauliche Entwicklung 

erfüllt Obersülzen dieselben Kriterien wie Asselheim oder 

Sausenheim als eingemeindete Vororte". 

nicht folgen 

Die Gemeinde Obersülzen verfügt über keine zentralörtlichen 

Funktionen und ist auch nicht unmittelbar an den qualifizierten 

ÖPNV angebunden. Folglich ist die wohnbauliche Entwicklung der 

Gemeinde gemäß Plansatz 1.4.2.1 ausschließlich am örtlichen 

Eigenbedarf zu orientieren. Die Ortsteile Asselheim und 

Sausenheim der Stadt Grünstadt sind hingegen räumlich-funktional 

mit der Kernstadt verknüpft. 

Die Kritik wird nicht geteilt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


323 Verbandsgemeinde Grünstadt-Land - Die Verbandsgemeinde Grünstadt befürchtet durch die 

regionalplanerische Konzeption zur "Raum- und Siedlungsstruktur" 

sowie die Ausweisung der regionalen Grünzüge/Grünzäsuren eine 

starke Einschränkung in der siedlungsstrukturellen 

Weiterentwicklung der verbandszugehörigen Gemeinden. 

Kenntnisnahme 

entspr. 

727 

1216 

Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land erfüllen 

allesamt nicht die Standortkriterien für eine Einstufung als 

regionaler Schwerpunkt im Bereich Wohnen bzw. Gewerbe gemäß 

Plansätze 1.4.2.2 sowie 1.5.2.2 und 1.5.2.3. Auch die aktuelle 

Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes Rheinland- 

Pfalz hat den in der "Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020" im 

Anhang Nr. 2 des Einheitlichen Regionalplans prognostizierten 

Rückgang von rd. 4-5 Prozent bis 2020 bestätigt. Im Kontext mit 

den absehbaren Auswirkungen des demographischen Wandels soll 

sich die Weiterentwicklung der Siedlungsstruktur in den 

Gemeinden der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land vornehmlich 

am Eigenbedarf sowie der verstärkten "Innenentwicklung" 

orientieren. 

324 Verbandsgemeinde Grünstadt-Land - Die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land ist mit der Beschränkung 

vieler Gemeinden auf die wohnbauliche Eigenentwicklung 

grundsätzlich einverstanden, jedoch sollten unter Berücksichtigung 

sozialer Aspekte im Einzelfall Ausnahmeregelungen möglich sein 

und es der Verbandsgemeinde als Träger der 

Flächennutzungsplanung überlassen bleiben, die Aufteilung der 

ermittelten Wohnbauflächenbedarfe auf die jeweiligen 

Ortsgemeinden vorzunehmen. 

Kenntnisnahme 

Der Anhörungsentwurf des Einheitlichen Regionalplans ermöglicht 

bei entsprechender Nachfrage für einzelne Gemeinden in der 

Verbandsgemeinde Grünstadt-Land wie z.B. Bockenheim bereits 

eine über den Eigenbedarf hinausgehende, moderate Ausweisung 

von zusätzlichen Wohnbauflächen. Die Kompetenz der 

Verbandsgemeinde als Träger der Flächennutzungsplanung für die 

Aufteilung der Wohnbauflächen auf die verbandszugehörigen 

Ortsgemeinden wird durch den Einheitlichen Regionalplan nicht in 

Frage gestellt, jedoch dürfen die wohnbaulichen Plangebiete den in 

der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang 2 

ermittelten verbindlichen Bedarfswert nicht überschreiten. 

Der Anregung ist bereits entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


325 Verbandsgemeinde Grünstadt-Land - Die Ortsgemeinde Bissersheim legt dar, dass sie über keine 

Baulandreserven im Rahmen der Eigenentwicklung verfügt. Es 

könne nicht angehen, dass Bissersheim aufgrund des 

geringfügigen "Flächenüberhangs" in der Verbandsgemeinde 

Grünstadt-Land gemäß Tabelle im Anhang Nr. 2 des einheitlichen 

Regionalplans keine weiteren Wohnbauflächen ausweisen darf. Der 

Gemeinde müsse es auch künftig möglich sein, bedarfsorientiert 

kleine Baugebiete zu entwickeln. 

nicht folgen 

In dem Plansatz 1.4.2.4 des einheitlichen Regionalplans ist 

geregelt, dass eine Ausweisung zusätzlicher Wohnbauflächen 

durch die Flächennutzungsplanung der Kommunen nur dann 

zulässig ist, wenn ein entsprechendes Wohnbauflächendefizit nach 

der "Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020" nachgewiesen 

wird. Bei diesem Nachweis gilt der Flächenwert 

"Wohnbauflächenbedarf 2007-2020" in den hessischen und 

rheinland-pfälzischen Teilräumen - und somit auch in der 

Verbandsgemeinde Grünstadt-Land - als verbindliche Zielvorgabe 

(Schwellenwert). Dem Flächenwert zum "Wohnbauflächenbedarf 

2007-2020" ist das vorhandene Wohnbauflächenpotential zum 

Zeitpunkt der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 

gegenüberzustellen, wobei bereits realisierte Wohnbauflächen im 

Betrachtungszeitraum 2007-2020 in Abzug zu bringen sind. Somit 

ist eindeutig geregelt, dass zusätzliche Wohnbauflächen in der 

Gemeinde Bissersheim nur im Rahmen einer aktuellen 

Flächenbilanz zum Zeitpunkt der Fortschreibung/Änderung des 

Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land 

ausgewiesen werden können. 

der Forderung wird nicht entsprochen. 



- Für eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes möchte der 

Rat Schritte unternehmen, um die sogenannten 

Wohnflächenreserven und Baulücken aus einer pauschalen 

Betrachtung in eine sinnvolle und praxisnahe Kategorisierung zu 

überführen, z. B. in 

• Baulücken, die aus dem Kataster gestrichen werden sollen, weil 

ihr Erhalt für das Ortsbild und den Charakter der Gemeinde wichtig 

ist, 

• Baulücken, die mit Vorrang bebaut werden sollten (wobei die 

Frage der Mobilisierung für den Immobilienmarkt zu lösen ist), 

• Baulücken, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten weder aus 

dem Kataster gestrichen noch vorrangig bebaut werden sollten. 

Kenntnisnahme 

Die genannten Schritte sind Bestandteil der Fortschreibung des 

Flächennutzungsplanes sowie wichtige Grundlage für die 

siedlungsstrukturellen Perspektiven der Gemeinden. 

Darüber hinaus sollen bei einer Fortschreibung des 

Flächennutzungsplanes in der Verbandsgemeinde nicht nur der 

Überhang an Wohnflächen, sondern auch ihre Verteilung auf die 

Ortsgemeinden überprüft werden, um zu einer realistischen 

Zielsetzung zu gelangen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Gemeinde Hettenleidelheim: In der Gemarkungsgrenze der 

Ortsgemeinde Hettenleidelheim stimmen die in der 

Raumnutzungskarte angegebenen Siedlungsflächen nicht mit den 

Darstellungen des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinpfalz 

sowie den Ausweisungen im Flächennutzungsplan überein. 

[…] 

• Bestand an der Hauptstraße (nördlich) nicht dargestellt 

[…] 




Kenntnisnahme 

Die Überprüfung hat ergeben, dass die im rechtskräftigen FNP der 

Verbandsgemeinde Hettenleidelheim dargestellten Bauflächen in 

Hettenleidelheim (nördlich der Hauptstraße) in der 

Raumnutzungskarte nachrichtlich berücksichtigt sind. 





- VG Hettenleidelheim: Für die Ermittlung der 

Wohnbauflächenpotentiale bzw. des Wohnbauflächenbedarfs 

wurden u. a. die Daten aus Raum+ verwendet. Da diese jedoch 

dazu führen, die Entwicklung der Gemeinden in unserer 

Verbandsgemeinde im Hinblick auf neue Flächenausweisung zu 

beschränken möchten wir hiermit dringlichst darauf hinweisen, 

dass die Ausweisungen in Raum+ nicht explizit geprüft wurde, z. T. 

sind hier Flächen als Bauflächen oder Baulücken ausgewiesen, 

welche nicht oder nur unter sehr hohen Erschließungskosten 

erschlossen werden können oder welche aufgrund 

bauplanungsrechtlicher Vorgaben kein Bauland darstellen. Insoweit 

kann die Berechnung des Wohnbauflächenbedarfs bzw. des 

Wohnbauflächenpotentials nicht im Detail von der Verwaltung 

überprüft werden. 

nicht folgen 

Die in der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 

berücksichtigten Potentialflächen aus dem Modellprojekt "Raum 

Plus" sind mit den Trägern der Flächennutzungsplanung 

abgestimmt. Darin sind Baulücken unter 2000 qm nicht enthalten. 

Das in der Tabelle im Anhang 2 des Einheitlichen Regionalplans 

ausgewiesene Wohnbauflächenpotential ist ein nicht verbindlicher 

Wert zum Zeitpunkt der Erhebung 2010. Die Potentiale sind zum 

jeweiligen Zeitpunkt der FNP-Fortschreibung zu aktualisieren. 

Darüber hinaus liegt die Kompetenz für die regelmäßige 

Aktualisierung der im Rahmen des Projektes "Raum Plus" erstmals 

erhobenen Innenentwicklungspotentiale bei den kommunalen 

Planungsträgern. 

Der Kritik wird nicht zugestimmt. 





- VG Hettenleidelheim: Übersicht Unklarheiten bzw. fehlender 

Informationen im Einheitlichen Regionalplan im Vergleich zum 

Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz sowie dem FNP: 

Ausweisung NBG Villa Waldheim und Holzweg in der 

Ortsgemeinde Altleiningen sind in der Raumnutzungskarte 

enthalten. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






- Planungswunsch der Ortsgemeinde Wattenheim 

VG Hettenleidelheim: Gemäß Beschluss des Gemeinderates der 

Ortsgemeinde Wattenheim vom 27.04.2012 beantragt die 

Gemeinde die Verlegung der Flächen des vorgesehenen 

Baugebietes „Am Schacht" in den Bereich „Tränkwoogberg", da 

das Baugebiet derzeit wegen zu hoher Erschließungskosten nicht 

realisiert werden kann. Der Bereich „Tränkwoogberg" läge direkt im 

Anschluss an die vorhandene Bebauung, somit wäre eine 

Verlegung aus Sicht der Erschließung sinnvoll (evtl. Nutzung 

gemeinsamer Infrastruktur). Wir bitten dies in der Ausweisung der 

Siedlungsflächen - Planung - zu berücksichtigen. Die Flächen sind in 

der Anlage dargestellt. 

nicht folgen 


Nr. 2 verfügt die VG Hettenleidelheim noch über 

Wohnbauflächenpotentiale, die den ermittelten Bedarf bis 2020 

deutlich übersteigen. Auch in der auf den örtlichen Eigenbedarf 

gemäß Plansatz 1.4.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 

beschränkten Gemeinde Wattenheim stehen neben dem 

Plangebiet "Im Schacht" mit dem Plangebiet "Am Bild" noch 

großflächige Baulandreserven zur Verfügung. Der Ausweisung 

eines Baugebietes in dem Bereich "Tränkwoogberg" stehen 

freiraumsichernde Restriktionen des Einheitlichen Regionalplans 

entgegen. Die Möglichkeiten eines Flächentausches sind im 

Rahmen der Fortschreibung der Flächennutzungsplanung zu 

prüfen. 

331 Verbandsgemeinde Wachenheim - Der Erhalt bestehender Wochenendhausgebiete ist zu sichern. nicht folgen 

Zur Vermeidung von siedlungsstrukturellen Fehlentwicklungen 

(Anknüpfungspunkte für Siedlungserweiterungen) sind in der 

Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans die bisher als 

bestehende Siedlungsflächen dargestellten Sondernutzungen wie 

z.B. Wochenendhausgebiete nicht mehr als Siedlungsflächen 

berücksichtigt. Für diese Baugebiete gilt jedoch entsprechend der 

genehmigten Nutzung weiterhin Bestandsschutz. Bei geplanten 

Erweiterungen ist jedoch im Rahmen der kommunalen 

Bauleitplanung auch die raumordnerische Verträglichkeit zu prüfen. 

332 Gemeinde Bobenheim-Roxheim - Gemeinde Bobenheim-Roxheim: Die im Planwerk im südlichen 

Bebauungsbereich/Siedlungsbereich als geplantes Wohngebiet 

dargestellte Fläche sollte als Bestand ausgewiesen werden, da 

auch hier die planungsrechtlichen und erschließungstechnischen 

Maßnahmen abgeschlossen sind und die Bebauung bereits zur 

Hälfte abgeschlossen ist. 

folgen 

Da davon auszugehen ist, dass bis zur Genehmigung des 

einheitlichen Regionalplans der überwiegende Anteil des 

Plangebietes bebaut sein wird, werden die Flächen in der 

Raumnutzungskarte als bestehende "Siedlungsfläche Wohnen" 

dargestellt. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


333 Gemeinde Lambsheim - Für die Gemeinde Lambsheim ist die Nicht-Berücksichtigung der im 

verbindlichen Flächennutzungsplan II dargestellten Baugebiete 

• Baugebiet „Nordwest", westlicher Teilbereich 

• Baugebiet „West" 

• Baugebiet „Eulerweg" 

• Sportflächen östlich Weidgraben 

nicht hinnehmbar. 

nicht folgen 

Außerdem beklagt die Gemeinde, dass sie einen durch 

regionalplanerische Zielvorgaben nur sehr eingeschränkten 

Entwicklungsspielraum für eine über den Eigenbedarf 

hinausgehende Siedlungsentwicklung hat und befürchtet, dass 

durch die nachrichtliche Darstellung des landesweiten 

Biotopverbundes sogar im FNP II genehmigte Baugebiete nicht 

umgesetzt werden können. 

Die Prüfung hat ergeben, dass die im verbindlichen FNP II 

dargestellten Baugebiete vollständig in der Raumnutzungskarte des 

Anhörungsentwurfes berücksichtigt sind. Auch die nachrichtlich 

übernommene und teilweise genehmigte FNP-Flächen 

überlagernde Gebietskulisse des landesweiten Biotopverbundes 

steht einer Entwicklung von Baugebieten nicht grundsätzlich 

entgegen. Auch für die über die FNP-Ausweisungen 

hinausgehende Siedlungsentwicklung sind in der 

Raumnutzungskarte hinreichend, restriktionsfreie Flächen 


334 Gemeinde Lambsheim - Die Gemeinde Lambsheim fordert die deutliche Rücknahme der 

Vorrangausweisungen im Bereich des Ortsrandes für die 

Ausweisung des in der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 

ermittelten Flächenbedarfs von 3 ha. 


entspr. 

1341 

2402 

Der Verband hat in der Raumnutzungskarte im Bereich des 

Ortsrandes von Lambsheim bereits restriktionsfreie 

Entwicklungsspielräume in einer Größenordnung berücksichtigt, die 

über den ermittelten Bedarf von 3 ha hinausgehen. Im Kontext der 

in Zukunft verstärkt flächensparenden Siedlungsentwicklung sieht 

die Konzeption des Einheitlichen Regionalplans erstmals keine 

pauschalen, restriktionsfreien "Pufferzonen" vor. Dennoch wird für 

eine eventuelle Siedlungserweiterung die landwirtschaftliche 

Vorrangfläche zwischen der Friedhofstraße und den Sportanlagen 

bis zur L 522 zurückgenommen und dafür der landwirtschaftliche 

Vorrang im Bereich Mühlenhof bis zum Siedlungsrand ergänzt. 

Der Forderung der Gemeinde Lambsheim wird teilweise 

entsprochen. 

335 Verbandsgemeinde Heßheim 

(für die Ortsgemeinde Kleinniedesheim) 

- Die Ortsgemeinde Kleinniedesheim regt an, auch die bislang 

unbebauten Flächen südlich des Schlossgartens, westlich der 

Großniedesheimer Straße und nördlich „Am Hofstück" in einer 

Größe von mindestens 1,0 ha frei von Restriktionen zu halten. 

nicht folgen 

Entsprechend der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im 

Anhang Nr. 2 des Anhörungsentwurfes kann der in der VG 

Heßheim bis 2020 ermittelte Wohnbauflächenbedarf auf der 

Grundlage der planungsrechtlich gesicherten Baulandpotentiale 

abgedeckt werden. Auch die Ortsgemeinde Kleinniedesheim 

betreffend sind in der Raumnutzungskarte für die Deckung des 

örtlichen Eigenbedarfs ausreichend restriktionsfreie 

Entwicklungsspielräume berücksichtigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


336 Verbandsgemeinde Heßheim - Für den Bereich der Ortsgemeinde Kleinniedesheim wird angeregt, 

die bislang unbebauten Flächen südlich des Schlossgartens, 

westlich der Großniedesheimer Straße und nördlich „Am Hofstück" 

in einer Größe von mindestens 1,0 ha frei von Restriktionen zu 

halten. 

nicht folgen 

In der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang Nr. 2 

des Einheitlichen Regionalplans wurde für die VG Heßheim ein 

Wohnbauflächenbedarf von 8 ha ermittelt, dem im Jahr 2010 ein 

Potential von 9 ha gegenüberstand. Somit besteht für 

wohnbauliche Zwecke bis 2020 in der VG Heßheim kein 

zusätzlicher Flächenbedarf. Die Gemeinde Kleinniedesheim soll laut 

Plansatz 1.4.2.1 i.V. mit Anhang Nr. 1.1 seine wohnbauliche 

Entwicklung am Eigenbedarf orientieren. Für weitergehende 

Baulandausweisungen im Rahmen der Eigenentwicklung ist am 

nördlichen Ortsrand bereits ein restriktionsfreier 

Entwicklungsspielraum berücksichtigt. 

Der Anregung der Ortsgemeinde Kleinniedesheim wird nicht 

entsprochen. 

337 Verbandsgemeinde Maxdorf - Im Norden der Ortsgemeinde Fußgönheim ist ein Bahnhaltepunkt 

vorhanden, der ebenfalls ausgebaut werden soll. Dieser Haltepunkt 

ist auch im Regionalplanentwurf dargestellt. Um den Haltepunkt 

städtebaulich integrieren zu können und zur Bereitstellung von 

attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen in räumlicher Nähe zum 

Bahnhaltepunkt soll im Nahbereich des Bahnhaltepunktes auf 

regionalplanerische Vorgaben (Vorrangfläche Landwirtschaft, 

Regionaler Grünzug) verzichtet werden. Die Vorgaben sind auf das 

Maß der bisherigen Regionalplaninhalte zu reduzieren, um die 

Flächen im Umfeld des Haltepunktes in der Planungshoheit der 

Gemeinde zu belassen. Hier ist optional die Entwicklung von 

Mischgebieten (M1+M2) vorgesehen. Dies entspricht auch dem 

Ziel 1.4.2.1 des Regionalplanentwurfs (Berücksichtigung der 

Zuordnung von Siedlungsflächen zu regionalbedeutsamen ÖPNV- 

Haltepunkten). [vgl. Anlage] 

nicht folgen 

entspr. 

1348 

2428 

Die Ortsgemeinde Fußgönheim hat keine zentralörtliche Funktion. 

Somit ist die Siedlungsentwicklung in den Bereichen Wohnen und 

Gewerbe auf die gemeindliche Eigenentwicklung zu konzentrieren. 

Entsprechend der regionalplanerischen Zielsetzung, zusätzliche 

Wohnbauflächen an den Haltepunkten des regionalbedeutsamen 

ÖPNV zu orientieren, sollte die Gemeinde Fußgönheim ihre 

künftige Siedlungsentwicklung im Rahmen des Eigenbedarfs 

verstärkt im Einzugsbereich des Schienenhaltepunktes 

konzentrieren. Dafür ist in der Raumnutzungskarte des 

Anhörungsentwurfes noch ein ausreichendes Flächenpotential 

vorhanden. Folglich wird dem Anliegen der Gemeinde Fußgönheim 

nicht entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


338 Verbandsgemeinde Maxdorf - Im Ortsrandbereich dieses Gebietes [westl. der K2, vgl. Anlage] 

sind teilweise bereits Siedlungsansätze vorhanden. Hier enden 

einzelne Straßen (Rheinstraße - Am Gröllsgraben) stumpf im 

Außenbereich. Der Bereich stellt sich baulich ungeordnet da und 

soll mittelfristig städtebaulich neu geordnet und entwickelt werden. 

Dabei soll der Arrondierungsbereich der Wohnnutzung vorbehalten 


nicht folgen 

Aus den dargelegten Gründen ist der Bereich westlich der K 2 von 

regionalplanerischen Restriktionen freizustellen. 

Die Flächen westlich der K 2 sind Bestandteil des gesetzlichen 

Überschwemmungsgebietes beiderseits des Floßbaches und 

kommen daher für eine siedlungsstrukturelle Weiterentwicklung 

nicht in Betracht. Die Ortsgemeinde Maxdorf sollte wohnbauliche 

Neuausweisungen zukünftig verstärkt an den Haltepunkten der 

Rhein-Haardt-Bahn konzentrieren. Dafür ist in der 

Raumnutzungskarte des Anhörungsentwurfes auch bereits ein 

restriktionsfreier Entwicklungsspielraum berücksichtigt. 

Der Anregung der Ortsgemeinde Maxdorf wird nicht entsprochen. 

339 Verbandsgemeinde Maxdorf - Der Bereich im Bogen der beiden Haltepunkte ist wieder 

restriktionsfrei zu stellen. Die Ausweisung des landwirtschaftlichen 

Vorranggebietes für das Gebiet ist zurückzunehmen. Es wird in 

diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse des Vorgespräch mit 

Vertretern des Regionalverbandes (Wirth, Peinemann) am 

18.08.2010 verwiesen. [vgl. Anlage] 

folgen 

entspr. 

2429 

Aus regionalplanerischer Sicht wird das Interesse der Gemeinde 

Maxdorf an einer siedlungsstrukturellen Weiterentwicklung im 

Umfeld der Schienenhaltepunkte unterstützt. Im Ergebnis der 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang Nr. 2 des 

Anhörungsentwurfes besteht in der VG Maxdorf bis zum 

Zielhorizont 2020 kein zusätzlicher Wohnbauflächenbedarf. 

Dennoch ist in der Raumnutzungskarte des Anhörungsentwurfes 

für langfristige Entwicklungen im Gleisbogen der Bahnstrecke 

bereits ein restriktionsfreier Entwicklungsspielraum berücksichtigt, 

der bis zur Grenze des "Landesweiten Biotopverbundes Rheinland- 

Pfalz" erweitert wird. 

Der Forderung der Gemeinde wird entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


340 Verbandsgemeinde Waldsee - Die Verbandsgemeinde Waldsee fordert die Rücknahme der 

freiraumsichernden Vorrangausweisungen zur Entwicklung einer 

Wohnbaufläche im Bereich "Kurze Schlittgewanne" (Ortsgemeinde 

Otterstadt) in einer Größenordnung von rd. 5 ha und verweist auf 

das informelle Abstimmungsgespräch mit dem Verband vom 

24.08.2010 sowie den aktuellen Flächennutzungsplan. 

nicht folgen 

entspr. 

2431 

Das Plangebiet "Kurze Schlittgewanne" ist im rechtsverbindlichen 

FNP der VG Waldsee aus dem Jahr 2001 als langfristige 

Entwicklungsperspektive enthalten und auch im regionalen 

Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 als "geplante Siedlungsfläche 

Wohnen" dargestellt. Aktuelle Erhebungen im Rahmen der 

"Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020" haben jedoch gezeigt, 

dass laut Prognosen des statistischen Landesamtes sowie der 

Universität Mannheim die Bevölkerung in der Verbandsgemeinde 

Waldsee geringfügig abnehmen wird. Die Erhebungen haben 

außerdem ergeben, dass die Verbandsgemeinde Waldsee noch 

über bauleitplanerisch gesicherte Wohnbauflächenreserven von rd. 

10 ha verfügt, die den ermittelten Bedarf von rd. 5 ha bis 2020 weit 

übersteigen. Zur künftigen Abdeckung des Eigenbedarfs in der 

Ortsgemeinde Otterstadt ist im Anhörungsentwurf des 

einheitlichen Regionalplans im Bereich "Kurze Schlittgewanne" 

bereits ein geringfügiger, restriktionsfreier Entwicklungsspielraum 

berücksichtigt, der eine zweiseitige Bebauung südlich des 

Friedhofs grundsätzlich ermöglicht. 

341 Stadtverwaltung Germersheim - Stadt Germersheim: Die Zielvorgaben flächensparender 

Siedlungskonzepte, Nutzung verfügbarer Flächenpotenziale, die 

besondere Wichtung des ÖPNV und der Bevölkerungsentwicklung 

sowie das Planungsprinzip Innenentwicklung vor 

Außenentwicklung werden begrüßt. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


342 Stadtverwaltung Germersheim - Stadt Germersheim: Es wird kritisiert, dass die im FNP als geplante 

Wohngebiete dargestellten Konversionsflächen in der 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar als Potential angerechnet 

werden. Die Stadt Germersheim geht auch entgegen den 

vorliegenden Prognosen .von einem Bevölkerungszuwachs aus. 

nicht folgen 

Die im FNP der Stadt Germersheim dargestellten, geplanten 

Wohngebiete sind unstrittig als noch verfügbares Flächenpotential 

anzurechnen. Im Übrigen sind die Potentialflächen von 

Germersheim im Zuge der Aufstellung des Einheitlichen 

Regionalplans sowie im Rahmen des Modellprojektes "Raum Plus" 

mit der Stadt bilateral abgestimmt. Aufgrund natürlicher und 

anderer Grenzen bilden die Konversionsflächen in Zukunft das 

wichtigste Potential für eine siedlungsstrukturelle 

Weiterentwicklung der Stadt Germersheim. Entgegen der 

Annahme der Stadt sowie der bisherigen Bevölkerungsprognosen 

des Statistischen Landesamtes und der Universität Mannheim geht 

die aktuelle Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes 

Rheinland-Pfalz auch nicht von einem Bevölkerungszuwachs, 

sondern von einem leichten Bevölkerungsrückgang von rd. 2% im 

Vergleich zu 2006 aus. 

Die Kritik wird geteilt. 

343 Stadtverwaltung Wörth - Die Stadt Wörth ist auch Bestandteil der Technologieregion 

Karlsruhe. Diese hat die Zielsetzung, den Wirtschaftsraum in seiner 

Entwicklung zu fördern und attraktive Voraussetzungen für 

Neuansiedlungen zu schaffen. Dies bedingt auch die Bereitstellung 

der erforderlichen Gewerbeflächen für Gewerbe und des damit 

verbundenen Wohnraumes. 

nicht folgen 

entspr. 

754 

Die Regionalplanung hat in der Vergangenheit der besonders 

dynamischen Entwicklung des Industrie- und Gewerbestandortes 

Wörth auch durch großflächige Ausweisung von gewerblichen 

Bauflächen Rechnung getragen. Der weiteren Ausdehnung der 

gewerblichen Siedlungsflächen stehen sich vielfältig überlagernde, 

freiraumsichernde Restriktionen entgegen. Insoweit ist der künftige 

Entwicklungsspielraum für zusätzliche gewerbliche Bauflächen in 

der Stadt Wörth stark eingeschränkt. Für wohnbauliche Zwecke 

stehen derzeit ausreichend Flächenreserven zur Verfügung.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

759 

(für die Ortsgemeinde Berg) 

- VG Hagenbach: Der Ortsgemeinderat Berg bittet um Aufnahme der 

in der Anlage gekennzeichneten Gewerblichen Bauflächen für die 

Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets „Mühläcker" sowie 

der Wohnbauflächen zur Abrundung der bestehenden 

Siedlungsflächen. 

nicht folgen 

Gemäß Plansatz (Z) 1.4.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 soll 

sich die wohnbauliche Entwicklung auch der Gemeinde Berg 

ausschließlich an dem örtlichen Eigenbedarf orientieren. Dafür ist in 

der Raumnutzungskarte am nordwestlichen Ortsrand bereits ein 

geplantes Baugebiet berücksichtigt, das den örtlichen Eigenbedarf 

zumindest bis zum Planungshorizont 2020 abdecken sollte. 

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass gemäß der 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang Nr. 2 die 

Verbandsgemeinde Hagenbach einen deutlichen "Flächenüberhang" 

aufweist. Auch vor diesem Hintergrund ist aus regionalplanerischer 

Sicht kein Bedarf für zusätzliche Wohnbauflächen in der Gemeinde 

Berg zu erkennen. 

Für die gewerbliche Eigenentwicklung der Gemeinde Berg gemäß 

Plansatz (Z) 1.5.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.3 hat die 

Regionalplanung in der Vergangenheit der Ausweisung des 

Gewerbegebietes "Mühlacker" zugestimmt. Die Ortsgemeinde hat 

die gewerblichen Bauflächen jedoch nur zu einem geringen 

Flächenanteil für die Ansiedlung ortsansässiger Gewerbebetriebe 

genutzt, sondern dort eine Konzentration von zentrenrelevanten 

Einzelhandelsbetrieben zugelassen. Für den örtlichen Eigenbedarf 

ist im Einheitlichen Regionalplan das Baugebiet "Am Galgenberg" 

enthalten. Darüber hinaus werden im Einheitlichen Regionalplan 

keine zusätzlichen gewerblichen Bauflächen berücksichtigt, da auch 

kein konkreter Bedarfsnachweis vorliegt. 



- VG Hagenbach: Der Ortsgemeinderat von Neuburg fordert als 

Abrundung der bestehenden Siedlungsflächen die Aufnahme der in 

der Anlage gekennzeichneten Wohnbauflächen. 

nicht folgen 

Die wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde Neuburg soll sich 

gemäß Plansatz 1.4.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 

ausschließlich an der Eigenentwicklung orientieren. Dafür ist in der 

Raumnutzungskarte am südlichen Ortsrand von Neuburg bereits 

ein großflächiges Plangebiet berücksichtigt. In Anbetracht des 

darüber hinaus laut der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 

im Anhang Nr. 2 deutlichen "Flächenüberhangs" (verfügbare 

Flächenpotentiale im Verhältnis zu dem ermittelten Bedarf) sowie 

eines prognostizierten Bevölkerungsrückgangs im Zuge des 

demographischen Wandels lässt sich zumindest für die Laufzeit 

des Einheitlichen Regionalplans kein Bedarf für zusätzliche 

Wohnbauflächen in der VG Hagenbach begründen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


346 Verbandsgemeinde Jockgrim - Freistellung der Fläche für den geplanten Waldfriedhof von dem folgen 

Ziel „ Vorranggebiet Landwirtschaft" 

entspr. 


2443 

Der innerörtliche Friedhof von Jockgrim bietet keine 

Erweiterungsmöglichkeiten. Die Möglichkeit, einen Waldfriedhof 

für Urnenbeisetzungen zu schaffen, wäre am „Schweinheimer 

Die Fläche für den geplanten Waldfriedhof wird als "sonstige 

landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen" dargestellt. 

Kirchel" (Fläche Nr. 1) gegeben. Hier könnte längerfristig eine 

Waldfläche angelegt werden, die in späteren Jahren als 

Friedhofsfläche mit sehr viel Bäumen (Charakterwald) genutzt 

werden könnte. Ein solches Vorhaben würde dem Erholungswert 

des „Schweinheimer Kirchels" keinen Abbruch tun.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


347 Verbandsgemeinde Jockgrim - Gemeinde Jockgrim: Freistellung der Fläche (Nr. 2) hinter der 

Frühlingstraße bis zur Bahnlinie für die langfristige Entwicklung von 

Wohnbauflächen in Realisierungsabschnitten von den Zielen 

„Vorranggebiet für Wald und Regionaler Grünzug" 

nicht folgen 

entspr. 

1364 

2632 

Auf dem sonstigen Gebiet der Gemeinde Jockgrim ist auf 

absehbare Zeit keine Fläche für Wohnbebauung mehr verfügbar 

oder städtebaulich vorteilhafter. Auch aufgrund des zu erwartenden 

Bevölkerungszuwachses liegt ein entsprechender Bedarf vor. Als 

erster Realisierungsabschnitt sind ca. 5,9 ha vorgesehen. 

Gemäß der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang 2 

des Anhörungsentwurfes ist für die VG Jockgrim ein 

Wohnbauflächenbedarf von 38 ha ausgewiesen, dem ein Potential 

zum Zeitpunkt der Erhebung (2010) von 16 ha gegenübersteht. 

Somit sind die Voraussetzungen für die Ausweisung zusätzlicher 

Wohnbauflächen in der VG Jockgrim gemäß Plansatz 1.4.2.4 

gegeben. Darüber hinaus sind die Gemeinden Jockgrim und 

Rheinzabern insbesondere aufgrund der räumlichen Lage am 

schienengebundenen ÖPNV als wohnbauliche 

Schwerpunktgemeinden ("Siedlungsbereiche Wohnen" gemäß 

Plansatz 1.4.2.2 i.V. mit Anhang Nr. 1.2) eingestuft. Entsprechend 

Plansatz 1.4.2.2 ist die Ausweisung zusätzlicher, über die 

Eigenentwicklung hinausgehender Wohnbauflächen jedoch nur im 

Einklang mit den übrigen Zielen der Regional- und Landesplanung 

zulässig. So können z.B. Regionale Grünzüge sowie andere 

freiraumsichernde Vorranggebiete limitierende Faktoren für die 

Ausweisung neuer Baugebiete sein. Von der geplanten 

Wohnbaufläche in Jockgrim (hinter der Frühlingsstraße bis zur 

Bahnlinie) sind regionalplanerische Zielvorgaben (Regionaler 

Grünzug, Vorranggebiet für Wald und Forstwirtschaft) betroffen. 

Die Vorranggebiete für Wald und Forstwirtschaft sind für die Nutz-, 

Schutz- und Erholungsfunktionen in der Metropolregion von 

besonderer Bedeutung und dürfen gemäß Plansatz 2.3.2.2 für 

andere Nutzungen und Funktionen, die den Wald und seine 

Funktionen beeinträchtigen können, nicht in Anspruch genommen 

werden. Die Regionalen Grünzüge sind ein multifunktionales 

Instrument zur Sicherung vielfältiger Freiraumfunktionen. Die 

Flächen für das geplante Wohnbaugebiet haben entsprechend der 

"Erläuterungskarte Natur, Landschaft, und Umwelt" eine besondere 

Bedeutung für die Naherholung sowie die Klimaökologie. In den 

Regionalen Grünzügen darf gemäß Plansatz 2.1.3 in der Regel nicht 

gesiedelt werden. Wohnbaugebiete sind laut Begründung zu 2.1.3 

in den Regionalen Grünzügen nicht zulässig. Gemäß Plansatz 

1.4.2.2 ist die Ausweisung zusätzlicher Wohnbauflächen in den 

"Siedlungsbereichen Wohnen" im Einklang mit den übrigen Zielen 

der Landes- und Regionalplanung zulässig. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


348 Verbandsgemeinde Jockgrim - Ortsgemeinde Neupotz: Freihalten der Fläche (Nr.2) zwischen dem nicht folgen 

Baugebiet „Hardtwald" und der B9 von den Zielen „Regionaler 

Grünzug" und „Vorranggebiet für die Landwirtschaft." 

entspr. 

1369 

2445 

Für diesen Bereich ist langfristig die abschnittsweise 

Eigenentwicklung von Wohnbauflächen geplant. Die Erweiterung 

des Baugebietes „Hardtwald" soll bis an die Bundesstraße 9 

ausgewiesen werden, wobei am südlichen Teil zur L 549 

angrenzend eine Fläche für einen Einkaufsmarkt vorzusehen ist. 

Laut Anhang Nr. 1.1 zu Plansatz 1.4.2.1 des Einheitlichen 

Regionalplans zählt Neupotz zu den Gemeinden, deren 

Wohnbauflächenentwicklung auf den Eigenbedarf beschränkt ist. 

Dafür sind im Bereich des Baugebietes "Hardtwald" für die Laufzeit 

des Einheitlichen Regionalplans noch ausreichend 

Flächenpotentiale vorhanden. Langfristige Planungsvorstellungen 

sind zu gegebener Zeit im Rahmen der Fortschreibung bzw. 

Änderung des FNP der VG Jockgrim detailliert zu prüfen. 


349 Verbandsgemeinde Jockgrim - Ortsgemeinde Neupotz: Freihalten der Fläche(Nr. 3) zwischen dem 

Baugebiet „Hardtwald" und dem Altort von dem Ziel „Grünzäsur." 


Eigenentwicklung von verschiedenen Siedlungsflächen geplant. 

nicht folgen 

entspr. 

1370 










350 Verbandsgemeinde Jockgrim - Gemeinde Rheinzabern: Die Fläche(Nr. 4) zwischen den 

Baugebieten „24- Morgen" und „Steingebiß" ist im Entwurf des 

ERP von Restriktionen freigestellt und entspricht somit den 

Planungszielen der Ortsgemeinde Rheinzabern. 

Kenntnisnahme 


351 Verbandsgemeinde Kandel - Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes "Östlich der 

Haynaer Straße" überragt die festgesetzte VG Kandel: 

Wohnbaufläche des aktuellen Flächennutzungsplanes und des 

Regionalplanes, im nördlichen Teil, um etwa 2.230 m2 (Teilbereich 

der Flurstücke 2066, 2067, 2068 und 2069). Die Bestandsfläche soll 

zur Realisierung des Baugebietes um etwa 2.230 m2 im nördlichen 

Teil erweitert werden. 

folgen 

entspr. 

1374 

2448 

Als sogenannte „Tauschfläche" wird die im Flächennutzungsplan 

der Ortsgemeinde Erlenbach dargestellte Wohnbaufläche im 

nordöstlichen Gemarkungsbereich reduziert. 

Die in der Raumnutzungskarte dargestellte geplante 

Siedlungsfläche Wohnen im Norden von Erlenbach wird 

entsprechend dem Entwurf des B-Planes "Östlich der Haynaer 

Straße" geringfügig nach Norden erweitert und als Bestandsfläche 

dargestellt. Im Gegenzug wird im nordöstlichen Bereich das 

Plangebiet in etwa gleicher Größenordnung reduziert.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


352 Verbandsgemeinde Kandel - VG Kandel: Von Seiten der Ortsgemeinde Erlenbach wird, laut 

Beschluss des Ortsgemeinderates Erlenbach vom 22.08.2012, 

folgende Stellungnahme zum „Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar 2020" abgegeben: 

Ein Teilbereich der oben dargestellten „gemischten Baufläche" ist 

in den Entwurf des „Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

2020" mit aufzunehmen. 

nicht folgen 

Die im rechtskräftigen FNP der VG Kandel dargestellte "gemischte 

Baufläche" am westlichen Siedlungsrand von Erlenbach ist in der 

Raumnutzungskarte als bestehende Siedlungsfläche Wohnen 






folgen 

3. Die als „Siedlungsfläche Wohnen in Planung" dargestellte Fläche 

ist als Bestandsfläche zu kennzeichnen. Die im 

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Kandel 

gekennzeichnete Fläche „Wohnbaufläche in Planung" ist im 

Entwurf des „Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 2020" zu 

ergänzen. 





dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


354 Verbandsgemeinde Kandel - Von Seiten der Ortsgemeinde Freckenfeld wird, laut Beschluss des 

Ortsgemeinderates Erlenbach vom 13.08.2012, folgende 

Stellungnahme zum „Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 

2020" abgegeben: 

nicht folgen 

1. Die vorliegende Entwurfsfassung des Einheitlichen 

Regionalplanes Rhein-Neckar beschränkt die Ortsgemeinde 

Freckenfeld in ihrer weiteren baulichen Entwicklung auf die reine 

„Eigenentwicklung" und sieht weder eine künftige 

Baugebietsausweisung für wohnbauliche Nutzung, noch für 

gewerbliche Nutzung vor. Dies gilt insbesondere auch für den 

künftigen Wohnbauflächenbedarf. 

Grundlage hierfür ist unter anderem die vom Verband Region 

Rhein-Neckar beauftragte „Raum +" Untersuchung, die der 

Ortsgemeinde innerörtliche Wohnbauflächenreserven von rd. 

26.000 m2 und weitere Außenreserven für Wohnen von 4.878 m2 

bescheinigt. Diesen angeblichen Flächenreserven muss jedoch 

widersprochen werden. Eine vom Planungsbüro WSW & Partner 

GmbH im Auftrag der Verbandsgemeinde Kandel vorgenommene 

Untersuchung (s. Anlage) widerlegt diese Flächenannahmen und 

stellt lediglich ein Potential an Wohnflächenreserven von 11.752 

m2 fest. Nicht zuletzt unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage 

der Einzelflächen, der konkreten Grundstückssituation und der 

Eigentumsverhältnisse können diese innerörtlichen 

Baulückenflächen demgegenüber den Eigenbedarf aus der 

natürlichen Bevölkerungsentwicklung sowie aus notwendigen 

Verbesserungen der Wohn- und Wohnumfeldverhältnisse der 

ortsansässigen Bevölkerung nicht abdecken. 

Um gerade jungen, bauwilligen Familien auch zukünftig die 

Möglichkeit zu geben, in Freckenfeld bauen zu können und somit in 

der Ortsgemeinde zu verbleiben, wird beantragt, Teilbereiche der 

Flurstücke 510 bis 516, 517/2, 518 bis 520, 522 bis 537, 542, 

543/1, 543/2 und 544 bis 557, nördlich der Raiffeisenstraße, als 

zusätzliche Wohnbauflächen auszuweisen. 

Durch die Aufnahme dieser Fläche wird eine zweiseitige Bebauung 

der Raiffeisenstraße gewährleistet. 

Die Erschließung der Bauplätze ist bereits weitestgehend 

sichergestellt, ohne dass ein weiterer Flächenbedarf für zusätzliche 

Erschließungsanlagen besteht. Nachdem nördlich der 

Raiffeisenstraße bereits zum jetzigen Zeitpunkt einzelne 

Wohngebäude baurechtlich genehmigt und errichtet worden sind, 

stellt die beantragte Flächenausweisung lediglich eine Abrundung 

Die VG Kandel verfügt gemaß Anhang Nr. 2 des Einheitlichen 

Regionalplans bis 2020 noch weit über den ermittelten 

Wohnbaulächenbedarf hinausgehende Flächenpotentiale. 

Offensichtlich sind zu Lasten der verbandszugehörigen Gemeinden 

in der Stadt Kandel weit über den Bedarf des Mittelzentrums 

hinausgehende Wohnbauflächen ausgewiesen. Es ist Aufgabe der 

Gebietskörperschaften gemäß Z 31 des LEP IV Rheinland-Pfalz 

2008 ihren Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs zu 

leisten. Die Zuweisung der am Bedarf orientierten Bauflächen auf 

die verbandszugehörigen Gemeinden ist unter Berücksichtigung 

der sonstigen landesund regionalplanerischen Zielvorgaben 

originäre Aufgabe der kommunalen Bauleitplanung. Dabei sind die 

geplanten Wohnbauflächen künftig an dem im Einheitlichen 

Regionalplan verbindlich festgelegten "Schwellenwert" zu 

orientieren. Im Rahmen der Fortschreibung der 

Flächennutzungspläne sind somit die Flächenüberhänge zu 

reduzieren und Wohnbauflächen verstärkt an der jeweiligen 

wohnbaulichen Funktion der Kommunen auszurichten. Dafür sind in 

der Raumnutzungskarte im Bereich der Siedlungsränder der 

verbandszugehörigen Gemeinden - so z.B. auch in Freckenfeld 

nördlich der Raiffeisenstraße - bereits restriktionsfreie 

Entwicklungsspielräume berücksichtigt. 

Die in der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang Nr. 

2 des Einheitlichen Regionalplans ausgewiesenen 

Wohnbauflächenpotentiale beinhalten auch die in Abstimmung mit 

den Trägern der Flächennutzungsplanung ermittelten und bis 2020 

aktivierbaren Innenentwicklungspotentiale ab 2.000 qm. Die im 

Anhang Nr. 2 ausgewiesenen Wohnbauflächenpotentiale sind eine 

"Momentaufnahme" zum Zeitpunkt der Erhebung 2010. Die 

aktuellen Potentiale sind im Rahmen der Fortschreibung der 

Flächennutzungsplanung konkret nachzuweisen. Insoweit können 

die Untersuchungen des Büros WSW eine Grundlage für die 

kommunale Bauleitplanung bilden, sind für die Darstellung im 

Einheitlichen Regionalplan aber nicht relevant. 

Gemäß Plansatz 1.5.2.1 ist die Flächenvorsorge zur 

Weiterentwicklung der örtlichen gewerblichen Wirtschaft 

(Eigenbedarf) an den absehbaren Erfordernissen der ortsansässigen 

Betriebe zu orientieren. Für den Bedarf im Rahmen der 

Eigenentwicklung liegt dem Verband kein konkreter Nachweis vor, 

so dass der Forderung nicht entsprochen wird.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


354 

der vorhandenen Bebauung dar; der damit bedingte Eingriff in 

Natur und Landschaft ist unerheblich. 

Grundlage hierfür ist unter anderem die vom Verband Region 

Rhein-Neckar beauftragte „Raum +" Untersuchung, die der 

Ortsgemeinde innerörtliche Wohnbauflächenreserven von rd. 

26.000 m2 und weitere Außenreserven für Wohnen von 4.878 m2 

bescheinigt. Diesen angeblichen Flächenreserven muss jedoch 

widersprochen werden. Eine vom Planungsbüro WSW & Partner 

GmbH im Auftrag der Verbandsgemeinde Kandel vorgenommene 

Untersuchung (s. Anlage) widerlegt diese Flächenannahmen und 

stellt lediglich ein Potential an Wohnflächenreserven von 11.752 

m2 fest. Nicht zuletzt unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage 

der Einzelflächen, der konkreten Grundstückssituation und der 

Eigentumsverhältnisse können diese innerörtlichen 

Baulückenflächen demgegenüber den Eigenbedarf aus der 

natürlichen Bevölkerungsentwicklung sowie aus notwendigen 

Verbesserungen der Wohn- und Wohnumfeldverhältnisse der 

ortsansässigen Bevölkerung nicht abdecken. 

Um gerade jungen, bauwilligen Familien auch zukünftig die 

Möglichkeit zu geben, in Freckenfeld bauen zu können und somit in 

der Ortsgemeinde zu verbleiben, wird beantragt, Teilbereiche der 

Flurstücke 510 bis 516, 517/2, 518 bis 520, 522 bis 537, 542, 

543/1, 543/2 und 544 bis 557, nördlich der Raiffeisenstraße, als 

zusätzliche Wohnbauflächen auszuweisen. 

Durch die Aufnahme dieser Fläche wird eine zweiseitige Bebauung 

der Raiffeisenstraße gewährleistet. 

355 Verbandsgemeinde Kandel - VG Kandel: Von Seiten der Stadt Kandel wird, laut Beschluss des 

Ausschusses für Stadtentwicklung, Stadtmarketing und Planung 

vom 16.08.2012 und des Stadtrates vom 22.08.2012, folgende 

Stellungnahme zum „Einheitlichen Regionalplan Rhein- Neckar 


Die beiden künftigen Wohnbauflächen NORD-WEST, K 2 und K 7, 

sind in ihrem räumlichen Umfang unverändert beizubehalten. 

nicht folgen 

Die in dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan der VG Kandel 

dargestellten Wohnbauflächen K 2 und K 7 sind in der 

Raumnutzungskarte vollständig berücksichtigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


356 Verbandsgemeinde Kandel - VG Kandel: Von Seiten der Ortsgemeinde Minfeld wird, laut 

Beschluss des Ortsgemeinderates Minfeld vom 25.06.2012, 


Neckar 2020" abgegeben: Das bestehende Baugebiet 

„Schlossäcker" ist in den Entwurf des „Einheitlichen Regionalplans 

Rhein-Neckar 2020" mit aufzunehmen. 


Das Baugebiet "Schlossäcker" ist in der Raumnutzungskarte als 

Siedlungsfläche Wohnen (Bestand und Planung) bereits 

berücksichtigt. Das Plangebiet wird im Einheitlichen Regionalplan 

insgesamt als Bestandsfläche dargestellt. 





Die als „Siedlungsfläche in Planung" im Flächennutzungsplan der 

Verbandsgemeinde Kandel dargestellte Fläche (W und M 2), 

Baugebiet „Im Sand", soll als „Siedlungsfläche Wohnen Bestand" 

gekennzeichnet werden. 

folgen 

Der Anregung wird entsprochen und die in der Raumnutzungskarte 

als geplante Siedlungsfläche Wohnen dargestellten Flächen des 

Baugebietes "Im Sand" als Bestand dargestellt. 





Die als „Siedlungsfläche in Planung" im Entwurf des „Einheitlichen 

Regionalplans Rhein- Neckar 2020" dargestellte Fläche (M9 und S 

im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Kandel), soll als 

„Freizeitfläche Pferdesport" gekennzeichnet werden. 


entspr. 

1375 

2062 


(Anknüpfungspunkte für Siedlungserweiterungen) werden einige in 

den Flächennutzungsplänen als Sonderbauflächen dargestellte 

Nutzungen z.B. für Sport, Freizeit und Erholung in der 


diese Sondernutzungen gilt jedoch auch bei räumlicher 

Überlagerung durch freiraumsichernde Vorrangausweisungen 

jedoch entsprechend der genehmigten Nutzung Bestandsschutz. 

Folglich wird die geplante Siedlungsfläche Wohnen in der 

Raumnutzungskarte im Bereich des Sondergebietes "Freizeitfläche 

Pferdesport" herausgenommen und anstatt dessen der regionale 

Grünzug sowie das Vorranggebiet für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz ergänzt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


359 Verbandsgemeinde Kandel - VG Kandel: Von Seiten der Ortsgemeinde Steinweiler wird, laut 

Beschluss des Ortsgemeinderates Steinweiler vom 22.08.2012, 



Um der Ortsgemeinde Steinweiler auch zukünftig die Möglichkeit 

einzuräumen, vor allem jungen ortsansässigen Familien, Bauland 

anzubieten, werden die Flurstücke 2565, 2566, 2567, 2568, 2569, 

2570, 2571 und 2571/1 (ca. 35.000 m2), in Verlängerung der 

bestehenden Baugebiete „Brotäcker II" und „Brotäcker III", als 

zusätzliche Wohnbauflächen beantragt. Eine Erschließung bzw. 

Vergabe der Bauplätze in zwei Abschnitten wäre hier auch denkbar. 

nicht folgen 

Die VG Kandel verfügt gemäß Anhang Nr. 2 des Einheitlichen 


Wohnbauflächenbedarf hinausgehende Flächenpotentiale. 

















verbandszugehörigen Gemeinden - so auch westlich der 

Baugebiete "Brotäcker" in Steinweiler - bereits restriktionsfreie 


Die Gemeinde Steinweiler ist gemäß Plankapitel 1.4 den 

Kommunen ohne wohnbauliche Funktionszuweisung zugeordnet. 

Diese Kommunen sollen sich ebenfalls auf den örtlichen 

Eigenbedarf konzentrieren, können unter Berücksichtigung der 

sonstigen Vorgaben der Landes- und Regionalplanung bei 

entsprechender Nachfrage aber in moderatem Flächenumfang 

zusätzliche Wohnbauflächen entwickeln. Die örtlichen 

Voraussetzungen für zusätzliche Wohnbauflächen in Steinweiler 

sind grundsätzlich gegeben, jedoch steht einer regionalplanerischen 

Ausweisung der gemäß Anhang Nr. 2 deutliche "Flächenüberhang" 

in der VG Kandel entgegen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Ein Teilbereich der „gemischte Baufläche (M)", ca. 13.000 m2), im 

Ortskern kann im Gegenzug aus dem Entwurf des „Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar 2020" gestrichen werden. Aufgrund 

von bereits vorhandenen landwirtschaftlichen Gebäuden ist hier 

eine Realisierung einer Wohnbebauung nur bedingt möglich. 

nicht folgen 

Der Regionalplan grenzt im Wesentlichen die Siedlungsränder des 

gemeindlichen Siedlungskörpers ab. Die in der Raumnutzungskarte 

dargestellten Innenentwicklungspotentiale entsprechen einerseits 

den Darstellungen in den rechtskräftigen Flächennutzungsplänen 

und sind andererseits zum Zeitpunkt der Erhebung im Jahr 2010 

mit den FNP-Planungsträgern abgestimmt. Die aktuell verfügbaren 

Wohnbauflächenpotentiale sind gemäß Plansatz 1.4.2.4 zum 

Zeitpunkt der Fortschreibung der Flächennutzungspläne konkret 

nachzuweisen und dem Bedarfswert gegenüberzustellen. Die 

Darstellung der Innenentwicklungspotentiale wird in der 

Raumnutzungskarte nicht korrigiert. 

361 Verbandsgemeinde Kandel - Von Seiten der Ortsgemeinde Steinweiler wird, laut Beschluss des 

Ortsgemeinderates VG Kandel: Steinweiler vom 22.08.2012, 



Da im Gemarkungsbereich der Ortsgemeinde Steinweiler keine 

reinen Gewerbeflächen mehr zur Verfügung stehen, die 

Ortsgemeinde aber sehr darauf bedacht ist, ortsansässigen 

Gewerbebetriebe zur Erweiterung der Betriebsstätten 

gewerbliches Bauland anzubieten, soll ein Teilbereich des 

Grundstückes, Flurstück-Nr. 2577/2, als Gewerbefläche 


nicht folgen 

Bei der geplanten Verlagerung eines ortsansässigen Garten- und 

Landschaftsbaubetriebes handelt es sich um ein privilegiertes 

Vorhaben gemäß § 35 (Abs. 2, Ziffer 2) BauGB. Einem solchen 

Vorhaben stehen die freiraumsichernden Vorrangausweisungen 

"Regionaler Grünzug" und "Landwirtschaft" nicht entgegen. Somit 

ist die betriebliche Verlagerung auf der Grundlage der Darstellung in 

der Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans zulässig. 

Die Ausweisung einer gewerblichen Baufläche ist dafür nicht 

erforderlich. 





4. Die als „Siedlungsfläche Wohnen Planung" dargestellte Fläche 

„Baugebiet Brotäcker III" ist bereits bebaut und somit als 

„Siedlungsfläche Wohnen Bestand" zu kennzeichnen. 

folgen 

Die Anregung wird berücksichtigt und das Plangebiet als 

Siedlungsfläche Wohnen (Bestand) dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


363 Verbandsgemeinde Kandel - VG Kandel: Von Seiten der Ortsgemeinde Vollmersweiler wird, laut 

Beschluss des Ortsgemeinderates Vollmersweiler vom 22.08.2012, 



Die im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Kandel 

dargestellte geplante Wohnbaufläche (V3) ist im Entwurf des 

„Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 2020" noch zu ergänzen. 


entspr. 

769 

2. Von der Wohnbaufläche V3 (ca. 18.700 m2) soll ein Teilbereich in 

Verlängerung der bestehenden Bebauung, im Bereich der 

Hauptstraße am westlichen Ortsrand, beidseitig angesiedelt 

werden, ca. 7.500 m2. 

3. Eine weitere Teilfläche von der Wohnbaufläche V3 (ca. 18.700 

m2) soll am östlichen Ortsrand, zwischen der bestehenden 

Bebauung und der jetzigen gewerblichen Baufläche ausgewiesen 


4. Die restliche Fläche von der Wohnbaufläche V3, ca. 4.200 m2, 

verbleibt an dem jetzigen Standort. 

5. Um einen verträglichen Übergang von der neu geplanten 

Wohnbaufläche am östlichen Ortsrand zu gewährleisten, soll die 

bestehende gewerbliche Baufläche in ein Mischgebiet abgestuft 


Die Gemeinde Vollmersweiler soll gemäß Plansatz 1.4.2.1 in 

Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 ihre wohnbauliche Entwicklung auf 

den örtlichen Eigenbedarf beschränken. Die Beschlussfassung des 

Ortsgemeinderates ist widersprüchlich, da einerseits die 

Wohnbaufläche V 3 in der Raumnutzungskarte berücksichtigt, 

andererseits dieses Flächenpotential auf alternative Planflächen 

aufgeteilt werden soll. Entsprechend der Abstimmung mit der 

Gemeinde ist für eine ergänzende Bebauung am westlichen 

Ortsrand beiderseits der Hauptstraße in der Raumnutzungskarte 

bereits ein restriktionsfreier Entwicklungsspielraum berücksichtigt. 

Die im rechtskräftigen FNP enthaltene Wohnbaufläche V 3 wird 

vollständig übernommen. Der geplante Flächentausch ist unter 

Berücksichtigung des verbindlichen "Schwellenwertes" für die 

wohnbauliche Entwicklung in der VG Kandel sowie in Orientierung 

am gemeindlichen Eigenbedarf im Rahmen der Fortschreibung des 

FNP der VG Kandel zu prüfen. Die geforderte zusätzliche 

Wohnbaufläche am östlichen Ortsrand südlich des 

Gewerbegebietes wird nicht berücksichtigt, da diese Bebauung die 

unter raumordnerischen Gesichtspunkten bandartige 

Siedlungsentwicklung weiter verfestigen würde. 

Die Änderung einer gewerblichen Baufläche in eine Mischbaufläche 

ist für die Darstellung in einem Regionalplan nicht relevant, da dort 

nur die Funktionen Wohnen sowie Industrie und Gewerbe 

dargestellt werden. Die geplante Änderung der Art der baulichen 

Nutzung ist ebenfalls im Rahmen der Gesamtfortschreibung des 

Flächennutzungsplans der VG Kandel abzuhandeln.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


364 Verbandsgemeinde Kandel - VG Kandel: Von Seiten der Ortsgemeinde Winden wird, laut 

Beschluss des Ortsgemeinderates Winden vom 04.07.2012, 


Neckar 2020" abgegeben: Die Ortsgemeinde Winden möchte im 

rückwärtigen Bereich der bestehenden Bebauung „Im 

Glockenzehnten" weitere Bauplätze erschließen. Die Erschließung 

bzw. Zuwegung dieser Bauplätze wäre über Bahnhofstraße und 

über die Straße „Im Glockenzehnten" möglich. 

nicht folgen 




















verbandszugehörigen Gemeinden - so auch im rückwärtigen 

Bereich der Bebauung "Im Glockenzehnten" der Gemeinde 

Winden - bereits restriktionsfreie Entwicklungsspielräume 

berücksichtigt. Die geplante rückwärtige Bebauung kann 

gegebenenfalls auf der Grundlage des rechtskräftigen FNP der VG 

Kandel realisiert werden. 





Ein Teilbereich der „gemischten Baufläche" ist in den Entwurf des 

„Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 2020" mit aufzunehmen. 

nicht folgen 

Die Darstellung der gemischten Baufläche ist im Einheitlichen 

Regionalplan aus dem rechtskräftigen FNP der VG Kandel 

übernommen. Geringfügige Abweichungen sind als 

regionalplanerischer Interpretationsspielraum im Maßstab 1:75:000 

des Einheitlichen Regionalplans zu bewerten.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Das bestehende Baugebiet „Am Bahnhof ist in den Entwurf des 


nicht folgen 

Das im rechtskräftigen FNP der VG Kandel dargestellte Baugebiet 

"Am Bahnhof" ist in der Raumnutzungskarte als bestehende 

Siedlungsfläche Wohnen berücksichtigt. 

367 Verbandsgemeinde Lingenfeld 

entspr. 

1507 

2563 



- VG Lingenfeld: Die Ortslage ist als „Bestand, Siedlungsfläche 

Wohnen" ausgewiesen. Dabei fällt auf, dass die NBG „Südliche 

Heidenäcker" im Plan fehlt. Die Abgrenzung entspricht in diesem 

Bereich nicht den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen. 

folgen 

Das Baugebiet "Südliche Heidenäcker" ist in der 

Raumnutzungskarte nicht vollständig berücksichtigt. Die 

Darstellung in der Raumnutzungskarte wird an den rechtskräftigen 

FNP der VG Lingenfeld angepasst und die Grünzäsur sowie das 

Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft entsprechend reduziert. 




- VG Lingenfeld: Die Ortsgemeinde Schwegenheim strebt mittel- bis 

langfristig eine Schließung der Baulücke zwischen Ortslage und 

NBG „Oberer Waldacker" an und fordert das Plangebiet als 

geplante Siedlungsfläche Wohnen darzustellen. 

nicht folgen 


Nr. 2 besteht in der VG Lingenfeld zumindest bis zu diesem 

Planungshorizont kein zusätzlicher Bedarf an Wohnbauflächen. Aus 

raumordnerischer und städtebaulicher Sicht bestehen gegen die 

etappenweise, siedlungsstrukturelle Einbindung der derzeit 

isolierten Ortslage "Obere Waldäcker" in den Siedlungskörper der 

Gemeinde Schwegenheim keine grundsätzlichen Bedenken. Für 

die konkrete Entwicklung des Plangebietes sind im Rahmen der 

Fortschreibung der Flächennutzungsplanung der VG Lingenfeld 

dem ermittelten Flächenbedarf die zum jeweiligen Zeitpunkt 

aktuellen Wohnbauflächenpotentiale gegenüber zu stellen. 




- VG Lingenfeld: Die Ortslage von Westheim ist als „Bestand, 

Siedlungsfläche Wohnen" ausgewiesen. Dabei fällt auf, dass das 

NBG „Obere Heide Teil 2" im Plan fehlt. Die Abgrenzung entspricht 

in diesem Bereich nicht den rechtlichen und tatsächlichen 

Verhältnissen. 

nicht folgen 

Das Wohnbaugebiet "Obere Heide" ist als geplante Siedlungsfläche 

Wohnen vollständig in der Raumnutzungskarte berücksichtigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- VG Lingenfeld: Weitere geplante Wohnbauflächen sind in der 

Gemeinde Westheim nicht ausgewiesen. Hier sollte andiskutiert 

werden, inwieweit nicht eine beidseitige Nutzung vorhandener 

Erschließungsanlage für eine Abrundung der Ortslage sinnvoll 

erscheint (Beispiel: Haardtweg, Holzmühlstraße). 

Kenntnisnahme 

Die wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde Westheim soll sich 

gemäß Plansatz 1.4.2.1 ausschließlich an dem örtlichen 

Eigenbedarf orientieren. Dafür stehen hinreichend unbebaute 

Flächen zur Verfügung. In der Perspektive erscheint auch aus 

regionalplanerischer Sicht eine beidseitige Bebauung bestehender 

Ortsstraßen grundsätzlich sinnvoll. 

371 Verbandsgemeinde Rülzheim - Gemeinde Leimersheim: Es wird beantragt, die 

„Ergänzungssatzung Waldstraße" in den Plan einzuarbeiten. 

Begründung: Die Ergänzungssatzung wurde im Jahr 2011 

rechtskräftig. Inzwischen erfolgte der Verkauf von einigen der neu 

geschaffenen Grundstücke, die in Kürze bebaut werden. 

folgen 

Das Plangebiet der rechtskräftigen Abrundungssatzung wird als 

"geplante Siedlungsfläche Wohnen" ergänzt. 


372 Verbandsgemeinde Rülzheim - Die Ortsgemeinde Hördt hat bezüglich den im Regionalplan 

ausgewiesenen Wohnbauflächen folgendes beschlossen: 

a) An der zu einer etwaigen Abrundung zur Verfügung gestellten 

Fläche von ca. 1,6 ha südlich des Wohngebiets Preisberg, im 

Regionalplan als „Wohnen Bestand" ausgewiesen, tatsächlich 

größtenteils jedoch noch unbebaut, soll festgehalten werden. 

Kenntnisnahme 

Die noch unbebauten Grundstücke südlich des Wohngebietes 

"Preisberg" sowie das geplante Baugebiet im Nord-West" von Hördt 

sind für die Deckung des ausschließlich am örtlichen Eigenbedarf 

zu orientierenden Flächenbedarfs bis 2020 ausreichend. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


373 Verbandsgemeinde Rülzheim - Die Ortsgemeinde Hördt hat bezüglich den im Regionalplan 

ausgewiesenen Wohnbauflächen folgendes beschlossen: 

[…] 

b) Im Anschluss an das bereits durch Bauleitplanung gesicherte 

Gebiet Hördt Nord-West, konkret rechtsseitig der K8 in nördlicher 

Richtung bis zur der Verlängerung des Wirtschaftsweg mit der 

Flurst.-Nr. 3953 und in östlicher Richtung bis zum Waldrand, somit 

Gewannen „Am Speyerer Weg" und „Wörthberg", soll die 

Möglichkeit geschaffen werden, auf einen kurzfristigen 

Wohnbauflächenbedarf reagieren zu können. An die 

Regionalplanung wird deshalb der Antrag gestellt, die genannten 

Flächen mit einer Brutto-Größe von ca. 6,8 ha als „Wohnen 

Planung" in den Entwurf aufzunehmen. Generell zieht die 

Ortsgemeinde Hördt die unter b) genannte Entwicklungsrichtung 

der Entwicklung am Gebiet Hausberg-Preisberg vor. 

nicht folgen 

Laut der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang Nr. 

2 des Einheitlichen Regionalplans steht in der VG Rülzheim einem 

ermittelten Wohnbauflächenbedarf von 14 ha noch ein Potential 

von rd. 50 ha (Stand 2010) entgegen. Auch die Gemeinde Hördt 

verfügt mit den noch freien Baugebieten "Nord-West" und südlich 

"Preisberg" zumindest bis zum Planungshorizont des Regionalplans 

noch über ausreichende Baugrundstücke zur Deckung des örtlichen 

Eigenbedarfs. Für zusätzliche Baugebiete besteht aus 

regionalplanerischer Sicht kurzbis mittelfristig kein Bedarf, zumal 

das Plangebiet in den Gewannen "Am Speyerer Weg" und 

"Wörthberg" einen Zielkonflikt mit regionalplanerischen 

Vorrangausweisungen aufweist. 


Der Verbandsgemeinderat unterstützt, wie vom Ortsgemeinderat 

beschlossen, die beantragte Ausweisung für „Wohnbauflächen" in 

Hördt. Gleichzeitig wird die Verwaltung bevollmächtigt das Thema 

mit dem Verband zu verhandeln und einen Kompromiss 

abzuschließen. 

374 Kreisverwaltung Südliche Weinstraße - Kreisverwaltung Südliche Weinstraße: Der Bereich des 

Bebauungsplanes Aßgärten / Auf der Höchst (Ortsgemeinde 

Rohrbach) ist in der Raumnutzungskarte als geplante 

Siedlungsfläche Wohnen ausgewiesen. Da das Gebiet mittlerweile 

erschlossen und teilweise bebaut ist, kann es als Bestand 


folgen 

Die Anregung wird berücksichtigt. 

375 Kreisverwaltung Südliche Weinstraße - Kreisverwaltung Südliche Weinstraße: Die Verbandsgemeinde 

Maikammer will nach der aktuellen in Aufstellung befindlichen 

Flächennutzungsplanung die geplante Siedlungsfläche Wohnen der 

Ortsgemeinde Kirrweiler westlich des Bebauungsplanes 

„Hundertmorgen, 1. Bauabschnitt" nicht weiterverfolgen. 

Stattdessen soll im Norden der Gemeinde ein Baugebiet „Im 

Schneller" entwickelt werden. Es wird vorgeschlagen, die 

Raumnutzugskarte entsprechend zu korrigieren. 

folgen 

entspr. 

1385 

2459 

Der in der FNP-Neuaufstellung der VG Maikammer enthaltene 

Flächentausch in Kirrweiler ist mit der Regionalplanung abgestimmt 

und wird berücksichtigt. 

Der Forderung wird entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


376 Verbandsgemeinde Herxheim 

entspr. 

2461 



- Gemeinde Herxheim: Ausweisung der geplanten Siedlungsfläche 

Wohnen im Bereich der Gewanne „Hinterweg" mit ca. 7,7 ha soll 

entfallen. 

folgen 

Dir Rücknahme des Baugebietes "Hinterweg" ist Inhalt der 

laufenden 2. Fortschreibung des FNP der VG Herxheim und mit 

dem Verband abgestimmt. Die geplante Siedlungsfläche Wohnen 

wird aus der Raumnutzungskarte herausgenommen und das 

Vorranggebiet für die Landwirtschaft bis zum Siedlungsrand 

ergänzt. 



entspr. 

1400 

2462 



- Gemeinde Herxheim: Aufnahme einer geplanten Siedlungsfläche 

Wohnen östlich der „Augustastraße" mit ca. 2,5 ha. 

folgen 

Die geplante Wohnbaufläche ist in der laufenden 2. 

Teilfortschreibung des FNP der VG Herxheim enthalten und mit der 

Regionalplanung abgestimmt und wird in der Raumnutzungskarte 

als "Siedlungsfläche Wohnen (Planung)" ausgewiesen. 

Die Forderung wird berücksichtigt. 


entspr. 

2463 




Wohnen östlich der Bahnlinie mit ca. 5,0 ha. 

folgen 










Wohnen in der Gewanne „Im Kalkofen" mit ca. 1,7 ha. 

folgen 

Die geplante Mischbaufläche ist in der laufenden 2. 









Wohnen im südwestlichen Bereich des Ortsteils Hayna 

(Ringstraße/Waldstraße) mit ca. 1,5 ha. 

folgen 





Die Forderung wird berücksichtigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Ortsteil Herxheim-Hayna: Zulassung von Neubauzeilen westlich 

und östlich der Altortslage des Ortsteils Hayna zur wirtschaftlichen 

Erschließung der Ortsrand Straßen bzw. -wege (Friedhofstraße / 

Kapellenweg). 

Kenntnisnahme 

Westlich der Friedhofstraße sowie östlich des Kapellenweges ist in 

der Raumnutzungskarte bereits ein restriktionsfreier 





- Gemeinde Herxheimweyher: Zulassung einer Neubauzeile südlich 

der Altortslage zur wirtschaftlichen Erschließung des dort 

vorhandenen Ortsrandweges. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte reicht die Vorrangausweisung für 

Naturschutz und Landschaftspflege unmittelbar an den südlichen 

Ortsrand heran. Somit steht eine bauliche Erweiterung südlich des 

Ortsrandweges im Zielkonflikt mit freiraumsichernden 

Ausweisungen. 





- Gemeinde Insheim: Darstellung der Siedlungsfläche Wohnen 

Baugebiet „Ober den Baumäckern" als Bestandsfläche. 

nicht folgen 

Entscheidendes Kriterium für die Darstellung eines 

Neubaugebietes als Bestandsfläche ist der prozentuale Anteil der 

bereits bebauten Fläche. Das Neubaugebiet "Ober den 

Baumäckern" ist bisher nur zu einem geringen Flächenanteil 

bebaut. Die Darstellung in der Raumnutzungskarte wird 

beibehalten. 

Die Anregung wird nicht berücksichtigt. 




- Gemeinde Rohrbach: Darstellung der Siedlungsfläche Wohnen 

Baugebiet „Aßgärten / Auf der Höchst" als Bestandsfläche. 

nicht folgen 

Das Neubaugebiet ist bisher nur zu einem geringen Anteil bebaut. 

Folglich wird die Darstellung in der Raumnutzungskarte nicht 

verändert. 

Die Anregung wird nicht berücksichtigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Gemeinde Rohrbach: Aufnahme einer geplanten Siedlungsfläche 

Wohnen östlich des bestehenden Weingutes Jede bis zur 

Einmündung der „Siedlerstraße". 

Die beantragte Aufnahme der Siedlungsfläche Wohnen erfolgt 

ausschließlich zur langfristigen Deckung eines eventuell in späteren 

Jahren entstehenden Eigenbedarfs der Gemeinde Rohrbach und 

zur Abrundung des bestehenden Siedlungskörpers. 

nicht folgen 

Laut Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang Nr. 2 

des Einheitlichen Regionalplans stehen einem ermittelten 

Wohnbauflächenbedarf von 19 ha Potentiale von rd. 29 ha 

gegenüber. Auch die Ortsgemeinde Rohrbach verfügt mit dem 

Baugebiet "Aßgärten/Auf der Höchst" zumindest mittelfristig noch 

über ausreichend Flächenreserven zur Deckung des Eigenbedarfs. 

In der langfristigen Perspektive sind in der Raumnutzungskarte am 

nördlichen Siedlungsrand von Rohrbach bereits restriktionsfreie 

Entwicklungsflächen berücksichtigt. 





- Gemeinde Rohrbach: Aufnahme einer geplanten Siedlungsfläche 

Wohnen im Bereich östlich des Anwesens „Siedlerstraße 20" bis 

zum Betriebsgelände der Firma Brechtel. 

Die beantragte Aufnahme der Siedlungsfläche Wohnen erfolgt 

ausschließlich zur langfristigen Deckung eines eventuell in späteren 

Jahren entstehenden Eigenbedarfs der Gemeinde Rohrbach und 

zur Abrundung des bestehenden Siedlungskörpers. 

nicht folgen 

Laut Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang Nr. 2 

des Einheitlichen Regionalplans stehen einem ermittelten 

Wohnbauflächenbedarf von 19 ha Potentiale von rd. 29 ha 

gegenüber. Auch die Ortsgemeinde Rohrbach verfügt mit dem 

Baugebiet "Aßgärten/Auf der Höchst" zumindest mittelfristig noch 

über ausreichend Flächenreserven zur Deckung des Eigenbedarfs. 

In der langfristigen Perspektive sind in der Raumnutzungskarte am 

nördlichen Siedlungsrand von Rohrbach bereits restriktionsfreie 

Entwicklungsflächen berücksichtigt. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


387 Verbandsgemeinde Landau-Land - Raumnutzungskarte Billigheim-Ingenheim 

Zur Realisierung eines kleinen Wohngebietes im Südosten des 

Ortsteil Mühlhofen wurden in einem eingeleiteten 

Änderungsverfahren des FNP Landau-Land die Fläche 1.63 und die 

Flächen 1.64a und 1.64b als Wohnbauflächen aus dem bisherigen 

FNP heraus genommen. Diese Änderung die noch nicht 

rechtskräftig ist, findet bereits ihren Niederschlag im RP. Nachdem 

die Pläne nicht mehr zu realisieren sind, wurde das 

Änderungsverfahren des FNP mit Beschluss des Gemeinderates 

vom 22.08.2012 gestoppt. Wir bitten deshalb die vorgesehen 

Veränderungen wieder Rückgängig zu machen, insbesondere im 

Bereich der Grünzüge. Billigheim-Ingenheim besteht als Gemeinde 

aus ehemals vier selbständigen Orten mit einer nicht 

zusammenhängenden Siedlungsstruktur. Es ist das Bestreben der 

Gemeinde in der baulichen Entwicklung die Ortsteile langfristig 

zusammen zu führen, insofern stehen die Grünzüge (und 

Grünzäsur) zwischen den Ortsteilen dieser Entwicklung unter 

Umständen entgegen. Wir bitten den regionalen Grünzug und die 

Grünzäsur in den Bereichen zwischen Ingenheim und Mühlhofen 

sowie zwischen Billigheim und Appenhofen zurück zu nehmen, um 

diese Entwicklung nicht zu behindern. 


entspr. 

1402 

1517 

Aus regionalplanerischer Sicht bestehen gegen ein langfristiges 

Zusammenwachsen der vier Ortsteile von Billigheim-Ingenheim 

keine grundsätzlichen Bedenken, solange die Entwicklung im 

Einklang mit den übrigen Zielen der Landes- und Regionalplanung 

steht. Aktuell besteht in der VG Landau-Land jedoch kein 

zusätzlicher Flächenbedarf für wohnbauliche Zwecke, da laut 

Wohnbaufächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang Nr. 2 des 

Einheitlichen Regionalplans einem ermittelten Bedarf von 10 ha ein 

noch verfügbares Flächenpotential von 41 ha gegenübersteht. Auch 

in der Ortsgemeinde Billigheim-Ingenheim sind hinreichend 

unbebaute Flächen vorhanden. Darüber hinaus sind in der 

Raumstrukturkarte für die mittel- bis langfristige Entwicklung 

bereits restriktionsfreie Entwicklungsspielräume berücksichtigt. 

Dennoch wird zusätzlich der Grünzug zwischen den Ortsteilen 

Mühlhofen und Ingenheim herausgenommen. 

Der Anregung wird teilweise entsprochen. 

388 Verbandsgemeinde Landau-Land - Die OG Birkweiler stimmt dem Entwurf des Einheitlichen 

Regionalplanes Rhein Neckar nur zu, wenn das im FNPI 

ausgewiesene und nicht beplante Baugebiet 2.17, Größe 1,4 ha 

weiterhin als Wohnflächenpotenzial für die OG Birkweiler zur 

Ausweisung von Wohnbauflächen zur Verfügung steht. 

Kenntnisnahme 

Das Plangebiet 2.17 ist als geplante "Siedlungsfläche Wohnen" in 

der Raumnutzungskarte bereits berücksichtigt. 

389 Verbandsgemeinde Landau-Land - Laut vorliegender Planung werden die regionalen Grünzüge bis an 

die bebauten Flächen der OG Impflingen herangeführt, d.h. es 

können keine Wohnbaugebiete mehr ausgewiesen werden. Die 

Konzentration auf die Innenentwicklung wird unterstützt, jedoch 

muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, Neubaugebiete 

auszuweisen. Aus den vorgenannten Gründen kann deshalb von 

der OG Impflingen die vorliegende Planung nicht akzeptiert 


nicht folgen 

entspr. 

1404 

Laut der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar im Anhang 2 des 

Einheitlichen Regionalplans ist für die VG Landau-Land bis zum 

Zielhorizont 2020 ein deutlicher "Flächenüberhang" (Bedarf 10 ha, 

Potential 41 ha)ausgewiesen. Die Gemeinde Impflingen ist gemäß 

Plansatz 1.4.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 auf 

"Eigenentwicklung Wohnen" beschränkt. Die Gemeinde Impflingen 

mit rd. 800 Einwohnern 

verfügt noch über bauleitplanerisch gesicherte Potentiale, die 

zumindest mittelfristig den örtlichen Eigenbedarf abdecken. Für 

langfristige Perspektiven ist in der Raumnutzungskarte bereits ein 


Die kritischen Anmerkungen werden nicht geteilt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


390 Verbandsgemeinde Maikammer - Verbandsgemeinde Maikammer: Die Gemeinde Maikammer regt 

an, das geplante Wohnbaugebiet "Eulbusch III" entsprechend der 

Darstellung in der Neuaufstellung des FNP der VG Maikammer in 

die Raumnutzungskarte zu übernehmen. 

folgen 

Das geplante Wohnbaugebiet "Eulbusch III" in der Gemeinde 

Maikammer ist in der Raumnutzungskarte als geplante 

Siedlungsfläche Wohnen überwiegend bereits berücksichtigt. Die 

Darstellung in der Raumnutzungskarte wird an die in der 

Neuaufstellung des FNP der VG Maikammer im nördlichen Bereich 

erweiterte Darstellung angepasst. 


391 Verbandsgemeinde Maikammer - Verbandsgemeinde Maikammer: Die Gemeinde Kirrweiler fordert folgen 

die Aufnahme des geplanten Baugebietes "Im Schneller" bei 

gleichzeitigem Verzicht auf das Plangebiet "Hundertmorgen IP". 

entspr. 

1408 

2469 





392 Verbandsgemeinde Offenbach an der 

Queich 

- Gemeinde Offenbach: Entlang des Böhlweges soll die Bebauung 

ermöglicht werden. Das Bahngelände mit Bahnhof, dem 

ehemaligem Raiffeisenlager und dem Zuckerrübenverladeplatz soll 

zwecks Vermeidung von Interessenkonflikten mit ansässigen 

Landwirten, als Gemischte Fläche ausgewiesen werden. 

nicht folgen 

Der perspektivischen Siedlungsentwicklung am südlichen Ortsrand 

von Offenbach bis zu der stillgelegten Bahntrasse stehen in der 

Raumnutzungskarte keine freiraumsichernden Restriktionen 

entgegen. Die konkrete Planung in diesem Bereich ist im Rahmen 

der dafür erforderlichen Änderung bzw. Teilfortschreibung des 

Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde jedoch mit der 

Landes- und Regionalplanung abzustimmen. An der Darstellung in 

der Raumnutzungskarte wird festgehalten. 


Queich 

- Gemeinde Offenbach: Ausweisung einer Teilfläche der Bildgärten 

als Baufläche zur innerörtlichen Entwicklung 

Kenntnisnahme 

Die östlich an den Friedhof angrenzenden, innerörtlichen Flächen 

sind ein Innenentwicklungspotential, das im Rahmen der 

kommunalen Bauleitplanung von der Gemeinde Offenbach 

entwickelt werden kann. Die Regionalplanung unterstützt diese 

Vorhaben ausdrücklich. Der Entwicklung einer Teilfläche der 

"Bildgärten" als Baufläche stehen keine regionalplanerischen 

Zielvorgaben entgegen, so dass die Bauleitplanung auf der 

Grundlage des Einheitlichen Regionalplans erfolgen kann.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Queich 

- Gemeinde Offenbach: Fortführung der Bebauungslinie der 

Wohnbaufläche nördlich des Brühlgrabens und westlich der 

Brühlfahrt zur Abrundung der innerörtlichen Entwicklung. 

[Karte im Anhang] 

Kenntnisnahme 

Die geplante siedlungsstrukturelle Abrundung ist raumordnerisch 

und städtebaulich sinnvoll. Der geplanten wohnbaulichen 

Entwicklung stehen in der Raumnutzungskarte keine 

freiraumsichernden Flächenrestriktionen entgegen, so dass das 

Plangebiet unter Berücksichtigung der Wohnbauflächenbilanz 2020 

grundsätzlich entwickelt werden kann. 

395 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Gemeinde Kleinfischlingen: Das im Osten befindliche 

folgen 

Neubaugebiet „Weinhübel" ist um eine 1,5 mm große Fläche in Rot 

im Süden zu ergänzen (RK 12.2). [Karte im Anhang] 

entspr. 

2474 

Die Darstellung in der Raumnutzungskarte wird an die aktuelle 

Bauleitplanung angepasst. Die Erweiterungsfläche "Weinhübel" (rd. 

0,35 ha) wird als "Siedlungsfläche Wohnen (Planung)" dargestellt. 

Der Anregung der Gemeinde Kleinfischlingen wird entsprochen. 

396 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Gemeinde Kleinfischlingen: Im Osten ist die südliche Ergänzung 

des Neubaugebietes „Weinhübel" in grau zu unterlegen (EK 12.1). 

Gleiches gilt für das südlich befindliche und nicht grau unterlegte 

bestehende Gebäude (EK 12.2 Karte im Anhang] 

folgen 

entspr. 

2475 

Die Darstellung in der Erläuterungskarte wird analog der Änderung 

in der Raumnutzungskarte an die aktuelle Bauleitplanung 

angepasst. Die Erweiterungsfläche "Weinhübel" (rd. 0,35 ha) wird 

als "Siedlungsfläche Wohnen (Planung) dargestellt. 

Der Anregung der Gemeinde Kleinfischlingen wird entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


397 Regionalverband Heilbronn-Franken - Zum Kapitel 1.4 Wohnbauflächen ist festzustellen, dass die 

großräumige Festlegung von Regionalen Grünzügen so 

vorgenommen wurde, dass sie bei den betroffenen Gemeinden bis 

an den Siedlungsrand reichen. Nach unserer Einschätzung besteht 

die Gefahr, dass diese Gemeinden keinerlei Entwicklungsspielraum 

mehr haben (z.B. im Neckar-Odenwald- Kreis). Wir regen daher an, 

diese stringente Ausweisung noch einmal auf ihre Sinnhaftigkeit zu 

überprüfen, insbesondere bei Gemeinden, bei denen keine 

nachrichtlich übernommenen Planungsflächen Wohnungsbau in der 

Raumnutzungskarte dargestellt werden (PS 1.4.2.2). 

nicht folgen 

entspr. 

1427 

Ungeachtet des wichtigen Ziels, dass der künftige Regionalplan 

Rhein-Neckar seinen Beitrag zum sparsamen Umgang mit Grund 

und Boden bzw. zum notwendigen Flächensparen leisten wird, sind 

die Entwicklungsspielräume für die Gemeinden und Städte in der 

gesamten Metropolregion Rhein-Neckar durchaus gegeben. 

Diese Tatsache lässt sich nicht nur an den jeweiligen 

"Flächenüberhängen" (vgl. dazu die Tabelle im Anhang Nr. 2 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020, die insbesondere aus 

den in den gültigen Flächennutzungsplänen beinhalteten und noch 

nicht bebauten Planungsflächen (Stand 2010) resultieren, 

festmachen. 

Überwiegend sind auch noch im direkten Anschluss an die 

jeweiligen Ortslagen Flächen identifizierbar, die für 

Siedlungsflächenerweiterungen gleichfalls infrage kämen, wenn 

dafür der Bedarf und fehlende Alternativen nachgewiesen werden 

könnten. 

Dort allerdings, wo freiraumschützende Belange dies erforderlich 

machen, reichen mitunter auch Grünzüge bis an die 

Siedlungsränder. 

Vor diesem Hintergrund wird dem Anliegen des Regionalverbands 

Heilbronn-Franken nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

793 






Kenntnisnahme 

















entspr. 


2492 














- Flächenbezeichnung: Laudenbach 

nicht folgen 


Wohnen in Planung) 

Forderung Umweltverbände: Vorranggebiet für die Landwirtschaft 

(Z) 

Begründung/Anmerkungen: Baugebiet ist viel zu groß und geht am 

tatsächlichen Bedarf vorbei 

Die Fläche ist im gültigen Flächennutzungsplan der vVG Hemsbach 

als geplante Wohnbaufläche beinhaltet und wurde als solche in die 




Vorranggebietes für die Landwirtschaft(Z) ist deshalb hier nicht 

möglich. 

Dass das Baugebiet bedarfsangepasst und damit abschnittsweise 

realisiert wird, ist aber auch in der regionalplanerischen 

Betrachtung unstrittig.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1536 


1763 













- Flächenbezeichnung: Dossenheim, nördlich des Friedhofs 

nicht folgen 

Ausweisung gem. Entwurf d. Regionalplans: Siedlungsfläche 

Wohnen in Planung 

Forderung: Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege(Z), Grünzäsur(Z) 

Begründung/Anmerkungen: Baugebiet grenzt unmittelbar an 

Vogelschutzgebiet und würde dieses massiv beeinträchtigen, 

daher Streichung der Maßnahme. 

Die genannte Fläche ist im Flächennutzungsplan des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim als geplante 

Wohnbaufläche der Kategorie I dargestellt. Sie ist in die 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs als geplante 

Siedlungsfläche Wohnen (N) nachrichtlich übernommen. 

Der aufgestellten Forderung wird daher nicht gefolgt. 

















- Flächenbezeichnung: Wiesloch, Helde 2 

nicht folgen 


Wohnen Bestand 

Forderung Umweltverbände: Siedlungsfläche Wohnen Planung 

Begründung/Anmerkungen: Existiert noch nicht; mehr als doppelt 

so hohes Wohnflächenpotential 2010 gegenüber 

Wohnbauflächenbedarf bis 2020 (vgl. Anhang Nr. 2 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 "Wiesloch, Stadt" 

Die von den Umweltverbänden thematisierte Fläche ist der 

bebaute Bereich zwischen Schulwiesenweg und Schafäckerweg. 

Insofern ist dieser in der Raumnutzungskarte als bestehende 

Siedlungsfläche Wohnen (N) dargestellt. Benachbart sind die 

Planungsflächen des gültigen Flächennutzungsplans der vVG 

Wiesloch unter planungsrechtlichen Aspekten ebenfalls 


Vor diesem Hintergrund wird der Forderung der Umweltverbände 

nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1766 














- Flächenbezeichnung: Wiesloch, Helde 3 

nicht folgen 


Wohnen, Planung 

Forderung Umweltverbände: Entfällt, stattdessen bedeutsam für 

den Biotopverbund, Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege 




Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 ""Wiesloch, Stadt""), 

Bedeutendes · Naherholungsgebiet 

Diese Fläche ist im gültigen FNP der vVG Wiesloch als geplante 

Wohnbaufläche enthalten und so in die Raumnutzungskarte des 

Entwurfs des Einheitlichen Regionalplans übernommen. 

Unter planungsrechtlichen Aspekten bzw. vor geschildertem 

Hintergrund wird deshalb der Forderung der Umweltverbände nicht 

gefolgt. 



entspr. 


1849 














- Flächenbezeichnung: Neckargemünd-Waldhilsbach, Nördlicher nicht folgen 

Ortseingang 


Wohnen geplant zwischen "Siedlungsfläche Bestand" und 

Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 

(Gemarkungsgrenze nach Heidelberg) 

Forderung Umweltverbände: Das gemäß FNP vorgesehene 

Baugebiet (für ca. 2 Häuser!) wird als Vorbehaltsgebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege ausgewiesen, Festsetzung als 

Grünzäsur 

Begründung/Anmerkungen: Geschlossene Bewaldung, sehr 

schwierige, steile Hanglage für Bebauung. Kein 

Bevölkerungszuwachs zu erwarten, keine weitere Bebauung 

erforderlich, da im Ortsbild ausreichend freie Bauplätze und leer 

stehende Häuser vorhanden sind. 

Das im gültigen Flächennutzungsplan des GVV Neckargemünd 

beinhaltete, geplante Wohnbaugebiet ist als geplante 

Siedlungsfläche Wohnen (N) in die Raumnutzungskarte des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar übernommen. 

Der Forderung der Umweltverbände wird vor diesem Hintergrund 

bzw. aus den gegebenen planungsrechtlichen Gründen nicht 

gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2506 














- Flächenbezeichnung: Meckesheim, westlich des Bahnhofs nicht folgen 

Ausweisung gem. Entwurf d. Regionalplans: Planung 

Siedlungsfläche Wohnen (N) 


(Z) 

Begründung/Anmerkungen: Flächenverbrauch zu groß; Nordost- 

Hang Frischluftschneise 

Das im gültigen Flächennutzungsplan des GVV Elsenztal 






gefolgt. 



entspr. 


1770 














- Flächenbezeichnung: Meckesheim, südöstliches Gemeindegebiet nicht folgen 



Forderung Umweltverbände: Vorranggebiet für Naturschutz und 


Begründung/Anmerkungen: Flächenverbrauch zu groß; Bergkuppe 

sollte freigehalten werden; Gebiet kann nur mit zusätzlichen 

Eingriffen in Streuobstwiesen erschlossen werden 







gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















- Flächenbezeichnung: Eberbach-Brombach, Igelsbach, Badisch- nicht folgen 

Schöllenbach 


Siedlungsfläche Wohnen in Planung 

Forderung Umweltverbände: Streichung der Maßnahme 

Begründung/Anmerkungen: Kein Bedarf für weitere Baugebiete 

erkennbar, schädliche Auswirkungen auf Schutzgüter Tiere, 

Pflanzen und Landschaftsbild 

Die im gültigen Flächennutzungsplan der vVG Eberbach 

beinhalteten, geplanten Wohnbauflächen sind als geplante 

Siedlungsflächen Wohnen Industrie(N) in die Raumnutzungskarte 

des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar übernommen. 



gefolgt. 

















- Flächenbezeichnung: Waldbrunn, Neubaugebiete Waldkatzenbach nicht folgen 

(Leimengrube III) und Strümpfelbrunn (Hahnenfeld) 

Ausweisung gem. Entwurf d. Regionalplans: Erweiterungsflächen 

Forderung Umweltverbände: Verringerung der Größe der bereits 

ausgewiesenen Flächen 

Begründung/Anmerkungen: Die Größer der geplanten weiteren 

Erweiterungsabschnitte halten wir für unnötig, da sie zu einer 

weiteren Zersiedelung der Landschaft führen. Die vorhandenen 

bereits neu erschlossenen Gebiete reichen aus, da die 

Bevölkerungszahlen von Waldbrunn ohnehin immer weiter 

zurückgehen und in den Ortszentren einige Häuser schon seit 

einigen Jahren leer stehen. Anreize zur Nutzung bestehender 

Bausubstanz fehlen 

In den beiden genannten Ortsteilen Waldbrunn-Waldkatzenbach 

und Waldbrunn Strümpfelbrunn sind neben der nachrichtlichen 

Übernahme geplanter Wohnbauflächen aus dem gültigen 

Flächennutzungsplan der vVG Eberbach noch kleinere und 

benachbart liegende Bereiche in der Raumnutzungskarte des 

Entwurfs des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

"restriktionsfrei" gestellt. Diese Flächen können zukünftig eine in 

der regionalplanerischen Betrachtung sinnvolle städtebauliche 

Arrondierung der jeweiligen (vorhandenen) Wohnbebauung 

darstellen. Deren Realisierung kann allerdings nur vor dem 

Hintergrund eines entsprechenden Bedarfsnachweises erfolgen 

sowie unter Beachtung der entsprechenden raumordnerischen und 

regionalplanerischen bzw. im Regionalplan (-entwurf) definierten 

Ziele und Grundsätze.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2508 















nicht folgen 

Ludwigshafen "Im Kappes" und "Obere Weide" 




Vorranggebiet für die Landwirtschaft 


Es handelt sich um landwirtschaftlich genutzte Flächen am 

Ortsrand von LU-Rheingönheim. Gemäß dem Prinzip 

Innenentwicklung vor Außenentwicklung sollen zunächst die 

Potenziale in vorhandenen Baugebieten und im Innenbereich 

genutzt werden." 

Die Darstellung in der Raumnutzungskarte ist aus dem 

rechtskräftigen FNP der Stadt Ludwigshafen übernommen. 

Genehmigte Planflächen stehen im Zuge der Aufstellung des 

Einheitlichen Regionalplans nicht zur Disposition. 



entspr. 


2509 















nicht folgen 

Ludwigshafen 

Ortsrand Ludwigshafen-Ruchheim 


Siedlungsflächen Wohnen in Planung 






Einheitlichen Regionalplans nicht zur Disposition.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2575 















nicht folgen 

Römerberg/Heiligenstein 


Sonstige Flächen (N) Siedlungsfläche Planung 


Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft (G) 


Stoppt Zersiedelung und Flächenverbrauch, Frischluftzufuhr 

Das Plangebiet ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der 

Gemeinde Römerberg enthalten. Diese Flächen werden im 

Rahmen der Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans nicht zur 

Disposition gestellt. 



entspr. 


1854 


2516 














nicht folgen 

Mutterstadt Süd 


Siedlungsfläche Wohnen Planung 


Vorranggebiet Landwirtschaft 

Sowie Vorbehaltsgebiet Natur (G) 

-Verbindungsachse zum Wald 


Stoppt Zersiedelung und Flächen- verbrauch, Fläche mit hoher 

klimatischer Bedeutung (Nähe zum Wald) 


Stadt Mutterstadt enthalten. Diese Flächen werden im Rahmen der 

Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans nicht zur Disposition 

gestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1549 


2117 














nicht folgen 

Limburgerhof 


Siedlungsfläche Planung 


Grünzäsur (Z) Vorbehalt für Hochwasserschutz 


Stoppt Zersiedelung und Flächenverbrauch, liegt am 

Biotopverbund RLP, Frischluftzufuhr 


Gemeinde Limburgerhof enthalten. Diese Flächen werden im 





entspr. 


1550 


2517 














nicht folgen 

Limburgerhof 




Vorrang Landwirtschaft 

Grünzäsur (Z) 


Stoppt Zersiedelung und Flächenverbrauch 




Disposition gestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2518 














- Nr: 130 Bobenheim-Roxheim (westl./östl. Bahn) 



Sonstige landwirtschaftliche Gebiete, sonstige Flächen 




Eventuelle Siedlungsgebiete für weiteren S-Bahnhaltepunkt nicht 

zielführend 





Übereinstimmung mit dem Orientierungswert 2020 der 








dem südwestlichen Ortsrand und der Bahnlinie ein restriktionsfreier 

Entwicklungsspielraum vorgesehen (auch mit Blick auf die 

verstärkte Konzentration der Siedlungsentwicklung insbesondere 

im Einzugsbereich der Haltepunkte des qualifizierten Schienen- 

ÖPNV). Da unter den aktuellen Rahmenbedingungen eine 

Siedlungserweiterung westlich der Bahnlinie für die Laufzeit des 

einheitlichen Regionalplans auszuschließen ist, werden die 

restriktionsfreien Flächen westlich der Bahnlinie in die 

Vorrangausweisungen für die Landwirtschaft und regionaler 

Grünzug einbezogen. 



entspr. 


2295 

- Die sonstigen landwirtschaftlichen Gebiete und sonstigen Flächen, 

die sich oft am Rande von Siedlungsflächen südpfälzischer 

Gemeinden befinden, sind undefiniert und undefinierbar. Sie sollten 

ersatzlos gestrichen werden. Offenbar will man sich hier 

Abrundungsflächen vorbehalten, welche später zu 

Siedlungsgebieten werden sollen. Dies ist als unnötiger 

Flächenverbrauch zu beurteilen. 

nicht folgen 

Die Anregung wird nicht gefolgt. 

Bei den angesprochenen sonstigen landwirtschaftlichen und 

sonstigen Flächen handelt es sich um eine nachrichtliche 

Darstellung der tatsächlichen Flächennutzung. Sie sind nicht mit 

einem regionalplanerischen Ziel belegt. Eine Verfügbarkeit für 

etwaige Siedlungsentwicklungen liegt nur vor, wenn z.B. ein 

Wohnbauflächenbedarf nachgewiesen wird und dieser im Rahmen 

des Schwellenwertes für den regionalplanerischen 

Wohnbauflächenbedarf liegt (vgl. Plansatz 1.4.2.4 und Anhang Nr. 

2).





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


416 BUND - Ortsverband Heddesheim - Es wird die weitere Ausweisung neuer Bauflächen wie im Entwurf 

vorgesehen auch schon im Vorgriff auf die Einwände der Kommune 

zum Regionalplan (Beschluss der Gemeinderatssitzung vom 

25.07.2012) kritisiert, in der noch weitere Baugebiete gefordert 

wurden und auch Eingriffe in den Grünzug im Norden gefordert 

werden sollten - zur Vermeidung späterer 

Zielabweichungsverfahren. Der Einwender ist der Meinung, dass 

dem Flächenverbrauch ein Ende gesetzt werden sollte, zur 

Sicherung der Nahrung für die Menschen, zum Schutz der 

Lebensräume von Pflanzen und Tieren und zur Erhaltung einer 

lebensfreundlichen Umwelt. Die Gemeinde Heddesheim hat 

übrigens in ihrem Antrag zum Zielabweichungsverfahren bezüglich 

der Erweiterung der Gewerbefläche bis zur Leutershausener 

Straße das Angebot gemacht, auf 7,4 ha Wohnbaufläche im 

Norden zu verzichten. Jetzt ist keine Rede mehr davon, im 

Gegenteil. Man fordert noch mehr Bauflächen. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs sind auch in 

Heddesheim die genehmigten Planungsflächen aus dem gültigen 


Mannheim nachrichtlich dargestellt. 

Daneben gibt es am östlichen Ortsrand lediglich noch eine kleiner 

Fläche, die nicht mit regionalplanerischen Restriktionen belegt ist 

sowie entsprechende Flächen im Bereich des GE/I-Gebietes. Diese 

wären damit für spätere Siedlungsflächenerweiterungen in der 

regionalplanerischen Betrachtung als denkbar einzustufen. 

Die Möglichkeit aber, dort in eventuelle Planungsüberlegungen zu 


für fehlende Alternativen voraus, wie dies auch im Baugesetzbuch 

vorgegeben ist. 

Eine identische Handhabung/Vorgehensweise gilt/würde gelten im 

Übrigen auch hinsichtlich künftiger Überlegungen zu den bereits im 

FNP beinhalteten Flächen. 

Vor dem Hintergrund dieser Erläuterung muss daher 

zusammenfassend festgestellt werden, dass der 

Regionalplanentwurf keine neuen Bauflächen in Heddesheim 

ausweist und mit den entsprechend formulierten Grundsätzen und 

Zielen im Plankapitel "1.4 Wohnbauflächen" gerade zu einer 

nachhaltigen Reduktion der Flächeninanspruchnahme beiträgt. 

Was den thematisierten Flächentausch bzw. die Rückgabe einer 

entsprechenden Fläche im Zusammenhang mit dem 

durchgeführten Zielabweichungsverfahren anbelangt, ist 

dieser/diese verbindlich mit dem Nachbarschaftsverband, dem 

Regierungspräsidium Karlsruhe (Höhere Raumordnungsbehörde) 

und auch dem VRRN vereinbart. 


BUND zur Kenntnis genommen, dem damit verbundenen Anliegen 

wird nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


417 Zweckverband 

entspr. 

808 

Wasserversorgungsgruppe Unterer 

Schwarzbach 

- Der Wasserzweckverband Unterer Schwarzbach schließt sich der 

Stellungnahme der Stadt Waibstadt vom 25. Juli 2012 hinsichtlich 

der Arrondierungen von Wohnbaugebieten und der für eine 

gewerbliche Entwicklung in Frage kommenden Flächen an. Ebenso 

der Stellungnahme der Gemeinde Neidenstein vom 24. Juli 2012, 

in der ebenfalls auf die Freistellung von Wohnbauflächen- und 

gewerblichen Bauflächen hingewiesen wird. Dies wäre auch für die 

Wasserversorgung wünschenswert. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen des Wasserzweckverbandes Unterer 

Schwarzbach werden zur Kenntnis genommen. Auf die 

Behandlungen der jeweiligen Stellungnahmen wird verwiesen. 


Pfalz 


- Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz: Die Zustimmung zur gepl. 

Wohnbauflächenerweiterung westl. Freinsheim erfolgt insofern 

unter zwingender Beachtung immissionsschutzrechtlicher Belange 

der nördlich und westlich liegenden landwirtschaftl. Aussiedlungen. 

Kenntnisnahme 

Die immissionsschutzrechtlichen Untersuchungen sind im Rahmen 

der verbindlichen Bauleitplanung durchzuführen. 



Pfalz 


- Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz: Bedenken bestehen in 

diesem Zusammenhang [immissionsschutzrechtlicher Belange im 

Umfeld vorhandener landwirtschaftlicher Betriebsstellen] im 

Besonderen auch bezgl. der westl. Otterstadt geplanten 

Wohngebietsausweisung, da dort zahlreiche landwirtschaftliche 

Aussiedlungen zu liegen kommen. 

nicht folgen 

Am westlichen Siedlungsrand von Otterstadt ist in der 

Raumnutzungskarte kein zusätzliches Neubaugebiet berücksichtigt. 

Die Bedenken sind unbegründet. 


Pfalz 


- Gemeinde Haßloch: Bedenken bestehen in diesem 

Zusammenhang [immissionsschutzrechtlicher Belange im Umfeld 

vorhandener landwirtschaftlicher Betriebsstellen] im Besonderen 

auch bezgl. der [Gebiet in Otterstadt], da dort zahlreiche 

landwirtschaftliche Aussiedlungen zu liegen kommen. Dies trifft 

z.T. auch auf die Wohngebietsausweisung östlich Haßloch zu. 

nicht folgen 

Bei den in der Raumnutzungskarte des einheitlichen Regionalplans 

dargestellten geplanten "Siedlungsflächen Wohnen" handelt es sich 

um die Übernahme von Plangebieten aus rechtskräftigen 

Flächennutzungsplänen. Die immissionsschutzrechtlichen 

Erfordernisse sind im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung zu 

berücksichtigen. 

Die Bedenken werden nicht geteilt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


421 Industrieverband Steine und Erden e.V. 

Neustadt/Weinstraße 

entspr. 

898 

- Anmerkungen der Gebrüder Willersinn GmbH & Co. KG, 

Ludwigshafen zum RROP Rhein-Neckar Stand März 2012 Bei der 

Firma Gebrüder Willersinn GmbH & Co. KG, Ludwigshafen, melden 

wir nachfolgende Anträge auf Abänderung der Raumnutzungskarte, 

Blatt West, Stand März 2012 

[…] 

nicht folgen 

Des Weiteren beantragen wir, wie schon in der Gesamtkarte des 

RROP Rheinpfalz 2004 ausgewiesen, die Fläche „A" als 

Siedlungsgebiet „Wohnen" und die Flächen „B" und „C" als 

Siedlungsgebiete „Industrie, Dienstleistung und Gewerbe" in der 

Raumnutzungskarte, Blatt West, beizubehalten bzw. 

wiederaufzunehmen. 

In Bobenheim-Roxheim war auf der Halbinsel Scharrau ein 

Siedlungsgebiet „Wohnen" - nachstehend „A" genannt - 

ausgewiesen, weiterhin je ein Siedlungsgebiet „Industrie, 

Dienstleistung, Gewerbe" am westlichen Ufer des Sees für das von 

dem Unternehmen betriebene Industriespezialsandwerk - 

nachstehend „B" genannt und am nördlichen Ufer für die von der 

Firma Gebr. Willersinn betriebene Kiesaufbereitungsanlage - 

nachfolgend „C" genannt. 

Die Flächen sind ebenso im Flächennutzungsplan von Bobenheim- 

Roxheim von 2006 berücksichtigt: „A" als Sondergebiet Erholung 

und „B" und „C" als temporäre Industrieflächen, die der Maßgabe 

unterliegen, nach Ende der industriellen Aktivitäten, die noch einige 

Jahre fortdauern werden, neu überplant zu werden. Weiterhin 

befindet sich für das Gebiet Silbersee ein Bebauungsplan 

„Silbersee - Teilbereich Scharrau/Badestrand" im Verfahren. 


(Anknüpfungspunkte für Siedlungserweiterungen) sind bisher in der 

Raumnutzungskarte als bestehende Siedlungsflächen dargestellte 

Sondernutzungen wie z.B. Wochenendhausgebiete sowie 


nicht mehr dargestellt. Für diese Baugebiete gilt jedoch 

entsprechend der zulässigen Nutzung weiterhin Bestandsschutz. 

Geplante Erweiterungen sind hinsichtlich ihrer raumordnerischen 




Betriebe des Beherbungsgewerbes sowie gastronomische 





Die Standorte des Industriespezialsandwerkes sowie der 

Kiesaufbereitungsanlage sind als temporäre Industrieflächen 

genehmigt. Zur Vermeidung von raumordnerisch unerwünschten 

Entwicklungen im Nachgang der temporären Nutzungen werden 

diese Standorte in der Raumnutzungskarte nicht als 

"Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" dargestellt. Dies hat 

jedoch keine Konsequenzen für genehmigte Nutzungen. Der 

genehmigte Betrieb steht auch nicht im Zielkonflikt mit der 

regionalplanerischen Ausweisung "Regionaler Grünzug". 

Als Zukunftssicherung für die rund 78 Mitarbeiter ist neben der 

langfristigen Rohstoffsicherung auch die geregelte Folgenutzung 

der vorgenannten Flächen nach Beendigung der industriellen 

Aktivitäten für das Unternehmen von fundamentaler Bedeutung.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


422 Privat 

entspr. 

899 

(Unternehmen) 

- Gebrüder Willersinn: In der Gemeinde Bobenheim-Roxheim war auf 

der Halbinsel Scharrau ein Siedlungsgebiet ,Wohnen' 

(nachstehend ,A' genannt) dargestellt, weiterhin je ein 

Siedlungsgebiet Industrie, Dienstleistung, Gewerbe' am westlichen 

Ufer des Sees für das von uns betriebene Industriespezialsandwerk 

(nachstehend ,B' genannt) und am nördlichen Ufer für die von uns 

betriebene Kiesaufbereitungsanlage (nachstehend ,C' genannt). Die 

Gebiete sind ebenso in Flächennutzungsplan der Gemeinde 

Bobenheim-Roxheim von 2006 berücksichtig: ,A' als Sondergebiet 

Erholung und ,B' und ,C' als temporäre Industrieflächen, die der 

Maßgabe unterliegen nach Ende der industriellen Aktivitäten, die 

noch einige Jahre fortdauern werden, neu überplant zu werden. 

Weiterhin befindet sich für das Gebiet Silbersee ein 

Bebauungsplan ,Silbersee - Teilbereich Scharrau/Badestrand' im 

Verfahren. 

Wir beantragen nachfolgende Änderungen des Entwurfs des 

Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar: 

Wie schon in Raumkarte des Regionalen Raumordnungsplan 

Rheinpfalz von 2004 ausgewiesen, sind die Flächen ,A' als 

Siedlungsgebiet ,Wohnen' und die Flächen ,B' und ,C' als 

Siedlungsgebiete Industrie, Dienstleistung und Gewerbe' in der 

Raumnutzungskarte, Blatt West (Stand März 2012) beizubehalten, 

hilfsweise aufzunehmen. 

nicht folgen 



















genehmigt. Zur Vermeidung einer raumordnerisch 

problematischen, gewerblichen Siedlungsentwicklung im Nachgang 

der temporären Nutzungen werden diese Standorte in der 

Raumnutzungskarte nicht als "Siedlungsfläche Industrie und 

Gewerbe" dargestellt. Dies hat jedoch keine Konsequenzen im 

Rahmen der genehmigten Nutzungen. Der genehmigte Betrieb 

steht auch nicht im Zielkonflikt mit der regionalplanerischen 

Ausweisung "Regionaler Grünzug".





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


423 Privat 

(Privatperson) 

- Objekt: 68526 Ladenburg, Wallstadter Str. 63: 

nicht folgen 

Die Grundstücksgemeinschaft Werner Gutperle/Rene 

Gutperle/Jürgen B. Harder/Karl-Martin Pfenning GdbR, 

Industriestraße 25, 68519 Viernheim ist Eigentümerin des 

Grundstücks Flur-Nr. 3967/8, Wallstadter Straße 63. Die Fläche 

beträgt 21.713 m2. 

Das Grundstück Flur-Nr. 3967/8 ist mit einer Werkhalle bebaut. Der 

nördliche Teil der Halle einschließlich überdachter Zufahrt an der 

Westseite und zwei kleinere Hallen westlich der Durchfahrt werden 

von der Firma RTP, einem weltweit agierenden Compounder für 

technische Kunststoffe genutzt. Der Südteil der Halle ist derzeit an 

die Firma T-Systems vermietet. Die von uns beabsichtigten mittelund 

langfristigen Nutzungen wurden mehrfach und zuletzt am 18. 

April 2008 der Stadt Ladenburg im Einzelnen dargelegt. 

Dies vorausgeschickt, nehmen wir zum Entwurf des Einheitlichen 

Regionalplans Stellung: 

Mit dem Inhalt des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar sind 

wir bezüglich der Ausweisung eines Wohngebiets angrenzend an 

das bestehende und tradierte Gewerbegebiet nicht einverstanden 

und tragen erhebliche Bedenken vor. Insoweit verweisen wir 

ausdrücklich auch auf unsere Einwendungen gegenüber der Stadt 

Ladenburg zum Bebauungsplanentwurf Nr. 6.6-1 mit Nr. 7.9 sowie 

gegenüber dem Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim 

bezüglich der Parallelen Änderung des Flächennutzungsplans 

2015/2020 hierzu. Auf die seinerzeit hierzu vorgelegten 

anwaltlichen Schriftsätze wird Bezug genommen. 

In der Raumnutzungskarte des Entwurfs des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar sind bestehende und geplante 

Siedlungsflächen Wohnen (N) und Siedlungsflächen Industrie und 

Gewerbe (N) dargestellt. Diese sind aus dem gültigen 


Mannheim so nachrichtlich übernommen. Über diese Flächen 

hinausgehende Darstellungen und Ausweisungen sind gibt es 

nicht. 

Insofern gibt es in der Raumnutzungskarte auch nicht die 

thematisierte/problematisierte Ausweisung eines Wohngebiets 

angrenzend an das bestehende und tradierte Gewerbegebiet, mit 

dem die Einwender nicht einverstanden sind. 

Damit sind aber die aufgeworfenen Fragestellungen auch nicht auf 

der Regionalplanungsebene abzuarbeiten, sondern können nur im 

Rahmen der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und/oder 

Bebauungsplan diskutiert und einer Lösung zugeführt werden. 

Vor dem aufgezeigten (planungssystematischen) Hintergrund wird 

dem Anliegen der Einwender nicht gefolgt. 

Im Einzelnen: 

1. Es besteht kein Planungserfordernis; die bisherige Ausweisung 

als Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe ist beizubehalten. Die 

städtebauliche Entwicklung und Ordnung fordern keineswegs die 

Ausweitung partieller Wohnbereiche inmitten eines 

Gewerbegebietes (Gl) nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Es bestehen, 

auch ausweislich des Regionalplanentwurfs, ausreichende, 

hervorragende und ohne vergleichbare Einschränkungen nutzbare 

Wohnbauflächen zur Verfügung. 

Das Gewerbeareal ist (jedenfalls überwiegend qualifiziert) beplant 

mit B-Plan Nr. 6.6, an dessen Wirksamkeit keine Zweifel bestehen; 

nichts spricht dafür, dass dieser B-Plan zwischenzeitlich





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


423 

funktionslos geworden sein könnte. Die einzigen Freiflächen liegen 

zwischen unserem Grundstück und dem Areal nördlich der 

Boveristraße sowie zwischen diesem Grundstück und der 

Benzstraße (L 542), für welche der B-Plan Nr. 6.6 jedoch eine GI- 

Nutzung vorsieht. 

Nichts spricht dafür, dass die städtebauliche Entwicklung und 

Ordnung die vorgesehenen Herabstufungen von Gl auf GE(e) oder 

gar WA, wie es der Bebauungsplanentwurf der Stadt Ladenburg 

suggeriert, erfordert. Auch wenn nach dem B-Plan Nr. 6.6 das 

Gelände, für welches nun ein MI vorgesehen ist, nicht sämtliche 

Inhalte des § 30 BauGB aufweist, so erfordert dies nicht die 

vorgesehene Herabstufung von GE zu MI. Der vorgesehene B-Plan 

greift im Bereich östlich der Benzstraße in überwiegend qualifiziert 

beplantes Gebiet in einer städtebaulich weder gebotenen noch 

gerechtfertigten Weise ein, er verletzt also Eigentumsrechte. Die 

aus dem Regionalplan abzuleitende Bauleitplanung erzeugt darüber 

hinaus Konflikte, wie sie jetzt schon südlich der noch unbebauten 

Fläche auftreten. 

2. Auch wenn bei der Aufstellung eines Regionalplans nicht die 

Planungstiefe eines Bebauungsplanes angewandt wird, so dürfen 

doch nicht, vor allem bei einer Planung im Bestand, die konkreten 

Auswirkungen in der verbindlichen Bauleitplanung unberücksichtigt 

bleiben. Es ist allgemein anerkannt und durch höchstrichterliche 

Rechtsprechung bestätigt, dass GE und WA nicht unmittelbar 

nebeneinander angeordnet werden dürfen, vielmehr ein MI oder 

eine hinreichend große nicht nutzbare Fläche als Puffer zwischen 

GE und WA vorzusehen ist. Der Verweis im Bebauungsplanentwurf 

auf ein beabsichtigtes GEe verfängt nicht: Ein GEe, das mit einem 

unmittelbar angrenzenden WA verträglich wäre, hätte die Qualität 

eine GE verloren und würde unzulässig zu einem MI mutieren 

(Verstoß gegen § 1 Abs. 5 BauNVO). Die Betrachtung der 

hinlänglich bekannten Konflikte zwischen GE und WA stets nur auf 

Emissionen und Immissionen oder Wohnnutzung einerseits und 

Gewerbenutzung andererseits zu reduzieren, geht fehl und 

widerspricht den Erfahrungen der Lebenswirklichkeit. 

Die Wohnnachbarschaft fühlt sich jedoch, oftmals außerhalb 

physikalischer/chemischer Maßstäbe aus technischen 

Regelwerken, allgemein belästigt durch ein unmittelbar 

benachbartes Gewerbe, was zu einem meist nicht mehr 

steuerbaren Aufwallen von Emotionen der Wohnnachbarschaft 

führt. Letztlich ist in einer solchen Konfliktsituation stets das





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


423 

Gewerbe der Verlierer. Zu berücksichtigen ist dabei aber auch, dass 

gewerbliche Mieter, werden solche Konflikte virulent, resignierend 

den Problemen aus dem Wege gehen, die Mietobjekte verlassen 

und schließlich der Eigentümer die Unvermietbarkeit feststellen 

muss. Eine solche Planung bringt Unordnung und Unruhe in das für 

die Planung vorgesehene Gebiet und ist nicht vor § 1 Abs. 3 BauGB 

gerechtfertigt (nicht für die städtebauliche Entwicklung und 

Ordnung erforderlich). Im Übrigen wird auf den Rechtsgedanken 

des § 50 BlmSchG hingewiesen (Gebot der Trennung bzw. 

schonenden Zuordnung konfligierender Nutzungen). Es stimmt 

bedenklich, dass Regionalverband, Nachbarschaftsverband und 

Stadt Ladenburg vor diesem Problem die Augen verschließen 

wollen. Die Problematik stellt sich im Übrigen in gleicher Weise 

zwischen der geplanten Siedlungsfläche Wohnen und des östlich 

benachbarten Gelände ABB. 

3. Widersprochen wird schließlich der beabsichtigten Ausweisung 

WA westlich der Benzstraße. Solche WA sind mit der Gl-Nutzung, 

aber auch mit einer GE-Nutzung auf unserem Gelände und den 

benachbarten Arealen nicht verträglich. 

4. Schon der Nachbarschaftsverband verweist auf 

Nutzungskonflikte zwischen der Boveristraße und der nördlich 

angrenzenden, als Gewerbegebiet ausgewiesenen Fläche, 

entstanden aus Fehlplanungen und -entwicklungen, welche die 

Stadtpolitik früherer Jahre in Ladenburg zu vertreten hat. Mit der 

Ausweisung eines WA-Gebiets auf der gesamten, dazwischen 

liegenden Fläche unterstützt die Regionalplanung die Ausdehnung 

der Nutzungskonflikte auf den Gesamtbereich. 

5. Die Anbindung der Weststadt an den Stadtkern durch eine 

Wohnbebauung, wie sie die Stadt Ladenburg erreichen will, kann 

eine, wenn auch fragwürdige städtebauliche Zielsetzung sein, sie 

muss aber nicht der einzig denkbare städtebauliche Ansatz bleiben. 

Keinesfalls städtebaulich zwingend nämlich ist, den fraglichen 

Bereich überhaupt oder ausschließlich als WA und somit alleinige 

planerische Variante auszuweisen. Durch diese verengte 

Sichtweise werden die Randbereiche südlich zusätzlich und 

nördlich neu konfliktbelastet gestaltet. Der Auffassung, dass nur 

durch die geplante Wohnbebauung eine städtebauliche Anbindung 

der Weststadt erreicht werden könne, wird daher ausdrücklich 

widersprochen. 

6. Die Stadt Ladenburg hat mit den Grünprojekt 2005





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


423 

beachtenswerte Erfolge erzielt, die sie selbst als Meilensteine der 

städtischen Entwicklung bezeichnet. Es stünde ihr daher gut zu 

Gesicht, wenn sie, in konsequenter Fortsetzung dieses Konzeptes, 

die Anbindung der Weststadt mit Blickbeziehungen sowie Rad- und 

Fußwegen in öffentlichen Grünbereichen herstellen würde. Die 

Absicht, die Integration der Weststadt in die Gesamtstadt mit 

intensiver, auf Gewinnmaximierung gerichteter Wohnbebauung auf 

kleinsten Grundstücksflächen zu erreichen, wird dem Anspruch der 

Leitlinien des Grünprojekts nicht gerecht, zumal nicht in der 

Nachbarschaft zu traditionell gewerblich und im Bestandsschutz 

befindlichen Gewerbebetrieben, deren Fortbestand mit 

fragwürdigen Festsetzungen im Bebauungsplan eingeschränkt 

werden soll. 

7. Die Stadt Ladenburg hat sich selbst früher vehement gegen eine 

Verwendung der Brachfläche südlich und westlich unseres 

Objektes als Wohnbebauung gestemmt, da sie in der 

Nachbarschaft von Gewerbeobjekten die Lebensbedingungen 

künftiger Bewohner beeinträchtigt sah. Folglich wurden bis vor 

kurzem Varianten für die Ansiedlung von Gewerbeobjekten 

diskutiert. Umso mehr verwundert nun, dass die Stadt nun die 

früheren Bedenken verwirft und ein konfliktträchtiges 

Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen in Kauf zu nehmen 

bereit ist. Auch der Nachbarschaftsverband räumt nämlich in seiner 

Stellungnahme ein, dass die Fragen des Bestandsschutzes usw. 

erst auf der Ebene des Bebauungsplanes gelöst werden könnten. 

Der Bebauungsplanentwurf der Stadt Ladenburg versagt jedoch bei 

dieser Aufgabe kläglich, vor allem auch deshalb, weil eine auf 

Dauer angelegte, in der Praxis akzeptable und den schon heute 

absehbaren Nachbarstreit vermeidende Lösung gänzlich fehlt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


424 Privat 


- Nordwestliche Ortserweiterung Mühlhausen-Rettigheim und nicht folgen 

dortige Planung der Verkehrsführung: 

Der Einwender nimmt das seitens der Gemeinde Mühlhausen 

beabsichtigte Planverfahren im Ortsteil Rettigheim zum Anlass , 

um den VRRN (wie seitens der Grünen Fraktion vorgeschlagen) zu 

kontaktieren. Dabei bezieht er sich auf die geplante Erschließung 

„Nordwestliche Osterweiterung" in Rettigheim. Trotz einem ersten 

Termin mit Herrn Spannberger sehen sämtliche Anwohner der im 

Wesentlichen betroffenen Straße „Im Brühl" mit großer Sorge 

entgegen 

Vor wenigen Jahren (genauer gesagt im Jahre 2006) erfolgte unter 

der Leitung des damaligen Bürgermeisters Herrn Klein der weitere 

Ausbau der erwähnten Straße Im Brühl mit der Umlegung eines 

Teilbereichs des Gewanns „Lange Äcker". Mit dem Versprechen 

einer ruhigen Lage und einer ausgezeichneten Infrastruktur wurden 

ausschließlich junge Familien überzeugt, sich in der von Ihnen 

geführten Gemeinde niederzulassen. Dies hatte zur Folge, dass 

sich ein reges Leben etablierte und mittlerweile mehr als 10 

Kleinkinder unter 6 Jahren anzufinden sind, die damit auch zu einer 

nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde in der Zukunft beitragen 

werden. Nachdem bereits das Versprechen einer erstklassigen 

Infrastruktur Jahre auf sich warten ließ, da der vorhandene 

Breitbandanschluss nur ein wenig leistungsfähiges Internet und 

eine minimale Fernsehversorgung ermöglichte, scheint auch die 

Zusage einer ruhigen Lage zeitnah durch die Umlegung gebrochen 

zu werden. 

Die von den Einwendern thematisierte Fläche ist zum ganz 

überwiegenden Teil bereits als geplante Wohnbaufläche im 

gültigen (bzw. genehmigten) Flächennutzungsplan des GVV 

Rauenberg enthalten und als geplante Siedlungsfläche Wohnen (N) 

entsprechend aus planungsrechtlichen/-systematischen Gründen 


übernommen. 

Derzeitige Überlegungen der Gemeinde Mühlhausen aus 

erschließungstechnischen Gründen in nördliche Richtung dieses 

Gebiet minimal (um ca. eine Bautiefe) zu erweitern stellen sich für 

den VRRN als nachvollziehbar dar und werden entsprechend 

mitgetragen. In der Raumnutzungskarte wird diese Überlegung 

bzw. diese Planung berücksichtigt. 

Die Möglichkeiten, dort im Bereich der "Nordwestlichen 

Ortserweiterung"(über ein Bebauungsplanverfahren) eine 

Erweiterung der Wohnbauflächen zu realisieren, setzt aber 

zwingend die Nachweise für den Bedarf und für fehlende 

Alternativen voraus, wie dies auch durch das Baugesetzbuch 


In ähnlicher Weise müssen dann auf dieser Bebauungsplanebene 

auch die seitens des Einwenders vorgetragenen Hinweise und 

Bedenken in die Abwägung eingestellt und entsprechend 

gewürdigt werden. 

Aus dem beigelegten Plan und der Lage der Straße zu 

entnehmenent, wird die geplante Umlegung mit großer 

Wahrscheinlichkeit zu einer dramatischen Erhöhung des 

Durchgangsverkehrs führen. Gründe dafür sind, dass die Durchfahrt 

in der Straße des Einwenders für alle Einwohner im Westen der 

Gemeinde Rettigheim (bspw. Schönbornstraße) ausgehend vom 

Kreisel Richtung Malsch zu einer beschleunigten Anbindung nach 

Walldorf (viele Anwohner arbeiten bei der SAP und Heidelberger 

Druck), zur Autobahnanschlussstelle Rauenberg bzw. der Auffahrt 

auf die Bundesstraße B39 und zur Nutzung der 

Einkaufsmöglichkeiten im Großraum Wiesloch führen werden. 

Kurzum von einer ruhigen Lage wird fortan dann nicht mehr die 

Rede sein können. 

Natürlich könnte man jetzt mit der begrenzten Geschwindigkeit von 

D.h.: Was die Einwendungen des Rettigheimer Bürgers hinsichtlich 

der geplanten Verkehrsführung innerhalb dieses Baugebietes 

anbelangt, sind diese auf bauleitplanerischer Ebene zu behandeln 

und entsprechend mit den Fachbehörden abzuklären. 

Die dem VRRN bzw. der Regionalplanung gesetzlich zuerkannten 

Planungs- bzw. Regelungskompetenzen lassen aber eine 

Neu-/Über- oder Alternativplanung auf dieser Ebene nicht zu. 

Der Verband Region Rhein-Neckar wird aber die geschilderte 

Situation (spätestens im 

Rahmen der entsprechenden bauleitplanerischen Beteiligung als 

Träger öffentlicher Belange) beim GVV Rauenberg und der 

Gemeinde nochmals thematisieren/diskutieren.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


424 30 km/h argumentieren und daher zum dem Schluss kommen, 

dass die zusätzliche Lärmbelastung und Verkehrsgefährdung 

überschaubar sein wird. Jedoch schon heute fahren zahlreiche 

Autofahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit von und zur 

Odenwaldstraße um die Kurve. Bis heute wurde der mehrmaligen 

Bitte des Einwenders um eine Geschwindigkeitskontrolle in diesem 

Bereich weder entsprochen, noch wurde er über eine 

Entscheidung in irgendeiner Weise informiert. Geht man daher von 

einem nahezu geraden Straßenverlauf von unserer Straße zu dem 

besagten Kreisel aus, ist schon heute abzusehen, dass diese 

direkte Anbindung des Verkehrs zu deutlich erhöhten 

Geschwindigkeiten führen wird und damit zu einer signifikanten 

Gefährdung unserer Kleinkinder. 

Vor diesem Hintergrund kann dem Anliegen des Einwenders in der 

geforderten Form nicht gefolgt werden. 

Neben den verkehrsbedingten Bedenken wird zudem die 

Einschätzung geteilt, dass aufgrund einer prognostizierten 

Reduktion der Bevölkerung (Gutachten des statistischen 

Landesamts) und nach wie vor vorhandenen Freiflächen und leer 

stehenden Immobilien derzeit gar kein zusätzlicher 

Wohnraumbedarf besteht. Wie lässt es sich sonst erklären, dass 

wöchentlich im Gemeindeblatt Grundstücke seitens der Gemeinde 

zum Verkauf stehen? Zu guter Letzt zeigen sich schon heute 

infrastrukturelle Engpässe wie bspw. bei den Kindergarten- und 

Kinderkrippenplätzen, die aus Sicht des Einwenders erst einmal 

vorrangig angegangen werden sollten. Bedenkt man dabei die 

angespannte Haushaltslage vieler (und auch dieser) Gemeinden, 

sollten aus Sicht des Einwenders erst einmal diese 

Herausforderungen gelöst werden. 

Der Einwender appeliert daher im Namen der Anwohner und vor 

allem der frisch hinzugezogenen Familien mit Kleinkindern an den 

VRRN, das geplante Planverfahren nochmals kritisch zu 

hinterfragen. 

Sollte trotz dieser Bedenken unabwendbar der Beschluss des 

Planverfahrens gefällt werden, bittet der Einwender, den 

Straßenverlauf entsprechend alternativ zu planen (Ausbau der 

nördlichen Straße aus dem Kreisel durch die Weinberge als eine Art 

Ortsumgehung). Alternativ sollte zumindest die Möglichkeit einer 

Spielstraße bzw. ein nicht zur Raserei motivierender Straßenverlauf 

bzw. die Ausstattung unserer Straße mit verkehrsberuhigenden 

Mitteln (z.B. Bäume, Einbuchtungen in der Straße) als verbindlicher 

Bestandteil der Umlegung definiert werden.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


424 

Der Einwender hofft, beim VRRN ein offenes Ohr für einen 

konstruktiven Dialog und Verständnis für die berechtigten Sorgen 

zu finden und würde sich über eine Einschätzung des VRRN sehr 

freuen. Laut einer Ausgabe des Gemeindeblatts wurde seitens der 

Gemeinde angeblich eine Befragung durchgeführt, um die 

Bereitschaft einer solchen Baulandumlegung zu erfahren. Leider 

wurden dabei scheinbar lediglich die relevanten 

Grundstücksbesitzer hinsichtlich Ihrer Bereitschaft einer 

Grundstückveräußerung befragt, aber in keinster Weise die 

eigentlichen betroffenen Anrainer. 

425 Privat 


- Es wird Einspruch gegen die Ausweisung von zusätzlicher 

Wohnbau- und Siedlungsfläche am nordwestlichen Rand der 

Gemarkung des Ortsteils Rettigheim der Gemeinde Mühlhausen im 

Entwurf zum Regionalplan eingelegt. 

nicht folgen 

Der thematisierte Bereich ist als geplante Wohnbaufläche im 

gültigen Flächennutzungsplan des GVV Rauenberg enthalten und 

wurde als geplante Siedlungsfläche Wohnen(N)nachrichtlich in den 

Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

(Raumnutzungskarte) übernommen. Eine Streichung/Herausnahme 

dieser Fläche aus dem Regionalplan oder ein Belegung mit 

regionalplanerischen Restriktionen ist daher nicht möglich.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


426 Privat 


- Es wird wegen folgender Gründe Einspruch gegen die im 

nicht folgen 

einheitlichen Regionalplan festgelegte Ausweisung zusätzlicher 

Neubaugebiete in der Gemeinde Mühlhausen eingelegt: 

• Es gibt ausreichend viele innerörtliche Grundstücke und 

Immobilien, die zum Verkauf angeboten werden 

• Es ist mit einer weiteren Zunahme des Verkaufs an 

Gebrauchtimmobilien aufgrund von Erbschaften und alternder 

Bevölkerung zu rechnen. 

• Aufgrund der Zunahme kleinerer Haushalte wird der Zuzug der 

Menschen zu den Städten oder zu größeren Orten mit besserer 

Infrastruktur und öffentlichen und kulturellen Leben stattfinden und 

nicht in die ländliche Region. 

• Bedingt durch den demographischen Wandel, die Reduzierung 

der Mitarbeiterzahlen in den regionalen Firmen und den Abzug 

großer Teile der US-Armee ist mittelfristig in der Region ein 

Rückgang der Bevölkerung zu erwarten. Diese Tendenz wird auch 

vom statistischen Landesamt unter Berücksichtigung 

umfangreicher Daten und Berechnungen festgestellt. 

Angesichts dieser Fakten besteht kein Anlass mittelfristig weitere 

Neubaugebiete an den Ortsrändern der Gemeinde zu planen. 

Stattdessen muss die innerörtliche Wohnraumerschließung 

vorangetrieben werden. Wenn sich nach dem Jahr 2020 die 

Situation unerwartet ändern sollte, kann das in einer zukünftigen 

Planung immer noch berücksichtigt werden. 

In der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs sind zum 

einen die genehmigten Planungsflächen aus dem gültigen 

Flächennutzungsplan des GVV Rauenberg nachrichtlich 

übernommen. 

Zum anderen sind am Rande der Ortslagen teilweise noch Flächen 

zu identifizieren, die nicht mit regionalplanerischen Restriktionen 

belegt sind. Diese wären damit für spätere 

Siedlungsflächenerweiterungen in der regionalplanerischen 

Betrachtung als denkbar einzustufen. 




Baugesetzbuch vorgegeben ist. 

Die in den Ausführungen des Einwenders geschilderten 

Rahmensituationen in Mühlhausen (freie innerörtliche Grundstücke, 

demographischer Wandel, Reduzierung der Mitarbeiterzahlen in 

den regionalen Firmen oder die aus dem Abzug der US-Armee 

resultierenden Folgen etc.) müssten selbstverständlich in gleicher 

Weise möglichen Planungsüberlegungen gegenüber gestellt bzw. 

in der bauleitplanerischen Abwägung berücksichtigt werden. 

Schließlich ist festzuhalten, dass dem Vorrang der 

Innenentwicklung, der von der Einwenderin auch für Mühlhausen 

gefordert wird, durch den Plansatz 1.4.1.4 "Vorrang der 

Innenentwicklung (Z) im Regionalplanentwurf nachhaltig Rechnung 

getragen wird. 

Vor geschildertem Hintergrund wird dem Einspruch des 

Einwenders nicht Rechnung getragen/gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


427 Privat 


- Es wird Einspruch gegen die zusätzliche Ausweisung weiterer 

Wohnfläche am nordwestlichen Rand von Mühlhausen im Ortsteil 

Rettigheim eingelegt. Diese Ausweisung stellt eine deutliche 

Erweiterung eines seit 1969 bestehenden Bebauungsplans dar. 

Dadurch entsteht ein großer Eingriff in den Grünzug, wodurch die 

bebauten Ortsteile von Mühlhausen und Malsch sehr dicht 

zusammenrücken und keine deutliche Grünzäsur mehr existieren 

wird. Ich möchte Sie deshalb insbesondere bitten, diese 

Erweiterung zurückzunehmen und die Grenzen der Wohnbaufläche 

des letzten Regionalplanes beizubehalten. 


Hinzu kommt, dass dadurch die infrastrukturelle Balance zwischen 

den Ortsteilen Rettigheim, Mühlhausen und Tairnbach sich 

nachteilig zu Lasten Tairnbach verschiebt. Die Gemeinde 

Mühlhausen sollte großes Interesse haben, in den nächsten Jahren 

den Orteil Tairnbach attraktiver zu machen und die dortigen, seit 

Jahren freien Grundstücke für Neuansiedlungen zuerst im Markt 

unterzubringen, anstatt neue Bauerschließungen in den anderen 

Ortsteilen insbesondere in Rettigheim zu schaffen. 

Die von dem Einwender thematisierte Fläche ist zum ganz 


gültigen (d.h. genehmigten) Flächennutzungsplan des GVV 




übernommen. 







Auf die Attraktivierung des Ortsteils Tairnbach, die von dem 

Einwender gleichfalls gefordert wird, hat der VRRN keinen direkten 

Einfluss, er kann allenfalls mit seinen ihm zur Verfügung stehenden 

Möglichkeiten unterstützend dazu beitragen. 

Dem Gedanken der Attraktivierung der Städte und Gemeinden 

sowie Ortsteile aber gleichwohl gerecht zu werden, wird im 

"Leitbild der regionalen Entwicklung in der Metropolregion Rhein- 

Neckar" dem Teilabschnitt "Zukunftsfähige Weiterentwicklung der 

Siedlungsstruktur" auf S. 15 des Regionalplanentwurfs nach dem 2. 

Abschnitt angefügt: "…zu revitalisieren und so auch die Stadt- und 

Ortskerne zu attraktivieren". 

Vor diesem Hintergrund wird dem Anliegen des Einwenders 

teilweise gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


428 Privat 



nicht folgen 




Immobilien, die zum Verkauf angeboten werden. 

• Die Auswirkungen eines solchen großen Neubaugebietes auf die 

vorhanden örtliche Infrastruktur wurde nicht ausreichend 

berücksichtig, z.B. Schule, Kindergärten, zusätzliche 

Verkehrsbelastung 
















übernommen. 








für fehlende Alternativen voraus, wie dies auch das Baugesetzbuch 

vorsieht. 

Die in den Ausführungen der Einwender geschilderten 












Vor geschildertem Hintergrund wird dem Einspruch der Einwender 

nicht Rechnung getragen/gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


429 Privat 












nicht folgen 

Die von den Einwendern thematisierte Fläche ist zum ganz 


gültigen (bzw. genehmigten) Flächennutzungsplan des GVV 




übernommen. 







Vor diesem Hintergrund wird dem Anliegen der Einwender nicht 

gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


430 Privat 

(Privatperson; diese Stellungnahme 

wurde mit identischem Wortlaut von 

fünf Einwendern eingebracht) 


nicht folgen 














übernommen. 




























Vor geschildertem Hintergrund wird dem Einspruch des 

Einwenders nicht Rechnung getragen/gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


431 Privat 



fünf Einwendern eingebracht) 











nicht folgen 

Die von dem Einwender thematisierte Fläche ist zum ganz 


gültigen (d.h. genehmigten) Flächennutzungsplan des GVV 




übernommen. 







Vor diesem Hintergrund wird dem Anliegen des Einwenders nicht 

gefolgt. 

432 Privat 


- Eine Privatperson der Gemeinde Jockgrim befürchtet, dass 

westlich an die Frühlingsstraße angrenzende Waldbestände für 

Siedlungszwecke beseitigt werden sollen und fordert von der 

Regionalplanung, dieses Planungsvorhaben zu verhindern. 

Kenntnisnahme 

Dem Verband sind keine Informationen über ein geplantes 

Baugebiet westlich der Frühlingsstraße bekannt. Das unmittelbar 

an den westlichen Ortsrand von Jockgrim angrenzende Waldgebiet 

ist in der Raumnutzungskarte als "Vorranggebiet für Wald und 

Forstwirtschaft" festgelegt. Außerdem wird das Gebiet durch einen 

regionalen Grünzug überlagert. Folglich würde eine geplante 

Siedlungserweiterung in diesem Bereich in mehrfachem Zielkonflikt 

mit freiraumsichernden Vorrangausweisungen des Einheitlichen 

Regionalplans stehen. 

433 Privat 


- Eine Privatperson aus Jockgrim verweist auf die im Vergleich zu 

Waldgebieten weniger konfliktbeladenen 

Siedlungsentwicklungsräume zwischen Jockgrim und Rheinzabern. 

Kenntnisnahme 

Die Regionalplanung teilt die Einschätzung der Privatperson und hat 

in der Raumnutzungskarte zwischen der Bahnlinie und der L 

540/Jockgrimerstr. bereits restriktionsfreie Entwicklungsspielräume 

berücksichtigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


434 Privat 


- Im Planentwurf wird sehr stark auf die Wichtigkeit der freien 

Flächen eingegangen. Deshalb sollte es aus der Sicht und der 

Erkenntnis des Einwenders keine weiteren neuen Bau und 

Gewerbegebiete geben. Hier muss nach dem Grundsatz, 

Innenentwicklung vor Außenentwicklung gehandelt werden. Es 

dürfen keine weiteren landwirtschaftlich genutzten Flächen mehr 

verloren gehen. Hier ist besonders bei uns im Rhein-Neckar Kreis 

ein Maß erreicht das für die Menschen und die Natur hier schon 

mehr als bedenklich ist. Klar gesagt mehr geht nicht mehr 

ansonsten droht uns in der Natur ein Kollaps. Viele der Aufgaben 

der landwirtschaftlich genutzten Flächen sind schon aufgeführt, 

innerhalb der Metropolregion gibt es schon, jetzt bereits sehr viele 

Leerstände, wenig genutzte Grundstücke, was die neuen 

Baugebiete aus meiner Sicht total unnötig machen. Deshalb sollen 

die Anlagen 1.1-1/4 dahin geändert werden dass nur noch 

Eigenentwicklung stattfinden kann. 

nicht folgen 

Unabhängig von dem/den Anforderungsprofil/en, das/die drei 

Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz 

hinsichtlich der Inhalte der Regionalpläne/des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar vorgegeben haben, kann die 

Regionalplanung nur durch die Anwendung der dazu geschaffenen 

raumordnerischen Regelungsinstrumente zu einer 

flächensparenden/nachhaltigen Siedlungsentwicklung und deren 

Steuerung beitragen. 

Ohne dieses Regelungswerk, ohne die genannten 

Steuerungsinstrumente, die der Regionalplanung übertragen sind, 

wie u.a. die Ausweisung von Achsenstandorten, Zentralen Orten, 

Gemeinden mit der Funktion "Eigenentwicklung", aber auch 

Gemeinden mit der Funktion "Siedlungsbereich", etc., würde die 

Gefahr bestehen, dass die Siedlungsentwicklung auch in der 

Metropolregion Rhein-Neckar zu einer nicht gewollten Zersiedlung 

der Landschaft und vielleicht damit zu den ausgeführten 

Folgeerscheinungen führen könnte. 

Auch die Priorisierung der "Innenentwicklung" vor der 

"Außenentwicklung", wie diese im Plansatz 1.4.1.4 "Vorrang der 

Innenentwicklung (Z)" als regionalplanerisches Ziel ausgeformt ist, 

oder die Wiedernutzbarmachung von Gewerbebrachen und die 

interkommunalen Ge/I-Gebiete dienen dem Ziel des 

flächensparenden Umgangs mit Grund und Boden. 

Wenn aber, wie gefordert, nur noch Eigenentwicklung in 

gewerblich/industrieller und wohnbaulicher Hinsicht stattfinden 

dürfte, würde dies vollständig an der Realität des wirklichen 

Entwicklungsgeschehens vorbeigehen. Denn es gibt nach wie vor 

nicht nur Einwohnerbewegungen und Wanderungen innerhalb der 

Region und von außen, sondern auch entsprechenden Um- und 

Neuansiedlungen im gewerblich/industriellen Bereich. 

Vor diesem Hintergrund kann der Forderung des Einwenders nicht 

gefolgt werden.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


435 Privat 

entspr. 

829 


- Es wird dem zugestimmt, was im Stadtblatt vom 25. Juli 2012 zum 

Thema Regionalplan Rhein-Neckar 2020 geschrieben wurde: Keine 

Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten außerhalb der US- 

Liegenschaften. 

Kenntnisnahme 


Dass die Konversionsflächen künftig auf allen Planungsebenen die 

entsprechende Berücksichtigung auch hinsichtlich der Thematik 

"Flächen-Sparen" bzw. der entsprechenden Inwertsetzung erfahren 

müssen, steht außer Frage. 

Derzeit sind jedoch die hinsichtlich möglicher Nachfolgenutzungen 

notwendigen konzeptionellen Überlegungen weder auf 

kommunaler noch auf regionaler Ebene soweit gediehen, dass 

schon konkrete Planungs-/Maßnahmeschritte in Plänen umgesetzt 

werden bzw. ihren Niederschlag finden könnten. 

436 Privat 

entspr. 

830 


Gönnheim) 

- Eine Privatperson aus Gönnheim fordert siedlungsstrukturelle 

Entwicklungsperspektiven der Gemeinde in Richtung des 

Haltepunktes der Rhein-Haardt-Bahn. 

nicht folgen 

Die wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde Gönnheim ist gemäß 

Plansatz 1.4.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 des Einheitlichen 

Regionalplans auf die kommunale Eigenentwicklung beschränkt, da 

die Gemeinde keine zentralörtliche Funktion aufweist und der 

Bahnhaltepunkt auch nicht direkt an den Siedlungskörper 

angegrenzt. Außerdem ist für den gemeindlichen Eigenbedarf in 

Abstimmung mit der VG Wachenheim als Träger der 

Flächennutzungsplanung am westlichen Ortsrand bereits ein 

geplantes Wohnbaugebiet berücksichtigt. Darüber hinaus sind für 

die langfristige Perspektive im Bereich der Siedlungsränder 

restriktionsfreie Flächen berücksichtigt. Für darüber hinausgehende 

Wohnbauflächen in der Gemeinde Gönnheim besteht für die 

Laufzeit des Einheitlichen Regionalplans aus regionalplanerischer 

Sicht kein Bedarf.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


437 Privat 



drei Einwendern eingebracht) 

- Aus folgenden Gründen wird Einspruch gegen die im einheitlichen nicht folgen 

Regionalplan festgelegte Ausweisung zusätzlicher Neubaugebiete 

in der Gemeinde Mühlhausen einlegt: 

Es gibt ausreichend viele innerörtliche Grundstücke und 





übernommen. 

Bedingt durch den demographischen Wandel, die Reduzierung der 

Mitarbeiterzahlen in den regionalen Firmen und den Abzug großer 

Teile der US-Armee ist mittelfristig in der Region ein Rückgang der 

Bevölkerung zu erwarten. Diese Tendenz wird auch vom 

statistischen Landesamt unter Berücksichtigung umfangreicher 

Daten und Berechnungen festgestellt. In Mühlhausen entsteht 

gerade erst das Wohngebiet „Weiteste Kräutergärten", auch das 

Neubaugebiet am östlichen Ortsrand (beim Penny Markt) weist 

noch eine erhebliche Anzahl unbebauter Grundstücke auf. 














für fehlende Alternativen voraus, wie diese auch durch das 


Die in den Ausführungen der Einwenderin geschilderten 












Vor geschildertem Hintergrund wird dem Einspruch der 

Einwenderin nicht Rechnung getragen/gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


438 Privat 



drei Einwendern eingebracht) 

- Es wird Einspruch gegen das geplante Wohngebiet „Fraubrunnen" 

am östlichen Ortsrand von Mühlhausen einlegt. Die Ausweisung 

dieser zusätzlichen Wohnflächen im Rahmen des Regionalplans 

2020 stellt einen großen und unnötigen Eingriff in eine wertvolle, 

artenreiche Naturlandschaft dar, weiche viele Mühlhausener Bürger 

als Naherholungsgebiet schätzen. Es wird gebeten, diese geplante 

Ausweisung als Wohngebiet zurückzunehmen. 

nicht folgen 

Die seitens der Einwenderin thematisierte Fläche "Frauenbrunnen" 

ist im derzeit in der allgemeinen Fortschreibung befindlichen 

Flächennutzungsplan des GVV Rauenberg als künftige 

Wohnbaufläche konzipiert. 

In der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs ist diese 

Fläche nicht mit regionalplanerischen Restriktionen belegt. Sie 

wäre damit für eine spätere Siedlungsflächenerweiterungen und 

vorausgehende Aufnahme in den Flächennutzungsplan in der 


Dieses Vorgehen setzt aber zwingend voraus (vgl. Baugesetzbuch), 

dass schon im Rahmen der Fortschreibung des FNP des GVV 

Rauenberg der Bedarf für diese Fläche, aber auch für andere, 

nachgewiesen werden kann und auch das Fehlen entsprechender 

Alternativen. Ebenso muss an dieser Stelle bzw. in der Abwägung 

der der jeweiligen Belange den vorgetragenen Ausführungen 

Rechnung getragen werden. 

Auf die in die Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs 

nachrichtlich übernommenen Planungsflächen aus dem gültigen 

Flächennutzungsplan des GVV Rauenberg hat die Regionalplanung 

grundsätzlich keine Zugriffsmöglichkeit. 

Vor diesem Hintergrund wird den Einsprüchen der Einwenderin 

nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


439 Privat 


- Speziell das für Mühlhausen selbst geplante Neubaugebiet 

"Fraubrunnen" würde eine ökologisch wertvolle Naturlandschaft 

zerstören, ohne jegliche Notwendigkeit. Hier gibt es unter anderem 

Rehe, Füchse, Fledermäuse und Schlangen. Eine Schafherde 

weidet häufig auf den Wiesen, hier würde eine wirtschaftliche 

Existenz gefährdet werden. Viele Mühlhausener Bürger nutzen das 

Gebiet als Naherholungsgebiet, z.B. indem sie dort die Hunde 

ausführen oder mit den Kindern spielen und spazieren gehen. 

nicht folgen 

Aus diesen Gründen wird die Rücknahme der Ausweisung 

zusätzlicher Neubaugebiete in der Gemeinde Mühlhausen im 

Regionalplan 2020 gefordert! 

Die seitens des Einwenders thematisierte Fläche "Frauenbrunnen" 

ist im derzeit in der allgemeinen Fortschreibung befindlichen 

Flächennutzungsplan des GVV Rauenberg als künftige 

Wohnbaufläche konzipiert. 

In der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs ist diese 

Fläche nicht mit regionalplanerischen Restriktionen belegt. Sie 

wäre damit für eine spätere Siedlungsflächenerweiterungen und 

vorausgehende Aufnahme in den Flächennutzungsplan in der 


Dieses Vorgehen setzt aber zwingend voraus, dass schon im 

Rahmen der Fortschreibung des FNP des GVV Rauenberg der 

Bedarf für diese Fläche, aber auch für andere, nachgewiesen 

werden kann und auch das Fehlen entsprechender Alternativen. 

Ebenso muss an dieser Stelle bzw. in der Abwägung der jeweiligen 

Belange den vorgetragenen Ausführungen und Hinweisen 

Rechnung getragen werden. 

Auf die in die Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs 

nachrichtlich übernommenen Planungsflächen aus dem gültigen 

Flächennutzungsplan des GVV Rauenberg hat die Regionalplanung 

grundsätzlich keine Zugriffsmöglichkeit. 

Vor diesem Hintergrund wird den Einsprüchen des Einwenders 

nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


440 Privat 

(Bürgergruppierung: Zukunftswerkstatt 

Pfaffengrund) 

- Heidelberg 

Kenntnisnahme 

Siedlungsfläche entlang der Eppelheimer Straße im Bereich 

„Pfaffengrund Ost": 

Durch die freiwerden Konversionsflächen und die Erschließung der 

Bahnstadt bestehen auf Heidelberger Gebiet ausreichend 

Siedlungsflächen, so dass hier kein weiterer Flächenverbrauch von 

hochwertiger landwirtschaftlicher Fläche zugunsten von 

Siedlungsfläche stattfinden sollte. Außerdem darf der klimatisch 

wichtige Grünzug nicht weiter beschnitten werden. 


der Bestandsdarstellung nur die im gültigen Flächennutzungsplan 

(des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim) enthaltenen 

geplanten Siedlungsflächen (basierend auch auf der dem 

Planentwurf zugrunde gelegten Planungssystematik) entsprechend 

nachrichtlich wiedergegeben. Eine Negierung dieser Flächen wäre 

im Regionalplan (auch aufgrund der rahmenrechtlichen Vorgaben) 

nicht möglich. 

Auch hinsichtlich der sich anschließenden Flächen, die nicht mit 

Restriktionen belegt sind, ist festzuhalten, dass diese nicht per se 

für bauliche Entwicklungen zur Verfügung stehen. 

Zwar würden diesen zunächst keine grundsätzlichen 

regionalplanerischen Bedenken entgegenstehen. Möglichen 

Planungsüberlegungen müssten jedoch von kommunaler Seite die 

Nachweise des Bedarfs und der fehlenden Alternativen 

vorausgehen. 

Hinsichtlich der Thematik der militärischen Konversionsflächen ist 

hier anzumerken, dass der Verband Region Rhein-Neckar derzeit 

(parallel zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar") ein 

regionales Entwicklungskonzept Konversion erarbeitet. Auch die 

seitens der Einwenderin aufgeworfene Fragestellung, die in 

gleicher Weise von regionalem/regionalplanerischem Belang ist, 

wird in diesem Entwicklungskonzept entsprechend thematisiert 









Umlandgemeinden) zu setzen. 

Deshalb werden die frei werdenden Militärflächen im künftigen 

Regionalplan zunächst als "Entwicklungsflächen Konversion" 

ausgewiesen. 

Vor dem ausgeführten Hintergrund werden die Ausführungen der





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


440 Einwenderin zur Kenntnis genommen. 

441 Privat 


- Eine Privatperson aus Wattenheim verweist auf die ausreichend 

vorhandenen Innenentwicklungspotentiale der Gemeinde 

Wattenheim und regt an, das geplante Wohnbaugebiet in der 

Gewanne "Am Bild" aus der Raumnutzungskarte herauszunehmen. 

nicht folgen 

Es trifft zu, dass sowohl für die Ortsgemeinde Wattenheim als 

auch für die Verbandsgemeine Hettenleidelheim in der 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 ein deutlicher 

"Flächenüberhang" ermittelt wurde. Dennoch haben die 

zuständigen Gremien des Verbandes beschlossen, im Rahmen des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar die in genehmigten 

Flächennutzungsplänen planungsrechtlich gesicherten Bauflächen 

nicht zur Disposition zu stellen. Im Zuge der Fortschreibung der 

Flächennutzungspläne wird künftig jedoch eine detaillierte 

Flächenbilanz erforderlich. 

442 Privat 


- Neubaugebiet "Fünfvierteläcker", Ketsch: 

Seit einigen Jahren besteht ein konkreter Bebauungsplan für ca. 

200 Baugrundstücke in dem o. g. Gebiet. Nachdem jedoch am 

Ortsausgang von Brühl mit dem Bau eines Geothermiekraftwerks 

begonnen wurde (Entfernung nur ca. 1 km, die Bohrung geht unter 

dem geplanten Neubaugebiet durch), äußerte sich der Ketscher 

Bürgermeister Herr Kappenstein im vergangenen Jahr gegenüber 

einem Ketscher Bürger und auch in einem Interview dahingehend, 

dass angesichts der großen Bedenken hinsichtlich möglicher 

Erdbeben etc. der Bebauungsplan auf Eis liege. Es sei schließlich 

fraglich, ob unter diesen Umständen überhaupt dort jemand bauen 

würde. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Einwenderin werden zur Kenntnis 

genommen. 

Ergänzend wird auf die Behandlung der weiteren Ausführungen der 

Einwenderin im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet 

"Fünfviertel Äcker" in Ketsch verwiesen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


443 Privat 


- Neubaugebiet "Fünfvierteläcker", Ketsch: 

Grundsätzlich bedeutet dieses Neubaugebiet nicht nur einen 

erheblichen Verlust für die Natur durch die unnötige Versiegelung 

von Grünflächen und die Vernichtung von Ruhezonen, die bis jetzt 

Hasen, Igel, Fasanen, Insekten, etc. in den Hecken und 

Streuobstwiesen finden, sondern auch eine Verschlechterung der 

Lebensqualität all derer, die bisher Naherholung in der freien 

Landschaft vor der Haustür finden können (eines der Ziele des 

SUP), was ja angesichts der bereits bestehenden Zersiedelung in 

unserer Ecke der MRN ein knappes Gut ist. Außerdem grenzt dann 

die Besiedelung direkt an das ausgewiesene Naturschutzgebiet 

Ketscher Altrheinarm. 

Kenntnisnahme 

Das o. g. Bauvorhaben sollte angesichts der geänderten 

Rahmenbedingungen noch einmal überprüft und die offenbar 

erteilte Genehmigung solange ausgesetzt werden, wie das 

Geothermieprojekt besteht. Ein auf Biegen und Brechen 

durchgedrückter Baubeginn wäre ein Verlust für alle - Natur, Bürger 

und Gemeinde. Sollte dann immer noch wirklicher Bedarf an 

Bauland bestehen, sollte es nur nach und nach erschlossen 



genommen. 

Auch der VRRN hat seit 2010 mehrfach den Bedarf für dieses 

Baugebiet (ca. 11 ha) hinterfragt und aufgrund und unter Beachtung 

dieser Thematik vorgeschlagen, die Entwicklung des 

Wohnbaugebietes "Fünfviertel Äcker" in mindestens drei Abschnitte 

zu gliedern. 

Gleichwohl muss auch an dieser Stelle angemerkt werden, dass 

der entsprechende Bebauungsplan aus dem gültigen 


Mannheim entwickelt wurde, in dem dieses Areal als wohnbauliche 

Entwicklungsfläche bzw. geplante Wohnbaufläche dargestellt ist. 



- Heddesheim betreibt gegenwärtig die bedarfsfreie Planung für ein 

8 Hektar großes Neubaugebiet im Gewann „Mitten in Feld". Im 

Verein mit weiteren 4 Hektar aus dem Regionalplan dürfte das 

bereits überdimensioniert sein, da die Bevölkerung generell 

schrumpft. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


445 Grüne Liste Hirschberg (GLH) - Wohnbebauung: 

Im Entwurf sind für Hirschberg 1 ha vorgesehen. In der 

Gemeinderatssitzung vom 31.7.2012 hat nun der Hirschberger GR 

beschlossen, dass im Regionalplan 8 ha ausgewiesen werden 

sollen. 

Der Einwender will insbesondere keine Bebauung in den Gebieten 

"Kissel", „Gutleuthaus" und insbesondere auch nicht im Gebiet 

„Büttemer Weg" (die Offenhaltung von Bebauung ist speziell im 

Büttemer Weg wichtig für Frischluft und Talwinde). 

Kenntnisnahme 

Entsprechend Anhang Nr. 2 "Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 

2020" wird (basierend auf der entsprechenden 

Bevölkerungsprognose der Universität Mannheim, die im 

Nachhinein aufgrund der gegebenen strukturellen 

Rahmenbedingungen seitens des VRRN nochmals geringfügig 

modifiziert wurde) für Hirschberg bis 2020 ein 

Wohnbauflächenbedarf von 1 ha gesehen. Diesem errechneten 

Bedarf stehen aber ein Wohnbauflächenpotenzial (in 2010 erhoben) 

von 35 ha gegenüber. Dieses Potenzial basiert insbesondere auf 

genehmigte Planflächen aus dem gültigen Flächennutzungsplan 

des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim, die so 


übernommen wurden bzw. im Sinne der Planungssystematik und 

unter planungsrechtlichen Aspekten übernommen werden 

mussten. 

Gleichwohl muss in diesem Zusammenhang festgehalten werden, 

dass die Möglichkeit, hinsichtlich dieser Flächen in weitere 

Planüberlegungen bzw. Realisierungsüberlegungen treten zu 

können, auch weiterhin zwingend die Nachweise für den Bedarf 

und für fehlende Alternativen voraussetzt, wie dies auch durch das 


Weiterhin ist schließlich hier zu ergänzen, dass in Kenntnis der in 

den amtlichen Prognosen zum Teil erheblichen Abweichungen 

gegenüber den Bevölkerungswerten im Anhang Nr. 2 sowie der 

eingeschränkten Flexibilität des ausschließlich auf das Jahr 2020 

ausgelegten Wohnbauflächenbilanz der Planungsausschuss des 

VRRN am 22.02.2013 beschlossen hat, die Bilanz im Rahmen einer 






der Werte für die Gemeinde Hirschberg erfolgen. 

Vor geschildertem Hintergrund werden die Ausführungen des 

Einwenders zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


839 

1594 

- Bei der Ausweisung von Gewerbe- und Wohngebieten sowie bei 

Infrastrukturmaßnahmen soll der Erhalt großflächigzusammenhängender 

Freiräume Priorität genießen. Eine weitere 

Zerschneidung von Freiräumen mindert die Rückzugsräume für 

störungsempfindliche Tierarten und beschränkt gleichzeitig die 

Erholungsräume für die Bevölkerung. 

Kenntnisnahme 


Im Regionalplan Rhein-Neckar sind es insbesondere die Regionalen 

Grünzüge/Grünzäsuren, die der regionalen Freiraumsicherung 

Rechnung tragen. 



entspr. 


1467 

- Auch bei bereits ausgewiesenen Flächen sollte eine Änderung 

bezüglich der Schaffung regionaler Grünzüge möglich sein. 

Beispielsweise würde sich anbieten, nordöstlich des 

Neubaugebietes Mahrgrund einen solchen einzurichten. Dieses 

Areal ebenso wie andere erfüllen eine wichtige Funktion als 

Frischluftschneise und sollten auch künftig nicht weiter überbaut 

werden. Die in der Vergangenheit vorangetriebene Bebauung 

regionaler Grünzüge sollte grundlegend überdacht werden. 

Kenntnisnahme 


Die Siedlungsflächen der rechtskräftigen kommunalen 

Bauleitplanung sind nachrichtlich in der Raumnutzungskarte 

dargestellt. In einem angemessenen Umfang sind weitere Flächen 

im Umfeld von Siedlungen nicht mit einer regionalplanerischen 

Restriktion belegt. Hier ist in Abstimmung mit den Schwellen bzw. 

Orientierungswerten (vgl. PS 1.4.2.4) eine bedarfsgerechte 

Weiterentwicklung von Siedlungsflächen möglich. Flächen mit 

regionalbedeutsamen Freiraumfunktionen wie Frischluftschneisen 

etc. sind über entsprechende Freiraumsicherungsinstrumente 

gesichert. 



entspr. 


3011 














- 

RNK-VBG08 

Sandhausen/Heidelberg, 

Bruchhausen 

Im Gebiet um Bruchhausen sollen die Ausweisungen des 

Regionalplans "Siedlungsfläche Planung" sowie "Vorbehaltsgebiet 

für die Rohstoffsicherung" durch ein "Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft" ersetzt werden. Wegen Freiwerdens der 

Konversionsflächen sollen auch in der Nachbarschaft keine neuen 

Siedlungsflächen entstehen. 

nicht folgen 

An der Ausweisung des Vorbehaltsgebiets für die 

Rohstoffsicherung Sandhausen/Heidelberg, Bruchhausen (RNK- 

VBG08) wird festgehalten. 

Das Gebiet ist bereits im verbindlichen Regionalplan Unterer 

Neckar 1994 als Schutzbedürftiger Bereich für den Abbau 

oberflächennaher Rohstoffe festgelegt und soll dem vorsorglichen 

langfristigen Lagerstättenschutz dienen. 

Bei dem außerhalb des Vorbehaltsgebiets liegenden Bereich 

nördlich von Bruchhausen handelt es sich nicht wie angeführt um 

eine Siedlungsfläche Planung, sondern um eine sonstige, 

restriktionsfreie Fläche, an der ebenfalls festgehalten wird. Dies 

bedeutet, dass bei entsprechendem Bedarf und bei Vorliegen der 

bauplanerischen Voraussetzungen, einer Siedlungsentwicklung 

keine regionalplanerischen Belange entgegenstehen würden.




1.4 

1.4.1 

Wohnbauflächen 

Allgemeine Vorgaben 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

- Die Plansätze unter 1.4.1 enthalten grundlegende Leitlinien der 

Siedlungsentwicklung wie Vorrang der Innenentwicklung, Vorrang 

Flächen sparender Siedlungskonzeptionen sowie die Lage 

zusätzlicher Wohnbauflächen in Fortsetzung bestehender 

Siedlungsstrukturen. Damit entspricht der ERP in vielerlei Hinsicht 

den im FNP des NV niedergelegten Zielen. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg- 

Mannheim werden zur Kenntnis genommen. 

Für das Verbandsgebiet des NV von Bedeutung ist Plansatz 1.4.1.3, 

mit dem eine „Region der kurzen Wege" angestrebt wird. 

Demnach ist laut ERP „eine sinnvolle Zuordnung und Mischung der 

Wohn-, Arbeits-, Versorgungs- sowie Freizeit- und 

Erholungseinrichtungen anzustreben." Dies ist für den NV von 

besonderer Relevanz, da das Verbandsgebiet zentral im engeren 

Verdichtungsraum liegt und dazu prädestiniert ist, mit „kurzen 

Wegen" zwischen Wohnen, Arbeitsplätzen, Einkaufsmöglichkeiten, 

freizeitbezogenen, kulturellen und wissenschaftlichen 

Einrichtungen einen wichtigen und spürbaren Beitrag zur Reduktion 

des regionalen Verkehrsaufkommens zu leisten. Dies gilt umso 

mehr, da aktuell Lagen wie die der Gemeinden im NV immer 

stärker nachgefragt werden. So heißt es in einer Pressemitteilung 

des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg vom 

16.07.2012 unter dem Titel „Trend zurück in die Stadt setzt sich 

auch 2011 fort': „Die (Groß-)Städte und insbesondere die 

verdichteten Gebiete im Land haben für Zuziehende im Vergleich 

zu den 90er-Jahren an Attraktivität gewonnen, während die 

Dynamik in den eher ländlich strukturierten Kreisen tendenziell 

geringer geworden ist." Die Feststellung des Landesamtes steht 

mit der aktuellen Bevölkerungsentwicklung im Verbandsgebiet des 

NV in Einklang: So konnte innerhalb der letzten fünf Jahre ein 

Einwohnerzuwachs von insgesamt 16.332 Einwohnern verzeichnet 

werden (Quelle: Statistisches Landesamt BW). Aufgrund dauerhaft 

steigender Mobilitätskosten sowie veränderter individueller 

Entscheidungspräferenzen im Hinblick auf Lage und Art des 

Wohnens haben die Kernbereiche mit ihren „kurzen Wegen" zu 

allen wichtigen Funktionen in den vergangenen Jahren deutlich an 

Attraktivität und damit an Einwohnern gewonnen. Es ist davon 

auszugehen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt.




1.4 

1.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


450 Handwerkskammer Frankfurt-Rhein- 

Main 

Hauptverwaltung Darmstadt 

- Die allgemeinen Vorgaben gehen zu Recht darauf ein, dass der 

Wohnungsbau eine „bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnungen, 

insbesondere auch für Personen und Lebensgemeinschaften mit 

geringem Einkommen, Familien mit Kindern und 

Lebensgemeinschaften mit großem Raumbedarf, ältere und 

betagte Menschen und Menschen mit Behinderungen, 

sicherstellen" soll. Dabei sollte explizit darauf eingegangen werden, 

dass unter einer bedarfsgerechten Versorgung für die genannten 

Bevölkerungsgruppen insbesondere auch Barrierefreiheit zu 

verstehen ist. Vor dem Hintergrund des stark zunehmenden Anteils 

an älteren Menschen in der Bevölkerung im Rahmen der 

demografischen Entwicklung sowie dem damit verbundenen zu 

erwartenden Anstieg an Pflegefällen ist dies ein wichtiger Punkt 

und verdient eine explizite Nennung als Ziel der Regionalplanung. 

Herstellung von Barrierefreiheit ist dabei zu verstehen nicht nur 

bezogen auf die einzelne Wohneinheit, sondern muss vielmehr 

auch auf Quartiersebene gedacht werden. Denn für eine wirklich 

Teilhabe am öffentlichen Leben nützen barrierefreie Wohnungen 

nur dann etwas, wenn sie eingebettet sind in ein Umfeld, das 

Barrieren nach Möglichkeit vermeidet oder zumindest reduziert, 

beispielsweise durch abgesenkte Bordsteine oder 

Sitzgelegenheiten im öffentlichen Bereich, aber auch entsprechend 

abgestimmte Mobilitätsangebote. Dies ist im Übrigen nicht nur für 

akut körperlich eingeschränkte Menschen wie beispielsweise 

Behinderte eine Erleichterung, sondern bedeutet vielmehr für alle 

Menschen einen Gewinn an Komfort. 

Kenntnisnahme 


Die Anforderungen an Barrierefreiheit im Wohnumfeld ist Teil der 

sog. Regionalstrategie Demografischer Wandel in der 

Metropolregion im Rahmen einer zukunftsorientierten 

Regionalentwicklung. Als Ergänzung zur Regionalplanung werden 

dort Anforderungen weiter ausgeformt und best-practise-Beispiele 

auf der regionalen Ebene kommuniziert (vgl. auch Leitbild der 

regionalen Entwicklung in der MRN, S. 17).




1.4 

1.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


451 Handwerkskammer Mannheim Rhein- 

Neckar-Odenwald 

- Die allgemeine Vorgaben legen den Fokus zutreffenderweise auf 

eine bedarfsgerechte Wohnungsversorgung. Wünschenswert wäre 

es, unter diesem Punkt auch die Barrierefreiheit ausdrücklich zu 

nennen. Die Mobilitätssicherung und die besonderen 

Anforderungen durch den demografischen Wandel finden zwar in 

der Rubrik Regionale Infrastruktur unter Punkt 3.1.1.6 

Berücksichtigung. Die enge Verknüpfung beider Grundsätze sollte 

aber stärker herausgestellt werden. 

Kenntnisnahme 


Bedarfsgerechte Wohnungsversorgung bedeutet damit immer 

auch begleitende mobilitätssichernde Infrastruktur (z.B. durch 

Querungshilfen im öffentlichen Verkehrsraum mit abgesenkten 

Bordsteinkanten und ungehinderte Zugängen zum ÖPNV). Letztlich 

kommt der Gesichtspunkt der Barrierefreiheit allen Menschen 

zugute und ist damit ein nachhaltiger Standortfaktor. 

Die Anforderungen an Barrierefreiheit im Wohnumfeld und auch 

das Thema Mobilität im Alter ist ein Bestandteil der der sog. 

Regionalstrategie Demografischer Wandel in der Metropolregion 

Rhein-Neckar. Als Ergänzung zur Regionalplanung werden dort 

Anforderungen weiter ausgeformt und best-practise-Beispiele auf 

der regionalen Ebene kommuniziert (vgl. auch Leitbild der 

regionalen Entwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar S. 17). 


Pfalz 


- Es ist vom Grundsatz her zu begrüßen, dass sich die 

Siedlungstätigkeit hinsichtlich der Wohnfunktion vorrangig auf 

innerhalb des Siedlungsbestandes vorhandene Flächenpotenziale 

konzentrieren soll. Eine konsequente Beachtung dieses Ziels halten 

wir für erforderlich. 

nicht folgen 

Grundsätzlich sollte aber auch darauf hingewiesen werden, dass 

die Entwicklung weiterer Wohnbaugebiete nur unter eingehender 

Berücksichtigung im Umfeld vorhandener landwirtschaftlicher 

Betriebsstellen zu erfolgen hat und dabei insbesondere 

ausreichende Immissionsschutzabstände einzuhalten bzw. 

geeignete Immissionsschutzvorkehrungen zu treffen sind. 

Das seitens der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz 

ausgeführte Anliegen wird seitens des VRRN inhaltlich geteilt. 

Allerdings wäre die gewünschte Behandlung dieser 

Themenstellungen auf der Ebene der Regionalplanung in dem 

genannten Zusammenhang zu weitreichend/zu detailliert und muss 

deshalb der jeweiligen kommunalen Bauleitplanung überlassen 

bleiben. 

Insofern wird dem Anliegen der Landwirtschaftskammer Rheinland- 

Pfalz hier nicht gefolgt.




1.4 

1.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der auch durch 

die Bevölkerungsstudie der Universität Mannheim bestätigt wird, 

wird die Zielformulierung, dass die Flächeninanspruchnahme für 

zusätzliche gewerbliche und Wohnbauflächen verringert werden 

soll begrüßt. Es wird festgestellt, dass der tatsächliche 

Flächenverbrauch in den letzten Jahren dieser Entwicklung nicht 

entsprach, daher wird ein Stopp der weiteren Inanspruchnahme 

von Freiflächen gefordert. 

Es wird vorgeschlagen, diesen Aspekt ähnlich der Stellungnahme 

der Umweltverbände als Zielformulierung in den Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar mit folgendem Wortlaut aufzunehmen: 

„Eine weitere Netto-Inanspruchnahme von Freiflächen ist mit einer 

nachhaltigen Entwicklung unvereinbar. Die städtebauliche 

Entwicklung konzentriert sich auf den Bestand und brach gefallene 

Siedlungsflächen". 

nicht folgen 





dargestellt. Es sind dies also keine regionalplanerischen 














Die Ergänzung der vorgeschlagenen Zielformulierung ist allerdings 

in der planerischen, vor allem aber in der rechtlichen Betrachtung 

nicht möglich, da sie insbesondere in Bezug auf die bereits 

genehmigten Flächen in den gültigen Flächennutzungsplänen zu 

entsprechenden Problemstellungen führen sowie in die 

kommunale Planungshoheit eingreifen würde.




1.4 

1.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Frauenbüros 


1.4.1.1 

Bedarfsgerechte 

Wohnungsversorgung (G) 




[…] 


„Der Wohnungsbau soll in allen Teilräumen der Region eine 

bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnungen, insbesondere auch 

für Personen und Lebensgemeinschaften mit geringem 

Einkommen, Familien mit Kindern und Lebensgemeinschaften mit 

großem Raumbedarf, ältere und betagte Menschen und Menschen 

mit Behinderungen, sicherstellen. Eine soziale Mischung ist 

anzustreben, soweit dies über planerische Instrumente steuerbar 

ist." 

Kenntnisnahme 


Das Thema Mehrgenerationenwohnhäuser/-anlagen ist Bestandteil 

der Regionalstrategie Demografischer Wandel in der 

Metropolregion Rhein-Neckar. 

Anregung: 

Zur bedarfsgerechten Versorgung mit Wohnraum gehören auch 

Mehrgenerationenwohnhäuser/- anlagen für gemeinschaftliches 

Wohnen und Leben. Das Zusammenleben mehrerer Generationen 

ist für alle von Vorteil und ermöglicht länger ein selbstbestimmtes 

Leben im Alter (Demografischer Wandel). 


Süd 


1.4.1.2 

Zusätzliche Wohnbauflächen (Z) 

"Regelung/Aussage 

Z 1.4.1.2 Zusätzliche Wohnbauflächen, S.34 

Änderungsvorschlag: 

Änderung des Stichwortes „Zusätzliche Wohnbauflächen"" in 

„Entwicklung von Wohnbauflächen" 

Begründung: 

Die Formulierung ist im Verhältnis zu den anderen Zielen 

(Schwellenwert) missverständlich. 

folgen 

Zur Vermeidung von Fehlinterpretationen wird das Stichwort 

"Zusätzliche Wohnbauflächen" in der Randspalte in "Entwicklung 

von Wohnbauflächen" abgeändert.




1.4 

1.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


1.4.1.2 



Z 1.4.1.2 Zusätzliche Wohnbauflächen, S.34 


Streichung der Aussagen nach dem ersten und dritten Punkt, 

stattdessen entsprechende Hinweise in der Begründung. 

Begründung: 

Es fehlen Kriterien für die Beurteilung von flächensparenden 

Siedlungskonzeptionen und zusätzlichen Wohnbauflächen vorrangig 

in räumlicher Nähe zu den Haltestellen des regionalbedeutsamen 

ÖPNV." 


Der Plansatz 1.4.1.2 entspricht nicht den materiellen 

Anforderungen an eine verbindliche regionalplanerische 

Zielvorgabe. Deshalb wird das Ziel zu einem regionalplanerische 

Grundsatz mit folgendem Wortlaut abgestuft: "Im Rahmen der 

Wohnbauflächenentwicklung sollen zusätzliche Wohnbauflächen 

zur Sicherung einer bedarfsgerechten und nachhaltigen Versorgung 

in der Metropolregion Rhein-Neckar sich an flächensparenden 

Siedlungskonzepten orientieren, unmittelbar an der bestehenden 

Siedlungsstruktur anknüpfen sowie vorrangig in räumlicher Nähe zu 

den Haltestellen des regionalbedeutsamen ÖPNV konzentriert 

werden." 



entspr. 

470 







1.4.1.2 


Z 1.4.1.2 sollte im Interesse der Nachhaltigkeit dem Z 1.4.1.4 

untergeordnet sein. 

Z 1.4.1.4 sollte um folgenden Satz ergänzt werden: 

"Diese Flächen durch ein attraktives Bedienungsangebot 

insbesondere im schienengebundenen ÖPNV in ihrer Erschließung 

zu sichern" 

nicht folgen 

Beide genannte Plansätze sind als verbindliche Ziele ausgeformt. 

PS 1.4.1.2 "Zusätzliche Wohnbauflächen (Z)" dient einer an die 

genannten Vorgaben (vgl. die drei Spiegelstriche) geknüpften, 

bedarfsgerechten und nachhaltigen Wohnungsversorgung. PS 

1.4.1.4 "Vorrang der Innenentwicklung (Z)" präzisiert im Sinne des 

Flächensparens die Maßnahmen der Innenentwicklung. 

Beide Plansätze dienen mit ihren unterschiedlichen Zielen und 

Zielrichtungen zwar gemeinsam der künftigen Steuerung der 

nachhaltigen Siedlungsentwicklung in der Metropolregion Rhein- 

Neckar, die geforderte Unterordnung von PS 1.4.1.2 (Z) gegenüber 

PS 1.4.1.4 (Z) wird vor dem geschilderten Hintergrund aber nicht 

geteilt. 

Die geforderte Ergänzung des PS 1.4.1.4 (Z) ist durch den dritten 

Spiegelstrich des PS 1.4.1.2 inhaltlich schon abgedeckt. 

Dem Anliegen wird nicht gefolgt.




1.4 

1.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


458 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis 1.4.1.3 

Zuordnung der Funktionen (G) 

Der Text der Begründung zu Plansatz 1.4.1.3 sollte nach dem 

ersten Satz wie folgt ergänzt werden: 

"Dazu muss das Fuß- und Radwegnetz vordringlich weiter 

entwickelt werden." 

folgen 

Dem Vorschlag des Landratsamtes wird in geänderter Form 

gefolgt. Der Text der Begründung zu Plansatz 1.4.1.3 (G) wird (um 

dem Grundsatzcharakter dieses Plansatzes gerecht zu werden) 

nach dem ersten Satz wie folgt ergänzt: 

"Dazu soll das Fuß- und Radwegnetz vordringlich weiter entwickelt 


459 Bürgermeisteramt Ilvesheim 1.4.1.4 

Vorrang der Innenentwicklung 

(Z) 

Der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim begrüßt grundsätzlich 

die im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar angestrebte 

Weiterentwicklung der Siedlungsstruktur in der Metropolregion 

unter der Zielvorgabe „Innenentwicklung vor Außenentwicklung" 

um einem weiteren ungebremsten Flächenverbrauch vorzubeugen. 

Kenntnisnahme 


genommen. 

460 Gemeinde Sandhausen 1.4.1.4 


(Z) 

Der Grundsatz auf Vorrang der Innentwicklung vor 

Außenentwicklung kann von der Gemeinde Sandhausen 

mitgetragen werden. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Gemeinde Sandhausen werden zur Kenntnis 

genommen. 


Waibstadt 

1.4.1.4 


(Z) 

Die Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes Waibstadt 

stimmen den im „Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar" 

formulierten Grundsätzen zur Reduzierung der 

Flächeninanspruchnahme im Außenbereich in vollem Umfang zu. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen des Gemeindeverwaltungsverbandes Waibstadt 

werden zur Kenntnis genommen. 

462 Landratsamt Kreis Bergstraße 1.4.1.4 


(Z) 

Zu Punkt 1.4.1.4, Satz 2 des Kapitels 1.4 Wohnbauflächen / Ziele 

und Grundsätze der Regionalplanung (S. 34): 

„Verfügbare Flächenpotenziale im Siedlungsbestand ... sind 

vorrangig vor anderen Flächenpotentialen zu nutzen." 

Da diese Formulierung u. E. Interpretationsspielraum lässt, welche 

Flächen als „verfügbar" gelten, regen wir an, Satz 2 wie folgt zu 

ändern: „Flächenpotenziale im Siedlungsbestand ... sollen vor 

anderen Flächenpotenzialen genutzt werden." 

nicht folgen 

Der kommunale Interpretationsspielraum über die Formulierung 

"verfügbar" ist bewusst eingeräumt. Die Kommunen haben die 

"Verfügbarkeit" bzw. "Nichtverfügbarkeit" im Rahmen ihrer 

Planungen nachzuweisen. 

Vor diesem Hintergrund wird der Anregung des Landratsamtes 

Kreis Bergstraße nicht gefolgt.




1.4 

1.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


463 Magistrat der Stadt Hirschhorn 1.4.1.4 


(Z) 

Dem Ziel, der Innenentwicklung Vorrang zu geben (Z 1.4.1.4) wird 

grundsätzlich zugestimmt und für gut geheißen. Es wird allerdings 

zu bedenken gegeben, dass in der Praxis die Mobilisierung von 

Baulücken oftmals auf verschiedene Umsetzungsprobleme stößt, 

auf die eine Kommune nicht ausreichend einwirken kann. 

Es wird angeregt, dem Z 1.4.1.4 daher lediglich einen 

Grundsatzcharakter zu geben. 

nicht folgen 

Bereits in § 1, Abs. 2 BauGB sind der sparsame Umgang mit Grund 

und Boden bzw. die "Wiedernutzbarmachung von Flächen, 

Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung" 

thematisiert. Ebenso ist im Landesentwicklungsplan 2002 Baden- 

Württemberg der dahingehende Inhalt des entsprechenden 

Plansatzes 3.1.9 als verbindliches Ziel ausgeformt. 

Vor diesem Hintergrund ist die Einstufung des Plansatzes 1.4.1.4 

(Z) als Grundsatz nicht zielführend. 



(Z) 

Dem Ziel, der Innenentwicklung Vorrang zu geben (Z 1.4.1.4) wird 

grundsätzlich zugestimmt und für gut geheißen. Es wird allerdings 

zu bedenken gegeben, dass in der Praxis die Mobilisierung von 

Baulücken oftmals auf verschiedene Umsetzungsprobleme stößt, 

auf die eine Kommune nicht ausreichend einwirken kann. 

Es wird angeregt, dem Z 1.4.1.4 daher lediglich einen 

Grundsatzcharakter zu geben. 

nicht folgen 

Bereits in § 1, Abs. 2 BauGB sind der sparsame Umgang mit Grund 

und Boden bzw. die "Wiedernutzbarmachung von Flächen, 

Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung" 

thematisiert. Ebenso ist im Landesentwicklungsplan 2002 Baden- 

Württemberg der dahingehende Inhalt des entsprechenden 

Plansatzes 3.1.9 als verbindliches Ziel ausgeformt. 

Auch vor diesem Hintergrund wäre die Einstufung des Plansatzes 

1.4.1.4 (Z) im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar auf dem 

Weg zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden nur wenig 

zielführend bzw. würde diesem Ziel nicht mehr gerecht werden 

können. 




(Z) 

Die Verbandsgemeinde Grünstadt weist auf die Problematik der in 

die Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 eingeflossenen 

Innenentwicklungspotenttiale, insbesondere hinsichtlich 

bestehender Baulücken hin. 

nicht folgen 

Die in der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang 2 

des einhetlichen Regionalplans berücksichtigten 

"Innenentwicklungspotentiale" sind zum Zeitpunkt der Erhebung mit 

den Trägern der Flächennutzungsplanung bilateral abgestimmt. 

Darin sind keine Baulücken enthalten. Die Kompetenz für die 

Aktualisierung der Flächen liegt bei der kommunalen 

Planungsebene. 

Der Kritik wird nicht zugestimmt.




1.4 

1.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

476 


1.4.1.4 


(Z) 

Aus den Erfahrungen mit der (noch) gültigen 

Raumordnungsplanung äußert er auch Zweifel, ob zum 

angemessenen und notwendigen örtlichen Bedarf auf einer so 

übergeordneten Ebene wie einem Regionalplan Rhein-Neckar 

überhaupt valide Aussagen getroffen werden sollten. Der Rat 

wünscht sich außerdem, dass zu Grundsätzen wie 

„Innenentwicklung vor Außenentwicklung" auch vermehrt konkrete 

umsetzbare Vorschläge erarbeitet werden. 

nicht folgen 

Der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar konkretisiert die 

landesplanerischen Vorgaben der 3 Bundesländer Baden- 

Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Zur Eindämmung des 

anhaltenden Flächenverbrauchs ist in allen 3 Ländern die verstärkte 

Konzentration auf die siedlungsstrukturelle Innenentwicklung ein 

zentrales Leitziel. Der Verband unterstützt im Rahmen seiner 

staatsvertraglich geregelten Kompetenzen und finanziellen 

Möglichkeiten die Kommunen über die Vorgaben des Einheitlichen 

Regionalplans hinaus bei der verstärkten Nutzung von 

Innenentwicklungspotentialen, so u.a. durch modellhafte Projekte 

wie z.B. "Raum Plus" oder "Raum Plus Aktiv". 

467 Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis 1.4.1.4 


(Z) 

Der maßgeblichen Einfluss von Raum + sollte bereits in den 

Ausführungen zu den Allgemeinen Vorgaben zu finden sein, 

insbesondere bei Z 1.4.1.4. 

folgen 

In der Begründung zu Plansatz 1.4.1.4 (Z) wird im 2. Absatz vor 

dem letzten Satz folgender Inhalt eingefügt: 

"Dazu gehören auch die im Rahmen von Raum+ in enger 

Kooperation mit den Kommunen identifizierten Flächen (auf die 

entsprechenden Ausführungen in der Begründung zu Plansatz 

1.4.2.4 wird verwiesen)." 



(Z) 

Der Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung ist 

vom Ansatz her zu begrüßen, aber als pauschale Vorgabe nicht 

sachgerecht. 

nicht folgen 

Die Innenentwicklung bzw. die Mobilisierung innerörtlicher 

Flächenreserven kann auch in der regionalplanerischen Betrachtung 

nur auf den dafür per se geeigneten Flächen erfolgen. Dazu 

gehören zu allererst Baulücken, innerörtliche Brachflächen und 

gewerblich/industrielle sowie militärische Konversionsflächen, die 

auch aus naturschützerischer und gesamtökologischer Sicht sowie 

in Hinsicht Erholung dafür geeignet sind. 

Die Realisierung entsprechender Vorhaben insbesondere in/auf 

hochwertigen und aus artenschutzrechtlicher Sicht unverzichtbaren 

Biotopstrukturen ist im Innenbereich im Einzelfall baurechtlich zu 

prüfen. 

Vor diesem Hintergrund ist eine Änderung/Ergänzung im Textteil 

des Regionalplans nicht erforderlich.




1.4 

1.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





1.4.1.4 


(Z) 

Die Beschreibung der Landwirtschaft und die im Plan vorgesehene 

Darstellung der Vorranggebiete für die Landwirtschaft zur 

Sicherung der landwirtschaftlichen Bodennutzung ist auch 

zukünftig für den Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd 

e. V. im dichtbesiedelten Raum der Metropolregion Rhein-Neckar 

ein unverzichtbarer Bestandteil des regionalen 

Raumordnungsplans. So gilt es, zukünftig einen deutlich 

sparsameren Umgang mit Flächeninanspruchnahme mit 

Flächenverbrauch im Plan festzuschreiben. Hier fordert der Bauernund 

Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e. V. eine deutliche 

Aussage. 

Kenntnisnahme 

Die Gesamtkonzeption des Einheitlichen Regionalplans ist darauf 

ausgelegt, den anhaltenden Flächenverbrauch einzudämmen. Dazu 

soll z.B. die verstärkte Konzentration der Weiterentwicklung der 

regionalen Siedlungsstruktur auf die "Innenentwicklung" sowie die 

vorrangige Nutzung von Brach- und Konversionsflächen beitragen. 

Auch die großflächige Ausweisung von freiraumsichernden 

Vorranggebieten - auch der Vorrangflächen für die Landwirtschaft - 

soll dazu einen Beitrag leisten. Die hohe Bedeutung der 

Landwirtschaft in der Metropolregion Rhein-Neckar kommt in dem 

Plankapitel 2.3.1 sowie der zugehörigen Begründung deutlich zum 

Ausdruck. 



entspr. 

457 







1.4.1.4 


(Z) 

Z 1.4.1.2 sollte im Interesse der Nachhaltigkeit dem Z 1.4.1.4 

untergeordnet sein. 

Z 1.4.1.4 sollte um folgenden Satz ergänzt werden: 

"Diese Flächen durch ein attraktives Bedienungsangebot 

insbesondere im schienengebundenen ÖPNV in ihrer Erschließung 

zu sichern" 

nicht folgen 

Beide genannte Plansätze sind als verbindliche Ziele ausgeformt. 

PS 1.4.1.2 "Zusätzliche Wohnbauflächen (Z)" dient einer an die 

genannten Vorgaben (vgl. die drei Spiegelstriche) geknüpften, 

bedarfsgerechten und nachhaltigen Wohnungsversorgung. PS 

1.4.1.4 "Vorrang der Innenentwicklung (Z)" präzisiert im Sinne des 

Flächensparens die Maßnahmen der Innenentwicklung. 

Beide Plansätze dienen mit ihren unterschiedlichen Zielen und 

Zielrichtungen zwar gemeinsam der künftigen Steuerung der 

nachhaltigen Siedlungsentwicklung in der Metropolregion Rhein- 

Neckar, die geforderte Unterordnung von PS 1.4.1.2 (Z) gegenüber 

PS 1.4.1.4 (Z) wird vor dem geschilderten Hintergrund aber nicht 

geteilt. 

Die geforderte Ergänzung des PS 1.4.1.4 (Z) ist durch den dritten 

Spiegelstrich des PS 1.4.1.2 inhaltlich schon abgedeckt. 

Dem Anliegen wird nicht gefolgt.




1.4 

1.4.2 


Räumliche Zuordnung 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

546 

3991 

- Zu PS 1.4.2.3 und dessen Begründung wird die Randbezeichnung 

„Orientierungswert zur Bevölkerungsentwicklung“ (statt 

„Wohnbauflächenbilanz 2020“) vorgeschlagen. 


Der Begriff "Orientierungswert" bezeichnet für den badenwürttembergischen 

Teilraum den im Einheitlichen Regionalplan 

berechneten Wohnbauflächenbedarf für die Kommunen (vgl. 

Plansatz 1.4.2.4 und entsprechende Randspalte). Er sollte daher der 

Eindeutigkeit halber nicht auch in der Randspalte zum Plansatz 

1.4.2.3 angewandt werden. 

Die Einwendung macht allerdings deutlich, dass die Verwendung 

des Begriffes "Orientierungswert" für den regionalplanerisch 

modifizierten Bevölkerungswert einerseits und die Verwendung 

des Begriffs "Orientierungswert" für den Wohnbauflächenbedarf im 

baden-württembergischen Teilraum andererseits irritierend ist. 

Daher wird der Begriff "Orientierungswert" im Sinne des 

Bevölkerungswertes im Plansatz 1.4.2.3 und der dortigen 

Randspalte, in Plansatz 1.4.2.5, in den Begründungen zu den 

Plansätzen 1.4.2.1 bis 1.4.2.5 sowie in Anhang Nr.2 künftig durch 

den Begriff "Bevölkerungswert" ersetzt.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

- Insgesamt ist festzustellen, dass eine Reihe von Belangen, die auf 

Ebene der Flächennutzungsplanung für eine ausgewogene 

Siedlungsentwicklung zugrunde zu legen sind, im Rahmen der 

regionalplanerischen Festlegung nicht näher berücksichtigt sind. 

Wir halten es daher für folgerichtig und wichtig, dass die Plansätze 

1.4.2.3 bis 1.4.2.5 lediglich als regionalplanerische Grundsätze 

gefasst sind. Im Zuge der Abwägung wird der NV die genannten 

regionalplanerischen Grundsätze entsprechend gewichten. In 

Konkretisierung der Planung auf der nächsttieferen Planungsebene 

kann die nähere Ausdifferenzierung zu anderen Ergebnissen 

führen. Wir bitten weiter um eine entsprechend nachvollziehbare 

Erläuterung der zugrunde gelegten Methodik. 

Kenntnisnahme 





Planungsausschuss des VRRN am 22.02.2013 beschlossen, die 





Im Rahmen der Teilfortschreibung wird dann auch die seitens des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim eingeforderte 

Nachvollziehbarkeit/Transparenz der Methodik besser dargestellt 

werden können und in gleicher Weise eine Anpassung der Werte 

für die Mitgliedskommunen des NV HD-MA über das mittlerweile 

knapp bemessene Zieljahr 2020 hinaus erfolgen. 



genommen. 


Mannheim 

- Es wird Frage berührt gesehen, inwieweit solche vergleichsweise 

detaillierten regionalplanerischen Festlegungen - gerade im Hinblick 

auf das Subsidiaritätsprinzip - nicht der vorbereitenden 

Bauleitplanung vorbehalten sind. Dies gilt umso mehr, da nach 

baden-württembergischem Landesrecht viele Verbände installiert 

wurden, um interkommunale Belange mit einem gemeinsamen 

FNP zu regeln. Im ERP wird in Teilen eine Steuerungstiefe 

angestrebt, die über die Aufgabe der Steuerung nur 

regionalbedeutsamer Belange hinausgeht und die darüber hinaus in 

Teilen nicht ausreichend tief begründet sowie methodisch 

fragwürdig hergeleitet wird. Gleichwohl wird die grundsätzliche 

Stoßrichtung des ERP in vielerlei Hinsicht vom NV unterstützt und 

wir sehen in Bezug auf die sonstigen Inhalte des ERP eine große 

Übereinstimmung mit den in unserem aktuellen FNP verfolgten 

Zielen. 

Kenntnisnahme 

Die im Entwurf des Einheitlichen Regionalplans verwendeten 

regionalplanerischen Festlegungen basieren auch in ihrer 

vermeintlichen Detailliertheit auf den dahingehenden Vorgaben der 

drei Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland- 

Pfalz und auf denen der zuständigen Raumordnungskommission. 

Auch deshalb ist die ausgeführte Einschätzung des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim nicht 

nachvollziehbar. 

Sie wird zur Kenntnis genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


474 Gemeinde Plankstadt - Im Neubaugebiet „Bruchhäuser Weg" mit ca. 12 ha Bruttobauland 

wurde seit November 2009 auf 158 von insgesamt 226 

Baugrundstücken mit dem Wohnhausneubau größtenteils durch 

Auswärtige begonnen. 

nicht folgen 

entspr. 

3980 

3999 

Ca. 120 neue Wohngebäude wurden zwischenzeitlich fertiggestellt 

und bezogen, so dass die in der Wohnbauflächenbilanz für 2020 

prognostizierten Bevölkerungszahlen (Statistisches Landesamt: 

9.513 bzw. Universität Mannheim: 9.650) bereits heute deutlich 

überschritten werden. 

Die Einwohnerzahl von Plankstadt beläuft sich zum Stand 

30.06.2012 auf 9.830 Personen. 

Das in der letzten Spalte der Wohnbauflächenbilanz für Plankstadt 

aufgeführte Wohnbauflächenpotenzial 2010 von 16 ha beinhaltet 

fälschlicherweise noch das aktuelle Neubaugebiet „Bruchhäuser 

Weg". Dieses Potenzial ist bereits nahezu verbraucht, so dass nur 

noch das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Gebiet „Neurott 

II" mit ca. 4 ha zur Verfügung steht. 

Nachdem die Gemeinde Plankstadt aber bei den „Vorranggebieten 

für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, Logistik" in Tabelle 2 des 

Regionalplanentwurfs aufgeführt ist, sollte im Hinblick auf die 

Ermöglichung arbeitsplatznahen Wohnens zukünftig auch eine 

weitere Wohnsiedlungsentwicklung möglich sein. 

Die Ermittlung des Wohnbauflächenbedarfs in der 


Entwurfs des Einheitlichen Regionalplans basiert auf der 

Bevölkerungs- und Haushaltsvorausberechnung der Universität 

Mannheim für die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar. Die noch 



abgestimmt worden. Im Zuge der Gesamtaufstellung des 













der Werte für die Gemeinde Plankstadt erfolgen. 

Weil Plankstadt im Regionalplanentwurf nicht als Kommune 

beschränkt auf "Eigenentwicklung Wohnen" (vgl. dazu Anhang Nr. 

1.1) ausgewiesen ist, ist auch künftig (unter Beachtung der 

entsprechenden Ziele und Grundsätze des Regionalplans) hier eine 

entsprechenden wohnbauliche Entwicklung möglich. Auf die 

dahingehenden Inhalte des Plansatzes 1.4.2.1 und dessen 

Begründung wird verwiesen. 

Vor diesem Hintergrund wird der Anregung der Gemeinde nicht 

entsprochen; die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


475 Gemeinde Haßloch - Gemeinde Haßloch: Der bei Neubaugebieten anzustrebende 

Siedlungsdichtewert ist gegenüber dem RROP 2004 vorgegebenen 

Wert von 70 EW/ha auf nur noch mindestens 60 EW/ha reduziert. 

Diese Reduzierung ist unkritisch, da es sich um eine 

Mindestanforderung handelt. Der Grund der Reduzierung ist die 

Vereinheitlichung im gesamten Verbandsgebiet. 

Kenntnisnahme 



entspr. 

466 


- Aus den Erfahrungen mit der (noch) gültigen 

Raumordnungsplanung äußert er auch Zweifel, ob zum 

angemessenen und notwendigen örtlichen Bedarf auf einer so 

übergeordneten Ebene wie einem Regionalplan Rhein-Neckar 

überhaupt valide Aussagen getroffen werden sollten. Der Rat 

wünscht sich außerdem, dass zu Grundsätzen wie 

„Innenentwicklung vor Außenentwicklung" auch vermehrt konkrete 

umsetzbare Vorschläge erarbeitet werden. 

nicht folgen 

Der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar konkretisiert die 

landesplanerischen Vorgaben der 3 Bundesländer Baden- 

Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Zur Eindämmung des 

anhaltenden Flächenverbrauchs ist in allen 3 Ländern die verstärkte 

Konzentration auf die siedlungsstrukturelle Innenentwicklung ein 

zentrales Leitziel. Der Verband unterstützt im Rahmen seiner 

staatsvertraglich geregelten Kompetenzen und finanziellen 

Möglichkeiten die Kommunen über die Vorgaben des Einheitlichen 

Regionalplans hinaus bei der verstärkten Nutzung von 

Innenentwicklungspotentialen, so u.a. durch modellhafte Projekte 

wie z.B. "Raum Plus" oder "Raum Plus Aktiv".




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


477 Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis - Aus der Begründung geht u. E. nicht deutlich hervor, ob die 

Wohnbauflächenbilanz (Wohnbauflächenbedarf) bei den „Z 1.4.2.2 - 

Gemeinden" den jeweiligen Wanderungsgewinn berücksichtigt. 

Wie ist er bei Flächennutzungsplan - Änderungen / 

Fortschreibungen in Ansatz zu bringen? 

Gleichermaßen wird nicht erkennbar, welche Überlegungen in der 

Wohnbauflächenbilanz bei Gemeinden ohne Zielrichtung 

eingeflossen sind. Wurden auch hier Wanderungsgewinne 

berücksichtigt? Können letztere bei Flächennutzungsplan - 

Änderungen / Fortschreibungen in diesen Kommunen angesetzt 

werden? Es wird zumindest angeregt, einen ähnlichen Zielsatz wie 

bei den Gewerblichen Bauflächen zu formulieren (Z 1.5.2.5). 

Viele Kommunen haben nach der Wohnbauflächenbilanz ein über 

dem Bedarf liegendes Wohnbauflächenpotential. Lässt sich dieses 

Potential über Bebauungspläne ohne weiteres umsetzen oder 

besteht in diesen Fällen Anpassungspflicht gemäß BauGB? 


Die im Auftrag des Verbandes von Lehrstuhl für 

Wirtschaftsgeographie der Universität Mannheim erstellte 

Bevölkerungs- und Haushaltsvorausrechnung für die 

Metropolregion Rhein-Neckar wurde von den zuständigen Gremien 

des Verbandes beschlossen. Sie bildet eine wesentliche Grundlage 

für das Plankapitel 1.4 zur wohnbaulichen Siedlungsentwicklung 

des einheitlichen Regionalplans. In dem Gutachten sind wie in der 

Begründung zu 1.4.2.3 dargelegt auch Wanderungsgewinne 

berücksichtigt. Städte und Gemeinden ohne wohnbauliche 

Funktionszuweisung können bei entsprechender Nachfrage im 

Rahmen der bis 2020 für Kommunen im rheinland-pfälzischen 

Teilraum der Metropolregion verbindliche festgelegten 

"Schwellenwerte" gemäß Plansatz 1.4.2.4 in Verbindung mit 

Anhang Nr. 2 des einheitlichen Regionalplans im Einzelfall auch 

über den gemeindlichen Eigenbedarf hinaus zusätzliche 

Wohnbauflächen ausweisen. Die Kompetenz für die Aufteilung des 

bis 2020 festgelegten Gesamtbedarfs an Wohnbauflächen auf die 

jeweiligen Kommunen liegt bei den Trägern der 

Flächennutzungsplanung. 

In Orientierung an Plansatz 1.5.2.5 für gewerbliche Bauflächen wird 

für die Gemeinden ohne eindeutige wohnbauliche 

Funktionszuweisung im Anschluss an den Plansatz 1.4.2.1 

folgender regionalplanerischer Grundsatz ergänzt: 

"Kommunen, die nicht den Plansätzen 1.4.2.1 und 1.4.2.2 

zugeordnet sind, sollen sich ebenfalls auf die Eigenentwicklung 

konzentrieren. Unter Berücksichtigung der sonstigen landesund 

regionalplanerischen Vorgaben können bei entsprechender 

Nachfrage auch über den Eigenbedarf hinaus zusätzliche Flächen 


Der neue Grundsatz wird in der Randspalte mit 

"Flächenentwicklung von Kommunen ohne Funktionszuweisung" 


In der Begründung zu 1.4.2.1 wird der letzte Satz im Absatz 1 

gestrichen. Dafür lautet die neu formulierte Begründung zu dem 

o.g. Grundsatz wie folgt: "Städte und Gemeinden ohne explizite 

Funktionszuweisung für die wohnbauliche Entwicklung in der 

Metropolregion Rhein-Neckar sollen sich ebenfalls vorrangig auf die 

Deckung des örtlichen Eigenbedarfs konzentrieren. Im Einzelfall 

kann bei entsprechend belegter Nachfrage in moderatem Umfang 

die Ausweisung zusätzlicher Wohnbauflächen erfolgen. Eine 

angebotsorientierte Flächenvorhaltung für diese Kommunen würde




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


477 hingegen dem Konzept zur Entwicklung der regionalen 

Siedlungsstruktur wiedersprechen." 

Die Kommunen können ihre in rechtsverbindlichen 

Flächennutzungsplänen genehmigten Bauflächen in 

Bebauungsplänen umsetzen. 

478 Verbandsgemeinde Dudenhofen - Rhein-Pfalz-Kreis: Hinsichtlich der weiteren Wohnbauland- und 

Gewerbeentwicklung ist die Funktion, die der Ortsgemeinde 

Dudenhofen zukommen soll, klarzustellen. 


Die Gemeinde Dudenhofen zählt zu den Kommunen ohne explizite 

Funktionszuweisung für Wohnen und Gewerbe. Diese Kommunen 

sollen sich hinsichtlich der gewerblichen Entwicklung gemäß 

Plansatz 1.5.2.5 vorrangig auf die Sicherung und Weiterentwicklung 

vorhandener Betriebe konzentrieren. Bei entsprechendem 

Bedarfsnachweis können darüber hinaus jedoch moderate 

Flächenreserven entwickelt werden. Analog dazu wird für den 

wohnbaulichen Bereich im Anschluss an den Plansatz 1.4.2.1 

folgender regionalplanerischer Grundsatz ergänzt: 


















angebotsorientierte Flächenvorhaltung für diese Kommunen würde 

hingegen dem Konzept zur Entwicklung der regionalen 

Siedlungsstruktur wiedersprechen."




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



(für die Ortsgemeinde Heßheim) 

- Die Ortsgemeinde Heßheim bittet um Klarstellung der 

Gemeindefunktion in Bezug auf Wohnen. 

nicht folgen 

Für die Einstufung einer Kommune als "Siedlungsbereich Wohnen" 

sind die zentralörtliche Funktion sowie ein qualifiziertes ÖPNV- 

Angebot wesentliche regionalplanerische Kriterien. "Qualifizierter 

ÖPNV" bedeutet für Gemeinden im hochverdichteten Kernraum - 

wozu auch die VG Heßheim zählt - einen direkten Anschluss an den 

schienengebundenen Personennahverkehr (in der Regel S-Bahn) 

sowie ein zumindest stündliches Fahrplanangebot an allen 

Wochentagen. Diese Voraussetzungen sind in der Gemeinde 

Heßheim nicht gegeben. 

480 Verbandsgemeinde Heßheim - Für die Ortsgemeinde Heßheim wird um Klarstellung der 

Gemeindefunktion in Bezug auf Wohnen gebeten. 

Kenntnisnahme 

Die wohnbauliche Funktion des Grundzentrums Heßheim ist auf 

Grund der Zentralörtlichkeit einerseits nicht nur auf den 

gemeindlichen Eigenbedarf beschränkt. Andererseits erfüllt 

Heßheim insbesondere durch den fehlenden Anschluss an den 

schienengebundenen ÖPNV (vgl. Plansatz 1.4.1.2) die 

raumordnerischen Voraussetzungen für eine verstärkte 

Siedlungsentwicklung ("Siedlungsbereich Wohnen gemäß Plansatz 

1.4.2.2). Vielmehr richtet sich entsprechend der Begründung zu 

1.4.2.1 (Absatz 1) die Siedlungsentwicklung ohne zielscharfe 

Zuordnung nach den sonstigen Zielen und Grundsätzen des 

Einheitlichen Regionalplans. Dabei ist die wohnbauliche 

Entwicklung der Gemeinde Heßheim bis 2020 an dem 

verbindlichen Bedarfswert ("Schwellenwert") der VG Heßheim im 

Anhang Nr. 2 "Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020" des 

Einheitlichen Regionalplans auszurichten.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


481 Kreisverwaltung Germersheim - KV Germersheim: Hinsichtlich der räumlichen Zuordnung von 

Wohnbauflächen wird unterschieden in: 

- Kommunen, die auf die sog. Eigenentwicklung beschränkt sind 

und 

- Gemeinden bzw. Gemeindeteile, die als Siedlungsbereich 

Wohnen über die Eigenentwicklung hinaus gehende 

Wanderungsgewinne aufnehmen sollen. Dies sind im Kreisgebiet 

Germersheim (Kernstadt, Sondernheim), Kandel (Kernstadt), Wörth 

(Kernstadt) sowie die GZ Bellheim, Hagenbach, Jockgrim, 

Lingenfeld, Rheinzabern, Rülzheim. 

Kenntnisnahme 

Zu den Gemeinden die im LK auf die sog. Eigenentwicklung 

beschränkt sind gehören (Anhang 1.1): Berg, Erlenbach, 

Freckenfeld, Freisbach, Hördt, Knittelsheim, Kuhardt, Leimersheim, 

Lustadt, Minfeld, Neuburg, Neupotz, Ottersheim, Scheibenhardt, 

Schwegenheim, Vollmersweiler, Weingarten, Westheim, Winden 

und Zeiskam. 

Anregungen und Anmerkungen der Kreisverwaltung: 

Die Ortsgemeinden Hatzenbühl und Steinweiler fehlen in der 

Aufzählung. 

Die Ortsgemeinden Hatzenbühl und Steinweiler fehlen nicht in der 

Zuordnung der Gemeinden entsprechend ihrer wohnbaulichen 

Funktion, sondern zählen zu den Gemeinden ohne zielscharfe 

Zuordnung gemäß der Begründung zu 1.4.2.1. Danach richtet sich 

die Siedlungsentwicklung für nicht gelistete Kommunen nach den 

sonstigen Zielen und Grundsätzen des Einheitlichen Regionalplans. 

Zur Klarstellung wird für die Gemeinde ohne explizite 

Wohnbaufunktion analog dem Plansatz 1.5.2.5 für den 

gewerblichen Bereich ein neuer regionalplanerischer Grundsatz 

ergänzt. 

482 Stadtverwaltung Germersheim - Stadt Germersheim: Darüber hinaus ist die Gewichtung der nicht folgen 

Kriterien für die Modifizierung der Orientierungswerte zur 

Bevölkerungsprognose 2020 im Anhang Nr.2 nicht nachvollziehbar. 

entspr. 

4015 

Es wird zugestimmt, dass die Erläuterung für die 

regionalplanerische Modifizierung des Orientierungswertes 2020 in 

der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 (Anhang Nr. 2) bei 

einigen Kommunen schwer nachvollziehbar ist, da sich der 

veränderte Wert für jeden Einzelfall aus einer Vielzahl von Kriterien 

zusammensetzt, die in der entsprechenden Spalte mehr oder 

weniger vollständig berücksichtigt sind. Der Planungsausschuss hat 

am 22.02.2013 beschlossen, die Bevölkerungsvorausberechnung 

sowie die Wohnbauflächenbedarfsermittlung fortzuschreiben. 

Dadurch soll auch die Transparenz des Zahlenwerkes verbessert 






1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


483 Verbandsgemeinde Kandel - VG Kandel: Während für die Stadt Kandel die im rechtskräftigen 

Flächennutzungsplan bereits ausgewiesenen Bauflächen K 2 und 

K7 den auf die Stadt Kandel bezogenen Bedarf an Wohnbauflächen 

bezogen auf den Planungshorizont des Regionalplanes bis zum Jahr 

2020 bei Weitem abdecken, können die innerhalb der 

Ortsgemeinden noch verfügbaren Baulandpotentiale den 

zugesicherten Eigenbedarf aus der natürlichen 

Bevölkerungsentwicklung sowie aus notwendigen Verbesserungen 

der Wohn- und Wohnumfeldverhältnisse der ortsansässigen 

Bevölkerung nicht kompensieren. 

nicht folgen 




















verbandszugehörigen Gemeinden bereits restriktionsfreie 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


484 Privat 

entspr. 

856 


- Im Regionalplan sollte es keine weiteren Bau- und Gewerbegebiete 

geben, auch weil innerhalb der bereits erschlossenen Gebiete 

genügend viele unbebaute Grundstücke, Leerstände und 

Unternutzungen vorhanden sind. 

Kenntnisnahme 

Grundsatz: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. 

Es sollten grundsätzlich keine landwirtschaftlich genutzten Flächen 

verloren gehen, insbesondere solche, die leicht von den Landwirten 

bearbeitet werden können. 

Die Anlagen 1.1 - 1 .4 sollten also dahingehend geändert werden, 

dass nur Eigenentwicklung stattfindet. Es sind insbesondere 

Maßnahmen zu treffen, dass die Abwanderung aus dem ländlichen 

Raum gestoppt und umgekehrt wird. 





dargestellt. Es sind dies also sind keine regionalplanerischen 






Wo der Bedarf für eine Erweiterung des jeweiligen GE/I-Gebietes 

oder auch Wohnbaugebietes künftig anzunehmen ist, wo keine 

Alternativen und auch keine Potenziale im Bestand erkennbar 

waren, sind an diese Flächen angrenzend im Entwurf der 

Raumnutzungskarte zusätzliche Bereiche restriktionsfrei gestellt. 

Die Anwendung der "Schwellenwerte" und "Orientierungswerte" 

(vgl. hierzu die Plansätze 1.4.2.4 ff) wird künftig in Verbindung mit 

den weiteren im Regionalplan formulierten und verbindlichen Zielen 






Das Gewicht, das im Regionalplan auf "Innenentwicklung vor 

Außenentwicklung" zudem gelegt wird, wird diesem Ziel gleichfalls 

dienen. 

Weiterhin ist festzuhalten, dass der Verband Region Rhein-Neckar 

mit den im Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

formulierten Plansätzen den Unterschieden zwischen den Zentren 

in den Ballungsräumen und den ländlichen Räumen 

entgegensteuert und versucht, diese zu minimieren (auf die 


verwiesen). 



Integrierte Verkehrsplanung (G) auch so formuliert und betont.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


484 



verwenden, zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in der 

gesamten Metropolregion Rhein-Neckar beizutragen und der 

Abwanderung aus den ländlichen Räumen entgegen zu steuern. 

Die Ausführungen werden insgesamt zur Kenntnis genommen. 



- Sehr erfreulich sind die verbindlichen (!) Vorgaben bzgl. der 

Wohnbauflächen. 

Den Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung, also 

vor Neubaugebieten auf der Wiese, begrüßen wir explizit! 

Erfreulich ist die Vorgabe, sich bei zusätzlichen Flächen an den 

Haltestellen des regional bedeutsamen ÖPNV zu orientieren. Dies 

gilt auch für die Grundsatzempfehlung, eine soziale Mischung 

anzustreben, also einer „Ghettoisierung" den Riegel vorzuschieben. 

Dies schließt aber selbstverständlich die Unterbringung von 

Flüchtlingen (bzw. Asylbewerberinnen) mit ein! 

Kenntnisnahme 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


486 Gemeindeverwaltung Reichartshausen 1.4.2.1 

Eigenentwicklung Wohnen (Z) 

In den Ausführungen „Räumliche Zuordnung von Wohnbauflächen" 

(Anhang 1.1) wird die Gemeinde Reichartshausen ausschließlich 

auf eine „Eigenentwicklung" beschränkt. 

Dieser Negativ-Gewichtung wird widersprochen. Gleichzeitig 

beantragen wir, die Gemeinde Reichertshausen nicht zu listen, 

wodurch sich die künftige Siedlungsentwicklung nach den 

sonstigen Zielen und Grundsätzen des Einheitlichen Regionalpians 

Rhein-Neckar richten wird (vgl. Ausführungen zu Ziffer 1.4.2.1). 

Diese Forderung wird wie folgt begründet: 

a) Die einschlägigen Planungsrichtwerte für die 

Siedlungsentwicklung der Kommunen beinhalten ausreichende 

Aussagen über die, in den Flächennutzungsplänen näher zu 

bewertenden Flächenbedarfe. Es besteht deshalb aus unserer 

Sicht keine Notwendigkeit einer abschließenden Negativ-Listung 

von Kommunen und damit einer grundsätzlichen Schlechterstellung 

dieser Gemeinden in Bezug auf kommunale Zukunftsperspektiven. 

b) Die Kriterien für die Einstufung einer Gemeinde als „beschränkt 

auf Eigenentwicklung Wohnen" sind im Entwurf des 

Regionalplanes wie folgt genannt: Naturräumliche Gegebenheiten, 

Freiraumbelange, Lage im Raum, strukturräumliche Zuordnung, 

Lage zu den Entwicklungsachsen sowie Höhe des 

Orientierungswertes 2020. Zunächst stellen wir aus unserer Sicht 

fest, dass keine der vorstehenden Kriterien eine beschränkende 

Einstufung der Gemeinde Reichartshausen auf die 

Siedlungsentwicklung rechtfertigt. Darüber hinaus müssen wir bei 

Überprüfung der Negativ-Liste feststellen, dass bei anderen, 

strukturell gleichartigen, Kommunen die vorstehenden Kriterien 

unberücksichtigt blieben und deshalb von einer Aufnahme in die 

Anlage 1.1 abgesehen wurde. Die Gründe hierfür erschließen sich 

uns nicht. Hierin sehen wir vielmehr eine deutliche 

Ungleichbehandlung! 

c) Reichartshausen ist ein attraktiver ländlicher Wohnort, der im 

vergangenen Jahrzehnt auf allen Gebieten der kommunalen 

Entwicklung entscheidende Fortschritte hat erreichen können. Dies 

trifft für alle gemeindlichen Aufgabenspektren in gleichem Maße 

zu. Schwerpunktmäßig seien die Dorfentwicklung, die Aufwertung 

der örtlichen Infrastruktur, die Daseinsvorsorge, der Ausbau von 

erzieherischen Angeboten, ökologische Projektierungen, der hohe 

Freizeitwert (Freizeitbad) und Weiteres genannt. 

nicht folgen 

Entsprechend der Weisung der Raumordnungskommission Rhein- 

Neckar legt der Einheitliche Regionalplan auf der Grundlage der 

landesplanerischen Vorgaben (insb. auch Landesentwicklungsplans 

2002 Baden-Württemberg) Gemeinden fest, in denen keine über 

die Eigenentwicklung hinausgehende Siedlungstätigkeit stattfinden 

soll. Den sich für die Eigenentwicklung ergebenden Bedarf kann 

jede Gemeinde nach der Erforderlichkeit und den voraussehbaren 

Bedürfnissen (vgl. § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 BauGB) geltend 

machen. Der Rahmen der Eigenentwicklung soll es den 

Gemeinden ermöglichen, ihre gewachsene Struktur zu erhalten und 

organisch weiterzuentwickeln. 

Im vorliegenden Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein- 

Neckar sind die aufgeführten landesplanerischen Vorgaben auf der 

Regionalplanungsebene entsprechend umgesetzt. Grundlegendes 

Ziel ist dabei die Sicherung einer ausgewogenen und nachhaltigen 

Raumentwicklung, und dies vor allem vor dem Hintergrund der zu 

erwartenden demografischen Entwicklung der nächsten Jahrzehnte 

auch in der Metropolregion Rhein-Neckar. Entscheidende 

Voraussetzung hierfür ist die Abstimmung der zu erwartenden 

Siedlungsentwicklung mit Versorgungs- und Verkehrsnetzen 

einerseits und der Schutz und die Entwicklung der Freiräume und 

Naturgüter andererseits. Die Beschränkung von Kommunen auf 

Eigenentwicklung leistet zusammen mit den weiteren und 

dahingehend bewährten regionalplanerischen 

Steuerungsinstrumenten (wie der Festlegung von regionalen 

Entwicklungsachsen oder der Ausweisung von 

„Siedlungsbereichen“) in diesem Zusammenhang einen 

wesentlichen Beitrag. 

Die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde 

Reichartshausen mit 2.032 Einwohnern zum 31.12.2006 und einem 

lediglich zu erwartenden Bevölkerungswachstum auf 2.090 bis 

2020 (vgl.: Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020) bestätigt in 

Verbindung mit der zumindest schienengebundenen fehlenden 

ÖPNV-Anbindung und ihrer strukturräumlichen Lage die Einstufung 

der Gemeinde als auf „Eigenentwicklung beschränkt“. 

Vor diesem Hintergrund wird der Forderung nicht gefolgt.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


486 

d) Reichartshausen hat gemäß den Fortschreibungen des 

Bevölkerungsstandes des Statistischen Landesamtes Baden- 

Württemberg zwischen dem Jahr 2000 und dem 1. Quartal 2012 

einen Bevölkerungszuwachs von über 7% zu verzeichnen. 

Entgegen dem allgemeinen Trend eines Bevölkerungsrückganges 

auf Landes- und Kreisebene, ist diese Zunahme der 

Bevölkerungszahl ebenfalls als Bestätigung der guten kommunalen 

Gesamtentwicklung zu werten.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


487 Gemeindeverwaltung Spechbach 1.4.2.1 


Die Gemeinde Spechbach wendet sich gegen die Einstufung als 

"Eigenentwickler Wohnen" im Anhang des Regionalplanentwurfs. 

Dies wird u.a. damit begründet, dass die einschlägigen 

Planungsrichtwerte für die Siedlungsentwicklung der Kommunen 

ausreichende Aussagen über die, in den Flächennutzungsplänen 

näher zu bewertenden Flächenbedarfe beinhalten. Es besteht 

deshalb keine Notwendigkeit einer abschließenden Negativ-Listung 



Weiterhin rechtfertigt keine der entsprechenden und im 

Regionalplanentwurf genannten Kriterien eine beschränkende 

Einstufung der Gemeinde Spechbach auf die Siedlungsentwicklung 

rechtfertigt. 

Zusätzlich wird auf die im vergangenen Jahrzehnt erzielten Erfolge 

in der Dorfentwicklung, in der Aufwertung der örtlichen 

Infrastruktur (auch ÖPNV), in der Daseinsvorsorge, im Ausbau von 

erzieherischen Angeboten, in ökologischen Projektierungen sowie 

der hohe Freizeitwert und das zentrales Leben Spechbachs mitten 

in der Natur genannt. 

Auch wird der sorgsame Umgang Spechbachs mit dem 

Wohnbauflächenbedarf thematisiert. Neubaugebiete wurden 

lediglich in abgewogenem Umfang ausgewiesen. Hierbei spielen 

seit Langem auch die Gewichtungen der Innenentwicklung der 

Ortskerne im Verhältnis zur Neubauflächenstruktur in der 

Gemeinde eine bedeutende Rolle. 

Schlußendlich wird auch darauf verwiesen, dass entgegen dem 

allgemeinen Trend eines Bevölkerungsrückganges auf Landes- und 

Kreisebene, diese Zunahme der Bevölkerungszahl Spechbachs 

ebenfalls als Bestätigung der guten kommunalen 

Gesamtentwicklung zu werten ist. 

nicht folgen 






























Spechbach mit 1.706 Einwohnern zum 31.12.2006 und einem zu 

erwartenden Bevölkerungswachstum auf lediglich 1.720 bis 2020 

(vgl.: Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020) bestätigt in 

Verbindung mit der u.a. zumindest schienengebundenen 

fehlenden ÖPNV-Anbindung und der strukturräumlichen Lage die 

Einstufung der Gemeinde als auf „Eigenentwicklung beschränkt“. 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


488 Gemeinde Neunkirchen 1.4.2.1 


In den Ausführungen „Räumliche Zuordnung von Wohnbauflächen" 

(Anhang 1.1) wird die Gemeinde Neunkirchen ausschließlich auf 

eine „Eigenentwicklung" beschränkt. 

Dieser Negativ-Gewichtung wird widersprochen. Gleichzeitig wird 

beantragt, die Gemeinde Neunkirchen nicht zu listen, wodurch sich 

die künftige Siedlungsentwicklung nach den sonstigen Zielen und 

Grundsätzen des Einheitlichen Regionalplans Rhein- Neckar richten 

wird (vgl. Ausführungen zu Ziffer 1.4.2.1). 

Diese Forderung wird, auch unter Einbezug der Stellungnahme des 

Ingenieurbüros für Kommunalplanung, Mosbach vom 16.08.2012 

(siehe Anlage) wie folgt begründet: 

a) Die einschlägigen Planungsrichtwerte für die 

Siedlungsentwicklung der Kommunen beinhalten ausreichende 

Aussagen über die, in den Flächennutzungsplänen näher zu 

bewertenden Flächenbedarfe. Es besteht deshalb aus unserer 

Sicht keine Notwendigkeit einer abschließenden Negativ-Listung 



b) Die Kriterien für die Einstufung einer Gemeinde als „beschränkt 

auf Eigenentwicklung Wohnen" sind im Entwurf des 

Regionalplanes wie folgt genannt: Naturräumliche Gegebenheiten, 

Freiraumbelange, Lage im Raum, strukturräumliche Zuordnung, 

Lage zu den Entwicklungsachsen sowie Höhe des 

Orientierungswertes 2020. Zunächst stellen wir aus unserer Sicht 

fest, dass keine der vorstehenden Kriterien eine beschränkende 

Einstufung der Gemeinde Neunkirchen auf die 

Siedlungsentwicklung rechtfertigt. Darüber hinaus müssen wir bei 

Überprüfung der Negativ-Liste feststellen, dass bei anderen, 

strukturell gleichartigen, Kommunen die vorstehenden Kriterien 

unberücksichtigt blieben und deshalb von einer Aufnahme in die 

Anlage 1.1 abgesehen wurde. Die Gründe hierfür erschließen sich 

uns nicht. Hierin sehen wir vielmehr eine deutliche 

Ungleichbehandlung! 

c) Neunkirchen ist ein attraktiver ländlicher Wohnort, der im 

vergangenen Jahrzehnt auf allen Gebieten der kommunalen 

Entwicklung entscheidende Fortschritte hat erreichen können. Dies 

trifft für alle gemeindlichen Aufgabenspektren in gleichem Maße 

zu. Schwerpunktmäßig seien die Dorfentwicklung, die Aufwertung 

folgen 

Die Gemeinde Neunkirchen wird vor dem Hintergrund und unter 

Beachtung der ausgeführten Darlegungen zum Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans aus der Auflistung des Anhangs Nr. 1.1 

Kommunen beschränkt auf "Eigenentwicklung Wohnen" 

genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


488 

der örtlichen Infrastruktur, die Daseinsvorsorge, der Ausbau von 

erzieherischen Angeboten, ökologische Projektierungen und 

Weiteres genannt. 

Für besondere Leistungen auf dem Gebiet der Umsetzung 

umfassender kommunaler Strukturverbesserungen erhielt die 

Gemeinde Neunkirchen 2007 als einzige Kommune landesweit eine 

entsprechende Auszeichnung durch das Ministerium Ländlicher 

Raum Baden-Württemberg. Darüber hinaus gelang es nach 

Erstplatzierungen auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene im Jahre 

2010, vor allem wegen hervorragenden kommunalen 

Gesamtstrukturen, im Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat 

Zukunft" eine Silbermedaille zu erringen (bundesweit 3.300 

Teilnehmergemeinden - davon nur 8 Goldplatzierungen und 16 

Silberplatzierungen). Dieses „Zertifikat" werten wir ebenfalls als 

Bestätigung dafür, dass sich die Gemeinde Neunkirchen auf einem 

guten und zukunftsfähigen Weg befindet, der durch planerische 

Einschränkungen nicht behindert werden darf. 

d) Neunkirchen hat gemäß den Fortschreibungen des 

Bevölkerungsstandes des Statistischen Landesamtes Baden- 

Württemberg zwischen dem 1. Quartal 2000 und dem 1. Quartal 

2012 einen Bevölkerungszuwachs von 5,4 % zu verzeichnen. 

Entgegen dem allgemeinen Trend eines Bevölkerungsrückganges 

auf Landes- und Kreisebene, ist diese Zunahme der 

Bevölkerungszahl ebenfalls als Bestätigung der guten kommunalen 

Gesamtentwicklung zu werten. 

In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass im Rahmen 

der Erschließung von Teilabschnitten im aktuellen Baugebiet 

„Langenwald" 17 der 30 geschaffenen Bauflächen von 

„auswärtigen Interessenten" erworben wurden. Positiv sehen wir 

hierbei vor allen Dingen die Zuzüge von jungen Familien mit 

Kindern, die sich spürbar auf die örtlichen Gesamtstrukturen 

auswirken. 

e) Unsere Gemeinde kann sehr wohl auf einen sorgsamen Umgang 

mit dem Wohnbauflächenbedarf verweisen. Neubaugebiete 

wurden lediglich in abgewogenem Umfang ausgewiesen. Hierbei 

spielen seit Langem auch die Gewichtungen der Innenentwicklung 

der Ortskerne im Verhältnis zur Neubauflächenstruktur eine 

bedeutende Rolle. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass durch 

die Aussagen im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar künftig




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


488 

die Möglichkeiten der kommunalen Selbstbestimmung 

abschließend und damit unwiderruflich beschnitten werden sollen, 

wobei anderen Gemeinden, die in der angesprochenen Liste 

fehlen, ein positives „Etikett" verliehen wird. 

f) Auch in der Gewichtung der Siedlungsentwicklung mit 

Versorgungs- und Verkehrsnetzen einerseits und dem Schutz und 

die Entwicklung der Freiräume und Naturgüter andererseits sehen 

wir keinen Widerspruch, auf einen Eintrag der Gemeinde 

Neunkirchen in die Negativ-Liste zu verzichten. Beispielhaft sei als 

Begründung hierzu erwähnt, dass wir dem Auftrag auf Schaffung 

von attraktiven Anbindungen an die ÖPNV-Netze ( u.a. S-Bahn- 

Anschlüsse Aglasterhausen und Neckargerach) mit dem Betrieb 

von gemeindlichen Busverbindungen im näheren Verwaltungsraum 

gerecht werden.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


489 Gemeindeverwaltungsverband Kleiner 


c/o Gemeindeverwaltung 

Aglasterhausen 

1.4.2.1 


Grundsätzliche Bemerkungen: 

Der Ländliche Raum darf nicht allein auf die Bereiche Naherholung 

und Tourismus reduziert werden. Der Einheitliche Regionalplan 

muss daher dringend auf eine Stärkung der Infrastruktur und 

Wirtschaft in unserem Raum hinwirken. Die Sicherung dezentraler 

Strukturen und die Schaffung gleichwertiger Lebens- und 

Arbeitsbedingungen in Stadt und Land muss auch weiterhin 

primäres Ziel der regionalen Entwicklung in der Metropolregion 

Rhein-Neckar sein und bleiben. 

Unter diesem Gesichtspunkt wird die Auflistung der Gemeinde 

Neunkirchen im Anhang Nr. 1.1 „Kommunen beschränkt auf die 

Eigenentwicklung Wohnen" für eine zu weitgehende 

Reglementierung gehalten, die die Gemeinde Neunkirchen im 

Vergleich zu anderen kreisangehörigen Gemeinden erheblich 

benachteiligen würde. Wir beantragen deshalb, von dieser 

vorgesehenen Zuordnung Abstand zu nehmen. 

folgen 














Um den Aspekt Infrastruktur aber noch stärker hervor zu heben, 

wird im 2. Satz des Plansatzes 1.1.5 Ländlicher Raum (G) nach dem 

Wort "Versorgungsangebote" noch eingefügt:"sowie 

Infrastruktureinrichtungen" 

Darüber hinaus wird die Gemeinde Neunkirchen vor dem 

Hintergrund und unter Beachtung der Ausführungen des 

Gemeindeverwaltungsverbandes Kleiner Odenwald bzw. der 

entsprechenden Anmerkungen der Gemeinde Neunkirchen zum 

Entwurf des Einheitlichen Regionalplans aus der Auflistung des 

Anhangs Nr. 1.1 Kommunen beschränkt auf "Eigenentwicklung 

Wohnen" genommen. 



Das Landratsamt des Neckar-Odenwald-Kreises unterstützt die von 

der Gemeinde Neunkirchen vorgetragenen Bedenken hinsichtlich 

des Plankapitels 1.4 Wohnbauflächen bzw. deren Einwendungen 

gegen die Einstufung als "Eigenentwickler Wohnen" im Anhang des 

Regionalplanentwurfs. Es wird dahingehend auf die 

entsprechenden Entwicklungserfolge Neunkirchens (z.B. Gewinn 

einer Silbermedallie beim letzten Bundesentscheid des 

Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft" oder die Schaffung eines 

vitalen und lebendigen Ortskerns etc.) der letzten Jahre verwiesen. 

folgen 


Beachtung der Ausführungen des Landratsamtes des Neckar- 

Odenwald-Kreises bzw. der entsprechenden Anmerkungen der 

Gemeinde Neunkirchen zum Entwurf des Einheitlichen 

Regionalplans aus der Auflistung des Anhangs Nr. 1.1 Kommunen 

beschränkt auf "Eigenentwicklung Wohnen" genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Die Gemeinde Neunkirchen wendet sich gegen die Einstufung als 

"Eigenentwickler Wohnen" im Anhang des Regionalplanentwurfs 

und verweist dahingehend auf ihre entsprechenden 

Entwicklungserfolge (z.B. Gewinn einer Silbermedallie beim letzten 

Bundesentscheid des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft") der 

letzten Jahre. 

Dass diese positiven Entwicklungen auch von den Bürgerinnen und 

Bürgern anerkannt werden, zeigt sich nach den Ausführungen 

Neunkirchens u.a. darin, dass Neunkirchen nach der 

Wohnbauflächenbilanz Rhein- Neckar 2020 entgegen dem 

sonstigen Trend eine positive Einwohnerbilanz unterstellt wird. 

folgen 


Beachtung der Ausführungen des Landratsamtes des Neckar- 

Odenwald-Kreises zum Entwurf des Einheitlichen Regionalplans 

aus der Auflistung des Anhangs Nr. 1.1 Kommunen beschränkt auf 

"Eigenentwicklung Wohnen" genommen. 

Dem Anliegen wird gefolgt. 




1.4.2.1 


Zur Sicherung einer bedarfsgerechten und nachhaltigen 

Wohnraumversorgung sind flächensparende Siedlungskonzepte zu 

wählen. Diesen Ansatz teilt die Verbandsgemeinde Freinsheim. Es 

muss angesichts des Nachfragedrucks im hiesigen Raum künftig 

möglich bleiben, zusätzliche Wohnbauflächen unmittelbar an die 

bestehende Siedlungsstruktur anzugliedern. Diese zusätzlichen 

Wohnbauflächen sollen sich vorrangig an der Anbindung zum 

ÖPNV orientieren. Den übrigen Gemeinden innerhalb der 

Verbandsgemeinde Freinsheim muss eine weitere Ausweisung von 

Wohnbauflächen über die Eigenentwicklung hinaus 

(nachfrageorientiert) möglich sein. 

Der Verhinderung des Zuzugs von Auswärtigen wird seitens der 

Verbandsgemeinde Freinsheim ausdrücklich widersprochen. Für 

unsere Ortsgemeinden würde dies nicht nur eine Verschärfung der 

Rahmenbedingungen des demographischen Wandels nach sich 

ziehen, sondern auch den Trend zu Wohnraum für Ein- und Zwei- 

Personenhaushalte völlig verkennen. 

nicht folgen 

Laut der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang 2 

des Anhörungsentwurfes verfügt die Verbandsgemeinde 

Freinsheim noch über rd. 29 ha planungsrechtlich gesicherter 

Wohnbauflächenpotentiale. Dieser Wert liegt um fast das Doppelte 

über dem bis 2020 ermittelten Flächenbedarf. Aus 

regionalplanerischer Sicht sind in der Raumnutzungskarte in dem 

Grundzentrum Freinsheim der zentralörtlichen Funktion und 

räumlichen Lage entsprechende Flächenreserven sowie in den 

anderen Ortsgemeinden ausreichende Potentiale für den örtlichen 

Eigenbedarf dargestellt. Darüber hinaus sind in der langfristigen 

Perspektive in Orientierung an den Bahnhaltepunkten bereits 

weitere, restriktionsfreie Entwicklungsspielräume berücksichtigt. 

Mit Ausnahme von Freinsheim sollen sich die anderen Gemeinden 

der Verbandsgemeinde jedoch ausschließlich auf den Eigenbedarf 

konzentrieren. 





1.4.2.1 


Zur Sicherung des Schulstandortes in Kallstadt ist es erforderlich, 

dass auch die Eigenentwicklung der Ortsgemeinde gesichert ist. 

Kenntnisnahme 

Es ist sicherlich auch Aufgabe der Regionalplanung, die 

Rahmenbedingungen für den Erhalt von 

Infrastruktur-/Bildungseinrichtungen zu schaffen, jedoch kann nicht 

jeder Schulstandort dauerhaft gesichert werden. Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass Kallstadt keine zentralörtliche Funktion hat. 

Die Eigenentwicklung der Gemeinde Kallstadt ist jedoch gesichert.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land kritisiert, dass im Anhang 

1.1 die Ortsgemeinde Kirchheim/Wstr. als "auf wohnbauliche 

Eigenentwicklung beschränkt" genannt ist. obwohl diese auch an 

der Entwicklungsachse liegt wie die Ortsgemeinde Bockenheim, 

die nicht in der Aufzählung 1.1 enthalten ist. 

folgen 

Die Gemeinde Kirchheim a.d. Wstr. wird analog der Gemeinde 

Bockenheim a.d.Wstr. aus der Liste im Anhang Nr. 1.1 des 

einheitlichen Regionalplans herausgenommen. In Orientierung an 

Plansatz 1.5.2.5 für gewerbliche Bauflächen wird für die 

Gemeinden ohne eindeutige wohnbauliche Funktionszuweisung im 

Anschluss an den Plansatz 1.4.2.1 folgender regionalplanerischer 

Grundsatz ergänzt: 


















angebotsorientierte Flächenvorhaltung für diese Kommunen würde 

hingegen dem Konzept zur Entwicklung der regionalen 

Siedlungsstruktur wiedersprechen." 

Kommunen, die nicht den Plansätzen 1.4.2.1 oder 1.4.2.2 

zugeordnet sind, sollen sich ebenfalls vorrangig auf den Bedarf aus 

der gemeindlichen Eigenentwicklung konzentrieren. Im Einzelfall 

können bei begründeter Nachfrage jedoch darüber hinaus in 

moderatem Umfang zusätzliche Bauflächen entwickelt werden".




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


495 Gemeinde Mutterstadt 1.4.2.1 


entspr. 

528 

Mutterstadt verweist auf die Attraktivität der Stadt als bevorzugter 

Wohnstandort und kritisiert die Beschränkung im einheitlichen 

Regionalplan auf die wohnbauliche Eigenentwicklung. Eine 

Einstufung als "Siedlungsbereich Wohnen" sei auf jeden Fall 

geboten, zumal die Bevölkerungszahl nach wie vor ansteige. Es 

bestehe jedoch kein weiterer Bedarf an wohnbaulichen 


nicht folgen 

Mutterstadt ist unstrittig ein attraktiver Wohnstandort im 

hochverdichteten Kernraum der Metropolregion Rhein-Neckar. Das 

belegt auch die aktuelle Bevölkerungsprognose des Statistischen 

Landesamtes Rheinland-Pfalz, die entgegen den stark negativen 

Prognosen im Anhang Nr. 2 des einheitlichen Regionalplans bis 

2020 von einem Zuwachs von 4% ausgeht. 

Mutterstadt ist im Anhörungsentwurf des einheitlichen 

Regionalplans nicht auf die wohnbauliche Eigenentwicklung 

beschränkt, sondern eine der Kommunen ohne explizite 

Funktionszuweisung. Diese Gemeinden können bei 

entsprechender Nachfrage auch über den Eigenbedarf hinaus 

Wohnbauflächen entwickeln. Für diesen Bedarf sind in Mutterstadt 

schon heute über 30 ha Baulandreserven bauleitplanerisch 

gesichert und in der Raumnutzungskarte dargestellt, dem bei 

Annahme eines leichten Bevölkerungsrückganges ein ermittelter 

Bedarf von 3 ha gegenübersteht. Auch bei Berücksichtigung eines 

leichten Bevölkerungsanstieges bis 2020 wäre in Mutterstadt 

dennoch ein deutlicher "Flächenüberhang" zu verzeichnen. Da diese 

im rechtskräftigen Flächennutzungsplan enthaltenen 

Wohnbauflächen im einheitlichen Regionalplan nicht zur Disposition 

stehen, kann Mutterstadt auch weiterhin über den Eigenbedarf 

hinaus Wohnbauflächen entwickeln. Für eine Einstufung als 

"Siedlungsbereich Wohnen" fehlt Mutterstadt jedoch der 

unmittelbare Anschluss an den schienengebundenen ÖPNV. 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

3984 

Der Rhein-Pfalz-Kreis kritisiert die gegenüber dem ROP 2004 

erfolgte Herabstufung der über die Eigenentwicklung 

hinausgehenden Wohnfunktion für die Gemeinden Altrip, 

Dannstadt-Schauernheim, Dudenhofen, Fußgönnheim, Heßheim, 

Mutterstadt, Neuhofen und Waldsee und fordert deren Aufstufung. 

nicht folgen 

Die Kommunen im Rhein-Pfalz-Kreis verfügen laut Tabelle im 

Anhang Nr. 2 noch über ein planungsrechtlich gesichertes 

Wohnbauflächenpotential von insgesamt rd. 244 ha, das den auf 

Grundlage der Bevölkerungsprognose ermittelten Flächenbedarf 

von rd. 129 ha weit überschreitet. Dabei sind die Potentiale aus 

Baulücken unter 2.000 qm nicht berücksichtigt. Von daher ist die 

künftige Siedlungsentwicklung im Rhein-Pfalz-Kreis keine Frage 

fehlender Flächenpotentiale, sondern der bei stagnierenden bzw. 

leicht rückläufigen Bevölkerungsprognosen raumordnerisch und 

städtebaulich verträglichen und flächensparenden Steuerung. Dabei 

ist die zentralörtliche Funktion der Gemeinde auch weiterhin ein 

wichtiges Kriterium, unter Berücksichtigung des demographischen 

Wandels sowie der nachhaltigen Entwicklung aber verstärkt auch 

die Nähe zu einem qualifizierten, d.h. im hochverdichteten und 

verdichteten Raum schienengebundenen ÖPNV. Folglich wird an 

der differenzierten wohnbaulichen Funktion für die genannten 

Gemeinden festgehalten.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


497 Kreisverwaltung Südliche Weinstraße 1.4.2.1 


entspr. 

533 

Kreisverwaltung Südliche Weinstraße: zu Eigenentwicklung 

Wohnen (Z 1.4.2.1) und Siedlungsbereiche Wohnen (Z 1.4.2.1) 

Der Einheitliche Regionalplan gibt die Systematik der Zuweisung 

von Gemeindefunktionen des Regionalen Raumordnungsplanes 

Rheinpfalz 2004 auf. Stattdessen werden anstelle der ehemaligen 

Gemeindefunktion „Wohnen" in der Raumnutzungskarte und im 

Anhang Nr. 1.2 des Regionalplanes Gemeinden mit der Festlegung 

„Siedlungsbereiche Wohnen" ausgewiesen. Für den Kreis Südliche 

Weinstraße sind dies Annweiler, Bad Bergzabern, Edenkoben, 

Herxheim und Maikammer. Im Anhang 1.1 werden alle Gemeinden 

genannt, die ausschließlich der „Eigenentwicklung Wohnen" 

unterliegen. Der Einheitliche Regionalplan führt eine 3. Kategorie 

für die in beiden Listen nicht genannten Gemeinden ein. Für den 

Kreis Südliche Weinstraße sind dies unter anderem die 

Grundzentren Billigheim-Ingenheim und Offenbach. Nach der 

Begründung zu Z 1.4.2.1 wird für diese Gemeinden keine 

zielscharfe Zuordnung vorgegeben. Ihre Siedlungsentwicklung soll 

sich nach den sonstigen Zielen und Grundsätzen des Einheitlichen 

Regionalplanes richten. Diese Vorgehensweise ist wenig konkret 

und wird in der Praxis kaum umsetzbar sein. Es wird daher 

vorgeschlagen, auf die 3. Kategorie zu verzichten. 

Die Gemeinden Billigheim-Ingenheim und […] (Grundzentren) 

sollten in der Raumnutzungskarte als „Siedlungsbereiche Wohnen" 

ausgewiesen und der Liste Anhang Nr.1.2 zugeordnet werden. 

nicht folgen 

Das Grundzentrum Billigheim-Ingenheim kann bei entsprechender 

Nachfrage auch über den Eigenbedarf hinaus Wohnbauflächen 

entwickeln, erfüllt jedoch nicht die Standortkriterien für eine 

Einstufung als wohnbauliche Schwerpunktgemeinde 

("Siedlungsbereich Wohnen"). Insbesondere fehlt ein direkter 

Anschluss an den regionalbedeutsamen, in der Regel 

schienengebundenen ÖPNV. Auch ist die Entwicklung von 

zusätzlichen Neubaugebieten durch verschiedene, 

freiraumsichernde Vorrangausweisungen erheblich eingeschränkt. 

Zur besseren Einordnung der Kommunen ohne wohnbauliche 

Funktionszuweisung wird in Orientierung an Plansatz 1.5.2.5 für 

den gewerblichen Bereich unter 1.4.2 ein neuer 

regionalpanerischer Grundsatz ergänzt und die Begründung 

entsprechend angepasst. 






1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

534 

Eigenentwicklung Wohnen (Z 1.4.2.1) und Siedlungsbereiche 

Wohnen (Z 1.4.2.1) 


















wird in der Praxis kaum umsetzbar sein. Es wird daher 


Die Gemeinden […] und Offenbach (Grundzentren) sollten in der 

Raumnutzungskarte als „Siedlungsbereiche Wohnen" ausgewiesen 

und der Liste Anhang Nr.1.2 zugeordnet werden. 

nicht folgen 

Die Ortsgemeine Offenbach ist unbestritten der 

Siedlungsschwerpunkt innerhalb der Verbandsgemeinde. Deshalb 

ist Offenbach als einzige Kommune in der Verbandsgemeinde nicht 

ausschließlich auf den örtlichen Eigenbedarf beschränkt, sondern 

kann auch in der Zukunft in moderater Größenordnung darüber 

hinausgehende Wohnbauflächen entwickeln. Laut der 

Wohnbauflächenbilanz im Anhang 2 des ERP wurde für die VG 

Offenbach ohnehin ein Flächenüberhang von rd. 10 ha bis 2020 

ermittelt. Auch ist im Süden von Offenbach bereits ein erheblicher, 

restriktionsfreier Entwicklungsspielraum für künftige 

Ausweisungen berücksichtigt. 

Für eine Einstufung von Offenbach als "Siedlungsbereich Wohnen" 

fehlt der für den hochverdichteten Raum sowie die verdichtete 

Randzone erforderliche Anschluss an einen qualifizierten Schienen- 

ÖPNV. Darüber hinaus stehen im benachbarten Mittelzentrum 

Landau ab 2014 rd. 25 ha Konversionsflächen zur Vermarktung an, 

die zumindest kurzbis mittelfristig einen erheblichen Anteil der 

Nachfrage nach Wohnraum nicht nur in Landau, sondern auch im 

Umland abdecken dürfte. Zur besseren Einordnung der Kommunen 

ohne wohnbauliche Funktionszuweisung wird in Orientierung an 

Plansatz 1.5.2.5 für den gewerblichen Bereich unter 1.4.2 ein neuer 

regionalplanerischer Grundsatz ergänzt und die Begründung 






1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


499 Verbandsgemeinde Landau-Land 1.4.2.1 


Unter der Ziffer 1.4.2.1 - Eigenentwicklung Wohnen- steht als 

Zielvorgabe jeder Kommune eine Wohnflächenentwicklung im 

Rahmen der Eigenentwicklung zu. Ziel der OG Birkweiler ist es die 

innerörtliche Entwicklung des Dorfes - Bestandsaufnahme, 

Fortschreibung Dorfentwicklungskonzept, Führen eines 

Leerstandskataster, Ausweisung eines Sanierungsgebietes - 

voranzutreiben. Der Bedarf an Wohnflächenausweisung ist 

gegeben. Die OG Birkweiler ist verkehrstechnisch sehr gut mit den 

Mittel- und Oberzentren verbunden. Birkweiler liegt zudem an 

einem Haltepunkt mit regionalem Schienenverkehr und erfüllt 

weitgehend die Kriterien für „Siedlungsbereiche Wohnen". 

Aufgrund der ausgewiesenen regionalen Freiraumstrukturen ist es 

für die OG Birkweiler sehr schwierig, künftig Wohnbauflächen 

auszuweisen. Für das im FNPI ausgewiesene Baugebiet 2.17, 

Größe 1,4 ha mit ca. 24 geplanten Bauplätzen wurde letztendlich 

kein Bebauungsplan aufgestellt. Dieses Wohnungsflächenpotenzial 

muss der OG Birkweiler weiterhin für künftige Ausweisungen von 

Wohnbauflächen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund ist es 

erforderlich, dass die OG Birkweiler in den nicht mit Restriktionen 

ausgewiesenen Flächen künftig Wohnbauflächen ausweisen darf. 

Kenntnisnahme 




Potential 41 ha)ausgewiesen. Die Siedlungsentwicklung der 

Ortsgemeinde Birkweiler ist trotz Anschluss an den 

schienengebundenen ÖPNV ausschließlich am Bedarf der 

ortsansässigen Bevölkerung zu orientieren, da die Gemeinde mit 

rd. 700 Einwohnern nicht über die erforderliche 

Infrastrukturausstattung für eine Einstufung als wohnbauliche 

Schwerpunktgemeinde verfügt. Außerdem reichen verschiedene 

freiraumsichernde Vorrangausweisungen unmittelbar an den 

Siedlungsrand heran. Dennoch sind in der Raumnutzungskarte für 

den gemeindlichen Eigenbedarf bereits restriktionsfreie 

Entwicklungsspielräume berücksichtigt. Auch das Plangebiet 2.17 

ist als geplante "Siedlungsfläche Wohnen" in der 

Raumnutzungskarte enthalten. 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

537 

Böchingen ist hinsichtlich der Wohnsiedlungsentwicklung als 

beschränkt auf "Eigenentwicklung Wohnen" und „Eigenentwicklung 

Gewerbe" eingestuft. Insbesondere hinsichtlich des Bereichs 

„Wohnen" sieht sich die Gemeinde in ihrer künftigen Entwicklung 

entscheidend behindert. Die Gemeinde hatte östlich der Landauer 

Straße in der Gemarkung „Achtzehn Morgen" ein kleines 

Wohngebiet ( 10-12 Wohneinheiten ) vorgesehen und die 

Aufnahme in den FNP der Verbandsgemeinde Landau-Land 

beantragt, 

mit Rücksicht auf die parallel laufende Prüfung zur Umnutzung der 

innerörtlich gelegenen Industriebrache der Sektkellerei Schloss 

Wachenheim in ein Mischgebiet jedoch das Plangebiet "Achtzehn 

Morgen" vorerst zurückgestellt. Die Untersuchung des Areals der 

Sektkellerei ist abgeschlossen, die Gemeinde wird einen auf diese 

Fläche beschränkten Bebauungsplan erstellen. Da jedoch nicht 

sicher ist, ob jemals ein Investor unter den gegebenen 

Voraussetzungen die Industriebrache nutzen wird, kann auf das o.a. 

kleine Baugebiet dauerhaft nicht verzichtet werden. 

Die Infrastruktur sowie die Anbindung an den ÖPNV sind in 

Böchingen in hohem Maße gegeben, die Auswahlkriterien z.B. für 

die Einrichtung regionaler Grünzüge werden durch das avisierte 

Baugebiet nicht verletzt. Eine Zersiedelung findet nicht statt, da 

eine unmittelbare Anbindung an die bestehende Siedlungsstruktur 

erfolgen würde. 

Die EW-Zahl ist seit Jahren konstant, Leerstände im Ort sind nicht 

vorhanden, Baulücken sind in überwiegend in privater Hand und 

stehen der Wohnungsentwicklung entgegen. Permanente 

Anfragen von Bürgern und auswärtigen Interessenten belegen den 

Bedarf an Wohnbauflächen. Eine innerörtliche Entwicklung ist aus 

den vorgeschilderten Gründen nicht möglich. Zum Erhalt der 

Infrastruktur und der vielfältigen öffentlichen Einrichtungen ( z.B. 

Kindergarten, Freizeitanlage ) ist eine bedarfsorientierte 

Entwicklung durch die engen Kriterien der Regionalplanung 

ausgeschlossen. Wir beantragen deswegen die Aufnahme der 

Gemeinde Böchingen in den „Siedlungsbereich Wohnen". Die 

Einstufung von Böchingen als wohnbauliche 

Schwerpunktgemeinde soll dazu beitragen, die Perspektiven zur 

siedlungsstrukturellen Weiterentwicklung der Gemeinde auch im 

Fall eines Scheiterns der Planungskonzeption für das Areal der 

ehemaligen Sektkellerei offen zu halten. 

nicht folgen 




Potential 41 ha)ausgewiesen. Die Gemeinde Böchingen ist gemäß 


"Eigenentwicklung Wohnen" beschränkt. Aufgrund des fehlenden 

Anschlusses an den schienengebundenen ÖPNV sowie 

Versorgungsdefiziten sind die Voraussetzungen sind die Kriterien 

für eine Einstufung von Böchingen als wohnbaulicher 

Siedlungsschwerpunkt ("Siedlungsbereich Wohnen") nicht erfüllt. 

Aus regionalplanerischer Sicht sollte sich die Gemeinde Böchingen 

vorrangig auf die siedlungsstrukturelle Nachnutzung des Areals der 

ehemaligen Sektkellerei konzentrieren. Dennoch hat der Verband in 

der Raumnutzungskarte westlich der Godramsteiner sowie östlich 

der Landauer Straße bereits restriktionsfreie 

Entwicklungsspielräume berücksichtigt, die mittel- bis langfristig im 

Rahmen des örtlichen Eigenbedarfs entwickelt werden könnten. 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Die Ortsgemeinde Ilbesheim ist durch die regionalen Grünzüge und 

die Grünzäsur auf die derzeitige Bebauung einschließlich der im 

Flächennutzungsplan noch zur Wohnraumbebauung 

ausgewiesenen Flächen beschränkt. Eine 

Wohnbauflächenentwicklung ist nur im Rahmen der 

Eigenentwicklung möglich. Eine darüber hinaus gehende 

Weiterentwicklung sollte der Gemeinde jedoch erhalten bleiben, 

weil die vorhandene Infrastruktur in Form von Kindergarten und 

Grundschule den Ort gerade für jüngere Bürger und Familien 

attraktiv macht und deshalb die Ausweisung von Baugebieten auch 

in Zukunft möglich bleiben muss. Die unmittelbare Nachbarschaft 

zum Mittelzentrum Landau trägt ebenfalls zur Attraktivität der 

Ortsgemeinde Ilbesheim als Wohnort bei. Insofern bestehen gegen 

die Zuordnung der Ortsgemeinde Ilbesheim zu den auf die 

Eigenentwicklung beschränkten Gemeinden erhebliche Bedenken. 

nicht folgen 




Potential 41 ha)ausgewiesen. Die Gemeinde Ilbesheim ist gemäß 


"Eigenentwicklung Wohnen" beschränkt. Die Gemeinde Ilbesheim 

mit rd. 1300 Einwohnern erfüllt auch nicht die Kriterien für eine 

über den örtlichen Eigenbedarf hinausgehende 

Siedlungsentwicklung. Außerdem ist die weitere 

Siedlungsentwicklung durch freiraumsichernde Restriktionen sowie 

Straßenverkehrsinfrastruktur ohnehin stark eingeschränkt. 




entspr. 

539 

Eschbach ist hinsichtlich der Siedlungsentwicklung Wohnen und 

Gewerbe auf die „Eigenentwicklung beschränkt. Insbesondere 

hinsichtlich des Bereichs „Wohnen" sieht sich die Gemeinde durch 

die Ausweisungen im Regionalplan in ihrer künftigen Entwicklung 

eingeschränkt und behindert. Aufgrund der ausgewiesenen 

regionalen Freiraumstruktur ist es für die Ortsgemeinde Eschbach 

sehr schwierig, in Zukunft Wohnbauflächen auszuweisen. Deshalb 

werden gegen die Zuordnung der Ortsgemeinde Eschbach zu der 

im Bereich „Eigenentwicklung" genannten Darstellung erhebliche 

Bedenken geäußert. 

Wir beantragen für die Ortsgemeinde Eschbach, die 

nordwestlichen Gebiete „Am Friedhof und Krätzen den 

„Siedlungsbereich Wohnen" aufzunehmen. 

nicht folgen 




Potential 41 ha)ausgewiesen. Die Gemeinde Eschbach ist gemäß 


"Eigenentwicklung Wohnen" beschränkt. Dies entspricht der Lage 

und Funktion der Gemeinde mit rd. 650 Einwohnern. Die im 

Rahmen der laufenden 4. Änderung des FNP der VG Landau-Land 

mit der Regionalplanung abgestimmten Planflächen sind in der 

Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans berücksichtigt. 

Darüber hinaus soll sich die Gemeinde für die Laufzeit des 

Einheitlichen Regionalplans auf die bauliche Nutzung von 

Innenentwicklungspotentialen konzentrieren. 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Queich 

entspr. 

3981 

1.4.2.1 


Die Einstufung der Gemeinden Bornheim, Essingen und Hochstadt 

als Kommunen, die sich bei der Wohnbauflächenentwicklung am 

Eigenbedarf orientieren sollen, entspreche nicht der realen 

Nachfragesituation. 

nicht folgen 

Die Gemeinden Bornheim, Essingen und Hochstadt erfüllen 

allesamt nicht die Voraussetzungen (u.a. keine zentralörtlichen 

Funktionen)für eine über den örtlichen Eigenbedarf hinausgehende 

Siedlungsentwicklung. Die in der Vergangenheit offensichtlich in 

erheblichem Umfang erfolgte Grundstücksvermarktung über den 

Eigenbedarf hinaus hat zur Folge, dass für die Bedarfe aus der 

ortsansässigen Bevölkerung nur noch begrenzte Flächenpotentiale 

zur Verfügung stehen. 


Queich 

entspr. 

3982 

1.4.2.1 


Gemeinde Hochstadt: Zu Ziffer 1.4.2.1 wird festgestellt, dass diese 

Einordnung in keinster Weise den bisherigen Erfahrungen bezüglich 

der Bauplatzvermarktung in den aktuellen Baugebieten entspricht. 

Das Baugebiet „Zehnmorgen" war innerhalb weniger Jahre bis auf 

wenige Plätze vermarktet und bebaut. 

nicht folgen 

Die Gemeinde Hochstadt erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine 


Siedlungsentwicklung, da sie weder über zentralörtliche Funktionen 

noch über einen Anschluss an den schienengebundenen ÖPNV 

verfügt. Die in der Vergangenheit offensichtlich in erheblichem 

Umfang erfolgte Grundstücksvermarktung über den Eigenbedarf 

hinaus hat zur Folge, dass für die Bedarfe aus der ortsansässigen 

Bevölkerung nur noch begrenzte Flächenpotentiale zur Verfügung 

stehen. An der Einstufung der Gemeinde "beschränkt auf 

Eigenentwicklung Wohnen" wird festgehalten. 




1.4.2.1 


Der BUND beklagt, dass für Eigenentwicklung Wohnen keine klare 

Definition vorliegt. Unklar bleibt auch, wie der Nachweis für die 

Einordnung in „Eigenentwicklung Wohnen" geführt wird. Auch 

Eigenentwicklungen bedürfen starker Einschränkungen, besonders 

in Gemeinden, die bereits große Wohnbauflächen ausgewiesen 

haben und keine Infrastruktur haben. Eigenentwicklung Wohnen 

sollte nur noch ausschließlich entlang von „Entwicklungsachsen" 

und im Bereich von Bahnanschlüssen zulässig sein. Für 

Flächeninanspruchnahme ist eine nachvollziehbare Begründung 

vorzulegen. 

Kenntnisnahme 

Das Konzept zur regionalen Siedlungsstruktur des einheitlichen 

Regionalplans setzt über die verbindlich festgelegten 

"Schwellenwerte" klare Grenzen für die Ausweisung zusätzlicher 

Wohnbauflächen. Darüber hinaus tragen die Plansätze 1.4.1.2 und 

1.4.2.2 der Forderung des BUND Rechnung, zusätzliche 

Neubaugebiete vorrangig in den zentralen Orten sowie an den 

Achsen des schienengebundenen ÖPNV zu konzentrieren. 

Dennoch hat jede Gemeinde einen rechtlichen Anspruch auf 

Bauflächen im Rahmen der kommunalen Eigenentwicklung. Der 

konkrete Bedarfsnachweis ist im Rahmen der Bauleitplanung zu 

erbringen und zu begründen. 

Die Hinweise des BUND werden zur Kenntnis genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.4.2.2 

Siedlungsbereiche Wohnen (Z) 

In PS 1.4.2.2, erster Absatz, sollte aufgrund des 

Sachzusammenhangs der bisherige dritte Satz bereits als zweiter 

Satz erscheinen; für den in Klammern genannten Plan-satzverweis 

im bisherigen zweiten Satz wird eine Bezugnahme auf „Z 

1.4.1.2“ (statt „G 1.3.1.2“) angeregt. 

folgen 


D.h. die Sätze 2 und 3 im ersten Absatz des Plansatzes 1.4.2.2 

(Siedlungsbereich Wohnen Z) werden getauscht. 

Ergänzend wird der dann im dritten Satz genannte Plansatzverweis 

lauten: 

"(vgl. Z 1.4.1.2 u. G 3.1.1.2)". 



1.4.2.2 


Für den zweiten Absatz von PS 1.4.2.2 wird eine Neuformulierung 

in enger Anlehnung an die Vorgabe der Raumordnungskommission 

Nr. 3.1.3 empfohlen, z.B. wie folgt: „Die Gemeinden bzw. 

Gemeindeteile mit verstärkter Wohnsiedlungsentwicklung sind als 

„Siedlungsbereich Wohnen“ im Anhang Nr. 1.2 festgelegt und in 

der Raumnutzungskarte dargestellt.“ 

nicht folgen 

Dem Antrag wird nicht gefolgt. 

Aus der vorgeschlagenen Formulierung ergibt sich kein erkennbarer 

Unterschied zu der im Planentwurf enthaltenen Fassung. 

Außerdem wird der Begriff "dargestellt" nicht der Bedeutung einer 

regionalplanerischen Ausweisung bzw. einem verbindlichen Ziel 

gerecht. 



1.4.2.2 


In der Begründung zu PS 1.4.2.2 sollte auf die Zentralen Orte und 

Entwicklungsachsen Bezug genommen und verdeutlicht werden, 

dass sich die verstärkte Wohnsied-lungsentwicklung 

schwerpunktmäßig auf die Zentralen Orte konzentriert. 

folgen 

Dem Antrag wird gefolgt. 

D.h. der 1. Satz von Plansatz 1.4.2.2 wird nach den Worten 

"…festgelegten Kommunen" wie folgt lauten: "und auf die Zentralen 

Orte, die überwiegend an Entwicklungsachsen liegen, zu 

konzentrieren."




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


1.4.2.2 


Z 1.4.2.2 Siedlungsbereiche Wohnen, S.34 


Prüfung, ob dieses Ziel mit dem Ziel zum Schwellenwert vereinbar 

ist 

Begründung: 

Die hiermit regionalplanerisch gewollte weitere 

Siedlungsflächenausweisung ist i.d.R. mit den im Anhang 

ausgewiesenen Wohnbauflächenpotentialen nicht in Einklang zu 

bringen." 

nicht folgen 

Dieser Plansatz soll nicht zusätzliche 

Wohnbauflächenausweisungen befördern, sondern dazu beitragen, 

die Siedlungsentwicklung im Rahmen des nachgewiesenen 

Bedarfs raumordnerisch und städtebaulich verträglich zu steuern. 

Insoweit ist dieses Ziel auch mit Z 1.4.2.4 zum "Schwellenwert" 

vereinbar.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

1.4.2.2 


Mit dem Plansatz 1.4.2.2 legt der Regionalverband als Ziel der 

Regionalplanung „Siedlungsbereiche Wohnen" fest. Damit sollen 

neue Wohnbauflächen auf bestimmte Orte konzentriert werden. In 

der Begründung zu diesem Plansatz (S.38) sind folgende Kriterien 

für die Zuweisung genannt: Demnach geht es insbesondere um 

das Vermeiden weiterer Zersiedelung, um die Konzentration neuer 

Wohnbauflächen in Kommunen mit einer guten infrastrukturellen 

Ausstattung, um wirtschaftliche Nutzung der vorhandenen 

Infrastruktur, um Minimierung des Verkehrsaufkommens und um 

Lenkung des nicht vermeidbaren Verkehrsaufkommens möglichst 

auf den regionalbedeutsamen ÖPNV. Eine Ausweisung als 

„Zentraler Ort" wird nicht als Kriterium genannt. 

Es ist jedoch festzustellen, dass ausschließlich Zentrale Orte als 

„Siedlungsbereich Wohnen" vorgesehen sind. So sind dies im 

Gebiet des Nachbarschaftsverbandes lediglich die Zentralen Orte 

Heidelberg, Ladenburg, Leimen, Mannheim und Schwetzingen, 

andere Orte sind nicht als „Siedlungsbereich Wohnen" 

ausgewiesen. Dies steht mit den in der Begründung genannten 

planerischen Kriterien nicht in Einklang. 

Kenntnisnahme 

Die raumordnerischen/regionalplanerischen 

Steuerungsinstrumente, wie z.B. die Festlegung der Zentralen Orte 

oder die der Siedlungsbereiche Wohnen oder Gewerbe, stellen 

wesentliche Bausteine der Infrastrukturplanung sowie der 

planmäßigen Entwicklung der regionalen Siedlungsstruktur (auch 

und besonders in Zeiten der demografischen Veränderungen) dar. 

Sie leisten damit einen wichtigen/wesentlichen Beitrag für eine 

raumordnerisch ausgewogene Siedlungsstruktur und werden u.a. 

eingesetzt, um gleichwertige Versorgungsstrukturen in der 

gesamten Region zu gewährleisten, die wiederum von allen 

Einwohnern in zumutbarer Entfernung in Anspruch genommen 








Mittelzentren auf Länderebene nicht ab und damit kann auch das 

Netz der Unteren Stufe(n) der zentralen Orte (in der Zuständigkeit 

der Regionalplanung liegend) vorerst nicht verändert werden. 

Da aber entsprechend der dem Einheitlichen Regionalplan Rhein- 



geknüpft ist, müssen vor dem skizzierten Hintergrund vorerst auch 

diese grundsätzlich unverändert bleiben. 

Es ist aber auch in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass 

keine der Mitgliedsgemeinden bzw. -städte des NV HD-MA als 

Kommune beschränkt auf "Eigenentwicklung Wohnen (oder auch 

beschränkt auf "Eigenentwicklung Gewerbe") gekennzeichnet ist. 

Damit ist für keine von diesen in wohnbaulicher (und 

gewerbebaulicher) Hinsicht eine zielscharfe Zuordnung 

vorgegeben. Ihre Siedlungsentwicklung richtet sich damit nur nach 

den sonstigen Zielen und Grundsätzen des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar und steht damit auch nicht im 

grundsätzlichen Gegensatz zu den in der Begründung genannten 

planerischen Kriterien für "Siedlungsbereiche Wohnen".




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


510 Vor diesem Hintergrund werden die Ausführungen des 


genommen. 



























1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

1.4.2.2 


Die Anwendung der in der Begründung zum Plansatz 1.4.2.2 

genannten Kriterien müsste zu geänderten Festlegungen führen: 

Allein das Kriterium „Schienengebundener ÖPNV" trifft auf sehr 

viele Verbandsmitglieder des NV zu, so verfügen 15 von 18 

Verbandsmitgliedern über eine entsprechende Anbindung, die 

restlichen verfügen zumindest über durchweg sehr gute 

Busanbindungen. Darüber hinaus ist die räumlich möglichst nahe 

Zuordnung von Wohnfunktionen zu den Arbeitsplatzschwerpunkten 

in den Oberzentren ein Beitrag für das im ERP genannte Kriterium 

„Region der kurzen Wege" (Plansatz 1.4.1.3). Die 

Arbeitsplatzschwerpunkte der Metropolregion Rhein-Neckar liegen 

in den drei Oberzentren, das Gebiet des Nachbarschaftsverbandes 

liegt zentral dazwischen, so dass auch deshalb eine entsprechende 

Funktionszuweisung für die Gemeinden des NV aufgrund der 

genannten Planungsziele sinnvoll wäre. 

Die Unterzentren werden auch hier gegenüber den 

Verbandsmitgliedern ohne zentralörtliche Funktion besser gestellt. 

Die in der Begründung genannten Kriterien jedenfalls rechtfertigen 

das nicht, diese treffen auf die Verbandsmitglieder des 

Nachbarschaftsverbandes umfassend zu. 

Kenntnisnahme 

Die raumordnerischen/regionalplanerischen 

Steuerungsinstrumente, wie z.B. die Festlegung der Zentralen Orte 

oder die der Siedlungsbereiche Wohnen oder Gewerbe, stellen 

wesentliche Bausteine der Infrastrukturplanung sowie der 

planmäßigen Entwicklung der regionalen Siedlungsstruktur (auch 

und besonders in Zeiten der demografischen Veränderungen) dar. 

Sie leisten damit einen wichtigen/wesentlichen Beitrag für eine 

raumordnerisch ausgewogene Siedlungsstruktur und werden u.a. 

eingesetzt, um gleichwertige Versorgungsstrukturen in der 

gesamten Region zu gewährleisten, die wiederum von allen 

Einwohnern in zumutbarer Entfernung in Anspruch genommen 











Da aber entsprechend der dem Einheitlichen Regionalplan Rhein- 




diese grundsätzlich unverändert. 

Es ist aber auch in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass 

keine der Mitgliedsgemeinden bzw. -städte des NV HD-MA als 

Kommune beschränkt auf "Eigenentwicklung Wohnen (oder auch 

beschränkt auf "Eigenentwicklung Gewerbe") gekennzeichnet ist. 

Damit ist für keine von diesen in wohnbaulicher (und 

gewerbebaulicher) Hinsicht eine zielscharfe Zuordnung 

vorgegeben. Ihre Siedlungsentwicklung richtet sich damit nur nach 

den sonstigen Zielen und Grundsätzen des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar und steht damit auch nicht im 

grundsätzlichen Gegensatz zu den in der Begründung genannten 

planerischen Kriterien für "Siedlungsbereiche Wohnen".




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


511 Die Einschätzung, dass die Unterzentren gegenüber den 

Verbandsmitgliedern ohne zentralörtliche Funktion auch in diesem 

Zusammenhang besser gestellt werden, ist in der Betrachtung des 

VRRN theoretischer Art und kann vor dem aufgezeigten 

Hintergrund nicht geteilt werden. 



genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

entspr. 

143 

212 

1.4.2.2 


Das Zentrale-Orte-System ist vor langer Zeit unter ganz anderen 









Kenntnisnahme 


























Orte führen. 











Die Einschätzung, dass die ausgewiesenen zentralen




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


512 Orte/Achsenstandorte gegenüber den Verbandsmitgliedern ohne 

zentralörtliche Funktion/nicht an einer Achse gelegen auch in 






genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


513 Gemeinde Heddesheim 1.4.2.2 


entspr. 

589 

Die regionalplanerischen Vorgaben bzgl. der künftigen 

Wohnbauflächenentwicklung der Gemeinde Heddesheim werden 

nicht mitgetragen. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf den 

zugestandenen zukünftigen Wohnbauflächenbedarf von 4 ha, den 

wir als deutlich zu gering ansehen. 

Die Gemeinde Heddesheim hat sich in den zurückliegenden Jahren 

auch im Vergleich zu Nachbargemeinden sehr restriktiv bezüglich 

der Neuausweisung von Neubauflächen im Außenbereich verhalten 

und mit Priorität die Innenentwicklung betrieben. Dies belegt auch 

ein Vergleich des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim 

nach dem die Kommune Heddesheim im Betrachtungszeitraum 

1982-2010 mit die geringste Wohnbauflächenentwicklung getätigt 

hat. Diese bedachte und vorausschauende Siedlungspolitik hatte 

zur Folge, dass in den zurückliegenden Jahren nur geringe 

Neubautätigkeiten zu verzeichnen waren und die Einwohnerzahl 

der Gemeinde nur geringfügig wuchs. 

Zwischenzeitlich sind die zur Verfügung stehenden innerörtlichen 

Potenziale weitestgehend ausgeschöpft, so dass auch aufgrund der 

anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnbauland eine maßvolle 

Außenentwicklung in den nächsten Jahren gerechtfertigt ist. 

nicht folgen 




















Die der Wohnbauflächenbilanz zugrundeliegenden Daten basieren 

auf einer linearen Fortschreibung der Entwicklungen in den 

vergangenen Jahren. Es fällt auf, dass bei den Gemeinden, die in 

den letzten Jahren vermehrt neue Baugebiete erschlossen und 

dadurch verstärkt Zuzug zu verzeichnen hatten in der Prognose ein 

weiteres Wachstum mit entsprechend hohen Flächenzuweisungen 

unterstellt wird. Demgegenüber erhalten Gemeinden, wie z.B. 

Heddesheim, die in den vergangenen Jahren aufgrund einer 

restriktiveren Wohnbauflächenentwicklung nur geringfügig 

wachsen konnten, nur sehr geringe Wohnbauflächenzuteilungen. 

Diese sehr undifferenzierte Herangehensweise wird von der 

Gemeinde Heddesheim nicht akzeptiert. 

Entgegen der bisherigen Festlegung ist die Gemeinde Heddesheim 

nicht mehr als „Siedlungsbereich Wohnen" ausgewiesen. Es ist 

kritisch zu hinterfragen warum diese Funktionszuweisung, nach der 

entsprechend ausgewiesene Gemeinden über den Eigenbedarf 

hinaus weitere Wanderungsgewinne aufnehmen sollen, nunmehr 

ausschließlich an Orte mit zentral örtlicher Bedeutung vergeben 

werden soll. Diese geänderte Ausrichtung der Regionalplanung ist 


der Werte für die Gemeinde Heddesheim erfolgen. 

Hinsichtlich der thematisierten Punkte "Siedlungsbereiche Wohnen" 

und "Siedlungsbereiche Gewerbe" ist anzumerken, dass diese 

Funktionszuweisung bzw. dieses regionalplanerische 

Steuerungsinstrument entsprechend der dem Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar zugrunde gelegten Plansystematik 

künftig nur noch auf die zentralen Orte, die überwiegend an 

regionalen/großräumigen Entwicklungsachsen liegen, gelegt ist. 

Damit soll seitens der Regionalplanung ein wesentlicher Beitrag zu 

einer nachhaltigen und flächensparenden Siedlungsentwicklung, 

insbesondere unter dem Aspekt der anstehenden 

demographischen Entwicklung, geleistet werden. 

Vor dem aufgezeigten Hintergrund und dem geplanten weiteren 

Vorgehen wird den Forderungen der Gemeinde Heddesheim nicht 

entsprochen/gefolgt.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


513 

für uns nicht nachzuvollziehen. 

Auch wenn die Gemeinde Heddesheim keine zentralörtliche 

Funktion zugewiesen bekommen hat, erfüllt sie doch in vielerlei 

Hinsicht das Anforderungsprofil welches nach Ziff. 1.4.2.2, S. 38 

Gemeinden mit Zuweisung der Funktion "Siedlungsbereich 

Wohnen" begründet (z.B. räumliche Nähe von Wohnen und 

Arbeiten, gute infrastrukturelle Ausstattung, gute 

Erreichbarkeitsverhältnisse sowie leistungsfähige OPNV 

Anschlüsse an Bahn- und S-Bahn). 

Demgegenüber soll sich die zukünftige Siedlungsentwicklung der 

Gemeinde Heddesheim laut Ziff. 1.4.2, S. 37, „… nach den 

sonstigen Zielen und Grundsätzen des Einheitlichen 

Regionalplans ..." richten. Eine Beschränkung des künftigen 

Wohnbauflächenbedarfs ausschließlich auf die Eigenentwicklung 

erfolgt explizit nicht. 

Als ein „sonstiges Ziel des Einheitlichen Regionalplans" ist die 

Funktionszuweisung „Siedlungsbereich Gewerbe" zu sehen, nach 

der die Gemeinde Heddesheim auch ein wichtiger 

Arbeitsplatzschwerpunkt für die Region darstellt. Vor dem 

Hintergrund dieser Ausrichtung ist es naheliegend, dass die 

Gemeinde ebenfalls in räumlicher Nähe zu den Arbeitsplätzen auch 

ein entsprechendes Angebot an Wohnbauflächen bereithalten 

möchte. Dieses entspricht auch der regionalplanerischen 

Konzeption der „kurzen Wege" (vgl. Ziff. 1.4.1.3, S. 34). 

Aus Sicht der Gemeinde Heddesheim werden die sehr guten 

Standortvoraussetzungen der Kommune innerhalb der 

Metropolregion (z.B. günstige Erreichbarkeitsverhältnisse) sowie 

die sonstigen regionalplanerische Ziele (z.B. Gewerbeschwerpunkt) 

in nicht ausreichendem Maße bei der Bemessung des spezifischen 

Wohnbauflächenbedarfs berücksichtigt. Die seitens der 

Regionalplanung zugestandenen 4 ha Wohnbauflächen für den 

Zeitraum bis 2020 entsprechen bei weitem nicht dem gesehenen 

künftigen Bedarf und schränken die Entwicklungsmöglichkeiten der 

Gemeinde in einer nicht akzeptablen Weise ein. Daher muss der 

zugestandene Wohnbauflächenbedarf überprüft und so angepasst 

werden, dass der Gemeinde Heddesheim auch in Zukunft die 

Möglichkeit einer bedarfsorientierten Außenbereichsentwicklung 

verbleibt.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Sandhausen ist nicht als Gemeinde „Siedlungsbereich Wohnen" 

ausgewiesen. Dies ist für die Gemeinde Sandhausen nicht 

nachvollziehbar. Gegen diese Zuordnung werden von der 

Gemeinde daher erhebliche Bedenken erhoben. 

nicht folgen 

Wie im Anhang Nr. 1.2 Gemeinden bzw. Gemeindeteile mit der 

Festlegung "Siedlungsbereich Wohnen" ersichtlich, sind hier 

ausschließlich zentrale Orte als solche festgelegt, die zudem 

überwiegend auch Achsenstandorte sind oder an solchen (in der 

Nähe von) großräumigen Entwicklungsachsen bzw. regionalen 

Entwicklungsachsen liegen. 

Die regionalplanerische Konzentration von neuen Wohnbauflächen 

auf diese zentralen Orte (in Verbindung mit den weiteren 

regionalplanerischen Steuerungsinstrumenten, wie der Festlegung 

von Eigenentwicklern etc.) dient der Sicherung einer 

zukunftsfähigen Siedlungsstruktur (auch und insbesondere in 

Zeiten des demografischen Wandels). 

Sandhausen ist nicht als zentraler Ort festgelegt und kann damit 

auch nicht als "Siedlungsbereich Wohnen" ausgewiesen werden. 

Festzuhalten ist aber in diesem Zusammenhang, dass die 

Gemeinde auch nicht zu den Kommunen gehört, die beschränkt 

sind auf "Eigenentwicklung Wohnen" und entsprechend der 

Begründung zu Plansatz 1.4.2.1 (Z) ihre Siedlungsentwicklung nicht 

mit einer zielscharfen Zuordnung versehen ist und sich damit nur 

nach den sonstigen Zielen und Grundsätzen des Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar richtet. 


abnehmenden Bevölkerungszahl besteht zwar auch in den drei 


mittlerweile breiter Konsens, dass das Zentrale-Orte-System einer 



Regionalplanung in der Metropolregion Rhein-Neckar ist aber 









kommt erschwerend hinzu, dass die laufende Kommunal- und




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


514 Verwaltungsreform noch nicht abgeschlossen ist, die im Rahmen 



Vor aufgezeigtem Hintergrund kann den Bedenken Sandhausens 

nicht Rechnung getragen werden.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Hinsichtlich der Thematik Wohnbau stellt sich (ebenfalls im 

Zusammenhang den Konversionsflächen) die Frage, ob bei der 

Ausweisung von zusätzlichen Wohnbauflächen zunächst die 

Zentren und Kommunen „Siedlungsbereich Wohnen" vorrangig 

behandelt werden. Sollte dies der Fall sein, werden seitens der 

Gemeinde Sandhausen Bedenken gegen diese Vorgehensweise 

erhoben. 

Kenntnisnahme 

Nach Plansatz 1.4.2.1 Eigenentwicklung Wohnen (Z) des 

Regionalplanentwurfs steht jeder Kommune in der Metropolregion 

Rhein-Neckar eine Wohnbauflächenentwicklung im Rahmen der 

Eigenentwicklung zu. Eine analoge Zielvorgabe gibt es 

entsprechend Plansatz 1.5.2.1 Eigenentwicklung Gewerbe (Z) auch 

für die gewerbliche Entwicklung der Kommunen. (Diese Ansprüche 

sind auch in den Landesentwicklungsplänen festgeschrieben.) 

Ein Verbot der Inanspruchnahme von Siedlungsflächen außerhalb 

der militärischen Konversionsflächen würde aber schon vor diesem 

Hintergrund per se zu einer unzulässigen Benachteiligung aller 

Kommunen führen, die nicht über solche Flächen verfügen. 

Um allerdings die Flächenneuinanspruchnahme in der 

Metropolregion Rhein-Neckar (im Sinne des sparsamen Umgangs 

mit Grund und Boden bzw. des Flächensparens) so gering wie 

möglich zu halten, sind zunächst in wohnund gewerbebaulicher 

Hinsicht verschiedene Plansätze formuliert (vgl. u.a. PS 1.4.1.4 

Vorrang der Innenentwicklung (Z), PS 1.5.1.1 Bestehende 

Flächenreserven (Z) oder PS 1.5.1.3 Interkommunale Kooperation 

(G)), die zu diesem Ziel beitragen werden. 

Dahingehend wird in der Metropolregion Rhein-Neckar künftig auch 

der Nutzung der militärischen Konversionsflächen eine 

herausragende Bedeutung zukommen. Deshalb thematisiert der 

Einheitliche Regionalplan auch in den Plansätzen zur Konversion die 

vorrangige Inanspruchnahme von Konversionsflächen zur 

Siedlungsentwicklung. Zudem sollen für gewerbliche Nutzungen 

der Konversionsflächen interkommunale Lösungen angestrebt 

werden, um so Gewerbeflächen an anderer Stelle möglichst 

entbehrlich zu machen. 

(In diesem Zusammenhang muss allerdings ergänzend auch auf PS 

1.6.2.1 Renaturierung/ökologische Inwertsetzung der 

Konversionsflächen (G) hingewiesen werden, der (wo möglich und 

ökologisch geraten) die Einbeziehung der Konversionsflächen in 

den Freiraumverbund fordert.) 

Es steht außer Frage, dass die skizzierten Ziele nur im 

Konsens/Einvernehmen zwischen allen Kommunen der 

Metropolregion erreicht werden können. Und dass dieser Prozess




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


515 ebenso wenig zu einer seitens der Gemeinde Sandhausen 

erfragten Benachteiligung der "Nicht-Konversionskommunen" 

führen darf und wird, ist hier nochmals abschließend zu bestätigen. 

Damit ist auch die Frage Sandhausens, ob bei der Ausweisung von 

zusätzlichen Wohnbauflächen zunächst die Zentren und 

Kommunen „Siedlungsbereich Wohnen" vorrangig behandelt 

werden, zu verneinen. 

Vor diesem Hintergrund werden die Ausführungen Sandhausens im 

aufgezeigten Sinne lediglich zur Kenntnis genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


516 Gemeindeverwaltung Angelbachtal 1.4.2.2 


entspr. 

604 

Es sollte berücksichtigt werden, dass in dem zur Zeit gültigen 

Regionalplan Angelbachtal als „Siedlungsbereich für Wohnen" 

gekennzeichnet ist. [Karte] 

Angelbachtal ist eine attraktive Wohngemeinde und ist nach wie 

vor auf eine Entwicklung im bisherigen Umfang angewiesen. Es 

gibt eine enorme Nachfrage nach Bauplätzen. 

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Angelbachtal schon immer 

Sammelfunktionen für umliegende Wohnstrukturen besitzt (vor 

allem für die Sinsheimer Stadtteile Eschelbach und Waldangelloch). 

Da Angelbachtal diese Funktion bisher erfüllt hat und auch in der 

Zukunft ausfüllen wird, sollte deshalb auch auf der Ebene der 

Regionalplanung dieser Status erhalten bleiben. 

Wenn - wie vorgesehen- Angelbachtal im künftigen Regionalplan 

die Eigenschaft als „Siedlungsbereich für Wohnen" doch verlieren 

sollte, sollte auf jeden Fall eine Entwicklung von 4 % gewährleistet 


nicht folgen 










(Im Zuge der derzeitigen Gesamtaufstellung des Einheitlichen 

Regionalplans werden die Werte in der Wohnbauflächenbilanz 

Rhein-Neckar 2020 jedoch nicht aktualisiert.) 

Auch für die Gemeinde Angelbachtal werden die Werte im Rahmen 

der vorgenannten Teilfortschreibung unter Beachtung der 

entsprechenden Standortbedingungen und 

-situationen aktualisiert. 

Hinsichtlich der Forderung auf Wiederaufnahme der Gemeinde 

Angelbachtal als "Siedlungsbereich Wohnen" ist festzuhalten, dass 

im Regionalplanentwurf (entsprechend der zugrunde gelegten 

Planungssystematik) ausschließlich zentrale Orte als 

"Siedlungsbereiche Wohnen" ausgewiesen sind. Mit dem Einsatz 

dieses regionalplanerischen Steuerungsinstrumentes werden 

zusammen mit weiteren wesentliche Beiträge zu einer 

flächensparenden gesamtregionalen Siedlungsentwicklung 

geleistet. 


Vorgehen wird den Forderungen der Gemeinde Angelbachtal nicht 

entsprochen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Eberbach (Kernstadt) ist gemäß Plansatz 1.4.2 (S. 34) als Kommune 

mit „Siedlungsbereich Wohnen" ausgewiesen. 

Für Eberbach wird bei der Bevölkerungsvorausberechnung der 

Universität Mannheim bis 2020 ein Bevölkerungsrückgang von 10 

% prognostiziert. Der regionalplanerisch modifizierte 

Orientierungswert 2020 wird mit -4 % ausgewiesen. Dabei wird ein 

Wohnbauflächenbedarf von 6 ha ermittelt und insgesamt ein 

Wohnbauflächenpotential von 18 ha. 

Die Feststellungen des rechtsverbindlichen Flächennutzungsplanes 

sind im Offenlageentwurf berücksichtigt. Die Feststellung im 

Regionalplan wird begrüßt. 

Kenntnisnahme 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Aufgrund der dargestellten Punkte unter 1.2.4.2. besteht in 

Fahrenbach immer eine Nachfrage nach Bauland. Insbesondere 

auch von Interessenten, die neben der Infrastruktur und den 

Vorzügen einer ländlichen Gemeinde auch die räumliche Nähe zu 

Mosbach und der S-Bahn schätzen. 

In der Vergangenheit ist man mit der Neuausweisung von 

Bauflächen sehr sparsam umgegangen, nicht zuletzt um die 

innerörtlichen Potenziale zu aktivieren. Zukünftig soll die 

Entwicklung von Neubauflächen und die Aktivierung innerörtlichen 

Potenziales nebeneinander einhergehen, um so die Nachfrage 

befriedigen zu können. Daher wird um Streichung aus der 

Aufzählung im Anhang Nr. 1.1 „Kommunen beschränkt auf 

„Eigenentwicklung Wohnen" und Aufnahme in die Aufzählung 

„Siedlungsbereich Wohnen" im Anhang 1.2 gebeten. 

nicht folgen 






























Fahrenbach mit 2.880 Einwohnern zum 31.12.2006 und einem zu 

erwartenden Bevölkerungsrückgang auf 2.740 bis 2020 (vgl.: 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020) bestätigt in Verbindung 

mit der u.a. zumindest schienengebundenen fehlenden ÖPNV- 

Anbindung und mit der strukturräumlichen Lage die Einstufung der 

Gemeinde als auf „Eigenentwicklung beschränkt“. 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






1.4.2.2 


Es wird gefordert, Haßmersheim wie im bisher gültigen 

Regionalplan als „Siedlungsbereich Wohnen" gemäß Plankapitel 

1.4.2.2 festzulegen. Die hierfür erforderlichen strukturellen 

Gegebenheiten haben sich seitdem nicht verschlechtert - 

insbesondere seine infrastrukturellen Gegebenheiten, die ÖPNV- 

Anbindung, die Nähe zu dem Oberzentrum Heilbronn oder die 

Bevölkerungsentwicklung bzw. eine vergleichbare günstige 

Bevölkerungsprognose sprechen für eine Beibehaltung der 

Ausweisung. 

folgen 

Dem Anliegen Haßmersheim wird aus den dargelegten Gründen 

gefolgt. Neben den anderen strukturellen Gegebenheiten spricht 

insbesondere der Aspekt der nunmehr gegebenen und guten 

ÖPNV-Anbindung für die Ausweisung als Siedlungsbereich 

Wohnen (Z). 

Entsprechend wird die Raumnutzungskarte ergänzt und 

Haßmersheim in die Auflistung des Anhangs Nr. 1.2 Gemeinden 

bzw. Gemeindeteile mit der Festlegung "Siedlungsbereich 

Wohnen". 

520 Gemeinde Neckargerach 1.4.2.2 


Die Ausweisung des Ortsteiles Guttenbach als Siedlungsbereich 

Wohnen zur Ausweisung zusätzlicher, über die Eigenentwicklung 

hinausgehender Wohnbauflächen zur Abdeckung eines 

Wohnbauflächenbedarfs aus Wanderungsgewinnen wird begrüßt. 

Kenntnisnahme 


Kenntnis genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Gemäß PS 1.4.2.2 sollen sich neue Wohnbauflächen u.a. auf die als 

sog. „Siedlungsbereiche Wohnen" festgelegten Kommunen 

beschränken. Vorrangiges Kriterium hierfür ist die Lage an den 

Haltestellen des regionalbedeutsamen öffentlichen 

Personennahverkehrs. Seckach ist in der entsprechenden Anlage 

zum Entwurf allerdings nicht genannt und dies, obwohl gerade hier 

die Anbindung an den „regionalbedeutsamen ÖPNV" mit einem von 

nur drei Bahnknotenpunkten im Neckar-Odenwald-Kreis in einem 

herausragenden Maße gegeben ist. Umgekehrt finden sich in 

dieser Liste Kommunen, auf welche dieses und andere Merkmale 

in wesentlich geringerem Umfang oder überhaupt nicht zutreffen. 

Es wird daher beantragt, für Seckach einen „Siedlungsbereich 

Wohnen" auszuweisen und den Anhang 1.2 entsprechend zu 

ergänzen. 

folgen 

Den Ausführungen und Argumentationen (insbesondere im 

Zusammenhang mit der ÖPNV-Gunst) der Gemeinde Seckach 

folgend und diese teilend wird (wie in dem noch gültigen 

Regionalplan Unterer Neckar 1992) die Gemeinde künftig wieder 

als "Siedlungsbereich Wohnen" im Regionalplan geführt. 

D.h. Seckach wird in den Anhang Nr. 1.2 Gemeinden bzw. 

Gemeindeteile mit der Festlegung "Siedlungsbereich Wohnen" 

aufgenommen und ebenso in der Raumnutzungskarte (mit dem 

Symbol) entsprechend ausgewiesen. 

Das Kapitel 3.1 befasst sich mit dem Verkehrswesen und stellt 

unter PS 3.1.1.2 heraus, dass „die Siedlungsverdichtung um die 

Haltepunkte des Schienenverkehrs an den Entwicklungsachsen" 

stattfinden soll; unter PS 3.1.1.3 wird ausgeführt, dass der 

Kombination und Vernetzung des Individualverkehrs mit dem ÖPNV 

sowohl aus ökologischen wie auch aus ökonomischen Gründen 

eine hohe Priorität zukommt. Dies unterstreicht nochmals unsere 

Ausführungen zu PS 1.4.2.2, wonach die Gemeinde Seckach 

zweifelsohne zu den Orten gezählt werden muss, in denen auch 

über die Eigenentwicklung hinaus Wohnbauflächen bereitgestellt 

werden können. Es wird daher nochmals darum gebeten, den 

Anhang 1.2 entsprechend zu ergänzen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


522 Stadt Buchen 1.4.2.2 


Nach Ziffer 1.4.2.2 des Plansatzes ist die Ausweisung zusätzlicher, 

über die Eigenentwicklung hinausgehender Wohnbauflächen im 

Einklang mit den übrigen Zielen der Regional- und Landesplanung in 

den als „Siedlungsbereich Wohnen" festgelegten Gemeinden- bzw. 

Gemeindeteilen zulässig. 

Diese Standortgemeinden sind in der Raumnutzungskarte als 

„Siedlungsbereiche Wohnen" gekennzeichnet und im Anhang 1.2 

aufgeführt. Im vorliegenden Fall ist im Anhang das Mittelzentrum 

Buchen lediglich mit der Kernstadt und dem Stadtteil Hettingen 

vertreten; der Stadtteil Hainstadt wird in diesem Zusammenhang 

nicht aufgeführt und wäre entsprechend zu ergänzen. 


Dem Anliegen der Stadt Buchen wird teilweise gefolgt. 

D.h.: Hainstadt wird neben der Kernstadt Buchen und Hettingen in 

den Anhang Nr. 1.2 Gemeinden bzw. Gemeindeteile mit der 

Festlegung "Siedlungsbereich Wohnen" aufgenommen. 

Das Symbol bzw. die entsprechende Darstellung wird aber nicht in 

die Raumnutzungskarte aufgenommen, da entsprechend der 

gewählten Plansystematik und der gewünschten Lesbarkeit des 

Kartenwerks das Symbol jeweils nur einmal aufgenommen ist. 

Die Darstellung in der Raumnutzungskarte wäre sowohl für 

Hettingen als auch Hainstadt zu erweitern. 

523 Stadtverwaltung Zwingenberg 1.4.2.2 


Die Ausweisung zusätzlicher, über die Eigenentwicklung 

hinausgehender Wohnbauflächen ist laut dem Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar nur in den als „Siedlungsbereich 

Wohnen" festgelegten Gemeinden bzw. Gemeindeteilen zulässig. 

Die Stadt Zwingenberg gehört seit langem zu den 

wachstumsstarken Gemeinden an der Bergstraße und konnte im 

Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl stets überdurchschnittliche 

Wanderungsgewinne verbuchen. 

Es wird darum gebeten, das Gebiet der Stadt Zwingenberg 

ebenfalls als „Siedlungsbereich Wohnen" auszuweisen. 

nicht folgen 


Gem. der Bevölkerungsvorausschätzung und 

Wohnbauflächenprognose der Universität Mannheim ist die 

Bevölkerungsentwicklung bis 2020 negativ. Auf Grund der 

Standortvorteile von Zwingenberg an der A5 mit starken Bezügen 

zum Rhein-Main- und Rhein-Neckar Raum konnte der Zuzug den 

natürlichen Bevölkerungsrückgang ausgleichen. Für das 

Kleinzentrum Zwingenberg ist kein Siedlungsbereich Wohnen 

festgelegt. Zwar werden hier über die Eigenentwicklung hinaus 

Flächen bereitgehalten, was sich auch in einer 

Wohnbaupotenzialfläche von ca. 14 ha ausdrückt. Die räumliche 

Lage Zwingenbergs an der Bergstrasse läßt aber nur noch eine 

begrenzte Siedlungstätigkeit über die derzeitigen Planungsflächen 

hinaus zu.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


524 Stadtverwaltung Ludwigshafen 1.4.2.2 


Im Textteil des Regionalplans, Plansatz Z 1.4.2.2 (Erläuterung im 

Anhang Nr. 1.2) sind die Oberzentren Mannheim und Heidelberg 

insgesamt, bei der Stadt Ludwigshafen lediglich die Kernstadt und 

Rheingönheim als „Siedlungsbereich Wohnen" genannt. Hier 

fordert die Stadt Ludwigshafen, dass hier auch die Gesamtstadt als 

„Schwerpunkt Siedlungsbereich Wohnen" ausgewiesen wird. 

folgen 

Im Sinne der regionalplanerischen Gleichbehandlung der 

Oberzentren in der Metropolregion Rhein-Neckar wird im Anhang 

Nr. 1.2 die Einschränkung des "Siedlungsbereiches Wohnen" für die 

Stadt Ludwigshafen auf die Kernstadt sowie den Ortsteil 

Rheingönheim zurückgenommen. 

525 Stadtverwaltung Neustadt 1.4.2.2 


Stadt Neustadt a.d.W.: (Zu Kapitel 1.4.2.2 Ziel Siedlungsbereich 

Wohnen) 

Die Stärkung der Wohnfunktion von Gemeinden entlang der 

großräumigen und regionalen Entwicklungsachsen wird 

befürwortet. Allerdings geht aus dem Anhang Nr. 1.2 hervor, dass 

ausschließlich die Kernstadt in diese Kategorie fällt. Wir sind der 

Auffassung, dass insbesondere der Ortsteil Mußbach, der über 

einen Anschluss an das Bahnnetz verfügt und ebenso an einer 

regionalen Entwicklungsachse liegt, in diesen Katalog 

aufgenommen werden sollte. 

folgen 

Gemäß Plansatz 1.4.2.2 sind die Wohnbauflächenausweisungen 

vorrangig an den Haltestellen des regionalbedeutsamen ÖPNV (in 

der Regel der schienengebundene Personennahverkehr)zu 

konzentrieren. Da die Möglichkeiten zur Entwicklung von 

Neubaugebieten in der Kernstadt Neustadt sehr eingeschränkt 

sind, kann der an einer regionalen Schienenachse gelegene Ortsteil 

Mußbach eine verstärkte Wohnfunktion übernehmen. 


526 Stadtverwaltung Grünstadt 1.4.2.2 


Weiterhin stellt sich die Frage, warum die mit der Zuweisung als 

Siedlungsbereich Wohnen verbundene Ausweisung von 

zusätzlichen Wohnbauflächen für den Bedarf aus 

Wanderungsgewinnen gemäß Anhang 1.2 des Textteiles nur auf 

die Kernstadt und den Stadtteil Asselheim beschränkt sein soll, 

obwohl It. Raumnutzungskarte im Stadtteil Sausenheim eine 

größere zusätzliche Siedlungsentwicklungsfläche Wohnen 

dargestellt ist. 

Kenntnisnahme 

Die Siedlungsentwicklung des Mittelzentrums Grünstadt über den 

Eigenbedarf hinaus soll sich auf die Kernstadt konzentrieren. Der 

Ortsteil Asselheim kommt darüber hinaus durch den unmittelbaren 

Anschluss an den Schienennahverkehr für eine wohnbauliche 

Entwicklung in Betracht. Der Ortsteil Sausenheim ist hingegen 

nicht an des Schienen-ÖPNV angebunden und verfügt auch nur 

noch über sehr eingeschränkte Entwicklungsoptionen für 

zusätzliche Wohnbauflächenausweisungen. 

Die Anfrage der Stadt Grünstadt wird zur Kenntnis genommen. 

527 Gemeinde Bobenheim-Roxheim 1.4.2.2 


Gemeinde Bobenheim-Roxheim: Die Festlegung der 

Siedlungsbereiche in Anhang 1.2 sollte bei Bobenheim-Roxheim 

auch den Ortsteil Bobenheim umfassen. 

folgen 

Der Anregung wird dadurch entsprochen, dass im Anhang Nr. 1.2 

die Einschränkung der wohnbaulichen Schwerpunktfunktion auf 

den Ortsteil Roxheim gestrichen wird. 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

495 

Mutterstadt verweist auf die Attraktivität der Stadt als bevorzugter 

Wohnstandort und kritisiert die Beschränkung im einheitlichen 

Regionalplan auf die wohnbauliche Eigenentwicklung. Eine 

Einstufung als "Siedlungsbereich Wohnen" sei auf jeden Fall 

geboten, zumal die Bevölkerungszahl nach wie vor ansteige. Es 

bestehe jedoch kein weiterer Bedarf an wohnbaulichen 


nicht folgen 

Mutterstadt ist unstrittig ein attraktiver Wohnstandort im 

hochverdichteten Kernraum der Metropolregion Rhein-Neckar. Das 

belegt auch die aktuelle Bevölkerungsprognose des Statistischen 

Landesamtes Rheinland-Pfalz, die entgegen den stark negativen 

Prognosen im Anhang Nr. 2 des einheitlichen Regionalplans bis 

2020 von einem Zuwachs von 4% ausgeht. 

Mutterstadt ist im Anhörungsentwurf des einheitlichen 

Regionalplans nicht auf die wohnbauliche Eigenentwicklung 

beschränkt, sondern eine der Kommunen ohne explizite 

Funktionszuweisung. Diese Gemeinden können bei 

entsprechender Nachfrage auch über den Eigenbedarf hinaus 

Wohnbauflächen entwickeln. Für diesen Bedarf sind in Mutterstadt 

schon heute über 30 ha Baulandreserven bauleitplanerisch 

gesichert und in der Raumnutzungskarte dargestellt, dem bei 

Annahme eines leichten Bevölkerungsrückganges ein ermittelter 

Bedarf von 3 ha gegenübersteht. Auch bei Berücksichtigung eines 

leichten Bevölkerungsanstieges bis 2020 wäre in Mutterstadt 

dennoch ein deutlicher "Flächenüberhang" zu verzeichnen. Da diese 

im rechtskräftigen Flächennutzungsplan enthaltenen 

Wohnbauflächen im einheitlichen Regionalplan nicht zur Disposition 

stehen, kann Mutterstadt auch weiterhin über den Eigenbedarf 

hinaus Wohnbauflächen entwickeln. Für eine Einstufung als 

"Siedlungsbereich Wohnen" fehlt Mutterstadt jedoch der 

unmittelbare Anschluss an den schienengebundenen ÖPNV. 


529 Gemeinde Neuhofen 1.4.2.2 


Die Gemeinde Neuhofen hat sich zu einer attraktiven 

Wohngemeinde entwickelt. Die sehr große Nachfrage beim 

Neubaugebiet „Birkenhorst-Kupfernagel" zeigt, dass weiteres 

Entwicklungspotential für das Wohnen gefragt ist. Im Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar ist bei der Festlegung des 

„Siedlungsbereichs Wohnen" in der Metropolregion Rhein-Neckar 

die Gemeinde Neuhofen zu berücksichtigen und entsprechend 


nicht folgen 

Die Gemeinde Neuhofen ist unstrittig ein attraktiver Wohnort im 

hochverdichteten Kernraum der Metropolregion Rhein-Neckar, 

erfüllt aber u.a. aufgrund einer fehlenden Anbindung an den 

schienengebundenen ÖPNV sowie nur noch sehr eingeschränkter 

Möglichkeiten für zusätzliche Baugebiete (Mehrfachüberlagerung 

von freiraumsichernden Vorrangausweisungen im Siedlungsumfeld) 

nicht über die Standortvoraussetzungen für eine Einstufung als 

"Siedlungsbereich Wohnen" gemäß Plansatz 1.4.2.2. 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Schauernheim 



1.4.2.2 


VG Dannstadt-Schauernheim: Der Ortsgemeinde Dannstadt- 

Schauernheim soll aufgrund ihrer Lage im hochverdichteten 

Kernraum und ihrer zentralörtlichen Funktion als Grundzentrum 

weiterhin die Funktion „Siedlungsbereich Wohnen" zugeordnet 


nicht folgen 

Die Gemeinde Dannstadt-Schauernheim erfüllt als zentraler Ort 

zwar ein unabdingbares Kriterium für die Einstufung als 

"Siedlungsbereich Wohnen". Eine weitere Voraussetzung im 

hochverdichteten Kernraum ist jedoch die Lage an dem 

schienengebundenen ÖPNV. Da Dannstadt-Schauernheim über 

keinen Bahnhaltepunkt verfügt, ist die Gemeinde den Kommunen 

ohne explizite wohnbauliche Funktion zugeordnet. Für diese 

Gemeinden richtet sich gemäß Begründung zu 1.4.2.1 die 

zukünftige Siedlungsentwicklung nach den sonstigen Zielen und 

Grundsätzen des Einheitlichen Regionalplans.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


531 Kreisverwaltung Germersheim 1.4.2.2 


KV Germersheim: Die Ortsgemeinden Winden und Steinweiler 

werden in der Liste der auf Eigenentwicklung beschränkten 

Kommunen geführt. Die bisherige Signatur im Regionalen 

Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 als Gemeindefunktion Wohnen 

ist somit entfallen. 

Aufgrund der lokalen Standortvoraussetzungen, insbesondere im 

Zusammenhang mit dem Nahverkehrsdreieck Winden - Lauterburg 

/ Bad Bergzabern / Landau / Karlsruhe erscheint dies im Vergleich 

zu anderen Kommunen in der Region nicht nachvollziehbar. 

Vielmehr erscheint es sinnvoll Winden und Steinweiler in der 

Kategorie 1.4.2.2 als Siedlungsbereich Wohnen zuzuordnen. 

Beide Orte liegen an einer regionalen Entwicklungsachse und 

haben einen Schienenhaltepunkt. 


Gemäß Plansatz 1.4.2.2 sind über den Eigenbedarf hinausgehende, 

zusätzliche Wohnbauflächen im Einklang mit den übrigen Zielen der 

Landes- und Regionalplanung vorrangig an den Haltepunkten des 

regionalbedeutsamen öffentlichen Personennahverkehrs zu 

konzentrieren. Die Siedlungsverdichtung insbesondere um die 

Haltepunkte des schienengebundenen ÖPNV ist sicherlich ein 

zentrales raumordnerisches Kriterium für die zukünftige 

Siedlungsentwicklung. Gleichermaßen von Bedeutung für die 

Einstufung als regionaler Wohnungsschwerpunkt sind aber auch 

weitere Kriterien wie z.B. die zentralörtliche Funktion der 

Gemeinde. Da sowohl Winden als auch Steinweiler zwar über 

Bahnhaltepunkte verfügen, aber nicht als zentrale Orte eingestuft 

sind, erfüllen beide nicht die Standortkriterien für die 

regionalplanerische Festlegung als "Siedlungsbereich Wohnen" 

gemäß Plansatz 1.4.2.2. 

Vielmehr werden Steinweiler und Winden der regionalplanerischen 

Kategorie von Kommunen ohne explizite wohnbauliche Funktion 

gemäß Begründung zu Plansatz 1.4.2.1 zugeordnet. Diese 

Gemeinden sollen ihre Siedlungsentwicklung ebenfalls vorrangig an 

der Eigenentwicklung orientieren, können bei entsprechendem 

Bedarfsnachweis aber in moderatem Umfang zusätzliche 

Wohnbauflächen ausweisen. Die Gemeinde Winden wird aus dem 

Anhang Nr. 1.1 herausgenommen und somit der Gemeinde 

Steinweiler gleichgestellt. Für die künftige Siedlungsentwicklung 

beider Gemeinden sind in der Raumnutzungskarte im 

Einzugsbereich der Bahnhaltepunkte bereits restriktionsfreie 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


532 Verbandsgemeinde Kandel 1.4.2.2 


Die Zielsetzung der Regionalplanung, die Lage und Ausdehnung 

zusätzlicher Wohnbauflächen vorrangig in räumlicher Nähe zu den 

Haltestellen des regionalbedeutsamen ÖPNV zu orientieren, wird 

anerkannt. Dergestalt muss jedoch aus Sicht der 

Verbandsgemeinde Kandel auf zwei Punkte hingewiesen werden: 

• Die Ortsgemeinde Steinweiler mit ihrem Bahnhaltepunkt an der 

Schienenstrecke Neustadt - Landau - Wörth - Karlsruhe ist 

folgerichtig nicht in die Liste der Kommunen aufgenommen, die auf 

die „Eigenentwicklung Wohnen" beschränkt sind (Anhang Nr. 1.1 

zu Plansatz Z 1.4.2.1). Dennoch fehlt die Ortsgemeinde Steinweiler 

bei der Zuordnung der Gemeinden mit der Festlegung 

„Siedlungsbereich Wohnen" (Anhang Nr. 1.2 zu Plansatz Z 1.4.2.2). 

• Die Ortsgemeinde Winden ist gemäß Anhang Nr. 1.1 zu Plansatz 

Z 1.4.2.1 in der Liste der auf „Eigenentwicklung Wohnen" 

beschränkten Kommunen beinhaltet, obgleich u.a. mit dem 

dortigen Bahnknotenpunkt der Schienenstrecken Neustadt - 

Landau - Wörth - Karlsruhe sowie der Anbindungen nach 

Weißenburg und Bad Bergzabern die grundsätzlichen 

Voraussetzungen einer weiteren Wohnsiedlungsentwicklung 

ergänzend zur reinen Eigenentwicklung gegeben wären. 

> Der Verband Region Rhein-Neckar wird dazu aufgefordert, eine 

diesbezügliche Überprüfung vorzunehmen und sowohl der 

Ortsgemeinde Steinweiler, als auch der Ortsgemeinde Winden die 

„Siedlungsfunktion Wohnen" zuzuordnen und beide 

Ortsgemeinden in den Anhang Nr. 1.2 zu Plansatz 1.4.2.2 mit 



Gemäß Plansatz 1.4.2.2 sind über den Eigenbedarf hinausgehende, 

zusätzliche Wohnbauflächen im Einklang mit den übrigen Zielen der 

Landes- und Regionalplanung vorrangig an den Haltepunkten des 

regionalbedeutsamen öffentlichen Personennahverkehrs zu 

konzentrieren. Die Siedlungsverdichtung insbesondere um die 

Haltepunkte des schienengebundenen ÖPNV ist sicherlich ein 

zentrales raumordnerisches Kriterium für die zukünftige 

Siedlungsentwicklung. Gleichermaßen von Bedeutung für die 

Einstufung als regionaler Wohnungsschwerpunkt sind aber auch 

weitere Kriterien wie z.B. die zentralörtliche Funktion der 

Gemeinde. Da sowohl Winden als auch Steinweiler zwar über 

Bahnhaltepunkte verfügen, aber nicht als zentrale Orte eingestuft 

sind, erfüllen beide nicht die Standortkriterien für die 

regionalplanerische Festlegung als "Siedlungsbereich Wohnen" 

gemäß Plansatz 1.4.2.2. 

Vielmehr werden Steinweiler und Winden der regionalplanerischen 

Kategorie von Kommunen ohne explizite wohnbauliche Funktion 

gemäß Begründung zu Plansatz 1.4.2.1 zugeordnet. Diese 

Gemeinden sollen ihre Siedlungsentwicklung ebenfalls vorrangig an 

der Eigenentwicklung orientieren, können bei entsprechendem 

Bedarfsnachweis aber in moderatem Umfang zusätzliche 

Wohnbauflächen ausweisen. Die Gemeinde Winden wird aus dem 

Anhang Nr. 1.1 herausgenommen und somit der Gemeinde 

Steinweiler gleichgestellt. Für die künftige Siedlungsentwicklung 

beider Gemeinden sind in der Raumnutzungskarte im 

Einzugsbereich der Bahnhaltepunkte bereits restriktionsfreie 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

497 


Wohnen (Z 1.4.2.1) und Siedlungsbereiche Wohnen (Z 1.4.2.1) 


















und wird in der Praxis kaum umsetzbar sein. Es wird daher 


Die Gemeinden Billigheim-Ingenheim und […] (Grundzentren) 

sollten in der Raumnutzungskarte als „Siedlungsbereiche Wohnen" 

ausgewiesen und der Liste Anhang Nr.1.2 zugeordnet werden. 

nicht folgen 










Zur besseren Einordnung der Kommunen ohne wohnbauliche 

Funktionszuweisung wird in Orientierung an Plansatz 1.5.2.5 für 

den gewerblichen Bereich unter 1.4.2 ein neuer 

regionalpanerischer Grundsatz ergänzt und die Begründung 







1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

498 

Eigenentwicklung Wohnen (Z 1.4.2.1) und Siedlungsbereiche 

Wohnen (Z 1.4.2.1) 


















wird in der Praxis kaum umsetzbar sein. Es wird daher 


Die Gemeinden […] und Offenbach (Grundzentren) sollten in der 

Raumnutzungskarte als „Siedlungsbereiche Wohnen" ausgewiesen 

und der Liste Anhang Nr.1.2 zugeordnet werden. 

nicht folgen 















ÖPNV. Darüber hinaus stehen im benachbarten Mittelzentrum 

Landau ab 2014 rd. 25 ha Konversionsflächen zur Vermarktung an, 

die zumindest kurzbis mittelfristig einen erheblichen Anteil der 

Nachfrage nach Wohnraum nicht nur in Landau, sondern auch im 

Umland abdecken dürfte. Zur besseren Einordnung der Kommunen 

ohne wohnbauliche Funktionszuweisung wird in Orientierung an 

Plansatz 1.5.2.5 für den gewerblichen Bereich unter 1.4.2 ein neuer 

regionalplanerischer Grundsatz ergänzt und die Begründung 



535 Verbandsgemeinde Bad Bergzabern 1.4.2.2 


VG Bad-Bergzabern: Nachdem lediglich die Stadt Bad Bergzabern 

als Siedlungsbereich Wohnen festgelegt wurde, jedoch keine 

adäquaten Möglichkeiten zur Ausweisung weiterer 

Wohnbauflächen in der Stadt bestehen, sollte auch umliegenden 

Gemeinden mit gutem ÖPNV-Anschluss eine Ersatzfunktion bzw. 

entsprechende Flächenpotentiale zugebilligt werden. 

nicht folgen 




gesicherte Flächenreserven gegenüber. Mit diesem 

Flächenpotential können die umliegenden Gemeinden unter 

Berücksichtigung der sonstigen Erfordernisse der Landes- und 

Regionalplanung eine gewisse Ersatzfunktion für fehlende 

Potentiale im Mittelzentrum Bad-Bergzabern übernehmen. Dabei 

ist jedoch auch der prognostizierte Bevölkerungsrückgang in der VG 

Bad-Bergzabern von rd. 7 Prozent bis 2020 zu berücksichtigen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Gemeinde Billigheim-Ingenheim: Nachdem die Systematik der 

Zuweisung von Gemeindefunktionen des Regionalen 

Raumordnungsplanes Rheinpfalz 2004 aufgegeben wurde, finden 

sich im neuen einheitlichen RP die Festlegungen 

„Eigenentwicklung Wohnen" und „Siedlungsbereiche Wohnen" und 

eine 3. Kategorie für Gemeinden die keiner der beiden 

erstgenannten Funktionen zugeordnet wurden. In diese Kategorie 

ist das Grundzentrum Billigheim-Ingenheim eingeordnet. Nach der 

Begründung zu Z 1.4.2.1 wird der Gemeinde damit keine 

zielscharfe Zuordnung vorgegeben. Die Siedlungsentwicklung soll 

sich nach den sonstigen Zielen und Grundsätzen des einheitlichen 

RP richten. Diese Vorgehensweise ist wenig konkret und birgt 

Probleme bei der praktischen Umsetzung. Aus diesem Grunde 

bitten wir um Aufnahme der Gemeinde in die Kategorie 

„Siedlungsbereiche Wohnen", die der bisherigen Funktion und 

Zuordnung entspricht. 

nicht folgen 














1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

500 

Böchingen ist hinsichtlich der Wohnsiedlungsentwicklung als 

beschränkt auf "Eigenentwicklung Wohnen" und „Eigenentwicklung 

Gewerbe" eingestuft. Insbesondere hinsichtlich des Bereichs 

„Wohnen" sieht sich die Gemeinde in ihrer künftigen Entwicklung 

entscheidend behindert. Die Gemeinde hatte östlich der Landauer 

Straße in der Gemarkung „Achtzehn Morgen" ein kleines 

Wohngebiet ( 10-12 Wohneinheiten ) vorgesehen und die 

Aufnahme in den FNP der Verbandsgemeinde Landau-Land 

beantragt, 

mit Rücksicht auf die parallel laufende Prüfung zur Umnutzung der 

innerörtlich gelegenen Industriebrache der Sektkellerei Schloss 

Wachenheim in ein Mischgebiet jedoch das Plangebiet "Achtzehn 

Morgen" vorerst zurückgestellt. Die Untersuchung des Areals der 

Sektkellerei ist abgeschlossen, die Gemeinde wird einen auf diese 

Fläche beschränkten Bebauungsplan erstellen. Da jedoch nicht 

sicher ist, ob jemals ein Investor unter den gegebenen 

Voraussetzungen die Industriebrache nutzen wird, kann auf das o.a. 

kleine Baugebiet dauerhaft nicht verzichtet werden. 

Die Infrastruktur sowie die Anbindung an den ÖPNV sind in 

Böchingen in hohem Maße gegeben, die Auswahlkriterien z.B. für 

die Einrichtung regionaler Grünzüge werden durch das avisierte 

Baugebiet nicht verletzt. Eine Zersiedelung findet nicht statt, da 

eine unmittelbare Anbindung an die bestehende Siedlungsstruktur 

erfolgen würde. 

Die EW-Zahl ist seit Jahren konstant, Leerstände im Ort sind nicht 

vorhanden, Baulücken sind in überwiegend in privater Hand und 

stehen der Wohnungsentwicklung entgegen. Permanente 

Anfragen von Bürgern und auswärtigen Interessenten belegen den 

Bedarf an Wohnbauflächen. Eine innerörtliche Entwicklung ist aus 

den vorgeschilderten Gründen nicht möglich. Zum Erhalt der 

Infrastruktur und der vielfältigen öffentlichen Einrichtungen ( z.B. 

Kindergarten, Freizeitanlage ) ist eine bedarfsorientierte 

Entwicklung durch die engen Kriterien der Regionalplanung 

ausgeschlossen. Wir beantragen deswegen die Aufnahme der 

Gemeinde Böchingen in den „Siedlungsbereich Wohnen". Die 

Einstufung von Böchingen als wohnbauliche 

Schwerpunktgemeinde soll dazu beitragen, die Perspektiven zur 

siedlungsstrukturellen Weiterentwicklung der Gemeinde auch im 

Fall eines Scheiterns der Planungskonzeption für das Areal der 

ehemaligen Sektkellerei offen zu halten. 

nicht folgen 




Potential 41 ha)ausgewiesen. Die Gemeinde Böchingen ist gemäß 


"Eigenentwicklung Wohnen" beschränkt. Aufgrund des fehlenden 

Anschlusses an den schienengebundenen ÖPNV sowie 

Versorgungsdefiziten sind die Voraussetzungen sind die Kriterien 

für eine Einstufung von Böchingen als wohnbaulicher 

Siedlungsschwerpunkt ("Siedlungsbereich Wohnen") nicht erfüllt. 

Aus regionalplanerischer Sicht sollte sich die Gemeinde Böchingen 

vorrangig auf die siedlungsstrukturelle Nachnutzung des Areals der 

ehemaligen Sektkellerei konzentrieren. Dennoch hat der Verband in 

der Raumnutzungskarte westlich der Godramsteiner sowie östlich 

der Landauer Straße bereits restriktionsfreie 

Entwicklungsspielräume berücksichtigt, die mittel- bis langfristig im 

Rahmen des örtlichen Eigenbedarfs entwickelt werden könnten. 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1405 

Für die OG Impflingen wäre es wichtig, dass es für die Abrundung 

der örtlichen Bebauung möglich wäre, im südlichen Bereich der OG 

(Schafgarten, In den zwanzig Morgen) und im östlichen Bereich (Im 

Hohlgraben, Im Beizer) angemessene Wohngebiete auszuweisen. 

Von der OG Impflingen wird deshalb beantragt, die vorliegende 

Planung entsprechend zu ändern, den regionalen Grünzug 

zurückzuführen, um die o.g. Bereiche als „Siedlungsbereich 

Wohnen" auszuweisen, um für die Zukunft entsprechende 

Wohngebiete entwickeln zu können. 

nicht folgen 







verfügt außerdem noch über bauleitplanerisch gesicherte 

Potentiale, die zumindest mittelfristig den örtlichen Eigenbedarf 

abdecken, erfüllt aber mit rd. 800 Einwohnern nicht die Kriterien für 

eine Einstufung als "Siedlungsbereich Wohnen". Für langfristige 

Perspektiven ist in der Raumnutzungskarte bereits ein 





entspr. 

502 

Eschbach ist hinsichtlich der Siedlungsentwicklung Wohnen und 

Gewerbe auf die „Eigenentwicklung beschränkt. Insbesondere 

hinsichtlich des Bereichs „Wohnen" sieht sich die Gemeinde durch 

die Ausweisungen im Regionalplan in ihrer künftigen Entwicklung 

eingeschränkt und behindert. Aufgrund der ausgewiesenen 

regionalen Freiraumstruktur ist es für die Ortsgemeinde Eschbach 

sehr schwierig, in Zukunft Wohnbauflächen auszuweisen. Deshalb 

werden gegen die Zuordnung der Ortsgemeinde Eschbach zu der 

im Bereich „Eigenentwicklung" genannten Darstellung erhebliche 

Bedenken geäußert. 

Wir beantragen für die Ortsgemeinde Eschbach, die 

nordwestlichen Gebiete „Am Friedhof und Krätzen den 

„Siedlungsbereich Wohnen" aufzunehmen. 

nicht folgen 




Potential 41 ha)ausgewiesen. Die Gemeinde Eschbach ist gemäß 


"Eigenentwicklung Wohnen" beschränkt. Dies entspricht der Lage 

und Funktion der Gemeinde mit rd. 650 Einwohnern. Die im 

Rahmen der laufenden 4. Änderung des FNP der VG Landau-Land 

mit der Regionalplanung abgestimmten Planflächen sind in der 

Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans berücksichtigt. 

Darüber hinaus soll sich die Gemeinde für die Laufzeit des 

Einheitlichen Regionalplans auf die bauliche Nutzung von 

Innenentwicklungspotentialen konzentrieren. 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Queich 

entspr. 

3985 

1.4.2.2 


Für die VG Offenbach ist nicht nachvollziehbar, dass die 

Ortsgemeinde Offenbach nicht als "Siedlungsbereich Wohnen" 

eingestuft ist, da alle dafür notwendigen Kriterien erfüllt seien. 

nicht folgen 















ÖPNV. 

541 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz 1.4.2.2 


Die Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben stellt fest, dass die 

Gemeinde Edesheim keine wohnbauliche Funktion gemäß Plansatz 

1.4.2.1 sowie 1.4.2.2 aufweist. Auf Grund der günstigen 

räumlichen Lage an der Bahnstrecke Landau-Neustadt geht die VG 

davon aus, dass die wohnbauliche Funktion z.B. der des 

Grundzentrums Maikammer entspricht. 

nicht folgen 

Die Gemeinde Edesheim ist kein zentraler Ort und hat somit auch 

keine siedlungsstrukturelle Schwerpunktfunktion. Aufgrund der 

günstigen verkehrlichen Anbindung von Edesheim an den 

Schienen-ÖPNV sowie der für nicht zentrale Orte vergleichsweise 

guten örtlichen Infrastruktur kann die Gemeinde jedoch gemäß 

Begründung zu Plansatz 1.4.2.1 im Rahmen des in der 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 für die VG Edenkoben 

ermittelten Gesamtbedarfs von 14 ha auch Flächen über den 

örtlichen Eigenbedarf ausweisen. Dem Bedarf von 14 ha bis 2020 

stehen jedoch noch bauleitplanerisch gesicherte Flächen in der VG 

Edenkoben von rd. 41 ha entgegen, so dass bei Bedarf an 

zusätzlichen Bauflächen in Edesheim eine entsprechende 

Reduzierung des Flächenüberhangs innerhalb der 

Verbandsgemeinde erforderlich ist. 

Die Einschätzung der Verbandsgemeinde Edenkoben wird nicht 

geteilt.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















1.4.2.2 


Die Mobilisierung von Flächenreserven im Siedlungsbestand ist auf 

den ersten Blick schwieriger, als das Bauen „auf der grünen 

Wiese". Wirtschaftlich gesehen ist sie aber in der Regel vorteilhaft: 

Innenentwicklung mindert die Erschließungskosten sowie die 

dauerhaften Unterhaltskosten sehr stark, wirkt der Verödung der 

Innenstädte entgegen und verhindert den Wertverlust der 

gewachsenen Siedlungen. Eine kompakte Siedlungsentwicklung ist 

für alle ein Gewinn: Bürger, Kommunen, Umwelt profitieren. An 

dieser Stelle begrüßen wir den Vorschlag, Wohnbauflächen an 

ÖPNV-Haltestellen zu konzentrieren. 

Kenntnisnahme 





1.4.2.2 


Der BUND merkt kritisch an, dass auch für Siedlungsbereich 

Wohnen gilt, dass eine Weiterentwicklung nur im Bereich von 

„Entwicklungsachsen" erfolgen darf. Auch hier sind 

Wohnbauflächen sparsam auszuweisen, vor allem hat eine weitere 

Ausdehnung auf wertvolle Ackerböden zu unterbleiben. 

Kenntnisnahme 

Gemäß Plansatz 1.4.2.2 (Z)"Siedlungsbereiche Wohnen" sind die 

Ausweisungen vorrangig an den Haltepunkten des 

regionalbedeutsamen ÖPNV zu orientieren. Die 

landwirtschaftlichen Flächen sollen gemäß Plankapitel 2.3.1 

nachhaltig gesichert werden. In den Vorranggebieten für die 

Landwirtschaft (Z 2.3.1.2)ist eine außerlandwirtschaftliche Nutzung 

ausgeschlossen. Die entsprechenden Vorbehaltsgebiete (G 2.3.1.3) 

sollen vorwiegend der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten 

bleiben. 

Die Hinweise des BUND werden zur Kenntnis genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










1.4.2.2 


Begründung zu Z1.4.2.2: 

Es wird eine Differenzierung des regionalbedeutsamen ÖPNV wie 

folgt vorgeschlagen: 

Lage (des Wohngebietes) an einem Haltepunkt des 

Schienenpersonennahverkehrs 

• in der Regel mindestens mit Halbstundentakt im 

hochverdichteten Kernraum, 

• in der verdichteten Randzone 

• und im ländlichen Raum mindestens Stundentakt 

nicht folgen 

Die Formulierung enthält mit "mindestens einem Stundentakt" die 

Möglichkeit auch einen Halbstundentakt in allen Strukturräumen zu 

fahren. Eine Bindung der Träger des SPNV/ÖPNV kann und soll 

seitens der Regionalplanung nicht erfolgen. 

Begründung: 

Stundentakt zur Qualifizierung des regionalbedeutsamen ÖPNV 

Qualifizierung zu wenig; dies ist vor dem Hintergrund der 

Gewährleistung eines attraktiven ÖPNV als Alternative zum Pkw 

insbesondere für den Kernraum und bisweilen Randzone zu niedrig. 

Daher ist eine stärkere Differenzierung z. B. nach 

Haupt-/Nebenachsen notwendig. 



entspr. 


3054 

1.4.2.2 


Es wird ausdrücklich die Zielformulierung begrüßt, die Ausweisung 

neuer Wohn- und Gewerbeflächen vorrangig an den Haltestellen 

des regionalbedeutsamen öffentlichen Personennahverkehrs zu 

orientieren (1.4.2.2. & 3.1.1.2.). Auf diese Weise lassen sich die 

Vorstellungen der „Region der kurzen Wege" verwirklichen. Zudem 

ist eine verstärkte Anbindung an den öffentlichen 

Personennahverkehr auch vor dem Hintergrund der Verringerung 

der C02-Emissionen und des Klimawandels von zentraler 

Bedeutung. 

Kenntnisnahme 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

471 

3991 

1.4.2.3 

Wohnbauflächenbilanz 2020 (G) 

Zu PS 1.4.2.3 und dessen Begründung wird die Randbezeichnung 



















den Begriff "Bevölkerungswert" ersetzt. 



entspr. 

579 

639 

1.4.2.3 


Zu den PS 1.4.2.3, 1.4.2.4 und 1.4.2.5 wird im Übrigen auf die 

Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 

30.08.2012 verwiesen. Die dort dargelegten Bedenken bezüglich 

der Anwendbarkeit und Lenkungswirkung der auf das Jahr 2020 

ausgelegten Orientierungs- und Bedarfswerte im Rahmen der 

Flächennutzungsplanung werden in Anbetracht der regelmäßig 

über das Jahr 2020 hinausreichenden Zielhorizonte von neuen 

Flächennutzungsplänen ausdrücklich geteilt, zumal PS 1.4.2.5 

unbestimmt lässt, wie und in welchem Kontext die proklamierte 

Fortschreibung der gemeindeweisen Orientierungs- und 

Bedarfswerte erfolgen soll. 

nicht folgen 

Der Planungsausschuss des VRRN hat die Verbandsverwaltung am 

22.02.2013 beauftragt, die Bevölkerungsprognose und die 

Wohnbauflächenbedarfsberechnung über das Jahr 2020 hinaus 

fortzuschreiben. Somit soll zum einen das Zahlenwerk auf einen 

neuen Zielhorizont hin ausgerichtet werden, zum anderen soll bei 

der Fortschreibung besonderes Augenmerk auf die Entwicklung 

einer Berechnungsmethodik gelegt werden, die von den Städten 

und Gemeinden der Region als einheitliche Planungsgrundlage 

auch eigenständig genutzt werden kann. Somit werden die 

Anwendbarkeit und Lenkungswirkung der Plansätze 1.4.2.3 bis 

1.4.2.5 ebenso wie die Fortschreibungsfähigkeit der Daten durch 

die Kommunen und den VRRN künftig verbessert. 

Um das weitere Aufstellungsverfahren des Einheitlichen 

Regionalplans nicht zu verzögern, wird diese Fortschreibung 

begleitend zum Aufstellungsverfahren vorgenommen und im 

Rahmen einer Teilfortschreibung in den Einheitlichen Regionalplan 

einfließen. Vor diesem Hintergrund wird der Forderung nach einer 

Anpassung zum jetzigen Zeitpunkt nicht entsprochen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


548 Regierungspräsidium Karlsruhe 

Referat 21 - Raumordnung 

entspr. 

641 

1.4.2.3 


Gegenüber der Erstellung einer eigenen Bevölkerungsprognose 

durch den Verband und der Festlegung der Orientierungswerte hat 

das RP Karlsruhe keine grundsätzlichen Bedenken. Bezogen auf 

den Zeitraum (bis 2020) wird der Orientierungswert jedoch nicht für 

ausreichend erachtet. Es wird empfohlen, den Orientierungswert 

auf das Jahr 2030 auszurichten, da unter der Annahme, dass die 

regionalplanerische Regelung im Zeitraum 2013 - 2014 

rechtswirksam werden, die Träger der Flächennutzungsplanung für 

ca. 10 Jahre der Geltungszeit des Einheitlichen Regionalplans keine 

ausreichende Planungsgrundlage haben. 

nicht folgen 

In Kenntnis des sehr kurz bemessenen Zeitraums der 

Bevölkerungsprognose hat der Planungsausschuss des VRRN die 

Verbandsverwaltung am 22.02.2013 beauftragt, die 

Bevölkerungsprognose ebenso wie die 


fortzuschreiben. 





einfließen. Vor diesem Hintergrund wird der Forderung des RP 

Karlsruhe nach einer Anpassung des Zahlenwerkes zum jetzigen 

Zeitpunkt nicht entsprochen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

entspr. 

211 

1.4.2.3 


In Plansatz 1.3. werden Entwicklungsachsen festgelegt. Damit soll 

die Siedlungsentwicklung entlang einer Bandinfrastruktur 

konzentriert werden. Es wird dabei zwischen großräumigen und 

regionalen Entwicklungsachsen unterschieden. 

„Großräumige Entwicklungsachsen" nach Plansatz 1.3.1 sind im 

ERP nachrichtlich aus dem jeweiligen Landesentwicklungsplan 

übernommen. 

nicht folgen 

Die Steuerung der regionalplanerisch gewünschten 

Siedlungsentwicklung entlang der ausgewiesenen Achsen und in 

den festgelegten zentralen Orten soll dazu dienen, dass in allen 

Teilräumen der Metropolregion Rhein-Neckar eine angemessene 

Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen 

erzielt werden kann. 

Weiter werden in Plansatz 1.3.2 regionale Entwicklungsachsen 

festgelegt. Diese werden durch den VRRN bestimmt. Im 

Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg werden in der 

Begründung zu Plansatz 2.6.2 folgende Aussagen zur Festlegung 

regionaler Entwicklungsachsen durch Regionalverbände gemacht: 

„Der Landesentwicklungsplan unterscheidet ausdrücklich zwischen 

Landesentwicklungsachsen und den in Regionalplänen zusätzlich 

ausgewiesenen regionalen Entwicklungsachsen und legt deren 

unterschiedliche Funktionen fest. Funktional steht bei den 

regionalen Entwicklungsachsen die Siedlungsentwicklung in engem 

Bezug zu leistungsfähigen Massenverkehrsmitteln. Die 

Konzentration der Siedlungstätigkeit und ihre Zuordnung zu den 

Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs und wichtigen 

sonstigen Infrastruktureinrichtungen dient der Minderung der 

Flächeninanspruchnahme für Siedlungstätigkeit, der Minimierung 

von Individualfahrten durch Verlagerung auf öffentliche Verkehre 

sowie der Sicherstellung kurzer Wege für Versorgung und 

Freizeitaktivitäten. Diese Notwendigkeit ist insbesondere in den 

Verdichtungsräumen und ihren Randzonen gegeben, so dass vor 

allem hier mit den regionalen Entwicklungsachsen als sog. 

"Siedlungs- und Nahverkehrsachsen" durch die Regionalplanung ein 

Leitbild der nachhaltigen Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung 

vorgegeben und gekennzeichnet werden kann." 

Die landesplanerischen Vorgaben für regionale Entwicklungsachsen 

treffen damit umfassend für unser Verbandsgebiet zu: Allein 15 von 

18 Gemeinden des NV sind an einen leistungsfähigen 

schienengebundenen ÖPNV angebunden oder liegen in 

unmittelbarer Nähe einer Haltestation. Folgerichtig sieht auch der 

FNP des NV eine Siedlungsentwicklung in erster Linie an 

leistungsfähigen ÖPNV-Achsen vor und stimmt somit mit den 

genannten landesplanerischen Zielen überein. Die 

Mitgliedsgemeinden des NV mit ihrer zentralen Lage im Kern der 

Diese raumordnerischen/regionalplanerischen 

Steuerungsinstrumente, die wesentliche Bausteine der 

Infrastrukturplanung sowie der planmäßigen Entwicklung der 

regionalen Siedlungsstruktur darstellen und damit einen wichtigen 

Beitrag für eine raumordnerisch ausgewogene Siedlungsstruktur 

leisten, werden also eingesetzt, um gleichwertige 

Versorgungsstrukturen in der gesamten Region zu gewährleisten, 

die wiederum von allen Einwohnern in zumutbarer Entfernung in 

Anspruch genommen werden können. 










Damit einhergehend kann vor aufgezeigtem Hintergrund und der 

gegebenen Zusammenhänge auch die Thematik "Ausweisung der 

regionalen Entwicklungsachsen" vorerst nicht auf 

Regionalplanungsebene angegangen werden. 

Die seitens des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim 

thematisierte Schlechterstellung der nicht-zentralen Orte bzw. der 

Nicht-Achsen-Orte ist zusammenfassen jedoch nur in der 

theoretischen Betrachtung gegeben. Keine der 

Mitgliedsgemeinden bzw. -städte des NV HD-MA ist nämlich als 

Kommune beschränkt auf "Eigenentwicklung Wohnen oder 

beschränkt auf "Eigenentwicklung Gewerbe" gekennzeichnet. 

Damit ist für keine von diesen in wohnbaulicher und 

gewerbebaulicher Hinsicht eine zielscharfe Zuordnung vorgegeben.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


549 Metropolregion sowie der sehr guten Anbindung mit öffentlichen 

Verkehrsmitteln an die wesentlichen Arbeitsplatzschwerpunkte 

haben durchweg sehr gute Voraussetzungen, um die genannten 

planerischen Ziele umzusetzen. 

Ihre Siedlungsentwicklung richtet sich damit nur nach den 


Rhein-Neckar. 


Im ERP (gemäß Raumstrukturkarte und Wohnbauflächenbilanz) 

liegen jedoch ausschließlich Mannheim, Ladenburg, Heidelberg, 

Schwetzingen und Leimen an einer regionalen Achse. Diese 

Zuweisung stimmt damit vollständig mit der zentralörtlichen 

Systematik überein, Orte ohne zentralörtliche Funktion sind nicht 

als Achsenstandorte festgelegt. Eine Lage an einer „Achse" hat im 

Rahmen der Wohnbauflächenbilanz jedoch einen höheren 

Wohnbauflächenbedarf zur Folge. Damit werden auch nach 

Plansatz 1.3 die Zentralen Orte im Zuge der zukünftigen 

Siedlungsentwicklung bessergestellt als die restlichen 

Verbandsmitglieder, auch wenn diese vergleichbare 

Voraussetzungen aufweisen. 













Im Hinblick auf das Gegenstromprinzip bitten wir aufgrund der 

oben genannten Belange um eine entsprechende Berücksichtigung 

im Regionalplan, insbesondere in der Wohnbauflächenbilanz. 














1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

1.4.2.3 


Die Untersuchung der Universität Mannheim basiert auf einem 

Referenzzeitraum 1997 bis 2006. Das heißt, die Entwicklung dieser 

Jahre wird in die Zukunft als „Trend" fortgeschrieben. Dies führt 

dazu, dass für Gemeinden, die z.B. aufgrund eines neuen 

Wohnbaugebiets in diesem Zeitraum einen besonderen Zuwachs 

verzeichnen konnten, auch für die Zukunft ein entsprechend 

höherer Bedarf ermittelt wird. Neu entwickelte Wohnbaugebiete 

haben jedoch häufig nur temporäre Effekte in Bezug auf die 

Bevölkerungsentwicklung, weshalb solche Entwicklungen nicht 

einfach als Trend fortgeschrieben werden sollten. Gemeinden, die 

sich während der Betrachtungsperiode eher auf die 

Innenentwicklung konzentriert haben und damit im Sinne der 

anerkannten planerischen Leitlinien agiert haben, kommen bei 

dieser Methode hingegen eher ungünstig weg. Aus unserer Sicht 

ist es nicht sachgerecht, wenn diesen Gemeinden deshalb 

regionalplanerisch per se ein geringerer gemeindlicher 

Bewegungsspielraum zugestanden wird. Das Gutachten der 

Universität Mannheim weist auf diese Defizite wie folgt hin: 

„Effekte, die sich beispielsweise durch die Ausweisung großer 

Neubaugebiete ergeben, konnten nicht explizit berücksichtigt 

werden. Diese sollten bei der Interpretation der Prognosewerte in 

den einzelnen Gemeinden jedoch Beachtung finden." (S. 20). Es 

bleibt jedoch unklar, in welcher Form dies in der 

regionalplanerischen Bewertung berücksichtigt wurde. 

Kenntnisnahme 











Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim aufgeworfene 

Fragestellung entsprechend berücksichtigt werden und 

entsprechend eine Anpassung der Werte für die 

Mitgliedskommunen des NV HD-MA erfolgen. 



genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

entspr. 

156 

585 

1.4.2.3 


Regionalplanerische Modifikation und Orientierungswert 2020: 










































Kenntnisnahme 










modifiziert. 































1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 

















































1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 









Rhein-Neckar. 







genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

1.4.2.3 


Es werden in der Begründung zu Plansatz 1.4.2.3 folgende Kriterien 

für regionalplanerische Modifikationen genannt: 

• Lage an einem „qualifizierten ÖPNV": Dieses Kriterium trifft auf 

sehr viele Gemeinden im Nachbarschaftsverband zu, wird jedoch 

im ERP nur für wenige Gemeinden geltend gemacht. Die 

Anwendungskriterien sind nicht nachvollziehbar, so kommt es z.B. 

zu einer Aufwertung für Hirschberg, nicht jedoch für Dossenheim, 

Oftersheim oder Schriesheim. 

• „Strukturräumliche Lage". Damit sollen Gemeinden besser 

gestellt werden, die im Verdichtungsraum liegen und gut 

angebunden sind. Die Anwendungskriterien dafür sind ebenfalls 

nicht nachvollziehbar, so wird dies z.B. zugunsten der Gemeinden 

Edingen-Neckarhausen und Ketsch festgelegt, nicht jedoch für z.B. 

Brühl, Eppelheim oder Heddesheim. In Bezug auf die Nähe zu 

Arbeitsplätzen und der Zielsetzung, weiteren Verkehr möglichst zu 

vermeiden (vgl. Plansatz 1.4.1.3 „Region der kurzen Wege"), trifft 

dieses Kriterium im Grunde für alle Mitgliedsgemeinden des 

Nachbarschaftsverbandes zu. 

Der NV bereitet derzeit aufgrund der Konversion die 

Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans vor. Aus unserer 

Sicht ist es sinnvoll, dabei bereits jetzt die Bedarfsermittlung des 

ERP im Vorgriff auf den rechtskräftigen ERP einzubeziehen. Wir 

bitten daher, zeitnah davon Kenntnis zu erhalten, falls es in Bezug 

auf diesen Plansatz zu Änderungen im ERP kommen kann. 

Kenntnisnahme 










modifiziert. 










eines (Übergangs-)Wohnheims im Referenzzeitraum) wurden so in 










Ergänzend ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass in 







über das Jahr 2020 hinaus fortzuschreiben. Die Teilfortschreibung




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


552 soll zeitlich parallel zur Fortsetzung des Verfahrens für die 






genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

1.4.2.3 


Wohnbauflächenpotenzial 

In der letzten Spalte der Wohnbauflächenbilanz wird das seitens 

des Regionalverbandes ermittelte Wohnbauflächenpotenzial 

dargestellt. Eine exemplarische Überprüfung in Schriesheim hat 

ergeben, dass tatsächlich sehr viel weniger Potenzial vorhanden ist 

als dies vom VRRN ermittelt wurde. Eine Reihe von Gründen lässt 

die Entwicklung regionalplanerisch identifizierter Potenziale nicht 

zu, hierzu gehören insbesondere Topografie, Erschließbarkeit, 

Grundstücksverfügbarkeit sowie etablierte und städtebaulich 

gewollte andere Nutzungen. Weiter weisen wir daraufhin, dass in 

unserer Flächendarstellung Wohnen im FNP die innerstädtisch 

gewollten Freiraumstrukturen (z.B. Kinderspielplätze, Parks, 

Kleingärten) häufig gar nicht dargestellt sind, alleine schon weil 

diese unterhalb unserer üblichen Darstellungstiefe von 0,5 ha 

liegen. 

Wir halten deshalb eine umfassende Einbeziehung unbebauter 

Wohnbauflächen allein auf Basis der FNP-Darstellung in das kurzbis 

mittelfristig aktivierbare Wohnbauflächenpotenzial für 

methodisch fragwürdig. 

Kenntnisnahme 

Das thematisierte Wohnbauflächenpotenzial (Zeitpunkt der 

Erhebung: 2010) setzt sich aus den in den gültigen 

Flächennutzungsplänen dargestellten Planungsflächen und den 

Potenzialen zusammen, die im Rahmen des Programms Raum+ 

ermittelt wurden. Letztere waren mit jeder Kommune hinsichtlich 

der Realisierbarkeit abgesprochen worden. 

Sollten sich zwischenzeitlich Gründe ergeben haben, die die 

jeweilige Flächenverfügbarkeit infrage stellen, so muss diese 

Fragestellung entsprechend Plansatz 1.4.2.4 Schwellenwert (Z), 

Orientierungswert (G) bei der jeweiligen Fortschreibung der 

Flächennutzungspläne diskutiert werden. In vorgenanntem Plansatz 

heißt es dazu: "…Dem Flächenwert zum "Wohnbauflächenbedarf 

2007-2020" ist das vorhandene Wohnbauflächenpotenzial zum 


gegenüberzustellen. Bereits realisierte Wohnbauflächen im 

Betrachtungszeitraum 2007-2020 sind in Abzug zu bringen." 














genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


554 Stadt Mannheim 1.4.2.3 


Zusätzliche Einwohner lassen sich nur gewinnen, wenn 

entsprechendes Wohnbauland für attraktiven Wohnungsbau 

bereitgestellt werden kann. Hier steht die Stadt Mannheim vor 

allem mit den Umlandgemeinden in unmittelbarer Konkurrenz. 

Deshalb müssen in diesem Zusammenhang die unausgewogene 

räumliche Verteilung der Wohnbauflächenpotentiale in der 

Gesamtregion, insbesondere aber die erheblichen 

Flächenüberhänge in den unmittelbar an die Stadt Mannheim 

angrenzenden Gemeinden angesprochen werden. 

Kenntnisnahme 

Die seitens der Stadt Mannheim thematisierte, unausgewogene 

räumliche Verteilung der Wohnbauflächenpotenziale bzw. die 

erheblichen Flächenüberhänge in den unmittelbar an die Stadt 

Mannheim angrenzenden Gemeinden wird auch seitens des VRRN 

gesehen und wird auch durch die Zahlen im Anhang Nr. 2 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 belegt. Allerdings 

resultieren diese Überhänge insbesondere aus den genehmigten 

und im Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes 

Heidelberg-Mannheim so beinhalteten Planungsflächen. Auf diese 

Flächen, die in der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs 

lediglich nachrichtlich dargestellt sind, hat die Regionalplanung aber 

keinerlei Zugriffsmöglichkeiten. 

Auch nach den rechtlichen Vorgaben des Baugesetzbuches 

müssen diese jedoch am Bedarf ausgerichtet spätestens bei einer 

Flächennutzungsplan-Fortschreibung bzw. -Neuaufstellung auf den 

Prüfstand gestellt werden. 

Außerdem müssen sie in gleicher Weise dann auch in Bezug zu 

den frei werdenden bzw. frei gewordenen Militärflächen im 

Verdichtungsraum der Metropolregion gesetzt werden. In diesem 

Zusammenhang muss auch das Entwicklungskonzept Konversion 

gesehen werden, das derzeit vom VRRN erarbeitet wird. 

Vor dem skizzierten Hintergrund werden die Ausführungen der 

Stadt Mannheim hier lediglich zur Kenntnis genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


555 Bürgermeisteramt Dossenheim 1.4.2.3 


Grundsätzlich musste die Gemeinde feststellen, dass dem Entwurf 

bzgl. der Bevölkerungsentwicklung ein Datenmaterial zugrunde 

liegt, dessen Richtigkeit angezweifelt wird. Für Dossenheim 

stimmen die Zahlen bereits heute nicht mehr. 

Kenntnisnahme 





Mannheim für die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar. (Die 

noch verfügbaren Wohnbauflächenpotenziale sind zum Zeitpunkt 

der Erhebung im Jahr 2010 mit den Trägern der Bauleitplanung 

abgestimmt worden.) 

Im Zuge der Gesamtaufstellung des Einheitlichen Regionalplans 

werden diese Werte in der Wohnbauflächenbilanz nicht aktualisiert. 



2 sowie der eingeschränkten Flexibilität der ausschließlich auf das 








der Werte für die Gemeinde Dossenheim erfolgen. 


Dossenheim lediglich zur Kenntnis genommen. 



Bei der Spalte Wohnflächenpotential war in den Entwürfen vom 

Juli 2009 und Januar 2010 ein Wert von 9 ha aufgeführt, was auch 

mit den erhobenen Meldungen zur Siedlungsentwicklung (Raum+) 

übereinstimmt. 

In dem Entwurf vom August 2011 ist dieser Wert nun auf 10 ha 

erhöht, ohne dass von Seiten der Gemeinde eine 

planungsrechtliche Änderung stattgefunden hat. 

Dieser Wert sollte wieder auf den ursprünglichen Stand von 9 ha 

zurückgeführt werden. 

folgen 

Entsprechend den Ausführungen der Gemeinde Angelbachtal wird 

der entsprechende Wert (10 ha) im Anhang Nr. 2 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 auf "9 ha" reduziert.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

1.4.2.3 


Nicht in vollem Umfang mitgetragen werden kann die Darstellung 

im Anhang Nr. 2 „Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020". Dies 

gilt sowohl hinsichtlich der regionalplanerisch modifizierten 

Orientierungswerte einer Bevölkerungsentwicklung, als auch 

hinsichtlich des in der Tabelle dargestellten „vorhandenes 

Wohnbauflächenpotential 2010". 

Es wird u.a. kritisiert, dass die Basis für die Prognose der 

Bevölkerungsstand vom 31.12.2006 ist und diese Daten damit bald 

sechs Jahre alt sind. 

nicht folgen 










Im Rahmen der Teilfortschreibung wird dann auch eine 

Anpassung/Aktualisierung der Werte für die Gemeinden und Städte 

des Gemeindeverwaltungsverbandes Waibstadt erfolgen. 


Vorgehen wird der Forderung des Gemeindeverwaltungsverbandes 

Waibstadt nicht entsprochen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

1.4.2.3 


Unter der Ziffer 1.4.2 des Regionalplan-Entwurfes wird die 

Methodik der Bevölkerungs- und Haushalts-Vorausberechnung 

aufgeführt. Hier wäre es für die Mitgliedsgemeinden des 

Verwaltungsverbandes von Interesse, mehr über die 

Zwischenschritte zu erfahren, die zu den doch sehr 

unterschiedlichen Einschätzungen der einzelnen, auf den ersten 

Blick vergleichbaren Gemeinden geführt haben. 

Kenntnisnahme 













Die Gemeinden und Städte des Gemeindeverwaltungsverbandes 

werden im Rahmen dieser Teilfortschreibung selbstverständlich 

wieder vollumfänglich über die Methodik dieser Berechnungen und 

über die zugrunde gelegten (Zwischen-)Rechenschritte informiert. 

Vor diesem Hintergrund wird das Anliegen des 


genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

1.4.2.3 


Es werden in der letzten Spalte der Tabelle die vorhandenen 

Wohnbauflächen- Potentiale aus dem 2010 aufgeführt. Nach 

Auffassung des Gemeindeverwaltungsverbandes Waibstadt ist es 

erforderlich, diese nochmals zu aktualisieren. 

Das beauftragte Planungsbüro wurde gebeten, dem VRRN aus 

dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan sowie dem nunmehr 

vorliegenden Fortschreibungs-Entwurf die aktuellen Daten zu 

übermitteln. Es wird um Übernahme gebeten verbunden mit der 

Bitte, die Innenentwicklungs-Potentiale darzulegen, die für die 

einzelnen Gemeinden aus der „Raum+"-Erhebung in Ansatz 

gebracht wurden. 

nicht folgen 













Hinsichtlich der Innenentwicklungspotenziale, die im Rahmen des 

Programms Raum+ gemeinsam und in Abstimmung mit den 

Gemeinden und Städten erhoben wurden, ist darauf hinzuweisen, 

dass jede Kommune über einen entsprechenden Zugang zu dieser 

Datenplattform verfügt, und diese eigenständig abrufen können. 


Vorgehen wird der Forderung des Gemeindeverwaltungsverbandes 

Waibstadt nicht entsprochen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





1.4.2.3 


Zur Wohnflächenbilanz: 

Die Wohnflächenbilanz der Stadt Hemsbach weist bis zum Jahr 

2020 einen Wohnbauflächenbedarf von 2 ha und ein 

Wohnbauflächenpotenzial von 9 ha aus. Dieses im 

Kooperationsprojekt Raum+ ermittelte Wohnbauflächenpotenzial 

entspricht nicht mehr den aktuellen Verhältnissen, da ein Teil dieser 

Flächen (Nr. 1; 4 - 7 der Auflistung) für eine Wohnbebauung nicht 

mehr zur Verfügung stehen. 

Das Wohnbauflächenpotenzial ist daher aktuell anzupassen und 

reduziert sich auf derzeit 1 ha Gesamtfläche. 

nicht folgen 















Planungsausschuss des VRRN am 22.02.2013 jedoch beschlossen, 

die Bilanz im Rahmen einer Teilfortschreibung zu aktualisieren und 





der Werte für die Stadt Hemsbach erfolgen. 

Unabhängig davon muss aber entsprechend Plansatz 1.4.2.4 





Flächennutzungsplans gegenüberzustellen werden und bereits 



Dies bedeutet, dass zu dem genannten Zeitpunkt das oben 

thematisierte Wohnbauflächenpotenzial seitens der vVG Hemsbach 

neu/aktualisiert belegt werden muss. 

Vor aufgezeigtem Hintergrund wird der Forderung Hemsbach auf 

eine aktuelle Anpassung des Wohnbauflächenpotenzials nicht 

gefolgt.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


561 Stadt Osterburken 1.4.2.3 


entspr. 

1287 

1937 

Die Raumnutzungskarte enthält alle derzeit in der 

Flächennutzungsplanung bzw. Bauleitplanung ausgewiesenen 

Wohnbauflächen. Diese Flächen ergeben in der Bilanz ein 

Wohnbauflächenpotenzial von 20 ha. Als Siedlungsbereich Wohnen 

wird lediglich Osterburken (Kernstadt) benannt. Rein rechnerisch 

ergeben sich zumindest in der Kernstadt ausreichende Flächen für 

den Planungszeitraum. Die Stadteile Hemsbach und Bofsheim 

haben jedoch kein weiteres Flächenpotenzial. In der Umsetzung 

vorhandener Flächen kann es außerdem aufgrund hoher 

Erschließungskosten und vieler privaten Bauflächen zu Problemen 

kommen. Insofern wäre es wünschenswert eine Regelung, die 

flexible Lösungen ermöglicht in den Regionalplan aufzunehmen. 

folgen 

Die Ausführungen der Stadt Osterburken werden zustimmend zur 


Unter Beachtung aller ökologischen und landschaftlichen sowie 

städtebaulichen Gegebenheiten/Betrachtungen werden in 

Hemsbach und Bofsheim vertretbare Arrondierungsflächen im 

Anschluss an die Ortslagen restriktionsfrei gestellt. 

Damit wird dem dahingehenden Anliegen der Stadt Osterburken 

Rechnung getragen. 

Die Möglichkeit, bezüglich dieser Flächen in eventuelle 

Planungsüberlegungen zu treten, setzt allerdings zwingend die 

Nachweise für den Bedarf und für fehlende Alternativen voraus, 

wie dies auch durch das Baugesetzbuch vorgegeben ist. 



Für die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land ist der in vielen 

Kommunen der Metropolregion bestehende "Flächenüberhang" laut 

Tabelle im Anhang 2 des einheitlichen Regionalplans nicht 

nachvollziehbar und bittet um Klärung. Außerdem wird 

vorgeschlagen, den Wohnbauflächenbedarf in den Gemeinden 

stärker an der Nachfrage zu orientieren. 

nicht folgen 

Die Flächenüberhänge gehen zurück auf eine angebotsorientierte 

Flächenvorsorge der Kommunen in Zeiten dynamischer 

Bevölkerungsentwicklung. Die Gremien des Verbandes haben 

beschlossen, im Rahmen der Aufstellung des einheitlichen 

Regionalplans aus planungsrechtlichen Gründen vorerst keine 

Anpassung der in genehmigten Flächennutzungsplänen 

enthaltenen Planflächen an die in der Tabelle im Anhang 2 

ermittelten verbindlichen "Schwellenwert" vorzunehmen. Die 

Anpassung an den prognostizierten Bedarf soll im Zuge der 

Fortschreibung bzw. Änderung der Flächennutzungspläne erfolgen. 

Die Raumordnung und Regionalplanung verfügte bisher auch nicht 

über ein effizientes Steuerungsinstrumentarium zur Eindämmung 

des massiven Flächenverbrauchs für Siedlungszwecke. Dazu sollen 

für den rheinland-pfälzischen Teil der Metropolregion künftig 

verbindliche "Schwellenwerte" in Verbindung mit einem plausiblen 

Flächenmanagement beitragen. 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


563 Verbandsgemeinde Wachenheim 1.4.2.3 


Die besondere Lage der Gemeinde Friedelsheim an einer regional 

bedeutsamen ÖPNV-Verbindung (Rhein-Haardt-Bahn) muss sich in 

der Entwicklungsmöglichkeit der Wohnbauflächen widerspiegeln. 

Es wird gefordert, dass zusätzliche Flächen quantifiziert werden. 

nicht folgen 

Die wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde Friedelsheim ist 

gemäß Plansatz 1.4.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 des 

einheitlichen Regionalplans auf die kommunale Eigenentwicklung 

beschränkt, da die Gemeinde über keine zentralörtliche Funktion 

aufweist und der Bahnhaltepunkt auch nicht direkt an den 

Siedlungskörper angegrenzt. Außerdem ist für den gemeindlichen 

Eigenbedarf in Abstimmung mit der VG Wachenheim als Träger der 

Flächennutzungsplanung am nördlichen Ortsrand östlich der L 527 

bereits ein geplantes Wohnbaugebiet berücksichtigt. Für darüber 

hinausgehende Wohnbauflächen in der Gemeinde Friedelsheim 

besteht für die Laufzeit des Einheitlichen Regionalplans aus 

regionalplanerischer Sicht kein Bedarf. 



Die besondere Lage der Gemeinde Gönnheim an einer regional 


der Entwicklungsmöglichkeit der Wohnbauflächen widerspiegeln. 

Es wird gefordert, dass zusätzliche Flächen quantifiziert werden. 

nicht folgen 


Plansatz 1.4.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 des einheitlichen 


die Gemeinde über keine zentralörtliche Funktion aufweist und der 










Sicht kein Bedarf.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Die besondere Lage der Gemeinde Ellerstadt an einer regional 


der Entwicklungsmöglichkeit der Wohnbau- und Gewerbeflächen 

widerspiegeln. Es wird gefordert, dass zusätzliche Flächen 

quantifiziert werden. 

nicht folgen 

Die Gemeinde Ellerstadt ist hinsichtlich der wohnbaulichen 

Perspektiven den Kommunen ohne "Funktionszuweisung" gemäß 

Plansatz 1.4.2 zugeordnet. In diesen Gemeinden ist die 

Siedlungsentwicklung an den sonstigen Zielen und Grundsätzen 

des Einheitlichen Regionalplans auszurichten. Entsprechend ist in 

Ellerstadt südlich der Bahntrasse/nördlich der L 525 ein geplantes 

Neubaugebiet berücksichtigt. Darüber hinaus sind für die 

weitergehende Siedlungsentwicklung im Bereich der 

Siedlungsränder bereits restriktionsfreie Entwicklungsspielräume 

berücksichtigt. Die gewerbliche Entwicklung der Gemeinde soll 

sich gemäß Plansatz 1.5.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.3 auf 

die kommunale Eigenentwicklung beschränken. Dafür liegt kein 

konkreter Bedarfsnachweis vor, so dass im Einheitlichen 

Regionalplan keine zusätzlichen gewerblichen Planflächen 

berücksichtigt werden.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


566 Gemeinde Altrip 1.4.2.3 


entspr. 

1338 

2101 

Ortsgemeinde Altrip: Die Gemeinde verweist auf den in der 


einheitlichen Regionalplans ermittelten Wohnbauflächenbedarf von 

11 ha, dem ein Potential von 3 ha gegenübersteht. Daher hat die 

Gemeinde Altrip mit Aufstellung des Flächennutzungsplan III eine 

Wohnbaufläche „Junkergewanne" mit rund 2 ha ausgewiesen, 

wozu Sie am 14.10.2010-AZ 73.7.6.1 eine positive Stellungnahme 

abgegeben haben. Mit Beschluss des Gemeinderats vom 

13.04.2011 sollen im Flächennutzungsplan III zur Bereitstellung des 

Flächenbedarfs weitere Wohnbaulandreserven von rund 8 ha (In 

den Krummlachäckern 3,8 ha und Der Horren 4,2 ha) ausgewiesen 

werden (siehe beiliegende Pläne). Im einheitlichen regionalen 

Raumordnungsplan sind diese Flächen jedoch als Vorbehaltsflächen 

für den Hochwasserschutz ausgewiesen. Diese reichen bis an die 

derzeitige bebaute Ortslage. 

Hierdurch wird die Ausweisung weiterer Wohnbauflächen und 

somit die örtliche Siedlungspolitik weitgehend eingeschränkt. Wir 

fordern daher, die laut beiliegenden Plänen dargestellten 

Wohnbauflächen „Krummlachäcker" und „Horren" im Regionalen 

Raumordnungsplan Raumnutzungskarte als Siedlungsfläche 

Wohnen und nicht als Vorbehaltsfläche für den Hochwasserschutz 



Der gemäß der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 die 

vorhandenen Wohnbauflächenreserven in Altrip bei weitem 

übersteigende Bedarf ist seit langem bekannt. Aufgrund der 

besonders hohen ökologischen Wertigkeit der Rheinauen können 

die siedlungsstrukturellen Flächenansprüche der Gemeinden und 

somit auch von Altrip nicht ohne weiteres gedeckt werden; denn 

die Ausweisung zusätzlicher Wohnbauflächen muss im Einklang 

mit den übrigen Zielen der Landes- und Regionalplanung 

abgewogen werden. Die Ausweisung von "Vorbehaltsgebieten für 

den vorbeugenden Hochwasserschutz" im Bereich der zusätzlich 

geplanten Baugebiete begründet keinen Zielkonflikt. Vielmehr 

sollen gemäß Plansatz 2.2.5.3 in diesen Vorbehaltsgebieten die 

Belange des Hochwasserschutzes bei allen raumbedeutsamen 

Planungen und Maßnahmen besonders berücksichtigt werden und 

nach Möglichkeit nicht gebaut werden. Soweit aus städtebaulichen 

Gründen erforderlich, sind Bauvorhaben gemäß der Begründung zu 

Plansatz 2.2.5.3 möglichst an die bestehende Hochwassergefahr 

anzupassen. Im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung sollen 

dazu die Möglichkeiten der Bauvorsorge ausgeschöpft werden. 

Somit ist eine Entwicklung der geplanten Wohnbaugebiete auch 

bei bestehender Ausweisung des Vorbehaltsgebietes für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz grundsätzlich möglich. Die 

Ausweisung wird beibehalten. Zur Vermeidung eines Zielkonfliktes 

mit dem Plangebiet "Krummlachäckern" wird jedoch der "Regionale 

Grünzug" entsprechend dem Planentwurf zurück genommen. 




Bobenheim-Roxheim: Der Gemeinderat Bobenheim-Roxheim hat 

beschlossen, dass im Falle einer Fusion zwischen der 

Ortsgemeinde Kleinniedesheim und der Gemeinde Bobenheim- 

Roxheim die Möglichkeit eröffnet werden soll, dass das der 

Ortsgemeinde Kleinniedesheim zugestandene 

Entwicklungspotential im Sinne einer gemeinsamen 

städtebaulichen Fortentwicklung weiterhin zur Verfügung steht. 

Kenntnisnahme 

Die Siedlungsentwicklung der Gemeinde Kleinniedesheim ist 

unabhängig von der Fusionsentscheidung im Rahmen der 

Gebiets-/Verwaltungsreform gemäß Plansätze 1.4.2.1 sowie 1.5.2.1 

ausschließlich an der Eigenentwicklung zu orientieren. Somit 

stehen die mit der Regionalplanung abgestimmten Bauflächen in 

der Gemeinde Kleinniedesheim auch durch eine Fusion mit 

Bobenheim-Roxheim nicht zur Disposition. 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

645 

G 1.4.2.3 / G 1.4.2.5 

Obgleich in der Begründung hierzu nichts dargelegt wurde, gehen 

wir davon aus, dass der VRRN die Überprüfung und Aktualisierung 

vornimmt. 

folgen 

Die Annahme der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis ist korrekt. 

Zur Verdeutlichung und Klarstellung wird in der Begründung zu 

Plansatz 1.4.2.5 (G) der zweite Satz nach "…vorgegebenen 

Methodik" wie folgt geändert: 

"vom Verband Region Rhein-Neckar in Abstimmung mit den 

Städten und Gemeinden fortgeschrieben werden." 

569 Verbandsgemeinde Maxdorf 1.4.2.3 


Die Verbandsgemeinde Maxdorf kritisiert die Potentialerhebungen 

in der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 und geht davon 

aus, dass der Wohnbauflächenbedarf mit den verfügbaren 

Flächenpotentialen in der VG Maxdorf entgegen den Zahlen in der 

Bilanz (6 ha Potential stehen 6 ha Bedarf gegenüber) für die 

Laufzeit des Einheitlichen Regionalplans nicht gedeckt werden 

kann. 

Kenntnisnahme 

Die Ermittlung der planungsrechtlich gesicherten 

Wohnbauflächenreserven sowie der Innenentwicklungspotentiale 

aus dem Modellprojekt "Raum Plus" erfolgte in enger Abstimmung 

mit der kommunalen Planungsebene. Hinsichtlich der 

Vergleichbarkeit der Daten innerhalb der Metropolregion wurden 

die Potentiale zum gleichen Zeitpunkt ermittelt, wohl wissend, dass 

die Siedlungsentwicklung ein dynamischer Prozess darstellt. Die 

Städte und Gemeinden sind laut Baugesetzbuch verpflichtet, im 

Zuge der Fortschreibung der Flächennutzungspläne die jeweils 

aktuell vorhandenen Flächenpotentiale nachzuweisen. 

570 Verbandsgemeinde Maikammer 1.4.2.3 


Verbandsgemeinde Maikammer: Die Verbandsgemeinde 

Maikammer fordert die Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 

im Anhang Nr. 2 an die Werte der aktuellen 

Flächennutzungsplanung anzupassen. 

nicht folgen 



Einheitlichen Regionalplans basiert auf der Bevölkerungs- und 


gesamte Metropolregion. Die noch verfügbaren 

Wohnbauflächenpotentiale sind zum Zeitpunkt der Erhebung im 

Jahr 2010 mit den Trägern der Bauleitplanung abgestimmt. Im 

Zuge der Gesamtaufstellung des Einheitlichen Regionalplans 

werden die Werte in der Wohnbauflächenbilanz somit nicht 



hinaus fortzuschreiben. 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Queich 

entspr. 

4019 

1.4.2.3 


Die VG Offenbach widerspricht dem Orientierungswert 2020 im 

Anhang Nr. 2, da alle Prognosen positivere Werte ausweisen und 

die aktuelle Einwohnerzahl schon heute den prognostizierten Wert 

für 2020 überschreitet. 

nicht folgen 

Der Bevölkerungszuwachs in der Verbandsgemeinde Offenbach 

von rd. 6% zwischen 2000 und 2012 ist ganz wesentlich darauf 

zurückzuführen, dass wie weiter oben in der Stellungnahme der 

Verbandsgemeinde Offenbach vom 02.08.2012 dargelegt, in den 

Gemeinden Bornheim und Offenbach deutlich über den 

Eigenbedarf hinaus Wohnbauflächen entwickelt wurden. In der 

Ortsgemeinde Offenbach ist die Bevölkerungsentwicklung seit 

2008 nahezu stagnierend. Von daher ist davon auszugehen, dass 

bei einer verstärkten Orientierung der wohnbaulichen Entwicklung 

in Bornheim, Essingen und Hochstadt am Eigenbedarf der 

Orientierungswert 2020 für die Verbandsgemeinde Offenbach von 

1%eintreten wird, zumal schon die Bevölkerungsentwicklung 

zwischen 2008 und 2012 einen Zuwachs von nur noch knapp 1% 

aufweist und die Einwohnerzahl in der Verbandsgemeinde 2012 

gegenüber 2011 bereits geringfügig gesunken ist. Da sich dieser 

rückläufige Trend nach den amtlichen Prognosen nicht nur 

fortsetzen, sondern in den meisten Kommunen verstärken wird, 

wird an dem Orientierungswert festgehalten.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


572 Privat 


1.4.2.3 


Besonders in Mühlhausen selbst, aber auch in Tairnbach und 

Rettigheim gibt es noch viele ungeschlossene Baulücken, zum 

Beispiel im "alten" Neubaugebiet am südöstlichen Ortsrand. 

Gleichzeitig gibt es mit den "weitesten Kräutergärten" bereits ein 

neues Neubaugebiet, in welchem gerade erst die Bauarbeiten zu 

den ersten Häusern starten. Es stehen zahlreiche Häuser und 

Grundstücke zum Verkauf. Viele weitere Häuser werden 

ausschließlich von alten Menschen bewohnt, so dass zu 

befürchten ist, dass auf mittlere Sicht viele Wohnungen und 

Häuser leer stehen werden. Die allgemeine demographische 

Entwicklung geht hier sicher auch an Mühlhausen vorbei. Auch das 

statistische Landesamt hat diese Entwicklung bereits für 

Mühlhausen prognostiziert. Hier nun mit dem Auflegen neuer 

Baugebiete diesen Trend noch zu verstärken und gleichzeitig das 

Landschaftsbild weiter zu zersiedeln ist in meinen Augen 

unverantwortlich. 

Kenntnisnahme 




übernommen. 











Rahmensituationen in Mühlhausen, Tairnbach und Rettigheim (z. B. 

freie Grundstücke, demographischer Wandel etc.) müssten 

selbstverständlich in gleicher Weise möglichen 

Planungsüberlegungen gegenüber gestellt bzw. in der 

bauleitplanerischen Abwägung berücksichtigt werden. 

Schließlich ist festzuhalten, dass seitens der Regionalplanung auch 

dem Vorrang der Innenentwicklung, durch den Plansatz 1.4.1.4 

"Vorrang der Innenentwicklung (Z) im Regionalplanentwurf 

nachhaltig Rechnung getragen wird. 

Vor geschildertem Hintergrund werden die Ausführungen des 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.4.2.3 


Wenn man berücksichtigt, daß es möglicherweise nicht gelingt, 

neue Einwohner nach Heddesheim zu locken, bzw. berücksichtigt 

daß sich die Bevölkerungszahl trotz eventueller Zuwanderung 

negativ entwickelt, ist auch klar, daß der Wohnflächenbedarf nicht 

groß sein kann. Ob dieser Entwicklung wäre es angezeigt, den 

Großteil der 66 ha Wohnflächenpotential aus allen Planungen 

herauszunehmen. 

nicht folgen 

In den Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar sind 

alle Bestands- und Planungsflächen des gültigen 

Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg- 

Mannheim aus planungsrechtlichen Gründen nachrichtlich 

übernommen. Eine Herausnahme von Teilen des 

Wohnbauflächenpotenzials im Regionalplan, wie dies seitens der 

Einwender auch für Heddesheim gefordert wird, ist aus 

vergleichbaren planungsrechtlichen Hintergründen nicht möglich. 

Diese Fragestellung könnte allenfalls bei der nächsten 

Fortschreibung bzw. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes 

diskutiert bzw. angegangen werden. 

Vor diesem Hintergrund wird der Forderung der Einwender nicht 

gefolgt. 



1.4.2.3 


Wenn man sich den Realitäten stellt, ist bei der Festsetzung des 

Wohnraumflächenbedarfes nichts kritisch zu sehen. Ebenso wenig 

muß man sich fragen, warum nur Orte mit zentralörtlicher 

Bedeutung Wanderungsgewinne haben werden. Das ist der Trend 

zu Flucht vom Land in die Stadt und das ist die Auswirkung des 

Bevölkerungsschwundes um 12 Millionen Einwohner in der BRD 

bis 2050. 

Es ist erfreulich, daß der sonst eher stagnierende Regionalplan 

anscheinend doch an der ein oder anderen Stelle aktuelle 

Entwicklungen erkennt und anspricht. 

Kenntnisnahme 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.4.2.3 


Im Gegensatz zur Verwaltung Heddesheims sind die Einwender der 

Meinung, daß die von der Regionalplanung genannten Zahlen 

ausreichen und den Realitäten entsprechen. Daher sehen sie 

keinen Handlungsbedarf außer der Rückgabe des Großteiles der 66 

ha in der Hinterhand an die Landwirtschaft. 

Kenntnisnahme 


Es wird ergänzend angemerkt, dass in den Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar alle Bestands- und 

Planungsflächen des gültigen Flächennutzungsplans des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim aus 

planungsrechtlichen Gründen nachrichtlich übernommen sind. Eine 

Herausnahme von Teilen des Wohnbauflächenpotenzials im 

Regionalplan, wie dies seitens der Einwender auch für Heddesheim 

gefordert wird, ist aus vergleichbaren planungsrechtlichen 

Hintergründen nicht möglich. Diese Fragestellung könnte allenfalls 

bei der nächsten Fortschreibung bzw. Neuaufstellung des 

Flächennutzungsplanes diskutiert bzw. angegangen werden. 



1.4.2.3 


S. 41, 2. Absatz: Der Verweis auf "Regionalplanes Südhessen in der 

Entwurfsfassung des Jahres 2009" ist veraltet und muss ersetzt 

werden durch Verweis auf "Regionalplan Südhessen/ Regionaler 

Flächennutzungsplan 2010" 


Die Korrektur wird vorgenommen. 



1.4.2.4 

Orientierungswert (G) 

Zu PS 1.4.2.4 wird gebeten, die bisherigen Absätze 1 und 2 

aufgrund des engen Sachzusammenhangs und zur Verdeutlichung 

der Rechtsfolgen in einem Absatz zusammenzufassen. 

folgen 

Eine Zusammenlegung der ersten beiden Absätze des Plansatzes 

erscheint sinnvoll, da so der unmittelbare Zusammenhang 

zwischen Wohnbauflächenbedarf und der Zulässigkeit der 

Ausweisung neuer Wohnbauflächen hergestellt wird.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.4.2.4 


Für die Begründung zu PS 1.4.2.4 wird im zweiten Absatz auf S. 42 

vorgeschlagen, in Satz 1 die Worte „zum einen“ zu streichen, Satz 

2 wie folgt zu fassen: „Dem ist das vorhandene Potenzial für 

Wohnbauflächen gegenüber zu stellen“, und Satz 3 zu beginnen 

mit: „Dessen Erfassung erfolgte…“. 


Die Anregung dient zur Klarstellung der in der Begründung 

dargelegten Vorgehensweise zur Erstellung der 

Wohnbauflächenbilanz und zur Vorgehensweise zur Ermittlung des 

evtl. noch zu realisierenden Wohnbauflächenbedarfs bei der 

kommunalen Bauleitplanung. Auf Grundlage dieser in Verbindung 

mit weiteren Stellungnahmen werden in der Begründung 

verschiedene Änderungen vorgenommen, so dass der folgende 

Text für die ersten vier Absätze der Begründung vorgeschlagen 

wird: 

"Um eine nachhaltige Siedlungsentwicklung zu gewährleisten, ist 

unter Berücksichtigung der Vorgaben der Landesplanung der 

zukünftige maximale Wohnbauflächenbedarf der Kommunen als 

Schwellenwert (Ziel) im rheinland-pfälzischen und hessischen 

Teilraum bzw. als Orientierungswert (Grundsatz) im badenwürttem-bergischen 

Teilraum vorgegeben (LEP IV Rheinland-Pfalz 

2008 (Z 32) / LEP Hessen 2000 (Z 4.1.2)). Zur Berechnung des 

Wohnbauflächenbedarfswertes wurde die 

Haushaltsvorausrechnung für die Region Rhein-Neckar zugrunde 

gelegt (siehe oben). 

Bei der Ausweisung von Wohnbauflächen ist seitens der 

kommunalen Bauleitplanung ein Bedarfsnachweis zu führen, dem 

unter Berücksichtigung der sonstigen Ziele und Grundsätze des 

Regionalplans maximal der aus dem Bevölkerungswert abgeleitete 

Wohnbauflächenbedarf aus der "Wohnbauflächenbilanz Rhein- 

Neckar 2020" zugrunde zu legen ist. Von diesem sind die 

vorhandenen Wohnbauflächenpotenziale sowie im 

Betrachtungszeitraum 2007-2020 bereits realisierte 

Wohnbauflächen abzuziehen. 

Die in der Tabelle "Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020" 

dargestellten Werte zum Wohnbauflächenpotenzial 2010 gelten als 

nachrichtlicher Hinweis. Zum Zeitpunkt der 

Flächennutzungsplanfortschreibung ist das tatsächlich vorhandene 

Wohnbauflächenpotenzial zu aktualisieren. 

Die Erfassung des Wohnbauflächenpotenzials in der 

"Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020" erfolgte für die 

gesamte Metropolregion auf der Grundlage einer Auswertung der 

Flächennutzungspläne sowie des Kooperationsprojektes "Raum+".




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


578 (…)" 



entspr. 

547 

639 

1.4.2.4 













nicht folgen 






















1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Abteilung 7 

1.4.2.4 

Schwellenwert (Z) 

Gemäß Z 32 LEP IV sind in den Regionalplänen mindestens für die 

Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung Schwellenwerte als Ziele 

der Raumordnung zur weiteren Wohnbauflächenentwicklung (...) 

festzulegen. Diese Schwellenwerte sind unter Berücksichtigung 

(...) bestehender Flächenreserven zu begründen. Aus dieser 

Zielformulierung definieren sich die Schwellenwerte ausdrücklich 

nicht als reine Bedarfswerte, sondern bereits als Werte unter 

Berücksichtigung/Abzug der vorhandenen Potenziale. 

Daher sollte im zweiten Absatz der zweite Satz wie folgt ergänzt 

werden: „Bei diesem Nachweis gilt der Flächenwert 

„Wohnbauflächenbedarf 2007-2020" unter 

Berücksichtigung/abzüglich des vorhandenen 

Wohnbauflächenpotenzials in den hessischen und rheinlandpfälzischen 

Teilräumen als verbindliche Zielvorgabe 

(Schwellenwert). 


Im Einheitlichen Regionalplan wird zur besseren Verständlichkeit 

und Einheitlichkeit der Vorgaben in allen drei Teilregionen der 

Schwellenwert bzw. Orientierungswert als Bedarfswert 

verstanden, von dem in einem nächsten Schritt die vorhandenen 

Potenziale abgezogen werden müssen. Um dies zu verdeutlichen 

wird der Plansatz 1.4.2.4 Absatz 2, Satz 2 wie folgt geändert: "Bei 

diesem Nachweis gilt der Flächenwert 'Wohnbauflächenbedarf 

2007-2020' im Sinne eines Maximalwertes in den hessischen und 

rheinland-pfälzischen Teilräumen als verbindliches Ziel 

(Schwellenwert). Im baden-württembergischen Teilraum entspricht 

dieser maximale Flächenwert einem regionalplanerischen 

Grundsatz (Orientierungswert)." 

Dass das Flächenpotenzial vom Bedarfswert abzuziehen ist, folgt 

aus Absatz 3 des Plansatzes. Um diesen wichtigen 

Berechnungsschritt noch einmal stärker zu betonen, wird die 

Begründung dementsprechend geschärft. Der bisherige Absatz 2 

wird an den Beginn der Begründung zu Plansatz 1.4.2.4 gezogen, 

der bisherige Absatz 1 wird wie folgt geändert: 

"Bei der Ausweisung von Wohnbauflächen ist seitens der 








Wohnbauflächen abzuziehen."




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Abteilung 7 

1.4.2.4 


Darüber hinaus wird empfohlen, folgende Ergänzung vorzunehmen: 

Übersteigt das zum Zeitpunkt einer Teilfortschreibung eines 

vorbereitenden Bauleitplanes ermittelte, für eine Wohnbebauung 

geeignete Flächenpotenzial den Bedarf an weiteren 

Wohnbauflächen (Schwellenwert), kann die Darstellung einer 

weiteren Wohnbaufläche durch die Rücknahme einer bestehenden, 

noch nicht realisierten Wohnbauflächendarstellung mindestens in 

gleicher Flächengröße erfolgen (sog. „Flächentausch"). Dabei darf 

der Schwellenwert durch den Bedarf, der durch die weitere 

Wohnbauflächendarstellung befriedigt werden kann, nicht 


Die Begründung sollte wie folgt ergänzt werden: 

„Der sich in der Planungspraxis etablierte sog. Flächentausch wird 

auch weiterhin durch den regionalen Raumordnungsplan 

ermöglicht. Er kann jedoch nur im Rahmen des Z 31 

Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz (Innenentwicklung 

vor Außenentwicklung) zugelassen werden und soweit der 

Schwellenwert durch bereits seit dem Berechnungsstichtag 

erfolgte „Flächentausche" in der Summe mit dem beantragten 

Flächentausch nicht überschritten wird. Grundsätzlich wird von 

Seiten der Regionalplanung empfohlen, bei einem wiederholten 

Erfordernis von „Flächentauschen" den Flächennutzungsplan in die 

Gesamtfortschreibung zu führen." 

nicht folgen 

Kernziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung ist auch gemäß 

Plansatz Z 31 des LEP IV Rheinland-Pfalz 2008 die Reduzierung des 

derzeitigen Umfangs der Flächeninanspruchnahme. Somit sind die 

Träger der kommunalen Bauleitplanung aufgefordert, im Fall eines 

im Anhang Nr. 2 des Einheitlichen Regionalplans ausgewiesenen 

"Flächenüberhangs" diesen an den ermittelten Flächenbedarf 

anzupassen. Im Zuge der Anpassung der Flächenpotentiale an den 

Bedarfswert ist in der Planungspraxis auch ein Flächentausch nicht 

grundsätzlich ausgeschlossen, jedoch ist die weitere 

Siedlungsentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar auf die 

Verwirklichung der entsprechenden Zielvorgaben zur Eindämmung 

des Flächenverbrauchs auszurichten. Die konkrete Ausgestaltung 

des dafür notwendigen Flächenmanagements erfolgt in 

Abstimmung der Regionalplanung mit den für die Genehmigung 

der Flächennutzungspläne zuständigen höheren bzw. oberen sowie 

unteren Raumordnungsbehörden. Für die ausnahmsweise 

Anwendung von Flächentausche auf der Ebene der Bauleitplanung 

bedarf es somit keiner zusätzlichen Regelung im Einheitlichen 

Regionalplan, sondern der konsequenten Anwendung des 

bestehenden Instrumentariums zur raumverträglichen Steuerung 

der Siedlungsentwicklung. 

Der sich in der Planungspraxis etablierte sog. Flächentausch ist 

ohne eine entsprechende Verankerung in der Regionalplanung aus 

Sicht der obersten Baubehörde nicht mit dem Bauplanungsrecht zu 

vereinbaren. Sollte die Beibehaltung der Flächentausche 

regionalplanerisch gewünscht sein, wird daher dringend um die o.g. 

Ergänzung gebeten.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.4.2.4 


Den regionalplanerischen Ansatz zur Berechnung der 

Wohnbauflächenbedarfe hält das RP Karlsruhe aufgrund der 

Betrachtung von Haushaltsgrößen für situationsangemessener als 

den pauschalen Ansatz in den „Hinweisen zum Bauflächenbedarf" 

des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, der von der 

Bevölkerungszahl ausgeht und hier auch einen 

Belegungsdichterückgang für Einwohner berücksichtigt, die in Ein- 

Personen-Haushalten leben. 

Das Berechnungsmodell des Verbandes ist jedoch im 

Regionalplanentwurf und der Begründung nicht so transparent 

dargelegt, dass die Träger der Bauleitplanung ihre 

Bedarfsberechnungen auf der Grundlage des regionalplanerischen 

Rechenmodells durchführen könnten. Dieses wird seitens des 

Regierungspräsidiums bemängelt. 

nicht folgen 




fortzuschreiben. In Kenntnis der Problematik, dass die 

Wohnbauflächenbedarfe nicht selbstständig durch die Träger der 

Flächennutzungsplanung berechnet bzw. fortgeschrieben werden 

können, soll bei der Fortschreibung besonderes Augenmerk auf die 

Entwicklung einer Berechnungsmethodik gelegt werden, die von 

den Städten und Gemeinden der Region als einheitliche 

Planungsgrundlage auch eigenständig genutzt werden kann. 





einfließen. Vor diesem Hintergrund wird der Forderung der des RP 

Karlsruhes nach einer Anpassung der Berechnungsmethodik zum 

jetzigen Zeitpunkt nicht entsprochen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.4.2.4 


Das RP hat in Gesprächen mit einzelnen Trägern der Bauleitplanung 

den Eindruck gewonnen, dass der „Orientierungswert 

Bauflächenbedarf 2007 - 2020" als ein den Kommunen 

„zustehendes" Flächenkontingent verstanden wird. Auch wenn sich 

aus der Begründung zum Regionalplan das Gegenteil ergibt, so 

lässt die Formulierung des Plansatzes die (nicht zutreffende) 

Interpretation als „Flächenkontingent" möglicherweise zu. Um bei 

der Anwendung des Plansatzes sich wiederholende 

Grundsatzdiskussionen zu vermeiden, wird empfohlen, den seitens 

des Verbandes gewünschten Inhalt der Regelung deutlicher zu 

formulieren. 

folgen 

Wie das RP zutreffend darstellt, ist der Orientierungswert bzw. 

Schwellenwert nicht als "Flächenkontingent" zu verstehen. Um dies 

zu verdeutlichen, wird der Plansatz 1.4.2.4 im 2. Absatz wie folgt 

geändert: "Bei diesem Nachweis gilt der Flächenwert 

'Wohnbauflächenbedarf 2007-2020' im Sinne eines Maximalwertes 

in den hessischen und rheinland-pfälzischen Teilräumen als 

verbindliches Ziel (Schwellenwert). Im baden-württembergischen 

Teilraum entspricht dieser maximale Flächenwert einem 

regionalplanerischen Grundsatz (Orientierungswert)." 

Die Begründung wird im ersten Absatz wie folgt ergänzt: 






Neckar 2020" zugrunde zu legen ist. 

Im 2. Absatz, 1. Satz wird vor dem Wort "Wohnbauflächenbedarf" 

das Wort "maximale" eingefügt. 


Süd 


1.4.2.4 



Begründung zu 1.4.2.4 Schwellenwert, S.42 


Hinweise auf Datenbank Raum+ Monitor und auf das für 

Rheinland-Pfalz nach Z 31 LEP IV erforderliche 

Flächenmanagement! 

Begründung: 

Die geforderte Aktualisierung des Wohnbauflächenpotentials zum 

Zeitpunkt einer Flächennutzungsplanfortschreibung sollte im 

rheinland-pfälzischen Teilraum mit Hilfe der landesweit 

eingeführten Datenbank Raum+ Monitor erfolgen." 

folgen 

Der Anregung wird entsprochen und in der Begründung zu 1.4.2.4 

folgendes ergänzt: 

"Für den rheinland-pfälzischen Teilraum soll gemäß Plansatz (Z) 31 

des LEP IV 2008 ein qualifiziertes Flächenmanagement u.a. mit 

Hilfe der landesweit eingeführten Datenbank "Raum Plus Monitor" 

dazu beitragen, den anhaltenden Flächenverbrauch für 

Siedlungszwecke deutlich zu reduzieren."




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

entspr. 

156 

551 

1.4.2.4 


Regionalplanerische Modifikation und Orientierungswert 2020: 










































Kenntnisnahme 










modifiziert. 































1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 

















































1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 









Rhein-Neckar. 







genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


586 Bürgermeisteramt Hirschberg 1.4.2.4 


Die Gemeinde Hirschberg beantragt die Ausweisung weiterer 

Siedlungsflächen im Umfang von 8 ha 

Begründung: 

Die Gemeinde Hirschberg a. d, B. legt Wert darauf, dass der 

Gemeinde - auch wenn sie keine zentralörtliche Funktion besitzt - 

eine ihrer Lage angemessene Entwicklung ermöglicht wird. 

In der Vergangenheit hat Hirschberg bei der Beantragung zur 

Ausweisung von Siedlungsflächen äußerst zurückhaltend agiert. 

Um eine positive Entwicklung der Gemeinde zu sichern und die 

öffentlichen Aufgaben optimal und wirtschaftlich erfüllen zu 

können, hält es die Gemeindeverwaltung für unumgänglich, über 

mehr als 1 ha Wohnbaufläche im Bedarfsfall verfügen zu können 

(siehe Anhang Nr. 2 Wohnbauflächenbilanz Rhein- Neckar 2020 - zu 

den Plansätzen G 1.4.2.3, Z/G 1.4.2.4, G 1.4.2.5). Die Darstellung 

im vorliegenden Entwurf kann daher keinesfalls akzeptiert werden. 

Die Gemeinde Hirschberg ist integriert in die großräumige 

Entwicklungsachse (Darmstadt) - Bensheim - Heppenheim 

(Bergstr.) - Weinheim - Heidelberg - Walldorf/ Wiesloch - 

(Karlsruhe). Durch seine begehrte Lage kann Hirschberg nicht 

unwesentlich zur Weiterentwicklung der Metropolregien Rhein- 

Neckar beitragen und im ländlichen Raum günstige 

Wohnortbedingungen festigen; zumal die Gemeinde Hirschberg 

nicht ausschließlich auf die Raumkategorie „Eigenentwicklung 

Wohnen" beschränkt ist. 

Zwar sind zusätzliche Neubauflächen an realistische 

Bedarfsberechnungen anzupassen. Unser derzeit letztes 

Neubaugebiet „Sterzwinkel" scheint jedoch nicht in die 

raumbedeutsamen Berechnungen eingeflossen zu sein. Die rasch 

voranschreitende Besiedlung dieses Gebietes und die stetigen 

Nachfragen nach Baugrundstücken bedingen einen 

Handlungsspielraum für eine zukunftsorientierte Bauleitplanung. 

Zusätzliche Wohnbauflächen können unmittelbar an die 

bestehende Siedlungsstruktur anknüpfen und lösen keinen hohen 

Investitionsbedarf in zusätzliche soziale Infrastruktur aus. 

Die Gemeinde Hirschberg ist konstant um flächensparende 

Siedlungskonzeptionen bemüht, allerdings steht nur vereinzelt 

Innenverdichtungspotential im Siedlungsgefüge zur Verfügung. 

nicht folgen 

Die Prognose des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg 

(aus 2012) geht für das Jahr 2020 in Hirschberg von einer 

Bevölkerungszahl in Höhe von 9.024 Einwohnern aus. 

Der VRRN rechnet zu diesem Zeitpunkt mit 8.900 Einwohnern. 

Das Wohnbauflächenpotenzial lag entsprechend der Erhebung in 

2010 bei rund 35 ha. Dem steht bis dorthin ein rechnerischer 

Bedarf von ca. 1 ha gegenüber. 

Dieses Wohnbauflächenpotenzial errechnete sich insbesondere aus 

Planungsflächen, die so nachrichtlich aus dem gültigen 

Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg in 

die Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs übernommen 

wurden und die theoretisch bei entsprechend nachgewiesenem 

Bedarf über eine Bebauungsplanung realisiert werden können. 

Selbst bei einer positiveren Bevölkerungsentwicklung geht der 

VRRN davon aus bzw. muss davon ausgegangen werden, dass die 

genannten 35 ha Potenzial deutlich den Bedarf übersteigen. 

Insofern ist die Forderung nach weiteren 8 ha Entwicklungsflächen 

in keiner Weise nachvollziehbar und auch nicht zu zu vertreten. 




Jahr 2020 ausgelegten Wohnbauflächenbilanz aber hat der 







der Werte für die Gemeinde Hirschberg erfolgen. 

Damit wird dem Anliegen Hirschbergs nicht gefolgt.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


586 

Brach- und Konversionsflächen sind nicht vorhanden. 

Insgesamt kann man daher festhalten, dass der Gemeinderat Wert 

darauf legt in seiner Planungshoheit nicht unangemessen 

eingeschränkt zu werden. Ob, wo und in welcher Größe auf der 

Gemarkung Hirschbergs ein Baugebiet ausgewiesen wird, sollte im 

Wesentlichen im Zuge einer sachgerechten 

Ermessensentscheidung für die Gemeinde Hirschberg weiterhin 

möglich sein. 

Die Berücksichtigung von 8 ha zusätzlicher Siedlungsflächen geht 

nach Ansicht der Gemeinde Hirschberg daher konform mit den 

übrigen Zielsetzungen der Regional- und Landesplanung. 

587 Doppelzentrum Wiesloch-Walldorf 1.4.2.4 


Bei der Ermittlung des Flächenpotenzials wurde das Gebiet 

„Äußere Helde" (2. + 3. BA) mit 33,3 ha berechnet, obwohl die 

Bruttoflächen der Baufelder nur 14,8 ha betragen. Die im 

Bebauungsplan festgesetzten Ausgleichsflächen sind abzuziehen. 

Es wird gefordert, das in Ansatz gebrachte 

Wohnbauflächenpotenzial i. H. v. 41 ha um 19 ha auf 22 ha zu 

reduzieren. 

nicht folgen 

Bei der Ermittlung der Flächenpotenziale für den 

Regionalplanentwurf wurden zum Erhebungszeitraum die 

Flächenangaben aus den jeweiligen Flächennutzungsplänen 

übernommen. Eine weitere Differenzierung, wie in diesem Falle 

von der Stadt Wiesloch für den Bebauungsplan "Äußere Helde" 

angestellt, wurde bei keiner Gemeinde bzw. Stadt vorgenommen. 

Weiterhin ist festzuhalten, dass die Thematik Flächenpotenziale 

aber erst auf der bauleitplanerischen Ebene relevant wird, wenn 

der jeweilige Flächennutzungsplan fortgeschrieben wird; dann sind 

diese Potenziale zu belegen bzw. dem zu erklärenden Bedarf 

gegenüber zu stellen. Auf die entsprechenden und dahingehend 

relevanten Inhalte und Zielsetzungen des Plansatzes 1.4.2.4 sowie 

dessen Begründung im Regionalplanentwurf wird an dieser Stelle 

explizit verwiesen. 

Vor dem aufgezeigten Hintergrund wird keine Notwendigkeit 

gesehen, der seitens der Stadt Wiesloch geforderten Änderung 

Rechnung zu tragen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


588 Gemeinde Edingen-Neckarhausen 1.4.2.4 


entspr. 

3997 

Der Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen legt Wert darauf, 

dass er in seiner Planungshoheit nicht eingeschränkt wird und bei 

künftigen Entscheidungen, ob, wo auf Gemarkung Edingen- 

Neckarhausen und in welcher Größe ein neues Baugebiet 

ausgewiesen wird, der Gemeinde ein sachgerechter und 

angemessener Entscheidungsspielraum verbleibt. 

Auch wenn Edingen-Neckarhausen nicht in der Auflistung der 

ausschließlich auf die Eigenentwicklung beschränkten Kommunen 

enthalten ist, so unterliegt Edingen-Neckarhausen dennoch dem 

regionalplanerischen Ziel, dass sich die 

Wohnbauflächenentwicklung der Gemeinde an der 

Eigenentwicklung zu orientieren hat (vgl. Ziff. 1.4.2, S. 34 ERP). 

Diese Beschränkung wird nicht akzeptiert, da die vorteilhafte Lage 

im Herzen der Metropolregion, die gute ÖPNV-Anbindung sowie 

die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung die deutlich über der 

Vorausberechnung der Uni Mannheim liegt, hierbei 

unberücksichtigt bleiben. 

nicht folgen 

In der Begründung zu Plansatz 1.4.2.1 ist ausgeführt, dass für nicht 

im Anhang Nr.1.1 (Kommunen beschränkt auf "Eigenentwicklung 

Wohnen") bzw. Nr.1.2 (Gemeinden bzw. Gemeindeteile mit der 

Festlegung "Siedlungsbereich Wohnen") gelistete Kommunen, 

"keine zielscharfe Zuordnung vorgegeben" wird und "die 

Siedlungsentwicklung" sich hier "nach den sonstigen Zielen und 

Grundsätzen des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar" richtet. 

Da Edingen-Neckarhausen insbesondere nicht als Kommunen 

beschränkt auf "Eigenentwicklung Wohnen" festgelegt ist, wo sich 

die Wohnbauflächenentwicklung "aus besonderen Gründen 

ausschließlich an der Eigenentwicklung zu orientieren hat", ist die 

von gemeindlicher Seite entsprechend formulierte Befürchtung 

nicht nachvollziehbar. 

Denn bei entsprechendem Bedarfsnachweis und gegebenem 

"Einklang mit den übrigen Zielen der regional- und Landesplanung" 

kann sich Edingen-Neckarhausen über den "Eigenbedarf" hinaus 

entwickeln. 

Was den thematisierten Wohnbauflächenbedarf anbelangt, ist 

festzuhalten, dass die Ermittlung des Wohnbauflächenbedarfs in 

der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang Nr. 2 des 

Entwurfs des Einheitlichen Regionalplans auf der Bevölkerungsund 
















Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans durchgeführt werden.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


588 


der Werte für die Gemeinde Edingen-Neckarhausen erfolgen. 

Vor diesem Hintergrund wird der Forderung der Gemeinde 

Edingen-Neckarhausen nicht entsprochen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

513 

Die regionalplanerischen Vorgaben bzgl. der künftigen 

Wohnbauflächenentwicklung der Gemeinde Heddesheim werden 

nicht mitgetragen. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf den 

zugestandenen zukünftigen Wohnbauflächenbedarf von 4 ha, den 

wir als deutlich zu gering ansehen. 

Die Gemeinde Heddesheim hat sich in den zurückliegenden Jahren 

auch im Vergleich zu Nachbargemeinden sehr restriktiv bezüglich 

der Neuausweisung von Neubauflächen im Außenbereich verhalten 

und mit Priorität die Innenentwicklung betrieben. Dies belegt auch 

ein Vergleich des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim 

nach dem die Kommune Heddesheim im Betrachtungszeitraum 

1982-2010 mit die geringste Wohnbauflächenentwicklung getätigt 

hat. Diese bedachte und vorausschauende Siedlungspolitik hatte 

zur Folge, dass in den zurückliegenden Jahren nur geringe 

Neubautätigkeiten zu verzeichnen waren und die Einwohnerzahl 

der Gemeinde nur geringfügig wuchs. 

Zwischenzeitlich sind die zur Verfügung stehenden innerörtlichen 

Potenziale weitestgehend ausgeschöpft, so dass auch aufgrund der 

anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnbauland eine maßvolle 

Außenentwicklung in den nächsten Jahren gerechtfertigt ist. 

nicht folgen 




















Die der Wohnbauflächenbilanz zugrundeliegenden Daten basieren 

auf einer linearen Fortschreibung der Entwicklungen in den 

vergangenen Jahren. Es fällt auf, dass bei den Gemeinden, die in 

den letzten Jahren vermehrt neue Baugebiete erschlossen und 

dadurch verstärkt Zuzug zu verzeichnen hatten in der Prognose ein 

weiteres Wachstum mit entsprechend hohen Flächenzuweisungen 

unterstellt wird. Demgegenüber erhalten Gemeinden, wie z.B. 

Heddesheim, die in den vergangenen Jahren aufgrund einer 

restriktiveren Wohnbauflächenentwicklung nur geringfügig 

wachsen konnten, nur sehr geringe Wohnbauflächenzuteilungen. 

Diese sehr undifferenzierte Herangehensweise wird von der 

Gemeinde Heddesheim nicht akzeptiert. 

Entgegen der bisherigen Festlegung ist die Gemeinde Heddesheim 

nicht mehr als „Siedlungsbereich Wohnen" ausgewiesen. Es ist 

kritisch zu hinterfragen warum diese Funktionszuweisung, nach der 

entsprechend ausgewiesene Gemeinden über den Eigenbedarf 

hinaus weitere Wanderungsgewinne aufnehmen sollen, nunmehr 

ausschließlich an Orte mit zentral örtlicher Bedeutung vergeben 

werden soll. Diese geänderte Ausrichtung der Regionalplanung ist 


der Werte für die Gemeinde Heddesheim erfolgen. 

Hinsichtlich der thematisierten Punkte "Siedlungsbereiche Wohnen" 

und "Siedlungsbereiche Gewerbe" ist anzumerken, dass diese 

Funktionszuweisung bzw. dieses regionalplanerische 

Steuerungsinstrument entsprechend der dem Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar zugrunde gelegten Plansystematik 

künftig nur noch auf die zentralen Orte, die überwiegend an 

regionalen/großräumigen Entwicklungsachsen liegen, gelegt ist. 

Damit soll seitens der Regionalplanung ein wesentlicher Beitrag zu 

einer nachhaltigen und flächensparenden Siedlungsentwicklung, 

insbesondere unter dem Aspekt der anstehenden 

demographischen Entwicklung, geleistet werden. 


Vorgehen wird den Forderungen der Gemeinde Heddesheim nicht 

entsprochen/gefolgt.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


589 

für uns nicht nachzuvollziehen. 

Auch wenn die Gemeinde Heddesheim keine zentralörtliche 

Funktion zugewiesen bekommen hat, erfüllt sie doch in vielerlei 

Hinsicht das Anforderungsprofil welches nach Ziff. 1.4.2.2, S. 38 

Gemeinden mit Zuweisung der Funktion "Siedlungsbereich 

Wohnen" begründet (z.B. räumliche Nähe von Wohnen und 

Arbeiten, gute infrastrukturelle Ausstattung, gute 

Erreichbarkeitsverhältnisse sowie leistungsfähige OPNV 

Anschlüsse an Bahn- und S-Bahn). 

Demgegenüber soll sich die zukünftige Siedlungsentwicklung der 

Gemeinde Heddesheim laut Ziff. 1.4.2, S. 37, „… nach den 

sonstigen Zielen und Grundsätzen des Einheitlichen 

Regionalplans ..." richten. Eine Beschränkung des künftigen 

Wohnbauflächenbedarfs ausschließlich auf die Eigenentwicklung 

erfolgt explizit nicht. 

Als ein „sonstiges Ziel des Einheitlichen Regionalplans" ist die 

Funktionszuweisung „Siedlungsbereich Gewerbe" zu sehen, nach 

der die Gemeinde Heddesheim auch ein wichtiger 

Arbeitsplatzschwerpunkt für die Region darstellt. Vor dem 

Hintergrund dieser Ausrichtung ist es naheliegend, dass die 

Gemeinde ebenfalls in räumlicher Nähe zu den Arbeitsplätzen auch 

ein entsprechendes Angebot an Wohnbauflächen bereithalten 

möchte. Dieses entspricht auch der regionalplanerischen 

Konzeption der „kurzen Wege" (vgl. Ziff. 1.4.1.3, S. 34). 

Aus Sicht der Gemeinde Heddesheim werden die sehr guten 

Standortvoraussetzungen der Kommune innerhalb der 

Metropolregion (z.B. günstige Erreichbarkeitsverhältnisse) sowie 

die sonstigen regionalplanerische Ziele (z.B. Gewerbeschwerpunkt) 

in nicht ausreichendem Maße bei der Bemessung des spezifischen 

Wohnbauflächenbedarfs berücksichtigt. Die seitens der 

Regionalplanung zugestandenen 4 ha Wohnbauflächen für den 

Zeitraum bis 2020 entsprechen bei weitem nicht dem gesehenen 

künftigen Bedarf und schränken die Entwicklungsmöglichkeiten der 

Gemeinde in einer nicht akzeptablen Weise ein. Daher muss der 

zugestandene Wohnbauflächenbedarf überprüft und so angepasst 

werden, dass der Gemeinde Heddesheim auch in Zukunft die 

Möglichkeit einer bedarfsorientierten Außenbereichsentwicklung 

verbleibt.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


590 Gemeinde Malsch 1.4.2.4 


entspr. 

3998 

Der Gemeinde wurde ausgehend von einem Einwohnerbestand 

von 3404 Einwohnern für das Zieljahr 2020 einen Zuwachs auf 

3520 Einwohner prognostiziert. Diesen Einwohnerbestand hat die 

Gemeinde bereits erreicht. Insoweit sind wir der Meinung, dass der 

Gemeinde ein weiterer Zuwachs an Einwohnern prognostiziert und 

hieraus als Resultat, ein ergänzender Wohnbauflächenzuwachs 

zugestanden werden muss. 

nicht folgen 





















der Werte für die Gemeinde Malsch erfolgen. 


Vorgehen wird der Forderung der Gemeinde Malsch nicht 

entsprochen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

248 

Die Gemeinde nimmt ungeachtet dessen den ihr zugedachten 

Wohnbauflächen- Erweiterungsbedarf von rd. 5 ha zur Kenntnis. 

Die der Gemeinde zugestandene Auswahlmöglichkeit für die 

Ausweisung von Wohnbauflächen muss aber auf Fälle die 

Wohnbaufläche „Sauermichel" gem. dem Abgrenzungsvorschlag 

des Büros Sternemann & Glup umfassen. Diese Fläche ist auch in 

der 11. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des 

Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg enthalten. Wir fügen 

diesen Abgrenzungsvorschlag unserer Stellungnahme als Anlage 1 

und Anlage 1 a bei. Die „weißen" Flächen im Regionalplanentwurf, 

nördlich des Burgunderweges, sind zum Teil bereits bebaut. Hier 

ist eine entsprechende Anpassung des Entwurfes auf die 

unbebauten Flächen vorzusehen. 





dargestellt. 



geplante "Siedlungsfläche Wohnen (N)" ist aber nicht möglich, 


Rauenberg noch nicht genehmigt ist. 

Den Forderungen der Gemeinde Malsch wird damit teilweise 

gefolgt. 

592 Gemeinde Nußloch 1.4.2.4 


Die Gemeinde Nußloch will die zwischenzeitlich bauleitplanerisch 

umgesetzten (d.h. mit einem Bebauungsplan "überzogenen") 

Flächen, in denen mit ersten Vorbereitungsarbeiten (Erdaushub 

u.ä.) begonnen wurden und/oder bereits erste Wohnhäuser 

realisiert sind, aus den Berechnungen der Wohnbauflächenbilanz 

gestrichen haben; diese werden aus kommunaler Sicht als realisiert 

betrachtet. 

Damit kommt die Gemeinde Nußloch zu einem rechnerischen 

Wohnbauflächendefizit und bittet um entsprechende Korrektur der 

„Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020". 

nicht folgen 

Die Argumentation der Gemeinde Nußloch und die angestellten 

Berechnungen sind nicht nachvollziehbar. 

Die genannten Flächen können nämlich nicht als "bereits realisiert" 

betrachtet werden (wenn sie mit einem Bebauungsplan 

"überzogen" sind) und müssen (selbst wenn die "ersten 

Wohnhäuser"… "bereits errichtet" sind) nicht nur im Sinne der 

Ausführungen im Entwurf des Einheitlichen Regionalplans nach wie 

vor als Wohnbauflächenpotenzial gelten. 

D.h., dass bestehendes Bauplanungsrecht sowie der Zeitpunkt der 

Erschließung nicht die maßgeblichen Kriterien für eine 

regionalplanerische Einstufung als Bestandsfläche sind. 

Entscheidend ist vielmehr der zumindest hälftige Anteil der bereits 

bebauten Flächen. 

Vor diesem Hintergrund wird dem Anliegen Nußlochs nicht gefolgt.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Entsprechend Anhang 2 ergibt sich für Sandhausen bis 2020 ein 

Wohnbauflächenbedarf von 14 Hektar und ein 

Wohnbauflächenpotential, Stand 2010, von 10 Hektar. Das 

Wohnbauflächenpotential ist nach Auffassung der Gemeinde nicht 

korrekt dargestellt. 

Der Gemeindeverwaltung liegt ein Übersichtsplan vor, in welchem 

Wohnbauflächenpotentiale nach dem Flächennutzungsplan sowie 

aus dem Programm „Raum+" aufgeführt sind. 

Hierzu folgende Anmerkungen: 

Aufgrund der im Regionalplan dargestellten, überholten 

Einwohnerzahlen ist der Wohnflächenbedarf grundsätzlich 

zumindest in Frage zu stellen und zu überprüfen. 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass ein 

nennenswertes Wohnbauflächenpotential ausschließlich im 

zweiten Bauabschnitt des Baugebietes Große Mühllach vorhanden 

ist. Die Brutto-Fläche beträgt ca. 4 Hektar. 

Das übrige Wohnbaupotential ist, wie aufgeführt, gering. Die 

Gemeinde geht in Summe von einem Wohnbauflächenpotential 

von maximal ca. 5 Hektar aus. 

Insgesamt gesehen ergibt sich daher eine deutlich höhere 

Differenz zwischen Wohnbauflächenbedarf und 

Wohnbauflächenpotential. 

Die vorstehenden Ausführungen bitten wir zu prüfen und 

entsprechende Änderungen vorzunehmen. 

In diesem Zusammenhang wird auch auf die Feststellungen des 

Nachbarschaftsverbandes hingewiesen: „Dieses 

Wohnbauflächenpotential ist nicht mit dem Nachbarschaftsverband 

abgestimmt, eine exemplarische Überprüfung in Schriesheim hat 

ergeben, dass tatsächlich sehr viel weniger Potential vorhanden ist 

als dies vom Regionalverband ermittelt wurde." 

Wie dargelegt, ist dies auch für Sandhausen zutreffend. 

nicht folgen 






verfügbaren Wohnbauflächenpotenziale (Planungsflächen aus dem 

gültigen Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes 

Heidelberg-Mannheim und Raum+-Flächen) sind zum Zeitpunkt der 

Erhebung im Jahr 2010 mit den Trägern der Bauleitplanung, also 

auch mit der Gemeinde Sandhausen und dem 

Nachbarschaftsverband Heidelberg Mannheim abgestimmt 

worden. Im Zuge der Gesamtaufstellung des Einheitlichen 

Regionalplans werden die Werte in der Wohnbauflächenbilanz aber 

nicht aktualisiert. 











der Werte für alle Städte und Gemeinden im Bereich des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim und damit auch 

für Sandhausen erfolgen. 

Entsprechend Plansatz 1.4.2.4 Orientierungswert (G) ist zudem 

dem Flächenwert zum "Wohnbauflächenbedarf 2007-2020" das 

vorhandene Wohnbauflächenpotenzial (und dazu zählen auch die 

entsprechenden und noch verfügbaren Raum+-Flächen) zum 


gegenüberzustellen. 


Vorgehen wird der Forderung der Gemeinde Sandhausen hier nicht 

entsprochen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Das aus Raum+ resultierende Wohnflächenpotential wird kritisch 

hinterfragt. 

Fläche Nr. 1, Fläche im Süden (Baugebiet Große Mühllach, 2. 

Bauabschnitt): 

Das Gebiet ist zwar korrekt als Wohnbaufläche dargestellt. Jedoch 

ist ein Teil dieser dargestellten Fläche bereits überbaut und zwar 

der nördliche Bereich, (siehe Darstellung in beigefügtem 

Übersichtsplan) 

Die Fläche von 6,7 Hektar ist dadurch zu hoch angesetzt. Unter 

Berücksichtigung einer im Süden des Gebietes für 

naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen freizuhaltenden 

Fläche beträgt das Wohnbauflächenpotential ca. 4 Hektar. 

Kenntnisnahme 

Die thematisierte Fläche war im Rahmen des Programms Raum+ 

erhoben und mit der Gemeinde Sandhausen abgestimmt worden. 

Aufgrund der gemeindlichen Ausführungen sollte die Fläche 

seitens der Gemeinde in entsprechenden Raum+- 

Kataster/Datenbank korrigiert bzw. entsprechend anteilig als 

Potenzial aus diesem/dieser genommen werden. Eine Auswirkung 

auf die Darstellungen in der Raumnutzungskarte resultiert daraus 

jedoch nicht, weil diese dort bereits als bestehende 

Siedlungsfläche Wohnen (N) beinhaltet ist. 

Insofern werden diese gemeindlichen Ausführungen hier lediglich 


Ergänzend wird in diesem Zusammenhang jedoch auf die 

Behandlung der relevanten Punkte (Einwohnerzahlen, 

Einwohnerentwicklung, Wohnbauflächenpotenziale und Bedarfe) 

aus der Stellungnahme Sandhausens zum Regionalplanentwurf 

verwiesen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





hinterfragt: 

Fläche Nr. 2, Fläche westlich des Bereiches der Fläche 1: 

Hier besteht kein Wohnbauflächenpotential. Die Fläche kann nicht 

bebaut werden. Die Ausweisung als Wohnbaufläche ist für uns 


Kenntnisnahme 



Da die Gemeinde zwischenzeitlich in Bezug auf die Bebaubarkeit zu 

einer anderen Erkenntnis gekommen ist, sollte die Fläche seitens 

der Gemeinde als Potenzial aus dem entsprechenden Raum+- 

Kataster/Datenbank genommen werden. Eine Auswirkung auf die 

Darstellungen in der Raumnutzungskarte resultiert daraus jedoch 

nicht, weil diese dort bereits als bestehende Siedlungsfläche 

Wohnen (N) beinhaltet ist. 







verwiesen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





hinterfragt: 

Fläche Nr. 3, Grün dargestellte Fläche im südwestlichen Teil von 

Sandhausen: 

Diese ist zwar korrekt als Baufläche dargestellt, jedoch ist die 

Bebauung und Vermarktung bereits im Gange. Insofern ist die 

Einstufung „Wohnbaupotential" nicht mehr zutreffend. 

Kenntnisnahme 



Da auf dieser Fläche nach der Gemeinde die Bebauung und 

Vermarktung bereits im Gange ist, sollte die Fläche seitens der 

Gemeinde als Potenzial aus dem entsprechenden Raum+- 

Kataster/Datenbank genommen werden. Eine Auswirkung auf die 

Darstellungen in der Raumnutzungskarte resultiert daraus jedoch 

nicht, weil diese dort bereits als bestehende Siedlungsfläche 

Wohnen (N) beinhaltet ist. 







verwiesen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





hinterfragt: 

Fläche Nr. 4, Fläche in der Ortsmitte: 

Es handelt sich hier nicht um Mischgebiet, sondern Allgemeines 

Wohngebiet. Allerdings beträgt das Bauflächenpotential nicht 1,7 

Hektar, sondern nur ca. 0,5 Hektar. In der zugrunde gelegten 

Fläche ist der größte Teil bebaut. Die nicht überbauten Flächen sind 

aufgrund der Grundstückszuschnitte nur teilweise bebaubar. 

Es besteht ein Bebauungsplan, welcher rechtsverbindlich ist 

(Sanierungsgebiet Ortskern III). 

Kenntnisnahme 




seitens der Gemeinde als Potenzial aus dem entsprechenden 

Raum+-Kataster/Datenbank genommen werden. Eine Auswirkung 










verwiesen. 




hinterfragt: 

Fläche Nr. 5, östlich von Fläche 4, grün dargestellt: 

Diese Einstufung ist nicht korrekt. Wie zweifelsfrei nachgewiesen 

werden kann, sind die betroffenen Flächen keine Bauflächen. 

Kenntnisnahme 





Raum+-Kataster/Datenbank gestrichen werden. Eine Auswirkung 










verwiesen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





hinterfragt: 

Fläche Nr. 6, Östlich von Fläche 5: 

Hierbei handelt es sich um einen Bereich, welcher nach konkreten 

Beschlüssen der Gemeinde dauerhaft unbebaut bleiben soll. Die 

Auffassung und Einstufung „Wohnbaupotential" kann daher nicht 

geteilt werden. Im Übrigen handelt es sich um ein sehr geringes 

Bauflächenpotential. 

Kenntnisnahme 















verwiesen. 




hinterfragt: 

Fläche Nr. 7, Fläche im Weiler Bruchhausen: 

Das Planungsrecht (Bebauungsplan „Bruchhausen") weist 

Bauverbot aus. Einzelgenehmigungen sind denkbar, jedoch 

rechtlich nicht gesichert. 

Die konkrete planungsrechtliche Ausweisung ist im Übrigen, 

„Dorfgebiet - nur landwirtschaftliche Gebäude" und nicht, wie im 

Übersichtsplan dargestellt, Mischgebiet. 

Kenntnisnahme 















verwiesen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





hinterfragt: 

Fläche Nr. 8, im Südwesten gelegen: 

Es handelt sich um ein reines Sport- und Erholungsgebiet, ohne 

Möglichkeit zur Wohnbebauung (rechtsverbindlicher 

Bebauungsplan „Sport und Erholungsgebiet"). 

Kenntnisnahme 





Raum+-Kataster/Datenbank genommen werden. Die 

restriktionsfreie Darstellung in der Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs bleibt bestehen. 







verwiesen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


602 Gemeinde St. Leon-Rot 1.4.2.4 


Es wird angemerkt, dass speziell für die Gemeinde St. Leon-Rot , 

die Bevölkerungsprognose nicht zutreffe. Bereits mit Abschluss 

des ersten Quartals 2012 liege der aktuelle Bevölkerungsstand der 

Gemeinde St. Leon-Rot bei 12.937 Einwohnern, während die 

Studie der Universität Mannheim für das Zieljahr 2020 ein 

Bevölkerungsstand von 12.940 prognostiziert. Da sich aus der 

prognostizierten Bevölkerungsentwicklung die potentiellen 

Wohnbauflächen ableiten, wird eine Aktualisierung gefordert. 

Speziell für die Gemeinde St. Leon-Rot wird darauf hingewiesen, 

dass derzeit noch ca. 1.000 nicht meldepflichtige amerikanische 

Mitbürger dort leben, durch die ca. 350 Wohneinheiten (in der 

Regel Einfamilienwohnhäuser) bewohnt werden. Diese Objekte 

werden mittelfristig auf dem Immobilienmarkt erscheinen und nicht 

komplett durch die vorhandenen Einwohner belegt werden können. 

Somit hält die Gemeinde es für durchaus realistisch, dass hier in 

den nächsten Jahren weitere Wanderungsgewinne zu erwarten 

sind. Diese Tatsache sei in der Studie der Universität Mannheim, 

soweit erkennbar, nicht berücksichtigt. 

Die Gemeinde regt eine Überarbeitung des Plankapitels 1.4 und 

des Anhangs Nr. 2 an 

nicht folgen 

In Kenntnis dessen, dass die tatsächliche Entwicklung zum Teil von 

der auf das Jahr 2020 ausgelegten Bevölkerungsvorausberechnung 

abweicht, hat der Planungsausschuss des VRRN am 22.02.2013 

beschlossen, die Bevölkerungs- und 

Wohnbauflächenbedarfsvorausrechnung im Rahmen einer 


fortzuschreiben. Eine Anpassung der Bevölkerungsvorausrechnung 

für St. Leon-Rot wird im Zuge dessen vorgenommen. 

Da der Abzug der US-Amerikaner erst nach der Erstellung der 

Bevölkerungsstudie bekanntgegeben wurde, ist diese Tatsache 

nicht in der Studie berücksichtigt. Die Gemeinde legt dar, dass 

durch den Abzug ca. 350 Wohneinheiten im 

Einfamilienhaussegment frei werden. Hierdurch erhält sie ein so 

enormes zusätzliches, nicht im Regionalplan beziffertes 

Wohnflächenpotenzial, dass sich die Diskussion um einen 

zusätzlichen Wohnbauflächenbedarf selbst bei einer positiveren als 

der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung aus Sicht des VRRN 

erübrigt. Hier gilt das Ziel "Innen- vor Außenentwicklung" im Sinne 

der Vermeidung von innerörtlichem Leerstand vor der 

Inanspruchnahme neuer Außenbereichsflächen. 

Aus den dargelegten Gründen wird der Anregung der Gemeinde 

nicht gefolgt.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Seit dem ersten Entwurf der Wohnbauflächenbilanz im Juli 2009 

haben sich die Daten in den weiteren Entwürfen zuungunsten der 

Gemeinde verändert, ohne dass dies für uns besondere Gründe 

erkennbar wären. Die betreffenden Kopien sind der Stellungnahme 

beigefügt. (Anlage 1 + 2) 

Im Vorentwurf vom Juli 2009 wurde der Gemeinde Angelbachtal 

ausgehend von den Berechnungen der Uni Mannheim ein 4%iges 

Wachstum zugestanden. Dies entspricht dem bisherigen 

Bevölkerungszuwachs. 

Im Entwurf vom Januar 2011 wurde dieser regionalplanerische 

Orientierungswert auf 2 % reduziert. Eine solche Reduzierung 

gegenüber den empfohlenen Werten der Uni Mannheim wurde nur 

in sehr wenigen Orten vorgenommen. Andererseits ist in nicht 

wenigen Gemeinden eine Erhöhung der Werte festzustellen. (wie 

z.B. Edingen-Neckarhausen, Wiesenbach, Schönbrunn, Oftersheim 

u.a.) 

In der Bemerkungsspalte wurde bei Angelbachtal als Begründung 

aufgeführt „kein zentraler Ort". Dies ist nicht ganz nachvollziehbar, 

da Angelbachtal zwar kein Unterzentrum ist, jedoch hinsichtlich 

Schulangebot und Nahversorgung in verschiedener Hinsicht 

zentralörtliche Funktionen für die umliegenden Ortschaften ausübt. 

Zudem liegt Angelbachtal an einer Entwicklungsachse und zentral 

an dem Schnittpunkt von 2 Bundes Straßen. Gemäß Erläuterung zu 

Ziffer 1.4.2.3 -Regionalplanerische Modifikation (S.40) ist bei der 

Modifikation des Wertes zu berücksichtigen, wenn eine Kommune 

an einer regionalen Entwicklungsachse liegt. Obwohl Angelbachtal 

gemäß der Raumstrukturkarte an der Regionalen 

Entwicklungsachse Sinsheim - Ostringen liegt, wurde dieser 

Umstand nicht entsprechend bewertet. Im Gegenteil- es wurde 

eine negative Modifikation vorgenommen. 

Es wird beantragt, dass der regionalplanerische Orientierungswert 

wieder auf 4 % angepasst wird. 

nicht folgen 





















der Werte für die Gemeinde Angelbachtal erfolgen. 

Vor dem aufgezeigten Hintergrund wird der Forderung der 

Gemeinde Angelbachtal nicht entsprochen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

516 

Es sollte berücksichtigt werden, dass in dem zur Zeit gültigen 

Regionalplan Angelbachtal als „Siedlungsbereich für Wohnen" 

gekennzeichnet ist. [Karte] 

Angelbachtal ist eine attraktive Wohngemeinde und ist nach wie 

vor auf eine Entwicklung im bisherigen Umfang angewiesen. Es 

gibt eine enorme Nachfrage nach Bauplätzen. 

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Angelbachtal schon immer 

Sammelfunktionen für umliegende Wohnstrukturen besitzt (vor 

allem für die Sinsheimer Stadtteile Eschelbach und Waldangelloch). 

Da Angelbachtal diese Funktion bisher erfüllt hat und auch in der 

Zukunft ausfüllen wird, sollte deshalb auch auf der Ebene der 

Regionalplanung dieser Status erhalten bleiben. 

Wenn - wie vorgesehen- Angelbachtal im künftigen Regionalplan 

die Eigenschaft als „Siedlungsbereich für Wohnen" doch verlieren 

sollte, sollte auf jeden Fall eine Entwicklung von 4 % gewährleistet 


nicht folgen 










(Im Zuge der derzeitigen Gesamtaufstellung des Einheitlichen 

Regionalplans werden die Werte in der Wohnbauflächenbilanz 

Rhein-Neckar 2020 jedoch nicht aktualisiert.) 

Auch für die Gemeinde Angelbachtal werden die Werte im Rahmen 

der vorgenannten Teilfortschreibung unter Beachtung der 

entsprechenden Standortbedingungen und 

-situationen aktualisiert. 

Hinsichtlich der Forderung auf Wiederaufnahme der Gemeinde 

Angelbachtal als "Siedlungsbereich Wohnen" ist festzuhalten, dass 

im Regionalplanentwurf (entsprechend der zugrunde gelegten 

Planungssystematik) ausschließlich zentrale Orte als 

"Siedlungsbereiche Wohnen" ausgewiesen sind. Mit dem Einsatz 

dieses regionalplanerischen Steuerungsinstrumentes werden 

zusammen mit weiteren wesentliche Beiträge zu einer 

flächensparenden gesamtregionalen Siedlungsentwicklung 

geleistet. 


Vorgehen wird den Forderungen der Gemeinde Angelbachtal nicht 

entsprochen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


605 Gemeindeverwaltung Brühl 1.4.2.4 


Gemeinden, wie der Gemeinde Brühl, die sich jahrelang beim 

Flächenverbrauch zurückgehalten und keine Neubaugebiete 

ausgewiesen haben, sollte nicht unterstellt werden, dass ein 

Bedarf auch in Zukunft nicht besteht. Dies geschieht zwar im Falle 

Brühls bislang nicht, denn die Bevölkerungsprognose halten wir für 

realistisch. 

Die Weiterentwicklung in Brühl beginnt jetzt wieder, verstärkt auch 

im Inneren. So hat z.B. die Gemeinde im Bereich Hauptstraße 

durch Bodenordnung, Abbrüche maroder Bausubstanz und einen 

Bebauungsplan aktuell gezielt die Innenentwicklung 

vorangetrieben. 

Derzeit ist eine Bebauungsplanung in Arbeit mit dem Ziel, den 

ebenfalls im Ortsetter gelegenen Fußballverein an den Ortsrand zu 

verlegen, um innerorts weitere Wohnbauflächen zu generieren. 

Solche städtebaulichen Bestrebungen, die der Innenentwicklung 

dienen, werden u. E. nicht ausreichend berücksichtigt. Vielmehr 

wird die Gemeinde Brühl benachteiligt, wenn die forcierte 

Innenentwicklung offenkundig zu dem Schluss führt, dass eine 

Außenentwicklung künftig nicht mehr erforderlich ist. 

Kenntnisnahme 

Auf das Jahr 2020 bezogen errechnet das Statistische Landesamt 

Baden-Württemberg in seiner aktuellen Prognose für Brühl eine 

Bevölkerungszahl von 14.421 Einwohnern. 

Die Prognose des VRRN (vgl. Anhang Nr. 2 Wohnbauflächenbilanz 

Rhein-Neckar 2020 im Regionalplanentwurf) geht für dieses Jahr 

von 14.560 Einwohnern aus und liegt damit sogar um 139 

Einwohner über der Landesprognose. 

Bei einem bis 2020 gerechneten Wohnbauflächenbedarf von 19 ha 

konnte in 2010 noch ein Potenzial von 21 ha festgestellt werden. 

Auch wenn dieser "Flächenüberhang" vergleichsweise moderat 

erscheint, wird sich dennoch dahingehend kein zusätzlicher Bedarf 

für Wohnbauflächen ergeben. 

Dass die Gemeinde Brühl durch die entsprechenden 

städtebaulichen Maßnahmen Innenentwicklung betreibt, ist auch 

aus regionalplanerischer Sicht, nicht zuletzt im Sinne des 

sparsamen Umgangs mit Grund und Boden, zu begrüßen. 

Außerdem werden diese Maßnahmen auch dazu beitragen, die 

Bedarfe für "Außenflächen" zu minimieren. 

Die seitens der Gemeinde thematisierte Benachteiligung "… wenn 

die forcierte Innenentwicklung offenkundig zu dem Schluss führt, 

dass eine Außenentwicklung künftig nicht mehr erforderlich ist." 

kann allerdings weder gesehen, schon gar nicht geteilt werden. 

Denn dieser Schluss wird im Entwurf des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar an keiner Stelle gezogen, weder für die 

Gemeinde Brühl, noch für sonstige Kommunen. 

Insofern werden die Ausführungen/die Einschätzung Brühls hier 

nicht geteilt und deshalb nur zur Kenntnis genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


606 Stadt Ladenburg 

Stadtbauamt 

1.4.2.4 


Das Wohnbauflächenpotential 2010 gemäß Flächennutzungsplan 

darf durch die Darstellung der Wohnbauflächenbilanz 2020 im 

Regionalplan und durch dessen Anwendung nicht eingeschränkt 


Kenntnisnahme 

Das Wohnbauflächenpotential 2010 gemäß Flächennutzungsplan 

wird durch die Darstellung der Wohnbauflächenbilanz 2020 im 

Regionalplan und durch dessen Anwendung nicht eingeschränkt. 

Die Thematik Flächenpotenziale wird (auf der bauleitplanerische 

Ebene) dann relevant, wenn der jeweilige Flächennutzungsplan 

fortgeschrieben wird; dann sind diese Potenziale zu belegen bzw. 

dem zu erklärenden Bedarf gegenüber zu stellen. Auf die 

entsprechenden und dahingehenden Inhalte und Zielsetzungen des 

Plansatzes 1.4.2.4 sowie dessen Begründung im 

Regionalplanentwurf wird an dieser Stelle explizit verwiesen. 

Die Ausführungen der Stadt Ladenburg werden vor skizziertem 

Hintergrund zur Kenntnis genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Gemäß Plansatz 1.4.2.4 soll eine Ausweisung zusätzlicher 

Wohnbauflächen zukünftig nur noch dann möglich sein, wenn ein 

entsprechendes Wohnbauflächendefizit nach der 

„Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020" nachgewiesen ist. Lt. 

der einschlägigen Tabelle soll es in Seckach ein 

Wohnbauflächenpotenzial von 24 ha geben. Dies mag in der 

Theorie stimmen, de facto können diese Potentiale jedoch oftmals 

überhaupt keiner Bebauung zugeführt werden, weil sie sich in 

Privateigentum ohne Bauzwang befinden. Deshalb sollte für diesen 

Fall eine entsprechende Ausnahmemöglichkeit im Regionalplan 

geschaffen werden. Im Übrigen verhindern schon die finanziellen 

Rahmenbedingungen eine ausufernde und am Bedarf vorbei 

gehende Erschließung. 

nicht folgen 


Neckar 2020 des Regionalplanentwurfs ist für Seckach im Zeitraum 

2007 - 2020 ein Wohnflächenbedarf von 3 ha errechnet. Diesem 

stehen (in 2010 erhoben und mit der Gemeinde abgestimmt) 24 ha 

Wohnbauflächenpotenzial gegenüber. 

Nach Plansatz 1.4.2.4 ist "Bei dem Nachweise des 

Wohnbauflächenbedarfs auf Ebene der 

Flächennutzungsplanung…die "Wohnbauflächenbilanz Rhein- 

Neckar 2020" im Anhang Nr. 2 unter Berücksichtigung der übrigen 

Zielsetzungen dieses Planes zugrunde zu legen." 

Weiterhin ist "Eine Ausweisung zusätzlicher Wohnbauflächen durch 

die Flächennutzungsplanung der Kommunen..nur zulässig, wenn 

ein entsprechendes Wohnbauflächendefizit nach der 

"Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020" nachgewiesen wird." 

Zudem wird in dem genannten Plansatz ausgeführt: "Bei diesem 

Nachweis gilt der Flächenwert "Wohnbauflächenbedarf 2007 - 

2020" in den hessischen und rheinland-pfälzischen Teilräumen als 

verbindliche Zielvorgabe Schwellenwert). Im badenwürttembergischen 

Teilraum entspricht dieser Flächenwert einem 

regionalplanerischen Grundsatz (Orientierungswert). Dem 

Flächenwert zum "Wohnbauflächenbedarf 2007 - 2020" ist das 

vorhandene Wohnbauflächenpotenzial zum Zeitpunkt der 

Fortschreibung des Flächennutzungsplans gegenüberzustellen. …" 

Unabhängig von den Vorgaben, die bereits im Baugesetzbuch an 

die Bedarfsfrage und die Planungsalternativen geknüpft werden, 

und unabhängig von dem eingangs erwähnten Verhältnis des 

Wohnbauflächenbedarfs zum Wohnbauflächenpotenzial Seckachs, 

lässt der genannte Plansatz 1.4.2.4 somit insbesondere im badenwürttembergischen 

Teilraum der Metropolregion genügend Raum, 

um die seitens der Gemeinde thematisierte Problematik 

berücksichtigen und würdigen zu können. 

Vor dem aufgezeigten Hintergrund wird dem Ansinnen Seckachs 

nach einer Ausnahmeregelung nicht gefolgt.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Die Gemeinde Rosenberg betrachtet die Inhalte des Plansatzes 

1.4.1.1 "Bedarfsgerechte Wohnungsversorgung (G)" für sich als 

erfüllt an. 

Kenntnisnahme 

Die Äußerung der Gemeinde Rosenberg zu den Inhalten des 

Plansatzes 1.4.1.1 "Bedarfsgerechte Wohnungsversorgung (G)" 

wird zur Kenntnis genommen. 



Es wird als besonders erfreulich bewertet, dass die 

Siedlungsdichtewerte zur Ausweisung zusätzlicher 

Wohnbauflächen (ursprünglich als verbindliche Zielvorgabe geplant) 

im baden-württembergischen Teilraum jetzt doch nur als Grundsatz 

(Orientierungswert) ausgewiesen sind. 

Kenntnisnahme 




Im Rahmen der Fortschreibung des RPL Südhessen wird gefordert, 

statt der angegebenen 9 ha aus zwingenden Gründen der 

strukturellen Weiterentwicklung der Gemeinde in der 

Metropolregion Rhein-Neckar an der Landesgrenze Nordbaden und 

Südhessen, eine Siedlungsfläche für Wohnungsbau von insgesamt 

17 ha. 

Kenntnisnahme 


Im rechtskräftigen Regionalplan Südhessen sind 9 ha als maximaler 

Bedarf an Wohnsiedlungsflächen für die Zeitraum 2002-2020 

vorgesehen. Der Regionalplan Rhein-Neckar sieht im Zeitraum 

2007-2020 einen Bedarf von 4 ha bei einem 2010 ermittelten 

Wohnbauflächenpotenzial von 8 ha. Im Zuge der 

Gesamtfortschreibung des Regionalplans Rhein-Neckar werden die 

Werte in der Wohnbauflächenbilanz zwar nicht aktualisiert, jedoch 

ist zeitnah vorgesehen, die Bedarfsprognose im Rahmen einer 

Teilfortschreibung über den Planungshorizont 2020 hinaus 

fortzuschreiben.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


611 Gemeinde Groß-Rohrheim 1.4.2.4 


Die in den Anlagen Nr. 2 festgelegten Orientierungswerte 2020 zur 

Bevölkerungsentwicklung prognostizieren einen Zuwachs der 

Bevölkerung Groß-Rohrheims um 2 %. Der Zuwachs der 

Bevölkerung zum einen und das große Arbeitsplatzangebot in Groß- 

Rohrheim zum anderen unterstreichen die Forderung nach 

Ausweisung der Wohnbauflächen die sich an dem ausgewiesenen 

Bedarf orientieren. Die Konzeption einer „Region der kurzen Wege" 

in Verbindung mit der Forderung Wohnbauflächen in räumlicher 

Nähe zu Haltestellen des ÖPNV auszuweisen bekräftigen noch 

einmal die Ausweisung von Wohnbauflächen, die über den Bedarf 

für die Eigenentwicklung hinausgehen. Der Wohnflächenbedarf von 

8 ha ist auszuweisen. 



Dem errechneten Wohnbauflächenbedarf für den Zeitraum 

2007-2020 von 8 ha steht ein noch vorhandenes Potential von 6 ha 

gegenüber. Die bauplanungsrechtlich zulässigen 

Entwicklungsflächen für Wohnen sind dem Flächennutzungsplan 

entnommen. 

Der maximale Bedarf an Wohnsiedlungsfläche für den Zeitraum 

2002-2020 gem. RP Südhessen liegt bei unter 5 ha (vgl. Tab. 1, RP 

Südhessen 2010, S. 31). Sollte ein tatsächlicher Bedarf über das 

vorhandene Potenzial hinaus bis 2020 notwendig werden, müssen 

gemeinsam mit dem RP Darmstadt geeignete Flächen identifiziert 

werden (z.B. im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens). In 

diesem Zusammenhang wird auch auf das Ziel im Regionalplan 

Rhein-Neckar verwiesen, die Priorität auf die Mobilisierung von 

Innenbereichspotenzialen vor der Ausweisung neuer Flächen im 

Außenbereich zu legen (vgl. Plansatz 1.4.1.4)




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


612 Gemeinde Rimbach 1.4.2.4 


Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Hessischen Teilraum des 

Planes die Gemeinde Rimbach in der Festlegung „Siedlungsbereich 

Wohnen" enthalten ist. Die bereits im Vorentwurf enthaltenen 

Flächenanteile aus der Tabelle Anhang 2, Wohnbauflächenbilanz 

Rhein-Neckar 2020 für den Hessischen Teilraum, stellt für die 

Gemeinde Rimbach einen Bedarfsorientierungswert 2020 mit 6 ha 

und einen Ersatzbedarf mit 5 ha fest. Das Potential im Jahr 2010 

wird korrekt mit 3 ha wieder gegeben, so dass sich für die 

Wohnbauflächen von 2007 bis 2020 ein Bedarf von 11 ha in der 

Gemeinde Rimbach ergibt. Diese Zahlen entsprechen auch den 

Vorstellungen der Gemeinde Rimbach, da sie zumindest eine 

geringe Weiterentwicklung zulassen. Im Gegensatz zu dem 

Regionalplan Südhessen, der im Moment rechtsverbindlich ist und 

bis 2020 das Flächenpotential für die Gemeinde mit Null ausweist. 

Die Gemeinde Rimbach kann es nicht akzeptieren, dass eine 

Weiterentwicklung vollkommen ausgeschlossen wird. Insofern sind 

die Feststellungen im gemeinsamen Regionalplan für die 

Gemeinde Rimbach von Vorteil und werden als zutreffend 

angesehen. 

Die Gemeinde Rimbach legt großen Wert darauf, dass die im 

Regionalplan getroffenen Festlegungen, zumindest in absehbarer 

Zeit in einer Änderung des Regionalplanes Südhessen einfließen 


Kenntnisnahme 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


613 Magistrat der Kreisstadt Heppenheim 1.4.2.4 


Im Vergleich zum Regionalplan Südhessen (40 ha) weist der 

Entwurf des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar (15 ha) 25 ha 

weniger Siedlungsflächenbedarf aus. Diese Differenz beruht auf 

den unterschiedlichen Ansätzen der Untersuchungsmethoden. Laut 

des Verbandes Region Rhein-Neckar ist jedoch gewährleistet, dass 

die vorhandenen Siedlungsflächenreserven (29 ha) auch im 

Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar nicht mit 

regionalplanerischen Restriktionen belegt sind. Der 

Entwicklungsspielraum soll anhand der vorhandenen 

Wohnbauflächenpotenziale 2010 erhalten bleiben. 

Die Kreisstadt Heppenheim distanziert sich in diesem Punkt von 

den Vorgaben des Entwurfes des Einheitlichen Regionalplans 

Rhein-Neckar und fordert eine Angleichung an den max. 

Siedlungsflächenbedarf des Regionalplans Südhessen. 

Aufgrund der Lage im Speckgürtel Frankfurts und der Nähe zu den 

Oberzentren Heidelberg, Mannheim und Darmstadt ist zu erwarten, 

dass die Stadt Heppenheim trotz des allgemeinen demographisch 

zu begründenden Bevölkerungsrückgang mit einem leichten 

Bevölkerungswachstum rechnen kann. Diese Vermutung wird im 

"Demografiebericht Hessen" des Forschungszentrums 

Demografischer Wandel bestätigt. 

nicht folgen 


Auch der Regionalplan Rhein-Neckar gewährleistet die Umsetzung 

der ermittelten Flächenbedarfe für den Planungszeitraum bis 2020. 



Die Festlegung Viernheims als „Siedlungsbereich Wohnen" 

entspricht der Zielrichtung der Stadt. 

Für Viernheim sind 23 ha als max. Wohnbauflächenbedarf 

festgelegt. 

Die graphisch dargestellten Wohnbauflächenpotenziale umfassen 

ca. 40 ha und sind die Bereiche: 

- Nordweststadt II (16 ha) 

- Schmittsberg II (9 ha) 

- und Erweiterung Bannholzgraben (15 ha). 

Die quantitative Ausweisung für Wohnbauflächen zur Entwicklung 

Viernheims ist für den Zeitraum des Regionalplans ausreichend. 

Kenntnisnahme 





1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


615 Stadtverwaltung Lampertheim 1.4.2.4 


Das Neubaugebiet „Rosenstock III" mit ca. 23 ha Größe ist 

inzwischen besiedelt worden. Im Regionalplan Südhessen und 

auch im Flächennutzungsplan stehen noch 2 

Wohnsiedlungsflächen zur Verfügung: Gleisdreieck mit reiner 

Siedlungsfläche von 11 ha und Am Sportfeld mit 8 ha. Diese 

decken mit 19 ha den Wohnflächenbedarf aus dem Einheitlichen 

Regionalplan in etwa ab. 

Das aktuelle Wohnflächenpotenzial von 71 ha sollte jedoch 

angepasst werden. Hier muss die Fläche „Rosenstock III" mit ca. 

23 ha abgezogen werden, so dass noch ca. 48 ha verbleiben. Auch 

in Hofheim werden die Gebiete „Rheinlüssen III + IV (ca. 10,5 ha) 

bereits besiedelt. Bis der Einheitliche Regionalplan veröffentlicht 

wird, sollten nur noch die Gebiete „Gleisdreieck"(11 ha), „Am 

Sportfeld"(8 ha) sowie die Innenstadtverdichtungspotenziale (ca. 12 

ha) angerechnet werden. (Summe ca. 31 ha) 

nicht folgen 


Die noch verfügbaren Wohnbaupotentiale sind zum Zeitpunkt der 


abgestimmt. Im Zuge der Gesamtaufstellung des Einheitlichen 

Regionalplans werden die Werte in der Wohnbauflächenbilanz zwar 

nicht aktualisiert, jedoch ist zeitnah vorgesehen, die 

Bedarfsprognose im Rahmen einer Teilfortschreibung über den 

Planungshorizont 2020 hinaus fortzuschreiben. Die Erhebung der 

Flächenpotenziale ist im Rahmen der 

Flächennutzungsplanfortschreibung aktuell neu durchzuführen. 

616 Stadtverwaltung Lorsch 1.4.2.4 


Mindestens die im Regionalplan Südhessen (RPS) zugestandenen 

Werte des max. Bedarfs an Siedlungsfläche (21 ha statt 16 ha) 

müssen gesichert bleiben. Das Führen eines Bedarfsnachweises 

bei der Ausweisung von Wohnbauflächen muss dementsprechend 

bis zu dem im RPS zugestandenen Wert ebenfalls entfallen (zu Z 

1.4.2.4, S. 35 u. 41). Hierzu weisen wir darauf hin, dass bereits am 

1.1.2012 eine Bevölkerungszahl von 13.197 (nur Hauptwohnsitz, 

zzgl. ca. 700 NWS) in Lorsch erreicht und damit der Prognosewert 

2020 des RPS weit überschritten wurde. Dies bestätigt den im RPS 

genannten höheren Wohnbauflächenbedarf und lässt auch eine 

Überschreitung der Prognose der Univ. Mannheim vermuten. 

Kenntnisnahme 


Für Lorsch gilt der max. Bedarfswert von 21 ha Siedlungsfläche 

Wohnen für den Gesamtzeitraum 2002-2020 gem. Regionalplan 

Südhessen 2010. Das Wohnbauflächenpotential lag 2010 noch bei 

24 ha. Im Zuge der Gesamtaufstellung des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar werden die Werte in der 

Wohnbauflächenbilanz zwar nicht aktualisiert, jedoch ist zeitnah 

vorgesehen, die Bedarfsprognosen im Rahmen einer 


fortzuschreiben.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Die Festsetzung eines Wohnbauflächenbedarfs für die Stadt 

Zwingenberg von 6 ha widerspricht den Vorgaben des 

Regionalplans Südhessen 2010. Dort wird der maximale Bedarf an 

Siedlungsfläche 2002 bis 2020 mit 12 ha angegeben. Es wird 

gebeten, die Festsetzungen des Einheitlichen Regionalplans hieran 

anzupassen, zumal im Begleitschreiben zu diesem Plan gesagt 

wird, die kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten in beiden Plänen 

seien identisch. Dies ist offenkundig hier jedoch nicht der Fall. 

nicht folgen 


Die Bevölkerungsvorausberechnung im Regionalplan Rhein-Neckar 

geht von einer stärkeren Abnahme der Bevölkerung aus als der 

Regionalplan Südhessen. Die Angaben im Regionalplan Südhessen 

beziehen die 12 ha Wohnbauflächen auf den Gesamtzeitraum 

2002-2020, der Wohnbauflächenbedarf gem. Regionalplan Rhein- 

Neckar (2007-2020) geht von 6 ha aus. Dem steht ein Potenzial von 

ca. 14 ha Wohnbaufläche gegenüber. 

In beiden Plänen sind die Abgrenzungen von möglichen 

Flächenrestriktionen im Freiraum, die einer Siedlungsentwicklung 

entgegenstehen, identisch. 



Die Stadt Frankenthal bittet um Erläuterung zu dem Ziel 1.4.2.4, in 

welcher Weise sich die verbindliche Festsetzung eines 

Wohnbauflächenbedarfs auf die im Rahmen der 

Flächennutzungsplanung der Stadt Frankenthal bereits 

ausgewiesenen Wohnbauentwicklungsflächen auswirkt, und zwar 

sowohl im Falle einer Neuaufstellung als auch im Falle einer bloßen 

Fortschreibung (Änderung) der Flächennutzungsplanung. 

Insbesondere: 

In welcher Weise wurden bei der Analyse vorhandener 

Entwicklungspotentiale Innenbereichsbrachen berücksichtigt? 

Wird auf Ebene der Raumplanung eine nach Ortsteilen 

differenzierte Betrachtung durchgeführt oder kann die genannte 

Festsetzung zur Folge haben, dass einzelne Ortsteile über die 

vorhandenen Innenbereichsbrachen keine Entwicklungsmöglichkeit 

mehr erhalten? 

Kenntnisnahme 

Der in der Tabelle im Anhang 2 ausgewiesene verbindliche 

Wohnbauflächenbedarfswert legt die Obergrenze der 

wohnbaulichen Flächenentwicklung bis 2020 fest. Davon sind in 

genehmigten Flächennutzungsplänen enthaltene, geplante 

Wohnbauflächen vorerst nicht betroffen. Im Rahmen der 

Neuaufstellung bzw. Fortschreibung der Flächennutzungspläne sind 

die zum jeweiligen Zeitpunkt vorhandenen Potentiale dem 

ermittelten Bedarf gegenüber zu stellen. Für die konkrete 

Anwendung der Bedarfswerte sind die Genehmigungsbehörden 

zuständig. 

Die in dem ermittelten Wohnbauflächenpotential enthaltenen 

Innenentwicklungsreserven sind in der Begründung zu 1.4.2.4 auf. 

S. 42 näher erläutert. 

Auf der Ebene der Raumordnung und Regionalplanung erfolgt keine 

nach Ortsteilen differenzierte Steuerung der Siedlungsentwicklung. 

Diese Steuerung liegt in der kommunalen Kompetenz, jedoch wird 

aus raumordnerischer Sicht eine Konzentration auf die Kernstadt 

sowie die hinsichtlich Lage und Infrastruktur gut ausgestatteten 

Ortsteile empfohlen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


619 Stadtverwaltung Landau 1.4.2.4 


Die Stadtverwaltung Landau kritisiert den gegenüber der 

Bevölkerungsvorausrechnung der Universität Mannheim für 2020 

reduzierten Orientierungswert. 

folgen 

In der 3. regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung des 

Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz ist für Landau sogar in 

der "Unteren Variante" für 2020 ein Bevölkerungswert 

ausgewiesen, der geringfügig über dem Wert ermittelten Wert der 

Universität Mannheim liegt. Auch für 2030 wird für Landau in allen 

Varianten der amtlichen Statistik ein Bevölkerungszuwachs 

prognostiziert. In Kenntnis der in den aktuellen amtlichen 

Prognosen zum Teil erheblichen Abweichungen gegenüber den 



Wohnbauflächenbilanz hat der Planungsausschuss am 22. Februar 

2013 beschlossen, die Bilanz im Rahmen einer Teilfortschreibung 

zu aktualisieren und über 2020 hinaus fortzuschreiben. Die 

Teilfortschreibung soll zeitlich parallel zur Fortsetzung des 

Verfahrens für die Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans 

durchgeführt werden. Im Rahmen der Teilfortschreibung wird dann 

auch eine Anpassung der Werte für die Stadt Landau erfolgen. 



entspr. 

3111 

4112 

Bei der Aufstellung eines gemeinsamen Regionalplans sollte trotz 

unterschiedlicher Landesplanungsgesetze und 

Landesentwicklungsprogramme darauf geachtet werden, die 

Grundsätze und Ziele der Raumordnung für alle Gebiete gleich 

auszulegen. Es sollte vermieden werden, dass bei einem 

einheitlichen Regionalplan in Hessen oder Baden-Württemberg 

andere Maßstäbe angelegt werden als in Rheinland-Pfalz. Dies gilt 

insbesondere für die Interpretation der Orientierungswerte für 

Bevölkerung und Wohnbauflächen (in Rheinland-Pfalz als Ziel, in 

den anderen Ländern als Grundsatz zu beachten), sowie für die 

unterschiedliche Wichtung der Straßenverbindungen. 

Kenntnisnahme 

Gemäß Artikel 13 (2) des "Staaatsvertrages Rhein-Neckar" ist es 

Aufgabe der Raumordnungskommission, die die Ziele und 

Erfordernisse für eine gemeinsame Entwicklung des Rhein-Neckar- 

Gebietes aufeinander abzustimmen. Die Planinhalte des 

Einheitlichen Regionalplans entsprechen der Beschlussfassung der 

Raumordnungskommission.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Die Stadt Ludwigshafen fordert eine Angleichung des 

regionalplanerisch modifizierten Orientierungswertes 2020 im 

Anhang Nr. 2 an den Wert von +1% für die Oberzentren Mannheim 

und Heidelberg. 

nicht folgen 

Ausgehend von den amtlichen Bevölkerungsprognosen für 2020 

der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Basisjahr 

2006 wurden die Orientierungswerte 2020 im Anhang Nr. 2 für alle 

3 Oberzentren um 2 Prozentpunkte nach oben korrigiert. In 

Kenntnis der in den aktuellen amtlichen Prognosen zum Teil 

erheblichen Abweichungen gegenüber den Bevölkerungswerten im 

Anhang Nr. 2 sowie der eingeschränkten Flexibilität des 

ausschließlich auf das Jahr 2020 ausgelegten 

Wohnbauflächenbilanz hat der Planungsausschuss am 22.02.13 

beschlossen, die Bilanz im Rahmen einer Teilfortschreibung zu 

aktualisieren und über 2020 hinaus fortzuschreiben. Die 

Teilfortschreibung soll zeitlich parallel zur Fortsetzung des 


durchgeführt werden. Im Rahmen der Teilfortschreibung wird dann 

auch eine Anpassung der Werte für die Stadt Ludwigshafen 

erfolgen. 

622 Stadtverwaltung Bad Dürkheim 1.4.2.4 


Die Stadt Bad-Dürkheim weist darauf hin, dass die aus dem Projekt 

"Raum Plus" in die Berechnung der Wohnbauflächenbilanz Rhein- 

Neckar 2020 eingeflossene Datenbasis unzureichend ist und somit 

in Frage gestellt wird. 

nicht folgen 

Die Erstaufnahme sowie Einschätzung der 

Innenentwicklungspotentiale im Rahmen des Modellprojektes 

"Raum Plus" erfolgten in enger Abstimmung mit den betroffenen 

Kommunen. Diese Flächen bilden zusammen mit den übrigen 

bauleitplanerisch gesicherten und noch nicht bebauten Reserven 

das in der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar für das Basisjahr 

2010 ausgewiesene Flächenpotential. Die Aktualisierung der 

Potentialflächen erfolgt zum jeweiligen Zeitpunkt der 

Fortschreibung bzw. Änderung der Flächennutzungspläne.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





1.4.2.4 


VG Deidesheim: Die dem Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 

zugrunde gelegte „Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020" 

schränkt die Eigenentwicklung der Kommunen in der 

Verbandsgemeinde erheblich ein. Dies widerspricht dem 

vorrangigen Leitziel, die hohe Attraktivität als Lebens- und 

Wirtschaftsraum und die weitere Steigerung der 

Entwicklungschancen zu erhalten. 

nicht folgen 

Die der regionalen Siedlungsentwicklungskonzeption zugrunde 

gelegte Wohnbauflächenbilanz entspricht den Vorgaben der 

Bundesraumordnung sowie der Landesplanung, den in der 

Vergangenheit enormen Flächenverbrauch für Siedlungszwecke zu 

reduzieren. Die in die Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 

eingeflossenen Werte sind mit der kommunalen Planungsebene 

abgestimmt. Die Gemeinden der VG Deidesheim verfügen laut der 

Wohnbauflächenbilanz noch über erhebliche Flächenreserven, die 

den ermittelten Wohnbauflächenbedarf bis 2020 deutlich 

übersteigen. Von daher bestehen in der VG Deidesheim auch im 

Hinblick auf zusätzliche Wohnbebauung noch ausreichende 

Entwicklungsperspektiven. 




1.4.2.4 


VG Deidesheim: Zudem ist die Wohnbauflächenbilanz lediglich auf 

das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde ausgelegt und in 

keinster Weise dargestellt, wie diese auf die Einzelgemeinden 

umgelegt werden sollte. 


Die Zuweisung der am jeweiligen örtlichen Bedarf ausgerichteten 

Planflächen für Siedlungszwecke liegt in der Kernkompetenz des 

Trägers der kommunalen Bauleitplanung. Somit greift die 

Regionalplanung diesbezüglich nicht in die kommunale 

Planungshoheit ein, sondern gibt mit der Festlegung von 

verbindlichen "Schwellenwerten" für die Kommunen den Rahmen 

vor.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





1.4.2.4 


Die VG Freinsheim betont ihre besondere Attraktivität innerhalb der 

Metropolregion Rhein-Neckar und kritisiert die der "Sonderrolle" der 

Verbandsgemeinde nicht angemessenen Entwicklungsspielräume 

im Rahmen der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020. 

nicht folgen 

Mit Ausnahme der Stadt Freinsheim verfügt keine weitere 

Kommune in der Verbandsgemeinde Freinsheim über 

zentralörtliche Funktionen. Die Bevölkerungsentwicklung in der VG 

Freinsheim ist bereits seit einigen Jahren leicht rückläufig, so dass 

der Prognosewert aus dem Bevölkerungsgutachten der Universität 

Mannheim von -5% bis 2020 plausibel erscheint. Unabhängig 

davon stehen einem bis 2020 ermittelten Wohnbauflächenbedarf in 

der VG Freinsheim von 15 ha noch bauleitplanerisch gesicherte 

Wohnbauflächenpotentiale von rd. 29 ha gegenüber. Darüber 

hinaus sind für langfristige Perspektiven der Siedlungsentwicklung 

in der Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans auch für 

die Kommunen in der VG Freinsheim weitere restriktionsfreie 

Flächen berücksichtigt. Somit bietet der Einheitliche Regionalplan 

keinen statischen, sondern einen flexiblen Rahmen auch für eine 

abweichend von den Prognosen der Wohnbauflächenbilanz Rhein- 

Neckar 2020 positivere Bevölkerungsentwicklung. 

Die kritischen Anmerkungen werden nicht geteilt. 




1.4.2.4 


Für die Verbandsgemeinde Freinsheim bedeutet der Einheitliche 

Regionalplan einen Eingriff in die kommunale Planungshoheit, da 

die Ausweisung von Neubaugebieten auf der Grundlage der 

fehlerhaften Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 verhindert 

werde. 

nicht folgen 

Der Einheitliche Regionalplan konkretisiert die landesplanerischen 

Vorgaben zur Eindämmung des anhaltenden Flächenverbrauchs. 

Infolge der Übernahme der geplanten Wohnbauflächen aus den 

Flächennutzungsplänen in die Raumnutzungskarte des 

Einheitlichen Regionalplan verfügen auch die Gemeinden der 

Verbandsgemeinde Freinsheim noch über 

Wohnbauflächenreserven, die den bis 2020 ermittelten Bedarf weit 

übersteigen. Insoweit liegt keine Einschränkung der kommunalen 

Planungshoheit vor. 

Die Kritik wird nicht geteilt.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.4.2.4 


Für die Ermittlung der Wohnbauflächenpotentiale bzw. des 

Wohnbauflächenbedarfs wurden u. a. die Daten aus Raum+ 

verwendet. Da diese jedoch dazu führen, die Entwicklung der 

Gemeinden in unserer Verbandsgemeinde im Hinblick auf neue 

Flächenausweisung zu beschränken möchten wir hiermit 

dringlichst darauf hinweisen, dass die Ausweisungen in Raum+ 

nicht explizit geprüft wurde, z. T. sind hier Flächen als Bauflächen 

oder Baulücken ausgewiesen, welche nicht oder nur unter sehr 

hohen Erschließungskosten erschlossen werden können oder 

welche aufgrund bauplanungsrechtlicher Vorgaben kein Bauland 

darstellen. Insoweit kann die Berechnung des 

Wohnbauflächenbedarfs bzw. des Wohnbauflächenpotentials nicht 

im Detail von uns überprüft werden. 

nicht folgen 

Die Ermittlung der Innenentwicklungspotentiale im Rahmen des 

Modellprojektes "Raum Plus" war jederzeit transparent und erfolgte 

in enger Abstimmung mit der kommunalen Planungsebene. 

Außerdem liegt es ausschließlich im Ermessen der Kommunen, die 

Eignung von Innenentwicklungspotentialen für eine 

siedlungsstrukturelle Nutzung zu bewerten. Die in die 

Wohnbauflächenbilanz 2020 eingeflossenen Potentiale aus dem 

Projekt "Raum Plus" sowie der Flächennutzungsplanung wurden auf 

der Grundlage eines schriftlichen Abstimmungsverfahrens von den 

jeweiligen FNP-Planungsträgern geprüft. Die Ermittlung der 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 erfolgte auf der 

Grundlage entsprechender Beschlüsse in den zuständigen 

Verbandsgremien nach einheitlichen Kriterien für alle Kommunen in 

der Metropolregion. Die Gemeinden haben jederzeit die 

Möglichkeit, die Potential- und Bedarfsberechnungen der 

Wohnbauflächenbilanz im Rahmen der Fortschreibung der 

Flächennutzungspläne zu überprüfen. 



1.4.2.4 


Hier unterstreicht der Rat die Fragen und kritischen Bemerkungen 

in der Stellungnahme der Bauabteilung der Verbandsgemeinde. Er 

weist darauf hin, dass ihm die Grundlagen für die Ermittlung der 

Wohnbauflächenpotenziale und des Wohnbauflächenbedarfs nicht 

transparent sind und es ihm nicht angemessen erscheint, dass auf 

dieser Grundlage von ihm eine Stellungnahme erwartet wird. 

Kenntnisnahme 

Die Grundlagen der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 sind 

mit den Trägern der Flächennutzungsplanung abgestimmt. 

629 Gemeinde Böhl-Iggelheim 1.4.2.4 


Die Gemeinde Böhl-Iggelheim ist mit den Planinhalten zur 

Regionalen Raum- und Siedlungsstruktur einverstanden und hat bis 

2020 auch keinen zusätzlichen Wohnbauflächenbedarf. 

Kenntnisnahme 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Schauernheim 



1.4.2.4 


Der Wohnbauflächenüberhang beträgt nicht 38 ha, sondern nur ca. 

28,9 ha. Dies soll angepasst und dementsprechend auch der 

Wohnbauflächenbedarf berichtigt werden. 

nicht folgen 

Der Wert in der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im 

Anhang Nr. 2 des Einheitlichen Regionalplans ist eine 

Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Potentialerhebung. Diese 

Flächen sind mit den Trägern der Flächennutzungsplanung 

abgestimmt. Verbindliche landesund regionalplanerische 

Zielvorgabe für die Wohnbauflächenentwicklung bildet der sog. 

"Schwellenwert" gemäß Plansatz 1.4.2.4 des Anhörungsentwurfes, 

nicht der Potentialwert. Diesem Bedarfswert ist gemäß Plansatz 

1.4.2.4 (Absatz 3) das vorhandene Wohnbauflächenpotential zum 



631 Stadtverwaltung Wörth 1.4.2.4 


Der Wohnbauflächenbedarf für Wörth berücksichtigt nicht 

angemessen genug einen auf Grund der räumlichen Nähe zum 

Oberzentrum Karlsruhe und der sehr guten ÖPNV-Anbindung 

Nachholbedarf und Wanderungsgewinne. Dagegen bevorteilt der 

Entwurf beim Wohnbauflächenbedarf Kommunen mit 

vorausgegangenen intensiven Bautätigkeiten verbunden mit der 

regionalplanerischen Möglichkeit, zukünftig mit niedrigeren 

Dichtewerten eine höheren Landschafts- und Flächenverbrauch zu 

verursachen und steht im Widerspruch zur im Entwurf dargelegten 

Konzeption „Region der kurzen Wege" (Mischung von Wohn- 

Arbeitsplatz Versorgung Freizeit). 

nicht folgen 

Für die Stadt Wörth wird in den amtlichen Statistiken bis 2020 ein 

deutlicher Bevölkerungsrückgang von rd. 7% prognostiziert. 

Aufgrund der Nähe zum Oberzentrum Karlsruhe sowie des sehr 

guten ÖPNV-Angebotes wurde die Einwohnerzahl in der 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar für das Prognosejahr 2020 

regionalplanerisch um rd. 4 Prozentpunkte nach oben korrigiert. 

Dadurch ergibt sich ein gegenüber den amtlichen Statistiken 

deutlich erhöhter Wohnbauflächenbedarf von rd. 15 ha. Dem 

stehen bauleitplanerisch gesicherte Flächenpotentiale von rd. 45 ha 

gegenüber, die in den einheitlichen Regionalplan übernommen 

wurden. Insoweit verfügt Wörth über ausreichend 

Flächenpotentiale für eine siedlungsstrukturelle Weiterentwicklung 

im Umland des Oberzentrums Karlsruhe.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Kreisverwaltung Südliche Weinstraße: zu Schwellenwert (Z 1.4.2.4) 

Die Ausweisung von Schwellenwerten im Rahmen des 

Wohnbauflächenbedarfes wird grundsätzlich begrüßt. Die 

verbindlichen Wohnbauflächenbedarfswerte der vorletzten Spalte 

der Tabelle im Anhang 2 werden künftig dazu führen, dass bei 

Flächennutzungsplanfortschreibungen auf die 

Bedarfsberechnungen im Sinne der Eigenentwicklung verzichtet 

werden kann. 

Die Wohnbauflächenpotentialwerte der letzten Spalte beziehen 

sich auf die Ersterhebung von Raum plus und bedürfen im Rahmen 

der Aktualisierung von Raum plus monitor sicherlich einer 

Überprüfung während des Verfahrens. 

Kenntnisnahme 

Die erläuternden Anmerkungen werden bestätigt. Ergänzend wird 

darauf hingewiesen, dass die ermittelten 

Wohnbauflächenpotentiale in der Tabelle im Anhang Nr. 2 nicht nur 

auf der Ersterhebung im Rahmen des Modellprojektes "Raum Plus", 

sondern auch auf der bilateralen Abstimmung mit den Trägern der 

Flächennutzungsplanung beruht. 




Verbandsgemeinde Maikammer: Hinsichtlich der ausgewiesenen 

Wohnbau-, Gewerbe- und landwirtschaftlichen Flächen sind 

entsprechend der landesplanerischen Stellungnahme vom 

18.02.2008 6,6 ha als Siedlungsflächenbedarf für die 

Verbandsgemeinde Maikammer vorgesehen, alternativ hierzu 7,0 

ha entsprechend dem Vorschlag des Verbandes Region Rhein- 

Neckar. Diese wurden mit SGD und dem Verband Region Rhein- 

Neckar abgestimmt. 

Kenntnisnahme 




Die Verbandsgemeinde Edenkoben teilt mit, dass auf der 

Grundlage eines gemeinsamen Gesprächstermins mit der Oberen 

und Unteren Landesplanungsbehörde die aus dem Projekt „Raum 

Monitor +" resultierenden Ergebnisse noch überarbeitet werden, 

wodurch sich die verfügbaren Flächenpotentiale reduzieren 


Kenntnisnahme 

Die in die Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 

berücksichtigten Flächenpotentiale stellen eine Momentaufnahme 

zum Zeitpunkt der Erhebung dar. Die aktuell verfügbaren 

Wohnbauflächenreserven sind im Rahmen der Fortschreibung bzw. 

Änderung des Flächennutzungsplanes zu belegen und dem im 

Einheitlichen Regionalplan als verbindliche Zielvorgabe bis 2020 

ausgewiesenen Bedarfswert ("Schwellenwert") 


Der Hinweis der Verbandsgemeinde Edenkoben wird zur Kenntnis 

genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


635 Planungsgemeinschaft Rheinhessen- 

Nahe 

1.4.2.4 


Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe: Bei der 

Grundausrichtung des einheitlichen Regionalplans und der 

Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen- 

Nahe sind in vielen Punkten Übereinstimmungen aber auch 

Differenzen festzustellen. So bestehen insbesondere zur 

regionalplanerischen Steuerung der Windenergienutzung und des 

Einzelhandels divergierende und nicht kompatible Regelungen, 

welche einer planerischen bzw. planungsrechtlichen Lösung 

bedürfen: 

[…] 

Regionale Raum- und Siedlungsstruktur: Die Entwicklung der 

Wohnbauflächen in der Metropolregion Rhein-Neckar soll erstmals 

mit den Instrumenten der Schwellenwerte als Ziel und der 

Orientierungswerte als Grundsatz der Raumordnung gesteuert 

werden. Der von der Region Rhein-Neckar errechnete Wert von 

rund 75 ha deckt sich nahezu mit dem Wert der 

Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe. 

Kenntnisnahme 


636 Privat 


1.4.2.4 


Eine Privatperson aus Jockgrim verweist auf bestehende sowie im 

Zuge des demographischen Wandels künftig weiter zunehmende 

Innenentwicklungspotentiale auch in Jockgrim. 

Kenntnisnahme 

Der Verband teilt die Position der Privatperson. Die Konzentration 

der Siedlungsentwicklung auf die Innenentwicklung ist eine 

zentrale Zielsetzung des Einheitlichen Regionalplans. Im Rahmen 

der kommunalen Bauleitplanung ist das vorhandene 

Flächenpotential jeweils aktuell zu ermitteln und mit dem im 

Regionalplan verbindlich festgelegten "Schwellenwert" 

abzugleichen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass keine über 

den Bedarf hinausgehende Flächenvorsorge betrieben wird.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



B90/Grüne 

1.4.2.4 


So wird z.B. auf Seite 42 unten erwähnt, dass für Gemeinden mit 

mehr Bauflächen als Bedarf, eine weitere Neuausweisung von 

Flächen nicht in Betracht kommt. (Siehe Satz „In diesen 

Kommunen kommt eine über die .... nicht in Betracht.") Bei solchen 

Kommunen sollte effektiver gefordert werden, dass diese auch 

Entsiegelungen und Re-Naturierungen betreiben. 

Kenntnisnahme 


Bei den Darstellungen der Bauflächen handelt es sich um eine 

nachrichtliche Übernahme aus der kommunalen Bauleitplanung. 

Neben dem Bestand sind auch Planungsflächen übernommen, die 

auf der Grundlage einer Bauleitplanung Rechtskraft erlangt haben 

bzw. mit der Regionalplanung abgestimmt sind. Zum Thema 

Entsiegelung / Renaturierung wird an verschiedenen Stellen des 

Regionalplans Rhein-Neckar Bezug genommen zur Erforderlichkeit 

z. B. von Entsiegelungsmaßnahmen (vgl. Begründungen zu PS 

2.2.4.2 Nachhaltige Gewässerentwicklung, PS 2.2.5.5 Natürlicher 

Wasserrückhalt sowie PS 3.3.2.2 

Niederschlagswasserbewirtschaftung).




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.4.2.4 


In einer Vielzahl von Stellungnahmen wird deutlich, dass den 

Einwendern nicht klar ist, wie letztlich ermittelt wird, in welchem 

Umfang neue Wohnbauflächen in den Flächennutzungsplan 

aufgenommen werden dürfen. Hierzu schlägt die 

Verbandsverwaltung vor, folgende Aspekte deutlicher zu 

formulieren: 

- Bedeutung der Darstellung des Wohnbauflächenpotenziales 

- Vorgehensweise zur Ermittlung der künftig noch realisierbaren 


1. Plansatz 1.4.2.4, 2. Absatz, 1. Satz: Streichung der Worte "...nach 

der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020…" 

2. Umformulierung bzw. Umstellung der Reihenfolge der ersten 

sieben Absätze in der Begründung zu Plansatz 1.4.2.4 

3. Ergänzung des Hinweises, dass die Flächenpotenziale lediglich 

als Hinweis dargestellt sind, in Anhang 2 


1. Plansatz 1.4.2.4, 2. Absatz, 1. Satz: Streichung der Worte "… 

nach der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020…" 

2. Die Begründung wird wie folgt umgestellt bzw. umformuliert: 

- Der bislang zweite und der erste Satz des dritten Absatzes 

werden an den Beginn der Begründung gesetzt: 

Um eine nachhaltige Siedlungsentwicklung zu gewährleisten, ist 

unter Berücksichtigung der Vorgaben der Landesplanung der 

zukünftige maximale Wohnbauflächenbedarf der Kommunen als 

Schwellenwert (Ziel) im rheinland-pfälzischen und hessischen 

Teilraum bzw. als Orientierungswert (Grundsatz) im badenwürttembergischen 

Teilraum vorgegeben (LEP IV Rheinland-Pfalz 

2008 (Z 32) / LEP Hessen 2000 (Z 4.1.2)). 

Zur Berechnung des Wohnbauflächenbedarfswertes wurde die 

Haushaltsvorausrechnung für die Region Rhein-Neckar zugrunde 

gelegt (siehe oben). 

- Der bislang 1. Absatz folgt an dritter Stelle und wird wie folgt 

geändert: 



[streichen: die "Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020"] unter 

Berücksichtigung der sonstigen Ziele und Grundsätze des 






Wohnbauflächen abzuziehen. 

- Den neuen 4. Absatz bilden die Sätze eins und zwei des 

bisherigen Absatzes 5: 

Die in der Tabelle "Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020" 

dargestellten Werte zum Wohnbauflächenpotenzial 2010 gelten als 

nachrichtlicher Hinweis. Zum Zeitpunkt der 

Flächennutzungsplanfortschreibung ist das tatsächlich vorhandene 

Wohnbauflächenpotenzial zu aktualisieren. 

- Der bisherige Satz 2 aus Absatz 3 wird als neuer Absatz 5 wie




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


638 folgt geändert: 

[Streichen: Zum anderen wurde das vorhandene Potenzial für 

Wohnbauflächen erfasst.] Die Erfassung des 

Wohnbauflächenpotenzials in der "Wohnbauflächenbilanz Rhein- 

Neckar 2020" erfolgte für die gesamte Metropolregion auf der 

Grundlage einer Auswertung der Flächennutzungspläne sowie des 

Kooperationsprojektes "Raum+". 

- Der bisherige Absatz 4 wird ungeändert zum neuen Absatz 6. 

- Der neue Absatz 7 wird wiefolgt gefasst: 

Bei der Aktualisierung der Flächenpotenziale im Rahmen der 

kommunalen Bauleitplanung sind auch Flächenpotenziale unterhalb 

der Erfassungsgrenzen von 2.000 m² bzw. 5.000 m² mit 

einzubeziehen. Hierzu zählen insbesondere Baulücken. Für den 

rheinland-pfälzischen Teilraum soll gemäß Plansatz (Z) 31 des LEP 

IV 2008 ein qualifiziertes Flächenmanagement u.a. mit Hilfe der 

landesweit eingeführten Datenbank "Raum Plus Monitor" dazu 

beitragen, den anhaltenden Flächenverbrauch für Siedlungszwecke 

deutlich zu reduzieren. 

3. Im Anhang Nr. 2 wird zu Beginn der Erläuterung des 

Wohnbauflächenpotenzials unter *) folgender Zusatz vorangestellt: 

Das "Wohnbauflächenpotenzial 2010" dient als Hinweis für die 

kommunale Bauleitplanung. Zum Zeitpunkt der 

Flächennutzungsplanfortschreibung ist dieses gemäß Plansatz 

1.4.2.4 zu aktualisieren. Folgende Flächen wurden angerechnet…




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

547 

579 

1.4.2.5 

Fortschreibung Bedarfswert (G) 












nicht folgen 






















1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Abteilung 7 

1.4.2.5 


Es wird empfohlen zusätzlich zu Anhang Nr. 2 eine den dort 

angegebenen Werten entsprechende jährliche Bedarfsrate in die 

Zielformulierung aufzunehmen, um für die Flächennutzungsplanung 

über das Jahr 2020 hinaus die Vorgabe eines Schwellenwertes zu 

gewährleisten. Die Ermittlung und Festlegung der Schwellenwerte 

ist die Aufgabe der Regionalplanung und kann nicht den 

Kommunen überlassen bleiben. Aus diesem Grund sollte die 

Zielformulierung unter 1.4.2.5 gestrichen werden. 

Insbesondere vor diesem Hintergrund sollte der Zeitraum des 

Wohnbauflächenbedarfs 2007-2020 aktualisiert werden, da bei der 

voraussichtlichen Genehmigung des Planes dieser sich bereits 

erheblich überholt haben dürfte. 

nicht folgen 

Die Festlegung und Fortschreibung der sog. verbindlichen 

"Schwellenwerte ist gemäß Z 32 LEP IV 2008 unstrittig Aufgabe 

der Regionalplanung. In dem Z 31 wird ergänzend darauf 

hingewiesen, dass die regionalen Planungsgemeinschaften und die 

Gebietskörperschaften hierzu einen Beitrag leisten. Somit muss die 

Fortschreibung der Bedarfswerte in Abstimmung mit der 

kommunalen Planungsebene erfolgen. In Kenntnis der in den 

aktuellen amtlichen Prognosen zum Teil erheblichen Abweichungen 

gegenüber den Bevölkerungswerten im Anhang Nr. 2 sowie der 

eingeschränkten Flexibilität des ausschließlich auf das Jahr 2020 

ausgelegten Wohnbauflächenbilanz hat der Planungsausschuss am 

22.02.13 beschlossen, die Bilanz im Rahmen einer 

Teilfortschreibung zu aktualisieren und über 2020 hinaus 



Regionalplans durchgeführt werden. Dadurch wird auch die 

Festlegung einer jährlichen Bedarfsrate für die Flächenentwicklung 

über das Jahr 2020 hinaus hinfällig. 



entspr. 

548 

1.4.2.5 


Gegenüber der Erstellung einer eigenen Bevölkerungsprognose 

durch den Verband und der Festlegung der Orientierungswerte hat 

das RP Karlsruhe keine grundsätzlichen Bedenken. Bezogen auf 

den Zeitraum (bis 2020) wird der Orientierungswert jedoch nicht für 

ausreichend erachtet. Es wird empfohlen, den Orientierungswert 

auf das Jahr 2030 auszurichten, da unter der Annahme, dass die 

regionalplanerische Regelung im Zeitraum 2013 - 2014 

rechtswirksam werden, die Träger der Flächennutzungsplanung für 

ca. 10 Jahre der Geltungszeit des Einheitlichen Regionalplans keine 

ausreichende Planungsgrundlage haben. 

nicht folgen 


Bevölkerungsprognose hat der Planungsausschuss des VRRN die 

Verbandsverwaltung am 22.02.2013 beauftragt, die 









Karlsruhe nach einer Anpassung des Zahlenwerkes zum jetzigen 

Zeitpunkt nicht entsprochen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.4.2.5 


Die im Plansatz 1.4.2.5 getroffene Aussage, dass der 

Orientierungswert im Falle von Planungszeiträumen, die über 2020 

hinausreichen, in Abstimmung mit der Kommune fortgeschrieben 

wird, wird für nicht ausreichend erachtet. Raumordnerische 

Regelungen, die sich an die Träger der Bauleitplanung richten und 

von diesen umzusetzen bzw. anzuwenden sind, müssen für die 

Plangeber so hinreichend konkret sein, dass sie die Vorgaben direkt 

erkennen, ggfs. auch selbstständig Berechnungen anstellen 

können. Dieses ist vorliegend nicht der Fall. Die Begründungen der 

hier maßgeblichen Plansätze enthalten zwar Erläuterungen zur 

Berechnungsmethodik der Bevölkerungsprognose; eine 

eigenständige Berechnung ist den Trägern der Bauleitplanung 

damit jedoch noch nicht möglich. 

nicht folgen 




fortzuschreiben. In Kenntnis der Problematik, dass sowohl die 

Bevölkerungsvorausberechnung als auch die 

Wohnbauflächenbedarfsberechnung nicht selbstständig durch die 

Träger der Flächennutzungsplanung nachvollzogen bzw. 

fortgeschrieben werden können, soll bei der Fortschreibung des 

Zahlenwerkes besonderes Augenmerk auf die Entwicklung einer 

Berechnungsmethodik gelegt werden, die von den Städten und 

Gemeinden der Region als einheitliche Planungsgrundlage auch 

eigenständig genutzt werden kann. 






Karlsruhe nach einer Anpassung der Berechnungsmethodik zum 

jetzigen Zeitpunkt nicht entsprochen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

1.4.2.5 


Der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim hat versucht, 

die Berechnungsmethode im Gutachten und in der Begründung 

zum Regionalplanentwurf nachzuvollziehen. Leider ist dies nicht 

möglich, da viele methodische Grundlagen nicht näher beschrieben 

sind. Aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit 

zukünftiger regionalplanerischer Bewertungen bitten wir darum, die 

Methode so darzustellen und auszugestalten, dass es auch von 

Dritten angewendet werden kann. Dies ist letztlich auch für den 

zukünftigen Flächennutzungsplan des NV relevant, damit der 

Grundsatz der Regionalplanung in der Abwägung auch 

entsprechend gewichtet werden kann. Bei FNP-Zeithorizonten über 

das Jahr 2020 hinaus soll laut Plansatz 1.4.2.5 der Bedarf auf Basis 

der Methode der Uni Mannheim mit dem VRRN „abgestimmt 

werden. Wir bitten darum, bereits jetzt die Methode so zu 

konkretisieren, dass sie auch für längerfristige Planungshorizonte 

für die Träger der vorbereitenden Bauleitplanung nachvollziehbar 

und anwendbar ist. 

Kenntnisnahme 











Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim eingeforderte 

Nachvollziehbarkeit/Transparenz der Methodik besser dargestellt 

werden können und in gleicher Weise eine Anpassung der Werte 

für die Mitgliedskommunen des NV HD-MA über das mittlerweile 

knapp bemessene Zieljahr 2020 hinaus erfolgen. 



genommen. 



Die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land kritisiert den zu zeitnahen 

Planungshorizont 2020 in der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 

im Anhang 2 des einheitlichen Regionalplans und verweist auf die 

in der Verbandsgemeinde voraussichtlich 2013/14 anstehende FNP- 

Gesamtfortschreibung. 

nicht folgen 

Die Ermittlung der Werte im Anhang 2 des einheitlichen 

Regionalplans basiert auf der Bevölkerungs- und 


Metropolregion bis zum Planungshorizont 2020. Die noch 

verfügbaren Wohnbauflächenpotentiale sind zum Zeitpunkt der 


abgestimmt, so dass die Werte sowie der Planungshorizont in der 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im weiteren Verfahren 

zur Aufstellung des einheitlichen Regionalplans nicht verändert 

werden. Es ist jedoch vorgesehen, die Bedarfsprognose im 

Rahmen einer regionalplanerischen Teilfortschreibung über den 

Planungshorizont 2020 hinaus zeitnah fortzuschreiben. 

Den kritischen Hinweisen wird zugestimmt, jedoch erfolgt die 

Berücksichtigung der Anregung nicht im Rahmen des Verfahrens 

zur Aufstellung des einheitlichen Regionalplans.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

568 

G 1.4.2.3 / G 1.4.2.5 

Obgleich in der Begründung hierzu nichts dargelegt wurde, gehen 

wir davon aus, dass der VRRN die Überprüfung und Aktualisierung 

vornimmt. 

folgen 

Die Annahme der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis ist korrekt. 

Zur Verdeutlichung und Klarstellung wird in der Begründung zu 

Plansatz 1.4.2.5 (G) der zweite Satz nach "…vorgegebenen 

Methodik" wie folgt geändert: 

"vom Verband Region Rhein-Neckar in Abstimmung mit den 

Städten und Gemeinden fortgeschrieben werden." 


Siedlungsdichtewerte (G) 

Die beiden Regionalpläne (RP Rhein-Neckar und RP Südhessen) 

unterscheiden sich bei den Dichtevorgaben (Bruttowohnbauland). 

Wie bei dem Siedlungsflächenbedarf wird die Stadt Heppenheim 

auch hier dem Regionalplan Südhessen folgen. 

Kenntnisnahme 


Die verbindlichen Vorgaben für Heppenheim sind aus dem 

rechtskräftigen Regionalplan Südhessen / Regionaler 

Flächennutzungsplan 2010 abzuleiten. 



Zu Siedlungsdichtewerte: 

Für Mittelzentren im hessischen Raum weist der Einheitliche 

Regionalplan einen Wert von 38 Wohneinheiten (WE) und 80 

Einwohner pro Hektar (ha) aus. Das entspricht 2,105 Einwohnern 

pro Wohneinheit. Der letztere Wert scheint auch unter 

Berücksichtigung des demografischen Wandels und der 

Rückläufigkeit der Bevölkerungszahl äußerst gering angesetzt. 

Der Wert von 38 WE/ha ist im Übrigen schon allein deshalb 

mehrheitlich nicht erreichbar, weil neben den Erschließungsflächen 

das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung durch ihre 

durchaus nachvollziehbaren Vorschriften wie z.B. Grundflächenzahl, 

eingriffsnaher Ausgleich für versiegelte Flächen solche Werte als 

Ziel nicht realistisch erscheinen lassen. Dies hat letztendlich auch 

Konsequenzen für die Siedlungsbedarfsfläche, die mit 

realistischeren niedrigeren Siedlungsdichtewerten entsprechend 

größer sein müsste. 

Anhand von Bebauungsplänen für Neubaugebiete lässt sich immer 

wieder nachprüfen, dass die o.g. Dichtewerte nicht erreicht 

werden, wenn man der Planung die o.g. allgemeinen 

städtebaulichen Grundsätze des Planungsrechtes zugrundelegt. 


Die Dichtewerte im Plansatz 1.4.2.6 orientieren sich an den auch in 

anderen Planungsregionen üblichen Werten. Die Formulierung 

"…sollen angestrebt werden:" als regionalplanerischer Grundsatz 

sowie die Angabe von Spannbreiten für Dichtewerte macht bereits 

deutlich, dass es sich bei diesen Werten um Orientierungswerte 

handelt, von denen im Einzelfall abgewichen werden kann. 

Darüber hinaus entzieht sich die Einhaltung der 

regionalplanerischen Dichtewerte der regionalplanerischen 

Kompetenz. Allein die Städte und Gemeinden haben im Rahmen 

ihrer kommunalen Planungshoheit die Aufgabe, für 

Wohnbaugebiete in den Bebauungsplänen unter besonderer 

Berücksichtigung eines nachhaltigen Umgangs mit Grund und 

Boden die konkreten Dichtewerte festzulegen. 

Zur Klarstellung des regionalplanerischen Grundsatzes wird in der 

Begründung zu 1.4.2.6 (Absatz 1) nach dem Begriff 

Wohnbaugebieten "in der Regel" ergänzt. Insofern wird dem 

Anliegen teilweise gefolgt.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Die Stadt Ludwigshafen kritisiert den Dichtewert von 90 

Einwohnern/ha für Oberzentren im Plansatz 1.4.2.6, da z.B. für die 

Stadtteile auch niedrigere Dichtewerte möglich sein müssen. Die 

Stadt Ludwigshafen fordert daher eine entsprechende 

Umformulierung des Grundsatzes, damit Neubaugebiete (z.B. mit 

Doppelhaushälften und 20 bis 25 Wohneinheiten je ha) nicht gegen 

diesen Grundsatz verstoßen. 


Die Dichtewerte im Plansatz 1.4.2.6 orientieren sich an den auch in 

anderen Planungsregionen üblichen Werten. Die Formulierung 

"..sollen angestrebt werden" als regionalplanerischer Grundsatz 

sowie die Angabe von Spannbreiten für Dichtewerte macht bereits 

deutlich, dass es sich bei diesen Werten um Orientierungswerte 

handelt, von denen im Einzelfall abgewichen werden kann. Darüber 

hinaus entzieht sich die Einhaltung der regionalplanerischen 

Dichtewerte der regionalplanerischen Kompetenz. Allein die Städte 

und Gemeinden haben im Rahmen ihrer kommunalen 

Planungshoheit die Aufgabe, für Wohnbaugebiete in den 

Bebauungsplänen unter besonderer Berücksichtigung eines 

nachhaltigen Umgangs mit Grund und Boden die konkreten 

Dichtewerte festzulegen. Zur Klarstellung des regionalplanerischen 

Grundsatzes wird in der Begründung zu 1.4.2.6 (Absatz 1) nach 

dem Begriff Wohnbaugebieten "in der Regel" ergänzt. 




1.4.2.6 


VG Freinsheim: Nach einer rechnerischen Überprüfung der 

Dichtewerte eines Neubaugebietes innerhalb der 

Verbandsgemeinde, kommt die Verbandsgemeinde Freinsheim zu 

dem Schluss, dass die im Regionalplan dargestellten Dichtewerte 

zu hoch sind und somit nicht der tatsächlichen Situation vor Ort 

entspricht. Die Dichtewerte sollten daher nach unten angepasst 


nicht folgen 

Die Siedlungsdichtewerte gemäß Plansatz 1.4.2.6 orientieren sich 

an den bundesweit üblichen Werten. Diese sind jedoch nicht 

verbindlich, sondern haben empfehlenden Charakter für die 

Siedlungsentwicklung in der gesamten Metropolregion Rhein- 

Neckar. Abweichungen sind im Einzelfall möglich. 

650 Regionalverband Heilbronn-Franken 1.4.2.6 


Die vorgenommene Differenzierung der Siedlungsdichtewerte in 

Plansatz 1.4.2.6 zwischen hochverdichtetem Kernraum und den 

Teilräumen außerhalb wird grundsätzlich als sinnvoll erachtet. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen des Regionalverbandes Heilbronn-Franken 

werden zur Kenntnis genommen.




1.4 

1.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



B90/Grüne 

1.4.2.6 


Für Unterzentren im hessischen Teilraum wird hier ein 

Siedlungsdichtewert von 50/60 Einwohner/ha festgesetzt. Dieser 

Wert ist zu niedrig und sollte deutlich nach oben korrigiert werden. 

Diese Zahlen sind auch auf Seite 44 in der Tabelle 1 anzupassen. 

Das Grundziel der sparsamen Flächeninanspruchnahme verlangt, 

daß die Siedlungsdichte in der Abfolge der Regionalpläne 

zumindest nicht reduziert wird. Im Regionalplan Südhessen 2010 

wird eine Dichte von 35-50 Wohneinheiten verlangt. Mit einer 

Haushaltsgröße von ca. 2,3 Personen ergibt sich somit eine Dichte 

von 80-115 Einwohner je ha. Somit müsste der unterste Wert der 

Siedlungsdichte also minimal 80 betragen, um nicht dem Ziel der 

sparsamen Flächeninanspruchnahme zu widersprechen. 

Diese Zahlen sind auch auf Seite 44 in der Tabelle 1 anzupassen, so 

daß bei der Siedlungsdichte zumindest kein Rückschritt gegenüber 

dem Regionalplan Südhessen 2010 erfolgt. 

nicht folgen 


Aufgrund der ländergrenzen übergreifenden Planung in der 

Metropolregion Rhein-Neckar wurden verschiedene länder- und 

regionsspezifische Methoden mit Blick auf das Thema 

Siedlungsdichtewerte zunächst miteinander verglichen. Im 

Ergebnis sind hier verschiedene Dichtewerte der jeweiligen 

Plangeber zu erkennen. Aufgrund der heterogenen 

Siedlungsstruktur in der Metropolregion werden Dichtewerte im 

Sinne von Bruttowohnbauflächendichte für sieben verschieden 

abgestufte Zentralitätstypen angegeben. Im Regionalplan 

Südhessen sind vier verschiedene Siedlungstypen angegeben. Im 

Regionalplan wird z. B. eine durchschnittliche Haushaltsgröße in 

Unterzentren im hessischen Teilraum (bezogen auf 

hochverdichteten Kernraum) von ca. 2 Personen pro Haushalt 

angegeben. Die Dichtewerte stellen einen unverbindlichen 

Orientierungsrahmen dar, der in die 

Wohnbauflächenbedarfsanalyse einfließt.




1.5 Gewerbliche Bauflächen 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

232 






Kenntnisnahme 
















Württemberg 

entspr. 


235 

2589 





abgegeben) 












dargestellt).





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


654 Stadt Mannheim - Mannheim will sich als führender Wirtschafts- und 

Industriestandort für die Zukunft neu positionieren. Vor diesem 

Hintergrund wurde eine Neue Wirtschaftspolitische Strategie 

entwickelt. 

Kenntnisnahme 

Dabei bildet die Bereitstellung gewerblicher Bauflächen auch im 

Rahmen der Neuen Wirtschaftspolitischen Strategie ein 

unverzichtbarer Bestandteil kommunaler 

Wirtschaftsförderungspolitik. Über ein umfangreiches Angebot 

gewerblicher Bauflächen sollen sowohl die ortsansässigen Betriebe 

die Möglichkeit zur Expansion und Umstrukturierung 

(Bestandspflege) als auch neue Gewerbebetriebe die 

Voraussetzung zur Ansiedlung erhalten (u.a. Entwicklung von 

Kompetenzfeldern). 

Die Ermittlung der planungsrechtlich gesicherten noch frei 

verfügbaren gewerblichen Bauflächen durch den Regionalverband 

hat ergeben, dass vergleichbar der Situation bei Wohnbauflächen in 

der Metropolregion ein weit über den Planungshorizont des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein- Neckar hinausreichendes 

Reservepotential zur Verfügung steht (Plansatz 1.5.1.1). 

Diese Aussage trifft für die Stadt Mannheim nicht zu. Wie bei den 

Wohnbauflächen hat die Stadt Mannheim auch bei Gewerbeflächen 

der Innenentwicklung den Vorrang eingeräumt und in den letzten 

20 Jahren weitestgehend auf die Neuausweisung von 

Gewerbeflächen verzichtet (u. a. im Bereich Oberfeld). Dies 

geschah in der festen Erwartung, den gewerblichen Flächenbedarf 

der kommenden Jahrzehnte auf den frei werdenden Militärflächen 

realisieren zu können. Die Neue Wirtschaftspolitische Strategie 

setzt im Besonderen auf die Förderung lokaler und regionaler 

Kompetenzfelder und ihren führenden Branchen. Dafür ist neben 

anderen Voraussetzungen auch ein adäquates Flächenangebot in 

Form von größeren zusammenhängenden Schwerpunktstandorten 

mit einer entsprechenden Adressbildung notwendig. Die heute 

noch verfügbaren Flächenangebote im Bestand sind wegen ihrer 

Kleinteiligkeit und der verstreuten Lage im Stadtgebiet hierfür nur 

noch bedingt und für wenige Jahre ausreichend. 

Die Ausführungen der Stadt Mannheim werden grundsätzlich auch 

in der regionalplanerischen Betrachtung in der dargestellten Form 

geteilt. 

Unter Beachtung und Einbeziehung der frei werdenden 

militärischen Liegenschaften im Stadtgebiet (mehr als 500 ha) ist 

die skizzierte Thematik in unserer Betrachtung aber künftig 

insbesondere in die Konversionsdiskussion einzubringen und kann 

nur im Zusammenhang mit dieser gelöst werden. 

Der Verband Region Rhein-Neckar erarbeitet derzeit (parallel zum 

Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar") ein regionales 

Entwicklungskonzept Konversion. Auch die seitens der Stadt 

Mannheim aufgeworfene Fragestellung, die in gleicher Weise von 

regionalem/regionalplanerischem Belang ist, wird in diesem 

Entwicklungskonzept entsprechend thematisiert werden. 


der Konversionsflächen (diese steht erst am Anfang) und wegen 

der noch nicht abgeschlossenen kommunalen Überlegungen 

derzeit noch nicht möglich, den frei werdenden Flächen eine 

Nachfolgenutzung zuzuschreiben und diese dann auch in den 

regionalen/regionalplanerischen Kontext des Bedarfs und des heute 

schon vorhandenen Angebots (auch der Umlandgemeinden) zu 

setzen. 


Stadt Mannheim hier zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


655 Stadt Mannheim - Damit rücken wie bei den Wohnbauflächen zwangsläufig die 

militärischen Konversionsflächen In den Fokus der Betrachtung, da 

sie die einzigen räumlichen Wachstumsreserven in mittel- bis 

langfristiger Perspektive für die Entwicklung von Gewerbeflächen 

darstellen (siehe Abschnitt Militärische Konversionsflächen). Nach 

ihrer Lagequalität und ihrer natürlichen „Begabung" können die 

einzelnen Militärflächen für die Umsetzung der Neuen 

wirtschaftspolitischen Strategie" wesentliche Beiträge leisten (u.a. 

Turley Barracks, Taylor Barracks). 

Kenntnisnahme 

Vor dem Hintergrund der dargestellten Anmerkungen ist die 

Umwidmung und Aktivierung des in den Konversionsflächen 

liegenden Gewerbeflächenpotentials aber auch hinsichtlich der 

bestehenden Flächenkonkurrenzen in der Region, insbesondere zu 

den umliegenden Gemeinden, unabdingbar. Ein Blick in das Umfeld 

macht dies deutlich. So sind als Vorranggebiete u.a. in 

Heddesheim/ Hirschberg 49 ha, in Ladenburg/Ilvesheim 71 ha, 

Schwetzingen/Plankstadt 41 ha und in Lampertheim 67 ha 

ausgewiesen. 

Nur wenn die Stadt Mannheim in der Lage ist, mittel- bis langfristig 

nachfrageund marktgerechte Gewerbeflächen für die Wirtschaft 

bereit zu stellen, kann die Mannheimer Wirtschaftsförderung 

handlungsfähig bleiben und die Stadt Mannheim im Wettbewerb 

mit anderen Wirtschaftsstandorten auch zukünftig erfolgreich sein. 

















ausgewiesen. 

Unter Beachtung/Einbeziehung der obigen Darlegung werden die 

Ausführungen der Stadt Mannheim hier zur Kenntnis genommen. 

656 Stadtverwaltung Heidelberg - Fläche des Technologieparks Heidelberg nördlich der Berliner folgen 

Straße [Karte] 


entspr. 

236 


Ausweisung als Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe im 

Bestand (dunkelgrau) 

Begründung: es erfolgt eine gewerbliche Nutzung durch die 

Technologieparkfirmen. 

Dem Änderungsvorschlag der Stadt Heidelberg wird gefolgt. Der 

genannte Bereich wird in der Raumnutzungskarte als bestehende 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (N) dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


657 Stadtverwaltung Heidelberg - Fläche des sogenannten „Henkel-Teroson- Dreiecks" an der Ecke 

Eppelheimer Straße/ Henkel-Teroson-Straße 

Plandarstellung: unbebaute Fläche als Siedlungsfläche Wohnen in 

Planung (hellrosa) 

folgen 

entspr. 

237 


unbebauten Fläche nördlich der Eppelheimer Straße als 


Begründung: diese ca. 10.000 m2 große Fläche ist für gewerbliche 

Nutzungen vorgesehen. 


geschilderten Gründen gefolgt. Das "Henkel-Teroson-Dreieck" 

nördlich der Eppelheimer Straße wird als geplante "Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe (N)" in der Raumnutzungskarte dargestellt. 

658 Stadtverwaltung Heidelberg - Bahnstadt: Campus Fläche und Technologieparkfläche [Karte] folgen 

Plandarstellung: Siedlungsfläche Wohnen in Planung (hellrosa) 

entspr. 

238 


Ausweisung als Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe Bestand 

(dunkelgrau) für die bebauten Bereiche (Technologiepark und Teile 

des Campusareals) und als Planung (hellgrau) entsprechend der 

Rahmenplanung Bahnstadt 

Begründung: 

bei den geplanten Wissenschafts- und technologieorientierten 

Ansiedlungen handelt es sich um Nutzungen gewerblicher Art. Bei 

einer detaillierteren Kategorisierung wird die Festlegung als 

Sondergebiet für Wissenschaft und Technologie angeregt. 


genannten Flächen werden entsprechend dargestellt. 

659 Stadtverwaltung Heidelberg - Änderungsvorschlag der Stadt Heidelberg: Der Bereich, in dem sich 

Kaufland, Breitwieser und Praktiker befinden soll zusammen mit 

der Fläche für den Baumarkt OBI als Ergänzungsstandort 


folgen 

entspr. 

1128 

Begründung: Die Ausweisung muss erfolgen, um Betrieben mit 

nicht zentrenrelevanten Sortimenten auch zukünftig noch 

Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen. 


dargelegten Gründen gefolgt. Die skizzierte Fläche wird als 

Ergänzungsstandort für Einzelhandelsgroßprojekte in der 

Raumnutzungskarte ausgewiesen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


660 Stadtverwaltung Heidelberg - Gewerbegebiet „Im Bieth": 

folgen 

entspr. 

239 


Änderungsvorschlag der Stadt Heidelberg: Ausweisung des 

westlichen Teiles als Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe 

Bestand entsprechend dem Bebauungsplan und 



Der westliche Teil "Im Bieth" wird als bestehende "Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe (N)" in die Raumnutzungskarte 

übernommen. 

661 Stadtverwaltung Heidelberg - Gelände „Großer Ochsenkopf" 

nicht folgen 


Aufgrund der breiten farblichen Darstellung der 

Schienenverbindung Mannheim- Heidelberg ist die Ausweisung 

nicht erkennbar. [Kartenausschnitt] 


Ausweisung als Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe in Planung 

(hellgrau) 

Die Signatur für die überregionalen Schienenverbindungen muß 

wegen der Kategorisierung der Schienenstrecken in der 

Raumnutzungskarte eine gewisse Breite haben. Dadurch kommt 

es, wie auch bei der Darstellung der Straßen, zu Überdeckungen. 

Dem Änderungsvorschlag der Stadt Heidelberg wird vor diesem 

Hintergrund nicht gefolgt. 

Begründung: 

Diese Fläche ist im FNP 2015/2020 für gewerbliche Nutzung 

vorgesehen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


662 Bürgermeisteramt Dossenheim - Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes „Süd" Richtung Kenntnisnahme 

Norden: 

Über die Flächen 3 und 3a (in einer Karte sind diese 

gekennzeichnet, wobei die Fläche 3 bereits im gültigen 


Mannheim als Planungsfläche der Kategorie enthalten ist) wurde 

am kontroversesten diskutiert. Letztlich hat sich der Gemeinderat 

darauf verständig, keine Veränderung des Entwurfes in diesem 

Bereich vorzunehmen, jedoch mit der Selbstbindung, dass die 

Gemeinde maximal 6,5 ha für eine Gewerbegebietsarrondierung 

benötigt. Die genaue Lage muss dann bei der 

Flächennutzungsplanung bzw. einem konkreten Bebauungsplan 

festgelegt werden. Evtl. ist es Ihnen erlaubt, diesen 

Selbstbindungsgedanken der Gemeinde als textliche Anmerkung 

zum Regionalplan aufzunehmen. 

Die beiden genannten Flächen (in einer Karte mit 3 und 3a 

gekennzeichnet, wobei die Fläche 3 bereits im gültigen 


Mannheim als Planungsfläche der Kategorie I enthalten ist)sind in 

der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs nachrichtlich 

(aus dem FNP) übernommen bzw. nicht mit Restriktionen belegt. 

Der Vorschlag Dossenheims, den dahingehenden 

Selbstbindungsgedanken (, dass die Gemeinde maximal 6,5 ha für 

eine Gewerbegebietsarrondierung benötigt, deren genaue Lage 

dann bei der Flächennutzungsplanung bzw. bei einem konkreten 

Bebauungsplan festgelegt werden soll,) als textliche Anmerkung 

zum Regionalplan aufzunehmen, ist aber zu weitführend und nicht 

umsetzbar. 

Insofern werden die gemeindlichen Ausführungen lediglich zur 


663 Bürgermeisteramt Ilvesheim - Für die Gemeinden der Metropolregion Rhein-Neckar ist es 

naturgemäß von besonderer Bedeutung, ob sich die Vorstellungen 

zur künftigen Entwicklung der Gemeinden nach den Ausweisungen 

des Einheitlichen Regionalplans verwirklichen lassen. Im Hinblick 

auf die weitere Entwicklung der Gemeinde Ilvesheim ist 

festzustellen, dass sich in der Fortschreibung des 

Flächennutzungsplans im Einheitlichen Regionalplan außer dem 

bereits bebauten Gebiet Mahrgrund II keine weiteren 

Wohnbauflächen befinden. Die Industrie- und Gewerbeflächen im 

Gewann Altwasser an der L 546 sind eins zu eins in den 

Einheitlichen Regionalplan übernommen worden. Eine Ausweisung 

weiterer Wohnbau- oder Gewerbeflächen wurde nach den 

Ergebnissen der Zukunftswerkstätten von 2009 und dem Willen 

des Gemeinderates bei der Aufstellung des Einheitlichen 

Regionalplans nicht beantragt. 

Kenntnisnahme 

entspr. 

245 


genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


664 Bürgermeisteramt Ilvesheim - Die Gemeinde Ilvesheim legt Wert darauf, dass ihr - auch wenn sie 

keine zentralörtliche Funktion besitzt - eine ihrer Lage unmittelbar 

angrenzend an die beiden Oberzentren und ihrer jetzigen Größe 

angemessene Entwicklung der im Flächennutzungsplan 

vorhandenen Flächen für Gewerbe und Industrie gewährleistet 

wird. Die vorteilhafte Lage im Herzen der Metropolregion, die gute 

ÖPNV-Anbindung sowie die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung, 

die deutlich über der Vorausberechnung der Universität Mannheim 

liegt, müssen dabei berücksichtigt werden. 

Kenntnisnahme 


genommen. Die angemessene Entwicklung der im 

Flächennutzungsplan vorhandenen Flächen für Gewerbe und 

Industrie wird in Ilvesheim auch zukünftig gewährleistet sein. 

665 Gemeinde Heddesheim - Die regionalplanerischen Vorgaben hinsichtlich der zukünftigen 

Gewerbeflächenentwicklung decken sich weitestgehend mit den 

gemeindlichen Vorstellungen. Die Schwerpunktfestlegung sowie 

die Ausweisung des Gewerbegebiets als Vorrangfläche sichern den 

Gewerbestandort Heddesheim. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Gemeinde Heddesheim werden zur Kenntnis 

genommen. 

666 Gemeinde Heddesheim - Ein Großteil der als Planung aufgenommenen Gewerbebauflächen 

ist bereits bebaut bzw. wird zurzeit entwickelt wie z.B. das 

Logistikzentrum nördlich der Benzstraße. Aus diesem Grund sollten 

die bereits bebauten Gewerbeflächen als Bestand dargestellt 


folgen 

Aus den dargelegten Gründen werden in der Raumnutzungskarte 

die bereits bebauten Flächen als bestehende "Siedlungsflächen 

Industrie und Gewerbe (N)" dargestellt. 

667 Gemeinde Heddesheim - Die in der Raumstrukturkarte dargestellte kleinere Gewerbefläche 

nördlich der Ortslage in Richtung Muckensturm wurde vermutlich 

aus dem Flächennutzungsplan übernommen, in dem das Areal als 

Fläche für die Abwasserentsorgung ausgewiesen ist. Da die Fläche 

derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzt wird und keine 

planerischen Absichten bestehen das Areal gewerblich zu 

entwickeln, sollte die Fläche aus Sicht der Gemeinde zugunsten 

der Fortführung des Grünzugs entfallen. 

folgen 

entspr. 

1237 

2329 

Dem Hinweis der Gemeinde Heddesheim wird aus den 

dargelegten Gründen gefolgt. 

Die bezeichnete Fläche wird künftig in der Raumnutzungskarte als 

Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Z) und als Regionaler Grünzug 

(Z) ausgewiesen sein.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


668 Gemeinde Malsch - Für die Gemeinde Malsch ist im Zusammenhang mit der 

folgen 

Fortschreibung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes beim 

entspr. 

Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg eine gewerbliche Die genannte Fläche zwischen Bahnlinie und Gewerbegebiet Rot 

2591 

Erweiterungsfläche zwischen der Bahnlinie und dem 

(die bereits in der letzten Fassung des Flächennutzungsplanes des 

Gewerbegebiet Rot-Malsch aufgenommen worden. Diese Fläche 

ist ca. 4,5 ha groß. Sie ist in der beiliegenden Anlage 1 mit MA 3 

bezeichnet. Sie soll den Bedarf decken, welcher der Gemeinde aus 

GVV Rauenbergs als geplante Gewerbe-/Industriefläche enthalten 

war) wird in der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs als 

restriktionsfreie Fläche dargestellt. 

der vom Regionalplan zugedachten gewerblichen 

Siedlungsentwicklung aus der Eigenentwicklung erwächst. Diese Damit wird dem Anliegen der Gemeinde Malsch gefolgt. 

Fläche ist allerdings im Regionalplanentwurf als „lindgrüner 

Flecken" (sonstige Waldflächen, Gehölz nachrichtlich dargestellt) 

ausgewiesen. Wir beantragen die Umwandlung in eine „weiße" 

Fläche. 

669 Gemeinde Malsch - Die Darstellung des Gewerbe-/Industriegebietes „Ameisenbaum" 

ist im Regionalplanentwurf nur verkürzt wiedergegeben. Der 

genehmigte Bebauungsplan sieht eine Nutzung bis unmittelbar an 

die L 546 vor. Diese Fläche ist in der genannten Anlage 1 unter der 

Bezeichnung Gewerbegebiet „Ameisenbaum" dargestellt. Wir 

bitten Sie eine entsprechende Anpassung im Regionalplanentwurf 

vorzunehmen. 

folgen 

Dem Anliegen der Gemeinde Malsch wird gefolgt. 

entspr. 

1482 

Im Bereich "Ameisenbaum" wird der rechtsgültige Bebauungsplan 

zur Grundlage der Darstellung in der Raumnutzungskarte gemacht, 

d.h. hier wird entsprechend eine bestehende Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe (N) dargestellt. 

670 Gemeinde Reilingen - Bei der Vorstellung des Entwurfs zum fortzuschreibenden 

Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft 

Hockenheim hat der Gemeinderat am 21.05.2012 eine Erweiterung 

des interkommunalen Gewerbegebiets Neulußheim» Reilingen um 

etwa 21,46 ha bei Stimmengleichheit abgelehnt. Ob diese 

Entscheidung auch rechtliche Relevanz für den Einheitlichen 

Regionalplan der Metropolregion Rhein- Neckar hat, ist umstritten. 

Endgültige Klarheit soll uns ein Rechtsgutachten der 

Kommunalaufsicht des Rhein-Neckar-Kreises verschaffen. Bis dahin 

gehen Sie bitte davon aus, dass die Einträge in der 

Entwurfsfassung des Regionalplanes unverändert bleiben. 

nicht folgen 

Das Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, 

Logistik (Z) wird beschränkt auf die im gültigen 

Flächennutzungsplan der vVG Hockenheim geplante 

Gewerbe-/Industriefläche (Interkom, das so aus 

planungsrechtlichen Gründen übernommen wird. Ergänzt wird es 

um eine Erweiterung im südöstlichen Bereich (ca. 6,5 ha), die so 

für die Fortschreibung des genannten FNPs beschlossen wurde 

und auch aus regionalplanerischer Sicht nachvollziehbar ist. (Auf die 

entsprechende Mitteilung der vVG Hockenheim vom 19.12.2012 

wird in diesem Zusammenhang verwiesen.) 

Im Norden und Osten wird damit wieder ein Regionaler Grünzug (Z) 

und ein Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Z) ausgewiesen. 

Den Ausführungen der Gemeinde Neulußheim wird vor dem 

Hintergrund dieser Situation/Sachlage nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


671 Gemeinde Sandhausen - Der Abschnitt II des künftigen Gewerbegebietes Mühlfeld ist im 

Entwurf nicht enthalten. 

Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wurde 

zwar vereinbart, und auch dann entsprechend festgesetzt, dass der 

zweite Abschnitt erst dann in eine verbindliche Bauleitplanung 

umgesetzt werden kann, wenn es der Stand der Bebauung des 

ersten Abschnittes und die Bedarfssituation erfordert, jedoch ist es 

für uns wichtig, den zweiten Bauabschnitt bereits jetzt zumindest 

als mögliche Baufläche im Regionalplan darzustellen. Ob, und wenn 

ja, wann, dieser Teilbereich in einen rechtsverbindlichen 

Bebauungsplan mündet, ist eine andere Frage. Ohne Ausweisung 

im Regionalplan ist die Gemeinde auf lange Zeit hinsichtlich ihrer 

Entwicklung bei der Ausweisung von Gewerbeflächen erheblich 

eingeschränkt. 


Sandhausen ist als „Siedlungsbereich Gewerbe" ausgewiesen. Wie 

in Ziffer 1.5.2.2. dargelegt, handelt es sich hierbei um 

Städte/Gemeinden im Verbandsgebiet, welche für die 

Wirtschaftsentwicklung der Metropolregion wichtig sind. 

Die Gemeinde Sandhausen beantragt hiermit die Aufnahme des 

Gebietes „Gewerbegebiet Mühlfeld - Bauabschnitt II" in den 

Regionalplan (siehe Übersichtsplan). 

Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass im 

vorstehend beschriebenen Übersichtsplan über die künftigen 

Bauflächen das Gebiet als Gewerbebaufläche dargestellt ist, was 

aber keine verbindliche Festsetzung ist. 

Der Abschnitt II des künftigen Gewerbegebietes Mühlfeld ist in der 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs bereits als 

restriktionsfreie Fläche (und künftig entsprechend der vorgelegten 

gemeindlichen Abgrenzung korrigiert) enthalten. Damit ist hier in 

der regionalplanerischen Betrachtung Raum für eine entsprechende 

gewerbliche Siedlungsflächenerweiterung gegeben, wenn der 

Bedarf und die fehlenden Alternativen nachgewiesen werden 

können. 

Eine Darstellung als „Gewerbegebiet Mühlfeld - Bauabschnitt II" ist 

jedoch nicht möglich, weil hierzu erst die Voraussetzungen im 

Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg 

Mannheim geschaffen werden müssen. 

Aus planungssystematischen Gründen sind nämlich in der 

Raumnutzungskarte lediglich die schon im gültigen/genehmigten 

FNP beinhalteten Planungsflächen nachrichtlich als geplante 

"Siedlungsflächen Gewerbe (N)" dargestellt. 

Dem Antrag der Gemeinde Sandhausen wird also teilweise gefolgt. 

672 Gemeindeverwaltung Dielheim - Angrenzend an das bestehende Gewerbe-/Industriegebiet soll im 

Bereich zwischen Rudolf-Diesel-Straße und L 612 (Gewann 

Aschbach und Obere Breitwiesen) eine Reservefläche für 

potentielle Gewerbetreibende ausgewiesen werden. 

folgen 

entspr. 

2086 

Aus den dargelegten Gründen wird ein entsprechender Bereich, 

restriktionsfrei gestellt, d.h. das Vorbehaltsgebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz (G) wird an dieser Stelle 

gestrichen, unabhängig davon, dass den Belangen des 

Hochwasserschutzes bei der möglichen Erweiterung des 

Gewerbegebietes später auf bauleitplanerischer Ebene ausreichend 

Rechnung zu tragen ist.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


673 Gemeindeverwaltung Zuzenhausen - Bereitstellung weiterer Gewerbeflächen: 

Der Gemeinde Zuzenhausen steht nach den Vorgaben des 

Planentwurfes eine gewerbliche Entwicklung im Rahmen der 

Eigenentwicklung zu. Da die Gemeinde derzeit über keinerlei 

vermarktungsfähige Gewerbeflächen mehr verfügt, sind 

entsprechend den absehbaren Erfordernissen der ortsansässigen 

Betriebe mittelfristig zur Deckung des örtlichen Bedarfs weitere 

Flächen auszuweisen. Die Gemeinde Zuzenhausen beantragt daher 

die Ausweisung einer gewerblichen Fläche im nördlichen 

Gemeindegebiet im Anschluss an das Bebauungsplangebiet 

„Häuselgrund". In diesem Bereich sind jedoch in der 

Raumnutzungskarte Grünzäsuren und Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft festgelegt. Ferner ist der Bereich als bedeutender 

Raum für den regionalen Biotopverbund gekennzeichnet. Da die 

Gemeinde vom ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet nahezu 

umschlossen ist, ist eine künftige Planung von 

Gewerbegebietsflächen zwangsläufig nur innerhalb des 

Landschaftsschutzgebietes möglich. 

Aufgrund des anderweitig fehlenden Entwicklungspotentials für die 

erforderlichen Gewerbeflächen wird daher der Rückzug der 

entsprechenden Restriktionsflächen im Regionalplan und die 

Ausweisung einer gewerblichen Erweiterungsfläche beantragt. 

nicht folgen 

entspr. 

1484 

2340 

Die entsprechende Darstellung der Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs steht nicht im Widerspruch zu dem Ansinnen 

bzw. Überlegungen der Gemeinde Zuzenhausen zur zukünftigen 

Schaffung eines Gewerbegebietes im Bereich "Häuselgrund". Die 

genannte Fläche ist in der Raumnutzungskarte restriktionsfrei 

dargestellt. Eine Darstellung als Gewerbegebietsplanung ist 

allerdings nicht möglich, weil dafür zunächst auf 

Flächennutzungsplanebene die entsprechenden Voraussetzungen 

geschaffen werden müssten. Denn Planungsflächen haben als 

solche nur dann Eingang in die Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs gefunden, wenn diese auch schon im 

jeweiligen Flächennutzungsplan dargestellt sind bzw. waren. 


Zuzenhausen zur Kenntnis genommen, es wird ihnen aber nicht 

gefolgt. 


Rauenberg 

entspr. 


1485 




- Die Fläche zwischen Bahnlinie um dem Gewerbegebiet Rot, 

welches bereits in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 

aufgenommen wurde, ist als weiße Fläche darzustellen, damit die 

Gemeinde dort den gewerblichen Ergänzungsbedarf darstellen und 

erfüllen kann. Das Gewerbegebiet „Ameisenbaum" ist dem 

rechtsgültigen Bebauungsplan anzupassen. 

folgen 

Die genannte Fläche zwischen Bahnlinie und Gewerbegebiet Rot 








Industrie und Gewerbe (N) dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Rauenberg 





- Es wird beantragt die Planfläche des Gewerbegebietes 

„Hechtwasser" bis auf eine Restfläche von ca. 1 ha aus dem 

Regionalplan herauszunehmen und dafür die Planungsfläche für das 

künftige Gewerbegebiet im Bereich „Hohenstein -Schanzenäcker" 

entsprechend dem Entwurf des Büros Sternemann & Glup vom 

November 2011 / Juni 2012 zu erweitern. 

folgen 

Der Bereich "Hechtwasser" wird entsprechend reduziert, d.h. der 

Regionale Grünzug (Z) und das Vorranggebiet für die Landwirtschaft 

(Z) werden entsprechend vergrößert. 

Der Bereich "Hohenstein-Schanzenäcker" wird (wie bereits in der 

Raumnutzungskarte des Entwurfs des Einheitlichen Regionalplans 

Rhein-Neckar weitgehend so enthalten) auch weiterhin als 


Damit werden hier (an dieser verkehrlich gut angebundenen Stelle) 

die Anstrengungen auf Ebene des GVV Rauenberg bzw. des 

Kleinzentrums Rauenberg unterstützt, einen bedarfsangepassten 

interkommunalen Gewerbebereich für die drei Kommunen Malsch, 

Mühlhausen und Rauenberg zu schaffen und durch die 

entsprechende Lenkung von Gewerbe-/Industrieansiedlungen 

und/oder -umsiedlungen an diesen Standort auch den 

Flächenverbrauch an anderer Stelle in den genannten Kommunen 

zu reduzieren. 

Auch die vorgenannte Gewerbeflächenreduzierung im Bereich 

"Hechtwasser" trägt dazu bei, dieses Vorhaben der drei genannten 

Kommunen zu unterstützen. 

Der Forderung der Stadt Rauenberg bzw. des GVV Rauenberg wird 

daher entsprochen. 


Rauenberg 

entspr. 


262 




- Die beantragten Siedlungs- und Gewerbeflächen der Stadt 

Rauenberg entsprechen nicht den in der Raumnutzungskarte 

ausgewiesenen Flächen. Wir weisen Sie daher auf die 

Abweichungen der Siedlungs- und Gewerbeflächen zwischen 

Raumnutzungskarte und Erläuterungskarte Natur, Landschaft und 

Umwelt zum Landschaftsrahmenplan ausdrücklich hin. Es wird 

unter Berücksichtigung der Anregungen unter 3. und 4. 

[Einwendungs-ID 391 und 392] um Anpassung der Plangrundlagen 

des Landschaftsrahmenplanes an den Regionalplan gebeten. 

folgen 

Den Anregungen des GVV Rauenberg bzw. der Stadt Rauenberg 

wird im dargelegten Sinne gefolgt. 

Die bestehenden und geplanten Siedlungsflächen werden gem. 

FNP nachrichtlich übernommen und auch in der Erläuterungskarte 

Natur, Landschaft und Umwelt dargestellt. Die unabgewogenen 

fachplanerischen Darstellungen in der Erläuterungskarte bleiben 

unverändert.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

- Kenntnisnahme 

Zu Neidenstein: 

Das Entwicklungspotential der Gemeinde Neidenstein im Hinblick 

auf die Ausweisung von gewerblichen Bauflächen ist 

weitestgehend erschöpft. Eine kleinere Fläche hierfür steht 

unmittelbar angrenzend an die gewerbliche Baufläche „Im Bruch" 

der Stadt Waibstadt zur Verfügung. 

Die Gemeinde Neidenstein fordert die Freistellung dieser Teilfläche 

im Bereich „Hindendrauß" von sämtlichen raumordnerischen 

Restriktionen (auf der Karte im M. 1:75000 nicht genau 

herauslesbar). 

Die seitens des Gemeindeverwaltungsverbandes Waibstadt 

genannte Fläche ist bis zur K 4281 nicht mit Restriktionen belegt. 

D.h. Die Gemeinde könnte dort in entsprechende 

Planungsüberlegungen treten, wenn der Bedarf und das Fehlen von 

Alternativen nachgewiesen werden könnten. 

Vor skizziertem Hintergrund werden die Ausführungen des GVVG 

Waibstadt zur Kenntnis genommen. 


Waibstadt 

entspr. 

1257 

2344 

- Zu Reichartshausen: 

Nicht berücksichtigt wurde die schon seit längerem im 

Flächennutzungsplan-Entwurf rechtskräftig ausgewiesene 

Erweiterung des „Gewerbegebiet" der Gemeinde Reichartshausen. 

Gefordert wird die Freistellung dieses Bereiches von der 

Ausweisung „Schützenswerter Bereich für die Landwirtschaft" 

sowie „Regionaler Grünzug". 

folgen 

Aufgrund kaum noch vorhandener gewerblicher Bauflächen und für 

eine angemessene gewerbliche Eigenentwicklung 

Reichartshausens wird die genannte Fläche restriktionsfrei gestellt. 

D.h. der Regionale Grünzug und der Schutzbedürftige Bereich für 

die Landwirtschaft werden dort geringfügig reduziert. 

Dem Anliegen des GVV Waibstadt wird gefolgt. 


Waibstadt 

entspr. 

1261 

2345 

- Zu Waibstadt: 

Für die gewerbliche Entwicklung der Stadt Waibstadt stehen, trotz 

der Kennzeichnung „Siedlungsbereich Gewerbe", keine Potentiale 

für eine über den Bestand hinausgehende Ausweisung zur 

Verfügung. 

folgen 

Aus den seitens des GVV Waibstadt dargelegten Gründen wird in 

Waibstadt eine entsprechende Fläche entlang (südlich) der L 549 

restriktionsfrei gestellt. 

Deshalb sollte die im Zuge der Planung des Gewerbegebietes „Im 

Bruch" entwickelte Gesamtkonzeption ihren Niederschlag in der 

Raumnutzungskarte finden. 

Die Flächen zwischen dem bestehenden „Gewerbegebiet" und 

dem Siedlungsrand (Baufläche „Traubenstock") sind als 

„Vorranggebiet für die Landwirtschaft" sowie als „Regionaler 

Grünzug" gekennzeichnet. 

Dem Anliegen des GVV Waibstadt wird gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


680 Stadtverwaltung Eberbach - Zu überprüfen ist die folgende Fläche: 

- Siedlungsfläche Gewerbe (geplant) im Gewerbegebiet Ittertal - 

fehlt. 

nicht folgen 

Die geplante Gewerbefläche im Ittertal, die Inhalt des gültigen 

Flächennutzungsplans ist, ist in der Raumnutzungskarte 

entsprechend als Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (N) 

dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1264 

2349 



- Erweiterung / Ergänzung Gewerbeflächen auf Gemarkung 

folgen 

Laudenbach 

Der Gemeinderat der Gemeinde Laudenbach hat im Rahmen der 

Anhörung der Gemeinden nach §10 LPIG zur Aufstellung des 

'Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar' in der öffentlichen 

Sitzung vom 27. Juli 2012 die Ausweisung einer 

Erweiterungsfläche für Gewerbe beschlossen. 

Die betreffende Fläche ist im beigefügten Übersichtsplan 

dargestellt. Im Regionalplan sind Teile der beabsichtigten 

Erweiterungsfläche bereits weiß als restrektionsfrei 

gekennzeichnet (im Übersichtsplan sind die Flächen durch weiße 

vertikale Linien gekennzeichnet). 


Stadt Hemsbach, insbesondere hinsichtlich des interkommunalen 

Ansatzes der gewerblichen Entwicklung für beide Kommunen der 

vVG Hemsbach in Laudenbach, wird ein entsprechender Bereich 


Damit wird aus regionalplanerischer Sicht der vVG die Möglichkeit 

eröffnet, zu gegebener Zeit in entsprechende 

Planungsüberlegungen zu treten. Die allerdings auch nur, wenn 

vorausgehend der entsprechende Bedarf un die fehlenden 

Planungsalternativen nachgewiesen werden könnten. 

Es ist beabsichtigt, das vorhandene Gewerbegebiet nach Westen 

zu erweitern. Die im Flächennutzungsplan ausgewiesene, südlich 

der Dr. Werner-Freyberg-Straße und östlich der BAB 5 verlaufende 

Grünfläche soll nördlich der Dr. Werner-Freyberg-Straße fortgeführt 

werden und die Erweiterungsfläche von der BAB abgrenzen. 

Insofern bestehen keine direkten Berührungspunkte zwischen dem 

Gewerbegebiet und der BAB 5. Die Erweiterungsfläche soll sich bis 

einschließlich der Grundstücke Flst. Nr. 2887 (Gewann Gänsweide) 

bzw. Flst. Nr. 2898 (Gewann Allmendwiesen) erstrecken. Der 

Grünzug ist entsprechend den Kennzeichnungen im beigefügten 

Übersichtsplan auch auf dem Grundstück Flst. Nr. 2898 

vorgesehen. 

Begründung 

Begründung Die Erweiterungsfläche spiegelt den mittelfristigen 

Bedarf an gewerblichen Flächen der Gemeinde Laudenbach sowie 

der Stadt Hemsbach wider. Die Gemeinde Laudenbach deckt im 

Rahmen der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft nicht nur den 

Wohnbauflächenbedarf, sondern auch den Bedarf an gewerblichen 

Flächen für beide Kommunen ab. Bekanntermaßen stehen in 

Hemsbach keine Flächen mehr zur Verfügung. Einen 

entsprechenden Antrag der Stadt Hemsbach auf Ausweisung einer 

Gewerbefläche westlich der Autobahn hat der Gemeinderat 

mehrheitlich abgelehnt, mit der Folge, dass in Hemsbach keine 

Erweiterungsmöglichkeiten für das örtliche Gewerbe bestehen. 

Insofern kommt der interkommunalen Zusammenarbeit bei der 

Ausweisung von Flächen immer größere Bedeutung zu. Die





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


681 

interkommunale Zusammenarbeit wird durch den gewählten 

Standort gestärkt. Die Flächen wurden durch die Gremien beider 

Kommunen beschlossen. Hierbei ist es nicht zwingend, dass sich 

die gemeinsam zu entwickelnden Flächen räumlich zwangsläufig 

Gemarkungsgrenzen übergreifend auf das Gebiet der 

kooperierenden Kommunen erstrecken, sondern sie können sich 

auch an einem geeigneten Standort in einer der kooperierenden 

Kommune befinden. 

Derzeit stehen weder in der Gemeinde Laudenbach noch in der 

Stadt Hemsbach gewerblich nutzbare Flächen zur Verfügung, 

weshalb vor kurzem diesbezüglich die Fortschreibung des 

Flächennutzungsplans durch die vereinbarte 

Verwaltungsgemeinschaft beschlossen wurde. Die Nachfrage nach 

gewerblichen Flächen in Laudenbach und Hemsbach ist 

überdurchschnittlich hoch. Es bestehen nicht nur Anfragen von 

auswärtigen Gewerbetreibenden und Unternehmen. Vor allem 

ansässige Firmen bekunden vermehrt Interesse, sich hier vor Ort 

zu erweitern. Durch die Erweiterungsfläche wird diesen Firmen die 

Möglichkeit geboten dies umzusetzen mit dem Ziel der 

mittelfristigen Arbeitsplatzerhaltung bzw. der Schaffung von neuen 

Arbeitsplätzen. Neben den mittelständischen Unternehmen, die 

Erweiterungsflächen suchen, besteht auch bei den größeren 

ansässigen Firmen der Wunsch sich erweitern zu können. Eine 

entsprechende Anfrage der Firma Detia, einer der größten 

ansässigen Firmen, ist dieser Stellungnahme beigefügt und soll 

stellvertretend für viele weitere Interessensbekundungen stehen. 

Dies alles zeigt den hohen Bedarf an gewerblichen Flächen, was 

die Ausweisung der Erweiterungsflächen begründet. 

Bei der gewählten Fläche handelt es sich um eine angemessene 

Erweiterung der vorhandenen Gewerbeflächen und nicht um eine 

Ausweisung von neuen Flächen. Der Ausweisung zugrunde liegt 

eine flächensparende Siedlungskonzeption. 

Hierdurch wird eine dynamische Wirtschaftsentwicklung gefördert. 

Die Erweiterungsfläche knüpft an bestehende Gewerbeflächen 

unmittelbar an. Sie liegt verkehrlich günstig in unmittelbarer Nähe 

zum Bahnhof und der sich im Endausbau befindlichen Kreisstraße 

K4229. Zudem ist das Gebiet in die Buslinie nach Weinheim 

integriert. Ökologische Konflikte sind ebenfalls nicht ersichtlich. 

Eine emissionsarme Verkehrsinfrastruktur ist die Folge. 

Mit der Erweiterungsfläche sollen der Gewerbebestand gesichert 

und weiterentwickelt werden. Der gewählte Standort enthält





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


681 

zudem angemessene Flächenreserven für ergänzende gewerbliche 

Neuansiedlungen. 

Die vom Gemeinderat beschlossene Erweiterungsfläche deckt sich 

mit dem Ziel und Grundsatz der Regionalplanung und weißt 

Laudenbach in der Raumnutzungskarte als „Siedlungsbereich 

Gewerbe" aus. 

682 Stadtverwaltung Neckargemünd - Die Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg wird für 

essentiell angesehen, um unnötige Parallelentwicklungen zu 

vermeiden. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Stadt Neckargemünd werden zur Kenntnis 

genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Sinsheim 

entspr. 


1490 

2360 

- Zu Zuzenhausen: 

Zuzenhausen steht nach den Vorgaben des Planentwurfes eine 

gewerbliche Entwicklung im Rahmen der Eigenentwicklung zu, d. 

h. die Flächenvorsorge zur Weiterentwicklung der örtlichen 

gewerblichen Wirtschaft ist an den absehbaren Erfordernissen der 

ortsansässigen Betriebe (Eigenbedarf) zu orientieren. 

nicht folgen 

Da die Gemeinde derzeit über keinerlei vermarktungsfähige 

Gewerbeflächen mehr verfügt, sind mittelfristig zur Deckung des 

örtlichen Bedarfs weitere Flächen auszuweisen. Denkbar wäre die 

Ausweisung einer gewerblichen Fläche im nördlichen 


„Häuselgrund". in diesem Bereich sind jedoch in der 








Im nördlichen Gemarkungsbereich von Zuzenhausen ist westlich 

der Bahnlinie (in dem beschriebenen Bereich) in der 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs eine entsprechende 

Fläche enthalten, die nicht mit regionalplanerischen Restriktionen 

belegt ist. 

Dort könnte die Gemeinde aus regionalplanerischer Sicht damit in 

entsprechende Planungsüberlegungen treten, sofern der Bedarf 

und die fehlenden Alternativen dafür belegt werden können. 

Vor diesem Hintergrund wird dem Anliegen Zuzenhausens nicht 

gefolgt. 

Hier wird auf Grund des anderweitig fehlenden 

Entwicklungspotentials für die erforderlichen Gewerbeflächen der 

Rückzug der entsprechenden Restriktionsflächen im Regionalplan 

gefordert, um auch für die Zukunft entsprechende Gewerbeflächen 

zur Verfügung stellen zu können, wohl wissend, dass das Gebiet 

nicht zu 100% optimal ist, spricht sich das Gremium nach kurzer 

Diskussion mangels besserer Alternativen dafür aus, die 

Restriktionen aus dem Regionalplan zu nehmen, um so 

Handlungsoptionen für zukünftige Generationen zu sichern.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




folgen 

entspr. 


Für die gewerbliche Eigenentwicklung der Gemeinde Billigheim 

1276 

Allerdings sind darüber hinausgehende weitere Entwicklungen wird im Norden des Ortsteils Billigheim in der Raumnutzungskarte 

2554 

durch freiraumbezogene Restriktionen (Grünzüge, Vorrang- und des Regionalplanentwurfs eine entsprechende Fläche 



restriktionsfrei gestellt. D.h. hier werden der Regionale Grünzug 

und das Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft gestrichen. 


Billigheim folgende Flächen für eine Wohnbau- (W), Mischbau- (M) Dem Anliegen der Gemeinde Billigheim wird gefolgt. 



Ortsteil Billigheim: 

Südliche Abrundung Rittwiese (G) (Die genaue Abgrenzung der 

Entwicklungsflächen kann dem beigefügten Plan entnommen 

werden.) 












nicht folgen 

entspr. 

284 

Sulzbach: 

Erweiterung Rodwiesen (M), Bereich Frohnengrund (G) (Die 

genaue Abgrenzung der Entwicklungsflächen kann dem 

beigefügten Plan entnommen werden.) 








Schefflenztals und die bereits restriktionsfreien Flächen hinaus 


Insofern wird dem Anliegen der Gemeinde Billigheim nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

845 

- Gewerbliche Bauflächen 

Im Grundsatz wird dem zugestimmt, dass vorrangig 

Konversionsflächen zu nutzen sind, mit der Einschränkung, dass 

dieses Ziel nicht für die Erweiterung bestehender und vorhandener 

Betriebe oder die Abrundung und Ergänzung bestehender Gewerbe 

oder Industriegebiete gilt. Die im bisherigen Flächennutzungsplan 

dargestellten gewerblichen oder industriellen Erweiterungsflächen 

sind der Klarheit halber aufzuführen oder in der Raumnutzungskarte 


Kenntnisnahme 

Die Ausführungen Hardheims werden seitens des VRRN geteilt. 

Die im bisherigen Flächennutzungsplan dargestellten gewerblichen 

oder industriellen Erweiterungsflächen sind zur Gänze in der 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs dargestellt. 


Gemeinde zur Kenntnis genommen. 


entspr. 

1278 

2361 




- Bezüglich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets 

„Trefzenäcker" am südlichen Ortsrand von Hüffenhardt für eine 

Verlagerung der Fa. Mann & Schröder aus Siegelsbach an den 

Standort Hüffenhardt, wird um Freihaltung von freiraumbezogenen 

Restriktionen (Grünzüge, Vorranggebiet für die Landwirtschaft) für 

den geplanten Standort im Anschluss der bestehenden 

Gewerbeflächen zwischen L530 und der Bahnlinie der 

Krebsbachtalbahn gebeten. 

folgen 

Dem Anliegen der Gemeinde wird aus den von gemeindlicher Seite 

dargelegten Gründen gefolgt. Die Fläche wird restriktionsfrei 

gestellt. 


entspr. 

287 







Für eine darüber hinausgehende weitere Entwicklung, wurde bei 


freiraumbezogene Vorrang- und Vorbehaltsgebiete) ausreichend 

Rücksicht genommen. 

Kenntnisnahme 


689 Gemeinde Limbach - Bei den gewerblichen Bauflächen verläßt sich die Gemeinde 

Limbach auf den Grundsatz, dass Kommunen ohne gewerbliche 

Funktionszuweisung nicht nur auf die Eigenentwicklung beschränkt 

sind, sondern im Einzelfall die Ausweisung zusätzlicher 

Gewerbeflächen in moderatem Umfang erfolgen kann. Limbach ist 

wohl nicht als Vorrang- und Schwerpunktgebiet für Gewerbe 

aufgenommen, weil wir drei größere Gewerbestandorte haben (OT 

Heidersbach, OT Krumbach und OT Limbach). Wir erwarten hier im 

Bedarfsfall Unterstützung, zumal wir mit dem Interkommunalen 

Gewerbegebiet IGO in Buchen unseren Beitrag zum 

flächensparenden Bauen erfolgreich leisten. 

Kenntnisnahme 


genommen. 

Dass im skizzierten Bedarfsfalle der Verband Region Rhein-Neckar 

planerisch und beratend der Gemeinde zur Verfügung stehen wird, 

wie dies in der Vergangenheit schon immer gegeben war, wird 

auch zukünftig selbstverständlich sein.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


690 Gemeindeverwaltung Rosenberg - Die Gemeinde Rosenberg beantragt, am Südrand des Ortsteils 

Sindolsheim für einen prosperierenden Metallbaubetrieb, der sich 

in den letzten 10 Jahren von vier auf ca. 20 Arbeitsplätze erweitert 

hat, ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten (Ausweisung einer 

künftigen Gewerbefläche in einem Ausmaß von kleiner einem 

Hektar) einzuräumen. 

folgen 

entspr. 

2555 

Das Anliegen der Gemeinde ist nachvollziehbar; es wird ihm 

gefolgt. Die Fläche wird in der Raumnutzungskarte des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar restriktionsfrei gestellt. 

691 Stadt Osterburken - Im südöstlichen Teil des „alten" BBPL RIO erfolgte vor einigen 

Jahren eine geringfügige Erweiterung. Es wird um Ergänzung der 

Bestandsfläche gebeten. 

folgen 

Dem Anliegen der Stadt Osterburken wird gefolgt. Die 

Bestandsfläche wird entsprechend ergänzt und als Vorranggebiet 

für Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, Logistik (Z) ausgewiesen. 

692 Stadt Osterburken - Im Bereich der Industriestraße (Zugangsstraße zur neuen 

Ortsumgehung Adelsheim - Osterburken) erfolgte vor einigen 

Jahren eine geringfüge Erweiterung. Es wird gebeten, diese 

Bestandsfläche zu ergänzen. 

folgen 

entspr. 

1289 

1819 

693 Stadt Osterburken - Auch bezüglich der gewerblichen Bauflächen wäre wie unter Ziffer 

1.4 bereits gewünscht, eine „flexible Planungsfläche" für die 

tägliche Arbeit sehr hilfreich. Firmen müssen aufgrund 

wirtschaftlicher Gegebenheiten oftmals sehr schnell 

Veränderungen einleiten. Dies steht natürlich im Gegensatz zu den 

Planungszeiträumen eines Regional- oder Flächennutzungsplanes. 

Insofern bedarf es einer Planung die über den Bedarf hinaus 

Flächen ausweist, in der konkreten Umsetzung und Erschließung 

aber selbstverständlich dem tatsächlichen Bedarf Rechnung tragen 

muss. 

Kenntnisnahme 


Bestandsfläche wird entsprechend ergänzt. 

Die von der Stadt Osterburken thematisierte Fragestellung ist auch 

in der regionalplanerischen Betrachtung nachvollziehbar. 

Gleichwohl sind der sorgsame Umgang mit Grund und Boden und 

die Notwendigkeit der Reduzierung des Flächenverbrauchs auch 

auf der regionalplanerischen Ebene erklärtes Ziel. 

Vor diesem Hintergrund wurden neben der Bestandsdarstellung 

auch nur die in den gültigen Flächennutzungsplänen genehmigten 

Wohn- und Gewerbeflächen nachrichtlich übernommen, von 

kommunaler Seite konzipierte oder von dort als potenzielle 

Alternativflächen ins Auge gefasste Flächen jedoch nicht. 

Dort, wo es aus gesamtökologischer Sicht möglich war, bzw. wo 

keine Notwendigkeit zur Ausweisung regionalplanerischer 

Zielfunktionen vorlagen, blieben Flächen restriktionsfrei, die bei 

entsprechend nachgewiesenem Bedarf und fehlenden Alternativen 

im Sinne der von der Stadt Osterburken geführten Argumentation 

dann auch theoretisch in die Diskussion eingebracht werden 

könnten.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


694 Stadt Walldürn - Walldürn: 

Es wird gebeten, im Bereich der planerischen Festlegung 

(zeichnerischer Teil) folgende Korrektur vorzunehmen: 

Eventuell benötigte Erweiterungsfläche für die Firma Braun GmbH 

Werk Walldürn ist als restriktionsfreie Fläche auszuweisen. 

Entsprechende Abstimmungen sind bereits mit dem Verband 

Region Rhein-Neckar erfolgt und der Flächennutzungsplan ist 

entsprechend fortgeschrieben worden. 

Um jeder Standortfrage der Firma Braun im Vorfeld entgegentreten 

zu können, bitten wir die Fläche wie bereits besprochen, 

angrenzend an das Betriebsgelände als restriktionsfrei vorzusehen. 

Kenntnisnahme 

Die seitens der Stadt Walldürn thematisierte Fläche ist in der 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs nicht mit 

regionalplanerischen Restriktionen belegt. Insofern ist der 

Bitte/Anregung entsprochen. 

Die Ausführungen werden damit zur Kenntnis genommen. 

695 Stadtverwaltung Adelsheim - Die Entwicklungsfläche zum Gewerbegebiet „Business-Park 

Adelsheim I" ist in der Raumnutzungskarte und der 

Erläuterungskarte als regionale Siedlungsstruktur mit hellgrauer 

Farbe nachrichtlich in Planung zu bestimmen. Die Fläche ist im 

Flächennutzungsplan 1. Fortschreibung, Zieljahr 2020 enthalten. 

Entsprechender Antrag zur Aufnahme wird gestellt. 

nicht folgen 

Die thematisierte Fläche ist im gültigen Flächennutzungsplan 

lediglich als "Entwicklungsfläche" und nicht als geplante 

Gewerbefläche beinhaltet (und stellt somit nur die Möglichkeit 

einer zukünftigen Enzwicklung dar, für den Fall, dass dafür eine 

Notwendigkeit belegt werden könnte). 

Die geforderte Übernahme als Planungsfläche in die 


ist aufgrund der dem Planwerk zugrunde gelegten 

Planungssystematik, wonach in diesem Zusammenhang nur die im 

jeweiligen FNP als Planung beinhalteten Flächen übernommen 

sind, nicht möglich. 

Die Fläche ist aber von regionalplanerischen Restriktionen 

freigestellt. 

Vor aufgezeigtem Hintergrund wird der Forderung der Stadt 

Adelsheim nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


696 Stadtverwaltung Mosbach - Die Gemeinde Elztal hatte mit Ihrem Schreiben vom 12.10.2010 

weiterhin darum gebeten eine Erweiterungsmöglichkeit für die 

Maschinenfabrik Gerd Mosca AG zu schaffen, in dem eine 

entgegen stehende Restriktion in Form eines Regionalen Grünzugs 

zurückgenommen wird. Auch dieser Forderung trägt der 

vorliegende Entwurf nicht Rechnung. Im betreffenden Bereich 

überlagern sich Darstellungen für einen Regionalen Grünzug, ein 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau sowie ein Vorbehaltsgebiet 

für den Grundwasserschutz. 

nicht folgen 

entspr. 

1296 

1939 

2741 

In der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs ist im 

westlichen Anschluss an das bestehende Betriebsgelände nach 

unserem Dafürhalten eine ausreichend große Fläche restriktionsfrei 

dargestellt, die einer zukünftigen Erweiterung der genannten Firma 

damit nicht entgegenstehen würde. 

Die geforderte, noch größere Erweiterungsmöglichkeit nach 

Norden steht allerdings im Widerspruch zu einer Tonlagerstätte 

bzw. einem dort geplanten Abbauvorhaben, für die/das es bereits 

einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan gibt. 

Vor diesem Hintergrund wird dem formulierten Antrag nicht 

gefolgt. 

697 Stadtverwaltung Mosbach - Es wird darauf hingewiesen, dass das Gewerbegebiet „Im Weißen 

Feld II" in Neckarelz noch als Planung dargestellt ist. Die 

Erschließung ist jedoch bereits im Jahr 2011 erfolgt, so dass das 

Gebiet als Bestand dargestellt werden kann. 

nicht folgen 





dargestellt. Über Luftbildauswertung und Auswertung der zum 

damaligen Zeitpunkt aktuellen ATKIS-Daten wurde diese 

Darstellung ergänzend überprüft. 

Die vorgenannten FNP-Planungsflächen wurden dann als 

Bestandsflächen in die Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs übernommen, wenn sie mindestens hälftig 

bebaut waren. 

Im Falle des Gewerbegebietes "Im weißen Feld II" ist die 

Erschließung in genanntem Sinne nicht ausreichend, um dieses als 

Bestand darzustellen. 

Dem Anliegen der Stadt Mosbach wird damit nicht Rechnung 

getragen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


698 Gemeinde Birkenau - Die von der Regionalplanung angebotenen 6 ha Zuwachsfläche für 

die gewerbliche Entwicklung der Gemeinde sind zu gering. Die 

Gemeinde Birkenau fordert daher mindestens eine Zuwachsfläche 

(neu) von 7 ha zum Ausbau der gewerblichen Infrastruktur. 

Kenntnisnahme 


Die Anregung bezieht sich auf den rechtskräftigen Regionalplan 

Südhessen Tab. 3, S. 39. 

699 Gemeinde Mörlenbach - Die Zuwachsflächen für Gewerbe sind zu gering bemessen. Es nicht folgen 

wird ein Kontingent von 10 ha gefordert. 


Der rechtskräftige Regionalplan Südhessen sieht für die Gemeinde 

Mörlenbach einen Bedarf für den Zeitraum 2006-2020 von unter 5 

ha Gewerbeflächen vor. Im Regionalplan Rhein-Neckar sind 

geplante Gewerbeflächen gem. des rechtskräftigen FNPs 

dargestellt. Die gewerbliche Entwicklung soll sich in Mörlenbach im 

Rahmen der Eigenentwicklung bewegen. Dabei ist die 

Flächenvorsorge zur Weiterentwicklung der örtlichen gewerblichen 

Wirtschaft an den absehbaren Erfordernissen der ortsansässigen 

Betriebe zu orientieren. 

700 Gemeinde Mörlenbach - Die Fläche zwischen dem Baugebiet „Fronacker", der B 38 alt und 

der neu geplanten B 38 kann von ihrer Lage her zukünftig nicht 

mehr als Vorbehaltfläche für die Landwirtschaft angesehen 

werden. Diese Fläche wird nach Realisierung der neuen B 38 für 

die Landwirtschaft uninteressant. Sie sollte als Planungsfläche für 

die Siedlungs-/ Gewerbeentwicklung vorgesehen werden. Bei 

dieser Fläche handelt es sich um die einzige Fläche, die unmittelbar 

an den Ortskern angrenzt. 

nicht folgen 


entspr. 

2559 

Bei dem Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft handelt es sich 

um einen Grundsatz der Regionalplanung. Im Rahmen der 

kommunalen Bauleitplanung sollen die Belange der Landwirtschaft 

in besonderem Maße berücksichtigt werden. Das Vorbehaltsgebiet 

ist damit der kommunalen Abwägung zugänglich und kann bei 

Bedarf für erforderliche kommunale Siedlungsentwicklungen 

genutzt werden. Von Seiten der Regionalplanung ist aktuell die 

Darstellung einer geplanten Siedlungsfläche nicht erforderlich.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


701 Landratsamt Kreis Bergstraße - Zwischen dem Verband Region Rhein-Neckar und dem 

Kenntnisnahme 

Regierungspräsidium fanden frühzeitig ausführliche 

entspr. 

Abstimmungsgespräche über Planungsinhalte und kommunale Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 

300 

Flächenpotentiale für Siedlung und Gewerbe statt. Trotz 

unterschiedlicher Bevölkerungsprognosen, bedingt durch sich 

unterscheidende Ermittlungsgrundlagen, aus denen der zukünftige 

Bedarf für Flächenpotentiale errechnet wurde, konnte nach 

Darstellung des Regierungspräsidium Darmstadt ein grundsätzlich 

einheitlicher Entwicklungshorizont für die Städte und Gemeinden 

im Teilraum des Kreises Bergstraße ermittelt werden. 

702 Landratsamt Kreis Bergstraße - Die Darstellung der Entwicklungsmöglichkeiten entspricht, soweit 

im Maßstab nachvollziehbar, der im Regionalplan Südhessen 2010. 

Die Empfehlung einer qualitativen und bedarfsorientierten 

Ausrichtung der Entwicklungsmöglichkeiten z.B. für Kommunen 

ohne Funktionszuweisung wird grundsätzlich befürwortet. 

Kenntnisnahme 


703 Landratsamt Kreis Bergstraße - Frauenbeauftragte 

[…] 

Anregung: Zu Punkt 1.5 - Gewerbliche Bauflächen 

Hier sollte aufgenommen werden, dass die sich Kommunen im 

Rahmen der Flächenvorsorge zur Weiterentwicklung der örtlichen 

gewerblichen Wirtschaft auch an den Bedürfnissen der 

unterschiedlichen Zielgruppen nach wohnortnahen Arbeitsplätzen 

orientieren sollen, vor allem der Erwerbssicherungsbedürfnisse von 

Personen, die familiäre Versorgungsarbeit leisten. 

folgen 


In der Begründung zum Plansatz 1.5.2.1 (S. 48) wird ein neuer 

Absatz ergänzt: 

Bei der Flächenvorsorge zur Weiterentwicklung der örtlichen 

gewerblichen Wirtschaft sollen auch die Bedürfnisse der 


Berücksichtigung finden, um die Vereinbarkeit von Beruf und 

Familie besser gewährleisten zu können. 

704 Landratsamt Kreis Bergstraße - Ausweisung der Fläche des stillgelegten KKW in der Gemeinde 

Biblis 

Die jetzt bebaute Fläche ist im ERP R-N nachrichtlich(N) aus dem 

FNP der Gemeinde Biblis übernommen und als „Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe"(N) Bestand dargestellt. Die zurzeit als 

Parkplatz genutzte Fläche im Südosten ist als Entwicklungsfläche 

vorgesehen. Es wird seitens des Kreises begrüßt, dass weder im 

Plan noch im textlichen Teil des ERP Aussagen, wie z. B. Standort 

Kraftwerk, aufgenommen wurden. Die Darstellungen im 

RPS/RegFNP (Symbol Kraftwerk) sind insoweit überholt und sollten 

bei einer künftigen Änderung des RPS entsprechend der 

Darstellung des ERP R-N angepasst werden. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


705 Magistrat der Stadt Viernheim - Die Festlegung Viernheims als „Siedlungsbereich Gewerbe" nicht folgen 

entspricht der Zielrichtung der Stadt. Für Viernheim sind 

zeichnerisch keine Zuwachsflächen vorgesehen. 


Für die gewerbliche Entwicklung Viernheims sollte eine 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (Planung) nordöstlich des 

bestehenden Gewerbegebietes „Kleine neue Äcker" in die 

Planzeichnung aufgenommen werden. Eine siedlungsstrukturell 

sinnvolle Möglichkeit liegt in der Entwicklung weiterer 

Gewerbeflächen von ca. 6,5 ha Richtung Nordosten des 

bestehenden Gewerbegebietes „Kleine neue Äcker". Die 

Flächenentwicklung in diesem Bereich „Neues Weidstück" wird 

derzeit geprüft. Da eine Entscheidung über die Entwicklung dieser 

Fläche noch aussteht, ist sie bislang noch nicht bauleitplanerisch 

gesichert. 

Zum aktuellen Zeitpunkt wird aus Sicht der Regionalplanung kein 

weiterer Bedarf an gewerblichen Neuausweisungen gesehen. 

Vielmehr sollte der Forderung der Innenentwicklung Rechnung 

getragen werden, indem vorhandene Gewerbegebiete 

umstrukturiert werden (Neuordnung, Baulücken- und 

Umnutzungspotentiale). Zusammen mit der Kommune wird der 

VRRN bedarfsgerechte Weiterentwicklungsmöglichkeiten 

diskutieren. 

706 Magistrat der Stadt Viernheim - Ein weiterer möglicher Bereich für neue Gewerbeflächen läge 

südlich der Walter- Gropius-Allee / An der Weinheimer Straße 

entlang der BAB 659. Gemäß der Ausweisung im FNP ist dort eine 

Ansiedlung mit Sport(-Gewerbe) sowie ggf. eine Kleingartenanlage 

geplant. Die Fläche ist wegen der erschwerten Erschließung und 

Nähe zum Wohngebiet Bannholzgraben gegenüber einer 

Entwicklung des „Neuen Weidstücks" nachrangig zu sehen. 

Kenntnisnahme 


Eine größere Gewerbeflächenausweisung ist darüber hinaus in 

Viernheim aufgrund der naturräumlichen und verkehrsräumlichen 

Begrenzungen zukünftig nur südlich der BAB 659 möglich. Eine 

Ausdehnung der Stadt auf die südliche Seite der BAB 659 ist aber 

derzeit nicht angedacht. 

707 Stadtverwaltung Lampertheim - Im nordwestlichen Bereich der BASF wird gerade ein Apparatelager folgen 

mit 2,1 ha Größe errichtet, so dass auch dieses Gelände als 

Bestandsgebiet dargestellt werden müsste. 


708 Stadtverwaltung Lampertheim - Die Siedlungsfläche für „Industrie und Gewerbe" südlich der folgen 

Neuschlossstraße zwischen Industriestraße und Bahnlinie muss 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


709 Stadtverwaltung Lampertheim - Im Bereich des Stadtteiles Hofheim ist im Einheitlichen 

Regionalplan das Gewerbegebiet „Im Entenbad" nicht vollständig 

als „Siedlungsfläche Industrie - und Gewerbe Bestand" dargestellt. 

Dieses Gebiet ist jedoch vollständig bebaut und genutzt, so dass es 

insofern auch komplett dunkelgrau darzustellen ist. 

folgen 


710 Stadtverwaltung Zwingenberg - Die in der Raumnutzungskarte dargestellten „Siedlungsflächen nicht folgen 

Industrie und Gewerbe" (Planung) entsprechen weitestgehend den 

Planungsabsichten der Stadt Zwingenberg. 


Als GE-Erweiterungsfläche bietet sich zusätzlich der Bereich „Auf 

den Rödern" an, welcher sich direkt zwischen der BAB 5 und dem 

bestehenden Gewerbegebiet „Westlich Platanenallee" und in 

unmittelbarer Nachbarschaft zur bestehenden Kleintierzuchtanlage 

befindet. Im Anschluss an den dort geltenden Bebauungsplan wäre 

eine Erweiterung möglich und über eine Verlängerung der 

„Gernsheimer Straße" auch günstig zu erschließen. Damit stünden 

rund 18.500 m2 GE-Fläche zusätzlich zur Verfügung. Die Stadt 

Zwingenberg bittet um Aufnahme dieser Fläche in den 

Einheitlichen Regionalplan. 

Die Erweiterung des Gebietes "Auf den Rödern" stellt eine der 

letzten längerfristigen Planungsoption dar. Gem. Regionalplan 

Südhessen liegt der Bedarf an gewerblichen Flächen unter 5 ha. 

Die in beiden Plänen identisch dargestellten Bestands- und 

Planungsflächen decken diesen Bedarf ab. 

711 Stadtverwaltung Frankenthal - Im Plansatz 1.5 - Gewerbliche Bauflächen sollte aufgenommen 

werden, dass sich die Kommunen im Rahmen der Flächenvorsorge 

zur Weiterentwicklung der örtlichen gewerblichen Wirtschaft auch 

an den Bedürfnissen der unterschiedlichen Zielgruppen nach 

wohnortnahen Arbeitsplätzen orientieren sollen, insbesondere an 

den Erwerbssicherungsbedürfnissen von Personen, die familiäre 

Versorgungsarbeit leisten. 

folgen 


In der Begründung zum Plansatz 1.5.2.1 wird ein neuer Absatz 

ergänzt: 





Familie besser gewährleisten zu können.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


712 Stadtverwaltung Frankenthal - Da sich in der Zwischenzeit ergeben hat, dass sich die Firma Frigo- 












beigelegt. 


entspr. 

311 

1494 

2375 











einer Flächengröße von rd. 3-4 ha zurückgenommen. 

713 Stadtverwaltung Landau - In der Raumnutzungskarte ist die Fläche des Geltungsbereiches 

des Bebauungsplanes E7 im Südwesten Mörlheims als 

„Siedlungsfläche Wohnen Planung" dargestellt. Diese Darstellung 

muss in „Siedlungsfläche Wohnen Bestand" geändert werden. 

folgen 

Die Anregung wird berücksichtigt, da das Plangebiet nahezu 

vollständig bebaut ist. 

714 Stadtverwaltung Landau - In der Raumnutzungskarte ist das ehemalige Kohlelager, südlich 

des Wohnparks Am Ebenberg als „gewerbliche Baufläche Bestand" 

ausgewiesen. Diese Fläche wurde im Rahmen der Aufstellung des 

Bebauungsplanes C25 und der zugehörigen Änderung des 

Flächennutzungsplanes in Grünflächen mit den 

Zweckbestimmungen „Einrichtungen für Sport", „Sportanlagen", 

„Spielplatz" und „öffentliche Grünanlage, Park" sowie teilweise in 

„Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur 

Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft" geändert. Die 

Darstellung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar muss 

entsprechend angepasst werden. 

folgen 

entspr. 

1304 

Die Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe auf dem Gebiet des 

ehemaligen Kohlelagers wird aus der Raumnutzungskarte 

herausgenommen und der Regionale Grünzug bis zur Bahnstrecke 

erweitert. 


715 Stadtverwaltung Landau - In der Raumnutzungskarte ist die Fläche südlich der Queichheimer 

Brücke, östlich der Gleisanlagen als „gewerbliche Bauflächen 

Bestand" ausgewiesen. Teile dieser Fläche wurden im Rahmen der 

Aufstellung des Bebauungsplanes C25 und der zugehörigen 

Änderung des Flächennutzungsplanes in „Flächen für Maßnahmen 

zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und 

Landschaft" geändert. Die Darstellung des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar muss entsprechend angepasst 


folgen 

Die im Rahmen der Aufstellung des B-Planes geänderte 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe wird in der 

Raumnutzungskarte als sonstige Fläche dargestellt. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


716 Stadtverwaltung Ludwigshafen - Die Stadt Ludwigshafen fordert eine Anpassung der Darstellungen, 

die als nicht konsistent bzw. korrekt angesehen werden, so 

beispielsweise 

• Stadtgärtnerei: hier befinden sich regionale Restriktionen im 

Bereich des gültigen B-Planes; dies ist anzupassen. (Karte Nr. 7) 

folgen 

Die gewerbliche Baufläche wird an den räumlichen 

Geltungsbereich des B-Plans "Betriebs- und Wertstoffhof 

Wollstraße" angepasst. 

717 Stadtverwaltung Neustadt - Die Stadt Neustadt plant eine ca. 2,8 ha große Fläche im Ortsbezirk 

Hambach auf der Nordseite der K9 (Mittelhambacher Straße) als 

Gewerbegebiet für räumliche Verlagerungen bzw. Erweiterungen 

von ansässigen Betrieben in den Ortsteilen Hambach und 

Diedesfeld zu entwickeln. Dafür sollen in der Raumnutzungskarte 

des Einheitlichen Regionalplans die Ausweisungen "Vorranggebiet 

für die Landwirtschaft" sowie "Regionaler Grünzug" entsprechend 

reduziert oder nach Möglichkeit eine geplante Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe dargestellt werden. 

nicht folgen 

Die Stadt Neustadt ist gemäß Plansatz 1.5.2.2 in Verbindung mit 

Anhang Nr. 1.4 sowie der Raumnutzungskarte im 

Anhörungsentwurf des Einheitlichen Regionalplans als regionaler 

Gewerbeschwerpunkt ("Siedlungsbereich Gewerbe") festgelegt. 

Dafür sind für gewerbliche Ansiedlungen in der Raumnutzungskarte 

östlich des "Weinstraßenzentrums" auch für die Verlagerung von 

ansässigen Betrieben aus der Kernstadt sowie den Ortsteilen noch 

großflächige Potentiale vorhanden. In der langfristigen Perspektive 

ist analog der Entwicklung im benachbarten Mittelzentrum Landau 

aus raumordnerischer Sicht eine Erweiterung der gewerblichen 

Bauflächen bis zur A 65 grundsätzlich möglich. Das Plangebiet 

nördlich der K 9 zwischen den Ortsteilen Hambach und Diedesfeld 

ist mit Ausnahme von 2 städtebaulich nicht integrierten 

Gewerbebetrieben durch weinbauliche Nutzung sowie nördlich 

angrenzend durch Anlagen für Sport und Freizeit geprägt. 

Außerdem liegt das Plangebiet in einem dem Hambacher Schloss 

unmittelbar vorgelagerten, landschaftsästhetisch sensiblen Bereich 

der Deutschen Weinstraße. Folglich wird der Anregung der Stadt 

Neustadt nicht entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


718 Stadtverwaltung Worms - Stadt Worms: Konflikte zur Siedlungsentwicklung sehen wir auf der 



[…] 

Pfrimmtal 

• Stadtteil Pfeddersheim, Mit der geplanten gewerblichen 

Baufläche ,PFE 26' soll der „Gewerbestandort KHS" am westlichen 

Ortsrand von Worms-Pfeddersheim im Bestand gesichert und 

Erweiterungen i. S. einer Arrondierung ermöglicht werden. Diese 

Planungsabsicht steht in Konflikt zu den Zielaussagen „Regionaler 

Grünzug, Grünzäsur und Vorranggebiet Landwirtschaft" 

(Arrondierung) 

[…] 


entspr. 

1320 

1498 

2386 






Die geplante Erweiterung des "Gewerbestandortes KHS" am 

westlichen Ortsrand von Pfeddersheim steht im Konflikt mit den 

Vorranggebieten für die Landwirtschaft, für Naturschutz und 

Landschaftspflege, für den vorbeugenden Hochwasserschutz 

sowie Regionaler Grünzug. Außerdem liegt der südliche Teil des 

Plangebietes innerhalb der Gebietskulisse des Landesweiten 

Biotopverbundes. Gemäß Plansatz 1.5.2.1 ist die Flächenvorsorge 

zur Weiterentwicklung der örtlichen gewerblichen Wirtschaft 

jedoch an den potentiellen Erfordernissen der ortsansässigen 

Betriebe zu orientieren. Dies gilt auch für geplante 

Betriebserweiterungen. Der Anregung der Stadt Worms 

entsprechend werden gemäß FNP Entwurf (Stand Juli 2012) im 

nördlichen Teil des Plangebietes die Vorrangausweisungen 

Landwirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege sowie 

Regionaler Grünzug bis zur Grenze des Landesweiten 

Biotopverbundes zurückgenommen. Somit stehen in diesem 

Bereich einer Erweiterung des ansässigen Betriebes keine 

freiraumsichernden Restriktionen entgegen. 


719 Stadtverwaltung Worms - Stadt Worms: Konflikte zur Siedlungsentwicklung sehen wir auf der 



[…] 

Nördliche Stadtteile 

• Stadtteil Abenheim. Mit der geplanten gewerblichen Baufläche 

'AB 12' wird eine Arrondierung südlich der Mörstädter Straße 

angestrebt. Mit dem vorliegenden E-ROP-Entwurf werden neue 

Konflikte zu den Zielaussagen „Regionaler Grünzug und 

Vorranggebiet Landwirtschaft" begründet (bisher „sonstige 

landwirtschaftliche Flächen"). 

folgen 

entspr. 

1321 

2387 






Für den gewerblichen Eigenbedarf des Ortsteils Abenheim wird in 

der Raumnutzungskarte südlich der Mörstädter Straße die 

landwirtschaftliche Vorrangausweisung sowie der regionale 

Grünzug geringfügig reduziert und das Plangebiet "AB 12" als 

geplante "Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" dargestellt. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


720 Stadtverwaltung Bad Dürkheim - Die Stadt Bad-Dürkheim weist darauf hin, dass im Entwurf des 

Regionalplans die Fläche „Norderweiterung Gewerbegebiet Bruch" 

als Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe/Planung dargestellt ist, 

obwohl die Fläche seit 2010 voll erschlossen und mittlerweile 

überwiegend bebaut ist. Deshalb wird angeregt, die Fläche als 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe/Bestand darzustellen. 

folgen 

Das Baugebiet "Norderweiterung Gewerbegebiet Bruch" wird in der 

Raumnutzungskarte als bestehende "Siedlungsfläche Industrie und 

Gewerbe" dargestellt. 

Der Anregung der Stadt Bad-Dürkheim wird entsprochen. 

721 Stadtverwaltung Bad Dürkheim - Da die Stadt Bad Dürkheim über keine weiteren Flächenreserven 

zur Ansiedlung von Gewerbegebieten verfügt, aber gemäß Entwurf 

des Regionalplans als „Siedlungsbereich Gewerbe" definiert ist 

(und somit über den Eigenbedarf hinaus angemessene 

Flächenreserven für ergänzende gewerbliche Neuansiedlungen 

bereithalten soll), ist beabsichtigt die Ausweisung weiterer Flächen 

zu prüfen. In erster Linie kommen hier Flächen im Anschluss an die 

bestehenden Gewerbegebiete (in Ungstein und im Bruch) in Frage. 

In diesen Bereichen sollen die freiraumsichernden 

Vorrangausweisungen zurückgenommen werden. 

nicht folgen 

Gemäß Plansatz 1.5.2.2 ist auch an den Standorten der regionalen 

Gewerbeschwerpunkte ("Siedlungsbereiche Gewerbe") die 

Bestandssicherung und Weiterentwicklung vorhandener Betriebe 

vorrangige Aufgabe. Darüber hinaus sollen diese Standorte unter 

Berücksichtigung der lokalen und regionalen Rahmenbedingungen 

angemessene Flächenreserven für ergänzende gewerbliche 

Neuansiedlungen vorhalten. Gemäß der im Zuge des Aufstellung 

des Einheitlichen Regionalplans mit der Stadt Bad-Dürkheim 

abgestimmten Siedlungsflächen stehen im Nordwesten des 

Gewerbegebietes "Im Bruch" noch unbebaute Gewerbeflächen zur 

Verfügung. In Anbetracht des hohen ökologischen 

Konfliktpotentials im Umfeld des Gewerbegebietes "Im Bruch" mit 

vielfältiger Überlagerung regionalplanerischer 

Vorrangausweisungen soll sich die Stadt Bad-Dürkheim daher für 

die Laufzeit des Einheitlichen Regionalplans auf den Bestandschutz 

sowie die Umstrukturierung bestehender Gewerbeimmobilien 


Der Anregung der Stadt Bad-Dürkheim wird nicht entsprochen. 


entspr. 

2269 



- VG Deidesheim: Die Tennisanlage der Stadt Deidesheim wurde 

durch den rechtskräftigen Bebauungsplan „Erweiterung und 

Verlagerung Wasgau-Markt sowie Verlagerung der Tennisanlage 

Deidesheim" überplant. Das Bauvorhaben befindet sich bereits in 

Umsetzung. Demgemäß fordert die Stadt Deidesheim die 

Aufnahme des Bebauungsplanes in die vorliegende 

Entwurfsplanung. Die Flächen der neuen Tennisanlagen sind 

demgemäß als „„Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und 

sonstige Flächen" und der Bereich des Wasgau- Marktes als 

„Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" auszuweisen. 

folgen 

Das Sondergebiet für den "Wasgau-Lebensmittelmarkt" wird 

entsprechend dem B-Plan "Erweiterung und Verlagerung Wasgau 

Markt sowie Verlagerung der Tennisanlage Deidesheim" als 

bestehende "Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" dargestellt, 

die Flächen der Tennisanlage als "sonstige landwirtschaftliche 

Gebiete".





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

319 



- VG Deidesheim: Durch den im Aufstellungsverfahren befindlichen 

Bebauungsplan „Obstmarkt" der Gemeinde Meckenheim werden 

die ehemalige gewerblich genutzte Fläche sowie ein Grundstück 

der angrenzenden Potenzialfläche M 12 zu Wohnbaufläche 

umgewandelt. Die Änderung des Bebauungsplans muss demnach 

in der Raumnutzungskarte als „geplante Siedlungsfläche Wohnen" 

dargestellt werden. Die verbleibenden Flächen der Potentialfläche 

M12 sollen weiterhin als „geplante Siedlungsfläche Industrie und 

Gewerbe" in der Raumnutzungskarte ausgewiesen werden. 

folgen 

Das Plangebiet "Obstmarkt" wird in der Raumnutzungskarte anstatt 

als bestehende gewerbliche Siedlungsfläche als geplante 

"Siedlungsfläche Wohnen" dargestellt. 




- VG Deidesheim: Der Geltungsbereich des rechtskräftigen 

Bebauungsplans „Gewerbegebiet Forster Straße" ist in dem 

vorliegenden Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

nicht eindeutig erkennbar. Des Weiteren ist die Fläche noch als 

„geplante Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" ausgewiesen. 

Die Gemeinde Niederkirchen fordert im Rahmen des 

Anhörungsverfahrens zur Aufstellung des Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar eine Überprüfung und Korrektur der 

Raumnutzungskarte. 

nicht folgen 

Das Gewerbegebiet "Forster Straße" ist in der Raumnutzungskarte 

entsprechend dem B-Plan vollständig berücksichtigt. 




- Die Ortsgemeinde Dackenheim stellt fest, dass im Rahmen der 

kommunalen Selbstverwaltung eine verträgliche gewerbliche 

Planung möglich sein muss (z.B. Erweiterung Golfplatz etc.) 

Kenntnisnahme 

Eine gewerbliche Entwicklung der Ortsgemeinde Dackenheim im 

Rahmen des gemeindlichen Eigenbedarfs ist insoweit möglich, als 

den Vorhaben nicht andere Belange entgegenstehen. Im Fall einer 

geplanten Erweiterung des Golfplatzes handelt es sich nicht um 

eine gewerbliche Planung gemäß BauNVO. 

726 Verbandsgemeinde Grünstadt-Land - Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kleinkarlbach hat am 

19.09.2012 der Stellungnahme zum Entwurf des einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar mit der Aufnahme der Fa. Schlatter 

zugestimmt. 

nicht folgen 

Die genehmigte Baufläche der Firma Schlatter ist in der 

Raumnutzungskarte als bestehende Siedlungsfläche bereits 

berücksichtigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




sowie die Ausweisung der regionalen Grünzüge/Grünzäsuren eine 



Kenntnisnahme 

entspr. 

323 

1216 

Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land erfüllen 












orientieren. 

728 Verbandsgemeinde Grünstadt-Land - In der Ortsgemeinde Dirmstein muss noch der Soccerpark ergänzt 

werden. Ebenso sollte eine Erweiterungfläche des 

Gewerbegebietes „Rottgasse" in westliche Richtung dargestellt 



entspr. 

2399 

Sport- und Freizeitanlagen sind in der Raumnutzungskarte des 

Einheitlichen Regionalplans nicht als Siedlungsfläche dargestellt. 

Für diese Sondernutzungen gilt jedoch auch bei Überlagerung 

durch freiraumsichernde Vorrangausweisungen wie z.B. 

"Regionaler Grünzug" entsprechend der zulässigen Nutzung 

weiterhin Bestandsschutz. Geplante, insbesondere bauliche 

Erweiterungen sind jedoch auf der Ebene der kommunalen 

Bauleitplanung hinsichtlich ihrer raumordnerischen Verträglichkeit 

konkret zu prüfen. Das Plangebiet "Soccerpark" wird in der 

Raumnutzungskarte nicht dargestellt, jedoch wird in dem Bereich 

des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Soccerpark Dirmstein" 

die Vorrangausweisung für die Landwirtschaft herausgenommen. 

Der regionale Grünzug bleibt bestehen. 

Die gewerbliche Entwicklung der Gemeinde Dirmstein ist gemäß 

Plansatz 1.5.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.3 ausschließlich 

am Eigenbedarf zu orientieren. Für zusätzliche gewerbliche 

Bauflächen ist künftig ein entsprechender Bedarfsnachweis 

erforderlich. Eine angebotsorientierte Flächenvorsorge für 

Gemeinden ohne gewerbliche Schwerpunktfunktion wird 

abgelehnt. Für Dirmstein ist der Bedarf nicht belegt. Folglich wird 

die geplante Erweiterungsfläche des Gewerbegebietes "Rottgasse" 

nicht berücksichtigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


729 Verbandsgemeinde Grünstadt-Land - In der Ortsgemeinde Großkarlbach ist das Gewerbegebiet 

folgen 

„Storchenpfad" zu streichen. Der Bebauungsplan wurde 

aufgehoben. 


730 Verbandsgemeinde Grünstadt-Land - In der Ortsgemeinde Obrigheim ist die gewerbliche Baufläche 

„Pfortmühle" in östliche Richtung an den Bahndamm zu verlegen. 

Weiterhin sollte eine größere Erweiterungsfläche für den 

Industriebetrieb „Südzucker" vorgesehen werden. 

nicht folgen 

Die im rechtskräftigen FNP der VG Grünstadt-Land enthaltene 

gewerbliche Baufläche "Pfortmühle" in der Gemarkung Obrigheim 

bildet die siedlungsstrukturelle Fortsetzung der bis an die 

Gemarkungsgrenze heranreichende Bebauung der Stadt Grünstadt. 

Durch die Verlagerung des Plangebietes in östlicher Richtung an 

den Bahndamm würde ein neuer, gewerblicher Siedlungsansatz 

westlich der Bahnlinie entstehen. Der Gemeinde Obrigheim wird 

alternativ empfohlen, eine Bündelung der gewerblichen Bauflächen 

im Umfeld der Firma Südzucker zu prüfen. 

Für die Erweiterung der Firma Südzucker ist in der 

Raumnutzungskarte bereits eine erst vor kurzem bauleitplanerisch 

abgestimmte gewerbliche Baufläche berücksichtigt. Darüber hinaus 

ist bis zum Planungshorizont 2020 kein weiterer Flächenbedarf zu 

erwarten. 

731 Verbandsgemeinde Wachenheim - Die Gemeinde Friedelsheim fordert die Aufnahme einer 

zusätzlichen Fläche zur Abdeckung des gewerblichen 

Entwicklungspotentials in der Gemeinde, möglichst westlich der 

L527 nördlich des Friedhofs. 

nicht folgen 

Für den gemeindlichen Eigenbedarf an gewerblichen Bauflächen 

stehen Friedelsheim nur noch geringe Flächenreserven zur 

Verfügung. Zur Vermeidung einer Zersiedelung der Landschaft 

sowie einer städtebaulichen Fehlentwicklung wird die 

Berücksichtigung einer gewerblichen Planfläche nördlich des 

Friedhofs abgelehnt. Da kein konkreter Bedarfsnachweis vorliegt, 

werden im Einheitlichen Regionalplan keine weiteren 

Entwicklungsspielräume für die gewerbliche Eigenentwicklung von 

Friedelsheim berücksichtigt. 

732 Gemeinde Bobenheim-Roxheim - Gemeinde Bobenheim-Roxheim: Die im Plan erfolgte 

Gewerbeflächenausweisung des Gewerbegebietes „Auf dem 

Wörth" sollte als Bestand dargestellt werden, da dieses Gebiet 

planungsrechtlich und erschließungstechnisch zur Bebauung 

ansteht. 

nicht folgen 

Bestehendes Bauplanungsrecht sowie der Zeitpunkt der 

Erschließung sind nicht die maßgebenden Kriterien für eine 

regionalplanerische Einstufung als Bestandsfläche. Entscheidend 

ist vielmehr der zumindest hälftige Anteil der bereits bebauten 

Flächen. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


733 Gemeinde Lambsheim - Die durch Zielabweichungsbescheid genehmigte Erweiterung des folgen 

Gewerbegebietes „Im Brand" ist zu berücksichtigen. 

entspr. 

2102 

Die im Zielabweichungsentscheid der SGD-Süd zugelassene 

Erweiterung des Gewerbegebietes "Im Brand" wird in der 

Raumnutzungskarte als geplante "Siedlungsfläche Industrie und 

Gewerbe" berücksichtigt. 

734 Gemeinde Römerberg - Die Gemeinde Römerberg bittet um Berücksichtigung der 

geplanten gewerblichen Erweiterungsfläche für den Eigenbedarf 

von rd. 10 ha an der B 9 (Ortsteil Berghausen) entsprechend den 

Ergebnissen der bisherigen Abstimmungsgespräche. 


entspr. 

1342 

2403 

Die Gemeinde Römerberg hat bereits 2008 einen konkreten 

Bedarfsnachweis für im Rahmen des Eigenbedarfs zusätzlich 

benötigte gewerbliche Bauflächen in einer Größenordnung von rd. 

4 ha kurzund rd. 7 ha mittelfristig erbracht. Der Verband hat den 

gemeindlichen Eigenbedarf bereits grundsätzlich anerkannt, 

hinsichtlich der Größenordnung zusätzlicher Gewerbeflächen aber 

auf die Abwägung im Rahmen der Aufstellung des Einheitlichen 

Regionalplans verwiesen. 

Im Ergebnis der Abwägung aller relevanten Aspekte werden in der 

Raumnutzungskarte die Vorrangausweisungen "Regionaler 

Grünzug" sowie "Landwirtschaft" in südlicher Fortsetzung des 

bestehenden Gewerbegebietes Römerberg (südlich 

Dudenhoferstr./östlich B 9)in einer Größenordnung von rd. 4-5 ha 


735 Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis - In Plankapitel 1.5 - Gewerbliche Bauflächen - sollte aufgenommen 

werden, dass die Kommunen im Rahmen der Flächenvorsorge zur 

Weiterentwicklung der örtlichen gewerblichen Wirtschaft sich auch 


wohnortnahen Arbeitsplätzen orientieren sollen, vor allem der 

Erwerbssicherungs-Bedürfnisse von Personen, die familiäre 


folgen 



ergänzt: 





Familie besser gewährleisten zu können.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


736 Stadtverwaltung Schifferstadt - Stadt Schifferstadt: Die Fa. Reifen Krupp plant eine Erweiterung 

des bestehenden Betriebes. Diese Erweiterungsfläche erstreckt 

sich bis zum Wirtschaftsweg und soll entsprechend als geplante 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe ausgewiesen werden. 

nicht folgen 

Im Zuge der Landesplanerischen Stellungnahme zur Änderung des 

FNP II der Stadt Schifferstadt sowie B-Planes Nr. 91 hat der 

Verband mit Schreiben vom 26.01.2011 der geplanten Erweiterung 

der Firma Reifen Krupp zugestimmt und das Plangebiet in dem 

Entwurf des Einheitlichen Regionalplans als geplante 

"Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" berücksichtigt. Ein 

konkreter Bedarfsnachweis für eine darüber hinausgehende 

Erweiterung liegt dem Verband bisher nicht vor, so dass die 

Anregung nicht berücksichtigt wird. 

737 Verbandsgemeinde Dudenhofen - In Plankapitel 1.5 „Gewerbliche Bauflächen" sollte aufgenommen 

werden, dass die Kommunen im Rahmen der Flächenvorsorge zur 






folgen 



ergänzt: 





Familie besser gewährleisten zu können. 


(für die Ortsgemeinde Heßheim) 

- Die Ortsgemeinde Heßheim bittet die Industrie- und 

Gewerbeflächen auf dem Deponiebereich als Bestand darzustellen. 

folgen 

Der Anregung der Ortsgemeinde Heßheim wird durch 

entsprechende Korrektur in der Raumnutzungskarte entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


739 Verbandsgemeinde Heßheim - Die Verbandsgemeinde Heßheim und die Ortsgemeinde 

Beindersheim regen an, zur vorbeugenden Berücksichtigung der 

Planungsabsichten der RV-Bank Rhein-Haardt zur Erweiterung des 

Raiffeisenzentrallagers die Flächen zwischen der A 61 und dem 

Schrakelbach südlich der K 7 von regionalplanerischen 

Restriktionen frei zu halten und - soweit nicht bereits Bestand - als 

geplante Siedlungsflächen „Industrie und Gewerbe" darzustellen. 

folgen 

entspr. 

1502 

1612 

2057 

Die im FNP der Verbandsgemeinde Heßheim dargestellte 

gewerbliche Baufläche des Raiffeisenzentrallagers ist in der 

Raumnutzungskarte berücksichtigt. Einer südlichen Erweiterung 

des Zentrallagers bis zur A 61 stehen freiraumsichernde 

Restriktionen (Landesweiter Biotopverbund, Vorranggebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz) entgegen. Die Darstellung des 

Landesweiten Biotopverbundes Rheinland-Pfalz ist nachrichtlich 

aus dem LEP IV Rheinland-Pfalz 2008 übernommen. Gemäß Z 98 

des LEP IV ist der landesweite Biotopverbund in den regionalen 

Raumordnungsplänen zu beachten und entzieht sich somit der 

regionalplanerischen Abwägung. Die wasserwirtschaftlichen 

Belange sind im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung zu 

berücksichtigen. Das Plangebiet wird in der Raumnutzungskarte 

entsprechend der 7. Änderung des FNP der Verbandsgemeinde 

Heßheim als geplante Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe 


740 Verbandsgemeinde Heßheim - Des Weiteren sind die Industrie- und Gewerbeflächen auf dem 

Deponiebereich als Bestand darzustellen. 

folgen 

Der Anregung wird entsprochen, da die gewerblichen Flächen 

inzwischen vollständig belegt sind. 

741 Verbandsgemeinde Maxdorf - Ähnliches gilt auch für die Ausstattung der Verbandsgemeinde mit 

Gewerbeflächen. Hier stehen statt den angenommenen 12,7 ha 

(Ergebnisse Raum+ Programm) faktisch nur 5,2 ha zur Verfügung. 

Auch bei diesen Flächen wurde die tatsächliche Verfügbarkeit 

aufgrund der Eigentümersituation noch nicht berücksichtigt. Daher 

ist es nach Auffassung der Verbandsgemeinde geboten, im 

zukünftigen Regionalplan potenzielle Entwicklungsflächen innerhalb 

der VG für eine spätere bauliche Entwicklung freizuhalten. 

nicht folgen 

Die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Maxdorf erfüllen 

allesamt nicht die Standortkriterien für eine über die kommunale 

Eigenentwicklung hinausgehende, gewerbliche 

Schwerpunktfunktion. Folglich werden auch rd. 5 ha verfügbare 

Flächenreserven als für den gewerblichen Eigenbedarf der VG 

Maxdorf ausreichendes Potential eingestuft. 

742 Verbandsgemeinde Maxdorf - Im Norden der Ortsgemeinde Fußgönheim befindet sich ein 

Einzelhandelsmarkt innerhalb eines Gewerbegebietes. Der Bereich 

des Gewerbegebietes ist als Siedlungsfläche im Regionalentwurf 

restriktionsfrei darzustellen. [vgl. Anlage] 

folgen 

Der Anregung der Ortsgemeinde Fußgönheim wird dadurch 

entsprochen, dass die "Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" in 

der Raumnutzungskarte des Anhörungsentwurfes an den 

rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde 

Maxdorf angepasst wird.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


743 Verbandsgemeinde Maxdorf - Die VG Maxdorf beantragt, die im Entwurf des Einheitlichen 

Regionalplans reduzierte Ausweisung der gewerblichen Baufläche 

in der Ortsgemeinde Fußgönheim an die Darstellung des 

regionalen Raumordnungsplanes Rheinpfalz anzupassen, da für 

diese Fläche in Kürze das Bauleitplanverfahren eingeleitet werden 

soll. 

folgen 

entspr. 

2430 

Die Anpassung der Darstellung der gewerblichen Planflächen in der 

Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans an die 

Ausweisung im noch rechtskräftigen regionalen Raumordnungsplan 

Rheinpfalz 2004 ist raumordnerisch vertretbar. Die Erweiterung des 

Plangebietes wird in der Raumnutzungskarte als "Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe (N)"/Planung berücksichtigt. 


744 Kreisverwaltung Germersheim - KV Germersheim: Die Stadt Wörth hat beantragt, die Flächen 

südlich der Hafenstraße (jetzige K 25) in den Einheitlichen 

Regionalplan aufzunehmen. Mit Blick auf das derzeit laufende 

Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke und die Nähe 

zum Landeshafen ergibt sich eine gute Eignung der Flächen für 

eine weitere Siedlungsentwicklung Gewerbe (s. Stellungnahme der 

Stadt Wörth vom 05.05.2011). Die Stadt Wörth ist auch Bestandteil 

der Technologie Region Karlsruhe. Diese hat die Zielsetzung den 

Wirtschaftsraum in seiner Entwicklung zu fördern und attraktive 

Voraussetzungen für Neuansiedlungen zu schaffen. Dies bedingt 

auch die Bereitstellung der erforderlichen Gewerbeflächen. Zu 

gewerblichen Bauflächen soll - wie oben erwähnt - ein Teilgebiet 

„Südlich der K25" in den Einheitlichen Regionalplan mit 

aufgenommen werden, um nach einer Realisierung einer zweiten 

Rheinbrücke, vorbehaltlich einer Bauleitplanung der Stadt Wörth, 

der regionalplanerischen Funktion Gewerbe mittelfristig Rechnung 

zu tragen. 

nicht folgen 

Die Stadt Wörth ist unstrittig ein für die Metropolregion Rhein- 

Neckar bedeutender Industrie- und Gewerbestandort. Der 

Entwicklung zusätzlicher gewerblicher Bauflächen südlich der K 25 

stehen in der Raumnutzungskarte keine regionalplanerischen 

Ausweisungen mit Zielcharakter entgegen. Da für diese 

Planungsabsicht jedoch noch kein bauleitplanerisches Verfahren 

eingeleitet wurde, werden in der Raumnutzungskarte südlich der K 

25 auch keine geplanten Siedlungsflächen Industrie und Gewerbe 

dargestellt. 

745 Kreisverwaltung Germersheim - KV Germersheim: Der in der Planzeichnung ebenfalls 

gekennzeichnete Standort „Insel Grün und Hafen Nordufer" 

entspricht angesichts der Abgrabung im Bereich des 

Fischschwanzes nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten. Die 

Gewerbefläche wurde in der Vergangenheit in Teilen in eine 

Wasserfläche umgewandelt und die GE-Fläche zurückgenommen. 

Der Flächenansatz ist daher ebenfalls anzupassen. Der 

Bebauungsplan befindet sich derzeit in Anpassung. Ggf. ergeben 

sich hieraus zusätzliche Modifikationen des. verfügbaren 

Flächenansatzes. Eine Abstimmung mit der Stadt Germersheim 

wird empfohlen. 

folgen 


Logistik wird an die geplante Neufassung und Teilaufhebung des B- 

Plan Nr. 23 "Insel Grün und Hafen Nordufer" angepasst. Das in der 

Tabelle auf S. 51 ausgewiesene Flächenpotential ist mit der Stadt 

Germersheim abgestimmt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


746 Kreisverwaltung Germersheim - KV Germersheim: Die als geplante Gewerbefläche 

gekennzeichnete westliche Erweiterungsfläche des 

Gewerbegebietes Horstgelände Teil II in Kandel ist bereits 

vollständig durch ein Logistikzentrum belegt und steht nicht mehr 

für die Errichtung neuer Gewerbebetriebe zur Verfügung. Die 

Darstellung sollte ebenfalls als Bestandsdarstellung übernommen 


folgen 

Der Anregung wird in der Raumnutzungskarte entsprochen und die 

geplante Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe im 

Gewerbegebiet Kandel-Minderslachen als Bestandsfläche 

dargestellt. 

747 Kreisverwaltung Germersheim - KV Germersheim: Die Stadt Kandel ist als regionaler 

Gewerbestandort ausgewiesen. Als Siedlungsbereich Gewerbe (Z) 

ist das Gewerbegebiet in Minderlachen dargestellt. Die Flächen des 

Gewerbegebietes sind belegt. Hier sollte in Abstimmung mit der 

VG Kandel über eine angemessene Erweiterung zur 

Bestandssicherung bzw. Flächenvorsorge nachgedacht werden. 

Kenntnisnahme 

Für eine Erweiterung des Gewerbegebietes "Horstgelände" 

westlich der Erschließungsstraße zwischen der Grenze des 

"Landesweiten Biotopverbundes" und der L 548 ist in der 

Raumnutzungskarte bereits ein restriktionsfreier 

Entwicklungsspielraum berücksichtigt. Die konkrete Abgrenzung 

des Plangebietes ist im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung 

abzustimmen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


748 Kreisverwaltung Germersheim - KV Germersheim: Im Planentwurf wird der Adamshof östlich der 

Autobahn-Anschlussstelle Kandel-Mitte als Gewerbefläche 

dargestellt. Aus Sicht der Bauleitplanung bestehen aus 

grundlegenden planerischen Überlegungen heraus Bedenken. Bei 

dem Vorhabensstandort handelt es sich um eine ehemalige 

landwirtschaftliche Aussiedlung im Außenbereich. Der 

Außenbereich ist mit Ausnahme der privilegierten Nutzungen von 

Bebauung freizuhalten. 

folgen 

entspr. 

1349 

Der Landkreis Germersheim verfügt laut Angaben des Statistischen 

Bundesamtes über insgesamt 381 landwirtschaftliche Betriebe, 

von denen 265 absehbar eine Hofnachfolge suchen. Für 219 ist die 

Hofnachfolge weiterhin offen. Ein Großteil dieser Betriebe ist in 

Hofstellen außerhalb der Ortslagen angesiedelt bzw. verfügt 

aufgrund der baurechtlichen Privilegierung über großvolumige 

Gebäude im Außenbereich. Aufgrund dieser Ausgangslage ist 

insbesondere bei der planerischen Sicherung von 

Alternativnutzungen in landwirtschaftlichen Aussiedlungen eine 

hohe Sensibilität erforderlich. Angesichts ihrer in der Regel vom 

Bebauungszusammenhang losgelösten Lage im Außenbereich 

erscheint die regionalplanerische und bauleitplanerische 

Ausweisung einer isolierten Gewerbegebietslage gegenläufig zu 

planerischen Leitsätzen, insbesondere dem Freihaltegrundsatz für 

den Außenbereich. Vielmehr würde durch eine entsprechende 

isolierte Überplanung der Hofstelle ein Präzedenzfall geschaffen 

der eine negative Vorbildwirkung für weitere, zukünftig absehbar 

anstehende Vorhaben entfaltet. Mit der raumordnerischen 

Darstellung solcher Hofstellen als Gewerbeflächen wird hier ein 

Präzedenzfall geschaffen. Im konkreten Fall des Adamshofes in 

Kandel wurde die etablierte Freizeitnutzung mittels Festsetzung 

eines Sondergebietes auf den Bestand begrenzt. 


in der Raumnutzungskarte u.a. privilegierte Vorhaben im 

Außenbereich wie z.B. landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr als 

bestehende Siedlungsflächen dargestellt. Für diese genehmigten 

Nutzungen gilt jedoch auch bei Überlagerung von 

freiraumsichernden Vorrangausweisungen wie z.B. "Regionaler 

Grünzug" Bestandsschutz ohne Nutzungseinschränkungen. Im 

Sinne einer einheitlichen Konzeption im Einheitlichen Regionalplan 

werden die in der Raumnutzungskarte als bestehende und geplante 

Siedlungsflächen Industrie und Gewerbe ausgewiesenen Flächen 

des Adamshofes östlich von Kandel als "sonstige 

landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen" dargestellt und 

mit der Ausweisung "regionaler Grünzug" überlagert.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


749 Kreisverwaltung Germersheim - KV Germersheim: Die als Weißfläche westlich des 

Gewerbegebietes Lustadt dargestellte Fläche ist ebenfalls bereits 

durch die Biogasanlage Lustadt gewerblich genutzt und belegt. Die 

Fläche sollte daher als Bestandsdarstellung übernommen werden. 

Wie bereits dem Verband Region Rhein-Neckar dargelegt, besteht 

ein erheblicher Bedarf für entsprechende Erweiterungsflächen für 

bereits bestehende und geplante Gewerbe- und Industriegebiete 

(Erweiterungen, Umsiedlungen) im Gewerbegebiet „Obere- und 

Untere Büsche" in Lustadt. 

folgen 

entspr. 

1350 

2432 

Die Fläche der Biogasanlage in Lustadt wird in der 

Raumnutzungskarte als Bestandsfläche dargestellt. Für zusätzliche 

gewerbliche Bauflächen der auf Eigenentwicklung gemäß Plansatz 

1.5.2.1 beschränkten Gemeinde Lustadt ist im Rahmen der 

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Lingenfeld ein 

konkreter Bedarfsnachweis erforderlich. Da für den Bedarf der dort 

ansässigen Betriebe offensichtlich keine Flächenreserven mehr 

vorhanden sind, wird in der Raumnutzungskarte im Bereich nördlich 

der Straße "Auf der Büsche/Am Oberen Griesweg" bis zum 

Entwässerungsgraben der landwirtschaftliche Vorrang sowie der 

regionale Grünzug zurückgenommen. Die räumliche 

Konkretisierung der gewerblichen Erweiterungsflächen soll auf der 

Ebene der Bauleitplanung erfolgen. 

750 Kreisverwaltung Germersheim - KV Germersheim: Die Untere Naturschutzbehörde weist darauf hin, 

dass das ehemalige Tanklager der Firma Wintershall in Jockgrim 

stillgelegt und rückgebaut wurde. Ein Bau(planungs)recht bestand 

auf Basis § 35 BauGB i. V. m. Immissionsschutzrecht. Dieses ist 

seit einigen Jahren erloschen. Derzeit finden im Rahmen einer 

Rekultivierung mit dem Ziel der Wiederherstellung des 

ursprünglichen Zustandes (gleichwertig) final Boden- und 

Grundwassersanierungen statt. Die Darstellung eines bestehenden 

Gewerbegebietes entbehrt daher sachlicher und rechtlicher 

Grundlagen. 

nicht folgen 

Das Plangebiet des ehemaligen Tanklagers ist im rechtskräftigen 

FNP der VG Jockgrim als gewerbliche Baufläche enthalten. Somit 

handelt es sich bei der Darstellung in der Raumnutzungskarte um 

eine nachrichtliche Übernahme aus der Flächennutzungsplanung. 

751 Kreisverwaltung Germersheim - KV Germersheim: Lediglich in östlicher Nachbarschaft [zum 

ehemaligen Tanklager der Firma Wintershall] stehen zwar noch 

zwei Tanks einer anderen Firma, eine Betriebserlaubnis nach 

BlmSchG besteht hier ebenfalls nicht mehr. In der Sitzung des 

Kreisausschusses am 20.08.2012 wurde seitens der VG Jockgrim 

die Beibehaltung der Darstellung der Fläche des Tanklagers als 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe gefordert. Die Möglichkeit 

einer zukünftigen gewerblichen Entwicklung an diesem Standort 

sollte weiter bestehen bleiben. 

Kenntnisnahme 

Das Plangebiet des ehemaligen Tanklagers ist im rechtskräftigen 

FNP der VG Jockgrim als gewerbliche Baufläche enthalten. Somit 

handelt es sich bei der Darstellung in der Raumnutzungskarte um 

eine nachrichtliche Übernahme aus der Flächennutzungsplanung. 

Die konkrete Nachfolgenutzung des ehemaligen Tanklagers ist im 

Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zu klären.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


752 Ortsgemeinde Weingarten - Die Ortsgemeinde Weingarten beabsichtigt daher, nicht zuletzt 

aufgrund der wesentlich besseren verkehrstechnischen Anbindung, 

ein Gewerbegebiet zwischen der K 32 und der B 272 am 

westlichen Ende des Ortes auszuweisen. Bislang ist die 

Eigenentwicklung der Ortsgemeinde gehemmt, da bislang kein 

Gewerbegebiet vorhanden ist und auch an anderer Stelle, aufgrund 

der örtlichen Gegebenheiten, kaum möglich sein wird. Das 

betreffende Gelände ist noch Gemarkungsgebiet der Ortsgemeinde 

Lustadt. Bisher geführte Gespräche mit Bürgermeister, 

Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Ortsgemeinde 

Lustadt haben aber erkennen lassen, dass eine Umgemarkung 

möglich wäre. 


entspr. 

1351 

2433 

Als Anlage zu diesem Schreiben habe ich Ihnen drei 

Interessensbekundungen von ortsansässigen Gewerbetreibenden 

in Kopie beigefügt. 

Die gewerbliche Entwicklung der Gemeinde Weingarten soll sich 

gemäß Plansatz 1.5.2.1 ausschließlich auf den örtlichen 

Eigenbedarf konzentrieren. Für potentielle Standortverlagerungen 

ortsansässiger Betriebe sind in der Raumnutzungskarte bereits 

restriktionsfreie Entwicklungsspielräume berücksichtigt. Der 

Standort im Bereich der B 272/K 32 ist aus raumordnerischer und 

städtebaulicher Sicht problematisch, da dieser die bandartige 

Zersiedlung des Siedlungskörpers weiter verfestigen würde. 

Darüber hinaus würde ein großflächiger Einzelhandelsmarkt an 

diesem Standort gegen Ziele der Landes- und Regionalplanung 

verstoßen. Die konkrete Abstimmung eines gewerblichen 

Plangebietes für den örtlichen Eigenbedarf sollte im Rahmen der 

FNP-Fortschreibung erfolgen. Dennoch wird für eine mögliche 

gewerbliche Ausweisung im Rahmen der Eigenentwicklung der 

landwirtschaftliche Vorrang sowie der regionale Grünzug im 

Bereich des westlichen Ortsrandes und dem Wohngebäude "Bei 

der Ziegelei" zwischen der K 32/Landauer Straße und der B 272 

reduziert. Im Gegenzug werden die restriktionsfreien 

Entwicklungsspielräume südlich der Ortslage in entsprechender 

Größenordnung mit den Vorrangausweisungen für die 

Landwirtschaft und regionaler Grünzug belegt. 

753 Ortsgemeinde Weingarten - Ortsgemeinde Weingarten: Ein überregional tätiger Investor wäre 

ebenfalls interessiert auf einer Teilfläche einen Lebensmittel- 

Discounter zu errichten. Wie in der Besprechung bereits dargelegt, 

ist die Ortsgemeinde Weingarten aber bereit, im Gegenzug auf 

eine bereits genehmigte Fläche für einen Einkaufsmarkt - in rd. 500 

m Entfernung - zu verzichten und auch in dem für das 

Gewerbegebiet notwendigen Bebauungsplan die neue Fläche auf 

800 qm zu begrenzen. Die bereits genehmigte Fläche ist bereits 

wesentlicher Bestandteil des beschlossenen 

Einzelhandelskonzeptes der Verbandsgemeinde Lingenfeld. 

nicht folgen 

Der Standort im Bereich der B 272/K 32 ist aus raumordnerischer 

und städtebaulicher Sicht problematisch, da dieser die bandartige 




verstoßen. Auch kleinflächige Nahversorger sollten nach 

Möglichkeit an integrierten, fußläufig gut erreichbaren Standorten 

realisiert werden. Der überwiegend auf den PKW-Verkehr im Zuge 

der B 272 ausgerichtete Standort ist aus regionalplanerischer Sicht 

für die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben für die örtliche 

Nahversorgung wenig geeignet. Der Flächentausch der für einen 

Nahversorger genehmigten Planfläche zugunsten eines anderen 

Standortes ist für ein Vorhaben bis zur Grenze der "Großflächigkeit" 

jedoch grundsätzlich möglich.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


754 Stadtverwaltung Wörth - Die Stadt Wörth ist auch Bestandteil der Technologieregion 

Karlsruhe. Diese hat die Zielsetzung, den Wirtschaftsraum in seiner 

Entwicklung zu fördern und attraktive Voraussetzungen für 

Neuansiedlungen zu schaffen. Dies bedingt auch die Bereitstellung 

der erforderlichen Gewerbeflächen für Gewerbe und des damit 

verbundenen Wohnraumes. 

nicht folgen 

entspr. 

343 

Die Regionalplanung hat in der Vergangenheit der besonders 

dynamischen Entwicklung des Industrie- und Gewerbestandortes 

Wörth auch durch großflächige Ausweisung von gewerblichen 

Bauflächen Rechnung getragen. Der weiteren Ausdehnung der 

gewerblichen Siedlungsflächen stehen sich vielfältig überlagernde, 

freiraumsichernde Restriktionen entgegen. Insoweit ist der künftige 

Entwicklungsspielraum für zusätzliche gewerbliche Bauflächen in 

der Stadt Wörth stark eingeschränkt. Für wohnbauliche Zwecke 

stehen derzeit ausreichend Flächenreserven zur Verfügung. 

755 Stadtverwaltung Wörth - Zu gewerblichen Bauflächen soll ein Teilgebiet „Südlich der K 25" in 

den Regionalplan mit aufgenommen werden, um nach einer 

Realisierung einer zweiten Rheinbrücke, vorbehaltlich einer 

Bauleitplanung der Stadt, der regionalplanerischen Funktion 

Gewerbe mittelfristig Rechnung zu tragen 

nicht folgen 

Die Entwicklung gewerblicher Bauflächen südlich der K 25 ist 

unmittelbar an das Projekt "2. Rheinbrücke Wörth/Karlsruhe" 

geknüpft. Die Realisierung dieses Projektes ist derzeit nicht 

absehbar. Von daher wird dem Anliegen der Stadt Wörth nach 

Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen in der 

Raumnutzungskarte nicht entsprochen. Da Wörth unstrittig ein 

bedeutender Industrie- und Gewerbestandort in der Metropolregion 

Rhein-Neckar ist, stehen bei Realisierung der 2. Rheinbrücke einer 

gewerblichen Entwicklung südlich der K 25 in Teilgebieten jedoch 

keine freiraumsichernden Zielvorgaben entgegen. Südlich der 

geplanten Trasse für die 2. Rheinbrücke ist in der 



756 Stadtverwaltung Wörth - Ebenso soll durch die laufende Bebauung der Firma PEG das 

ehemalige Mobil-Oil-Gelände nunmehr vollständig als Bestand einer 

gewerblichen Fläche dargestellt werden. 

folgen 

Der Hinweis wird durch entsprechende Änderung in der 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1504 

2436 



- VG Bellheim: Gewerbefläche für Eigenbedarf, Rücknahme des 

"Vorranggebietes für die Landwirtschaft" und der "Grünzäsur" 

Innerhalb der bestehenden Ortslage gibt es einen störenden 

Gewerbebetrieb (Spedition), der ausgelagert werden soll. Der 

Betrieb wird von einem ortsansässigen Unternehmer geführt und 

soll im Rahmen der Eigenentwicklung des örtlichen Gewerbes 

verlagert werden. Dazu ist eine Fläche im Südosten der Ortslage 

nördlich der L 509 vorgesehen. Der vorgesehene Standort ist 

sowohl hinsichtlich des Immissionsschutzes als auch der 

verkehrlichen Anbindung an das Straßennetz der in Knittelsheim 

günstigste Standort. Um die gewerbliche Eigenentwicklung zu 

ermöglichen, wird vom Gemeinderat gefordert, die Darstellung des 

"Vorranggebietes für die Landwirtschaft" und der "Grünzäsur" (siehe 

auch Punkt 2) bis zum 1. Wirtschaftsweg östlich der Ortslage 

zurückzunehmen. [Karte] 

nicht folgen 

Die gewerbliche Entwicklung der Gemeinde Knittelsheim soll sich 

gemäß Plansatz 1.3 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.3 

ausschließlich an dem örtlichen Eigenbedarf orientieren. Der 

Standort Knittelsheim ist aufgrund der beengten Ortslage sowie 

der nicht direkten Anbindung an das überregionale bzw. 

großräumige Straßenverkehrsnetz für einen Speditionsbetrieb 

wenig geeignet. Von daher wird empfohlen, den in der Ortslage 

von Knittelsheim störenden Betrieb an einen Standort zu verlagern, 

der die Standortkriterien besser erfüllt. Dafür stehen in den 

benachbarten zentralen Orten ausreichend gewerbliche 

Flächenreserven zur Verfügung. 


entspr. 

2439 



- VG Bellheim: Abgrenzung des Gewerbegebietes / Rücknahme des 

"Vorranggebietes für die Landwirtschaft" 

Mit dem Bebauungsplan wurden die Gewerbefläche in Zeiskam 

nach Westen erweitert. Die Planung ist in diesem Bereich zu 

aktualisieren. Die nach der GE-Erweiterung verbleibende 

Ackerfläche bis zum 1. Wirtschaftsweg westlich des 

Gewerbegebietes ist relativ klein und für die Landwirtschaft von 

untergeordneter Bedeutung. Vom Ortsgemeinderat wird daher 

gefordert, die Abgrenzung zu verändern. Es wird vorgeschlagen, 

das "Vorranggebiet für die Landwirtschaft" auf die Grenze des 

Wirtschaftsweges zurückzunehmen und den Zwischenbereich in 

die angrenzenden "Sonstigen landwirtschaftlichen Gebiete und 

sonstigen Flächen" einzubeziehen. [Karte] 

folgen 

Der Forderung wird entsprochen und das Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft bis zum Wirtschaftsweg westlich des 

Gewerbegebietes zurückgenommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

344 


- VG Hagenbach: Der Ortsgemeinderat Berg bittet um Aufnahme der 

in der Anlage gekennzeichneten Gewerblichen Bauflächen für die 

Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets „Mühläcker" sowie 

der Wohnbauflächen zur Abrundung der bestehenden 


nicht folgen 

Gemäß Plansatz (Z) 1.4.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 soll 

sich die wohnbauliche Entwicklung auch der Gemeinde Berg 

ausschließlich an dem örtlichen Eigenbedarf orientieren. Dafür ist in 

der Raumnutzungskarte am nordwestlichen Ortsrand bereits ein 

geplantes Baugebiet berücksichtigt, das den örtlichen Eigenbedarf 

zumindest bis zum Planungshorizont 2020 abdecken sollte. 

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass gemäß der 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang Nr. 2 die 

Verbandsgemeinde Hagenbach einen deutlichen "Flächenüberhang" 

aufweist. Auch vor diesem Hintergrund ist aus regionalplanerischer 

Sicht kein Bedarf für zusätzliche Wohnbauflächen in der Gemeinde 

Berg zu erkennen. 

Für die gewerbliche Eigenentwicklung der Gemeinde Berg gemäß 

Plansatz (Z) 1.5.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.3 hat die 

Regionalplanung in der Vergangenheit der Ausweisung des 

Gewerbegebietes "Mühlacker" zugestimmt. Die Ortsgemeinde hat 

die gewerblichen Bauflächen jedoch nur zu einem geringen 

Flächenanteil für die Ansiedlung ortsansässiger Gewerbebetriebe 

genutzt, sondern dort eine Konzentration von zentrenrelevanten 

Einzelhandelsbetrieben zugelassen. Für den örtlichen Eigenbedarf 

ist im Einheitlichen Regionalplan das Baugebiet "Am Galgenberg" 

enthalten. Darüber hinaus werden im Einheitlichen Regionalplan 

keine zusätzlichen gewerblichen Bauflächen berücksichtigt, da auch 

kein konkreter Bedarfsnachweis vorliegt. 


entspr. 

1363 

2105 

(für die Stadt Hagenbach) 

- VG Hagenbach: Der Stadtrat von Hagenbach bittet um Aufnahme 

der in der Anlage gekennzeichneten Gewerblichen Bauflächen zur 

Abrundung des bestehenden Industriegebietes Stixwörth. 

folgen 

Die Abrundung des bestehenden Gewerbegebietes "Stixwörth" 

bildet eine raumordnerische und städtebaulich vertretbare 

Erweiterung. Die freiraumsichernden Ausweisungen Regionaler 

Grünzug und Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz werden entsprechend der Anlage zu der 

Stellungnahme ausgeschnitten.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


761 Verbandsgemeinde Jockgrim - Gemeinde Neupotz: Freihalten der Fläche (Nr. 4) südlich des 

Gewerbegebietes „Krautstücke", in einer Größenordnung von 

insgesamt ca. 4 ha, von dem Ziel „Regionaler Grünzug." Für diesen 

Bereich ist mittelfristig die Eigenentwicklung von Gewerbeflächen 

geplant . Der erste Entwicklungsabschnitt ist in einer 

Größenordnung von ca. 1,0 bis 2,3 ha geplant. 


entspr. 

1371 

2106 

Anmerkung: Im Textteil (Anhang Nr. 1.3) ist Neupotz zwar erwähnt, 

im Planteil jedoch aufgrund des Maßstabes 1: 75.000 nicht zu 

erkennen. 

Zusätzlich soll eine Zufahrt für das Gewerbegebiet über den 

„Presserweg" und die Baustraße zur Hochwasserrückhaltung 

Wörth / Jockgrim eingeplant werden. 

Gemäß Plansatz 1.5.2.2 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.3 zählt 

Neupotz zu den Gemeinden, deren gewerbliche 

Siedlungsentwicklung sich ausschließlich an der Eigenentwicklung 

zu orientieren hat. Dafür wird der Regionale Grünzug südlich des 

Gewerbegebietes "Krautstücke" in einer Größenordnung von rd. 1,0 

ha zurückgenommen. Für die Entwicklung des Plangebietes ist 

jedoch ein entsprechender Bedarfsnachweis erforderlich. 

Weitergehende Entwicklungspotentiale werden nicht 

berücksichtigt, da die Gewerbeflächenkonzeption des Einheitlichen 

Regionalplans für die auf Eigenbedarf beschränkten Gemeinden 

keine angebotsorientierte Flächenvorsorge vorsieht. 


762 Verbandsgemeinde Jockgrim - Gemeinde Rheinzabern: Freistellung der Fläche (Nr. 1) nördlich der 

L 549 für alternative Gewerbeflächen von den Zielen „Regionaler 

Grünzug" und „Vorranggebiet für die Landwirtschaft", 

da für einen dieser Bereiche die Eigenentwicklung von 

Gewerbeflächen geplant ist und die Alternativen noch diskutiert 

werden. Es ist eine abschnittweise Realisierung vorgesehen. Für 

einen ersten Realisierungsabschnitt von ca. 5 ha besteht aktuelle 

Nachfrage. 

nicht folgen 

entspr. 

1372 

2446 

Gemäß Plansatz 1.5.2.5 soll sich die gewerbliche Entwicklung der 

Gemeinde Rheinzabern vorrangig auf die Sicherung und 

Weiterentwicklung vorhandener Betriebe konzentrieren. Bei 

entsprechender Nachfrage können bedarfsorientiert zusätzliche 

Flächen entwickelt werden. Dafür ist in der Raumnutzungskarte am 

nördlichen Siedlungsrand von Rheinzabern südlich der L 549/östlich 

der Rülzheimer Str. ein restriktionsfreier Entwicklungsspielraum 

von rd. 4-5 ha berücksichtigt. Eine gewerbliche 

Siedlungsentwicklung nördlich der L 549 wird aus 

regionalplanerischer Sicht abgelehnt. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


763 Verbandsgemeinde Kandel - VG Kandel: Während sämtliche Ortsgemeinden auf die 

„Eigenentwicklung Gewerbe" beschränkt sind, ist für die Stadt 

Kandel im Ortsteil Minderslachen ein „Siedlungsbereich Gewerbe" 

festgesetzt. Die im Regionalplanentwurf als „geplante 

Gewerbefläche" gekennzeichnete westliche Erweiterungsfläche 

des Gewerbe- und Industriegebietes „HORSTGELÄNDE" ist jedoch 

bereits vollständig durch ein Logistikzentrum überbaut und steht für 

eine künftige Gewerbeansiedlung nicht mehr zur Verfügung. 


> Die Darstellung im Regionalplan muss insoweit als Bestand 

gekennzeichnet werden. Dementsprechend sind der Stadt Kandel 

zusätzliche gewerbliche Bauflächen in unmittelbarer Anbindung an 

das bereits vorhandene Gewerbe- und Industriegebiet 

„HORSTGELÄNDE" zu ermöglichen. In Betracht kommt deshalb die 

Fläche westlich der bereits hergestellten Erschließungsanbindung 

an die L 548. 

Der Verband Region Rhein-Neckar wird dazu aufgefordert, die 

dargestellte Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes 

„HORSTGELÄNDE" innerhalb des Einheitlichen Regionalplanes mit 


Die in der Raumnutzungskarte als geplante "Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe" im Industrie- und Gewerbegebiet 

"Horstgelände" wird als Bestandsfläche dargestellt. 








764 Verbandsgemeinde Kandel - VG Kandel: Im Rahmen der Eigenentwicklung werden die 

Forderungen der Ortsgemeinde Freckenfeld für eine geringfügige 

Erweiterung des Gewerbegebietes „KARLSHÖHLCHEN", als auch 

die Forderung der Ortsgemeinde Erlenbach zur Beibehaltung der im 

rechtskräftigen Flächennutzungsplan bereits ausgewiesenen 

Siedlungsfläche für Industrie und Gewerbe seitens der 

Verbandsgemeinde Kandel in vollem Umfang unterstützt. 

nicht folgen 






so dass der Forderung nicht entsprochen wird. 

Das gewerbliche Plangebiet E6 in der Ortsgemeinde Erlenbach ist 

in der Raumnutzungskarte als geplante Siedlungsfläche Industrie 

und Gewerbe vollständig berücksichtigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






nicht folgen 

Das gewerbliche Plangebiet E6 in der Ortsgemeinde Erlenbach ist 

in der Raumnutzungskarte als geplante Siedlungsfläche Industrie 

und Gewerbe vollständig berücksichtigt. 

4. Eine Reduzierung der „Siedlungsfläche für Industrie und 

Gewerbe" (E6) im südwestlichen Gemarkungsbereich ist nicht 

vorgesehen. Diese Fläche soll zur Eigenentwicklung bestehen 

bleiben. 

766 Verbandsgemeinde Kandel - VG Kandel: Von Seiten der Ortsgemeinde Freckenfeld wird, laut 




Da in der Ortsgemeinde Freckenfeld, laut der Raum + Analyse, nur 

noch ca. 3.400 m2 Außenreserve für Gewerbe vorhanden sind, soll 

das vorhandene Gewerbegebiet geringfügig erweitert werden. Eine 

Erweiterung ist auf einem Teilbereich der Grundstücke, Flurstück- 

Nr. 556 bis 558, möglich. Die Erschließungsstraße vom 

bestehenden Gewerbegebebiet zur geplanten Gewerbefläche ist 

bereits vorhanden. 

nicht folgen 






so dass der Forderung nicht entsprochen wird. 





Die „Gewerbliche Baufläche" ist komplett in den Entwurf des 


nicht folgen 

Die gewerbliche Baufläche im Nordwesten von Minfeld ist in der 

Raumnutzungskarte als Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe 

bereits vollständig berücksichtigt. 





Die gewerbliche Baufläche angrenzend an das Baugebiet „Im Sand" 

soll als Wohnbaufläche ausgewiesen werden 

(Erweiterungspotential für das Baugebiet). 

folgen 

Der Anregung wird entsprochen und die gewerbliche Baufläche am 

östlichen Ortsrand von Minfeld als geplante Siedlungsfläche 

Wohnen dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


769 Verbandsgemeinde Kandel - VG Kandel: Von Seiten der Ortsgemeinde Vollmersweiler wird, laut 

Beschluss des Ortsgemeinderates Vollmersweiler vom 22.08.2012, 



Die im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Kandel 

dargestellte geplante Wohnbaufläche (V3) ist im Entwurf des 

„Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 2020" noch zu ergänzen. 


entspr. 

363 

2. Von der Wohnbaufläche V3 (ca. 18.700 m2) soll ein Teilbereich in 

Verlängerung der bestehenden Bebauung, im Bereich der 

Hauptstraße am westlichen Ortsrand, beidseitig angesiedelt 


3. Eine weitere Teilfläche von der Wohnbaufläche V3 (ca. 18.700 

m2) soll am östlichen Ortsrand, zwischen der bestehenden 

Bebauung und der jetzigen gewerblichen Baufläche ausgewiesen 


4. Die restliche Fläche von der Wohnbaufläche V3, ca. 4.200 m2, 

verbleibt an dem jetzigen Standort. 

5. Um einen verträglichen Übergang von der neu geplanten 

Wohnbaufläche am östlichen Ortsrand zu gewährleisten, soll die 

bestehende gewerbliche Baufläche in ein Mischgebiet abgestuft 


Die Gemeinde Vollmersweiler soll gemäß Plansatz 1.4.2.1 in 

Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 ihre wohnbauliche Entwicklung auf 

den örtlichen Eigenbedarf beschränken. Die Beschlussfassung des 

Ortsgemeinderates ist widersprüchlich, da einerseits die 

Wohnbaufläche V 3 in der Raumnutzungskarte berücksichtigt, 

andererseits dieses Flächenpotential auf alternative Planflächen 

aufgeteilt werden soll. Entsprechend der Abstimmung mit der 

Gemeinde ist für eine ergänzende Bebauung am westlichen 

Ortsrand beiderseits der Hauptstraße in der Raumnutzungskarte 

bereits ein restriktionsfreier Entwicklungsspielraum berücksichtigt. 

Die im rechtskräftigen FNP enthaltene Wohnbaufläche V 3 wird 

vollständig übernommen. Der geplante Flächentausch ist unter 

Berücksichtigung des verbindlichen "Schwellenwertes" für die 

wohnbauliche Entwicklung in der VG Kandel sowie in Orientierung 

am gemeindlichen Eigenbedarf im Rahmen der Fortschreibung des 

FNP der VG Kandel zu prüfen. Die geforderte zusätzliche 

Wohnbaufläche am östlichen Ortsrand südlich des 

Gewerbegebietes wird nicht berücksichtigt, da diese Bebauung die 

unter raumordnerischen Gesichtspunkten bandartige 

Siedlungsentwicklung weiter verfestigen würde. 

Die Änderung einer gewerblichen Baufläche in eine Mischbaufläche 

ist für die Darstellung in einem Regionalplan nicht relevant, da dort 

nur die Funktionen Wohnen sowie Industrie und Gewerbe 

dargestellt werden. Die geplante Änderung der Art der baulichen 

Nutzung ist ebenfalls im Rahmen der Gesamtfortschreibung des 

Flächennutzungsplans der VG Kandel abzuhandeln. 

770 Verbandsgemeinde Kandel - VG Winden: Von Seiten der Ortsgemeinde Winden wird, laut 




Laut Beschluss des Ortsgemeinderates Winden vom 08.09.2010 

kann im Gegenzug der südliche Teilbereich der im 

Flächennutzungsplan und Regionalplan dargestellten gewerblichen 

Baufläche (Flurstück-Nr. 1030, 1029, 1028, 1027, 1026, 1025/1, 

1023 und 1022) aus den Plänen gestrichen werden. 

nicht folgen 

Der geplante Flächentausch ist im Rahmen der Fortschreibung des 

Flächennutzungsplanes der VG Kandel abzustimmen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- VG Lingenfeld: Zwei Neubaugebiete in der Gemeinde Lingenfeld, 

das NBG „Nördliche Heidenäcker, Teil 2" und das NBG „Westlich 

des Bahnhofes" sind als „Planung, Siedlungsfläche Wohnen" 

ausgewiesen. Die beiden bestehenden Gewerbegebiete 

„ehemaliges Lösch-Gelände" und „Gewerbegebiet Süd" sind als 

„Bestand, Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" ausgewiesen. 

nicht folgen 

Es fehlt allerdings eine Gebietsausweisung „Planung, 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe", sieht man von einer 

kleinen schmalen Fläche nördlich des Gewerbegebietes 

„ehemaliges Lösch-Gelände" ab. 

Die Gemeinde Lingenfeld ist gemäß Plansatz 1.5.2.5 den 

Kommunen ohne gewerbliche Funktionszuweisung zugeordnet. 

Diese Kommunen sollen sich ebenfalls vorrangig auf die Sicherung 

und Weiterentwicklung vorhandener Betriebe konzentrieren. Bei 

entsprechender Nachfrage können jedoch zusätzlich moderate 

Flächenreserven entwickelt werden. Dafür sind im Umfeld des 

ehemaligen Lösch-Geländes bereits restriktionsfreie 

Entwicklungsspielräume berücksichtigt. Der konkrete Bedarf an 

zusätzlichen Gewerbeflächen ist im Rahmen der Fortschreibung 

des Flächennutzungsplanes nachzuweisen. 




- VG Lingenfeld: Das bestehende Gewerbegebiet „Obere und 

Untere Büsche Teil A in der Gemeinde Lingenfeld ist teilweise als 

„Bestand, Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" und teilweise 

als „Planung, Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" 

ausgewiesen. Die geplante Teilfläche ist zwischenzeitlich durch die 

Biogasanlage fast vollständig bebaut. 

folgen 

Das gewerbliche Plangebiet südlich von Lustadt wird vollständig als 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe in der Raumnutzungskarte 

dargestellt. 


entspr. 

1376 

2449 



- VG Lingenfeld: 

Als weitere gewerbliche Baufläche ist im Entwurf des Regionalen 

Raumordnungsplanes ein Fläche westlich der Holzgasse in 

Niederlustadt als „Planung Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" 

ausgewiesen, auf die verzichtet werden kann, wenn die 

Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes „Obere- und 

Untere Büsche" erweitert werden kann, wie es die Ortsgemeinde 

Lustadt beabsichtigt. 

folgen 

In früheren Planungen der Ortsgemeinde Lustadt war diese Fläche 

als Teil der Wohnbaufläche „Hinterwiesen ..." geplant. Wegen der 

Nähe zur Kläranlage wurde die Planung damals nicht fortgeführt. 

Für zusätzliche gewerbliche Bauflächen der auf Eigenentwicklung 

gemäß Plansatz 1.5.2.1 beschränkten Gemeinde Lustadt ist im 

Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG 

Lingenfeld ein möglichst konkreter Bedarfsnachweis erforderlich. 

Da für den Bedarf der dort ansässigen Betriebe offensichtlich keine 

Flächenreserven mehr vorhanden sind, wird in der 

Raumnutzungskarte im Bereich nördlich der Straße "Auf der 

Büsche/Am Oberen Griesweg" bis zum Entwässerungsgraben der 

landwirtschaftliche Vorrang sowie der regionale Grünzug 

zurückgenommen. Die räumliche Konkretisierung der gewerblichen 

Erweiterungsflächen sowie die Möglichkeiten eines 

Flächentausches sind auf der Ebene der Bauleitplanung 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1377 

2450 



- VG Lingenfeld: Wie bereits erwähnt, besteht in der Gemeinde 

Lustadt ein erheblicher Bedarf an entsprechenden 

Erweiterungsflächen für bereits bestehende und geplante 

Gewerbe- und Industriebetriebe (Erweiterungen, Umsiedlungen, 

Alba-Plus, Hotrock etc.) im Gewerbegebiet „Obere- und Untere 

Büsche" in den Gewannen Oberröder und Mittelröder. 

folgen 

Lustadt strebt zurzeit die Umnutzung der ehemaligen 

landwirtschaftlichen Aussiedlung Keller an der Speyerer Straße in 

einen Gewerbebetrieb an. Hier sollte eine grundsätzliche Klärung 

zur Problematik der nicht mehr lebensfähigen landwirtschaftlichen 

Aussiedlungen bzw. Hofstellen ohne Betriebsnachfolger herbei 

geführt werden. 





Da für den Bedarf der im Gewerbegebiet südlich von Lustadt 





regionale Grünzug zurückgenommen. 

Die grundsätzliche Frage der Umnutzung ehemals als privilegierte 

Vorhaben genehmigte Landwirtschaftsbetriebe ist nicht auf der 

Ebene der Regionalplanung, sondern des Bauplanungsrechtes zu 

klären. 


entspr. 

1378 

2451 



- VG Lingenfeld: Die Ortsgemeinde Weingarten würde gerne im 

Bereich der Bundessstraße B 272/K 32 eine gewerbliche Baufläche 

für die Ansiedlung von Gewerbegebieten (3 Interessenten aus 

Weingarten, ALDI) ausweisen lassen. Die Fläche liegt allerdings 

ausschließlich auf Lustadter Gemarkung. 






















Landwirtschaft und regionaler Grünzug belegt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1380 

1620 

2453 



- Südlich des Gewerbegebietes „Obere und untere Büsche" wird die 

Entwicklung von der Schraffur „landesweiter Biotopverbund 

Rheinland-Pfalz" eingeschränkt. Dabei werden Teile des 

Gewerbegebietes selbst betroffen. Es stellt sich Frage, ob eine 

solche Einschnürung sinnvoll ist. 

folgen 

Der Ratsmitglieder fassen folgenden einstimmigen Beschluss: 

„Der Ortsgemeinderat beabsichtigt die Ausweisung von 

gewerblichen bzw. industriellen Bauflächen westlich und nördlich 

zur neuen Erschließungsstraße des Gewerbegebietes von der 

vorhandenen Biogas-Anlage bis zur Waldstraße bzw. bis zum 3. 

Entwässerungsgraben im Bereich der Gewannen Oberröder und 

Mittelröder und beantragt deshalb eine Rücknahme der 

Flächenausweisungen „Vorrangfläche für die Landwirtschaft" und 

„Regionaler Grünzug", sowie die Ausweisung als „Planung, 

Siedlungsfläche, Industrie und Gewerbe". 

Bei der Abgrenzung des landesweiten Biotopverbundes Rheinland- 

Pfalz handelt es sich um die nachrichtliche Übernahme der 

Gebietskulisse aus dem Landesentwicklungsprogramm Rheinland- 

Pfalz (LEP IV 2008). Gemäß Z 98 des LEP IV ist der landesweite 

Biotopverbund in den regionalen Raumordnungsplänen zu beachten 

und entzieht sich somit der Abwägung und Konkretisierung auf der 

regionalplanerischen Ebene. Eine räumliche Überlagerung der 

Gebietskulisse des landesweiten Biotopverbundes mit vorhandener 

Bebauung führt jedoch nicht zu Einschränkungen bei genehmigten 

Nutzungen. 

Für zusätzliche gewerbliche Bauflächen der auf die örtliche 

Eigenentwicklung gemäß Plansatz 1.5.2.1 beschränkten Gemeinde 

Lustadt ist im Rahmen der Fortschreibung des 

Flächennutzungsplanes der VG Lingenfeld ein möglichst konkreter 

Bedarfsnachweis erforderlich. Da für den Bedarf der im 

Gewerbegebiet südlich von Lustadt ansässigen Betriebe 

offensichtlich keine Flächenreserven mehr vorhanden sind, wird in 

der Raumnutzungskarte im Bereich nördlich der Straße "Auf der 



zurückgenommen. Die räumliche Konkretisierung der zusätzlich 

benötigten Gewerbeflächen sowie die Möglichkeiten eines 







lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1381 

2454 



- VG Lingenfeld. Die bestehenden Gewerbegebiete „Im Brühl" und 

„An der Speyerer Straße" sind als „Bestand, Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe" ausgewiesen. Das Gewerbegebiet „Im 

Breiten Pfuhl" ist als „Planung Siedlungsfläche Industrie und 

Gewerbe" ausgewiesen. Diese Fläche ist bereits teilweise bebaut. 

Die Erweiterung des Tankhofes, sowie eine westlich davon 

angrenzende Geländefläche bis zur Landesstraße L 538 ist 

zusätzlich als „Planung Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe 

ausgewiesen. Hier stellt sich die Frage ob nördlich des 

Gewerbegebietes „Im Brühl" für eine Werkserweiterung der Firma 

Elektro-Kaufmann angrenzend an das vorhandene Betriebsgelände 

eine weitere Teilfläche ausgewiesen werden kann. 

folgen 

Die gewerbliche Entwicklung der Gemeinde Schwegenheim soll 

sich gemäß Plansatz 1.5.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.3 

ausschließlich am örtlichen Eigenbedarf orientieren. Dafür stehen 

im Gewerbegebiet "Im Breiten Pfuhl" noch unbebaute Flächen zur 

Verfügung. Die geplante Werkserweiterung der ansässigen Firma 

Kaufmann entspricht Plansatz 1.5.2.1 und wird grundsätzlich 

unterstützt. Dafür wird vorsorglich in der Raumnutzungskarte 

nördlich an das bestehende Betriebsgelände angrenzend ein 

restriktionsfreier Entwicklungsspielraum berücksichtigt, der die 

Flurstücke 7964/1 und 7963 umfasst. Die räumliche Abgrenzung 

der gewerblichen Erweiterungsfläche ist im Rahmen der 

kommunalen Bauleitplanung in Orientierung an den potentiellen 

Erfordernissen der ortsansässigen Betriebe weiter zu 

konkretisieren. 


entspr. 

1508 

2456 



- VG Lingenfeld: Gewerbliche Bauflächen sind in Westheim nicht 

ausgewiesen. Auch die im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der 

Verbandsgemeinde ausgewiesene Gewerbegebietsfläche GE 7 

(Südlich der L 507, Ortsausgang Richtung Lingenfeld) fehlt. Eine 

Flächenausweisung für den gewerblichen Eigenbedarf rechts und 

links der L 507 wird angestrebt. 

folgen 

Die im rechtskräftigen FNP der VG Lingenfeld enthaltene 

gewerbliche Baufläche GE 7 der Gemeinde Westheim wird in der 

Raumnutzungskarte als geplante Siedlungsfläche Industrie und 

Gewerbe berücksichtigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1383 

2457 



- VG Lingenfeld: Der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar 

unterstützt grundsätzlich die Eigenentwicklung von Weingarten bei 

der Ausweisung von Gewerbeflächen. Die im vorliegenden Entwurf 

für diese notwendige Eigenentwicklung möglichen Flächen sind 

aber aus Sicht des Ortsgemeinderates hierfür nicht optimal und 

würden einerseits zu einer weiteren Belastung von ohnehin schon 

stark frequentierten überörtlichen Ortsstraßen führen. Anderseits 

wären sie von ihrer Lage her nicht optimal für die Ansiedlung der 

beiden vergrößerungswilligen Automobilhandel- und Automobil- 

Reparaturbetrieben. 


Aus Sicht der Ortsgemeinde Weingarten sollte der westlich der 

Ortslage liegende Teil der Gemarkung sowie der anschließende Teil 

der Gemarkung Lustadt, zwischen B 272 und K 32, für diese 

Zwecke vorgesehen werden. 

Die Ortsgemeinde beantragt daher für diese Flächen den Vorrang 

für die Landwirtschaft und die Bewertung als Bereich des 

überregionalen Grünzuges (Grünplan) abzuändern und hier die 

gewerbliche Weiterentwicklung der Ortsgemeinde Weingarten 

zuzulassen, zumal der regionale Grünzug durch die nördlich der K 

32 vorhandene 

Bebauung ohnehin unterbrochen ist. 













FNP-Fortschreibung erfolgen. 

Dennoch wird für eine mögliche gewerbliche Ausweisung im 

Rahmen der Eigenentwicklung der landwirtschaftliche Vorrang 

sowie der regionale Grünzug im Bereich des westlichen Ortsrandes 

und dem Wohngebäude "Bei der Ziegelei" zwischen der K 

32/Landauer Straße und der B 272 reduziert. Im Gegenzug werden 

die restriktionsfreien Entwicklungsspielräume südlich der Ortslage 

in entsprechender Größenordnung mit den Vorrangausweisungen 

für die Landwirtschaft und regionaler Grünzug belegt. 

780 Verbandsgemeinde Rülzheim - Gemeinde Rülzheim: Das Gewerbe- und Industriegebiet „Nord II" 

soll nicht als „Planung" sondern vielmehr als „Bestand" in den 

Einheitlichen Regionalplan aufgenommen werden. 

Begründung: Nach derzeit gültigem Bauzeitenplan ist die 

Erschließung im September 2012 und somit vor Inkrafttreten des 

Einheitlichen Regionalplanes abgeschlossen. 

folgen 

Die gewerblichen Bauflächen sind zu einem überwiegenden Anteil 

bereits verkauft, so dass das Baugebiet als "Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe(N)" in der Raumnutzungskarte dargestellt 

wird. 

Die Anregung wird berücksichtigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


781 Verbandsgemeinde Rülzheim - Gemeinde Rülzheim: Es wird beantragt, die geplante „Weißfläche" 

zur Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes „Nord II" nach 

Norden hinaus bis zum Feldweg mit der Flurstücksnummer 2476/1 

zu erweitern (gem. Anhang). 

folgen 

entspr. 

1384 

2458 

Die Gemeinde Rülzheim ist gemäß Plansatz 1.5.2.5 den 




entsprechender Nachfrage können im Einzelfall jedoch moderate 

Flächenreserven entwickelt werden. Die Nachfrage nach 

gewerblichen Bauflächen in Rülzheim ist gegeben, so dass einer 

moderaten Erweiterung des restriktionsfreien 

Entwicklungsspielraums zugestimmt werden kann. 


782 Kreisverwaltung Südliche Weinstraße - Kreisverwaltung Südliche Weinstraße: Es ist nicht erkennbar, ob 

die mittlerweile bestehenden Gewerbeflächen der Bebauungspläne 

„K6 / Auf dem Trappenberg" und „Trappenberg II" (Stadt 

Edenkoben) in die Raumnutzungskarte aufgenommen wurden. 


Die beiden Gewerbeflächen sind in der Raumnutzungskarte als 

geplante "Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" enthalten. Die 

inzwischen bebauten Planflächen werden als Bestand dargestellt. 




- Gemeinde Herxheim: Darstellung der gewerblichen 

Siedlungsfläche Industrie- und Gewerbegebiet „West II." als 

Bestandsfläche. 

folgen 

Das Industrie- und Gewerbegebiet "West II" in der Gemeinde 

Herxheim wird in der Raumnutzungskarte als "Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe (Bestand)" dargestellt. 

Dem redaktionellen Hinweis wird entsprochen. 





Industrie und Gewerbe südlich des bestehenden Gewerbegebietes 

„Ost" mit ca. 6,9 ha. (östlich der Ortsrand Straße) 

nicht folgen 

Die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes "Ost" ist in der 

laufenden 2. Teilfortschreibung des FNP der VG Herxheim 

enthalten. Das Planungsvorhaben steht im Zielkonflikt mit dem 

"Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege". In der 

"Landesplanerischen Stellungnahme" zur o.g. FNP- 

Teilfortschreibung wird der Gemeinde Herxheim empfohlen, die 

Planung nicht weiter zu verfolgen. 

Die Forderung wird nicht berücksichtigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2464 




Industrie und Gewerbe westlich des bestehenden Industrie- und 

Gewerbegebietes „West II" mit ca. 1,5 ha. 

folgen 

Die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes "West II" ist in der 


enthalten und mit der Regionalplanung abgestimmt. Die 

Erweiterungsfläche wird in der Raumnutzungskarte als 

"Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" (Planung) ausgewiesen. 







Gewerbegebietes „West" mit ca. 2,1 ha. 

folgen 

Die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes "West" ist in der 









- Gemeinde Rohrbach: Darstellung der gewerblichen Fläche 

Gewerbegebiet „Zwischen L493 und Große Ahlmühle" als 

Bestandsfläche. 

folgen 

Das Plangebiet ist fast vollständig bebaut und wird in der 

Raumnutzungskarte als Bestandsfläche dargestellt. 



entspr. 

1401 



- Gemeinde Rohrbach: Herausnahme der Ausweisung des 

Gewerbegebietes südlich des bestehenden Realmarktes (2,5 ha) 

und der ehemaligen Kläranlage (0,5 ha). 

Der Verzicht auf die Ausweisung des Gewerbegebietes südlich des 

bestehenden Realmarktes und der ehemaligen Kläranlage erfolgt 

wegen des beabsichtigten weiteren Ausbaus des Standortes 

„Ahlmühle" im Osten der Gemeinde. 

folgen 

Die Planung ist im Rahmen der 2. Teilfortschreibung des FNP der 

VG Herxheim mit der Regionalplanung abgestimmt und wird in der 


789 Verbandsgemeinde Maikammer - Verbandsgemeinde Maikammer: Prinzipiell soll der Bereich östlich Kenntnisnahme 

der L 516 und der derzeitigen Bebauung aus städtebaulichen 

Gründen von Gewerbeansiedlungen freigehalten werden. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


790 Verbandsgemeinde Maikammer - Verbandsgemeinde Maikammer: Neue Gewerbeflächen sollen in 

Kirrweiler südlich des Holzweges möglich sein. Nördlich des 

Holzweges soll die Möglichkeit bestehen, die Flächen in Richtung 

der Autobahn A 65 hin zu entwickeln. 

folgen 

entspr. 

2466 

In der Raumnutzungskarte wird die geplante Erweiterung der 

gewerblichen Bauflächen südlich des Holzweges gemäß FNP- 

Fortschreibung "Bahnhof Maikammer-Kirrweiler" sowie B-Plan 

"Holzweg" (1. Änderung) als geplante "Siedlungsfläche Industrie und 




Queich 

entspr. 

1409 

2473 

- Die Ortsgemeinde Hochstadt beantragt die Ausweisung eines 

Gewerbegebietes östlich der Neustadter Straße für den örtlichen 

Eigenbedarf. 

folgen 

Die Ortsgemeinde Hochstadt verfügt über keine gewerbliche 

Schwerpunktfunktion, so dass der Flächenbedarf ausschließlich an 

der örtlichen Nachfrage zu orientieren ist. Hochstadt hat konkret 

dargelegt, dass für die Verlagerung einiger ortsansässiger Betriebe 

ein Bedarf an gewerblichen Bauflächen besteht. Es wurde auch 

plausibel aufgezeigt, dass dafür keine innerörtlichen 

Flächenreserven zur Verfügung stehen und in der Gemarkung 

Hochstadt keine unter raumordnerischen und städtebaulichen 

Gesichtspunkten alternativen Planflächen vorhanden sind. Aus den 

genannten Gründen werden für den örtlichen Eigenbedarf in der 


Grünzug" und "Landwirtschaft" östlich der Neustadter Straße sowie 

nördlich der B 272 bis zum bestehenden östlichen Siedlungsrand in 

einer Größenordnung von rd. 1,5 bis 2,0 ha zurückgenommen. 


Queich 

- Die Gemeinde Offenbach fordert die Ausweisung einer Teilfläche 

westlich des "Interparks Rheinpfalz" als geplante Siedlungsfläche 

für Industrie und Gewerbe. 

nicht folgen 

Aus regionalplanerischer Sicht bestehen keine grundsätzlichen 

Bedenken gegen eine Erweiterung der gewerblichen Bauflächen 

zwischen Interpark und östlichem Ortsrand von Offenbach. Eine 

geplante "Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" ist in diesem 

Bereich in der Raumnutzungskarte bereits berücksichtigt. Die 

übrigen Flächen sind von regionalplanerischen 

Vorrangausweisungen freigestellt, so dass einer geordneten 

gewerblichen Entwicklung keine regionalplanerischen Zielvorgaben 

entgegenstehen. Da für dieses Plangebiet jedoch noch keine mit 

der Landes- und Regionalplanung abgestimmte Bauleitplanung 

vorliegt, werden die Flächen in der Raumnutzungskarte nicht als 

geplante "Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

398 






Kenntnisnahme 














gut wie identisch.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















- Im Bereich der gewerblichen Bauflächen müssen 

überdimensionierte Gewerbegebiete (z.B. „VIP" in Walldürn, „RIO" 

in Osterburken, Worms-Pfeddersheim und 

Ludwigshafen/Frankenthal/ Maxdorf) zurückgenommen werden. 

Die Potenziale im Bestand sind ausreichend, um eine qualifizierte 

Entwicklung der Gemeinden zu ermöglichen. Trotz starken 

Werbens seitens der Gemeinden siedeln sich an vielen 

bestehenden Gewerbegebieten keine neuen Betriebe an. Vor 

diesem Hintergrund fordern die Verbände eine wesentlich stärkere 

Lenkung durch die Regionalplanung ohne Vorab-Genehmigung 

zahlreicher Flächen. 

nicht folgen 




enthalteten Siedlungsflächen (Bestand und Planung) nachrichtlich 

dargestellt. Es sind dies also keine originären regionalplanerischen 




bei der Neuaufstellung des Einheitlichen Regionalplans zu 

beachten. 

Die Gewerbeflächenkonzeption für den Einheitlichen Regionalplan 

verfolgt erstmals einen verstärkt an qualitativen Standortkriterien 

sowie am Bedarf orientierte Flächenausweisung. In dem 

Anhörungsentwurf sind im Sinne einer flächensparenden 

Siedlungsentwicklung auch nur wenige neue Planflächen enthalten. 

Dadurch soll die gewerbliche Entwicklung verstärkt auf geeignete 

Standorte gelenkt werden. Die Kompetenzen der Regionalplanung 

bei konkreten Ansiedlungsvorhaben sind jedoch beschränkt. 


gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1762 














- Flächenbezeichnung: Heidelberg, Gebiet "Großer Ochsenkopf" nicht folgen 


Industrie und Gewerbe in Planung) 




bewahren und aufwerten 


Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim als bestehende 

gewerbliche Baufläche beinhaltet und wurde als solche in die 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs - ergänzt um die 

Ausweisung "Zentralörtlicher Standortbereich für 

Einzelhandelsgroßprojekte (Z)" - übernommen. 




deshalb hier nicht möglich. 



entspr. 


1535 


2494 

2569 













- Flächenbezeichnung: Heddesheim Östlich des Siedlungsgebietes nicht folgen 

Heddesheim 

(Ausweisung gem. Entwurf d. Regionalplans: Vorbehaltsgebiet für 

die Landwirtschaft (G), Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe in 

Planung) 

Forderung Umweltverbände: Grünzäsur (Z), Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft (Z) 

Begründung/Anmerkungen: Stoppt Zersiedelung und 

Flächenverbrauch. 

Die in der gemeinsamen Stellungnahme des BUND 

gelisteten/angeführten Darstellungen bzw. Ausweisungen 

(Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft (G), Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe in Planung) sind in der Raumnutzungskarte 

des Regionalplanentwurfs an der bezeichneten Stelle nicht zu 

finden. 

Die diskutierte Fläche ist im gültigen Flächennutzungsplan des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim als Fläche für die 

Landwirtschaft enthalten. Im Entwurf des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar ist sie nicht mit regionalplanerischen 


Damit könnte in der regionalplanerischen Einschätzung hier noch 

Raum für eine städtebaulich sinnvolle Arrondierung der 

benachbarten Wohnbebauung geschaffen werden. Dies allerdings 

nur unter der Voraussetzung, dass an anderer Stelle die in 

vorgenanntem FNP großzügig dargestellten geplanten 

Wohnbauflächen in Heddesheim entsprechend reduziert würden. 

Der Forderung wird nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2497 














- Flächenbezeichnung: Heddesheim nördlich der K4236 

nicht folgen 


Industrie und Gewerbe in Planung 

Forderung: Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Z) 

Begründung/Anmerkungen: Zersiedelung und Flächenverbrauch 

Nördlich der K 4236 ist im gültigen Flächennutzungsplan des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim eine bestehende 

Fläche für die Abwasserentsorgung dargestellt. Diese ist in die 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs als bestehende 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (N)übernommen. 

Umschließend ist hier teilweise ein Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft (Z) und vollständig ein Regionaler Grünzug (Z) 

ausgewiesen. 

Eine Erweiterung dieser in der Raumnutzungskarte beinhalteten 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (N) ist vor diesem 

Hintergrund regionalplanerisch ausgeschlossen. Insofern ist die 

Forderung der Umweltverbände hinfällig. 

















- Flächenbezeichnung: Wiesloch, (nicht arrondierte) Gewerbegebiete nicht folgen 

im Süden Wieslochs 

Ausweisung gem. Entwurf d. Regionalplans: Siedlungsfläche für 

Industrie und Gewerbe 

Forderung Umweltverbände: Überdimensioniert, Reduktion der 

Fläche 

Begründung/Anmerkungen: Kein Bedarf (siehe Bahnhofsareal und 

vgl. Punkt 5) 

Bei der von den Umweltverbänden thematisierten Fläche handelt 

es sich um den bestehenden Florapark Wagner (Gärtnerei), der in 

seiner Abgrenzung in der Raumnutzungskarte als bestehende 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (N) nachrichtlich dargestellt 

ist. 

Die von den Umweltverbänden geforderte Reduzierung der Fläche 

würde somit an der Realität vorbeigehen und ist auch aus 

planungsrechtlichen Gegebenheiten nicht möglich.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2069 














- Flächenbezeichnung: Meckesheim, östlich entlang der B45 nicht folgen 

Richtung Zuzenhausen 


Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe(N) 

Forderung Umweltverbände: Vorranggebiet für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz (Z) 

Begründung/Anmerkungen: Die Talaue wird zugebaut; 

Hochwasserschutz hat Vorrang 


beinhaltete, geplante Gewerbe-/Industriegebiet ist als geplante 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (N) in die 


übernommen. 

Der Forderung der Umweltverbände kann vor diesem Hintergrund 


gefolgt werden. 



entspr. 


2070 














- Flächenbezeichnung: Sinsheim, westlich der Kläranlage 

nicht folgen 


Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (N) 



Begründung/Anmerkungen: Talaue soll freigehalten werden 

Das im gültigen Flächennutzungsplan der vVG Sinsheim 



Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar. 

Dass den Belangen des Hochwasserschutzes gleichwohl bei 

Realisierung dieser GE/I-Erweiterung die entsprechende Bedeutung 

beizumessen ist, steht außer Frage. 








lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















- Flächenbezeichnung: Sinsheim, südlich der A6 bei Umspannwerk teilweise folgen 



Forderung Umweltverbände: Bessere Abgrenzung zum 

Naturschutzgebiet 

Begründung/Anmerkungen: - 

Die Abgrenzung der genannten Siedlungsfläche Industrie und 

Gewerbe (N), Planung, war von der kommunalen Bauleitplanung 

der Stadt Sinsheim (in die die Belange des Naturschutzes 

entsprechend eingeflossen waren und Berücksichtigung erfahren 

hatten) nachrichtlich in die Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs übernommen worden. 

Vor dem planungsrechtlichen/-systematischen Hintergrund war/ist 

eine andere Vorgehensweise und damit eine andere Abgrenzung zu 

dem Naturschutzgebiet im Bereich des Ilvesbaches nicht möglich 

(gewesen). 

Die nochmalige Überprüfung hat die Abgrenzung dieser Fläche 

bestätigt. 

Vor dem aufgezeigten Hintergrund ist damit der Forderung der 

Umweltverbände teilweise gefolgt. 

(Ergänzende Anmerkung: Die thematisierte Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe wird in der Raumnutzungskarte des 

künftigen Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar aufgrund der 

heute schon vorhandenen Bebauung als Bestandsfläche dargestellt 

sein.)





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1223 


2116 













- Flächenbezeichnung: Sinsheim, östlich Bahnhof Sinsheim 

nicht folgen 

Arena/Museum 



Forderung Umweltverbände: Grünzäsur (Z), Vorbehaltsgebiet für 

den vorbeugenden Hochwasserschutz (G) 


Der im gültigen Flächennutzungsplan der vVG Sinsheim 

beinhaltete, geplante Gewerbe-/Industriebereich ist als geplante 



übernommen. 



gefolgt werden, auch wenn natürlich den Belangen des 

Hochwasserschutzes bei Realisierung dieses Bereiches 

entsprechend Rechnung zu tragen ist. 



entspr. 


1547 















nicht folgen 

Ludwigshafen "Roßlache" (BASF "Konzernspitze") 




Freifläche, Grünzäsur 


Fläche ist bedeutend für Kaltluftbildung, Naherholung und 

Biotopschutz 


Stadt Ludwigshafen enthalten. Diese Flächen werden im Rahmen 

der Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans nicht zur 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2515 















nicht folgen 

Schifferstadt 

Zwischen L 532 und Bahn 


Gewerbeflächen teilweise in Planung, Sonstige Flächen 


Vorranggebiet Landwirtschaft (G) 



Die Stadt Schifferstadt ist gemäß Plansatz 1.5.2.2 ein 

regionalbedeutsamer Gewerbeschwerpunkt in der Metropolregion 

Rhein-Neckar. Die Flächen zwischen der L 532 und den 

Bahnstrecken erfüllen die Standortkriterien für die Einstufung als 

"Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, Logistik". 

Außerdem weist dieser Bereich durch die Verkehrsinfrastruktur der 

Bahntrassen schon erhebliche Vorbelastungen auf, so dass eine 

gewerbliche Entwicklung an diesem Standort als raumordnerisch 

verträglich eingestuft wird. 


















nicht folgen 

Bobenheim-Roxheim 


Gewerbefläche in Planung 


Aus der Planung nehmen 


Stoppt Flächenverbrauch, Überschwemmungsgefährdeter Bereich 


Gemeinde Bobenheim-Roxheim enthalten. Diese Flächen werden 

im Rahmen der Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans nicht 

zur Disposition gestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2520 















nicht folgen 

Herxheim 

Pfalz 


Planung Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (N) 


Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Z) 


Keine Ausweitung des Gewerbegebietes 


Verbandsgemeinde Herxheim enthalten. Diese Flächen werden im 







lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


807 BUND - Ortsverband Heddesheim - Industrie-/Gewerbegebiete in Heddesheim: 

Es wird der im neuen Planentwurf beinhaltete weitere 

Flächenverbrauch für industriell/gewerblich genutzte Flächen in der 

Kommune Heddesheim kritisiert. So ist im Entwurf die Erweiterung 

einer Gewerbefläche bis hin zur Leutershausener - Straße 

vorgesehen. Dies wurde bereits in einem noch anliegenden 

Zielabweichungs-Verfahren zur Änderung des 

Flächennutzungsplans kritisiert. Dadurch wird nicht nur die für 

diesen Bereich im noch gültigen Flächennutzugsplan vorgesehene 

Grünzäsur verkleinert. Die vorgesehene Bebauung würde bis 200 

m an die Wohnbebauung heranreichen. Das Zubetonieren 

landwirtschaftlicher Flächen schadet der Natur, einschließlich den 

Menschen (weniger Luftaustausch, Erhöhung der schon jetzt 

vorhandenen Lärmbelastung, weniger Rückzugsgebiete für die 

Tiere und Pflanzen, selbst bei der jetzt vorhandenen 

konventionellen Nutzung - zubetoniert geht auch die Chance zu 

einer ökologisch sinnvolleren Bewirtschaftung verloren). 

Kenntnisnahme 

In der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs sind auch in 

Heddesheim die genehmigten Planungsflächen aus dem gültigen 


Mannheim nachrichtlich dargestellt. 

Was die thematisierten Industrie-/Gewerbeflächen anbelangt sind 

diese westlich der Bahnlinie (als bestehende- und FNP- 

Planungsflächen) weiterhin als Vorranggebiet für Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistungen, Logistik (Z) ausgewiesen. Im Vorgriff 

auf die Ansiedlung des Unternehmens Pfenning wurde im 

nördlichen Bereich frühzeitig in die Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs noch ein schmaler Flächenstreifen 

aufgenommen, der nicht mit regionalplanerischen Restriktionen 

belegt ist. Dieser Streifen wird künftig (nachrichtlich) als 

Bestandfläche dargestellt sein. 

Im Süden des Heddesheimer Industrie-/Gewerbegebietes wurde 

für die damals geplante Ansiedlung des Edeka-Getränkelogistik- 

Bereiches ein vergleichbares Vorgehen gewählt. Auch dieser 

Bereich wird, nachdem das genannte Zielabweichungsverfahren 

positiv beschieden ist, als Bestandsfläche nachrichtlich in die 

Raumnutzungskarte aufgenommen. 

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass diese 

Industrie-/Gewerbeflächenerweiterung nicht zu einem zusätzlichen 

Flächenverbrauch führen wird, weil eine geplante Wohnbaufläche 

in vergleichbarer Größe dafür aus dem FNP genommen wird. Diese 

Vorgehensweise ist verbindlich mit dem Nachbarschaftsverband, 

dem Regierungspräsidium Karlsruhe (Höhere 

Raumordnungsbehörde) und auch dem VRRN vereinbart. 

Vor dem Hintergrund dieser Erläuterungen muss daher 

zusammenfassend festgestellt werden, dass der 

Regionalplanentwurf keine neuen Bauflächen in Heddesheim 

ausweist und mit den entsprechend formulierten Grundsätzen und 

Zielen im Plankapitel "1.4 Wohnbauflächen" gerade zu einer 

nachhaltigen Reduktion der Flächeninanspruchnahme beitragen 

wird. 


BUND zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

417 


Schwarzbach 

- Der Wasserzweckverband Unterer Schwarzbach schließt sich der 

Stellungnahme der Stadt Waibstadt vom 25. Juli 2012 hinsichtlich 

der Arrondierungen von Wohnbaugebieten und der für eine 

gewerbliche Entwicklung in Frage kommenden Flächen an. Ebenso 

der Stellungnahme der Gemeinde Neidenstein vom 24. Juli 2012, 

in der ebenfalls auf die Freistellung von Wohnbauflächen- und 

gewerblichen Bauflächen hingewiesen wird. Dies wäre auch für die 

Wasserversorgung wünschenswert. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen des Wasserzweckverbandes Unterer 

Schwarzbach werden zur Kenntnis genommen. Auf die 

Behandlungen der jeweiligen Stellungnahmen wird verwiesen. 


Pfalz 






- IHK´s: Allgemeines: Eine Überprüfung der Plandarstellung für alle 

Kommunen der Metropolregion ist den Industrie und 

Handelskammern im Detail nicht möglich. Wir gehen davon aus, 

dass die Flächenausweisung in enger Absprache mit den 

Kommunen und Wirtschaftsförderungen erfolgt ist und somit 

weitgehend der Richtigkeit entspricht. Sollten im Rahmen des 

Anhörungsverfahrens fehlerhafte Darstellungen zutage treten (s.u.), 

so gehen wir davon aus, dass diese geändert werden. 

Kenntnisnahme 



Pfalz 






- Plandarstellung im Bereich Eppelheim: 

Es wird auf die konkrete Stellungnahme des Unternehmens in 

Eppelheim im Anhang (Anlage 1) verwiesen und gebeten, die dort 

vorgetragenen Hinweise zu berücksichtigen. 

Kenntnisnahme 

Es wird auf die Behandlung dieses Themenpunktes in/aus der 

Stellungnahme des Unternehmens, die dem VRRN im Rahmen der 

Anhörung separat zugegangen ist, verwiesen. 

Insofern wird der Verweis bzw. Hinweis der IHK hier lediglich zur 

Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


811 Bauernverband Weinheim - Wie bereits in den Stellungnahmen zum Vorentwurf des FNP der 

Stadt Weinheim am 4. Februar 2003 und zum Entwurf des FNP am 

19. Januar 2004 erwähnt wird die Ausweisung eines 

Gewerbegebiets Breitwiesen grundsätzlich für falsch gehalten. 

nicht folgen 

Begründung: 

Durch ein solches Gewerbegebiet würde die Entwicklung der 

Weinheimer Landwirtschaft massiv gefährdet. Praktisch würde 

dadurch ein landwirtschaftlicher Betrieb seine Existenz verlieren, da 

dieser Bereich knapp 5% der Weinheimer Ackerflächen ausmacht. 

Die durch Aussiedlung der Betriebe und der Flurbereinigung 

geschaffene Struktur der nahen Wege bei ausreichend großen 

Ackerschlägen würde nachhaltig geschädigt. Gerade die im Gebiet 

Breuwiesen liegenden Acker gehören mit einer Fläche von 

durchschnittlich 2 ha zu den Bereichen mit den größten 

Ackerschlägen, während sie in anderen Gewannen durchschnittlich 

nur 50 a groß sind. Durch Überschreitung natürlicher Grenzen, wie 

sie die B38 A und Westtangente/B3 darstellen wäre einer weiteren 

Flächeninanspruchnahme für Gewerbeansiedlungen entlang der A5 

Tür und Tor geöffnet. Schon heute spricht die Stadtverwaltung dort 

von einem angeblichen Bedarf von 100 ha. (*1) 

Boden ist ein knappes Gut und nicht vermehrbar. Von der Fläche 

Breitwiesen als fruchtbarem Weinheimer Ackergebiet können 1190 

Personen mit Lebensmitteln versorgt werden. 

(*2) 

Der Bereich Breitwiesen hat als Wasserschutzgebiet eine wichtige 

Funktion zur Grundwasserneubildung 

(*3) 

Klimatologisch gesehen hätte die Ausweisung eines 

Gewerbegebiets Breitwiesen gravierende Folgen für die Weststadt, 

da dieser Bereich für die Kaltluftströmung an heißen Sommertagen 

enorm wichtig ist, um einen Wärmestau in der Weststadt zu 

verhindern. (Siehe „ klimaökologische Analyse im Stadtgebiet 

Weinheim unter besonderer Berücksichtigung des 

Strömungsgeschehens" der Fa. Ökoplana vom 24.06.1992 Seite 48) 

Zudem ist zu beachten, dass der Bereich Breitwiesen mit einem 

jährlichen Einsparpotential von 1100 Tonnen C02 (26 t/ha) erheblich 

zur Reduktion dieses „Klimakillers" beiträgt. 

(*4)und (*4a) 

Außerdem wird es für städtebaulich unsinniggehalten, im 

Der Gemeinderat der Stadt Weinheim hat am 19.10.2011 den 

Aufstellungsbeschluss zur 8. Änderung des FNP für den Bereich 

„Hammelsbrunnen/Breitwiesen“ gefasst. Ziel der Planung ist eine 

flächengleich Verschiebung der gewerblichen Bauflächen vom 

Gewann „Hammelsbrunnen“ (im gültigen FNP als entsprechende 

Planungsfläche enthalten) in das Gewann Breitwiesen. Vorgesehen 

ist also eine Ausweisung von gewerblichen Bauflächen in den 

Breitwiesen, gleichzeitig soll für eine gleich große Fläche im 

Gewann Hammelsbrunnen statt einer baulichen Nutzung künftig 

eine Fläche für die Landwirtschaft dargestellt werden. 

Vorausgehend wurden diese geänderten Planungsabsichten 

eingehend mit dem Verband Region Rhein-Neckar diskutiert. 

Bereits in ihrem Schreiben vom 05.07.2007 hatte die Stadt 

Weinheim dem VRRN mitgeteilt, dass sie die oben beschriebene 

Verschiebung der Gewerbeflächen beabsichtigt. Zur Begründung 

führte die Stadt Weinheim schon damals aus, das Gewann 

„Breitwiesen“ weise mit seiner Lage direkt am Autoabahnkreuz 

deutlich bessere Standorteigenschaften auf als der 

„Hammelsbrunnen“. Zwischenzeitlich wurde diese Ansicht durch 

einen externen Gutachter bestätigt. Auch entsprechende Anfragen 

durch potentielle Investoren belegen die hohe Eignung der 

„Breitwiesen“. 

Weiterhin wurde schon von Beginn an festgestellt, dass der 

„Hammelsbrunnen“ eine hohe Freiraumqualität und ökologische 

Strukturvielfalt aufweist. Bereits während der Aufstellung des 

Flächennutzungsplans 2004 hatte es deshalb Initiativen gegen die 

Darstellung einer gewerblichen Baufläche an dieser Stelle gegeben. 

Mit der Flächenverschiebung „Hammelsbrunnen – 

Breitwiesen“ sieht die Stadt Weinheim nun die Möglichkeit, diese 

Bereiche in ihrer derzeitigen Struktur zu schützen. 

Die intensiv landwirtschaftlich genutzten und durch die direkte 

Nähe zur Autobahn starken Lärmimmissionen ausgesetzten 

„Breitwiesen“ sind durch eine geringere ökologische Wertigkeit 

und Erholungsfunktion geprägt. 

Da die „Breitwiesen“ eine höhere Eignung als Standort für 

gewerbliche Nutzungen aufweisen, gleichzeitig der 

„Hammelsbrunnen“ wichtige Freiraumfunktionen erfüllt, steht aus 

Sicht der Regionalplanung einer Verschiebung der Flächen nichts 

im Wege. 

Der VRRN hat die Möglichkeit einer vom jetzigen FNP der Stadt 

Weinheim abweichenden Nutzungsänderung in den Bereichen 

Hammelsbrunnen und Breitwiesen im Offenlageentwurf des





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


811 dichtbevölkerten Rhein- Neckar Raum weitere Siedlungsenklaven 

zu schaffen. Dies hat nichts mehr zu tun mit einer geordneten 

Stadtentwicklung, sondern zeigt die Züge eines 

Konkurrenzdenkens der Gemeinden untereinander, beidem die 

"Entwicklung" erst an den Gemarkungsgrenzen endet. Gerade die 

Vorgaben der Politik unter dem Motto Innenentwicklung vor 

Außenentwicklung würde dabei Lügen gestraft. 

(*5) 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar bzw. in dessen 

Raumnutzungskarte entsprechend berücksichtigt. D.h. der Bereich 

„Breitwiesen“ ist als Sonstiges landwirtschaftliches Gebiet und 

sonstige Fläche (N) dargestellt. Regionalplanerische Restriktionen 

sind dort nicht vorhanden. Damit wäre an dieser Stelle die geplante 

Siedlungsflächenerweiterung unter Beachtung der skizzierten 

Voraussetzungen möglich. 

Mit einem raumordnerischen Vertrag zwischen dem VRRN und der 

Stadt Weinheim wird sichergestellt, dass sich 

Ausgleichsflächen, die für zukünftige Baugebiete benötigt werden, 

sollten für die Landwirtschaft verträglich gestaltet werden. Sie 

sollten in einem Konzept festgelegt sein und nicht willkürlich im 

Feldbereich ausgewiesen werden. In Weinheim wird leider so 

verfahren, dass die Stadt alle Flurstücke in der Feldgemarkung, die 

sie kaufen kann, für Ausgleichsflächen verwendet. Dadurch werden 

meist große Ackerflächen zerstückelt, die die Landwirte in 

Jahrzehnte langen Bemühungen durch Pacht oder Tausch 

erworben haben. 

1. in Weinheim die Siedlungsflächen insgesamt nicht vergrößern 

und 

2. (abhängig vom Ausgang des FNP-Verfahrens) die gewünschte 

Lösung nur über den genannten Flächentausch realisieren lässt. 

Weiterhin ist hier anzumerken, dass in der Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs kein Gewerbegebiet "Breitwiesen" 

ausgewiesen ist. Es ist hier lediglich eine Fläche dargestellt, die 

nicht von regionalplanerischen Restriktionen belegt ist. Damit 

könnte die Stadt Weinehim (unter der Voraussetzung, dass der o.g. 

Flächentausch stattfinden kann/wird) aus Sicht der vom Verband 

Ansonsten wird auf die Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan 

der Stadt Weinheim verwiesen (siehe oben). 

Region Rhein-Neckar zu vertretenden Belange später auch dort in 

entsprechende Planungsüberlegungen treten. Dies allerdings auch 

nur dann, wenn der Bedarf für neue Gewerbeflächen und die 

Aussagen im Textteil des Regionalplans/ Umweltkarte, die die 

Stellungnahme stützen (*1) Siehe Aussagen zur Landwirtschaft 

unter Kapitel III, 2.3, auf Seite 97-100 und 3.2.3.1 

Energieerzeugung, hier: Zunehmende Umstellung auf erneuerbare 

Energien u.a. Bioenergie Seiten 146 und 150 

fehlenden Alternativen belegt werden können. 

Schließlich ist auch festzuhalten, dass die seitens des 

Bauernverbands Weinheim thematisierten Belange in die 

Abwägung, die der VRRN der skizzierten Vorgehensweise 

zugrundgelegt hat, einbezogen wurden. 

(*2) Siehe Aussagen zum Bodenschutz unter Kapitel III, 2.2.2. 

Seiten 73/74 und Seiten 81/82 


gefolgt. 

(*3) Siehe Aussagen zum Grundwasserschutz unter Kapitel m, 

2.2.3, Seite 74 und Seiten 82-84 

(*4) Siehe Aussagen zum Klimaschutz unter Kapitel II, Leitbild der 

regionalen Entwicklung in der Metropolregion Rhein- Neckar auf 

Seite 14 (Forcierung des Klimaschutzes und nachhaltige 

Energiepolitik) und unter Kapitel III, 2.2.6 Klimaschutz/ 

Luftreinhaltung Seite 77 und Seite 89-91 

(*4a) ist in der Erläuterungskarte Natur/Landschaft/Umwelt(Blatt 

Ost) als Fläche mit hoher bis sehr hoher klimaökologischer 

Bedeutung eingezeichnet





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


811 

(*5) Siehe unter Kapitel II Leitbild der regionalen Entwicklung in der 

Metropolregion Rhein- Neckar Seite 15 (zukunftsfahige 

Weiterentwicklung der Siedlungsstruktur) und unter Kapitel III, 

Gewerbliche Bauflächen 1.5.1 Allgemeine Vorgaben und 1.5.2 

räumliche Zuordnung Seiten 45-51 

Auch in den Textteilen Landschaftsrahmenplanung und 

Umweltbericht finden sich unter den Punkten Klima und Luft, 

Wasser, Boden und Landwirtschaft entsprechende Punkte, die 

unsere Aussagen untermauern. 

812 Privat 

(Unternehmen) 

- Die Flächen des Standorts Lampertheim sind im Bestand als 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe sowie die geplanten 

gewerblichen Bauflächen als Vorranggebiet Industrie und Gewerbe 

dargestellt. Damit wird den im Flächennutzungsplan und in den 

Bebauungsplänen festgelegten Entwicklungszielen entsprochen. 

Kenntnisnahme 


813 Privat 

(Unternehmen) 

- Bebauungsplan „Mörsch, Zwischen B9 und BASF-Kläranlage", 

Frankenthal 

Der Bebauungsplan für das Industriegebiet zwischen dem 

Werksteil Kläranlage und der B9 ist mit seiner Bekanntmachung am 

25.05.2011 in Kraft getreten. Wir regen daher an, die Fläche im 

Regionalplan als „Bestand" darzustellen. 

folgen 


Industrie und Gewerbe" ausgewiesene Fläche wird als 

"Bestandsfläche" dargestellt. 


814 Privat 

(Unternehmen) 

- Bebauungsplan Nr. 31.2/7 „Industriegebiet südlich der Max-Planck- 

Straße", Mannheim 

Der Bebauungsplan für das Industriegebiet zwischen dem 

Werksteil Kläranlage und der B9 ist mit seiner Bekanntmachung am 

07.11.1977 in Kraft getreten. Wir regen daher an, die Fläche im 

Regionalplan als „Bestand" darzustellen. 

folgen 


Industrie und Gewerbe" ausgewiesene Fläche wird als 

"Bestandsfläche" dargestellt. 


815 Privat 

(Unternehmen) 

- Das Agrarzentrum Limburgerhof ist im rechtswirksamen 

Flächennutzungsplan der Gemeinde Limburgerhof als 

Sonderbaufläche, Zweckbestimmung Agrarzentrum der BASF, 

ausgewiesen. Es handelt sich damit um eine industriellgewerbliche 

Siedlungsfläche. Wir bitten daher der Darstellung im 

Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 zu folgen und das 

Agrarzentrum einschließlich der beiden werkseigenen Parkplätze 

als Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (Bestand) darzustellen. 

folgen 

Das Agrarzentrum der BASF ist eindeutig der gewerblichen 

Nutzung zuzuordnen. Das im FNP der Gemeinde Limburgerhof als 

Sonderbaufläche dargestellte Agrarzentrum wird in der 

Raumnutzungskarte als "Siedlungsfläche für Industrie und Gewerbe 

(Bestand)" ausgewiesen. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


816 Privat 

(Unternehmen) 

- Gutsbetrieb Rehhütte. Unser Gutsbetrieb Rehhütte ist im 

rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde 

Limburgerhof als gemischte Baufläche dargestellt. Die Flächen 

östlich der K14 dienen ausschließlich betrieblichen Zwecken der 

BASF SE. Wir bitten daher der Darstellung im Regionalen 

Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 zu folgen und den Gutsbetrieb 

Rehhütte als Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (Bestand) 


folgen 

Der Gutsbetrieb Rehhütte der BASF ist eindeutig der gewerblichen 

Nutzung zuzuordnen. Der im FNP der Gemeinde Limburgerhof als 

Mischgebiet dargestellte Gutsbetrieb wird in der 

Raumnutzungskarte als "Siedlungsfläche für Industrie und Gewerbe 

(Bestand)" ausgewiesen. 


817 Privat 

entspr. 

1453 

2077 

3964 

(Unternehmen) 

- Die Deponie Flotzgrün ist im rechtswirksamen 

Flächennutzungsplan der Gemeinde Römerberg als Fläche für Verund 

Entsorgung, Zweckbestimmung „Industriemülldeponie der 

BASF" ausgewiesen. Diese Ausweisung umfasst die genehmigte 

Deponiefläche bis einschließlich des 10. Abschnitts sowie die 

Erweiterungsfläche bis zum Trenndeich des Polders Flotzgrün. Der 

Regionale Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 greift diese 

Darstellung mit der Ausweisung als Siedlungsfläche Industrie, 

Sondermülldeponie, auf. Wir bitten daher der Darstellung und 

Abgrenzung im Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 zu 

folgen und das Gelände der Deponie Flotzgrün als Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe (Bestand) mit Symbol „Deponie" 

auszuweisen. Diese Ausweisung ist für die langfristige Sicherung 

der Entsorgungswege am Standort Ludwigshafen zwingend 

erforderlich. Der Regionale Grünzug und das Vorranggebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz sind entsprechend 

zurückzunehmen. 


Die im genehmigten FNP der Gemeinde Römerberg dargestellte 

Fläche für Ver- und Entsorgung wird in der Raumnutzungskarte in 

der Kategorie "Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige 

Flächen" dargestellt. Im Bereich der genehmigten Flächen für die 

Industriemülldeponie wird das "Vorranggebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz" ausgeschnitten. Der "Regionale 

Grünzug" bleibt bestehen, da deren Überlagerung mit den 

Deponieflächen zu keiner Einschränkung der genehmigten Nutzung 

führt. 


818 Privat 

(Unternehmen) 

- Tanklager Jockgrim Die Flächen des ehemaligen Tanklagers 

Jockgrim sind im vorliegenden Entwurf als Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe (Bestand) ausgewiesen. Dies entspricht der 

bisherigen Darstellung im Regionalen Raumordnungsplan 

Rheinpfalz 2004, so dass wir hierzu keine weiteren Anmerkungen 

haben. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


819 Privat 

entspr. 

1454 

1455 

2535 

(Unternehmen) 

- Derzeitige mittelfristige Planungen des Unternehmens werden 

Einfluss auf den regionalen Verkehr, die Infrastruktur und 

Flächenplanung haben. Hier werden folgende Änderungen im 

Regionalplan erforderlich: 


Die derzeit grau markierte Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe 

(Raumnutzungskarte Blatt Ost) im Bereich des heutigen 

Werkstandortes in Eppelheim sollte westlich der Kreisstraße 4149 

in südlicher Richtung bis zur Kreisgrenze als Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe erweitert werden. Sie ersetzt die heute als 

regionaler Grünzug auf dem Vorranggebiet Landwirtschaft 

markierte Fläche. Bei mittelfristiger Ausweitung der 

Produktionsflächen, welche angrenzend an das 

Grundwasserschutzgebiet geplant sind, muss die 

Wasseraufbereitungsanlage entsprechend erweitert werden. Direkt 

angrenzende Ersatzflächen für die Verkehrsabwicklung werden 

erforderlich, um negativen Auswirkungen auf das öffentliche 

Straßennetz entgegenzuwirken. 

Unter Anerkennung der seitens des Unternehmens vorgetragenen 

Begründung wird westlich der K 4149 über die Darstellungen des 


Heidelberg-Mannheim hinaus noch ein entsprechender 

Geländestreifen restriktionsfrei gestellt. Der dortige Regionale 

Grünzug und der Schutzbedürftige Bereich für die Landwirtschaft 

werden entsprechend reduziert. 

Allerdings bleibt die Grünzäsur zwischen Patrick Henry Village und 

den bestehenden bzw. dort noch geplanten Werksanlagen des 

Unternehmens in einer (insbesondere aus klimatischer Sicht) 

notwendigen Mindestbreite erhalten. 

Insofern wird dem Anliegen des Unternehmens teilweise gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


820 Privat 


- Der Einwender bedauert, dass in der Raumnutzungskarte des 

Entwurfs des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar an der 

beschriebenen Stelle westlich der L 723 eine restriktionsfrei Fläche 

beinhaltet ist, die in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans 

des GVV Rauenberg als Gewerbe-/Industriegebiet geplant ist. 

nicht folgen 

Nach Sichtung des Regionalplans stellt es sich so dar, dass einer 

weiteren Versiegelung der Landschaft um Rauenberg herum Tür 

und Tor geöffnet werden. Auch wenn das ursprünglich in größerem 

Umfang angedachte Gewerbegebiet so nicht umgesetzt werden 

kann, ist der Schritt über die bisherige Bebauungsgrenze L723 

getan, und weitere Vergrößerungen der Gewerbeflächen sind 

absehbar. 

Der Einwender informiert, dass er Hr. Umweltminister Untersteller 

kontaktiert und darum gebeten habe, die getroffene Entscheidung 

zu hinterfragen. Er bittet um erneute Prüfung durch den VRRN. 

Außerdem stellt er diese Thematik in Zusammenhang mit 

vorhandenen Flächen in Schwetzingen (alter Güterbahnhof) sowie 

Sinsheim (am neuen Stadion). 

Seine abschließende Frage lautet: Ist für die weitere Entwicklung 

der Stadt Rauenberg einzig der Weg einer weiteren 

Flächenversiegelung durch Gewerbegebiet möglich? Warum wird 

die Lage der Stadt als "Tor zum Kraichgau" nicht genutzt, und es 

werden in Richtung Tourismus neue Wege auf vorhandenen 

Flächen beschritten (Ausbau Wein-Gastronomie z.B. Löwenhof, 

Erweiterung bestehender Hotellerie)? 

Die seitens des Einwenders beschriebene und zur Diskussion 

stehende Fläche (im Bereich "Hohenstein-Schanzenäcker") in der 

Größenordnung von ca. 12,9 ha war in der ersten 

Vorentwurfsfassung der Flächennutzungsplanfortschreibung noch 

um ein Vielfaches größer. Seitens der Stadt Rauenberg war hier die 

Nutzung eines großflächigen Logistikstandortes (mehr als 30 ha) 

angedacht gewesen. 

Aufgrund der Topografie, aufgrund der 

landschaftlichen/ökologischen Gegebenheiten und aufgrund des in 

der Raumnutzungskarte des gültigen Regionalplans Unterer Neckar 

ausgewiesenen Regionalen Grünzugs sowie eines betroffenen 

Schutzbedürftigen Bereichs für Naturschutz und Landschaftpflege 

und aufgrund des immensen Flächenverbrauchs wurden seitens 

des VRRN dazu massive Einwendungen erhoben. (In diesem 

Zusammenhang wurden auch entsprechende Hinweise auf 

Flächenverfügbarkeiten im Umfeld der Stadt Rauenberg gegeben.) 

In zahlreichen Gesprächen/Terminen wurde dieser gewerbliche 

Neuansatz (der Bedarf für neue Gewerbeflächen in Rauenberg wird 

auch seitens des VRRN nicht bestritten) dann einvernehmlich auf 

die heutige Größenordnung (ca. 12,9 ha) reduziert. Diese kann auch 

deshalb so unter regionalplanerischen Aspekten mitgetragen 

werden, weil dieses geplante Gewerbegebiet als 

gemeinsames/interkommunales für die 3 Mitgliedsgemeinden des 

GVV konzipiert ist. 

Damit wird der genannte Bereich "Hohenstein-Schanzenäcker" in 

der Raumnutzungskarte auch weiterhin als restriktionsfreie Fläche 

dargestellt. 

Zusammenfassend werden hier (an dieser verkehrlich gut 

angebundenen Stelle) damit die Anstrengungen auf Ebene des GVV 

Rauenberg bzw. des Kleinzentrums Rauenberg unterstützt, einen 

bedarfsangepassten interkommunalen Gewerbebereich für die drei 

Kommunen Malsch, Mühlhausen und Rauenberg zu schaffen und 

durch die entsprechende Lenkung von 

Gewerbe-/Industrieansiedlungen und/oder -umsiedlungen an diesen 

Standort auch den Flächenverbrauch an anderer Stelle in den 

genannten Kommunen zu reduzieren. 

Auch die zugesicherte Gewerbeflächenreduzierung im Bereich





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


820 "Hechtwasser" um ca. 1,7 ha trägt dazu bei, dieses Vorhaben der 

drei genannten Kommunen zu unterstützen. 

Der im Regionalplanentwurf bzw. in der Raimnutzungskarte 

restriktionsfreie Bereich stünde damit für das beschriebene 

Vorhaben in der regionalplanerischen Betrachtung zur Verfügung. 

Die Nachweise für den Bedarf und für fehlende Alternativen sind 

jedoch nicht nur im Zusammenhang mit der 

Flächennutzungsplanfortschreibung, sondern auch im Rahmen des 

notwendigen Bebauungsplans zu leisten. 

Die seitens des Einwenders zur Diskussion gestellte Nutzung der 

Lage der Stadt als "Tor zum Kraichgau" und die beschriebene 

Beschreitung neuer Wege in Richtung Tourismus (Ausbau Wein- 

Gastronomie z.B. Löwenhof, Erweiterung bestehender Hotellerie) 

bleiben in der regionalplanerischen Betrachtung von der geplanten 

Realisierung des Gewerbegebietes "Hohenstein-Schanzenäcker" 

unberührt und möglich. 

Vor dem skizzierten Hintergrund wird dem Anliegen des 

Einwenders nicht gefolgt. 

821 Privat 


- Es wird die Frage gestellt, ob es noch eine Chance gibt, dass die 

Ausweisung des Gewerbegebiets bei Rauenberg (südlich der A 6 / 

westlich der B 39) im Flächennutzungsplan wieder rückgängig 

gemacht wird? Welche Mittel können durch die Bürger 

eingeschlagen werden, um gegen das Vorhaben Einspruch 

einzulegen? 

Kenntnisnahme 

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 BauGB kann 

jeder Bürger seine Bedenken/Einwendungen zu dieser Planung auf 

Ebene des Flächennutzungsplans des GVV Rauenberg bzw. dessen 

Fortschreibung vortragen/äußern. 

Diese Öffentlichkeitsbeteiligung wird nach Kenntnis des VRRN 

noch im ersten Halbjahr 2013 stattfinden. 

Die geäußerten Bedenken und Einwendungen müssen in dem 

entsprechenden Abwägungsprozess entsprechend gewürdigt und 

berücksichtigt werden. 

Vor diesem Hintergrund und unter Hinweis auf diesen Sachverhalt 

wird die Äußerung bzw. die Fragestellung des Einwenders zur 

Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


822 Privat 

entspr. 

2299 


- Der Einwender wendet sich gegen die im Entwurf des 

Regionalplanes dargestellte Flächennutzung in den Weinheimer 

Bereichen Hammelsbrunnen und Breitwiesen und unterstützt 

vollinhaltlich die Argumentation der Bürgerinitiative „Schützt die 

Weinheimer Breitwiesen", die er in seinem Namen bekräftigt: 

nicht folgen 

Der Bereich Hammelsbrunnen ist in beiden Karten als geplante 

Siedlungsfläche dargestellt, in der Raumnutzungskarte und auch in 

der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt. Es handelt 

sich hier um ein schon länger geplantes Gewerbegebiet, das aber 

nicht über eine Vorplanung hinaus kam. 

Der Bereich Breitwiesen ist in der Raumnutzungskarte als 

Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft dargestellt. Nur hier ist zu 

erkennen, dass die Stadt Weinheim die Möglichkeit eines 

Flächentauschs vorangemeldet hat. 

Der Einwender wendet sich in erster Linie gegen die Nutzung des 

Gebietes Breitwiesen als Gewerbegebiet, sieht aber auch den 

Hammelsbrunnen als besonders schützenswerten Bereich. 

Bezeichnenderweise ist der ökologische und auch der 

Naherholungswert des Hammelsbrunnen von der Stadtverwaltung 

und der Mehrheit des Gemeinderates erst erkannt worden, 

nachdem diese Fläche viele Jahre vergeblich als Gewerbegebiet 

auf dem Markt war, ganz deutlich aus Mangel an Interessenten. 

Ziele und Grundsätze der Regionalplanung sind auf der S. 45 des 

Textes zutreffend und gesetzlichen Grundlagen entsprechend 

dargestellt. Allerdings handelt es sich bei diesen allgemeinen 

Vorgaben nur um Sollbestimmungen, so dass Ausnahmen offenbar 

hingenommen werden. 

Der Einwender erwartet aber eine strenge Einhaltung der 

allgemeinen Vorgaben. Wozu sollten sie sonst formuliert sein? 

Vertrauen in die Tauglichkeit der Regionalplanung lässt sich gerade 

für uns Bürgerinnen und Bürger nur herstellen, wenn die 

Ausführungen den Grundsätzen auch entsprechen. 

















„Breitwiesen“ weise mit seiner Lage direkt am Autobahnkreuz 






















im Wege. 








lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


822 Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar bzw. in dessen 










und 



Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der VRRN 

umfassend die seitens des Einwenders thematisierten Belange in 

die der regionalplanerischen Vorgehensweise zugrunde liegende 

Abwägung eingestellt hat. Die gleichfalls thematisierte Einhaltung 

der allgemeinen Vorgaben des Regionalplans ist zudem gegeben. 


gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


823 Privat 

entspr. 

2300 


- Es wird vorgegeben, dass zusätzliche Bauflächen an die 

bestehende Bebauung anknüpfen und geringen ökologischen 

Konflikt aufweisen sollen. Beide Vorgaben werden im Fall 

Breitwiesen grob missachtet! Der Bereich Breitwiesen ragt weit 

hinein in landwirtschaftliches Gebiet und knüpft noch weit weniger 

an die bestehende Bebauung an als der Hammelsbrunnen. Die 

ökologischen Konflikte, das sagen uns die Naturschutzverbände, 

sind bei beiden Gebieten vorhanden. Es kann nicht behauptet 

werden, dass nur nach §30 BNatSchG geschützte Biotope wie z.B. 

Feldhecken schützenwert sind. Gerade die Feldflur bietet für Vögel 

wie Feldlerchen und Milane bessere Lebensgrundlagen als ein 

kleinräumig genutztes Gebiet. Beide Gebiete besitzen also eigene 

ökologische Werte. 

nicht folgen 







































im Wege. 








lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 












und 



Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der VRRN die seitens des 

Einwenders thematisierten Belange in die der regionalplanerischen 

Vorgehensweise zugrunde liegenden Abwägung eingestellt hat. 

Dem Anliegen des Einwenders wird vor dem skizzierten 

Hintergrund nicht gefolgt. 

824 Privat 

entspr. 

2537 



- Vor dem Hintergrund der (umfangreich) beschriebenen Sachlage 


Naherholungsgebietes „Dossenheimer Feld" folgende Änderung im 

aktuellen Regionalplan: 

nicht folgen 

Rückumwandlung der Fläche 3 (ca. 6,5 Hektar) im Gewann Brühl 

und Spitzäcker von "Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" in 

„Vorranggebiet für die Landwirtschaft". 

Die genannte Fläche ist im gültigen Flächennutzungsplan des 


Planungsfläche der Kategorie I enthalten und war entsprechend 

auch in die Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans 

Rhein-Neckar nachrichtlich zu übernehmen. 

Vor dem skizzierten planungsrechtlichen Hintergrund ist die 

Ausweisung dieser Fläche als "Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft" nicht möglich. 

Insofern kann dem Antrag der Einwender nicht gefolgt werden. 


Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


825 Privat 

entspr. 

2301 


- Gegen die geplante Ausdehnung der baulichen Grenzen 

Weinheims nach Westen, insbesondere eine Ausweisung neuer 

Gewerbegebiete - wie z. B. die Ausweisung eines Gewerbegebiets 

für großflächige Gewerbeansiedelungen im Bereich „Breitwiesen" 

durch Verschiebung von „Hammelsbrunnen" - werden 

Einwendungen erhoben. 

nicht folgen 

Insbesondere folgende Gründe sprechen gegen die Ausweitung 

der Gewerbeflächen über die B 38 auf den Bereich „Breitwiesen": 

1. Wie sich aus den Zielen der Raumordnung und des 

Regionalplans ergibt, ist der Flächenverbrauch der Kommunen 

grundsätzlich zu begrenzen. Diese Begrenzung des 

Flächenverbrauchs ist ein gewichtiges überörtliches Interesse. Im 

Jahr 2010 wurden im Bundesgebiet rund 77 ha pro Tag verbraucht. 

Obwohl das Problem des Flächenverbrauchs schon lange bekannt 

ist, wächst die Siedlungsfläche weiter. In Anbetracht der Tatsache, 

dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen durch Art. 20 a 

GG zum Staatsziel erhoben ist, besteht ein gewichtiges 

überörtliches Interesse an der Reduktion des Flächenverbrauchs. 

Da die Kommunen als Träger der Planungshoheit, wie sich auch in 

Weinheim zeigt, nicht in der Lage sind, den Flächenverbrauch zu 

minimieren, sind zur Erreichung dieses Staatsziels entsprechende 

Vorgaben im Regionalplan erforderlich. Der Regionalplan bildet die 

rechtliche Grundlage für die räumliche Entwicklung der Region. 

2. Im Bereich der „Brettwiesen" ist zu beachten, dass die dortige 

Agrarfläche sehr fruchtbares Land ist und der 

Lebensmittelproduktion (Weizenanbau) dient. Die Sicherung der 

Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Produkten ist i im 

Ballungsraum „Metropolregion" ein ernst zu nehmendes Anliegen. 

Nach einer Meldung der Financial Times Deutschland (FTD) vom 

13. August 2012 fürchtet die Welternährungsorganisation der 

Vereinten Nationen (FAO) eine weltweite Nahrungsmitteikrise. 

Seitens der UNO werden Forderungen erhoben, die Nutzung aller 

Agrarflächen für die Lebensmittelproduktion vorzusehen. 

3. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche in den Breitwiesen hat 

ferner hohe ökologische Wertigkeit und Bedeutung für die 

klimatische Situation in Weinheim. Die Fläche ist ein wichtiges 

Naherholungsgebiet für die Weststadt. 

Gemäß der allgemeinen Zielsetzung des Regionalplans ist es daher 

dringend erforderlich, diese Fläche und ihre wirtschaftliche, 

ökologische und soziale Funktion nachhaltig zu sichern. 







































im Wege. 








lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



4. Eine Ausweisung der Breitwiesen als Gewerbegebiet im 

Flächennutzungsplan, sei es auch im Tausch mit dem derzeit als 

„Siedlungsfläche für Industrie und Gewerbe" eingestuften 

„Hammelsbrunnen" ist abzulehnen. 

Die Ausweisung der Breitwiesen als Gewerbegebiet mit 

großflächigen Ansiedelungen hätte nicht nur eine gravierende 

Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zur Folge, sie würde auch 

zur Zerstörung und Durchschneidung von Lebensräumen für Tiere 

und Pflanzen führen. Die großflächige Bodenversiegelung würde 

eine Beeinträchtigung des Grundwasserhaushaltes und damit eine 

negative Auswirkung auf die kleinräumige Klimasituation zur Folge 

haben. 

5. Hinzu kommt, dass in Weinheim nach wie vor freie Flächen für 

Gewerbenutzung zur Verfügung stehen. Nach dem Prinzip „Ausbau 

vor Neubau" sind diese Flächen vorrangig zu nutzen. 










und 



Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass die seitens der 

Einwender vorgetragenen Belange in die der geschilderten 

regionalplanerischen Vorgehensweise zugrunde liegenden 

Äbwägung eingestellt und berücksichtigt wurden. 

Darüber hinaus ist abschließend ergänzend anzumerken: 

Sollte der Flächentausch "Hammelsbrunnen" - "Breitwiesen" in dem 

oben skizzierten Sinne vollzogen werden und der Bereich 

"Breitwiesen" weiterhin nicht mit regionalplanerischen Restriktionen 

belegt sein, so müsste auch an dieser Stelle die Stadt Weinheim 

vor dem Eintritt in entsprechende Planungsüberlegungen den 

Bedarf und die fehlenden Alternativen belegen. 

Vor dem Hintergrund der Ausführungen wird den Einwendungen 

der Einwender nicht Rechnung getragen/gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


826 Privat 

entspr. 

1460 


- Für die Bewohner von Sinsheim Süd hat diese landschaftlich sehr 

reizvolle Fläche große Bedeutung als Naherholungsgebiet. Sie ist 

gut zu Fuß zu erreichen und wird von allen Bevölkerungsgruppen 

als Spazierweg, Radfahrweg über die Felder oder als Übergangs- 

Weg für Wanderungen im Wald genutzt. Durch die Nähe zum 

Wohngebiet sieht man Familien mit Kinderwagen, mit Kleinkindern, 

die ihr Laufrad oder Kinderfahrrad dabei haben, ältere Menschen, 

die z.T. nicht mehr so gut zu Fuß sind, Hundebesitzer, Jogger, im 

Winter rodeln hier Kinder. Es gibt einen schönen Rundweg - 

teilweise als "Höhenweg" mit herrlicher Fernsicht - teilweise in 

einem Hohlweg. Am Waldrand gibt es einen großen Waldspielplatz, 

eine Schutzhütte und ein Grill, außerdem ist hier der Anfang eines 

Trimm-Dich-Pfades, eines Lehrpfades und von mehreren 

unterschiedlich langen Rundwanderwegen durch den "Großen 

Wald" sowie auf und um die Burghälde, den "Hausberg" der Stadt. 

Die Bewohner wollen nicht auf dieses Naherholungsgebiet 

verzichten. 

Kenntnisnahme 

Um das Gelände als Gewerbegebiet nutzbar zu machen, müssten 

zuerst größere Erdmassen bewegt werden, da die Fläche hügelig 

ist und zum Teil größere Steigungen aufweist - also in ihrer jetzigen 

Formung nicht als Gewerbefläche geeignet und damit sehr teuer zu 

erschließen. 

Unter Anerkennung der ökologischen Wertigkeit der beschriebenen 

Landschaft von Sinsheim-Süd, insbesondere aber wegen seiner 

Naherholungsfunktion für die Bevölkerung wurde in der 

Raumnutzungskarte im Anschluss an das bestehende Gewerbeund 

Industriegebiet (Stadion, Freizeitbad etc.) und westlich der L 

550 lediglich ein sehr begrenzter Bereich von Restriktionen 

freigestellt, der in der gesamtökologischen und 

regionalplanerischen Betrachtung für eine spätere GE/I-Erweiterung 

infrage kommen könnte. 





Vor diesem Hintergrund bleibt die Raumnutzungskarte unverändert, 

die Ausführungen der Einwenderin werden zur Kenntnis 

genommen. 

827 Privat 

entspr. 

2539 


- Eine Privatperson aus Niederhorbach hat erhebliche Bedenken 

gegen die geplante Entwicklung eines Gewerbegebietes "Im 

Tiergarten" im Südosten der Gemeinde und fordert dieses 

Plangebiet im Einheitlichen Regionalplan nicht zu berücksichtigen 

und anstatt dessen die landwirtschaftliche Vorrangausweisung zu 

belassen. 

Kenntnisnahme 

Die Planungsabsicht der Gemeinde Niederhorbach ist mit der 

Regionalplanung noch nicht abgestimmt und ist somit auch in der 

Raumnutzungskarte nicht dargestellt. Auch ist das förmliche 

Verfahren zur 4. Fortschreibung des FNP der VG Bad-Bergzabern 

noch nicht eingeleitet. Die Belange des im Bereich "Im Tiergarten" 

ansässigen landwirtschaftlichen Betriebes sind im Zuge der 

kommunalen Bauleitplanung zu berücksichtigen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


828 Privat 


- Die Einwender verweisen als Bewohner der Weststadt Weinheim 

in 800 m Entfernung der zum Ausbau geplanten BAB 5 darauf, dass 

sie in 200 m Entfernung die Feld- und Obstwiesenflur Breitwiesen 

haben, die sie zur nächsten Naherholung nutzen. 

nicht folgen 

Durch die Planung als Gewerbegebiet Breitwiesen sinkt die 

Lebensqualität erheblich. Allein der Autobahnausbau trifft massiv. 

Alternative Gewerbeflächen sind frei verfügbar und erschlossen. 

Die Bebauung der Breitwiesen wirkt einer nachhaltigen 

Entwicklung entgegen. Den Kindern, die in anderen Bundesländern 

studieren, kann so die Rückkehr nach Weinheim nicht empfohlen 


Aus diesen Gründen wird dem aktuell vorliegenden einheitlichen 

Regionalplan widersprochen. 







































im Wege. 








lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 












und 



Es ist damit zusammenfassend festzuhalten, dass die seitens der 

Einwender thematisierten Belange in die der skizzierten 

Vorgehensweise des VRRN zugrundeliegenden Abwägung 

Berücksichtigung erfahren haben. 

Vor dem skizzierten Hintergrund wird dem Widerspruch der 

Einwender nicht gefolgt. 

829 Privat 

entspr. 

435 


- Es wird dem zugestimmt, was im Stadtblatt vom 25. Juli 2012 zum 

Thema Regionalplan Rhein-Neckar 2020 geschrieben wurde: Keine 

Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten außerhalb der US- 

Liegenschaften. 

Kenntnisnahme 


Dass die Konversionsflächen künftig auf allen Planungsebenen die 

entsprechende Berücksichtigung auch hinsichtlich der Thematik 

"Flächen-Sparen" bzw. der entsprechenden Inwertsetzung erfahren 

müssen, steht außer Frage. 

Derzeit sind jedoch die hinsichtlich möglicher Nachfolgenutzungen 

notwendigen konzeptionellen Überlegungen weder auf 

kommunaler noch auf regionaler Ebene soweit gediehen, dass 

schon konkrete Planungs-/Maßnahmeschritte in Plänen umgesetzt 

werden bzw. ihren Niederschlag finden könnten.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


830 Privat 

entspr. 

436 


Gönnheim) 

- Eine Privatperson aus Gönnheim fordert siedlungsstrukturelle 

Entwicklungsperspektiven der Gemeinde in Richtung des 

Haltepunktes der Rhein-Haardt-Bahn. 

nicht folgen 




die Gemeinde keine zentralörtliche Funktion aufweist und der 










Sicht kein Bedarf.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


831 Privat 

entspr. 

2302 

(Bürgergruppierung: Initiative "Schützt 

die Weinheimer Breitwiesen"; diese 

Stellungnahme haben 8 Personen 

unterzeichnet und 3 Einwender 

separat befürwortet) 

- Der Bereich Hammelsbrunnen ist in beiden Karten als geplante 





nicht folgen 





Wir wenden uns als Bürgerinitiative in erster Linie gegen die 

Nutzung des Gebietes Breitwiesen als Gewerbegebiet, sehen aber 

auch den Hammelsbrunnen als besonders schützenswerten 

Bereich. Bezeichnenderweise ist der ökologische und auch der 










Wir erwarten aber eine strenge Einhaltung der allgemeinen 

Vorgaben. Wozu sollten sie sonst formuliert sein? Vertrauen in die 

Tauglichkeit der Regionalplanung lässt sich gerade für uns 

Bürgerinnen und Bürger nur herstellen, wenn die Ausführungen 

den Grundsätzen auch entsprechen. 







































im Wege. 








lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 












und 





die der Vorgehensweise zugrunde liegende Abwägung eingestellt 

hat. Die gleichfalls thematisierte Einhaltung der allgemeinen 

Vorgaben des Regionalplans ist zudem gegeben. 


Einwenders nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


832 Privat 

- Bezug zu Bereich Hammelsbrunn und Breitwiesen: 

nicht folgen 

entspr. 

2303 






Es wird vorgegeben, dass zusätzliche Bauflächen an die 



















































im Wege. 








lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 












und 






Dem Anliegen des Einwenders wird vor diesem Hintergrund nicht 

gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


833 Privat 

entspr. 

1465 


- Für die Bewohner von Sinsheim Süd hat diese landschaftlich sehr 

reizvolle Fläche südlich der A 6 große Bedeutung als 

Naherholungsgebiet. Sie ist gut zu Fuß zu erreichen und wird von 

allen Bevölkerungsgruppen als Spazierweg, Radfahrweg über die 

Felder oder als Übergangs-Weg für Wanderungen im Wald genutzt. 

Durch die Nähe zum Wohngebiet sieht man Familien mit 

Kinderwagen, mit Kleinkindern, die ihr Laufrad oder Kinderfahrrad 

dabei haben, ältere Menschen, die z.T. nicht mehr so gut zu Fuß 

sind, Hundebesitzer, Jogger, im Winter rodeln hier Kinder. Es gibt 

einen schönen Rundweg - teilweise als "Höhenweg" mit herrlicher 

Fernsicht - teilweise in einem Hohlweg. Am Waldrand gibt es einen 

großen Waldspielplatz, eine Schutzhütte und ein Grill, außerdem ist 

hier der Anfang eines Trimm-Dich-Pfades, eines Lehrpfades und 

von mehreren unterschiedlich langen Rundwanderwegen durch 

den "Großen Wald" sowie auf und um die Burghälde, den 

"Hausberg" der Stadt. Die Bewohner wollen nicht auf dieses 

Naherholungsgebiet verzichten. 

Kenntnisnahme 





erschließen. 






550 lediglich ein begrenzter Bereich von Restriktionen freigestellt, 

der in der gesamtökologischen und regionalplanerischen 

Betrachtung für eine spätere GE/I-Erweiterung infrage kommen 

könnte. 





Vor diesem Hintergrund werden die Ausführungen der Einwenderin 


834 FrauenMitPlan e.V. - In Plankapitel 1.5 - Gewerbliche Bauflächen - sollte aufgenommen 

werden, 

dass die Kommunen im Rahmen der Flächenvorsorge zur 






folgen 



ergänzt: 

"Bei der Flächenvorsorge zur Weiterentwicklung der örtlichen 




Familie besser gewährleisten zu können."





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Das hindert die Gemeinde nicht daran, für die 

Gewinnmaximierungsabsicht der EDEKA den Versuch zu 

unternehmen, die Grünzäsur abzuschaffen. 

nicht folgen 

Östlich von Heddesheim und westlich der Bahnlinie ist in der 

Raumnutzungskarte ein Bereich restriktionsfrei, für den 

zwischenzeitlich ein Zielabweichungsverfahren für die Erweiterung 

des Unternehmens Edeka (Getränkelager bzw. Getränkelogistik) 

positiv zu Ende geführt wurde. Im Rahmen dieses 

Zielabweichungsverfahrens wurden alle zu beachtenden Belange 

umfänglich und gutachterlich belegt in die Abwägung eingestellt. 

(Hier wird in der Raumnutzungskarte künftig ein entsprechendes 

Gewerbeareal als Bestand dargestellt sein.) 

Als Kompensation für diesen Flächenverbrauch für das Edeka- 

Vorhaben ist eine vergleichbar große geplante Wohnbaufläche im 

Norden der Gemeinde, die bisher im gültigen Flächennutzungsplan 

des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim enthalten 

war, aus diesem gestrichen worden. Entsprechend wird dort in der 

Raumnutzungskarte künftig auch ein Vorbehaltsgebiet für die 

Landwirtschaft (G) dargestellt sein. 

Es entsteht durch das Vorhaben kein zusätzlicher 


Vor diesem Hintergrund wird die Einschätzung der Einwender nicht 

geteilt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Wenn man davon spricht, muß man auch sagen, daß diese Planung 

im Verein mit der Planung der EDEKA an der K4135 die hier 

bestehende Grünzäsur zerstört und die Absicht, das 

Gewerbegebiet vom Siedlungsrand Heddesheims fern zu halten 

endgültig ad absurdum führt. Die Gemeinde will hier offenbar alles 

auf einmal ohne Rücksicht auf Anwohner in der Siedlung. Dieser 

Planungskomplex steht auch in hartem Widerspruch zum 

Landschaftsplan und dem Konfliktplan des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim. Die Einwender 

sprechen sprechen sich auch an dieser Stelle generell aus den 

gleichen Gründen wie bei der geplanten Erweiterung der EDEKA in 

Heddesheim gegen die geplante südliche Erweiterung des 

Hirschberger Gewerbegebietes aus. 

nicht folgen 
















Landwirtschaft (G) dargestellt sein. Es entsteht durch das 

Vorhaben kein zusätzlicher Flächenverbrauch. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Heddesheim ist ein ab- und erschreckendes Beispiel, welches 

zeigt, daß es eher rückwärts geht. Belegt ist das in dem Moment, 

in dem die Grünzäsur zum Schutz von Landschaft, Freiraum und 

Menschen den egoistischen Interessen der EDEKA weichen muß. 

nicht folgen 
















Landwirtschaft (G) dargestellt sein. 

Es entsteht durch das Vorhaben kein zusätzlicher 



geteilt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


838 Grüne Liste Hirschberg (GLH) - Gewerbegebiete: 

Weiteres Gewerbegebiet Großsachsen Süd (im Anschluss an das 

schon bestehende Gewerbegebiet): 

Der Einwender will kein weiteres Gewerbegebiet, wie wohl die 

Gemeinde Hirschberg mit Gemeineratsbeschluss vom 31.7.2012 

genau dieses Gewerbebiet fordert. 

Es sollte in Zukunft mehr Wert auf interkommunale 

Gewerbegebiete gelegt werden (1.5.1.3). Auch die Einbeziehung 

der großen militärischen Konversionsflächen in Heidelberg, 

Mannheim und Schwetzingen als potentielle Gewerbegebiete und 

auch zur Wohnbebauung (siehe Punkt 4) sollte beachtet werden. 

Kenntnisnahme 

Das Gewerbeareal Hirschberg westlich der A 5 ist nachrichtlich im 

Bestand und in der Planung aus dem gültigen Flächennutzungsplan 

des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim in die 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs übernommen 

worden. Aufgrund seiner Bedeutung und Eignung wurde es 

darüber hinaus als Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistungen, Logistik (Z) ausgewiesen (auf den 

entsprechenden Plansatz 1.5.2.3 (Z) und seine Begründung wird 

verwiesen). 

Im südlichen Anschluss ist ein größerer Bereich dargestellt, der 

nicht mit regionalplanerischen Restriktionen belegt. Dieser Bereich 

wäre damit in der regionalplanerischen Betrachtung für eine 

zukünftige Siedlungsflächenerweiterung als denkbar einzustufen. 

Die Möglichkeiten, dort auf bauleitplanerischer Ebene in eventuelle 

Planungs- bzw. Realisierungsüberlegungen zu treten, setzt aber 

zwingend die Nachweise für den Bedarf und für fehlende 

Alternativen voraus, wie dies auch durch das Baugesetzbuch 


Hinsichtlich der Thematik der militärischen Konversionsflächen ist 

auszuführen, dass 



Entwicklungskonzept Konversion. Auch die seitens des Einwenders 

aufgeworfene Fragestellung, die in gleicher Weise von 













ausgewiesen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


838 

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen werden die 

Hinweise/Bedenken des Einwenders zur Kenntnis genommen 



entspr. 


446 

1594 







Kenntnisnahme 




Rechnung tragen. 




- Bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist eine intensivere 

Zusammenarbeit der örtlichen Wirtschaftsförderer mit der 

Metropolregion Rhein-Neckar gefragt. So können geeignete 

Standorte für die spezifischen Anforderungen des jeweiligen 

Gewerbes optimal genutzt werden. In diesem Zusammenhang 

sollte auch das Ziel der Einführung einer gemeinsamen 

Gewerbesteuer für die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar 

festgeschrieben werden. 


Eine intensive Zusammenarbeit der kommunalen und regionalen 

Wirtschaftsförderung bei der Ausweisung von Gewerbeflächen mit 

dem Ziel einer optimalen Ausnutzung des Potenzials an 

(potenziellen) Gewerbeflächen ist auch aus Sicht der Region zu 

begrüßen. Daher hat die MRN GmbH bereits im Rahmen ihrer 

Wirtschaftsförderungsaktivitäten ein entsprechendes Angebot zur 

Vernetzung sowohl zwischen den Kommunen als auch zwischen 

diesen und der regionalen Ebene geschaffen. 

Die rechtlichen Grundlagen zur Festlegung der Gewerbesteuer 

werden in Artikel 106 Abs. 6 des Grundgesetzes geregelt. 

Demnach steht das Aufkommen der Gewerbesteuer den 

Gemeinden ebenso zu wie das Recht, die Hebesätze der 

Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze selbst festzusetzen. Auf 

Ebene der Regionalplanung bestehen diesbezüglich somit weder 

rechtliche Grundlagen noch ein entsprechendes Instrumentarium. 



- Die Fläche "Etzwiesen" in Angelbachtal/Michelfeld ist in der 

genehmigten 3. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der 

vVG Sinsheim-Angelbachtal-Zuzenhausen als geplante 

Gewerbefläche enthalten. 


Die Fläche "Etzwiesen" in Angelbachtal/Michelfeld, in der 

genehmigten 3. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der 

vVG Sinsheim-Angelbachtal-Zuzenhausen als geplante 

Gewerbefläche enthalten, wird als Siedlungsfläche Industrie und 

Gewerbe nachrichtlich in die Raumnutzungskarte des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar übernommen.




1.5 

1.5.1 

Gewerbliche Bauflächen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


842 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Rhein-Neckar Kreis: Die Entwürfe zum Einheitlichen Regionalplan, 

zum dazugehörigen Umweltbericht sowie zur 

Landschaftsrahmenplanung setzen sich recht intensiv mit den 

Themen „Boden" und „Flächenverbrauch" auseinander. U. a. wird 

in den Zielen und Grundsätzen der Regionalplanung bei den 

Wohnbauflächen (S. 34) der Innenentwicklung Vorrang vor der 

Außenentwicklung eingeräumt. Dies ist ebenso zu begrüßen wie 

die klaren Hinweise, dass eine ungebremste Fortsetzung der hohen 

Flächeninanspruchnahme der zurückliegenden Jahre zu einer 

grundlegenden Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen 

führen würde. In der Begründung zu diesen allgemeinen Vorgaben 

(S. 36) wird klar zum Ausdruck gebracht, dass das ermittelte 

Wohnbauflächenpotential (vgl. Anhang 2, letzte Spalte) den 

berechneten Neubedarf in der Metropolregion Rhein-Neckar 

deutlich übersteigt. Es wird somit deutlich hervorgehoben, dass 

einer Bevorratung von Flächen, die den Bedarf übersteigt, in vielen 

Kommunen der Metropolregion und des Rhein-Neckar-Kreises 

Einhalt geboten werden muss. Dieser „Wohnbauflächenüberhang" 

(S. 42) in der Wohnbauflächenbilanz (Anhang 2) soll folgerichtig zur 

Konsequenz führen, dass in den betroffenen Kommunen „eine 

über die bereits rechtskräftig dargestellten Bereiche 

hinausgehende Darstellung zusätzlicher Wohnbauflächen im 

Rahmen einer Flächenplanfortschreibung grundsätzlich....nicht in 

Betracht kommt." 

nicht folgen 

Diese bzw. ähnlich restriktive Betrachtungsweisen könnten auch 

auf die Ausweisung gewerblicher Bauflächen ausgedehnt werden, 

da, obwohl auf die Ermittlung des regionalen Flächenbedarfs 

verzichtet wurde (vgl. S. 47), entsprechend der Begründung zu 

Punkt 1.5.1 „alle aktuell vorliegenden regionale 

Gewerbeflächenstudien (z. B. für die Regionen Hannover, Mittlerer 

Oberrhein, Münster u. a.) ein weit über den Planungshorizont eines 

Regionalplanes hinausreichendes deutliches Überangebot an 

planungsrechtlich gesicherten gewerblichen Bauflächen zeigen." 

Die Hinweise zur wohnbaulichen Entwicklung werden zur Kenntnis 

genommen. 

Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs sowie einer verstärkt an 

qualifizierten Standortkriterien orientierten gewerblichen 

Flächenausweisung sind in dem Einheitlichen Regionalplan 

erstmals nur wenige neue gewerbliche Bauflächen ausgewiesen. 

Vielmehr soll mit dem regionalen Gewerbeflächenkonzept eine 

verstärkt an der Nachfrage orientierte, raumordnerisch uns 

städtebaulich vertretbare Weiterentwicklung der 

Wirtschaftsstruktur in der Metropolregion Rhein-Neckar unterstützt 

werden. In diesem Kontext ist es erforderlich, im Regionalplan für 

potentielle gewerbliche Ansiedlungen an geeigneten Standorten 

entsprechende Flächen vorzuhalten. Eine noch restriktivere 

Gewerbeflächenkonzeption könnte den dynamischen 

Wirtschaftsstandort Rhein-Neckar gefährden.




1.5 

1.5.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


843 Privat 


- Es finden sich für den Weinheimer Bereich klare Widersprüche: 

In den Grundsätzen auf S. 45 heißt es, dass „verfügbare 

Flächenpotentiale im Siedlungsbestand, wie z.B. Brach- und 

Konversionsflächen, vorrangig vor anderen Flächenpotentialen zu 

nutzen sind". Tatsächlich gibt es in der nächsten Umgebung über 

750 ha an Konversionsflächen sowie im Stadtgebiet selbst über 40 

ha verfügbare Gewerbeflächen. Letzteres errechnet sich aus den 

Angaben des Gewerbeflächenentwicklungskonzepts der Stadt 

Weinheim. Neue Flächen sind also keinesfalls anzutasten. 

Kenntnisnahme 

















ausgewiesen. 

Bei den thematisierten 40 ha verfügbaren Gewerbeflächen 

Weinheims ist der Bereich Hammelsbrunnen noch beinhaltet. 

Sollte der "Flächentausch" mit dem Bereich "Breitwiesen" 

stattfinden, so resultiert daraus (rechnerisch) kein weiterer 

Flächenverbrauch, weil in diesem Falle der Bereich "Breitwiesen" 

wieder der Freiraumnutzung zugeführt wird. 

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen wird die Stellungnahme 

des Einwenders hier zur Kenntnis genommen.




1.5 

1.5.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


844 Privat 






- Bezug zu Bereich Hammelsbrunn und Breitwiesen 

Es finden sich für den Weinheimer Bereich klare Widersprüche: 

In den Grundsätzen auf S. 45 heißt es, dass „verfügbare 

Flächenpotentiale im Siedlungsbestand, wie z.B. Brach- und 

Konversionsflächen, vorrangig vor anderen Flächenpotentialen zu 

nutzen sind". Tatsächlich gibt es in der nächsten Umgebung über 

750 ha an Konversionsflächen sowie im Stadtgebiet selbst über 40 

ha verfügbare Gewerbeflächen. Letzteres errechnet sich aus den 

Angaben des Gewerbeflächenentwicklungskonzepts der Stadt 

Weinheim. Neue Flächen sind also keinesfalls anzutasten. 

Kenntnisnahme 

















ausgewiesen. 

Bei den thematisierten 40 ha verfügbaren Gewerbeflächen 

Weinheims ist der Bereich Hammelsbrunnen noch beinhaltet. 

Sollte der "Flächentausch" mit dem Bereich "Breitwiesen" 

stattfinden, so resultiert daraus (rechnerisch) kein weiterer 

Flächenverbrauch, weil in diesem Falle der Bereich "Breitwiesen" 

wieder der Freiraumnutzung zugeführt wird. 

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen wird die Stellungnahme 

des Einwenders hier zur Kenntnis genommen.




1.5 

1.5.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

686 

1.5.1.1 

Bestehende Flächenreserven 

(Z) 


Im Grundsatz wird dem zugestimmt, dass vorrangig 

Konversionsflächen zu nutzen sind, mit der Einschränkung, dass 

dieses Ziel nicht für die Erweiterung bestehender und vorhandener 

Betriebe oder die Abrundung und Ergänzung bestehender Gewerbe 

oder Industriegebiete gilt. Die im bisherigen Flächennutzungsplan 

dargestellten gewerblichen oder industriellen Erweiterungsflächen 

sind der Klarheit halber aufzuführen oder in der Raumnutzungskarte 


Kenntnisnahme 

Die Ausführungen Hardheims werden seitens des VRRN geteilt. 

Die im bisherigen Flächennutzungsplan dargestellten gewerblichen 

oder industriellen Erweiterungsflächen sind zur Gänze in der 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs dargestellt. 


Gemeinde zur Kenntnis genommen. 



(Z) 

Die Vorgabe zur vorrangigen Nutzung innerörtlicher 

Flächenreserven erscheint etwas undifferenziert. 

nicht folgen 

Die Innenentwicklung bzw. die Mobilisierung innerörtlicher 

Flächenreserven kann auch in der regionalplanerischen Betrachtung 

nur auf den dafür per se geeigneten Flächen erfolgen. Dazu 

gehören zu allererst Baulücken, innerörtliche Brachflächen und 

gewerblich/industrielle sowie militärische Konversionsflächen, die 

auch aus naturschützerischer und gesamtökologischer Sicht sowie 

in Hinsicht Erholung dafür geeignet sind. 

Die Realisierung entsprechender Vorhaben insbesondere in/auf 

hochwertigen und aus artenschutzrechtlicher Sicht unverzichtbaren 

Biotopstrukturen ist dahingehend auch 

nach regionalplanerischem Dafürhalten ausgeschlossen. 

Vor diesem Hintergrund ist eine Änderung/Ergänzung im Textteil 

des Regionalplans nicht erforderlich. 


Pfalz 






1.5.1.1 


(Z) 

IHK´s: Für die Weiterentwicklung der Wirtschaft in der 

Metropolregion ist eine vorausschauende Vorratspolitik für die 

Entwicklung von gewerblichen Bauflächen von elementarer 

Bedeutung. Eine Flächen sparende Herangehensweise ist dabei 

ebenso selbstverständlich wie die Prämisse einer Vermeidung 

ökologischer Konflikte, wo konfliktfreie Alternativen bestehen. 

Insofern unterstützen wir das Ziel „Bestehende Flächenreserven" 

(1.5.1.1). 

Kenntnisnahme 





1.5 

1.5.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






1.5.1.2 

Zusätzliche gewerbliche 

Bauflächen (G) 

IHK´s: Wir schlagen eine etwas weichere Formulierung vor, da es 

sich hierbei um einen Grundsatz und nicht um ein Ziel der 

Regionalplanung handelt. Auch wird durch die Ergänzung 

deutlicher, dass beispielsweise ökologische Konflikte nicht immer 

auszuschließen sind, daher ergänzen in: 

„Zusätzliche gewerbliche Baufläche sollen möglichst 

• an die bestehende Bebauung anknüpfen 

• verkehrlich günstig liegen und möglichst auch an den ÖPNV und 

gegebenenfalls an den Schienengüterverkehr angebunden sein und 

• geringe ökologische Konflikte aufweisen" 

nicht folgen 

Die Formulierung "sollen" in dem regionalplanerischen Grundsatz 

1.5.2.1 impliziert bereits, dass es sich nicht um eine verbindliche 

Vorgabe handelt, sondern der Grundsatz in der Abwägung oder bei 

der Ermessensausübung zu berücksichtigen ist. Da es sich in dem 

Plansatz um für die Gewerbeflächenentwicklung wichtige, 

raumordnerische Bewertungskriterien handelt, soll der Plansatz 

nicht durch einen Zusatz weiter relativiert werden. 


B90/Grüne 

1.5.1.2 

Zusätzliche gewerbliche 

Bauflächen (G) 

[… Bei solchen Kommunen [mit mehr Bauflächen als Bedarf] sollte 

effektiver gefordert werden, dass diese auch Entsiegelungen und 

Renaturierungen betreiben.] 

Kenntnisnahme 


Ähnlich sind unter 1.5.1.2 (Seite 47) Entsiegelungen und Re- 

Naturierungen des „Überhangs" an Gewerbeflächen zu fordern. 

Bei den Darstellungen der Bauflächen handelt es sich um eine 

nachrichtliche Übernahme aus der kommunalen Bauleitplanung. 

Neben dem Bestand sind auch Planungsflächen übernommen, die 

auf der Grundlage einer Bauleitplanung Rechtskraft erlangt haben 

bzw. mit der Regionalplanung abgestimmt sind. Zum Thema 

Entsiegelung / Renaturierung wird an verschiedenen Stellen des 

Regionalplans Rhein-Neckar Bezug genommen zur Erforderlichkeit 

z. B. von Entsiegelungsmaßnahmen (vgl. Begründungen zu PS 

2.2.4.2 Nachhaltige Gewässerentwicklung, PS 2.2.5.5 Natürlicher 

Wasserrückhalt sowie PS 3.3.2.2 

Niederschlagswasserbewirtschaftung. 


Pfalz 






1.5.1.3 

Interkommunale Kooperation 

(G) 

IHK´s: Die interkommunale Zusammenarbeit bei der Ausweisung 

und Entwicklung und Nutzung ["und Nutzung" streichen] (die 

Nutzung ist den Gewerbebetrieben - entsprechend den 

Gebietsfestsetzungen - vorbehalten) von gewerblichen Bauflächen 

soll verstärkt angestrebt werden. 

folgen 

Die Anregung wird berücksichtigt und Plansatz 1.5.1.3 wie folgt 

geändert: "Die interkommunale Zusammenarbeit bei der 

Ausweisung und Entwicklung von gewerblichen Bauflächen soll 

verstärkt angestrebt werden".




1.5 

1.5.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


851 Privat 


1.5.1.3 


(G) 

Es heißt in den Vorgaben: „Die interkommunale Zusammenarbeit 

bei der Ausweisung, Entwicklung und Nutzung von gewerblichen 

Bauflächen soll verstärkt angestrebt werden." Gerade hier in der 

Metropolregion ist statt dieser Soll- Bestimmung eine klare 

Anweisung zu formulieren. Das Zusammenführen und die 

Koordination des Verlaufs kann nur vom Verband Region Rhein- 

Neckar übernommen werden. Wir erwarten hier verbindliche 

Vorgaben und Initiativen. 

nicht folgen 

Die Notwendigkeit zur interkommunalen Zusammenarbeit 

hinsichtlich gewerblicher Bauflächen kann im Regionalplanentwurf 

(vgl. Plansatz 1.5.1.3 Interkommunale Kooperation (G)) nur als 

Grundsatz formuliert werden. Die Ausformung dieses Plansatzes 

als Ziel würde in seiner Verbindlichkeit die dem VRRN bzw. der 

Regionalplanung übertragenen rechtlichen Regelungs- und 

Planungskompetenzen gegenüber der kommunalen Planungshoheit 

deutlich überschreiten. 

Dass der VRRN in genanntem Sinne auch zukünftig die Kommunen 

beratend in ihren Anstrengungen zur Zusammenarbeit unterstützen 

wird, steht außer Frage. 

An dieser Stelle wird außerdem darauf hingewiesen, dass auch im 

Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg der dahingehende 2. 

Absatz des entsprechenden Plansatzes 3.3.6 lediglich als Grundsatz 

formuliert ist. 

Vor diesem Hintergrund wird dem Ansinnen des Einwenders nicht 

gefolgt.




1.5 

1.5.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


852 Privat 






1.5.1.3 


(G) 

Bezug zu Bereich Hammelsbrunn und Breitwiesen 

Es heißt in den Vorgaben: „Die interkommunale Zusammenarbeit 

bei der Ausweisung, Entwicklung und Nutzung von gewerblichen 

Bauflächen soll verstärkt angestrebt werden." Gerade hier in der 

Metropolregion ist statt dieser Soll-Bestimmung eine klare 

Anweisung zu formulieren. Das Zusammenführen und die 

Koordination des Verlaufs kann nur vom Verband Region Rhein- 

Neckar übernommen werden. Wir erwarten hier verbindliche 

Vorgaben und Initiativen. 

nicht folgen 

Die Notwendigkeit zur interkommunalen Zusammenarbeit 

hinsichtlich gewerblicher Bauflächen kann im Regionalplanentwurf 

(vgl. Plansatz 1.5.1.3 Interkommunale Kooperation (G)) nur als 

Grundsatz formuliert werden. Die Ausformung dieses Plansatzes 

als Ziel würde in seiner Verbindlichkeit die dem VRRN bzw. der 

Regionalplanung übertragenen rechtlichen Regelungs- und 

Planungskompetenzen gegenüber der kommunalen Planungshoheit 

deutlich überschreiten. 

Dass der VRRN in genanntem Sinne auch zukünftig die Kommunen 

beratend in ihren Anstrengungen zur Zusammenarbeit unterstützen 

wird, steht außer Frage. 

An dieser Stelle wird außerdem darauf hingewiesen, dass auch im 

Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg der dahingehende 2. 

Absatz des entsprechenden Plansatzes 3.3.6 lediglich als Grundsatz 

formuliert ist. 

Vor diesem Hintergrund wird dem Ansinnen des Einwenders nicht 

gefolgt. 



1.5.1.3 


(G) 

Beim Thema „gewerbliche Flächen" wird die „interkommunale 

Zusammenarbeit" das erste Mal erwähnt. Hier und an den 

zahlreichen weiteren Stellen im RP ist uns die Formulierung, diese 

„soll verstärkt angestrebt werden" zu schwach. 

Wir halten die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg 

für essentiell, unnötige parallele Entwicklungen (Wohngebiete, 

Einzelhandel, Ortsumfahrungen) müssen vermieden werden, ein 

Kirchturmdenken ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Der RP ist 

allerdings ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. 

Kenntnisnahme 





1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1545 


1779 













- Nr. 110 Ludwigshafen Fläche südlich Brückweggraben 



Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe 


Freifläche, Grünzäsur, Vorranggebiet für Naturschutz und 



Der Brückweggraben wurde aufwändig renaturiert, die 

angrenzende Deponie wird ebenfalls renaturiert, Verbindung zum 

landesweiten Biotopverbund entlang des Rheins" 


Die gewerbliche Fläche zwischen Rotschlammhalde und 

Brückweggraben wurde vom Feststellungsbeschluss des 

Stadtrates Ludwigshafen zum Flächennutzungsplan ausgenommen 

(siehe Vermerk im FNP der Stadt Ludwigshafen 1999). Anstelle der 


Raumnutzungskarte "sonstige landwirtschaftliche Gebiete und 

sonstige Fläche (N)" dargestellt. 



entspr. 

1067 

- Die Handwerkskammer fordert, dass die bestehenden und 

geplanten Siedlungsflächen Industrie und Gewerbe nicht durch die 

Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten beeinträchtigt werden 

dürfen. Diese Flächen müssen den gewerblich-industriellen 

Betrieben und Dienstleistungsunternehmen vorbehalten bleiben. 

Unter dieser Vorgabe sollten die definierten Ziele erweitert werden. 

nicht folgen 

Die Regionalplanung unterstützt grundsätzlich die Forderung der 

Handwerkskammer, Einzelhandelsgroßprojekte an geplanten und 

bestehenden Industrie- sowie Gewerbestandorten auszuschließen. 

Plansatz 1.5.2.4 sieht diesen Ausschluss für "Vorranggebiete für 

Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Logistik" explizit vor. 

Einzelhandelsgroßbetriebe sind nach der BauNVO ohnehin nur in 

Sonder- und Kerngebieten zulässig, so dass Gewerbegebiete dafür 

grundsätzlich nicht in Betracht kommen. In Bezug auf den 

kleinflächigen Einzelhandel sollen die Städte und Gemeinden auf 

der Grundlage kommunaler Einzelhandelskonzepte sorgfältig 

prüfen, ob der generelle Ausschluss von Einzelhandel in geplanten 

und bestehenden Industrie- oder Gewerbegebieten rechtlich 

möglich und auch sinnvoll ist.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


856 Privat 

entspr. 

484 


- Im Regionalplan sollte es keine weiteren Bau- und Gewerbegebiete 

geben, auch weil innerhalb der bereits erschlossenen Gebiete 

genügend viele unbebaute Grundstücke, Leerstände und 

Unternutzungen vorhanden sind. 

Kenntnisnahme 

Grundsatz: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. 

Es sollten grundsätzlich keine landwirtschaftlich genutzten Flächen 

verloren gehen, insbesondere solche, die leicht von den Landwirten 

bearbeitet werden können. 

Die Anlagen 1.1 - 1 .4 sollten also dahingehend geändert werden, 

dass nur Eigenentwicklung stattfindet. Es sind insbesondere 

Maßnahmen zu treffen, dass die Abwanderung aus dem ländlichen 

Raum gestoppt und umgekehrt wird. 











Wo der Bedarf für eine Erweiterung des jeweiligen GE/I-Gebietes 

oder auch Wohnbaugebietes künftig anzunehmen ist, wo keine 

Alternativen und auch keine Potenziale im Bestand erkennbar 

waren, sind an diese Flächen angrenzend im Entwurf der 

Raumnutzungskarte zusätzliche Bereiche restriktionsfrei gestellt. 

Die Anwendung der "Schwellenwerte" und "Orientierungswerte" 

(vgl. hierzu die Plansätze 1.4.2.4 ff) wird künftig in Verbindung mit 

den weiteren im Regionalplan formulierten und verbindlichen Zielen 






Das Gewicht, das im Regionalplan auf "Innenentwicklung vor 

Außenentwicklung" zudem gelegt wird, wird diesem Ziel gleichfalls 

dienen. 

Weiterhin ist festzuhalten, dass der Verband Region Rhein-Neckar 

mit den im Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

formulierten Plansätzen den Unterschieden zwischen den Zentren 

in den Ballungsräumen und den ländlichen Räumen 

entgegensteuert und versucht, diese zu minimieren (auf die 


verwiesen). 



Integrierte Verkehrsplanung (G) auch so formuliert und betont.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


856 



verwenden, zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in der 

gesamten Metropolregion Rhein-Neckar beizutragen und der 

Abwanderung aus den ländlichen Räumen entgegen zu steuern. 

Die Ausführungen werden insgesamt zur Kenntnis genommen. 


Eigenentwicklung Gewerbe (Z) 

In den Ausführungen „Räumliche Zuordnung" wird der Bedarf an 

gewerblichen Bauflächen ausschließlich von den Erfordernissen der 

ortsansässigen Betriebe abhängig gemacht (sowohl 

Erweiterungsmöglichkeiten wie auch Standortverlagerungen). Die 

entsprechenden Gemeinden sind im Anhang 1.3 in einer 

Ausschlussliste aufgeführt. 

Wie unter Ziffer 1.4.2 bereits vermerkt, halten wir die vom Verband 

beabsichtigte strenge Reglementierung für nicht sachgerecht. 

Entsprechend unseren Ausführungen zur Ausweisung von 

Wohnbauflächen stehen auch diesbezüglich planerische 

Regelungskriterien zur Verfügung, so dass die ausschließliche 

Untersagung von gewerblichen Siedlungsüberlegungen anhand 

einer Aufzählung im Anhang des Regionalplanes entfallen sollte. 

Wie bereits in der Praxis geschehen, muss es jeder Gemeinde 

möglich sein, einem Ansiedlungswunsch eines gewerblichen 

Unternehmens oder Handwerkbetriebs aus der Region Rechnung 

tragen zu können. Zu beachten ist auch, dass es sich hierbei in der 

Regel um Unternehmen handelt, die in weiterem Sinne der 

Grundversorgung dienen und damit für die Bürgerinnen und Bürger 

von Nutzen sind. 

nicht folgen 

Der Plansatz 1.5.2.1 wird wie folgt modifiziert: „Jeder Kommune in 

der Metropolregion Rhein-Neckar steht eine gewerbliche 

Entwicklung im Rahmen der Eigenentwicklung zu. Dabei ist die 

Flächenvorsorge zur Eigenentwicklung der örtlichen gewerblichen 

Wirtschaft (Eigenbedarf) an den potentiellen Erfordernissen der 

ortsansässigen Unternehmen zu orientieren. Dies gilt sowohl für 

die Erweiterungsmöglichkeiten vorhandener und zukünftiger 

Standorte als auch für die Bereitstellung von Gewerbeflächen für 

notwendige Standortverlagerungen. Die Kommunen, deren 

gewerbliche Entwicklung sich an der Eigenentwicklung zu 

orientieren hat, sind im Anhang Nr. 1.3 festgelegt." 

Mit dieser Änderung in der Formulierung zu "Eigenentwicler 

Gewerbe" sind die regionalplanerischen/raumordnerischen 

Intentionen, die mit diesem planerischen Steuerungsinstrument 

verbunden sind, präziser gefasst. 

Im Falle von Reichartshausen ist darüber hinaus zu ergänzen, dass 

sich die gewerbliche Entwicklung auch im Zusammenhang mit dem 

GVV Waibstadt zurückliegend einvernehmlich auf die anderen 

Mitgliedsgemeinden ausrichtete. 

Auch vor diesem Hintergrund werden die Ausführungen der 

Gemeinde Reichartshausen hier nur zur Kenntnis genommen und 

der damit verbundenen Intention wird nicht gefolgt.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










Entsprechend den Ausführungen Spechbachs zur Ausweisung von 

Wohnbauflächen stehen auch bezüglich den Gewerbeflächen 

planerische Regelungskriterien zur Verfügung, so dass die 

ausschließliche Untersagung von gewerblichen 

Siedlungsüberlegungen anhand einer Aufzählung im Anhang des 

Regionalplanes entfallen sollte. Die vom Verband beabsichtigte 

strenge Reglementierung wird für nicht sachgerecht gehalten. 

Es muss jeder Gemeinde möglich sein, einem Ansiedlungswunsch 

eines gewerblichen Unternehmens oder Handwerkbetriebs aus der 

Region Rechnung tragen zu können. Zu beachten ist auch, dass es 

sich hierbei in der Regel um Unternehmen handelt, die in weiterem 

Sinne der Grundversorgung dienen und damit für die Bürgerinnen 

und Bürger von Nutzen sind. 

nicht folgen 












Mit dieser Änderung in der Formulierung zu "Eigenentwickler 



verbunden sind, noch präziser gefasst. 

Im Falle von Spechbach ist darüber hinaus zu ergänzen, dass die 

gewerbliche Entwicklung auch im Zusammenhang mit dem GVV 

Elsenztal zurückliegend einvernehmlich insbesondere auf 

Meckesheim gerichtet war. 


Gemeinde Spechbach hier nur zur Kenntnis genommen, der 

vorgetragenen Intention wird nicht gefolgt.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

1248 

2343 

1.5.2.1 


Zu Epfenbach: 

Lt. der Darstellung im Entwurf des „Einheitlicher Regionalplan 

Rhein-Neckar" wird der Gemeinde Epfenbach eine gewerbliche 

Eigenentwicklung zugestanden. Hierfür stehen in der 

Raumnutzungskarte keinerlei Flächen mehr zur Verfügung. 

Es wird die Forderung erhoben, südwestlich der gewerblichen 

Baufläche „Am Zuckerbaum" sowie östlich der gewerblichen 

Baufläche „Eschelbronner Weg" die Flächen des „Regionaler 

Grünzug" bzw. des „Vorranggebiet für die Landwirtschaft" 

geringfügig zu reduzieren. 

folgen 

Den dargelegten Ausführungen und Begründungen des 

Gemeindeverwaltungsverbandes folgend werden im Anschluss an 

die beiden genannten Gewerbegebiete zwei kleiner Bereiche 

Restriktionsfrei gestellt, die in der gesamtökologischen 

Betrachtung in der Einschätzung des VRRN dafür infrage kommen 

können. 

Damit wären in der regionalplanerischen Betrachtung an diesen 

Stellen die grundsätzlichen Möglichkeiten zu 

Siedlungsflächenerweiterungen gegeben. 

Um aber dort in entsprechende Planungsüberlegungen treten zu 

können, sind (auch in der regionalplanerischen Betrachtung) die 

Nachweisee für den Bedarf und für fehlende Alternativen zu leisten 

und die möglichen Betroffenheiten der Schutzgüter zu belegen. 


Waibstadt 

entspr. 

1254 

1684 

1.5.2.1 


Zu Neckarbischofsheim: 

Die gewerbliche Entwicklung der Stadt Neckarbischofsheim wird 

sich in der Zukunft auf den Eigenbedarf beschränken. Da keine 

freien Flächen mehr zur Verfügung stehen, ist eine Arrondierung 

des bestehenden Gewerbegebietes „Bitzwiesen" geplant (siehe 

Anlage 3.1). Die Raumnutzungskarte des Regionalplan-Entwurfes 

lässt dieses nach unserer Interpretation zu. Im Zuge des Verfahrens 

wird um eine Bestätigung gebeten, dass die im Umfeld 

ausgewiesene „Vorrangfläche für den Landschafts- und den 

Naturschutz" sowie der dargestellte „Regionaler Grünzug" diesem 

Vorhaben nicht entgegenstehen. 

Kenntnisnahme 

Der Arrondierung des genannten Gewerbegebietes würden 

entsprechend der Raumnutzungskarte des Regionalplans keine 

Restriktionen entgegenstehen. Die Gemeinde könnte dort also in 

entsprechende Planungsüberlegungen treten, wenn der Bedarf und 

das Fehlen von Alternativen nachgewiesen werden könnten. 



genommen.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










Wie unter Ziffer 1.4.2 bereits vermerkt, halten wir die vom Verband 

beabsichtigte strenge Reglementierung für nicht sachgerecht. 

Entsprechend unseren Ausführungen zur Ausweisung von 

Wohnbauflächen stehen auch diesbezüglich planerische 

Regelungskriterien zur Verfügung, so dass die ausschließliche 

Untersagung von gewerblichen Siedlungsüberlegungen anhand 

einer Aufzählung im Anhang des Regionalplanes entfallen sollte. 

Wie bereits in der Praxis geschehen, muss es jeder Gemeinde 

möglich sein, einem Ansiedlungswunsch eines gewerblichen 

Unternehmens oder Handwerkbetriebs aus der Region Rechnung 

tragen zu können. Zu beachten ist auch, dass es sich hierbei in der 

Regel um Unternehmen handelt, die in weiterem Sinne der 

Grundversorgung dienen und damit für die Bürgerinnen und Bürger 

von Nutzen sind. 

nicht folgen 












Mit dieser Änderung in der Formulierung zu "Eigenentwicler 




Im Falle von Neunkirchen ist darüber hinaus zu ergänzen, dass sich 

die gewerbliche Entwicklung auch im Zusammenhang mit dem 

GVV kleiner Odenwald zurückliegend einvernehmlich insbesondere 

auf das Kleinzentrum Aglasterhausen ausrichtete. 


Gemeinde Neunkirchen hier nur zur Kenntnis genommen und der 

damit verbundenen Intention wird nicht gefolgt




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Dieselben Erwägungen [wie zur Wohnbauentwicklung] gelten im 

Falle von Neunkirchen ausdrücklich auch für gewerbliche 

Bauflächen. Aufgrund der zu erwartenden positiven 

Bevölkerungsentwicklung, der räumlichen Lage mit der direkten 

Anbindung über Buslinien an den schienengebundenen ÖPNV in 

Aglasterhausen und Neckargerach und damit an die großräumigen 

Entwicklungsachsen Mosbach-Aglasterhausen-Neckargemünd- 

Heidelberg und Heidelberg-Eberbach-Mosbach-Haßmersheim- 

(Neckarsulm) ist auch eine entsprechende Einschränkung im 

Bereich gewerblicher Bauflächen nämlich weder angezeigt noch 

sachlich begründbar. 

nicht folgen 












Mit dieser Änderung in der Formulierung zu "Eigenentwickler 




Im Falle von Neunkirchen ist darüber hinaus zu ergänzen, dass die 

gewerbliche Entwicklung auch im Zusammenhang mit dem GVV 

kleiner Odenwald auch zurückliegend einvernehmlich insbesondere 

auf das Kleinzentrum Aglasterhausen abzielte. 

Dem Anliegen des Landratsamtes des Neckar-Odenwald-Kreises 

wird nicht gefolgt. 




1.5.2.1 


Alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Freinsheim haben sich 

laut dem Anhang zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 

ausschließlich an der Eigenentwicklung zu orientieren. Eine 

Förderung der Ansiedlung von Gewerbe findet damit auch im 

Bereich der großen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde nicht 

statt. Es wird darauf seitens der VG Freinsheim hingewiesen, dass 

sich die Gewerbegebietsflächenerweiterung für Weisenheim am 

Sand bereits aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan des 

Jahres 1999 ableitet und somit Bestandsschutz genießt. Diese 

Fläche befindet sich derzeit im Bebauungsplanverfahren. Wir gehen 

davon aus, dass hier kein Nachweis der Eigenentwicklung 

erforderlich wird. 

Kenntnisnahme 

Die Kommunen in der Verbandsgemeinde Freinsheim erfüllen nicht 

die Standortkriterien für eine über den örtlichen Eigenbedarf 

hinausgehende gewerbliche Schwerpunktbildung. Im Fall der 

Entwicklung eines B-Planes aus dem rechtskräftigen 

Flächennutzungsplan ist jedoch kein Einzelbedarfsnachweis 

erforderlich. Dennoch sollten auch diese Flächen vornehmlich den 

örtlich ansässigen Betrieben vorbehalten bleiben.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land fordert, dass bei dem 

Plansatz 1.5 (Gewerbliche Bauflächen) die Gemeinden Kirchheim, 

Kleinkarlbach und Obrigheim anstatt im Anhang 1.3 

(Eigenentwicklung Gewerbe) in den Anhang 1.4 (Siedlungsbereich 

Gewerbe) übernommen werden sollten. 


Die Gemeinden Kleinkarlbach und Obrigheim verfügen nicht über 

die Standortkriterien für eine Einstufung als regionale 

Gewerbeschwerpunkte gemäß Plansatz und Begründung zu 

1.5.2.2. Somit soll sich deren gewerbliche Siedlungsentwicklung 

ausschließlich auf den Bedarf ortsansässiger Betriebe 

konzentrieren. Die Gemeinde Kirchheim verfügt hingegen über 

günstig gelegene gewerbliche Flächenreserven an der A6 im 

Plangebiet "Rosengartenweg". Der verkehrsgünstig gelegene 

Standort sowie die unmittelbare Nachbarschaft der großflächigen 

Gewerbegebiete der Stadt Grünstadt rechtfertigen die Einstufung 

der Gemeinde Kirchheim als regionaler Gewerbeschwerpunkt 

gemäß Plansatz 1.5.2.2 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.4. 




entspr. 

885 

Die Stadt Mutterstadt fordert aufgrund der hervorragenden 

Verkehrsanbindung die Einstufung als regionalbedeutsamer 

Gewerbeschwerpunkt ("Siedlungsbereich Gewerbe" gemäß 

Plansatz 1.5.2.2). 

nicht folgen 

Die Stadt Mutterstadt verfügt zwar über eine hervorragende 

Anbindung an das Straßenfernverkehrsnetz. Das "Gewerbegebiet 

Süd" weist jedoch nicht den für regionalbedeutsame 

Gewerbeschwerpunkte breiten Branchenmix sowie hohen 

Gewerbebesatz auf, sondern wird stark von Einzelhandel und 

Dienstleistungen geprägt. Auch stehen einer Erweiterung dieses 

Gewerbegebietes freiraumsichernde Vorrangausweisungen 

entgegen. Somit müsste für zusätzliche gewerbliche Bauflächen in 

Mutterstadt ein städtebaulich isoliertes, neues Plangebiet 

entwickelt werden. Die gewerbliche Entwicklung in Mutterstadt 

soll sich demnach gemäß Plansatz 1.5.2.5 vorrangig auf die 

Sicherung und Weiterentwicklung vorhandener Betriebe 

konzentrieren. Jedoch können bei entsprechendem 

Bedarfsnachweis in moderatem Umfang auch zusätzliche 

Gewerbeflächen ausgewiesen werden. 





1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

965 

Der Rhein-Pfalz-Kreis kritisiert das regionale 

Gewerbeflächenkonzept sowie die gegenüber dem ROP 2004 

erfolgte Herabstufung der gewerblichen Funktion bei den 

Gemeinden Maxdorf und Bobenheim-Roxheim. 

nicht folgen 

Ausgehend von noch enormen, planungsrechtlich gesicherten 

gewerblichen Flächenreserven in der Metropolregion Rhein-Neckar 

verfolgt die regionalplanerische Konzeption eine verstärkt an 

qualifizierten Standortkriterien orientierte, flächensparende 

gewerbliche Siedlungsentwicklung. Die Gemeinde Maxdorf verfügt 

hinsichtlich der Nutzungskonkurrenz mit den freiraumsichernden 

Restriktionen nur noch über sehr eingeschränkte, konfliktarme 

Erweiterungsoptionen für die Ausweisung zusätzlicher 

Gewerbeflächen, so dass eine Konzentration auf die 

Bestandssicherung sowie die Eigenentwicklung den realen 

Entwicklungsperspektiven entspricht. In der Gemeinde Bobenheim- 

Roxheim ist zwischen der Bahntrasse und dem westlichen 

Ortsrand noch eine gewerbliche Entwicklung denkbar, jedoch fehlt 

ein direkter Anschluss an das übergeordnete Straßennetz. In der 

übrigen Gemarkung steht die Ausweisung zusätzlicher 

gewerblicher Flächen im Zielkonflikt mit freiraumsichernden 

Vorrangausweisungen. Somit ist bei entsprechender Nachfrage 

eine moderate Neuausweisung von Gewerbeflächen über den 

Eigenbedarf hinaus möglich, jedoch werden die Standortkriterien 

für eine Ausweisung als regionaler Gewerbeschwerpunkt gemäß 

Plansatz und Begründung zu 1.5.2.2 nicht erfüllt. Von daher ist auch 

die hierarchische, gewerbliche Einstufung der Gemeinden Maxdorf 

und Bobenheim-Roxheim aus regionalplanerischer Sicht 

angemessen. 

Der Kritik wird nicht entsprochen.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Kreisverwaltung Südliche Weinstraße: Unter Anhang 1.3 werden 

alle Gemeinden genannt, die ausschließlich der „Eigenentwicklung 

Gewerbe" unterliegen. Der Einheitliche Regionalplan führt eine 3. 

Kategorie für die in beiden Listen nicht genannten Gemeinden ein. 

Für den Kreis Südliche Weinstraße betrifft dies das Grundzentren 

Offenbach. Nach G 1.5.2.5 sollen diese Kommunen sich vorrangig 

auf die Sicherung und Weiterentwicklung vorhandener Betriebe 

konzentrieren. Im Einzelfall können bei entsprechender Nachfrage 

jedoch moderate Flächenreserven entwickelt werden. Diese 

Vorgehensweise ist wenig konkret und wird in der Praxis kaum 

umsetzbar sein. Zudem scheint ein Widerspruch zwischen 

Nachweis der Nachfrage und Flächenreserven zu bestehen. Eine 

Reserve wird ja gerade für den Fall eines eventuellen, jetzt noch 

nicht absehbaren künftigen Bedarfs vorgehalten. Es wird daher 


nicht folgen 

Das Gewerbegebiet "Interpark Offenbach" hat sich in den letzten 

Jahren unstrittig zu einem attraktiven Standort mit einem hohen 

Gewerbebesatz und breiten Branchenmix entwickelt. Außerdem 

hat sich die verkehrliche Anbindung des Standortes an das 

großräumige und überregionale Verkehrsnetz z.B. durch den 

Ausbau des Autobahnanschlusses "A 65 Landau Mitte" weiter 

verbessert. Weitere geplante Verkehrsmaßnahmen wie die 

geplante Südumfahrung Bellheim in Richtung B 9 sowie die 

Kreisverkehrsanlagen im Zuge der B 272 /Essingen und Hochstadt) 

werden den Gewerbestandort Offenbach weiter aufwerten. 

Insoweit wird der Standort Offenbach als "Siedlungsbereich 

Gewerbe" eingestuft. 

Plansatz 1.5.2.5 wird trotz der nachvollziehbaren Kritikpunkte nicht 

gestrichen, da es eine Vielzahl von Gemeinden innerhalb der 

Metropolregion gibt, die zwar nicht die Kriterien für eine Einstufung 

als Gewerbeschwerpunkt erfüllen, aber aus verschiedenen 

Gründen auch nicht ausschließlich auf den gemeindlichen 

Eigenbedarf reduziert werden können. 





1.5.2.1 


Der BUND fordert, dass bei der Eigenentwicklung Gewerbe wie bei 

der Eigenentwicklung Wohnen eine nachvollziehbare Begründung 

vorzulegen ist. Außerhalb der Entwicklungsachsen dürfen keine 

Flächen mehr zur Verfügung stehen. 

nicht folgen 

Plansatz 1.5.2.1 zur "Eigenentwicklung Gewerbe" ist in Verbindung 

mit der zugehörigen Begründung hinreichend definiert. Eine 

Beschränkung zusätzlicher Gewerbeflächen ausschließlich auf 

Kommunen an Entwicklungsachsen ist rechtswidrig, da jeder 

Gemeinde ein gesetzlicher Anspruch auf Eigenentwicklung zusteht. 

Der Forderung des BUND wird nicht entsprochen.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Main 


1.5.2.1 


Kapitel 1.5 „Gewerbliche Bauflächen"/ Plansatz 1.5.2.1 

"Eigenentwicklung" 

Die Festsetzung, dass sich die gewerbliche Flächenentwicklung in 

einigen im Anhang genannten Kommunen ausschließlich auf 

Eigenentwicklung zu beschränken hat, sehen wir kritisch. Nach der 

gewählten Formulierung wäre dort keinerlei Ansiedlung von 

außerhalb mehr möglich. Auch schließt die Formulierung jegliche 

Ausnahme aus. Hier sollte mehr Flexibilität ermöglicht werden, um 

den Bedürfnissen der Unternehmen, aber auch der Kommunen 

besser Rechnung tragen zu können. Die Formulierung sollte 

entsprechend weicher gefasst werden und die Möglichkeit der 

Abweichung beinhalten. 

folgen 

Der Plansatz 1.5.2.1 wird entsprechend der Anregung wie folgt 

modifiziert: „Jeder Kommune in der Metropolregion Rhein-Neckar 

steht eine gewerbliche Entwicklung im Rahmen der 

Eigenentwicklung zu. Dabei ist die Flächenvorsorge zur 

Eigenentwicklung der örtlichen gewerblichen Wirtschaft 

(Eigenbedarf) an den potentiellen Erfordernissen der 









1.5.2.1 


Die im Hinblick auf die prognostizierte Stagnation der 

Bevölkerungszahl für die Metropolregion eingeschränkte 

Ausweisung von Gewerbeflächen ist im Grundsatz zu unterstützen. 

Diese Prognose darf unseres Erachtens aber nicht dazu führen, 

dass die in Anhang Nr. 1.3 genannten Kommunen von jeglicher 

Gewerbeansiedlung von außerhalb ausgeschlossen werden. 

Kenntnisnahme 

Die Kommunen gemäß Anhang Nr. 1.3 sollen ihre gewerbliche 

Entwicklung ausschließlich an dem örtlichen Eigenbedarf 

orientieren. Auf Grund des noch enormen Flächenpotentials an 

noch unbebauten gewerblichen Bauflächen sowie den durch die 

militärische Konversion in naher Zukunft zusätzlichen Potentialen in 

der Metropolregion Rhein-Neckar ist es für eine nachhaltige 

Reduzierung des Flächenverbrauchs erforderlich, dass sich die 

Kommunen ohne gewerbliche Schwerpunktfunktion ausschließlich 

auf den Eigenbedarf konzentrieren. Dies schließt jedoch im 

Einzelfall eine Standortverlagerung von Betrieben aus 

Nachbargemeinden nicht kategorisch aus. Auch verfügt die 

Regionalplanung nicht über die Kompetenzen, die strikte Einhaltung 

dieser Zielvorgabe durchzusetzen.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






1.5.2.1 


Eine Festlegung von Kommunen, deren gewerbliche 

Siedlungsentwicklung sich ausschließlich auf Eigenentwicklung zu 

beschränken hat, ist kritisch zu hinterfragen. Dort wäre keinerlei 

Ansiedlung von außerhalb möglich. Mit zunehmender Bedeutung 

der interkommunalen Zusammenarbeit auch in der 

Flächenbevorratung halten wir eine jegliche Ausnahme 

ausschließende Formulierung für kontraproduktiv und damit 

bedenklich. 

folgen 

Die Anregung der IHK´s trägt zur Klarstellung des Plansatzes 

1.5.2.1 bei. Die vorgeschlagene, geänderte Formulierung für den 

Plansatz wird unter Verzicht auf den Begriff "vorrangig" wörtlich 

übernommen. 

Beispielsweise kann eine Verlagerung eines Betriebes aus 

Platzgründen in eine Nachbarkommune überaus sinnvoll sein, wäre 

aber dann, wenn die Nachbarkommune auf Eigenentwicklung 

beschränkt wäre, rechtlich nicht mehr möglich mit der Gefahr, dass 

Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in einer Region verloren gingen. 

Auch eine Orientierung an den „absehbaren" Erfordernissen der 

ortsansässigen Betriebe sehen wir kritisch. Die globalisierte 

Wirtschaft, gerade in der MRN, hat eine Dynamik erreicht, die zu 

Erfordernissen führt, die nicht auf Jahre hinaus absehbar sind. Gilt 

dies bereits für die Unternehmen selbst, so muss dies umso mehr 

für die Träger der Bauleitplanung gelten. Dies belegt auch die 

Begründung zu 1.5.1.1 (Seite 47, 2. Absatz), in der darauf 

hingewiesen wird, dass auf die Ermittlung eines regionalen 

Flächenbedarfs u.a. deshalb verzichtet wurde, weil sie für 

perspektivische Voraussagen unzureichende Ergebnisse liefert. 

Wir schlagen folgende Formulierung vor: „Jeder Kommune in der 

Metropolregion Rhein-Neckar steht eine gewerbliche Entwicklung 

im Rahmen der Eigenentwicklung zu. Dabei ist die Flächenvorsorge 

vorrangig zur Eigenentwicklung der örtlichen gewerblichen 






gewerbliche Entwicklung sich vorrangig an der Eigenentwicklung 

zu orientieren hat, …"




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.5.2.2 

Siedlungsbereiche Gewerbe (Z) 

OLPlB Baden-Württemberg: In PS 1.5.2.2 und dessen Begründung 

ist die begriffliche Vermischung von „Sied-lungsbereichen 

Gewerbe“ und „Standorten der regionalen Gewerbeschwerpunkte" 

bzw. „Standorten für regionale 

Gewerbeschwerpunkte“ verwirrend; in der Begründung (S.48) 

wird - unzutreffend - sogar von einer „gebietsscharfe(n) Festlegung 

von gewerblichen Schwerpunkten“ gesprochen. Plansatz und 

Begründung sollten daher in enger Anlehnung an die Vorgabe der 

Raumordnungskommission Nr. 3.1.4 überarbeitet werden. Danach 

sind als „Siedlungsbereiche Gewerbe“ Gemeinden bzw. 

Gemeindeteile festzulegen, in denen eine verstärkte gewerbliche 

Siedlungsentwicklung stattfinden soll. Diese können funktional als 

„regionale Gewerbeschwerpunkte“ angesehen werden. 

Missverständliche Bezeichnungen wie „Standorte der regionalen 

Gewerbeschwerpunkte" bzw. „Standorte für regionale 

Gewerbeschwerpunkte“ sollten aber ersetzt werden, in PS 1.5.2.2, 

erster Absatz, Satz 1, z.B. durch „In den Siedlungsbereichen 

Gewerbe“ (statt: „An den Standorten der regionalen 

Gewerbeschwerpunkte“, in Satz 2 z.B. durch „regionalen 

Gewerbeschwerpunkten“ (statt „Standorte“). Der zweite Absatz 

sollte (analog zu den Siedlungsbereichen Wohnen) neu gefasst 

werden, z.B. wie folgt: „Die Gemeinden bzw. Gemeindeteile mit 

verstärkter gewerblicher Siedlungsentwicklung sind als 

„Siedlungsbereich Gewerbe“ im Anhang Nr. 1.4 festgelegt und in 

der Raumnutzungskarte dargestellt.“ 

folgen 

In enger Anlehnung an die Vorgaben der 

Raumordnungskommission (Nr. 3.1.4) wird der Plansatz 1.5.2.2 wie 

folgt geändert: "In den "Siedlungsbereichen Gewerbe" ist die 


vorrangige Aufgabe". Der geänderte 2. Absatz zu Plansatz 1.5.2.2 

lautet wie folgt: "Die Gemeinden bzw. Gemeindeteile mit 

verstärkter gewerblicher Siedlungsentwicklung sind als 

"Siedlungsbereich Gewerbe" im Anhang Nr. 1.4 festgelegt und in 

der Raumnutzungskarte dargestellt". 



1.5.2.2 


OLPlB Baden-Württemberg: In der Begründung zu PS 1.5.2.2 ist 

insbesondere der zweitletzte Absatz auf S. 48 zu überarbeiten (weil 

die Festlegung der „Siedlungsbereiche Gewerbe“ entgegen der 

dortigen Aussage nicht gebietsscharf erfolgt). 

folgen 

In dem vorletzten Absatz der Begründung zu 1.5.2.2 wird im 2. Satz 

folgendes geändert: "Im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie soll ... 

durch die funktionale Festlegung von regionalen 

Gewerbeschwerpunkten … eingeräumt werden". Der letzte Satz in 

diesem Absatz lautet neu wie folgt: "Diese Konzeption entspricht 

der Beschlussfassung der Raumordnungskommission über Form 

und Inhalt des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar".




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Rauenberg 





1.5.2.2 


Diejenigen gewerblichen Standorte, die eine über den Eigenbedarf 

hinausgehende Funktion wahrnehmen bzw. für die eine solche 

Funktion angestrebt wird, sollen als „Siedlungsbereich für 

Gewerbe" ausgewiesen werden. Dies ist im Planentwurf nicht 

dargestellt. 

folgen 

Diejenigen gewerblichen Standorte bzw. Kommunen, die eine über 

den Eigenbedarf hinausgehende gewerbliche Funktion 

wahrnehmen, sind in der Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs als Siedlungsbereich Gewerbe (Z) 

gekennzeichnet. Auf die Inhalte des Plansatzes 1.5.2.2 

Siedlungsbereiche Gewerbe (Z) und dessen Begründung sowie auf 

den Anhang Nr. 1.4 Gemeinden bzw. Gemeindeteile mit der 

Festlegung "Siedlungsbereich Gewerbe" wird verwiesen. 

Die gewerbliche Entwicklung der Stadt Rauenberg, ihre gute 

Verkehrsanbindung sowie die Anstrengungen auf Ebene des GVV 

Rauenberg, in Rauenberg einen bedarfsangepassten 


Mühlhausen und Rauenberg zu realisieren (und durch die 




zu reduzieren) lässt es zu, die Stadt Rauenberg künftig als 

Siedlungsbereich Gewerbe (Z) in der Raumnutzungskarte zu 

kennzeichnen bzw. im Anhang Nr. 1.4 Gemeinden bzw. 

Gemeindeteile mit der Festlegung "Siedlungsbereich Gewerbe" 

aufzulisten. 



Eberbach ist gemäß Plansatz 1.5.2.2 (S. 45) als Gemeinde mit der 

Festlegung „Siedlungsbereich Gewerbe" ausgewiesen. 

Im zeichnerischen Teil der „Raumnutzungskarte" fehlt für Eberbach 

die Darstellung des Planzeichens. 

Das Signet „Siedlungsbereich Gewerbe" ist diesbezüglich in der 

„Raumnutzungskarte" einzufügen. 

folgen 

Der Forderung wird gefolgt. Das Planzeichen "Siedlungsbereich 

Gewerbe" wird in der Raumnutzungskarte eingefügt.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


876 Stadtverwaltung Waibstadt 1.5.2.2 


entspr. 

1267 

2351 


der Kennzeichnung „Siedlungsbereich Gewerbe" keine Potentiale 

für eine weitere Ausweisung zur Verfügung. 



Raumnutzungskarte finden. Die Flächen zwischen dem 

bestehenden Gewerbegebiet und dem Siedlungsrand (Baufläche 

„Traubenstock") sind als „Vorranggebiet für die Landwirtschaft" 

sowie als „Regionaler Grünzug" gekennzeichnet. 

Der Gemeinderat beantragt, die für eine gewerbliche Entwicklung 

in Frage kommenden Flächen zwischen dem Gewerbegebiet „Im 

Bruch" und dem Taleinschnitt, auf Höhe der Einmündung zum 

Gewerbegebiet „Bitzwiesen", von sämtlichen raumplanerischen 

Restriktionen freizustellen. 

folgen 

Aus den seitens der Stadt Waibstadt dargelegten Gründen wird 

eine entsprechende Fläche entlang (südlich) der L 549 

restriktionsfrei gestellt.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Sinsheim 

entspr. 


1270 

1.5.2.2 


Der durch die Stadt Sinsheim westlich der L 550 beantragte 

„Siedlungsbereich Gewerbe" ist im Regionalplan nicht dargestellt. 

Hier sollte der regionale Grünzug zurückgenommen werden. 


In der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs ist bereits ein 

entsprechender Bereich restriktionssfrei gestellt. Auf diesem 

könnte die Stadt Sinsheim damit in der regionalplanerischen 

Betrachtung in entsprechende Planungsüberlegungen treten, wenn 

im Vorfeld der dahingehende Bedarf und die fehlenden Alternativen 

belegt werden könnten. 

Dieser Bereich wird in westliche Richtung noch ein Stück erweitert, 

d.h. dort wird der Regionale Grünzug in begrenztem Umfang 


Der von der Stadt Sinsheim beantragten Fläche kann jedoch nicht 

gefolgt werden, weil dies weder unter dem Gesichtspunkt des 

sparsamen Umgangs mit Grund und Boden gerechtfertigt wäre, 

noch für die beantragte Größenordnung der Bedarf gesehen 

werden kann, noch kann dieser Bedarf seitens der Stadt 

nachgewiesen werden. Außerdem stehen dieser Abgrenzung u.a. 

ein Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 

entgegen. 

Zudem ist aufgrund der dem Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar bzw. dessen Raumnutzungskarte zugrunde gelegten 

Planungssystematik die Darstellung eines "Siedlungsbereichs 

Gewerbe" nicht möglich. 

Damit wird dem Anliegen der Stadt Sinsheim nur teilweise gefolgt.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Nach Ziffer 1.5.2.2 des Plansatzes ist an den Standorten der 

regionalen Gewerbeschwerpunkte die Bestandssicherung und 

weitere Entwicklung vorhandener Betriebe vorrangig. Darüber 

hinaus sollen sie unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen 

Rahmenbedingungen angemessene Flächenreserven für 

ergänzende gewerbliche Neuansiedlungen vorhalten. 

Diese Standortgemeinden sind in der Raumnutzungskarte als 

„Siedlungsbereiche Gewerbe" gekennzeichnet und im Anhang 1.4 

aufgeführt. Im vorliegenden Fall ist im Anhang das Mittelzentrum 

Buchen lediglich mit der Kernstadt und dem Stadtteil Hainstadt 

vertreten; der Stadtteil Hettingen wird in diesem Zusammenhang 

nicht aufgeführt und wäre entsprechend zu ergänzen. 

Die Darstellung in der Raumnutzungskarte wäre sowohl für 

Hettingen als auch Hainstadt zu erweitern. 


Dem Anliegen der Stadt Buchen wird teilweise gefolgt. 

D.h.: Hainstadt wird aufgrund seiner gewerblich/industriellen 

Bedeutung neben der Kernstadt Buchen und Hettingen in den 

Anhang Nr. 1.4 Gemeinden bzw. Gemeindeteile mit der Festlegung 

"Siedlungsbereich Gewerbe" aufgenommen. 

Das Symbol bzw. die entsprechende Darstellung wird aber nicht in 

die Raumnutzungskarte aufgenommen, da entsprechend der 

gewählten Plansystematik und der gewünschten Lesbarkeit des 

Kartenwerks das Symbol jeweils nur einmal aufgenommen ist. 



entspr. 

3941 

In dem Plankapitel „Abfallwirtschaft" findet sich die Stadt Buchen 

unter Ziffer 3.4.1 wieder. Hier sollte das „Zentrum für Entsorgung 

und Umwelttechnologie Sansenhecken" entsprechend der 

Regionalplanänderung auch mit einer Ausweisung als Schwerpunkt 

für Industrie- und Dienstleistungseinrichtung in Erscheinung treten 

und nicht nur eine Ausweisung als „Deponiestandort" (großes D) 

erfahren. 

folgen 

Dem Anliegen der Stadt Buchen wird unter Zugrundelegung der 

entsprechenden Ausführungen und Begründungen gefolgt. 

D.h.: Das „Zentrum für Entsorgung und Umwelttechnologie 

Sansenhecken" wird in der Raumnutzungskarte künftig nicht nur als 

Deponiestandort gekennzeichnet, sondern aufgrund seiner 

dahingehend herausragenden Bedeutung für die gesamte 

Metropolregion Rhein-Neckar auch als "Vorranggebiet für Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistungen, Logistik (Z)" ausgewiesen, auch wenn 

die Flächenverfügbarkeit deutlich unter dem in der Begründung zu 

diesem Plansatz genannten Hektarwert bleibt. 

Außerdem wird dieses Vorranggebiet in die entsprechende Tabelle 

in der Begründung zu PS 1.5.2.3 beschreibend aufgenommen 

(Buchen / Zentrum für Entsorgung und Umwelttechnologie 

Sansenhecken / 2 / Dienstleistung).




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Ludwigshafen ist insgesamt - außer den Stadtteilen Oppau, 

Edigheim und Maudach als regionaler Gewerbeschwerpunkt 

ausgewiesen (Plansatz Z 1.5.2.2; Erläuterungen in Anhang Nr. 1.4) 

Hier fordert die Stadt Ludwigshafen, auf die Einschränkungen zu 

verzichten, zumindest jedoch die Einschränkung Maudach 



Die Stadtteile Oppau und Edigheim sind eindeutig keine 

gewerblichen Schwerpunkte und haben auch keine 

flächenbezogenen Entwicklungsperspektiven. Die gewerblichen 

Bauflächen im Stadtteil Maudach sind hingegen verkehrsgünstig an 

die B 9 angebunden. Darüber hinaus sind für zukünftige 

Erweiterungen in der Raumnutzungskarte bereits restriktionsfreie 

Entwicklungsspielräume berücksichtigt. Somit wird im Anhang Nr. 

1.4 der Stadtteil Maudach in der Klammer zu "Ludwigshafen am 

Rhein" gestrichen. 

881 Stadtverwaltung Speyer 1.5.2.2 


Gewerbliche Bauflächen (Kapitel 1.5) 

In der Begründung zu Kapitel 1.5.2.2 (Siedlungsbereich Gewerbe) 

wird ausgeführt, dass für die Laufzeit des Einheitlichen 

Regionalplans keine über die planungsrechtlich in den 

Flächennutzungsplänen gesicherten Flächen hinausgehende, 

großflächige Ausweisung zusätzlicher Gewerbebauflächen 

vorgesehen ist. Vielmehr soll der Schwerpunkt auf 

Bestandssicherung und -pflege liegen. Im Hinblick auf die 

anstehende Bundeswehr- Konversion in Speyer sollte diese sehr 

restriktive Ziel-Ausformulierung des Regionalplans keinesfalls einer 

möglichen gewerblichen Nachnutzung dieser Flächen 

entgegenstehen. Zwar erfolgt auf S. 52 unter dem Kapitel 1.6 

„Militärische Konversion" eine entsprechende Zielformulierung 

(Bedarf an Gewerbeflächen ist vorrangig auf Konversionsflächen zu 

decken), jedoch sollte, um Missverständnissen frühzeitig aus dem 

Weg zu gehen, bereits im Kapitel 1.5 ein entsprechender Hinweis 

auf die Möglichkeit der militärischen Konversion im 

Zusammenhang mit Gewerbeflächenausweisungen erfolgen. 

Kenntnisnahme 

Speyer ist im Einheitlichen Regionalplan als regionaler 

Gewerbeschwerpunkt ("Siedlungsbereich Gewerbe") eingestuft. 

Diese Standorte sollen gemäß Plansatz 1.5.2.2 angemessene 

Flächenreserven für ergänzende gewerbliche Neuansiedlungen 

vorhalten. In dem Plansatz und der Begründung zu 1.5.1.1 ist 

ausgeführt, dass für die gewerbliche Entwicklung vorrangig die 

verfügbaren Flächenpotentiale im Siedlungsbestand, wie z.B. 

Brach- und Konversionsflächen zu nutzen sind. Somit stehen unter 

Berücksichtigung der sonstigen Rahmenbedingungen einer 

gewerblichen Nachnutzung der dafür geeigneten, von der 

Bundeswehr schrittweis aufgegebenen Flächen keine 

siedlungsstrukturellen Zielvorgaben des Einheitlichen Regionalplans 

entgegen. 

Die Anregung ist bereits berücksichtigt. 

882 Stadtverwaltung Worms 1.5.2.2 


Stadt Worms: In Anhang zur Plansatz wird zu Nr. 1.4 Gemeinden 

bzw. Gemeindeteile mit der Festlegung „Siedlungsbereich 

Gewerbe" für den rheinland-pfälzischen Teilraum ausgeführt: 

„..., Speyer, Worms (Kernstadt, Ortsteile Neuhausen und 

Rheindürkheim), ... und Wörth am Rhein ..." Die Bemerkung in der 

Klammer ist ersatzlos zu streichen. 

folgen 

Die räumliche Konkretisierung des "Siedlungsbereiches Gewerbe" 

für Worms im Anhang Nr. 1.4 des Einheitlichen Regionalplans wird 

gestrichen. 





1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


883 Gemeinde Haßloch 1.5.2.2 


Gemeinde Haßloch: Die Gemeinde Haßloch ist im RROP 2004 als 

ein zu entwickelnder Gewerbestandort ausgewiesen. Im Entwurf 

des einheitlichen Regionalplans ist die Gemeinde Haßloch als ein 

regionaler Gewerbeschwerpunkt (Ziel 1.5.2.2) eingestuft. Demnach 

ist eine über die Eigenentwicklung hinausgehende 

Gewerbeflächenentwicklung weiterhin grundsätzlich zulässig. 

Vorrangige Ziele sind die Bestandssicherung und 

Weiterentwicklung vorhandener Betriebe sowie Vorhaltung 

angemessener Flächenreserven für ergänzende Neuansiedlungen. 

Kenntnisnahme 

Die Anmerkungen zu dem Plansatz 1.5.2.2 sind korrekt und werden 




Gemeinde Bobenheim-Roxheim: Die Gemeinde Bobenheim- 

Roxheim ist im künftigen Regionalplan auch weiterhin als „G- 

Standort" weiterzuführen. 

nicht folgen 

Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim ist im einheitlichen 

Regionalplan gemäß Plansatz 1.5.2.5 den Gemeinden zugeordnet, 

die nicht auf die gewerbliche Eigenentwicklung beschränkt sind, 

aber auch nicht die Kriterien für einen regionalen 

Gewerbeschwerpunkt erfüllen. Für diese gewerbliche Funktion von 

Bobenheim-Roxheim stehen in dem Gewerbegebiet "Auf dem 

Wörth" für die Laufzeit des einheitlichen Regionalplans noch 

entsprechende Flächenreserven zur Verfügung. Darüber hinaus ist 

mittel- bis langfristig zwischen der Bahntrasse und dem westlichen 

Ortsrand noch eine gewerbliche Entwicklung denkbar. In der 







Plansatz und Begründung zu 1.5.2.2 nicht erfüllt. Von daher ist die 

gewerbliche Einstufung der Gemeinde Bobenheim-Roxheim aus 

regionalplanerischer Sicht angemessen. 





1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

865 

Die Stadt Mutterstadt fordert aufgrund der hervorragenden 

Verkehrsanbindung die Einstufung als regionalbedeutsamer 

Gewerbeschwerpunkt ("Siedlungsbereich Gewerbe" gemäß 

Plansatz 1.5.2.2). 

nicht folgen 

Die Stadt Mutterstadt verfügt zwar über eine hervorragende 

Anbindung an das Straßenfernverkehrsnetz. Das "Gewerbegebiet 

Süd" weist jedoch nicht den für regionalbedeutsame 

Gewerbeschwerpunkte breiten Branchenmix sowie hohen 

Gewerbebesatz auf, sondern wird stark von Einzelhandel und 

Dienstleistungen geprägt. Auch stehen einer Erweiterung dieses 

Gewerbegebietes freiraumsichernde Vorrangausweisungen 

entgegen. Somit müsste für zusätzliche gewerbliche Bauflächen in 

Mutterstadt ein städtebaulich isoliertes, neues Plangebiet 

entwickelt werden. Die gewerbliche Entwicklung in Mutterstadt 

soll sich demnach gemäß Plansatz 1.5.2.5 vorrangig auf die 


konzentrieren. Jedoch können bei entsprechendem 

Bedarfsnachweis in moderatem Umfang auch zusätzliche 

Gewerbeflächen ausgewiesen werden. 




Um der Gemeinde weiterhin wirtschaftliche 

Entwicklungsperspektiven zu bieten wird angeregt, die 

Ortsgemeinde Maxdorf als „regionaler Gewerbeschwerpunkt" 

aufzunehmen. In der Gemeinde sollen auch weiterhin ergänzende 

gewerbliche Neuansiedlungen möglich sein können. In diesem 

Zusammenhang sollten die Flächen westlich der K2 (vgl. Anlage) 

restriktionsfrei gestellt werden. Die Darstellung als Vorranggebiet 

für den vorbeugenden Hochwasserschutz sowie als regionaler 

Grünzug in diesem Gebiet soll entfallen. 

nicht folgen 

Die Gemeinde Maxdorf erfüllt nicht die Standortanforderungen für 

regionale Gewerbeschwerpunkte, da aufgrund eines hohen 

ökologischen Konfliktpotentials keine für einen solchen Standort 

angemessenen Flächenreserven für gewerbliche Neuansiedlungen 

bereitgestellt werden können. Der Anregung der Gemeinde 

Maxdorf wird daher nicht entsprochen.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





1.5.2.2 


Die Verbands- und Ortsgemeinde Bellheim fordern eine Einstufung 

als "Siedlungsbereich Gewerbe" und begründet ihre Forderung 

damit, dass die Kriterien für eine solche Einstufung erfüllt seien. 

folgen 

Das Grundzentrum Bellheim ist gemäß Plansatz 1.5.2.5 der 

Kategorie von Kommunen ohne gewerbliche Funktionszuweisung 

zugeordnet. Diese sind nicht ausschließlich auf die örtliche 

Eigenentwicklung beschränkt, sollen sich aber vorrangig auf die 


konzentrieren. Für diesen Bedarf sowie die eine oder andere 

gewerbliche Neuansiedlung sind in der Raumnutzungskarte 

entsprechende gewerbliche Flächenreserven berücksichtigt. Für 

eine Einstufung von Bellheim als regionaler Gewerbeschwerpunkt 

("Siedlungsbereich Gewerbe" gemäß Plansatz 1.5.2.2) werden trotz 

eingeschränkter Entwicklungsperspektiven für zusätzliche 

gewerbliche Flächenausweisungen andere Standortkriterien erfüllt, 

die eine Einstufung als "Siedlungsbereich Gewerbe" rechtfertigen. 



VG Kandel: Von Seiten der Stadt Kandel wird, laut Beschluss des 




2020" abgegeben: Um dem für die Stadt Kandel festgesetzten 

„Siedlungsbereich Gewerbe" ausreichend Rechnung zu tragen, 

wird beantragt, zusätzliche gewerbliche Bauflächen unmittelbar 

südlich des Gewerbe- und Industriegebiet „HORSTGELÄNDE" 

auszuweisen. In Betracht kommt dabei die Fläche westlich der 

bereits hergestellten Erschließungsanbindung. an die L 548 bis 

einschließlich des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, 

FIst.Nr. 4641. 

nicht folgen 











1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


889 Verbandsgemeinde Rülzheim 1.5.2.2 


Gemeinde Rülzheim: Unter Zugrundelegung der aktuellen und 

gleichzeitig stark florierenden gewerblichen Entwicklung der 

Ortsgemeinde Rülzheim wird die Funktionsausweisung 

„Siedlungsbereich Gewerbe" beantragt. 

Begründung: Im aktuellen Gewerbe- und Industriegebiet „Nord II" 

stehen insgesamt 81.000 qm Nettofläche zur Verfügung. Die 

Erschließung ist nach derzeitigem Bauzeitenplan im September 

2012 abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden 

voraussichtlich bereits mehr als 60 % der zur Verfügung stehenden 

Flächen veräußert sein. Aufgrund vorliegender Bewerbungen geht 

die Verwaltung derzeit davon aus, die verfügbaren Flächenreserven 

bis 2014 vollständig zu veräußern. 

folgen 

Die Gemeinde Rülzheim ist derzeit gemäß Plansatz 1.5.2.5 den 

Kommunen ohne Funktionszuweisung zugeordnet, die bei 

entsprechender Nachfrage im Einzelfall über den Eigenbedarf 

hinaus Flächen entwickeln können. Auf Grund der günstigen 

räumlichen und verkehrlichen Lage des Gewerbegebietes im 

Norden von Rülzheim sowie der aktuell dynamischen Entwicklung 

des "Technologieparks Rülzheim" sind die Standortkriterien für die 

Einstufung der Gemeinde als "Siedlungsbereich Gewerbe" gemäß 


Regionalplans erfüllt. 





Gewerbe (Z 1.5.2.1), Siedlungsbereiche Gewerbe (Z 1.5.2.2) und 

Flächenvorhaltung vom Kommunen ohne Funktionszuweisung (G 

1.5.2.5) 

Der Einheitliche Regionalplan gibt auch bezüglich gewerblicher 

Nutzung die Systematik der Zuweisung von Gemeindefunktionen 

des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinpfalz 2004 auf. 

Stattdessen werden anstelle der ehemaligen Gemeindefunktion 

„Gewerbe" in der Raumnutzungskarte und im Anhang Nr. 1.4 des 

Regionalplanes Gemeinden mit Festlegung „Siedlungsbereiche 

Gewerbe" ausgewiesen. Für den Kreis Südliche Weinstraße sind 

dies nach der Raumnutzungskarte Edenkoben, Annweiler, Bad 

Bergzabern und Herxheim. (In der Liste im Anhang 1.4 fehlen 

Annweiler und Bad Bergzabern.) 

folgen 

Die Mittelzentren Annweiler am Trifels und Bad-Bergzabern 

werden entsprechend der Ausweisung in der Raumnutzungskarte 

auch in der Liste im Anhang Nr. 1.4 als "Siedlungsbereich Gewerbe" 

ergänzt. 





1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Kreisverwaltung Südliche Weinstraße: Die Gemeinde Offenbach 

(Grundzentrum) sollte in der Raumnutzungskarte als 

„Siedlungsbereich Gewerbe" ausgewiesen und der Liste Anhang 

Nr. 1.4 zugeordnet werden. 

folgen 









Kreisverkehrsanlagen im Zuge der B 272 /Essingen und Hochstadt 


Der Anregung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße wird 

Rechnung getragen und der Standort als "Siedlungsbereich 

Gewerbe" eingestuft. 


Trifels 

(für die Stadt Annweiler am Trifels) 

1.5.2.2 


Stadt Annweiler am Trifels: (Z Siedlungsbereich Gewerbe) 


vorrangige Aufgabe. Darstellung in der Raumnutzungskarte ist 

erfolgt; in der Tabelle 1.4 ist die Auflistung um Annweiler am Trifels 

zu ergänzen. 

folgen 

Die in der Raumnutzungskarte als "Siedlungsbereich Gewerbe" 

gemäß Plansatz 1.5.2.2 bereits berücksichtigte Stadt Annweiler am 

Trifels wird auch im Anhang Nr. 1.4 entsprechend ergänzt. 



Trifels 


1.5.2.2 


Ortsgemeinde Ramberg: Die Gemeinde Ramberg fordert die 

Einstufung als regionaler Gewerbeschwerpunkt gemäß Plansatz 

1.5.2.2. 

nicht folgen 

Die Gemeinde Ramberg erfüllt nicht die in der Begründung zu 

Plansatz 1.5.2.2 genannten Standortkriterien (u.a. 

ortsdurchfahrtsfreie Anbindung an Straßenfernverkehrsnetz, hoher 

Gewerbebesatz sowie breiter Branchenmix) für eine Einstufung als 

regionaler Gewerbeschwerpunkt. Somit soll sich die Gemeinde auf 

den Erhalt sowie die Weiterentwicklung ortsansässiger Betriebe 





VG Bad-Bergzabern: Die Stadt Bad Bergzabern ist entsprechend 

der Kartendarstellung als Siedlungsbereich Gewerbe festgelegt. 

Allerdings fehlt diese Angabe im Textteil des Regionalplanentwurfs 

(Anhang Nr. 1.4) und ist deshalb nachzutragen. 

folgen 

Die Stadt Bad Bergzabern wird auch im Anhang Nr. 1.4 als 

"Siedlungsbereich Gewerbe" ergänzt.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Queich 

entspr. 

3990 

1.5.2.2 


Für die Ortsgemeinde Offenbach ist nicht nachvollziehbar, dass der 

Standort trotz bedeutsamer Gewerbeansiedlungen nicht als 

"Siedlungsbereich Gewerbe" ausgewiesen ist. 

folgen 











Der Anregung der Gemeinde Offenbach wird Rechnung getragen 

und der Standort ebenfalls als "Siedlungsbereich Gewerbe" 

eingestuft. 




1.5.2.2 


Der BUND fordert, dass es für den "Siedlungsbereich Gewerbe" nur 

noch innerhalb von Entwicklungsachsen neue Flächen geben darf. 

Insbesondere ist auf sparsamen Umgang mit dem vorhandenen 

Flächenvorrat zu achten. Landwirtschaftliche Nutzflächen sind zu 

schonen. 

nicht folgen 

Auch das regionale Gewerbeflächenkonzept des Einheitlichen 

Regionalplans strebt eine Konzentration der gewerblichen 

Entwicklung entlang leistungsfähiger Entwicklungsachsen an. Dies 

gilt ganz besonders für gewerbliche Entwicklungsschwerpunkte, 

die sich im Einheitlichen Regionalplan auch überwiegend an den 

großräumigen und regionalen Achsen orientieren. Vorrangige 

Aufgabe der regionalen Gewerbeschwerpunkte ("Siedlungsbereiche 

Gewerbe") ist gemäß Plansatz 1.5.2.2 ohnehin die 

Bestandssicherung und Weiterentwicklung vorhandener Betriebe. 

Der Forderung des BUND wird nicht entsprochen.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






1.5.2.2 


IHK´s: Im rheinland-pfälzischen Teilraum wurde das Mittelzentrum 

Worms lediglich mit der Kernstadt sowie den Ortsteilen Neuhausen 

und Rheindürkheim als Siedlungsbereich Gewerbe ausgewiesen. 

Dem widerspricht die Ausweisung der „Vorranggebiete für 

Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, Logistik", die im Mittelzentrum 

Worms den Gewerbe-, Technologie- und Industriepark (GTIP) 

ausweist, der weder in der Kernstadt, noch in den Ortsteilen 

Neuhausen bzw. Rheindürkheim liegt. Er liegt ca. zur Hälfte in den 

Ortsteilen Pfeddersheim und Heppenheim, so dass im Anhang Nr. 

1.4 bei der Stadt Worms diese beiden Ortsteile zu ergänzen sind. 

Eine Nichtaufnahme dieser beiden Ortsteile würde zu der 

Konsequenz führen, dass auf dieser Fläche nur Eigenentwicklung 


folgen 

Die räumliche Konkretisierung des "Siedlungsbereiches Gewerbe" 

für Worms im Anhang Nr. 1.4 des Einheitlichen Regionalplans wird 

gestrichen.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

421 

1.5.2.2 


Anmerkungen der Gebrüder Willersinn GmbH & Co. KG, 

Ludwigshafen zum RROP Rhein-Neckar Stand März 2012 Bei der 

Firma Gebrüder Willersinn GmbH & Co. KG, Ludwigshafen, melden 

wir nachfolgende Anträge auf Abänderung der Raumnutzungskarte, 

Blatt West, Stand März 2012 

[…] 

Des Weiteren beantragen wir, wie schon in der Gesamtkarte des 

RROP Rheinpfalz 2004 ausgewiesen, die Fläche „A" als 

Siedlungsgebiet „Wohnen" und die Flächen „B" und „C" als 

Siedlungsgebiete „Industrie, Dienstleistung und Gewerbe" in der 

Raumnutzungskarte, Blatt West, beizubehalten bzw. 

wiederaufzunehmen. 

In Bobenheim-Roxheim war auf der Halbinsel Scharrau ein 

Siedlungsgebiet „Wohnen" - nachstehend „A" genannt - 

ausgewiesen, weiterhin je ein Siedlungsgebiet „Industrie, 

Dienstleistung, Gewerbe" am westlichen Ufer des Sees für das von 

dem Unternehmen betriebene Industriespezialsandwerk - 

nachstehend „B" genannt und am nördlichen Ufer für die von der 

Firma Gebr. Willersinn betriebene Kiesaufbereitungsanlage - 

nachfolgend „C" genannt. 

Die Flächen sind ebenso im Flächennutzungsplan von Bobenheim- 

Roxheim von 2006 berücksichtigt: „A" als Sondergebiet Erholung 

und „B" und „C" als temporäre Industrieflächen, die der Maßgabe 

unterliegen, nach Ende der industriellen Aktivitäten, die noch einige 

Jahre fortdauern werden, neu überplant zu werden. Weiterhin 

befindet sich für das Gebiet Silbersee ein Bebauungsplan 

„Silbersee - Teilbereich Scharrau/Badestrand" im Verfahren. 

nicht folgen 












Betriebe des Beherbungsgewerbes sowie gastronomische 







genehmigt. Zur Vermeidung von raumordnerisch unerwünschten 

Entwicklungen im Nachgang der temporären Nutzungen werden 

diese Standorte in der Raumnutzungskarte nicht als 

"Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" dargestellt. Dies hat 

jedoch keine Konsequenzen für genehmigte Nutzungen. Der 

genehmigte Betrieb steht auch nicht im Zielkonflikt mit der 

regionalplanerischen Ausweisung "Regionaler Grünzug". 

Als Zukunftssicherung für die rund 78 Mitarbeiter ist neben der 

langfristigen Rohstoffsicherung auch die geregelte Folgenutzung 

der vorgenannten Flächen nach Beendigung der industriellen 

Aktivitäten für das Unternehmen von fundamentaler Bedeutung.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


899 Privat 

entspr. 

422 

(Unternehmen) 

1.5.2.2 


Gebrüder Willersinn: In der Gemeinde Bobenheim-Roxheim war auf 

der Halbinsel Scharrau ein Siedlungsgebiet ,Wohnen' 

(nachstehend ,A' genannt) dargestellt, weiterhin je ein 

Siedlungsgebiet Industrie, Dienstleistung, Gewerbe' am westlichen 

Ufer des Sees für das von uns betriebene Industriespezialsandwerk 

(nachstehend ,B' genannt) und am nördlichen Ufer für die von uns 

betriebene Kiesaufbereitungsanlage (nachstehend ,C' genannt). Die 

Gebiete sind ebenso in Flächennutzungsplan der Gemeinde 

Bobenheim-Roxheim von 2006 berücksichtig: ,A' als Sondergebiet 

Erholung und ,B' und ,C' als temporäre Industrieflächen, die der 

Maßgabe unterliegen nach Ende der industriellen Aktivitäten, die 

noch einige Jahre fortdauern werden, neu überplant zu werden. 

Weiterhin befindet sich für das Gebiet Silbersee ein 

Bebauungsplan ,Silbersee - Teilbereich Scharrau/Badestrand' im 

Verfahren. 

Wir beantragen nachfolgende Änderungen des Entwurfs des 

Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar: 

Wie schon in Raumkarte des Regionalen Raumordnungsplan 

Rheinpfalz von 2004 ausgewiesen, sind die Flächen ,A' als 

Siedlungsgebiet ,Wohnen' und die Flächen ,B' und ,C' als 

Siedlungsgebiete Industrie, Dienstleistung und Gewerbe' in der 

Raumnutzungskarte, Blatt West (Stand März 2012) beizubehalten, 

hilfsweise aufzunehmen. 

nicht folgen 



















genehmigt. Zur Vermeidung einer raumordnerisch 

problematischen, gewerblichen Siedlungsentwicklung im Nachgang 

der temporären Nutzungen werden diese Standorte in der 

Raumnutzungskarte nicht als "Siedlungsfläche Industrie und 

Gewerbe" dargestellt. Dies hat jedoch keine Konsequenzen im 

Rahmen der genehmigten Nutzungen. Der genehmigte Betrieb 

steht auch nicht im Zielkonflikt mit der regionalplanerischen 

Ausweisung "Regionaler Grünzug".




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


900 Privat 


1.5.2.2 


Die Vorgaben betonen, dass „an den Standorten der regionalen 

Gewerbeschwerpunkte ... die Bestandssicherung und 

Weiterentwicklung vorhandener Betriebe vorrangige Aufgabe" ist. 

Darunter ist hoffentlich auch zu verstehen, dass die Zukunft 

landwirtschaftlicher Betriebe zu sichern ist. Diese würden nämlich 

insbesondere bei einer Bebauung der Breitwiesen erhebliche 

Verluste erleiden, bis hin zur Existenzgefährdung. Unsere 

landwirtschaftliche Fläche ist eben nicht nur mögliches 

Siedlungsgebiet sondern besitzt eine eigene Schutzwürdigkeit als 

Fläche unserer ortsnahen Nahrungsmittelproduktion. 

Kenntnisnahme 







































im Wege. 


Weinheim abweichenden Nutzungsänderung in den Bereichen




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


900 Hammelsbrunnen und Breitwiesen im Offenlageentwurf des 











und 



Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der VRRN auch die 

seitens des Einwenders thematisierten Belange der Landwirtschaft 

in die der regionalplanerischen Vorgehensweise zugrunde liegende 

Abwägung eingestellt hat. In diesem Zusammenhang ist nochmals 

anzuführen, dass es zu keinem (auch keinem landwirtschaftlichen) 

Flächenverlust kommen wird. 

Damit werden die Ausführungen zur Kenntnis genommen.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


901 Privat 






1.5.2.2 


Bezug zu Bereich Hammelsbrunn und Breitwiesen: 

Die Vorgaben betonen, dass „an den Standorten der regionalen 

Gewerbeschwerpunkte ... die Bestandssicherung und 

Weiterentwicklung vorhandener Betriebe vorrangige Aufgabe" ist. 

Darunter ist hoffentlich auch zu verstehen, dass die Zukunft 

landwirtschaftlicher Betriebe zu sichern ist. Diese würden nämlich 

insbesondere bei einer Bebauung der Breitwiesen erhebliche 

Verluste erleiden, bis hin zur Existenzgefährdung. Unsere 

landwirtschaftliche Fläche ist eben nicht nur mögliches 

Siedlungsgebiet sondern besitzt eine eigene Schutzwürdigkeit als 

Fläche unserer ortsnahen Nahrungsmittelproduktion. 

Kenntnisnahme 







































im Wege. 






1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 













und 









Damit werden die Ausführungen zur Kenntnis genommen.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


985 

1.5.2.2 


Bei der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen muss ein 

Umdenken stattfinden. Die Bestandspotentiale für Gewerbeflächen 

sind ausreichend. In diesem Zusammenhang kommt sowohl der 

Innenentwicklung als auch den frei werdenden Militärflächen, die 

bislang von der US-Armee bzw. der Bundeswehr genutzt werden, 

eine entscheidende Bedeutung zu. Weitere Flächenreserven für 

ergänzende gewerbliche Neuansiedlungen, wie sie in der 

Zielformulierung 1.5.2.2. im Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar festgehalten ist, lehnen wir ab. 

Kenntnisnahme 









ebenfalls seitens der Regionalplanung bzw. bei der Neuaufstellung 

des Regionalplans zu beachten. 

Hinsichtlich der restriktionsfreien Flächen, die in der 

Raumnutzungskarte beinhaltet sind, ist auszuführen, dass dort zwar 

von kommunaler Seite entsprechende Planungsüberlegungen 

angestellt werden könnten (weil keine regionalplanerischen 

Restriktionen entgegenstehen würden); die Möglichkeiten dazu 

setzen aber zwingend die Nachweise für einen entsprechenden 

Bedarf und für fehelende Alternativen voraus. 







flächensparenden Siedlungsentwicklung der Wohnbauflächen und 

durch die entsprechenden Plansätze auch der 

Industrie-/Gewerbeflächen in der Metropolregion Rhein-Neckar 

beitragen. 

Auch der Nutzung von Konversionsflächen kommt eine 

herausragende Bedeutung zu. Daher schreibt der Einheitliche 

Regionalplan in den Plansätzen zur Konversion (1.6.2.3), zur 

Wohnbauflächen- (1.4.1.4) und zur Gewerbeflächenentwicklung 

(1.5.1.1) die vorrangige Inanspruchnahme von Konversionsflächen 

zur Siedlungsentwicklung als Ziel vor. Zudem sollen für 

gewerbliche Nutzungen der Konversionsflächen interkommunaler 

Lösungen angestrebt werden, um so Gewerbeflächen an anderer 

Stelle möglichst entbehrlich zu machen. Ebenso fordert der 

Regionalplan in Plansatz 1.6.2.1 die Einbeziehung der 

Konversionsflächen in den Freiraumverbund.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


902 

















ausgewiesen. 


Einwenders zur Kenntnis genommen. 



1.5.2.3 

Vorranggebiete für Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistung, 

Logistik (Z) 

OLPlB Baden-Württemberg: PS 1.5.2.3 stellt in der vorliegenden 

Fassung eher eine Erläuterung als ein Ziel der Raumordnung dar 

und sollte daher in enger Anlehnung an die Vorgabe der 

Raumordnungskommission Nr. 3.1.4 neu formuliert werden, z.B. 

wie folgt: „Für die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der 

Region als europäischer Wirtschaftsstandort besonders 

bedeutsame und geeignete Standorte in regionalen 

Gewerbeschwerpunkten sind als „Vorranggebiete für Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistung, Logistik" im Anhang Nr. X und in 

gebietsscharfer Darstellung in der Raumnutzungskarte 

festgelegt“ (zur Anhangsnummer siehe folgenden Absatz). 

folgen 

Der Plansatz 1.5.2.3 wird entsprechend dem Vorschlag der 

Obersten Landesplanungsbehörde Baden-Württemberg wie folgt 

geändert: "Für die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der 

Region als europäischer Wirtschaftsstandort besonders 

bedeutsame und geeignete Standorte in regionalen 

Gewerbeschwerpunkten sind als "Vorranggebiete für Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistung, Logistik" im Anhang Nr. .. konkretisiert 

und in der Raumnutzungskarte gebietsscharf festgelegt".




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.5.2.3 



Logistik (Z) 

OLPlB Baden-Württemberg: Die bisher in der Begründung (S. 50 f.) 

aufgeführte Tabelle 2 ist Bestandteil der zielförmigen Festlegung 

des Plansatzes und gehört daher nicht in die Begründung, sondern 

mit ausdrücklichem Verweis „Zu Plansatz Z 1.5.2.3“ als neue 

Tabelle in den „Anhang zu den Plansätzen“. Dabei sollte durch 

entsprechende Tabellengestaltung (z.B. Schraffierung) verdeutlicht 

werden, dass sich die zielförmige Festlegung auf die Spalten 1 und 

2 bezieht, wogegen die Spalten 3 und 4 der Erläuterung dienen; als 

Überschrift von Spalte 2 wird „Standortbezeichnung“ (statt: 

„Bezeichnung des Plangebietes“) vorgeschlagen. 

folgen 

Die Tabelle 2 in der Begründung zu Plansatz 1.5.2.3 wird 

entsprechend der Anregung mit ausdrücklichem Verweis in dem 

Plansatz in den Anhang aufgenommen. Auch die weiteren 

Anregungen hinsichtlich der Tabellengestaltung werden 




1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Außerdem sollte nochmals geprüft werden, ob die textlichen und 

zeichnerischen Festlegungen der „Vorranggebiete für Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistungen, Logistik“ einander entsprechen (beim 

Vorranggebiet „Friesenheimer Insel“ in Mannheim ist z.B. eine 

zeichnerische Festlegung/Darstellung in der Raumnutzungskarte 

nicht ersichtlich). 

folgen 

Das "Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, Logistik" 

auf der Friesenheimer Insel wird in der Tabelle der Begründung zu 

1.5.2.3 herausgenommen, da diese Flächen potentielle 

Erweiterungsflächen nur für die BASF darstellen und somit nicht 

mehr disponibel sind. 



1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Die Begründung zu PS 1.5.2.3 sollte auf die gebietsscharfe 

Festlegung von Standorten (statt „flächenhaften Ausweisung von 

Schwerpunktbereichen“) hinweisen und verdeutlichen, dass die 

„Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, 

Logistik“ der räumlichen Konkretisierung der gewerblichen 

Siedlungsentwicklung in den „Siedlungsbereichen 

Gewerbe“ dienen. 

folgen 

In der Begründung zu 1.5.2.3 wird der 1. Satz wie folgt geändert: 

"In Orientierung an der Beschlussfassung der 

Raumordnungskommission werden für die räumliche 

Konkretisierung der gewerblichen Siedlungsentwicklung in der 

Metropolregion Rhein-Neckar regionalbedeutsame 

Entwicklungsschwerpunkte als "Vorranggebiete für Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistung, Logistik" gebietsscharf festgelegt."




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2256 

1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Vorranggebiete für Industrie. Gewerbe, Dienstleistung und Logistik 

und Ergänzungsstandtorte für Einzelhandelsgroßproiekte 

Neckar-Odenwald-Kreis 

• Vorranggebiet bei Walldürn Vorrangflur 2; betroffene Gewanne: 

Galgen, Stumpf, Hanggrund (Flächen in Raumnutzungskarte nicht 

bewertet, aber It. digitaler Flurbilanz ackerbaulich genutzt) 

• Ergänzungsstandtorte für Einzelhandelsgroßprojekte bei 

Osterburken Vorrangflur 2; betroffene Gewanne: Birkenbüschel, 

Altziegelhaus, Hainzeneichen 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe werden zur 


Den landwirtschaftlichen Belangen bzw. den Belangen der 

landwirtschaftlichen Betriebe wird im Regionalplanentwurf 

weitreichend Rechnung getragen, insbesondere im Plankapitel "2.3 

Land- und Forstwirtschaft", in seinen Plansätzen und seinen 

Grundsätzen und Zielen (sowie deren Begründungen). 

Durch die geplanten Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistung und Logistik und Ergänzungsstandtorte für 

Einzelhandelsgroßprojekte in den o.g. Gebieten werden viele 

Landwirte einen großen Teil ihrer Flächen verlieren, was zu 

Problemen führen kann. Ob dadurch existenzielle Probleme für 

einzelne Betriebe entstehen können, ist auf Grundlage der 

unscharfen Gebietsabgrenzung nicht zu erkennen. Ein Ausgleich für 

eventuelle existenzielle Probleme von landwirtschaftlichen 

Betrieben muss gewährleistet werden. 

Der seitens des RPs aufgeworfenen Fragestellung ist bei Eintritt in 

eventuelle Planungsüberlegungen auf bauleitplanerischer Ebene 

dadurch Rechnung zu tragen, dass diesen zwingen der Nachweis 

für den Bedarf und für fehlende Alternativen zugrunde gelegt wird 

(vgl. dazu auch die entsprechenden Vorgaben des 

Baugesetzbuches)sowie die entsprechenden landwirtschaftlichen 

Belange nachhaltig gewürdigt werden. 



1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Für die im RPS/RegFNP 2010 ausgewiesenen „Vorranggebiete für 

Industrie und Gewerbe, Planung" in Heppenheim, in Bensheim und 

in Lampertheim wird ein zusätzliches Plansymbol im Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans als „Vorrangfläche für Industrie und 

Gewerbe, Dienstleistungen und Logistik" gewählt. Hier wird 

begrüßt, dass zukunftsorientierte, qualitativ hochwertige 

Wirtschaftsstandorte geschaffen werden sollen, die auch für die 

übrigen Gewerbe- und Industriegebiete, Planung und Bestand, 

Synergieeffekte entfalten können. 

Kenntnisnahme 





1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Es werden zur regionalplanerischen Steuerung der gewerblichen 

Bauflächen folgende Anmerkungen gemacht: 

In Plansatz 1.5.2.3 werden Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe 

und Dienstleistung festgelegt. Zentrales Ziel dieses Plansatzes ist 

es, „die planerischen Voraussetzungen für neue gewerbliche und 

industrielle Leuchtturmprojekte in der Metropolregion zu schaffen" 

(ERP S.49). Aus Sicht des NV ist diese Zielsetzung nachvollziehbar. 

Offen ist aus unserer Sicht jedoch die Frage, wie das Ziel „neue 

Leuchtturmprojekte" in der tatsächlichen Flächenentwicklung 

sichergestellt werden soll. Aus unserer Sicht ist regionalplanerisch 

darauf hinzuwirken, dass durch diese großräumigen 

Flächensicherungen ein nicht gewollter übermäßiger 

Konkurrenzkampf um die in der Region bereits ansässigen Betriebe 

vermieden wird. 

Kenntnisnahme 



Ein Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf der Inhalte des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar und dessen Plansätze 

(incl. ihrer Begründungen) resultiert aus den Ausführungen des NV 

HD-MA aber nicht. 

Durch die Anwendung des Plansatzes 1.5.1.3 Interkommunale 

Kooperation (G) (in Verbindung mit den anderen Zielen und 

Grundsätzen des Kapitels 1.5 Gewerbliche Bauflächen) wird 

nämlich sichergestellt, dass der thematisierte Konkurrenzkampf 

weitreichend ausgeschlossen werden kann. 

Der VRRN bietet sich darüber hinaus in solchen Situationen und 

hinsichtlich des Interessensausgleichs innerhalb der gesamten 

Metropolregion Rhein-Neckar auch weiterhin als Vermittler und 

Moderator an. 


Mannheim 

1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Zentrales Kriterium für flächenscharfe Ausweisungen der 

Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe und Dienstleistung in der 

Raumnutzungskarte ist, dass auf diesen Flächen noch ein 

erhebliches Flächenpotenzial vorhanden ist. Nach unserer Kenntnis 

sind viele dieser Bauflächen jedoch zu einem großen Teil bereits 

genutzt, weshalb die tatsächlich verfügbare „Reserve" für 

zukünftige neue Ansiedlungen deutlich geringer ist als in der 

Tabelle zur Begründung von Plansatz 1.5.2.3 angegeben (z.B. 

Heddesheim / Hirschberg; Ladenburg / Ilvesheim; Schwetzingen / 

Plankstadt). 


Die Planungsrechtlich verfügbaren Flächenreserven (brutto in ha) 

sind zum Zeitpunkt der Erhebung aus den jeweils gültigen 

Flächennutzungsplänen entnommen worden. 

Dass diese Werte möglicherweise zwischenzeitlich durch 

entsprechende Belegungen kleiner geworden sind, wird nicht in 

Abrede gestellt. 

Zur Verdeutlichung wird aber der Erhebungszeitpunkt "Stand 2010" 

nach der entsprechenden Tabelle in der Begründung zum Plansatz 

1.5.2.3 Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, 

Logistik (Z) aufgenommen. 

Damit wird dem Anliegen des Nachbarschaftsverbandes 

Heidelberg-Mannheim teilweise gefolgt.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Die flächenscharfe Ausweisung [von Vorranggebieten für Industrie, 

Gewerbe und Dienstleistung] im Regionalplan erscheint teilweise 

sehr detailliert. Exemplarisch sei auf die Stadt Ladenburg im 

Bereich zwischen Bahnlinie und der planfestgestellten Trasse der 

L597 verwiesen. Gerade in Angrenzung an Wohnbauflächen regen 

wir eine Zurückhaltung des Flächenumgriffs der Vorranggebiete an, 

so dass bei kleinteiligen Nutzungsänderungen (z.B. nicht absehbare 

Flächenverfügbarkeiten für die Innenentwicklung von 

Wohnbauflächen) keine Zielabweichungsverfahren oder 

Änderungen des Regionalplans erforderlich werden. 

folgen 

Den Darlegungen und Ausführungen des Nachbarschaftsverbandes 

Heidelberg-Mannheim folgend wird das beschriebene 

Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, Logistik in 

Ladenburg (zwischen der Bahnlinie unf der planfestgestellten 

Trasse der L597) im Grenzbereich der 

Wohnbauflächen/Gewerbe-/Industrieflächen entsprechend 

reduziert. 

Da sich in Plankstadt eine ähnliche Problemsituation ergeben 

könnte, wird auch das dort ausgewiesene Vorranggebiet 

(angrenzend an das Wohnbaugebiet) entsprechend reduziert. 

Der Anregung des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim 

wird gefolgt. 


Mannheim 

1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Der in der Tabelle zu 1.5.2.3 aufgeführte Standort MA- 

Friesenheimer Insel ist in der Raumnutzungskarte nicht als 

Vorranggebiet dargestellt sind. 

Kenntnisnahme 


auf der Friesenheimer Insel, das in der Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs nicht mehr ausgewiesen ist, wird 

entsprechend auch aus der Tabelle der Begründung zu Plansatz 

1.5.2.3 herausgenommen. Diese Flächen stellen nur für das 

Unternehmen BASF potentielle Erweiterungsflächen dar. 

Insofern werden die Ausführungen des Nachbarschaftsverbandes 

Heidelberg-Mannheim zur Kenntnis genommen.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Logistik (Z) 

Die Vorranggebiete Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, Logistik, 

Plansatz 1.5.2.3 (Z) sind als regional bedeutsame 

Entwicklungsschwerpunkte für betriebliche Neuansiedlungen bzw. 

Verlagerungen vorgesehen. Sie sollen als qualitativ hochwertige 

Standorte dazu beitragen, die Metropolregion Rhein-Neckar als 

dynamischen europäischen Wirtschaftsstandort weiter zu stärken. 

Es sind deshalb nur solche Gebiete ausgewiesen, die bestimmte 

Standortanforderungen an zukunftsorientierte, qualitativ 

hochwertige Wirtschaftsstandorte erfüllen und noch über ein 

erhebliches Flächenreservepotential im Hinblick auf den 

Planungshorizont des Regionalplans sowie darüber hinausgehende 

Erweiterungsmöglichkeiten verfügen. 

Für die Stadt Mannheim werden als „Vorranggebiete Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistung, Logistik" (Plansatz 1.5.2.3) zwei für 

diesen Zweck völlig ungeeignete Gebiete genannt. So wird die 

Friesenheimer Insel mit einem angeblichen Flächenpotenzial für 

Ansiedlungen von 96 ha genannt. Diese Fläche steht de facto nicht 

zur Verfügung. Zum einen handelt es sich um Reserveflächen der 

BASF, bei denen eine Vermarktung an Dritte weder möglich noch 

erwünscht ist, zum anderen um die Fläche der ehemaligen 

Mülldeponie Scheidhorst, die wegen gravierender Altlasten nicht 

zur Verfügung steht. Ferner wird das Industriegebiet Friedrichsfeld- 

West mit 28 ha genannt, wobei bereits heute die Firma Dachser 

davon 13 ha Fläche nutzt und 7 ha für 2 weitere Firmen disponiert 

sind. Aktuell besteht eine freie Flächenreserve in Friedrichsfeld- 

West von lediglich rd. 8 ha, wobei davon auszugehen ist, dass zum 

Zeitpunkt des Inkrafttretens des Regionalplanes auch diese Flächen 

vermarktet sein werden. Diese beiden Flächen sollten deshalb 

nicht als „Vorranggebiete Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, 

Logistik" im Regionalplan ausgewiesen werden. 


Zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Einheitlichen Regionalplans 

Rhein-Neckar (hier: Raumnutzungskarte) bzw. zum Zeitpunkt der 

Flächenerhebung standen in Friedrichsfeld West weite Bereiche 

noch als unbebaute Flächen zur Verfügung. 

Dass dieser Bereich im Bestand und in den 

Erweiterungsmöglichkeiten (zum Zeitpunkt der Flächenerhebung 

und auch heute, wo nur noch der geringere Anteil disponibel ist) als 

Ge/I-Gebiet die Standortanforderungen für einen auch 

zukunftsorientierten, qualitativ hochwertigen Wirtschaftsstandort 

erfüllt, steht in der regionalplanerischen Betrachtung außer Frage. 

Außerdem kann dieser Standort für die übrigen Gewerbe- und 

Industriegebiete Synergieeffekte entfalten und er erfüllt 

wesentliche, in der Begründung zum Plansatz 1.5.2.3 (Z) 

aufgelistete Standortkriterien. 

Vor diesem Hintergrund kann dem Ansinnen der Stadt Mannheim 

hier nicht gefolgt werden. 



Regionalplanentwurfs nicht (mehr) enthalten ist, wird analog in der 

Tabelle der Begründung zu 1.5.2.3 herausgenommen/gestrichen. 

Diese Flächen stellen nur für das Unternehmen BASF potentielle 

Erweiterungsflächen dar.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


914 Stadtverwaltung Heidelberg 1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Zu PS 1.5.2.3 Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistung und Logistik, Begründung Seite 50: 

Plansatz/Begründung: Für Heidelberg sind in der entsprechenden 

Tabelle der Bereich Bahnstadt mit 23 ha […] fest gehalten. 


Der Bereich Bahnstadt wurde auf Anregung der Stadtverwaltung 

(im Rahmen der informellen Vorabstimmung) nicht als 

Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Logistik 

ausgewiesen, da dort sonst kein Einzelhandel möglich wäre. Dies 

muss in der Tabelle entsprechend korrigiert werden. 

folgen 

Aus den dargelegten Gründen wird in der Begründung zu Plansatz 

1.5.2.3 in der Tabelle auf Seite 50 des Regionalplanentwurfs die 

Bahnstadt als Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung 

und Logistik gestrichen. 




Logistik (Z) 

Zu PS 1.5.2.3 Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistung und Logistik, Begründung Seite 50: 

Plansatz/Begründung: Für Heidelberg sind in der entsprechenden 

Tabelle der Bereich […] Heidelberg-Wieblingen (Wolfsgärten und 

Marienhof) mit 70 ha fest gehalten. 


Das Gebiet Wolfsgärten (10,4 ha) ist in der Raumnutzungskarte 

nicht mehr als Vorranggebiet ausgewiesen und muss daher auch 

aus der Tabelle gestrichen werden. 

folgen 

Aus den dargelegten Gründen wird in der Begründung zu Plansatz 

1.5.2.3 in der Tabelle auf Seite 50 des Regionalplanentwurfs die 

Größe des gelisteten Vorranggebietes für Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistung und Logistik "Heidelberg Wieblingen; nördlich 

Eppelheim" um das Gebiet Wolfsgärten auf 60 ha reduziert.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


916 Gemeinde Neulußheim 1.5.2.3 

entspr. 

1240 

2332 



Logistik (Z) 

Das besondere Interesse Neulußheims an der Beibehaltung und 

Ausweitung des festgelegten „Vorranggebiets für Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistung, Logistik" sollte im weiteren Verfahren 

angemessen berücksichtigt werden. 

folgen 




Gewerbe-/Industriefläche Interkom, das so aus planungsrechtlichen 

Gründen übernommen wird. Ergänzt wird es um eine Erweiterung 

im südöstlichen Bereich (ca. 6,5 ha), die so für die Fortschreibung 

des genannten FNPs beschlossen wurde und auch aus 

regionalplanerischer Sicht nachvollziehbar ist. 

Die restlichen Flächen werden künftig wieder mit einem 

Regionalen Grünzug und einem Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft überlagert sein. 

Dem Anliegen der Gemeinde Neulußheim wird vor diesem 

Hintergrund gefolgt.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


917 Stadt Schwetzingen 1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Die Fläche des „Ehemaligen Ausbesserungswerkes“ und die 

Fläche „Ausbesserungswerk Süd“ soll als Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe in Planung in den Einheitlichen Regionalplan 

Rhein-Neckar übernommen werden. 


Die genannten Flächen sind in der Raumnutzungskarte des 

regionalplanentwurfs als Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistung, Logistik (Z) ausgewiesen. 

Auch wenn Teile davon schon durch ein Logistikzentrum des 

Unternehmens Decathlon belegt sind, ist diese Ausweisung alleine 

durch die Möglichkeiten, die sich südlich angrenzend z.B. für 

Dienstleistungsnutzungen bieten könnten, an diesem prominenten 

und verkehrlich sehr gut angebundenen Standort in der 

regionalplanerischen Betrachtung (vgl. dazu auch die genannten 

Kriterien in der Begründung zu PS 1.5.2.3) gerechtfertigt. 

Die Fläche nördlich des Logistikszentrums ist im Besitz von 

Decathlon. Sie stellt für dieses Unternehmen eine potentielle 

Erweiterungsfläche dar und ist damit nicht mehr disponibel. Daher 

wird hier das Vorrangebiet hier entsprechend reduziert/gestrichen 

und nur noch eine Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe 

(Planung) entsprechend dem Inhalt des gültigen 

Flächennutzungsplanes des NV Heidelberg-Mannheim dargestellt. 

Analog wird in der Tabelle in der Begründung zu Plansatz 1.5.2.3 

der entsprechend Flächenwert für Schwetzingen auf 32 ha 

geändert. 

Dem Anliegen der Stadt Schwetzingen wird damit teilweise 

gefolgt. 

918 Gemeinde Mudau 1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Zu Gewerbliche Bauflächen 

Betroffenheit der Gemeinde Mudau: Auch hier wurden die 

bestehenden sowie die geplanten Gewerbebauflächen der 

Gemeinde Mudau in die Raumnutzungskarte übernommen. 

Anmerkung Gemeinde Mudau: Für den Bereich des 

interkommunalen Gewerbeparks IGO schließen wir uns den 

Anmerkungen der Stadt Buchen bezüglich der künftigen 

Erweiterungsoptionen an. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Gemeinde Mudau werden zur Kenntnis 

genommen. 

Hinsichtlich der Thematik "IGO" wird auf die Behandlung der 

entsprechenden Stellungnahme der Stadt Buchen verwiesen.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Hardheim-Walldürn 

1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Auf der Seite 39 des Umweltberichtes wird der VIP mit 87,2 ha 

dargestellt. Dies ist unzutreffend, da es nur 60 ha sind. Gleiches gilt 

auf derselben Seite im Bereich Gesamteinschätzung. Hier sind 63,2 

ha als bereits genehmigte Fläche aufgeführt. Richtig wären hier 36 

ha. 

folgen 

Die Zahlen werden im Umweltbericht entsprechend den 

Ausführungen des Gemeindeverwaltungsverbandes Hardheim- 

Walldürn korrigiert. 


entspr. 

1492 

2556 



Logistik (Z) 

Der nördlich des IGO liegende Bereich ist als Grünzäsur im Sinne 

von Ziffer 2.1.2 des Plansatzes ausgewiesen und lässt im 

Grundsatz als Festlegung „Grünzäsuren Z" eine bauliche 

Entwicklung im dortigen Bereich nicht mehr zu. In den 

multifunktionalen Regionalen Grünzügen/Grünzäsuren darf 

insbesondere nicht gesiedelt werden. 

Im Hinblick auf die enge Abgrenzung des Interkommunalen 

Gewerbeparks Odenwald (IGO) durch die B 27 bzw. die L 519 

besteht eine städtebauliche Entwicklungsmöglichkeit lediglich in 

nördliche Richtung. Insoweit darf diese, für die Stadt Buchen und 

die Gemeinden Mudau und Limbach so wichtige 

Entwicklungsachse keinesfalls durch eine Grünzäsur oder ähnliches 

zur nicht überbaubaren Fläche „entwickelt" bzw. „definiert" 

werden. Dieser so erfolgreiche Interkommunale Gewerbepark 

Odenwald (IGO) hat nur diese eine Chance, sich flächenmäßig zu 

vergrößern. 

Vor diesem Hintergrund erscheint eine Erweiterungsmöglichkeit 

um 5 ha zu gering. Man darf insbesondere auch nicht außer Acht 

lassen, dass es sich immerhin um einen interkommunalen 

Industriepark handelt, der insoweit Ansiedlungsinteressen sowohl 

der Stadt Buchen als auch der beiden beteiligten Gemeinden 

Limbach und Mudau mit abdeckt. (In einem weiteren Lageplan sind 

die nach Einschätzung der Stadt Buchen zwingend benötigte 

potentielle Erweiterungsfläche dargestellt.) Die beteiligten 

Gemeinden sind sich dabei selbstverständlich auch darüber im 

Klaren, dass die unter Ziffer 4.2.1 „gewerbliche Bauflächen" des 

Umweltberichts aufgeführten Schutzgüter einer intensiven 

Betrachtung und Wertung bedürfen und diese Wertung 

selbstverständlich auch im jeweiligen Bauleitplanverfahren 

Beachtung findet. Die Grundlage für eine weitere gemeinsame 

kommunalpolitische Entwicklung im gewerblichen Bereich wird 

jedoch zunächst in dem nunmehr vorliegenden Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplanes gelegt. 

folgen 

Unter Beachtung der Ausführungen und Begründung der Stadt 

Buchen wird ein angemessener Bereich nördlich des IGO 

restriktionsfrei gestellt und damit dem Anliegen gefolgt. 

Damit wäre hier in der regionalplanerischen Betrachtung eine 

entsprechende Siedlungsflächenerweiterung möglich. 

Die Möglichkeit, seitens der Stadt Buchen und der beiden anderen 

am IGO beteiligten Kommunen in entsprechende 


Nachweise für den Bedarf und auch für fehlende Alternativen 

voraus, ebenso wie die Beachtung der auch von Buchen so 

thematisierten und dort möglicherweise betroffenen Schutzgüter.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Logistik (Z) 

Die Anbindung des IGO in östliche Richtung unmittelbar an die 

Eberstadter Straße (L 582) wurde in einer geringfügig 

abweichenden Form ausgeführt. Hintergrund dieser 

Planausführung ist der Umstand, dass auf diese Art und Weise 

durch die Integration eines Rückhaltebeckens in den Straßenbau 

der Hochwasserschutz für die Kernstadt Buchen als auch den 

Interkommunalen Gewerbepark Odenwald selbst erheblich 

verbessert werden konnte. 

Die IGO Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am 30. 

November 2011 den Beschluss gefasst, den Bebauungsplan „I 8 - 

Lange Föhren" einer Änderung zu unterziehen. Es wird im 

Zusammenhang mit diesem bauleitplanerischen Verfahren auch die 

konkret ausgeführte bauliche Situation planerisch mit einbinden. In 

einer Anlage ist dieser planungsrechtliche Umstand näher definiert 

und dargestellt. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Stadt Buchen werden zur Kenntnis 

genommen. 

Änderungen in den Darstellungen und Ausweisungen in der 

Raumnutzungskarte resultieren daraus nicht. 


entspr. 

1288 

2364 



Logistik (Z) 

Osterburken wird dem Siedlungsbereich Gewerbe zugeordnet. 

Darüber hinaus ist der Industriepark der Kommunen des GW 

Seckachtal und GW Osterburken als Vorranggebiet für Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistung und Logistik ausgewiesen. Die 

planungsrechtliche Flächenreserve ist mit 11 ha berechnet. 

Dennoch gilt hier teilweise die unter Ziffer 1.4 getätigte Aussage. 

Im Bebauungsplan Regionaler Industriepark I ansässige Firmen 

haben keine Möglichkeit mehr sich auf dem jetzigen Gelände 

weiterzuentwickeln. Es ist vom betrieblichen Ablauf wenig sinnvoll 

diese Firmen auf das in nördlicher Richtung liegende Vorranggebiet 

zu verweisen. Hier bieten sich im Zuge flexibler Lösungen die dem 

RIO in südwestlicher Richtung (über die Landesstraße 615) 

liegenden Flächen an. Dort sind jedoch Flächen eines regionalen 

Grünzugs sowie ein Vorranggebiet für die Landwirtschaft 

festgelegt. Des Weiteren bietet sich aus verkehrlicher Sicht 

dringend an, den RIO natürlich nur bei entsprechendem Bedarf in 

Richtung der neuen Umgehungsstraße und der Bundesautobahn 

A81 zu entwickeln. Dem stünde dort dann ebenfalls eine 

Vorrangfläche bzw. ein Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft 

entgegen. Hier bitten wir ebenso um Rücknahme. Die genannten 

Flächen haben wir in dem beiliegenden Auszug der 

Raumnutzungskarte eingezeichnet. [Karte im Anhang] 

folgen 

Unter Anerkennung der seitens der Stadt Osterburken dargelegten 

Begründung wird eine entsprechende Fläche südlich der L 615 von 

Restriktionen freigestellt, die in der gesamtökologischen 

Betrachtung dafür infrage kommt. 





Die entsprechende Auseinandersetzung mit den Flächen innerhalb 

des in der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs 

ausgewiesenen Vorranggebietes für Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistungen, Logistik (Z) ist dabei von besonderer Wichtigkeit.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Logistik (Z) 

Zu Punkt 1.5 bezüglich der genannten Vorranggebiete für Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistung und Logistik wird empfohlen, zu prüfen, 

ob Lorsch und […] ebenfalls aufgenommen werden sollten. 

Kenntnisnahme 


In der Raumnutzungskarte und im Anhang 1.4 zu Plansatz Z 1.5.2.2 

ist Lorsch als Gemeinde mit der Festlegung "Siedlungsbereich 

Gewerbe" dargestellt bzw. aufgeführt. Das Mittelzentrum Lorsch ist 

somit als regionaler Gewerbeschwerpunkt eingestuft. In Lorsch ist 

das Gewerbegebiet "Im Daubert" ein wichtiger Gewerbestandort. 

Für eine Einstufung als "Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistung, Logistik" stehen jedoch nur noch geringe 

Flächenreserven zur Verfügung. Darüber hinaus stehen zukünftige 

gewerbliche Neuausweisungen in Lorsch im mehrfachen 

Zielkonflikt mit freiraumsichernden Vorrangdarstellungen. 




Logistik (Z) 

Zu Punkt 1.5 bezüglich der genannten Vorranggebiete für Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistung und Logistik wird empfohlen, zu prüfen, 

ob […] und Viernheim ebenfalls aufgenommen werden sollten. 

Kenntnisnahme 


In der Raumnutzungskarte und im Anhang 1.4 zu Plansatz Z 1.5.2.2 

ist Viernheim als Gemeinde mit der Festlegung "Siedlungsbereich 

Gewerbe" dargestellt bzw. aufgeführt. Das Mittelzentrum 

Viernheim ist damit ein regionaler Gewerbeschwerpunkt. In 

Viernheim sind keine "Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistung, Logistik" dargestellt, da künftigen gewerblichen 

Neuausweisungen im Bereich der Siedlungsränder verschiedene, 

freiraumsichernde Belange entgegenstehen. Dadurch ist die 

flächenbezogene Weiterentwicklung des Gewerbestandortes 

Viernheim erheblich eingeschränkt (vgl. Begründung zu Plansatz 

1.5.2.3).




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Logistik (Z) 

Auch bei der Ausweisung der „Vorranggebiete für Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistung, Logistik" ist eine Differenz zwischen den 

Regionalplan Südhessen und dem Entwurf des einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar festzustellen. 

Im Gegensatz zum Regionalplan Südhessen, der 33 ha 

„Vorranggebiete Gewerbe und Industrie, Bestand und Planung" 

ausweist, beziffert der Entwurf des einheitlichen Regionalplans 

Rhein- Neckar die „Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistung, Logistik" mit 27 ha. 

Kenntnisnahme 


Die im Regionalplan Rhein-Neckar (Tab. 2, S. 51) angegebene 

Flächengröße bezieht sich lediglich auf die Darstellung des 

Vorranggebietes für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung für das 

Plangebiet "Gewerbegebiet Süd" (Stand 2011). 

Die in Tab. 3, S. 39 im Regionalplan Südhessen/Regionaler 

Flächennutzungsplan 2010 genannte Gewerbefläche von 33 ha 

bezieht sich auf die Gewerbeflächenreserve für die Stadt 

Heppenheim insgesamt, die gleichzeitig den Zielwert als 

Obergrenze der Gewerbeflächennutzung darstellt (Zeitraum 

2006-2020) - siehe hierzu Z3.4.2.-7. 




Logistik (Z) 

Darüber hinaus wird die „Flächentauschklausel" des Regionalplans 

Südhessen als sinnvoll erachtet. Diese besagt, dass falls die 

ausgewiesenen Vorranggebiete für Gewerbe und Industrie nicht 

verfügbar sein sollten, es unter gewissen Voraussetzungen einen 

Flächentausch geben kann. 

Die Stadt Heppenheim folgt der Ausweisung des Regionalplan 

Südhessen und beantragt dessen genannten Festsetzungen in den 

einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar zu übernehmen. 

nicht folgen 


Für den Fall, dass ein Flächentausch sinnvoll und notwendig 

werden würde, dient die Ebene der Flächennutzungsplanung als 

Grundlage für die Suche nach möglichen Flächentauschpotentialen. 

Die Regionalplanung wird in diesen Fällen die Suche konstruktiv 

unterstützen. 




Logistik (Z) 

Im Bereich des „Industriegebietes-Nord" muss das Planzeichen für 

„Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, Logistik" 

auf die tatsächlich noch verfügbare Fläche reduziert werden. 

nicht folgen 


Mit Blick auf die noch zu zwei Drittel verfügbare Fläche der 

Wormser Landstraße ist die Darstellung noch aktuell. Auch die 

Flächen der BASF sind Teil der regionalplanerischen Ausweisung 

des Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe. In der Tabelle 2 

auf S. 51 werden 66 ha Potentialfläche eingetragen.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Logistik (Z) 

Der in der Tabelle 2, Seite 51 (Vorranggebiete für Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistung, Logistik) des Textteiles dargestellte Wert 

bei den planungsrechtlich verfügbaren Flächenreserven von 67 ha 

entspricht in etwa dem Wert des Regionalplanes Südhessen für 

den gewerblichen Siedlungsflächenbedarf (68 ha). In diesem Wert 

sind der restliche Bereich „Lache" (ca. 40 ha) nach Abzug des 

bereits besiedelten Gebietes „Wormser Landstraße (ca.9 ha) mit 

31 ha und der Bereich nordöstlich der BASF (ca. 35 ha) enthalten. 

Die letztgenannte Fläche befindet sich im Eigentum des 

Unternehmens und steht somit ausschließlich für eventuelle 

Erweiterungen des Großbetriebes oder spezielle Logistikfirmen zur 

Verfügung. Demnach verbleibt als einzige planungsrechtlich 

verfügbare Fläche nur der Restbereich „Lache" mit ca. 31 ha. Dies 

sollte im Einheitlichen Regionalplan auch zum Ausdruck kommen. 

nicht folgen 


In der Tabelle 2 (S. 51) werden die noch verfügbaren 

Gewerbepotentiale eingetragen, unabhängig davon, welche 

Eigentumsverhältnisse vorliegen. Es verbleiben demnach die 

beiden angegebenen Flächen mit 66 ha (Lache 31 ha und BASF ca. 

35 ha). 




Logistik (Z) 

Mindestens die Hälfte der für ein Vorranggebiet Industrie und 

Gewerbe zu erfüllenden Kriterien (S. 50 oben) sind im Bereich des 

Gewerbegebiets Stubenwald nicht erfüllt. 

Der Regionale Grünzug mit seinen sonstigen Funktionen bzw. die 

Grünzäsur wird hier bedenklich eingeengt bzw. klar unterbrochen 

(in Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt leicht 

ersichtlich). Die Darstellung der geplanten Siedlungsfläche Industrie 

und Gewerbe bzw. des Vorranggebiets widerspricht den 

Zielsetzungen für Grünzüge bzw. Grünzäsuren (Z 2.1.1 bis 2.1.3). 

Auch die Lage im WSG widerspricht dem Grundsatz 2.2.3.4, nach 

dem das Schutzniveau erhalten und Beeinträchtigungen vermieden 

werden sollen. Zudem ist keine Darstellung als „Vorbehaltsgebiet 

für den Grundwasserschutz" erkennbar, die aber im RPS enthalten 

ist. Darüber hinaus sollen Ausgleichsflächen für das Gewerbegebiet 

Stubenwald I jetzt zu Bauflächen werden, was im Widerspruch zur 

Freiraumsicherung und dem Ressourcenschutz steht. Die 

Darstellung des Gewerbegebiets Stubenwald II als 

„Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe/ Planung" und umso mehr 

gegen die Darstellung als „Vorranggebiet für … Gewerbe …" wird 

abgelehnt. 

Kenntnisnahme 


Die Darstellung des Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe im 

Bereich der bauleitplanerischen Flächenausweisungen für das 

Gebiet Stubenwald II ist in Übereinstimmung mit der 

Beschlusslage des südhessischen Regionalplanungsträgers erfolgt.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Logistik (Z) 

Einige Darstellungen entsprechen nicht dem aktuellen Sachstand 





-[…] 

- das „Vorranggebiet f. Industrie, Gewerbe, ..." bzw. die 

„Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe, Planung" im Westen 

Bensheims nördlich der B 47 (Stubenwald II) ist herauszunehmen 

(Begründung s.o. zu Kap.1.5) 

nicht folgen 


Die Darstellung des Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe im 

Bereich der bauleitplanerischen Flächenausweisungen für das 

Gebiet Stubenwald II ist in Übereinstimmung mit der 

Beschlusslage des südhessischen Regionalplanungsträgers erfolgt. 




Logistik (Z) 

In der Raumnutzungskarte ist die südöstliche Fläche des 

Geltungsbereiches des Bebauungsplanes D9 „Gewerbepark Am 

Messegelände" als „Vorrangfläche für Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistungen und Logistik" dargestellt. Diese Darstellung muss 

in „gewerbliche Bauflächen Bestand" geändert werden. 

folgen 





Logistik (Z) 

In der Tabelle "Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistung, Logistik" auf S. 50/51 des Anhörungsentwurfes ist 

die Bezeichnung des Plangebietes in "Gewerbegebiet D 10" zu 

ändern. In der Spalte der "besonderen Standorteignung" sollte der 

Bereich "großflächige Gewerbe- und Logistikbetriebe" ergänzt 


folgen 

Die Korrekturvorschläge der Stadt Landau werden berücksichtigt.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

961 



Logistik (Z) 

Die im Plansatz Z 1.5.2.3 und in der Raumnutzungskarte 

ausgewiesenen Vorranggebiete für Gewerbe und Dienstleistungen 

(für Ludwigshafen: Nördlich A 650 und Entwicklungsachse West) 

sind aus unserer Sicht hinsichtlich ihrer Eignung und prioritären 

Verwendung etwas zu eng gefasst. Dies gilt insbesondere für die in 

der Erläuterung auf S. 51 dargelegte „besondere Standorteignung" 

„flächenintensive Logistikunternehmen" für die Fläche nördl. A 650. 

Aber auch der als Ziel formulierte Plansatz Z 1.5.2.4, nachdem in 

diesen Vorranggebieten großflächiger Einzelhandel und 

Veranstaltungszentren grundsätzlich ausgeschlossen sind, kann im 

Einzelfall zu einer zu starken Einschränkung der 

Gewerbeentwicklung führen. Von der Stadt Ludwigshafen wird 

nicht etwa die hohe Wertigkeit bzw. die regionale und 

überregionale Bedeutung dieser Standorte infrage gestellt, sondern 

gerade wegen dieser Bedeutung darf die Entwicklungsfähigkeit 

dieser Flächen nicht zu stark eingeschränkt werden. Daher fordert 

die Stadt Ludwigshafen den Verband auf, die zugewiesene 

besondere Standorteignungen und die Vorrangfunktion für beide 

Flächen herauszunehmen. Alternativ wäre zu prüfen, inwieweit 

gerade in Oberzentren Ausnahmetatbestände beim Plansatz Z 

1.5.2.4 greifen und formuliert werden können 

nicht folgen 

Die beiden in der Raumnutzungskarte festgelegten "Vorranggebiete 

für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, Logistik" gemäß Plansatz 

1.5.2.3 entsprechen dem regionalen Gewerbeflächenkonzept für 

die Metropolregion Rhein-Neckar. Die in der Tabelle (letzte Spalte) 

der Begründung zu 1.5.2.3 angegebene "besondere 

Standorteignung" hat entsprechend der raumordnerischen und 

städtebaulichen Standortbewertung empfehlenden Charakter. 

Aufgrund der besonderen Wertigkeit dieser für die wirtschaftliche 

Entwicklung in der Metropolregion qualifizierten Standorte sollen 

diese Flächen gemäß Plansatz 1.5.2.4 nicht für die Ansiedlung von 

Einzelhandelsgroßprojekten, sondern für die potentielle Nachfrage 

nach hochwertigen Gewerbe- bzw. Industrieflächen vorgehalten 





Logistik (Z) 

Die Stadt Ludwigshafen fordert eine Anpassung der Darstellungen, 



[…] 

• Die Darstellung der Entwicklungsachse West (Karte Nr.10) wie 

auch des Gebiets „Nördlich A 650" (Karte Nr. 11) als Vorranggebiet 

Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Logistik wird im Prinzip 

akzeptiert, allerdings muss gem. Punkt 2.5 gewährleistet sein, dass 

die spezifische Funktionszuordnung in der Hoheit der Stadt liegt. 

nicht folgen 

Gemäß Begründung zu Plansatz 1.5.2.3 (Tabelle S. 50/51) 

entspricht die in der letzten Spalte für die Vorranggebiete 

eingetragene "besondere Standorteignung für.." der regionalen 

Gewerbeflächenkonzeption, wonach qualitative Standortkriterien 

verstärkt berücksichtigt werden sollen. Die in der Tabelle 

angegebene Standorteignung hat jedoch nur empfehlenden 

Charakter. Die Entscheidungskompetenz liegt bei den Kommunen. 

Gemäß Plansatz 1.5.2.4 besteht eine regionalplanerische 

Einschränkung für diese Gebiete nur hinsichtlich großflächiger 

Einzelhandelsnutzungen. 




Logistik (Z) 

Stadt Worms: Die Ausweisung gewerblicher Bauflächen ,Am 

hohen Stein' wurde in den Standortuntersuchungen zur FNP- 

Gesamtfortschreibung bestätigt. Die Festlegung des 

Vorranggebietes für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und 

Logistik bleibt ein wesentliches Entwicklungsziel der Stadt Worms. 

Kenntnisnahme 





1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Logistik (Z) 

Die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land weist darauf hin, dass die 

Flächenangabe in der Tabelle der Begründung zu 1.5.2.3 mit 21 ha 

für den Standort Grünstadt/Kirchheim fehlerhaft ist. Die noch zu 

bebauende Fläche in der Gemarkung Kirchheim beträgt 10 ha. 


Die Angabe zu den Flächenreserven beschränkt sich ausschließlich 

auf das "Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, 

Logistik" in der Gemarkung Grünstadt (Gewerbegebiet "Grünstadt- 

Süd")und wird somit nicht korrigiert, jedoch Kirchheim aus der 

Tabelle zu 1.5.2.3 herausgenommen. 





Logistik (Z) 

KV Germersheim: In der Tabelle zur Begründung des Ziels 1.5.2.3 

werden im Landkreis Germersheim Vorranggebiete für Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistung, Logistik ausgewiesen. Der in der 

Planzeichnung mit Schraffur gekennzeichnete Standort Wörth im 

Bereich „Landeshafen West" ist nicht in der Tabelle auffindbar. Die 

Fläche ist zwischenzeitlich durch die im Bau befindliche 

Getränkefabrik PEG belegt und entspricht somit nicht mehr den auf 

Seite 50 beschriebenen Kriterien. Der Standort sollte daher in der 

Planzeichnung als Gewerbeflächenbestand dargestellt werden. 

folgen 

Der Anregung wird entsprochen und die in der Raumnutzungskarte 

im Industriegebiet "Landeshafen West" als Vorranggebiet für 

Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen und Logistik festgelegte 

Fläche in eine bestehende "Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" 

abgeändert. 

938 Stadtverwaltung Germersheim 1.5.2.3 

entspr. 

1352 

1744 

2747 



Logistik (Z) 

Stadt Germersheim: In den einzelnen grafischen Darstellungen 

wurden fehlerhafte Einträge festgestellt, die einer Änderung 

bedürfen ( s. hierzu die Anlagen Nr.3, 4, 4a). 

folgen 

Die im genehmigten FNP der Stadt Germersheim dargestellte GI- 

Fläche (Anlage 4 der Stellungnahme) wird als geplante 

"Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" ergänzt und die 

Vorrangausweisung für Naturschutz und Landschaftspflege 

entsprechend reduziert. Das Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistungen, Logistik wird an die geplante Neufassung und 

Teilaufhebung des B-Plan Nr. 23 "Insel Grün und Hafen Nordufer" 

angepasst (Anlage 3). Auch das Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau östlich des Ortsteils Sondernheim wird in der 

Raumnutzungskarte an die Darstellung im rechtskräftigen FNP der 

Stadt Germersheim angepasst und die freiraumsichernden 

Vorrangausweisungen entsprechend reduziert.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Für die im RPS/RegFNP 2010 ausgewiesenen „Vorranggebiete für 

Industrie und Gewerbe, Planung" in Heppenheim, in Bensheim und 

in Lampertheim wird ein zusätzliches Plansymbol im Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans als „Vorrangfläche für Industrie und 

Gewerbe, Dienstleistungen und Logistik" gewählt. Hier wird 

begrüßt, dass zukunftsorientierte, qualitativ hochwertige 

Wirtschaftsstandorte geschaffen werden sollen, die auch für die 

übrigen Gewerbe- und Industriegebiete, Planung und Bestand, 

Synergieeffekte entfalten können. 

Kenntnisnahme 




entspr. 


2489 














1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Flächenbezeichnung: Heidelberg, Gebiet Wolfsgärten/Marienhof 

(bei Eppelheim) 

(Ausweisung gem. Entwurf d. Regionalplans: Vorranggebiet für 

Industrie und Gewerbe (Z); Siedlungsfläche Planung) 


(Z) 

Begründung/Anmerkungen: keine neuen Siedlungsflächen wegen 

Freiwerdens der Konversionsflächen 

nicht folgen 


Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim bereits als 

geplante gewerbliche Baufläche der Kategorie II enthalten und 

wurde nachrichtlich in die Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs übernommen. Vor diesem Hintergrund ist die 

geforderte Ausweisung eines Vorranggebiets für die 

Landwirtschaft (Z) hier nicht möglich. 

Die (verkehrliche) Lagegunst und die Größe sprachen/sprechen in 

der regionalplanerischen Einschätzung dafür, diese Fläche als 

"Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, Logistik 

(Z)" auszuweisen. 

Dass bei künftigen Realisierungsüberlegungen seitens der Stadt 

Heidelberg auch hier die Aspekte Bedarf und Alternativen und 

damit auch die frei werdenden Konversionsflächen entsprechend 

gewichtet und gewürdigt werden müssen, ist auch in der 

regionalplanerischen Einschätzung notwendig und unstrittig. 






1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2496 














1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Flächenbezeichnung: Heddesheim Gewerbegebiet an der A5 

Ausweisung gem. Regionalplanentwurf: Vorranggebiet für Industrie 

und Gewerbe (Z) 


(Z) 


Keine Ansiedlung von neuen Logistikzentren, 

Ausgleichsmaßnahmen zur Erweiterung der Edeka (Streichung des 

Gebietes 'Mitten im Feld III' und zwei kleinerer Flächen) sind im 

Regionalplan nicht auffindbar! 

nicht folgen 

Das "Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe (Z)" an der A 5 ist 

(sowohl die Gemarkung Hirschberg betreffend, als auch die von 

Heddesheim) flächengleich mit dem bestehenden 

Gewerbe-/Industriegebiet zusammen mit den Planungsflächen, die 

so im gültigen Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes 

Heidelberg-Mannheim beinhaltet sind. 



Vorranggebietes für die Landwirtschaft (Z) ist deshalb hier nicht 

möglich. 

Hinsichtlich der restriktionsfreien Fläche östlich der Bahnlinie auf 

Hirschberger Gemarkung (südlich des genannten Vorranggebietes 

für Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, Logistik) ist festzuhalten, 

dass hier in der regionalplanerischen Einschätzung noch 

Möglichkeiten für entsprechende Erweiterungen gegeben wären, 

sofern ein entsprechender Bedarf erwachsen würde bzw. 

erkennbar wäre. 

Die entsprechende restriktionsfreie Fläche westlich der Bahnlinie 

ist der Bereich, für den zwischenzeitlich ein 

Zielabweichungsverfahren für die Erweiterung des Unternehmens 

Edeka (Getränkelager bzw. Getränkelogistik) positiv zu Ende 

geführt wurde. Deshalb wird hier in der Raumnutzungskarte künftig 

ein entsprechendes Gewerbeareal als Bestand dargestellt sein. Als 

Kompensation für diesen Flächenverbrauch ist insbesondere eine 

vergleichbar große geplante Wohnbaufläche im Norden der 

Gemeinde, die bisher im gültigen Flächennutzungsplan des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim enthalten war, 

aus diesem gestrichen worden. Entsprechend wird dort in der 


Landwirtschaft (G) dargestellt sein.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1438 


2500 













1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Flächenbezeichnung: Hockenheim, landwirtschaftlich genutzter 

Bereich östlich von Neulußheim 

Ausweisung gem. Entwurf d. Regionalplans: Vorranggebiet für 

Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, Logistik (Z) 


(Z) 

Begründung/Anmerkungen: Fehlender Bedarf, keine weitere 

Zersiedelung, kein weiterer Flächenverbrauch, kein weiterer Verlust 

nachweislich fruchtbaren Ackerlands, Erhalt der Kulturlandschaft. 


Der Forderung der Einwender wird auch aus den genannten 

Gründen (im Wesentlichen) gefolgt. 

D.h.: Das Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, 







und auch aus regionalplanerischer Sicht nachvollziehbar ist. 



















1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Flächenbezeichnung: Walldürn 


Industrie und Gewerbe (Z) 

Forderung Umweltverbände: Verringerung der Fläche 

Begründung/Anmerkungen: Fläche erscheint überdimensioniert 

nicht folgen 

Das in der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs 

ausgewiesene Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistungen, Logistik (Z) stellt in seiner Gesamtheit (Bestand, 

Planung entsprechend FNP des GVV Hardheim-Walldürn und noch 

nicht in der kommunalen Bauleitplanung beinhalteten Flächen) 

aufgrund seiner Verkehrs- und Lagegunst einen hervorragenden 

interkommunalen Gewerbe- und Industriestandort der drei 

beteiligten Kommunen Hardheim, Höpfingen und Walldürn dar und 

trägt insgesamt zu einer wesentlichen wirtschaftlichen 

Stabilisierung/Entwicklung dieses nordöstlichen Regionsteils und 

seiner Arbeitsplatzsituation bei. 

Dass durch die entsprechende Lenkung von 


Standort auch der Flächenverbrauch an anderer Stelle (in einer der 

drei beteiligten Kommunen) reduziert werden kann, steht zudem 

außer Frage.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Flächenbezeichnung: Osterburken 


Industrie und Gewerbe (Z) 

Forderung Umweltverbände: Verringerung der Fläche 

Begründung/Anmerkungen: Fläche erscheint überdimensioniert 

nicht folgen 

Das in der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs 

ausgewiesene Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistungen, Logistik (Z) stellt in seiner Gesamtheit (Bestand 

und noch nicht in der kommunalen Bauleitplanung beinhaltete 

Flächen) aufgrund seiner Verkehrs- und Lagegunst einen 

hervorragenden interkommunalen Gewerbe- und Industriestandort 

der fünf beteiligten Kommunen Adelsheim, Osterburken, 

Ravenstein, Rosenberg und Seckach dar und trägt insgesamt zu 

einer wesentlichen wirtschaftlichen Stabilisierung/Entwicklung 

dieses südöstlichen Regionsteils und seiner Arbeitsplatzsituation 

bei. 

Dass durch die entsprechende Lenkung von 


Standort auch der Flächenverbrauch an anderer Stelle (in einer der 

fünf beteiligten Kommunen) reduziert werden kann, steht zudem 

außer Frage. 



entspr. 


1546 


2510 













1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Flächenbezeichnung: 

Ludwigshafen 

""Entwicklungsachse West"" 


Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe in Planung, Vorranggebiet 

für Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen , Logistik 


Entsprechend der aktuellen Nutzung Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft, zusätzlich 

Grünzäsur 


Laut Klimagutachten zum FNP Ludwigshafen von 1997 stellen 

diese Flächen eine potentielle Kaltluftleitbahn für die Innenstadt 

dar." 

nicht folgen 








1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1446 


2511 













1.5.2.3 



Logistik (Z) 


Ludwigshafen 

"Am Römig" 





Entsprechend der aktuellen Nutzung 

Vorranggebiet für die Landwirtschaft und Ergänzung des 

Regionalen Grünzugs entlang der BAB 61 


Das Gebiet unterbricht den Regionalen Grünzug. Es liegt in einem 

Bereich mit wechselnden Grundwasserständen, eine Bebauung 

stellt möglicherweise einen Eingriff ins Grundwasser dar. Nördlich 

und südlich angrenzende Flächen sind als Vorbehaltsgebiete für 

den vorbeugenden Hochwasserschutz ausgewiesen." 

nicht folgen 





947 Staatliche Rhein-Neckar- 

Hafengesellschaft Mannheim mbH 

1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Zu dem Kapitel „1.5 Gewerbliche Bauflächen" möchten wir 

ergänzen, dass für die Ausweisung der „Vorranggebiete für 

Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, Logistik" neben den 

Standortkriterien, die im Regionalplan aufgeführt sind, auch die 

Verkehrsinfrastrukturkriterien „Schienenanbindung für 

Güterverkehr" sowie „Wasserstraßenanbindung" mit erwähnt 

werden sollte, um die ökologisch sinnvollsten Verkehrswege im 

Rahmen des Kombinierten Verkehrs in der Kombination aller zur 

Verfügung stehenden Verkehrsträger optimal zu nutzen. 


An den Bundeswasserstraßen wurden keine Flächen gefunden, 

deshalb konnte das Kriterium „Wasserstraßenanbindung" nicht 


Ergänzung in der Begründung, Spiegelstrichaufzählung, S.50: 

"Nutzung einer Schienenanbindung für den Güterverkehr"




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Der Entwurf sieht des Weiteren in Ziffer 1.5.2.3 die Schaffung einer 

96 Hektar großen Fläche auf der Friesenheimer Insel für 

„flächenintensive Industrie-und Gewerbebetriebe" vor. Dieses 

Gelände (das sog. "Scheidhorst-Gelände", eine alte Mülldeponie 

unterhalb der Max-Planck-Straße) würde sich laut des Planco- 

Gutachtens aufgrund des Geländezuschnitts für Bahn-KV-Verkehre 

eignen und würde somit ein benachbartes Containerterminal 

optimal ergänzen. Das Gelände kann laut Gutachter bahnseitig sehr 

leicht erschlossen werden. Es wird gebeten, diese 

Nutzungsmöglichkeit in der Tabelle (S. 50) zu ergänzen. 

nicht folgen 



Regionalplanentwurfs nicht (mehr) enthalten ist, wird analog in der 

Tabelle der Begründung zu 1.5.2.3 herausgenommen/gestrichen. 

Diese Flächen stellen nur für das Unternehmen BASF potentielle 

Erweiterungsflächen dar. 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht möglich, auf der 

Regionalplanungsebene bzw. im Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar dem gewünschten Anliegen zu folgen. Dieses wäre 

entsprechend auf der Ebene der kommunalen Bauleitplanung zu 

diskutieren. 


Pfalz 






1.5.2.3 



Logistik (Z) 

IHK´s: zu 1.5.2.3 (Tabelle 2, S. 51): 

Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung; Logistik In 

die Tabelle 2 noch aufzunehmen: 

Neuhofen, "Gewerbegebiet Im Erlenbruch", um 5 ha erweitert, 

Gewerbebetriebe 

nicht folgen 

Die gewerblichen Bauflächen der Gemeinde Neuhofen 

entsprechen nicht den Standortkriterien für die Einstufung als 

regionalplanerisches Vorranggebiet gemäß Plansatz 1.5.2.3. Von 

daher wird der Anregung nicht entsprochen. 


Pfalz 


1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz: Das Instrument der 

Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung ist völlig 

neu. Es entsteht hierdurch u.E. eine Ungleichbehandlung vor allem 

zwischen kleineren und größeren Gemeinden, die Konkurrenz um 

die Ausweisung weiterer Industrie und Gewerbeflächen könnte 

hernach regelrecht „geschürt" werden. Insofern sollte die 

Erforderlichkeit des o.a. Planungsinstrumentariums nochmals 

eingehend überprüft werden. Nach unserer Auffassung reicht die 

bisherige Planungssystematik bestehender und geplanter 

Gewerbebauflächen im RROP vollkommen aus. 

nicht folgen 

Der einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar verfolgt gegenüber der 

bisherigen Systematik in den noch rechtskräftigen Regionalplänen 

eine modifizierte Konzeption. Danach soll nicht in den 

Standortwettbewerb eingegriffen werden, sondern durch eine 

hierarchische und stärker nachfrageorientierte Ausweisung von 

Gewerbestandorten eine qualifizierte gewerbliche 

Weiterentwicklung der Metropolregion unterstützt werden. Dazu 

sollen gerade auch die räumlich und verkehrlich günstig gelegenen 

"Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und 

Logistik" gemäß Plansatz 1.5.2.3 des einheitlichen Regionalplans 

beitragen. An der Planungssystematik gemäß Plankapitel 1.5 wird 

festgehalten. 





1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz: Aus landwirtschaftlicher 

Sicht ist das in der Größenordnung von ca. 140 ha geplante 

Vorranggebiet [für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung] südlich der 

B 47 in den Gemarkungen Worms/ 

Pfeddersheim und Heppenheim (Gewanne: Am hohen Stein) 

abzulehnen. Das Gebiet unterliegt der ackerbaulichen Nutzung. Die 

Böden sind hochwertig (Ackerzahlen 80-90 Punkte). Die Fläche ist 

agrarstrukturell bedeutsam und daher für die Produktion 

hochwertiger Nahrungsmittel zu erhalten. Im Übrigen verfügt die 

Stadt Worms über geeignete Alternativstandorte in Worms-Nord 

und Worms-Süd. Die Planung ist im rechtskräftigen FNP der Stadt 

Worms nicht enthalten. 

nicht folgen 

Das im einheitlichen Regionalplan festgelegte "Vorranggebiet für 

Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Logistik" ist einer der 

wenigen großflächigen Vorsorgestandorte in der Metropolregion, 

die als raumstrukturell besonders geeignete Standorte im 

internationalen Wettbewerb für bedeutsame Investitionen der 

industriell-gewerblichen Wirtschaft planungsrechtlich gesichert 

werden sollen. Das Plangebiet ist nicht nur in den beiden für 

Worms noch geltenden regionalen Raumordnungsplänen 

Rheinhessen-Nahe und Rheinpfalz enthalten, sondern auch im 

Rahmen der Gesamtfortschreibung des FNP der Stadt Worms mit 

den Trägern der Flächennutzungsplanung erneut abgestimmt. Die 

in der Gemarkung Worms ansonsten noch verfügbaren 

gewerblichen Bauflächen sind auf andere potentielle Investoren 

ausgerichtet als das Vorranggebiet südlich Pfeddersheim. 



Pfalz 


1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz: Das Vorranggebiet für 

Industrie, Gewerbe, Dienstleistung an der A 61 westlich 

Ludwigshafen ist nicht im rechtsgültigen FNP der Stadt 

Ludwigshafen enthalten und wird aufgrund der außerordentlich 

hohen Inanspruchnahme hervorragend nutzbarer Böden vom 

Berufstand strikt abgelehnt. 

nicht folgen 


Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Logistik" in Ludwigshafen 

am Rhein ist einer der wenigen großflächigen Vorsorgestandorte 

für bedeutsame Investitionen im Bereich Dienstleistung, Forschung 

und Wissenschaft im Kernraum der Metropolregion Rhein-Neckar, 

die planungsrechtlich gesichert werden sollen. Das Plangebiet ist 

im Rahmen der 10. Teiländerung des FNP der Stadt Ludwigshafen 

("Entwicklungsachse West") mit der Regionalplanung abgestimmt. 





1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz: Folgendes zu den für den 

rheinland-pfälzischen Teilraum vorgesehenen Industrie, Gewerbe 

und Dienstleistungs-Vorranggebieten: 

[…] 

LU-Ruchheim: Die dort bereits im RROP 2004 ausgewiesene 

Gewerbefläche soll offenbar nach Westen Richtung A 61 erweitert 

werden. Festzuhalten verbleibt demgegenüber, dass der 

Landwirtschaft durch die "ad hoc"-Zielabweichung und FNP- 

Änderung für das GE-Gebiet Vögele / LU-Rheingönheim bereits 

ackerbaulich hochwertiges Land mit Beregnungsmöglichkeit in der 

Größenordnung wie der o.a. GE-Vorrangfläche nordöstlich LU- 

Ruchheim entzogen worden ist. Insofern stellt sich u.E. die Frage 

nach der Erforderlichkeit der GE-Fläche / LU-Ruchheim, eine 

erneute Erweiterung dessen kann aus landwirtschaftlicher Sicht 

jedenfalls nicht mehr in Betracht kommen. 

nicht folgen 


Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Logistik" ist einer der 

wenigen großflächigen Vorsorgestandorte in der Metropolregion, 

die als raumstrukturell besonders geeignete Standorte im 

internationalen Wettbewerb für bedeutsame Investitionen der 

industriell-gewerblichen Wirtschaft planungsrechtlich gesichert 

werden sollen. Der interkommunale Standort ist im Rahmen der 

kommunalen Bauleitplanung der betroffenen Städte Ludwigshafen 

und Frankenthal mit der Regionalplanung abgestimmt. Auch haben 

sich dort bereits gewerbliche Betriebe angesiedelt. 



Pfalz 


1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz: Die GE-Fläche nördlich 

der Ortslage von Schifferstadt ist bereits größtenteils im RROP 

2004 und im rechtsgültigen FNP dargestellt. Die im RROP-Entwurf 

nach Nordwesten geplante Erweiterung hingegen nicht und ist 

aufgrund der dort hochwertigen agrarstrukturellen 

Ausgangsbedingungen von hier aus abzulehnen. 

nicht folgen 

Die Flächen in Schifferstadt zwischen den Bahngleisen werden aus 

raumordnerischer Sicht als für eine gewerblich-industrielle 

Entwicklung des Mittelzentrums besonders geeignet eingestuft, 

zumal sich dort auch bereits zahlreiche Gewerbebetriebe 

angesiedelt haben. Das in der Raumnutzungskarte festgelegte 

Vorranggebiet ist mit dem Träger der kommunalen Bauleitplanung 

abgestimmt. 





1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz: Die am südöstlichen 

Stadtrand von Landau festgelegte GE-Vorrangfläche ist neu im 

einheitlichen Regionalplan und wird aufgrund der guten 

Ertragsfähigkeit der Standorte abgelehnt. 

nicht folgen 


Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Logistik" der Stadt Landau 

westlich der A 65 ist einer der wenigen großflächigen 

Vorsorgestandorte in der Metropolregion, die als raumstrukturell 

besonders geeignete Standorte für bedeutsame Investitionen der 

industriell-gewerblichen Wirtschaft (im Fall der Gewerbegebiete D 

9 und D 10 in Landau bevorzugt für Dienstleistungen und nicht 

störendes Gewerbe) regionalplanerisch gesichert werden sollen. 

Das Vorranggebiet bietet eine konsequente und raumordnerisch 

verträgliche gewerbliche Weiterentwicklung der bereits 

entwickelten gewerblichen Plangebiete bis zur A 61. 





1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Es soll zur Kenntnis genommen werden, dass insbesondere 

aufgrund der hochwertigsten landwirtschaftlichen Nutzflächen und 

der hervorragenden landwirtschaftlichen Infrastruktur sowie 

bevorzugter Klimaverhältnisse eine an diese Rahmenbedingungen 

angepasste landwirtschaftliche Produktion erfolgt, welche auch 

maßgeblich zur wirtschaftlichen Stabilität der Metropolregion 

beiträgt. 

Es wird abgelehnt, dass mit den neu gewählten Instrumenten der 

Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen neue 

Nutzungskonflikte zwischen der landwirtschaftlichen Produktion 

einerseits und dem Ausbau von Siedlungsstrukturen andererseits, 

vorprogrammiert sind. Der Schutz der landwirtschaftlichen 

Vorrangflächen muss für die zukünftigen regionalplanerischen 

Entscheidungen stärker Berücksichtigung finden, um 

Nutzungskonflikte auszuschließen und eine landwirtschaftliche 

Produktion auch zur zukünftigen Versorgungssicherheit unserer 

Bevölkerung sicherzustellen. 

Kenntnisnahme 


Die Ausweisung von Vorranggebieten für Industrie, Gewerbe und 

Dienstleistungen gem. Plansatz 1.5.2.3 beinhalten weitestgehend 

bereits die in der kommunalen Bauleitplanung der jeweiligen 

Gemeinde rechtskräftig ausgewiesenen Gewerbeflächen.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Hinsichtlich der Themen Gewerbe- und Industriegebiete bzw. 

Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, Logistik 

sehen die Einwender den Punkt erreicht, wo der Regionalplan 

geradezu irrsinnig ist. Die Reserveflächen für Heddesheim und 

Hirschberg werden mit weiteren 49 ha angegeben. Gedacht sind 

sie - und hier werden zwei neue Worte eingeführt - 

"flächenintensive Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Logistik". 

Flächenintensiv und Industrie - was um Himmels Willen will man 

denn den Menschen in Heddesheim und Hirschberg noch 

zumuten? Ist es denn nicht genug? Sind die Probleme noch nicht 

groß genug, die Menschen nicht schon genug belastet? 

Flächenintensive Industrie und weitere Logistik - ausgerechnet 

Logistik für die gilt: maximaler Flächenverbrauch bei minimaler 

Produktivität und bis zu 25% am jährlichen CO2 Ausstoß und totale 

Konjunkturanfälligkeit. 

Will oder kann man nicht zur Kenntnis nehmen, daß die sogenannte 

"Lagegunst" eine Chimäre ist, die längst nicht mehr der Realität 

entspricht? Das Straßensystem Orts-, Landes-, Bundesstraßen und 

Autobahnen sind völlig überlastet an der Bergstraße, die Bahnlinie 

ebenfalls. 

Hier hat die Gemeinde Handlungsbedarf um weitern Schaden von 

der Bevölkerung abzuwenden. Diese 49 ha müssen in ihrer Größe 

weg und die Einstufung von für Gewerbe in Frage kommenden 

Vorhalteflächen in "kleinteilige Gewerbe" maximal geändert werden. 

Einer Erweiterung des Gewerbegebietes Hirschberg ist zu 

widersprechen. Es wird gefordert, um den Abstand des 

Gewerbegebietes zum Ort Heddesheim zu erhalten, alle 

Freiflächen dazwischen als Grünzäsur auszuweisen. 

Leider offenbart sich hier, daß der Planungshorizont - 

wahrscheinlich nicht nur an diesem Punkt - irgendwo in den 1980er 

Jahren stehengeblieben ist. Trotz der sichtbaren Bemühungen 

beim Flächenverbrauch hängt auch die Planungsebene 

Metropolregion einem Traum von immer währendem Wachstum 

an, wenn es um die sogenannte "Wirtschaftsförderung" geht. Diese 

Illusion ist aber seit der Schrift des Club of Rome über das Ende 

des Wachstums obsolet. Die Metropolregion muß mit dem 

Regionalplan stärker in das Flächenverbrauchsgeschehen 

eingreifen und weite Gebiete zu Grünzäsuren machen um sie zum 

Beispiel vor immer neuen krebsartig die Republik überwuchernden 

Logistikzentren besser zu schützen. 

Kenntnisnahme 


Es wird ergänzend angemerkt, dass in den Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar alle Bestands- und 

Planungsflächen des gültigen Flächennutzungsplans des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim aus 

planungsrechtlichen Gründen nachrichtlich übernommen sind. 

Aufgrund der Eignung ist im Osten der Gemeinde in der 

Raumnutzungskarte ein Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistungen, Logistik (vgl. dazu auch Plankapitel 1.5.2.3) 

ausgewiesen. Eine Herausnahme von Teilen des 

Gewerbeflächenpotenzials im Regionalplan, wie dies seitens der 

Einwender auch für Heddesheim gefordert wird, ist aus 

vergleichbaren planungsrechtlichen Hintergründen nicht möglich. 

Diese Fragestellung könnte allenfalls bei der nächsten 

Fortschreibung bzw. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes 

diskutiert bzw. angegangen werden. Gleichwohl trägt auch in 

diesem Zusammenhang der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar 

mit den entsprechenden Grundsätzen und Zielen nachhaltig dazu 

bei, zukünftig flächensparend Natur und Landschaft in der 

Metropolregion zu schonen (vgl. auch Kapitel 2 Regionale 

Freiraumstruktur/Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen).




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Die regionalplanerischen Vorstellungen zur 

Gewerbeflächenentwicklung decken sich ganz und gar nicht mit 

den Vorstellungen der Einwender. Die Ausweisung für Großlogistik 

und Industrie muß zurückgenommen und für kleinteiliges Gewerbe 

festgeschrieben werden. Den Grünzug an der Muckensturmer 

Straße fortzuführen deckt sich mit unseren Vorstellungen, wir 

wollen jedoch darüber hinausgehen. 

nicht folgen 

Die Ausweisung eines entsprechend dimensionierten 

Vorranggebietes für Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen und 

Logistik im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar basiert in 

seiner Abgrenzung überwiegend auf den Bestands- und 

Planungsflächen des gültigen Flächennutzungsplanes des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim. Diese waren vor 

dem planungsrechtlichen Hintergrund nachrichtlich in den 

Regionalplanentwurf zu übernehmen. Da dieses Industrie- und 

Gewerbeareal die der Ausweisung des genannten Vorranggebietes 

zugrunde gelegten Kriterien (vgl. hierzu die Ausführungen in der 

Begründung zum Plansatz 1.5.2.3) in hohem Maße (insbesondere 

auch wegen seiner verkehrlichen Lagegunst) erfüllt, wird an seiner 

Ausweisung festgehalten. 

Den vorgetragenen Einwendungen wird nicht gefolgt.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.5.2.3 



Logistik (Z) 

Der Gewerbeschwerpunkt im Osten überschreitet in der 

dargestellten Ausdehnung die Grenzen der Vereinbarkeit mit den 

landschaftsplanerischen Zielen. Zwischen Wohnbebauung und 

Gewerbe soll aus Klima und Landschaftsschutzgründen eine 

Freiraumzäsur von >500 m erhalten werden. Die Freiraumzäsur 

wird in Kombination mit der vorgesehenen Ringstraße erheblich 

beeinträchtigt, so daß bei Umsetzung beider Maßnahmen im 

westlichen und südlichen Teilbereich hohe Konflikte entstehen. Es 

wird empfohlen, auf die Ringstraße zu verzichten und die 

vorgesehene Gewerbegebietserweiterung im Westen zu 

reduzieren. Innerhalb des Gewerbekomplexes ist insbesondere auf 

eine klimatisch wirksame Durchgrünung zu achten. Die Möglichkeit 

einer Entwässerung wenig belasteter Oberflächenabflüsse in die 

nördlich anschließende Niederung sollte geprüft werden (Gräben, 

Feuchtbiotop). 

Aufgrund der Lage der nördlichen Siedlungsteile am Rande des 

ehemals feuchtegeprägten, inzwischen durch 

Grundwasserabsenkung beeinträchtigten Südlichen Neckarrieds 

wird empfohlen, Möglichkeiten zur Entwicklung von 

Feuchtbiotopen durch Rückhaltung wenig belasteter 

Niederschlagsabflüsse zu prüfen. Mit entsprechenden Maßnahmen 

kann ggf. zugleich eine Aufwertung von Siedlungsrandbereichen für 

die Erholungsnutzung erreicht werden. 

Landschaftsplanerische Empfehlungen 

- Erstellung eines Freiraumkonzepts zur Entwicklung der 

Erholungsvorsorge in Verbindung mit der weiteren Ausweisung von 

Wohnbauflächen; 

- Erhaltung der dargestellten Freiraumzäsur, entsprechende 

Reduzierung der vorgesehenen Gewerbeflächenerweiterungen; 

- Ausgleichsmaßnahmen im Entwicklungsprojekt "Südliches 

Neckarried", Entwicklung von Feuchtbiotopen in Verbindung mit 

Maßnahmen zur Rückhaltung wenig belasteter 

Niederschlagsabflüsse am nördlichen Siedlungsrand". 

So weit das Zitat. Leider kommt es auch hier nicht zu einer 

nachrichtlichen Übernahme und zu entsprechenden Festsetzungen 

im Regionalplan 2020. 

Noch weniger leider zu Übernahmen aus dem Konfliktplan zum 

Landschaftsplan vom August 1999. Wer wissen will, was im 

Regionalplan notwendig ist, braucht hier nur nachzulesen und dann 

einsichtsgeleitet zu handeln. 

nicht folgen 

Die Ausweisung eines entsprechend dimensionierten 

Vorranggebietes für Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen und 

Logistik im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar basiert in 

seiner Abgrenzung überwiegend auf den Bestands- 

Planungsflächen des gültigen Flächennutzungsplanes des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim. Diese waren vor 

dem planungsrechtlichen Hintergrund nachrichtlich in den 

Regionalplanentwurf zu übernehmen. 

Da dieses Industrie- und Gewerbeareal die der Ausweisung des 

genannten Vorranggebietes zugrunde gelegten Kriterien (vgl. hierzu 

die Ausführungen in der Begründung zum Plansatz 1.5.2.3) in 

hohem Maße (insbesondere auch wegen seiner verkehrlichen 

Lagegunst) erfüllt, wird an seiner Ausweisung festgehalten. 

Die seitens der Einwender vorgeschlagenen, ausgleichenden 

Maßnahmen sind auf der Ebene kommunalen Bauleitplanung zu 

diskutieren. 

Den vorgetragenen Einwendungen wird nicht gefolgt.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Nutzungsausschluss (Z) 

Vor dem Hintergrund weiterer bestehender Regelungen zu 

großflächigen Einzelhandelsansiedlungen bzw. Agglomerationen 

hält die Stadt Buchen eine regionalplanerische Vorgabe als 

„Nutzungsausschluss" in Vorranggebieten für Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistung, Logistik für nicht darstellbar und auch für den 

Interkommunalen Gewerbepark Odenwald (IGO) nicht 

gerechtfertigt. Diese Ausführungen gelten sinngemäß auch für den 

Ausschluss von Veranstaltungszentren, die sehr wohl auch über 

entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen einer 

vernünftigen bauleitplanerischen Steuerung unterworfen werden 

können. 

nicht folgen 

In Konkretisierung des optionalen Auftrages aus der Landesplanung 

zur flächenhaften Ausweisung von Schwerpunktbereichen für die 

industriell-gewerbliche Siedlungsentwicklung werden als 

regionalbedeutsame Entwicklungsschwerpunkte für betriebliche 

Neuansiedlungen bzw. Verlagerungen in der Metropolregion Rhein- 

Neckar "Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, 

Logistik" ausgewiesen. 

Diese Vorranggebiete sollen als qualitativ hochwertige Standorte 

dazu beitragen, die Metropolregion Rhein-Neckar als dynamischer 

europäischer Wirtschaftsstandort zu stärken. Das Augenmerk ist 

dabei auf die beschriebenen Nutzungen im industriell-gewerblichen 

Bereich gelegt. 

Mit dem Nutzungsausschluss von definierten Planungen und 

Maßnahmen, wozu in der regionalplanerischen Betrachtung auch 

großflächige Einzelhandelsansiedlungen bzw. -agglomerationen 

sowie Veranstaltungszentren zu rechnen sind, soll eine 

Beeinträchtigung der vorgesehenen Nutzung(en) ausgeschlossen 


Vor diesem Hintergrund wird dem Anliegen der Stadt Buchen nicht 

gefolgt.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

933 

Die im Plansatz Z 1.5.2.3 und in der Raumnutzungskarte 

ausgewiesenen Vorranggebiete für Gewerbe und Dienstleistungen 

(für Ludwigshafen: Nördlich A 650 und Entwicklungsachse West) 

sind aus unserer Sicht hinsichtlich ihrer Eignung und prioritären 

Verwendung etwas zu eng gefasst. Dies gilt insbesondere für die in 

der Erläuterung auf S. 51 dargelegte „besondere Standorteignung" 

„flächenintensive Logistikunternehmen" für die Fläche nördl. A 650. 

Aber auch der als Ziel formulierte Plansatz Z 1.5.2.4, nachdem in 

diesen Vorranggebieten großflächiger Einzelhandel und 

Veranstaltungszentren grundsätzlich ausgeschlossen sind, kann im 

Einzelfall zu einer zu starken Einschränkung der 

Gewerbeentwicklung führen. Von der Stadt Ludwigshafen wird 

nicht etwa die hohe Wertigkeit bzw. die regionale und 

überregionale Bedeutung dieser Standorte infrage gestellt, sondern 

gerade wegen dieser Bedeutung darf die Entwicklungsfähigkeit 

dieser Flächen nicht zu stark eingeschränkt werden. Daher fordert 

die Stadt Ludwigshafen den Verband auf, die zugewiesene 

besondere Standorteignungen und die Vorrangfunktion für beide 

Flächen herauszunehmen. Alternativ wäre zu prüfen, inwieweit 

gerade in Oberzentren Ausnahmetatbestände beim Plansatz Z 

1.5.2.4 greifen und formuliert werden können 

nicht folgen 

Die beiden in der Raumnutzungskarte festgelegten "Vorranggebiete 

für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, Logistik" gemäß Plansatz 

1.5.2.3 entsprechen dem regionalen Gewerbeflächenkonzept für 

die Metropolregion Rhein-Neckar. Die in der Tabelle (letzte Spalte) 

der Begründung zu 1.5.2.3 angegebene "besondere 

Standorteignung" hat entsprechend der raumordnerischen und 

städtebaulichen Standortbewertung empfehlenden Charakter. 

Aufgrund der besonderen Wertigkeit dieser für die wirtschaftliche 

Entwicklung in der Metropolregion qualifizierten Standorte sollen 

diese Flächen gemäß Plansatz 1.5.2.4 nicht für die Ansiedlung von 

Einzelhandelsgroßprojekten, sondern für die potentielle Nachfrage 

nach hochwertigen Gewerbe- bzw. Industrieflächen vorgehalten 




In Kapitel 1.5 Gewerbliche Bauflächen werden Siedlungsbereiche 

Gewerbe als Standorte der regionalen Gewerbeschwerpunkte 

festgelegt. Plansatz 1.5.2.4 formuliert den Nutzungsausschluss in 

den „Vorranggebieten für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, 

Logistik" in Bezug auf großflächige Einzelhandelsansiedlungen 

bzw. -agglomerationen. Es wird angeregt zu prüfen, in wieweit eine 

zusätzliche Regelungsrelevanz von Fotovoltaik-Freilandanlagen in 

Standorten der regionalen Gewerbeschwerpunkte erforderlich ist. 

nicht folgen 

Der VRRN sieht keine Regelungsrelevanz für Fotovoltaik- 

Freilandanlagen im Plansatz 1.5.2.4 des Einheitlichen Regionalplans 

Rhein-Neckar. 

Aufgrund des enorm hohen Flächenverbrauchs für diese Anlagen 

ist in der Betrachtung des VRRN nicht davon auszugehen/es 

ausgeschlossen, dass auf Ebene der kommunalen 

Bauleitplanungen solche Vorhaben in diesen qualitativ 

hochwertigen Gebieten konzipiert werden. 

Insofern werden die Ausführungen des Regionalverbandes 

Heilbronn-Franken zur Kenntnis genommen. Der Anregung wird 

aber nicht gefolgt.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 

entspr. 

1068 






1.5.2.4 


Bei den Zielen fehlt bislang der Aspekt, dass in den 

„Siedlungsflächen Industrie und Gewerbe" (Bestand und Planung) 

die Ansiedlung von zentrenrelevanten Einzelhandelsbetrieben 

unabhängig von der Größe den Zielen der Regionalplanung 

widerspricht. Die Einrichtung von Verkaufsflächen sollte in diesen 

Gebieten nur für die Selbstvermarktung der ansässigen bzw. 

produzierenden Unternehmen zulässig sein. Dieser Aspekt findet 

sich in Ziel 3.4.3-3 des Regionalplans Südhessen 2010. Wir regen 

an, diese Zielvorgabe in den Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar zu übernehmen. 

nicht folgen 

Der Verband Region Rhein-Neckar teilt grundsätzlich die Position 

der IHK, dass die für die Ansiedlung gewerblich-industrieller 

Betriebe geeigneten Flächen gegen den zunehmenden 

Flächenanspruch des Einzelhandels zu sichern sind. Der 

einheitliche Regionalplan sieht für die "Vorranggebiete für Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistung, Logistik" gemäß Plansatz Z 1.5.2.4 den 

Ausschluss von Einzelhandelsgroßprojekten bzw. 

Einzelhandelsagglomerationen vor. Der generelle Ausschluss von 

Einzelhandel für gewerbliche Bauflächen erscheint jedoch 

planungsrechtlich insoweit problematisch, als die Regionalplanung 

mit dieser Festlegung in die Kernkompetenzen der kommunalen 

Planungshoheit eingreift. Einzelhandelsgroßprojekte außerhalb der 

"Zentralörtlichen Standortbereiche" sowie "Ergänzungsstandorte" 

unterliegen ohnehin der raumordnerischen Prüfpflicht. Außerdem 

weist der Verband die Städte und Gemeinden u.a. im Rahmen der 

kommunalen Einzelhandelskonzepte regelmäßig auf die 

notwendige Umsetzung der gutachterlichen Aussagen in den 

kommunalen Bauleitplänen hin. Dabei wird zur Stabilisierung bzw. 

Weiterentwicklung bestehender, zentraler Versorgungsstrukturen 

vielerorts auch der teilweise oder vollständige Ausschluss von 

Einzelhandel in den gewerblichen Bauflächen empfohlen. 

964 Gemeinde Wald-Michelbach 1.5.2.5 

Flächenvorhaltung von 

Kommunen ohne 

Funktionszuweisung (G) 

Eng mit der wirtschaftlichen und sozialen Struktur einer Kommune 

verbunden ist die Fähigkeit zur Bereitstellung gewerblich nutzbarer 

Flächen. Arbeitsplätze vor Ort werden in Zukunft eine noch 

zentralere Rolle spielen im Sinne einer nachhaltigen und 

zukunftsbeständigen Entwicklung der Gemeinde. Zudem ergeben 

sich aus den sensiblen naturräumlichen Gegebenheiten eine Reihe 

von Restriktionen für eine gewerbliche Entwicklung. Auf Grund 

dieser schwierigen räumlichen Gegebenheiten haben sich in der 

Vergangenheit die Gewerbestandorte im Gemeindegebiet dezentral 

entwickelt. 

Begrüßt wird die getroffene Aussage, dass im Einzelfall bei 

entsprechender Nachfrage moderate Flächenreserven entwickelt 


Kenntnisnahme 

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.




1.5 

1.5.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

866 


Kommunen ohne 


Der Rhein-Pfalz-Kreis kritisiert das regionale 

Gewerbeflächenkonzept sowie die gegenüber dem ROP 2004 

erfolgte Herabstufung der gewerblichen Funktion bei den 

Gemeinden Maxdorf und Bobenheim-Roxheim. 

nicht folgen 

Ausgehend von noch enormen, planungsrechtlich gesicherten 

gewerblichen Flächenreserven in der Metropolregion Rhein-Neckar 

verfolgt die regionalplanerische Konzeption eine verstärkt an 

qualifizierten Standortkriterien orientierte, flächensparende 

gewerbliche Siedlungsentwicklung. Die Gemeinde Maxdorf verfügt 

hinsichtlich der Nutzungskonkurrenz mit den freiraumsichernden 

Restriktionen nur noch über sehr eingeschränkte, konfliktarme 

Erweiterungsoptionen für die Ausweisung zusätzlicher 

Gewerbeflächen, so dass eine Konzentration auf die 

Bestandssicherung sowie die Eigenentwicklung den realen 

Entwicklungsperspektiven entspricht. In der Gemeinde Bobenheim- 

Roxheim ist zwischen der Bahntrasse und dem westlichen 

Ortsrand noch eine gewerbliche Entwicklung denkbar, jedoch fehlt 

ein direkter Anschluss an das übergeordnete Straßennetz. In der 







Plansatz und Begründung zu 1.5.2.2 nicht erfüllt. Von daher ist auch 

die hierarchische, gewerbliche Einstufung der Gemeinden Maxdorf 

und Bobenheim-Roxheim aus regionalplanerischer Sicht 

angemessen. 

Der Kritik wird nicht entsprochen. 



Kommunen ohne 


KV Germersheim: Unsere Anregungen, die wir in unserem 

gemeinsamen Gespräch am 29.04.2011 im Hause der 

Kreisverwaltung erörterten, wurden im Entwurf Einheitlicher 

Regionalplan (Stand März 2012) durch die Einfügung in die 

zusätzliche Kategorie „Kommunen ohne gewerbliche 

Funktionszuweisung" berücksichtigt. 

Kenntnisnahme 





1.6 Militärische Konversionsflächen, Verteidigungseinrichtungen 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

- Wir bedanken uns für die Gelegenheit, die Entwürfe der Plansätze 

innerhalb der interkommunalen Facharbeitsgruppe zu diskutieren. 

Der NV wird aufgrund der Konversion den FNP für das gesamte 

Verbandsgebiet fortschreiben, weshalb wir auch zukünftig eine 

enge Abstimmung mit der Regionalplanung für erforderlich halten. 

Zu den vorliegenden Plansätzen haben wir keine Anregungen. 

Kenntnisnahme 

Wie der Nachbarschaftsverband sieht auch der VRRN eine enge 

Abstimmung im Rahmen der FNP-Fortschreibung und mit Hinblick 

auf die Konversion als erforderlich an. Hierzu soll die bisher schon 

erfolgte gute Zusammenarbeit weiterhin gepflegt werden. 

Die Zustimmung des Nachbarschaftsverbandes zu den 

vorliegenden Plansätzen wird zur Kenntnis genommen. 

968 Stadt Mannheim - Mit den Plansätzen ist die Stadt Mannheim einverstanden. 

Kenntnisnahme 

Die Zustimmung wird zur Kenntnis genommen. 

969 Stadtverwaltung Heidelberg - Änderungsvorschlag der Stadt Heidelberg: Bis zur Festlegung der 

Nutzungen der US-Konversionsflächen auf Heidelberger 

Gemarkung werden keine weiteren Fakten geschaffen, die den 

Planungsprozess der Bürgerbeteiligung einengen. 

Kenntnisnahme 

Um den Standortkommunen genügend Zeit und Raum zu geben, 

um in Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltige 

Nachnutzungskonzepte für die US-Konversionsflächen zu geben, ist 

es nicht vorgesehen, im Einheitlichen Regionalplan bereits 

Nutzungsfestlegungen für einzelne Flächen zu treffen. Um dennoch 

das vorhandene Potenzial und die Entwicklungsperspektive in der 

Region aufzuzeigen werden künftig 

1. die Flächen, die freigegeben sind, für deren Nachnutzung aber 

noch keine bauplanungsrechtlichen Festlegungen bestehen und 

2. die Flächen, deren Freiwerden beschlossen ist, 

als "Entwicklungsfläche militärische Konversion (N)" in der 

Raumnutzungskarte dargestellt. 

Begleitend zur Erstellung des Einheitlichen Regionalplans wird in 

enger Abstimmung mit den Standortkommunen ein informelles 

Regionales Entwicklungskonzept Konversion erstellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


970 Stadt Walldürn - Es wird formell um Festlegung für mögliche Folgenutzung von 

militärischen Flächen gebeten, welche aufgrund ihrer speziellen 

Nutzung nur im Außenbereich mit großen Abständen zur bebauten 

Ortsbereichen errichtet wurden. Es handelt sich hier speziell um 

Bunkeranlagen, die aufgrund ihrer Bestückung zur Sicherheit der 

Bevölkerung im Außenbereich errichtet wurden. 

nicht folgen 

Aufgrund der Tatsache, dass viele Konversionsflächen - wie auch 

das Munitionsdepot in Walldürn (Altheim) - noch nicht entwidmet 

sind, und dass die kommunalen Diskussionsprozesse zur 

Folgenutzung der Konversionsflächen noch im vollen Gange sind, 

wird im Einheitlichen Regionalplan derzeit davon abgesehen, den 

frei werdenden Flächen eine Nachfolgenutzung zuzuschreiben. Um 

aber die Entwicklungsperspektive hin zu einer zivilen Nutzung 

aufzuzeigen, werden die "Sonderflächen Bund", deren Freigabe 

beschlossen ist, im künftigen Regionalplan als 

"Entwicklungsflächen Konversion" ausgewiesen. 

Um die Aufstellung der Nachnutzungskonzepte regionalplanerisch 

zu begleiten, erarbeitet der Verband Region Rhein-Neckar parallel 

zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar ein regionales 

Entwicklungskonzept Konversion. Hierzu wird der VRRN sich mit 

der Stadt Walldürn sowie mit dem in Gründung befindlichen 

Lenkungskreis Konversion im GVV Hardheim-Walldürn abstimmen, 

um die Entwicklungsmöglichkeiten und deren Vereinbarkeit mit der 

Regionalplanung zu diskutieren und in das Gesamtkonzept 

einfließen zu lassen. 

971 Regionalverband Heilbronn-Franken - Es wird festgestellt, dass Kapitel 1.6, das die Ziele und Grundsätze 

der Regionalplanung für Militärische Konversionsflächen und 

Verteidigungseinrichtungen formuliert, neu sei. Dies sei begründet 

in dem sehr großen Flächenpotential von über 2.500 ha, das in der 

Metropolregion frei geworden ist bzw. in Kürze frei wird. 

Kenntnisnahme 

Die Äußerung wird zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1195 


2286 













- Nr. 29 

Flächenbezeichnung: Heidelberg Konversionsflächen: Community 

Center, Radio-Relay Station, Patton Barracks, MTV / Campbell 

Barracks, Hospital, Airfield, Patrick Henry Village 

nicht folgen 


Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen (N); 

Sonderfläche Bund (N) 


Vorranggebiet Wald- und Forstwirtschaft (Z), 

Siedlungsgebiet/Grünzäsur Siedlungsgebiet/Grünzäsur 

Vorranggebiet Lawi 

Siedlungsgebiet/Regionaler Grünzug/ Vorbehaltsgebiet Lawi 


"Konversionsflächen mit hoher ökologischer Qualität oder 

entsprechendem Potential sollen in den jeweils angrenzenden 

Freiraumverbund einbezogen werden." Quelle: Entwurf 

Regionalplan, Seite 52 

Wie von den Umweltverbänden zitiert, sollen Konversionsflächen 

mit hoher ökologischer Qualität oder entsprechendem Potenzial in 

den jeweils angrenzenden Freiraumverbund einbezogen werden. 

Eine pauschale Belegung aller Konversionsflächen mit 

Freiraumausweisungen erscheint vor dem Hintergrund der 

vielfältigen Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung der 

Konversionsflächen nicht angebracht. Insbesondere die im 

Siedlungszusammenhang gelegenen Flächen sind gemäß dem Ziel 

Innen- vor Außenentwicklung auch auf ihre Eignung für eine Wohnbzw. 

Gewerbenutzung zu prüfen. 

Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Flächen im 

Planungszeitraum des Regionalplans in eine zivile Nutzung 

überführt werden und damit einerseits die Signatur "Sonderfläche 

Bund" nicht mehr in allen Fällen zutreffend ist, während 

andererseits die Nutzungsüberlegungen noch nicht abgeschlossen 

sind, werden die Konversionsflächen im Regionalplan künftig mit 

der Signatur "Entwicklungsfläche militärische Konversion (N)" 

belegt. 

Seitens des Verbandes wird begleitend zum Einheitlichen 

Regionalplan ein regionales Entwicklungskonzept zur Konversion 

erstellt, in dem auch dem Aspekt der Freiraumnutzung Rechnung 

getragen wird.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






- Die Industrie- und Handelskammern der Metropolregion Rhein- 

Neckar unterstützen grundsätzlich die Ziele und Grundsätze des 

Plankapitels 1.6 „Militärische Konversionsflächen, 

Verteidigungseinrichtungen". Die Konversion der militärischen 

Liegenschaften ist mittelund langfristig eine der großen 

Herausforderungen für die Metropolregion. Eine erfolgreiche 

Umnutzung dieser Flächen kann nur in einer engen kommunalen 

und regionalen Zusammenarbeit, unter Einbeziehung aller 

relevanten Akteure, erfolgen. Insbesondere im Kernraum der 

Metropolregion werden marktgerechte Flächen für Gewerbe und 

Industrie sowie für Lager und Logistik benötigt. Aber auch Flächen 

für hochwertige Wohnformen, studentisches Wohnen sowie 

familienfreundliches und arbeitsplatznahes Wohnen sind auf den 

Konversionsflächen zu entwickeln. Die Flächen sind, wenn eine 

zeitnahe Entwicklung nicht möglich ist, als entsprechende 

Reserveflächen und potentielle Expansionsflächen vorzuhalten. Wir 

unterstützen ebenfalls die Aussage, dass es sinnvoll sein kann, 

zeitlich begrenzt Zwischennutzungen auf diesen Fläche zu 

ermöglichen. Diese dürfen allerdings einer späteren Endnutzung 

nicht entgegenstehen. 

Kenntnisnahme 

Der Verband Region Rhein-Neckar nimmt die Zustimmung der 

Industrie- und Handelskammern zu den Zielen und Grundsätzen 

des Plankapitels 1.6 zur Kenntnis.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






- Es wird angemerkt, dass in diesem Plankapitel der Fokus auf den 

US-Flächen im Kernraum der MRN liege. Die Schließung von 

Bundeswehrstandorten im Neckar-Odenwald-Kreis, in Speyer und 

Germersheim und deren spezifische regionalplanerische 

Implikationen fänden zu wenig Beachtung. Dabei ständen die 

Schließungstermine mittlerweile fest (Hardheim-Kaserne Mitte 

2017, Hardheim Materialdepot voraussichtlich 2019, Walldürn- 

Altheim Munitionsdepot Mitte 2017, Neckartalkaserne Mosbach 

schon in Vermarktung) In gesamtregionaler Sicht sollten diese 

Konversionen im Regionalplan mehr Beachtung finden. 

folgen 

Die Schließung bzw. Verkleinerung der Bundeswehrstandort in der 

Region wurde erst zwei Tage vor dem Beschluss zur Offenlage des 

Einheitlichen Regionalplans durch das 

Bundesverteidigungsministerium bekanntgegeben. Somit war eine 

Berücksichtigung im Anhörungsentwurf nicht möglich. Dennoch 

sind die Plansätze von Beginn an so formuliert worden, dass diese 

auch auf die zur Konversion anstehenden Bundeswehrstandorte 

zutreffen. Um der Bedeutung der Schließung der 

Bundeswehrstandorte in der Region Rechnung zu tragen, wird die 

Anregung aufgegriffen und in der Begründung zu Plansatz 1.6.1.1 

folgende Änderungen vorgenommen: 

Absatz 1: Streichung des Einschubs "- neben der Aufgabe von 

Standorten … -" und Ergänzung am Endes des Absatzes "... US- 

Landstreitkräfte in der Metropolregion Rhein-Neckar sowie die 

Bundeswehrstrukturreform von 2011 geprägt." 

Einfügung eines neuen Absatzes nach Absatz 2: "Schon in der 

Vergangenheit war die Metropolregion Rhein-Neckar von 

Umstrukturierungsmaßnahmen der Bundeswehr betroffen. Durch 

die Bundeswehrstrukturreform vom Oktober 2011 werden nun 

weitere Kasernen bis spätestens 2019 geschlossen oder 

verkleinert. Dies betrifft insbesondere die Standorte Hardheim, 

Walldürn und Speyer, wo insgesamt Flächen in einer 

Größenordnung von ca. 230 ha zurückgegeben werden. Auch bei 

diesen Standorten wird mit ca. 125 ha der überwiegende Teil der 

Flächen als Kaserne, Materiallager oder Depot genutzt und ist 

entsprechend baulich überformt." 

Der erste Satz des ehemaligen dritten Absatzes wird wiefolgt 

ergänzt: "Die Konversion dieses sehr großen Flächenpotenzialsvon 

insgesamt ca. 1000 ha stellt eine Herausforderung… ." 

Im letzten Absatz wird die Flächenangabe von ca. 560 ha auf ca. 

685 ha korrigiert.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


975 Kreisbauernverband Rhein-Neckar e.V. - Eine flächensparende Siedlungskonzeption, sowohl im 

Wohnungsbau als auch im gewerblichen Bereich wird befürwortet. 

Es wird zu bedenken gegeben, dass der Landwirtschaft in Baden- 

Württemberg täglich rund 7 Hektar wertvolles 

Acker- und Grünland verloren gehen. Ein Flächenzugang zur 

landwirtschaftlichen Fläche aus Rekultivierung und Entsiegelung 

findet dagegen nicht statt. 

Kenntnisnahme 

entspr. 

2297 

Im Hinblick auf die künftige Nutzung der freiwerdenden 

Konversionsflächen im Zusammenhang mit dem Abzug der 

amerikanischen Streitkräfte wird kritisiert, dass die Möglichkeit von 

Entsiegelung und der Bereitstellung dieser Flächen für 

landwirtschaftliche Zwecke nicht ausreichend Rechnung getragen 

werde. Außerdem sollen diese Flächen auch für 

Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der naturschutzrechtlichen 

Eingriffs- und Ausgleichsbilanz verstärkt berücksichtigt werden, da 

für die Landwirtschaft die Nutzung ihrer Flächen für 

Ausgleichsmaßnahmen ebenfalls stets den Verlust produktiver 

Flächen bedeute. 

Im Rahmen der Konversion fordert auch der Verband Region Rhein- 

Neckar, dass geeignete Flächen wieder einer Freiraumnutzung 

zugeführt werden. Eine Rückführung geeigneter Flächen in eine 

landwirtschaftliche Nutzung ist dabei durchaus denkbar. Die 

Forderung nach einer Nutzung geeigneter Konversionsflächen für 


Eingriffs- und Ausgleichsbilanz und eine damit verbundene 

ökologische Inwertsetzung und ggf. Entsiegelung vormals 

militärisch genutzter Flächen unterstützt der VRRN ausdrücklich. 

Eine gebietsscharfe Ausweisung der hierfür in Frage kommenden 

Flächen wird zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vorgenommen, da die 

Ideenfindungs- und Meinungsbildungsprozesse in den betroffenen 

Kommunen derzeit noch laufen. Seitens des Verbandes wird 

jedoch begleitend zum Einheitlichen Regionalplan ein Regionales 

Entwicklungskonzept Konversion erstellt, in dem auch dem Aspekt 

der Freiraumnutzung Rechnung getragen wird.




1.6 

1.6.1 

Militärische Konversionsflächen, Verteidigungseinrichtungen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


976 Privat 


- Konversionsflächen: Diese sollten zwingend als Zweckverband 

erschlossen, vermarktet und genutzt werden. Dazu sollte jede 

Gemeinde in diesem Zweckverband angehört und dann an den 

Ergebnissen beteiligt werden. 


Die Forderung nach einer gemeinschaftlichen Entwicklung der 

Konversionsflächen mit den Nachbarkommunen ist vor dem 

Hintergrund zu erwartender Auswirkungen auch auf die 

umliegenden Städte und Gemeinden verständlich. Daher hat der 

VRRN bereits in Plansatz 1.6.2.3 verankert, dass bei einer 

gewerblichen Nutzung der Flächen interkommunale 

Lösungsansätze angestrebt werden sollen. Die Regionalplanung 

verfügt jedoch nicht über ein darüber hinausgehendes 

Instrumentarium, mithilfe dessen zwingende Vorgaben in Bezug 

auf die Organisationsformen möglich wären. Die zur Entwicklung 

der Flächen gewählte Organisationsform unterliegt vielmehr der 

kommunalen Planungshoheit und damit der Entscheidung der 

betroffenen Städte und Gemeinden. 

Dennoch legt auch der VRRN großen Wert auf eine regionale 

Betrachtung der Konversionsthematik. Um die Belange 

umliegender Städte und Gemeinden mit in den Konversionsprozess 

einzubringen, hat der Verband Region Rhein-Neckar daher einen 

Koordinierungskreis Konversion ins Leben gerufen, in dem die zu 

erwartenden Entwicklungen aus regionaler Sicht diskutiert und 

regionale Vorgaben wie die Plansätze des Einheitlichen 

Regionalplans als Leitplanken für die Entwicklung der 

Konversionsflächen abgestimmt werden. Gleichzeitig besteht ein 

interkommunaler Lenkungskreis der vom US-Army-Abzug 

betroffenen Städte, in dem der VRRN Mitglied ist und die 

regionalen Perspektive vertritt. Als dritte Maßnahme erstellt der 

Verband Region Rhein-Neckar, wie in der Begründung zu Plansatz 

1.6.1.2 dargelegt, ein Regionales Entwicklungskonzept zur 

Konversion, in dem ebenfalls die Belange der Nachbarkommunen 





1.6 

1.6.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


977 Hessisches Forstamt Lampertheim 1.6.1.1 

Anzustrebende 

Folgenutzungen (G) 

Es wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass es sich bei der 

Local training area (LTA) zwischen Lampertheim und Viernheim 

nicht um eine Konversionsfläche handelt. Die Fläche wurde bereits 

an das Land Hessen - Forstverwaltung zurückgegeben und 

unterliegt nunmehr den Grundsätzen einer multifunktionalen 

Forstwirtschaft nach dem Hess. Forstgesetz. Mit der Aufgaben der 

Truppenübungsplatznutzung (angekündigt für das Jahr 2014) wird 

lediglich eine letzte Restriktion aufgegeben. Auf den sehr hohen 

Wert des LTA für die Naherholung (auch Mannheims) und das Netz 

Natura 2000 sei an dieser Stelle verwiesen. 

Vorschlag: Das LTA ist aus der Begründung zu 1.6.1.1 des 

Regionalplans zu streichen. 

folgen 

Aufgrund der dargestellten Sachlage wird das Gebiet der Local 

training area aus der Begründung zu Plansatz 1.6.1.1 des 

Einheitlichen Regionalplans gestrichen. Im zweiten Absatz entfallen 

daher im fünften Satz die Worte "im Umfang von ca. 1700 ha" 

sowie der komplette sechste Satz "Den weitaus größten 

Flächenanteil hat dabei …" 


Kommunale und regionale 

Abstimmung (G) 

In der weiteren Planbearbeitung wird es nun darum gehen, die in 

den Plansätzen dargelegten Ziele und Grundsätze zur Konversion in 

Abstimmung mit Nachbarschaftsverband und Regionalverband in 

flächenbezogenen Ausweisungen mit entsprechenden 

Nutzungsschwerpunkten zu überführen und zu konkretisieren. 

Das vom Verband Region Rhein-Neckar angekündigte, informelle 

Regionale Plankonzept (Plansatz 1.6.1.2), das in enger Abstimmung 

mit den Kommunen und dem Nachbarschaftsverband entwickelt 

werden soll und das die Aussagen im Einheitlichen Regionalplan 

durch differenzierte Aussagen ergänzen soll, ist dafür der richtige 

Handlungsansatz. 

Die Stadt Mannheim wird in diesem Rahmen ihre 

Entwicklungsvorstellungen hinsichtlich Wohnbau- und 

Gewerbeflächen sowie Freiräumen bei der Erstellung dieses 

Regionalen Entwicklungskonzeptes einbringen und abstimmen. 

Kenntnisnahme 

Der Verband Region Rhein-Neckar nimmt die Zustimmung der 

Stadt Mannheim zur Erarbeitung des Regionalen 

Entwicklungskonzeptes und die Aussage, dass die Stadt sich in die 

Erarbeitung einbringen wird zur Kenntnis.




1.6 

1.6.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






1.6.1.2 



„Die regional bedeutsamen Auswirkungen der Konversion sind in 

der Gesamtregion auszutarieren", heißt es im Grundsatzpapier der 

IHK Rhein-Neckar (www.rhein-neckar.ihk24.de, Dok.Nr. 154826) 

zur Konversion in der Region. Konversionsflächen im Kernraum der 

MRN sollten nicht gegen die (wirtschaftlichen) Interessen des 

ländlichen Raums entwickelt werden. Nötig erscheint deswegen 

ein regional abgestimmtes Gesamtkonzept, das allen Teilen der 

MRN Chancen zur Eigenentwicklung lässt. Wir schlagen vor, 

diesen Aspekt aufzunehmen. 

Kenntnisnahme 

Dieser Aspekt ist bereits in der Begründung zu Plansatz 1.6.1.2 

enthalten. Hier heißt es, dass als Instrument für die 

Abstimmungsprozesse in der Region ein Regionales 

Entwicklungskonzept erstellt wird, das, wie von der IHK gefordert, 

als regional abgestimmtes Gesamtkonzept die künftigen 

Entwicklungen und Ausweisungen im Einheitlichen Regionalplan 

vorzeichnet. Dieses Konzept wird zum einen unter Einbeziehung 

der betroffenenen Standortkommunen erstellt und zum anderen im 

eigens eingerichteten Koordinierungskreis Konversion sowie in den 

politischen Gremien des VRRN abgestimmt. 


Pfalz 






1.6.1.2 



Ersten Satz ändern in: „Konversionsflächen mit hoher ökologischer 

Qualität oder entsprechendem Potenzial sollen wenn möglich in 


Begründung: Wir schlagen eine etwas weichere Formulierung vor, 

da es sich hierbei um einen Grundsatz und nicht um ein Ziel der 

Regionalplanung handelt. 

nicht folgen 

Der Grundsatzcharakter des Plansatzes wird bereits durch die 

Formulierung "sollen" (im Gegensatz zu einer Zielformulierung mit 

"ist") verdeutlicht. Im Sinne einer flächensparenden 

Siedlungsentwicklung soll sich eine künftige bauliche Nutzung vor 

allem auf auch bisher baulich genutzten Flächen konzentrieren. 

Ökologisch hochwertige Flächen sollen hingegen vorrangig in den 

Freiraum einbezogen und der Bevölkerung für 

Naherholungszwecke dienen. Daher wird davon abgesehen, diesen 

Grundsatz durch die vorgeschlagene Formulierung aufzuweichen.




1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Vom Regionalverband sind eindeutige Aussagen zu treffen, 

hinsichtlich der weiteren Verwendungsmöglichkeiten nach 

Entwidmung der militärischen Flächen. Gleiches gilt ebenso für den 

Übungsplatz (in Hardheim), der in der Raumordnungskarte nicht 

dargestellt ist. Mit dem Wegfall der Zweckbestimmung 

„Sondergebiet Bund" fallen die Konversionsflächen teilweise 

wieder dem Außenbereich nach § 35 BauGB zu. Hier müssen 

eindeutige Aussagen getroffen werden, welche Vorhaben dann 

dort noch genehmigungsfähig und zulässig sind. 

nicht folgen 

Aufgrund der Tatsache, dass viele Konversionsflächen - wie auch 

die Carl-Schuz-Kaserne und das Materiallager in Hardheim - noch 

nicht entwidmet sind, und dass die kommunalen 

Diskussionsprozesse zur Folgenutzung der Konversionsflächen 

noch im vollen Gange sind, wird im Einheitlichen Regionalplan 

derzeit davon abgesehen, auf den frei werdenden Flächen eine 

Nachfolgenutzung festzusetzen. Um aber die 

Entwicklungsperspektive hin zu einer zivilen Nutzung aufzuzeigen, 

werden die "Sonderflächen Bund", deren Freigabe beschlossen ist, 

im künftigen Regionalplan als "Entwicklungsflächen Konversion" 

ausgewiesen. 

Welche Nutzungen nach Wegfall der Zweckbestimmung 

"Sonderfläche Bund" und vor einer möglichen Überplanung der 

Flächen durch die Kommune möglich sind, richtet sich nach den 

einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuches. 



zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar ein regionales 

Entwicklungskonzept Konversion. Hierzu wird der VRRN sich mit 

der Gemeinde Hardheim sowie mit dem in Gründung befindlichen 

Lenkungskreis Konversion im GVV Hardheim-Walldürn abstimmen, 

um die Entwicklungsmöglichkeiten und deren Vereinbarkeit mit der 

Regionalplanung zu diskutieren und in das Gesamtkonzept 

einfließen zu lassen. 

Hinsichtlich des Übungsplatzes wird darauf verwiesen, dass 

Standortübungsplätze im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 

nicht als Sonderflächen Bund dargestellt werden. Da diese derzeit 

einer Freiraumnutzung unterliegen und eine bauliche Nutzung 

weder aktuell noch künftig regionalplanerisch erwünscht ist, sind 

sie im Einheitlichen Regionalplan grundsätzlich als Regionale 

Grünzüge, ggf. in Kombination mit weiteren 

Freiraumausweisungen, festgelegt.




1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2195 

- Es sind seitens des Regionalverbandes detaillierte Aussagen zu 

treffen, welche touristischen Einrichtungen künftig in 

aufgegebenen ehemaligen Militärliegenschaften möglich sind 

nicht folgen 

Die zahlreichen Konversionsflächen in der Region Rhein-Neckar 

weisen sehr unterschiedliche Standortbegabungen und 

Möglichkeiten hinsichtlich ihrer Nachnutzung auf. Auch die 

möglicherweise vorhandenen Restriktionen für eine Folgenutzung 

sind für jede Fläche anders. Somit ist die Eignung der Flächen für 

eine touristische Nachfolgenutzung nicht für alle Areale gleich zu 

bewerten. Vielmehr bedarf es jeweils einer Einzelfallbetrachtung in 

Bezug auf die konkrete Fläche und die dort angedachte touristische 

Folgenutzung, bei der die Grundsätze des Kapitels 2.2.7 

Tourismus/Erholung und hier insbesondere die Plansätze 2.2.7.5 

und 2.2.7.6 berücksichtigt werden sollen. Die geforderte 

detaillierte, sich auf alle Flächen beziehende Aussage zur 

touristischen Nutzung ist im Regionalplan daher nicht möglich. 

Zur gemeinsamen Ideenfindung und Erörterung in Bezug auf 

konkrete touristische Nachnutzungsmöglichkeiten auf den 

Konversionsarealen der Gemeinde Hardheim steht der Verband 

Region Rhein-Neckar - insbesondere auch im Zusammenhang mit 

der Erarbeitung des Regionalen Entwicklungskonzeptes 

Konversion - gerne zur Verfügung. 


Im Bereich der planerischen Festlegung (zeichnerischer Teil) wird 

gebeten, folgende Korrekturen vorzunehmen: 

Das Sondergebiet Bund (Standortschießanlage) ist nicht mehr 

existent. Fläche ist als Sondergebiet Solarpark ausgewiesen. Das 

Bauleitplanverfahren ist unter Beteiligung des Verbandes Region 

Rhein-Neckar abgeschlossen worden. 

folgen 

Aus den dargelegten Ausführungen der Stadt Walldürn wird die 

Sonderfläche Bund (N) in der Raumnutzungskarte gestrichen. Es 

bleibt die Darstellung Sonstige Waldfläche, Gehölz (N) bestehen. 

Der Anregung der Stadt Walldürn wird damit gefolgt.




1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Es wird gebeten, den zeichnerischen Planteil, Raumnutzungskarte 

Blatt Ost dahingehend zu berichtigen, dass die Sonderfläche Bund 

im Ortsteil Altheim nicht farblich als Vorbehaltsgebiet für Wald und 

Forstwirtschaft hinterlegt ist. 

Kenntnisnahme 

entspr. 

2644 

Die von der Stadt Walldürn thematisierte Sonderfläche Bund ist 

nicht mit einem Vorbehaltsgebiet für Wald und Forstwirtschaft 

hinterlegt. Vielmehr ist in der Raumnutzungskarte nachrichtlich eine 

"Sonstige Waldfläche, Gehölz (N)" dargestellt. Es sind damit also 

unterhalb/in der "Sonderfläche Bund (N)" keine regionalplanerischen 

Restriktionen gegeben. Insofern ist der Bitte/Anregung 

entsprochen. 

Die Ausführungen werden damit zur Kenntnis genommen.




1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


902 

- Bei der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen muss ein 

Umdenken stattfinden. Die Bestandspotentiale für Gewerbeflächen 

sind ausreichend. In diesem Zusammenhang kommt sowohl der 

Innenentwicklung als auch den frei werdenden Militärflächen, die 

bislang von der US-Armee bzw. der Bundeswehr genutzt werden, 

eine entscheidende Bedeutung zu. Weitere Flächenreserven für 

ergänzende gewerbliche Neuansiedlungen, wie sie in der 

Zielformulierung 1.5.2.2. im Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar festgehalten ist, lehnen wir ab. 

Kenntnisnahme 









ebenfalls seitens der Regionalplanung bzw. bei der Neuaufstellung 

des Regionalplans zu beachten. 

Hinsichtlich der restriktionsfreien Flächen, die in der 

Raumnutzungskarte beinhaltet sind, ist auszuführen, dass dort zwar 

von kommunaler Seite entsprechende Planungsüberlegungen 

angestellt werden könnten (weil keine regionalplanerischen 

Restriktionen entgegenstehen würden); die Möglichkeiten dazu 

setzen aber zwingend die Nachweise für einen entsprechenden 

Bedarf und für fehelende Alternativen voraus. 







flächensparenden Siedlungsentwicklung der Wohnbauflächen und 

durch die entsprechenden Plansätze auch der 

Industrie-/Gewerbeflächen in der Metropolregion Rhein-Neckar 

beitragen. 

Auch der Nutzung von Konversionsflächen kommt eine 

herausragende Bedeutung zu. Daher schreibt der Einheitliche 

Regionalplan in den Plansätzen zur Konversion (1.6.2.3), zur 

Wohnbauflächen- (1.4.1.4) und zur Gewerbeflächenentwicklung 

(1.5.1.1) die vorrangige Inanspruchnahme von Konversionsflächen 

zur Siedlungsentwicklung als Ziel vor. Zudem sollen für 

gewerbliche Nutzungen der Konversionsflächen interkommunaler 

Lösungen angestrebt werden, um so Gewerbeflächen an anderer 

Stelle möglichst entbehrlich zu machen. Ebenso fordert der 

Regionalplan in Plansatz 1.6.2.1 die Einbeziehung der 

Konversionsflächen in den Freiraumverbund.




1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


985 

















ausgewiesen. 






1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Für die Städte Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen bieten die 

frei werdenden Konversionsflächen erhebliche Perspektiven in den 

Bereichen Städtebau, Energieversorgung, Industrie und Gewerbe 

sowie Naturschutz. Bei den Nachnutzungsoptionen sollte 

größtmögliche Transparenz geschaffen werden. Eine aktive 

Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist hierbei für uns 

von entscheidender Bedeutung. Dies gilt besonders auch für die 

Planungen des frei werdenden Bundeswehrgeländes in Hardheim. 


Die Beteiligung der Bürger vor Ort und deren Akzeptanz für die zu 

entwickelnden Nachnutzungskonzepte sind sicherlich wichtige 

Faktoren für das Gelingen der Konversion. Daher befürwortet der 

Verband Region Rhein-Neckar die intensive Einbindung der Bürger 

durch die Kommunen, wie sie zum Teil schon im Gange ist und 

teilweise noch bevorsteht. Um diesen Beteiligungsprozessen von 

Beginn an auch in Fragen der strategischen Ausrichtung der 

Nachnutzungskonzepte ausreichend Raum zu geben, legt der 

Einheitliche Regionalplan zum jetzigen Zeitpunkt noch keine 

Nachnutzungen für die Konversionsareale fest, sondern begleitet 

vielmehr mit dem Regionalen Entwicklungskonzept Konversion die 

Ideenfindungs- und Entscheidungsprozesse vor Ort. Die aktive 

Einbindung der Bürger und die Gestaltung der 

Beteiligungsprozesse liegen jedoch in der Verantwortung der 

jeweiligen Standortkommunen und nicht in der Verantwortung der 

Regionalplanung.




1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1021 


- Bisher werden im Einheitlichen Regionalplan alle bislang militärisch 

genutzten Flächen als "Sonderfläche Bund" dargestellt - auch 

solche, deren Nutzung bereites aufgegeben oder deren Freigabe 

beschlossen wurde. Im Laufe des 

Regionalplanaufstellungsverfahrens werden weitere Flächen 

freigegeben. Um die Entwicklungsperspektive dieser Flächen 

aufzuzeigen, schlägt der VRRN vor, 



2. die Flächen, deren Freiwerden bereits beschlossen ist, 


Raumnutzungskarte darzustellen. Ein entsprechender Plansatz 

sollte im Kapitel 1.6.2 eingefügt werden. 


Die bislang in der Raumnutzungskarte als "Sonderfläche Bund" 

dargestellten (künftigen) Konversionsflächen in Mannheim, 

Heidelberg, Schwetzingen, Hardheim, Walldürn und Speyer werden 

künftig als "Entwicklungsfläche militärische Konversion (N)" 

dargestellt. Ein entsprechendes Planzeichen wird in die Legende 

der Raumnutzungskarte aufgenommen. 

Im Textteil wird im Kapitel 1.6.1 vor dem Plansatz 1.6.1.1 ein neuer 

Plansatz mit der Randspaltenkennzeichnung "Entwicklungsfläche 

militärische Konversion (N)" eingefügt. Er hat den folgenden 

Wortlaut: 

"Ehemals militärisch genutzte Flächen, deren Zweckbestimmung 

wegfällt sollen einer Nachnutzung gemäß den Plansätze 1.6.1.2 bis 

1.6.2.4 zugeführt werden. Sie sind in der Raumnutzungskarte als 

Entwicklungsfläche militärische Konversion dargestellt." 

Die Nummerierung der nachfolgenden Plansätze in Kapitel 1.6.1 

wird entsprechend angepasst. 

Die Begründung zu dem Plansatz lautet wie folgt: 

"Der Konversionsprozess in der Metropolregion Rhein-Neckar wird 

sich über viele Jahre hinziehen. Einige der Flächen sind bereits 

freigegeben, es bestehen bislang jedoch noch keine konkreten 

bauplanungsrechtlichen Vorgaben für eine Folgenutzung. Für 

andere Areale ist die Aufgabe zwar terminiert, bis zur endgültigen 

Freigabe wird die militärische Nutzung aber noch einige Jahre 

fortgesetzt. Der bislang auf den Flächen liegende Status 

"Sonderfläche Bund" wird jedoch in allen Fällen innerhalb des 

Planungshorizontes des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

aufgegeben. Daher soll bereits heute die Perspektive einer zivilen 

Nachnutzung aufgezeigt werden, ohne angesichts der Dimension 

der Flächen den kommunalen Beteiligungs- und Planungsprozessen 

vorzugreifen. Die militärischen Areale, die im Planungszeitraum des 

Einheitlichen Regionalplans in eine zivilie Nutzung über gehen 

werden, sind in der Raumnutzungskarte daher nachrichtlich als 

"Entwicklungsfläche militärische Konversion (N)" dargestellt. 

Solange die Entwidmung der Arealen nicht abgeschlossen ist gilt 

Plansatz 1.6.3.1 "Sonderflächen Bund" entsprechend." 

Randspaltenbezeichnung in der Begründung: "Entwicklungsfläche 

militärische Konversion (N)"




1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


988 Regierungspräsidium Freiburg 

Ref. 82 - Forstpolitik und forstliche 

entspr. 

Förderung 

996 

(in Absprache mit den unteren 

Forstbehörden der Landratsämter 

Rhein-Neckar-Kreis und Neckar- 

Odenwald-Kreis sowie den städtischen 

Forstämtern der Städte MA und HD) 

1.6.2.1 

Renaturierung/ökologische 

Inwertsetzung der 

Konversionsflächen (G) 

Die Aussagen zur weiteren Entwicklung der militärischen 

Konversionsflächen in der Region werden grundsätzlich begrüßt. 

Mit den Plansätzen 1.6.2.1 „Renaturierung / ökologische 

Inwertsetzung der Konversionsflächen" und 1.6.2.2 

„Siedlungsstrukturelle Nutzung der Konversionsflächen" wird ein 

deutliches Zeichen zur Schonung anderer Flächenressourcen 

gesetzt. 

Kenntnisnahme 

Die Zustimmung wird zur Kenntnis genommen. 





Die Stadt Mannheim weist darauf hin, dass mit den bis 2015 

freiwerdenden Militärflächen über 500 ha städtebauliches 

Entwicklungspotential verfügbar werden, das die räumlichen 

Entwicklungsschwerpunkte der nächsten 10-15 Jahre bilden wird. 

Für eine nachhaltige Entwicklung von Wohnungsbau und Gewerbe 

sind diese Flächen unverzichtbar, sollen auch zukünftig nachfrageund 

zeitgerechte Flächenangebote für einen attraktiven 

Wohnungsbau und gewerbliche Nutzer unterbreitet werden 

können. Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Mannheim den 

Themen Klimawandel und Freiraumentwicklung im Rahmen der 

Konversion eine große Bedeutung beimisst. Entsprechend gibt es 

z. B. das Vorhaben, eine Bundesgartenschau unter Einbindung der 

Konversionsfläche Spinelli Barracks im Grünzug Mannheim Nordost 

durchzuführen. Damit wäre es möglich, einen bislang durch eine 

Konversionsfläche „beschädigten" Grünzug wieder zu „reparieren" 

und in einen durchgehenden, klimawirksamen Grünzug zu 

integrieren. 

Im Bereich Coleman gilt es, den Frischluftkorridor für den 

Stadtkörper freizuhalten und diesen Grünzug klimaökologisch 

wirksam zu entwickeln. 

Für die zukünftige Flächenbilanz der Konversion in Mannheim wird 

dies bedeuten, dass ein großer Teil der jetzt frei werdenden 500 ha 

Flächen für die Entwicklung von Freiräumen bereitgestellt werden 

wird. 

Kenntnisnahme 

Die Planungen der Stadt Mannheim zur Schaffung eines Grünzugs 

Nordost, die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Grünzäsur 

im Bereich der Spinelli Baracks sowie die Bereitstellung von 

Flächen an anderen Stellen zur Entwicklung von Freiräumen (wie 

z.B. im Bereich Coleman) werden vom VRRN ausdrücklich begrüßt. 

Gerade im hochverdichteten Kernraum der Metropolregion leisten 

entsprechende Entwicklungen einen wichtigen Beitrag zur 

Schaffung einer ausgewogenen Siedlungsstruktur. 

Damit versteht sich von selbst, dass künftig nur ein Teil der 

Konversionsflächen für Siedlungszwecke genutzt werden wird. Da 

dieser Anteil derzeit noch nicht bezifferbar ist, sieht der Einheitliche 

Regionalplan derzeit auch davon ab, diese Flächen in der 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar (vgl. Anhang Nr. 2) 

aufzuführen.




1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1716 




Die Stadt Speyer regt an [da die bisher im RROP 2004 

ausgewiesenen „Vorranggebieten für den Arten- und Biotopschutz" 

fast vollständig entfallen sind], die bisherigen Flächen insbesondere 

in den Bereichen der Flugsanddünen westlich des Stadtgebiets 

sowie in den rezenten Rheinauen mit Auwäldern wieder als 

„Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege" 

darzustellen (ausschließlich der Sonderflächen Bund). 

nicht folgen 


Die Landschaftsrahmenplanung der SGD Süd hat in Ergänzung des 

Landesweiten Biotopverbundes Rheinland-Pfalz Flächen identifiziert 

für den Erhalt und die Entwicklung eines Regionalen 

Biotopverbundes. Der Landesweite Biotopverbund (nachrichtliche 

Darstellung und Überlagerung mit Regionalem Grünzug) mit seinen 

Kern- und Verbindungsflächen (s. LEP IV, Kap.4.3.1 Arten und 

Lebensräume) wird damit durch die in der Raumnutzungskarte 

dargestellten Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete Naturschutz 

und Landschaftspflege für den Regionalen Biotopverbund ergänzt. 

Hinzu kommt, dass auch die z.B. in den 

überschwemmungsgefährdeten Bereichen ausgewiesenen 

Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Hochwasserschutz zur 

Weiterentwicklung des Biotopverbundes dienen. Inhaltlich ist 

gegenüber dem ROP Rheinpfalz 2004 keine nachteilige 

Entwicklung für den Sicherungsauftrag gem. ROG § 2 (2) Nr. 6 

bzw. § 3 Bundesnaturschutzgesetz bzgl. der Erfordernisse für einen 

Biotopverbund entstanden. 

















1.6.2.1 




Im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Erhalt 

unzerschnittener Räume muss auch über Entsiegelungs- und 

Rückbaumaßnahmen nachgedacht werden, um wieder Raum zu 

schaffen für eine lebenswerte Umwelt. Dafür eignen sich unter 

anderem die ehemals militärisch genutzten Flächen in Mannheim, 

Heidelberg und Schwetzingen. 

Kenntnisnahme 

Auch der VRRN sieht den Bedarf, ehemals militärisch genutzte 

Flächen an geeigneter Stelle wieder in eine Freiraumnutzung zu 

überführen und hat hierzu in Plansatz 1.6.2.1 formuliert, dass 

Konversionsflächen mit hoher ökologischer Qualität oder 

entsprechendem Potenzial in den jeweils angrenzenden 

Freiraumverbund einbezogen werden sollen. Im Rahmen des 

Regionalen Entwicklungskonzeptes Konversion, welches der VRRN 

erstellt (vgl. Begründung zu Plansatz 1.6.1.2), wird auch die 

Freiraumentwicklung ein wesentliches Thema sein.




1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















1.6.2.1 




"Nr: 121 

Flächenbezeichnung: Speyer, Angelhof/Reffenthal 


Sonderfläche Bund (N), Konversionsfläche 


Vorranggebiet Naturschutz (Z), Keine weitere Freizeitnutzung 


NATURA-2000-Gebiet Bedeutendes Überwinterungs- und 

Brutgebiet 

nicht folgen 

Die militärisch genutzte Fläche im Reffenthal wird auch noch 

während des Geltungszeitraums des Einheitlichen Regionalplans 

als Sonderfläche Bund genutzt werden. Daher wird die Fläche zum 

derzeitigen Zeitpunkt noch nicht mit einer anderen Nutzung belegt. 

Um der Tatsache der Entwidmung im Geltungszeitraum Rechnung 

zu tragen, werden alle bislang militärisch genutzten Flächen, deren 

Freiwerden durch die Bundeswehr oder die US-Armee 

bekanntgegeben wurde, künftig als "Entwicklungsfläche 

militärische Konversion (N)" in der Raumnutzungskarte dargestellt. 

Welche Nutzung künftig auf diesen Flächen zulässig sein soll, wird 

begleitend zum Einheitlichen Regionalplan in einem Regionalen 

Entwicklungskonzept Konversion erarbeitet. Die Belange des 

Naturschutzes werden dabei entsprechend berücksichtigt. 

















1.6.2.1 




"Nr: 122 

Flächenbezeichnung: Speyer, Polygongelände Nähe B 9 


Sonderfläche Bund (N), Konversionsfläche 


Vorranggebiet Landwirtschaft oder Vorbehaltsgebiet Naturschutz 

(G) ?? Keine Bebauung 


Frischluftzufuhr für die Stadt Speyer" 

nicht folgen 

Das Polygongelände wird auch noch während des 

Geltungszeitraums des Einheitlichen Regionalplans als 

Sonderfläche Bund genutzt werden. Daher wird die Fläche zum 

derzeitigen Zeitpunkt noch nicht mit einer anderen Nutzung belegt. 

Um der Tatsache der Entwidmung im Geltungszeitraum Rechnung 

zu tragen, werden alle bislang militärisch genutzten Flächen, deren 

Freiwerden durch die Bundeswehr oder die US-Armee 

bekanntgegeben wurde, künftig als "Entwicklungsfläche 

militärische Konversion (N)" in der Raumnutzungskarte dargestellt. 

Welche Nutzung künftig auf diesen Flächen zulässig sein soll, wird 

begleitend zum Einheitlichen Regionalplan in einem Regionalen 

Entwicklungskonzept Konversion erarbeitet. Die Belange des 

Naturschutzes werden dabei entsprechend berücksichtigt.




1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





1.6.2.1 




Im Rahmen der Konversion sollten verstärkt auch 

Renaturierungsmaßnahmen und die Schaffung von Grünzügen 


Kenntnisnahme 

Der Verband Region Rhein-Neckar teilt die Auffassung des 

Einwenders, dass im Rahmen der Konversion die Renaturierung 

und ökologischen Inwertsetzung von Konversionsflächen, deren 

Einbindung in den regionalen Freiraumverbund sowie - 

insbesondere im Verdichtungsraum - die Nutzung solcher Flächen 

als Erholungsräume für die Bevölkerung besondere 

Berücksichtigung erfahren sollten (vgl. hierzu auch die Plansätze 

1.6.2.1 und 2.2.7.5).




1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


995 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 1.6.2.2 

Siedlungsstrukturelle Nutzung 

der Konversionsflächen (Z) 

Die BImA fordert, die den US-Streitkräften zu Wohnzwecken 

überlassenen Wohnbereiche mit Wohnbebauung aus den 1950er 

und 60er Jahren, „Benjamin-Franklin-Village", „Mark-Twain-Village" 

sowie „"Patrick- Henry-Village" im Einheitlichen Regionalplan nicht 

als "Sonderfläche Bund" sondern als Wohnbaufläche auszuweisen. 

Sie argumentiert, es handele sich hier ausnahmslos um mit Einund 

Mehrfamilienhäusern bebaute und auch verkehrstechnisch 

erschlossene Bereiche, welche sich im Rahmen der 

Innenentwicklung auch künftig für die Versorgung der zivilen 

Bevölkerung eignen. 

Im vorliegenden Flächennutzungsplan des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim vom 20.12.1982 

seien diese Bereiche grundsätzlich als bestehende 

Wohnbauflächen ausgewiesen. Hierbei seien nicht für 

Wohnzwecke genutzte Teilflächen entsprechend der tatsächlichen 

Nutzung (z.B. Schule) gesondert ausgewiesen. 

Im zugesandten Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein- 

Neckar hingegen werden sämtliche den US-Streitkräften 

überlassene, sogar von diesen bereits freigegebene 

Liegenschaften als „Sondergebiet Bund" ausgewiesen. 

Da es sich bei der vorgesehenen Überplanung weiter auch trotz 

unveränderter Rahmenbedingungen um eine Verschlechterung 

gegenüber der bisherigen Planung handelt, legt die BImA 

Einwendungen dagegen ein und regt an, die Überplanungen des 

Flächennutzungsplanes aus 1982 hinsichtlich der o.a. 

Wohnbereiche unverändert zu übernehmen. 

nicht folgen 

Entsprechend der Planungssystematik des Einheitlichen 

Regionalplans wurden die Siedlungsflächen Bestand und Planung 

aus den gültigen Flächennutzungsplänen der Kommunen 

übernommen. Der gültige Flächennutzungsplan des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim 

(Erstgenehmigung durch das RP Karlsruhe am 13.07.2006) weist 

die genannten Bereiche als "Militärische Einrichtung" und nicht, wie 

von der BImA ausgeführt, als Wohnbaufläche aus. Eine Aufnahme 

der genannten Gebiete als Wohnbaufläche würde somit gegen die 

Systematik des Einheitlichen Regionalplans verstoßen, so dass 

diesem Ansinnen nicht gefolgt werden kann. 

Wie die BImA darlegt, wurden während des Aufstellungsverfahrens 

des Einheitlichen Regionalplans in der Tat schon verschiedene 

Flächen von den US-Streitkräften zurückgegeben bzw. einige 

werden vermutlich noch vor Genehmigung des Plans frei. Somit ist 

die Kennzeichnung als "Sonderfläche Bund" in diesen Fällen 

tatsächlich unzutreffend. 

Aufgrund der Tatsache, dass die genannten Flächen schon derzeit 

als Wohnbauflächen genutzt werden, bietet sich unter der 

Prämisse "Innen- vor Außenentwicklung" eine Nachfolgenutzung 

"Wohnen" in vielen Fällen an. Dennoch wird im Einheitlichen 

Regionalplan davon abgesehen, durch eine Nutzungsfestlegung 

den kommunalen Diskussions- und Entscheidungsprozesse sowie 

der kommunalen Planungshoheit vorwegzugreifen. Um dennoch 

die Entwicklungsperspektive hin zu einer zivilen Nutzung 

aufzuzeigen, werden die "Sonderflächen Bund", deren Freigabe 

beschlossen ist, im künftigen Regionalplan als "Entwicklungsfläche 

militärische Konversion (N)" ausgewiesen.




1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

Förderung 

988 






1.6.2.2 



Die Aussagen zur weiteren Entwicklung der militärischen 

Konversionsflächen in der Region werden grundsätzlich begrüßt. 

Mit den Plansätzen 1.6.2.1 „Renaturierung / ökologische 

Inwertsetzung der Konversionsflächen" und 1.6.2.2 

„Siedlungsstrukturelle Nutzung der Konversionsflächen" wird ein 

deutliches Zeichen zur Schonung anderer Flächenressourcen 

gesetzt. 

Kenntnisnahme 





1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Nicht eindeutig nachvollziehbar ist für die Gemeinde, wie die 

Handhabung mit Konversionsflächen zu verstehen ist. 

Wären zunächst die Konversionsflächen von Kommunen zu nutzen, 

die über solche Flächen verfügen, und erst danach können 

mögliche Wohn- bzw. Gewerbeflächen in anderen Kommunen 

ausgewiesen werden, die nicht über Konversionsflächen verfügen 

oder kann eine Gemeinde/eine Stadt auch vor vollständiger 

Inanspruchnahme der Konversionsflächen in anderen Kommunen 

selbst Wohn- bzw. Gewerbeflächen entwickeln und erschließen, 

obwohl sie nicht über Konversionsflächen verfügt? 

Zu dieser Frage erbittet die Gemeinde eine eindeutige 

Stellungnahme. 

Kenntnisnahme 

Nach Plansatz 1.4.2.1 Eigenentwicklung Wohnen (Z) des 

Regionalplanentwurfs steht jeder Kommune in der Metropolregion 

Rhein-Neckar eine Wohnbauflächenentwicklung im Rahmen der 

Eigenentwicklung zu. Eine analoge Zielvorgabe gibt es 

entsprechend Plansatz 1.5.2.1 Eigenentwicklung Gewerbe (Z) auch 

für die gewerbliche Entwicklung der Kommunen. (Diese Ansprüche 

sind auch in den Landesentwicklungsplänen festgeschrieben.) Ein 

Verbot der Inanspruchnahme von Siedlungsflächen außerhalb der 

militärischen Konversionsflächen würde daher schon vor diesem 

Hintergrund per se zu einer unzulässigen Benachteiligung aller 

Kommunen führen, die nicht über solche Flächen verfügen. 

Dennoch wird in der Metropolregion Rhein-Neckar künftig auch der 

Nutzung der militärischen Konversionsflächen eine herausragende 

Bedeutung zukommen. Deshalb thematisiert der Einheitliche 

Regionalplan auch in den Plansätzen zur Konversion die vorrangige 


Siedlungsentwicklung. Zudem sollen für gewerbliche Nutzungen 

der Konversionsflächen interkommunale Lösungen angestrebt 

werden, um so Gewerbeflächen an anderer Stelle möglichst 

entbehrlich zu machen. 

(In diesem Zusammenhang ist allerdings auch auf PS 1.6.2.1 

Renaturierung/ökologische Inwertsetzung der Konversionsflächen 

(G) hingewiesen werden, der wo möglich und ökologisch geraten 

die Einbeziehung der Konversionsflächen in den Freiraumverbund 

fordert.) 

Die skizzierten Ziele können nur im Konsens/Einvernehmen 

zwischen allen Kommunen der Metropolregion erreicht werden. 

Zudem wird dieser Prozess zu keiner seitens der Gemeinde 

Sandhausen erfragten Benachteiligung der "Nicht- 

Konversionskommunen" führen. 

Vor diesem Hintergrund werden die Ausführungen Sandhausens im 

aufgezeigten Sinne zur Kenntnis genommen.




1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















1.6.2.2 



Die städtebaulichen Entwicklungskräfte müssen auf die 

Innenentwicklung und eine sinnvolle Militärkonversion gelenkt 

werden. Allein in Mannheim werden im kommenden Jahrzehnt 

durch den Abzug der US-Army etwa 180 Hektar für Gewerbe- und 

Wohnflächen frei. Weitere Bauflächenpotentiale entstehen in 

Heidelberg und Schwetzingen. Die freiwerdenden Flächen der 

Bundeswehr im Neckar-Odenwald-Kreis und in Speyer sollten dem 

Naturschutz zugeführt werden. 

Kenntnisnahme 

Auch der VRRN sieht den Bedarf, die Siedlungsentwicklung in den 

von Konversion betroffenen Städten und Gemeinden auf die 

freiwerdenden Flächen zu lenken, soweit sich diese dazu eignen 

(vgl. Plansatz 1.6.2.2). Gemäß Plansatz 1.6.2.1 sind 

Konversionsflächen mit hoher ökologischer Qualität oder 

entsprechendem Potenzial einer Freiraumnutzung zuzuführen. 

Aussagen zur Nachnutzung einzelner Militärareale werden 

begleitend zur Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans in einem 

Regionalen Entwicklungskonzept Konversion gemeinsam mit den 

Städten und Gemeinden und unter Berücksichtigung der 

Ergebnisse der Bürgerbeteiligungsprozesse erarbeitet. 

999 Privat 

entspr. 

3608 

(Unternehmen) 

1.6.2.2 



Die wichtigen Projekte zur verbesserten Abwicklung des 

Güterverkehrs sowohl in den Bereichen Straße/Schiene als auch im 

Bereich Wasserstraßen sind in dem Planentwurf enthalten. Neben 

dem Ausbau der Verkehrswege sollte auch die ausreichende 

Bereitstellung von Logistikflächen berücksichtigt werden. Dies gilt 

insbesondere auch vor dem Hintergrund der Festlegung von 

Folgenutzungen für Konversionsflächen. 

nicht folgen 

Aufgrund der Tatsache, dass viele Konversionsflächen noch nicht 

entwidmet sind, und dass die kommunalen Diskussionsprozesse 

zur Folgenutzung noch im vollen Gange sind, wird im Einheitlichen 

Regionalplan derzeit davon abgesehen, den frei werdenden Flächen 

eine Nachfolgenutzung zuzuschreiben. Deshalb werden die 

"Sonderflächen Bund", deren Freigabe beschlossen ist, im künftigen 

Regionalplan zunächst als "Entwicklungsflächen militärische 

Konversion (N)" ausgewiesen. 



zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar ein Regionales 

Entwicklungskonzept Konversion. Inwiefern auf den 

Konversionsflächen Logistikflächen zur Verfügung gestellt werden 

können, wird im Rahmen der Aufstellung des Konzeptes in 

Zusammenarbeit mit den Standortkommunen erörtert werden.




1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1000 Privat 


1.6.2.3 

Interkommunale 

Lösungsansätze (G) 

Konversionsflächen sollten, zumindest sofern sie an den 

Stadträndern liegen, zwingend als Zweckverband erschlossen und 

vermarktet werden. Zu diesem Zweckverband soll jede Gemeinde 

der Region eingeladen werden. 


Die Forderung nach einer gemeinschaftlichen Entwicklung der 

Konversionsflächen mit den Nachbarkommunen ist vor dem 

Hintergrund zu erwartender Auswirkungen auch auf die 

umliegenden Städte und Gemeinden verständlich. Daher hat der 

VRRN bereits in Plansatz 1.6.2.3 verankert, dass bei einer 

gewerblichen Nutzung der Flächen interkommunale 

Lösungsansätze angestrebt werden sollen. Die Regionalplanung 

verfügt jedoch nicht über ein darüber hinausgehendes 

Instrumentarium, mithilfe dessen zwingende Vorgaben in Bezug 

auf die Organisationsformen möglich wären. Die zur Entwicklung 

der Flächen gewählte Organisationsform unterliegt vielmehr der 

kommunalen Planungshoheit und damit der Entscheidung der 

betroffenen Städte und Gemeinden. 

Dennoch legt auch der VRRN großen Wert auf eine regionale 

Betrachtung der Konversionsthematik. Um die Belange 

umliegender Städte und Gemeinden mit in den Konversionsprozess 

einzubringen, hat der Verband Region Rhein-Neckar daher einen 

Koordinierungskreis Konversion ins Leben gerufen, in dem die zu 

erwartenden Entwicklungen aus regionaler Sicht diskutiert und 

regionale Vorgaben wie die Plansätze des Einheitlichen 

Regionalplans als Leitplanken für die Entwicklung der 

Konversionsflächen abgestimmt werden. Gleichzeitig besteht ein 

interkommunaler Lenkungskreis der vom US-Armee-Abzug 

betroffenen Städte, in dem der VRRN Mitglied ist und die 

regionalen Perspektive vertritt. Als dritte Maßnahme erstellt der 

Verband Region Rhein-Neckar, wie in der Begründung zu Plansatz 

1.6.1.2 dargelegt, ein Regionales Entwicklungskonzept zur 

Konversion, in dem ebenfalls die Belange der Nachbarkommunen 




1.6.2.4 

Zwischennutzungen (G) 

Gegenüber den Zielen und Grundsätzen zu militärischen 

Konversionsflächen (Kap. 1.6.1 und 1.6.2) bestehen keine 

Bedenken; auch das MFW unterstützt diese regionalplanerischen 

Zielvorstellungen. Das MFW weist außerdem darauf hin, dass 

Zwischennutzungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eng 

mit den Standortgemeinden abgestimmt werden sollten. 

folgen 

Die Zustimmung zu den Kapiteln 1.6.1 und 1.6.2 wird zur Kenntnis 

genommen. Um der Notwendigkeit der Abstimmung mit den 

Kommunen hinsichtlich etwaige Zwischennutzungen Rechnung zu 

tragen wird in Plansatz 1.6.2.4 im zweiten Satz folgender Zusatz 

eingefügt: "…sollen in Abstimmung mit den Standortkommunen für 

Teilflächen Zwischennutzungen angestrebt werden,…"




1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Es wird festgestellt, dass die Nutzung der Konversionsflächen für 

die Erzeugung erneuerbare Energien keine Zwischennutzung 

darstelle, da entsprechende Anlagen sich nur dann rechnen, wenn 

sie für einen längeren Zeitraum errichtet werden. Die 

Möglichkeiten von Zwischennutzungen für die Konversionsflächen 

sollte nicht im Regionalplan geregelt werden. 


Der Einwand, erneuerbare Energien seien nicht als 

Zwischennutzung zu sehen, ist vor dem Hintergrund der Sicherung 

anderweitiger langfristiger Nachnutzungsmöglichkeit für die 

Konversionsflächen nachvollziehbar. Da nicht mit Sicherheit davon 

ausgegangen werden kann, dass technische Anlagen zur 

Erzeugung erneuerbarer Energien nach 15-20 Jahren zurückgebaut 

werden, wird der Zwischennutzungsvorbehalt hinsichtlich der 

Nutzung erneuerbarer Energien aus dem Plansatz gestrichen. Da 

für verschiedene Konversionsflächen in der Region aber auch eine 

längerfristige Nutzung im Bereich der erneuerbaren Energien 

denkbar ist, bleibt der Prüfauftrag hinsichtlich einer entsprechenden 

Eignung aber im Plan enthalten. 

Der Konversionsprozess in der Metropolregion Rhein-Neckar wird 

voraussichtlich Jahrzehnte dauern und nicht alle Flächen werden 

von Beginn an einer Entwicklung zugeführt werden können. Vor 

dem Hintergrund der Dimension dieser Areale ist die Frage der 

Zwischennutzung auch eine regionale Fragestellung. Daher bleibt 

der Aspekt der Zwischennutzung auch künftig im Plansatz erhalten. 

Der Sorge, dass mit möglichen Zwischennutzungen eine langfristig 

sinnvolle Nachnutzung behindert werden könnte, wird Rechnung 

getragen, indem im Plansatz eingefügt wird, dass die 

Zwischennutzung in Abstimmung mit den Standortkommunen 

geschehen soll. 

Es werden folgende Änderungen vorgenommen: 

In der Randspalte zu Plansatz 1.6.2.4 wird der Begriff 

"Zwischennutzung" durch "sonstige Nutzungen" ersetzt. 

Der Plansatz wird wie folgt geändert: Der letzte Satz wird in leicht 

abgeänderter Form an den Anfang des Plansatzes gezogen und 

lautet wie folgt: "Bei der Nachnutzung der Konversionsflächen soll 

die Flächenbereitstellung für die Erzeugung erneuerbarer Energien 

geprüft werden." 

Der bisher erste Satz bildet den zweiten Absatz und wird wie folgt 

ergänzt: "…sollen in Abstimmung mit den Standortkommunen für 

Teilflächen Zwischennutzungen angestrebt werden,…" 

In der Begründung werden analog folgende Änderungen 

vorgenommen:




1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1002 - Ersatz des Begriffs "Zwischennutzung" in der Randspalte durch 

"sonstige Nutzungen". 

- Ergänzung eines ersten Absatzes: "Zur Unterstützung der 

Ausbauziele nach Plankapitel 3.2 "Energie" für erneuerbare 

Energieformen sollen geeignete Konversionsflächen hinsichtlich 

einer Nutzung im Bereich der erneuerbare Energien wie z.B. 

Windkraft, Photovoltaik oder Biomasseproduktion geprüft werden." 

- Streichung des letzten Satzes in Absatz 2. 


Pfalz 






1.6.2.4 


Zweiten Satz löschen: „Dabei ist die Flächenbereitstellung für die 

Erzeugung erneuerbarer Energien zu prüfen." [löschen] 

Begründung: Unter Zwischennutzungen werden Nutzungen mit 

temporärem Charakter verstanden, die zwischen der 

Ursprungsnutzung und der Endnutzung stattfinden. Merkmale einer 

Zwischennutzung sind die zeitliche Begrenztheit und der 

provisorische Charakter. Hierbei sind in der Regel der Nutzungsgrad 

und die Mietkosten gering. Die Bereitstellung von Flächen für 

erneuerbare Energien hat unserer Meinung nach keinen 

temporären Charakter und ist somit nicht als Zwischennutzung zu 

sehen. Wir schlagen daher vor diesen Aspekt unter G 1.6.2.2 mit 



Der Einwand, erneuerbare Energien seien nicht nur als 

Zwischennutzung zu sehen, ist vor dem Hintergrund des Ziels einer 

langfristigen Energiewende nachvollziehbar. Daher wird der 

Zwischennutzungsvorbehalt hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer 

Energien aus dem Plansatz gestrichen. Der Prüfauftrag hinsichtlich 

einer entsprechenden Eignung bleibt im Plansatz jedoch enthalten. 

Eine Aufnahme in Plansatz 1.6.2.2 kann nicht erfolgen, da die 

Nutzung der Flächen für erneuerbare Energien keine 

siedlungsstrukturelle Nutzung darstellt. 

Es werden folgende Änderungen im Plansatz 1.6.2.4 

vorgenommen: 

- In der Randspalte wird der Begriff "Zwischennutzung" durch 

"sonstige Nutzungen" ersetzt. 

- Der Plansatz wird wie folgt geändert: Der letzte Satz wird in leicht 






vorgenommen: 

- Ersatz des Begriffs "Zwischennutzung" in der Randspalte durch 







- Streichung des letzten Satzes in Absatz 2.




1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1004 Privat 

(Unternehmen) 

1.6.2.4 


Zu 1.6.2.4. (S. 55): Militärische Konversionsflächen bieten eine 

große Chance zur Folgenutzung durch erneuerbare Energien. Hier 

sollten Erneuerbare Energien nicht nur als „Zwischenlösung" 

angesehen werden, sondern vorrangig eine dauerhafte Nutzung 

darstellen. 

folgen 






einer entsprechenden Eignung bleibt im Plan enthalten. 

Es werden folgende Änderungen im Plansatz vorgenommen: 









vorgenommen: 












1.6 

1.6.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.6.2.4 


Die Flächenbereitstellung für die Erzeugung erneuerbarer Energien 

darf nicht nur unter dem Vorbehalt der Zwischennutzung stehen! 

Die Energiewende ist unserer Überzeugung nach die wichtigste 

Aufgabe unserer Generation - es muss alles Erdenkliche getan 

werden, um sie voran zu bringen. 

folgen 






einer entsprechenden Eignung bleibt im Plan enthalten. 

Es werden folgende Änderungen im Plansatz vorgenommen: 









vorgenommen: 












1.6 

1.6.3 


Verteidigungseinrichtungen 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Die in Z 1.6.3 getroffene Festlegung, die Erfordernisse der zivilen 

und militärischen Verteidigung sowie des Katastrophenschutzes zu 

berücksichtigen, wird begrüßt. Damit sind auch Anlagen der 

Trinkwassernotversorgung (Notbrunnen) bei raumbedeutsamen 

Planungen zu beachten und Bauleitpläne ggf. entsprechend 


Kenntnisnahme 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 



- Vorranggebiete Bund: Die im RPS/RegFNP 2010 dargestellten 

„Vorranggebiete Bund" sind Nutzungen aufgrund besonderer 

Rechte des Bundes vorbehalten. Die Ziele des Planes erfahren hier, 

durch besondere Rechte des Bundes, gegebenenfalls 

Einschränkungen. Im Einheitlichen Regionalplan sind diese 

Ausweisungen („Sonderflächen Bund") laut Legende der 

„Raumnutzungskarte" nachrichtlich dargestellt. Hier wäre im Text 

(Begründung zu 1.6.3) eine entsprechende Klarstellung und 

Erläuterung, insbesondere Stand und Quelle der nachrichtlichen 

Übernahme sinnvoll. 

[…] Die Darstellung ist in der Karte nur schwer lesbar und sollte 

besser sichtbar dargestellt werden. 














Bei der Darstellung der Sonderflächen Bund handelt es sich 

lediglich um eine nachrichtliche Darstellung. Es ist daher vertretbar, 

dass sie zugunsten verbindlicher Festlegungen im Regionalplan in 

ihrer Lesbarkeit zurücktreten.




1.6 

1.6.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.6.3.1 

Sonderflächen Bund (N) 

In PS 1.6.3.1, erster Absatz, drängt sich eine Festlegung als Ziel der 

Raumordnung nicht auf. Es wird empfohlen, diesen Absatz zu 

streichen und nur den bisherigen zweiten Absatz „Sonderflächen 

Bund (N)“ in den Regionalplan aufzunehmen (mit entsprechender 

Randkennzeichnung in der Begründung, S. 55). 


Die Einwendung, dass PS 1.6.3.1 von seinem Inhalt und Charakter 

nicht unbedingt als Ziel zu fassen ist, ist nachvollziehbar. Da 

dennoch die Berücksichtigung der Belange der zivilen und 

militärischen Verteidigung sowie des Katastrophenschutzes als 

wichtig erachtet wird, wird das Ziel zu einem Grundsatz abgestuft. 

Der erste Satz wird wie folgt an die Anforderungen an einen 

Grundsatz angepasst: Die Erfordernisse … sollen berücksichtigt 


In der Begründung erfolgt die Kennzeichnung in der Randspalte als 

"Verteidigungseinrichtungen/Katastrophenschutz G, Sonderflächen 

Bund N" 



entspr. 

14 

1.6.3.1 


Im Einheitlichen Regionalplan sind die Ausweisungen 

(„Sonderflächen Bund") laut Legende der „Raumnutzungskarte" 

nachrichtlich dargestellt. Hier wäre im Text (Begründung zu 1.6.3) 

eine entsprechende Klarstellung und Erläuterung, insbesondere 

Stand und Quelle der nachrichtlichen Übernahme sinnvoll. 

folgen 















1.6.3.1 


Es wird angeregt, die Sonderflächen Bund in der 

Raumnutzungskarte besser sichtbar darzustellen, da sie derzeit nur 

schwer lesbar seien. 

folgen 

Um die Lesbarkeit der "Sonderflächen Bund" in der 

Raumnutzungskarte zu verbessern, werden die Linien, die die 

entsprechende Kreuzschraffur bilden, mit einer etwas stärkeren 

Linienbreite angelegt und leicht vom Kartenhintergund freigestellt.




1.6 

1.6.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.6.3.1 


Die Darstellungen der dargestellten „Vorranggebiete Bund" im 

RPS/RegFNP 2010 und der "Sonderflächen Bund" im Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar stimmen nicht überein (z.B. im Bereich 

nordwestlich Viernheims). 

nicht folgen 


Bund sind den Flächennutzungsplänen der Kommunen 

entnommen. Differenzen zu den im RPS/RegFNP 2010 

dargestellten Vorranggebieten Bund ergeben sich im Kreis 

Bergstraße bei drei Flächen. Diese liegen 1. östlich von Neuschloß, 

2.östlich von Biblis und 3. im Bereich der Lampertheimer Training 

Area. 

Zu den Flächen östlich von Neuschloß und östlich von Biblis liegen 

dem Verband Region Rhein-Neckar keine Informationen vor. Da 

diese nicht im FNP enthalten sind, werden hier keine 

Sonderflächen Bund dargestellt. Zur Verifizierung der 

Flächendarstellung wurden entsprechende Daten bei der 

Bundeswehr angefordert. Im Bearbeitungszeitraum der 

Anregungen zum Regionalplan wurden dem VRRN jedoch bislang 

keine weiterführenden Daten zur Verfügung gestellt. Sollten dem 

VRRN bis zur Fertigstellung des Satzungsentwurfes hierzu 

ergänzende bzw. abweichende Daten vorliegen, werden diese 

entsprechend berücksichtigt. Ansonsten wird die Darstellung wie 

im Entwurf beibehalten. 

Nach Informationen des Hessischen Forstamts in Lampertheim 

wurde das Areal der Lampertheimer Training Area (Zitat) "bereits an 

das Land Hessen - Forstverwaltung zurückgegeben und unterliegt 

nunmehr den Grundsätzen einer multifunktionalen Forstwirtschaft 

nach dem Hess. Forstgesetz. Mit der Aufgaben der 


lediglich eine letzte Restriktion aufgegeben". Daher wird die Fläche 

auch künftig nicht als "Sonderfläche Bund" dargestellt.




1.6 

1.6.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Förderung 

entspr. 

1230 

2085 

2039 

2586 






1.6.3.1 


In der Raumnutzungskarte wird bei Altlußheim das ehemalige 

Munitionsdepot Kirrlach fälschlicherweise noch als Sonderfläche 

Bund dargestellt. Das Gelände wurde inzwischen rückgebaut und 

an den Landesbetrieb ForstBW zurückgegeben. Die betroffene 

Fläche muss als Waldfläche dargestellt werden. 

folgen 

Aus der dargestellten Begründung wird in der Raumnutzungskarte 

der gesamte genannte Bereich künftig mit einem Regionalen 

Grünzug (Z) überlagert und als Wald dargestellt. Eine kleine 

nördliche Teilfläche wird in den benachbarten 

überschwemmungsgefährdeten Bereich und das Vorranggebiet für 

den vorbeugenden Hochwasserschutz (Z) einbezogen, die gesamte 

übrige Fläche wird als Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege (Z) ausgewiesen. 

1013 Landesbetrieb Liegenschafts- und 

Baubetreuung 

entspr. 

Niederlassung Landau 

3837 

1.6.3.1 

Verteidigungseinrichtungen/Kat 

astrophenschutz (Z) 

In Betrieb befindliche Kraftstoffversorgungsanlagen des Bundes, 

die militärischen Zwecke dienen und sich im Planungsbereich des 

Landes Rheinland-Pfalz befinden, werden durch den Einheitlichen 

Regionalplan berührt: 

NATO-Tanklager Bellheim 

NATO-Pipeline Zweibrücken Bellheim 8" 

NATO-Pipelines Bellheim-Huttenheim 6" + 10" 

NATO-Pipeline Fürfeld-Bellheim 10" 

NATO-Pipeline Bellheim-Kehl 10" 

Kenntnisnahme 


Wie aus Unterlagen des Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar 

im Textteil des Entwurfs hervorgeht, sind diese von uns 

aufgeführten Kraftstoffversorgungsanlagen des Bundes unter Pkt. 

1.6.3 -Verteidigungseinrichtungen- einzustufen und zu 

berücksichtigen. Im Erläuterungsbericht des Regionalplanes unter 

Pkt. 1.6.3.1 heißt es, „...die militärischen Anlagen dürfen in Ihrer 

Funktion nicht beeinträchtigt werden...". Somit wären die Belange 

der militärischen Kraftstoffversorgungsanlagen des Bundes in 

diesem Verfahren gewahrt.




1.6 

1.6.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1263 

1689 

2045 

2139 

Das ehemalige Munitionsdepot Kirrlach im Staatswalddistrikt 9 

(Altlußheim) ist inzwischen an ForstBW zurückgegeben. Die Fläche 

muss nach erfolgtem Rückbau als Waldfläche dargestellt werden 

und nicht als Sonderfläche Bund. 

folgen 

Aus den dargestellten Gründen wird in der Raumnutzungskarte der 

gesamte genannte Bereich künftig mit einem Regionalen Grünzug 

(Z) überlagert und als Wald dargestellt. Eine kleine nördliche 

Teilfläche wird in den benachbarten 








Diese werden in Abschnitt 1.6 des Regionalplans behandelt. 

Verteidigungseinrichtungen im Sinne des Plansatzes 1.6.3.1 gibt es 

im Rhein-Neckar-Kreis noch in der Stadt Schwetzingen. Dort 

befinden sich im nordwestlichen Stadtgebiet noch amerikanische 

Liegenschaften (Kilbourne Kaserne, Tompkins Barracks und 

Übungsplatz). Weiterhin befindet sich im südöstlichen Bereich von 

Oftersheim eine militärisch genutzte amerikanische Liegenschaft 

(Rod and Gun Club). 

Bei den vorstehend aufgeführten Liegenschaften muss nach Abzug 

der amerikanischen Streitkräfte die Entwidmung durchgeführt 

werden. Danach unterliegen diese Liegenschaften wieder der 

normalen Bauleitplanung. 

Kenntnisnahme 

Die genannten Flächen sind dem VRRN bekannt. Die Areale der 

Kilbourne Kaserne und der Tompkins Barracks sind im vorliegenden 

Entwurf des Einheitlichen Regionalplans als Sonderfläche Bund 

dargestellt. Künftig werden diese als "Entwicklungsfläche 

militärische Konversion (N)" dargestellt. 

Standortübungsplätze sind im Einheitlichen Regionalplan nicht als 

Sonderfläche Bund sondern als Regionaler Grünzug mit 

entsprechenden Freiraumausweisungen dargestellt, da diese 

bislang einer Freiraumnutzung unterliegen und diese auch künftig 

erhalten bleiben soll. 

Über den Rod and Gun Club läuft im Einheitlichen Regionalplan 

Rhein-Neckar ebenfalls ein Regionaler Grünzug sowie ein 

Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege, da dieser 

zum überwiegenden Teil Waldgebiet umfasst und eine bauliche 

Folgenutzung nicht in Betracht kommt. 



entspr. 

1315 

Militärische Konversionsflächen (Kapitel 1.6) 

Es erfolgt der Hinweis, dass in den „Sonderbauflächen Bund" die 

militärische Nutzung solange Vorrang hat, bis eine Entwidmung 

erfolgt. In der Planzeichnung wird jedoch der Bereich der 

Kurpfalzkaserne, der auf Otterstadter Gemarkung liegt, als 

Regionaler Grünzug dargestellt. Dies ist zu korrigieren und analog 

der Planfestlegung auf Speyerer Gemarkung eine Sonderbaufläche 

Bund darzustellen. 

folgen 

Die Anregung ist korrekt. Da alle Sonderflächen Bund, deren 

Nutzung künftig aufgegeben wird, nunmehr als "Entwicklungsfläche 

militärische Konversion (N)" dargestellt werden, wird diese 

Darstellung auch für den Otterstadter Teil der Kurpfalzkaserne 

übernommen. Der Regionalen Grünzuges wird im Bereich der 

"Kurpfalz Kaserne" (Gemarkung Otterstadt) zurückgenommen.




1.6 

1.6.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1316 

Weiterhin ist im Vergleich zum RROP 2004 die Darstellung 

„Sonderbauflächen Bund" für den Standortübungsplatz Speyer - 

Dudenhofen entfallen. Gründe hierfür sind nicht nachvollziehbar. 

Kenntnisnahme 

Der Standortübungsplatz Speyer/Dudenhofen ist auch im 

genehmigten Flächennutzungsplan der Stadt Speyer nicht 

dargestellt. Standortübungsplätze unterliegen in der Regel - wie 

auch im Fall Speyer/Dudenhofen - einer Freiraumnutzung. Eine 

bauliche Inanspruchnahme ist weder während noch nach der 

militärischen Nutzung regionalplanerisch erwünscht. Der Freiraum 

wird daher im Einheitlichen Regionalplan durch die Darstellung 

eines Regionalen Grünzugs bzw. einer Regionalen Grünzäsur 

gesichert. 


Verteidigungseinrichtungen/Kat 

astrophenschutz (Z) 

Gemeinde Haßloch: Die NIKE-Station war im RROP 2004 als 

„Sonderbaufläche Bund" ausgewiesen. Im Entwurf des ERP ist 

diese Darstellung entfallen und nur noch als „Sonstige 


Gemäß der Begründung zu Kapitel 1.6.3.1 sind nur solche Flächen 

als Sonderbaufläche Bund darzustellen, solange der militärische 

Status besteht bzw. der Verwaltungsakt der Entwidmung nicht 

abgeschlossen ist. Aufgrund der Aufgabe der militärischen Nutzung 

ist der neuen Darstellung zuzustimmen. Ob die Fläche bereits 

entwidmet ist, konnte die Verwaltung noch nicht klären. 

Kenntnisnahme 





1.6 

1.6.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.6.3.1 


Die Darstellungen der dargestellten „Vorranggebiete Bund" im 

RPS/RegFNP 2010 und der "Sonderflächen Bund" im Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar stimmen nicht überein (z.B. im Bereich 

nordwestlich Viernheims). 

nicht folgen 


Bund sind den Flächennutzungsplänen der Kommunen 

entnommen. Differenzen zu den im RPS/RegFNP 2010 

dargestellten Vorranggebieten Bund ergeben sich im Kreis 

Bergstraße bei drei Flächen. Diese liegen 1. östlich von Neuschloß, 

2.östlich von Biblis und 3. im Bereich der Lampertheimer Training 

Area. 

Zu den Flächen östlich von Neuschloß und östlich von Biblis liegen 

dem Verband Region Rhein-Neckar keine Informationen vor. Da 

diese nicht im FNP enthalten sind, werden hier keine 

Sonderflächen Bund dargestellt. Zur Verifizierung der 

Flächendarstellung wurden entsprechende Daten bei der 

Bundeswehr angefordert. Im Bearbeitungszeitraum der 

Anregungen zum Regionalplan wurden dem VRRN jedoch bislang 

keine weiterführenden Daten zur Verfügung gestellt. Sollten dem 

VRRN bis zur Fertigstellung des Satzungsentwurfes hierzu 

ergänzende bzw. abweichende Daten vorliegen, werden diese 

entsprechend berücksichtigt. Ansonsten wird die Darstellung wie 

im Entwurf beibehalten. 

Nach Informationen des Hessischen Forstamts in Lampertheim 

wurde das Areal der Lampertheimer Training Area (Zitat) "bereits an 

das Land Hessen - Forstverwaltung zurückgegeben und unterliegt 

nunmehr den Grundsätzen einer multifunktionalen Forstwirtschaft 

nach dem Hess. Forstgesetz. Mit der Aufgaben der 


lediglich eine letzte Restriktion aufgegeben". Daher wird die Fläche 

auch künftig nicht als "Sonderfläche Bund" dargestellt.




1.6 

1.6.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1443 


1774 













1.6.3.1 


"Nr: 96 Flächenbezeichnung: Walldürn Standortübungsplatz 

Ausweisung gem. Entwurf d. Regionalplans: Sonderfläche Bund (N) 

Forderung Umweltverbände: Regionaler Grünzug (Z) 


Flächenverbrauch" 

folgen 

Der Anregung der Naturschutzverbände wird gefolgt, da der 

Standortübungsplatz unabhängig von seiner militärischen 

Weiternutzung nicht für eine bauliche Nutzung zur Verfügung 

stehen und perspektivisch für den Freiraumverbund erhalten 

werden soll. Dies entspricht auch der im Einheitlichen Regionalplan 

angewandten Systematik in Bezug auf die übrigen in der 

Metropolregion Rhein-Neckar vorhandenen Standortübungsplätze. 

Die Signatur "Sonderfläche Bund" wird zurückgenommen und auf 

der gesamten Fläche durch die Signatur "Regionaler Grünzug" 

ersetzt. Die gesamte Fläche westlich der L518 wird zudem mit der 

Signatur "Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege" 

belegt. Die kleine Fläche östlich der L 518 wird als "sonstige Fläche" 

dargestellt.




1.6 

1.6.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

987 


1.6.3.1 


Bisher werden im Einheitlichen Regionalplan alle bislang militärisch 

genutzten Flächen als "Sonderfläche Bund" dargestellt - auch 

solche, deren Nutzung bereites aufgegeben oder deren Freigabe 

beschlossen wurde. Im Laufe des 

Regionalplanaufstellungsverfahrens werden weitere Flächen 

freigegeben. Um die Entwicklungsperspektive dieser Flächen 

aufzuzeigen, schlägt der VRRN vor, 



2. die Flächen, deren Freiwerden bereits beschlossen ist, 


Raumnutzungskarte darzustellen. Ein entsprechender Plansatz 

sollte im Kapitel 1.6.2 eingefügt werden. 


Die bislang in der Raumnutzungskarte als "Sonderfläche Bund" 

dargestellten (künftigen) Konversionsflächen in Mannheim, 

Heidelberg, Schwetzingen, Hardheim, Walldürn und Speyer werden 

künftig als "Entwicklungsfläche militärische Konversion (N)" 

dargestellt. Ein entsprechendes Planzeichen wird in die Legende 

der Raumnutzungskarte aufgenommen. 

Im Textteil wird im Kapitel 1.6.1 vor dem Plansatz 1.6.1.1 ein neuer 

Plansatz mit der Randspaltenkennzeichnung "Entwicklungsfläche 

militärische Konversion (N)" eingefügt. Er hat den folgenden 

Wortlaut: 

"Ehemals militärisch genutzte Flächen, deren Zweckbestimmung 

wegfällt sollen einer Nachnutzung gemäß den Plansätze 1.6.1.2 bis 

1.6.2.4 zugeführt werden. Sie sind in der Raumnutzungskarte als 

Entwicklungsfläche militärische Konversion dargestellt." 

Die Nummerierung der nachfolgenden Plansätze in Kapitel 1.6.1 

wird entsprechend angepasst. 

Die Begründung zu dem Plansatz lautet wie folgt: 

"Der Konversionsprozess in der Metropolregion Rhein-Neckar wird 

sich über viele Jahre hinziehen. Einige der Flächen sind bereits 

freigegeben, es bestehen bislang jedoch noch keine konkreten 

bauplanungsrechtlichen Vorgaben für eine Folgenutzung. Für 

andere Areale ist die Aufgabe zwar terminiert, bis zur endgültigen 

Freigabe wird die militärische Nutzung aber noch einige Jahre 

fortgesetzt. Der bislang auf den Flächen liegende Status 

"Sonderfläche Bund" wird jedoch in allen Fällen innerhalb des 

Planungshorizontes des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

aufgegeben. Daher soll bereits heute die Perspektive einer zivilen 

Nachnutzung aufgezeigt werden, ohne angesichts der Dimension 

der Flächen den kommunalen Beteiligungs- und Planungsprozessen 

vorzugreifen. Die militärischen Areale, die im Planungszeitraum des 

Einheitlichen Regionalplans in eine zivilie Nutzung über gehen 

werden, sind in der Raumnutzungskarte daher nachrichtlich als 

"Entwicklungsfläche militärische Konversion (N)" dargestellt. 

Solange die Entwidmung der Arealen nicht abgeschlossen ist gilt 

Plansatz 1.6.3.1 "Sonderflächen Bund" entsprechend." 

Randspaltenbezeichnung in der Begründung: "Entwicklungsfläche 

militärische Konversion (N)"




1.6 

1.6.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1468 

1790 

1933 

1949 


1.6.3.1 


Im Einheitlichen Regionalplan sind Standortübungsplätze 

grundsätzlich nicht als Sonderfläche Bund dargestellt. Vielmehr 

sollen sie aufgrund ihrer Freiraumnutzung sowohl aktuell als auch 

künftig von einer baulichen Nutzung freigehalten werden. Im Falle 

des Standortübungsplatzes in Bad Bergzabern ist in der 

Raumnutzungskarte fälschlicher Weise dennoch eine Sonderfläche 

Bund dargestellt. Diese Ausweisung soll analog zur Darstellung der 

restlichen Standortübungsplätze im Einheitlichen Regionalplan 

zurückgenommen und durch einen Regionalen Grünzug ersetzt 



Analog zur Darstellung der restlichen Standortübungsplätze wird im 

Bereich des Standortübungsplatzes Bad Bergzabern die Signatur 

"Sonderfläche Bund" zurückgenommen. Stattdessen werden 

jeweils Teilbereiche der Fläche als Vorranggebiet für den 

Grundwasserschutz, Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz 

sowie Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 

dargestellt. Die angrenzende Signatur des Regionalen Grünzugs 

wird über die gesamte Fläche fortgesetzt.




1.7 Einzelhandelsgroßprojekte (Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe) 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

139 


- Die in den Kapiteln Zentrale Orte (1.2) und 

Einzelhandelsgroßprojekte (1.7) getroffenen Festlegungen 

bezüglich der Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen 

entsprechen einer möglichst verbrauchernahen und dem Bedarf 

angepassten Versorgung in qualitativ und quantitativ 

angemessenem Umfang zur Gewährleistung gleichwertiger 

Lebensverhältnisse. 

Kenntnisnahme 




entspr. 

4025 

- OLPlB Baden-Württemberg: Die in PS 1.7.3.1 und PS 1.7.2.5 

angesprochene Sortimentsliste (bisher Anhang 3) stellt aus hiesiger 

Sicht keine verbindliche Festlegung dar und sollte daher nicht im 

Anhang, sondern in der Begründung zu Kap. 1.7 aufgeführt werden. 

Im Einleitungstext zu der Sortimentsliste sollte dabei auch zum 

Ausdruck kommen, dass die Liste keine verbindliche Festlegung 

zentrenrelevanter Sortimente darstellt. 

folgen 

Der letzte Absatz in der Begründung zu 1.7.3.3 wird gestrichen und 

durch den Anhang Nr. 3 (Text mit Sortimentsliste) ersetzt. Darin 

kommt eindeutig zum Ausdruck, dass die Liste keine verbindliche 

Festlegung darstellt. Anhang Nr. 3 wird gestrichen. In den 

Plansätzen 1.7.2.5 und 1.7.3.1 wird hinsichtlich der Sortimentsliste 

auf die Begründung zu 1.7.3.3, nicht Anhang Nr. 3 verwiesen. 




Abteilung 7 

- Die Verwendung von zentralen Begrifflichkeiten sollte geprüft 

werden. Dies betrifft den Begriff der „Einzelhandelsgroßprojekte" 

und den der „zentralörtlichen Standortbereiche"; es entsteht im 

ersten Fall der Eindruck als handele es sich hier um größere 

Vorhaben als beim „großflächigen Einzelhandel", der im Sinne von 

Betrieben mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche definiert ist und den 

Gegenstand der raumordnerischen Steuerung betrifft. Im zweiten 

Fall konkretisiert der Regionalplan „städtebaulich integrierte 

Bereiche"; hierfür einen neuen zusätzlichen Begriff zu kreieren 

erscheint nicht nachvollziehbar, da auf der Ebene der 

Bauleitplanung eine Konkretisierung unter dem Begriff der 

„zentralen Versorgungsbereiche" erfolgt. 


Einzelhandelsgroßprojekte sind entsprechend § 11 Absatz 3 der 

BauNVO Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und 

sonstige großflächige Einzelhandelsbetriebe für Endverbraucher. 

Somit sind großflächige Einzelhandelsbetriebe in Abgrenzung zum 

sonstigen Handel planungsrechtlich eine eigenständige 

Nutzungsart. Folglich wird der etwas umfassendere Begriff der 

"Einzelhandelsgroßprojekte" beibehalten, jedoch die Begründung zu 

Plansatz 1.7.2.1 wie folgt ergänzt: Die raumordnerische Steuerung 

von Einzelhandelsgroßprojekten (Einkaufszentren, großflächige 

Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe 

für Endverbraucher gemäß § 11 Absatz 3 BauNVO) erfolgt ... 

Das in Plansatz 1.7.3.1 Steuerungsinstrumentarium der 

"Zentralörtlichen Standortbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte" 

ist in der Regel kompatibel mit den "Zentralen 

Versorgungsbereichen" im Sinne von § 34 Absatz 3 BauGB in der 

kommunalen Bauleitplanung, unterscheidet sich aber durch die 

gebietsscharfe Festlegung und Generalisierung im einheitlichen 

Regionalplan gegenüber der mitunter sehr differenzierten und 

parzellenscharfen Abgrenzung in kommunalen 

Einzelhandelskonzepten und Bauleitplänen (siehe dazu Begründung 

zu Plansatz 1.7.3.1). Folglich wird an dem eigenständigen Begriff 

des zentralörtlichen Standortbereiches festgehalten.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Der Entwurf des Einheitlichen Regionalplans unterscheidet sich 

zum genehmigten RPS/RegFNP 2010 in folgenden Punkten: 

Im Einheitlichen Regionalplan werden in den Mittelzentren des 

Landkreises Bergstraße Zentralörtliche Standortbereiche und 

Ergänzungsstandorte für Einzelhandelsgroßprojekte in der 

Raumnutzungskarte im Maßstab 1:75.000 dargestellt. 

Die dort dargestellten zentralörtlichen Standortbereiche 

entsprechen im Prinzip und in der Darstellung den zentralen 

Versorgungsbereichen einschließlich der Versorgungskerne des 

RPS/RegFNP 2010. 

Die Ergänzungsstandorte sind in beiden Planwerken als Standorte 

außerhalb der zentralen Standortbereiche definiert. 

Im RPS/RegFNP 2010 werden 4 Standortarten im Textteil und in 

den sog. Beikarten 5-3 bis 5- 8 dargestellt. Zu den oben 

beschriebenen Flächen-Darstellungen werden hier noch 

Versorgungskerne und sonstige großflächige 

Einzelhandelsstandorte (Bestand) gesondert dargestellt. Inhaltlich 

stimmen die Aussagen dieser Ausweisungen mit dem Einheitlichen 

Regionalplan Rhein Neckar (Entwurf) jedoch überein. 

Im positiven Sinne übernimmt der Einheitliche Regionalplan 

grundsätzlich in den oben aufgeführten Punkten die 

Planungsphilosophie des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000 

und des RPS/RegFNP 2010. 

Kenntnisnahme 


1027 Hessen Mobil 

Straßen- und Verkehrsmanagement 

- Hessen Mobil empfiehlt einen neuen Grundsatz für die 

Konzentration von Einzelhandelsbetrieben im Zuge von stark 

frequentierten Verkehrsachsen. 

nicht folgen 

Die Konzentration von Einzelhandelsbetrieben an stark befahrenen 

Verkehrsachsen entspricht nicht dem raumordnerischen Leitziel, 

die Versorgungsstrukturen in den zentralen Innenstadtlagen zu 

erhalten bzw. weiterzuentwickeln.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

- Wir bedanken uns, dass wir im Rahmen des 

Planaufstellungsverfahrens bereits eine Reihe von Anregungen in 

das Verfahren einbringen konnten. Hierzu gehört insbesondere, 

dass nach dem ERP nunmehr auch für alle Mitgliedsgemeinden 

ohne zentralörtliche Funktion nahversorgungsrelevante 

Einzelhandelsprojekte mit einer zeitgemäßen Flächengröße möglich 

sind. Damit steht der Regelungsgehalt dieses Kapitels sehr 

weitreichend mit der im FNP des NV verankerten 

Steuerungssystematik in Einklang. Weiter ist festzustellen, dass die 

Plansätze in vielen Teilen gegenüber der bisher geltenden 

regionalplanerischen Steuerungssystematik unverändert geblieben 

sind. 

Kenntnisnahme 


Mannheim werden zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1029 Gemeindeverwaltung Brühl - Die Gemeinde Brühl liegt in gewerblicher Hinsicht im unmittelbaren nicht folgen 

Einzugsbereich von Schwetzingen und Mannheim. 

Direkt jenseits der B 36 befindet sich ein großräumiges 

Gewerbegebiet mit Einzelhandelsnutzung auf Schwetzinger 

Gemarkung. Im Flächennutzungsplan ist gar ein potentielles 

Gewerbegebiet westlich der B 36, quasi in Brühl, aber auf 

Schwetzinger Gemarkung, ausgewiesen. 

Die Entwicklung dieser Flächen wird nachhaltig auf die 

Gewerbestruktur in Brühl einwirken. Da die Stadt Schwetzingen bei 

der Zulassung von Nutzungen kaum Beschränkungen unterliegt, 

können sich hier Gewerbebetriebe ansiedeln, die auf die Gemeinde 

Brühl mehr Auswirkungen entfalten, als auf die 

Gemarkungsgemeinde Schwetzingen selber. 

Gleichzeitig wurden bisher in unmittelbarer Nachbarschaft, auf 

Brühler Gemarkung, nachhaltig Vorbehalte gegenüber 

Einzelhandelsnutzung mit verallgemeinerndem Hinweis auf 

Agglomeration geltend gemacht. 

Fakt ist, dass auch die Ansiedelung von Einzelhandelsbetrieben, nur 

weil sie auf Schwetzinger Gemarkung liegen, Einflüsse auf die 

bestehende Gewerbestruktur von Brühl hat. Die B 36 als Trennlinie 

ändert daran überhaupt nichts. 

Fakt ist weiterhin, dass die Lage im Schnittpunkt von B 36 und A 6 

eine 1 A Lage für Einzelhandel und Gewerbe schlechthin darstellt. 

Die unreflektierte Einsortierung nach Ober-, Mittel-, Unterzentren 

und dem Rest, wozu dann Brühl gehört, wird der Realität wie sich 

in unserem Verdichtungsraum darstellt, in keiner Weise gerecht. 

An schlichten Gemarkungsgrenzen lässt sich nun mal nicht jede 

Argumentation festmachen. 

Die Einsortierung nach Ober-, Mittel-, Unterzentren auch im 

Verdichtungsraum ist in keiner Weise unreflektiert, sondern basiert 

zunächst auf den entsprechenden Vorgaben des 

Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg (was die Ober- und 

Mittelzentren anbelangt) und auf den strukturellen Gegebenheiten 

etc., die seitens der Regionalplanung für die Ausweisung der Unterund 

Kleinzentren bzw. Grundzentren verantwortlich zeichnen. 

Dieses System hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in 

raumordnerischer Hinsicht u.a. zur Steuerung der 

Einzelhandelsansiedlungen bewährt. 













kann auch das Netz der unteren Stufe(n) der zentralen Orte in der 







Vor diesem Hintergrund werden die Ausführungen Brühls zur 

Kenntnis genommen, eine Notwendigkeit zu Änderungen im 

Regionalplan resultiert daraus nicht.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1030 Gemeindeverwaltung Brühl - Was die gewerblichen Flächen angeht, sollte Brühl so gestellt 

werden, dass beim Einzelhandel bezüglich Zentrenrelevanz und 

Agglomeration nicht restriktiv jegliche Veränderung mit Hinweis auf 

den „dörflichen" Charakter verhindert wird, während sich in der 

Nachbarschaft Entwicklungen andeuten, die unserem Handel 

Probleme machen könnten. 

Kenntnisnahme 

Es wird hier auf die Behandlung der weiteren Anmerkungen und 

Ausführungen der Stellungnahme der Gemeinde zum 

Regionalplanentwurf verwiesen. 

Damit werden die Ausführungen Brühls hier lediglich zur Kenntnis 

genommen. 

1031 Gemeindeverwaltung Dielheim - Beim Standort „Penny" in der Beethovenstraße 1 neben dem folgen 

Baugebiet Eckertsberg III sollte die Möglichkeit bestehen einen 

entspr. 

weiteren Markt (evtl. Drogerie) anzusiedeln. 

Dem Anliegen der Gemeinde Dielheim wird Rechnung getragen. 

1246 

Die erwähnte Fläche wird restriktionsfrei gestellt, d.h. der 

2338 

Regionale Grünzug (Z) und der Schutzbedürftige Bereich für die 

Landwirtschaft (Z) werden an dieser Stelle zurüvkgenommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1032 Gemeindeverwaltung Ketsch - Wegen der fehlenden zentralörtlichen Funktion der Gemeinde 

Ketsch bedarf eine Ansiedlung eines großflächigen 

Einzelhandelsbetriebes (auch mit Produkten des täglichen Bedarfs) 

eines Zielabweichungsverfahrens in raumordnerischer Sicht. Damit 

sind die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Ketsch 

erheblich eingeschränkt. In direktem Zuge fällt die Wohnattraktivität 

der Gemeinde, was sich in sinkenden Einwohnerzahlen ausdrücken 

muss. Damit ist für Ketsch eine Benachteiligung in doppelter 

Hinsicht gegeben. 

Kenntnisnahme 

Die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben 

unterliegen einheitlichen bundes- und landesrechtlichen sowie 

raumordnerischen Rahmenvorgaben und Regelungen . Dabei spielt 

in Baden-Württemberg das Zentrale-Orte-System in diesem 

Zusammenhang eine wesentliche und ausschlaggebende sowie 

auch steuernde Rolle. 







abnehmenden Bevölkerungszahl besteht aber breiter Konsens, 

dass das Zentrale-Orte-System einer grundlegenden Modifizierung 

bedarf. Voraussetzung für die Aktualisierung des Konzeptes der 

zentralen Orte auf der Ebene der Regionalplanung in der 

Metropolregion Rhein-Neckar ist jedoch insbesondere die 












Seitens des VRRN wurde dem thematisierten 

Zielabweichungsverfahren zugestimmt. Dies belegt das Bemühen, 

auch auf der Regionalplanungsebene zu einer ausreichenden 

Versorgung der Bevölkerung Ketschs beizutragen. 

Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen können die 

Ausführungen der Gemeinde Ketsch an dieser Stelle nur zur 

Kenntnis genommen werden. 

Entsprechend Plansatz 1.7.2.2 des Entwurfs des Einheitlichen





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1032 Regionalplans Rhein-Neckar (basierend auf dem Plansatz (Z) 3.3.7 

LEP BW) sind Einzelhandelsgroßprojekte (in der Regel) nur in 

Ober- ,Mittel- und Unterzentren zulässig. 

Die Möglichkeiten für die Ansiedlung von 

Einzelhandelsgroßprojekten in Kleinzentren und Gemeinden ohne 

zentralörtliche Funktion sind unter den für Ausnahmefälle (im 

Regionalplanentwurf - Plansätze 1.7.2.2 (Z) und 1.7.3.1 (Z)- und im 

Landesentwicklungsplan 2002 Baden-Württemberg - Plansatz 3.3.7 

(Z) - definierten Voraussetzungen aber gegeben. 


Rauenberg 





- Auf den genehmigten Bestand der Einzelhandels-Großprojekte, die 

von der Regionalplanung abweichen, wird ausdrücklich 

hingewiesen, um deren Bestand zu sichern. 

Kenntnisnahme 

Im Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar (bzw. in 

der entsprechenden Raumnutzungskarte) sind lediglich noch die 

Zentralörtlichen Standortbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte 

und die Ergänzungsstandorte für Einzelhandelsgroßprojekte 

ausgewiesen. Laut Plansatz 1.7.4.2 (Z) genießen aber die 

bestehenden großflächigen Einzelhandelsbetriebe an Standorten 

außerhalb der genannten Gebietskategorien (baurechtlichen) 

Bestandsschutz; deren Bestand ist/wird damit auch in der 

regionalplanerischen Betrachtung gesichert. Die zusätzliche 

Darstellung dieser Bestandsflächen ist/wird damit entbehrlich. 


1034 Stadtverwaltung Weinheim - Die Festlegungen des Regionalplans beziehen sich auf 

„Einzelhandelsgroßprojekte". Unklar ist, ob damit großflächige 

Einzelhandelsbetriebe im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO gemeint 

sind. Die Stadt Weinheim hatte daher schon in der frühzeitigen, 

informellen Beteiligung eine eindeutige Definition angeregt. 


Einzelhandelsgroßprojekte sind entsprechend § 11 Absatz 3 der 

BauNVO Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und 

sonstige großflächige Einzelhandelsbetriebe für Endverbraucher. 

Somit sind großflächige Einzelhandelsbetriebe in Abgrenzung zum 

sonstigen Handel planungsrechtlich eine eigenständige 

Nutzungsart. Folglich wird der etwas umfassendere Begriff der 

"Einzelhandelsgroßprojekte" verwendet, jedoch die Begründung zu 

Plansatz 1.7.2.1 wie folgt ergänzt: Die raumordnerische Steuerung 

von Einzelhandelsgroßprojekten (Einkaufszentren, großflächige 

Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe 

für Endverbraucher gemäß § 11 Absatz 3 BauNVO) erfolgt ...





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1035 Gemeinde Limbach - Für Einzelhandelsgroßprojekte sieht man keinen Bedarf. Der 

bestehende Edeka-Markt deckt neben den kleineren 

Einzelhandelsgeschäften in den Ortsteilen den örtlichen und 

regionalen Bedarf gut ab. Anfragen nach weiteren Großprojekten 

haben wir deshalb immer abgelehnt. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Gemeinde werden zur Kenntnis genommen. 

1036 Stadt Buchen - Im Plankapitel 1.7 ist die Fragestellung „Einzelhandelsgroßprojekte" 

näher definiert und ausgeführt. Der Anhang Nr. 3 sieht hierzu vor, 

dass auf der Grundlage eines kommunalen Einzelhandelskonzeptes 

in begründeten Einzelfällen von der im Plansatz näher 

konkretisierten Sortimentsliste abgewichen werden kann. Darüber 

hinaus können Einzelhandelsgroßprojekte mit Zentren relevanten 

Sortimenten, die ausschließlich der Nahversorgung dienen, 

ausnahmsweise auch an anderen integrierten Standorten in 

Betracht kommen, sofern keine schädlichen Wirkungen 

insbesondere auf die zentralörtlichen Standortbereiche und die 

verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung anderer Kommunen 

oder deren Ortskerne zu erwarten sind. 

Kenntnisnahme 


genommen. 

Die Stadt Buchen begrüßt ausdrücklich die beiden explizit 

erwähnten Regelungen, tragen sie doch dazu bei, der konkreten 

Situation vor Ort und insbesondere auch der in der jeweiligen 

Kommune vorhandenen Besonderheit Rechnung tragen zu können. 

1037 Stadt Buchen - Die derzeit im Verfahren befindliche Bebauungsplanänderung zum 

Bebauungsplan Ja Bödigheimer Straße" mit den beiden 

Einzelhandelsansiedlungen ALDI und LIDL führen wir fort und 

werden versuchen, sie kurzfristig zum Abschluss zu bringen. Die 

Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung GmbH, Ludwigsburg 

(GMA) hat hierzu eine fachtechnische Analyse und Bewertung 

erstellt, die es ermöglichen sollte, die bauplanungsrechtlichen 

Überlegungen mit einer z. B. Verkaufsfläche von ca. 900 m2 

rechtssicher umzusetzen. 

Kenntnisnahme 


genommen. 

Auswirkungen auf die Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs oder dessen Inhalte werden nicht gesehen. 

1038 Stadtverwaltung Lampertheim - Der Standort für großflächigen Einzelhandel im Stadtteil 

Rosengarten ist im Einheitlichen Regionalplan als Bestand 

dargestellt. Es existiert dort aber ein rechtskräftiger 

Bebauungsplan, der noch Erweiterungsmöglichkeiten vorsieht. 

Diese dürfen durch die Bestandsdarstellung nicht verhindert 


Kenntnisnahme 


Die restlichen bauplanungsrechtlichen Nutzungsmöglichkeiten sind 

durch die Bestandsdarstellung des Bereichs des bestehenden 

Einzelhandelsstandorts Im Rosengarten nicht tangiert.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1039 Verbandsgemeinde Wachenheim - Die Gemeinde Ellerstadt ist bestrebt, die 

Lebensmittelnahversorgung zu sichern. Als möglichen Standort soll 

ein Freigelände an der Kreuzung Ellerstadt/Birkenheide entlang der 

L 526/ L 527 erfasst werden. 

nicht folgen 

Die Gewährleistung einer verbrauchernahen Versorgung ist ein 

raumordnerisches Leitziel. Standortalternativen für neue 

Lebensmittelmärkte sollen im Rahmen kommunaler 

Einzelhandelskonzepte geprüft werden. In dem aktuellen Konzept 

für die VG Wachenheim ist der Standort an der Kreuzung 

Ellerstadt/Birkenheide nicht enthalten. Auch beschränkt sich der 

Einheitliche Regionalplan ausschließlich auf die Steuerung von 

regionalbedeutsamen Einzelhandelsgroßprojekten in Ober-, Mittel 

und in Baden-Württemberg in den Unterzentren. Ellerstadt ist kein 

zentraler Ort. Somit kann die Anregung der Gemeinde keine 

Berücksichtigung im Einheitlichen Regionalplan finden. 


entspr. 

1360 

2442 



- VG Bellheim: Rücknahme des "Vorranggebietes für die 

Landwirtschaft" und "Regionaler Grünzug" 

Der Bereich auf Zeiskamer Gemarkung nördlich der Bahngleise ist 

aufgrund seiner Lage potenziell geeignet für die Ansiedlung eines 

Einkaufsmarktes. Mit dieser Maßnahme könnte bei konkretem 

Bedarf langfristig die Versorgung der Bevölkerung von Zeiskam 

gesichert werden. Damit die Möglichkeit grundsätzlich in Betracht 

gezogen werden kann, fordert die Gemeinde Zeiskam, das 

"Vorranggebiet für die Landwirtschaft" und den "Regionalen 

Grünzug" auf der Gemarkungsfläche von Zeiskam östlich der K1, 

Friedhofstraße, zurückzunehmen und die Fläche als "Sonstige 

landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen" darzustellen. 

8Karte] 

nicht folgen 

Der potentielle Standort für einen Lebensmittelmarkt widerspricht 

den einschlägigen landesund regionalplanerischen Prüfkriterien für 

eine raumordnerisch verträgliche Steuerung von 

Einzelhandelsgroßprojekten. Außerdem liegt für die VG Bellheim 

und somit auch für die Ortsgemeinde Zeiskam bisher kein 

Einzelhandelskonzept vor, das Perspektiven für die Gewährleistung 

einer verbrauchernahen Grundversorgung in den Gemeinden 

aufzeigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1041 Verbandsgemeinde Jockgrim - Gemeinde Jockgrim: Freistellung der Fläche für den geplanten 

Großflächigen Einzelhandel von dem Ziel „Regionaler Grünzug" 


entspr. 

1365 

Der Einzelhandel in der Gemeinde Jockgrim ist stark rückgängig. 

Derzeit verfügt sie neben wenigen kleineren Versorgern nur noch 

über zwei Märkte, die beide keine Vollsortimenter sind. Bei der 

Bevölkerungszahl von über 7.000 Einwohnern bräuchte die 

Gemeinde dringend einen Vollsortimenter, wobei eine 

Standortfläche von ca. 14.000 qm erforderlich wäre. Im Ortsgebiet 

gibt es keine Fläche in dieser Größenordnung. Es ist deshalb daran 

gedacht, in der Nähe des Netto-Marktes zur Ortsrandstraße hin 

eine Fläche auszuweisen, um Einzelhandelsbetriebe zu errichten. 

Für die künftige Entwicklung der Ortsgemeinde Jockgrim ist es 

erforderlich, ein Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel bis zu 

2.000 qm Verkaufsfläche für die wohnungsnahe Versorgung der 

Bevölkerung auszuweisen. Dazu soll vor dem Sondergebiet 

„Gartenhausgebiet Mittelweg" in nordwestlicher Richtung 

(Richtung Buchstraße vor dem Kreisel der Ortsrandstraße) eine 

Fläche (Nr.4) mit einer Größe von ca. 1,9 ha für großflächigen 

Einzelhandel vorgesehen werden. Die Verbandsgemeinde Jockgrim 

lässt z.Z. ein Einzelhandelskonzept erarbeiten. 

Wenn die Fläche Nr. 4.nicht realisiert werden kann, soll im 

Anschluss an das Gewerbegebiet „Mittelweg" in Richtung 

Buchstraße eine Sonderbaufläche (Nr. 3) Großflächiger 

Einzelhandel bis zu 2.000qm Verkaufsfläche und /oder Gewerbe 

dargestellt werden (ca. 1,8 ha). 

Dem Verband hat vor kurzem zu dem Einzelhandelskonzept für die 

VG Jockgrim sowie der vereinfachten raumordnerischen Prüfung 

für die Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters und eines 

Drogeriemarktes Stellung genommen. Darin wird der Ansiedlung 

des Lebensmittelmarktes im Süden der Gemeinde Jockgrim 

zwischen der Tulpenstraße und dem Gewerbegebiet Mittelweg 

zugestimmt, obwohl der Standort städtebaulich nicht integriert ist. 

Dafür wird laut des Einzelhandelskonzeptes eine Fläche von rd. 

5.000 qm benötigt. Da die bauleitplanerischen Verfahren noch nicht 

eingeleitet sind, wird für das Vorhaben in der Raumnutzungskarte 

keine geplante Siedlungsfläche dargestellt, jedoch die 

Vorrangausweisung eines regionalen Grünzuges am präferierten 

Standort zurükgenommen. 

1042 Verbandsgemeinde Jockgrim - Ortsgemeinde Neupotz: Freistellung der Fläche (Nr. 1) für die 

geplante Sonderbaufläche Einzelhandel < 800m2 Verkaufsfläche 

nicht folgen 

entspr. 

von dem Ziel „Regionaler Grünzug" und „Vorranggebiet 

1368 

Landwirtschaft." 

2444 

Die Ansiedlung eines Einzelhandelsmarktes < 800m2 

Verkaufsfläche zwischen dem Kreisel am „Hardtwald" und der B9 

würde für die Hardtwaldsiedlung (Neupotz)eine wohnungsnahe 

Versorgung ermöglichen. 

Der Verband hat im Rahmen der Stellungnahme zu dem 

Einzelhandelskonzept der VG Jockgrim empfohlen, den geplanten 

Standort für einen Lebensmittelmarkt in der Gemeinde Neupotz 

nicht weiter zu verfolgen, da dieser den raumordnerischen 

Zielvorgaben widerspricht. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1043 Regionalverband Heilbronn-Franken - Uns fällt auf, dass in den Plansätzen zu diesem Kapitel der 

planerische Begriff „Vorranggebiet" nicht genutzt wird. Tatsächlich 

sind es ja Vorranggebiete, die gebietsscharf festgelegt werden. Der 

Begriff findet sich lediglich in der Begründung, die mit über zehn 

Seiten im Übrigen sehr umfangreich und ausführlich ausfällt. 

nicht folgen 

Die Begriffe für das Planungsinstrumentarium entsprechen der 

Beschlussfassung der Raumordnungskommission über Form und 

Inhalte des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar. Außerdem 

entsprechen die regionalplanerischen Standortbereiche für 

Einzelhandelsgroßprojekte nicht uneingeschränkt den materiellen 

Anforderungen an "Vorranggebiete" gemäß § 7 (Abs. 4, Satz 1) 

Raumordnungsgesetz. Deshalb wird im Bereich der 

regionalplanerischen Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten 

auf den Begriff "Vorranggebiet" verzichtet. 

1044 Regionalverband Heilbronn-Franken - Zum Anhang 3 Sortimentsliste für Einzelhandelsgroßprojekte regen 

wir eine andere Formulierung etwa derart an, dass die Liste keine 

abschließende oder verbindliche Festlegung zentrenrelevanter bzw. 

nicht zentren-relevanter Sortimente darstellt und für die 

regionalplanerische Bewertung der Zentrenrelevanz von 

Einzelhandelsgroßprojekten die folgende Sortimentseinteilung zu 

Grunde gelegt wird. 

nicht folgen 

Die Formulierung im Anhang Nr. 3 bringt bereits deutlich zum 

Ausdruck, dass es sich um keine abschließende oder verbindliche 

Sortimentsliste handelt, sondern um einen einheitlichen 

Bewertungsrahmen für die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar. 



- Der Entwurf des Einheitlichen Regionalplans unterscheidet sich 

zum genehmigten RPS/RegFNP 2010 in folgenden Punkten: Im 

Einheitlichen Regionalplan werden in den Mittelzentren des 

Landkreises Bergstraße Zentralörtliche Standortbereiche und 

Ergänzungsstandorte für Einzelhandelsgroßprojekte in der 

Raumnutzungskarte im Maßstab 1:75.000 dargestellt. Die dort 

dargestellten Zentral örtliche Standortbereiche entsprechen im 

Prinzip und in der Darstellung den Zentralen Versorgungsbereichen 

einschließlich der Versorgungskerne des RPS/RegFNP 2010.Die 

Ergänzungsstandorte sind in beiden Planwerken als Standorte 

außerhalb der zentralen Standortbereiche definiert. 

Im RPS/RegFNP 2010 werden 4 Standortarten im Textteil und in 

den sog. Beikarten 5-3 bis 5- 8 dargestellt. Zu den oben 

beschriebenen Flächen-Darstellungen werden hier noch 

Versorgungskerne und sonstige großflächige 

Einzelhandelsstandorte (Bestand) gesondert dargestellt. Inhaltlich 

stimmen die Aussagen dieser Ausweisungen mit dem Einheitlichen 

Regionalplan Rhein Neckar (Entwurf) jedoch überein. 

Im positiven Sinne übernimmt der Einheitliche Regionalplan 

grundsätzlich in den oben aufgeführten Punkten die 

Planungsphilosophie des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000 

und des RPS/RegFNP 2010. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






- IHK´s: Die Ziele und Grundsätze der Regionalplanung bezogen auf 

die Steuerung des regional bedeutsamen großflächigen 

Einzelhandel beruhen im Wesentlichen auf den einschlägigen 

Rechtsvorschriften für den großflächigen Einzelhandel und der dazu 

entwickelten Rechtsprechung. Dabei stehen die Erhaltung von 

attraktiven Innenstädten und die Sicherung einer wohnortnahen 

Versorgung im Vordergrund. Die Industrie- und Handelskammern in 

der Metropolregion unterstützen diese Ziele, setzen sich aber auch 

für einen fairen Wettbewerb im Einzelhandel ein. Wichtig ist aus 

unserer Sicht, dass es einen verbindlichen Rahmen gibt, in dessen 

Grenzen Wettbewerb zwischen Standorten und Betriebsformen 

möglich ist. Wir gehen davon aus, dass mit Hilfe der genannten 

Ziele und Grundsätze der Regionalplanung eine hohe 

Planungssicherheit bei Genehmigungsverfahren für den 

großflächigen Einzelhandel erreicht wird. 

Kenntnisnahme 



Pfalz 






- IHK´s: Im Einheitlichen Regionalplan fällt die bisherige 

Festlegung/Darstellung der Versorgungkerne weg. Dies ist auch 

unserer Sicht nachvollziehbar, da diese Ausweisung eine originäre 

kommunale Aufgabe darstellt. Wir möchten aber an dieser Stelle 

erwähnen, dass die besondere Schutzwürdigkeit auch auf Ebene 

der Regionalplanung berücksichtigt werden muss. 

Kenntnisnahme 

Die Versorgungskerne in den noch rechtsverbindlichen 

Regionalplänen sind Bestandteil der "Zentralörtlichen 

Standortbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte" gemäß Plansatz 

1.7.3.1 des Einheitlichen Regionalplans und unterliegen somit den 

darin geregelten regionalplanerischen Anforderungen an solche 

Standortbereiche. 

1048 Einzelhandelsverband Nordbaden e.V. - Der Einzelhandelsverband Nordbaden begrüßt ausdrücklich die 

Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans zur raumverträglichen 

Steuerung des großflächigen Einzelhandels sowie zur 

Sicherstellung einer möglichst flächendeckenden Nahversorgung in 

der Metropolregion und verweist auf die künftigen 

Herausforderungen im Einzelhandelsbereich. 

Kenntnisnahme 

Die Hinweise des Einzelhandelsverbandes werden zur Kenntnis 

genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1049 Unternehmerverband Hessischer 

Einzelhandel Mitte-Süd e.V. 

Geschäftsstelle Frankfurt 

- Darüber hinaus empfiehlt sich - wie dies in den Regionalplänen 

Mittelhessen (5.4- 11 (Z)) und Nordhessen (3.1.3, Ziel 6) geschehen 

ist - folgendes Ziel aufzunehmen: 

„Soweit nach § 34 BauGB bzw. rechtsgültigen Bebauungsplänen 

entgegen den o.g. Zielen aus raumordnerischer Sicht unverträgliche 

Einzelhandelsvorhaben möglich wären, sind die betreffenden 

Städte und Gemeinden verpflichtet, mittels Bebauungsplänen , die 

gemäß § 1 Abs. 4 BauGB an die verbindlichen Ziele dieses 

Regionalplans anzupassen sind, steuernd einzugreifen und solche 

Baugesuche nach § 15 Abs.1 BauGB zurückzustellen bzw. mittels 

einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs.1 BauGB zu 

verhindern." 


Gemäß Plansatz 1.7.4.3 des Einheitlichen Regionalplans sollen alle 

Bebauungspläne mit GE bzw. GI-Festsetzungen auf der Grundlage 

kommunaler Einzelhandelskonzepte an die jeweils aktuelle 

Baunutzungsverordnung angepasst werden. Der Erlass einer 

Veränderungssperre bzw. die Zurückstellung von Baugesuchen als 

regionalplanerische Zielvorgabe liegt jedoch nicht in der Kompetenz 

der Regionalplanung.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1050 DGB Schwetzingen - Was nun die gewerblichen Bauflächen betrifft so gibt es in Ketsch 

erhebliche Schwierigkeiten sich mit Produkten des täglichen 

Bedarfs, wie Lebensmittel und Hygieneartikel, zu versorgen. Auch 

hier werde ich immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern über 

die Gründe gefragt. Nicht vermittelbar ist auch die Vorschrift, wie 

viele Versorger, welcher Art für die Gemeinde Ketsch zulässig 

seien. Erschwert wird die Versorgung ohnehin durch die 

Vorstellungen der Versorger, was die Verkaufsfläche anbelangt. 

Entsprechend große Grundstücke gibt es im Ortskern nicht. Zum 

einen sind Grundstücke zu klein, zum anderen sind die 

Grundstücke im Privatbesitz. Die Folge ist, dass die Bevölkerung 

immer weitere Wege in Kauf nehmen muss um entweder an die 

Ortsgrenze zu kommen um die Einkäufe zu tätigen oder ganz in die 

Nachbarschaftsorte ausweichen muss, womit der Gemeinde 

Ketsch auch Kaufkraft entzogen wird. Auf der Strecke bleiben 

diejenigen die nicht mobil genug sind diese Einrichtungen zu 

erreichen. Und diese Entwicklung wird durch die Planung noch 

forciert. 

Kenntnisnahme 

Hieraus ergibt sich eine erhebliche Benachteiligung der Gemeinde 

Ketsch in mehrfacher Hinsicht. 

Die Ansiedlung von (insbesondere großflächigen) 

Einzelhandelsbetrieben unterliegen einheitlichen bundes- und 

landesrechtlichen sowie raumordnerischen Rahmenvorgaben und 

Regelungen. Dabei spielt in Baden-Württemberg das Zentrale-Orte- 

System in diesem Zusammenhang eine wesentliche und 

ausschlaggebende sowie auch steuernde Rolle. 







abnehmenden Bevölkerungszahl besteht aber breiter Konsens, 

dass das Zentrale-Orte-System einer grundlegenden Modifizierung 

bedarf. Voraussetzung für die Aktualisierung des Konzeptes der 

zentralen Orte auf der Ebene der Regionalplanung in der 

Metropolregion Rhein-Neckar ist jedoch insbesondere die 












Seitens des VRRN wurde u.a. erst jüngst einem 

Zielabweichungsverfahren für einen entsprechenden Versorger 

zugestimmt. Dies belegt das Bemühen, auch auf der 

Regionalplanungsebene zu einer ausreichenden Versorgung der 

Bevölkerung Ketschs (auch im Innenbereich und damit erreichbar 

für in ihrer Mobilität eingeschränkte Bürger) beizutragen. 

Vor dem geschilderten Hintergrund werden die Ausführungen des 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Es gibt also keinen Hinderungsgrund, wenn man schon weit weg 

von der Ortmitten ein großes Neubauprojekt, eben „Mitten im 

Feld" realisieren will, dort wenigstens einen Lebensmittelmarkt als 

Möglichkeit der Nahversorgung zu planen. 

Kenntnisnahme 


1052 Grüne Liste Hirschberg (GLH) - Einkaufsmöglichkeiten: 

Nochmal besonders hervorgehoben werden sollte, dass 

Einkaufsmöglichkeiten im Ort und nicht außerhalb auf der grünen 

Wiese geschaffen werden (nachdem in Hirschberg vor einigen 

Monaten der neue „Edeka" im Neubaugebiet „Sterzwinkel" am 

südlichen Ortsrand auf der grünen Wiese eröffnet wurde). 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen des Einwenders werden zur Kenntnis 

genommen. 

Der Regionalplanung obliegt im Zusammenspiel mit den 

anderen(gesetzlichen) Rahmenvorgaben (z.B. Einzelhandelserlass 

Baden-Württemberg, Landesentwicklungsplan Baden- 

Württemberg) die Regelung für Einzelhandelsgroßprojekte. Diese 

sind durch die Grundsätze und Ziele im Plankapitel 1.7 

"Einzelhandelsgroßprojekte (Einkaufszentren, großflächige 

Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe) 

hinreichend bestimmt. 

Gleichwohl werden in dem genannten Kapitel (vgl. Plansatz 1.7.1.1 

Verbrauchernahe Versorgung (G)und dessen Begründung) auch 

Aussagen zu der verbrauchernahen Versorgung bzw. der 

Grundversorgung getroffen, die im Zusammenspiel mit den 

Regelungen und Möglichkeiten auf bauleitplanerischer Ebene zu 

einer nachhaltigen und zukunftsgerichteten Raum- und 

Siedlungsstruktur beitragen und damit auch der Verödung der 

gewachsenen Stadt- und Ortskerne entgegenwirken sollen. 

Insofern wird dem berechtigten Anliegen des Einwenders im 

Regionalplanentwurf Rechnung getragen. 

Aber auch die verbrauchernahe Versorgung 

Auch die sonstige verbrauchernahe Versorgung




1.7 

1.7.1 

Einzelhandelsgroßprojekte (Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe) 

Verbrauchernahe Versorgung 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1053 Verbandsgemeinde Kandel - Von Seiten der Ortsgemeinde Freckenfeld wird, laut Beschluss des 

Ortsgemeinderates Erlenbach vom 13.08.2012, folgende 

Stellungnahme zum „Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 


nicht folgen 

Allgemeines: In jeder Gemeinde sollten auch die Dinge des 

täglichen Bedarfs erhältlich sein. Die Ortsgemeinde Freckenfeld 

bittet um Aufnahme dieser wichtigen Zielsetzung in den 

„Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 2020". 

Gemäß § 1 (Abs.2, Ziffer 6) des Raumordnungsgesetztes ist die 

Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen 

der Bundesrepublik eine wesentliche Leitvorstellung der 

Raumordnung. In dem Plansatz 1.7.1.1 des Einheitlichen 

Regionalplans ist dieses raumordnerische Leitprinzip als 

regionalplanerischer Grundsatz berücksichtigt. Dennoch wird unter 

Berücksichtigung der Folgen des Strukturwandel im Einzelhandel 

sowie des demographischen Wandels künftig nicht mehr 

flächendeckend eine wohnungs- bzw. wohnortnahe 

Grundversorgung gewährleistet werden können. 


Main 


- Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main:: Kapitel 1.7 

„Einzelhandelsgroßprojekte" 

(1.7.1 Verbrauchernahe Versorgung) 

Die Handwerkskammer weist darauf hin, dass sich die örtliche 

Grundversorgung nicht nur auf den Einzelhandel, sondern in 

vielfältiger Weise auch auf das Handwerk bezieht. Verbrauchernahe 

Grundversorgung ist also weiter zu fassen als lediglich die 

Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandel. Gleichwohl stimmen 

wir damit überein, dass eine schleichende Verödung der Stadt- und 

Ortskerne abgewendet werden muss. Hierbei gilt es, die Belange 

der vielfältigen Handwerkszweige besser als bisher zu 


nicht folgen 

Der Hinweis ist korrekt, dass sich die verbrauchernahe Versorgung 

nicht nur auf den Einzelhandel beschränkt, jedoch ist insbesondere 

die Sicherstellung der Lebensmittelgrundversorgung von 

existenzieller Bedeutung. In der Begründung zu Plansatz 1.7.1.1 ist 

ausgeführt, dass zu einer tragfähigen Sozialstruktur sowie zu 

gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Teilräumen der 

Metropolregion auch eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern und 

Dienstleistungen gehört. 

Die Anregung ist bereits berücksichtigt. 

1055 Privat 


Gönnheim) 

- Eine Privatperson aus Gönnheim weist darauf hin, dass es für die 

nicht-zentralen Orte des ländlichen Raums wichtig ist, ihre 

„Grundversorgung zu sichern. Der Planentwurf macht hierzu keine 

Aussage. Wegen der Festlegung auf die „Innentwicklung" hat die 

Gemeinde wenig Handlungsspielraum für weitere Lösungen. Ein 

Versorgermarkt im Außenbereich zwischen Friedelsheim und 

Gönnheim müsste erlaubt werden. 

Kenntnisnahme 

Die Gewährleistung und Sicherstellung einer verbrauchernahen 

Versorgung ist gemäß Plansatz 1.7.1.1 ein Leitziel bei der 

raumordnerischen Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten. Die 

Städte und Gemeinden sind wiederum aufgefordert, auf der 

Grundlage kommunaler Einzelhandelskonzepte bestehende 

Versorgungsstrukturen zu erhalten bzw. Versorgungslücken zu 

schließen. Dabei werden auch interkommunale Lösungen 

grundsätzlich unterstützt, sofern für konkrete Vorhaben die 

raumordnerische Verträglichkeit nachgewiesen ist.




1.7 

1.7.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1056 Stadtverwaltung Weinheim 1.7.1.1 

entspr. 

1488 

2353 


(G) 

Die Stadt Weinheim strebt einen geringfügigen Flächentausch des 

Sulzbacher Siedlungskörpers westlich der B 3 in südliche Richtung 

an. Damit soll eine Baufläche geschaffen werden, die als Standort 

für einen Einzelhandelsbetrieb der Nahversorgung geeignet ist, 

denn der Stadtteil Sulzbach verfügt leider über keine eigenen 

Angebote im Lebensmitteleinzelhandel. Eine Ansiedlung eines 

Marktes innerhalb der ausgewiesenen Siedlungsflächen ist nach 

Angabe der in Frage kommenden Betreiber nicht darstellbar. Da die 

Stadt Weinheim aber im Sinne des Grundsatzes 1.7.1.1 des 

Regionalplanentwurfs bemüht ist, eine verbrauchernahe 

Versorgung in sämtlichen Stadtteilen sicherzustellen, wird der 

beschriebene Flächentausch angeregt. 

folgen 

Das Anliegen der Stadt Weinheim ist auch unter 

regionalplanerischen Gesichtspunkten nachvollziehbar. Dem 

Anliegen wird gefolgt. Die vorgeschlagene (neue) Fläche wird in der 

Raumnutzungskarte restriktionsfrei gestellt, die zum Tausch 

angebotene Fläche wird mit einem Regionalen Grünzug (Z) und der 

Ausweisung Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Z) überzogen. 



(G) 

Gemeinde Hassloch: In dem Grundsatz 1.7.1.1 werden 

Empfehlungen zur „Nahversorgung" und „Grundversorgung" 

ausgewiesen. Es ist unklar, welche Sortimente unter diese beiden- 

Begriffe zuzuordnen sind. Der Hinweis, dass es sich insbesondere 

um Lebensmittel handelt erscheint nicht ausreichend. Daher sollte 

in der Begründung ausgeführt werden, welche Sortimente der 

Grund- bzw. Nahversorgung zuzurechnen sind. 

nicht folgen 

Die nahversorgungsrelevanten Sortimente sind im Anhang Nr. 3 

des einheitlichen Regionalplans aufgelistet. 




(G) 

Um eine verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung zu 

gewährleisten soll im Regionalplanentwurf eine 

Ansiedlungsmöglichkeit für Einzelhandelsbetriebe (unterhalb der 

Großflächigkeit, nur nahversorgungsrelevante Sortimente) 

ausgewiesen werden. Im Innenbereich von Birkenheide stehen 

keine geeigneten Flächen für die Ansiedlung eines derartigen 

Marktes zur Verfügung. [vgl. Anlage] 

nicht folgen 

Die Frage der Gewährleistung einer verbrauchernahen 

Grundversorgung in der Ortsgemeinde Birkenheide sowie die 

Prüfung alternativer Standorte für die Neuansiedlung eines 

Lebensmittelmarktes an der Siedlungsperipherie war bereits 

mehrfach Gegenstand von Abstimmungsgesprächen mit der 

Ortsgemeinde und wurde auch in der aktuellen 

Einzelhandelskonzeption für die Verbandsgemeinde Maxdorf vom 

Oktober 2011 gutachterlich untersucht. Darin wird unter Ziffer 7.3 

darauf hingewiesen, dass ein Einzelhandelsvorhaben "südlich der 

Mannheimer Straße" regionalplanerischen Zielen des Natur- und 

Landschaftsschutzes widerspricht und gemäß Gerichtsurteil auch 

eine naturschutzfachliche Befreiung nach dem BNatSchG nicht 

erteilt werden kann.




1.7 

1.7.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Queich 

1.7.1.1 


(G) 

Beide Gemeinden [Bornheim und Essingen] schließen sich der 

Stellungnahme der Verbandsgemeinde Offenbach (siehe Schreiben 

vom 02.08.2012) an. 

Die Ortsgemeinde Essingen legt jedoch großen Wert auf den Erhalt 

der kleinflächigen Nahversorgungsläden. 

Kenntnisnahme 

Die Sicherstellung der verbrauchernahen Grundversorgung durch 

eine raumordnerisch verträgliche Steuerung des großflächigen 

Einzelhandels ist auch ein zentrales Anliegen der Regionalplanung 

(vgl. Plansatz 1.7.1.1 des Einheitlichen Regionalplans). Darüber 

hinaus ist es vornehmlich Aufgabe der Städte und Gemeinden, im 

Rahmen ihrer Kompetenzen günstige Standortbedingungen für den 

Erhalt von nahversorgungsrelevanten Einzelhandelsbetrieben zu 

schaffen. Dazu können auch kommunale bzw. interkommunale 

Einzelhandelskonzepte einen wichtigen Beitrag liefern. 

Die Hinweise der Gemeinden Bornheim und Essingen werden zur 




1.7.1.1 


(G) 

Die Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald 

unterstützt den gemäß Plankapitel 1.7.1 angestrebten Erhalt der 

innerörtlichen Versorgungsstrukturen, möchte diesen aber nicht auf 

den Einzelhandel beschränkt sehen, sondern auch auf das 

Handwerk sowie sonstige Dienstleistungen. 

Kenntnisnahme 

Plankapitel 1.7.1 konzentriert sich auf die regionalplanerische 

Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten, jedoch ist unstrittig, 

dass die Nahversorgung wesentlich mehr beinhaltet als die 

Ausstattung mit Einzelhandelsläden, auch wenn der Handel 

sicherlich ein Leitkriterium bildet. So sind auch bei der Abgrenzung 

der "Zentralörtlichen Standortbereiche für 

Einzelhandelsgroßprojekte" in der Raumnutzungskarte des 

Einheitlichen Regionalplans die sonstigen Ausstattungsmerkmale 

der Innenstädte sowie Ortszentren berücksichtigt. Auch im 

Rahmen der Beteiligung des Verbandes an kommunalen 

Märktekonzepten wird auch aus regionalplanerischer Sicht auf die 

erweiterte Definition für zentrale Versorgungsbereiche 

hingewiesen.




1.7 

1.7.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






1.7.1.1 


(G) 

IHK´s: Anmerkungen zur Begründung zu 1.7.1.1: 

In diesem Abschnitt wird der dynamische Strukturwandel im 

Einzelhandel mit einer „Tendenz zur Oligopolbildung der Anbieter, 

Expansion der Betriebsflächen, Standortpräferenz für PKW-Nutzer 

orientierte Standorte an der Siedlungsperipherie" beschrieben. 

Diese Darstellung ist unseres Erachtens zu einseitig. Für eine 

ausgewogene Erläuterung des Strukturwandels gehören neben den 

oben genannten handelsendogenen Faktoren auch die 

Veränderungen auf der Verbraucherseite wie beispielsweise die 

Veränderungen bei den Haushaltsstrukturen, der Altersstruktur der 

Bevölkerung, der Mobilität und des Verbraucherverhaltens. Erst die 

Veränderungen sowohl auf der Angebots- wie auf der 

Nachfrageseite haben zu den räumlichen Veränderungen des 

Einzelhandels geführt. 

folgen 

Zur Klarstellung des Plansatzes wird in der Begründung zu 1.7.1.1 

(Absatz 2) im Anschluss an die Klammer nach "Siedlungsperipherie" 

ergänzt: "in Verbindung mit dem veränderten Kundenverhalten 

haben ...". 




1.7.1.1 


(G) 

In Plansatz 1.7.1.1 (Absatz 1, Satz 2)sollte nach dem Wort 

„Ansiedlung" ergänzt werden: „und Sicherung". 

Begründung: Es geht nicht nur um die Ansiedlung von EH- 

Betrieben, sondern auch um die Sicherung bestehender Betriebe, 

die der örtlichen Grundsicherung dienen. Insofern sollte eine 

Ergänzung oder das Weglassen des ganzen Satzes erfolgen 

folgen 

Der Hinweis ist korrekt. Zur Verdeutlichung des vorhergehenden 

Satzes wird Plansatz 1.7.1.1 (Absatz 1, Satz 2) nach dem Wort 

Ansiedlung durch "und Sicherung" ergänzt. 





1.7.1.1 


(G) 

In Plansatz 1.7.1.1 (Absatz 2 Satz 1) sollte nach den Worten „sollen 

gefördert" ergänzt werden: „und gesichert". 

Begründung: Wichtig ist nicht nur die Förderung der integrierten 

Standorte (wozu in der Begründung zu 1.7.1.1 keine Erläuterungen 

zur Art der Förderung enthalten sind), sondern auch deren 

Sicherung, also z.B. durch eine entsprechende Anwendung des 

rechtlichen Instrumentariums zur Abwehr von Beeinträchtigungen 

dieser Standorte. 

folgen 

Der Hinweis ist richtig. Plansatz 1.7.1.1 (Absatz 2, Satz 1) wird nach 

"sollen gefördert" durch "und gesichert" ergänzt.




1.7 

1.7.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Frauenbüros 


1.7.1.1 


(G) 




[…] 

Kenntnisnahme 



„Die verbrauchernahe Versorgung (Nahversorgung) zur Deckung 

des kurzfristigen, täglichen Bedarfs (insbesondere mit 

Lebensmitteln) .... Die für den Fußgänger- und Fahrradverkehr gut 

erschlossenen sowie mit dem öffentlichen Personennahverkehr 

erreichbaren integrierten Standorte sollen gefördert werden. Dabei 

sollen die Belange von nicht motorisierten und in ihrer Mobilität 

eingeschränkten Personen, Familien mit Kindern, Personen, die 

Beruf und Familie vereinbaren, älteren und betagten Menschen und 

Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden." 



1.7.1.1 


(G) 

Einzelhandelsgroßprojekte: 

Wir sehen die Aussagen in diesem Kapitel als positiv an. 

Die Förderung der Erreichbarkeit ohne eigenes Auto, die 

Berücksichtigung der Belange weniger mobiler Menschen sowie 

die Erreichbarkeit neuer Standorte mittels ÖPNV müssen nicht nur 

als Empfehlung, sondern auch als Verpflichtung klassifiziert 


Während beim Einzelhandel im Neckargemünder 

Güterbahnhofareal die Anbindung an den ÖPNV optimal ist, ist sie 

in Kleingemünd eher dürftig. 

Kenntnisnahme 


Hinsichtlich der angemahnten Verpflichtung, die Förderung der 

Erreichbarkeit ohne eigenes Auto, die Berücksichtigung der 

Belange weniger mobiler Menschen sowie die Erreichbarkeit neuer 

Standorte mittels ÖPNV nicht nur als Empfehlung sondern auch als 

Verpflichtung zu klassifizieren, ist aber hier ergänzend anzumerken, 

dass diese damit u.a. über die entsprechenden Inhalte des 

Plansatzes 3.3.7.3 des Landesentwicklungsplans 2002 Baden- 

Württemberg hinausgehen würde, der ebenfalls nur als Grundsatz 

formuliert ist.




1.7 

1.7.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Main 


- Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main: Die Handwerkskammer 

fordert in Orientierung an Z 3.4.3.3 des Regionalplans Südhessen 

2010 mit Ausnahme von Betrieben der Selbstvermarktung den 

generellen Ausschluss von Einzelhandel in geplanten und 

bestehenden Industrie- und Gewerbegebieten. 

nicht folgen 


der Handwerkskammer, dass die für die Ansiedlung gewerblichindustrieller 






















entspr. 

855 

- Die Handwerkskammer fordert, dass die bestehenden und 

geplanten Siedlungsflächen Industrie und Gewerbe nicht durch die 

Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten beeinträchtigt werden 

dürfen. Diese Flächen müssen den gewerblich-industriellen 

Betrieben und Dienstleistungsunternehmen vorbehalten bleiben. 

Unter dieser Vorgabe sollten die definierten Ziele erweitert werden. 

nicht folgen 

Die Regionalplanung unterstützt grundsätzlich die Forderung der 

Handwerkskammer, Einzelhandelsgroßprojekte an geplanten und 

bestehenden Industrie- sowie Gewerbestandorten auszuschließen. 

Plansatz 1.5.2.4 sieht diesen Ausschluss für "Vorranggebiete für 

Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Logistik" explizit vor. 

Einzelhandelsgroßbetriebe sind nach der BauNVO ohnehin nur in 

Sonder- und Kerngebieten zulässig, so dass Gewerbegebiete dafür 

grundsätzlich nicht in Betracht kommen. In Bezug auf den 

kleinflächigen Einzelhandel sollen die Städte und Gemeinden auf 

der Grundlage kommunaler Einzelhandelskonzepte sorgfältig 

prüfen, ob der generelle Ausschluss von Einzelhandel in geplanten 

und bestehenden Industrie- oder Gewerbegebieten rechtlich 

möglich und auch sinnvoll ist.




1.7 

1.7.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 

entspr. 

963 






- Bei den Zielen fehlt bislang der Aspekt, dass in den 

„Siedlungsflächen Industrie und Gewerbe" (Bestand und Planung) 

die Ansiedlung von zentrenrelevanten Einzelhandelsbetrieben 

unabhängig von der Größe den Zielen der Regionalplanung 

widerspricht. Die Einrichtung von Verkaufsflächen sollte in diesen 

Gebieten nur für die Selbstvermarktung der ansässigen bzw. 

produzierenden Unternehmen zulässig sein. Dieser Aspekt findet 

sich in Ziel 3.4.3-3 des Regionalplans Südhessen 2010. Wir regen 

an, diese Zielvorgabe in den Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar zu übernehmen. 

nicht folgen 


der IHK, dass die für die Ansiedlung gewerblich-industrieller 























- In Kapitel 1.7.2 - sollte klargestellt werden, dass die genannten 

Ziele auch für die beabsichtigte Umnutzung von bisher 

gewerblichen Betrieben oder anderen vorhandenen baulichen 

Anlagen zu Einzelhandelsgroßprojekten sowie für die beabsichtigte 

Umwidmung von gewerblichen Bauflächen zu Sondergebieten für 

zentrenrelevanten Einzelhandel gelten (vgl. hierzu Regionalplan 

Südhessen Z 3.4.3-3). 

folgen 

Gemäß Plansatz 1.5.2.4 des Einheitlichen Regionalplans sind in den 

"Vorranggebieten für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, Logistik" 

großflächige Einzelhandelsansiedlungen unzulässig. Zur weiteren 

Klarstellung wird der Text in der Begründung zu 1.7.2.1 am Ende 

ergänzt: "Die genannten Ziele gelten auch für die beabsichtigte 

Umnutzung von bisher gewerblichen Betrieben oder anderen 

baulichen Anlagen zu Einzelhandelsgroßprojekten sowie für die 

beabsichtigte Umwidmung von gewerblichen Bauflächen zu 

Sondergebieten bzw. Kerngebieten für großflächigen Einzelhandel".




1.7 

1.7.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wir befürworten die Vorgaben im 

Anhörungsentwurf für Einzelhandelsgroßprojekte (1.7.2. ff.). Dabei 

ist darauf zu achten, dass auch in den Grenzgebieten der 

Metropolregion die Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten nur 

nach strikten Vorgaben erfolgen kann. Eine stärkere 

Zusammenarbeit mit Verbänden und Einzelhandelsvereinigungen 

aus den angrenzenden Regionen wäre dabei wünschenswert. 

Kenntnisnahme 

Der Verband steht mit den Vertretern der für den Einzelhandel auch 

in angrenzenden Räumen zuständigen Verbänden und Kammern 

sowie den benachbarten Planungsverbänden in regelmäßigem 

Kontakt. Für eine vergleichbare Vorgehensweise bei 

Einzelhandelsgroßvorhaben auch in den Nachbarregionen bedürfte 

es auch einheitlicher landesgesetzlicher Vorgaben. Da diese nicht 

bestehen, wird es in Einzelfällen auch weiterhin zu 

unterschiedlichen Bewertungen kommen. 





Abteilung 7 

1.7.2.1 

Raumordnerische 

Verträglichkeit (Z) 

Mit dem Plansatz 1.7.2.1 ist die raumordnerische Verträglichkeit 

von Einzelhandelsgroßprojekten nachzuweisen. Diesbezüglich 

werden rechtliche Zweifel am Zielcharakter geäußert, da dies die 

normale Aufgabe eines Raumordnungsordnungsverfahrens ist. 

nicht folgen 

Das Erfordernis der raumordnerischen Prüfung ist in den 

entsprechenden Landesgesetzen zwar geregelt und die 

Regionalplanung verfügt für die raumordnerische Prüfung von 

Einzelhandelsgroßprojekte über keine originären Kompetenzen; 

jedoch bilden die verbindlichen Zielvorgaben des Einheitlichen 

Regionalplans eine wesentliche Bewertungsgrundlage. Außerdem 

soll von diesem Plansatz ein klares Signal für die erforderliche 

Prüfung der raumordnerischen Verträglichkeit bei allen 

Einzelhandelsgroßprojekten ausgehen. 




Es wird angeregt, in der Begründung darauf hinzuweisen, dass im 

Einzelfall die raumordnerische Verträglichkeit im Rahmen von 

Raumordnungsverfahren nach den entsprechenden bundes- bzw. 

landesrechtlichen Vorschriften zu prüfen ist. 

folgen 

Der Vorschlag trägt zur weiteren Klarstellung des Plansatzes bei. 

Die Begründung zu 1.7.2.1 wird am Ende wie folgt ergänzt: "Die 

Prüfung der raumordnerischen Verträglichkeit von 

Einzelhandelsgroßprojekten in der Metropolregion Rhein-Neckar 

gemäß Plansatz 1.7.2.2 bis 1.7.2.5 erfolgt auf der Grundlage 

entsprechender bundes- und landesrechtlicher Vorgaben". 




In Kapitel 1.7 Einzelhandelsgroßprojekte regen wir zum besseren 

Verständnis an, den Plansatz 1.7.2.1 um einen Zusatz zu ergänzen, 

der klarstellt, dass die raumordnerische Verträglichkeit gegeben ist, 

sofern die raumordnerischen Zielvorgaben gemäß Z 1.7.2.2 bis Z 

1.7.2.5 eingehalten werden. 

folgen 

Der Anregung wird entsprochen und Plansatz 1.7.2.1 wie folgt 

ergänzt: "Die raumordnerische Verträglichkeit von 

Einzelhandelsgroßprojekten ist gemäß Z 1.7.2.2 bis 1.7.2.5 

nachzuweisen".




1.7 

1.7.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





1.7.2.1 



In dem Plansatz 1.7.2.1 muss vor dem Wort „nachzuweisen" 

ergänzt werden: „anhand der nachfolgenden Zielvorgaben". 

Begründung: Der Begriff „raumordnerische Verträglichkeit" ist ohne 

Hinweis auf die Kriterien, welche sich aus den Zielvorgaben 

ergeben, eine Leerformel. 

folgen 

Der Ergänzungsvorschlag dient der Klarstellung und wird 

berücksichtigt. Plansatz 1.7.2.1 (neu) lautet wie folgt: "Die 

raumordnerische Verträglichkeit von Einzelhandelsgroßprojekten ist 

gemäß Plansatz 1.7.2.2 bis 1.7.2.5 nachzuweisen". 



1.7.2.2 

Zentralitätsgebot (Z) 

OLPlB Baden-Württemberg: Im Hinblick auf das Urteil des VGH 

Baden-Württemberg vom 15.11.2012 zum Regionalplan der Region 

Stuttgart (Az.: 8 S 2525/09) wird zum Zentralitätsgebot in PS 1.7.2.2 

auf folgendes hingewiesen: 

Der LEP BW regelt in PS 3.3.7, dass Einzelhandelsgroßprojekte in 

der Regel nur in Ober-, Mittel- und Unterzentren ausgewiesen, 

errichtet oder erweitert werden dürfen. Die in PS 1.7.2.2, erster 

Absatz, vorgesehene Formulierung schränkt dies ein; die Worte "in 

der Regel" sollten daher eingefügt werden. 

Weiter sind in PS 3.3.7 des LEP BW zwei Ausnahmen vom 

Zentralitätsgebot vorgesehen. Die Regionalplanung kann diese 

Regelungen nicht einschränken, indem nur eine Ausnahme 

übernommen wird (vgl. Urteil des VGH BW vom 15.11.2012, Az.: 8 

S 2525/09). 

folgen 

Im Plansatz 1.7.2.2 wird nach "Einzelhandelsgroßprojekte sind" "in 

der Regel" ergänzt. Im Plansatz 1.7.2.2 (Absatz 2) wird nach Satz 1 

folgendes ergänzt: "Für den baden-württembergischen Teil gilt die 

Ausnahmeregelung für andere Standortgemeinden auch dann, 

wenn diese in Verdichtungsräumen liegen und mit 

Siedlungsbereichen benachbarter Ober-, Mittel- oder Unterzentren 

zusammengewachsen sind". 


Zentralitätsgebot (Z) 

Gemeinde Haßloch: Haßloch befürchtet durch die Zulässigkeit von 

Einzelhandelsgroßprojekten in rheinland-pfälzischen Grundzentren 

bis 2000 qm Verkaufsfläche und Gemeinden ohne zentralörtliche 

Funktion einen ruinösen Wettbewerb auch zu Lasten des 

Mittelzentrums. 

Die Gemeindeverwaltung empfiehlt zu prüfen, ob eine Reduzierung 

der zulässigen Verkaufsfläche in rheinland-pfälzischen 

Grundzentren von max. 2.000 m2 auf nur max. 1.200 m2 

zielführender und rechtlich zulässig ist. In Gemeinden und 

Ortsteilen ohne zentralörtliche Funktion sollte eine 

Verkaufsflächenobergrenze für die gesamte Gemeinde/ den 

gesamten Ortsteil festgelegt werden, da nur somit ein endloses 

Flächen- und/ oder Marktwachstum verhindert werden kann. Dies 

wäre auch eine zusätzliche Klarstellung im Hinblick auf zukünftige 

Zielabweichungsverfahren für neue Standorte in solchen 

Gemeinden. 

nicht folgen 

Die Zielvorgabe Z 1.7.2.2 des einheitlichen Regionalplans orientiert 

sich an Z 57 des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz 

(LEP IV 2008). Die landesplanerische Zielvorgabe entzieht sich 

hinsichtlich der Verkaufsflächenobergrenzen einer 

regionalplanerischen Modifizierung. 





1.7 

1.7.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.7.2.4 

Beeinträchtigungsverbot (Z) 

OLPlB Baden-Württemberg: Zu PS 1.7.2.4 wird zur Anpassung an 

die Vorgaben des LEP BW gebeten, die Worte „der 

Nachbargemeinden“ zu ersetzen durch „anderer Zentraler Orte“. 

folgen 

Im Plansatz 1.7.2.4 wird die Formulierung "und der 

Nachbargemeinden" durch "anderer Zentraler Orte" ersetzt.




1.7 

1.7.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 

entspr. 


1099 

1.7.2.4 


Regelung/Aussage 

Z 1.7.2.4 und Z 1.7.3.1 Integrationsgebot / Zentralörtliche 

Standortbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte, S.57 


Vereinheitlichung von Begriffen (konsequente Anwendung des 

Begriffes „zentraler Versorgungsbereich") 

Begründung: 

Nach dem Integrationsgebot sind Einzelhandelsgroßprojekte an 

städtebaulich integrierten Standorten anzusiedeln. Ausführungen zu 

diesen integrierten Standorten finden sich in Ziffer 1.7.3.1. Dort 

wird für diese Standorte, die üblicherweise als zentrale 

Versorgungsbereiche bezeichnet werden, der Begriff 

„Zentralörtliche Standortbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte"" 

eingeführt. 

Daraus ergibt sich die Problematik unterschiedlicher 

Begrifflichkeiten für denselben Gegenstand und damit 

einhergehender Inkonsequenzen (vgl. unten). 

In der Raumnutzungskarte werden die „Zentralörtlichen 

Standortbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte"" gebietsscharf 

festgelegt. Diese Festlegung erfolgt generell für die Ober- und 

Mittelzentren, im baden-württembergischen Teilraum jedoch auch 

zusätzlich für die Unterzentren. Eine solche Handhabung spiegelt 

keine einheitliche Planung wider. 

Nach dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV (Z 59) 

entsprechen die städtebaulich integrierten Bereiche den zentralen 

Versorgungsbereichen des BauGB. So wird denn in der 

Begründung zu 1.7.2.5 (S. 61) festgestellt, dass in den übrigen 

Zentralen Orten (außerhalb des baden-württembergischen 

Teilraums) der Metropolregion Rhein-Neckar die integrierten Lagen 

im Sinne der zentralen Versorgungsbereiche des Baugesetzbuches 

(BauGB) zu definieren sind. 

Damit gilt für die städtebaulich integrierten Bereiche: 

- Ober- und Mittelzentren in den baden-württembergischen, 

hessischen und rheinland-pfälzischen Teilräumen: Festlegung in der 

Raumnutzungskarte als „Zentralörtlicher Standortbereich für 

Einzelhandelsgroßprojekte"". 

- Unterzentren im baden-württembergischen Teilraum: Festlegung 

in der Raumnutzungskarte als „Zentralörtlicher Standortbereich für 


- Grundzentren im rheinland-pfälzischen und Unterzentren im 


Zur Klarstellung der Begriffe wird im Plansatz 1.7.3.1 im Anschluss 

an "Zentralörtliche Standortbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte" 

in Klammer (zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des BauGB)" 

ergänzt. Auch in der Begründung zu Plankapitel 1.7 wird der Begriff 

"zentraler Versorgungsbereich" im Sinne des BauGB" soweit als 

möglich einheitlich verwendet. 

Für die Grundzentren in dem rheinland-pfälzischen und hessischen 

Teilraum der Metropolregion Rhein-Neckar wurde auf die 

regionalplanerische Festlegung von "Zentralörtlichen 

Standortbereichen" sowie "Ergänzungsstandorten" für 

Einzelhandelsgroßprojekte verzichtet, da diese Standortbereiche 

aufgrund der kleinräumigen Strukturen im regionalen Maßstab 

kaum darstellbar sind. Darüber hinaus besteht für diese Gemeinden 

der unteren Zentralitätsstufe der landesplanerische Auftrag gemäß 

Z 58 und Z 59 LEP IV, auf der Grundlage von kommunalen 

Einzelhandelskonzepten zentrale Versorgungsbereiche und 

Ergänzungsstandorte in Abstimmung mit der Regionalplanung 

verbindlich festzulegen.




1.7 

1.7.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1078 

hessischen Teilraum: Ausweisung (wo?) der zentralen 

Versorgungsbereiche im Sinne des BauGB. 

Die Festlegung von städtebaulich integrierten Bereichen ist damit 

nicht eindeutig." 


Mannheim 

1.7.2.4 


Im Hinblick auf die vorliegenden Plansätze ist uns aufgefallen, dass 

der Plansatz 1.7.2.4 zum Beeinträchtigungsverbot die „Stadt- und 

Ortskerne der Standortgemeinde und der Nachbargemeinden" 

schützen will, in der Begründung zum Plansatz jedoch lediglich der 

Schutz „anderer Zentraler Orte" hervorgehoben wird. Wir regen 

deshalb eine entsprechende Klarstellung in der Begründung an (vgl. 

auch Begründung zu Plansatz 1.7.2.1, dritter Spiegelpunkt). 

folgen 

Der Hinweis ist korrekt. Die Begründung zu Plansatz 1.7.2.4 (Abs. 

1) wird nach dem Komma wie folgt geändert: "..wenn die 

Versorgungsfunktion der städtebaulich integrierten Bereiche (im 

Sinne der "zentralen Versorgungsbereiche" des BauGB) der 

Standortgemeinde sowie benachbarter zentraler Orte und deren 

Verflechtungsbereiche wesentlich beeinträchtigt werden". 



Gemeinde Haßloch: Es wird begrüßt, dass entsprechend der 

Stellungnahme der Gemeinde Haßloch vom 16.07.2009 im 

Rahmen der informellen Beteiligung nun zum 

Beeinträchtigungsverbot in Ziel 1.7.2.4 in der Begründung erläutert 

wird, ab welchen Umsatzverlusten in der Regel wesentliche 

Beeinträchtigungen zu erwarten sind. 

Kenntnisnahme 





1.7.2.4 


Hinter „Funktionsfähigkeit der Stadt-und Ortskerne" sollte mit 

einem Schrägstrich ergänzt werden: "/ zentralen 

Versorgungsbereiche". 

Begründung: Die rechtlichen Grundlagen (z.B. BauGB) und die 

Rechtsprechung heben insbesondere und mit Nachdruck auf die 

Funktionsfähigkeit der zentralen Versorgungsbereiche ab. Dem 

sollte durch eine entsprechende Formulierung entsprochen 



Die vorgeschlagene Ergänzung kann zur Klarstellung der Definition 

von Stadt- und Ortskernen beitragen. Deshalb wird in der 

Begründung zu 1.7.2.4 (Absatz 2) nach den städtebaulich 

integrierten Versorgungsbereiche" in Klammer "(zentrale 

Versorgungsbereiche im Sinne des BauGB)" ergänzt. 

Der Hinweis wird in der Begründung berücksichtigt.




1.7 

1.7.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





1.7.2.4 


In Absatz 2 der Begründung zu 1.7.2.4ist am Ende in der Klammer 

zu ergänzen: „und Einzelhandelserlass Hessen vom 02.05.2005, 

Ziffer 3c)" 

Im Übrigen reicht die Heranziehung der Umsatzverluste von 10% 

als alleiniges Prüfkriterium für wesentliche Beeinträchtigungen 

nicht aus. Es sei hierzu auf die Urteile des BVerwG (Az. 4 C 7.07 

vom 11.10.2007) sowie des OVG Münster (u.a. Az. 10 A 3914/04 

vom 17.10.2007) verwiesen, in denen weitere Prüfkriterien genannt 

werden. Dies sollten hier mit herangezogen werden (z.B. das 

Abzielen geplanter Vorhaben auf innerstädtische Magnetbetriebe 

oder Betriebe, die wegen ihrer Sortimente maßgebliche Bedeutung 

für die zentralen Versorgungsbereiche haben; die Relation der 

Verkaufsfläche des geplanten Vorhabens zur Verkaufsfläche 

derselben Branche in zentralen Versorgungsbereichen usw.; hierbei 

kann sich auch eine wesentliche Beeinträchtigung schon unterhalb 

der 10%-Schwelle ergeben). Nach dem o.g. Urteil BVerwG 4 C 

7.07 sind Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche nicht 

erst dann schädlich, wenn sie die Schwelle der Unzumutbarkeit 

überschreiten, sondern schon dann, wenn die Auswirkungen mehr 

als geringfügig sind. 

folgen 

Der Anregung wird in der Begründung zu 1.7.2.4 insoweit 

entsprochen, als in dem Absatz 2 nach Satz 1 folgende 

Formulierung ergänzt wird: "Dabei ist anhand eines umfassenden 

Kriterienkataloges sehr sorgfältig zu prüfen, ob für ein konkretes 

Vorhaben das Beeinträchtigungsverbot verletzt wird. So können 

sich beispielsweise nach dem Urteil des BVerwG (Az. 4 C 7.07 vom 

11.10.2007) schädliche Auswirkungen auf zentrale 

Versorgungsbereiche auch schon bei Umsatzverlusten unter der 

"Schwelle" von 10 % ergeben. Der letzte Satz im Absatz 2 wird 

gestrichen. 



1.7.2.5 

Integrationsgebot (Z) 

OLPlB Baden-Württemberg: In PS 1.7.2.5, zweiter Satz, ist auf „Z 

1.7.3.2“ (statt „Z 1.7.2.2“) zu verweisen. 

folgen 

Im Plansatz 1.7.2.5 wird der Verweis auf 1.7.2.2 durch 1.7.3.2 

ersetzt. 


Hersteller- 

Direktverkaufszentren (Z) 

Die Regelung, dass ausnahmsweise auch Mittelzentren als 

Standort für Hersteller- Direktverkaufszentren in Frage kommen, 

sollte entsprechend der Vorgabe des Landesentwicklungsplans 

2002 (grundsätzlich nur in Oberzentren zulässig) wieder gestrichen 


Kenntnisnahme 

Es ist unstrittig, dass Hersteller-Direktverkaufszentren grundsätzlich 

nur an integrierten Standorten von Oberzentren möglich sind. Nur 

unter den gemäß Plansatz 1.7.2.6 klar definierten Voraussetzungen 

können in Ausnahmefällen dafür auch Mittelzentren in Betracht 

kommen. Im Übrigen sieht auch das 

Landesentwicklungsprogramm Baden-Württemberg 2002 in der 

Begründung zu Plansatz 3.3.7 eine Ausnahmeregelung für 

Mittelzentren vor.




1.7 

1.7.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Sinsheim 


1.7.2.6 

Hersteller- 


Das Zielabweichungsverfahren „Fabrikverkaufszentrum" ist bisher 

noch nicht abgeschlossen. Unter Hinweis auf die Begründung zum 

laufenden Zielabweichungsverfahren wird hier die Ausweisung 

eines Fabrikverkaufszentrums beantragt. Sollte diesem Antrag nicht 

stattgegeben werden, wäre hier in jedem Fall die Ausweisung 

eines Ergänzungsstandortes erforderlich. 

nicht folgen 

Dem Anliegen des Stadt Sinsheim wird nicht gefolgt. 

Unabhängig von dem Ausgang des genannten 

Zielabweichungsverfahrens ist anzumerken, dass der VRRN 

aufgrund der gegebenen regionalplanerischen/raumordnerischen 

Zielverletzungen, die eine "Fabrikverkaufszentrum" an dieser Stelle 

hervorrufen würde, dieses Vorhaben grundsätzlich ablehnt. 

Die (alternative) Ausweisung eines Ergänzungsstandortes für 

Einzelhandelsgroßprojekte an dieser Stelle wird aus Sicht des 

VRRN ebenfalls nicht mitgetragen. Dafür wird seitens der Stadt 

Sinsheim keine entsprechend nachvollziehbare Begründung 

dargelegt und die beantragte Ausweisung stellt lediglich eine 

Option für den Fall dar, dass das Zielabweichungsverfahren 

"Fabrikverkaufszentrum" negativ beschieden wird. 

1086 Regierungspräsidium Stuttgart 1.7.2.6 

Hersteller- 


Hinsichtlich der Regelung zu Hersteller-Direktverkaufszentren in 

Plansatz 1.7.2.6 (Z) des Entwurfs regen wir an, die ausnahmsweise 

Zulässigkeit von Hersteller- Direktverkaufszentren in Mittelzentren 

weiter einzuschränken und dem Landesentwicklungsplan 2002 

Baden Württemberg (LEP 2002) anzupassen. Nach der Begründung 

zu Plansatz 3.3.7 (Z) LEP 2002, sind Standorte in Mittelzentren nur 

bei einer Geschossfläche von weniger als 5000 m2 möglich. Diese 

Regelung findet sich auch im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 

in Plansatz 2.4.3.2.6 wieder. 

nicht folgen 

Der Einheitliche Regionalplan verfolgt das Ziel, die 

unterschiedlichen landesplanerischen Vorgaben in den 3 


zu harmonisieren. Da der Landesentwicklungsplan Baden- 

Württemberg 2002 in der Begründung zu Plansatz 3.3.7 

Ausnahmeregelungen für FOC´s in Mittelzentren vorsieht und in 

Rheinland-Pfalz das geplante FOC im Mittelzentrum Montabaur 

aktuell genehmigt wurde, enthält auch der Einheitliche 

Regionalplan Rhein-Neckar eine entsprechende 

Ausnahmeregelung, die jedoch an eine Vielzahl über die 

Verkaufsflächenbegrenzung der baden-württembergischen 

Landesplanung hinaus gehender Voraussetzungen geknüpft ist.




1.7 

1.7.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1087 Einzelhandelsverband Nordbaden e.V. 1.7.2.6 

Hersteller- 


Der Einzelhandelsverband Nordbaden unterstützt die 

regionalplanerische Zielvorgabe zu den Hersteller- 

Direktverkaufszentren in dem Plansatz 1.7.2.6, empfiehlt jedoch 

eine Konkretisierung in der Formulierung "bei Vorhaben, deren 

Einzugsbereich nicht wesentlich über einen Mittelbereich 

hinausgehen". Unklar sei, ob es sich um einen konkreten oder 

abstrakten Mittelbereich handelt. Weiter wird nachgefragt, wie sich 

diese Regelung zu dem "Kongruenzgebot" verhält. 

folgen 

Der Plansatz Z 1.7.2.6 wird wie folgt geändert: 

"Hersteller-Direktverkaufszentren sind nur an integrierten 

Standorten von Oberzentren zulässig. Ausnahmsweise kommen 

hierfür auch Mittelzentren in Betracht, sofern die raumordnerischen 

Zielvorgaben gemäß Z 1.7.2.3 bis Z 1.7.2.5 eingehalten werden." 




1.7.2.6 

Hersteller- 


Es bestehen Bedenken gegen die Zulässigkeit von Hersteller- 

Direktverkaufszentren in Mittelzentren insofern, als es ja gerade 

das unternehmerische Ziel und nachgewiesenermaßen Faktum 

dieser Großprojekte ist, einen weit über den Mittelbereich 

hinausgehenden Einzugsbereich abzudecken. Dies ist vor allem 

außerhalb der hochverdichteten Kernräume problematisch. 

nicht folgen 

FOC´s sind nur in Ausnahmefällen bei Einhaltung der zentralen 

raumordnerischen Zielvorgaben auch in Mittelzentren möglich. 

Den Bedenken wird nicht entsprochen. 



1.7.2.7 

Erreichbarkeit (G) 

S. 57 Verbrauchernahe Versorgung 

1.7.2.7: Der Entwurf enthält bisher die Aussage: "Neue Standorte 

für Einzelhandelsgroßobjekte sollen mit dem ÖPNV erreichbar 

sein." Stattdessen wird folgende Formulierung analog zum 

Regionalplan Südhessen vorgeschlagen: "Neue Standorte für 

Einzelhandelsgroßobjekte sollen mit einem für die Größe und den 

Einzugsbereich des Einzelhandelsvorhabens angemessenen ÖPNV 

erreichbar sein." Dies soll sicherstellen, dass nicht nur wenige 

Fahrten im ÖPNV stattfinden und wäre auch in Übereinstimmung 

mit der in der Begründung zu 1.7.2.7 erwähnten "guten ÖPNV- 

Anbindung", die nach Möglichkeit verfügbar sein sollte. 

folgen 

Der Vorschlag zur Präzisierung des Plansatzes 1.7.2.7 wird wie 

folgt berücksichtigt: "Neue Standorte für Einzelhandelsgroßprojekte 

sollen mit einem entsprechend der Größe sowie dem 

Einzugsbereich des Vorhabens angemessenen ÖPNV erreichbar 

sein." 


Erreichbarkeit (G) 

Stadt Neustadt a.d.W.: (Zu Kapitel 1.7.2.7) 

„Neue Standorte für Einzelhandelsgroßprojekte sollen mit ÖPNV 

erreichbar sein": 

Generell sollte auch beim ÖPNV das Gebot der kurzen Wege 

Vorrang haben. In den im Regionalplan genannten vorherigen Zielen 

ist dieser Aspekt zwar aufgeführt, ein rückverweisender Hinweis „- 

sofern die o. g. Rahmenbedingungen zutreffen-,, würde 

Missverständnisse vermeiden. 

nicht folgen 

Die Konzentration der Siedlungsentwicklung an den Achsen des 

regionalbedeutsamen ÖPNV (in der Regel SPNV) ist ein 

raumordnerisches Leitziel des Einheitlichen Regionalplans. 

Diesbezügliche Plansätze mit Ziel- und Grundsatzcharakter sind in 

den entsprechenden Plankapiteln berücksichtigt. Es bedarf somit 

keiner weiteren Klarstellung. 





1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1091 Landratsamt Kreis Bergstraße - Ziel sollte die Sicherung der innerörtlichen Versorgungskerne sein. folgen 

Aber auch bestehende Standorte von regionaler und überregionaler 

Bedeutung sollten in ihrer Entwicklung nicht eingeschränkt werden. Der Anregung wird gefolgt. 

Notwendige Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines 

Einzelhandelsgroßprojektes außerhalb der „Zentralörtlichen 

Standortbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte" ist der Ausschluss 

bzw. die deutliche Reduzierung zentrenrelevanter Randsortimente. 

Eine restriktive Begrenzung dieser Sortimente wird für diese 

Standorte im ERP R-N als Ziel formuliert. Allerdings weicht die vom 

ERP R-N im Anhang Nr. 3 festgelegte Sortimentsliste von der des 

RPS 2010 geringfügig ab. Sie soll an den RPS/RegFNP angepasst 


Für bestehende Einzelhandelsgroßprojekte außerhalb der 

„Zentralörtlichen Standortbereiche" und der „Ergänzungsstandorte" 

sollten Bestandserweiterungen und -Umwandlungen im 

raumverträglichen Rahmen ermöglicht werden. 

Darüber hinaus sollte die Sortimentsliste an die des RPS/RegFNP 

angepasst werden. 

Erweiterungen von Einzelhandelsgroßprojekten außerhalb der 

zentralörtlichen Standortbereiche und Ergänzungsstandorte werden 

grundsätzlich ausgeschlossen, um bereits eingetretene 

Fehlentwicklungen nicht weiter zu verfestigen und die 

innerstädtischen Versorgungsstrukturen zu stabilisieren. Den 

bestehenden großflächigen EH Betrieben sollte ein „dynamischer 

Bestandschutz" gewährt werden, der es erlaubt, im Wettbewerb 

ausreichend Anpassungs- und Reaktionsmöglichkeiten zu haben. 

Im Einzelfall sollten regionalplanerische Ziele so formuliert sein, 

dass zum Beispiel im Rahmen einer Modernisierung auch eine 

geringe Verkaufsflächenerweiterung möglich ist. Die Gefahr eines 

Gebäudeleerstandes mit nachfolgender Gewerbebrache hätte 

ungewollte städtebauliche Folgen. 

Der Forderung eines dynamischen Bestandsschutzes für 

bestehende Betriebe wird durch Streichung der Einschränkung 

"ohne Verkaufsflächenerweiterungen" im Plansatz 1.7.4.2 ( Abs. 2) 

entsprochen. Der geänderte 2. Absatz lautet somit wie folgt: 

"Bestandsorientierte Modernisierungen sind unter Beachtung der 

vorstehenden Plansätze auf ihre Raumverträglichkeit zu prüfen. 

Eingetretene raumordnerische und städtebauliche 

Fehlentwicklungen dürfen dabei nicht weiter verfestigt werden." 

Dieser Plansatz schließt im Einzelfall auch geringfügige 

Verkaufsflächenerweiterungen nicht aus. 

Bei der Sortimentsliste als Anhang Nr. 3 zu Plankapitel 1.7 (S.XI) 

wird darauf verwiesen, dass Abweichungen des Sortiments z.B. 

auf der Grundlage eines kommunalen Einzelhandelskonzeptes in 

begründeten Einzelfällen in Abstimmung mit der Regionalplanung 

möglich sind. Für den hessischen Teil wird auf die Sortimentsliste 

des RP Südhessen verwiesen.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1092 Magistrat der Kreisstadt Heppenheim - Der Entwurf des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar weist nicht folgen 

lediglich zentralörtliche Standortbereiche für 

Einzelhandelsgroßprojekte aus. 


Die Stadt Heppenheim beruft sich auch hier auf die Ausweisungen 

des Regionalplan Südhessen. Neben dem zentralen 

Versorgungsbereich und dem Versorgungskern ist der 

Einzelhandelsstandort Tiergartenstraße ebenfalls aufgeführt. Es 

wird darum gebeten, diesen ebenfalls nachrichtlich zu 

übernehmen. 

Der Bestandschutz von Einzelhandelsgroßprojekten soll in einem 

Grundsatz des Regionalplans Rhein-Neckar (s. Plansatz 1.7.4.2) 

sichergestellt werden. Eine kartografische Darstellung findet in der 

Raumnutzungskarte nicht statt. Der räumliche Umgriff des 

Bestandsschutzes der Standorte ist aus den kommunalen 

Bauleitplänen abzuleiten. 

1093 Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis - Es sollte bei der Überschrift bereits erkennbar sein, dass dieser 

Abschnitt nur für Ober-, Mittelzentren gilt. 

nicht folgen 

Plankapitel 1.7.3 gilt nicht nur für Ober- und Mittelzentren, sondern 

im baden-württembergischen Teilraum auch für Unterzentren. 

Gemäß Z 58 und 59 des LEP IV Rheinland-Pfalz 2008 findet die 

Regelung für die räumliche Zuordnung von 

Einzelhandelsgroßprojekten grundsätzlich auch bei Grundzentren 

Anwendung, jedoch nicht durch verbindliche Festlegung von 

Standortbereichen in dem Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar, 

sondern im Rahmen von kommunalen Einzelhandels-/ 

Märktekonzepten.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Nahe 

- Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe: Bei der 

Grundausrichtung des einheitlichen Regionalplans und der 

Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen- 

Nahe sind in vielen Punkten Übereinstimmungen aber auch 





bedürfen: 

[…] 

Einzelhandel: Das Einzelhandelskonzept der Stadt Worms wurde 

2010 aktualisiert und gemäß Z 58 LEP IV mit der Geschäftsstelle 

der Planungsgemeinschaft abgestimmt. Das Konzept beinhaltet 

neben dem Zentralen Versorgungsbereich in der Stadtmitte zwei 

weitere Ergänzungsstandorte in Stadtteilen. Im Entwurf des EHR 

2012 sind für die Stadt Worms zentrale Versorgungsbereiche und 

Ergänzungsstandorte verbindlich (zeichnerisch) festgelegt. Die 

Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen in der 

Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe bleibt den zentralen 

Orten vorbehalten, jedoch ohne verbindliche Standortfestlegung. 

Kenntnisnahme 

Das dem Plankapitel 1.7 des einheitlichen Regionalplans zugrunde 

liegende Konzept ist kompatibel mit den Inhalten des 

Einzelhandelskonzeptes der Stadt Worms (2010). Auch die 

diesbezüglich gebietsscharfen Festlegungen in der 

Raumstrukturkarte korrespondieren mit den parzellenscharfen 

Abgrenzungen des zentralen Versorgungsbereiches sowie der 

Ergänzungsstandorte im kommunalen Einzelhandelskonzept. Auch 

die übrigen Inhalte des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Worms 

sind mit dem Verband Region Rhein-Neckar abgestimmt. 


1095 Regionalverband Heilbronn-Franken - In Plansatz 1.7.3 Räumliche Zuordnung fällt auf, dass sowohl bei 

den zentralörtlichen Standortbereichen für 

Einzelhandelsgroßprojekte als auch bei den entsprechenden 

Ergänzungsstandorten bereits in der regionalplanerischen 

Zielformulierung jeweils Ausnahmetatbestände dargestellt werde, 

die eine Ansiedlung auch außerhalb der festgelegten Bereiche 

möglich machen. Wir regen an zu prüfen, ob eine solche Öffnung 

noch dem regionalplanerischen Ziel der Bündelung und 

Konzentration entspricht und ob dies zukünftig unter Umständen 

nicht zu problematischen Ansiedlungsvorhaben führen kann. 

nicht folgen 

Die als "Regel-Ausnahme" formulierten regionalplanerischen 

Zielvorgaben gewährleisten ein gewisses Maß an Flexibilität, ohne 

die Steuerungswirkung aufzugeben. Dabei sind die 

Ausnahmevoraussetzungen hinreichend oder zumindest 

bestimmbar geregelt, so dass die Merkmale einer verbindlichen 

Vorgabe nicht beeinträchtigt werden.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.7.3.1 

Zentralörtliche 

Standortbereiche für 

Einzelhandelsgroßprojekte (Z) 

OLPlB Baden-Württemberg: Zu PS 1.7.3.1, erster Absatz, wird 

folgende Formulierung angeregt: „In den Ober-, Mittel- sowie im 

baden-württembergischen Teilraum in den Unterzentren sind 

Einzelhandelsgroßprojekte in den in der Raumnutzungskarte 

gebietsscharf festgelegten „Zentralörtlichen Standortbereichen für 

Einzelhandelsgroßprojekte“ anzusiedeln. Die Ausweisung, 

Errichtung und Erweiterung von Einzelhandelsgroßprojekten mit 

zentrenrelevanten Sortimenten (vgl. Sortimentsliste in der 

Begründung) ist nur in diesen Standortbereichen zulässig. 

folgen 

Der Plansatz 1.7.3.1 wird entsprechend der Anregung wie folgt 

geändert: „In den Ober-, Mittel- sowie im badenwürttembergischen 

Teilraum in den Unterzentren sind 

Einzelhandelsgroßprojekte in den in der Raumnutzungskarte 


Einzelhandelsgroßprojekte“ anzusiedeln. Die Ausweisung, 

Errichtung und Erweiterung von Einzelhandelsgroßprojekten mit 

zentrenrelevanten Sortimenten (vgl. Sortimentsliste in der 

Begründung) ist nur in diesen Standortbereichen zulässig“. 



1.7.3.1 




Gegenüber der in PS 1.7.3.1, zweiter Absatz, vorgesehenen 

Ausnahmeregelung für Einzelhandelsgroßprojekte der 

Nahversorgung bestehen Bedenken. Das MVI hat derartige 

Ausnahmen vom Integrationsgebot bisher immer kritisch gesehen 

und stattdessen auf die Möglichkeit eines 

Zielabweichungsverfahrens sowie die - in größeren Städten in 

Betracht kommende - Möglichkeit einer regionalplanerischen 

Festlegung mehrerer zentralörtlicher Standortbereiche (ggf. mit 

spezifischer Bestimmung und Kennzeichnung „Grund- und 

Nahversorgungszentrum“) verwiesen. 


An der Ausnahmeregelung wird festgehalten, da die 

Voraussetzungen für diese Einzelfälle in dem Plansatz 1.7.3.1 

sowie der zugehörigen Begründung hinreichend definiert sind und 

in diesen Einzelfällen aus regionalplanerischer Sicht auf die 

Durchführung von Zielabweichungsverfahren verzichtet werden 

kann.Zur Klarstellung wird in der Begründung zu 1.7.3.1 am Ende 

folgender Satz ergänzt: "Da diese Vorhaben für die wohnungsnahe 

Grundversorgung keine überörtliche Bedeutung aufweisen und 

somit als nicht regionalbedeutsam einzustufen sind, kann aus 

regionalplanerischer Sicht auf die Durchführung von sog. 

"Zielabweichungsverfahren" verzichtet werden". 



entspr. 

1125 

1.7.3.1 




OLPlB Baden-Württemberg: Die Festlegungen des Einheitlichen 

Regionalplans sollen nach den Vorgaben der 

Raumordnungskommission in textlicher und zeichnerischer Form 

erfolgen. Die in PS 1.7.3.1 und PS 1.7.3.2 festgelegten 

Vorranggebiete sollen daher zumindest in der Begründung benannt 

und näher beschrieben werden. 

nicht folgen 

Die in der Raumnutzungskarte gebietsscharf festgelegten 


sind mit den betroffenen Standortkommunen abgestimmt. Die 

Städte und Gemeinden konkretisieren und ergänzen ihrerseits in 

Abstimmung mit dem Verband Region Rhein-Neckar die 

regionalplanerischen Ausweisungen im Rahmen kommunaler 

Einzelhandelskonzepte. Von daher bedarf es keiner näheren 

Beschreibung der regionalplanerischen Ausweisungen gemäß der 

Plansätze 1.7.3.1 und 1.7.3.2.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 

entspr. 


1078 

1.7.3.1 




Regelung/Aussage 

Z 1.7.2.4 und Z 1.7.3.1 Integrationsgebot / Zentralörtliche 

Standortbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte, S.57 


Vereinheitlichung von Begriffen (konsequente Anwendung des 

Begriffes „zentraler Versorgungsbereich") 

Begründung: 

Nach dem Integrationsgebot sind Einzelhandelsgroßprojekte an 

städtebaulich integrierten Standorten anzusiedeln. Ausführungen zu 

diesen integrierten Standorten finden sich in Ziffer 1.7.3.1. Dort 

wird für diese Standorte, die üblicherweise als zentrale 

Versorgungsbereiche bezeichnet werden, der Begriff 

„Zentralörtliche Standortbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte"" 

eingeführt. 

Daraus ergibt sich die Problematik unterschiedlicher 

Begrifflichkeiten für denselben Gegenstand und damit 

einhergehender Inkonsequenzen (vgl. unten). 

In der Raumnutzungskarte werden die „Zentralörtlichen 

Standortbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte"" gebietsscharf 

festgelegt. Diese Festlegung erfolgt generell für die Ober- und 

Mittelzentren, im baden-württembergischen Teilraum jedoch auch 

zusätzlich für die Unterzentren. Eine solche Handhabung spiegelt 

keine einheitliche Planung wider. 

Nach dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV (Z 59) 

entsprechen die städtebaulich integrierten Bereiche den zentralen 

Versorgungsbereichen des BauGB. So wird denn in der 

Begründung zu 1.7.2.5 (S. 61) festgestellt, dass in den übrigen 

Zentralen Orten (außerhalb des baden-württembergischen 

Teilraums) der Metropolregion Rhein-Neckar die integrierten Lagen 

im Sinne der zentralen Versorgungsbereiche des Baugesetzbuches 

(BauGB) zu definieren sind. 

Damit gilt für die städtebaulich integrierten Bereiche: 

- Ober- und Mittelzentren in den baden-württembergischen, 

hessischen und rheinland-pfälzischen Teilräumen: Festlegung in der 

Raumnutzungskarte als „Zentralörtlicher Standortbereich für 


- Unterzentren im baden-württembergischen Teilraum: Festlegung 

in der Raumnutzungskarte als „Zentralörtlicher Standortbereich für 


- Grundzentren im rheinland-pfälzischen und Unterzentren im 


Zur Klarstellung der Begriffe wird im Plansatz 1.7.3.1 im Anschluss 

an "Zentralörtliche Standortbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte" 

in Klammer (zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des BauGB)" 

ergänzt. Auch in der Begründung zu Plankapitel 1.7 wird der Begriff 

"zentraler Versorgungsbereich" im Sinne des BauGB" soweit als 

möglich einheitlich verwendet. 

Für die Grundzentren in dem rheinland-pfälzischen und hessischen 

Teilraum der Metropolregion Rhein-Neckar wurde auf die 

regionalplanerische Festlegung von "Zentralörtlichen 

Standortbereichen" sowie "Ergänzungsstandorten" für 

Einzelhandelsgroßprojekte verzichtet, da diese Standortbereiche 

aufgrund der kleinräumigen Strukturen im regionalen Maßstab 

kaum darstellbar sind. Darüber hinaus besteht für diese Gemeinden 

der unteren Zentralitätsstufe der landesplanerische Auftrag gemäß 

Z 58 und Z 59 LEP IV, auf der Grundlage von kommunalen 

Einzelhandelskonzepten zentrale Versorgungsbereiche und 

Ergänzungsstandorte in Abstimmung mit der Regionalplanung 

verbindlich festzulegen.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1099 

hessischen Teilraum: Ausweisung (wo?) der zentralen 

Versorgungsbereiche im Sinne des BauGB. 

Die Festlegung von städtebaulich integrierten Bereichen ist damit 

nicht eindeutig." 

1100 Generaldirektion kulturelles Erbe 

Rheinland-Pfalz 

1.7.3.1 




Bezüglich der Standorte für Einzelhandelsgroßprojekte sind weder 

die Altstädte von Speyer, […] geeignet. Für kleinere Städte gilt dies 

erst recht. 

Kenntnisnahme 

Unstrittig ist das Konfliktpotential für Einzelhandelsgroßprojekte in 

gewachsenen Innenstädten ungleich höher als an Standorten auf 

der "Grünen Wiese". Dennoch ist es ein zentrales Anliegen der 

Raumordnung, die innerstädtischen Versorgungsstrukturen zu 

erhalten bzw. weiterzuentwickeln. 



1.7.3.1 





die Altstädte von […], Landau […] geeignet. Für kleinere Städte gilt 

dies erst recht. 

Kenntnisnahme 





erhalten bzw. weiterzuentwickeln. 



1.7.3.1 





die Altstädte von […] Bad Bergzabern geeignet. Für kleinere Städte 

gilt dies erst recht. 

Kenntnisnahme 





erhalten bzw. weiterzuentwickeln.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

1.7.3.1 




In Bezug auf die Ausweisung zentralörtlicher Standortbereiche für 

Einzelhandelsgroßprojekte nach Plansatz 1.7.3.1 wird darauf 

hingewiesen, dass die Begrenzungen nicht immer mit den 

gemeindlich bestimmten zentralen Versorgungsbereichen 

übereinstimmen (z.B. Schwetzingen). 

folgen 

In den jeweiligen Kommunalrunden im Vorfeld der Erarbeitung des 

Regionalplanentwurfs sind die jeweiligen zentralörtlichen 

Standortbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte mit den jeweiligen 

Kommunen abgestimmt worden. 

Zwischenzeitlich eingetretene Änderungen und Fehldarstellungen 

in der Raumnutzungskarte des Planentwurfs sind aber im Rahmen 

der Anhörungen von kommunaler Seite thematisiert worden. Diese 

werden entsprechend in der Raumnutzungskarte berücksichtigt. 

Insofern wird dem Anliegen des Nachbarschaftsverbandes 

Heidelberg-Mannheim gefolgt. 


Mannheim 

1.7.3.1 




Innerhalb des Zentralörtlichen Standortbereichs in Ladenburg 

können großflächige Einzelhandelsprojekte aufgrund der 

kleinteiligen Siedlungsstruktur auf absehbare Zeit nicht realisiert 


Kenntnisnahme 




Mannheim 

1.7.3.1 




Insgesamt ist nicht durchweg nachvollziehbar, inwieweit diese 

Abgrenzungen [von zentralörtlichen Standortbereichen für 

Einzelhandelsgroßprojekte] in der Raumnutzungskarte nach 

regionsweit einheitlichen Maßstäben ermittelt worden sind und 

inwieweit sich dieser Detaillierungsgrad durch regionalbedeutsame 

Erfordernisse rechtfertigen lässt. 

nicht folgen 

Die räumliche Abgrenzung der regionalplanerischen 

Standortbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte erfolgt nach einer 

grundsätzlich einheitlichen Methodik, berücksichtigt jedoch die 

singulären Besonderheiten der Standortgemeinden sowie die in 

den kommunalen Einzelhandelskonzepten differenzierten 

Entwicklungsvorstellungen. Der Detailierungsgrad dieser 

Standortbereiche in der Raumnutzungskarte beschränkt sich auf 

eine im Maßstab 1:75 000 generalisierte und gebietsscharfe 

Festlegung.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Alte Stadtgärtnerei: 

Das Stadtviertel Alte Stadtgärtnerei in der Weststadt ist als 

zentralörtlicher Standortbereich für Einzelhandelsgroßprojekte 

dargestellt. 


Ergänzungsstandort für Einzelhandelsgroßprojekte. 

Begründung: auch zukünftig soll hier keine Ansiedlung von 

Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten 

erfolgen. 

folgen 



Das Stadtviertel Alte Stadtgärtnerei wird in der Raumnutzungskarte 

als "Ergänzungsstandort für Einzelhandelsgroßprojekte (Z)" 

ausgewiesen. 


Stadtbauamt 

1.7.3.1 




Es wird angeregt, den Zentralörtlichen Versorgungsbereich um den 

Bereich des bestehenden Sondergebietes Einzelhandel und um 

den Bereich nördlich und südlich der Bahnhofstraße zu erweitern. 

folgen 

Aufgrund der entsprechenden, strukturellen Gegebenheiten wird 

dem Antrag der Stadt Ladenburg gefolgt und der entsprechende 

Zentralörtliche Standortbereich für Einzelhandelsgroßprojekte (Z) 

korrigiert bzw. erweitert. 





Im Plansatz 1.7.3.1. (S. 57) sind nur in Mittelzentren und 

Unterzentren die Ausweisung, Errichtung und Erweiterung von 

Einzelhandelsgroßprojekten in den in der „Raumnutzungskarte" 


Einzelhandelsgroßprojekte" zulässig. 

Für Eberbach wurde das Entwicklungskonzept „Einkaufs- und 

Dienstleistungsstandort Eberbach" erstellt. Der Verband Region 

Rhein-Neckar wurde im Aufstellungsverfahren beteiligt. Teil des 

Konzeptes ist die Neufestlegung des zentralen 

Versorgungsbereiches im Bereich der Kernstadt zwischen der 

Bahnlinie und der B37, künftig als „zentralörtlicher Standortbereich 

für Einzelhandelsgroßprojekte". 

Das Signet des „Zentralörtlichen Standortbereiches" ist 

diesbezüglich in der „Raumnutzungskarte" einzufügen. 

folgen 

Aufgrund der entsprechenden, strukturellen Gegebenheiten wird 

dem Antrag Eberbachs gefolgt und der entsprechende 

Zentralörtliche Standortbereich für Einzelhandelsgroßprojekte (Z) 

entsprechend dem Hinweis der Stadt korrigiert.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Der Gemeinderat der Stadt Buchen hat im Übrigen in seiner 

Sitzung am 02. November 2009 die Fortschreibung einer früheren 

GMA-Analyse als bindendes Entwicklungskonzept im Sinne von § 1 

Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen. Die in diesem Zusammenhang 

vorgenommene räumliche Festlegung des „Zentralen 

Versorgungsbereichs Innenstadt Buchen" sowie des „Zentralen 

Nahversorgungsbereich Am Ring" ergibt sich dabei aus den 

angeschlossenen Anlagen (Anlage 1). Wir bitten, diese beiden 

Festlegungen auch im Rahmen der Aufstellung des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar zu berücksichtigen. Sofern sich 

dahingehend noch Fragestellungen ihrerseits ergeben, stehen wir 

hierfür selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. 


Der von Buchen thematisierte „Zentrale Versorgungsbereich 

Innenstadt Buchen" wird als Zentralörtlicher Standortbereich für 

Einzelhandelsgroßprojekte (Z) in der entsprechenden Abgrenzung in 

die Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans 

übernommen. Das heißt, die bisherige Abgrenzung wird 

entsprechend korrigiert. 

Der genannte „Zentrale Nahversorgungsbereich Am Ring" bleibt 

indes unberücksichtigt. 

Entsprechend der Planungssystematik sind im Regionalplanentwurf 

bzw. in der Raumnutzungskarte nämlich nur die entsprechenden 

Innerorte bzw. -städte (insbesondere zum entsprechenden Schutz 

dieser) als "Zentralörtliche Standortbereiche für 

Einzelhandelsgroßprojekte (Z)" abgegrenzt. 

1110 Stadtverwaltung Adelsheim 1.7.3.1 




Der zentralörtliche Standortbereich am Ortsausgang in Richtung 

Sennfeld ist um ein Gitterzeichen in südlicher Richtung (ehem. 

Schlachthof) zu erweitern. Entsprechender Antrag zur Aufnahme 

wird gestellt. 

folgen 

Dem Antrag wird in der beschriebenen Form gefolgt. 





Die Viernheimer Innenstadt ist als ein zentralörtlicher Bereich 

dargestellt. 

Die Abgrenzung des zentralörtlichen Bereiches entspricht der 

tatsächlichen Situation Viernheims. 

Kenntnisnahme 





1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Die Stadt Ludwigshafen fordert, dass in dem Plansatz bzw. der 

Begründung zu 1.7.3.1 über den innerstädtischen "Zentralörtlichen 

Standortbereich" hinaus auch auf die übrigen, in kommunalen 

Einzelhandelskonzepten abgegrenzten "zentralen 

Versorgungsbereiche" verwiesen wird, da auch dort 

zentrenrelevanter Einzelhandel über der Schwelle der 

Großflächigkeit grundsätzlich möglich ist. 


Die Begründung zu Plansatz 1.7.3.1 wird wie folgt ergänzt: In Abs. 

3 lautet der Satz nach .."Zentralörtliche Standortbereiche 

gebietsscharf abgegrenzt" weiter, "die in der Regel den 

innerstädtischen Versorgungskernen entsprechen". Am Ende der 

Begründung wird hinzugefügt: "Darüber hinaus ist 

zentrenrelevanter, auch großflächiger Einzelhandel z.B. auch in den 

Stadtteilzentren der Oberzentren grundsätzlich zulässig, sofern ein 

kommunales Einzelhandelskonzept vorliegt und die 

raumordnerische Verträglichkeit nachgewiesen ist". 


entspr. 

1140 




Einzelhandel (Kapitel 1.7) 

Die Abgrenzung des Zentralen Versorgungsbereichs und der 

Ergänzungsstandorte wurden vom Regionalen Raumordnungsplan, 

Teilfortschreibung Einzelhandel übernommen. Aktuell wurde jedoch 

das Einzelhandelsentwicklungskonzept durch die GMA (Stand Mai 

2012) überarbeitet und die Abgrenzungen nach abgeschlossener 

Bestandsanalyse angepasst. Der Stadtrat wird das Konzept 

voraussichtlich im September 2012 beschließen. Insofern sind die 

Ergänzungsstandorte (insgesamt 3 Stück: Auestraße, ehemaliges 

Bauhaus, Lyautey) sowie der Zentrale Versorgungsbereich aus dem 

Gutachten zu übernehmen. (Plandarstellungen siehe Anlage.) 


Die Ausweisung des zentralörtlichen Standortbereiches in der 

Raumnutzungskarte orientiert sich an der parzellenscharfen 

Abgrenzung des zentralörtlichen Versorgungsbereichs (Innenstadt) 

des GMA Gutachtens, ist jedoch im Maßstab 1:75 000 

generalisiert. Dies gilt gleichermaßen für die Ergänzungsstandorte 

Auestraße und Iggelheimer Straße. Der Ergänzungsstandort ehem. 

Bauhaus wird in der Raumnutzungskarte ergänzt. 

Der Forderung wird teilweise entsprochen.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1141 




Stadt Worms: Das Einzelhandelskonzept der Stadt Worms wurde 

zuletzt 2010 aktualisiert und gemäß Z 58 LEP IV mit der 

Regionalplanung abgestimmt. Das Konzept beinhaltet neben den in 

der Raumordnungskarte gebietsscharf abgegrenzten 

zentralörtlichen Standortbereichen und Ergänzungsstandorten 

einen weiteren Zentralen Versorgungsbereich in Worms- 

Pfeddersheim sowie weitere Ergänzungsstandorte in den 

Bereichen ,Wormser Einkaufspark' (WEP), Petrus-Dorn-Straße und 

Klosterstraße. 

In der Abstimmung des Einzelhandelskonzeptes wies der Verband 

Rhein-Neckar darauf hin, dass aufgrund der unterschiedlichen 

Maßstabsebenen Abweichungen in der Darstellung entstehen 

können und insbesondere die Ergänzungsstandorte nur dann 

zeichnerisch abgegrenzt werden, wenn an dem Standort noch 

Bauflächenpotentiale vorhanden sind. Wir gehen daher davon aus, 

dass die in den Zielen Z 1.7.3.1 und Z 1.7.3.2 genannten 

Voraussetzungen für eine Ausnahme entsprechend der im 

Einzelhandelskonzept enthaltenen und mit der Regionalplanung 

abgestimmten Zentralen Versorgungsbereichen und 

Ergänzungsstandorten regelmäßig erfüllt sind. 

Kenntnisnahme 

In der Raumnutzungskarte des einheitlichen Regionalplans sind für 

den rheinland-pfälzischen Teilraum der Metropolregion in dem 

Oberzentrum Ludwigshafen sowie den Mittelzentren die 

"Zentralörtlichen Standortbereiche" sowie die mit diesen räumlichfunktional 

verknüpften "Ergänzungsstandorte" gebietsscharf 

abgegrenzt. Gemäß Plansatz 1.7.3.1 (Abs. 2) sowie 1.7.3.2 (Abs. 2) 

kommen für Einzelhandelsgroßprojekte in Ausnahmefällen auch 

andere Standorte in Betracht, sofern die in den jeweiligen 

Plansätzen dargelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört 

gemäß Plansatz Z 58 und Z 59 des LEP IV Rheinland-Pfalz auch die 

Abstimmung der städtebaulich integrierten Bereiche sowie der 

Ergänzungsstandorte mit der Regionalplanung. Die diesbezüglichen 

Standorte des 2010 aktualisierten Einzelhandelskonzeptes der 

Stadt Worms sind mit dem Verband Region Rhein-Neckar 

abgestimmt, so dass die standortbezogenen Voraussetzungen für 

eine Ausnahmeregelung erfüllt sind. 

Den Hinweisen wird zugestimmt. 





Die Gemeinde Haßloch empfiehlt, den "Zentralörtlichen 

Standortbereich" an die Abgrenzung des "zentralen 

Versorgungsbereiches" in dem Einzelhandelskonzept aus dem Jahr 

2010 anzupassen. 

nicht folgen 

Bei der Abgrenzung des "Zentralörtlichen Standortbereiches" 

handelt es sich gemäß Plansatz 1.7.3.1 um eine gebietsscharfe 

Festlegung. Die Konkretisierung der regionalplanerischen 

Ausweisungen erfolgt im Rahmen kommunaler 

Einzelhandelskonzepte, die gemäß Plansatz Z 58 und 59 des LEP IV 

2008 mit der Regionalplanung abzustimmen sind. Das 

Einzelhandelskonzept Haßloch 2010 ist mit dem Verband Region 

Rhein-Neckar abgestimmt, so dass kein Konflikt mit der 

regionalplanerischen Festlegung besteht. 





1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Die Stadt Bad-Dürkheim beklagt, dass der im Regionalplan 

dargestellte „Zentralörtliche Standortbereich" in seinem Umfang 

nicht dem „Zentralen Versorgungsbereich Innenstadt" der im 

Rahmen der Erarbeitung des Einzelhandelskonzeptes erfolgten 

Abgrenzung entspricht. Insbesondere fehlt der Bereich entlang der 

Mannheimer Straße (vom Bahnhof bis zum Rathaus) sowie der 

Bereich Kurbrunnenstraße, Sankt-Michaels-Allee. Die Abgrenzung 

aus dem Einzelhandelskonzept soll auch im Regionalplan 


nicht folgen 

Gemäß Plansatz Z 58 des LEP IV Rheinland-Pfalz 2008 sind die 

zentralen Versorgungsbereiche von den zentralen Orten in 

Abstimmung mit der Regionalplanung verbindlich festzulegen und 

zu begründen. Das Einzelhandelskonzept der Stadt Bad-Dürkheim 

und somit auch die Abgrenzung des zentralen 

Versorgungsbereiches ist mit dem Verband Region Rhein-Neckar 

abgestimmt. Der zentralörtliche Standortbereich in der 

Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans generalisiert 

die parzellenscharfe Abgrenzung der kommunalen 

Einzelhandelskonzepte im Maßstab 1:75000. 

Der Anregung der Stadt Bad-Dürkheim wird nicht entsprochen. 

1117 Stadtverwaltung Schifferstadt 1.7.3.1 




Stadt Schifferstadt: Der zentralörtliche Versorgungsbereich aus 

dem Einzelhandelskonzept der Stadt Schifferstadt soll komplett in 

den Einheitlichen Regionalplan aufgenommen werden. Die 

Bahnhofstraße stellt eine wichtige Verbindung zwischen der 

Innenstadt und dem Bahnhof dar und bildet damit eine bedeutende 

Entwicklungsachse. Für diesen Bereich bemüht sich die Stadt 

Schifferstadt intensiv um Neuansiedlungen von 

Einzelhandelsmärkten, insbesondere im Bereich der vorhandenen 

Leerstände. 

nicht folgen 

Die in der Raumnutzungskarte gemäß Plansatz 1.7.3.1 festgelegten 

"Zentralörtlichen Standortbereiche" sind im Maßstab 1:75 000 

gebietsscharf abgegrenzt. Die Generalisierung erfolgte in 

Abstimmung mit der betroffenen Standortkommune. Die Stadt 

Schifferstadt betreffend liegt darüber hinaus ein mit der 

Regionalplanung abgestimmtes Einzelhandelskonzept vor. Der 

darin enthaltene abgegrenzte "zentrale Versorgungsbereich" stellt 

eine parzellenscharfe Konkretisierung des regionalplanerischen 

"Zentralörtlichen Standortbereiches" dar. Somit bedarf es keiner 

kartographischen Anpassung der Raumnutzungskarte an das 

städtische Einzelhandelskonzept. 



Pfalz 






1.7.3.1 




IHK´s: Eine Überprüfung der Plandarstellung für alle Kommunen der 

Metropolregion ist den Industrie und Handelskammern im Detail 

nicht möglich. Wir gehen davon aus, dass die Festlegung der 

Zentralörtlichen Standortbereiche in enger Absprache mit den 

Kommunen erfolgt und somit der Richtigkeit entspricht. Sollte im 

Rahmen des Anhörungsverfahrens fehlerhafte Darstellungen 

zutage treten, so gehen wir davon aus, dass diese geändert 


Kenntnisnahme 

Die gebietsscharfe Abgrenzung der zentralörtlichen 

Standortbereiche und Ergänzungsstandorte ist mit den 

Standortkommunen abgestimmt. Die parzellenscharfe 

Konkretisierung der Standortbereiche erfolgt im Rahmen 

kommunaler Einzelhandelskonzepte bzw. im Rahmen der 

kommunalen Bauleitplanung.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Für den Einzelhandelsverband ist nicht plausibel, dass die 

"Zentralörtlichen Standortbereiche" im Einheitlichen Regionalplan 

gegenüber den entsprechenden Abgrenzungen des 

Teilregionalplans Einzelhandel des Regionalplans für die Region 

Rhein-Neckar-Odenwald teilweise erheblich abweichen. 

nicht folgen 

Die Abgrenzung der "zentralörtlichen Standortbereiche für 

Einzelhandelsgroßprojekte" erfolgte auf der Grundlage aktueller 

Einzelhandels-/Märktekonzepte sowie in enger Abstimmung mit 

der kommunalen Ebene. 





Der Einzelhandelsverband Nordbaden fordert eine nicht zu 

restriktive Auslegung des Begriffes "integrierter Standort" und regt 

eine entsprechende Klarstellung in der Begründung zu Plansatz 

1.7.3.1 an. 

nicht folgen 

In der Begründung zu Plansatz 1.7.2.5 "Integrationsgebot" sind die 

Voraussetzungen für einen integrierten Standort hinreichend 

definiert, auch wenn im konkreten Einzelfall ein gewisser 

Interpretationsspielraum nicht auszuschließen ist. 

Dennoch bedarf die Begründung zu Plansatz 1.7.3.1 keiner 

weiteren Klarstellung. 




1.7.3.1 




In Absatz 2 des Plansatzes 1.7.3.1 muss es statt „Zentralörtlichen 

Standortbereichen für Einzelhandelsgroßprojekte" heißen: 

„zentralen Versorgungsbereiche". 

Begründung: Es ist planungsrechtlich nicht haltbar, die 

Schutzfunktion auf zentralörtliche Standortbereiche für 

Einzelhandelsgroßprojekte zu konzentrieren. Das Bau- und 

Planungsrecht kennt keine betriebsgrößenspezifischen 

Schutzvorschriften und schon gar keine zugunsten der Standorte 

bzw. Vorranggebiete (siehe Begründung zu 1.7.3.1, Abs.1 Satz 1) 

für Einzelhandelsgroßprojekte. Die Schutzfunktion besteht vielmehr 

zugunsten der zentralen Versorgungsbereiche, unabhängig von 

Betriebsart und Betriebsgröße. Es sei hierzu ausdrücklich 

hingewiesen auf § 2 Abs.2 und § 9 Abs. 2a BauGB, § 11 Abs.3 

BauNVO sowie Regionalplan Südhessen (Z 3.4.3-2). 

folgen 

Der Hinweis ist richtig, dass es keine bauund planungsrechtliche 

Schutz- und Entwicklungsfunktion für Einzelhandelsgroßprojekte 

gibt, sondern sich diese laut BauGB sowie BauNVO auf den 

"zentralen Versorgungsbereich" bezieht. Die Anregung wird 

dahingehend berücksichtigt, dass in Plansatz 1.7.3.1 (Absatz 2) die 

"Zentralörtlichen Standortbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte" 

durch "zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des BauGB" ersetzt 

wird.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1151 

1173 

1.7.3.1 




Im Übrigen wechselt in der Begründung zu 1.7.3.1 der Terminus 

von „Zentralörtliche Standortbereiche für 

Einzelhandelsgroßprojekte" (in Absatz 1 Satz 1 definiert als 

„Vorranggebiete für Einzelhandelsgroßproiekte") zu „zentralen 

Versorgunqsbereichen" in Abs.2 Satz 1. Zentrale 

Versorgungsbereiche sind aber nicht von vornherein 

Vorranggebiete für Einzelhandelsgroßprojekte, sondern generell 

vorrangige Standorte für jeglichen Einzelhandel, unabhängig von Art 

und Größe. 

Der Begriff „Vorranggebiet" ist ein Terminus technicus, der 

beispielsweise in Planzeichenverordnungen (z.B. hessische 

„Planzeichenverordnung Regionalpläne") und dementsprechend in 

den Regionalplänen seine Konkretisierung erfährt (z.B. 

Vorranggebiet Siedlung, Vorranggebiet Naturschutz usw.). Damit 

sollen diesen Vorranggebieten entgegenstehende Nutzungen 

ausgeschlossen oder beschränkt werden. Im vorliegenden Fall 

hieße das, dass Einzelhandelsgroßprojekte Vorrang vor allen 

anderen Betriebsarten (auch Dienstleistungen) und Betriebsgrößen 

hätten. 

Vermutlich ist jedoch etwas ganz anderes gemeint: nämlich die 

Unterbringung von Einzelhandelsgroßprojekten mit Vorrang in 

zentralen Versorgungsbereichen und nicht an anderen Standorten. 

Schließlich wird noch ein weiterer - nicht definierter - Begriff in der 

Begründung zu 1.7.3.1 (S.64, Abs.2) sowie u.a. in Z 1.7.3.2, Abs.1 

und in Z 1.7.4.2, Abs.1 verwendet, nämlich „Zentralörtlicher 

Standortbereich" allerdings ohne den Zusatz „für 

Einzelhandelsgroßprojekte". 

folgen 

Die verwendeten Begriffe entsprechen der Beschlussfassung der 

Raumordnungskommission über Form und Inhalte des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 2020 vom November 

2009. Dennoch werden zur Klarstellung in dem Plankapitel 1.7 

folgende Änderungen vorgenommen: Im Plansatz 1.7.3.1 (Abs. 1) 

wird nach "Zentralörtlichen Standortbereichen für 

Einzelhandelsgroßprojekte" in Klammer ("zentrale 

Versorgungsbereiche" im Sinne des BauGB)ergänzt. Absatz 2 in der 

Begründung zu 1.7.3.1 wird wie folgt neu formuliert:"Bei der 

räumlichen Abgrenzung der "Zentralörtlichen Standortbereiche für 

Einzelhandelsgroßprojekte" wurden in Abstimmung mit den 

Kommunen im wesentlichen die der Abgrenzung von "zentralen 

Versorgungsbereichen" i.S. des BauGB entsprechenden, 

funktionalen und städtebaulichen Kriterien berücksichtigt". Die 

nachfolgende Auflistung der Kriterien wird gestrichen. Im 

folgenden Absatz 3, letzter Satz wird im Anschluss an "im Rahmen 

der Bauleitplanung durch Festlegung "zentraler 

Versorgungsbereiche" im Sinne des BauGB" ergänzt. In Absatz 4, 

letzter Satz der gleichen Begründung wird der Begriff 

"Versorgungsbereiche" durch den Zusatz "zentrale" präzisiert. Weiter 

werden auch in der Begründung zu 1.7 einheitlich die Begriffe 

"Zentralörtliche Standortbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte" 

sowie "Ergänzungsstandorte für Einzelhandelsgroßprojekte" 

verwendet. 

In Anbetracht der drei Termini, die hier verwendet wurden, sollte 

dringend sowohl begrifflich als auch inhaltlich und vor allem 

hinsichtlich der planungsrechtlichen Relevanz Klarheit geschaffen 

werden, wobei die sinnvollste und eindeutigste Lösung darin 

bestünde, nur den Begriff des - rechtlich unstrittigen - „zentralen 

Versorgungsbereichs" zu verwenden.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





1.7.3.1 




Zu 1.7.3.1 [Begründung]: 

Hierzu wird auf die obigen Ausführungen zu 1.7.3.1 (Z) verwiesen, 

d.h. dass hinsichtlich der verschiedenen Termini begrifflich, 

inhaltlich und rechtlich Klarheit geschaffen bzw. am sinnvollsten nur 

der Begriff des zentralen Versorgungsbereichs angewendet wird. 

folgen 

In dem Einheitlichen Regionalplan wird bewusst zwischen den 

gebietsscharfen regionalplanerischen Festlegungen und den 

parzellenscharfen Abgrenzungen auf der Ebene der kommunalen 

Bauleitplanung unterschieden. Dennoch wird zur Klarstellung im 

Plansatz 1.7.3.1 im Anschluss an "Zentralörtliche Standortbereiche 

für Einzelhandelsgroßprojekte" in Klammern "zentrale 

Versorgungsbereiche" im Sinne des BauGB" ergänzt. Absatz 2 in 

der Begründung zu 1.7.3.1 wird wie folgt neu formuliert: "Bei der 





funktionalen und städtebaulichen Kriterien berücksichtigt". Im 


der Bauleitplanung durch Abgrenzung zentraler 

Versorgungsbereiche im Sinne des BauGB" ergänzt. In Absatz 4, 


"Versorgungsbereiche" durch den Zusatz "zentrale" präzisiert. 



1.7.3.2 

Ergänzungsstandorte für 


OLPlB Baden-Württemberg: Zu PS 1.7.3.2, zweiter Absatz, wird zur 

Betonung des Ausnahmecharakters der Regelung vorgeschlagen, 

das Wort „zulässig“ durch die Worte „ausnahmsweise möglich“ zu 

ersetzen. Für den Verträglichkeitsnachweis erscheint nur eine 

Bezugnahme auf Z 1.7.2.2 bis Z 1.7.2.4 angezeigt (Z 1.7.2.5 gibt 

hierzu keine Orientierung). Auch die Plansatzverweise in PS 1.7.3.3, 

Satz 1, sollten entsprechend geprüft werden. 

folgen 

Im Plansatz 1.7.3.2 (Absatz 2) wird der Begriff "zulässig" durch 

"ausnahmsweise möglich" ersetzt. Weiter wird im gleichen Satz die 

raumordnerische Verträglichkeit entsprechend Z 1.7.2.2 bis Z 

1.7.2.5 durch "Z 1.7.2." ersetzt. Analog wird auch in der Begründung 

zu 1.7.3.2 der Satz am Ende wie folgt geändert: "Voraussetzung für 

die Zulässigkeit ist in jedem Fall der Nachweis der 

raumordnerischen Verträglichkeit gemäß 1.7.2". Plansatz 1.7.3.3 

wird ebenfalls wie folgt geändert: "Zentrenrelevante 

Randsortimente sind ... zulässig, sofern sie gemäß 1.7.2 

raumordnerisch abgestimmt sind."




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1098 

1.7.3.2 



OLPlB Baden-Württemberg: Die Festlegungen des Einheitlichen 

Regionalplans sollen nach den Vorgaben der 

Raumordnungskommission in textlicher und zeichnerischer Form 

erfolgen. Die in PS 1.7.3.1 und PS 1.7.3.2 festgelegten 

Vorranggebiete sollen daher zumindest in der Begründung benannt 

und näher beschrieben werden. 

nicht folgen 

Die in der Raumnutzungskarte gebietsscharf festgelegten 


sind mit den betroffenen Standortkommunen abgestimmt. Die 

Städte und Gemeinden konkretisieren und ergänzen ihrerseits in 

Abstimmung mit dem Verband Region Rhein-Neckar die 

regionalplanerischen Ausweisungen im Rahmen kommunaler 

Einzelhandelskonzepte. Von daher bedarf es keiner näheren 

Beschreibung der regionalplanerischen Ausweisungen gemäß der 

Plansätze 1.7.3.1 und 1.7.3.2. 




Die in der Raumnutzungskarte als „Ergänzungsstandort für 

Einzelhandelsgroßprojekte (Z)" ausgewiesene Fläche im 

Gewerbegebiet Mannheim-Mallau sollte in Richtung Osten um 200 

m erweitert werden. 

folgen 

Unter Anerkennung der strukturellen Gegebenheiten wird der 

thematisierte „Ergänzungsstandort für Einzelhandelsgroßprojekte 

(Z)" im Gewerbegebiet Mannheim-Mallau nach Osten erweitert. 

Damit wird dem Anliegen der Stadt Mannheim gefolgt. 




Die in der Raumnutzungskarte als „Ergänzungsstandort für 

Einzelhandelsgroßprojekte" ausgewiesene Fläche entlang der 

Casterfeldstraße sollte nach Nord-Westen um den Bereich 

„Morchfeldkreisel" erweitert werden. 

folgen 


Bereich des Morchfeldkreisels (in der Raumnutzungskarte) in den 

unmittelbar angrenzenden Ergänzungsstandort für 

Einzelhandelsgroßprojekte (Z) einbezogen. Damit wird dem 

Anliegen der Stadt Mannheim gefolgt. 


entspr. 

659 



Änderungsvorschlag der Stadt Heidelberg: Der Bereich, in dem sich 

Kaufland, Breitwieser und Praktiker befinden soll zusammen mit 

der Fläche für den Baumarkt OBI als Ergänzungsstandort 


Begründung: Die Ausweisung muss erfolgen, um Betrieben mit 

nicht zentrenrelevanten Sortimenten auch zukünftig noch 

Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen. 

folgen 


dargelegten Gründen gefolgt. Die skizzierte Fläche wird als 

Ergänzungsstandort für Einzelhandelsgroßprojekte in der 

Raumnutzungskarte ausgewiesen.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Gemäß Plansatz 1.7.3.2 (S. 57) sind Einzelhandelsgroßprojekte mit 

nichtzentrenrelevanten Sortimenten auch in den in der 

„Raumnutzungskarte" gebietsscharf festgelegten 

„Ergänzungsstandorten für Einzelhandelsgroßprojekte" zulässig, 

sofern für solche Betriebe in den „Zentralörtlichen 

Standortbereichen" keine geeigneten Flächen zur Verfügung 

stehen. 

Im Entwicklungskonzept „Einkaufs- und Dienstleistungsstandort 

Eberbach" wird gleichfalls vorgeschlagen, an diesem 

Ergänzungsstandort festzuhalten und dort nichtzentrenrelevante 

Sortimente anzusiedeln. 

Die Beibehaltung des Ergänzungsstandortes wird begrüßt 

Kenntnisnahme 


1130 Stadtverwaltung Leimen 1.7.3.2 



Im Entwurf des Einheitlichen Regionalplans ist in Leimen am 

Stralsunder Ring ein Ergänzungsstandort für 

Einzelhandelsgroßprojekte nach dem Plansatz 1.7.3.2 

ausgewiesen, der auch bebaute Bereiche umfasst. 

Es wird beantragt, diesen Ergänzungsstandort auf die unbebauten 

Flächen nördlich des Stralsunder Ring zu beschränken und hierfür 

einen zweiten Ergänzungsstandort im Bereich des Gewerbegebiet 

Nord III auszuweisen, der verkehrsgünstig an der L 600 liegt (auf 

den beigefügten Plan wird verwiesen). 

folgen 

Dem Antrag der Stadt Leimen wird aus den gegebenen 

strukturellen Gründen gefolgt. D.h. der bisherige 

Ergänzungsstandort für Einzelhandelsgroßprojekte im Norden 

Leimens wird gestrichen und die beantragten zwei neuen 

Ergänzungsstandorte werden in die Raumnutzungskarte 

aufgenommen. 


Sinsheim 


1.7.3.2 



Der Bereich „Kaufland" (ehem. Firma Edel) in der Neulandstraße ist 

im Regionalplan lediglich als Ergänzungsstandort dargestellt. Damit 

wären zentrenrelevante Sortimente nur bis maximal 800 m2 

Verkaufsfläche zulässig. Diese Darstellung widerspricht dem 

Einzelhandelskonzept der Stadt Sinsheim i. V. mit der 

Innenstadtabgrenzung. 

Nach dem Einzelhandelskonzept der Stadt Sinsheim liegt der 

Bereich „Kaufland" in der weiteren Innenstadtabgrenzung. Nach 

dem Einzelhandelskonzept wäre eine Kauflandansiedlung nach 

Einzelfallprüfung möglich. Die Ansiedlung des Vorhabens 

„Kaufland" an diesem Standort ist politisch gewünscht und soll 

auch weiter verfolgt werden. 

nicht folgen 

Dem Anliegen der Stadt Sinsheim wird nicht gefolgt. 

Die Ausdehnung des Zentralörtlichen Standortbereichs für 

Einzelhandelsgroßprojekte (Z) bis zu dem gewünschten Bereich 

(und damit als Grundlage für die gewünschte Ansiedlung des 

Vorhabens "Kaufland") widerspricht nicht nur der dahingehenden 

Planungssystematik, die dem Regionalplanentwurf in Bezug auf die 

Zentralörtlichen Standortbereiche zugrunde gelegt wurde. 

Es liegt keine räumliche und funktionale Anbindung an die 

zentralörtlichen Einkaufslagen vor. Die Ausweisung von 

Zentralörtlichen Standortbereichen für Einzelhandelsgroßprojekte 

darf nicht dazu dienen, das Integrationsgebot zu unterlaufen.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.7.3.2 



Einzelhandelsgroßprojekte/Einkaufszentren/Großflächige 

Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe: 

Der Gemeinderat hat sich bereits am 25.06.2007 für die 

Ausweisung von Standorten für großflächigen Einzelhandel 

ausgesprochen. Es handelt sich hierbei um die Bereiche 

Tieferweg/Theobaldsgraben, Trieb/Hostienäcker und Riedwiesen. 

Der Verband Region Rhein-Neckar wurde mit Schreiben vom 

26.06.2007 über diese Beschlussfassung informiert. Eine 

Ausweisung ist nicht erfolgt. Der als Ergänzungsstandort für 

Einzelhandelsgroßprojekte ausgewiesene Bereich ist aufgrund der 

vorhandenen Bausubstanz und der kleinteiligen Parzellenstruktur im 

Bereich der Wertheimer Straße völlig ungeeignet und 

herauszunehmen. Stattdessen sollte als oberste Priorität zumindest 

der Bereich Riedwiesen für großflächigen Einzelhandel 

ausgewiesen werden. Der im Bebauungsplan Hofacker B 

ausgewiesene Bereich für großflächigen Einzelhandel ist in der 

Raumnutzungskarte nach zu tragen und darzustellen. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte des Entwurfs des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar ist in dem Unterzentrum Hardheim 

(Doppelzentrum mit Walldürn) in Absprache mit der Gemeinde ein 

zentralörtlicher Standortbereich für Einzelhandelsgroßprojekte (Z) 

ausgewiesen. Entgegen den Ausführungen der Gemeinde ist 

allerdings kein Ergänzungsstandort in Hardheim ausgewiesen. 

Dem vorgetragenen Anliegen nach Ausweisung zumindest eines 

weiteren Zentralörtlichen Standortbereichs im Bereich Riedwiesen 

kann nicht gefolgt werden. Dies würde nicht nur der auch dem 

Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar zugrunde gelegten 

Planungssystematik widersprechen, wonach in jedem zentralen Ort 

nur ein solcher im Bereich des Orts- oder Stadtkerns (auch und 

besonders zur Stärkung dieser), und damit in integrierter Lage, 

ausgewiesen wird. Solitäre Standorte von Einzelhandelsbetrieben 

entsprechen zudem nicht den Anforderungen an "Zentralörtliche 

Standortbereiche" 

Vor diesem Hintergrund kann auch der bauleitplanerisch gesicherte 

Standort "Hofacker B" nicht in den Regionalplan bzw. in die 

Raumnutzungskarte übernommen werden. 

Es ist aber in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der 

Plansatz 1.7.3.1 (Z) als Ausnahme definiert, dass 

Einzelhandelsgroßprojekte auch an Standorten außerhalb der 

"Zentralörtlichen Standortbereiche" zulässig sein können, sofern 

diese ausschließlich der Nahversorgung (insbesondere im Bereich 

Nahrungs- und Genussmittel) dienen, an städtebaulich integrierten 

und in Einzelhandelskonzepten und/oder städtebaulichen 

Entwicklungskonzepten entsprechend als "Versorgungsbereiche" 

begründeten und abgegrenzten Standorten realisiert werden und 

die Einhaltung der raumordnerischen Zielvorgaben der Plansätze Z 

1.7.2.2 - Z 1.7.2.4 nachgewiesen wird.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1133 Gemeinde Schefflenz 1.7.3.2 



Nach dem Entwurf des Einheitlichen Regionalplans ist die 

Gemeinde Schefflenz der Raumkategorie „Ländlicher Raum" 

zugeordnet und im baden-württembergischen Teilraum zusammen 

mit der Gemeinde Billigheim ein gemeinsames Unterzentrum. 

Durch die Schließung der Schlecker-Filiale in Schefflenz ist ein 

weiterer Baustein der Nahversorgung entfallen und Verkaufsfläche 

verloren gegangen. Entsprechend der zentralörtlichen Funktion als 

Kleinzentrum muss nach den heutigen Anforderungen des 

Lebensmitteleinzelhandels ein Vollversorger mit einer 

Verkaufsfläche von mindestens 1200 m2 realisiert werden können. 

Daher ist nach den planungsrechtlichen Anforderungen die 

Ausweisung eines Ergänzungsstandortes für 

Einzelhandelsgroßprojekte geboten. 

nicht folgen 

Entgegen den Ausführungen der Gemeinde ist Schefflenz nicht 

Unterzentrum, sondern gemeinsames Kleinzentrum (kleinzentrales 

Doppelzentrum) mit Billigheim. 

Da aber entsprechend Plansatz 1.7.2.2 des Entwurfs des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar (basierend auf dem 

Plansatz (Z) 3.3.7 LEP BW) Einzelhandelsgroßprojekte (in der Regel) 

nur in Ober-, Mittel- und Unterzentren zulässig sind, ist analog auch 

die Ausweisung eines "Ergänzungsstandortes für 

Einzelhandelsgroßprojekte" in einem Kleinzentrum nicht möglich. 

Gleiches gilt auch für einen "Zentralörtlichen Standortbereich für 


Die Möglichkeiten für die Ansiedlung von 

Einzelhandelsgroßprojekten in Kleinzentren und Gemeinden ohne 

zentralörtliche Funktion sind unter den für Ausnahmefälle (im 

Regionalplanentwurf - Plansätze 1.7.2.2 (Z) und 1.7.3.1 (Z)- und im 

Landesentwicklungsplan 2002 Baden-Württemberg - Plansatz 3.3.7 

(Z) - definierten Voraussetzungen aber gegeben. 

Der Forderung der Gemeinde Schefflenz wird nicht gefolgt. 




Zum Entwurf des Plankapitels „Regionalbedeutsamer Einzelhandel" 

wurde seitens der Stadt Mosbach bereits mit Schreiben vom 

11.05.2009 Stellung genommen. Die Anregungen wurden im 

vorliegenden Anhörungsentwurf berücksichtigt, jedoch ist die 

Ausweisung eines „Ergänzungsstandorts für 

Einzelhandelsgroßprojekte" im Bereich Hohlweg in Neckarelz 

bedingt durch die grafische Darstellung kaum lesbar. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Stadtverwaltung Mosbach werden zur 





Das östliche Gebiet entlang der Heidelberger Straße ist als 

Ergänzungsstandort für Einzelhandelsgroßprojekte dargestellt. 

Die Darstellung der östlichen Heidelberger Straße als 

Ergänzungsstandort entspricht der angestrebten Nutzung. 

Kenntnisnahme 





1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1136 Stadtverwaltung Bensheim 1.7.3.2 



Für die Verlagerung ortsansässiger großflächiger 

Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Sortimenten 

innerhalb einer Gemeinde sollte die Möglichkeit einer 

ausnahmsweisen Zulässigkeit außerhalb zentraler 

Versorgungsbereiche und auch außerhalb von 

Ergänzungsstandorten eingeräumt werden. 

Das dies derzeit nicht möglich ist, kann dazu führen, dass ein 

Betrieb, der seinen Standort verlassen muss, weil z. B der 

Mietvertrag nicht verlängert wird, nicht in einer Stadt oder 

Gemeinde gehalten werden kann, wenn in den zentralen 

Versorgungsbereichen gerade keine geeigneten Flächen vorhanden 

sind. In solchen Fällen sollte ausnahmsweise die Umsiedlung auch 

außerhalb zentraler Versorgungsbereiche zulässig sein, vor allem 

wenn der Altstandort bereits außerhalb solcher Bereiche liegt. 

Allein der Wechsel des Standorts innerhalb einer Gemeinde wird 

mit hoher Sicherheit keine negativen Auswirkungen auf die eigenen 

zentralen Versorgungsbereiche oder die der Nachbargemeinden 

haben. Im Gegenteil würde der Wegzug des Betriebes für die 

betroffene Gemeinde den Abfluss von Kaufkraft, den Verlust von 

Steuereinnahmen und den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten. 

nicht folgen 


Zu den allgemeinen Vorgaben zu Einzelhandelsgroßprojekten wird 

auf Plansatz 1.7.2.1 "Raumordnerische Verträglichkeit" verwiesen. 

Diese ist auch bei Verlagerungen von ortsansässigen großflächigen 

Einzelhandelsstandorten zu beachten. Bezüglich der 

Einzelhandelsentwicklungen in Gewerbegebieten soll am Ende der 

Begründung zu PS 1.7.2.1 noch ergänzt werden: 

"Die genannten Ziele gelten auch für die beabsichtigte Umnutzung 

von bisher gewerblichen Betrieben oder anderen baulichen Anlagen 

zu Einzelhandelsgroßprojekten sowie für die beabsichtigte 

Umwidmung von gewerblichen Bauflächen zu Sondergebieten 

bzw. Kerngebieten für großflächigen Einzelhandel". 

In den Ergänzungsstandorten (Plansatz 1.7.3.2.) können nur 

zentrenrelevante Randsortimente bis zu 10% der 

Gesamtverkaufsfläche (max. 800 m² Verkaufsfläche) angesiedelt 

werden (Plansatz 1.7.3.3). 




Der Ergänzungsstandort für Einzelhandelsgroßprojekte für 

Lampertheim sollte aufgrund der aktuellen Entwicklung (EDEKA- 

Markt; B-Planverfahren) auch noch leicht über die Bahnlinie zur 

Eugen-Schreiber-Straße hin reichen. 

folgen 





1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Stadt Frankenthal: Nördlich des Stadtzentrums befinden sich 

zwischen der Wormser Straße und der Bahnlinie Ludwigshafen- 

Mainz bandartig aneinandergereiht vom Praktiker-Baumarkt im 

Süden bis zum TOOM-Baumarkt im Norden verschiedene 

Sondergebiete mit großflächigen Einzelhandelsbetrieben. Um bei 

einem Wechsel innerhalb nicht zentrenrelevanter Sortimente 

Entwicklungsmöglichkeiten auf den bestehenden Standorten zu 

erreichen und damit eine Umstrukturierung positiv begleiten zu 

können, regen wir an, eine Darstellung als Ergänzungsstandort für 

Einzelhandelsgroßprojekte in der Raumnutzungskarte 

vorzunehmen. In der beigefügten Anlage "Ergänzungsstandort für 

Einzelhandelsgroßprojekte" ist der zu kennzeichnende Bereich 

dargestellt. Ausgelöst durch den konkreten Ansiedlungswunsches 

eines Möbelhauses wird parallel auch das Einzelhandelskonzept der 

Stadt Frankenthal fortgeschrieben werden. 

folgen 

Der geplante Möbelmarkt ist raumordnerisch bereits geprüft, so 

dass gegen die Ausweisung eines Ergänzungsstandortes für 

Einzelhandelsgroßprojekte im Norden der Innenstadt von 

Frankenthal entsprechend der Anlage zur Stellungnahme keine 

Bedenken bestehen. 

Der Anregung der Stadt Frankenthal wird entsprochen. 




Die Stadt Ludwigshafen fordert, die Ergänzungsstandorte (Plansatz 

Z 1.7.3.2)für nicht-zentrenrelevanten Einzelhandel aus dem Entwurf 

des Einzelhandelskonzeptes analog 2.6 zu übernehmen. 

nicht folgen 

Die "Ergänzungsstandorte für Einzelhandelsgroßprojekte" in der 

Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans sind Ergebnis 

des regionalen Einzelhandelskonzeptes für die Metropolregion 

Rhein-Neckar. Darüber hinaus kommen gemäß Plansatz 1.7.3.2 

(Absatz 2) in Ausnahmefällen auch andere Standorte außerhalb der 

"Ergänzungsstandorte für Einzelhandelsgroßprojekte" in Betracht, 

sofern die im Plansatz definierten Voraussetzungen erfüllt sind. 


entspr. 

1113 



Einzelhandel (Kapitel 1.7) 

Die Abgrenzung des Zentralen Versorgungsbereichs und der 

Ergänzungsstandorte wurden vom Regionalen Raumordnungsplan, 

Teilfortschreibung Einzelhandel übernommen. Aktuell wurde jedoch 

das Einzelhandelsentwicklungskonzept durch die GMA (Stand Mai 

2012) überarbeitet und die Abgrenzungen nach abgeschlossener 

Bestandsanalyse angepasst. Der Stadtrat wird das Konzept 

voraussichtlich im September 2012 beschließen. Insofern sind die 

Ergänzungsstandorte (insgesamt 3 Stück: Auestraße, ehemaliges 

Bauhaus, Lyautey) sowie der Zentrale Versorgungsbereich aus dem 

Gutachten zu übernehmen. (Plandarstellungen siehe Anlage.) 


Die Ausweisung des zentralörtlichen Standortbereiches in der 

Raumnutzungskarte orientiert sich an der parzellenscharfen 

Abgrenzung des zentralörtlichen Versorgungsbereichs (Innenstadt) 

des GMA Gutachtens, ist jedoch im Maßstab 1:75 000 

generalisiert. Dies gilt gleichermaßen für die Ergänzungsstandorte 

Auestraße und Iggelheimer Straße. Der Ergänzungsstandort ehem. 

Bauhaus wird in der Raumnutzungskarte ergänzt. 





1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1114 



Stadt Worms: Das Einzelhandelskonzept der Stadt Worms wurde 

zuletzt 2010 aktualisiert und gemäß Z 58 LEP IV mit der 

Regionalplanung abgestimmt. Das Konzept beinhaltet neben den in 

der Raumordnungskarte gebietsscharf abgegrenzten 

zentralörtlichen Standortbereichen und Ergänzungsstandorten 

einen weiteren Zentralen Versorgungsbereich in Worms- 

Pfeddersheim sowie weitere Ergänzungsstandorte in den 

Bereichen ,Wormser Einkaufspark' (WEP), Petrus-Dorn-Straße und 

Klosterstraße. 

In der Abstimmung des Einzelhandelskonzeptes wies der Verband 

Rhein-Neckar darauf hin, dass aufgrund der unterschiedlichen 

Maßstabsebenen Abweichungen in der Darstellung entstehen 

können und insbesondere die Ergänzungsstandorte nur dann 

zeichnerisch abgegrenzt werden, wenn an dem Standort noch 

Bauflächenpotentiale vorhanden sind. Wir gehen daher davon aus, 

dass die in den Zielen Z 1.7.3.1 und Z 1.7.3.2 genannten 

Voraussetzungen für eine Ausnahme entsprechend der im 

Einzelhandelskonzept enthaltenen und mit der Regionalplanung 

abgestimmten Zentralen Versorgungsbereichen und 

Ergänzungsstandorten regelmäßig erfüllt sind. 

Kenntnisnahme 

In der Raumnutzungskarte des einheitlichen Regionalplans sind für 

den rheinland-pfälzischen Teilraum der Metropolregion in dem 

Oberzentrum Ludwigshafen sowie den Mittelzentren die 

"Zentralörtlichen Standortbereiche" sowie die mit diesen räumlichfunktional 

verknüpften "Ergänzungsstandorte" gebietsscharf 

abgegrenzt. Gemäß Plansatz 1.7.3.1 (Abs. 2) sowie 1.7.3.2 (Abs. 2) 

kommen für Einzelhandelsgroßprojekte in Ausnahmefällen auch 

andere Standorte in Betracht, sofern die in den jeweiligen 

Plansätzen dargelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört 

gemäß Plansatz Z 58 und Z 59 des LEP IV Rheinland-Pfalz auch die 

Abstimmung der städtebaulich integrierten Bereiche sowie der 

Ergänzungsstandorte mit der Regionalplanung. Die diesbezüglichen 

Standorte des 2010 aktualisierten Einzelhandelskonzeptes der 

Stadt Worms sind mit dem Verband Region Rhein-Neckar 

abgestimmt, so dass die standortbezogenen Voraussetzungen für 

eine Ausnahmeregelung erfüllt sind. 

Den Hinweisen wird zugestimmt. 




Die Stadt Bad-Dürkheim fordert das "Gewerbegebiet Bruch" 

entsprechend der Abgrenzung im kommunalen 

Einzelhandelskonzept als "Ergänzungsstandort für 

Einzelhandelsgroßprojekte" in den Einheitlichen Regionalplan 


nicht folgen 

Das großflächige Gewerbegebiet Bruch rechtfertigt die Einstufung 

der Stadt Bad-Dürkheim als regionaler Gewerbeschwerpunkt 

("Siedlungsbereich Gewerbe"). Von daher ist dieses Gebiet aus 

raumordnerischer Sicht kein geeigneter Standort für weitere 

großflächige Einzelhandelsansiedlungen, sondern soll vorrangig 

dem Bestandsschutz sowie der Weiterentwicklung vorhandener 

Gewerbebetriebe dienen. Auch im Einzelhandelskonzept der Stadt 

ist das Gewerbegebiet Bruch nicht als Ergänzungsstandort, 

sondern als Bestandsfläche dargestellt. Folglich gilt für die zahlreich 

dort ansässigen Einzelhandelsbetriebe Bestandschutz. 

Die Anregung der Stadt Bad-Dürkheim wird nicht berücksichtigt.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Stadt Germersheim: Die Ziele und Grundsätze im Zusammenhang 

mit den raumordnerischen Geboten zur Steuerung von 

Einzelhandelsgroßprojekten werden begrüßt. Allerdings steht die 

gebietsscharfe Abgrenzung der Ergänzungsstandorte im 

Widerspruch zu der Maßstäblichkeit der Raumnutzungskarte (M. 

1:75000), das einer visuellen Erkennbarkeit abträglich ist. 

nicht folgen 

Gebietsscharfe Abgrenzungen entsprechen der 

regionalplanerischen Maßstabsebene, die auf der Ebene der 

kommunalen Bauleitplanung parzellenscharf zu konkretisieren sind. 





Die Darstellung des Fachmarktzentrums als Ergänzungsstandort 

fehlt; in anderen Kommunen sind auch bestehende 

Ergänzungsstandorte dargestellt, ebenso ist das FMZ in der 

geltenden Fortschreibung des ROP's von 2006 so ausgewiesen. 

Zur Thematik Einzelhandel wird auf den Abgrenzungsentwurf 

"Zentraler Versorgungsbereiche" der Stadt Wörth in der GMA- 

Studie vom März 2012, Beteiligung von Fachbehörden sowie der 

Einzelhandelskonzeption von 2009 und deren fehlende Darstellung 

im Fortschreibungsentwurf verwiesen. 

folgen 

Der Einzelhandelsstandort des Fachmarktzentrums in Wörth 

entspricht nicht der Konzeption für regionalplanerische 

"Ergänzungsstandorte" gemäß Plansatz 1.7.3.2 des 

Anhörungsentwurfes, da sich dort überwiegend zentrenrelevanter 

Einzelhandel angesiedelt hat. Die Anregung der Stadt Wörth, 

diesen als Ergänzungsstandort auszuweisen, wird dennoch 

berücksichtigt, um künftig die Ansiedlung weiterer 

Einzelhandelsgroßprojekte mit zentrenrelevanten Sortimenten 

auszuschließen. Die Abgrenzung des Ergänzungsstandortes wird 

aus der 1. Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes 

Rheinpfalz übernommen. 




Stadt Edenkoben: Der "Zentralörtliche Standortbereich für 

Einzelhandelsgroßprojekte" sollte nach Süden erweitert werden (RK 

4.3 in der Karte im Anhang). 

nicht folgen 

Die gebietsscharfe Abgrenzung des Zentralörtlichen 

Standortbereiches für Einzelhandelsgroßprojekte im 

Anhörungsentwurf des Einheitlichen Regionalplans entspricht dem 

"zentralen Versorgungsbereich" in dem Einzelhandelskonzept der 

Stadt Edenkoben. Die angeregte Erweiterung ist gemäß Z 58 des 

LEP IV 2008 mit der Regionalplanung nicht abgestimmt. 

Die Anregung der Stadt Edenkoben wird nicht berücksichtigt.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















1.7.3.2 



Flächenbezeichnung: Wiesloch, Zentrum 

Ausweisung gem. Entwurf d. Regionalplans: Ergänzungsbereich für 

Einzelhandelsgroßprojekte 

Forderung Umweltverbände: Umfang extrem überdimensioniert, 

Reduktion um die Hälfte 

Begründung/Anmerkungen: Einzelhandelsgroßprojekte ziehen 

Verkehr an - hier in den Innenstadtbereich. Dieser ist für die 

Verkehrszunahme und besonders für den LKW-Verkehr nicht 

dimensioniert und ausgelegt. Konflikt zur Wohnbebauung; 

genügend Gewerbegebiet (ungenutzt!) vorhanden 

nicht folgen 

Der von den Umweltverbänden thematisierte Bereich ist in der 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs als Zentralörtlicher 

Standortbereich für Einzelhandelsgroßprojekte (Z)und nicht als 

Ergänzungsstandort für Einzelhandelsgroßprojekte (Z) 

ausgewiesen. 

Dieser Zentralörtliche Standortbereich für 

Einzelhandelsgroßprojekte (Z) entspricht dem Zentralörtlichen 

Standortbereich des Teilregionalplans "Einzelhandel, Plankapitel 

2.2.5", der 2006 genehmigt wurde. Außerdem ist dieser 

gutachterlich belegt und mit der Stadt Wiesloch abgestimmt. 

Vor diesem Hintergrund wird der Forderung der Umweltverbände 

nicht Rechnung getragen. 


Pfalz 






1.7.3.2 



Im Bereich Mannheim Casterfeld bitten wir zu prüfen, ob das 

Gebiet „Morchfeldkreisel", das als Ergänzungsstandort für 

großflächigen Einzelhandel vorgesehen ist, entsprechend dieser 

Planungen ausgewiesen ist. 

folgen 


Bereich des Morchfeldkreisels (in der Raumnutzungskarte) in den 

unmittelbar angrenzenden Ergänzungsstandort für 

Einzelhandelsgroßprojekte (Z) einbezogen. Damit wird dem 

Anliegen der IHK gefolgt. 




Der Einzelhandelsverband Nordbaden fordert eine Anpassung der 

"Ergänzungsstandorte für Einzelhandelsgroßprojekte" an die noch 

verbindlichen Abgrenzungen in dem Teilregionalplan Einzelhandel 

des Regionalplans Region Rhein-Neckar-Odenwald. 

nicht folgen 

Die Abgrenzung der "Ergänzungsstandorte für 

Einzelhandelsgroßprojekte" erfolgte auf der Grundlage aktueller 

Einzelhandels-/Märktekonzepte sowie in enger Abstimmung mit 

den betroffenen Städten und Gemeinden.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Für den Einzelhandelsverband Nordbaden besteht 

Präzisierungsbedarf hinsichtlich der Formulierung "keine geeigneten 

Flächen" im Plansatz 1.7.3.2. Konkret besteht die Frage, ob dafür 

eine aktuelle Bewertung ausreicht oder auch perspektivische 

Entwicklungspotentiale berücksichtigt werden müssen. Außerdem 

stellt der Einzelhandelsverband fest, dass aus der Regelung des 

Plansatzes 1.7.3.2 ein erheblicher Mehraufwand resultiert, da trotz 

Ausweisung von Ergänzungsstandorten die raumordnerische 

Verträglichkeit nachzuweisen ist. 

nicht folgen 

Die Standortgemeinde muss den Nachweis erbringen, dass für ein 

geplantes Einzelhandelsgroßprojekt mit nicht-zentrenrelevanten 

Sortimenten weder im "Zentralörtlichen Standortbereich" noch im 

"Ergänzungsstandort" geeignete Flächen zur Verfügung stehen. Es 

liegt ausschließlich in der Kompetenz der Gemeinde, ob über die 

Prüfung der aktuellen Verfügbarkeit von Flächen auch künftige 

Optionen berücksichtigt werden. 

Die Regelung des Plansatzes 1.7.3.2 führt nicht zu einem 

erheblichen Mehraufwand, da die raumordnerische Verträglichkeit 

für Einzelhandelsgroßprojekte mit nicht-zentrenrelevanten 

Sortimenten außerhalb der zentralörtlichen Standortbereiche, 

insbesondere in Bezug auf die zentrenrelevanten Randsortimente 

generell nachzuweisen ist. 




Der Einzelhandelsverband empfiehlt eine weitere Differenzierung 

für die Ausweisung, Errichtung und Erweiterung von 

Einzelhandelsgroßprojekten, da gemäß Plansatz 1.7.3.2 die 

Entwicklungsmöglichkeiten bestehender Betriebe erheblich 

eingeschränkt werden. Wir verweisen insofern auf unsere 

Ausführungen zum Plansatz 1.7.4.2 Bestandsschutz von 

Einzelhandelsgroßprojekten. Hier erscheint uns deshalb eine 

differenzierende Regelung zwischen Neuausweisung/ Errichtung 

von Handelsstandorten und deren (maßvoller) Erweiterung 

durchaus sinnvoll. 


Der Anregung wird insoweit entsprochen, als in dem Plansatz 

1.7.4.2 (2. Absatz) sowie der zugehörigen Begründung bei den 

bestandsorientierten Modernisierungen der Zusatz "ohne 

Verkaufsflächenerweiterungen" gestrichen wird.




1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1122 

1173 

1.7.3.2 











und Größe. 










hätten. 









folgen 
























verwendet. 










1.7 

1.7.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Zentrenrelevante 

Randsortimente (Z) 

Stadt Neustadt a.d.W.: (Zu Kapitel 1.7.3.3 Zentrenrelevante 

Randsortimente als Ziel) 

In dem Ziel wird die maximale Obergrenze von zentrenrelevanten 

Randsortimenten auf 800 m2 der Verkaufsfläche in den 

Ergänzungsstandorten beschränkt. Dies widerspricht dem von der 

Stadt Neustadt an der Weinstraße beschlossenen 

Einzelhandelskonzept, das die Obergrenze der Verkaufsfläche von 

zentrenrelevanten Randsortimenten auf 1000 m2 bei 

Einzelhandelsvorhaben in Ergänzungsstandorten festlegt. 

nicht folgen 

Die zentrenrelevanten Randsortimente bei 

Einzelhandelsgroßprojekten mit nicht-zentrenrelevanten 

Sortimenten in den "Ergänzungsstandorten" sind im Einheitlichen 

Regionalplan in Orientierung an der Regelvermutungsgrenze für die 

Großflächigkeit ganz bewusst restriktiv auf maximal 10% der 

Gesamtverkaufsfläche, höchstens jedoch 800 qm Verkaufsfläche 

begrenzt. Dadurch sollen die schädlichen Auswirkungen auf die 

innerstädtischen Versorgungsstrukturen minimiert werden. Die 

Festlegung der Obergrenze für Randsortimente in den 

kommunalen Einzelhandels/-Märktekonzepten liegt in der 

Kompetenz der jeweiligen Auftraggeber. Gegenüber dem 

Einheitlichen Regionalplan abweichende Regelungen sind in den 

kommunalen Konzepten grundsätzlich möglich. Diese müssen aber 

bei konkreten Planungsvorhaben entsprechend begründet und mit 

den für die Raumordnung zuständigen Stellen abgestimmt werden. 





1.7.3.3 

Zentrenrelevante 

Randsortimente (Z) 

Bemerkenswert ist, dass auch im Verbandsgebiet Rhein-Neckar die 

10%- und 800 qm- Regel für zentrenrelevante Randsortimente gilt 

(so wie im Regionalplan Südhessen). Bleibt zu hoffen, dass nicht - 

wie kürzlich geschehen - ausgerechnet Einzelhandelsverbände dies 

in ihren Stellungnahmen mit überhöhten Flächenforderungen 

konterkarieren. 

Kenntnisnahme 

Auch in den noch rechtsverbindlichen Teilfortschreibungen zu den 

Plankapiteln Einzelhandel der Regionalpläne Rheinpfalz sowie 

Rhein-Neckar-Odenwald zu den Plankapiteln sind die 

zentrenrelevanten Randsortimente bereits auf 10%, maximal 800 

qm begrenzt. Diese raumordnerische Zielvorgabe soll auch 

zukünftig restriktiv zur Anwendung kommen. 





1.7 

1.7.4 


Weitere regionalplanerische Vorgaben 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.7.4.1 

Einzelhandelsagglomeration (Z) 

OLPlB Baden-Württemberg: Zu PS 1.7.4.1 wird angeregt, die 

Worte „zu vermeiden und“ zu streichen. 

nicht folgen 

Der Anregung wird nicht entsprochen, da sich aktuelle 

Gerichtsurteile z.B. des VGH Baden-Württemberg vom 27.09.2007 

und vom 21.09.2010 sowie des BVerwG vom 10.11.2011 explizit 

mit der Vermeidung von Agglomerationen beschäftigen. 



1.7.4.1 


OLPlB Baden-Württemberg: In der Begründung zu PS 1.7.4.1 (S. 

67), letzter Absatz, sollte der Verweis auf die Urteile des BVerwG 

vom 24.11.2005 entfallen, weil sich diese auf die sogenannte 

städtebauliche Agglomeration beziehen, die für die 

Regionalplanung nicht relevant ist. Stattdessen sollte im letzten 

Satz auf einschlägige Urteile zur raumordnerischen 

Agglomerationsregelung Bezug genommen werden (z.B. VGH BW, 

Urteil vom 21.09.2010; BVerwG, Urteil vom 10.11.2011). 

folgen 

Der Text in der Begründung zu 1.7.4.1 (Absatz 4) wird wie folgt neu 

geändert: "Der Plansatz berücksichtigt die einschlägigen Urteile zur 

raumordnerischen Agglomerationsregelung. Er bezieht sich 

ausdrücklich ..." 



1.7.4.1 


RP Karlsruhe: Plansatz 1.7.4.1 Einzelhandel: 

Agglomerationsregelunq 

Wir empfehlen zumindest in die Begründung zu diesem Plansatz 

einen Hinweis (ggfs. auch i. Z. m. Plansatz 1.7.4.3) dazu 

aufzunehmen, über welches bauleitplanerische Instrumentarium 

Agglomerationen und ihre nachteiligen Folgen vermieden werden 

kann. 

Bei der Festsetzung von Baugebieten in Bebauungsplänen sollen 

im Falle der Identifizierung von möglichen „Risikolagen" die nach 

den Bestimmungen der Baunutzungsverordnungen im jeweiligen 

Baugebiet allgemein zulässigen (kleinflächigen) 

Einzelhandelsbetriebe mit Zentren- und nahversorgungsrelevanten 

Sortimenten ausgeschlossen werden. Der Träger der 

Bauleitplanung ist in diesem Zusammenhang gefordert, sich damit 

auseinanderzusetzen, ob Agglomerationen entstehen könnten, die 

zu nachteiligen raumordnerischen und auch städtebaulichen 

Auswirkungen führen könnten. Grundsätzlich kann und sollte 

dieses im Rahmen eines Einzelhandelskonzeptes erfolgen. Solche 

Konzepte werden in Plansatz 1 

.7.4.3 erwähnt. 

folgen 

Die Anregung wird aufgegriffen und die Begründung zu 1.7.4.1 am 

Ende wie folgt ergänzt: "Zur Vermeidung von schädlichen 

Auswirkungen durch eine Agglomeration wird den Gemeinden 

dringend empfohlen, durch entsprechende bauleitplanerische 

Festsetzungen solche Entwicklungen zu verhindern. Auch wenn für 

die Standortgemeinden in fast allen Fallkonstellationen keine 

Planungspflicht besteht, einer Entstehung oder Verstärkung von 

Agglomerationen entgegenzuwirken, sollten diese dennoch 

möglichst auf der Grundlage von kommunalen 

Einzelhandelskonzepten prüfen, für welche Bebauungspläne sich 

eine Beschränkung oder sogar ein Ausschluss von Einzelhandel 

empfiehlt".




1.7 

1.7.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.7.4.1 


Hessen Mobil bittet um Klarstellung des vermeintlichen 

Widerspruchs zwischen der angestrebten Vermeidung von 

"Einzelhandelsagglomeration" gemäß Plansatz 1.7.4.1 und der 

zugehörigen Begründung, wonach Einzelhandelsagglomerationen in 

den "Zentralörtlichen Standortbereichen für 

Einzelhandelsgroßprojekte" erwünscht sind. 


Plansatz 1.7.4.1 sowie die zugehörige Begründung sind nicht 

widersprüchlich. Dennoch wird zur Klarstellung des 

raumordnerischen Agglomerationsverbotes der vorletzte Absatz der 

Begründung zu Plansatz 1.7.4.1 wie folgt geändert: "In der Regel 

raumordnerisch verträglich sind Einzelhandelsagglomerationen in 

den ... "Zentralörtlichen Standortbereichen für 

Einzelhandelsgroßprojekte", den "zentralen Versorgungsbereichen 

nach BauGB" sowie sonstigen städtebaulich integrierten Lagen". 


Mannheim 

1.7.4.1 


Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim: In Bezug auf 

Plansatz 1.7.4.1 „Einzelhandelsagglomeration" erschließen sich die 

Auswirkungen auf nachfolgende Planungsebenen bislang nicht 

ohne Weiteres. Wir regen an, die Auswirkungen in der Begründung 

entsprechend zu präzisieren (vgl. bspw. BVerwG vom 10.11.2011, 

AZ 4 CN 9.10 sowie VGH Mannheim vom 21.09.2010, AZ 3 S 

324/08). Weiter regen wir an zu verdeutlichen, dass dieser Plansatz 

nicht nur die „Zentralörtlichen Standortbereiche" ausnimmt (ERP; S. 

67), sondern auch keine Wirkung auf die Orts- und Stadtzentren, 

zentralen Versorgungsbereiche nach BauGB und sonstige 

integrierte Lagen haben wird. 


In der Begründung zu Plansatz 1.7.4.1 wird im letzten Absatz auf 

die höchstrichterlich anerkannte Befugnis der Regionalplanung, 

unabhängig von den Regelungen der Baunutzungsverordnung 

eigenständige Agglomerationsregelungen zu treffen, hingewiesen. 

In Bezug auf die kommunale Bauleitplanung bestehen grundsätzlich 

keine Zweifel an der "strikten" Bindungswirkung der als Ziele im 

Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB ausgestalteten regionalplanerischen 

Agglomerationsregelungen. Der vorletzte Absatz der Begründung 

zu 1.7.4.1 wird wie folgt geändert: "In der Regel raumordnerisch 

verträglich sind Einzelhandelsagglomerationen in..."Zentralörtlichen 

Standortbereichen für Einzelhandelsgroßprojekten", den zentralen 

Versorgungsbereichen nach BauGB sowie sonstigen städtebaulich 

integrierten Lagen".




1.7 

1.7.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Wenn die Regionalplanung Einzelhandelsagglomerationen 

kleinflächiger Einzelvorhaben wie ein Einzelhandelsgroßprojekt 

behandeln will (Plansatz Z 1.7.4.1), kann, wie oben dargelegt, die 

Ansiedlung zentrenrelevanten Einzelhandels in den Stadtteilzentren 

ggf. abgelehnt werden; hier ist Nachbesserung nötig. Unklar und 

unsicher ist außerdem die baurechtliche Steuerung und 

Umsetzbarkeit des Ziels, wenn baurechtlich die Voraussetzung von 

„Einkaufszentrum" nicht erfüllt ist und jedes Vorhaben einzeln 

beurteilt werden muss (Entscheidung des BVerwG vom 

24.11.2005). 


In der Begründung zu Plansatz 1.7.4.1 wird im letzten Absatz auf 

die höchstrichterlich anerkannte Befugnis der Regionalplanung, 

unabhängig von den Regelungen der Baunutzungsverordnung 

eigenständige Agglomerationsregelungen zu treffen, hingewiesen. 

In Bezug auf die kommunale Bauleitplanung bestehen somit 

grundsätzlich keine Zweifel an der "strikten" Bindungswirkung der 

als Ziele im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB ausgestalteten 

regionalplanerischen Agglomerationsregelungen. Zur Klarstellung 

wird der vorletzte Absatz der Begründung zu 1.7.4.1 wie folgt 

geändert: "In der Regel raumordnerisch verträglich sind 

Einzelhandelsagglomerationen in..."Zentralörtlichen 

Standortbereichen für Einzelhandelsgroßprojekte", den "zentralen 

Versorgungsbereichen" nach BauGB sowie sonstigen städtebaulich 

integrierten Lagen". In der Anwendung des 

"Agglomerationsverbotes" sind im Rahmen des Baurechts die 

städtebaulichen, im Rahmen der Regionalplanung die 

raumordnerischen Aspekte zu bewerten. Dabei ist unstrittig, dass 

den regionalplanerischen Agglomerationsregelungen in Bezug auf 

die Zulässigkeit von Bauvorhaben keine rechtliche Relevanz 

zukommt. 



Dieser Z geht über das LEP IV hinaus und erfasst auch nicht 

zentrenrelevante kleinflächige Einzelhandelsbetriebe. Wir regen an, 

die Zulässigkeit dieses Zielsatzes zu überprüfen. 

nicht folgen 

Da auch eine Konzentration von mehreren kleinflächigen 

Einzelhandelsbetrieben mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten 

vergleichbar negative Auswirkungen z.B. auf ausgewiesene 

Ergänzungsstandorte der Standortgemeinde oder benachbarter 

Kommunen haben kann wie Einzelhandelsgroßprojekte, muss auch 

eine solche Agglomeration wie ein Einzelhandelsgroßprojekt 

behandelt werden. 



Die neu aufgenommene Agglomerationsregelung ist zu begrüßen. 

Kenntnisnahme 





1.7 

1.7.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





1.7.4.1 


Die Aussagen bezüglich der Vermeidung von Agglomerationen in 

1.7.4.1 (Z) und die Ausführungen in der Begründung zu 1.7.4.1 

werden - wie die Erfahrung zeigt - ohne maßnahmenbezogene 

Regelungen nicht den erhofften Erfolg zeitigen. Wegen dieser 

Erfolglosigkeit in der Vergangenheit bietet es sich an, als 

Zielvorgabe folgendes in den Regionalplan aufzunehmen, wie dies 

z.B.im aktuellen Regionalplan Nordhessen (Kapitel 3.1.3, Ziel 4 Abs. 

3) geschehen ist: 

„In bislang nach § 34 BauGB nutzbaren bzw. ohne verbindlichen 

Einzelhandelsausschluss beplanten „Vorranggebieten für Industrie 

und Gewerbe Bestand" ist der über den Bestand hinausgehende, 

auch nicht großflächige Einzelhandel mit zentrenrelevanten 

Sortimenten rechtsverbindlich auszuschließen, sobald sich eine 

Agglomeration von verschiedenen, auch kleineren 

Einzelhandelsbetrieben abzeichnet, die nicht nur unwesentliche 

Auswirkungen auf die Ziele des Regionalplans haben würden. 

Hierbei ist es unbeachtlich, dass die einzelnen Betriebe jeweils 

nicht das Kriterium der Großflächigkeit erfüllen, wenn durch eine 

derartige Entwicklung in der Summe die in §11 Abs.3 BauNVO 

genannten, nicht nur unwesentlichen Auswirkungen auf die Ziele 

der Raumordnung und Landesplanung eintreten können." 

nicht folgen 

Im Anwendungsbereich des § 34 BauGB beurteilt sich die 

Zulässigkeit eines Vorhabens auch bei Vorliegen einer 

Agglomeration allein nach den faktischen Auswirkungen des 

Vorhabens. Die Frage, ob ein Vorhaben mit Zielen der 

Raumordnung übereinstimmt, ist für die städtebauliche Zulässigkeit 

ohne Bedeutung. Von daher bedarf es diesbezüglich keiner 

Ergänzung des Plansatzes bzw. der Begründung zu 1.7.4.1. 




1.7.4.1 


Zu 1.7.4.1 [Begründung]: 

In Absatz 2, vorletzte Zeile auf S.66 ist „Zentralörtliche 

Standortbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte'' zu ersetzen durch 

„zentrale Versorgungsbereiche" 

Absatz 3: wenn „bestehende Einzelhandelsbetriebe erweitert oder 

umgenutzt werden", entsteht damit noch keineswegs eine 

Agglomeration. Deshalb ist der entsprechende Passus zu streichen. 

folgen 

Die Bezeichnung "Zentralörtliche Standortbereiche für 

Einzelhandelsgroßprojekte" wird in der Begründung durch 

"Innenstädte sowie innerörtliche Versorgungskerne" ersetzt. Der 

Hinweis ist korrekt, dass die Erweiterung oder Umnutzung eines 

Einzelhandelsbetriebes noch nicht zwangsläufig zu einer 

Agglomeration führt. Da das Vorliegen einer regionalplanerischen 

Agglomeration auch nicht ausschließlich von der Überschreitung 

der Schwelle zur Großflächigkeit, sondern auch von der Frage der 

Raumbedeutsamkeit der Ansammlung von Einzelhandelsbetrieben 

abhängig ist, wird der Absatz 3 in der Begründung zu 1.7.4.1 

komplett gestrichen. In der Begründung zu 1.7.4.1 (Absatz 1) wird 

Satz 1 wie folgt geändert: "Als raumordnerische 

Einzelhandelsagglomeration wird die raumbedeutsame 

Konzentration von Einzelhandelsbetrieben bezeichnet", ....




1.7 

1.7.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





1.7.4.1 


In der Begründung zu Plansatz 1.7.4.1 (Absatz 5) werden mehrere 

Urteile erwähnt. Für den Komplex der Agglomeration wesentlich 

bedeutsamer sind die - sich speziell mit der Vermeidung von 

Agglomerationen beschäftigenden - Urteile des VGH Baden- 

Württemberg vom 27.09.2007, Az. 3 S 2875/06 und vom 

21.09.2010, Az. 3 S 324/08 sowie das - diese Urteile bestätigende 

Urteil des BVerwG vom 10.11.2011, Az. 4 CN 9.10. Diese sollten in 

der Begründung zu 1.7.4.1 zitiert werden. 


Da es zur Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben inzwischen 

eine Vielzahl von Gerichtsurteilen gibt, die nicht vollständig 

wiedergegeben werden können, wird die Begründung zu 1.7.4.1 

(letzter Absatz) wie folgt geändert:" Der Plansatz berücksichtigt die 

einschlägigen Gerichtsurteile sowie Fachbeiträge zur 

Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben. Er bezieht sich ...". 




1.7.4.2 

Bestandsschutz von 

Einzelhandelsgroßprojekten (Z) 

OLPlB Baden-Württemberg: Zu PS 1.7.4.2 wird darauf 

hingewiesen, dass der Bestandsschutz baurechtlich geregelt ist 

und der erste Absatz insoweit kein Ziel der Raumordnung darstellt, 

sondern in die Begründung gehört. 


Der Plansatz 1.7.4.2 entspricht nicht den formalrechtlichen 

Anforderungen an ein regionalplanerisches Ziel. Von daher wird der 

Plansatz zu einem "Grundsatz" herabgestuft. 




Der in der Gemeinde Malsch bestehende großflächige 

Einzelhandelsbetrieb genießt Bestandsschutz. Dieser 

Bestandsschutz muss standortbezogen, nicht betreiberbezogen, 

gewährleistet bleiben. Ein entsprechender Hinweis ist im 

Regionalplan aufzunehmen. 

nicht folgen 

Laut Plansatz 1.7.4.2 "Bestandsschutz von 

Einzelhandelsgroßprojekten (Z)" genießen bestehende "großflächige 

Einzelhandelsbetriebe…..Bestandsschutz". Insofern wird dem 

Anliegen der Gemeinde Malsch im Einheitlichen Regionalplan 

Rhein-Neckar generell Rechnung getragen. 

Die Frage des standortbezogenen bzw. nicht betreiberbezogenen 

Bestandsschutzes ist jedoch Angelegenheit des Baurechts. 

Dem Anliegend der Gemeinde Malsch wird nicht gefolgt.




1.7 

1.7.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Rauenberg 





1.7.4.2 



Nach Ziff. 1.7.4.2 genießen bestehende großflächige 

Einzelhandelsbetriebe außerhalb der Zentralstandorte 

Bestandsschutz. Dieser Bestandsschutz sollte standortbezogen 

gewährleistet werden. 

Kenntnisnahme 

Im Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar (bzw. in 

der entsprechenden Raumnutzungskarte) sind lediglich noch die 

Zentralörtlichen Standortbereiche für Einzelhandelsgroßprojekte 

und die Ergänzungsstandorte für Einzelhandelsgroßprojekte 

ausgewiesen. Laut Plansatz 1.7.4.2 (Z) genießen aber die 

bestehenden großflächigen Einzelhandelsbetriebe an Standorten 

außerhalb der genannten Gebietskategorien (baurechtlichen) 

Bestandsschutz; deren Bestand ist/wird damit auch in der 

regionalplanerischen Betrachtung gesichert und in gleicher Weise 

standortbezogen gewährleistet. Die zusätzliche Darstellung dieser 

Bestandsflächen ist/wird damit entbehrlich. 

Vor aufgezeigtem Hintergrund werden die Ausführungen zur 





Die Gebiete Rhein-Neckar-Zentrum und Heidelberger Straße West 

sind als Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (Bestand) 

dargestellt. Die bestehenden großflächigen 

Einzelhandelsgroßbetriebe erhalten auch hinsichtlich ihrer Größe 

Bestandsschutz. 

Für bestehende Einzelhandelsgroßprojekte außerhalb der 

„Zentralörtlichen Standortbereiche" und der „Ergänzungsstandorte" 

sollten Bestandserweiterungen und -Umwandlungen im 

raumverträglichen Rahmen ermöglicht werden. 

folgen 


Der PS 1.7.4.2 entspricht nicht den materielle Anforderungen an 

ein Ziel der Raumordnung gem. § 3 ROG. Der Plansatz wird zu 

einem Grundsatz herabgestuft. Ferner wird im Absatz 2 die 

Formulierung "ohne Verkaufsflächenerweiterungen" gestrichen. 

Bestandssichernde Modernisierungen sind unter Beachtung der 

Frage der Raumverträglichkeit zu prüfen. Der Plansatz zielt darauf 

ab, langfristig strukturelle Fehlentwicklungen zu beseitigen.




1.7 

1.7.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Gemeinde Haßloch: Die Gemeinde stellt die Frage, wie der 

Grundsatz 1.7.4.2 der "Bestandsorientierten Modernisierung" 

auszulegen ist. 

Kenntnisnahme 

In der Begründung zu Plansatz 1.7.4.2 ist dargelegt, dass der 

baurechtliche Bestandsschutz von den Plansätzen unberührt bleibt. 

Bestandsorientierte Modernisierungen und Umstrukturierungen 

ohne Erweiterung sind im Einzelfall auf ihre Raumverträglichkeit zu 

prüfen. Bei Umstrukturierungen mit geplanter Erweiterung der 

Verkaufsflächen ist bei Standorten außerhalb der "Zentralörtlichen 

Standortbereiche" sowie "Ergänzungsstandorte" insbesondere die 

flächenhafte Vergrößerung von zentrenrelevanten Sortimenten 

auszuschließen. Damit sind die regionalplanerischen Leitplanken für 

bestandsorientierte Modernisierungen ausreichend definiert. 





Das formulierte Ziel 1.7.4.2 zum Bestandsschutz von 

Einzelhandelsgroßprojekten hat bei zulässigerweise errichteten 

Projekten lediglich feststellende Wirkung und keinen Zielcharakter. 

Auch erschließt sich der Zugriff der Raumordnung im 

Genehmigungsverfahren für bestandsorientierte Modernisierungen 

ohne Verkaufsflächenerweiterungen nicht. 

folgen 

Der Plansatz entspricht nicht den materiellen Anforderungen an ein 

Ziel der Raumordnung gemäß § 3 Raumordnungsgesetz. Der 

Plansatz wird zu einem Grundsatz herabgestuft. Im Fall 

bestandsorientierter Modernisierungen hat die Raumordnung 

keinen rechtlichen Zugriff. Insoweit hat der regionalplanerische 

Grundsatz den Charakter eines Hinweises an die Träger der 

kommunalen Bauleitplanung, bei bestandsorientierten 

Modernisierungen dafür Sorge zu tragen, dass sich raumordnerisch 

und städtebaulich Fehlentwicklungen nicht weiter verfestigen.




1.7 

1.7.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






1.7.4.2 



IHK´s: Plansatz 1.7.4.2 (Absatz 2): Bestandsorientierte 

Modernisierungen ohne Verkaufsflächenerweiterungen ["ohne 

Verkaufsflächenerweiterung" streichen] sind unter Beachtung der 

vorstehenden Plansätze auf ihre Raumverträglichkeit zu prüfen. In 

diesem Rahmen ist bestehenden Einzelhandelsbetrieben im 

Einzelfall eine geringe (marktgerechte) Verkaufsflächenerweiterung 

zu ermöglichen. 

Begründung: Erweiterungen von Einzelhandelsgroßprojekten 

außerhalb der zentralörtlichen Standortbereiche und 

Ergänzungsstandorte werden grundsätzlich ausgeschlossen, um 

bereits eingetretene Fehlentwicklungen nicht weiter zu verfestigen 

und die innerstädtischen Versorgungsstrukturen zu stabilisieren. 

Diesen Ansatz halten wir zwar für im Kern richtig, allerdings sollte 

bestehenden Unternehmen ein „dynamischer Bestandschutz" 

gewährt werden, der es erlaubt, im Wettbewerb ausreichend 

Anpassungs- und Reaktionsmöglichkeiten zu haben. Insofern muss 

es im Einzelfall möglich sein, zum Beispiel im Rahmen einer 

Modernisierung auch eine geringe Verkaufsflächenerweiterung zu 

ermöglichen und damit von diesem strikten Kriterium abzuweichen. 

Dies gilt zum Beispiel gerade im Hinblick auf inhabergeführte 

Unternehmen, die sich historisch an ihrem Standort entwickelt 

haben und denen der Erhalt ihres Standortes ermöglicht werden 

sollte. 


Der Anregung wird insoweit entsprochen, als in dem Plansatz 

1.7.4.2 (Absatz 2) die Formulierung "ohne 

Verkaufsflächenerweiterungen" gestrichen wird. Die im Weiteren 

vorgeschlagene Neuformulierung des Plansatzes wird hingegen 

nicht berücksichtigt, da eine wenn auch nur geringe, marktgerechte 

Verkaufsflächenerweiterung nur eine von vielen Optionen im 

Rahmen des dynamischen Bestandsschutzes ist. Vielmehr zielt 

dieser Plansatz im Kern auf die langfristige Beseitigung von 

strukturellen Fehlentwicklungen, weniger auf die 

Weiterentwicklung dieser bestehenden Einzelhandelsstandorte. 




Der Einzelhandelsverband kritisiert, dass bestehende 

Einzelhandelsgroßbetriebe außerhalb der "Zentralörtlichen 

Standortbereiche" sowie "Ergänzungsstandorte" in ihrer 

Entwicklung auf passiven Bestandsschutz ohne Möglichkeit einer 

moderaten Verkaufsflächenerweiterung beschränkt werden. Es 

wird vorgeschlagen, diesen verbindlichen Plansatz durch eine 

Ausnahmeregelung zu ergänzen, die im Einzelfall auch moderate 

Flächenerweiterungen zulässt. 


Der Anregung wird insoweit entsprochen, als im Plansatz 1.7.4.2 

(2. Absatz)sowie der zugehörigen Begründung die Textpassage 

"ohne Verkaufsflächenerweiterungen" gestrichen wird.




1.7 

1.7.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1122 

1151 

1.7.4.2 











und Größe. 










hätten. 









folgen 
























verwendet. 










1.7 

1.7.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




1.7.4.3 

Erarbeitung von 

Einzelhandelskonzepten (G) 

OLPlB Baden-Württemberg: In PS 1.7.4.3 sollte Satz 2 entfallen. 

folgen 

Der Anregung wird entsprochen und Satz 2 in dem Plansatz 1.7.4.3 

gestrichen. 




Gemeinde Haßloch: Der Grundsatz 1.7.4.3, die bestehenden 

Bebauungspläne mit GE- bzw. Gl-Festsetzungen an die aktuelle 

Baunutzungsverordnung anzupassen, wird begrüßt. 

Kenntnisnahme 





Die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land weist darauf hin, dass in 

der Ortsgemeinde Dirmstein nach wie vor Interesse an der 

Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes besteht. 

Kommunale Einzelhandelskonzepte sollten nur dann gefordert 

werden, wenn es auch Sinn macht. Im Bereich der 

Verbandsgemeinde Grünstadt-Land ist lediglich die Ortsgemeinde 

Dirmstein geeignet, einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb zu 

errichten. Bei den anderen Ortsgemeinden ist dies aufgrund ihrer 

räumlichen Lage zu den Mittelzentren Grünstadt, Frankenthal und 

Eisenberg nicht erforderlich, da in diesen Ortsgemeinden kein 

großflächiger Einzelhandelbetrieb errichtet werden wird. Unter 

Berücksichtigung der entstehenden Kosten für die Erstellung eines 

Einzelhandelskonzeptes erscheint dies unangemessen. Von daher 

sollte im Plansatz 1.7.4.3 eine andere Formulierung getroffen 


nicht folgen 

Die grundsätzliche Notwendigkeit für kommunale 

Einzelhandels-/Märktekonzepte ergibt sich für den rheinlandpfälzischen 

Teil der Metropolregion aus den Zielvorgaben Z58 und 

Z59 des LEP IV 2008, wonach von den Gemeinden die zentralen 

Versorgungsbereiche im Sinne des BauGB sowie die 

Ergänzungsstandorte festzulegen und zu begründen sind. In den 

Konzepten geht es auch nicht nur um potentielle Standorte für 

Einzelhandelsgroßbetriebe, sondern um den Erhalt und die 

Weiterentwicklung bestehender Versorgungsstrukturen. Aufgrund 

der engen räumlich-funktionalen Verflechtung der 

verbandszugehörigen Gemeinden mit dem Mittelzentrum 

Grünstadt hat der Verband wiederholt ein interkommunales 

Einzelhandelskonzept empfohlen. 





1.7 

1.7.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land erachtet Plansatz 1.7.4.3 

(Absatz 2), wonach auf der Grundlage von Einzelhandelskonzepten 

alle Bebauungspläne mit GE- bzw. GI-Festsetzungen an die aktuelle 

Baunutzungsverordnung angepasst werden sollen, für rechtlich 

sehr bedenklich. 

nicht folgen 

Bei Anwendung der BauNVO 1962 und 1968 lassen sich 

raumordnerisch unerwünschte Einzelhandelsansiedlungen in GIund 

GE-Gebieten häufig nicht steuern. Es sollte im Interesse einer 

vorausschauenden und verantwortlichen Bauleitplanung liegen, die 

entsprechenden Bebauungspläne auf die aktuelle BauNVO 

umzustellen, um die Möglichkeit einer konsequenten Anwendung 

der bestehenden Regelungsinstrumentarien zu gewährleisten und 

weitere Fehlentwicklungen zu Lasten bestehender 

Versorgungsstrukturen zu vermeiden. Von einer Anpassung von 

Bebauungsplänen an die aktuelle BauNVO kann indes abgesehen 

werden, wenn keine Auswirkungen auf die Verwirklichung der Ziele 

des Regionalplans zu erwarten sind. Insofern hat der 

regionalplanerische Grundsatz gemäß Plansatz 1.7.4.3 (Absatz 2) 

empfehlenden Charakter für die Träger der kommunalen 

Bauleitplanung. 

Die Bedenken werden nicht geteilt. 




KV Germersheim: Das Ziel 1.7.4.3 beinhaltet die Forderung der 

Anpassung von Gewerbegebieten an die aktuelle BauNVO. Aus 

bauplanungsrechtlicher Sicht erscheint diese Forderung zur 

Wahrung städtebaulicher Zielstellungen nicht ausreichend. Die 

Anpassung an die aktuelle BauNVO garantiert lediglich bei einem 

Sprung von der BauNVO 1962 und 1968 eine geänderte 

Beurteilungsgrundlage großflächiger Einzelhandelsbetriebe. Eine 

darüber hinausgehende Regelungsmöglichkeit für nicht 

großflächige Betriebe in Gewerbegebieten entsteht hierdurch nicht. 

Um eine Wirkung entfalten zu können, sollte das Ziel daher auf eine 

Verpflichtung zur Anpassung von Gewerbe-, Industrie- und 

Mischgebietslagen hinsichtlich des Ausschlusses bestimmter 

Einzelhandelsnutzungen bzw. Sortimentsbereichen auf Grundlage 

von Einzelhandelskonzepten ausgerichtet werden. 


Plansatz 1.7.4.3 fokussiert primär die Umstellung von GE/GI-B- 

Plänen auf die jeweils aktuelle BauNVO um raumordnerisch 

unzulässige Einzelhandelsansiedlungen oberhalb der Schwelle der 

Großflächigkeit zu verhindern. Im Abgleich mit kommunalen 

Einzelhandelskonzepten kann aber auch die Prüfung eines 

generellen (auch kleinflächigen) Ausschlusses von 

Einzelhandelsnutzungen in bestimmten GE/GI bzw. MI-Gebieten 

sinnvoll sein. Die Begründung von PS. 1.7.4.3 wird deshalb in Abs. 

3 nach S. 2 wie folgt ergänzt: "Gegebenenfalls ist auch der 

Ausschluss von kleinflächigen Einzelhandelsbetrieben in 

bestimmten GE/GI bzw. MI-Gebieten zu prüfen." 




Der Einzelhandelsverband unterstützt die geforderte Erarbeitung 

von kommunalen/interkommunalen Einzelhandelskonzepten. 

Kenntnisnahme 





1.7 

1.7.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Frauenbüros 


1.7.4.3 






[…] 

Kenntnisnahme 



Die Städte und Gemeinden in der Region sollen zur Stabilisierung 

ihrer innerstädtischen Versorgungs- und Einzelhandelsstrukturen 

sowie zur Sicherung der Nahversorgung in Abstimmung mit der 

Regionalplanung kommunale/interkommunale 

Einzelhandelskonzepte erarbeiten. Dabei sollen die 

Versorgungsbedarfe der unterschiedlichen o.g. Zielgruppen 





1.7.4.4 

Grenzüberschreitende 


In der Begründung zu Plansatz 1.7.4.4 (Absatz 2) ist nach „LpIG 

Baden-Württemberg" zu ergänzen: „§ 17 Abs.3 Hessisches 

Landesplanungsgesetz". 

folgen 

Die Begründung zu 1.7.4.4 (Abs. 2) wird wie folgt geändert: "Nach § 

16 ROG, § 9 Abs. 4 LPlG Rheinland-Pfalz, § 12 Abs. 2 Ziff. 3 LPlG 

Baden-Württemberg sowie § 17 Abs. 3 LPlG Hessen ...".





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Bei den Zielfestlegungen zur Freiraumstruktur in Kap. 2 sollten aus teilweise folgen 

hiesiger Sicht zwei Punkte näher bestimmt werden: Die Frage des 

Zielverhältnisses bei Vorranggebietsüberlagerungen und […]. Der Anregung wird teilweise gefolgt. 

Bezüglich der Überlagerung ist festzustellen, dass der Planentwurf 

insbesondere bei den großflächigen Regionalen Grünzügen 

umfangreiche Überlagerungen mit mono-funktionalen 

Vorranggebieten zur Sicherung bestimmter Freiraumfunktionen und 

Freiraumnutzungen vorsieht. Solche Zielüberlagerungen sind 

gemäß Beschluss der Raumordnungskommission Nr. 2.1 

grundsätzlich möglich, wenn sich die betreffenden Ziele nicht 

widersprechen. 

Nach hiesiger Auffassung sollte für mögliche Konfliktfälle bei 

Überlagerungen das Verhältnis zwischen den Zielen jedoch 

eindeutig und widerspruchsfrei in einem Plansatz festgelegt 

werden (entsprechende Hinweise in der Begründung reichen nicht 

aus, da diese nicht an der Verbindlichkeit teilnimmt). Für die 

Überlagerung von Regionalen Grünzügen mit monofunktionalen 

Vorranggebieten, insbesondere den Vor-ranggebieten für die 

Landwirtschaft und den Rohstoffabbau, ist eine entsprechende 

Festlegung des Zielverhältnisses aufgrund der zum Teil 

unterschiedlichen (ausnahmsweise) zulässigen Nutzungen 

unerlässlich. Dies könnte durch eine ergänzende Regelung in PS 

2.1.1 erfolgen, nach der bei Überlagerungen von Regionalen 

Grünzügen und monofunktionalen Vorranggebieten im Zweifelsfall 

jeweils der monofunktionalen Zielfestlegung Vorrang zukommt 

(siehe unten zu PS 2.1.1). 

Der Regionalplan Rhein-Neckar verzichtet grundsätzlich auf die 

Überlagerung sog. monofunktionaler Vorrang- und 

Vorbehaltsgebiete. Die Überlagerung dieser Gebiete mit den 

multifunktional ausgerichteten Freiraumsicherungsinstrument 

Grünzug / Grünzäsur ist möglich und stellt keinen Widerspruch dar. 

Das Zielverhältnis zwischen den monofunktionalen 

Freiraumsicherungsinstrumenten und dem multifunktionalen 

Vorrang "Regionaler Grünzug / Grünzäsur" wird deutlich gemacht, 

indem in den Plansätzen zu Vorranggebieten für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz, für die Landwirtschaft, für Wald und 

Forstwirtschaft die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen genannt 

werden (z. B. Windenergiestandorte). Die Regelung, dass bei 

Überlagerungen von Regionalen Grünzügen und monofunktionalen 

Vorranggebieten im Zweifelsfall jeweils der monofunktionalen 

Zielfestlegung Vorrang zukommt, ist nicht beabsichtigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Bei den Zielfestlegungen zur Freiraumstruktur in Kap. 2 sollte die 

Frage der ausnahmsweise zulässigen Nutzungen in einzelnen 

Vorranggebieten bestimmt werden. 

Die Frage der ausnahmsweise zulässigen Nutzungen in Regionalen 

Grünzügen und einzelnen monofunktionalen freiraumbezogenen 

Vorranggebieten stellt sich vor allem, aber nicht ausschließlich, im 

Hinblick auf die Windenergienutzung. Vor dem Hintergrund des 

angestrebten Ausbaus der Windkraft und des planungsrechtlichen 

Rahmens zur Steuerung der Windkraft ist diesbezüglich zu regeln, 

ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen kommunale 

Windstandortplanungen und - soweit diese nicht oder noch nicht 

vorliegen: die Errichtung von einzelnen Windkraftanlagen - in 

Regionalen Grünzügen und in Betracht kommenden 

monofunktionalen freiraumbezogenen Vorranggebieten (auch 

außerhalb der in PS 3.2.4.3 festgelegten Vorranggebiete für die 

Windenergienutzung) zulässig sein sollen. Entsprechende 

Regelungen sollten in der jeweiligen Zielfestlegung in Regel- 

Ausnahme-Form getroffen werden. 

folgen 


In den einzelnen Zielfestlegungen zur Freiraumstruktur werden die 

ausnahmsweise zulässigen Nutzungen, wie sie bislang in den 

jeweiligen Begründungen zu den Plansätzen genannt sind, in den 

einzelnen Plansätzen selbst näher bestimmt. In diesem Zuge wird 

auch konkretisiert, in welchen freiraumbezogenen Vorranggebieten 

Windenergieanlagen auch außerhalb von "Vorranggebieten für die 

regionalbedeutsamen Windenergienutzung" zulässig sind. 



- Die planerische Funktion und Bedeutung der „Erläuterungskarte 

Natur, Landschaft und Umwelt“ wird im Planentwurf aus hiesiger 

Sicht nicht hinreichend dargelegt. Es wird angeregt, eine 

entsprechende Erläuterung in die Begründung zu Plankapitel 2 


folgen 


In den allgemeinen Hinweisen und Erläuterungen zum 

Regionalplan wird ein Abschnitt "Erläuterung zum Kartenwerk" 

ergänzt, in dem kurze Ausführungen zu den wesentlichen Inhalten 

der Raumnutzungskarte und der Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt gemacht werden.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


- Im Kapitel 2 sollte eine bessere Verzahnung und strategische 

Ausrichtung der einzelnen Aufgabenfelder Regionalpark / 

Kulturlandschaft / Erholung i.S. Einer integrierenden 

Herangehensweise vorgenommen werden. Es fällt auf, dass die 

zentralen neuen Bausteine der Freiraumplanung, nämlich der 

Regionalpark Rhein-Neckar mit seinen strategischen und 

konzeptionellen Aussagen und das Thema Kulturlandschaften, nur 

mit Grundsatzcharakter abgebildet sind. Zudem entstehen bei der 

Begründung „Doppelungen"", die vermeidbar sind (Seite 72 

Regionalpark / Kulturlandschaft / Erholung). Somit wird der 

Eindruck erweckt, dass der Plan in diesem Kapitel hinter seinen 

Möglichkeiten, zum Teil auch der schon erfolgten Entwicklung, 

zurückbleibt. 

Kenntnisnahme 


Das regionale Entwicklungsprojekt Regionalpark Rhein-Neckar ist 

kein Planungskonzept, das für den Raum Freiflächenentwicklungen 

entwirft, sondern vielmehr ein strategisches Kooperationsprojekt 

mit verschiedenen Partnern in der Metropolregion Rhein-Neckar. 

Im Ergebnis seiner einzelnen Bausteine gem. Masterplan Vision 

2015 sollen damit auch eine Bewußtseinsschärfung für 

Kulturlandschaften, Aufwertungs- und Vernetzungsmaßnahmen für 

Freizeit und Erholung sowie ökologische Verbesserungen erreicht 

werden. Der PS 2.1.4 ist deshalb unter dem Aspekt der 

Qualifizierung der regionalen Freiraumstruktur in Verbindung mit 

dem multifunktionalen Grünzugssystem genannt. 



Förderung 






- Folgende Lösungsvorschläge werden unterbreitet: 

1. Änderung der Raumnutzungskarte in Form der Ausweisung einer 

zusätzlichen Freiraumstruktur: „Vorranggebiet Naturschutz, 

Landschaftspflege und Wald" oder 

2. durch eine deutliche farbliche oder sonstige Kennzeichnung der 

betreffenden Flächen bei Überlagerung von Vorranggebiet Wald 

und Forstwirtschaft durch Vorranggebiet Naturschutz und 


nicht folgen 


Im Rahmen der länder-übergreifenden Regionalplanung in der 

Metropolregion Rhein-Neckar hat die Raumordnungskommission 

Vorgaben zu Form und Inhalt des Regionalplans Rhein-Neckar 

erarbeitet. Eine zusätzliche Ausweisung von "Vorranggebieten 

Naturschutz, Landschaftspflege und Wald" ist nicht vorgesehen. 

Eine Überlagerung von monofunktionalen Vorranggebieten ist nicht 

geplant. Vielmehr wird im Sinne einer Letztabwägung durch die 

Darstellung eines Vorranggebietes einem regionalplanerischem Ziel 

entsprochen (vgl. § 7 (2) 1) ROG.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1187 Gemeindeverwaltung Brühl - Auch bei der Freiraumstrukturplanung sollten Mittel- und 

Oberzentren nicht bevorteilt werden, denn der Naturschutz muss 

einheitlich und nicht nach den „zentralörtlichen Kriterien" bewertet 


Kenntnisnahme 

Dieser Einwand und die Vermutung, dass in der Metropolregion 

Rhein-Neckar bei der Freiraumstrukturplanung Mittel- und 

Oberzentren bevorteilt und der Naturschutz nicht einheitlich und 

nach den "zentralörtlichen Kriterien" bewertet werden könnten, ist 


Die entsprechenden Grundsätze und Ziele, die entsprechenden 

Plansätze in den relevanten Plankapiteln gelten für die gesamte 

Region und nehmen nirgendwo Bezug auf die zentralörtliche 

Einstufung der Gemeinden und Städte. 

Insofern werden die Ausführungen der Gemeinde Brühl hier nur zur 


1188 Bürgermeisteramt Waldbrunn - Die regionalplanerischen Ausweisungen zur zentralörtlichen Kenntnisnahme 

Funktion als Kleinzentrum, zur Siedlungsentwicklung und zum 

entspr. 

Freiraumschutz werden begrüßt. 

Die Ausführungen der Gemeinde Waldbrunn werden zur Kenntnis 

75 

genommen. 

1189 Magistrat der Kreisstadt Heppenheim - Der Verzicht auf Überlagerungen von Vorrangfunktionen im 

Freiraum sollte überdacht werden. Eine endabgewogene 

Vorrangausweisung lässt zwar grundsätzlich keine 

Siedlungstätigkeit zu, geht jedoch nicht auf die Restriktionen 

einzelner Freiraumfunktionen ein. Für die Planung ist das Aufzeigen 

von Restriktionen jeglicher Art unabdingbar und hat grundlegenden 

Informationscharakter. 

nicht folgen 


Gem. Raumordnungsgesetz § 3 (2) sind die verbindlichen Vorgaben 

(Ziele) in Form von räumlichen und sachlich bestimmten oder 

bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend 

abgewogenen (§ 7 (2) textlichen oder zeichnerischen Festlegungen 

in den Raumordnungsplänen darzustellen. Diese eindeutige 

Festlegung soll auch dazu beitragen, dass die Lesbarkeit des 

Planwerks nicht zusätzlich erschwert wird. Durch die 

Überlagerungsmöglichkeit der multifunktional begründeten 

Grünzüge mit den monofunktionalen Vorranggebiete wird deutlich, 

dass Mehrfachfunktionen des Freiraums vorliegen. Zur weiteren 

fachlichen Information dient die Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Allgemeines zur Regionalen Freiraumstruktur 

• Die VG Hettenleidelheim ist weitgehend mit Grünzügen 

überdeckt des Weiteren sind einige Grünzäsuren ausgewiesen. 

• Die VG ist, mit Ausnahme der Siedlungsbereiche, als 

Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz festgelegt. 

• In einigen Bereichen sind Wasserschutzgebiete festgelegt. 

Wasserschutzgebiete sollen alle Flächen einbeziehen, von denen 

ein Einfluss auf das genutzte Grundwasser ausgehen kann. 

• Mit Ausnahme Teile des Wattenheimer Waldes ist die VG 

Hettenleidelheim als Fläche mit hoher bis sehr hoher 

klimaökologischer Bedeutung ausgewiesen. Die für den Ausgleich 

siedlungsklimatischer Belastungen wichtigen klimaökologisch 

wertvollen Freiflächen sind ein Begründungselement der 

Regionalen Grünzüge/Grünzäsuren. 

• Einige wenige Flächen um Wattenheim, zwischen Wattenheim 

und Hettenleidelheim sowie um Tiefenthal sind als Vorranggebiete 

für die Landwirtschaft ausgewiesen. 

• Im Bereich Richtung Ramsen sind Flächen als Vorranggebiet für 

die Wald und Forstwirtschaft ausgewiesen. 

• In Teilen der Gemarkung Hettenleidelheim (Richtung Eisenberg) 

sowie Tiefenthal (Richtung Ebertsheim - Grünstadt) sind 

Vorranggebiete für die Rohstoffsicherung festgelegt. 

Kenntnisnahme 






- In der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt fehlen zum 

Teil Angaben zu Schutzgebietsausweisungen, welche bereits im 

Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz enthalten waren, u. a. 

sind dies die Ausweisung der Flächen des Biosphärenreservats 

Naturpark Pfälzerwald mit den verschiedenen Schutzzonen (z. B. 

Pflegezone). 

Kenntnisnahme 


Auf Grund der Notwendigkeit der Lesbarkeit enthält die 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt zum Regionalplan 

Rhein-Neckar keine nachrichtliche Darstellung der 

naturschutzfachlichen Schutzgebiete, ebenso wenig wie das 

Zonierungskonzept des Biosphärenreservats Pfälzerwald. Vielmehr 

liegt der Schwerpunkt auf der Abbildung des Landesweiten 

Biotopverbundes sowie der Identifizierung der fachplanerisch 

identifizierten Räume und Flächen für den regionalen 

Biotopverbund.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1192 Regionalverband Heilbronn-Franken - Im Randbereich zur Region Heilbronn-Franken ergeben sich 

aufgrund unterschiedlicher Anwendungskontexte insbesondere der 

Instrumente des Regionalen Grünzuges und der Gebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege im Detail abweichende 

Festlegungen, die sich in einem insgesamt höheren 

Freiraumsicherungsgrad in der Region Rhein-Neckar ausdrücken. In 

wichtigen Anschlussbereichen (beispielsweise im Neckartal, im 

Bereich der auf Seiten der Region Heilbronn-Franken festgelegten 

Regionalen Grünzüge) ergeben sich jedoch gute Übergänge. Aus 

Sicht der Region Heilbronn-Franken wird daher kein 

weitergehender Anpassungsbedarf gesehen. 

Kenntnisnahme 


1193 Regionalverband Heilbronn-Franken - Bei überlagernden Festlegungen von Vorranggebieten wird zur 

Erhöhung der Abwägungsklarheit angeregt, im Hinblick auf den 

Überlagerungsfall in den Begründungen jeweils darzulegen, 

welcher Funktion in der Regel der Vorrang zukommt. Darüber 

hinaus wird angeregt, in der Begründung auf die Themenkarte 

Natur, Landschaft und Umwelt und die entsprechenden 

Darstellungen im Landschaftsrahmenplan zur verweisen. 



Im Regionalplan Rhein-Neckar überlagern sich keine 

monofunktionalen Vorränge. Die Regionalen Grünzüge bilden in 

ihrer Multifunktionalität die regionale Freiraumstruktur ab. In der 

Begründung zum PS 2.1.1 wird im 3. Abs. auf S. 70 nach der 

Aufzählung der Hinweis gegeben: "(vgl. Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt)". In der Karte sind dann auch Hinweise zu 

den Quellen zu finden. 

1194 Botanische Vereinigung für 

Naturschutz in Hessen e.V. (BVNH) 

- Es soll innerhalb des Geo-Naturparks Bergstraße ein 

länderübergreifender „Dark Sky Park" im Odenwald eingerichtet 

wenn möglich als Ziel, zumindest aber als Grundsatz für den badenwürttembergischen 

Teil in den Regionalplan aufgenommen werden 

(Baden-Württemberg, Bayern, Hessen). 

Kenntnisnahme 


Es wird auf "lichtverschmutzung.de", verwiesen wo die 

Notwendigkeit solcher Parks gut begründet wird. Dort sind auch 

Lichtverschmutzungskarten aufgeführt, die zeigen, dass das 

beantragte bevölkerungs- und siedlungsarme Gebiet das einzige 

noch geeignete zwischen Stuttgart und Frankfurt ist. 

Im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar kann eine solche 

Festlegung nicht getroffen werden (Beschluss der 

Raumordnungskommission zur Form und Inhalt des Regionalplans 

Rhein-Neckar). Der Hinweis wird entgegengenommen und bei der 

Weiterentwicklung der Natur- und Landschaftsräume im Rahmen 

der Regionalentwicklung diskutiert (Projekt Regionalpark Rhein- 

Neckar mit den regionalen Partnern im Geo-Naturpark Bergstraße- 

Odenwald).





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


972 


2286 













- Nr. 29 




nicht folgen 































belegt. 




getragen wird.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1196 Privat 


- Das ökologische Gleichgewicht in der Region soll erhalten bleiben. 

Die freien Flächen zwischen dem Rande des Odenwaldes und der 

Bestandsbebauung der jeweiligen Gemeinden - welche für den 

Luftaustausch im Rhein-Neckar-Kreis sehr wichtig sind - sollen 

erhalten bleiben und als besonders wertvoll für den Klimaausgleich 

im zukunftsweisenden Regionalplan eingestuft und geschützt 

werden. Die freien Flächen in Dossenheim Ost zwischen 

Bestandsbebauung und Waldgebiet rund um den Geopark 

/Steinbruch Leferenz (wie z.B. das Gewann Iltis) soll im 

Regionalplan Rhein- Neckar als vorrangig schützenswerte Freifläche 

eingeordnet werden! 

Kenntnisnahme 


In der Raumnutzungskarte sind die genannten Bereiche mit 

regionalplanerischen Instrumenten belegt, die den Freiraum mit 

den genannten Funktionen sichern. 

Der angegebene Bereich ist zudem besonders wertvoll für den 

Arten- und Biotopschutz. 

Siedlungsgeschichtlich und landschaftsästhetisch sind außerdem 

die Sichtachsen höchst schützenswert, die sowohl zu den 

Steinbrüchen reichen, als auch zu den Hängen des Odenwaldes, zu 

den Kirchen und zu den charakteristischen, das Landschaftsbild und 

den Höhenunterschied am Rand der Rheinebene prägenden 

Elementen mit alten Gärten, Baum- und Rebenbestand - eine 

unzerschnittene Landschaft. Diese soll vor einer Beeinträchtigung 

durch zunehmenden Flächenverbrauch bewahren werden und 

sowohl zur Erholung als auch für den Tourismus dauerhaft erhalten 

bleiben. 

1197 Préfecture de la Région Alsace et du 

Département du Bas Rhin 

- Insgesamt werden sich die in den Plan aufgenommenen 

Zielorientierungen und Vorhaben auf die Umwelt im Nord-Elsass 

eher günstig auswirken. So unterstützen die Vorgaben zur 

Entwicklung der regionalen Grünstruktur (Freiraumstruktur) die in 

unserem Entwurf eines regionalen Plans für ökologische Kohärenz 

vorgesehenen Orientierungen. 

Kenntnisnahme 


1198 DGB Schwetzingen - Situation der Grünflächen in Ketsch: 

Hinsichtlich der vorhandenen Grünflächen wird auf den 

Vorbildcharakter Ketschs hingewiesen. Hinsichtlich der erheblich 

geschützten Gebiete auf der Gemarkung wird z.B. das 

Naturschutzgebiet Rheininsel genannt. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen des GGB Schwetzingen zur Situation der 

Grünflächen in Ketsch werden zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Solange der Regionalplan 1992 noch gültig ist, verstößt die EDEKA 

Planung gegen gültiges Recht. Die Einwender gehen davon aus, 

daß der wichtige Regionale Grünzug und die Grünzäsur an dieser 

Stelle erhalten werden. Noch steht die Prüfung über die Zerstörung 

der Grünzäsur auf der Ebene der Landesplanung durch das 

Regierungspräsidium aus und glücklicherweise hat das 

Bundesverwaltungsgericht in ähnlichen Fällen die Grünzäsuren seit 

den 1990er Jahren immer wieder bestätigt und geschützt. 

Für eine tiefergehende Erörterung dieses Problems wird auf die 

Schreiben und Stellungnahmen des Naturschutzbund Deutschland 

e.V., NABU in den verschiedenen dazu laufenden Verfahren 

verwiesen, das vollinhaltlich unterstützt wird. Für die Einwender ist 

die Lagegunst alleine kein maßgebliches Kriterium für eine 

regionalplanerische Zustimmung. Sie deutet in erster Linie auf gute 

privatwirtschaftliche Erfolgschancen hin. 

Dennoch werden unwidersprochen Zielabweichungs-, Parallel- und 

Verfahren zu Abweichung von Zielen der Regionalplanung 

eingeleitet. Hier zeigt sich daß sich die Metropolregion zwischen 

den Zeilen immer wieder doch noch am ehesten als 

wirtschaftsfördernde Vereinigung begreift. 

nicht folgen 
















Landwirtschaft (G) dargestellt sein. Es entsteht durch das 

Vorhaben kein zusätzlicher Flächenverbrauch. 

Dass sich die Metropolregion zwischen den Zeilen immer wieder 

doch noch am ehesten als wirtschaftsfördernde Vereinigung 

begreift, wie dies seitens der Einwender gesehen wird, ist auch vor 

diesem Hintergrund wenig zu verstehen. 

Die Einschätzung der Einwender wird nicht geteilt. 



- Zu schwach werden die Ansätze in Sachen Natur-, Landschafts-, 

Freiraum- und Klima / Umweltschutz gefunden, zumal bei allen 

Gremien der Regionalplanung, Flächennutzungsplanung und lokal 

der Bauleitplanung die ungute Tendenz besteht, in Konflikten 

immer der "Wirtschaftsförderung" den Vorrang zu geben und bei 

allen Abwägungen den Interessen der Wirtschaft den Vorrang vor 

den Interessen der Natur, dem Freiraum und letztendlich den 

Menschen einzuräumen. Der amerikanische 

Kommunikationsforscher und Denker Noam Chomsky nennt dieses 

Prinzip der einseitigen Bevorzugung "profit over people", Profit vor 

dem Menschen. 

nicht folgen 


Ansprüchen gerecht, die auf den Raum wirken. Durch die 



Siedlungsentwicklung verfolgt. Den diskutierten Themen (vgl. dazu 

auch Kapitel 2 Regionale Freiraumstruktur/Schutz der natürlichen 

Lebensgrundlagen)wird ein entsprechendes Gewicht beigemessen. 


geteilt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Die Metropolregion hat die Gelegenheit, mit dem Einheitlichen 

Regionalplan 2020 weit mehr zu tun als Wirtschaftsförderung zu 

betreiben. Sie kann für 15 Jahre die Erhaltung und Ökologisierung 

unseres Lebensraumes betreiben, sichern und befördern. Das wäre 

ein weit lohnenderes Ziel als sich lediglich als Verband zur 

Förderung einer Wirtschaftsregion zu begreifen und die 

egoistischen Interessen der "Wirtschaft" durchzusetzen. Dafür ist 

bereits einige Vorarbeit geleistet worden. 

nicht folgen 





Siedlungsentwicklung verfolgt. Den diskutierten Themen Freiraum, 



gleichfalls ein entsprechendes Gewicht beigemessen. 


geteilt. 



- Es ist bedauerlich, daß der an sich gute Landschaftsplan mit 

Konfliktplan des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg - Mannheim 

für seinen Geltungsbereich vom Regionalplanentwurf 2020 nicht 

aufgenommen, eingearbeitet und übernommen wird. 

nicht folgen 

Im Zuge der Erarbeitung der Landschaftsrahmenplanung für den 

baden-württembergischen Teilraum der Metropolregion Rhein- 

Neckar wurde auf den Landschaftsplan zum gültigen 


Mannheim zurückgegriffen. In mehrfacher Hinsicht korrespondiert 

die Landschaftsrahmenplanung mit den Aussagen des 

Landschaftsplans (z.B. Entwicklungsprojekt „Neckar“, S. 50; 

Aussagen zur landschaftsgebundenen Erholung/Landschaftsbild, S. 

109; Abgleich des Kompensationsflächenkonzepte des 

Landschaftsplans als Begründungselement für die Darstellung der 

Regionalen Grünzüge in der Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs). 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Die negativen ökologischen und planerischen Folgen des 

zügellosen Tuns zeigen sich erst auf der überörtlichen Ebene. Es ist 

daher unabdingbar, die kommunale Bauleitplanung durch die 

regionale Planungsebene zu reglementieren. Es ist daher nicht nur 

Aufgabe der Regionalplanung zwischen den staatlichen, also 

weitergefaßten landesplanerischen Vorgaben und kommunalen, am 

eigenen Kirchtrum ausgerichteten Interessen zu moderieren um ein 

abgestimmtes Siedlungs- und Freiraumkonzept zu entwerfen. 

Durch jahrelange Vernachlässigung des Themas ist es gegenwärtig 

vor allem geboten, im Hinblick auf die schrumpfende Bevölkerung 

mit dem Ziel des Raumordnungsgesetzes ernst zu machen und den 

freien landschaftlichen Raum an sich vor Übergriffen zu schützen, 

die schon in wenigen Jahren die Kommunen auch finanziell 

belasten werden, weil sie dann viel zu große Infrastrukturen haben 


nicht folgen 





Siedlungsentwicklung verfolgt und die Themen Freiraum, 

Landschafts- oder Naturschutz (vgl. dazu auch Kapitel 2 Regionale 


auch in diesem Zusammenhang ein entsprechend notwendiges 

Gewicht beigemessen. Dabei hat der VRRN schon immer die 

Kommunen in dem aufgezeigten Sinne beraten und Lösungen im 

Konsens angestrebt. Reglementierungen stellen nach Auffassung 

des VRRN keine Basis für gewollt gemeinsame Lösungen dar. 




- Für kritischere Geister gibt der Einheitliche Regionalplan 2020 über 

weite Strecken eher eine rückwärtsgewandte Fortschreibung der 

Verhältnisse seines Vorgängers von 1992 wieder. An zu vielen 

Punkten des Natur-, Landschafts-, Freiraum- und Klima / 

Umweltschutzes muß der Entwurf vor allem als enttäuschend 

bezeichnet werden und spiegelt einen Planungshorizont wider der 

in den 1980er Jahren stehengeblieben sein dürfte und der im 21. 

Jahrhundert nicht nur als überholt sondern als verfehlt gelten darf. 

nicht folgen 





Siedlungsentwicklung verfolgt. Themen wie z.B. Freiraum, 



gleichfalls ein entsprechendes Gewicht beigemessen. Insofern 

wird die Einschätzung der Einwender nicht geteilt. 

Den Ausführungen der Einwender, dass der Planentwurf einen 

Planungshorizont widerspiegelt, der in den 1980ern 

stehengeblieben ist und der im 21. Jahrhundert nicht nur als 

überholt, sondern als verfehlt gelten darf, wird vor geschildertem 

Hintergrund in keiner Weise geteilt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Kaum wird der Plan gültig sein, werden die 

Zielabweichungsanträge aus dem Boden schießen wie die Pilze 

und die offen oder still geäußerten unersättlichen Begehrlichkeiten 

werden wieder durchbrechen. Dies zusätzlich zu den von den 

Umweltverbänden großflächig beklagten negativen Entwicklungen 

wie: 

Der immer noch kaum gebremste Flächenverbrauch; 

Die Verwandlung bisher vielfältiger Agrarlandschaften in eine 

monotone Agrarsteppe; 

Die zunehmende Überdüngung von Wiesen und Weiden; 

Die Gefährdung von Naturschutzaspekten durch gut organisierte 

Lobbygruppen; 

Die zunehmende Verrummelung mancher Naturschutzgebiete; 

Die Zerschneidung und Entwertung wertvoller Landschaftsteile 

durch neue Verkehrsinfrastruktur; 

Die Vernachlässigung der Natur- und Umweltaspekte bei 

Bauleitplanungen durch Lippenbekenntnisse bei Art und Umfang 

der Beteiligung der Bürger; 

Die Aushebelung von Natur- und Umweltaspekten durch einseitig 

nach Auftraggeberinteressen abgefasste Gutachten; 

Die Tendenz, Grünzäsuren und Grünzüge im Rahmen der 

Regionalplanung zu streichen; 

Die optisch-ästhetische Verschandelung von Orts- und 

Landschaftsbilder durch ausufernde, "charakterlose" 

Gewerbegebiete. 

nicht folgen 

Es ist nicht zu erwarten, dass bei Vorliegen eines neuen 

Regionalplans umgehend wieder Zielabweichungsverfahren oder 

Regionalplanänderungen durchgeführt werden müssen bzw. 

durchgeführt werden. Zudem werden die Inhalte des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar mit den festgelegten Grundsätzen und 

Zielen nachhaltig dazu beitragen die seitens der Einwender 

thematisierten Negativerscheinungen zu minimieren und zu 

verhindern. 





2.1 Regionale Grünzüge / Grünzäsuren 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2156 


- Die in den Kapiteln 2.1 und 2.2.6 festgelegten Ziele und Grundsätze 

werden angesichts klimatischer Veränderungen, insbesondere der 

zu erwartenden Zunahme von Hitzeperioden als Maßnahmen zum 

Schutz der Gesundheit positiv gesehen. Sie knüpfen damit an die in 

Kapitel 3.2.1 und 3.2.2 der Deutschen Anpassungsstrategie an den 

Klimawandel getroffenen Handlungsoptionen sowie an 

einschlägige Forschungsprogramme (z.B. „Experimenteller 

Wohnungs- und Städtebau" / ExWoSt) an. 

Kenntnisnahme 




- Zur besseren Übersicht über die Gebietsfestlegungen in Kap. 2.1 nicht folgen 

wird angeregt, eine entsprechende thematische Karte (Abbildung) 

in die Begründung aufzunehmen. 


Bei flächenhaften Vorranggebietsausweisungen bietet die 

Lokalisierung auf Themenkarten keinen wirklichen Mehrwert. 

1208 Zentralstelle der Forstverwaltung 

Abteilung Hoheit und Dienstleistungen 

entspr. 

Referat öffentl rechtliche 

2639 

Fachplanungen und Waldnaturschutz 

(Stellungnahme ist mit zuständigen 

Forstämtern Annweiler, Bad Dürkheim, 

Bienwald (Kandel), 

Donnersberg (Kirchheimbolanden), 

Haardt (Landau), Johanniskreuz, Pfälzer 

Rheinauen (Bellheim) und 

Rheinhessen (Alzey)abgestimmt.) 

- Ein großer Teil der Waldflächen im rheinland-pfälzischen Teil sind 

den "Regionalen Grünzügen" zugeordnet. Die Waldflächen sichern 

die vielfältigen zu schützenden Freiraumfunktionen (vgl. PS 2.1.1) 

durch die im Landeswaldgesetz vorgegebene multifunktionale, 

naturnahe Waldbewirtschaftung nachhaltig in weit höherem Maße 

als die landwirtschaftlichen Flächen, die ebenfalls in großem 

Umfang als "Regionale Grünzüge" ausgewiesen sind. Daher sollten 

die Waldflächen innerhalb der regionalen Grünzüge zusätzlich als 

"Vorbehaltsgebiete für Wald und Forstwirtschaft" ausgewiesen 

werden. Dies ginge auch konform mit der Begründung zu Z 2.3.2.3 

Vorbehaltsgebiete für Wald und Forstwirtschaft: "Es handelt sich 

um Waldflächen, die neben der forstlichen Produktionsfunktion 

besondere ökologische und soziale Funktionen erfüllen". 

nicht folgen 


Als Abwägungsergebnis der überfachlichen Betrachtung sind 

fachplanerische Belange gegeneinander und untereinander 

abgewogen worden. Eine Art pauschale Darstellung von 

zusätzlichen Vorbehaltsgebieten für Wald und Forstwirtschaft unter 

der Ausweisung von Regionalen Grünzügen zur Hervorhebung von 

besonderen Waldfunktionen entspricht weder dem 

Abwägungsgrundsatz, noch bietet sie einen weiteren 

Freiraumschutz. 

1209 Landesamt für Umwelt, 

entspr. 

1599 

Wasserwirtschaft und 

Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz 

- In der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt sollten 

auch die Grünbrückenstandorte/ Querungshilfen und Vorschläge für 

Regionale Ökoflächenpools aus dem Landschaftsrahmenplan 




Die Vorschläge für sog. Regionale Ökoflächenpools sind in die 

Ausweisung von Regionalen Grünzügen eingeflossen. Die 

Regionalplanung wird die weitere Standortbestimmung von 

Grünbrücken unterstützend begleiten. Die genaue Lokalisierung 

von Grünbrücken soll auf nachfolgenden (Fach-)Planungsebenen 

erfolgen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1210 Gemeindeverwaltung Ketsch - Die Freiraumfestsetzungen wie z.B. Die Grünzäsur zwischen nicht folgen 

Ketsch und Brühl werden grundsätzlich begrüßt. Nicht 

entspr. 

nachvollziehbar und bedenklich werden jedoch die Festsetzungen Der Anregung wird nicht gefolgt. 

1680 

für die Flächen am Hohwiesen- und am Anglersee in Ketsch 

2041 

gesehen. Zum Einen sind dort schon erhebliche Bebauungen Die Flächen am Hohenwiesen- und am Anglersee in Ketsch liegen 

(Wochenendhausgebiet, Frei- und Hallenbad, usw.) vorhanden und 

zum Anderen sind Teile des Areals schon durch andere 

Rechtsvorschriften unter Schutz gestellt, wie z.B. Das Natur- und 

Landschaftsschutzgebiet "Hockenheimer Rheinbogen", zum dem 

auch das Gelände des "Karl-Ludwig-Sees" auf Ketscher Gemarkung 

gehört. Die Festsetzungen des Entwurfs sind aus Sicht des 

Einwenders zu undifferenziert. Die besagten Gebiete am 

Hohwiesensee und am Anglersee sollen aus diesen Festsetzungen 

herausgenommen werden. 

im überschwemmungsgefährdeten Bereich des Tiefgestades am 

Rhein. Durch die Ausweisung eines Vorbehaltsgebietes für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz wird signalisiert, dass dort die 

Hochwassergefährdung verstärkt berücksichtigt werden soll (vgl. 

Plansatz 2.2.5.3). Die bestehende überwiegend der Freizeit- und 

Erholungszwecken gewidmete Nutzung genießt Bestandsschutz. 

Erweiterungen im Sinne von bestandssichernden baulichen 

Maßnahmen sind möglich und sollen gleichzeitig an die 

Hochwassergefährdung angepasst werden. Darüber hinaus hat mit 

der Ausweisung des regionalen Grünzugs die Freiraumsicherung 

vornehmlich zur Sicherung der landschaftsgebundenen 

Naherholung Priorität (vgl. 2.1.1 und 2.2.7.2 und Erläuterungskarte 

Natur, Landschaft und Umwelt). 



- Mit regionalen Grünzügen, Grünzäsuren ist zu den Wohngebieten 

ein Abstand von mindestens 50 m einzuhalten, um 

Nutzungskonflikte bereits im Vorfeld auszuschließen. Für die 

Erweiterung standortgebundener technischer Infrastruktur (z. B. 

Kläranlage) sollte grundsätzlich die Möglichkeit einer Erweiterung 

vorgesehen werden, da dies nach dem Entwurf nur 

ausnahmsweise zulässig ist. 

nicht folgen 


Die zeichnerischen Darstellungen in der Raumnutzungskarte sind 

generalisiert und nicht parzellenscharf. Der regionalplanerische 

Maßstab der rechtskräftigen Raumnutzungskarte beträgt 1:75.000. 

Die verwendeten Flächen, Symbole, Linien und Schraffuren 

bezeichnen den räumlichen Bereich, der für die weitere 

Ausformung der regionalplanerischen Zielsetzungen vorgesehen 

ist. Die Ausformung der entsprechenden Interpretationsspielräume 

erfolgt in der Regel durch die Bauleitplanung oder andere 

nachfolgende Planungsverfahren. 

Technische Infrastrukturen sind in Regionalen Grünzügen 

ausnahmsweise zulässig (vgl. PS 2.1.3). Grundsätzlich gilt, dass 

bestandssichernde Maßnahmen auch in Regionalen Grünzügen 

möglich sind.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1212 Stadtverwaltung Ludwigshafen - Darüber hinaus fordert die Stadt Ludwigshafen, auch gegenüber nicht folgen 

dem bisherigen gültigen Raumordnungsplan Rheinpfalz an einigen 

entspr. 

Stellen aus verschiedenen Gründen Restriktionen zurückzunehmen Der Bereich der Jugendfarm wird von der Vorrangausweisung 

2095 

(s. auch oben unter Punkt 2.9): 

"Grünzäsur" überlagert. Gemäß Plansatz 2.1.3 darf in den 

[…] 

• Jugendfarm Pfingstweide ist als Grünzäsur dargestellt - hier gibt 

es Planungen für eine Reithalle! Forderung: Rücknahme der 

Restriktion analog dem vorigen Punkt, um bauliche Maßnahmen 

zur Entwicklung der vorhandenen Nutzung zu ermöglichen (Karte 

Nr. 5) 

Regionalen Grünzügen und Grünzäsuren in der Regel nicht 

gesiedelt werden. In der dazugehörigen Begründung wird erläutert, 

dass innerhalb der Regionalen Grünzüge und Grünzäsuren keine 

über den genehmigten Bestand hinausgehende Siedlungstätigkeit 

stattfinden darf. Insbesondere sind großvolumige bauliche 

Freizeiteinrichtungen unzulässig. Konkrete Vorhaben für 

freiraumbezogene Freizeit- und Erholungsnutzungen sind gemäß 

Begründung zu 2.1.3 (Abs. 4) im Einzelfall auf ihre 

Grünzugsverträglichkeit zu prüfen. Notwendige bauliche Anlagen, 

insbesondere Gebäude müssen eine untergeordnete Funktion 

haben und hinsichtlich Größe, Lage und Kubatur mögliche 

Beeinträchtigungen des Grünzuges möglichst weitgehend 

vermeiden. Somit ist auch für die geplante Reithalle die 

Verträglichkeit mit der Vorrangfunktion "Grünzäsur" zu prüfen. 

1213 Kreisverwaltung Bad Dürkheim 

Abt. Zentrale Aufgaben und Finanzen 

entspr. 

Ref. 13 - Grundsatzplanung, 

3944 

Kreisentwicklung 

- Die ehemaligen Deponien in Bad Dürkheim, Ellerstadt und 

Friedelsheim sollen als Deponien ausgewiesen werden. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte werden die ehemaligen Deponien in Bad 

Dürkheim, Ellerstadt und Friedelsheim nicht nachrichtlich 

dargestellt, da es sich um nicht mehr in Betrieb befindliche 

Altstandorte handelt. 



entspr. 


2395 


3945 

- Die ehemalige Deponie in Großkarlbach, Gebiet Hollereck soll als 

Deponie (Altstandort) ausgewiesen werden. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte wird die ehemalige Deponie in 

Großkarlbach nicht nachrichtlich dargestellt, da es sich um einen 

nicht mehr in Betrieb befindlichen Altstandort handelt. 




- Grundsätzlich gilt, dass privilegierte Vorhaben in den Grünzügen 

zulässig sind, wenn andere öffentliche Belange nicht 

entgegenstehen und nachgewiesen ist, dass außerhalb des 

regionalen Grünzugs keine sinnvolle Möglichkeit für die 

Verwirklichung des Vorhabens besteht. Dies hat eine Konzentration 

von landwirtschaftlichen Aussiedlungen zur Folge. Angesichts der 

Gefahr der Zersiedelung der Landschaft wird dies ausdrücklich 

begrüßt. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Kenntnisnahme 


entspr. 

sowie die Ausweisung der regionalen Grünzüge/Grünzäsuren eine Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land erfüllen 

323 



727 












orientieren. 

1217 Verbandsgemeinde Dudenhofen - VG Dudenhofen: Zur Sicherung der künftigen 

Entwicklungsmöglichkeiten für die bislang bereits baulich 

genutzten Teilflächen des Bundeswehrgeländes wird eine 

Rücknahme der dort dargestellten Grünzäsur gefordert. 


Im Bereich des Bundeswehrgeländes überlagern sich 

naturschutzfachliche und sonstige freiraumsichernde 

Flächenrestriktionen. Von daher sind siedlungsstrukturelle 

Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich des in den nächsten Jahren 

von der Bundeswehr aufgegebenen Standortes in der Gemarkung 

Speyer/Dudenhofen erheblich eingeschränkt. Da die Ausweisung 

der Grünzäsur in einem Teilbereich nicht die Funktion der 

Verhinderung einer Verschmelzung von Siedlungsgebieten erfüllt, 

wird die Grünzäsur im Nordosten von Dudenhofen durch einen 

regionalen Grünzug ersetzt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2434 



- VG Bellheim: Rücknahmen "Vorranggebiet für die Landwirtschaft" 

und "Regionaler Grünzug" 

Mit der Südumfahrung von Bellheim werden der "Regionale 

Grünzug" und das "Vorranggebiet für die Landwirtschaft" 

durchtrennt. Grundsätzlich ist mit der Südumfahrung auch die 

künftige Entwicklung von Bellheim neu zu überprüfen. Die Option 

einer Entwicklung nach Süden muss dabei möglich sein. Die 

Gemeinde will sich diese Option für die örtliche 

Entwicklungsplanung offen halten und fordert daher im Bereich 

zwischen Ortslage und Trasse der Südumfahrung den "Regionalen 


zurückzunehmen und die Fläche als "Sonstige landwirtschaftliche 

Gebiete und sonstige Flächen" darzustellen (wie in der 

Raumnutzungskarte auf Seite 5 Ziffer 6 markiert). Die übrigen 

Flächen sollen „Vorranggebiet für die Landwirtschaft" bleiben. 

[Karte] 

nicht folgen 

Die Ausweisung der freiraumsichernden Vorranggebiete steht dem 

Verkehrsprojekt "Südumfahrung" nicht grundsätzlich entgegen. So 

sind gemäß Plansatz 2.1.3 in den Regionalen Grünzügen und 

Grünzäsuren unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise 

Infrastrukturvorhaben wie z.B. Straßenverkehrsprojekte zulässig. 

Die Belange der Landwirtschaft sind im Zuge der 

Plangenehmigungsverfahren angemessen zu berücksichtigen. Für 

die örtliche Entwicklungsplanung des Grundzentrums Bellheim sind 

am südlichen Ortsrand in der Raumnutzungskarte bereits 

großflächige Entwicklungsspielräume berücksichtigt. Darüber 

hinaus weist die VG Bellheim gemäß der Wohnbauflächenbilanz 

Rhein-Neckar 2020 im Anhang Nr. 2 einen deutlichen 

"Flächenüberhang" auf, so dass aus regionalplanerischer Sicht 

zumindest für die Laufzeit des Einheitlichen Regionalplans kein 

Bedarf für zusätzliche Entwicklungsperspektiven besteht. 

1219 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Zu dem Plankapitel 2 „Regionale Grünzüge/Grünzäsuren" wird 

angemerkt, dass sich der langfristige Schutz und die Entwicklung 

der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts nicht in der bebauten 

Ortslage verwirklichen lässt, daher werden in den nachfolgenden 

Stellungnahmen zu den beiden Kartenwerken dort auch 

Weißflächen gefordert bzw. die Herausnahme der Schraffierungen 

bis teilweise in den bebauten Bestand hinein. 

Kenntnisnahme 


1220 Regionalverband Heilbronn-Franken - In Kapitel 2.1 Regionale Grünzüge/Grünzäsuren wird eine 

teilräumliche Differenzierung und Qualifizierung der relevanten 

Funktionen der multifunktionalen Grünzüge als auch der 

Grünzäsuren vermisst. Dieses würde die Beurteilung von Vorhaben 

erleichtern und zur rechtlichen Klarheit der Festlegungen beitragen. 

Dies kann insbesondere bei nicht räumlich abgegrenzten 

Festlegungen (beispielsweise bezüglich Erholungsfunktionen, 

Kapitel 2.2.7) eine Rolle spielen. 

Kenntnisnahme 


In der Begründung zu PS 2.1.1 sind Begründungselemente für die 

Ausweisung von Regionalen Grünzüge genannt. Ein Hinweis zur 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt wird dort noch 

ergänzt. Bei den Grünzäsuren sind als Begründung 

Mindestabstände zwischen Siedlungen genannt. Räume für die 

Erholungsnutzung sind ebenfalls in der Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt dargestellt. Das Besondere an den 

Regionalen Grünzügen ist genau die Vielfalt der dort zu sichernden 

Freiraumfunktionen - es geht nicht um eine Rangfolge von 

Wertigkeiten einzelner Funktionen. Hier bietet das Instrument der 

Vorranggebiete die Möglichkeit prioritäre Freiraumfunktionen 

herauszustellen und zu sichern.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1221 Regionalverband Heilbronn-Franken - Generell wird die Darstellung einzelner Planinhalte in 

Übersichtskarten als hilfreich angesehen. Wir könnten uns auch 

weitere Übersichtskarten - z.B. zu Regionalen Grünzügen/ 

Grünzäsuren - vorstellen. 

Kenntnisnahme 




entspr. 


2495 


2570 













- Nr: 41 Heddesheim westlich, südlich und nördlich des 

Gewerbegebietes Heddesheim 

nicht folgen 



Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft (G), weiße Fläche 


Grünzäsur (Z), Regionaler Grünzug (Z), Vorranggebiet für die 



Stoppt Zersiedelung und Flächenverbrauch, Vervollständigung des 

Grünzugs 

Für den Bereich des Gewerbegebietes Heddesheim sind mit Blick 

auf längerfristige Siedlungspotentiale keine regionalplanerischen 

Restriktionen vorgesehen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


802 


2116 













- Flächenbezeichnung: Sinsheim, östlich Bahnhof Sinsheim 

nicht folgen 

Arena/Museum 










übernommen. 





entsprechend Rechnung zu tragen ist.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Der Grünzug im Bereich des Edeka-Vorhabens darf nicht angetastet 

werden und ist auszuweiten. Es ist die kommunale 

Selbstherrlichkeit, die den Flächenfraß von hundert Hektar täglich 

antreibt. Je mehr Flächen der Begehrlichkeit der unersättlichen 

Gemeinden anheim fallen - Heddesheim ist hier mit 36 bebauten 

oder verplanten Hektar in 2 Jahren DAS Negativbeispiel in der 

Region - desto länger wird der unmäßige Flächenverbrauch 

weitergehen. Je weniger die Kommunen auf Flächen zurückgreifen 

können, desto mehr Land ist vor ihrem Zugriff sicher, um so höher 

werden die Hürden, sich an geschützten Flächen zu vergreifen. 

Es wird eine großflächige Umwidmung der Grünzüge zu 

Grünzäsurengefordert als Ziel der Regionalplanung von westlich 

der Viernheimerstraße, also den dortigen Restbeständen des 

Landgrabens weiterführend in südlicher Richtung unter 

Einbeziehung der Neuzenlache, des Nordteiles des Heddesheimer 

Badesees, den hier ebenfalls verlaufenden landschaftsprägenden 

Landgräben in Richtung Weinheim und des Geländes des 

Vogelparks des Verein der Vogelfreunde und -pfleger 1960 

Heddesheim e.V. und rund um den Vogelpark liegender Wiesen 

und Gebiete als Nord-nordwestliche Grünzäsur um Heddesheim. 

Es wird die Ausweitung des Naturschutzgebietes an der 

Neuzenlache gefordert von der Schäffertwiese und der 

Neuzenlache mit Golfplatz durch Einbeziehung der angrenzenden 

Wiese mit den beiden Naturdenkmälern der Sumpfzypressen in 

Richtung Viernheim, der Deponie, dem Vogelpark mitsamt dem 

Nordende des Baggersees grenz- und gemarkungsüberschreitend 

als Grünzäsur bis auf die Gemarkung der Stadt Viernheim. Dieses 

System von Freiflächen liegt im Anschluß an das 

Feldhamsterprojekt in Mannheim - Straßenheim und dient auch 

dazu, um dem Feldhamster in der Region ein Refugium und die 

Chance zu geben nicht aussterben zu müssen. Ebenso würden die 

Restbestände des Rebhuhns und eine kleine Population von 

Feldrehen, die hier einstehen, von größerem Schutz profitieren 

(siehe Abbildung 1). 

Der Landschaftsplan für das Verbandsgebiet des 

Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim vom August 1999 

führt aus: "Unzerschnittene und nicht durch siedlungsbezogene 

Nutzungen beeinträchtigte Landschaftsteile sind v. a. im 

Verdichtungsraum der Ebene selten geworden und stellen einen 

Wert an sich dar. Die erhaltenen zusammenhängenden Freiflächen 

bedürfen sowohl im Hinblick auf die Sicherung der natürlichen 

Lebensgrundlagen (Boden, Wasser, Klima) als auch als 

Lebensraum von landschaftstypischen Tierarten und Ort der 

Erholung des Menschen - unabhängig von der Bewertung der 

nicht folgen 

Der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar wird allen Ansprüchen, 

die auf den Raum bzw. auf die Metropolregion Rhein-Neckar 

einwirken, gerecht. Damit erfüllt er nachhaltig seine ihm planerisch 

zugedachten Funktionen. Durch die jeweiligen Grundsätze und 

Ziele des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar wird eine 

nachhaltige und flächensparende Siedlungsentwicklung verfolgt. 

Themen wie Freiraum, Kleinklima, Lebensräume wird gleichfalls ein 

entsprechendes Gewicht beigemessen (vgl. dazu auch Kapitel 2 

Regionale Freiraumstruktur/Schutz der natürlichen 

Lebensgrundlagen). Eine einseitige Ausrichtung des Planwerkes ist 

nicht gegeben. 

Im Zuge der Erarbeitung der Landschaftsrahmenplanung für den 

baden-württembergischen Teilraum der Metropolregion Rhein- 

Neckar wurde auf den Landschaftsplan zum gültigen 


Mannheim zurückgegriffen. In mehrfacher Hinsicht korrespondiert 

die Landschaftsrahmenplanung mit den Aussagen des 

Landschaftsplans (z.B. Entwicklungsprojekt „Neckar“, S. 50; 

Aussagen zur landschaftsgebundenen Erholung/Landschaftsbild, S. 

109; Abgleich des Kompensationsflächenkonzepte des 

Landschaftsplans als Begründungselement für die Darstellung der 

Regionalen Grünzüge in der Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs). 

Die geforderte Unterschutzstellung von entsprechenden 

Landschaftsteilen obliegt nicht auf der Regionalplanungsebene 

erfolgen, sondern obliegt den dafür zuständigen Fachbehörden. 

Gleichwohl wird der VRRN entsprechende Anstrengungen 

unterstützen, wenn diese mit den 

raumordnerischen/regionalplanerischen Rahmensetzungen in 


Den Ausführungen der Einwender wird nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1224 

derzeitigen Schutzgutausprägungen - des besonderen Schutzes. 

Im Süden, zwischen Heddesheim und Ladenburg, sowie im 

Westen, zwischen Heddesheim und Mannheim erstreckt sich einer 

der wenigen erhaltenen, großflächig zusammenhängenden 

Freiräume im Gebiet des Nachbarschaftsverbands Heidelberg- 

Mannheim. Die Freiräume sind allerdings durch intensive 

Großflächenbewirtschaftung der Landwirtschaft, unzählige 

Hochspannungsleitungen, Abbauflächen und störende 

Siedlungsränder beeinträchtigt und technisch überformt. Um die 

Versorgung der Wohnbevölkerung mit geeigneten und kurzzeitig 

erreichbaren Naherholungsbereichen zu sichern, müssen deshalb 

bereits heute und verstärkt bei einer weiteren Ausdehnung der 

Siedlungsflächen Maßnahmen zur Aufwertung von Landschaft und 

Erholungseignung im Umfeld von Heddesheim ergriffen werden." 

Es ist bedauerlich, daß es hier nicht zu nachrichtlichen Übernahmen 

kommt. Diese Anmerkungen gelten auch zu Punkt 4 

Gewerbeflächenentwicklung. 



entspr. 

1471 

2.1.1 

Regionale Grünzüge (Z) 

In PS 2.1.1 und 2.1.2 sollte jeweils zum Ausdruck kommen, dass 

die Festlegung in Form von „Vorranggebieten" erfolgt (z.B. durch 

die Formulierung: „…in der Raumnutzungskarte als Vorranggebiete 

festgelegt…“). 

folgen 


Im PS 2.1.1 wird der 2. Absatz wie folgt ergänzt: "Die Regionalen 

Grünzüge sind in der Raumnutzungskarte als Vorranggebiete 

festgelegt." 



2.1.1 


In PS 2.1.1 ist entsprechend den obigen Ausführungen ein neuer 

Absatz zur Regelung des Zielverhältnisses bei Überlagerungen 

anzufügen (z.B.: „In Fällen der Überlagerung von Regionalen 

Grünzügen mit monofunktionalen Vorranggebieten gemäß 

Plankapitel 2.2 bis 2.4 hat die monofunktionale Zielfestlegung 

einschließlich ihrer Ausnahmeregelung Vorrang gegenüber den in 

Regionalen Grünzügen zulässigen Nutzungen."). 

nicht folgen 


Die vorgeschlagene Reglung des Verhältnisses zwischen 

multifunktionalen Grünzügen und monofunktionalen 

Vorranggebieten i. S. einer Priorisierung des Letzteren entspricht 

nicht der Intention des Plangebers. Vielmehr bildet gerade das 

regionale Freiraumsystem - dargestellt durch die 

Grünzüge/Grünzäsuren - die multifunktionale Ausrichtung ab. 

Zulässige Nutzungen werden im PS zu Grünzügen / Grünzäsuren 

aufgenommen und sind damit dann auch kompatibel mit den 

Ausnahmen in den monofunktionalen Vorranggebieten.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.1.1 


Die Darstellung des Zieles „Regionaler Grünzug" im Einheitlichen 

Regionalplan weicht insbesondere in den Bereichen Einhausen - 

Lorsch - Bensheim und Mörlenbach von den Ausweisungen 

„Vorranggebiet Regionaler Grünzug" des RPS/RegFNP 2010 ab; sie 

sind hier als Zielausweisung „Grünzäsuren" (vgl. Einheitlicher 

Regionalplans 2.1.2) dargestellt. Den Grünzäsuren fällt eine dem 

„Vorranggebiet Regionaler Grünzug" vergleichbare Funktion zu. 

Insgesamt ist daher eine weitgehende Übereinstimmung der 

Ausweisung(en) zu konstatieren. 

Kenntnisnahme 




entspr. 

1562 

2.1.1 


Gemäß PS 2.1.3 darf in der Regel in den Regionalen Grünzügen 

nicht gesiedelt werden. Jedoch sind ausnahmsweise Einzel- bzw. 

Infrastrukturvorhaben - insbesondere auch Anlagen zur Gewinnung 

von regenerativen Energien - zulässig, die die Funktion des 

Regionalen Grünzuges nicht beeinträchtigen oder im 

überwiegenden öffentlichen Interesse notwendig sind. Eine 

Kompensationsverpflichtung bei einer Inanspruchnahme - ähnlich 

dem Ziel 4.3-3 des RPS/RegFNP 2010 - existiert nicht und sollte 

entsprechend aufgenommen werden. 

nicht folgen 


Eine Kompensationsverpflichtung ist nicht als regionalplanerisches 

Ziel verankert. Vielmehr wird in der Begründung zum PS 2.1.3 für 

Funktionsbeeinträchtigungen ein funktionaler Ausgleich durch 

Flächenbereitstellung gleicher Größe und Qualität im selben 

Naturraum gefordert. Diese Formulierung dient der 

regionalplanerischen Positionierung in möglichen 

Zielabweichungsverfahren, die allerdings der VRRN nicht selbst 

leitet (im Gegensatz zum Regierungspräsidium Darmstadt). 


Süd 

entspr. 


233 

2323 

2.1.1 


SGD Süd: Teilweise fehlen in rechtswirksamen 



folgen 





Förderung 

entspr. 

1012 

2085 

2039 

2586 






2.1.1 







folgen 








Landschaftspflege (Z) ausgewiesen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

2.1.1 


Die Ausweisung von regionalen Grünzügen und Grünzäsuren in der 

Raumnutzungskarte ist recht weitgehend, die Restriktionen 

grenzen häufig direkt an Bauflächen im FNP an. Der quantitative 

Umfang der verbleibenden restriktionsfreien Räume entspricht 

jedoch in etwa dem, was auch der jetzt gültige Regionalplan 

beinhaltet. 

Die Flächennutzungsplanung benötigt ein gewisses Maß an 

Bewegungsspielraum, um meist recht kleinteilige 

Flächenverschiebungen umzusetzen. Auch wenn in den 

allgemeinen Hinweisen des ERP (S.8) auf die generalisierte und 

nicht parzellenscharfe Darstellung in der Raumnutzungskarte 

verwiesen ist, so ist die in der Raumnutzungskarte niedergelegte 

Regelungsdichte sehr detailliert, in dem z.B. Grünzüge bis an den 

Siedlungsrand geführt sind. Wir regen deshalb an, entsprechende 

Freiräume insbesondere in direkter Nähe zu Siedlungsflächen zu 

installieren. 

nicht folgen 


Es wird auf die allgemeinen Hinweise auf S. 8 verwiesen. 

Ansonsten sind kommunale Entwicklungsräume an verschiedenen 

Stellen gegeben. 


Mannheim 

2.1.1 


Es wird darum gebeten, zukünftig an entsprechend begründeten 

sinnvollen Erfordernissen für Abweichungen mitzuwirken. In 

diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass zumindest in der 

Begründung zu Plansatz 2.1.3 Lösungswege für solche Fälle bereits 

skizziert sind. Dies gilt umso mehr, da restriktionsfreie Räume des 

vorliegenden Planentwurfs nicht immer aufgrund fachlicher 

Begründungen entstanden sind, sondern auf aktuellen 

Entwicklungswünschen einzelner Kommunen basieren. Viele 

Erfordernisse lassen sich jedoch nicht schon während der 

Planaufstellung des ERP erkennen, auch zeitlich erst später 

auftretende Notwendigkeiten müssen angesichts weitreichender 

und detaillierter Restriktionsfestlegungen in der 

Raumnutzungskarte in Einklang mit dem Regionalplan gebracht 

werden können. In diesem Zusammenhang wird beispielhaft auf 

den hessischen Teil des Verbandsgebietes verwiesen, dort ist im 

Regionalplan Südhessen ein „Flächentauschrecht" installiert. 

Weiter wird auf das Urteil des VGH Mannheim vom 07.12.2009 

verwiesen, in dem bei der Ausgestaltung regionaler 

Freiraumrestriktionen den Gemeinden ein „ausreichender 

Flächenspielraum erhalten" bleiben muss. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1233 Stadtverwaltung Heidelberg 2.1.1 


entspr. 

2261 

2326 

Das Gebiet der Kleingartenanlage Schänzel soll anstelle von 

Vorranggebiet für die Landwirtschaft als "sonstige 

landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen" in der 

Raumnutzungskarte dargestellt werden, da das Gebiet bei der 

Realisierung der Kleingartenanlage gem. FNP nicht mehr der der 

Landwirtschaft zur Verfügung steht. 

folgen 


Die Kartendarstellung wird geändert. 



entspr. 

243 

1816 

EMBL und MPI: 









folgen 




Wohnen (N) in die Raumnutzungskarte aufgenommen. 



entspr. 

1671 

Die Friedhöfe sind als „sonstige landwirtschaftliche Gebiete und 

sonstige Flächen" dargestellt. 


Der Friedhof in Peterstal fehlt in dieser Darstellung und muss 

entsprechend ergänzt werden. 

folgen 

Der Forderung der Stadt Heidelberg wird gefolgt. 

Der Friedhof in Peterstal wird in der Raumnutzungskarte als 

„sonstiges landwirtschaftliches Gebiet und sonstige Fläche" 

entsprechend dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1236 Doppelzentrum Wiesloch-Walldorf 2.1.1 


entspr. 

1674 

„Gewann Scherbach/östlich Friedhof" (Schatthausen): 

Es wird gefordert, den Bereich restriktionsfrei zu stellen, d.h. den 

regionalen Grünzug und das Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege zurückzunehmen, um langfristig 

Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern. 


Der VRRN erkennt die Forderung der Stadt Wiesloch nach 

langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten auch im/für den Ortsteil 

Schatthausen an. 

Diese Entwicklungsmöglichkeiten sind zunächst/teilweise durch 

den Bereich "Dammwiesen", der als Planungsfläche im gültigen 

FNP der vVG Wiesloch enthalten ist, abgedeckt. 

Um den gefortderten Entwicklungsmöglichkeiten zudem gerecht zu 

werden, wird im Osten der Ortslage eine entsprechend 

ausreichende Fläche restriktionsfrei gestellt, die aus 

städtebaulicher und gesamtökologischer Sicht dafür infrage kommt. 

Diese Fläche ist allerdings kleiner, als die seitens der Stadt 

geforderte. 

1237 Gemeinde Heddesheim 2.1.1 


entspr. 

667 

2329 

Die in der Raumstrukturkarte dargestellte kleinere Gewerbefläche 








folgen 





(Z) ausgewiesen sein. 



entspr. 

1479 

Die Ortslage Heddesheim ist von Regionalen Grünzügen umgeben. 

Dabei ist festzustellen, dass ein Regionaler Grünzug ebenfalls den 

Bereich südlich des Badesees einbezieht. Hierbei handelt es sich 

jedoch um ein bereits bebautes Siedlungsgebiet (Parkplatz 

Badesee, Wohngebäude der Gemeinde an der „Fohlenweide"). 

Die Überlagerung des Regionalen Grünzuges mit dem vorhandenen 

Siedlungsbereich stellt für die städtebauliche Entwicklung dieses 

Bereichs eine Einschränkung dar. Aus diesem Grund sollte diese 

Fläche als Siedlungsfläche-Bestand oder zumindest restriktionsfrei 


folgen 

Aus den dargelegten Gründen wird die bezeichnete Fläche 

restriktionsfrei gestellt. D.h. hier werden in der Raumnutzungskarte 

Teile des Regionalen Grünzuges und der Grünzäsur gestrichen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1239 Gemeinde Malsch 2.1.1 


entspr. 

2331 

Die Gemeinde hat festgestellt, dass die geplanten Festsetzungen 

des Regionalplanentwurfes die bauliche Entwicklung ihres 

Neubaugebietes „Krähhecke" teilweise beeinträchtigen. Hier ist 

eine entsprechende Anpassung des Regionalplanes an den 

Flächennutzungsplan vorzunehmen. Die Lage der Fläche kann der 

Anlage 1 entnommen werden. Weiterhin ist diese Fläche im 

Bebauungsplanentwurf des Büros Sternemann & Glup in der 

Anlage 2 dargestellt. 

folgen 

Aus den seitens der Gemeinde dargelegten Gründen wird die 

Fläche "Krähhecke" in der Raumnutzungskarte entsprechend 

kenntlich gemacht, d.h. restriktionsfrei gestellt. 

Dem Anliegen der Gemeinde Malsch wird damit gefolgt. 

1240 Gemeinde Neulußheim 2.1.1 


entspr. 

916 

2332 





folgen 













Hintergrund gefolgt. 

1241 Gemeinde Reilingen 2.1.1 


entspr. 

251 

Abweichend von der Fassung des ersten Arbeitsentwurfs vom 

Januar 2010 ist im Bereich südlich des Wasserwerks am 

westlichen Ortsrand von Reilingen ein „Regionaler Grünzug" 

ausgewiesen worden. Möglicherweise handelt es sich um ein 

Versehen in der zeichnerischen Bearbeitung durch die geänderte 

Signatur des „Regionalen Grünzugs". 

Da der Bereich südlich des Wasserwerks in den Gebietsbriefen zur 

aktuellen Flächennutzungsplan- Fortschreibung der vereinbarten 

Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim, Reilingen, Altlußheim und 

Neulußheim als gut geeignete Fläche für die weitere 

Wohnbauentwicklung mit geringen Bedenken aus Umweltsicht 

bewertet wurde, regen wir an, dort auf die Festsetzung 

„Regionaler Grünzug" zu verzichten, um bei Bedarf Spielräume für 

künftige Entwicklungsmöglichkeiten zu erhalten. 

folgen 

Wie von der Gemeinde Reilingen vermutet handelt es sich bei der 

Ausweisung des thematisierten Regionalen Grünzuges (der im 

ersten Arbeitsentwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein- 

Neckar nicht beinhaltet war) um einen Darstellungsfehler. 

Dementsprechend wird dem gemeindlichen Hinweis gefolgt und in 

der Raumnutzungskarte der Grünzug in besagtem Bereich 


Damit könnte Reilingen an dieser Stelle aus regionalplanerischer 

Sicht in mögliche Planungsüberlegungen treten, sofern der Bedarf 

und die fehlende Alternativen nachvollziehbar belegt werden 

könnten.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1242 Gemeinde Sandhausen 2.1.1 


entspr. 

252 

2333 

Zusätzliche Wohnbauflächen: 






















gegeben. 







folgen 









nachgewiesen werden können.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1243 Gemeinde Sandhausen 2.1.1 


Sportflächen: 

Die Retentionsfläche im südöstlichen Teil der Gemarkung ist als 

solche nicht in Zweifel zu ziehen. Allerdings ist auf einem 

Teilbereich die Errichtung eines oder zweier Fußballplätze 

(Trainingsplatz) vorgesehen. Dies wäre nach den Darstellungen im 

Flächennutzungsplan möglich, da hier Sportfläche ausgewiesen ist. 

Es stellt sich die Frage, ob nun durch die Ausweisung im 

Regionalplan das geplante Vorhaben ausgeschlossen wird. Es 

würde sich hierbei, grob beschrieben, um zwei Fußballfelder der 

üblichen Größe handeln. Zusätzlich noch wäre die Herstellung von 

kleineren Nebengebäuden (Umkleide, Toiletten) erforderlich. 

Sollte die Darstellung im Regionalplan mit der beabsichtigten 

Maßnahme kollidieren, werden hiermit Bedenken angemeldet. 

Kenntnisnahme 

Aus Sicht des Verbandes Region Rhein-Neckar ist das thematisierte 

Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz (Z) mit 

den beiden vorgesehenen Fußballplätzen (incl. kleinerer 

Nebengebäude) kompatibel. Dass es aber im 

Überschwemmungsfalle auch hier zu Schäden kommen könnte, 

kann nicht ausgeschlossen werden. 

Eine Kollision der regionalplanerischen Ausweisung mit der 

beabsichtigten Maßnahme, die aus dem gültigen 


Mannheim entwickelt würde, wird damit gleichwohl nicht gesehen. 


Gemeinde Sandhausen hier lediglich zur Kenntnis genommen. 

1244 Gemeinde Wiesenbach 2.1.1 


entspr. 

1675 

In der Raumnutzungskarte (Anlage 1) ist die Gemarkung 

Wiesenbach außerdem mit regionalen Grünzügen und 

Vorranggebieten für Naturschutz und Landschaftspflege 

gekennzeichnet. Hier ist der regionale Grünzug im Bereich der 

langfristigen Option (Heinbuckel - siehe Pfeil) zu nah an den 

Ortsrand geführt worden. In der „Umweltkarte" (Anlage 2) wurde 

dieser Bereich explizit nicht als bedeutender Raum für den 

regionalen Biotopverbund ausgewiesen. Aus diesem Grund schlägt 

die Verwaltung vor, den regionalen Grünzug im Bereich 

„Heinbuckel" auf das Maß der Umweltkarte zurückzunehmen. 

nicht folgen 


Die Regionalen Grünzüge verfolgen die Sicherung und 

Weiterentwicklung der Landschaften und Freiräume mit ihren 

vielfältigen Funktionen. Im Bereich Hainbuckel übernehmen sie die 

Sicherung von Flächen mit hoher bis sehr hoher klimaökologischer 

Bedeutung.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1245 Gemeindeverwaltung Brühl 2.1.1 


Es wird festgestellt, dass offensichtlich recht schnell die potentielle 

Wohnbaufläche, die in Schwetzingen durch den Gemarkungstausch 

mit Plankstadt entstand, restriktionsfrei gestellt und aus der 

Grünzäsur herausgenommen wurde, noch bevor sie Eingang in den 

Flächennutzungsplan fand. Auch die Rücknahme jener Fläche, die 

bei Hirschacker aus dem Grünzug herausgenommen wurde, 

überrascht, handelt es sich hier doch um kartierten Wald. 

nicht folgen 

Die seitens der Gemeinde Brühl thematisierte "Wohnbaufläche" in 

Schwetzingen (ohne regionalplanerische Restriktionen) stellt in der 

regionalplanerischen Betrachtung und unter Beachtung der 

gesamtökologischen Gegebenheiten die Möglichkeit für eine 

spätere Siedlungsflächenerweiterung dar. 

Gleiches hatten wir vergeblich z.B. im Bereich des 

Bebauungsplanes Koller beantragt, eine Fläche, die wahrlich nicht 

in ihrer Bedeutung vergleichbar ist. Damals erhielten wir zur 

Antwort, dass dies nicht gehe, da dort ansonsten eine 

Splittersiedlung entstehen könnte: Was wäre denn die Folge im 

Bereich der Kilbourne-Kaserne? 

Von kommunaler Seite dort in eventuelle Planüberlegungen zu 

treten, würde allerdings (wie überall) zwingend die Nachweise für 

den Bedarf und für fehlende Alternativen voraussetzen, wie diese 

auch durch das Baugesetzbuch vorgegeben sind. Insofern sollte 

diese Fläche auch nicht mit der von Brühl verwendeten 

Bezeichnung "Wohnbaufläche" belegt werden. 

Die Anmerkung zu der Fläche in Hirschacker ist hinfällig, weil diese 

aufgrund ihrer naturschützerischen/ökologischen Wertigkeit künftig 

entsprechend mit einem Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege (Z) und mit einem Regionalen Grünzug (Z) 

überzogen sein wird. 

Die Ausführungen Brühls zur Kollerinsel sind dagegen in keiner 

Weise nachvollziehbar, weil an dieser Stelle und im Sinne der 

Gemeinde Brühl unter Beteiligung der entsprechenden 

Fachbehörden, des Regierungspräsidiums Karlsruhe, des 

Landratsamtes des Rhein-Neckar-Kreises, des 

Nachbarschaftsverbandes HD-MA und nicht zuletzt des VRRN ein 

von allen Seiten mitgetragener und weitreichender Kompromiss 

gefunden werden konnte. 

Vor dem Hintergrund dieser Erläuterungen werden die 

Ausführungen der Gemeinde zur Kenntnis genommen, der 

Intention des vorgetragenen Anliegens wird nicht gefolgt. 

1246 Gemeindeverwaltung Dielheim 2.1.1 


entspr. 

1031 

2338 

Beim Standort „Penny" in der Beethovenstraße 1 neben dem 



folgen 




Landwirtschaft (Z) werden an dieser Stelle zurüvkgenommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Rauenberg 

entspr. 


259 




2.1.1 


Das kleine Neubaugebiet „Krähhecke" ist gemäß dem 

Bebauungsvorschlag des Büros Sternemann und Glup 

aufzunehmen. Insoweit ist der Grünzug anzupassen. Eine Kopie 

des Bebauungsplanentwurfes ist beigefügt. 

folgen 


Der regionale Grünzug wird im Bereich des Neubaugebietes 

Krähhecke zurückgenommen. 


Waibstadt 

entspr. 

859 

2343 

2.1.1 


Zu Epfenbach: 










folgen 






können. 







und die möglichen Betroffenheiten der Schutzgüter zu belegen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

264 

1681 

2087 

2042 

2.1.1 
















































lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

265 

2043 

2.1.1 



















2.6). 

Kenntnisnahme 













Gründen zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

266 

1682 

2.1.1 









Landschaft". 




























Waibstadt 

entspr. 

267 

1683 

2.1.1 









folgen 











lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

2.1.1 


Die Flächen der vorhandenen Sportanlage in der Stadt 

Neckarbischofsheim sind in der Raumnutzungskarte mit einem 

„Regionaler Grünzug" überlagert. Hier sind bauliche Einrichtungen 

in Form von Vereinsheimen und dem unmittelbar angrenzenden 

Feuerwehrgerätehaus vorhanden. 

Aufgrund der Bestandssituation wird die Forderung erhoben, die 

Ausweisung des „Regionaler Grünzug" für diese Flächen aus dem 

Entwurf des Regionalplanes herauszunehmen. 

nicht folgen 


Bestehende Freizeit- und Sportanlagen sind grundsätzlich mit der 

Ausweisung von Regionalen Grünzügen vereinbar. Der vorhandene 

Bestand und mögliche bestandssichernde Maßnahmen sind 

gewährleistet. Bei Erweiterungen müssen die baulichen Anlagen 

deutlich untergeordnet bleiben (vgl. Begründung zu PS 2.1.3). 


Waibstadt 

entspr. 

860 

1684 

2.1.1 













Kenntnisnahme 








genommen. 


Waibstadt 

entspr. 

269 

2.1.1 


Zu Neidenstein: 

Das Entwicklungskonzept der Gemeinde Neidenstein sieht für den 

Fall, dass die im Flächennutzungsplan enthaltenen Baugebiete 

„Epfenbacher Berg" sowie „Spähäcker II" nicht realisierbar sind, 

eine Siedlungserweiterung oberhalb der vorhandenen Sportplätze 

vor. 

Es wird daher beantragt, die gekennzeichneten Flächen im Bereich 

„Kaiserberg" - „Spechbacher Berg" von der Ausweisung „regionaler 

Grünzug" freizustellen. 

nicht folgen 


Neckar 2020 hat Neidenstein von 2007 - 2020 einen errechneten 

Wohnbauflächenbedarf von 1 ha. Diesem steht ein Potenzial (in 

2010) von 16 ha gegenüber, errechnet aus Flächen, die so im 

gültigen FNP des GVV Waibstadt beinhaltet sind und aus 





schonenden Umgangs mit Grund und Boden, im Bereich 

"Kaiserberg-Spechbacher Berg" weitere Flächen (über die bereits 

restriktionsfreien hinaus)restriktionsfrei zu stellen bzw. den 

dortigen Regionalen Grünzug zu streichen. Dahingehend wird dem 

vorgetragenen Anliegen nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

270 

2.1.1 


Zu Neidenstein; 

Es wird die Rücknahme des Grünzugs für die Fläche südlich der 

landwirtschaftlich geprägten Ansiedlung „Viehtrieb" gefordert. Hier 

benötigt die Gemeinde Neidenstein ein Entwicklungspotential, 

welches sich jedoch stets aus dem Bestand der landwirtschaftlich 

geprägten Anwesen heraus entwickeln wird (geringfügige 

Zurücknahme des „Regionaler Grünzug"). 

folgen 

Aus den dargelegten Ausführungen und Begründungen wird eine 

geringfügige Fläche als Entwicklungspotenzial für das dortige 

landwirtschaftlich geprägte Anwesen im Bereich "Viehtrieb" 

restriktionsfrei gestellt, d.h. der Regionale Grünzug wird dort 

geringfügig reduziert. Damit könnte die Gemeinde in 

Planungsüberlegungen treten, sofern die Nachweise für fehlende 

Alternativen und für den Bedarf belegt werden könnten. 



Waibstadt 

entspr. 

678 

2344 

2.1.1 


Zu Reichartshausen: 







folgen 








Waibstadt 

2.1.1 


Der in der Raumnutzungskarte südlich von Reichartshausen 

ausgewiesene „Grünzug" beinhaltet die vorhandenen Sport- und 

Vereinsflächen sowie das gemeindeeigene Schwimmbad. 

Der Bestand ist, neben den Grundflächen, geprägt von baulichen 

Einrichtungen, so dass der Gemeinderat die Forderung stellt, diese 

Ausweisung bis auf die Grenze zu den rechtskräftig 

ausgewiesenen „Sonderbauflächen" bzw. Grünflächen 


folgen 


Die im FNP ausgewiesenen Sonderbauflächen bzw. Sport- und 

Grünflächen, die sich im Siedlungsgefüge befinden werden von der 

Darstellung des Regionalen Grünzugs ausgespart.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

1685 

2.1.1 


Der Bereich „Biesig" (Sonderbauflächen „Tennis", „Schützen", 

„Sportplätze") ist in der Raumnutzungskarte nach wie vor als 

„Regionaler Grünzug" ausgewiesen. Darüber hinaus sind die 

Flächen Bestandteil eines „Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege". Diese Ausweisung widerspricht dem seit 

Jahrzehnten hier vorhandenen baulichen Bestand. 

Der Gemeinderat fordert daher die Anpassung an die vorhandene 

Situation sowie den rechtskräftigen Bebauungsplan „Sportanlage 

Biesig". 

folgen 


Für den Bereich des Bebauungsplans "Sportanlage Biesig" wird das 

Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege (Z) sowie im 

östlichen Teil das Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege (G) gestrichen. 

Der Regionale Grünzug (Z) bleibt indes bestehen, wie dies der 

Verband Region Rhein-Neckar bereits in seiner Stellungnahme vom 

10.05.2010 zu vorgenanntem Bebauungsplan ausgeführt hatte. 


Waibstadt 

entspr. 

272 

2.1.1 


Zu Waibstadt: 

Die Arrondierungen von Baugebieten (hier handelt es sich um 

kleinere Abrundungen im Gewann „Vorderer Kühnberg" (Baugebiet 

„Steidig") sowie im Bereich der „Leibnizstraße" als angedachte 

Ergänzung der Baufläche „Traubenstock") sind im Entwurf des 

„Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar" nur als weiße Flächen 

und somit nicht eindeutig gekennzeichnet. 


künftige „Siedlungsfläche Wohnen" (hellrot) gekennzeichnet 


Außerdem ist die Schraffierung für den „Regionaler Grünzug" 


(Anlage 6.1) 

nicht folgen 

Entsprechend der Plansystematik des Einheitlichen Regionalplans 

Rhein-Neckar sind (neben der Bestandsdarstellung) in dem seitens 

des GVV Waibstadt thematisierten Zusammenhangs nur die 

Planungsflächen aus gültigen Flächennutzungsplänen nachrichtlich 

als geplante Siedlungsflächen Wohnen (N) in der 

Raumnutzungskarte nachrichtlich dargestellt. 

Konzipierte/geplante Arrondierungsflächen, die noch nicht in 

gültigen Flächennutzungsplänen beinhaltet sind, sind allenfalls als 

nicht mit regionalplanerischen Restriktionen belegte Flächen (also 

restriktionsfrei) in der Raumnutzungskarte enthalten. 

Dort könnte aus regionalplanerischer Sicht in 

Planungsüberlegungen getreten werden, wenn dafür der Bedarf 

und die fehlenden Alternativen belegt werden können. 

Die genannten Bereiche in Reichartshausen sind in der 

Raumnutzungskarte nicht mit regionalplanerischen Restriktionen 

belegt. Aufgrund der geschilderten Systematik können sie aber 

nicht farblich als Planungsflächen dargestellt werden. 

Dem Anliegen Reichartshausen bzw. des GVV Waibstadt wird nicht 

gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

679 

2345 

2.1.1 


Zu Waibstadt: 




Verfügung. 

folgen 













Waibstadt 

entspr. 

273 

2346 

2.1.1 


Zu Waibstadt-Daisbach 
















Damit wird der Bitte des GVV Waibstadt teilweise gefolgt. 

1263 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis 2.1.1 


entspr. 

1014 

1689 

2045 

2139 





folgen 













lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

681 

2349 



2.1.1 


Erweiterung / Ergänzung Gewerbeflächen auf Gemarkung 












folgen 






















vorgesehen. 

Begründung 












Insofern kommt der interkommunalen Zusammenarbeit bei der 

Ausweisung von Flächen immer größere Bedeutung zu. Die





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1264 







































Eine emissionsarme Verkehrsinfrastruktur ist die Folge. 


und weiterentwickelt werden. Der gewählte Standort enthält





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1264 






Gewerbe" aus. 

1265 Stadtverwaltung Waibstadt 2.1.1 


entspr. 

1690 

1818 

Der Bereich „Biesig" (Sonderbauflächen Tennis, Schützen, 

Sportplätze) ist in der Raumnutzungskarte nach wie vor als 





Der Gemeinderat fordert daher eine Anpassung an die vorhandene 

Situation sowie den rechtkräftigen Bebauungsplan „Sportanlage 

Biesig". 


Der Forderung der Stadt Waibstadt wird teilweise gefolgt. 

D.h.: Im Bereich des Bebauungsplans "Sportanlage Biesig" wird das 


östlichen Teil geringfügig das Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und 







entspr. 

278 

Die Arrondierung von Baugebieten im Gewann „Vorderer 

Kühnberg" (Baugebiet Steidig) und im Bereich der Leibnizstraße als 

angedachte Ergänzung der Baufläche „Traubenstock" sind im 

Entwurf des Regionalplanes nur als weiße Flächen und somit nicht 

eindeutig gekennzeichnet. 


künftige Siedlungsfläche Wohnen (hellrot) gekennzeichnet werden. 

Außerdem ist die Schraffierung für den Regionalen Grünzug 


nicht folgen 




beinhalteten Flächen (Bestand und Planung), unter Beachtung der 

dem Regionalplan zugrunde gelegten Planungssystematik, 


Beabsichtigte Erweiterungen oder geplante Arrondierungen, die 

noch keinen Eingang in (genehmigte) Flächennutzungspläne 

gefunden haben, sind nicht dargestellt. 

Die von der Stadt Waibstadt als notwendige Erweiterungsflächen 

genannten Bereiche sind in der Raumnutzungskarte nicht mit 

Restriktionen behaftet und stehen somit nicht im Widerspruch zu 

den Ausführungen der Stadt. 

Vor diesem Hintergrund wird den Ausführungen der Stadt 

Waibstadt nicht gefolgt





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

876 

2351 















folgen 






entspr. 

279 

2352 

















1269 Stadtverwaltung Weinheim 2.1.1 


entspr. 

280 

Es wird angeregt, im Bereich "Hintere Mult" auf die planerischen 

Festlegungen in der Raumnutzungskarte zu verzichten, soweit sie 

mit dem im Flächennutzungsplan dargestellten Bauflächen nicht in 


folgen 

Der Anregung wird gefolgt, die Inhalte der Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs werden den Darstellungen des gültigen 

Flächennutzungsplans der Stadt Weinheim angepasst. 

D.h.: der östliche Teil der thematisierten Fläche wird der 

Siedlungsfläche Wohnen (N) zugeordnet, der westliche Teil, der im 

FNP als Grünfläche/Grünzug dargestellt ist, bleibt in der Darstellung 

der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs aber 

unverändert.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Sinsheim 

entspr. 


877 

2.1.1 


Der durch die Stadt Sinsheim westlich der L 550 beantragte 

„Siedlungsbereich Gewerbe" ist im Regionalplan nicht dargestellt. 

Hier sollte der regionale Grünzug zurückgenommen werden. 


In der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs ist bereits ein 

entsprechender Bereich restriktionssfrei gestellt. Auf diesem 

könnte die Stadt Sinsheim damit in der regionalplanerischen 

Betrachtung in entsprechende Planungsüberlegungen treten, wenn 

im Vorfeld der dahingehende Bedarf und die fehlenden Alternativen 

belegt werden könnten. 

Dieser Bereich wird in westliche Richtung noch ein Stück erweitert, 

d.h. dort wird der Regionale Grünzug in begrenztem Umfang 


Der von der Stadt Sinsheim beantragten Fläche kann jedoch nicht 

gefolgt werden, weil dies weder unter dem Gesichtspunkt des 

sparsamen Umgangs mit Grund und Boden gerechtfertigt wäre, 

noch für die beantragte Größenordnung der Bedarf gesehen 

werden kann, noch kann dieser Bedarf seitens der Stadt 

nachgewiesen werden. Außerdem stehen dieser Abgrenzung u.a. 

ein Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 

entgegen. 

Zudem ist aufgrund der dem Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar bzw. dessen Raumnutzungskarte zugrunde gelegten 

Planungssystematik die Darstellung eines "Siedlungsbereichs 

Gewerbe" nicht möglich. 

Damit wird dem Anliegen der Stadt Sinsheim nur teilweise gefolgt. 


Sinsheim 


2.1.1 


Auf der geplanten Wohnbaufläche „Alter Sportplatz Rohrbach" 

(Gemarkung Sinsheim) ist im Regionalplan ein Regionaler Grünzug 

dargestellt. Momentan läuft die Offenlage zur Umwandlung des 

Gebietes „Alter Sportplatz Rohrbach" in ein Allgemeines 

Wohngebiet. Diese Restriktion sollte zurückgenommen werden. 

folgen 

Aus den dargelegten Gründen wird dem Anliegen der Stadt 

Sinsheim gefolgt. D.h. an dieser Stelle wird in der 

Raumnutzungskarte der Regionale Grünzug 

zurückgenommen/gestrichen. 


Sinsheim 

entspr. 


2354 

2.1.1 


Sinsheim, Stadtteil Ehrstädt: 

Am westlichen Ortsausgang von Ehrstädt reicht der regionale 

Grünzug bis zur vorhandenen Bebauung. Die im 

Flächennutzungsplan vorgesehene Baugebietserweiterung ist hier 

nicht erkennbar. Des Weiteren ist die Fläche westlich der 

Kreisstraße Richtung Hasselbach restriktionsfrei zu stellen. 

folgen 

Aus den dargelegten Gründen wird die Raumnutzungskarte in den 

genannten Bereichen angeglichen. D.h. hier werden jeweils der 

Regionale Grünzug und das Vorranggebiet für die Landwirtschaft 

zurückgenommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Sinsheim 

entspr. 


2356 

2.1.1 


Sinsheim, Stadtteil Hasselbach: 

Der im Flächennutzungsplan dargestellte Grünzug ragt in die im 

Flächennutzungsplan dargestellte Wohnbaufläche hinein. Hier ist 

der Grünzug zurückzunehmen. 

folgen 

Aus den dargelegten Gründen wird die Raumnutzungskarte in dem 

genannten Bereich angeglichen. D.h. hier werden der Regionale 

Grünzug und das Vorranggebiet für die Landwirtschaft 



Sinsheim 

entspr. 


1692 

2.1.1 


Stadtteil Waldangelloch 

Im Bereich des im Flächennutzungsplan dargestellten 

Kleingartengebietes „Bodemäcker" ist die Errichtung eines 

Trainingsplatzes geplant. Aus diesem Grunde sollte der im 

Regionalplan dargestellte regionale Grünzug und Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege zurückgenommen und dieser 

Bereich restriktionsfrei gestellt werden. 



Für das im Flächennutzungsplan dargestellt Kleingartengebiet 

Bodemäcker wird das Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege zurückgenommen. Der Regionale Grünzug bleibt 

erhalten. Die Kleingartennutzung, aber auch die geplanten 

Flächennutzung "Trainingsplatz" gehen mit den Zielsetzungen des 

Regionalen Grünzugs konform (siehe auch: Plansatz 2.1.1). 

1275 Gemeinde Billigheim 2.1.1 


entspr. 

283 

1697 

Zwar wurden die rechtskräftigen Wohnbau- und 































gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1276 Gemeinde Billigheim 2.1.1 


entspr. 

684 

2554 
















folgen 


wird im Norden des Ortsteils Billigheim in der Raumnutzungskarte 

des Regionalplanentwurfs eine entsprechende Fläche 



Dem Anliegen der Gemeinde Billigheim wird gefolgt. 

1277 Gemeinde Fahrenbach 2.1.1 


entspr. 

1698 

Bereits in der Vergangenheit kam es immer wieder zu 

Interessenkollisionen bezüglich der Ausweisung von 

Erweiterungsflächen, aber auch im Rahmen der Bewertung von 

Einzelvorhaben im Bezug auf den Regionalen Grünzug, bzw. die 

ausgewiesenen Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege. Sofern keine bestehende Schutzverordnung 

(z.B. LSG) dem entgegensteht, bitten wir um einen Abstand von 

100m zu den bestehenden Wohn- und Gewerbegebieten. Dies 

würde dem Zweck der entsprechenden Ausweisung nicht 

entgegenstehen. Gleiches gilt bei der Ausweisung von 

bedeutenden Räumen für den regionalen Biotopverbund im Bereich 

Natur, Landschaft und Umwelt. Wir können ihnen versichern, dass 

die Gemeinde Fahrenbach wie in der Vergangenheit auch in 

Zukunft ein besonderes Augenmerk auf diese ausgewiesenen 

Zwecke legen wird. 


Die Ausführungen und Erläuterungen der Gemeinde Fahrenbach 

sind grundsätzlich nachvollziehbar. Insofern werden in der 

Raumnutzungskarte entsprechende kleine Arrondierungsflächen 

restriktionsfrei gestellt, die in gesamtökologischer Hinsicht für eine 

Siedlungsflächenerweiterung aus regionalplanerischer Sicht dann 

zur Verfügung stehen könnten, wenn dafür der entsprechende 

Bedarf nachgewiesen und andere Belange diesem nicht 

entgegenstehen würde. 

Der pauschalen Forderung nach einem Abstand von 100 m kann 

dagegen nicht gefolgt werden. 


entspr. 

687 

2361 




2.1.1 


Bezüglich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets 








folgen 



gestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Die regionalen Grünzüge und Grünzäsuren bestimmen im 

Planentwurf das Bild der Gemeinde. In nahezu allen Ortsteilen 

reichen die Grünzüge bis an die Bebauung heran. Hier wird eine 

Abstandsfläche von 50 m befürwortet, damit die Gemeinde in 

künftigen Planungen nicht allzu sehr eingeschränkt ist. 

nicht folgen 



generalisiert und nicht parzellenscharf. Der regionalplanerische 

Maßstab der rechtskräftigen Raumnutzungskarte beträgt 1:75.000. 

Die verwendeten Flächen, Symbole, Linien und Schraffuren 

bezeichnen den räumlichen Bereich, der für die weitere 

Ausformung der regionalplanerischen Zielsetzungen vorgesehen 

ist. Die Ausformung der entsprechenden Interpretationsspielräume 

erfolgt in der Regel durch die Bauleitplanung oder andere 

nachfolgende Planungsverfahren. 

1280 Gemeinde Mudau 2.1.1 


Die Abgrenzungen der regionalen Grünzüge werden aus Sicht der 

Gemeinde Mudau nicht akzeptiert. Die Abgrenzungen im Bereich 

von Mudau sowie auch in den benachbarten Regionen sind nicht 

nachvollziehbar. Einheitlich strukturierte Gebiete werden ohne 

ersichtlichen Grund differenziert in Flächen, die in die Bereiche der 

Grünzüge fallen und Flächen, die herausgenommen werden. Der 

Grenzverlauf entlang von Grundstücksgrenzen von 

Großprivatwaldbesitzern mit dem Ergebnis der Herausnahme von 

deren Flächen ist nicht nachzuvollziehen. 



Regionale Grünzüge sind multifunktionale 

Freiraumsicherungsinstrumente. In der Begründung zu PS 2.1.1 

werden Auswahlkriterien benannt, die zur Ausweisung von 

Grünzügen geführt haben. Sowohl die Erläuterungskarte Natur, 

Umwelt und Landschaft als auch die landschaftsplanerischen 

Zielvorstellungen gem. der Landschaftsrahmenplanung BW 

beinhalten Begründungselemente für die Ausweisung. Eine 

Ausweisung abhängig von forstwirtschaftlichen Besitzverhältnissen 

ist nicht erfolgt. 

Dort wo die Darstellung kleinere kartografische Unterbrechungen 

aufweist, wird sie redaktionell korrigiert (z. B. nordöstlich 

Donebach, südöstlich Steinbach, westlich Laudenberg).





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1281 Gemeinde Schefflenz 2.1.1 


entspr. 

1699 

Trotz Ausweisung als Siedlungsbereich Gewerbe und 

Siedlungsbereich Wohnen sind sämtliche Siedlungsrandbereiche 

als Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege wie auch 

Regionale Grünzüge ausgewiesen. Damit wird die Ausweisung 

integrierter Standorte für Nahversorgung im 

Lebensmitteleinzelhandel ebenso ausgeschlossen, wie sinnvolle 

Arrondierungen im Siedlungsbereich. Konkret ist auf der intensivlandwirtschaftlich 

genutzten Fläche zwischen Mittelschefflenz und 

Oberschefflenz westlich der L 526 die Ausweisung des 

Vorranggebiets für Naturschutz und Landschaftspflege und des 

Regionalen Grünzugs zurückzunehmen, wie auch am südlichen 

Siedlungsrand von Mittelschefflenz im Zeilweg. 

nicht folgen 


den Bestandsflächen die (zum Zeitpunkt der Erhebung 2010) noch 

unbebauten Planungsflächen (Wohnen und Gewerbe) aus dem 

gültigen Flächennutzungsplan der GVV Schefflenztal übernommen. 

Weiterhin sind in allen drei Ortsteilen, insbesondere in Unter- und 

Oberschefflenz zahlreiche/ausreichende Flächen ohne 

regionalplanerische Restriktionen beinhaltet. Diese wären damit für 

spätere Siedlungsflächenerweiterungen in der regionalplanerischen 

Betrachtung als denkbar einzustufen, auch wenn die Möglichkeit, 

dort in eventuelle Planungsüberlegungen einzutreten, zwingend die 

Nachweise für den Bedarf und für fehlende Alternativen 

voraussetzen würden, wie diese auch im Baugesetzbuch 

vorgegeben sind. 

Zusammenfassend ist also die seitens der Gemeinde Schefflenz 

thematisierte Flächeneinschränkung durch die Darstellungen und 

Ausweisungen der Raumnutzungskarte nicht erkennbar bzw. 

nachvollziehbar, ebenso wenig wie der Ausschluss "sinnvoller" 

Arrondierungen oder die Möglichkeit zur Schaffung von 

Nahversorgungsstandorten. 

Dem Anliegen Schefflenz wird vor dem skizzierten Hintergrund 

nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Unter lfd. Nr. 2.1.1 wird u.a. die Funktion der regionalen Grünzüge 

und Grünzäsuren erläutert, z.B., dass sie das Zusammenwachsen 

von Siedlungsbereichen verhindern sollen. In den „Regionalen 

Grünzügen" und in den „Grünzäsuren" darf in der Regel nicht 

gesiedelt werden. Hierzu stellt der Gemeinderat fest: der 

„Wildwuchs" in Sachen „Regionale Grünzüge", „Grünzäsuren" 

sowie von „Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Naturschutz- und 

Landschaftspflege" treibt auch in der neuen Fassung des 

Regionalplans ungeahnte Blüten. Es ist für die (heute bekannten 

und heute unbekannten) Weiterentwicklungschancen einer 

Kommune ganz einfach inakzeptabel, wenn außer den im 

Zusammenhang bebauten Ortsteilen 100 % (!) der Fläche mit 

einem dieser Schutzgrade belegt sind. Auffällig ist hierbei, dass 

dies nicht bei allen Kommunen der Fall ist (auch nicht im Neckar- 

Odenwald-Kreis). Wir beantragen daher, dass sich die 

Verbandsverwaltung mit uns in Verbindung setzt, um hier eine 

Lösung zu finden. Der Schutz der Arten und Naturräume sowie der 

biologischen Vielfalt kann gerade im ländlichen Raum auch mit 

milderen Mitteln sichergestellt werden - in Seckach läuft z.B. 

gerade die Umsetzung der in den Jahren 2009 - 2010 aufgestellten 

und aus 600 Einzelmaßnahmen bestehenden 

Biotopvernetzungskonzeption. Vergleicht man darüber hinaus den 

Siedlungsanteil der Gemarkungen in den ländlichen Räumen mit 

jenen im Kernraum und in den verdichteten Randzonen der Region, 

wird zusätzlich deutlich, wo Landschaftserhaltung funktioniert und 

wo nicht. 

nicht folgen 


Im Rahmen des Orientierungswertes soll sich für Seckach die 

Wohnbauflächenentwicklung im Zeitraum bis 2020 auf ca. 3 ha 

belaufen. Dem steht ein erhobenes Wohnbauflächenpotenzial 

(2010) von 24 ha gegenüber. In der Raumnutzungskarte sind an 

verschiedenen Bereichen im Südwesten von Seckach sowohl 

geplante Siedlungsfläche Wohnen, Vorbehaltsgebiete für die 

Landwirtschaft oder sonstige landwirtschaftliche Flächen 

dargestellt, die eine Siedlungsentwicklung ermöglichen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Regionale Grünzüge und Grünzäsuren sind auf dem übersandten 

Planwerk nicht grundstückscharf abzugrenzen; die entsprechenden 

zeichnerischen Darstellungen ermöglichen dies ebenfalls nicht. Es 

wird deshalb angeregt, dass zur Sicherstellung von 

Entwicklungsmöglichkeiten ein Abstand zu den ausgewiesenen 

Bau- und Gewerbeflächen von mindestens 50 Meter eingehalten 

wird. 

nicht folgen 


Eine pauschale Abstandshaltung freiraumsichernder 

Regionalplanausweisungen zu Siedlungsrändern kann nicht dem 

überfachlichen Abwägungsauftrag der Regionalplanung 

entsprechen. 

Für die Raumnutzungskarte gilt: die zeichnerischen Darstellungen 

sind generalisiert und nicht parzellenscharf (und damit nicht 

grundstücksbezogen). Der regionalplanerische Maßstab der 

rechtskräftigen Raumnutzungskarte beträgt 1:75.000. Die 

verwendeten Flächen, Symbole, Linien und Schraffuren bezeichnen 

den räumlichen Bereich, der für die weitere Ausformung der 

regionalplanerischen Ziele vorgesehen ist. Die Ausformung der 

entsprechenden Interpretationsspielräume erfolgt in der Regel 

durch die Bauleitplanung oder andere nachfolgenden 

Planungsverfahren. 



entspr. 

2160 

Es wird ergänzend darauf hingewiesen dass die Gemeinde 

Rosenberg für alle vier Ortsteile Biotopvernetzungskonzepte 

verabschiedet hat, die sicherstellen, dass Lebensräume für Tiere 

und Pflanzen in ausreichendem Maße vorhanden sind. Hierzu stellt 

unser Gemeinderat eine Diskrepanz zwischen ländlichem Raum 

und dem Kernraum bzw. den verdichteten Randzonen fest: in den 

Kernzonen der Ballungsräume wurden durch Ausweitung der 

Wohn- und Gewerbebauflächen die Gemarkungen in einem 

Ausmaß anthropogen verändert, dass kaum noch Freiräume für 

Natur bleiben oder beinahe die letzten Grünzäsuren und 

Frischluftschneisen verbraucht wurden. Dem gegenüber stünde im 

ländlichen Raum ein gigantisches Ausmaß unverbrauchter, 

gleichzeitig aber nutzbarer Freiflächen für derartige Entwicklungen 

zur Verfügung, ohne an vergleichbare Grenzen der Belastbarkeit 

überhaupt heranzukommen (gilt insbesondere auch zu Ziffer 

2.2.6.1). 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1701 

Die in der Raumnutzungskarte dargestellten Grünzüge und die 

Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege sollen 

sowohl flächenmäßig wie auch qualitativ sehr stark ausgeweitet 

werden sollen. Diese Festlegungen werden in der Praxis zu 

erheblichen Beschränkungen der kommunalen Planungshoheit 

führen. Eine geordnete, vor allem aber selbstbestimmte 

Eigenentwicklung der Städte und Gemeinden im Neckar-Odenwald- 

Kreis wird dadurch vielerorts zumindest erheblich erschwert, wenn 

nicht gar unmöglich gemacht. So sind beispielsweise in der 

Gemeinde Schefflenz nahezu sämtliche Siedlungsrandbereiche als 

Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege sowie als 

Regionaler Grünzug ausgewiesen. Kommunale Planungen etwa auf 

der intensiv landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen 

Oberschefflenz und Mittelschefflenz westlich der L 526 wären 

damit nicht mehr möglich, obwohl es sich um örtlich integrierte 

Lagen handelt. 

Der Neckar-Odenwald-Kreis spricht sich deshalb mit Nachdruck 

dafür aus, die Flächen für Regionale Grünzüge und für 

Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege allenfalls im 

Einvernehmen mit den jeweils betroffenen Städten und 

Gemeinden auszuweiten. Dadurch würden im Übrigen auch die 

örtlichen Gemeinschaften mit ihrer ganz besonderen Sachkenntnis 

sehr viel stärker in die Abstimmung des für die kommunale 

Bauleitplanung verbindlichen Planwerks integriert. Die bislang 

vorgesehene massive Ausweitung lehnen wir jedoch entschieden 

ab. 

Kenntnisnahme 


Im Rahmen der informellen Beteiligungsrunde mit allen Kommunen 

wurden die kommunalen Siedlungserweiterungsvorstellungen mit 

den freiraumsichernden regionalplanerischen Festlegungen 

diskutiert. Bezogen auf das Regionale Biotopverbundsystem wurde 

im Rahmen der informellen Runde auf einen vorläufigen Stand 

verwiesen. In der Landschaftsrahmenplanung für den badenwürttembergischen 

Teilraum der Metropolregion Rhein-Neckar sind 

die freiraumrelevanten Zielvorstellungen dargelegt. Damit trägt die 

Regionalplanung auch dem Erfordernis Rechnung, dass 

fachgesetzliche Vorgaben, wie die Sicherung der Biodiversität gem. 

Naturschutzrecht nach aktueller Gesetzeslage höhere 

Anforderungen an z.B. den regionalen Biotopverbund stellt (vgl. 

hierzu auch Landschaftsrahmenplanung BW Kap. 3.2). Weitgehend 

setzen sich die Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege aus bereits fachrechtlich ausgewiesenen 

Schutzgebieten zusammen (z.B. Natura 2000-Gebiete). Diese 

regionalplanerischen Festlegungen verstehen sich als 

Flächensicherung zum Aufbau eines überörtlichen 

Biotopverbundsystems. Damit gehen regionalplanerisch keine 

Nutzungseinschränkungen z. B. für die ordnungsgemäße Land- und 

Forstwirtschaft einher. 

Zusammen mit den Regionalen Grünzügen, Vorranggebieten für 

Landwirtschaft und weiteren Freiraumsicherungsinstumenten sind 

zwar Siedlungsentwicklungsgrenzen räumlich definiert, die 

Entwicklungsfähigkeit der Kommunen ist für den Planungshorizont 

2020 jedoch sichergestellt (vgl. Kap. 1.4 und 1.5. zu Wohnbau- und 

Gewerbeflächen).





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1286 Stadt Buchen 2.1.1 


Es wird die Frage gestellt, ob die Darstellung von Regionalen 

Grünzügen derart restriktiv eingesetzt werden muss, dass beinahe 

alle Außenbereichsflächen mit der Festlegung „Regionaler 

Grünzug/Grünzäsur" definiert sind. Diese Frage stellt 

sich nicht nur für die Stadt Buchen und ihre Stadtteile, sondern für 

gesamten Geltungsbereich des Einheitlichen Regionalplanes. Dabei 

gehen die Ausweisungen teilweise soweit, dass sogar 

rechtskräftige Bebauungspläne in Teilbereichen mit solchen 

Festsetzungen überlagert sind (z.B. „18- Lange Föhren"). Hier 

scheint ein deutliches Mehr an Zurückhaltung erforderlich. 

Kenntnisnahme 


Für die Metropolregion Rhein-Neckar als siebtgrößtem 

Ballungsraum Deutschlands spielt die Ausgewogenheit von 

regionaler Siedlungs- und Freiraumstruktur eine große Rolle für die 

Sicherung der Standort- und Lebensqualitäten. Der 

Freiraumsicherung im gesamtregionalen Kontext kommt bei einer 

durchschnittlichen Bevölkerungsdichte von 420 E. / km² in der 

MRN (Deutschland: 229 E. / km²) eine hohe Bedeutung zu. 

Überlagerungen von Grünzügen/Grünzäsuren, die nicht mit einer 

bauplanungsrechtlichen Nutzung kompatibel sind, werden im 

Abgleich mit der kommunalen Bauleitplanung korrigiert. 



entspr. 

561 

1937 













folgen 












wie dies auch durch das Baugesetzbuch vorgegeben ist.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

922 

2364 























folgen 












Dienstleistungen, Logistik (Z) ist dabei von besonderer Wichtigkeit. 



entspr. 

692 

1819 

Im Bereich der Industriestraße (Zugangsstraße zur neuen 




folgen 


Bestandsfläche wird entsprechend ergänzt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1703 

Im Wissen um die Bedeutung von Natur und Landschaft als 

Standortfaktor im Ländlichen Raum sowohl für die Wohnqualität als 

auch die Naherholung und den Tourismus erkennen wir die 

grundsätzliche Notwendigkeit diesbezüglicher Festlegungen an. Es 

ist jedoch wenig sinnvoll, die Planzeichen insbesondere für die 

Regionalen Grünzüge und die Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege bis unmittelbar an die Siedlungsbereiche 

heranzuführen. Das sorgt für vermeidbare Konflikte. Hier sollten 

generell „Pufferzonen" festgelegt werden. 

nicht folgen 










wurden neben der Übernahme der Siedlungsflächen gem. FNP 

auch an verschiedenen Stellen im Bereich der Stadt Osterburken 

sog. restriktionsfreie Flächen belassen. Die Wohnbauflächenbilanz 

(incl. Wohnbauflächenbedarf) soll im Rahmen einer 


fortgeschrieben werden. 



entspr. 

1704 

Der Stadtteil Hemsbach ist auf seiner gesamten Gemarkung 

einschließlich der kompletten Siedlungsflächen mit der Festsetzung 

eines Regionalen Grünzuges und Vorranggebietes für Naturschutz 

und Landschaftspflege überlagert. Der Stadtteil Bofsheim und Teile 

des Stadtteiles Schlierstadt sind in gleicherweise lediglich mit 

einem Regionalen Grünzug überplant. Auch unter Berücksichtigung 

des Maßstabes 1 : 75.000 ist dies wie vorstehend begründet wenig 

sinnvoll und nicht Ziel führend, schließt sich von der Intention „In 

den Regionalen Grünzügen und den Grünzäsuren darf in der Regel 

nicht gesiedelt werden" her aus. Die Siedlungsfläche des 

Stadtteiles Hemsbach einschließlich eines Puffers ist daher von 

dieser Festsetzung auszunehmen. 

Auch wenn sich der Ländliche Raum für derartige Festsetzungen 

„anbietet" fordern wir hier eine gewisse Ausgeglichenheit im 

gesamten Planungsgebiet ein. Gerade in den Ballungsräumen 

müsste den Kriterien des gesamten Kapitels 2 eine noch höhere 

Bedeutung beigemessen werden. Im Ländlichen Raum versteht 

sich das von ehe her. 

folgen 

Das seitens der Stadt Osterburken vorgetragene Anliegen ist 




Arrondierungsflächen im Anschluss an die Ortslage restriktionsfrei 

gestellt. 






Diese Forderung wird unabhängig von der jeweiligen 

strukturräumlichen Zugehörigkeit der Gemeinde im Sinne des 

sparsamen Umgangs mit Grund und Boden überall aufgestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

293 

1705 

1938 

In den Stadtteilen Bofsheim, Hemsbach und Schlierstadt ist es 


Wohnbauflächen zur Verfügung stehen. Der derzeitige Entwurf 

sieht für die Stadtteile Bofsheim und Hemsbach über die bisherige 


Entwicklung vor. Deshalb sind für diese Stadtteile im Regionalplan 








folgen 






gestellt. 






1293 Stadt Ravenstein 2.1.1 


entspr. 

294 

2557 

Im vorliegenden Entwurfsplan ist eine bereits im rechtskräftigen 









folgen 










Dem Hinweis der Stadt Ravenstein wird gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1294 Stadtverwaltung Adelsheim 2.1.1 


entspr. 

295 

1706 

In der Raumnutzungskarte und der Erläuterungskarte ist die 






nicht folgen 







gegenüber. 













1295 Stadtverwaltung Adelsheim 2.1.1 


entspr. 

296 

1707 

Die Darstellungen des Regionalen Grünzugs (Z) sowie des 


im Bereich 





folgen 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1296 Stadtverwaltung Mosbach 2.1.1 


entspr. 

696 

1939 

2741 

Die Gemeinde Elztal hatte mit Ihrem Schreiben vom 12.10.2010 









nicht folgen 











gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1297 Stadtverwaltung Mosbach 2.1.1 


Durch die Ausweisung von Regionalen Grünzügen haben sich in 

der Vergangenheit häufig Konflikte mit Planungsabsichten der 

Gemeinden ergeben. Ein Grund dafür war sicherlich die grafische 

Darstellung in relativ grobem Maßstab, die 

Interpretationsspielräume offen ließ. Leider erscheint die nun 

gewählte Form der Darstellung mit einer senkrechten Schraffur aus 

relativ weit voneinander entfernten Linien auch nicht als bessere 

Lösung. Hier stellt sich die Frage inwiefern Flächen, die nicht direkt 

von einer Linie berührt werden restriktionsfrei sind oder ob die 

einzelnen Linien gedanklich zu einer Fläche ergänzt werden 

müssen, deren konkreter Zuschnitt im Einzelfall dann wieder unklar 

ist. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die im Vorfeld 

einvernehmlich zwischen Kommunen und Regionalverband 

abgestimmten Flächen als restriktionsfrei zu sehen sind. 

Weiterhin fällt auf, dass bisher restriktionsfreie Flächen im 

Anhörungsentwurf nun mit Regionalen Grünzügen belegt sind, wie 

z. B. das Areal „Kirstätter Hof" (s. auch Schreiben der Gemeinde 

Obrigheim vom 27.09.2010), die Ortslage von Sattelbach und der 

Bereich Knopfhof in Mosbach. Im letzteren Fall geht die Darstellung 

des Regionalen Grünzuges über die dort befindlichen Sportanlagen 

sowie den Knopfhof selbst einschließlich des jeweiligen 

Gebäudebestands hinweg. Allgemein „schrammen" die Linien der 

Signatur für Regionale Grünzüge direkt auf bestehende 

Siedlungsflächen bzw. sogar durch diese hindurch. Dadurch wird 

das Konfliktpotential im Vergleich zur bisherigen Darstellung im 

Regionalplan Unterer Neckar noch erhöht. Es wird darum gebeten, 

diese Form der Darstellung nochmals zu überdenken und 

zumindest an den Stand des bisherigen Regionalplans anzunähern. 



Die gewählte Schraffur für die Regionalen Grünzüge verfolgt mit 

ihren Linien eine Flächensicherung. Im Maßstab 1.75.000 gilt für 

die Regionalplanung, dass die verwendeten Symbole, Linien, 

Flächen und Schraffuren einen räumlichen Bereich ausbilden, der 

wiederum entsprechende Interpretationsspielräume in den äußeren 

Randbereichen offen lässt, die in der Regel durch die 

Bauleitplanung oder andere nachfolgende Planungsverfahren 

ausgeformt werden. Sportanlagen können grundsätzlich kompatible 

Bestandteile von Regionalen Grünzügen sein. 

Es ist des Weiteren folgendes bei der Darstellung in der 

Raumnutzungskarte zu beachten: 

Gegenüber dem ersten Entwurfsstand in der informellen 

Beteiligungsrunde sind im vorliegenden Beteiligungsentwurf 

weitere Flächen für den Regionalen Biotopverbund identifiziert 

worden. Das hängt mit der zeitlichen Verzögerung der fachlichen 

Datenbereitstellung zusammen, die im ersten Entwurf 2010 noch 

nicht vollständig enthalten waren. Bei der redaktionellen 

Überarbeitung des Plans wird grundsätzlich sichergestellt, dass 

keine Überlagerung regionalplanerischer Freiraumausweisungen 

auf kommunalen Siedlungsflächen liegt. Der Eindruck, dass 

freiraumsichernde regionalplanerische Ausweisungen in den 

Siedlungsbereich hineinlaufen, kann stellenweise durch die 

generalisierte Einzelhausdarstellung der Topografischen Karte 

1:100.000 (TK 100) entstehen. Durch die Generalisierung nimmt die 


Kartenfläche ein, als es der realen Siedlungsfläche entspricht.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1298 Gemeinde Birkenau 2.1.1 


Die Festsetzung des „Regionalen Grünzuges" ist in einem 

angemessenen Abstand um die Siedlungsbereiche 

zurückzunehmen, um der erforderlichen städtebaulichen 

Entwicklung einen gewissen Spielraum zu verschaffen bzw. eine 

Siedlungsentwicklung unterhalb der Darstellungsgrenze von 5 ha zu 

gewährleisten und für die kommunale Bauleitplanung zu eröffnen. 

nicht folgen 


Gemäß dem regionalplanerischen Abwägungsauftrag kann eine 

pauschale Rücknahme von Freiraumfestlegungen zu Gunsten eines 

kommunalen Siedlungsentwicklungsspielraums nicht erfolgen. Die 

Bedarfssituation für die weitere Siedlungsentwicklung für den 

Zeitraum bis 2020 ist mit der Gemeinde und dem 

Regierungspräsidium Darmstadt abgestimmt und 

Planungsperspektiven sind in beiden Planwerken abgesichert. 

1299 Gemeinde Mörlenbach 2.1.1 


Die Ausweisungen „Regionaler Grünzug" dürfen in keinem Fall eine 

Planung für eine künftige Ortsumgehung B 38 a beeinträchtigen. 

Kenntnisnahme 


Linienhafte Verkehrsinfrastrukturprojekte sind in Regionalen 

Grünzügen grundsätzlich zulässig. 

1300 Gemeinde Mörlenbach 2.1.1 


Der „Regionale Grünzug" ist zur Sicherstellung der 

Eigenentwicklung der Gemeinde vom Siedlungsrand der 

Kerngemeinde abzurücken. 

nicht folgen 


Die Festsetzungen zu Siedlungsflächen im rechtskräftigen 

Flächennutzungsplan sind nachrichtlich übernommen worden und 

im Rahmen der informelle Beteiligungsrunde mit der Gemeinde 

abgestimmt. Eine pauschale Freistellung i. S. eines Abrückens der 

Regionalen Grünzüge ist nicht möglich. Dieses widerspricht dem 

Abwägungsauftrag der Regionalplanung, die überfachlich, 

überörtlich und zusammenfassend den Raum entwickeln, ordnen 

und sichern soll. Entwicklungsspielräume können daher nur auf der 

Grundlage einer Einzelfallbetrachtung Ergebnis eines 

Abwägungsprozesses sein. 

1301 Stadtverwaltung Lampertheim 2.1.1 


Die Darstellung der Regionalen Grünzüge entspricht dem 

Regionalplan Südhessen (RPS) 2010. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1302 Stadtverwaltung Neckarsteinach 2.1.1 


entspr. 

309 

Es wird darauf hingewiesen, dass im Westen von Neckarsteinach 

der Regionale Grünzug bis unmittelbar an den bestehenden 

Siedlungsrand heranreicht. Eine dort geplante gemischte Baufläche 

gem. FNP soll hier dargestellt werden. 

folgen 


1303 Stadtverwaltung Neckarsteinach 2.1.1 


entspr. 

2373 

Es wird darauf hingewiesen, dass von den beiden im Stadtgebiet 

dargestellten „Vorranggebieten für die Landwirtschaft" 

insbesondere das Gebiet beim Ortsteil Grein deutlich weniger als 

die üblichen 5 ha Flächengröße aufweist, die ansonsten den 

Schwellenwert für Darstellungen in einem Regionalplan 

beschreiben und dem Gebiet daher allein aufgrund seiner geringen 

Flächengröße eine überörtliche Bedeutsamkeit bereits 

abgesprochen werden muss. Diese Fläche ist im 

Flächennutzungsplan überwiegend als Grünfläche dargestellt und 

weist aktuell als Flächennutzung Gärten und Streuobstwiesen auf. 

Es wird angeregt, in der Raumnutzungskarte das „Vorranggebiet 

für die Landwirtschaft" im Nordwesten des Ortsteils Grein 

zugunsten einer Darstellung als „Vorbehaltsgebiet für die 

Landwirtschaft" fallen zu lassen. 

folgen 


Die Fläche wird als Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft 

dargestellt. Zur Freiraumsicherung der aktuellen 

Streuobstwiesenbestände wird der Regionale Grünzug an dieser 


1304 Stadtverwaltung Landau 2.1.1 


entspr. 

714 

In der Raumnutzungskarte ist das ehemalige Kohlelager, südlich 

des Wohnparks Am Ebenberg als „gewerbliche Baufläche Bestand" 

ausgewiesen. Diese Fläche wurde im Rahmen der Aufstellung des 

Bebauungsplanes C25 und der zugehörigen Änderung des 

Flächennutzungsplanes in Grünflächen mit den 

Zweckbestimmungen „Einrichtungen für Sport", „Sportanlagen", 

„Spielplatz" und „öffentliche Grünanlage, Park" sowie teilweise in 

„Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur 

Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft" geändert. Die 

Darstellung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar muss 


folgen 

Die Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe auf dem Gebiet des 

ehemaligen Kohlelagers wird aus der Raumnutzungskarte 

herausgenommen und der Regionale Grünzug bis zur Bahnstrecke 

erweitert. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1495 

Die Stadt Landau fordert eine Klärung, ob für Arrondierungen von 

Siedlungsflächen künftig aufwendige Zielabweichungsverfahren 

erforderlich sind. 

Kenntnisnahme 

Die Regionalplanung ist eine übergeordnete Planung. Daher können 

Festlegungen in der Raumnutzungskarte im Maßstab 1:75 000 des 

Einheitlichen Regionalplans keine Parzellenschärfe erreichen. Dies 

ist der Bauleitplanung vorbehalten. Gebietsscharfe Abgrenzung 

bedeutet demnach, dass in der Abgrenzung regionalplanerischer 

Festsetzungen grundsätzlich ein gewisser Interpretationsspielraum 

besteht. Andererseits gibt es nach einem Urteil des OVG Koblenz 

keine generelle Marginalitätsgrenze, die geringfügige 

Abweichungen von Zielen der Raumordnung ohne 

Zielabweichungsverfahren zulässt. Folglich ist für jeden Einzelfall in 

enger Abstimmung mit dem Plangeber sowie der für 

Zielabweichungsverfahren zuständigen Behörde zu klären, ob für 

das konkrete Vorhaben ein Zielkonflikt vorliegt oder auf ein 

entsprechendes Verfahren verzichtet werden kann. 

1306 Stadtverwaltung Ludwigshafen 2.1.1 


Die Stadt Ludwigshafen fordert einen, dem Oberzentrum 

angemessenen, restriktionsfreien Siedlungsentwicklungsspielraum 

im Bereich der Siedlungsränder. Der Grundsatz "Innen- Vor 

Außenentwicklung wird jedoch grundsätzlich begrüßt. 

nicht folgen 

Die Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 für Ludwigshafen im 

Anhang Nr. 2 weist für das Oberzentrum einen 

Wohnbauflächenbedarf von 76 ha aus, dem noch ein Potential von 

rd. 89 ha gegenübersteht. Auch unter Berücksichtigung der in der 

aktuellen amtlichen Statistik des Landes Rheinland-Pfalz die Stadt 

Ludwigshafen betreffend etwas positiveren Prognosewerte dürfte 

auch eine aktualisierte Bedarfsberechnung das noch vorhandene 

Wohnbauflächenpotential nicht überschreiten. Die geforderten, 

konkreten Entwicklungsflächen für zukünftige Baugebiete werden 

nachfolgend der regionalplanerischen Abwägung unterzogen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2377 

Die Stadt Ludwigshafen fordert, das im Rahmen des neuen 

Planentwurfs für den einheitlichen Regionalplan erfolgte 

Heranrücken von Restriktionen (insbes. Landwirtschaftliche 

Vorrangfläche, Grünzäsur und regionaler Grünzug; oben in Punkt 

2.9 erläutert) wieder auf das Maß des bisherigen regionalen 

Raumordnungsplanes Rheinpfalz 2004 zurückzunehmen. Dies gilt 

insbesondere für das Heranrücken der Restriktionen 

• rund um den Siedlungskörper von Ruchheim, insbesondere im 

Süden und Südwesten (Karte Nr. 1) 

nicht folgen 

Der Ortsteil Ruchheim ist der von der Kernstadt räumlich am 

weitesten entfernte Ortsteil. Auch hinsichtlich der 

Siedlungsstruktur sowie der verkehrlichen Lage unterscheidet sich 

Ruchheim faktisch nicht wesentlich von benachbarten Kommunen 

wie z.B. Maxdorf im Rhein-Pfalz-Kreis. Dennoch sind in der 

Raumnutzungskarte im Osten und Süden von Ruchheim 

großflächige Neubaugebiete von rd. 30 ha als "Siedlungsfläche 

Wohnen (Planung)" berücksichtigt, die den Bedarf zumindest bis 

zum Planungshorizont 2020 abdecken sollten. Darüber 

hinausgehende Entwicklungsspielräume das auch von Seiten der 

Stadt Ludwigshafen unterstützte Leitprinzip der "Innen- vor der 

Außenentwicklung" in Frage stellen. 



entspr. 

2378 








• im Bereich Maudach südlich der Umgehungsstraße (Karte Nr. 2) 

folgen 

Im Ortsteil Maudach hat sich auf Grund der direkten Anbindung an 

das Fernstraßennetz südlich der Umgehungsstraße bereits 

vielfältiges Gewerbe angesiedelt. In der Raumnutzungskarte ist 

unmittelbar an das bestehende Gewerbegebiet angrenzend auch 

ein restriktionsfreier Entwicklungsspielraum berücksichtigt. Im 

Hinblick auf langfristige Entwicklungsperspektiven werden südlich 

der Umgehungsstraße sowie östlich des Gewerbegebietes die 

Freiraumrestriktionen bis zur "Alten Weinstraße" zurückgenommen. 



entspr. 

2379 

Darüber hinaus fordert die Stadt Ludwigshafen, auch gegenüber 


Stellen aus verschiedenen Gründen Restriktionen zurückzunehmen 


• Im Umfeld eines möglichen Autobahnanschlusses an die A 650 

sollen die Flächen südlich des Gewerbeparkes „Westlich B 9" 

restriktionsfrei gehalten werden, um mögliche Entwicklungen / 

Neuausweisungen im Zusammenhang und im Umfeld eines 

künftigen Autobahn-Anschlusses / Umbau Oggersheimer Kreuz 

nicht zu erschweren. Der Autobahnanschluss selbst muss ohne 

Zielabweichung möglich sein. Wenn keine Berücksichtigung in der 

Raumnutzungskarte erfolgt, sollte dies im Text Erwähnung finden. 

(Karte Nr. 3) 

nicht folgen 

Der südlich der A 650 liegende Bereich des "Oggersheimer 

Kreuzes" wird teilweise von freiraumsichernden Zielausweisungen 

(Regionaler Grünzug, Vorranggebiet für die Landwirtschaft, 

Vorranggebiet für den Grundwasserschutz) überlagert. In diesen 

Vorranggebieten sind bauliche Maßnahmen in der Regel 

unzulässig. Die Frage der Notwendigkeit eines 

Zielabweichungsverfahrens für den Ausbau des Oggersheimer 

Kreuzes ist im Rahmen der konkreten Projektplanung zu prüfen. 

Eine Siedlungserweiterung südlich des Gewerbeparks "Westlich B 

9" sowie südlich der A 650 wird aus raumordnerischer Sicht 

abgelehnt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 








[…] 

• Die Darstellung der Siedlungsfreiflächen und Sportplätze als 

restriktionsfreie „Sonstige Flächen" ist mit dem neuen Entwurf 

erfolgt. Allerdings bleibt in Rheingönheim die Überlagerung mit 

regionalem Grünzug (Karte Nr. 6); die Fläche sollte restriktionsfrei 

gestellt werden, da sonst die Entwicklungsmöglichkeiten als 

Flächen für den Sport unterbunden werden. 

nicht folgen 


(Anknüpfungspunkte für Siedlungserweiterungen) sind in der 

Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans im Vergleich 

zu dem Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 

"Siedlungsfreiflächen" nicht mehr dargestellt. Diese Flächen - so 

z.B. für Sport- und Freizeitanlagen - können durch 

freiraumsichernde Vorrangausweisungen wie z.B. "Regionaler 

Grünzug" überlagert werden. Dadurch werden jedoch genehmigte 

Nutzungen nicht eingeschränkt. 



In einigen Punkten wurden Abweichungen der Raumnutzungskarte 

mit der Erläuterungskarte Natur, Landschaft, Umwelt festgestellt; 

hier sollte die Erläuterungskarte gem. untenstehenden Punkten 


Raumnutzungskarte und Erläuterungskarte decken sich nicht im 

Bereich geplantes LSG „Rottwiesen". Die Flächen östlich 

Saumgartenweg incl. Backsteinweiher sollen mit einem Regionalen 

Grünzug im südwestlichen Bereich in der Raumnutzungskarte 

ergänzt werden. Der Bereich der Sportflächen soll jedoch analog 

den Forderungen I.9 und II.2.7 frei von Restriktionen bleiben (wie 

bisher vorgesehen). 



Die Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt stellt die 

unabgewogenen fachlichen Grundlagen dar. Damit wird deutlich, 

dass es nicht zu einer Angleichung zwischen Raumnutzungskarte 

und Erläuterungskarte kommen muss. In der Erläuterungskarte sind 

keine naturschutzfachlichen Schutzgebiete i.S. einer nachrichtlichen 

Übernahme enthalten. 

Für die Flächen östlich Saumgartenweg incl. Backsteinweiher wird 

eine Ergänzung des Grünzugs im südwestlichen Bereich in der 

Raumnutzungskarte vorgenommen. Die weiter nördlich 

angrenzenden Sportflächen bleiben außerhalb der 

Grünzugsdarstellung. 

1312 Stadtverwaltung Neustadt 2.1.1 


Stadt Neustadt a.d.Wstr.: (Zu Kapitel 2.1.1 Regionale Grünzüge / 

Grünzäsuren) 

als Ziel Die Darstellung eines Regionalen Grünzuges zwischen dem 

„Quartier Hornbach" und der A65 wird hinsichtlich der Potentiale 

für eine weitere Gewerbeentwicklung nach wie vor als 

problematisch angesehen. Wir verweisen in diesem 

Zusammenhang auf unsere Vorabstimmung mit den Vertretern des 

VRRN. 

nicht folgen 

Die Stadt Neustadt a.d.Wstr. ist gemäß Plansatz 1.5.2.2 in 

Verbindung mit Anhang Nr. 1.4 als regionaler Gewerbeschwerpunkt 

festgelegt. In der Raumnutzungskarte sind dafür östlich des 

Weinstraßenzentrums in erheblichem Umfang restriktionsfreie 

Entwicklungspotentiale berücksichtigt. In der langfristigen 

Perspektive kann die gewerbliche Entwicklung auch bis an die A 65 

herangeführt werden. Für die Laufzeit des Einheitlichen 

Regionalplans ist jedoch kein Bedarf für zusätzliche 

Entwicklungsspielräume zu erkennen. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Stadt Neustadt a.d.Wstr.: Es ist aufgrund des Maßstabes leider 

nicht zu erkennen, ob eine Überschneidung der geplanten 

Sportanlage an der Ostseite der Siedlungsfläche Industrie und 

Gewerbe in Lachen-Speyerdorf bzw. südlich des 

Verkehrslandeplatzes mit dem Regionalen Grünzug stattfindet. Der 

geplante Sportpark Lilienthal sollte deshalb als geplante 

Siedlungsfläche festgelegt werden. 

nicht folgen 

Sport- und Freizeitanlagen sind nicht der wohnbaulichen- bzw. 

gewerblichen Nutzung zuzuordnen und sind daher in der 

Raumnutzungskarte nicht dargestellt. Dadurch werden jedoch 

genehmigte Nutzungen nicht eingeschränkt. Auch die 

Überlagerung solcher Anlagen mit der Vorrangausweisung 

"Regionaler Grünzug" führt nicht zu Nutzungseinschränkungen. 

Jedoch sind geplante Erweiterungen (insbesondere bauliche 

Anlagen) oder Nutzungsänderungen an landschaftsgebundenenbzw. 

freiraumbezogenen Freizeit- und Erholungseinrichtungen 

gemäß Begründung zu Plansatz 2.1.3 im Einzelfall auf ihre 

Grünzugsverträglichkeit zu prüfen. 




entspr. 

312 

2381 

Stadt Neustadt a.d.Wstr.: Im Rahmen Ihrer Stellungnahme zur FNP- 




folgen 








1315 Stadtverwaltung Speyer 2.1.1 


entspr. 

1016 

Militärische Konversionsflächen (Kapitel 1.6) 

Es erfolgt der Hinweis, dass in den „Sonderbauflächen Bund" die 

militärische Nutzung solange Vorrang hat, bis eine Entwidmung 

erfolgt. In der Planzeichnung wird jedoch der Bereich der 

Kurpfalzkaserne, der auf Otterstadter Gemarkung liegt, als 

Regionaler Grünzug dargestellt. Dies ist zu korrigieren und analog 

der Planfestlegung auf Speyerer Gemarkung eine Sonderbaufläche 

Bund darzustellen. 

folgen 

Die Anregung ist korrekt. Da alle Sonderflächen Bund, deren 

Nutzung künftig aufgegeben wird, nunmehr als "Entwicklungsfläche 

militärische Konversion (N)" dargestellt werden, wird diese 

Darstellung auch für den Otterstadter Teil der Kurpfalzkaserne 

übernommen. Der Regionalen Grünzuges wird im Bereich der 

"Kurpfalz Kaserne" (Gemarkung Otterstadt) zurückgenommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1316 Stadtverwaltung Speyer 2.1.1 


entspr. 

1017 

Weiterhin ist im Vergleich zum RROP 2004 die Darstellung 

„Sonderbauflächen Bund" für den Standortübungsplatz Speyer - 

Dudenhofen entfallen. Gründe hierfür sind nicht nachvollziehbar. 

Kenntnisnahme 

Der Standortübungsplatz Speyer/Dudenhofen ist auch im 

genehmigten Flächennutzungsplan der Stadt Speyer nicht 

dargestellt. Standortübungsplätze unterliegen in der Regel - wie 

auch im Fall Speyer/Dudenhofen - einer Freiraumnutzung. Eine 

bauliche Inanspruchnahme ist weder während noch nach der 

militärischen Nutzung regionalplanerisch erwünscht. Der Freiraum 

wird daher im Einheitlichen Regionalplan durch die Darstellung 

eines Regionalen Grünzugs bzw. einer Regionalen Grünzäsur 

gesichert. 

1317 Stadtverwaltung Worms 2.1.1 


entspr. 

2382 

Die Planungsinstrumente „Regionaler Grünzug" und „Vorranggebiet 

für die Landwirtschaft" werden im Vergleich zum geltenden 

Regionalplan von 2004 auffällig restriktiv angewendet. Die 

Planzeichen zu diesen Zielen werden regelmäßig bis unmittelbar an 

die bestehenden und geplanten Siedlungsgrenzen herangeführt 

und bewirken somit eine nicht akzeptable Einschränkung der 

kommunalen Planungshoheit. 

nicht folgen 

Die im Vergleich zum regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 

2004 erfolgte Ausweitung der regionalplanerischen 

Vorrangausweisungen an den Siedlungsrändern entspricht dem 

raumordnerischen Leitziel, den anhaltend massiven 

Flächenverbrauch im Kontext der absehbaren Folgen des 

demographischen Wandels deutlich einzuschränken. Darüber 

hinaus hat sich im Zuge der Aufstellung des einheitlichen 

Regionalplans gezeigt, dass die in genehmigten 

Flächennutzungsplänen enthaltenen Planflächen den ermittelten 

Bedarf bis 2020 bei weitem übersteigen, so dass für die Laufzeit 

des einheitlichen Regionalplans in den meisten Fällen noch 

ausreichend kommunale Entwicklungsspielräume vorhanden sind. 

Auch für Worms und seine Ortsteile sind die im bisher 

vorliegenden FNP-Entwurf der Stadt Worms mit der 

Regionalplanung abgestimmten Planflächen berücksichtigt. Darüber 

hinaus sind im Bereich der Siedlungsränder von Worms für die 

mittel- bis langfristige Perspektiven bereits restriktionsfreie 







lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

313 

2384 

Stadt Worms: Konflikte zur Siedlungsentwicklung sehen wir auf der 



Eisbachtal 





[…] 






folgen 








entspr. 

314 

2385 




Eisbachtal 

[…] 







[…] 






folgen 











lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

718 

1498 

2386 




[…] 

Pfrimmtal 








[…] 




























entspr. 

719 

2387 




[…] 













folgen 











lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2388 

3820 

Um Konflikte für die Standorte für PV-Freiflächenanlagen und 

Windenergieflächen (z.B. Windpark Worms, westlich der A61 und 

am Standort rekultivierter Deponien westlich von Worms- 

Pfeddersheim) zu vermeiden, wird angeregt, die Festlegungen der 

„Regionalen Grünzüge" und der „Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft" um die Flächen für die geplanten PV- 

Freiflächenanlagen zurückzunehmen (vgl. ,3. Regionale 

Infrastruktur'. 

nicht folgen 


Die Vorranggebiete für die Landwirtschaft und die Ausweisung von 

Regionalen Grünzügen stehen grundsätzlich nicht im Widerspruch 

mit Anlagen zur Gewinnung von regenerativen Energien. 



entspr. 

1720 

Auf der Grundlage des Landschaftsplanes der Stadt Worms können 

die Festlegungen zu den Instrumenten „Grünzäsur" oder 

„Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege" auch in 

folgende Freiräume erweitert werden: 

[…] 

• Gemarkung Hermsheim 

Der nördliche Ortsrand von Worms-Herrnsheim und der Bereich 

südlich der Richard-Knies-Straße sollte als Vorranggebiet 

„Naturschutz und Landschaftspflege" festgelegt werden (Anlage 7) 



Um die Sicherung der Freiraumfunktionen im Bereich des 

nördlichen Ortsrandes von Worms-Herrnsheim und den Bereich 

südlich der Richard-Knies-Straße zu gewährleisten wird der 

vorhandene Regionale Grünzug in diesem Bereich entsprechend 

ergänzt. 



entspr. 

1721 





[…] 

• Gemarkung Pfiffligheim Bereich südlich der Pfrimm. Das 

„Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege" und die 

Grünzäsur können bis an die Grenze der Gemarkung Pfeddersheim 

erweitert werden (Anlage 8). 



In der Raumnutzungskarte wird der Regionale Grünzug westlich der 

A 61 in Höhe von Pfeddersheim ergänzt. Die weiteren Bereiche 

direkt östlich von Pfeddersheim sind bereits durch die 

Darstellungen des Landesweiten Biotopverbundes belegt. Damit ist 

die Freiraumsicherung in diesem Bereich erfolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2392 

3821 

Die Entwicklung „Solarer Strahlungsenergien" soll neben den 

vorrangig zu nutzenden Möglichkeiten im Siedlungsbestand auch in 

Form von PV-Freiflächenanlagen ermöglicht werden. Mit 

Orientierung an den geltenden EEG-Vergütungsregelungen eignen 

sich aus Sicht der Stadt Worms insbesondere 3 

Standortalternativen entlang von Hauptverkehrstrassen (A 61 und 

DB-Strecke Mainz - Mannheim) sowie 3 Standortalternativen im 

Bereich rekultivierter Deponien. Alle Einzelstandorte sind 

hinsichtlich ihrer Eignung noch näher zu untersuchen und zu 

entwickeln. 

Mit Ausnahme der Standortalternative 2 bestehen an allen anderen 

Standorten Zielkonflikte zur Raumordnung, die durch den Entwurf 

des Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar noch verstärkt 

werden. Wir regen an, an den o.a. Standorten die Festlegungen 

„Vorranggebiete für die Landwirtschaft" und „Regionaler Grünzug" 

zugunsten der Entwicklung regenerativer Energien 

nicht folgen 

Im Einheitlichen Regionalplan werden keine Standorte für PV- 

Freiflächenanlagen dargestellt. Die Freihaltung bestimmter, 

potenziell für PV-Freiflächenanlagen geeigneter Standorte von 

regionalplanerischen Restriktionen wäre aus regionalplanerischer 

Sicht nur dann sinnvoll, wenn diese Freihaltung auf der Basis eines 

umfassenden Konzepts für die gesamte Region stattfinden würde. 

Grundsätzlich möglich ist immer die Durchführung eines 

Zielabweichungsverfahrens, um PV-Freiflächenanlagen an 

Standorten zu realisieren, die mit regionalplanerischen 

Zielausweisungen belegt sind.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1326 Gemeinde Haßloch 2.1.1 


entspr. 

1723 

2212 

3822 

Im Bereich der ehemaligen Bauschuttdeponie an der Neustadter 

Straße plant die Gemeinde Haßloch als Grundstückseigentümer die 

Realisierung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf einer 

Gesamtbruttofläche von ca. 7,5 Hektar. Der Gemeinderat hat hierzu 

einstimmig beschlossen, die Verfahren zur Änderung des 

Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans einzuleiten. 

Gemäß dem „Leitfaden für die Bewertung großflächiger Solar- und 

Photovoltaikanlagen im Freiraum aus raumordnerischer und 

landesplanerischer Sicht" (Stand: 09/2010) ist aufgrund der hohen 

Raumbedeutsamkeit für Anlagen mit einer Flächengröße von 0,5 ha 

bis 10 ha zunächst eine vereinfachte raumordnerische Prüfung 

gemäß § 18 Landesplanungsgesetz Rheinland- Pfalz durchzuführen. 

Diese wurde durch die Gemeindeverwaltung mit Schreiben vom 

23.08.2012 bei der SGD-Süd beantragt. Da das Deponiegelände 

seit Anfang 2010 durch den Abfallwirtschaftsbetrieb des 

Landkreises Bad Dürkheim saniert wird und damit erhebliche 

Veränderungen der Oberflächengestalt, der Vegetationsstrukturen 

und des gesamten Lebensraums einhergingen, sind die im Entwurf 

enthaltenen Darstellungen als Bestandteil des Regionalen 

Grünzugs (Ziel 2.1.1), als Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege (Ziel 2.2.1.2) und als Bereich mit besondere 

Bedeutung für die Naherholung (Grundsatz 2.2.7.1) zu korrigieren 

bzw. zurückzunehmen. Diese Fläche dient offensichtlich nicht 

mehr - wie es das Ziel 2.2.1.2 u.a. voraussetzt - der Erhaltung 

heimischer Pflanzenarten. Dieser Standort deckt sich mit den 

Anforderungen des Grundsatzes 3.2.4.2, wonach 

Freiflächenanlagen auf Standorten realisiert werden sollen, von 

welchen keine gravierenden Beeinträchtigungen des 

Landschaftsbilds ausgehen, die bereits Vorbelastungen aufweisen, 

als Deponiestandort dienten und eine (hier zwischenzeitlich 

eingetretene) geringe ökologische Wertigkeit haben. 

nicht folgen 


Freiflächenanlagen ausgewiesen. Wie in der Stellungnahme zur 

vereinfachten raumordnerischen Prüfung dargelegt, begrüßt der 

Verband Region Rhein-Neckar die Errichtung der Photovoltaikanlage 

auf der ehemaligen Deponie an der Neustadter Straße. Seitens der 

SGD Süd ist das Zielabweichungsverfahren positiv beschieden 

worden, so dass der Realisierung des Vorhabens keine 

regionalplanerischen Bedenken im Wege stehen. Die 

regionalplanerischen Ausweisungen (Regionaler Grünzug, 

Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege werden im 

Einheitlichen Regionalplan beibehalten, da die Errichtung der PV- 

Anlagen diesen Ausweisungen im konkreten Einzelfall nicht 

widerspricht und da es sich bei der PV-Anlage um eine befristete 

Nutzung handelt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Der Bereich nördlich der Bahnlinie ist außerhalb der bebauten 

Flächen gänzlich als Regionaler Grünzug (Ziel 2.1.1) dargestellt. 

Dies stellt eine erhebliche Vergrößerung der Flächenabgrenzung 

gegenüber dem RROP 2004 dar. Die Entwicklung von Gewerbeund 

Wohnbauflächen ist in diesem Bereich grundsätzlich nicht 

mehr möglich. 

Da die Flächenausweisungen des Regionalen Grünzugs die im 

Flächennutzungsplan geplanten Wohnbauflächen aussparen, sieht 

die Gemeindeverwaltung keine Bedenken hinsichtlich dieser dem 

Naturhaushalt, der Kulturlandschaft und der Freiraumentwicklung 

zuträglichen Flächenvergrößerung des Regionalen Grünzugs. 

Sofern aufgrund der Neuausweisung des 

Überschwemmungsgebiets Rehbach/ Speyerbach Änderungen der 

geplanten Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan erforderlich 

werden, muss ggf. mit dem Instrument des 

Zielabweichungsverfahrens gearbeitet werden. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1726 


3943 

2.1.1 


Deponien im Kreisgebiet, auch bereits stillgelegte, sollen im ERP 

als „sonstige Fläche" ohne überlagernde Vorrangausweisung für 

andere Nutzungen sowie mit dem Planzeichen für Deponien („D" 

im Dreieck) dargestellt werden. Ohne eine solche Kennzeichnung 

müssten bei einer nach der Stilllegungsphase geplanten 

Nachfolgenutzung, z.B. für Freiflächenphotovoltaikanlagen, in den 

meisten Fällen Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden. 

Dies würde nicht nur eine vermeidbare Belastung der 

Landesplanungsverwaltung darstellen, sondern auch der 

Energiewende abträglich sein. 

In Haßloch sollen die drei ehemaligen Deponien 

Sandbuckel, Meckenheimer Straße und Mußbacher Weg als 

Deponie ausgewiesen werden. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte werden künftig nur noch aktiv 

betriebene Deponien nachrichtlich dargestellt. Auf die Darstellung 

von Altdeponiestandorten wird auf Grund fehlender 

Datengrundlagen und zur Wahrung der Übersichtlichkeit verzichtet. 

Hinsichtlich potenzieller Nachfolgenutzungen der Altdeponien wird 

darauf hingewiesen, dass der Verband Region Rhein-Neckar den 

Ausbau der erneuerbaren Energien im Allgemeinen und der 

Solarenergie im Besonderen grundsätzlich unterstützt. So sollen 

gem. Plansatz 3.2.4.2 des Einheitlichen Regionalplans bei 

Freiflächenanlagen bereits versiegelte Flächen, gewerbliche und 

militärische Konversionsflächen sowie Deponien genutzt werden. 

Planungen von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf 

Altdeponiestandorten müssen zwar im jeweiligen Einzelfall 

betrachtet werden, gehen aber grundsätzlich konform mit den 

Ausführungen des Einheitlichen Regionalplans. 

Darüber hinaus sind in den Regionalen Grünzügen bestimmte 

Vorhaben, wie Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien 

möglich, sofern die Funktionsfähigkeit des Grünzugs erhalten 

bleibt. 

In der Raumnutzungskarte werden die angeführten Deponien in 

Haßloch nicht nachrichtlich dargestellt, da es sich um nicht mehr in 

Betrieb befindliche Altstandorte handelt. 

1329 Stadtverwaltung Grünstadt 2.1.1 


entspr. 

3302 

Die Darstellung bzw. der Verlauf der geplanten Ortsumgehung 

Grünstadt-Nord im Zuge der L 395 sollte im Bereich des östlichen 

Abschnitts entsprechend dem bereits vorliegenden und vom LBM 

Speyer erstellten Straßenentwurf für das 

Planfeststellungsverfahren erfolgen, da hier im Osten ein 

geradliniger Anschluss an die LB 271/Neu vorgesehen ist. Nach der 

jetzigen Darstellung in der Raumnutzungskarte kommt es zu einer 

Überlagerung mit einem Regionalen Grünzug, in dem nach Planziel 

2.1.3 Infrastrukturvorhaben nur als Ausnahme zugelassen werden 

dürften, was ggfs. zu zusätzlichen Hürden (vgl. Begründung zu 

2.1.3: Nachweispflichten, keine entgegenstehenden öffentlichen 

Belange etc. einem unnötigen Verfahrensaufwand führt). 

folgen 

Der Trassenverlauf wird entsprechend der Planung des LBM 

Speyer angepasst und mit "Regionale Straßenverbindung, Planung" 

in der Raumnutzungskarte dargestellt. Bezüglich des Verlaufs in 

einen Grünzug gilt die Ausnahmeregel für Infrastrukturvorhaben, 

die die Funktion des Grünzuges nicht beeinträchtigen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1330 Verbandsgemeinde Grünstadt-Land 2.1.1 


entspr. 

2397 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kirchheim hat in seiner Sitzung 

am 16.10.2012 ebenfalls der Stellungnahme der 

Verbandsgemeinde zugestimmt. Allerdings muss die Fläche der 

geplanten „Vinothek Mühlmichel" in der Raumnutzungskarte als 

geplante Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe dargestellt 

werden. Das bisher ausgewiesene „Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft" und der „Regionale Grünzug" müssen abgeändert 

werden. […] 

nicht folgen 

Bei dem bestehenden Weingut "Mühlmichel" handelt es sich um 

einen gemäß § 35 BauGB priviligierten landwirtschaftlichen Betrieb. 

Bauliche Veränderungen sowie Änderungen der bisherigen 

Nutzung sind außenbereichsverträglich im Sinne von § 35 (Abs. 3) 

BauGB u.a. dann, wenn sie den Zielen der Raumordnung nicht 

widersprechen. Die genehmigte Nutzung des bestehenden 

Weinbaubetriebes steht nicht im Zielkonflikt mit 

regionalplanerischen Vorrangausweisungen für den 

Freiraumschutz. Die Ausweisung einer "Siedlungsfläche Industrie 

und Gewerbe" für die geplante "Vinothek Mühlmichel" würde 

jedoch zu einer weiteren Zersiedlung der Landschaft beitragen. 

Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu dem raumordnerischen 

Leitprinzip des Vorrangs der Innen- vor der Außenentwicklung 

gemäß Plansatz (Z) 1.4.1.4 und wird daher abgelehnt. 



Die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land fordert, dass bei der 

Ausweisung der Regionalen Grünzüge und der Grünzäsuren in der 

Raumnutzungskarte darauf geachtet werden sollte, dass diese 

nicht bis direkt an die Ortslage heran dargestellt werden. Es ist 

zwar im Einheitlichen Regionalplan erwähnt dass die Darstellungen 

nicht parzellenscharf sind, aber wie das Urteil vom OVG zum 

Baugebiet „In den Weiherwiesen", Ortsgemeinde Großkarlbach, 

gezeigt hat, wird dies doch getan. Dadurch werden zeit- und 

kostenintensive Zielabweichungsverfahren erforderlich. 

nicht folgen 

Der Einheitliche Regionalplan kann im Maßstab 1:75 000 keine 

Parzellenschärfe erreichen, so dass ein gewissser 

Interpretationsspielraum in der Abgrenzung regionalplanerischer 

Festsetzungen besteht. Andererseits gibt es nach einem Urteil des 

OVG Koblenz keine generelle Marginalitätsgrenze, die geringfügige 


Zielabweichungsverfahren zulässt. Folglich ist keine generelle 

Regelung möglich, sondern muss wie bisher im konkreten Einzelfall 

entschieden werden, ob ein Zielkonflikt vorliegt. 

Der Forderung der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land wird nicht 

entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2398 

Verbandsgemeinde Grünstadt-Land: Wie bereits ausgeführt sollten 

bei allen Ortsgemeinden die dargestellten Regionalen Grünzüge/ 

Grünzäsuren sowie die dargestellten „Vorranggebiete 

Landwirtschaft" nicht bis direkt an die bestehende Siedlung 

herangeführt werden. 

nicht folgen 











entsprochen. 


entspr. 

95 

2400 



2.1.1 


VG Hettenleidelheim: In der Gemarkungsgrenze der Ortsgemeinde 





[…] 



[…] 




folgen 









2.1.1 


In der Gemarkungsgrenze der Ortsgemeinde Hettenleidelheim 

stimmen die in der Raumnutzungskarte angegebenen 

Siedlungsflächen nicht mit den Darstellungen des Regionalen 

Raumordnungsplanes Rheinpfalz sowie den Ausweisungen im 

Flächennutzungsplan überein. 

[…] 

• Richtung Ramsen ist ein regionaler Grünzug ausgewiesen (keine 

Ausweisung eines regionalen Grünzuges in Richtung Ramsen im 

Regionalen Raumordnungsplan)Es wird gebeten die getroffenen 

Ausweisungen und Darstellungen zu überprüfen und anzupassen. 

Kenntnisnahme 


Die Darstellungen der Raumnutzungskarte sind mit dem 

Flächennutzungsplan abgeglichen. 

Der Regionalplan Rhein-Neckar weist die Regionalen Grünzüge 

nach den aktuellen Erkenntnissen und Erfordernissen der 

Freiraumsicherung aus und übernimmt nicht lediglich die 

Darstellung des ROP Rheinpfalz 2004. Begründungselemente für 

die Grünzugsdarstellung finden sich in der Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.1.1 


In der Gemarkungsgrenze der Ortsgemeinde Hettenleidelheim 

stimmen die in der Raumnutzungskarte angegebenen 

Siedlungsflächen nicht mit den Darstellungen des Regionalen 

Raumordnungsplanes Rheinpfalz sowie den Ausweisungen im 

Flächennutzungsplan überein. Zwischen Hettenleidelheim und 

Wattenheim ist ein Grünzug ausgewiesen (im Regionalen 

Raumordnungsplan Rheinpfalz ist dagegen zwischen 

Hettenleidelheim und Wattenheim eine Grünzäsur ausgewiesen. 

Die getroffenen Ausweisungen und Darstellungen sind zu 

überprüfen und anzupassen. 

Kenntnisnahme 


Die Darstellungen der Raumnutzungskarte sind mit dem 

Flächennutzungsplan abgeglichen. Der Regionalplan Rhein-Neckar 

weist die Regionalen Grünzüge/Grünzäsuren nach neuen 

Erkenntnissen bzw. aktuellen Erfordernissen der Freiraumsicherung 

aus und übernimmt nicht lediglich die Darstellung des ROP 

Rheinpfalz 2004. Begründungselemente für die 

Grünzugsdarstellung finden sich in der Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt. Auf die Darstellung einer Grünzäsur 

wurde verzichtet, da der südliche Siedlungsrand Hettenleidelheims 

auf Grund der Abstandswahrung zur A 6 definiert ist. 





2.1.1 


Die Darstellungen des regionalen Grünzuges und der Grünzäsuren 

differieren 

z. T. zu den Darstellungen im Regionalen Raumordnungsplan 

Rheinpfalz. In Richtung Ramsen ist ein regionaler Grünzug 

ausgewiesen, der im Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 

2004 nicht dargestellt ist. 

Kenntnisnahme 


Der Regionalplan Rhein-Neckar weist die Regionalen 

Grünzüge/Grünzäsuren nach neuen Erkenntnissen bzw. aktuellen 

Erfordernissen der Freiraumsicherung aus und übernimmt nicht 

lediglich die Darstellung des ROP Rheinpfalz 2004. 

Begründungselemente für die Grünzugsdarstellung finden sich in 

der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt. 





2.1.1 


Im Regionalplan Rhein-Neckar ist zwischen Hettenleidelheim und 

Wattenheim ein Regionaler Grünzug ausgewiesen. Im Regionalen 

Raumordnungsplan Rheinpfalz (2004) ist eine Grünzäsur dargestellt. 

Kenntnisnahme 


Der Regionalplan Rhein-Neckar weist die Regionalen 

Grünzüge/Grünzäsuren nach neuen Erkenntnissen bzw. aktuellen 

Erfordernissen der Freiraumsicherung aus und übernimmt nicht 

lediglich die Darstellung des ROP Rheinpfalz 2004. 

Begründungselemente für die Grünzugsdarstellung finden sich in 

der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt. Auf die 

Darstellung einer Grünzäsur wurde verzichtet, da der südliche 

Siedlungsrand Hettenleidelheims auf Grund der Abstandswahrung 

zur A 6 definiert ist und die weitere Siedlungsentwicklung Richtung 

Autobahn nicht stattfinden wird.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1338 Gemeinde Altrip 2.1.1 


entspr. 

566 

2101 






















































lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1339 Gemeinde Bobenheim-Roxheim 2.1.1 


entspr. 

100 

Gemeinde Bobenheim-Roxheim: Der Bereich der Scharrau sollte so 

wie im aktuellen Regionalplan auch im künftigen einheitlichen 

Regionalplan als Siedlungsfläche ähnlich wie im Bereich des 

Nonnehofes und der Petersau dargestellt werden. Diese Anregung 

hat auch die Fa. Gebr. Willersinn dem VRRN schriftlich vorgetragen. 



















1340 Gemeinde Böhl-Iggelheim 2.1.1 


Die Regionalen Grünzüge wurden im Bereich westlich und nördlich 

von Böhl erweitert. Gegen diese Erweiterungen bestehen seitens 

der Gemeinde Böhl-Iggelheim keine Bedenken, da zurzeit nicht 

geplant ist, die Wohnbauflächen in diesen Bereichen zu erweitern. 

Durch die Einstufung der Gemeinde Böhl-Iggelheim in den 

„Siedlungsbereich Wohnen", sind zusammenhängende 

gemeindeübergreifende Freiräume mit naturschonenden und 

nachhaltigen Nutzungen, die der Erholung sowie dem Kultur- und 

Landschaftsschutz dienen, zu begrüßen. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1341 Gemeinde Lambsheim 2.1.1 


entspr. 

334 

2402 

Die Gemeinde Lambsheim fordert die deutliche Rücknahme der 

















entsprochen. 

1342 Gemeinde Römerberg 2.1.1 


entspr. 

734 

2403 

Die Gemeinde Römerberg bittet um Berücksichtigung der 























lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Schauernheim 



2.1.1 


VG Dannstadt-Schauernheim: Südlich von Rödersheim-Gronau 

stellt der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde eine 

geplante südliche Verkehrsachse zwischen den Baugebieten "Mitte 

Süd" und "Südlich der Kirche St. Leo" dar. Diese war auf Anregung 

der Planungsgemeinschaft Rheinpfalz aufgenommen worden, um 

die Neubauflächen zu bündeln und um sie unabhängig von der 

Hauptstraße zu erschließen. In diesem Bereich sollte der Grünzug 

zurückgenommen und 'Weißfläche' dargestellt werden. 

nicht folgen 


Nr. 2 stehen einem ermittelten Bedarf in der VG Dannstadt- 

Schauernheim von 3 ha noch unbebaute Potentiale von rd. 38 ha 

gegenüber. Auch in der auf die gemeindliche Eigenentwicklung 

beschränkten Gemeinde Gronau-Rödersheim sind in der 

Raumnutzungskarte für die Laufzeit des Einheitlichen Regionalplans 

noch ausreichend Flächenreserven berücksichtigt. Darüber hinaus 

sind in der Raumnutzungskarte für die langfristige 

Entwicklungsperspektive im Bereich der Siedlungsränder 

restriktionsfreie Entwicklungsspielräume enthalten. 


entspr. 

2423 


Großniedesheim) 

2.1.1 


Die Ortsgemeinde Großniedesheim regt an, die im 

Flächennutzungsplan II dargestellte Fläche des geplanten 

Sportplatzes am nördlichen Ortsrand frei von regionalplanerischen 

Restriktionen zu stellen und somit das Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft und den regionalen Grünzug in diesem Bereich 

zurück zu nehmen. 



Für den im FNP dargestellten geplanten Sportplatz wird das 

Vorranggebiet für die Landwirtschaft zurückgenommen. Die 

Ausweisung Regionaler Grünzug/Grünzäsur bleibt bestehen. Sportund 

Erholungsflächen sind Teil dieser 

Freiraumsicherungsausweisungen. 

1345 Verbandsgemeinde Heßheim 2.1.1 


entspr. 

2425 

Für den Bereich der Ortsgemeinde Großniedesheim wird angeregt, 

die im Flächennutzungsplan II dargestellte Fläche des geplanten 






Sportplätze sind wie andere Sport- und Freizeitanlagen nicht den 

Siedlungsbereichen Wohnen und Gewerbe zuzuordnen und daher 

in der Raumstrukturkarte nachrichtlich der Kategorie "sonstige 

landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen" zugeordnet und 

können auch durch einen regionalen Grünzug/Grünzäsur überlagert 

werden. Genehmigte Nutzungen werden dadurch aber nicht 

eingeschränkt. Dennoch wird für den im FNP II der 

Verbandsgemeinde Heßheim dargestellten geplanten Sportplatz 

das Vorranggebiet für die Landwirtschaft zurückgenommen. 

Der Anregung der VG Heßheim wird teilweise entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1346 Verbandsgemeinde Maxdorf 2.1.1 


Die Gemeinde Birkenheide beklagt, dass der Einheitliche 

Regionalplan keinen Entwicklungsspielraum für zusäztliche 

Flächenausweisungen einräumt und verweist auf den in den 

Plansätzen 1.4.2.1 sowie 1.5.2.1 jeder Gemeinde garantierten 

Anspruch auf Weiterentwicklung der Siedlungsstruktur im Rahmen 

des Eigenbedarfs. 


Der Einheitliche Regionalplan enthält keine verbindlichen Werte zur 

Ermittlung des Eigenbedarfs. Vielmehr sind in der Begründung zu 

dem entsprechenden Plansatz 1.4.2.1 die Beurteilungskriterien für 

die Einstufung einer Gemeinde als "beschränkt auf 

Eigenentwicklung" genannt. Die für die kommunale 

Siedlungsentwicklung entscheidende Quantifizierung des 

Eigenbedarfs erfolgt im Rahmen der Abstimmung der 

Bauleitplanung mit der Regionalplanung, wobei die Ermittlung des 

Wohnungsbedarfs aus der Eigenentwicklung gemäß § 1 Abs. 3 

BauGB durch die Träger der Bauleitplanung erfolgt. Zugleich sind 

die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen (§ 1 Abs. 

3 BauGB). Somit wird jeder Gemeinde der Anspruch auf 

Eigenentwicklung grundsätzlich anerkannt, wobei kommunaler 

Eigenbedarf mehr beinhaltet als die Ausweisung neuer Baugebiete. 

Diese wird jedoch dann eingeschränkt, wenn standortgebundene 

Gegebenheiten eine weitere Siedlungsentwicklung im Bereich der 

Ortsränder ausschließen oder natürliche Ressourcen erheblich 

beeinträchtigt werden (§ 1 Abs. 5 i.V. mit § 1a BauGB). 

Die Gemeinde Birkenheide betreffend ist außerdem zu 

berücksichtigen, dass der Siedlungskörper inzwischen vollständig 

mit der Ortsgemeinde Maxdorf verschmolzen ist und nur noch 

durch die L 454 getrennt wird. Folglich sind die beiden Gemeinden 

Maxdorf und Birkenheide aus raumordnerischer Sicht als 

Siedlungseinheit mit einer Konzentration der wohnbaulichen 

Entwicklung auf das Grundzentrum Maxdorf zu betrachten. 

Die Begründung zu den Plansätzen 1.4.2.1 sowie 1.5.2.1 in dem 

Anhörungsentwurf des Einheitlichen Regionalplans wird insoweit 

ergänzt, als darauf hingewiesen wird, dass aus den o.g. Gründen in 

Einzelfällen dem aus Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes 

abgeleiteten Anspruch auf kommunale Eigenentwicklung durch 

Ausweisung zusätzlicher Bauflächen nur eingeschränkt 

entsprochen werden kann. 

Am Ende der Begründung zu 1.4.2.1 wird folgender Satz ergänzt: 

"Bei einigen Kommunen kann sogar dem gesetzlichen Anspruch auf 

kommunale Eigenentwicklung in Bezug auf zusätzliche Bauflächen 

im Bereich der Ortsränder dann nicht entsprochen werden, wenn 

andere landesund regionalplanerische Erfordernisse des 

Freiraumschutzes einer weiteren baulichen Entwicklung 

entgegenstehen".





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Um auch langfristig Entwicklungsmöglichkeiten zu haben, sollen 

die regionalplanerischen Vorrangausweisungen im Norden der 

Gemeinde Birkenheide auf den Radweg R7 bzw. in den 

Pfalzwiesen zurück genommen werden. [vgl. Anlage] 

nicht folgen 

Die regionalplanerischen Vorrangausweisungen für den Schutz und 

die Sicherung der Freiraumressourcen nördlich der Gemeinde 

Birkenheide entsprechen im Wesentlichen der Gebietskulisse des 

"Landesweiten Biotopverbundes Rheinland-Pfalz". Diese sind der 

regionalplanerischen Abwägung entzogen. Aufgrund der 

besonderen Bedeutung dieser Flächen für ein räumlich und 

funktional zusammenhängendes Biotopverbundsystem haben die 

gebietsspezifischen Ziele des Freiraumschutzes Vorrang gegenüber 

anderen, auch siedlungsstrukturellen Nutzungsansprüchen. Somit 

wird dem Anliegen der Gemeinde Birkenheide nicht entsprochen. 



entspr. 

337 

2428 

Im Norden der Ortsgemeinde Fußgönheim ist ein Bahnhaltepunkt 















nicht folgen 












nicht entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1349 Kreisverwaltung Germersheim 2.1.1 


entspr. 

748 

KV Germersheim: Im Planentwurf wird der Adamshof östlich der 

Autobahn-Anschlussstelle Kandel-Mitte als Gewerbefläche 

dargestellt. Aus Sicht der Bauleitplanung bestehen aus 

grundlegenden planerischen Überlegungen heraus Bedenken. Bei 

dem Vorhabensstandort handelt es sich um eine ehemalige 

landwirtschaftliche Aussiedlung im Außenbereich. Der 

Außenbereich ist mit Ausnahme der privilegierten Nutzungen von 

Bebauung freizuhalten. 

Der Landkreis Germersheim verfügt laut Angaben des Statistischen 

Bundesamtes über insgesamt 381 landwirtschaftliche Betriebe, 

von denen 265 absehbar eine Hofnachfolge suchen. Für 219 ist die 

Hofnachfolge weiterhin offen. Ein Großteil dieser Betriebe ist in 

Hofstellen außerhalb der Ortslagen angesiedelt bzw. verfügt 

aufgrund der baurechtlichen Privilegierung über großvolumige 

Gebäude im Außenbereich. Aufgrund dieser Ausgangslage ist 

insbesondere bei der planerischen Sicherung von 

Alternativnutzungen in landwirtschaftlichen Aussiedlungen eine 

hohe Sensibilität erforderlich. Angesichts ihrer in der Regel vom 

Bebauungszusammenhang losgelösten Lage im Außenbereich 

erscheint die regionalplanerische und bauleitplanerische 

Ausweisung einer isolierten Gewerbegebietslage gegenläufig zu 

planerischen Leitsätzen, insbesondere dem Freihaltegrundsatz für 

den Außenbereich. Vielmehr würde durch eine entsprechende 

isolierte Überplanung der Hofstelle ein Präzedenzfall geschaffen 

der eine negative Vorbildwirkung für weitere, zukünftig absehbar 

anstehende Vorhaben entfaltet. Mit der raumordnerischen 

Darstellung solcher Hofstellen als Gewerbeflächen wird hier ein 

Präzedenzfall geschaffen. Im konkreten Fall des Adamshofes in 

Kandel wurde die etablierte Freizeitnutzung mittels Festsetzung 

eines Sondergebietes auf den Bestand begrenzt. 

folgen 


in der Raumnutzungskarte u.a. privilegierte Vorhaben im 

Außenbereich wie z.B. landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr als 

bestehende Siedlungsflächen dargestellt. Für diese genehmigten 

Nutzungen gilt jedoch auch bei Überlagerung von 

freiraumsichernden Vorrangausweisungen wie z.B. "Regionaler 

Grünzug" Bestandsschutz ohne Nutzungseinschränkungen. Im 

Sinne einer einheitlichen Konzeption im Einheitlichen Regionalplan 

werden die in der Raumnutzungskarte als bestehende und geplante 

Siedlungsflächen Industrie und Gewerbe ausgewiesenen Flächen 

des Adamshofes östlich von Kandel als "sonstige 

landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen" dargestellt und 

mit der Ausweisung "regionaler Grünzug" überlagert.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1350 Kreisverwaltung Germersheim 2.1.1 


entspr. 

749 

2432 

KV Germersheim: Die als Weißfläche westlich des 









folgen 













Ebene der Bauleitplanung erfolgen. 

1351 Ortsgemeinde Weingarten 2.1.1 


entspr. 

752 

2433 

Die Ortsgemeinde Weingarten beabsichtigt daher, nicht zuletzt 









































lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1352 Stadtverwaltung Germersheim 2.1.1 


entspr. 

938 

1744 

2747 




folgen 













1353 Stadtverwaltung Wörth 2.1.1 


Gegen die neue Darstellung eines Regionalen Grünzuges auf dem 

ehemaligen Abbaugebiet nördlich der A 65 (Fa. Schauffele) 

bestehen Bedenken. Bei der Fläche handelt es sich um eine für die 

Stadtentwicklung interessante Fläche in unmittelbarer Nähe zum 

Bahnhof/ÖPNV. Auch im Hinblick auf die Gemeindefunktionen für 

Wörth ist ein Regionaler Grünzug eine nicht vertretbare 

regionalplanerische Restriktion hinsichtlich Nachfolgenutzungen für 

das Gebiet. 

nicht folgen 


Für die Stadt Wörth wird in den amtlichen Statistiken bis 2020 ein 

deutlicher Bevölkerungsrückgang von rd. 7% prognostiziert. 

Aufgrund der Nähe zum Oberzentrum Karlsruhe sowie des sehr 

guten ÖPNV-Angebotes wurde die Einwohnerzahl in der 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar für das Prognosejahr 2020 

regionalplanerisch um rd. 4 Prozentpunkte nach oben korrigiert. 

Dadurch ergibt sich ein gegenüber den amtlichen Statistiken 

deutlich erhöhter Wohnbauflächenbedarf von rd. 15 ha. Dem 

stehen bauleitplanerisch gesicherte Flächenpotentiale von rd. 45 ha 

gegenüber, die in den einheitlichen Regionalplan übernommen 

wurden. Insoweit verfügt Wörth über ausreichend 

Flächenpotentiale für eine siedlungsstrukturelle Weiterentwicklung 

im Umland des Oberzentrums Karlsruhe.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1614 



2.1.1 


VG Bellheim: Westlich des Sportplatzes (Jahnplatz) der Gemeinde 

Bellheim überlagert sich die Darstellung des "Landesweiten 

Biotopverbundes Rheinland-Pfalz" mit der Schraffur des "Regionalen 

Grünzuges". Es wird angeregt, die Darstellung des "Regionalen 

Grünzugs" außerhalb der Darstellung des Biotopverbundes 

zurückzunehmen, da hier im Zuge der geplanten Westumfahrung 

Flächen abgerundet werden müssen. Durch die Darstellung der 

Grenze des "Landesweiten Biotopverbundes Rheinland-Pfalz" sind 

die Abgrenzung und die Bedeutung der Fläche für den Freiraum 

ausreichend genau definiert. [Karte] 

nicht folgen 

Westlich des Sportplatzes geht die Ausweisung des Regionalen 

Grünzuges nicht über die Grenzlinie des "Landesweiten 

Biotopverbundes Rheinland-Pfalz" hinaus. Gemäß Plansatz 2.1.3 

des Einheitlichen Regionalplans sind in den Regionalen Grünzügen 

ausnahmsweise Infrastrukturvorhaben und somit auch 

Straßenbauprojekte zulässig, sofern diese die Funktionen des 


überwiegenden öffentlichen Interesse notwendig sind. 


entspr. 

3126 



2.1.1 


Die Ortsgemeinde Bellheim verfolgt langfristig das Ziel, am 

nördlichen Ortsrand eine Verbindungsstraße herzustellen, um die 

Verkehrsproblematik in der nördlichen Ortslage grundlegend zu 

verbessern. Eine genaue Trassenführung liegt noch nicht vor. 

Die Gemeinde fordert daher, in Verlängerung der Westspange am 

nördlichen Ortsrand, die Signatur für eine Verkehrsverbindung 

("Trasse mit unbestimmtem Verlauf") aufzunehmen und den 

"Regionalen Grünzug" entsprechend zurückzunehmen. 

nicht folgen 

Die geplante Nordrandstraße ist nicht als regionalbedeutsame 

Straßenverbindung im Regionalplan enthalten und auf Grund der 

Zentrale-Orte-Struktur auch nicht begründbar. Deshalb kann sie 

nicht im Regionalplan dargestellt werden. 




2.1.1 


In der Spiegelbachniederung überdeckt die Signatur "Regionaler 

Grünzug" die Grenze der Kläranlage. Zur Verdeutlichung wird 

vorgeschlagen, die Signatur "Regionaler Grünzug" zurückzunehmen. 

Durch die Darstellung der Grenze des "Landesweiten 

Biotopverbundes Rheinland-Pfalz" sind die Abgrenzung und die 

Bedeutung der Fläche für den Freiraum ausreichend genau 

definiert. 

nicht folgen 


Infrastruktureinrichtungen wie Kläranlagen können grundsätzlich 

auch in Regionalen Grünzügen liegen. Die Rücknahme der 

Plandarstellung ist nicht erforderlich. 




2.1.1 


Bellheim ist grundsätzlich an der Ausweitung der Windenergie 

interessiert und schlägt vor, den "Regionalen Grünzug" im Bereich 

des "Vorranggebietes für die regionalbedeutsame 

Windenergienutzung" und der gemeindlichen Abwägung 

zugänglichen Fläche (Abb. 6 Regionalbedeutsame 

Windenergienutzung „Weißfläche" im Entwurf des Einheitlichen 

Regionalplans) zurückzunehmen. Damit werden die Flächen wie die 

westlich angrenzenden Bereiche, die von der Freiflächenstruktur 

her gleich zu bewerten sind, einheitlich behandelt. 

nicht folgen 


Standorte für die Windenergienutzung (hier: Vorranggebiete für die 

regionalbedeutsame Windenergienutzung) können grundsätzlich in 

Regionalen Grünzügen liegen. Eine Rücknahme der Darstellung ist 

nicht erforderlich.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.1.1 


Im Bereich südlich der Landesstraße L 509 befindet sich eine Zone 

mit baulichen Anlagen. Die Fläche ist daher als "Sonstige 


Bauen im "Regionalen Grünzug" soll jedoch ausgeschlossen sein. 

Die Darstellung des "Regionalen Grünzugs" soll in diesem Bereich 

zurückgenommen werden. 

folgen 


Der Regionale Grünzug wird bis zum südlichen Rand der 

vorhandenen Gebäudekomplexe zurückgenommen und ist damit 

deckungsgleich mit der Darstellung der Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft. 


entspr. 

2438 



2.1.1 


VG Bellheim: Historischer Bauernhof: Bereich für Ausgleich, keine 

landwirtschaftliche Fläche, extensive Nutzung 

Nördlich der Ortslage von Ottersheim befinden sich verschiedene 

Vereinsflächen. U.a. wurden dort Gebäude errichtet, in denen 

historische Berufe und Tätigkeiten gepflegt werden. Dies trägt dazu 

bei, das Wissen auch für die Nachwelt zu erhalten. [Karte] 

Die Vereinsfläche überschneidet sich mit Darstellungen des 

„Regionalen Grünzugs" im Regionalen Raumordnungsplan. Es wird 

vom Gemeinderat daher angeregt, in dem gekennzeichneten 

Bereich die Darstellung des „Regionalen Grünzugs" und des 

"Vorranggebietes für die Landwirtschaft" entsprechend 


nicht folgen 




Regionalpläne bisher dargestellten Objekte so z.B. auch Sport-, 

Freizeit- und Vereinsanlagen im Einheitlichen Regionalplan nicht 

mehr dargestellt. Für diese Sondergebiete gilt jedoch auch bei 


z.B. "Regionaler Grünzug" entsprechend der genehmigten Nutzung 

weiterhin Bestandsschutz. Geplante Erweiterungen und/oder 

Nutzungsänderungen sind im Einzelfall jedoch hinsichtlich ihrer 

raumordnerischen Verträglichkeit konkret zu prüfen. 


entspr. 

1040 

2442 



2.1.1 


VG Bellheim: Rücknahme des "Vorranggebietes für die 












8Karte] 

nicht folgen 








aufzeigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2060 


2.1.1 


VG Hagenbach: Der Ortsgemeinderat Berg weist allgemein auf 

Unschärfen im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar hin. Die 

Abgrenzung der Bauflächen in der Raumnutzungskarte sollte 



Siedlungsgrenzen orientiert werden. Im Einzelnen werden hierzu 

aufgeführt: 

[…] 

- Es ist nicht eindeutig zu erkennen, ob die bestehende 

Gewerbliche / Gemischte Baufläche am Bahnhof komplett mit der 

Festlegung „Regionale Grünzüge" überlagert wird. Falls dies der 

Fall ist, sollte eine Korrektur der Raumnutzungskarte mit 

Darstellung einer Siedlungsfläche und Freihaltung von sonstigen 

Vorranggebietsausweisungen erfolgen. 

folgen 












Kartenfläche ein, als es der realen Siedlungsfläche entspricht. 

Die gewerbliche/gemischte Baufläche am Bahnhof ist in der 

Raumnutzungskarte nicht berücksichtigt. Die Planfläche wird aus 

dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan als bestehende 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe in den Einheitlichen 

Regionalplan übernommen und im Bereich des Baugebietes die 

freiraumsichernden Vorrangausweisungen zurückgenommen. 


entspr. 

1745 

2104 


2.1.1 


Der Stadtrat will geklärt wissen, dass zwischen der 

regionalplanerischen Festlegung „Vorranggebiete für Naturschutz 

und Landschaftspflege", „Regionaler Grünzug" bzw. 

„Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz" und 

den geplanten Grünflächenausweisungen im Flächennutzungsplan 

zur Verlagerung des Sportplatzes keine Unverträglichkeiten 

bestehen. Sollten Unverträglichkeiten bestehen, fordert der 

Stadtrat die Aufhebung dieser Festlegungen. Entsprechendes gilt 

auch für die am Großen Altwasser bestehenden 

Freizeiteinrichtungen sowie die geplante Grünfläche zwischen dem 

Hagenbacher Altrhein und dem Kiessee in der Oberen Au, die 

ebenfalls mit diesen Festlegungen belegt sind. 

Kenntnisnahme 


Bestehende bzw. gem. FNP dargestellte Sport- und 

Erholungsflächen sind mit den regionalplanerischen Darstellungen 

zur Freiraumsicherung grundsätzlich vereinbar. 


entspr. 

760 

2105 


2.1.1 


VG Hagenbach: Der Stadtrat von Hagenbach bittet um Aufnahme 



folgen 











lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1364 Verbandsgemeinde Jockgrim 2.1.1 


entspr. 

347 

2632 

Gemeinde Jockgrim: Freistellung der Fläche (Nr. 2) hinter der 









nicht folgen 










































lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1041 

Gemeinde Jockgrim: Freistellung der Fläche für den geplanten 

Großflächigen Einzelhandel von dem Ziel „Regionaler Grünzug" 

Der Einzelhandel in der Gemeinde Jockgrim ist stark rückgängig. 

Derzeit verfügt sie neben wenigen kleineren Versorgern nur noch 

über zwei Märkte, die beide keine Vollsortimenter sind. Bei der 

Bevölkerungszahl von über 7.000 Einwohnern bräuchte die 

Gemeinde dringend einen Vollsortimenter, wobei eine 

Standortfläche von ca. 14.000 qm erforderlich wäre. Im Ortsgebiet 

gibt es keine Fläche in dieser Größenordnung. Es ist deshalb daran 

gedacht, in der Nähe des Netto-Marktes zur Ortsrandstraße hin 

eine Fläche auszuweisen, um Einzelhandelsbetriebe zu errichten. 

Für die künftige Entwicklung der Ortsgemeinde Jockgrim ist es 

erforderlich, ein Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel bis zu 

2.000 qm Verkaufsfläche für die wohnungsnahe Versorgung der 

Bevölkerung auszuweisen. Dazu soll vor dem Sondergebiet 

„Gartenhausgebiet Mittelweg" in nordwestlicher Richtung 

(Richtung Buchstraße vor dem Kreisel der Ortsrandstraße) eine 

Fläche (Nr.4) mit einer Größe von ca. 1,9 ha für großflächigen 

Einzelhandel vorgesehen werden. Die Verbandsgemeinde Jockgrim 

lässt z.Z. ein Einzelhandelskonzept erarbeiten. 

Wenn die Fläche Nr. 4.nicht realisiert werden kann, soll im 

Anschluss an das Gewerbegebiet „Mittelweg" in Richtung 

Buchstraße eine Sonderbaufläche (Nr. 3) Großflächiger 

Einzelhandel bis zu 2.000qm Verkaufsfläche und /oder Gewerbe 

dargestellt werden (ca. 1,8 ha). 


Dem Verband hat vor kurzem zu dem Einzelhandelskonzept für die 

VG Jockgrim sowie der vereinfachten raumordnerischen Prüfung 

für die Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters und eines 

Drogeriemarktes Stellung genommen. Darin wird der Ansiedlung 

des Lebensmittelmarktes im Süden der Gemeinde Jockgrim 

zwischen der Tulpenstraße und dem Gewerbegebiet Mittelweg 

zugestimmt, obwohl der Standort städtebaulich nicht integriert ist. 

Dafür wird laut des Einzelhandelskonzeptes eine Fläche von rd. 

5.000 qm benötigt. Da die bauleitplanerischen Verfahren noch nicht 

eingeleitet sind, wird für das Vorhaben in der Raumnutzungskarte 

keine geplante Siedlungsfläche dargestellt, jedoch die 

Vorrangausweisung eines regionalen Grünzuges am präferierten 

Standort zurükgenommen. 



Gemeinde Jockgrim: Freistellung der Fläche für die geplante 

Entwicklung von Vereinsanlagen von dem Ziel „Regionaler 

Grünzug" 

Im Bereich der Gewanne „Bassgeige" soll eine 

Sonderbaufläche(Nr. 5) für die Vereinsentwicklung ausgewiesen 

werden. Gedacht ist an eine Ansiedlung von weiteren 

Vereinshäusern (-räumen), die dort evtl. errichtet werden könnten. 

Denkbar wäre die Errichtung eines Sportplatzes plus Grünzone 

(Waldfläche). Es besteht ein Bedarf, der durch die Nachfrage 

mehrerer Vereine belegt wurde. 

nicht folgen 

Bestehende Sport- und Freizeitanlagen stehen nicht im Zielkonflikt 

mit der Vorrangausweisung "Regionaler Grünzug". Neue Vorhaben 

für landschaftsgebundene bzw. freiraumbezogene Freizeit- und 

Erholungsnutzungen sind gemäß Begründung zu Plansatz 2.1.3 

(Absatz 4) auf ihre Grünzugsverträglichkeit zu prüfen. Dabei 

müssen notwendige bauliche Anlagen, insbesondere Gebäude, 

eine untergeordnete Funktion haben und dürfen hinsichtlich Größe, 

Lage und Kubatur die Funktionsfähigkeit des Regionalen Grünzuges 

nicht beeinträchtigen. Die konkreten Planungen für ortsansässige 

Sportvereine sind im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung auf 

ihre raumordnerische Verträglichkeit zu prüfen. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1746 

Die Fläche für die geplante Grünfläche Sport/Spiel/Freizeit soll von 

den Zielen „Regionaler Grünzug" und „Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege" 

freigestellt werden. 

Im Naherholungsgebiet „Johanniswiesen" wäre eine Ausdehnung 

am Baggersee in südlicher Richtung (Fläche Nr. 7) für die 

Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten für Sport/ Spiel und 

Freizeit wünschenswert. 

[Anlage] 



Zur Sicherung der Nutzung der Naherholungspotentiale im 

Naherholungsgebiet "Johanniswiesen" wird für die geplante 

Grünfläche Sport/Spiel/Freizeit die Vorranggebietsausweisung für 

Naturschutz und Landschaftspflege zurückgenommen. 

Die Darstellung Regionaler Grünzug wird beibehalten. Damit wird 

das regionalplanerische Ziel weiter verfolgt, die 

landschaftsgebundene Naherholung zu sichern und gleichzeitig 

eine weitere bauliche Entwicklung im Gebiet zu vermeiden. 



entspr. 

1042 

2444 

Ortsgemeinde Neupotz: Freistellung der Fläche (Nr. 1) für die 








nicht folgen 









entspr. 

348 

2445 

Ortsgemeinde Neupotz: Freihalten der Fläche (Nr.2) zwischen dem 








nicht folgen 














lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

349 

Ortsgemeinde Neupotz: Freihalten der Fläche(Nr. 3) zwischen dem 

Baugebiet „Hardtwald" und dem Altort von dem Ziel „Grünzäsur." 


Eigenentwicklung von verschiedenen Siedlungsflächen geplant. 

nicht folgen 












entspr. 

761 

2106 

Gemeinde Neupotz: Freihalten der Fläche (Nr. 4) südlich des 








erkennen. 



















entspr. 

762 

2446 

Gemeinde Rheinzabern: Freistellung der Fläche (Nr. 1) nördlich der 







Nachfrage. 

nicht folgen 
















lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2447 

Gemeinde Rheinzabern: Freistellung der Fläche (Nr.2) östlich der L 

549 für alternative Gewerbeflächen von den Zielen „Regionaler 

Grünzug" und „Vorranggebiet für die Landwirtschaft", da für einen 

dieser Bereiche die Eigenentwicklung von Gewerbeflächen geplant 

ist und die Alternativen noch diskutiert werden. Es ist eine 

abschnittweise Realisierung vorgesehen. Für einen ersten 

Realisierungsabschnitt von ca. 5 ha besteht aktuelle Nachfrage. 

nicht folgen 







der Rülzheimer Str. bereits ein restriktionsfreier 

Entwicklungsspielraum von rd. 4-5 ha berücksichtigt. 


1374 Verbandsgemeinde Kandel 2.1.1 


entspr. 

351 

2448 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes "Östlich der 










folgen 






Plangebiet in etwa gleicher Größenordnung reduziert. 

1375 Verbandsgemeinde Kandel 2.1.1 


entspr. 

358 

2062 

VG Kandel: Von Seiten der Ortsgemeinde Minfeld wird, laut 





















Hochwasserschutz ergänzt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

773 

2449 



2.1.1 


VG Lingenfeld: 











folgen 















entspr. 

774 

2450 



2.1.1 


VG Lingenfeld: Wie bereits erwähnt, besteht in der Gemeinde 












folgen 














klären.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

775 

2451 



2.1.1 


VG Lingenfeld: Die Ortsgemeinde Weingarten würde gerne im 




























entspr. 

2452 



2.1.1 


VG Lingenfeld: Die Ortslage von Lustadt wird von einem 

Regionalen Grünzug umschlossen. Gleichzeitig ist diese Schraffur 

weitgehend mit einer Schraffur „Vorrangfläche für die 

Landwirtschaft" unterlegt. Diese beiden Ausweisungen sollten im 

Bereich potentieller Baugebiete entfallen. 

nicht folgen 


Nr. 2 entspricht das in der VG Lingenfeld noch vorhandene 

Flächenpotential dem bis 2020 ermittelten Bedarf. Die Gemeinde 

Lustadt soll ihre wohnbauliche Entwicklung entsprechend Plansatz 

1.4.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 an dem örtlichen 

Eigenbedarf ausrichten. Dafür sind in der Raumnutzungskarte für 

den Planungshorizont des Einheitlichen Regionalplans noch 

unbebaute Plangebiete sowie für zukünftige Perspektiven im 

Bereich des Siedlungsrandes bereits restriktionsfreie 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

776 

1620 

2453 



2.1.1 


Südlich des Gewerbegebietes „Obere und untere Büsche" wird die 















folgen 





























lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

777 

2454 



2.1.1 


VG Lingenfeld. Die bestehenden Gewerbegebiete „Im Brühl" und 












folgen 
















entspr. 

2455 



2.1.1 


VG Lingenfeld: Die Ortslage von Schwegenheim wird westlich und 

nördlich von einem regionalen Grünzug umschlossen. Gleichzeitig 

ist diese Schraffur weitgehend mit einer Schraffur „Vorrangfläche 

für die Landwirtschaft" unterlegt. Diese beiden Ausweisungen 

sollten im Bereich potentieller Baugebiete, insbesondere beim 

Lückenschluss zwischen Ortslage und „Oberer Waldacker" 

entfallen. 

nicht folgen 




Schwegenheim soll ihre wohnbauliche Entwicklung entsprechend 

Plansatz 1.4.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 an dem örtlichen 






Aus raumordnerischer und städtebaulicher Sicht bestehen gegen 

die etappenweise, siedlungsstrukturelle Einbindung der derzeit 



die konkrete Entwicklung des Plangebietes sind jedoch im Rahmen 

der Fortschreibung der Flächennutzungsplanung der VG Lingenfeld 

dem ermittelten Flächenbedarf die zum jeweiligen Zeitpunkt der 

Fortschreibung aktuellen Wohnbauflächenpotentiale gegenüber zu 

stellen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

779 

2457 



2.1.1 


VG Lingenfeld: Der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar 










































für die Landwirtschaft und regionaler Grünzug belegt. 

1384 Verbandsgemeinde Rülzheim 2.1.1 


entspr. 

781 

2458 

Gemeinde Rülzheim: Es wird beantragt, die geplante „Weißfläche" 




folgen 















lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1385 Kreisverwaltung Südliche Weinstraße 2.1.1 


entspr. 

375 

2459 

Kreisverwaltung Südliche Weinstraße: Die Verbandsgemeinde 








folgen 






Trifels 

entspr. 

1509 

1833 

2.1.1 


Im Bereich der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels sind die 

Flächen im direkten Umfeld der Ortslagen von den Restriktionen 

„Regionale Grünzüge", „Grünzäsuren" und „Vorbehaltsgebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege" freizustellen, um den bereits 

jetzt schon sehr geringen Spielraum für Siedlungserweiterungen 

nicht noch zusätzlich zu erschweren und alternative 

Entwicklungsoptionen nicht vorzeitig auszuschließen. Wir fordern, 

nicht bereits im Stadium der Regionalplanung detaillierte Vorgaben 

für die Ortsplanung vorzunehmen, die den Ortsgemeinden jegliche 

Entwicklungsmöglichkeiten nimmt; denn damit wird die 

Zielvorgabe des Landesentwicklungsprogrammes „gleichwertige 

Lebensbedingungen" zu schaffen, unterlaufen und negiert, von den 

Vorgaben des Landesentwicklungsprogrammes und des 

Regionalplanes - wenigstens die Eigenentwicklung zu garantieren - 

ganz zu schweigen. 

nicht folgen 

Die Verbandsgemeinde Annweiler weist schon seit vielen Jahren 

eine negative Bevölkerungsentwicklung auf. Nach der aktuellen 

Prognose des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz wird der 

Bevölkerungsrückgang von 2006 bis 2020 rd. 10% betragen. Trotz 

des in der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang Nr. 

2 prognostizierten Bevölkerungsrückgangs von "nur" 6% stehen in 

der Verbandsgemeinde Annweiler dem ermittelten 

Wohnbauflächenbedarf von rd. 4 ha noch planungsrechtlich 

gesicherte Flächenpotentiale von rd. 44 ha gegenüber. In 

Anbetracht dieses massiven "Flächenüberhangs" besteht aus 

regionalplanerischer Sicht zumindest kurzbis mittelfristig kein 

Bedarf für die Ausweisung zusätzlicher Bauflächen in der 

Verbandsgemeinde Annweiler. Die Ortsgemeinden sollten sich im 

Kontext des demographischen Wandels vielmehr noch stärker auf 

die siedlungsstrukturelle "Innenentwicklung" konzentrieren. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Trifels 

entspr. 

1510 


1834 

2.1.1 


Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels: Im Bereich der 

Ortsgemeinde Albersweiler sind die Bereiche an den 

Siedlungsrändern von den Restriktionen „Regionale Grünzüge", 

„Grünzäsuren" und „Vorbehaltsgebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege" freizustellen. Dies betrifft insbesondere die 

Bereiche Vorderes Großthal, Bahnhaltepunkt und Kolchenbach- 

Ziegeläcker. 

nicht folgen 

Die Ortsgemeinde Albersweiler soll gemäß Plansatz 1.4.2.1 in 

Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 ihre wohnbauliche Entwicklung 

ausschließlich am gemeindlichen Eigenbedarf ausrichten. Dafür 

stehen bis zum Planungshorizont des Einheitlichen Regionalplans 

noch ausreichend unbebaute Flächenpotentiale zur Verfügung. 

Angesichts eines laut der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 

2020 deutlichen "Flächenüberhangs" in der Verbandsgemeinde 

Annweiler am Trifels ist aus regionalplanerischer Sicht auch die 

Ortsgemeinde Albersweiler betreffend derzeit kein Bedarf für 

zusätzliche Wohnbauflächen zu erkennen. Die Gemeinde sollte sich 

auf die Entwicklung noch unbebauter "Innenpotentiale" 




Trifels 

entspr. 

1511 

(für die Ortsgemeinde Dernbach) 

1835 

2.1.1 



Ortsgemeinde Dernbach sind die Flächen im direkten 

Siedlungsumfeld von den Restriktionen „Regionale Grünzüge", 


Landschaftspflege" freizustellen. Dies gilt insbesondere für den 

Lückenschluss der Straßen „Am Berg" und „Im Bruch". Die 

bauliche Entwicklung dieses Lückenschlusses der Straßen „Am 

Berg" und „Im Bruch" würde dem Ziel Nr. 1.4.1.4 des 

Regionalplanes „ Der Innenentwicklung ist Vorrang vor der 

Außenentwicklung einzuräumen" entsprechen. 

nicht folgen 

Für den gemeindlichen Eigenbedarf der Gemeinde Dernbach ist in 

der Raumnutzungskarte am südöstlichen Ortsrand eine geplante 

"Siedlungsfläche Wohnen" berücksichtigt. Der angestrebte 

Lückenschluss zwischen den Straßen "Im Bruch" und "Am Berg" 

steht im Zielkonflikt mit naturschutzfachlichen Restriktionen. 




Ortsgemeinde Dernbach betreffend derzeit kein Bedarf für 






Trifels 


2.1.1 


Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels: Darüber hinaus sollen die 

Grünzäsuren, welche die Ortsentwicklungen sehr einschränken, 


nicht folgen 

Grünzäsuren haben gemäß Plansatz 2.1.2 die Funktion, eine 

bandartige Siedlungsentwicklung und das Zusammenwachsen von 

Siedlungsgebieten zu verhindern. Die in der Raumnutzungskarte 

zwischen den Siedlungskörpern benachbarter Kommunen der 

Verbandsgemeinde Annweiler an nur wenigen Stellen festgelegten 

Grünzäsuren sollen diese wichtige Funktion erfüllen und sind daher 

aus regionalplanerischer Sicht unentbehrlich. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Trifels 

entspr. 

1512 

(für die Ortsgemeinde Rinnthal) 

1836 

2.1.1 



Siedlungsränder von Rinnthal sind die freiraumsichernden 

Vorrangausweisungen zurückzunehmen. 

nicht folgen 

Die Ortsgemeinde Rinnthal soll gemäß Plansatz 1.4.2.1 und 1.5.2.1 

in Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 und 1.3 ihre siedlungsstrukturelle 

Entwicklung ausschließlich am gemeindlichen Eigenbedarf 

ausrichten. Aufgrund der naturräumlichen Situation ist eine 

Siedlungserweiterung von Rinnthal ausgeschlossen. Angesichts 

der seit Jahren abnehmenden Bevölkerung sowie des laut der 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 deutlichen 

"Flächenüberhangs" in der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels 

besteht aus regionalplanerischer Sicht ist die Ortsgemeinde 

Rinnthal betreffend derzeit kein Bedarf für zusätzliche 

Siedlungsflächen zu begründen. Die Gemeinde sollte sich 

ausschließlich auf die örtliche Innenentwicklung konzentrieren. 



Trifels 

entspr. 

1513 

(für die Ortsgemeinde Völkersweiler) 

1837 

2.1.1 


Ortsgemeinde Völkersweiler: Die Gemeinde fordert die Rücknahme 

der Freiraumrestriktionen im Bereich der Ortsränder. 

nicht folgen 

Die Ortsgemeinde Völkersweiler soll gemäß Plansatz 1.4.2.1 und 

1.5.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 und 1.3 ihre 

siedlungsstrukturelle Entwicklung ausschließlich am gemeindlichen 

Eigenbedarf ausrichten. Angesichts des seit Jahren anhaltenden 

Bevölkerungsrückgangs sowie des laut der Wohnbauflächenbilanz 

Rhein-Neckar 2020 deutlichen "Flächenüberhangs" in der 

Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels ist aus 

regionalplanerischer Sicht auch die Ortsgemeinde Albersweiler 

betreffend derzeit kein Bedarf für zusätzliche Baugebiete zu 

begründen. Der Siedlungskörper von Völkersweiler ist außerdem 

vollständig von der Gebietskulisse des landesweiten 

Biotopverbundes gemäß Plansatz Z 98 des LEP IV Rheinland-Pfalz 

2008 umgeben. Dieser naturschutzfachliche Biotopverbund ist 

gemäß Beschluss der Raumordnungskommission über Form und 

Inhalte des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar nachrichtlich 

zu übernehmen und unterliegt somit nicht der regionalplanerischen 

Abwägung. Die Gemeinde sollte sich auf die Entwicklung noch 

unbebauter "Innenpotentiale" konzentrieren. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Trifels 

entspr. 

1514 

(für die Ortsgemeinde Waldrohrbach) 

1838 

2.1.1 



Siedlungsränder von Waldrohrbach sind die freiraumsichernden 


nicht folgen 

Die Ortsgemeinde Waldrohrbach soll gemäß Plansatz 1.4.2.1 und 







regionalplanerischer Sicht auch die Ortsgemeinde Waldrohrbach 


begründen. Die Gemeinde sollte sich auf die Entwicklung noch 




Trifels 

entspr. 

1515 

(für die Ortsgemeinde Waldhambach) 

1839 

2.1.1 



Siedlungsränder von Waldhambach sind die freiraumsichernden 

Vorrangausweisungen zurückzunehmen. Dies gilt insbesondere für 

den Bereich des Gewerbegebietes „Nauweg", um hier die im 

Regionalplan verbriefte Eigenentwicklung des heimischen 

Gewerbes nicht zu gefährden. 

nicht folgen 

Die Ortsgemeinde Waldhambach soll gemäß Plansatz 1.4.2.1 und 









begründen. Für zusätzliche gewerbliche Bauflächen im Bereich des 

Gewerbegebietes "Nauweg" liegt kein konkreter Bedarfsnachweis 

vor, so dass sich die Gemeinde auf den Erhalt der ortsansässigen 

Gewerbebetriebe sowie die Entwicklung vorhandener 

"Innenpotentiale" konzentrieren sollte. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Trifels 

entspr. 

1516 

(für die Ortsgemeinde Wernersberg) 

1840 

2.1.1 



Siedlungsränder von Wernersberg sind die freiraumsichernden 


nicht folgen 

Die Ortsgemeinde Wernersberg soll gemäß Plansatz 1.4.2.1 und 







regionalplanerischer Sicht auch die Ortsgemeinde Wernersberg 


begründen. Die Gemeinde Wernersberg sollte sich vorrangig auf 

die "Innenentwicklung" konzentrieren. 




VG Bad-Bergzabern: Demzufolge sollte die regionalplanerische 

Sicherung der Freiräume durch Regionale Grünzüge, Grünzäsuren, 

Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege sowie 

Vorranggebiete für die Landwirtschaft besonders in diesen 

Gemeinden und generell auch in allen anderen Gemeinden nicht 

„parzellenscharf" bis an die Ortsbebauung geführt werden. Den 

Gemeinden sollten um ihre Ortslagen entsprechende 

restriktionsfreie Räume zur Entwicklung des Ortes eingeräumt 


nicht folgen 




gesicherte Flächenreserven gegenüber. Mit diesem 

Flächenpotential können die umliegenden Gemeinden unter 

Berücksichtigung der sonstigen Erfordernisse der Landes- und 

Regionalplanung eine gewisse Ersatzfunktion für fehlende 

Potentiale im Mittelzentrum Bad-Bergzabern übernehmen. In 

Anbetracht dieser üppigen Flächenreserven sowie des 

prognostizierten Bevölkerungsrückgangs von rd. 7% bis 2020 

besteht aus regionalplanerischer Sicht kein Bedarf für zusätzliche 

Entwicklungsspielräume im Bereich der Siedlungsränder. 



entspr. 

106 

1747 

VG Bad-Bergzabern: Ferner sollen die Mischbauflächen nördlich der 





nicht folgen 









Innenentwicklungspotentiale.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1748 

2460 

VG Bad-Bergzabern: Die Ortsgemeinde Birkenhördt fordert, dass 

die regionalplanerische Sicherung der Freiräume durch Regionale 

Grünzüge, Grünzäsuren, Vorranggebiete für Naturschutz- und 

Landschaftspflege sowie Vorranggebiete für die Landwirtschaft in 

Birkenhördt und generell auch in allen anderen Gemeinden nicht 

„parzellenscharf" bis an die Ortsbebauung geführt werden sollte. 

Den Gemeinden sollten um ihre Ortslagen entsprechende 



nicht folgen 

Der Einheitliche Regionalplan kann im Maßstab 1:75000 keine 

Parzellenschärfe erreichen, so dass ein gewisser 



OVG Koblenz keine generelle "Marginalitätsgrenze", die 

geringfügige Abweichungen von Zielen der Raumordnung ohne 



entschieden werden, ob ein Zielkonflikt vorliegt. Bei einem laut der 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang Nr. 2 

deutlichen Flächenüberhang von rd. 50 ha in der VG Bad- 

Bergzabern besteht aus regionalplanerischer Sicht kein Bedarf für 

zusätzliche Entwicklungsspielräume. 



VG Bad-Bergzabern: Nach intensiver Beratung und Diskussion kann 

der Gemeinderat von Vorderweidenthal dem vorliegenden Entwurf 

des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar nicht zustimmen. Der 

wesentliche Grund dieser ablehnenden Haltung des Rates ist die 

im westlichen, nördlichen und nordöstliche Bereich sehr nahe an 

den Ort Vorderweidenthal planerisch herangeführten Grünzonen. 

Nach den eindringlichen Vorstellungen des Ratsgremiums ist die 

Grenze dieser Grünzonen mindestens ca. 500 m vom Ort aus 

gesehen zurückzuversetzen. 

nicht folgen 

In Anbetracht eines laut der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 

2020 im Anhang Nr. 2 des Einheitlichen Regionalplans deutlichen 

Flächenüberhangs von rd. 50 ha in der VG Bad-Bergzabern besteht 

aus regionalplanerischer Sicht zumindest für die Laufzeit des 

Einheitlichen Regionalplans kein Bedarf für zusätzliche 

Entwicklungsspielräume. Außerdem entspricht die 

regionalplanerische Konzeption zur künftigen Siedlungsentwicklung 

der Zielsetzung der Raumordnung und Landesplanung, den in der 

Vergangenheit enormen Flächenverbrauch auch für 

Siedlungszwecke deutlich zu reduzieren.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1399 Verbandsgemeinde Edenkoben 

(OG Böbingen/Pfalz) 

2.1.1 


Gemeinde Böbingen: Der Grünzug grenzt unmittelbar an die 

Ortslage Böbingen an. Dies schränkt jede private oder kommunale 

Entwicklung in diesem Bereich stark ein. Aufgrund der Teilnahme 

an der Aktion Blau und bereits bestehender FFH-Gebiete, sind in 

der Böbinger Gemarkung Grünzüge vorhanden, die eine 

Biotopvernetzung darstellen. Eine weitere Ausdehnung der 

Grünzüge ist nicht notwendig. Der Regionalplan sieht nur noch die 

Ausweisung von Neubaugebieten in Mittel- und Oberzentren mit 

Gleisanschluss vor. Ortsabrundungen und die Ausweisung kleiner 

Neubaugebiete (bis max. 5% des Bestandes) sollten auch künftig 

möglich sein, da ansonsten eine deutliche 

Strukturverschlechterung eintritt (Landflucht, Überalterung der 

Dörfer, Auflösung von Schulen, für Normalverdiener unbezahlbare 

Bauplätze in den Mittel- und Oberzentren). 


Die Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 weist für die 

Verbandsgemeinde Edenkoben einen Wohnbauflächenbedarf 

2007-2020 von 14 ha aus, dem noch unbebaute, bauleitplanerisch 

gesicherte Wohnbauflächen von rd. 41 ha (Stand 2010) 

gegenüberstehen. Somit kann der Wohnbauflächenbedarf in der 

Verbandsgemeinde Edenkoben mit den vorhandenen 

Baulandreserven weit über den Planungshorizont des Einheitlichen 

Regionalplans hinaus abgedeckt werden. Dennoch sind in der 

langfristigen Betrachtung in allen Gemeinden der 

Verbandsgemeinde - und somit auch am südlichen Ortsrand der 

Gemeinde Böbingen - bereits der jeweiligen wohnbaulichen 

Funktion entsprechende (im Fall Böbingen für den örtlichen 

Eigenbedarf), restriktionsfreie Entwicklungsspielräume 

berücksichtigt. Dennoch wird der Regionale Grünzug im Nordosten 

von Böbingen bis zur Grenze des Landesweiten Biotopverbundes 

Rheinland-Pfalz zurückgenommen. 

Der Anregung der Gemeinde Böbingen wird teilweise entsprochen. 


entspr. 

377 

2462 



2.1.1 


Gemeinde Herxheim: Aufnahme einer geplanten Siedlungsfläche 


folgen 







entspr. 

788 



2.1.1 


Gemeinde Rohrbach: Herausnahme der Ausweisung des 

Gewerbegebietes südlich des bestehenden Realmarktes (2,5 ha) 

und der ehemaligen Kläranlage (0,5 ha). 

Der Verzicht auf die Ausweisung des Gewerbegebietes südlich des 

bestehenden Realmarktes und der ehemaligen Kläranlage erfolgt 

wegen des beabsichtigten weiteren Ausbaus des Standortes 

„Ahlmühle" im Osten der Gemeinde. 

folgen 

Die Planung ist im Rahmen der 2. Teilfortschreibung des FNP der 

VG Herxheim mit der Regionalplanung abgestimmt und wird in der 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1402 Verbandsgemeinde Landau-Land 2.1.1 


entspr. 

387 

1517 

Raumnutzungskarte Billigheim-Ingenheim 








































entspr. 

1518 

Die Gemeinde Heuchelheim beklagt, dass durch das Heranrücken 

der Freiraumrestriktionen bis an den Siedlungsrand die 

Ortsentwicklung stark beeinträchtigt wird und fordert deren 

Rücknahme vordringlich im Bereich westlicher Ortsrand Klingen 

südlich vom „Am Münsterweg" bis zum Bacchushof, in 

Heuchelheim westlicher Ortsrand nördlich der „Oberen 

Hauptstraße" bis Kreisstraße K18 und Gerätehalle „Alter Trümmer" 

im Westen sowie südlich der „Oberen Hauptstraße" vom 

westlichen Ortsrand bis zur L 493 und bis zu 2 Baureihen (ca. 85 m) 

nach Westen (Herrenpfad). 

nicht folgen 




Potential 41 ha)ausgewiesen. Die Gemeinde Heuchelheim-Klingen 

ist gemäß Plansatz 1.4.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 auf 

"Eigenentwicklung Wohnen" beschränkt. Die auf den Eigenbedarf 

beschränkten Wohnbauflächen der Gemeinde Heuchelheim- 

Klingen wurden im Rahmen der 3. Änderung des FNP der 

Verbandsgemeinde Landau-Land aktuell auch mit der 

Regionalplanung abgestimmt. Folglich besteht kurzbis mittelfristig 

kein Bedarf an zusätzlichen Bauflächen für wohnbauliche Zwecke. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

389 

Laut vorliegender Planung werden die regionalen Grünzüge bis an 

die bebauten Flächen der OG Impflingen herangeführt, d.h. es 

können keine Wohnbaugebiete mehr ausgewiesen werden. Die 

Konzentration auf die Innenentwicklung wird unterstützt, jedoch 

muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, Neubaugebiete 

auszuweisen. Aus den vorgenannten Gründen kann deshalb von 

der OG Impflingen die vorliegende Planung nicht akzeptiert 


nicht folgen 







mit rd. 800 Einwohnern 

verfügt noch über bauleitplanerisch gesicherte Potentiale, die 

zumindest mittelfristig den örtlichen Eigenbedarf abdecken. Für 

langfristige Perspektiven ist in der Raumnutzungskarte bereits ein 





entspr. 

538 

Für die OG Impflingen wäre es wichtig, dass es für die Abrundung 

der örtlichen Bebauung möglich wäre, im südlichen Bereich der OG 

(Schafgarten, In den zwanzig Morgen) und im östlichen Bereich (Im 

Hohlgraben, Im Beizer) angemessene Wohngebiete auszuweisen. 

Von der OG Impflingen wird deshalb beantragt, die vorliegende 

Planung entsprechend zu ändern, den regionalen Grünzug 

zurückzuführen, um die o.g. Bereiche als „Siedlungsbereich 

Wohnen" auszuweisen, um für die Zukunft entsprechende 

Wohngebiete entwickeln zu können. 

nicht folgen 







verfügt außerdem noch über bauleitplanerisch gesicherte 

Potentiale, die zumindest mittelfristig den örtlichen Eigenbedarf 

abdecken, erfüllt aber mit rd. 800 Einwohnern nicht die Kriterien für 

eine Einstufung als "Siedlungsbereich Wohnen". Für langfristige 

Perspektiven ist in der Raumnutzungskarte bereits ein 







lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Die vorgesehenen Einschränkungen der Siedlungsentwicklung 

durch Grünzäsuren grenzen die Ortsgemeinde Siebeldingen sehr 

restriktiv ein, so dass die Schaffung weiterer Neubaugebiete nicht 

möglich ist. Daher ist es wichtig und notwendig, dass die im 

Flächennutzungsplan zur baulichen Entwicklung ausgewiesenen 

Flächen als solche erhalten bleiben. 

nicht folgen 




Potential 41 ha)ausgewiesen. Die Gemeinde Siebeldingen ist 

gemäß Plansatz 1.4.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 auf 

"Eigenentwicklung Wohnen" beschränkt. Siebeldingen mit rd. 1000 

Einwohnern verfügt noch über bauleitplanerisch gesicherte 

Potentiale, die weit über den örtlichen Eigenbedarf hinausgehen. 

Die im genehmigten Flächennutzungsplan der VG Landau-Land 

dargestellten Plangebiete in der Ortsgemeinde Siebeldingen sind in 

der Raumstrukturkarte vollständig berücksichtigt. 


1407 Verbandsgemeinde Maikammer 2.1.1 


entspr. 

1519 

2465 

Verbandsgemeinde Maikammer: Die Vorrangflächen und 

Grünzäsuren sollen an den Ortsrändern etwas zurückgenommen 

werden um zukünftige Arrondierungen zu ermöglichen. 

nicht folgen 

Die freiraumsichernden Vorrangausweisungen an den 

Siedlungsrändern werden nicht zurückgenommen, da es sich bei 

der kartographischen Darstellung des Regionalplans um 

gebietsscharfe Abgrenzungen handelt, bei denen im Rahmen der 

kommunalen Bauleitplanung ein gewisser 

"Interpretationsspielraum" für kleinflächige Arrondierungen besteht. 

Die Frage des Interpretationsspielraums oder des Zielkonflikts mit 

regionalplanerischen Vorrangausweisungen ist im konkreten 

Einzelfall mit der für die "Zielabweichungsverfahren" zuständigen 

Raumordnungsbehörde sowie dem Plangeber des Einheitlichen 

Regionalplans zu klären. 




entspr. 

391 

2469 

Verbandsgemeinde Maikammer: Die Gemeinde Kirrweiler fordert 



folgen 









lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Queich 

entspr. 

791 

2473 

2.1.1 


Die Ortsgemeinde Hochstadt beantragt die Ausweisung eines 


Eigenbedarf. 

folgen 















1410 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz 2.1.1 


Gemeinde Böbingen: Der untere Teil des grünen Striches im 

Norden für den regionalen Grünzug ist bis auf die Grenze des 

landesweiten Biotopverbundes zurückzunehmen (RK 2.1 Karte im 

Anhang] 

folgen 

Am südlichen Ortsrand der Gemeinde Böbingen sind in der 

Raumnutzungskarte für zukünftige Wohnbaugebiete im Rahmen 

der Eigenentwicklung bereits restriktionsfreie 


Der konkreten Anregung in Bezug auf die Gemeinde Böbingen wird 

durch Rücknahme des Regionalen Grünzuges bis zur Grenzlinie des 

landesweiten Biotopverbundes Rheinland-Pfalz dennoch 

entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Gemeinde Burrweiler: Der südliche grüne Strich des regionalen 

Grünzuges, welcher an das Neubaugebiet Talacker reicht, ist um 1 

mm zu kürzen und die dadurch verbleibende Fläche weiß zu 

unterlegen (RK 3.1). Das gleiche gilt auch für den bis an die 

Bebauung unmittelbar heranreichenden Grünstrich im Norden (RK 

3.2). [Karte im Anhang] 

nicht folgen 









langfristigen Betrachtung in allen Gemeinden der 

Verbandsgemeinde - und somit auch der Gemeinde Burrweiler - 

bereits der jeweiligen wohnbaulichen Funktion entsprechende, 

restriktionsfreie Entwicklungsspielräume berücksichtigt. 

Den konkreten Anliegen von Burrweiler, den Regionalen Grünzug in 

der Raumnutzungskarte an 2 Stellen (RK 3.1 und RK 3.2) 

geringfügig zurückzunehmen, wird daher nicht entsprochen. 



Stadt Edenkoben: Im Norden der Ortslage sollten die Grünstriche 

des regionalen Grünzuges nicht bis an die bebaute Klosterstraße, 

Gainsäcker oder auch die L 514 gehen, sondern 1 mm davor 

enden, die verbleibende Fläche wäre als Weißfläche zu hinterlegen 

(RK 4.1). [Karte im Anhang] 

nicht folgen 









langfristigen Perspektive in allen Gemeinden der 

Verbandsgemeinde - und somit auch der Stadt Edenkoben - bereits 

der jeweiligen zentralörtlichen und wohnbaulichen Funktion 

entsprechende, restriktionsfreie Entwicklungsspielräume 


Der Anregung der Stadt Edenkoben wird nicht entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Stadt Edenkoben: Der im Süden von Süd nach Nord parallel zur L 

512 verlaufende Grünstrich der Grünzäsur sollte aus der bebauten 

Ortslage entfernt werden und am Ortseingang enden. Auch der 

Grünstrich bei den Semmeläckern sollte um 1 mm gekürzt werden 

und vor der Ortslage enden (RK 4.2). [Karte im Anhang] 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte sind für die siedlungsstrukturelle 

Entwicklung des Mittelzentrums Edenkoben hinreichend 

restriktionsfreie Flächen berücksichtigt. Die Abgrenzung des 

Siedlungskörpers erfolgt in der Raumnutzungskarte durch eine 

flächenhafte Darstellung der "Siedlungsfläche Wohnen (N)" und der 

"Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (N)". An dieser Darstellung 

orientiert sich die Abgrenzung der regionalplanerischen 

Ausweisungen an den Siedlungsrändern. Der Eindruck, dass 



generalisierte Einzelhausdarstellung der Topographischen Karte 




Der Anregung der Stadt Edenkoben wird nicht entsprochen. 



Stadt Edenkoben: Eine eindeutige Abtrennung ist aufgrund des 

Planzeichens für das Umspannwerk schlecht erkennbar, vielleicht 

kann man dieses Planzeichen um 1-2 mm nach Süden verschieben. 

Der Grünstrich nördlich des Gewerbegebietes sollte vor der K 6 

enden und wäre somit um 1 mm zu kürzen (RK 4.5). [Karte im 

Anhang] 

folgen 

Für eine bessere Lesbarkeit der regionalplanerischen 

Ausweisungen am nördlichen Siedlungsrand des Gewerbegebietes 

"Seewiesen" wird das Symbol für das Umspannwerk etwas nach 

Süden verschoben. 

Der im Norden an das Gewerbegebiet "Seewiesen" angrenzende 

Grünzug wird bis zur K 6 zurückgenommen. 

Die Anregungen der Stadt Edenkoben werden berücksichtigt. 



Gemeinde Edesheim: Der Grünstrich im Norden, welcher auf die 

westlich bebaute Ortslage trifft ist auf den von West nach Ost 

verlaufenden Grünstrich (Grenze des landesweiten 

Biotopverbundes) zurückzunehmen (RK 5.1 Karte im Anhang] 

folgen 

Der regionale Grünzug wird bis zur Abgrenzung des landesweiten 

Biotopverbundes zurückgenommen. 

Der Anregung der Gemeinde Edesheim wird entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Gemeinde Flemlingen: Im Westen ist der Grünstrich für den 

regionalen Grünzug zu unterbrechen, da sich dort die genehmigte 

Bebauung des Marienhofes befindet. Diese Fläche ist weiß zu 

hinterlegen (RK 6.1). [Karte im Anhang] 

nicht folgen 








hineinlaufen bzw. bebaute Gebiete überlagert, kann stellenweise 

durch die generalisierte Einzelhausdarstellung der Topographischen 

Karte 1:100.000 (TK 100) entstehen. Durch die Generalisierung 

nimmt die Einzelhausdarstellung der TK 100 unter Umständen eine 

größere Kartenfläche ein, als es der realen Siedlungsfläche 

entspricht. Die genehmigte Bebauung erfährt durch die Darstellung 

im Regionalplan jedoch keine Nutzungseinschränkung. 



Gemeinde Flemlingen: Der von Süden kommende und rechts 

daneben befindliche Grünstrich ist um 1 mm zu kürzen, da er in die 

bebaute Ortslage hineinreicht (RK 6.2). Die verbleibenden Flächen 

sollten weiß hinterlegt werden. Gleiches gilt auch für den weiter 

östlich am Rand der Ortslage befindlichen Grünstrich (RK 6.3). 


nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte sind die Gemeinde Flemlingen 

betreffend ausreichend Planflächen für den örtlichen Eigenbedarf 

sowie restriktionsfreie Bereiche für die langfristige 

Siedlungsentwicklung berücksichtigt. 








hineinlaufen bzw. bebaute Gebiete überlagert, kann stellenweise 

durch die generalisierte Einzelhausdarstellung der Topographischen 

Karte 1:100.000 (TK 100) entstehen. Durch die Generalisierung 

nimmt die Einzelhausdarstellung der TK 100 unter Umständen eine 

größere Kartenfläche ein, als es der realen Siedlungsfläche 

entspricht. Die genehmigte Bebauung erfährt durch die Darstellung 

im Regionalplan jedoch keine Nutzungseinschränkung.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Gemeinde Gleisweiler: Die beiden Grünstreifen im südwestlichen 

Bereich sind um jeweils 1 mm zu kürzen, die verbleibende Fläche 

ist als Weißfläche zu hinterlegen (RK 8.2). [Karte im Anhang] 

nicht folgen 


Nr. 2 des Anhörungsentwurfes übersteigt das planungsrechtlich 

gesicherte Wohnbauflächenpotential in der Verbandsgemeinde 

Edenkoben deutlich den bis 2020 ermittelten Bedarf. Dennoch sind 

für die zukünftige, am örtlichen Eigenbedarf zu orientierende 

Siedlungsentwicklung der Gemeinde Gleisweiler in der 

Raumnutzungskarte am nord-östlichen Siedlungsrand ausreichend 

restriktionsfreie Entwicklungsflächen berücksichtigt. 

Der geforderten geringfügigen Rücknahme der Grünzäsur wird 

nicht entsprochen, da Grünzäsuren gerade am Haardtrand eine 

wichtige Funktion als gliederndes Element der Siedlungsstruktur 

übernehmen. 



entspr. 

2063 

Gemeinde Gommersheim: Im Norden sind die Grünstriche des 

regionalen Grünzuges zu weit gezeichnet, sie sollten um 1 mm 

gekürzt werden und somit an der Grenze des landesweiten 

Biotopverbundes enden (RK 9.1). [Karte im Anhang] 

folgen 

Der landesweite Biotopverbund bildet ein wesentliches 

Begründungselement für die Funktion des regionalen Grünzuges 

am nördlichen Ortsrand von Gommersheim. Der regionale Grünzug 

wird daher bis zur Grenze des landesweiten Biotopverbundes 


Die Forderung der Gemeinde Gommersheim wird berücksichtigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Gemeinde Kleinfischlingen: Die vertikalen Grünstriche des 

regionalen Grünzuges sind im Norden und Süden um jeweils 1 mm 

zu kürzen, da sie bis in die Ortslage hineinreichen. Die verbleibende 

Fläche ist weiß zu hinterlegen (RK 12.1 Karte im Anhang] 

nicht folgen 

Die Gemeinde Kleinfischlingen verfügt zumindest kurzbis 

mittelfristig noch über ausreichend planungsrechtlich gesicherte 

Baulandreserven zur Deckung des wohnbaulichen Eigenbedarfs. 

Von daher wird aus regionalplanerischer Sicht derzeit keine 

Notwendigkeit gesehen, zusätzlich restriktionsfreie 

Entwicklungsspielräume zu schaffen. Die Abgrenzung des 

Siedlungskörpers erfolgt in der Raumnutzungskarte durch eine 

flächenhafte Darstellung der "Siedlungsfläche Wohnen (N)" und der 

"Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (N)". An dieser Darstellung 

orientiert sich die Abgrenzung der regionalplanerischen 

Ausweisungen an den Siedlungsrändern. Der Eindruck, dass 



generalisierte Einzelhausdarstellung der Topographischen Karte 




Der Anregung der Gemeinde Kleinfischlingen wird nicht 

entsprochen. 



Gemeinde Rhodt: Die im Norden bis in die Bebauung 

hineinreichenden Grünstriche des regionalen Grünzuges sind um 1 

mm zu kürzen (RK 13.1). Die verbleibende Fläche ist als Weißfläche 

darzustellen. [Karte im Anhang] 

nicht folgen 












Kartenfläche ein, als es der realen Siedlungsfläche entspricht. Im 

Anschluss an die nördliche Bebauung der Theresienstraße ist 

bereits ein minimaler, restriktionsfreier Entwicklungsspielraum 


Der Anregung der Gemeinde Rhodt wird nicht entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Gemeinde Roschbach: Die eingezeichneten Grünstriche des 

regionalen Grünzuges sind im Norden und Süden um jeweils 1 mm 

zu kürzen (RK 14.1). Die verbleibende Fläche ist als Weißfläche 

darzustellen. [Karte im Anhang] 

nicht folgen 

In der Verbandsgemeinde Edenkoben sind gemäß 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 noch weit über den in 

diesem Zeitraum ermittelten Flächenbedarf hinausgehende, 

planungsrechtlich gesicherte Wohnbauflächenpotentiale 

vorhanden. Auch die Gemeinde Roschbach verfügt noch über 

entsprechende Baulandreserven zur Deckung des örtlichen 

Eigenbedarfs. Ein für die Laufzeit des einheitlichen Regionalplans 

hinausgehender, zusätzlicher Flächenbedarf für die 

Eigenentwicklung ist nicht erkennbar. 

Die Anregung der Gemeinde Roschbach wird nicht berücksichtigt. 



Gemeinde Weyher: Im Norden sind analog zu der Darstellung im 

Süden die 3 vertikal verlaufenden Grünstriche des regionalen 

Grünzuges und der Grünzäsur um 1 mm zu kürzen. Die 

verbleibende Fläche ist als Weißfläche darzustellen (RK 16.1 Karte 

im Anhang). 

nicht folgen 

In der Verbandsgemeinde Edenkoben sind gemäß 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 noch weit über den in 

diesem Zeitraum ermittelten Flächenbedarf hinausgehende, 

planungsrechtlich gesicherte Wohnbauflächenpotentiale 

vorhanden. Auch die Gemeinde Roschbach verfügt noch über 

entsprechende Baulandreserven zur Deckung des örtlichen 

Eigenbedarfs. Ein für die Laufzeit des einheitlichen Regionalplans 

hinausgehender, zusätzlicher Flächenbedarf für die 

Eigenentwicklung ist nicht erkennbar. 

Die Anregung der Gemeinde Weyher wird nicht berücksichtigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Nahe 

entspr. 

2476 

2.1.1 



Grundausrichtung des EHR 2012 und der Neuaufstellung des 

ROPRhN sind in vielen Punkten Übereinstimmungen aber auch 





bedürfen: 

[…] 

Freiraumschutz und Freiraumnutzung: In diesem Zusammenhang 

fällt auf, dass im EHR 2012 die freiraumschutzbezogenen 

Gebietskategorien „Vorranggebiete für die Landwirtschaft" und 

„Regionale Grünzüge" zum Teil bis unmittelbar an den 

Siedlungsrand reichen. Im ROPRhN 2004 dagegen sind die 

Gebietsdarstellungen mit Blick auf die Maßstabsebene der 

Regionalplanung und der damit verbundenen „Gebietsschärfe" 

bewusst nicht bis unmittelbar an den Siedlungsrand gehend erfolgt. 

Dies ermöglicht eine im Bedarfsfall flexiblere Umsetzung von 

städtebaulichen Erfordernissen, welche nicht regionalplanerisch 

sondern nur örtlich von Bedeutung sind, wie zum Beispiel kleinere 

Siedlungsarrondierungen oder Flächentausche. Zum Teil werden 

nun im Entwurf des EHR 2012 mehrere 

Siedlungsentwicklungsflächen gemäß Gesamtfortschreibung des 

Flächennutzungsplanes der Stadt Worms von Grünzügen überlagert 

(es wird hier auf die Stellungnahme der Stadt Worms zum EHR 

verwiesen). Die Geschäftsstelle geht davon aus, dass hier nur eine 

Anpassung der Plandarstellung des einheitlichen Regionalplans an 

die geplanten Siedlungsflächen gemäß Entwurf des FNP im Zuge 

des Gegenstromprinzips erforderlich ist. Zielkonflikte bestehen 

nach Auffassung der Geschäftsstelle grundsätzlich nicht, da sich 

zum einen die geplanten Wohnbau-/Mischbauflächen der Stadt 

Worms im Rahmen der Schwellenwerte/ Orientierungswerte 

bewegen und zum anderen die Flächenausweisungen bereits im 

Zuge der Landschaftsplanung mit den Umweltbelangen in Einklang 


Kenntnisnahme 

Die im aktuellen Entwurf der Gesamtfortschreibung des 

Flächennutzungsplanes der Stadt Worms (Stand Juli 2012) 

enthaltenen und mit dem Verband Region Rhein-Neckar 

abgestimmten geplanten Siedlungsflächen werden insoweit 

berücksichtigt, als das noch verfügbare Wohnbauflächenpotential 

der Stadt Worms den im Rahmen des in der Wohnbauflächenbilanz 

Rhein-Neckar 2020 (Anhang Nr. 2) ermittelten, verbindlichen 

"Schwellenwertes" von 75 ha nicht überschreitet. Darüber 

hinausgehende pauschale "Entwicklungsspielräume" widersprechen 

dem raumordnerischen Leitziel, den anhaltenden Flächenverbrauch 

einzudämmen. Kleinflächige Arrondierungen sind jedoch bei 

gebietsscharfen Festlegungen in der Raumnutzungskarte im 

Maßstab 1:75 000 grundsätzlich auch weiterhin möglich. Die 

Ausformung der entsprechenden Interpretationsspielräume erfolgt 

in der Regel durch die Bauleitplanung oder andere nachfolgende 







lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Nahe 

entspr. 

2477 

2.1.1 


Nach dem aktuellen Stand des FNP der Stadt Worms sind auch 

verschiedene Flächen für naturschutzrechtliche 

Kompensationsmaßnahmen ausgewiesen, die hier von Regionalen 

Grünzügen und z.T. gleichzeitig von Vorranggebieten für die 

Landwirtschaft überlagert sind. Die Überlagerung mit den 

Regionalen Grünzügen ist grundsätzlich vereinbar, schließlich dient 

der Grünzug auch der Sicherung wertvoller Gebiete für Arten- und 

Biotope. Hingegen kann das Vorranggebiet für die Landwirtschaft 

der Umsetzung der naturschutzrechtlichen Kompensationsflächen 

aufgrund der Zielformulierung gemäß 2.3.1.2 entgegenstehen. Mit 

dem Vorranggebiet für die Landwirtschaft ist eine planerische 

Letztentscheidung zugunsten der landwirtschaftlichen 

Bodennutzung getroffen. 

Wenngleich die Überlagerungskonstellation „Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft/Grünzug1' eine Kompatibilität mit den 

naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen signalisiert, so 

bleibt dennoch auch Raum für eine Auslegung in die andere 

Richtung. Daher wird empfohlen, diesen im Überlagerungsansatz 

immanenten Nutzungskonflikt durch eine ergänzende 

Regelung/Formulierung, beispielsweise durch geeignete 

Formulierungen und Querverweise in den Kapiteln Grünzug und 

Landwirtschaft oder aber durch eine Rücknahme des 

Vorranggebietes für die Landwirtschaft unter dem Regionalen 

Grünzug aufzulösen. Soweit eine Übereinstimmung der Gebiete für 

naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen mit Gebieten des 

Regionalen Biotopverbundes gegeben ist, käme auch die 

Ausweisung eines Vorranggebietes für Natur- und 

Landschaftspflege in Überlagerung mit dem Regionalen Grünzug in 

Betracht. Diese Option wird von Seiten der Geschäftsstelle im 

Zuge der Neuaufstellung des Regionalplans favorisiert. 



Die Ausweisung von Vorranggebieten für Landwirtschaft verfolgt 

das regionalplanerische Ziel der Sicherung landwirtschaftlicher 

Bodennutzung. Damit erfolgt die langfristige Sicherung der 

verschiedenen Funktionen der Landwirtschaft (Ernährungs-, 

Einkommens-, Arbeitsplatz-, Erholungs- aber auch die 

Schutzfunktion der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts). Die 

Regionalplanung kann keine Aussagen zur Art und Intensität der 

landwirtschaftlichen Nutzung festlegen. Naturschutzfachliche 

Kompensationsflächen können u.a. Teil der landwirtschaftlichen 

Nutzung sein (produktionsintegrierte Maßnahmen, Extensivierung). 

Die separate Herauslösung von Kompensationsflächen ist nicht auf 

der regionalplanerischen Maßstabsebene 1:75.000 möglich. 

Gemäß der Anregung wird jedoch der Plansatz 2.3.1.2 wie folgt 

ergänzt: "Nutzungseinschränkungen durch Rechtsverordnungen 

zum Schutz der Umwelt bzw. aufgrund von Flächenwidmungen für 

naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen sind einzuhalten."





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1426 Planungsgemeinschaft Westpfalz 2.1.1 


Die sehr großräumigen Ausweisungen des Regionalen Grünzuges 

erfordern durchaus eine angemessene Möglichkeit 

Nutzungsoptionen einzuräumen. Hierbei besteht jedoch die Gefahr 

einer gewissen Aufweichung der Wertigkeit des 

regionalplanerischen Instrumentes Regionaler Grünzug. Mit 

Einschränkungen könnte es sinnvoller sein hier eine 

Differenzierung einzuarbeiten, bzw. die angeführten 

Nutzungsoptionen restriktiver auszulegen, um den Anspruch der 

Steuerung wirksamer gestalten zu können. 

Kenntnisnahme 


In der einer leistungsstarken Wirtschaftsregion wie der 

Metropolregion Rhein-Neckar mit vielfältigen 

Raumnutzungskonflikten kommt der Freiraumsicherung eine große 

Bedeutung zu. Neben den monofunktionalen Vorrangausweisungen 

für einzelnen Funktionen von Freiräumen (z.B. Landwirtschaft, 

Wasserwirtschaft) sichern und entwickeln die multifunktionalen 

Regionalen Grünzüge die großräumige regionale Freiraumstruktur 

für die 2.4 Mio. Menschen in der Region (z.B. Klimaschutz, 

Kulturlandschaftsschutz, Erholungsvorsorge). Regionale 

Entwicklungskonzepte wie der Regionalpark Rhein-Neckar greifen 

darüber hinaus die Bedeutung der Regionalen Grünzüge auf und 

sichern die Standortqualitäten der Metropolregion.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1427 Regionalverband Heilbronn-Franken 2.1.1 


entspr. 

397 

Zum Kapitel 1.4 Wohnbauflächen ist festzustellen, dass die 

großräumige Festlegung von Regionalen Grünzügen so 

vorgenommen wurde, dass sie bei den betroffenen Gemeinden bis 

an den Siedlungsrand reichen. Nach unserer Einschätzung besteht 

die Gefahr, dass diese Gemeinden keinerlei Entwicklungsspielraum 

mehr haben (z.B. im Neckar-Odenwald- Kreis). Wir regen daher an, 

diese stringente Ausweisung noch einmal auf ihre Sinnhaftigkeit zu 

überprüfen, insbesondere bei Gemeinden, bei denen keine 

nachrichtlich übernommenen Planungsflächen Wohnungsbau in der 

Raumnutzungskarte dargestellt werden (PS 1.4.2.2). 

nicht folgen 

Ungeachtet des wichtigen Ziels, dass der künftige Regionalplan 

Rhein-Neckar seinen Beitrag zum sparsamen Umgang mit Grund 

und Boden bzw. zum notwendigen Flächensparen leisten wird, sind 

die Entwicklungsspielräume für die Gemeinden und Städte in der 

gesamten Metropolregion Rhein-Neckar durchaus gegeben. 

Diese Tatsache lässt sich nicht nur an den jeweiligen 

"Flächenüberhängen" (vgl. dazu die Tabelle im Anhang Nr. 2 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020, die insbesondere aus 

den in den gültigen Flächennutzungsplänen beinhalteten und noch 

nicht bebauten Planungsflächen (Stand 2010) resultieren, 

festmachen. 

Überwiegend sind auch noch im direkten Anschluss an die 

jeweiligen Ortslagen Flächen identifizierbar, die für 

Siedlungsflächenerweiterungen gleichfalls infrage kämen, wenn 

dafür der Bedarf und fehlende Alternativen nachgewiesen werden 

könnten. 

Dort allerdings, wo freiraumschützende Belange dies erforderlich 

machen, reichen mitunter auch Grünzüge bis an die 

Siedlungsränder. 

Vor diesem Hintergrund wird dem Anliegen des Regionalverbands 

Heilbronn-Franken nicht gefolgt. 



2.1.1 


Die Darstellung des Zieles „Regionaler Grünzug" im Einheitlichen 

Regionalplan weicht insbesondere in den Bereichen Einhausen - 

Lorsch - Bensheim und Mörlenbach von den Ausweisungen 

„Vorranggebiet Regionaler Grünzug" des RPS/RegFNP 2010 ab; sie 

sind hier als Zielausweisung „Grünzäsuren" (vgl. Einheitlicher 

Regionalplans 2.1.2) dargestellt. Den Grünzäsuren fällt eine dem 

„Vorranggebiet Regionaler Grünzug" vergleichbare Funktion zu. 

Insgesamt ist daher eine weitgehende Übereinstimmung der 

Ausweisung(en) zu konstatieren. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1572 

2.1.1 











nicht folgen 












entspr. 

1756 

2.1.1 


Es wird beantragt, dass der Bereich um den Salzlackenkopf bis zur 

hessischen Grenze vollständig, wie auch die ganze umgebende 

baden-württembergische Fläche, als Regionaler Grünzug und als 

Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege dargestellt 

wird. 

Es ist kein Grund ersichtlich, warum diese Fläche nicht - wie die 

umgebende - als Regionaler Grünzug und als Vorrangfläche für 

Naturschutz und Landschaftspflege ausgewiesen werden soll. Die 

Landschaftsrahmenplanung und andere Planungen zeigen, dass 

dieses Areal im Focus des Biotopverbundes steht. Zudem wäre der 

Abstand zu Vogelschutzgebieten mit windkraftempfindlichen Arten 

(was im VSG "Südlicher Odenwald" der Fall ist) zu beachten. 



Um den Bereich Salzlackenkopf wird der umliegende Regionale 

Grünzug erweitert.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2484 


2568 













2.1.1 


Nr: 10 Mannheim östlich des Siedlungsgebietes Friedrichsfeld 

Ausweisung gem. Entwurf d. Regionalplans: Vorbehaltsgebiet für 

die Landwirtschaft (G) 

Forderung Umweltverbände: Regionaler Grünzug (Z), Vorranggebiet 

für die Landwirtschaft (Z) 


Flächenverbrauch 

nicht folgen 


Östlich von Ma-Friedrichsfeld sollen Siedlungspotentiale auch mit 

Blick auf die benachbarten gewerblichen Arbeitsplatzstandorte im 

Bereich Mannheim Friedrichsfeld restriktionsfrei bleiben. 



entspr. 


2280 


2485 













2.1.1 


Nr: 11 Mannheim zwischen Siedlungsgebiet Friedrichsfeld und um 

das Siedlungsgebiet Alteichwald herum 


die 

Landwirtschaft (G) 



Begründung/Anmerkungen: Stoppt Zusammenwachsen von 

Siedlungsgebieten und Flächenverbrauch 

nicht folgen 


Zwischen Friedrichsfeld und Alteichwald sollen Siedlungspotentiale 

auch mit Blick auf die benachbarten gewerblichen 

Arbeitsplatzstandorte im Bereich Mannheim Friedrichsfeld 

restriktionsfrei bleiben.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2111 


2281 













2.1.1 


Nr: 12 Mannheim Maimarktgelände 

Ausweisung gem. Entwurf d. Regionalplans: Sonstige 

landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen (N) 

Forderung Umweltverbände: Regionaler Grünzug (Z), 

Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz (G) 



nicht folgen 


Im Bereich des Umfeldes des Maimarktgeländes werden keine 

regionalplanerischen Restriktionen dargestellt, um angemessene 

Nutzungsmöglichkeiten im Kontext des Messegeländes zu sichern.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2290 


2493 













2.1.1 


Nr: 38 Weinheim zwischen A5 und B38 


Weiße Fläche, Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige 

Flächen (N) 


Regionaler Grünzug (G), Vorranggebiet für die Landwirtschaft (G) 


Vervollständigung des Grünzugs 

nicht folgen 





flächengleiche Verschiebung der gewerblichen Bauflächen vom 













„Breitwiesen“ mit seiner Lage direkt am Autoabahnkreuz deutlich 

bessere Standorteigenschaften auf als der „Hammelsbrunnen“. 

Zwischenzeitlich wurde diese Ansicht durch einen externen 

Gutachter bestätigt. Auch entsprechende Anfragen durch 

potentielle Investoren belegen die hohe Eignung der 


















im Wege. 

Der VRRN hat die Möglichkeit einer vom jetzigen FNP der Stadt





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1434 Weinheim abweichenden Nutzungsänderung in den Bereichen 

Hammelsbrunnen und Breitwiesen im Offenlageentwurf des 











und 



Es ist damit festzuhalten, dass umfassend die relevanten Belange 

in der (der skizzierten Vorgehensweise des VRRN 

zugrundeliegenden Abwägung) Berücksichtigung erfahren haben. 



entspr. 


1846 


2113 













2.1.1 


Nr: 46 Ilvesheim Freifläche westlich der Firma Grünzweig & 

Hartmann 


Regionaler Grünzug (Z), sonstige Fläche (N) und Vorbehaltsgebiet 

Hochwasserschutz (G) 


Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege (G), 

Vorbehaltsgebiet Hochwasserschutz (G) 


Keine weitere gewerbliche Überbauung der Fläche, Erhalt der 

Frischluftschneise und Retentionsflächen 

nicht folgen 


Gem. der Flächennutzungsplanung sind die geplanten 

Gewerbeflächen dargestellt. Es schließen sich westlich davon 

Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft bzw. für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz an. Überlagert werden die 

Flächen bereits von einem Regionalen Grünzug zur Sicherung der 

vorhandenen Freiräume vor weiterer Bebauung.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2114 


2572 













2.1.1 


Nr: 50 Edingen-Neckarhausen südlich des Siedlungsgebietes 

Neckarhausen 


Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft (G) 


Grünzäsur (Z), Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden 




nicht folgen 


Die angesprochenen Flächen südlich von Neckarhausen sind als 

"sonstige landwirtschaftliche und sonstige Fläche" und gem. der 

FNP-Darstellung als geplante Siedlungsfläche Wohnen dargestellt. 

Im Umfeld des geplanten Haltepunktes des schienengebundenen 

ÖPNV sind in diesem Bereich keine regionalplanerischen 

Flächenrestriktionen vorgesehen. 



entspr. 


2499 


2573 













2.1.1 



Edingen 




Regionaler Grünzug (Z), Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Z) 



nicht folgen 


Die angesprochenen Bereiche südlich von Edingen sind gem. FNP 

mit geplanten Siedlungsflächen Wohnen und sonstigen 

landwirtschaftlichen/sonstigen Flächen nachrichtlich dargestellt. Es 

werden dort keine regionalplanerischen Flächenrestriktionen 

dargestellt, um die langfristige städtebauliche Weiterentwicklung 

von Edingen-Neckarhausen zu gewährleisten.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


942 


2500 













2.1.1 







(Z) 



















entspr. 


2604 














2.1.1 


Nr: 61 Leimen/Nußloch Nordrand Stadt Leimen 


Sonstige Waldfläche, Gehölz +Sonstige landwirtschaftliche 

Gebiete 


Einbeziehung in den regionalen Grünzug bzw. in die Grünzäsur 


Die Gebiete sind Nahrungsflächen für streng geschützte Arten 

wie der Uhu, der in unmittelbarer Nähe, im NSG Leimen Steinbruch 

brütet 

nicht folgen 


Der Bereich am Nordrand der Stadt Leimen soll als langfristige 

Siedlungsentwicklungsfläche zur Verfügung stehen und ist deshalb 

nicht mit regionalplanerischen Flächenrestriktionen belegt. Die 

Frage einer möglichen Nutzung mit Belangen des Naturschutzes ist 

auf der kommunalen Ebene abzuwägen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















2.1.1 


Nr: 68 Wiesloch Deponiefläche, 

Abfallbehandlungsanlage/Grünzäsur (Parkstr.) 


Ausweisung der Deponiefläche und der Abfallbehandlungsanlage 

als regionaler Grünzug 


Kein regionaler Grünzug! 


Es handelt sich um technische Anlagen (Sondergebietsstandorte) 

nicht folgen 


Gem. PS 2.1.3 sind technische Infrastrukturen in einem Regionalen 

Grünzug grundsätzlich möglich. 



entspr. 


1537 


1768 

2292 













2.1.1 


Nr: 78 Neckargemünd Waldhilsbach Sandklinge (westlicher 

Ortsrand) 


Teils weiße Fläche (Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und 

sonstige Flächen), teils Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft 


Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege (Erweiterung 

des gegenwärtigen Vorranggebietes bis an den Bebauungsrand); 

Festsetzung als Regionaler Grünzug und Grünzäsur 


Diese Fläche ist besonders schützenswert. Begründung: Bisher 

weitgehend intakte Streuobstwiese mit bereits teilweiser 

Erneuerung des Obstbaumbestandes (Hochstämme); 

Schafbeweidung (Landschaftspflege!); direkte Nachbarschaft zu 

FFH-Gebiet, für das gegenwärtig ein Managementplan erstellt 

wird, daher kein Vorgriff auf eventuelles Baugebiet zulässig. 

folgen 


Der Bereich des westlichen Ortsrandes von Waldhilsbach liegt 

vollständig in einem Regionalen Grünzug. Das sich dort auch 

befindliche Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 

wird entsprechend der Abgrenzung des Regionalen Grünzugs 

angepasst.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1538 


1769 

2293 













2.1.1 


Nr: 80 Neckargemünd Waldhilsbach, Dreieck zwischen 

Heidelberger- und Schulstraße, rund um Friedhof 


Weiße Fläche (Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige 

Flächen) 


Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit 

derzeitig noch als (Streuobst-)Wiesen vorhanden, Festsetzung als 

Regionaler Grünzug und Grünzäsur. 


Kein Bevölkerungszuwachs zu erwarten, keine weitere Bebauung 



nicht folgen 


Die bestehenden Nutzungen zwischen Heidelberger Straße und 

Schulstraße (Friedhof, Sportanlage, Minigolf) werden nicht mit 

einer regionalplanerischen Aussage belegt. Städtebauliche und 

grünplanerische Darstellungen werden auf FNP-Ebene getroffen. 



entspr. 


1020 


1774 













2.1.1 







folgen 













dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1542 














2.1.1 


Nr: 105 Ludwigshafen Im Oberfeld 


Grünzäsur, Vorranggebiet für die Landwirtschaft 


Aufwertung zum Regionalen Grünzug 


Vervollständigung des Regionalen Grünzugs zwischen BAB 61 und 

B 9 

nicht folgen 


Die Regionalen Grünzäsuren sind Teil der regionalen 

Freiraumstruktur und damit auch ein Teil des Grünzugssystems. Sie 

sind in ihrer Verbindlichkeit nicht aussageschwächer als ein 

Regionaler Grünzug (vgl. auch die entsprechenden PS 2.1.1, PS 

2.1.2 und PS 2.1.3). 



entspr. 


1544 














2.1.1 


Nr: 107 Ludwigshafen Fläche zwischen LU-Maudach und LU- 

Gartenstadt 


Vorranggebiet für die Landwirtschaft und Grünzäsur 




Ergänzung des bestehenden Regionalen Grünzugs 

nicht folgen 






2.1.2 und PS 2.1.3). Damit ist die Freiraumsicherung gewährleistet.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


946 


2511 













2.1.1 



Ludwigshafen 

"Am Römig" 














nicht folgen 







entspr. 


1780 














2.1.1 


Nr: 116 Dudenhofen Römerberg 


Regionaler Grünzug 


Verbindungsachsen als Vorranggebiet Naturschutz (Z) zwischen 

FFH- u. Vogelschutzgebieten 


Biotopvernetzung zwischen dem Pfälzer Wald und den Rheinauen 

mit regionaler bzw. überregionaler Bedeutung, s. RBV 7 

Landschaftsrahmenplan und Stellungnahme S.3 (Wildtierkorridore) 

nicht folgen 


Die landwirtschaftlich genutzten Bereiche in der naturräumlichen 

Einheit Schwegenheimer Lößplatte sind aufgrund ihrer hohen 

Bedeutung für die Landwirtschaft als Vorranggebiet für 

Landwirtschaft ausgewiesen. Die Landschaftsrahmenplanung 

definiert Teile dieses Naturraums auch als "Weiteren Raum für den 

regionalen Biotopverbund". Durch die Darstellung eines regionalen 

Grünzuges wird die multifunktionale Bedeutung dieser Freiräume 

deutlich. Biotopaufwertungs- und verbindungsmaßnahmen müssen 

auf kommunaler Ebene und in Zusammenarbeit mit der 

Landwirtschaft sichergestellt werden.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1448 Landesnaturschutzverband Baden- 

Württemberg e.V. (LNV) 

2.1.1 


Das Gebiet westlich der B 27 zwischen Buchen und Walldürn sollte 

als durchgängiger Regionaler Grünzug festgelegt werden. 



Die Ausweisung des Regionalen Grünzugs zwischen Buchen und 

Walldürn wird an den Stellen korrigiert und ergänzt, wo die 

Schraffur kleine Unterbrechungen aufweist (südlich des 

Eiderbachs). Maßgeblich für die Ausweisung von Regionalen 

Grünzügen sind die Begründungselemente gem. PS 2.1.1 (s. 

Begründung)





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

3632 

2.1.1 


Die in Ziffer 3.1.5.4. angesprochene Hafen-Kooperation zwischen 

den Häfen Mannheim und Ludwigshafen stellt einen wichtigen 

Baustein für die Bereitstellung der Hafeninfrastruktur und 

insbesondere für die Anbindung der Metropolregion Rhein- Neckar 

an die großen Seehäfen dar. Die Erhaltung der 

Wettbewerbsfähigkeit der Häfen kann jedoch langfristig nur 

dadurch gewährleistet werden, dass die Häfen in Bezug auf ihre 

Hafengebiete Rechtsicherheit genießen, nicht mit 

Nutzungskonflikten konfrontiert werden und der Bedarf an 

Erweiterungsflächen gedeckt wird. 

nicht folgen 

Die genannte Fläche ist Bestandteil der rezenten Aue im 

überschwemmungsgefährdeten Bereich des Rheins. Zusätzlich ist 

sie bedeutend für den regionalen Biotopverbund. Das dort 

dargestellte Vorranggebiet für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz ist auf Grund der multifunktionalen Bedeutung 

(auch Verbindungskorridor für die Naherholung) mit einem 

Regionalen Grünzug überlagert (vgl. auch Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt). 

Der zusätzliche Flächenbedarf an Binnenschiff-Terminals für 

Containerumschlag am Standort Mannheim liegt im Übrigen laut 

eines Planco-Gutachtens aus dem Jahr 2008 im Jahr 2025 bei rund 

14 Hektar Terminalfläche für Umschlag und Zwischenlagerung der 

Container; sogenannte Logistikflächen für Distribution und 

Kommissionierung sind dabei nicht berücksichtigt. Standorte mit 

Anbindung an die Wasserstraßen außerhalb der bestehenden 

Hafengebiete weist der Entwurf trotz der Zielsetzung, mehr 

Güterverkehr auf die Wasserstraßen zu verlagern, in den Plänen auf 

der Mannheimer Seite nicht auf. 

Als Standort für die Erweiterung unserer 

Containerterminalkapazitäten käme laut Planco-Gutachten 

beispielsweise der westliche Teil der Friesenheimer Insel (etwa ab 

Rhein-km 428,5 bis Rhein-km 431,4) in Betracht. Das Gelände liegt 

bereits heute im Hafengebiet. Für den KV-Verkehr ist diese Fläche 

laut Gutachter optimal, da die Fläche eine trimodale Lösung mit 

Erweiterungsmöglichkeit bietet und städtebaulich aufgrund der 

vorhandenen Infrastruktur unbedenklich ist. 

Vor diesem Hintergrund regen wir eine Umwidmung dieser Fläche 

an. Der im Entwurf vorgeschlagenen Nutzung als regionalem 

Grünzug (2.1.1) stimmen wir dagegen nicht zu. Inwiefern man 

beide Nutzung in einem verträglichen Nebeneinander gestalten 

könnte, sollte offengehalten werden. 

Ein Eingriff in diese Fläche für ein KV-Terminal ist nicht vertretbar. 

Der Antrag wird abgelehnt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1450 Wasser- und Schifffahrtsdirektion 

Südwest 

entspr. 

1551 

1574 

2.1.1 



generalisiert und nicht parzellenscharf. Es wird davon 

ausgegangen, dass die Bundeswasserstraßen Rhein und Neckar 

von den Ausweisungen als „Regionaler Grünzug", „Grünzäsur", und 

„Nutzungen in Regionalen Grünzügen/Grünzäsuren" 

ausgeschlossen sind. Und damit auch alle Bereiche, wie die Ufer 

und Betriebswege, die zur jeweiligen Bundeswasserstraße 

gehören. 

Sollte dies nicht der Fall sein und die Bundeswasserstraßen als 

„Regionaler Grünzug", „Grünzäsur" oder „Nutzungen in Regionalen 

Grünzügen/Grünzäsuren" ausgewiesen sein, so sind sie 

auszunehmen. 

Kenntnisnahme 


Die Flüsse - und hier auch die Bundeswasserstrassen - sind Teil der 

Landschaft, die durch die Regionalen Grünzüge gesichert und 

weiterentwickelt werden sollen. Es heißt im Plansatz 2.1.3, dass in 

der Regel dort nicht gesiedelt werden darf. Vorhandene Nutzungen 

an Ufern und Betriebswege sind davon nicht betroffen. Die 

Belange der ordnungsgemäßen Nutzung der 

Bundeswasserstrassen mit ihren gewässerbegleitenden 

technischen Infrastrukturen zur Unterhaltung und Bewirtschaftung 

der Wasserstraße wird durch einen Regionalen Grünzug nicht 



Südwest 

entspr. 

1552 

1575 

2.1.1 


Die im Regionalplan Rhein-Neckar in den Kapitel 2.1.1, 2.1.2 und 

2.1.3 genannten Ziele sind verbindliche Vorgaben, die in den 

Bauleitplänen zu berücksichtigen sind. Diese sind nicht mit den 

gesetzlichen Regelungen, denen Bundeswasserstraßen 

unterliegen, vereinbar. 

Obwohl die Begründungen keine Verbindlichkeit besitzen (siehe 

Seite 8 des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar), wird darauf 

hingewiesen, dass die Ausführungen auf den Seiten 70 bis 72 für 

die Bundeswasserstraßen nicht gelten können. Die genannten 

Ziele, wie z.B. der Ausschluss von entgegenstehenden Nutzungen 

oder ein generelles Freihaltegebot, sind für die 

Bundeswasserstraßen aufgrund ihres Widmungszweckes 

auszunehmen. Ferner kann bei einer Inanspruchnahme von Flächen 

grundsätzlich keine Kompensation gefordert werden. 

Kenntnisnahme 


Die einschlägigen Regelungen sind im 

Bundeswasserstraßengesetz festgelegt. § 1 beinhaltet die 

begriffliche Abgrenzung für eine Bundeswasserstraße. Für 

notwendige Maßnahmen an oder in Verbindung mit der 

Wasserstrasse sind Genehmigungsverfahren im Gesetz genannt 

(z.B. § 14 Planfeststellungsverfahren). Auf dieser Ebene sind auch 

die Belange des Freiraums im weiteren Sinne abzuarbeiten. In den 

Plansätzen zu den Regionalen Grünzügen ist explizit genannt, dass 

Ausnahmen für Einzel- bzw. Infrastrukturvorhaben möglich sind 

(dieses gilt auch für die linearen Infrastrukturen wie Straßen und 

Wasserstraßen).





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.1.1 


Als nicht akzeptabel wird die veränderte Darstellung der regionalen 

Grünzüge im Vergleich zum regionalen Raumordnungsplan 2004. 

angesehen. So hat deren Ausdehnung im Umfang deutlich 

zugenommen. Aus den uns vorliegenden Unterlagen ist 

erkenntlich, dass teilweise ganze Gemarkungen von einem 

regionalen Grünzug betroffen sind. Die aus dem Textteil zu 

entnehmende Einschränkung von Bauvorhaben nach § 35 

Baugesetzbuch (privilegiertes landwirtschaftliches Bauvorhaben) 

wird von Seiten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz 

Süd e.V. strikt abgelehnt. Es ist in den textlichen Beschreibungen 

aufzunehmen, dass sich landwirtschaftliche Betriebe, wie in der 

Vergangenheit auch, im Außenbereich entwickeln können. Hier 

besteht Bedarf einer Klarstellung für den Bereich der regionalen 

Grünzüge. 



Im Regionalplan Rhein-Neckar sind die Regionalen Grünzüge auf 

der Grundlage aktueller fachlicher Erkenntnisse und 

Notwendigkeiten zur Sicherung der regionalen Freiraumstrukur in 

der Metropolregion neu abgegrenzt. Durch die Regionalen 

Grünzüge und Grünzäsuren werden auch die landwirtschaftlichen 

Flächen in ihrer vielfältigen Funktionen gesichert (Ernährungs- und 

Versorgungsfunktion, Einkommens-, Wertschöpfungs-, 

Arbeitsplatz-, Erholungs- und diverse Schutzfunktionen). 

Die Privilegierung landwirtschaftlicher Vorhaben nach § 35 BauGB 

ist gegeben, wenn keine anderen öffentliche Belange 

entgegenstehen. Die Sicherung von Grünzäsuren im Sinne einer 

strikten Freihaltung von Siedlungszwischenräumen lässt sich 

regionalplanerisch nur gewährleisten, wenn auch privilegierte 

Vorhaben mit dem regionalplanerischen Freiraumsicherungsziel im 

Einklang stehen. Bei einer Inanspruchnahme im Einzelfall ist 

sicherzustellen, dass für mögliche Funktionsbeeinträchtigungen ein 

funktionaler Ausgleich geschaffen wird (vgl. Begründung zu 

Plansatz 2.1.3.). 

Folgende Änderungen werden vorgenommen: 

Der PS 2.1.3 wird wie folgt geändert: 

Abs. 1 In den Regionalen Grünzügen und in den Grünzäsuren darf 

in der Regel nicht gesiedelt werden. 

Abs. 2 In den Grünzügen sind technische Infrastrukturen und 

Verkehrsinfrastrukturen sowie privilegierte Vorhaben i. S. von § 35 

(1) BauGB zulässig, die die Funktionen der Grünzüge nicht 

beeinträchtigen, im überwiegenden öffentlichen Interesse 

notwendig sind oder aufgrund besonderer Standortanforderungen 

nur außerhalb des Siedlungsbestandes errichtet werden können. 

Letzteres gilt auch für den Rohstoffabbau. 

Abs. 3 In den Grünzäsuren sind raumbedeutsame Vorhaben im 

Sinne von § 29 BauGB unzulässig. 

Am Ende des 5. Absatzes in der Begründung des Plansatzes 2.1.3 

wird ergänzt: " Ausnahmsweise ist die Erweiterung 

standortgebundener technischer Infrastruktur zulässig. Vorhandene





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1452 landwirtschaftlich privilegierte Betriebe genießen Bestandsschutz. 

Bestandssichernde Maßnahmen sind möglich." 

1453 Privat 

entspr. 

817 

2077 

3964 

(Unternehmen) 

2.1.1 


Die Deponie Flotzgrün ist im rechtswirksamen 


























führt. 


1454 Privat 

entspr. 

819 

1455 

2535 

(Unternehmen) 

2.1.1 


Derzeitige mittelfristige Planungen des Unternehmens werden 


































lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1455 Privat 

entspr. 

819 

1454 

2535 

(Unternehmen) 

2.1.1 




































lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1456 Privat 

entspr. 

47 

3048 


Bienwald) 

2.1.1 


Mit großem Interesse haben wir die Ausführungen über die 







Kenntnisnahme 






















3.1.1.3). 







• Neben den Mobilitätsanforderungen von Kindern, (Anmerkung: 

und Jugendlichen) ...sollen die Bedürfnisse von Personengruppen,





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1456 



Einkommen verstärkt berücksichtigt werden (Tz 3.1.1.6)





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1457 Privat 

entspr. 

2536 


2.1.1 


Zusätzlich sind in der Landschaftsrahmenplanung sowie im 

Umweltbericht hervorragende Zielsetzungen formuliert zum 

Umwelt- und Naturschutz, zur Erhaltung des Landschaftsbildes und 

der biologischen Vielfalt. Außerdem wird die „Sicherung der 

Böden, ihrer ökologischen Funktionen und ihrer nachhaltigen 

Nutzbarkeit" als zentrales Ziel herausgestellt ebenso wie die 

Reduktion der Flächeninanspruchnahme. Diese sehr ausführlich 

dargestellten Ziele werden aber durch ein mögliches 

Gewerbegebiet in den Breitwiesen konterkariert Das darf der 

Verband Region Rhein-Neckar in Hinblick auf seine eigenen 

Grundsätze nicht zulassen. 

Ich schließe mich den Begründungen der Bürgerinitiative „Schützt 

die Weinheimer Breitwiesen" an und wende mich aus den 

genannten Gründen gegen die Nutzung des Gebietes Breitwiesen 

als Gewerbegebiet. Der gesamte Bereich in der Nordostecke des 

Autobahnkreuzes ist wie die Umgebung als Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft darzustellen und auch als Bestandteil des 

Regionalen Grünzugs. 

nicht folgen 







































im Wege. 








lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 












und 









Der Forderung auf Aufnahme der Nordostecke des 

Autobahnkreuzes in die Raumnutzungskarte des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar als Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft und auch als Bestandteil des Regionalen Grünzugs 

wird damit nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1458 Privat 

entspr. 

2225 

2538 


2.1.1 


In Weinheim sind vor allem die Gebiete Breitwiesen und 

Hammelsbrunnen absolut und mit hohem Vorrang im 

Flächennutzungsplan als landwirtschaftliches Gelände und ebenso 

als Naherholungsgebiet einzustufen. Dazu gehören auch der 

Weinheimer Bereich zwischen Obrichtstraße und Hammerweg. 

Des Weiteren, muss das Gebiet um den Waidsee als 

Naherholungsgebiet eingestuft werden. All dies soll dann in den 

regionalen Grünzug eingebunden werden. 


Der Bereich "Hammelsbrunnen" ist im gültigen 

Flächennutzungsplan der Stadt Weinheim als geplantes 

Gewerbe-/Industriegebiet dargestellt und kann somit im 

Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar nicht als 

landwirtschaftliches Gelände und als Naherholungsgebiet 

eingestuft werden. 

In planerisch engem Zusammenhang mit dem Bereich 

"Hammelsbrunnen" steht aktuell der Bereich Breitwiesen. Dazu 

folgende Ausführungen: 































Die intensiv landwirtschaftlich genutzten und durch die direkte





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1458 Nähe zur Autobahn starken Lärmimmissionen ausgesetzten 


und Erholungsfunktion geprägt. Da die „Breitwiesen“ eine höhere 

Eignung als Standort für gewerbliche Nutzungen aufweisen, 

gleichzeitig der „Hammelsbrunnen“ wichtige Freiraumfunktionen 

erfüllt, steht aus Sicht der Regionalplanung einer Verschiebung der 

Flächen nichts im Wege. 














und 



Vor diesem Hintergrund ist es deshalb nicht möglich, inbezug auf 

den Regionalplan den gestellten Forderungen zu folgen. 

Hinsichtlich des Flächennutzungsplans der Stadt Weinheim ist 

zunächst diese (unter Beachtung der 

raumordnerischen/regionalplanerischen Vorgaben) für die Inhalte 

verantwortlich. 

Was den Weinheimer Bereich zwischen Obrichtstraße und 

Hammerweg und das Gebiet um den Waidsee sowie deren 

Einstufung als Naherholungsgebiete mit der Einbindung in den 

regionalen Grünzug anbelangt, wird in der Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt das Gebiet um den Waidsee als Bereich 

mit besonderer Bedeutung für die Naherholung dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1459 Privat 


2.1.1 


Als Bürgerin von Sinsheim und vor allem als Bewohnerin von 

Sinsheim Süd - war ich besonders betroffen als ich am 23.8.20012 

in der RNZ einen Bericht über die Stellungnahme der 

Verwaltungsgemeinschaft Sinsheim - Angelbachtal - Zuzenhausen 

zum einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar gelesen habe. Mit 

Nachbarn und weiteren Bewohnern von Sinsheim Süd habe ich 

mich darüber ausgetauscht und alle waren überrascht und nicht mit 

der vorgesehenen Planänderung einverstanden. 

Es geht um die Darstellung der "Südlichen Randstraße" ab L 550 

(Richtung Weiler) entlang der Autobahn bis zur B 292 und den 

geplanten "Siedlungsbereich Gewerbe" westlich der L 550. Dafür 

müsste der regionale Grünzug an gleicher Stelle aus dem 

Regionalplan zurück genommen werden. In dem betroffenen 

Gebiet ist bisher in Karten der Stadt Sinsheim ein 

Landschaftsschutzgebiet eingezeichnet, das an das Gewann 

"Großen Wald" anschließt, das als FFH-Gebiet ausgewiesen ist. 

Dieses FFH-Gebiet (= Wald) - ist im Zusammenhang zu sehen mit 

dem anschließenden Landschaftsschutzgebiet (= Streuobstwiesen, 

Sonderkulturen und landwirtschaftlich genutzte Flächen); beide 

Flächen überschneiden sich im Plan über große Strecken. 

Kenntnisnahme 

Die geplante "Südliche Randstraße" (im gültigen 

Flächennutzungsplan der vVG Sinsheim enthalten) ist nicht Teil des 

regionalbedeutsamen Straßennetzes im Regionalplan und auf 

Grund der Zentrale-Orte-Struktur als solche auch nicht begründbar. 

Deshalb kann die seitens der Stadt Sinsheim geplante Maßnahme 

nicht im Regionalplan bzw. in der Raumnutzungskarte dargestellt 

bzw. diese FNP-Planung nicht in diese übernommen werden. 

Bezüglich der möglichen Betroffenheit des Regionalen Grünzuges 

gilt die Ausnahmeregel für Infrastrukturvorhaben, wenn sie die 

Funktionen des Grünzuges nachweisbar nicht beeinträchtigen. Die 

seitens der Einwenderin thematisierten Fragestellungen bzw. 

Betroffenheiten wären entsprechend in einem späteren 

Genehmigungsverfahren abzuarbeiten. 

Was die von der Stadt Sinsheim konzipierte Erweiterung des 

Industrie-/Gewerbeareals 

westlich der l 550 anbelangt ist der (sozusagen) in der 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs dafür 

restriktionsfreie Bereich deutlich kleiner gehalten, als dieser von 

der Kommune beantragt wurde. Die Gründe dafür liegen in der 

auch seitens der Eiwenderin thematisierten dortigen 

gesamtökologischen Situation sowie in dem für eine größere 

Fläche nicht erkennbaren Bedarf. 

Die Möglichkeit aber, westlich der L 550 (in dem restriktionsfreien 

Bereich) in konkrete Planungsüberlegungen zu treten, setzt 

allerdings auch zukünftig zwingend die Nachweise für den Bedarf 

und für fehlende Alternativen voraus. 

Vor dem geschilderten Hintergrund werden die Ausführungen der 

Einwenderin zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1460 Privat 

entspr. 

826 


2.1.1 


Für die Bewohner von Sinsheim Süd hat diese landschaftlich sehr 

reizvolle Fläche große Bedeutung als Naherholungsgebiet. Sie ist 

gut zu Fuß zu erreichen und wird von allen Bevölkerungsgruppen 

als Spazierweg, Radfahrweg über die Felder oder als Übergangs- 

Weg für Wanderungen im Wald genutzt. Durch die Nähe zum 

Wohngebiet sieht man Familien mit Kinderwagen, mit Kleinkindern, 

die ihr Laufrad oder Kinderfahrrad dabei haben, ältere Menschen, 

die z.T. nicht mehr so gut zu Fuß sind, Hundebesitzer, Jogger, im 

Winter rodeln hier Kinder. Es gibt einen schönen Rundweg - 

teilweise als "Höhenweg" mit herrlicher Fernsicht - teilweise in 

einem Hohlweg. Am Waldrand gibt es einen großen Waldspielplatz, 

eine Schutzhütte und ein Grill, außerdem ist hier der Anfang eines 

Trimm-Dich-Pfades, eines Lehrpfades und von mehreren 

unterschiedlich langen Rundwanderwegen durch den "Großen 

Wald" sowie auf und um die Burghälde, den "Hausberg" der Stadt. 

Die Bewohner wollen nicht auf dieses Naherholungsgebiet 

verzichten. 





erschließen. 

Kenntnisnahme 






550 lediglich ein sehr begrenzter Bereich von Restriktionen 

freigestellt, der in der gesamtökologischen und 

regionalplanerischen Betrachtung für eine spätere GE/I-Erweiterung 

infrage kommen könnte. 





Vor diesem Hintergrund bleibt die Raumnutzungskarte unverändert, 

die Ausführungen der Einwenderin werden zur Kenntnis 

genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1461 Privat 

entspr. 

2226 


2.1.1 


Die Gebiete Hammelsbrunnen und Breitwiesen sind im 

Flächennutzungsplan als landwirtschaftliches Gelände und zur 

Naherholung einzustufen. Ebenso in den regionalen Grünzug 

einbinden. 

Ebenso der Bereich zwischen Olbrichtstrasse und Hammerweg. 









































Die intensiv landwirtschaftlich genutzten und durch die direkte





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1461 Nähe zur Autobahn starken Lärmimmissionen ausgesetzten 




















und 










Hammerweg sowie dessen Einstufung als Naherholungsgebiete 

mit der Einbindung in den regionalen Grünzug anbelangt, wird 

dieser in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt als 

Bereich mit besonderer Bedeutung für die Naherholung dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1462 Privat 

entspr. 

2540 






2.1.1 



In der Landschaftsrahmenplanung sowie im Umweltbericht sind 

hervorragende Zielsetzungen formuliert zum Umwelt- und 

Naturschutz, zur Erhaltung des Landschaftsbildes und der 

biologischen Vielfalt. Außerdem wird die „Sicherung der Böden, 

ihrer ökologischen Funktionen und ihrer nachhaltigen Nutzbarkeit" 

als zentrales Ziel herausgestellt ebenso wie die Reduktion der 

Flächeninanspruchnahme. Diese sehr ausführlich dargestellten 

Ziele werden aber durch ein mögliches Gewerbegebiet in den 

Breitwiesen konterkariert. Das darf der Verband Region Rhein- 

Neckar in Hinblick auf seine eigenen Grundsätze nicht zulassen. 

Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen" wendet 

sich aus den genannten Gründen gegen die Nutzung des Gebietes 

Breitwiesen als Gewerbegebiet. Der gesamte Bereich in der 

Nordostecke des Autobahnkreuzes ist wie die Umgebung als 

Vorranggebiet für die Landwirtschaft darzustellen und auch als 

Bestandteil des Regionalen Grünzugs. 

nicht folgen 







































im Wege. 








lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 












und 













wird damit nicht gefolgt. 

1463 Privat 

entspr. 

1556 

1789 


2.1.1 


Eine Privatperson aus Gleiszellen verweist auf die bereits 

bestehende landwirtschaftlich-gewerbliche Mischnutzung östlich 

der B 48 unmittelbar gegenüber der Ortseinfahrt Gleishorbach. In 

diesem Bereich sollten die freiraumsichernden 

Vorrangausweisungen herausgenommen werden, da dieser 

Bereich nicht mehr schützenswert sei. 

nicht folgen 

Entgegen der Auffassung der Privatperson hat der 

Landschaftsraum östlich der B 48 eine besondere ökologische 

Funktion, auch im Hinblick auf die räumlich und funktionale 

Vernetzung von Freiraumstrukturen. Der Standort ist aus 

raumordnerischen und städtebaulichen Gründen für eine 

gewerbliche Entwicklung nicht geeignet, so dass die räumliche 

Überlagerung der bestehenden Gebäude mit regionalplanerischen 

Zielausweisungen für den Freiraumschutz eine solche Nutzung 

ausschließt, einer landwirtschaftlichen Nutzung im Rahmen der 

Privilegierung aber nicht entgegensteht. Aus diesen Gründen 

werden für den beantragten Bereich östlich der B 48 die 

regionalplanerischen Vorrangausweisungen nicht 

herausgenommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1464 Privat 


2.1.1 


Die Einwenderin zeigt sich vor allem als Bewohnerin von Sinsheim 

Süd betroffen von einem Bericht in der RNZ vom 23.8.20012 über 

die Stellungnahme der Verwaltungsgemeinschaft Sinsheim - 

Angelbachtal - Zuzenhausen zum einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar gelesen habe. Mit Nachbarn und weiteren Bewohnern von 

Sinsheim Süd hat sie sich darüber ausgetauscht und alle waren 

überrascht und nicht mit der vorgesehenen Planänderung 

einverstanden. 

Es geht um die Darstellung der "Südlichen Randstraße" ab L 550 

(Richtung Weiler) entlang der Autobahn bis zur B 292 und den 

geplanten "Siedlungsbereich Gewerbe" westlich der L 550. Dafür 

müsste der regionale Grünzug an gleicher Stelle aus dem 

Regionalplan zurück genommen werden. In dem betroffenen 

Gebiet ist bisher in Karten der Stadt Sinsheim ein 

Landschaftsschutzgebiet eingezeichnet, das an das Gewann 

"Großen Wald" anschließt, das als FFH-Gebiet ausgewiesen ist. 

Dieses FFH-Gebiet (= Wald) - ist im Zusammenhang zu sehen mit 

dem anschließenden Landschaftsschutzgebiet ( = 

Streuobstwiesen, Sonderkulturen und landwirtschaftlich genutzte 

Flächen); beide Flächen überschneiden sich im Plan über große 

Strecken. 

nicht folgen 

Die geplante "Südliche Randstraße" (im gültigen 

Flächennutzungsplan der vVG Sinsheim enthalten) ist nicht Teil des 

regionalbedeutsamen Straßennetzes im Regionalplan und auf 

Grund der Zentrale-Orte-Struktur als solche auch nicht begründbar. 

Deshalb kann die seitens der Stadt Sinsheim geplante Maßnahme 

nicht im Regionalplan bzw. in der Raumnutzungskarte dargestellt 

bzw. diese FNP-Planung nicht in diese übernommen werden. 

Bezüglich der möglichen Betroffenheit des Regionalen Grünzuges 

gilt die Ausnahmeregel für Infrastrukturvorhaben, wenn sie die 

Funktionen des Grünzuges nachweisbar nicht beeinträchtigen. Die 

seitens der Einwenderin thematisierten Fragestellungen bzw. 

Betroffenheiten wären entsprechend in einem späteren 

Genehmigungsverfahren abzuarbeiten. 

Was die von der Stadt Sinsheim konzipierte Erweiterung des 

Industrie-/Gewerbeareals 

westlich der l 550 anbelangt ist der (sozusagen) in der 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs dafür 

restriktionsfreie Bereich deutlich kleiner gehalten, als dieser von 

der Kommune beantragt wurde. Die Gründe dafür liegen in der 

auch seitens der Eiwenderin thematisierten dortigen 

gesamtökologischen Situation sowie in dem für eine größere 

Fläche nicht erkennbaren Bedarf. 

Die Möglichkeit aber, westlich der L 550 (in dem restriktionsfreien 

Bereich) in konkrete Planungsüberlegungen zu treten, setzt 

allerdings auch zukünftig zwingend die Nachweise für den Bedarf 

und für fehlende Alternativen voraus. 

Vor dem geschilderten Hintergrund werden die Ausführungen der 

Einwenderin zur Kenntnis genommen, der damit verbundenen 

Intention wird nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1465 Privat 

entspr. 

833 


2.1.1 


Für die Bewohner von Sinsheim Süd hat diese landschaftlich sehr 

reizvolle Fläche südlich der A 6 große Bedeutung als 

Naherholungsgebiet. Sie ist gut zu Fuß zu erreichen und wird von 

allen Bevölkerungsgruppen als Spazierweg, Radfahrweg über die 

Felder oder als Übergangs-Weg für Wanderungen im Wald genutzt. 

Durch die Nähe zum Wohngebiet sieht man Familien mit 

Kinderwagen, mit Kleinkindern, die ihr Laufrad oder Kinderfahrrad 

dabei haben, ältere Menschen, die z.T. nicht mehr so gut zu Fuß 

sind, Hundebesitzer, Jogger, im Winter rodeln hier Kinder. Es gibt 

einen schönen Rundweg - teilweise als "Höhenweg" mit herrlicher 

Fernsicht - teilweise in einem Hohlweg. Am Waldrand gibt es einen 

großen Waldspielplatz, eine Schutzhütte und ein Grill, außerdem ist 

hier der Anfang eines Trimm-Dich-Pfades, eines Lehrpfades und 

von mehreren unterschiedlich langen Rundwanderwegen durch 

den "Großen Wald" sowie auf und um die Burghälde, den 

"Hausberg" der Stadt. Die Bewohner wollen nicht auf dieses 

Naherholungsgebiet verzichten. 





erschließen. 

Kenntnisnahme 






550 lediglich ein begrenzter Bereich von Restriktionen freigestellt, 

der in der gesamtökologischen und regionalplanerischen 

Betrachtung für eine spätere GE/I-Erweiterung infrage kommen 

könnte. 





Vor diesem Hintergrund werden die Ausführungen der Einwenderin 




entspr. 


1649 

4261 

2.1.1 


Die Stärkung und der Ausbau regionaler Grünzüge in der 

Metropolregion Rhein-Neckar haben für die Fraktion Bündnis 90/Die 

GRÜNEN einen zentralen Stellenwert. Aufgrund von Zerschneidung 

und Zersiedlung bieten die bestehenden Schutzgebiete nicht 

ausreichende Rückzugsmöglichkeiten für gefährdete Tier- und 

Pflanzenarten. Wir streben daher eine verstärkte Vernetzung der 

Biotope in der Metropolregion Rhein-Neckar an. Dies sollte sich 

auch in den Planzielen des Einheitlichen Regionalplans Rhein- 

Neckar wiederfinden. 

Kenntnisnahme 


Die Vernetzung von Biotopen erfolgt über die fachlplanerischen 

Aussagen zum Regionalen Biotopverbund. Für die Sicherung dieses 

Biotopverbundes sind nach Abwägung mit anderen 

regionalplanerischen Belangen Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege in der Raumnutuzungskarte dargestellt. Auch die 

multifunktionalen Grünzüge erfüllen Freiraumsicherungsfunktionen 

für den Biotopverbund.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


447 

2.1.1 


Auch bei bereits ausgewiesenen Flächen sollte eine Änderung 

bezüglich der Schaffung regionaler Grünzüge möglich sein. 

Beispielsweise würde sich anbieten, nordöstlich des 

Neubaugebietes Mahrgrund einen solchen einzurichten. Dieses 

Areal ebenso wie andere erfüllen eine wichtige Funktion als 

Frischluftschneise und sollten auch künftig nicht weiter überbaut 

werden. Die in der Vergangenheit vorangetriebene Bebauung 

regionaler Grünzüge sollte grundlegend überdacht werden. 

Kenntnisnahme 


Die Siedlungsflächen der rechtskräftigen kommunalen 

Bauleitplanung sind nachrichtlich in der Raumnutzungskarte 

dargestellt. In einem angemessenen Umfang sind weitere Flächen 

im Umfeld von Siedlungen nicht mit einer regionalplanerischen 

Restriktion belegt. Hier ist in Abstimmung mit den Schwellen bzw. 

Orientierungswerten (vgl. PS 1.4.2.4) eine bedarfsgerechte 

Weiterentwicklung von Siedlungsflächen möglich. Flächen mit 

regionalbedeutsamen Freiraumfunktionen wie Frischluftschneisen 

etc. sind über entsprechende Freiraumsicherungsinstrumente 

gesichert. 


entspr. 

1022 

1790 

1933 

1949 


2.1.1 

























lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1796 


2857 













2.1.1 


NOK-VRG07 Elztal-Dallau, Trieb 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau (Z) Elztal-Dallau-Trieb 

(NOK-VRG07) soll ersetzt werden durch ein Vorranggebiet 

Naturschutz und Landschaftspflege (Z)und durch einen Regionalen 

Grünzug. Extensives Grünland, Streuobst und Hecken sollen 

erhalten, der Grünzug vervollständigt werden. 

nicht folgen 

An der Ausweisung des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau 

Elztal-Dallau, Trieb (NOK-VRG07) wird festgehalten. 

Durch das Vorranggebiet wird ein Kalksteinvorkommen gesichert, 

das sich aus regionalplanerischer Sicht für einen künftigen 

Rohstoffabbau eignet und zur Gewährleistung der kurzbis 

mittelfristigen Rohstoffversorgung der Region beitragen kann. Das 

Vorranggebiet stellt eine Erweiterungsmöglichkeit des Steinbruchs 

Dallau dar und kann zur Fortführung des dortigen Rohstoffabbaus 

herangezogen werden. 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau wird bereits von einem 

Regionalen Grünzug überlagert. 

1470 

entspr. 

Doppelzentrum Wiesloch-Walldorf 2.1.1 


2897 

RNK-VRG20 Wiesloch, 

Dämmel 

Es wird gefordert, den gekennzeichneten Bereich der ehemaligen 

Tongrube Dämmel restriktionsfrei zu stellen, d.h. den Grünzug und 

das Vorranggebiet für Rohstoffabbau zurückzunehmen. Der 

Rohstoffabbau ist hier bereits abgeschlossen und Möglichkeiten für 

Nachfolgenutzungen sollten offen gehalten werden. 

nicht folgen 

An der Ausweisung des Regionalen Grünzugs sowie des 

Vorranggebiets für den Rohstoffabbau Wiesloch, Dämmel (RNK- 

VRG20) wird festgehalten. 

In dem betreffenden Bereich umfasst das Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau die Tongrube Wiesloch (Dämmel). Die Tongrube, in 

der der Abbau ruht, ist in der Rohstoffgeologischen Beurteilung des 

LGRB sowie in der KMR 50 Heidelberg-Süd weiterhin als 

bestehendes Abbaugebiet (Konzessionsfläche) innerhalb eines 

Tonvorkommens dargestellt. 

Konzessionsflächen werden im Einheitlichen Regionalplan 

grundsätzlich als Vorranggebiete für den Rohstoffabbau festgelegt, 

sofern sie nicht bereits vollständig abgebaut oder rekultiviert sind. 

Der Regionale Grünzug, der neben der Tongrube auch die östlich 

angrenzende, bereits vollständig abgebaute, als sonstige Fläche 

dargestellte Rohstofffläche umfasst, dient der Vermeidung von 

regionalplanerisch unerwünschten gewerblichen 

Nachfolgenutzungen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1225 

2.1.2 

Grünzäsuren (Z) 

In PS 2.1.1 und 2.1.2 sollte jeweils zum Ausdruck kommen, dass 

die Festlegung in Form von „Vorranggebieten" erfolgt (z.B. durch 

die Formulierung: „…in der Raumnutzungskarte als Vorranggebiete 

festgelegt…“). 

folgen 


Im PS 2.1.1 wird der 2. Absatz wie folgt ergänzt: "Die Regionalen 

Grünzüge sind in der Raumnutzungskarte als Vorranggebiete 

festgelegt." 



2.1.2 


Im einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar wurde im Rhein- 

Neckar-Kreis zwischen Sinsheim Adersbach, Sinsheim Hasselbach 

und Ehrstädt eine Grünzäsur ausgewiesen, in der sich vier 

landwirtschaftliche Betriebshofstellen befinden. Eine privilegierte 

bauliche Erweiterung der vorhandenen Betriebe darf durch die 

Ausweisung der Grünzäsur nicht behindert werden. 

Kenntnisnahme 


Die vorhandenen Betriebe und mögliche bestandsichernde 

Erweiterungen / Modernisierungen fallen unter den 

Bestandsschutz. 


Süd 


2.1.2 


In der Begründung zu PS 2.1.3, S.72 soll das Ziel wie folgt 

umgeändert werden: "Eine ausnahmsweise Inanspruchnahme im 

Einzelfall ist nur möglich, wenn ein funktionaler Ausgleich durch 

Kompensationsflächen von vergleichbarer Größe und Qualität im 

selben Naturraum geschaffen wird". 

folgen 


Die Begründung zu PS 2.1.3, 5. Abs. 2. Satz wird wie folgt 

geändert: "Eine ausnahmsweise Inanspruchnahme im Einzelfall ist 

nur möglich, wenn ein funktionaler Ausgleich durch 

Kompensationsflächen von vergleichbarer Größe und Qualität im 

selben Naturraum geschaffen wird". 

1474 Stadt Mannheim 2.1.2 


Im Bereich nördlich Sandhofen bis zur BAB 6 sollte der Freiraum 

mit der Signatur „Grünzäsur" überlagert werden. 



Zur Sicherung der Freiraumbelange nördlich Sandhofen wird ein 

Regionaler Grünzug dargestellt. Die Ausweisung einer Grünzäsur 

hat zum Ziel, dass verbleibende Freiräume zwischen zwei 

Siedlungskörper freizuhalten sind. Dieser Sachverhalt trifft 

zwischen Sandhofen und der nördlich verlaufenden Autobahn A 6 

nicht zu. In diesem Zusammenhang steht auch die Korrektur der 

Regionalen Grünzäsur in einen Regionalen Grünzug westlich von 

Sandhofen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1475 Stadt Mannheim 2.1.2 


Die „Grünzäsur"-Ausweisung im Verlauf des Grünzugs-Nord sollte 

über die östliche Riedbahn hinaus in westliche Richtung verlängert 

werden, einschließlich Herzogenriedpark. 

folgen 


1476 Bürgermeisteramt Dossenheim 2.1.2 


entspr. 

244 

2552 

Gewann "Schwertäcker" 





folgen 




Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft (G) ausgewiesen. 



entspr. 

1672 

Fläche „westlich PZN und Heidelberger Straße": 

Es wird gefordert, den Bereich restriktionsfrei zu stellen, d.h. die 

Grünzäsur und das Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege zurückzunehmen, um 

Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern 

folgen 

Der seitens der Stadt Wiesloch gekennzeichnete Bereich wird aus 

den dargelegten Gründen, denen sich der VRRN anschließen kann, 




entspr. 

2553 

Im Bereich „Am Schwimmbad / Südtangente / Geflügelhof" wird 

gefordert, auf die Grünzäsur und das Vorbehaltsgebiet für die 

Landwirtschaft zu verzichten, um Entwicklungsmöglichkeiten für 

Sport- und Freizeitnutzungen zu sichern. Die Festlegungen 

widersprechen größtenteils den bestehenden Nutzungen. 



Gem. FNP wird der Bereich "Am Schwimmbad" von den regionalen 

Freiflächenrestriktionen freigestellt. Das Vorbehaltsgebiet für die 

dort vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzungen bleibt bestehen. 



entspr. 

1238 

Die Ortslage Heddesheim ist von Regionalen Grünzügen umgeben. 

Dabei ist festzustellen, dass ein Regionaler Grünzug ebenfalls den 

Bereich südlich des Badesees einbezieht. Hierbei handelt es sich 

jedoch um ein bereits bebautes Siedlungsgebiet (Parkplatz 

Badesee, Wohngebäude der Gemeinde an der „Fohlenweide"). 

Die Überlagerung des Regionalen Grünzuges mit dem vorhandenen 

Siedlungsbereich stellt für die städtebauliche Entwicklung dieses 

Bereichs eine Einschränkung dar. Aus diesem Grund sollte diese 

Fläche als Siedlungsfläche-Bestand oder zumindest restriktionsfrei 


folgen 

Aus den dargelegten Gründen wird die bezeichnete Fläche 

restriktionsfrei gestellt. D.h. hier werden in der Raumnutzungskarte 

Teile des Regionalen Grünzuges und der Grünzäsur gestrichen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Die Grünzäsur im Bereich des heutigen Sport- und Freizeitbereichs 

überlagert den bestehenden Sport- und Freizeitbereich. Vor dem 

Hintergrund aktueller Entwicklungen (hier: Ansiedlung eines 

Hilfeleistungszentrums des DRKs) sollte die Grünzäsur in diesem 

Bereich zurückgenommen werden. 

folgen 


Die regionalplanerischen Freiraumrestriktionen werden 




entspr. 

2330 

Fläche zwischen geplanter Südumgehung und Gewerbegebiet-Süd 

(südlich der L541): 

Die Fläche zwischen geplanter Südumgehung und Gewerbegebiet- 

Süd (südlich der L541) sollte restriktionsfrei dargestellt werden. Der 

Regionalplanentwurf beinhaltet für dieses Teilstück noch eine 

landwirtschaftliche Vorrangfläche sowie eine Grünzäsur. 

folgen 

Dem Hinweis der Gemeinde wird gefolgt und der schmale 

Flächenstreifen restriktionsfrei gestellt. Damit bildet die geplante 

Südumgehung den Abschluss der gewerblichen Entwicklung in 

diesem Bereich. 



entspr. 

669 

Die Darstellung des Gewerbe-/Industriegebietes „Ameisenbaum" 

ist im Regionalplanentwurf nur verkürzt wiedergegeben. Der 

genehmigte Bebauungsplan sieht eine Nutzung bis unmittelbar an 

die L 546 vor. Diese Fläche ist in der genannten Anlage 1 unter der 

Bezeichnung Gewerbegebiet „Ameisenbaum" dargestellt. Wir 

bitten Sie eine entsprechende Anpassung im Regionalplanentwurf 


folgen 




Industrie und Gewerbe (N) dargestellt. 

Dem Anliegen der Gemeinde Malsch wird gefolgt. 



Die Gemeinde stellt fest, dass der Letzenberg-Tierpark von 

„grünen Schraffuren" des Regionalplanentwurfes überplant ist. 

Diese dürfen den aktuellen Bestand des Letzenberg-Tierparks 

„nicht beeinträchtigen" und müssen zurückgenommen werden. Der 

Bestand des Letzenberg-Tierparks muss regionalplanerisch 

dauerhaft gesichert werden. 



In der Raumnutzungskarte gibt es kein explizites Planzeichen für 

"Tierpark". Der Tierpark liegt in einer regionalen Grünzäsur. Der 

Bestand und die bestandserhaltende Modernisierung / Erweiterung 

ist möglich. Das Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege wird für den Bereich des Tierparks 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1484 Gemeindeverwaltung Zuzenhausen 2.1.2 


entspr. 

673 

2340 

Bereitstellung weiterer Gewerbeflächen: 






















nicht folgen 















gefolgt. 


Rauenberg 

entspr. 


674 




2.1.2 


Die Fläche zwischen Bahnlinie um dem Gewerbegebiet Rot, 

welches bereits in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 

aufgenommen wurde, ist als weiße Fläche darzustellen, damit die 

Gemeinde dort den gewerblichen Ergänzungsbedarf darstellen und 

erfüllen kann. Das Gewerbegebiet „Ameisenbaum" ist dem 

rechtsgültigen Bebauungsplan anzupassen. 

folgen 

Die genannte Fläche zwischen Bahnlinie und Gewerbegebiet Rot 








Industrie und Gewerbe (N) dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Rauenberg 

entspr. 


261 

2342 




2.1.2 


Die Gemeinde Mühlhausen hatte im Jahr 2008 gebeten, in die 























nicht möglich ist.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

73 

2350 



2.1.2 


Ausweisung Sport- und Freizeitgelände auf Gemarkung 


















folgen 





Begründung 




















Das städtebauliche Gesamtkonzept kann nur unter 

Inanspruchnahme von Flächen nördlich und nordwestlich des





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1487 




















1488 Stadtverwaltung Weinheim 2.1.2 


entspr. 

1056 

2353 













folgen 








Sinsheim 

entspr. 


2355 

2.1.2 


Sinsheim, Stadtteil Eschelbach 

Es bestehen Überlegungen, das im Flächennutzungsplan 

dargestellte geplante Baugebiet „Schmalzbuckel" gegen eine 

Fläche im Bereich „Michelfelder Weg" auszutauschen. Aus diesem 

Grund sollte die im Flächennutzungsplan dargestellte Grünzäsur im 

Bereich „Michelfelder Weg" zurückgenommen werden. 

folgen 


genannten Bereich geändert. D.h. Hier werden die Grünzäsur und 

das Vorranggebiet für die Landwirtschaft zurückgenommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Sinsheim 

entspr. 


683 

2360 

2.1.2 


Zu Zuzenhausen: 



















nicht folgen 





belegt ist. 





gefolgt. 









Handlungsoptionen für zukünftige Generationen zu sichern.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1491 Gemeindeverwaltung Aglasterhausen 2.1.2 


entspr. 

2362 

Die Gemeinde Aglasterhausen bittet, die im beigefügen Lageplan 

dargestellte Fläche als zukünftige Entwicklungsfläche der 

Gemeinde von restriktiven Zielvorgaben freizustellen. 

folgen 

Die von der Gemeinde thematisierte/beantragte Fläche ist in der 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs bereits 

weitestgehend restriktionsfrei. Entsprechend der gemeindlichen 

Abgrenzung erfolgt eine geringe Korrektur (d.h. eine geringfügige 

Rücknahme der Grünzäsur und des Vorranggebietes für die 

Landwirtschaft). 

Es ist aber darauf hinzuweisen, dass hier nur eine 

Siedlungsflächenerweiterung erfolgen kann, wenn der Bedarf und 

die fehlenden Alternativen nachgewiesen und entgegenstehende 

naturschützerische/ökologische Belange ausgeschlossen sind.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

920 

2556 
















vergrößern. 


















folgen 
















lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Grünzäsuren sollten zusätzlich zwischen Viernheim und Weinheim, 

sowie zwischen Viernheim und Mannheim vorgesehen werden. 

Die Möglichkeit, eine Grünzäsur als Korridor im Bereich der 

Konversionsfläche östlich Mannheim-Vogelstang 

wiederherzustellen, sollte geprüft werden. 

Der geringste Abstand zwischen den Siedlungsgebieten Weinheim 

und Viernheim beträgt bereits nur ca. 1,2 Kilometer. Zum im 

Außenbereich gelegenen Freizeitbereich und Reitgebiet „In den 

Erlen" beträgt der Abstand nur ca. 0,6 Kilometer. 

Das bereits bestehende Gebiet „In den Erlen" ist im 

Landschaftsplan Viernheim abgegrenzt als Fläche für 

- Konzentration von landwirtschaftlich privilegierten Vorhaben - 

Landwirtschaftliche Weiler 

- Raum für geordnete Ansiedelung gebäude- und gleichzeitig 

landschaftsgebundener Erholungseinrichtungen 

Dies sollte bei der Abgrenzung der Grünzäsur so berücksichtigt 


[Karte] 

Das Siedlungsgebiet von Mannheim ist am Autobahnkreuz 

Viernheim bereits punktuell mit Viernheim verbunden. Die Flächen 

diagonal des Autobahnkreuzes auf der Nordwest- und der 

Südostseite können als Grünzäsur zumindest ein 

Zusammenwachsen auf längere Strecke verhindern. 

nicht folgen 


Zwischen Viernheim und Weinheim dienen der Regionale Grünzug 

und die Vorranggebiete für die Landwirtschaft der Freihaltung 

dieses Raumes vor weiterer Bebauung. Auf Grund der 

vorhandenen Verkehrsinfrastrukuren im Bereich A5 / B 38 ist ein 

weiteres Zusammenwachsen der Siedlungskörper von Viernheim 

und Weinheim nicht zu erwarten. Hinzu kommt auch, dass eine 

Grünzäsur nicht mit der tatsächlichen Entwicklung einer 

Konzentration des Freizeitbereichs/Reitgebiet/Aussiedlerhöfe "In 

den Erlen" kompatibel ist. Ein gewünschter möglicher Korridor 

östlich Mannheim-Vogelstang als Grünzäsur darzustellen, ist 

aufgrund der Kleinteiligkeit nicht möglich. Hier wird auf 

städtebauliche Ebene eine FNP-Festsetzung zur Freiraumsicherung 

notwendig sein. Dieses hängt unmittelbar mit der Folgenutzung der 

militärischen Flächen der Stadt Mannheim zusammen. Die Flächen 

im südöstlichen Kreuzungsbereich A 67 / B 38 sind bereits durch 

Regionale Grünzüge und Vorranggebieten für die Landwirtschaft 

bzw. Naturschutz und Landschaftspflege vor weiterer Besiedlung 

geschützt. Eine Ausweisung als Grünzäsur wird nicht als 

angebracht erachtet. 

1494 Stadtverwaltung Frankenthal 2.1.2 


entspr. 

311 

712 

2375 

Da sich in der Zwischenzeit ergeben hat, dass sich die Firma Frigo- 












beigelegt. 












einer Flächengröße von rd. 3-4 ha zurückgenommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1305 

Die Stadt Landau fordert eine Klärung, ob für Arrondierungen von 

Siedlungsflächen künftig aufwendige Zielabweichungsverfahren 

erforderlich sind. 

Kenntnisnahme 

Die Regionalplanung ist eine übergeordnete Planung. Daher können 

Festlegungen in der Raumnutzungskarte im Maßstab 1:75 000 des 

Einheitlichen Regionalplans keine Parzellenschärfe erreichen. Dies 

ist der Bauleitplanung vorbehalten. Gebietsscharfe Abgrenzung 

bedeutet demnach, dass in der Abgrenzung regionalplanerischer 

Festsetzungen grundsätzlich ein gewisser Interpretationsspielraum 

besteht. Andererseits gibt es nach einem Urteil des OVG Koblenz 

keine generelle Marginalitätsgrenze, die geringfügige 


Zielabweichungsverfahren zulässt. Folglich ist für jeden Einzelfall in 

enger Abstimmung mit dem Plangeber sowie der für 

Zielabweichungsverfahren zuständigen Behörde zu klären, ob für 

das konkrete Vorhaben ein Zielkonflikt vorliegt oder auf ein 

entsprechendes Verfahren verzichtet werden kann. 



entspr. 

2380 





[…] 

• Die Fläche Im Oberfeld südlich der B9 neben des AS Mutterstadt 

an der Gemarkung Limburgerhof ist gem. unserem FNP von 1999 

restriktionsfrei zu halten. Gleiches sollte sinnvollerweise aber auch 

von Limburgerhof auf deren Seite eingefordert werden. (Karte Nr. 

4) 

nicht folgen 

Der Ausweisung der gewerblichen Baufläche "Im Oberfeld" für die 

inzwischen realisierte Ansiedlung des Unternehmens Vögele wurde 

im Rahmen eines "Zielabweichungsverfahrens" zugestimmt. Für 

darüber hinausgehende gewerbliche Ansiedlungen stehen der 

Stadt Ludwigshafen gemäß Darstellung in der Raumstrukturkarte 

umfangreiche Flächenpotentiale zur Verfügung. Die geforderte 

Rücknahme der freiraumsichernden Vorrangausweisungen wird 

nicht berücksichtigt, zumal die unmittelbar angrenzende Gemeinde 

Limburgerhof in ihrer Stellungnahme keine analoge Forderung 

erhoben hat.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2096 




[…] 

• Blies: entlang der Nibelungenallee in Fortsetzung der Bliesschule 

sollten die Restriktionen zurück genommen werden da dort schon 

Bebauung vorhanden ist. Ergänzung entlang der Straße sollte 

möglich bleiben. (Karte Nr. 8) 

nicht folgen 




Festsetzungen besteht. Dieser Fall kann z.B. bei geplanter 

Bebauung einer einseitig bereits besiedelten Straße vorliegen. 

Andererseits gibt es nach einem Urteil des OVG Koblenz keine 

generelle Marginalitätsgrenze, die geringfügige Abweichungen von 

Zielen der Raumordnung ohne Zielabweichungsverfahren zulässt. 

Folglich ist keine generelle Regelung möglich, sondern muss wie 

bisher in Abstimmung mit dem Verband als Plangeber des 

einheitlichen Regionalplans sowie der für die Durchführung von 

Zielabweichungsverfahren zuständigen Raumordnungsbehörde im 


vorliegt. 



entspr. 

718 

1320 

2386 




[…] 

Pfrimmtal 








[…] 






























lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1722 





[…] 

• Gemarkung Wiesoppenheim 

Das „Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege" südlich 

der Eisbach sollte bis an den östlichen Ortsrand von 

Wiesoppenheim erweitert werden 



Die Regionale Grünzäsur wird bis an den östlichen Ortsrand von 

Wiesenoppenheim erweitert, um somit die Freiraumfunktionen an 

dieser Stelle zu sichern. 


Schauernheim 



2.1.2 


Das regionalplanerische Ziel, dass in Grünzäsuren privilegierte 

Vorhaben nach § 35 BauGB nicht zulässig sind, soll korrigiert 

werden. Die Vorgaben sollen dahingehend geändert werden, dass 

Bestandserweiterungen privilegierter landwirtschaftlicher Betriebe 

in Grünzäsuren weiterhin möglich sind. 

folgen 


Die bestandssichernden Maßnahmen/Vorhaben sind grundsätzlich 

in einem Regionalen Grünzug / einer Grünzäsur möglich. Zur 

Klarstellung wird der letzte Satz am Ende des 5. Absatzes der 

Begründung des PS 2.1.3 wie folgt geändert: "Ausnahmsweise ist 

die Erweiterung standortgebundener technischer Infrastruktur 

zulässig. Vorhandene landwirtschaftlich privilegierte Betriebe 

genießen Bestandsschutz. Bestandssichernde Maßnahmen sind 

möglich." Der Plansatz 2.1.3 selbst wird wie folgt geändert: 











Sinne von § 29 BauGB unzulässig.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Schauernheim 



2.1.2 


Die Grünzäsur zwischen den Ortsgemeinden Hochdorf-Assenheim 

und Rödersheim-Gronau soll entfallen, da dieser Bereich schon vor 

Jahren als landwirtschaftlicher Aussiedlungsbereich festgelegt 

wurde. 

[Ergänzendes Schreiben vom 17.12.2012] 

im Bereich nördlich von Assenheim ist im ERP eine Grünzäsur als 

Bestandteil des regionalen Grünzugs dargestellt. Die Signaturen für 

den Grünzug / die Grünzäsur reichen jeweils bis an die bebaute 

Ortslage heran. Grünzäsuren stehen gemäß ERP auch privilegierten 

Vorhaben in der Regel als öffentlicher Belang entgegen. Dadurch 

sind in diesem Bereich zwischen Assenheim und Gronau 

Erweiterungen oder Ansiedelungen landwirtschaftlicher Anlagen, 

insbesondere von Gebäuden, in der Regel nicht möglich. 

In der zwischen Assenheim und Rödersheim ausgewiesenen 

Grünzäsur befinden sich verschiedene landwirtschaftliche 

Aussiedlungen. Dieser Bereich war schon seit Jahren als Fläche für 

Aussiedlungen von der Ortsgemeinde Hochdorf-Assenheim 

vorgesehen worden. Nun besteht die Befürchtung, dass die 

Entwicklung der privilegierten landwirtschaftlichen Vorhaben in 

diesem Bereich durch den ERP eingeschränkt bzw. sogar 

unterbunden wird. 



Die bestandssichernden Maßnahmen/Vorhaben sind grundsätzlich 

in einem Regionalen Grünzug / einer Grünzäsur möglich. Zur 

Klarstellung wird der letzte Satz am Ende des 5. Absatzes der 

Begründung des PS 2.1.3 wie folgt geändert: "Ausnahmsweise ist 

die Erweiterung standortgebundener technischer Infrastruktur 

zulässig. Vorhandene landwirtschaftlich privilegierte Betriebe 

genießen Bestandsschutz. Bestandssichernde Maßnahmen sind 

möglich." Der Plansatz 2.1.3 selbst wird wie folgt geändert: 










Es wird darum gebeten, in den Textteil des ERP eine Formulierung 

aufzunehmen, die klarstellt, dass 



• die bestehenden landwirtschaftlichen Aussiedlungen und 

Teilaussiedlungen, die sich in der Grünzäsur befinden, 

Bestandsschutz genießen, 

• bestehende landwirtschaftliche Betriebe sich erweitern dürfen, 

• neue landwirtschaftliche Vorhaben zumindest in räumlicher Nähe 

zur Ortslage möglich sind. 

Die Regionale Grünzäsur wird im Bereich des nördlichen 

Siedlungsrandes von Assenheim in Verbindung mit dem 

Regionalen Grünzug redaktionell korrigiert.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1502 Verbandsgemeinde Heßheim 2.1.2 


entspr. 

739 

1612 

2057 

Die Verbandsgemeinde Heßheim und die Ortsgemeinde 







folgen 


















entspr. 

2435 



2.1.2 


Für die kleine Fläche in der Niederung des Brühlgrabens, des 

Altbachs und des Spiegelbachs ist der Vorrang für die 

Landwirtschaft nicht erforderlich. Die Ausweisung des 

"Vorranggebietes für die Landwirtschaft" steht einer 

Weiterentwicklung des Gebietes mit Schwerpunkt Naturschutz und 

Landschaftspflege entgegen. 

Es wird gefordert, die kleinflächige Darstellung des 

"Vorranggebietes für die Landwirtschaft" östlich der Ortslage, 

zwischen Ortslage und "Vorranggebiet Naturschutz und 

Landschaftspflege" entfallen zu lassen und als "Sonstige 

landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen" auszuweisen. 

Außerdem wird gefordert, die "Grünzäsur" in diesem Bereich 

zurückzunehmen. Der Abstand zwischen den Siedlungen 

Knittelsheim und Bellheim beträgt dann noch 1.000 m. Der 

planerische, vorgesehene Mindestabstand wird damit immer noch 

eingehalten. 



Die kleinflächige Darstellung der Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft im nordöstlichen Bereich von Knittelsheim 

(Bereiche Naherholungsgebiet Auchtweide und Knittelsheimer 

Mühle) entfallen, an deren Stelle wird ein Vorbehaltsgebiet für die 

Landwirtschaft dargestellt. Die verbliebenen Restflächen 

"Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Verschneidungsreste) 

entlang der Linie "Landesweiter Biotopverbund" werden als 

sonstige landwirtschaftliche Flächen dargestellt. Der Freiraum in 

den genannten Bereichen dient in erster Linie dem 

Hochwasser-/Naturschutz im Zuge der 

Fließgewässerentwicklungsplanungen im 

Queichbachschwemmfächer. Die Grünzäsur bleibt bestehen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

757 

2436 



2.1.2 


VG Bellheim: Gewerbefläche für Eigenbedarf, Rücknahme des 















nicht folgen 











Flächenreserven zur Verfügung. 


entspr. 

103 



2.1.2 


VG Bellheim: Im Bereich zwischen Ottersheim und Knittelsheim ist 

der Bau einer gemeinsamen Sporthalle geplant. Die Planungen sind 

bereits genehmigt, die Umsetzung steht bevor. Die Planung betrifft 

auch die Darstellung der "Grünzäsur" in diesem Bereich. Zur 

Klarstellung der Planungen wird angeregt, die Darstellung der 

"Grünzäsur" im diesem Bereich zurückzunehmen. [Karte] 

nicht folgen 

Für die geplante Sporthalle ist entsprechend dem bisherigen Stand 

der Planung in der Raumnutzungskarte bereits ein restriktionsfreier 

Entwicklungsspielraum berücksichtigt, so dass dem Vorhaben auf 

der projektierten Planfläche keine regionalplanerischen 

Zielvorgaben entgegenstehen. 


entspr. 

1615 


2.1.2 


VG Hagenbach: Der Ortsgemeinderat Berg fordert die Aufnahme 

der Erweiterung der gewerblichen Baufläche „Am Galgenberg", für 

welche bereits ein Zielabweichungsverfahren sowie eine Änderung 

des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hagenbach 

durchgeführt wurde (s. Anlage). Entgegenstehende Festlegungen 

des „Landesweiten Biotopverbunds Rheinland-Pfalz" und der 

„Grünzäsur" sollen sowohl in der Raumnutzungskarte als auch in 

der Erläuterungskarte „Natur, Landschaft und Umwelt" 


nicht folgen 

Die gewerbliche Baufläche "Am Galgenberg" ist in der 


Gewerbe" bereits berücksichtigt. Bei der Abgrenzung des 

landesweiten Biotopverbundes Rheinland-Pfalz handelt es sich um 

die nachrichtliche Übernahme der Gebietskulisse aus dem 

Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz (LEP IV 2008). 

Gemäß Z 98 des LEP IV ist der landesweite Biotopverbund in den 

regionalen Raumordnungsplänen zu beachten und entzieht sich 

somit der Abwägung und Konkretisierung auf der 



bzw. geplanter Bebauung führt jedoch nicht zu Einschränkungen 

genehmigter Nutzungen. Das Plangebiet wird nicht von der 

Vorrangausweisung "Grünzäsur" räumlich überlagert.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

367 

2563 



2.1.2 


VG Lingenfeld: Die Ortslage ist als „Bestand, Siedlungsfläche 




folgen 







entspr. 

778 

2456 



2.1.2 


VG Lingenfeld: Gewerbliche Bauflächen sind in Westheim nicht 






folgen 




Gewerbe berücksichtigt. 


Trifels 

entspr. 

1386 

1833 

2.1.2 

















nicht folgen 





















lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Trifels 

entspr. 

1387 


1834 

2.1.2 








Ziegeläcker. 

nicht folgen 















Trifels 

entspr. 

1388 


1835 

2.1.2 












nicht folgen 


















lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Trifels 

entspr. 

1390 


1836 

2.1.2 





nicht folgen 















Trifels 

entspr. 

1391 


1837 

2.1.2 




nicht folgen 
























lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Trifels 

entspr. 

1392 


1838 

2.1.2 





nicht folgen 














Trifels 

entspr. 

1393 


1839 

2.1.2 








nicht folgen 




















lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Trifels 

entspr. 

1394 


1840 

2.1.2 





nicht folgen 















entspr. 

387 

1402 

Raumnutzungskarte Billigheim-Ingenheim 





































Der Anregung wird teilweise entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1403 

Die Gemeinde Heuchelheim beklagt, dass durch das Heranrücken 

der Freiraumrestriktionen bis an den Siedlungsrand die 

Ortsentwicklung stark beeinträchtigt wird und fordert deren 

Rücknahme vordringlich im Bereich westlicher Ortsrand Klingen 

südlich vom „Am Münsterweg" bis zum Bacchushof, in 

Heuchelheim westlicher Ortsrand nördlich der „Oberen 

Hauptstraße" bis Kreisstraße K18 und Gerätehalle „Alter Trümmer" 

im Westen sowie südlich der „Oberen Hauptstraße" vom 

westlichen Ortsrand bis zur L 493 und bis zu 2 Baureihen (ca. 85 m) 

nach Westen (Herrenpfad). 

nicht folgen 




Potential 41 ha)ausgewiesen. Die Gemeinde Heuchelheim-Klingen 

ist gemäß Plansatz 1.4.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 auf 

"Eigenentwicklung Wohnen" beschränkt. Die auf den Eigenbedarf 

beschränkten Wohnbauflächen der Gemeinde Heuchelheim- 

Klingen wurden im Rahmen der 3. Änderung des FNP der 

Verbandsgemeinde Landau-Land aktuell auch mit der 

Regionalplanung abgestimmt. Folglich besteht kurzbis mittelfristig 

kein Bedarf an zusätzlichen Bauflächen für wohnbauliche Zwecke. 




entspr. 

1407 

2465 




nicht folgen 















entspr. 

2467 

Verbandsgemeinde Maikammer: Die Gemeinde Maikammer regt 

an, dass der Freibereich zwischen Marktstraße und Bahnhofstraße 

entsprechend FNP als Grünzäsur ausgewiesen werden sollte. 

Ebenso soll ein Vorrang für Landwirtschaft neu eingetragen 


folgen 

Der Anregung der Gemeinde Maikammer wird entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2468 


an, den Vorrang für die Landwirtschaft sowie die Grünzäsur 

zwischen dem südlichen Ortsrand und der bestehenden 

Südumgehung zurückzunehmen. 

folgen 

In der Raumnutzungskarte wird der Vorrang Landwirtschaft sowie 

die Grünzäsur zwischen südlichem Ortsrand und Südumgehung 

herausgenommen. Im Gegenzug wird der Vorrang Landwirtschaft 

am nordöstlichen Ortsrand zwischen der L 512 und der L 516 bis 

zum Alsterweiler Graben ergänzt. 




Gemeinde Gleisweiler: Der Grünstrich des regionalen Grünzuges 

im Süden ist um einen 1mm (RK 8.3) und im Norden ebenso (RK 

8.4) zu kürzen. [Karte im Anhang] 

folgen 

Die Signatur der Grünzäsur südlich des Herrenweges (RK 8.3) 

erfüllt an dieser Stelle keine Funktion und wird daher aus der 

Raumstrukturkarte herausgenommen. Die Grünzäsur im Norden 

(RK 8.4) wird bis zur Grenze der restriktionsfreien Fläche 


Der Anregung der Gemeinde Gleisweiler wird entsprochen. 



Gemeinde Hainfeld: Die im Norden und Süden teilweise bis in die 

Bebauung hineinführenden Grünstriche des regionalen Grünzuges 

sind um jeweils 1 mm zu kürzen und die verbleibende Fläche als 

Weißfläche zu hinterlegen {RK 11.1). [Karte im Anhang] 

folgen 


Nr. 2 des Anhörungsentwurfes übersteigt das planungsrechtlich 

gesicherte Wohnbauflächenpotential in der Verbandsgemeinde 

Edenkoben deutlich den bis 2020 ermittelten Bedarf. Dennoch sind 

für die zukünftige, am örtlichen Eigenbedarf zu orientierende 

Siedlungsentwicklung der Gemeinde Hainfeld in der 

Raumnutzungskarte am nördlichen und südwestlichen 

Siedlungsrand ausreichend restriktionsfreie Entwicklungsflächen 

berücksichtigt. Dennoch wird als weiterer Entwicklungsspielraum 

für die zukünftige Siedlungsentwicklung (eine Häuserzeile) die 

Grünzäsur am nördlichen Ortsrand geringfügig zurückgenommen. 

Der Forderung der Gemeinde Hainfeld wird entsprochen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2108 














2.1.2 


Nr: 1 Mannheim, östlich des Siedlungsgebietes Scharhof 


Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz (G), 

Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen (N) 


zusätzliche Grünzäsur (Z) 



folgen 


Zwischen der Bebauung und den sich östlich anschließenden 

militärisch genutzten Flächen wird ein Regionaler Grünzug 

dargestellt. Das Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz bleibt bestehen. 



entspr. 


2565 














2.1.2 


Nr: 2 Mannheim Westlich des Siedlungsgebietes Schönau 


teilweise Grünzäsur (Z), Sonstige landwirtschaftlichen Gebiete und 

sonstige Flächen (N) 


komplett Grünzäsur (Z), 




nicht folgen 


Die Grünzäsur ist in dem Bereich ausgespart, da im Bestand vor 

Ort bereits eine bauliche Nutzung existiert. Die Fläche ist als 

sonstige Fläche i. S. einer Bestandsdarstellung zu interpretieren.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2109 


2275 













2.1.2 


Nr: 3 Mannheim, westlich Sandhofen 



Forderung Umweltverbände: zusätzlich Grünzäsur (Z) und 



Stoppt Zersiedelung und Flächenverbrauch" 



Der Freiraum westlich von Sandhofen wird durch die Darstellung 

eines Regionalen Grünzugs gesichert. Damit wird die im Entwurf 

eingetragene Grünzäsur korrigiert. Die Ausweisung einer Grünzäsur 

hat zum Ziel, dass verbliebene Freiräume zwischen zwei 

Siedlungskörper freigehalten werden. Dieser Sachverhalt trifft im 

westlichen Bereich von Sandhofen Richtung Rhein nicht zu, 

sondern nur Richtung Süden über "Riedspitze" zum Altrhein. 

Deshalb wird dort die Korrektur in der Raumnutzungskarte 

vorgenommen. 



entspr. 


2276 














2.1.2 


Nr: 4 Mannheim Neckarstadt Herzogenriedpark, Kleingärten 



Forderung Umweltverbände: zusätzliche Grünzäsur (Z) 

Begründung/Anmerkungen: Frischluftzufuhr, Belüftung Innenstadt" 

folgen 


Die „Grünzäsur"-Ausweisung im Verlauf des Grünzugs-Nord der 

Stadt Mannheim wird über die östliche Riedbahn hinaus in 

westliche Richtung verlängert werden, einschließlich 

Herzogenriedpark.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2277 














2.1.2 


Nr: 5 Mannheim Südlich des Siedlungsgebietes Gartenstadt 





Siedlungsgebiet und Flächenverbrauch, Frischluftzufuhr, Belüftung 

Innenstadt 

folgen 


Die Fläche zwischen Gartenstadt und Käfertal wird insgesamt als 

Grünzäsur dargestellt. 



entspr. 


2278 


2481 













2.1.2 


Nr: 6 Mannheim Nördlich des Siedlungsgebietes Feudenheim 




Landwirtschaft 

Begründung/Anmerkungen: Stoppt Flächenverbrauch" 

nicht folgen 


Aus regionaler Sicht wird die Abgrenzung zwischen Freiraum und 

Siedlungsraum durch den Straßenverlauf (Theodor-Storm-Str.) 

definiert. Regionalplanerische Festlegungen südlich der Straße 

werden nicht getroffen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2110 


2279 













2.1.2 


Nr: 7 Mannheim Westlich des Siedlungsgebietes Casterfeld 







nicht folgen 


Die Flächen bieten sich im Sinne weiterer Innenbereichspotentiale 

und aufgrund der Anbindung an die Straßenverbindung B 38a für 

mögliche Siedlungsflächen an. 



entspr. 


2482 


2566 













2.1.2 


Nr: 8 Mannheim östlich vom Siedlungsgebiet Suebenheim 







nicht folgen 


Im Umfeld der Haltestelle des ÖPNV im Bereich Neu-Edingen und 

Mannheim Friedrichsfeld sollen Siedlungspotentiale von 

regionalplanerischen Restriktionen freigehalten werden.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2483 


2567 













2.1.2 


Nr: 9 Mannheim westlich vom Siedlungsgebiet Suebenheim 







nicht folgen 


Westlich von Suebenheim sollen Siedlungspotentiale auch mit Blick 

auf die benachbarten gewerblichen Arbeitsplatzstandorte im 




entspr. 


1842 














2.1.2 


Nr: 16 Heidelberg - Uferzonen Neckar 


Vorranggebiet für Hochwasserschutz (Z), Grünzäsur (Z); Altneckar: 

Bedeutende 

Räume für den regionalen Biotopverbund, 

überschwemmungsgefährdeter Bereich 


Vorranggebiet für Hochwasserschutz (Z), Vorbehaltsgebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege (G) 


Sicherung der Biodiversität 

nicht folgen 


Die Neckaruferbereiche sind in weiten Teilen bereits mit 

regionalplanerischen Aussagen zum Freiraumschutz belegt. 

Restbereiche im Umfeld der Chirurgischen Klinik, westlich der 

Ernst-Walz-Brücke bleiben von regionalplanerischen Festlegungen 

frei. Die Ebene der Flächennutzungsplanung regelt die 

Freiflächensicherung im Uferbereich des Neckars.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2221 


2288 

2649 













2.1.2 


Nr: 32 Heidelberg Schlierbach: Gebiet um Wolfsbrunnen 




Vorbehaltsgebiet für Wald- und Forstwirtschaft (G), Grünzäsur; 

Bereich mit besonderer Bedeutung für Naherholung 


Außenbereich vor weiterer Zersiedlung und Versiegelung schützen, 

Naherholung weiterhin ermöglichen 

nicht folgen 


Die Flächen im Bereich Wolfsbrunnen sind z.T. nachrichtlich mit der 

Nutzung Wald dargestellt, z.T. als sonstige Flächen. Es handelt sich 

um einen Übergangsbereich zur dort vorhandenen Bebauung von 

Schlierbach. Die Freiraumsicherung ist aus regionalplanerischer 

Sicht gewährleistet. Die Flächennutzungsplanung kann hier weitere 

Darstellungen zum Freiraumschutz darstellen. 



entspr. 


796 


2494 

2569 













2.1.2 


Flächenbezeichnung: Heddesheim Östlich des Siedlungsgebietes 

Heddesheim 



Planung) 





nicht folgen 























lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


400 


1763 













2.1.2 


Flächenbezeichnung: Dossenheim, nördlich des Friedhofs 








nicht folgen 









entspr. 


1441 


1768 

2292 













2.1.2 



Ortsrand) 















folgen 






angepasst.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1442 


1769 

2293 













2.1.2 






Flächen) 









nicht folgen 








entspr. 


1771 


2605 

2635 













2.1.2 


Nr: 88 Waldbrunn Markgrafenwald / Mülber See 


Sonstige Waldfläche 


Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege (G), 

Vorranggebiet für Wald und Forstwirtschaft, Grünzäsur 


Das Naturschutzgebiet Schwaunewald und der Mülber See 

müssen eingebunden sei in eine Grünzäsur und ein Vorranggebiet 

für Naturschutz (mind. bis 1,5 km nördlich der L 524) 

nicht folgen 


Für den regionalen Biotopverbund wurden in der 

Landschaftsrahmenplanung BW bedeutende Flächen identifiziert 

(vgl. S. 47). Das NSG Schwanne und der Bereich östlich von 

Waldbrunn-Strümpfelbrunn sind Teile des Biotopverbundes. 

Weitere biotopschutzwürdige Flächen können auf der Ebene der 

örtlichen Landschaftsplanung den regionalen Verbund ergänzen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1772 


2606 













2.1.2 


Nr: 90 Waldbrunn Braunklinge/Wagenschwend 





Grünzäsur 


Die einmalig schöne Landschaft mit alten Solitärbäumen nördlich 

der L 524 muss gewürdigt werden 

nicht folgen 


Für den Bereich Braunklinge in Richtung Bergwald nach Limbach- 

Wagenschwend werden keine regionalplanerischen Festlegungen 

getroffen. Die Waldflächen mit ihren Funktionen werden gem. 

Landeswaldgesetz bewirtschaftet. In der Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt ist das Gebiet als Bereich mit besonderer 

Bedeutung für Fremdenverkehr und Naherholung dargestellt. 



entspr. 


2608 


2636 













2.1.2 


Nr: 92 Waldbrunn Eckertsrain 






Der Wald zwischen Strümpfelbrunn und Wagenschwend hat eine 

wertvolle Funktion für den Luftkurort Waldbrunn 

nicht folgen 


Für den Bereich des Waldgebietes Eckertsrain werden keine 

regionalplanerischen Festlegungen getroffen. Die Waldflächen mit 

ihren Funktionen werden gem. Landeswaldgesetz bewirtschaftet. 

In der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt ist das 

Gebiet als Bereich mit besonderer Bedeutung für Fremdenverkehr 

und Naherholung dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1444 














2.1.2 


Nr: 105 Ludwigshafen Im Oberfeld 


Grünzäsur, Vorranggebiet für die Landwirtschaft 




Vervollständigung des Regionalen Grünzugs zwischen BAB 61 und 

B 9 

nicht folgen 






2.1.2 und PS 2.1.3). 

















2.1.2 


Nr: 106 Ludwigshafen Fläche zwischen LU-Mundenheim und LU- 

Gartenstadt 


Freifläche? (nicht eindeutig erkennbar) 




Die Fläche stellt eine Engstelle in der Potentiellen Luftleitbahn vom 

Süden in die Innenstadt dar und muss unbedingt frei gehalten 


Kenntnisnahme 


Die angesprochenen Flächen zwischen LU-Mundenheim und LU- 

Gartenstadt sind mit dem Ziel der Freiraumsicherung vollständig als 

Grünzäsur dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1445 














2.1.2 


Nr: 107 Ludwigshafen Fläche zwischen LU-Maudach und LU- 

Gartenstadt 


Vorranggebiet für die Landwirtschaft und Grünzäsur 




Ergänzung des bestehenden Regionalen Grünzugs 

nicht folgen 






2.1.2 und PS 2.1.3). Damit ist die Freiraumsicherung gewährleistet. 



entspr. 


854 


1779 













2.1.2 


Nr. 110 Ludwigshafen Fläche südlich Brückweggraben 


















sonstige Fläche (N)" dargestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


945 


2510 













2.1.2 



Ludwigshafen 








Grünzäsur 




dar." 

nicht folgen 







entspr. 


803 














2.1.2 



Ludwigshafen "Roßlache" (BASF "Konzernspitze") 






Fläche ist bedeutend für Kaltluftbildung, Naherholung und 

Biotopschutz 

nicht folgen 









lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2222 














2.1.2 


Nr: 114 Ludwigshafen Große Blies und angrenzende Freiflächen 


Grünzäsur, Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz 


Zusätzlich Gebiet mit besonderer Bedeutung für die Naherholung 


Beliebtes Freizeitgebiet, Siedlungsdruck durch Neubaugebiete 

(ehemalige Coca-Cola) 

Kenntnisnahme 


Der Bereich große Blies als wichtiges Naherholungsangebot in 

Ludwigshafen ist Teil der Darstellung einer Grünzäsur, die den 

Freiraum auch mit Blick auf die Verbindungsmöglicheit Richtung 

Rheingönheim bereits sichert. 



entspr. 


412 


2117 













2.1.2 



Limburgerhof 








nicht folgen 









lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


413 


2517 













2.1.2 



Limburgerhof 








nicht folgen 






Südwest 

entspr. 

1450 

1574 

2.1.2 









gehören. 





Kenntnisnahme 











eingeschränkt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Südwest 

entspr. 

1451 

1575 

2.1.2 
















Kenntnisnahme 












Wasserstraßen). 

1553 Abwasserzweckverband 

Meckesheimer Cent 

entspr. 

2072 

2.1.2 


Der Abwasserzweckverband plant zur Erfüllung gesetzlicher 

Auflagen die Erweiterung seiner Kläranlage. Im Vorgriff auf diese 

Maßnahme hat der Zweckverband angrenzende Flächen erworben, 

die im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens vereinigt wurden. 

Vor diesem Hintergrund bittet er um Rücknahme der die 

Erweiterungsfläche betreffenden Festlegungen Grünzäsur und 

Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte ist die bestehende Kläranlage 

nachrichtlich als Kläranlage sowie als Siedlungsfläche Industrie und 

Gewerbe dargestellt. Die vorgesehene, unmittelbar angrenzende 

Erweiterungsfläche ist als Grünzäsur sowie als Vorranggebiet für 

den vorbeugenden Hochwasserschutz festgelegt. 

Zur Vermeidung von konkurrierenden Nutzungsansprüchen wird an 

diesen freiraumschützenden Festlegungen festgehalten. Sollte sich 

die Kläranlagenerweiterung zu einem späteren Zeitpunkt 

konkretisieren, würde der Verband Region Rhein-Neckar keine 

Einwendungen gegen dieses Vorhaben geltend machen, da es sich 

um eine bestandssichernde, standortgebundene Maßnahme im 

öffentlichen Interesse der Daseinsvorsorge handelt, die sowohl in 

der Grünzäsur als auch im Vorranggebiet für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz ausnahmsweise verwirklicht werden kann.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


2.1.2 


Die Grünzäsur ist als ein öffentlicher Belang dargestellt, dem nach 

§ 35 BauGB privilegierten Vorhaben, d.h. auch landwirtschaftlichen 

Bauvorhaben in der Regel entgegen stehen. Dies unterläuft die 

Einzelfallentscheidung nach § 35 BauGB und ist auch vor dem 

Hintergrund der stellenweise sehr deutlich ausgeweiteten Umgriffe 

der Grünzäsur vollkommen inakzeptabel. Die Formulierung zur 

Grünzäsur ist auch widersprüchlich: So sollen in der Grünzäsur 

technischen Infrastrukturmaßnahmen und 

-anlagen regenerativer Energien möglich sein, das 

landwirtschaftlich-privilegierte Bauen aber nicht! Eine derartige, 

auch rechtlich fragwürdige Handhabung wird strikt abgelehnt. 

Vielmehr soll die im Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 

2004 zur Grünzäsur getroffene und bewährte Formulierung 

unverändert zu belassen. 



Mit der Darstellung einer Grünzäsur wird ein besonderes 

Erfordernis der raumordnerischen Steuerungsnotwendigkeit 

ausgedrückt. Aufgrund der Freihaltefunktion einer Grünzäsur, steht 

diese "in der Regel" alle baulichen Vorhaben als öffentlicher Belang 

dagegen. Davon unabhängig ist die Vereinbarkeit der 

Bestandserhaltung und - so auch genannt - die ausnahmsweise 

"Erweiterung" (nicht Neuanlage) standortgebundener technischer 

Infrastruktur. Zur weiteren Klarstellung wird der letzte Satz am 

Ende des 5. Absatzes der Begründung des PS 2.1.3 wie folgt 

geändert: "Ausnahmsweise ist Erweiterung standortgebundener 

technischer Infrastruktur zulässig. Vorhandene landwirtschaftlich 

privilegierte Betriebe genießen Bestandsschutz. Bestandssichernde 

Maßnahmen sind möglich." 

Der PS 2.1.3 selbst wird wie folgt geändert: 
















lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.1.2 


Die Formulierung zu regionalen Grünzäsuren wird kritisiert. Es wird 

eine Beibehaltung der im regionalen Raumordnungsplan 2004 

festgeschriebenen Formulierung zur Grünzäsur gefordert. Die im 

Entwurf geplante Fassung zur Grünzäsur wird vom Bauern- und 

Winzerverband Rheinland- Pfalz Süd e.V. abgelehnt. So plant man 

in der Darstellung der Grünzäsur das Festschreiben eines 

öffentlichen Belanges, dem wiederum privilegiertes Bauen nach § 

35 Baugesetzbuch wohl in der Regel entgegensteht. Hier bedarf es 

unbedingt einer Klarstellung, dass die Entwicklung 

landwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich, auch im Bereich der 

Grünzäsur weiter möglich ist. 



Im Regionalplan Rhein-Neckar sind die Plansätze zu Regionalen 

Grünzügen / Grünzäsuren auf der Grundlage aktueller fachlicher 

Erkenntnisse und Notwendigkeiten zur Sicherung der regionalen 

Freiraumstrukur in der Metropolregion neu gefasst. Durch die 

Regionalen Grünzüge und Grünzäsuren werden auch die 

landwirtschaftlichen Flächen in ihrer vielfältigen Funktionen 

gesichert (Ernährungs- und Versorgungsfunktion, Einkommens-, 

Wertschöpfungs-, Arbeitsplatz-, Erholungs- und diverse 

Schutzfunktionen). 

Die Privilegierung landwirtschaftlicher Vorhaben nach § 35 BauGB 

ist gegeben, wenn keine anderen öffentliche Belange 

entgegenstehen. Die Sicherung von Grünzäsuren im Sinne einer 

strikten Freihaltung von Siedlungszwischenräumen lässt sich 

regionalplanerisch nur gewährleisten, wenn auch privilegierte 

Vorhaben mit dem regionalplanerischen Freiraumsicherungsziel im 

Einklang stehen. Bei einer Inanspruchnahme im Einzelfall ist 

sicherzustellen, dass für mögliche Funktionsbeeinträchtigungen ein 

funktionaler Ausgleich geschaffen wird (vgl. Begründung zu 

Plansatz 2.1.3.). 

Folgende Änderungen werden vorgenommen: 













Am Ende des 5. Absatzes in der Begründung des Plansatzes 2.1.3 

wird ergänzt: "Ausnahmsweise ist die Erweiterung 

standortgebundener technischer Infrastruktur zulässig. Vorhandene





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1555 landwirtschaftlich privilegierte Betriebe genießen Bestandsschutz. 

Bestandssichernde Maßnahmen sind möglich." 

1556 Privat 

entspr. 

1463 

1789 


2.1.2 








nicht folgen 















B90/Grüne 

2.1.2 


Im Bereich der Gemarkung Birkenau fehlen die Eintragungen für 

„Grünzäsuren". Diese sollten zusätzlich zum Regionalen Grünzug 

noch eingetragen werden, um das (bereits schleichend 

stattfindende) Zusammenwachsen der Ortsteile zu verhindern 

(oder zumindest zu verzögern). 

nicht folgen 


Innerhalb der Gemeinde Birkenaus wird aus regionalplanerischer 

Sicht keine Notwendigkeit gesehen, eine Grünzäsur darzustellen. 

Die bandartige Siedlungsstruktur entlang der B 38 ist bereits 

vorhanden. Ansonsten wird der Freiraum durch die Regionalen 

Grünzüge vor einer weiteren Inanspruchnahme durch die 

Siedlungstätigkeit geschützt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.1.3 

Nutzungen in Regionalen 

Grünzügen/Grünzäsuren (Z) 

PS 2.1.3 sollte aufgrund der zum Teil unterschiedlichen 

Nutzungsbeschränkungen in Regionalen Grünzügen einerseits und 

Grünzäsuren andererseits in drei Absätze untergliedert werden. 

folgen 
















2.1.3 



Bei der in PS 2.1.3, Satz 2 (neu: Absatz 2), getroffenen 

Ausnahmeregelung für Regionale Grünzüge, wonach „Einzel- bzw. 

Infrastrukturvorhaben – insbesondere auch Anlagen zur Gewinnung 

regenerativer Energien – zulässig (sind), die die Funktionen der 

Grünzüge nicht beeinträchtigen oder im überwiegenden 

öffentlichen Interesse notwendig sind“, sollte geprüft werden, ob 

das bislang nur in der Begründung (S. 71) genannte Kriterium 

mangelnder Alternativen („keine sinnvolle Möglichkeit zur 

Realisierung außerhalb der Grünzüge“) zusätzlich als 

Ausnahmevoraussetzung in den Plansatz aufgenommen werden 

soll. Im Übrigen sollte - jedenfalls für den badenwürttembergischen 

Teilraum - klargestellt werden, dass auch 

kommunale Windstandortplanungen (Konzentrationszonen) zu den 

angesprochenen „Einzel- bzw. Infrastrukturvorhaben“ zählen. 

folgen 


















lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.1.3 



In PS 2.1.3, Satz 3 (neu: Absatz 3), wird bezüglich der 

ausnahmsweise zulässigen Nutzungen in Grünzäsuren folgende 

Ergänzung nach dem Wort „unzulässig“ empfohlen: „die 

Erweiterung standortgebundener technischer Infrastruktur ist 

ausnahmsweise möglich“. (Begründung: Der bislang nur in der 

Begründung genannte Ausnahmetatbestand sollte im Interesse der 

Rechtsklarheit im Plansatz aufgeführt sein.) 

folgen 


Der PS 2.1.3 wird wie folgt ergänzt: In den Grünzügen sind 

raumbedeutsame Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB unzulässig. 

"Die Erweiterung standortgebundener technischer Infrastrukturen 

ist ausnahmsweise möglich“. 



2.1.3 



In der Begründung zu PS 2.1.3 (S. 71) sollte den Begriffen 

„nichtprivilegierte Einzel-Vorhaben“ bzw. „privilegierte 

Vorhaben“ das Wort „raumbedeutsame“ vorangestellt werden. 

folgen 


In der Begründung zu PS 2.1.3 wird das Wort "raumbedeutsame" 

den Begriffen "nichtprivilegierte Einzelvorhaben" bzw. "privilegierten 

Vorhaben" vorangestellt. 



entspr. 

1228 

2.1.3 












nicht folgen 












2.1.3 



Die in Ziel 2.1.3 gewählte Formulierung „darf in der Regel nicht 

gesiedelt werden" stellt keine Zielnormierung dar und sollte daher 

eindeutiger gefasst werden. Auch die Zielformulierung 

„ausnahmsweise sind Einzelvorhaben- bzw. 

Infrastrukturmaßnahmen zulässig, die die Funktion des Regionalen 

Grünzuges nicht beeinträchtigen" ist unbefriedigend, da zum Einen 

jedes Einzelvorhaben bzw. jede Infrastrukturmaßnahme die 

Funktion beeinträchtigt, zum Anderen damit keine abschließend 

abgewogene Vorgabe getroffen ist. Die Formulierung sollte daher 

entfallen oder konkreter gefasst werden. 

Kenntnisnahme 


Die Konkretisierung einer Zielaussage soll auch mögliche 

Ausnahmen mit beinhalten, damit Nutzungen identifiziert werden, 

die aus regionalplanerischer Sicht die wesentliche inhaltlich 

sachliche Zielaussage nicht infrage stellen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


2.1.3 



Die im Plansatz 2.1.3 enthaltenden Zielaussagen sollen bzgl. der 

Nutzungen in Regionalen Grünzügen und Nutzungen in 

Grünzäsuren den Aussagen in den PS 2.1.1 und 2.1.2 zugeordnet 


Der Begriff „nicht gesiedelt" kann beim Regionalen Grünzug 

angewandt werden, ist für den Begriff der Grünzäsur aber 

missverständlich. 

folgen 















Süd 


2.1.3 



Im PS 2.1.3 soll die Vereinbarkeit von Regionalen 

Grünzügen/Grünzäsuren mit Windenergieanlagen (WEA) und 

Photovoltaikanlagen (PVA) geregelt werden. 

folgen 


















lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


2.1.3 



In der Begründung zu Z 2.1.3 (3. Abs., 2. Satz) ist die Formulierung 

der „sinnvolle(n) Möglichkeit für die Verwirklichung des Vorhabens" 

nicht belastbar und sollte konkretisiert werden. 

folgen 


In der Begründung zu Z 2.1.3, 3. Abs., 2. Satz wird das Wort 

"sinnvoll" ersatzlos gestrichen. 


Süd 


2.1.3 



Die in der Begründung zu PS 2.1.3 vorgenommene Formulierung 

"Privilegierte Vorhaben... Sofern Einrichtungen der technischen 

Infrastruktur, insbesondere Anlagen zur Gewinnung regenerativer 

Energien, in den Regionalen Grünzügen vorgesehen und 

unvermeidbar sind, sind diese so auszuführen, dass die 

Funktionsfähigkeit des Grünzuges erhalten bleibt" wird begrüßt, 

steht aber im Widerspruch zu Aussage auf S. 154. 

folgen 














Das Kapitel Windenergienutzung wird in einer Teilfortschreibung 

bearbeitet.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1568 Stadtverwaltung Eberbach 2.1.3 



Die Ausweisung „Regionaler Grünzüge" bzw. die Darstellung von 

„Grünzäsuren" ist ein grundlegendes Instrument der 

Freiraumsicherung. 

Eberbach liegt teilweise innerhalb eines „Regionalen Grünzugs" 

und innerhalb von „Grünzäsuren". Damit wären Vorhaben, denen 

beispielsweise die Darstellung des FNP widerspräche, nicht mehr 

zulässig. Es kann beispielsweise erforderlich werden, kurzfristig auf 

bestimmte Anforderungen im Außenbereich wie ggfs. die 

Erstellung von Gebäuden zu reagieren. 

Deshalb wird folgende Formulierung vorgeschlagen: 

„Nicht-privilegierte Vorhaben nach § 35 (2) BauGB beeinträchtigen 

regelmäßig die Funktionen der Regionalen Grünzüge und sind 

daher ausgeschlossen" ist um das Wort „grundsätzlich" zu 

ergänzen: „Nicht-privilegierte Vorhaben sind ... daher grundsätzlich 

ausgeschlossen". 

nicht folgen 


Die Freiraumsicherungsinstrumente Regionaler Grünzug und 

Grünzäsur sind auf der regionalplanerischen Ebene von Bedeutung 

zur Vermeidung weiterer Inanspruchnahme von Landschaft und 

Freiräumen. Explizit soll ein generelles Freihaltegebot von 

Bebauung damit erreicht werden. Es sind in der Begründung zu 

2.1.3 bereits verschiedene Vorhaben angesprochen, die im 

Außenbereich zulässig bleiben. Weitere Ausnahmen müssen ggf. 

über Zielabweichungsverfahren beantragt werden. 

1569 Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis 2.1.3 



In der Begründung zum Z 2.1.3 (2. Abs. bzgl. Nichtprivilegierte 

Einzelvorhaben) sollte sich der generelle Ausschluss nicht auf 

Anlagen zur Gewinnung von regenerativen Energien erstrecken, 

um ggf. Zielabweichungsverfahren zu vermeiden; es wird eine 

Gleichbehandlung wie bei privilegierten Vorhaben (3. Absatz) 

vorgeschlagen. 

Darüber hinaus regen wir, gemäß Baurecht Nichtprivilegierten 

Anlagen zur Gewinnung von regenerativen Energien auch in 

anderen Vorranggebieten eine Sonderstellung einzuräumen. 

nicht folgen 


Es soll sichergestellt werden, dass raumbedeutsame nicht 

privilegierte Vorhaben in einer Einzelfallbetrachtung auf ihre 

Zielkonformität im Zuge von Zielabweichungsverfahren zu prüfen 

sind. 

1570 Regierungspräsidium Stuttgart 2.1.3 



Nach der Begründung zu Plansatz 3.2.4.3 bis 3.2.4.5 des Entwurfs 

sind die Vorranggebiete für die Windenergienutzung mit Regionalen 

Grünzügen, Vorranggebieten für Naturschutz und 

Landschaftspflege, Vorranggebieten für den Grundwasserschutz, 

Vorranggebieten für die Landwirtschaft und Vorranggebieten für die 

Forstwirtschaft grundsätzlich vereinbar. Es wird angeregt, diesen 

Sachverhalt auch im Plansatz 2.1.3 zu den Regionalen Grünzügen 

eindeutig zu klären und die Ausführungen in der Begründung zu 

Plansatz 3.2.4.3 bis 3.2.4.5 entsprechend anzupassen. 

folgen 


Die Zulässigkeit der Windenergieanlagen wird direkt in den PS 

2.1.3 integriert.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1571 Regionalverband Heilbronn-Franken 2.1.3 



Im Kapitel 2.1 Regionale Grünzüge/Grünzäsuren behandelt der 

Plansatz 2.1.3 die Nutzungen in Regionalen Grünzügen und 

Grünzäsuren sowie den Ausnahmetatbestand bezüglich Einzel- und 

Infrastrukturvorhaben, insbesondere auch Anlagen zur Gewinnung 

von regenerativen Energien. Für die Begründung wird angeregt, 

beim Ausschluss von Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB auch auf 

die Entscheidungsrelevanz der Raumbedeutsamkeit gem. § 3 Abs. 

1 Nr. 6 ROG bei der Beurteilung von Vorhaben bzw. 

Standortkonstellationen einzugehen. 

folgen 


In der Begründung zu PS 2.1.3 (2. Abs.) wird wie folgt geändert: 

"Raumbedeutsame nicht privilegierte Einzelvorhaben nach § 35 

Abs. 2 BauGB beeinträchtigen regelmäßig die Funktion von 

Regionalen Grünzügen und Grünzäsuren und sind daher 

ausgeschlossen." 



entspr. 

1429 

2.1.3 












nicht folgen 












2.1.3 



Die in Ziel 2.1.3 gewählte Formulierung „darf in der Regel nicht 

gesiedelt werden" stellt keine Zielnormierung dar und sollte daher 

eindeutiger gefasst werden. Auch die Zielformulierung 

„ausnahmsweise sind Einzelvorhaben- bzw. 

Infrastrukturmaßnahmen zulässig, die die Funktion des Regionalen 

Grünzuges nicht beeinträchtigen" ist unbefriedigend, da zum Einen 

jedes Einzelvorhaben bzw. jede Infrastrukturmaßnahme die 

Funktion beeinträchtigt, zum Anderen damit keine abschließend 

abgewogene Vorgabe getroffen ist. Die Formulierung sollte daher 

entfallen oder konkreter gefasst werden. 

Kenntnisnahme 


Die Konkretisierung einer Zielaussage soll auch mögliche 

Ausnahmen mit beinhalten, damit Nutzungen identifiziert werden, 

die aus regionalplanerischer Sicht die wesentliche inhaltlich 

sachliche Zielaussage nicht infrage stellen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Südwest 

entspr. 

1450 

1551 

2.1.3 










gehören. 





Kenntnisnahme 













Südwest 

entspr. 

1451 

1552 

2.1.3 

















Kenntnisnahme 












Wasserstraßen).





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






2.1.3 



Der zweite Satz des PS 2.1.3 soll wie folgt geändert werden: 

„In den Grünzügen sind ausnahmsweise Einzel- bzw. 

Infrastrukturvorhaben - insbesondere auch Anlagen zur Gewinnung, 

Speicherung oder Durchleitung von regenerativen ["regenerativen" 

streichen] Energien - zulässig, die die…" 

Begründung: Um die Energiewende regional zu ermöglichen, 

sollten sich der genannte Ausnahmetatbestand auf alle Anlagen zur 

Gewinnung, Speicherung und Durchleitung von Energie beziehen, 

nicht nur auf die Erzeugung von erneuerbaren Energien. 



Der PS 2.1.3 wird insgesamt wie folgt geändert: 
















lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


2.1.3 



In den Regionalen Grünzügen sind Anlagen zur Gewinnung 

regenerativer Energien zulässig, wenn die Funktion des Regionalen 

Grünzugs nicht beeinträchtigt ist. Hier findet eine durchaus 

bedenkliche Vorabwägung statt, die auch dem landwirtschaftlichen 

Vorrang widerspricht. Das Ziel ist insofern anzupassen, dass den 

Vorhaben der regenerativen Energien keine Sonderstellung 

eingeräumt wird. 

Kenntnisnahme 


Der PS 2.1.3 wird insgesamt wie folgt neu gefaßt: 












Bezogen auf Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien 

(priviligiert oder nichtprivilegiert) wird es nicht um eine pauschale 

Zulässigkeit gehen, sondern notwendig sein, auf den Einzelfall 

Bezug zu nehmen. Bezogen auf Windenergieanlagen formuliert z.B. 

der Windenergieerlass Rheinland-Pfalz, dass Regionale Grünzüge 

nicht als Ausschlusskriterium für Vorranggebiete für die 

Windenergienutzung gewertet werden können.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


2.1.3 



Der Regionale Grünzug hat im Vergleich zum RROP 2004 sehr 

deutlich an Umgriff zugenommen. Eine Begründung hierfür ist nicht 

ersichtlich. Es wird die Frage gestellt, wie es noch möglich sein 

solle, nach § 35 BauGB privilegierte landwirtschaftliche 

Bauvorhaben nach Möglichkeit außerhalb der Regionalen 

Grünzüge umzusetzen? Es könne unter keinen Umständen 

hingenommen werden, dass wegen diesem Widerspruch in 

textlicher Formulierung und plangraphischer Darstellung 

privilegierte landwirtschaftliche Bauvorhaben, wie insbesondere 

auch Erweiterungen bestehender landwirtschaftlicher 

Betriebsstellen be- oder gar verhindert werden. Es wird außerdem 

auf die in der Region Rhein-Neckar häufig anzutreffende und 

kommunal erwünschte Siedlung von kombinierten privilegierten 

und mitgezogenen gewerblichen Vorhaben der Landwirtschaft und 

des Weinbaus im Bereich des Tourismus und der Naherholung. 



Der PS 2.1.3 wird insgesamt wie folgt neu gefaßt: 












In der Begründung zum PS 2.1.3 wird der letzte Satz am Ende des 

5. Absatzes wie folgt geändert: "Ausnahmsweise ist die 

bestandssichernde Erweiterung von landwirtschaftlich privilegierten 

Vorhaben und standortgebundener technischer Infrastruktur 

zulässig." 

Aus Sicht der Regionalplanung wird die Ansicht, dass im 

Außenbereich eine Kombination von privilegierten Vorhaben mit 

gewerblichen Vorhaben der Landwirtschaft wünschenswert sei, 

nicht vertreten.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



e.V. 

2.1.3 



In Regionalen Grünzügen sollen ausnahmsweise Anlagen zur 

Gewinnung regenerativer Energien zulässig sein. Dies halten wir 

für eine bedenkliche Vorabwägung, die auch dem 

landwirtschaftlichen Vorrang widerspricht. Ein Ausschluss des § 35 

Bau GB ist nicht hinnehmbar; das Bau GB regelt bereits 

ausreichend das Bauen im Außenbereich, eine weitere Regelung 

ist der Entbürokratisierung nicht dienlich und mit Ausnahmen wie 

beispielsweise für Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien 

widersprüchlich. 

nicht folgen 

Regionale Grünzüge sind im Einheitlichen Regionalplan als 

großräumiges Freiraumsystem ausgewiesen. Aufgrund des in der 

Regel begrenzten Flächenbedarfs von Anlagen zur Nutzung der 

erneuerbaren Energien (Windenergieanlagen z.B. benötigen nur 

0,5 - 0,7 ha pro Anlage) ist nach Abwägung ausnahmsweise eine 

Errichtung entsprechender Anlagen in Regionalen Grünzügen 

möglich. Würden z.B. alle Regionalen Grünzüge im Einheitlichen 

Regionalplan für die Errichtung von Windenergieanlagen gesperrt, 

dann wäre der im Sinne der Energiewende dringend notwendige 

Ausbau der Windenergienutzung nicht mehr möglich. 


B90/Grüne 

2.1.3 



Ausgleichsmaßnahmen bei Natureingriffen: Auf Seite 71 und 72 

wird das generelle Freihaltegebot in den Grünzügen und 

Grünzäsuren erläutert. Hier werden auch abweichende Ausnahmen 

erläutert. Generell sollte immer verlangt werden, dass ökologische 

Ausgleichsflächen „mindestens die gleiche Größe" haben müssen. 

Worte wie „vergleichbare Größe" sind überall durch „mindestens 

gleiche Größe" zu ersetzen. 

nicht folgen 


Die in der Begründung zu PS 2.1.3 angesprochene Kompensation 

soll auf eine vergleichbare Größe und Qualität hin orientiert sein. 

Sie ist nicht mit der naturschutzfachlichen Kompensationsregelung 

zu vergleichen (Eingriffsregelung). 


Süd 

entspr. 


2237 

2.1.4 

Regionalpark Rhein-Neckar (G) 

Im Falle des Regionalparks wären Zielaussagen über die funktionale 

Entwicklung des Gebiets und die Verankerung einiger wichtiger 

strategischer Ausrichtungen im Planwerk wünschenswert 

gewesen. Im Falle der Kulturlandschaften wären räumliche 

Abgrenzungen und Benennungen - ggf. mit Zielcharakter - hilfreich." 

Kenntnisnahme 


Der Regionalpark Rhein-Neckar als regionales Entwicklungskonzept 

soll die regionalplanerischen Aussagen aufgreifen und 

weiterentwickeln. Damit verbunden ist auch die 

Auseinandersetzung mit der Weiterentwicklung der 

Kulturlandschaften in der Metropolregion zu sehen (z. B. mögliches 

Kulturlandschaftskataster als Teil des Rauminformationssystems 

Rhein-Neckar).





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


2.1.4 


Im PS 2.1.4 sollte eine dezidierte Abgrenzung der 

Kulturlandschaften (Ziele) und Ableitung bzw. Zusammenführung 

der Aspekte 2.1.4 und 2.2.8 erreicht werden. 

Die Arbeiten zum Regionalpark Rhein-Neckar werden ausdrücklich 

unterstützt. Leider ist es nicht gelungen, eine Verbindung zwischen 

den Ansätzen der Konzeption (und den Projekten und Maßnahmen) 

und regionalplanerisch verbindlichen Festsetzungen zu schaffen. 

Insbesondere hinsichtlich der Kulturlandschaften und deren 

Abgrenzungen (Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete oder 

eigenständige Zielkategorie) entsteht dadurch eine deutlich 

erkennbare Lücke. 

Die „Aufteilung" der Inhalte nach 2.1.4 Regionalpark und 2.2.8 

Kulturlandschaft verfestigt den Eindruck einer nicht optimal 

verzahnten Kulturlandschaftsstrategie." 



Um einen Bezug herzustellen wird in der Begründung zu PS 2.1.4 

im 3. Absatz nach dem 2. Satz eingefügt."(vgl. auch Kap. 2.2.7 und 

2.2.8)". Das regionale Entwicklungsprojekt Regionalpark Rhein- 

Neckar ist ansonsten kein Planungskonzept, das für den Raum 

Freiflächenentwicklungen/-maßnahmen entwirft, sondern vielmehr 

ein strategisches Kooperationsprojekt mit verschiedenen Partnern 

in der Metropolregion Rhein-Neckar. Im Ergebnis seiner einzelnen 

Bausteine gem. Masterplan Vision 2015 sollen damit auch eine 

Bewußtseinsschärfung für Kulturlandschaften, Aufwertungs- und 

Vernetzungsmaßnahmen für Freizeit und Erholung sowie 

ökologische Verbesserungen erreicht werden. 

1583 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis 2.1.4 


Die Ausweisung Regionaler Grünzüge und Grünzäsuren ist ein 

grundlegendes Instrument der Freiraumsicherung. Ihre Bedeutung 

als großräumiges Freiraumsicherungssystem für den langfristigen 

Schutz und für die Entwicklung der Kulturlandschaft bleibt wie 

bisher auch verbindliches Ziel der Regionalplanung. Dies wird aus 

Naturschutzsicht begrüßt. 

Das regionale Entwicklungsprojekt Regionalpark Rhein-Neckar soll 

Landschaften und Freiräume in einem Regionalen Grünzug 

aufwerten, Freiräume erlebbar machen, die Identität der 

Kulturlandschaft fördern und die Erholungseignung verbessern. 

Dafür werden Gebiete einbezogen, die aufgrund ihrer spezifischen 

naturräumlichen Funktionen als besonders wertvoll einzustufen 

sind. Der Auftrag, landschaftspflegerisch wertvolle Gebiete und 

wertvolle Gebiete für den Arten- und Biotopschutz zu fördern, wird 

dabei nicht ausreichend berücksichtigt. Die Grundsätze zum 

Regionalpark Rhein-Neckar sollten dahingehend ergänzt werden. 

folgen 


Der PS 2.1.4 wird wie folgt ergänzt: 

Die Leitprojekte des Regionalparkkonzeptes sollen das 

zusammenhängende System der Regionalen Grünzüge und 

Grünzäsuren qualitativ aufwerten, Freiräume erlebbar machen, die 

Identität der Kulturlandschaft fördern, ökologisch wertvolle 

Bereiche sichern und die Erholungseignung verbessern. 

In der Begründung zu PS 2.1.4 (3. Abs.) wird ebenfalls ergänzt: (…), 

die Kulturlandschaft zeitgemäß weiterentwickelt, ökologisch 

wertvolle Bereiche gesichert und die Erholungseignung verbessert 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1584 Stadtverwaltung Eberbach 2.1.4 


„Regionalpark" ist ein rechtlich ungeschützter Begriff. Die Vielzahl 

von Kennzeichnungen und Namensgebungen aus diesem Bereich 

führt zu Begriffsverwirrungen, so dass die Bedeutungen von 

„Naturpark" oder „Geopark" weniger deutlich wahrgenommen 


Eine qualitative Aufwertung der Grünzüge und Grünzäsuren durch 

einen Regionalpark scheint unter den gegebenen Umständen nicht 

erforderlich, vielmehr sollten die touristischen Qualitäten von Naturund 

Geopark weiter gefordert und ausgebaut werden. 


Die Einführung des Begriffs eines „Regionalpark" sollte nochmals 

nicht folgen 


Der Regionalpark Rhein-Neckar zählt zu eine der Aufgaben gem. 

Staatsvertrag. 

1585 Regionalverband Mittlerer Oberrhein 2.1.4 


Das Konzept der Freiraumfestlegungen und insbesondere die 

Umsetzungskomponente des Regionalparks Rhein-Neckar werden 

begrüßt. Es wird angeregt, sich zu Maßnahmen des Regionalparks 

Rhein-Neckar an den Regionsgrenzen mit dem Regionalverband 

Mittlerer Oberrhein und den Kommunen an der Regionsgrenze 


folgen 


Es ist z.B. beabsichtigt, das Regionalparkprojekt "Blaue 

Landschaften" / "Rheinachse" eng mit der Nachbarregion Mittlerer 

Oberrhein und dem Zweckverband Regio Pamina abzustimmen. 


Pfalz 


2.1.4 


Zu G 2.1.4 Begründung Regionalpark: 

In der Begründung zum PS 2.1.4 (Regionalpark Rhein-Neckar) wird 

die des Landwirtschaft unzureichend eingebunden. Die mögliche 

Anlage von Grünlandentwicklungsprojekten u.a. auf 

landwirtschaftlichen Vorrangstandorten führt zu einem Entzug 

landwirtschaftlich zu schützender Fläche und widerspricht damit 

dem regionalplanerischen Ziel Landwirtschaftlicher Vorrang. Mit 

dieser Formulierung werden alle Begrünungs- bzw. 

Pflanzmaßnahmen aus landwirtschaftlichen Vorrangflächen 

ermöglicht, die eigentliche Funktion dieses Vorranges somit 

konterkariert. Eine Formulierung, die Aspekte der Landwirtschaft 

und des Weinbaus berücksichtigt wird für erforderlich gehalten. 

nicht folgen 


Das regionale Entwicklungsprojekt Regionalpark Rhein-Neckar 

versteht sich als eine Plattform, bei der eine Vielzahl von Akteuren 

in der Region miteinander kooperieren können und sollen. Einzelne 

Flächennutzer wie z. B. die Land- und Forstwirtschaft sind nicht 

separat genannt. Bei den Grünprojekten geht es nicht wie 

angenommen um "Grünlandentwicklungsprojekte" in dem Sinne 

von Umwandlung landwirtschaftlicher Fläche in Grünland (vgl. auch 

www.vrrn.de (Suchwort Regionalpark Rhein-Neckar).




2.2 Schutz und Sicherung von Freiraumressourcen 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

Förderung 

2246 






- Der Textteil des Einheitlichen Regionalplans sollte im Kapitel 2.3 

um die Inhalte des Kapitels 8.5 des Landschaftsrahmenplanes 

(Kriterien für die Festsetzung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten 

Wald und Forstwirtschaft sowie eine entsprechende 

Übersichtskarte) ergänzt werden. Wir verweisen in diesem 

Zusammenhang auf unsere grundsätzlichen Ausführungen zu den 

Kapiteln 2.2 und 2.3 sowie zur Raumnutzungskarte. 

nicht folgen 


Die fachlichen Grundlagen zur Forstwirtschaft werden von Seiten 

der Fachplanungsträger in Form von forstwirtschaftlichen 

Planungen der Regionalplanung zur Verfügung gestellt. Dort wird 

eine fachliche Bewertung der Waldflächen ausgesprochen, die als 

Vorranggebiet bzw. Vorbehaltsgebiet dargestellt werden sollen. In 

der Begründung zu PS 2.3.2.2. wird auf die Grundlage der 

Ausweisungen verwiesen. Eine detaillierte fachliche Bewertung 

aller einzelnen Flächen obliegt der Fachplanung. Aufgrund der 

Vielfalt der fachlichen Abwägungsmaterialien aus den Bereichen 

Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Rohstoffsicherung, Naturschutz 

muss auf die unabgewogenen Fachplanungsaussagen an anderer 

Stelle verwiesen werden (z.B. Landwirtschaftlicher Fachplan, 

Landschaftsrahmenplanung, wasserwirtschaftliche 

Schutzgebietsausweisungen, rohstoffgeologische Fachdaten). 

1588 Gemeinde Malsch - Es wurde festgestellt, dass die entsprechenden Kennzeichnungen nicht folgen 

im Regionalplanentwurf die Abbaugebiete der Fa. Creaton und 

entspr. 

Wienerberger westlich der B 3 zum Schutz zur Sicherung von 

2665 

Freiraumressourcen überplanen. In der Rechtsverordnung des 

3957 

Regierungspräsidiums Karlsruhe für das festgesetzte Natur- und 

Landschaftsschutzgebiet „Hochholz-Kapellenbruch" wurde 

verankert, dass der Tonabbau im Rahmen der erteilten 

Genehmigungen fortgeführt werden darf. Insoweit müssen diese 

Flächen in den Regionalplanentwurf als Tonabbauflächen 

übernommen werden. Das von der Fa. Creaton betriebene 

Verfahren zur Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes wird beim 

Regierungspräsidium Freiburg unter dem AZ 4718-122.40.2 

geführt. Im Rahmen dieses Verfahrens wird sichergestellt, dass die 

vom Tonabbau „betroffenen" Flächen nach vollständiger Erledigung 

desselben wieder mit Materialien im Rahmen des bergrechtlichen 

Zulassungsbescheides aufgefüllt werden dürfen. 

Die Gemeinde beantragt daher ergänzend, dass im genannten 

Bereich eine Festsetzung als „Deponie" im Regionalplan 

vorgenommen werden muss. 

Der überwiegende Teil der Tongrube Malsch liegt gem. der 

Rohstoffgeologischen Beurteilung des LGRB (2008) außerhalb des 

Rohstoffvorkommens L6716/L6916-106 und wird daher in der 

Raumnutzungskarte nicht als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

festgelegt. Der innerhalb des Vorkommens liegende restliche Anteil 

der konzessionierten Abbaustelle liegt in einem Naturschutzgebiet 

sowie einem FFH-Gebiet. Die in der Rechtsverordnung zum Naturund 

Landschaftsschutzgebiet Hochholz-Kapellenbruch enthaltene 

Regelung, wonach der Tonabbau im Rahmen der erteilten 

Genehmigungen fortgeführt werden darf, bezieht sich auf das 

Landschaftsschutzgebiet, das außerhalb des o.g. 

Rohstoffvorkommens liegt. 

Vor diesem Hintergrund wird der innerhalb des 

Rohstoffvorkommens liegende Teil des Konzessionsgebiet nicht als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau sondern als Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege festgelegt. 

Da die nachrichtliche Darstellung Deponie künftig nur noch für aktiv 

betriebene Deponien in der Ablagerungsphase verwendet wird, 

erfolgt keine entsprechende Kennzeichnung in der 

Raumnutzungskarte.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1589 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - In Anbetracht von Gemeinden mit hohem bis sehr hohem 

Bewaldungsgrad (Odenwald) sollen Neuaufforstungen 

unterbleiben. Hilfreich wäre eine regionalplanerische Aussage zu 

großflächigen Christbaumkulturen und Energieholzplantagen, die 

sich im Hinblick auf den hohen Waldanteil im Odenwald kritisch mit 

der besonderen Eigenart der Landschaft und ihren Funktionen als 

Erholungsraum, Raum für typisches Tier- und Pflanzeninventar, 

Frischluftbahnen, auseinandersetzt. 

Kenntnisnahme 


Die Frage der Nutzung einzelner landwirtschaftlicher Flächen für z. 

B. Christbaumkulturen oder Energieholzpflanzen ist auf der Ebene 

der Regionalplanung nicht steuerbar. Vielmehr müssen hier die 

fachgesetzlichen Regelungen genutzt werden. Die Regionalplanung 

ist in einzelnen Verfahren als Träger Öffentlicher Belange zu hören. 

















- Biotopvernetzung und Artenschutz: Das bestehende Netzwerk an 

Schutzgebieten ist nicht ausreichend, um die Artenvielfalt auf 

Dauer zu erhalten. Für die Erhaltung der Biodiversität in der Region 

müssen ausreichend große Vorrangflächen für Natur- und 

Umweltschutz geschaffen werden, die bei der Aufstellung des 

Regionalplans mindestens gleichberechtigt mit anderen 

Nutzungsansprüchen berücksichtigt werden. Nur dann können die 

Naturschätze der Region erhalten werden und weiterhin eine hohe 

Lebensqualität für die Bürger erreicht werden. Der bereits 

bestehende Regionalpark ist nicht geeignet, um diesen Zielen 

gerecht zu werden. Er dient vorrangig der Erholung und dem 

Tourismus, nicht jedoch dem Natur- und Artenschutz. 

Kenntnisnahme 


In die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für 

Naturschutz und Landschaftspflege sind nicht nur die bestehenden 

naturschutzfachlich festgesetzten Schutzgebiete einbezogen mit 

dem Schwerpunkt "Erhalt" und "Sicherung", sondern auch die 

Flächen, die potenziell für einen regionalen Biotopverbund im Sinne 

von "Entwicklung" dienen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















- Grundsätzlich ist das bestehende Netzwerk an Schutzgebieten 

nicht ausreichend, um die Artenvielfalt auf Dauer zu erhalten. 

Zerschneidung und siedlungsbedingte Einflüsse verhindern den 

Austausch von Teil-Populationen und führen somit auf lange Sicht 

zum Erlöschen der Populationen. Daher ist es zwingend notwendig, 

zusammenhängende Landschaftsräume als Wanderkorridore 

auszuweisen, die den ungehinderten Austausch zwischen Teil- 

Populationen ermöglichen und der Ausbreitung von wandernden 

Tierarten dienen. Des Weiteren ist ein eng geknüpftes Biotop- 

Verbundsystem unabdingbar, um die Folgen des Klimawandels 

abzumildern. Nur so können für gefährdete Tier- und Pflanzenarten 

Ausweichhabitate angeboten werden, in die sie abwandern 

können. Der bereits bestehende Regionalpark ist nicht geeignet, 

um diesen Zielen gerecht zu werden. Er dient vorrangig der 

Erholung und dem Tourismus, nicht jedoch dem Natur- und 

Artenschutz. 

Kenntnisnahme 


Die regionalplanerische Sicherung der Flächen für einen regionalen 

Biotopverbund erfolgt nach Abwägung mit anderen 

Flächenbelangen durch die Ausweisung von Vorrang- und 

Vorbehaltsgebiete für Naturschutz und Landschaftspflege. Für den 

rheinland-pfälzischen Teilraum ergänzt der regionale Biotopverbund 

den im LEP IV Rheinland-Pfalz ausgewiesenen landesweiten 

Biotopverbund. Diese Flächen gehen deutlich über die Flächen mit 

bereits naturschutzfachlichem Schutzstatus hinaus. Sie beziehen 

Verbindungsflächen, Wildtierkorridore etc. mit ein (vgl. auch 

Landschaftsrahmenplanung BW). 



entspr. 


3250 














- Eine Zerschneidung von noch vorhandenen großen 

zusammenhängenden Freiräumen muss verhindert werden. 

Gerade in der teilweise sehr dicht besiedelten Metropolregion sind 

unzerschnittene Freiräume besonders wichtig als Rückzugsräume 

für störungsempfindliche Tierarten und als Erholungsräume für die 

Bevölkerung. Die Beeinträchtigung der letzten unzerschnittenen 

Räume größer als 15 Hektar durch belastende Planungen und 

Projekte ist zu unterlassen. 

In diesem Zusammenhang lehnen die Naturschutzverbände 

insbesondere den Bau der „Odenwald- Transversale" zwischen 

Adelsheim und Eberstadt ab, da die Odenwald-Transversale 

wichtige Biotop-Verbund-Achsen - unter anderem landesweit 

bedeutsame Wildtierkorridore - im östlichen Odenwald durchtrennt. 

Auch die Umgehungsstraße Lingental-Gaiberg-Wiesenbach, welche 

wertvolle Streuobstgebiete zerschneidet, oder die Umgehung 

Mörlenbach-Rimbach- Fürth werden abgelehnt. 

nicht folgen 

Die genannten Maßnahmen sind in den Bedarfsplänen des Bundes, 

der Länder bzw. des Kreises enthalten und müssen deshalb 

nachrichtlich im Text und in der Raumnutzungskarte des 

Regionalplanes dargestellt werden. Eine Minderung der 

Zerschneidungswirkung ist in den jeweiligen 

Planfeststellungsverfahren abzuarbeiten.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


3733 

- Die im Anhörungsentwurf ausgearbeiteten Zielsetzungen zum 

Ausbau der Erneuerbaren Energien, Verringerung des Verbrauchs 

konventioneller Energieträger und Gaskraftwerke wird von Seiten 

der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN unterstützt. Ohne 

verbindliche und konkrete Regelungen bleiben diese Zielsetzungen 

jedoch hinter den Erwartungen zurück. Deshalb ist es für uns 

wichtig, dass eine ausgearbeitete Klimaschutzkonzeption zentraler 

Bestandteil des Einheitlichen Regionalplans Rhein- Neckar sein soll, 

um nachhaltige Entwicklung in der Metropolregion zu verankern. 

Kenntnisnahme 

Hierbei sind flexible Regelungen notwendig, um beispielsweise das 

Landesklimaschutzgesetz, das momentan in Baden-Württemberg 

erarbeitet wird, in die Zielsetzungen des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar zu integrieren. Besondere Bedeutung 

kommt in diesem Zusammenhang folgenden Bereichen zu: 

- Biotopschutz und Stärkung regionaler Grünzüge 

- Erstellung eines gemeinsamen Luftreinhalteplans für die 

Metropolregion Rhein-Neckar 

- Auenstrukturen und Hochwasserschutz 

- Ausbau der Erneuerbaren Energien 

- Folgen des Klimawandels und Anpassungsstrategien 

Konkrete Regelungen im Sinne von regionalplanerischen Zielen 

können im Einheitlichen Regionalplan nur getroffen werden, wenn 

der Verband Region Rhein-Neckar eine Regelungskompetenz 

besitzt und die Ziele auch in der Raumnutzungskarte räumlich 

dargestellt werden können. Dies ist im Kapitel Energie mit 

Ausnahme der Steuerungsfunktion bei der Windenergie nicht der 

Fall. 

In Bezug auf den Klimaschutz sind im Einheitlichen Regionalplan 

verschiedene Plansätze enthalten, wie z.B. die 

Freiflächenfreihaltung mittels Regionaler Grünzüge/Grünzäsuren 

und die Inhalte zur Energieeffizienz und zum Ausbau der 

eneuerbaren Energien. In diesem Zusammenhang wird auch auf 

das Regionale Energiekonzept verwiesen, in dessen Leitbild 

formuliert ist, dass sich die Metropolregion Rhein-Neckar zu einer 

Vorbildregion im Bereich der Energieeffizienz und des Ausbaus der 

erneuerbaren Energien entwickeln soll. 



entspr. 


446 

839 







Kenntnisnahme 




Rechnung tragen.




2.2 

2.2.1 

Schutz und Sicherung von Freiraumressourcen 

Naturschutz und Landschaftspflege 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Es ist beabsichtigt, das NSG Oberrödelbachtal auszuweisen. Wir Kenntnisnahme 

bitten darum, von planerischen Festsetzungen abzusehen, die der 

Ausweisung entgegenstehen. 



Süd 


- Die nachrichtliche Darstellung des Landesweiten Biotopverbundes 

Rheinland-Pfalz bei einem Maßstab von 1:75.000 ist aus 

kartographischer Sicht ein Fehler. Insbesondere im Bereich 

kleinerer Fließgewässer ist eine flächenhafte Darstellung nicht 

mehr möglich. Die Karte wird unleserlich. Auf die Darstellung in der 

Gesamtkarte soll verzichtet werden. 

nicht folgen 


Die nachrichtliche Übernahme des Landesweiten Biotopverbundes 

Rheinland-Pfalz ist Bestandteil der Vorgaben der 

Raumordnungskommission über Form und Inhalt des Regionalplans 

Rhein-Neckar.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Förderung 






- Im Textteil fehlt zudem eine Übersicht über die den 

regionalplanerischen Festsetzungen der Vorrang- und 

Vorbehaltsgebieten für Naturschutz und Landschaftspflege 

zugrundeliegenden Kriterien. 

Kenntnisnahme 


Die fachlichen Grundlagen für den regionalen Biotopverbund 

wurden in den jeweiligen Beiträgen zur Landschaftsrahmenplanung 

für die drei Teilräume der Metropolregion in unterschiedlicher 

Zuständigkeit erarbeitet. Die Erläuterungskarte Natur, Landschaft 

und Umwelt zeigt die nicht abgewogenen fachlichen Grundlagen 

für den regionalen Biotopverbund - in diesem Zusammenhang ist 

auf die unterschiedlichen Quellen zur Landschaftsrahmenplanung in 

den Teilräumen verwiesen. 

Um das Verhältnis landesweiter und regionaler Biotopverbund im 

rheinland-pfälzischen Teilraum deutlicher zu machen, werden 

folgende Hinweise zum landesweiten Biotopverbund in der 

Begründung zum Plansatz 2.2.1.2 (letzter Absatz) ergänzt: Im 

rheinland-pfälzischen Teilraum der Metropolregion ergänzt der 

regionale Biotopverbund den im LEP IV Rheinland-Pfalz 

festgelegten landesweiten Biotopverbund. "Der in der 

Raumnutzungskarte nachrichtlich dargestellte landesweite 

Biotopverbund beinhaltet die Natura 2000 Gebietskulisse, die 

Kernzonen des Biosphärenreservats Pfälzerwald und die 

Naturschutzgebiete im Sinne sog. Kernflächen. Als 

Verbindungselemente dienen Wildkorridore, gesetzliche und 

geplante Überschwemmungsgebiete sowie punkt- und 

linienförmige Landschaftselemente, die von bestimmten Arten als 

Lebensraum oder für ihre Ausbreitung genutzt werden."




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Die im Landschaftsrahmenplan als „sehr bedeutend für den 

regionalen Biotopverbund" eingestuften Flächen und die als 

„bedeutend für den regionalen Biotopverbund" identifizierten 

Flächen sind im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar nach 

Abwägung als Vorranggebiete bzw. Vorbehaltsgebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege überwiegend dargestellt. 

Allerdings gibt es Fälle, in denen nicht deutlich wird, weshalb von 

den Zielen des Landschaftsrahmenplans abgewichen wird. 

Kenntnisnahme 


Die fachplanerischen Belange des Landschaftsrahmenplanes sind 

in den regionalplanerischen Gesamtabwägungsprozess einbezogen 

worden. Im Regionalplan Rhein-Neckar werden grundsätzlich keine 

monofunktionalen Vorrang- und Vorbehaltsgebietsausweisungen 

miteinander überlagert. Es gilt eine prioritäre Ausweisung im Sinne 

einer Letztabwägung (Ziel). Die angesprochenen Bereiche für den 

regionalen Biotopverbund sind in der Raumnutzungskarte 

flächendeckend mit Regionalen Grünzüge belegt. Dieses 

multifunktionale Freiraumsicherungsinstrument dient auch zur 

regionalplanerischen Sicherung der in der 

Landschaftsrahmenplanung identifizierten Biotopverbundflächen. 


entspr. 

1209 



- In der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt sollten 

auch die Grünbrückenstandorte/ Querungshilfen und Vorschläge für 

Regionale Ökoflächenpools aus dem Landschaftsrahmenplan 




Die Vorschläge für sog. Regionale Ökoflächenpools sind in die 

Ausweisung von Regionalen Grünzügen eingeflossen. Die 

Regionalplanung wird die weitere Standortbestimmung von 

Grünbrücken unterstützend begleiten. Die genaue Lokalisierung 

von Grünbrücken soll auf nachfolgenden (Fach-)Planungsebenen 

erfolgen. 

1600 Stadt Mannheim - Es wird darum gebeten, die in Anlage 2 gelb markierten Flächen teilweise folgen 

zusätzlich als „Bedeutende Räume für den regionalen 

entspr. 

Biotopverbund" mit aufzunehmen (Erläuterungskarte Natur, Der Anregung wird teilweise gefolgt. 

4251 

Landschaft und Umwelt). Im Norden betrifft dies v.a. § 32 Biotope. 

Im Süden liegt eine Ausgleichsfläche, die eine wichtige 

Schlüsselfunktion an dieser Stelle für den Biotopverbund einnimmt. 

Entsprechend der Überprüfung der Einbeziehung von den 

Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten in den regionalen 

Biotopverbund, die bislang nicht Bestandteil sind, werden die von 

der Stadt Mannheim genannten Bereiche hinsichtlich ihrer Größe 

und Lage auf die Einbeziehung in den regionalen Biotopverbund 

geprüft. 

Bei der Nichtübernahme gilt, dass diese Flächen über die 

Integration der kommunalen Landschaftsplanung in die 

Flächennutzungsplanung gesichert werden müssten.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1601 Stadtverwaltung Heidelberg - Der Bereich zwischen Heidelberg-Handschuhsheim und 

nicht folgen 

Dossenheim ist nicht als „weitere Räume für den regionalen 

entspr. 

4252 

Biotopverbund" dargestellt. 


Es wird vorgeschlagen, diesen Bereich entsprechend der 

Abstandsfläche zwischen Heidelberg/Rohrbach und Rohrbach-Süd 

als „weitere Räume für den regionalen Biotopverbund" in der 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt darzustellen. In 

der Raumnutzungskarte sind beide Gebiete als Grünzäsur 

eingetragen. 

In der Landschaftsrahmenplanung wurden die Flächen identifiziert, 

die für den regionalen Biotopverbund von Bedeutung sind. 

Bezüglich der Waldflächen kommen vor allem die potenziell 

trockenen Waldlebensräume und weiterer Biotopschutzwälder in 

Betracht. Für das Offenland gelten maßgeblich die trockenen und 

feuchten Standorte als bedeutend für den regionalen 

Biotopverbund. Mittlere Standorte wie z.B. die erwähnten Bereiche 

nördlich von Handschuhsheim bis Dossenheim sind Bereiche, die 

auf der kommunalen Ebene im Rahmen der kommunalen 

Biotopvernetzung in der Landschaftsplanung ergänzt werden 

sollten. Die angesprochenen Flächen sind als Regionale 

Grünzäsuren ausgewiesen, die maßgeblich die Freihaltung der 

noch zwischen den Siedlungskörpern entlang der Bergstraße 

verbliebenen Freiräume mit ihren vielfältigen Funktionen zu sichern. 

1602 Stadtverwaltung Heidelberg - Der Waldbereich südlich und westlich Weißer Stein ist im 

nicht folgen 

Gegensatz zum übrigen Waldgebiet nicht als „bedeutender Raum 

entspr. 

4253 

für den regionalen Biotopverbund" dargestellt. 


Es wird vorgeschlagen, diesen Bereich als „bedeutender Raum für 

den regionalen Biotopverbund" in der Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt darzustellen. 







Biotopverbund. 

1603 Gemeindeverwaltung Angelbachtal - Ferner schlagen wir vor, die beantragte Verlegung der 

Kenntnisnahme 

Vorrang/Vorbehaltsflächen Naturschutz (s.o.) bei der Darstellung 

entspr. 

der Biotopverbundflächen zu übernehmen. 

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die jeweiligen 

4249 

Behandlungsvorschläge sind im Rahmen der Stellungnahme der 

Stadtverwaltung Sinsheim (AZ.43.6.4.5.1.2) und 

Gemeindeverwaltung Angelbachtal bearbeitet.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Rauenberg 


- Die festgelegten Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den 

Kenntnisnahme 

Naturschutz werden gebilligt. 







- Grundsätzlich wird den Aussagen zu Naturschutz / 

Landschaftspflege zugestimmt. Naturverträgliche Vorhaben wie 

beispielsweise der Ausbau eines Radweges müssen im Wege 

einer Ausnahmegenehmigung möglich sein. 

Kenntnisnahme 


1606 Stadtverwaltung Frankenthal - Nachrichtlich wurde der landesweite Biotopverbund Rheinland-Pfalz 

in die Raumnutzungskarte übernommen. Infolge der Darstellung als 

verhältnismäßig dicke grüne Linie ergibt sich eine schlechte 

Lesbarkeit dieser Flächen, dies gilt insbesondere für kleinere 

Bereiche. Wir regen eine feinere Darstellung an, um 

Überlagerungen in der Darstellung zu vermeiden. 

folgen 


Die Strichstärke der Umrandungslinie für den landesweiten 

Biotopverbund wird nach Möglichkeit verringert.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1607 Stadtverwaltung Worms - Im Unterschied zum Regionalen Raumordnungsplan 2004 wird nun 

auch das Instrument des "Vorranggebietes für Arten- und 

Biotopschutz' nicht mehr angewendet. Naturschutzrechtlich 

bedeutende Flächen wie das NSG ,Wormser-Ried', Bereiche der 

renaturierten Seegrabenaue und der Stadtpark Worms sollen nun 

mit den Instrumenten „Vorranggebiet für den Hochwasserschutz", 

„Regionaler Grünzug" und/oder „Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege" gesichert werden. Wir regen an, die im 

geltenden Regionalplan Rheinpfalz 2004 festgelegten 

„Vorranggebiete für den Arten- und Biotopschutz" auch in den 

Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar zu übernehmen. 

nicht folgen 


Mit Blick auf die ländergrenzen übergreifende Abstimmung bei der 

Erstellung der Inhalte des Regionalplans wurde die Begrifflichkeit 

"Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege" für den 

Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar gewählt. Damit verbunden 

ist identisch das Ziel der Sicherung und Erhaltung von wertvollen 

naturschutzfachlichen Flächen zur Etablierung eines Regionalen 

Biotopverbundes in der Metropolregion Rhein-Neckar. Inhaltlich 

gibt es keinen Unterschied zu der im ROP Rheinpfalz 2004 

verwendeten Terminologie. 

Der Flächenzuschnitt des regionalen Biotopverbundes ergibt sich 

aus fachlichen Vorgaben der Landschaftsrahmenplanung der 

oberen Naturschutzbehörde der SGD Süd. 

In der regionalplanerischen Abwägung kommt es zur Priorisierung 

eines endabgewogenen Ziels (z.B. für Hochwasserschutz, Artenund 

Biotopschutz). Die Ausweisung eines Regionalen Grünzugs 

signalisiert die multifunktionale Bedeutung der Flächen für 

verschiedene Freiraumfunktionen wie bei den genannten Flächen 

in Worms.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






- Die Untere Naturschutzbehörde stellt fest, dass alle 

Schutzgebietskategorien (Naturschutzgebiete, 

Landschaftsschutzgebiete, Zonierung der Biosphärenreservate, 

Vogelschutzgebiete, FFH-Gebiete) im Entwurf des Einheitlichen 

Regionalplans lediglich nachrichtlich als zusammengefasste 

Flächen des „landesweiten Biotopverbundes Rheinland-Pfalz" 

dargestellt wurden. Die fehlende Differenzierung innerhalb der 

Raumnutzungskarte führt diesbezüglich zu einem gewissen 

Informationsdefizit, insbesondere auch, weil im Textteil des 

Planentwurfes eingehende Erläuterungen dieser 

zusammenfassenden Darstellung nicht zu finden sind. Hier sollten 

entsprechende ergänzende Aussagen, auch zur 

naturschutzrechtlichen Qualität dieser Ausweisung, erfolgen. Dabei 

sollte auch deutlich werden, dass diesen Flächen insgesamt oder in 

Teilen die Qualität von Vorrangflächen für Naturschutz und 

Landschaftspflege zukommt. 


Im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar werden keine der 

genannten Schutzgebietstypen separat nachrichtlich im Kartenwerk 

dargestellt. Hier wird auf die Publikation von Schutzgebieten durch 

die Naturschutzverwaltung verwiesen. 

Zum besseren Verständnis werden folgende Hinweise zum 

landesweiten Biotopverbund in der Begründung zum Plansatz 

2.2.1.2 (letzter Absatz) ergänzt: Im rheinland-pfälzischen Teilraum 

der Metropolregion ergänzt der regionale Biotopverbund den im 

LEP IV Rheinland-Pfalz festgelegten landesweiten Biotopverbund. 

"Der in der Raumnutzungskarte nachrichtlich dargestellte 

landesweite Biotopverbund beinhaltet die Natura 2000 

Gebietskulisse, die Kernzonen des Biosphärenreservats Pfälzerwald 

und die Naturschutzgebiete im Sinne sog. Kernflächen. Als 




Lebensraum oder für ihre Ausbreitung genutzt werden." 



- Darstellungen in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und 

Umwelt 

• In der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt fehlen 

zum Teil Angaben zu Schutzgebietsausweisungen, welche bereits 

im Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz enthalten waren, u. a. 

sind dies die Ausweisung der Flächen des Biosphärenreservat 

Naturpark Pfälzerwald mit den verschiedenen Schutzzonen (z. B. 

Pflegezone). 

Kenntnisnahme 


Um den Karteninhalt der Erläuterungskarte nicht zu überfrachten 

wurde auf die nachrichtliche Darstellung von naturschutzfachlichen 

Schutzgebieten und auf die nachrichtliche Darstellung des 

Zonierungskonzeptes des Biosphärenreservats Pfälzerwald 

verzichtet. Hier stellen die Fachbehörden bzw. die 

Naturparkverwaltung eigene Informationen zur Verfügung. Die 

angesprochenen Schutzgebietstypen sind allerdings bei der 

Konzeption des landesweiten bzw. regionalen 

Biotopverbundsystems berücksichtigt worden.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






- Der Bereich Leuchtenberg, Gemarkung Altleiningen, ist als 

landesweiter Biotopverbund Rheinland-Pfalz dargestellt, im 

Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz findet sich hierzu kein 

Hinweis. Wir bitten um Mitteilung welche Art von Schutzgebiet 

dort ausgewiesen ist. 

Kenntnisnahme 


Der Regionale Raumordnungsplan Rheinpfalz wurde 2004 

rechtskräftig. Der Landesweite Biotopverbund Rheinland-Pfalz ist 

Bestandteil des Landesentwicklungsplans IV von 2008. Der 

Regionalplan Rhein-Neckar stellt ihn nachrichtlich dar und ergänzt 

ihn durch den regionalen Biotopverbund auf der Grundlage der 

Landschaftsrahmenplanung für den rheinland-pfälzischen Teilraum 

der Metropolregion. Bezüglich des Landesweiten Biotopverbundes 

wird auf das Kap. 4.3.1 LEP IV, S. 118f verwiesen. Weitere 

Informationen zu einzelnen Bestandteilen des Biotopverbundes: 

vgl. Landschaftsinformationssystem der Naturschutzverwaltung 

www.naturschutz.rlp.de 

1611 Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis - In der Raumnutzungskarte sollen Naturschutzgebiete generell als teilweise folgen 

Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege eingetragen 



Die fachrechtlich ausgewiesenen Naturschutzgebiete sind bereits 

weitgehend Bestandteil im landesweiten und regionalen 

Biotopverbund. Die fachlichen Angaben zum regionalen 

Biotopverbund beruhen auf den fachplanerischen Aussagen der 

Landschaftsrahmenplanung, die von der oberen 

Naturschutzbehörde bei der SGD Süd erstellt worden ist. Dort ist 

der räumliche Zuschnitt für den Biotopverbund aus regionaler Sicht 

getroffen worden. Für die Naturschutzgebiete, die von ihrer Größe 

und räumlichen Lage mit den fachlichen Abgrenzungen des 

regionalen Biotopverbundes im Zusammenhang stehen, werden 

nach einer Einzelfallprüfung zusätzlich mit der 

Vorranggebietsausweisung Naturschutz und Landschaftspflege 

belegt. Sonstige Naturschutzgebiete oder weitere geschützte 

Landschaftsbestandteile entfalten ihre Rechtswirkung auf der 

Grundlage fachrechtlicher Vorgaben. Eine pauschale Übernahme 

aller NSGs in den Status eines Vorranggebietes entspricht nicht 

dem planerischen Abwägungsauftrag der Regionalplanung.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1612 Verbandsgemeinde Heßheim - Die Verbandsgemeinde Heßheim und die Ortsgemeinde 

folgen 


entspr. 

Planungsabsichten der RV-Bank Rhein-Haardt zur Erweiterung des Die im FNP der Verbandsgemeinde Heßheim dargestellte 

739 

Raiffeisenzentrallagers die Flächen zwischen der A 61 und dem gewerbliche Baufläche des Raiffeisenzentrallagers ist in der 

1502 



2057 

Restriktionen frei zu halten und - soweit nicht bereits Bestand - als des Zentrallagers bis zur A 61 stehen freiraumsichernde 

geplante Siedlungsflächen „Industrie und Gewerbe" darzustellen. Restriktionen (Landesweiter Biotopverbund, Vorranggebiet für den 












1613 Kreisverwaltung Germersheim - Aus praktischen Gründen soll geprüft werden, ob nicht anstelle der Kenntnisnahme 

schwer lesbaren Umrissabgrenzung des landesweiten 

Biotopverbundes eine flächige Darstellung gewählt werden kann. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 

Aufgrund der Vielzahl der Planzeichen, Schraffuren und 

Farbgebungen ist eine flächige (Farb-)Darstellung für den 

flächenmäßig umfassenden landesweiten Biotopverbund nicht 

möglich. 

Die verwendete Signatur wurde gem. der in den "Hinweisen und 

Erläuterungen zur Umsetzung des Landesentwicklungsprogramms 

Rheinland-Pfalz (LEP IV) und zur Arbeitsweise bei der Aufstellung 

der Regionalen Raumordnungspläne" enthaltenen "Generallegende 

für die Gesamtkarte der Regionalen Raumordnungspläne" gestaltet.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1354 



- VG Bellheim: Westlich des Sportplatzes (Jahnplatz) der Gemeinde 

Bellheim überlagert sich die Darstellung des "Landesweiten 

Biotopverbundes Rheinland-Pfalz" mit der Schraffur des "Regionalen 

Grünzuges". Es wird angeregt, die Darstellung des "Regionalen 

Grünzugs" außerhalb der Darstellung des Biotopverbundes 

zurückzunehmen, da hier im Zuge der geplanten Westumfahrung 

Flächen abgerundet werden müssen. Durch die Darstellung der 

Grenze des "Landesweiten Biotopverbundes Rheinland-Pfalz" sind 

die Abgrenzung und die Bedeutung der Fläche für den Freiraum 

ausreichend genau definiert. [Karte] 

nicht folgen 

Westlich des Sportplatzes geht die Ausweisung des Regionalen 

Grünzuges nicht über die Grenzlinie des "Landesweiten 

Biotopverbundes Rheinland-Pfalz" hinaus. Gemäß Plansatz 2.1.3 

des Einheitlichen Regionalplans sind in den Regionalen Grünzügen 

ausnahmsweise Infrastrukturvorhaben und somit auch 

Straßenbauprojekte zulässig, sofern diese die Funktionen des 


überwiegenden öffentlichen Interesse notwendig sind. 


entspr. 

1506 


- VG Hagenbach: Der Ortsgemeinderat Berg fordert die Aufnahme 

der Erweiterung der gewerblichen Baufläche „Am Galgenberg", für 

welche bereits ein Zielabweichungsverfahren sowie eine Änderung 

des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hagenbach 

durchgeführt wurde (s. Anlage). Entgegenstehende Festlegungen 

des „Landesweiten Biotopverbunds Rheinland-Pfalz" und der 

„Grünzäsur" sollen sowohl in der Raumnutzungskarte als auch in 

der Erläuterungskarte „Natur, Landschaft und Umwelt" 


nicht folgen 

Die gewerbliche Baufläche "Am Galgenberg" ist in der 


Gewerbe" bereits berücksichtigt. Bei der Abgrenzung des 

landesweiten Biotopverbundes Rheinland-Pfalz handelt es sich um 

die nachrichtliche Übernahme der Gebietskulisse aus dem 

Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz (LEP IV 2008). 

Gemäß Z 98 des LEP IV ist der landesweite Biotopverbund in den 

regionalen Raumordnungsplänen zu beachten und entzieht sich 

somit der Abwägung und Konkretisierung auf der 



bzw. geplanter Bebauung führt jedoch nicht zu Einschränkungen 

genehmigter Nutzungen. Das Plangebiet wird nicht von der 

Vorrangausweisung "Grünzäsur" räumlich überlagert.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- VG Hagenbach: Der Ortsgemeinderat Berg weist allgemein auf 






aufgeführt: 

nicht folgen 

- Die Festlegung des „Landesweiten Biotopverbunds Rheinland- 

Pfalz" sollte im Bereich der bestehenden Siedlungsflächen 

(geplante Sonderbaufläche für Erholung „Untere Bütz", gewerbliche 

Baufläche „Mühläcker") sowohl in der Raumnutzungskarte als auch 

in der Erläuterungskarte „Natur, Landschaft und Umwelt" entfallen. 






















Nutzungen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- VG Hagenbach: Der Stadtrat von Hagenbach weist allgemein auf 






aufgeführt: 


Pfalz" sollte im Bereich der bestehenden Gemischten Baufläche der 

Gärtnerei Endisch sowohl in der Raumnutzungskarte als auch in der 

Erläuterungskarte „Natur, Landschaft und Umwelt" entfallen. 

nicht folgen 






















Nutzungen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



(für die Ortsgemeinde Scheibenhardt) 

- VG Hagenbach: Der Ortsgemeinderat von Neuburg weist allgemein 

auf Unschärfen im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar hin. Die 



regionalplanerische Festlegungen stärker an den angepassten 


aufgeführt: 


Pfalz" sollte im Bereich der bestehenden / geplanten 

Siedlungsfläche (Mischgebietsbebauung an der Bienwaldmühle, 

Wohnbebauung am ehemaligen Zollhaus, geplante Gemischte 

Baufläche „südöstlich der K 16) sowohl in der Raumnutzungskarte 

als auch in der Erläuterungskarte „Natur, Landschaft und Umwelt" 

entfallen. Ferner sollte die Abgrenzung der bestehenden 

Mischgebietsflächen am Südwestrand von Scheibenhardt in der 

Raumnutzungskarte entsprechend dem Flächennutzungsplan 

angepasst und die regionalplanerische Festlegung „Landesweiter 

Biotopverbund Rheinland-Pfalz) an der angepassten 

Siedlungsgrenze orientiert werden. 

nicht folgen 


























- Vonseiten der Ortsgemeinde Lingenfeld wird die Frage gestellt, ob 

die Darstellung "landesweiter Biotopverbund Rheinland-Pfalz" im 

Bereich der Ortslage bzw. im Bereich von geplanten 

Wohnbauflächen (hier: Nördliche Heidenäcker, Teil 2) sinnvoll ist. 

Kenntnisnahme 










Bebauung bzw. bauplanungsrechtlicher Nutzung führt jedoch nicht 

zu Einschränkungen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

776 

1380 

2453 



- Südlich des Gewerbegebietes „Obere und untere Büsche" wird die 





folgen 






































- Südlich der Bahnlinie Germersheim - Landau wird der westliche 

und südliche Ortsrand der Ortsgemeinde Westheim von der 

Schraffur „landesweiter Biotopverbund Rheinland-Pfalz" 

eingeschränkt. Es stellt sich hier die Frage, ob eine solche 

Einschnürung, insbesondere Bereich der NBG „Obere Heide" bis 

zur L 538 Westheim - Bellheim sinnvoll ist. 

Kenntnisnahme 










Bebauung bzw. bauplanungsrechtlicher Nutzung führt jedoch nicht 

zu Einschränkungen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1622 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Gemeinde Burrweiler: Die Grünzeichnungen der Grenze für Flächen 

des landesweiten Biotopverbundes im Nordwesten sind bis auf die 

bebauten Weißflächen zurückzunehmen und haben diese nicht zu 

durchschneiden(RK 3.3 Karte im Anhang). 

nicht folgen 











Die Forderung der Gemeinde Burrweiler wird nicht berücksichtigt. 

1623 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Stadt Edenkoben: Die Fläche des landesweiten Biotopverbundes 

sollte an der Kreisverkehrsanlage zum Gewerbegebiet „Seewiesen" 

der vorhandenen und derzeit durchgeführten Bebauung angepasst 

werden (RK 4.4). [Karte im Anhang] 

nicht folgen 






und entzieht sich somit der Konkretisierung auf der 









2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1624 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Gemeinde Edesheim: Die von West nach Ost mitten durch die 

Ortslage verlaufende Grenzlinie des landesweiten Biotopverbundes 

ist zu entfernen. [Karte im Anhang] 

nicht folgen 











Der Forderung der Gemeinde Edesheim wird nicht entsprochen. 

1625 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Gemeinde Freimersheim: Im Norden ist der südlichere von Ost 

nach West verlaufende Grünstrich, der die Grenze des 

landesweiten Biotopverbundes darstellen soll falsch eingezeichnet. 

Richtig ist der unmittelbar nördlich darüber befindliche Grünstrich, 

welcher das Gewerbegebiet im oberen Drittel durchläuft und damit 

nicht gänzlich umfasst (RK 7.1). Dies ist unbedingt zu korrigieren. 


nicht folgen 











Die Forderung der Gemeinde Freimersheim wird nicht 

berücksichtigt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1626 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Gemeinde Gleisweiler: Die bebaute Fläche der Klinik und die 

Bebauung an der Lindenallee sind aus der Abgrenzung des 

landesweiten Biotopverbundes herauszunehmen (RK 8.1). Die 

Grenze ist an den Rand dieser Bebauung zu verlegen. [Karte im 

Anhang] 

nicht folgen 











Die Forderung der Gemeinde Gleisweiler wird nicht berücksichtigt. 

1627 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Gemeinde Großfischlingen: Ähnlich wie in Freimersheim ist auch 

hier die südliche Grenze des landesweiten Biotopverbundes falsch 

eingezeichnet. Diese verläuft parallel am nördlichen Ortsrand 

entlang, wie dies auch dargestellt ist. Mithin ist die falsche 

südlichere Grenzlinie zu entfernen (RK 10.1). [Karte im Anhang] 

nicht folgen 











Die Forderung der Gemeinde Großfischlingen wird nicht 

berücksichtigt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1628 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Gemeinde Hainfeld: Die von West nach Ost mitten durch die 

Ortslage verlaufende Grenzlinie des landesweiten Biotopverbundes 

ist zu entfernen (RK 11.3). [Karte im Anhang] 

nicht folgen 











Der Forderung der Gemeinde Hainfeld wird nicht entsprochen. 

1629 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Gemeinde Venningen: Die Grenze des landesweiten 

Biotopverbundes reicht zu weit in die südwestliche Ortslage hinein. 

Sie ist an den Rand der rot unterlegten Fläche und somit an den 

Ortsrand zu verlegen, wie dies auch in den Bauleitplänen 

dargestellt ist (RK 15.1 Karte im Anhang). 

nicht folgen 











Die Forderung der Gemeinde Venningen wird nicht berücksichtigt. 

1630 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Gemeinde Altdorf: Der sich dazwischen [zwischen den beiden im 

Süden der bebauten Ortslage hineinragenden Blaustriche des 

überschwemmungsgefährdeten Bereiches] befindliche halbe grüne 

Punkt ist zu entfernen (EK 1.3 Karte im Anhang). 

nicht folgen 

Bei der "Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt" handelt 

es sich um eine kartographische Darstellung von Fachbeiträgen 

verschiedener Behörden. Diese Fachdaten sind in der 

Erläuterungskarte im Unterschied zu der Raumnutzungskarte nicht 

abgewogen und können somit auch bebaute Siedlungsbereiche 

überlagern. Die Erläuterungskarte nimmt auch nicht an der 

Verbindlichkeit des Einheitlichen Regionalplans teil. 

Der Anregung der Gemeinde Altdorf wird nicht entsprochen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1631 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Gemeinde Böbingen: Der grüne Schrägstrich im Westen ist um 2 

mm zu kürzen, da er in die Bebauung hineinragt (EK 2.1). Der im 

Norden in die Bebauung hineinragende grüne Punkt ist zu 

entfernen (EK 2.3 Karte im Anhang). 

nicht folgen 


es sich überwiegend um eine kartographische Darstellung von 

Fachbeiträgen verschiedener Stellen. Diese Fachdaten sind in der 



überlagern. Auch kann der Eindruck entstehen, dass die 

dargestellten Fachbeiträge in den Siedlungsbereich hineinlaufen, 

stellenweise durch die generalisierte Einzelhausdarstellung der 

Topographischen Karte 1:100.000 (TK 100) entstehen. Durch die 

Generalisierung nimmt die Einzelhausdarstellung der TK 100 unter 

Umständen eine größere Kartenfläche ein, als es der tatsächlichen 

Siedlungsfläche entspricht. Diese wird in der Erläuterungskarte 

analog zur Raumnutzungskarte durch eine flächenhafte Darstellung 

der bestehenden und geplanten Siedlungsflächen (mit Ausnahme 

von Aussiedlerhöfen, Ferienhaussiedlungen u.ä.) wiedergegeben. 

In der Erläuterungskarte sind auf Grund der nicht erfolgten 

Abwägung z.B. auch keine siedlungsstrukturellen 

Entwicklungsspielräume ("Weißflächen") berücksichtigt. Die 

Erläuterungskarte nimmt außerdem auch nicht an der 


Der Anregung der Gemeinde Böbingen wird nicht entsprochen. 

1632 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Gemeinde Burrweiler: Im Westen sind die beiden unmittelbar auf 

die Ortsrandlage eingezeichneten grünen Punkte zu entfernen (EK 

3.2), gleiches gilt auch für den kleineren halben Grünpunkt. [Karte 

im Anhang] 

nicht folgen 






überlagern. Der nachrichtlich aus dem LEP IV Rheinland-Pfalz 2008 

übernommene landesweite Biotopverbund (grüne Punkte in der 

Erläuterungskarte) ist sogar sowohl in der Raumnutzungs- als auch 

der Erläuterungskarte der regionalplanerischen Abwägung 

entzogen. Die Erläuterungskarte nimmt auch nicht an der 


Der Anregung der Gemeinde Burrweiler wird nicht entsprochen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1633 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Stadt Edenkoben: Im Nordosten ist im Bereich der 

Kreisverkehrsanlage „Seewiesen" der Grünstrich für bedeutsame 

Räume des regionalen Biotopverbundes um das Maß der dort 

vorhandenen Bebauung nach Norden zu verschieben (EK 4.2 Karte 

im Anhang). 

nicht folgen 



Fachbeiträgen verschiedener Behörden, so z.B. auch bei der 

Darstellung der "Bedeutenden Räume für den regionalen 

Biotopverbund" um den Beitrag der SGD-Süd zum 

Landschaftsrahmenplan. Diese Fachdaten sind in der 



überlagern. Die Erläuterungskarte nimmt außerdem auch nicht an 

der Verbindlichkeit des Einheitlichen Regionalplans teil. 


Erläuterungskarte analog der Raumnutzungskarte durch eine 

flächenhafte Darstellung der bestehenden und geplanten 

Siedlungsflächen (mit Ausnahme von Aussiedlerhöfen, Feriendörfer 

etc.)). Der Eindruck, dass freiraumsichernde Ausweisungen wie 

z.B. der regionale Biotopverbund in den Siedlungsbereich 

hineinlaufen, kann stellenweise auch durch die generalisierte 









2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1634 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Stadt Edenkoben: Im Westen ist der letzte Grünstrich der Signatur 

für "Bedeutende Räume für den regionalen Biotopverbund" 

unmittelbar an der Bebauung um 1 mm zu kürzen (EK 4.3) oder 

komplett um 2 mm zu verschieben. [Karte im Anhang] 

nicht folgen 





Biotopverbund" um den Beitrag der SGD-Süd zum 

Landschaftsrahmenplan. Diese Fachdaten sind in der 






Erläuterungskarte analog der Raumnutzungskarte durch eine 

flächenhafte Darstellung der bestehenden und geplanten 

Siedlungsflächen (mit Ausnahme von Aussiedlerhöfen, Feriendörfer 

etc.)). Der Eindruck, dass freiraumsichernde Ausweisungen wie 

z.B. der regionale Biotopverbund in den Siedlungsbereich 

hineinlaufen, kann stellenweise auch durch die generalisierte 






1635 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Gemeinde Edesheim: Die im Norden und Westen befindlichen 

Grünstriche und Grünpunkte, welche sich auf der Eisenbahntrasse 

und der Autobahn A 65 befinden, sind zu entfernen (EK 5.2), zu 

unterbrechen bzw. um 1 mm zu kürzen. [Karte im Anhang] 

nicht folgen 




Darstellung des "Landesweiten Biotopverbundes Rheinland-Pfalz" 

sowie der "Bedeutenden Räume für den regionalen Biotopverbund". 

Diese Fachdaten sind in der Erläuterungskarte im Unterschied zu 

der Raumnutzungskarte nicht abgewogen und können somit auch 

bebaute Siedlungsbereiche und Verkehrsinfrastruktur überlagern. 

Die Erläuterungskarte nimmt außerdem auch nicht an der 


Der Anregung der Gemeinde Edesheim wird nicht entsprochen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1636 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Gemeinde Hainfeld: Die im Westen befindlichen Grünstriche sind 

um jeweils 1 mm zu kürzen (EK 6.2). [Karte im Anhang] 

nicht folgen 





Biotopverbund" um den Beitrag der SGD-Süd zur 

Landschaftsrahmenplanung. Diese Fachdaten sind in der 





Der Anregung der Gemeinde Hainfeld wird nicht entsprochen. 

1637 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Gemeinde Freimersheim: Die ganzen und halben Grünpunkte 

(landesweiter und regionaler Biotopverbund), welche im Norden auf 

Gebäuden eingezeichnet wurden, sind zu entfernen (EK 8.2 Karte 

im Anhang) 

nicht folgen 





sowie der "Bedeutenden Räume für den regionalen Biotopverbund". 



bebaute Siedlungsbereiche überlagern. Die Erläuterungskarte 

nimmt außerdem nicht an der Verbindlichkeit des Einheitlichen 

Regionalplans teil. 

Der Anregung der Gemeinde Freimersheim wird nicht entsprochen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1638 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Gemeinde Gleisweiler: Die ganzen und halben Grünpunkte, welche 

inmitten der bebauten Ortslage eingezeichnet wurden sind zu 

entfernen (EK9.2 Karte im Anhang). 

nicht folgen 





um den Beitrag des Ministeriums des Innern und für Sport 2008. 




nimmt außerdem auch nicht an der Verbindlichkeit des 

Einheitlichen Regionalplans teil. 

Der Anregung der Gemeinde Gleisweiler wird nicht entsprochen. 

1639 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Gemeinde Großfischlingen: Der im Norden darin auf einem 

Gebäude eingezeichnete Grünpunkt (Landesweiter Biotopverbund 

Rheinland-Pfalz) und der im Osten an die Ortslage unmittelbar 

angrenzende Grünpunkt ist zu entfernen (EK 11.3 Karte im Anhang) 

nicht folgen 











Der Anregung der Gemeinde Großfischlingen wird nicht 

entsprochen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1640 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Gemeinde Weyher: Im Westen ist ein Grünpunkt (Landesweiter 

Biotopverbund Rheinland-Pfalz) unmittelbar an der Ortslage zu 

entfernen (EK 16.1 Karte im Anhang). 

nicht folgen 











Der Anregung der Gemeinde Weyher wird nicht entsprochen. 


Nahe 

- Zu Kapitel 2.2.1, Naturschutz und Landschaftspflege wird angeregt, 

den landesweiten Biotopverbund gemäß nachrichtlicher 

Darstellung in der Raumordnungskarte auch nachrichtlich in den 

Text einzubinden und in der Begründung zu erläutern, in welchem 

Verhältnis landesweiter Biotopverbund und Vorranggebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege zueinander stehen. 

folgen 


















2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1642 Planungsgemeinschaft Westpfalz - Im naturschutzfachlichen Beitrag zur Fortschreibung der Regionalen 

Raumordnungspläne werden zur Sicherung/Verbesserung der 

Durchlässigkeit der Landschaft Anforderungen zu erforderlichen 

Biotopvernetzungsstrukturen dargestellt. Hierzu gehören der 

landesweite und der regionale Biotopverbund, die Wanderkorridore 

sowie Grünbrücken zur Überwindung verkehrlicher Infrastruktur. 

Der vorliegende Planentwurf zeigt hierzu eine Reihe solcher 

Verbundstrukturen, eine Darstellung von Grünbrücken 

beispielsweise fehlt gänzlich. Weiterhin sind zur Verbesserung der 

Durchlässigkeit der Landschaft - mit überwiegend großflächigen 

Agrarstrukturen - neben den Gewässer begleitenden Strukturen, 

relativ wenige weitere Ansätze erkennbar. Grundsätzlich können 

hierzu auch informelle Planungen erarbeitet werden. Im Rahmen 

der vorhandenen Regionalparkstrategie wurden hierzu bereits 

Leitprojekte und Überlegungen vorgestellt, die ggf. in diesem Sinne 

weiterentwickelt werden könnten. 

Kenntnisnahme 


Die Ausweisungen zum regionalen Biotopverbund ergänzen den 

landesweiten Biotopverbund Rheinland-Pfalz. Der räumliche 

Flächenzuschnitt wurde im Rahmen der 

Landschaftsrahmenplanung der SGD Süd als Vorschlag geliefert. 

Als Ergebnis der regionalplanerischen Abwägung bilden nun die 

Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege die Grundlage für den regionalen Biotopverbund. 

Die Darstellung von Grünbrücken ist in der Beschlussfassung der 

Raumordnungskommission zu Form und Inhalt des Regionalplans 

Rhein-Neckar nicht enthalten. Bei der konkreten Standortsuche 

nach Grünbrücken wird die Regionalplanung im jeweiligen Einzelfall 

unterstützend tätig sein. 

















- Die Standorte für erforderliche Querungsmöglichkeiten wie 

Grünbrücken (z.B. an der A 61 zwischen Schifferstadt und Speyer), 

die im Landschaftsrahmenplan und im zur Genehmigung 

vorgelegten Entwurf des Regionalen Raumordnungsplans 

Westpfalz IV nachrichtlich gekennzeichnet sind, sollen in der 

Erläuterungskarte des Anhörungsentwurfs verzeichnet werden. 

nicht folgen 


Die Standorte für mögliche Querungshilfen sollen zusammen mit 

den zuständigen Fachbehörden geklärt werden. Für das Gebiet der 

Metropolregion liegen derzeitig keine flächendeckenden Angaben 

vor, um schon auf regionaler Ebene Vorschläge für Querungshilfen 

räumlich darzustellen. Die Regionalplanung wird in weiteren 

Verfahren die Belange des Biotopverbundes incl. möglicher 

Querungshilfen an Straßen (Grünbrücken)zusammen mit den 

beteiligten Planungsträgern unterstützen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















- Nach Auffassung der Umweltverbände gilt es, die natürliche 

Auendynamik zu erhalten. Auen erfüllen eine Vielzahl von 

Funktionen, die auch Gegenstand der Regionalplanung sind: Flüsse 

und Auen sind natürliche Lebensadern in der Landschaft und damit 

als zentrale Achsen eines Biotopverbundsystems 

Wanderungskorridor und Lebensraum vieler seltener und 

gefährdeter Pflanzen- und Tierarten (…) 

Der gute ökologische Zustand der Fließgewässer - eine der 

zentralen Forderungen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) - ist in 

vielen Fällen nur zu erreichen, wenn das Gewässer und die Aue 

wieder eine funktionale Einheit bilden. 

Kenntnisnahme 


Aus diesem Grund ist eine regionalplanerische Sicherung der 

rezenten Auen sowie Vorgaben für eine Wiederherstellung von 

Auenbereichen aus Sicht der Naturschutz-Verbände unerlässlich. 

So sollten die potentiell natürlichen Auen und die rezenten Auen in 

einer Erläuterungskarte zeichnerisch dargestellt werden. 

Die Gewässer-Entwicklungskorridore sollten zeichnerisch 

dargestellt werden, beispielsweise als „Bereiche für die 

Gewässerentwicklung" mit einem neu zu entwickelnden 

Planzeichen oder als Sonderkategorie der 

Überschwemmungsgebiete. Eine Überlagerung mit 

Überschwemmungsbereichen und / oder regionalen Grünzügen 

unterstützt die Zielerreichung der WRRL zusätzlich. In diesen 

Bereichen sind keine Agrarbereiche darzustellen. 

Die Flussauen weisen vielfältige Funktionen auf - sie sind 

grundsätzlich mit Regionalen Grünzüge in der Raumnutzungskarte 

belegt, darüber hinaus auch mit weiteren monofunktionalen 

Vorrang- und Vorbehaltsgebietsausweisungen. In der 

Erläuterungskarte sind alle potentiell 

überschwemmungsgefährdeten Gebiete der rezenten und 

subrezenten Auen dargestellt. Ein Planzeichen für die 

Gewässerentwicklung ist in den Vorgaben über Inhalt und Form 

des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar durch die 

Raumordnungskommission nicht vorgesehen. Vergleiche zur 

Gewässerentwicklung auch Kap. 2.2.4 Schutz der 

Oberflächengewässer. 

1645 Privat 

(Unternehmen) 

- In der Raumnutzungskarte ist das Rheinufer im Bereich des 

Werkes Ludwigshafen als Teil des landesweiten Biotopverbunds 

Rheinland-Pfalz dargestellt. Das Rheinufer ist als Stromhafen Teil 

des bestehenden Industriegeländes der BASF SE und als 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (Bestand) ausgewiesen. 

Wir regen daher an, den landesweiten Biotopverbund nur in der 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt als Teil der 

Wasserfläche darzustellen. 

nicht folgen 


In der Raumnutzungskarte ist der Landesweiter Biotopverbund von 

Rheinland-Pfalz nachrichtlich übernommen (gem. Beschluss der 


Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar). 

1646 Terra T2100 - Für die Wiederbesiedlung von Bibern sollen Lebensräume 

Kenntnisnahme 

bereitgestellt werden. Ufernahe Randstreifen an Bächen und 

Zuflüssen zu Rhein und Neckar sollten 10 m nie unterschreiten. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1647 Terra T2100 - Mindestens ein Drittel der Zuflüsse von Rhein und Neckar sollten Kenntnisnahme 

naturnah, ohne Beeinflussung der Flussdynamik renaturiert 

entspr. 

1999 


Es besteht keine regionalplanerische Relevanz. 

1648 Grüne Liste Hirschberg (GLH) - Biotopvernetzung: im aktuellen Entwurf zum Regionalplan 

Kenntnisnahme 

[Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt - Blatt Ost] der 

entspr. 

Metropolregion Rhein Neckar sind auf der Gemarkung der 


4260 

Gemeinde Hirschberg "Bedeutende Räume für den regionalen 


Nach § 21 des Bundesnaturschutzgesetzes ist ein angestrebtes 

Ziel die Wiederherstellung und Entwicklung funktionsfähiger 

ökologischer Wechselbeziehungen in der Natur zu fordern. Die 

dazu notwendigen und erforderlichen Kernflächen, 

Verbindungsflächen und Verbindungselemente sind durch 

langfristige vertragliche Vereinbarungen oder andere geeignete 

Maßnahmen rechtlich zu sichern, um den Biotopverbund dauerhaft 

zu gewährleisten. Ebenso sind die oberirdischen Gewässer, ihrer 

Randstreifen, Uferzonen und Auen mit einzubeziehen und weiter zu 

entwickeln um ihre großräumige Vernetzungsfunktion auf Dauer zu 

erfüllen. Die dazu notwendigen Flächen sind im Regionalplan 

vorgesehen und sollten auch so beibehalten bleiben. 

Konkrete Maßnahmen müssen von den einzelnen Kommunen 

alleine oder in Partnerschaft mit den Nachbargemeinden umgesetzt 




entspr. 


1466 

4261 

- Die Stärkung und der Ausbau regionaler Grünzüge in der 

Metropolregion Rhein-Neckar haben für die Fraktion Bündnis 90/Die 

GRÜNEN einen zentralen Stellenwert. Aufgrund von Zerschneidung 

und Zersiedlung bieten die bestehenden Schutzgebiete nicht 

ausreichende Rückzugsmöglichkeiten für gefährdete Tier- und 

Pflanzenarten. Wir streben daher eine verstärkte Vernetzung der 

Biotope in der Metropolregion Rhein-Neckar an. Dies sollte sich 

auch in den Planzielen des Einheitlichen Regionalplans Rhein- 

Neckar wiederfinden. 

Kenntnisnahme 








für den Biotopverbund.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


4263 

- Eine durchgängige Verbindung aller wichtigen Biotope sowie die 

Herstellung von Wanderkorridoren für lokal und regional wandernde 

Arten muss zentraler Bestandteil der Landschaftsplanung sein. Im 

Hinblick auf die Folgen des Klimawandels können gefährdeten Tierund 

Pflanzenarten auf diese Weise Ausweichhabitate angeboten 


Kenntnisnahme 








für den Biotopverbund. 



entspr. 


4264 

- Die Sicherung der Wildtierkorridore ist ein wichtiges Ziel, das wir 

mit Nachdruck verfolgen müssen. Diese muss auch im Rahmen der 

Infrastruktur- und Verkehrsplanung berücksichtigt werden. Bei 

Neubau- und Ausbaumaßnahmen sollte daher eine weitere 

Zerschneidung der Wildtierkorridore vermieden werden. Die Frage 

von Querung der Straßen für Wildtiere ist auch vor dem 

Hintergrund der Verkehrssicherheit und der Frage der Vermeidung 

von Wildunfällen zu sehen. 

Kenntnisnahme 


Die Wildkorridore sind in die Planung für den regionalen 

Biotopverbund eingeflossen. 

Bei linearen Verkehrsinfrastrukuturprojekten werden die 

regionalplanerischen Ausweisungen in laufende Planungs- und 

Beteiligungsprozesse eingebracht. 



2.2.1.1 

Sicherung der Biodiversität (G) 

In der Begründung zum PS 2.2.1.1 soll folgendes geändert werden: 

Statt „Der Schutz … realisiert werden kann." sollte es heißen: „Der 

Schutz … Naturräume erhalten wird." Der nachfolgende Halbsatz ab 

„und das...realisiert werden kann." ist zu streichen. 

nicht folgen 


Die Aspekte "Schutz" und "Nutzung" sind mit Blick auf 

Nachhaltigkeit sowohl in ökologischer, ökonomischer und sozialer 

Sicht zu verstehen. Deshalb bleibt der 1. Satz in der Begründung zu 

PS 2.2.1.1 unverändert. 



Gemäß Plansatz 2.2.1.1 sollen die ökonomischen und sozialen 

Ansprüche an Natur und Landschaft möglichst in Einklang mit 

deren ökologischen Funktionen gebracht werden. Die für die Arten 

der heimischen Tier- und Pflanzenwelt bedeutsamen Standorte und 

landschaftlichen Gegebenheiten sollen in ihrer besonderen Eigenart 

und in ihrer naturräumlichen Vernetzung langfristig erhalten und 

entwickelt werden. Hierzu hat der Regionalplan das Instrument der 

Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege geschaffen. 

Allerdings wird vorgeschlagen, die Absichtsformulierung „soll" 

durch die verbindliche Aussage „ist" zu ersetzen. 

nicht folgen 


Bei dem Plansatz 2.2.1.1 handelt es sich um einen 

regionalplanerischen Grundsatz. Grundsätze lassen Abwägungsund 

Ermessensentscheidungen der nachfolgenden kommunalen 

Ebene oder der jeweiligen Fachplanungsträger zu. Deshalb ist die 

Formulierung "soll" im Sinne von "zu berücksichtigen" richtig.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1654 Freunde des Neckars e.V. 2.2.1.1 


entspr. 

3639 

II.) Unter Ziffer 2.2.1.1 schreiben Sie: „Sicherung der Biodiversität 

G ... Die ökonomischen und sozialen Ansprüche an Natur und 

Landschaft sollen mit deren ökologischen Funktionen im Einklang 

gebracht werden ... (Zu „Schutz und Sicherung von 

Freiraumressourcen - Ziele und Grundsätze der Regionalplanung, 

2.2") 

Unsere Kommentierung = Diese Ziele können wir nur 

unterschreiben. Allein der Weg dorthin scheint uns mit dem Projekt 

135 m-Schiff (= übergroße Motorschiffe/ügMS) und seinen Folgen 

ein Holzweg zu sein. Dafür ein paar exemplarische Argumente: 

> Die mehr als doppelt so starke Motorisierung der ügMS bewirkt 

einen weitaus stärkeren Absunk in den Uferbereichen, wodurch 

Fischkinderstuben trocken fallen, 

> die wesentlich stärkeren Sekundärwellen, ggüb. gMS, führen 

neben dem Absunk zu härteren Schlagwellen im Uferbereich, was 

wiederum Schilfgürtel, Binsenfelder etc. mit ihren dortigen 

Brutgelegen und Fischkinderstuben voraussehbar schädigt (s. 

Gutachten BA f. Gewässerschutz 2007), 

> die weitaus höhere PS-Zahl, höhere Wasserverdrängung und 

Ausstattung der ügMS mit 2 leistungsstärkeren Bugstrahlrudern 

bewirkt in dem engen Flussbett des Neckars bei einer geringen 

Bodenfreiheit dauerhafte Schäden an Flusssohle und 

Uferböschungen (s. Gutachten BA f. Wasserbau 2007), etc. 

nicht folgen 

Der Verband hält die Darstellung des Ausbaus des Neckars für das 

135m-Schiff gemäß Bundverkehrswegeplanung im Regionalplan 

grundsätzlich für sinnvoll. Die Auswirkungen auf Natur- und 

Umwelt müssen im Rahmen der notwendigen 

Planfeststellungsverfahren abgearbeitet werden. 



2.2.1.2 

Vorranggebiete für 

Naturschutz und 


Zu PS 2.2.1.2 wird darauf hingewiesen, dass der Plansatz keine 

Festlegung zu etwaigen ausnahmsweise zulässigen Nutzungen 

enthält. 

Kenntnisnahme 


Im PS 2.2.1.2 zu Vorranggebieten für Naturschutz und 

Landschaftspflege sind keine Ausnahmeregelungen vorgesehen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.1.2 




In der Begründung zu PS 2.2.1.2, letzter Absatz (S. 80), sollte 

analog zu den Aussagen zum Biotopverbund Rheinland-Pfalz für 

den baden-württembergischen Teilraum auf den „Fachplan 

landesweiter Biotopverbund Baden- 

Württemberg“ (http://www.lubw.badenwuerttemberg.de/servlet/is/216969/) 

Bezug genommen werden. 

Darüber hinaus wird gebeten, die Gebietsfestlegungen in Kap. 

2.2.1 und die Darstellungen zum Biotopverbund (in der 

„Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt“ und in der 

„Landschaftsrahmenplanung für den baden-württembergischen 

Teilraum“) mit diesem Fachplan abzugleichen. 

folgen 


Am Ende des letzten Absatzes der Begründung zu PS 2.2.1.2 wird 

auch auf den Fachplan landesweiter Biotopverbund Baden- 

Württemberg verwiesen. Es wird ergänzt: "Der regionale 

Biotopverbund im baden-württembergischen Teilraum 

korrespondiert mit dem Fachplan landesweiter Biotopverbund 

Baden-Württemberg." Die Landschaftsrahmenplanung wird 

zusätzlich mit dem Fachplan abgeglichen. 



2.2.1.2 




Kap. 2.2.1.2 

Statt „Sie dienen der Erhaltung...Sicherung der Biodiversität." sollte 

es heißen: „Sie dienen der Erhaltung und Entwicklung heimischer 

Pflanzen- und freilebender Tierarten inklusive ihrer Lebensräume 

mit dem Ziel der Sicherung der Biodiversität." 

folgen 


Der PS 2.2.1.2 (1. Abs., letzter Satz) wird wie folgt geändert: " Sie 

dienen der Erhaltung und Entwicklung heimischer Pflanzen- und 

freilebender Tierarten und ihrer Lebensräume mit dem Ziel der 

Sicherung der Biodiversität." 



2.2.1.2 




Es werden folgende Bereiche als Vorranggebiete für Naturschutz 

und Landschaftspflege vorgeschlagen: 

- Gemeinden Mauer und Bammental (RNK): bisher nicht 

berücksichtigte Bereich des NSG „Mauermer und Bammentaler 

Elsenztal" (gleichzeitig FFH-Gebiet „Kraichgau Meckesheim") 

anstatt Vorranggebiet Hochwasserschutz 

nicht folgen 


Im Regionalplan Rhein-Neckar werden in den 

überschwemmungsgefährdeten Bereichen schwerpunktmäßig 

Flächen gesichert mit besonderer Bedeutung für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz. Für die Auebereiche gilt 

grundsätzlich, dass diese auch als Verbindungselemente für den 

Biotopverbund interessant sind. Deshalb sind an dieser Stelle auch 

eine Regionale Grünzuge bzw. Grünzäsuren in der 

Raumnutzungskarte dargestellt, die auf die Multifunktionaliät der 

Flächen hinweisen. Eine Überlagerung von monofunktionalen 

Vorrängen (wie z. B. Naturschutz/Landschaftspflege und 

vorbeugender Hochwasserschutz) findet nicht statt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.1.2 




In den Gemeinden Obrigheim und Haßmersheim sollen die bisher 

nicht berücksichtigten Bereiche des FFH-Gebiets „Neckartal und 

Wald Obrigheim" als Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege anstatt als Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau bzw. Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung 


nicht folgen 

An der Festlegung des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau 

Obrigheim, Steinbruch (NOK-VRG13) wird festgehalten, da es sich 

um eine bereits konzessionierte Abbaustelle handelt (Steinbruch 

Obrigheim). Ebenso wird an den Vorbehaltsgebieten für die 

Rohstoffsicherung Obrigheim, Brückleswald (NOK-VBG07), 

Obrigheim, Karlsberg (NOK-VBG08) sowie Haßmersheim, 

Hochhausen (NOK-VBG05) festgehalten, da mit diesen 

Festlegungen Zementrohstofflagerstätten, die aufgrund ihrer 

großräumigen Bedeutung bereits im Regionalplan Unterer Neckar 

1994 als Bereiche zur Sicherung von Rohstoffvorkommen (Z) 

ausgewiesen sind, einer erneuten langfristigen 

regionalplanerischen Sicherung zugeführt werden sollen. 



2.2.1.2 




Die Zieldefinition im PS 2.2.1.2 (Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege) gleicht dem Ziel 4.5-3 des RPS/RegFNP 2010. 

Die Gebiete dienen dem Aufbau eines regionalen Biotopverbundes. 

Grundlage für den Biotopverbund in der Metropolregion Rhein- 

Neckar sind laut Begründung zu 2.2.1.2 die Aussagen der §§ 20 

und 21 des Bundesnaturschutzgesetzes (i.d.F.v. 01.03.2010). Eine 

klärende Darlegung, weiche Bestandteile konkret für die 

räumlichen Zielausweisungen gedient haben, fehlt jedoch und 

sollte - auch im Sinne einer Nachvollziehbarkeit der räumlichen 

Abgrenzungen - erfolgen. 
















Darüber hinaus verweist die Erläuterungskarte Natur, Landschaft 

und Umwelt auf die nicht abgewogenen fachlichen Grundlagen für 

den regionalen Biotopverbund - in diesem Zusammenhang ist es 

auf die Landschaftsrahmenplanung in den Teilräumen verwiesen. 

Ferner werden Erläuterungen zum Kartenwerk separat im Anhang 

ergänzt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.1.2 




Die Darstellung der Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege stimmt in beiden Plänen weitgehend überein. In 

größeren Gebieten westlich von Lampertheim und Bürstadt - am 

Rhein entlang - fehlen im Einheitlichen Regionalplan jedoch 

entsprechende Ausweisungen. Diese sollten - zumal es sich um 

Natura 2000 Gebiete handelt - ergänzt werden. 

nicht folgen 


Im Einheitlichen Regionalplan werden keine monofunktionalen 

Vorrang- und Vorbehaltsgebiete miteinander überlagert. Westlich 

von Lampertheim sind z.B. Vorranggebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz dargestellt. Sie sind nicht mit Vorranggebieten 

für Naturschutz und Landschaftspflege überlagert. Vielmehr 

verweist der Regionale Grünzug an dieser Stelle auf die 

multifunktionale Bedeutung dieser Flächen. In der 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt sind die Natura 

2000 Gebiete als bedeutende Räume für den regionalen 

Biotopverbund dargestellt (entsprechend der Darstellung im RP 

Südhessen). 


Süd 


2.2.1.2 




Aus der Begründung zu PS 2.2.1.2 geht hervor, dass die 

Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege dem Aufbau 

eines regionalen Biotopverbundes dienen und aus Erhaltungs- und 

Entwicklungsgebieten. 

Es wird vorgeschlagen diese kartografisch zu differenzieren. 

nicht folgen 


Die Landschaftsrahmenplanung identifiziert Flächen für die 

Etablierung eines Regionalen Biotopverbundes. Grundsätzlich gilt 

es, bereits wertvolle oder geschützte Lebensräume mit weiteren 

Räumen und Flächen zu verbinden, die aufgrund ihrer 

Standortvoraussetzungen (z.B. Extremstandorte des feuchten oder 

trockenen Offenlandes) geeignete Verbindungsstrukturen bilden 

können. Die Unterscheidung von "Erhalt" und "Entwicklung" ist auf 

der Ebene der Fachplanung zu treffen - die Regionalplanung 

verfolgt mit der Vorranggebietsausweisung die Flächensicherung 

für einzelne Nutzungen und Funktionen (gem. § 1 (1), Nr. 2 ROG) - 

in diesem Fall für den Biotopverbund.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

Förderung 

2587 






2.2.1.2 




Es wird angemerkt, dass die Vorrang- und Vorbehaltsflächen für 

Wald und Forstwirtschaft im Entwurf der Raumnutzungskarte - im 

Unterschied zur bisherigen Raumnutzungskarte - unvollständig 


Die Vorranggebiete für Wald und Forstwirtschaft (Plansatz 2.3.2.2) 

wurden gezielt zur Waldfunktionen-Sicherung und 

Waldstrukturentwicklung ausgewiesen. Diese Vorranggebiete 

dürfen für andere Nutzungen und Funktionen, welche den Wald 

und seine Wirkungen beeinträchtigen können, nicht in Anspruch 

genommen werden. 

Durch die erfolgte Vorrangausweisung überlagern insbesondere 

FFH und VSG als Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege (Plansatz 2.2.1.2) die Vorranggebiete für Wald 

und Forstwirtschaft. Hierbei gehen wesentliche Informationen 

verloren, auch wenn das Ziel Freiraumsicherung bzw. 

Biotopverbund grundsätzlich gesichert wird. 



Der forstwirtschaftliche Planungsbeitrag hat unterschiedliche 

Schutz- und Erholungsfunktionen von Waldflächen identifiziert und 

Vorschläge zur Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten 

für Wald und Forstwirtschaft an die Regionalplanung geliefert. Die 

Landschaftsrahmenplanung BW nimmt diese Grundlagendaten auf 

(Kap. 8 Wald und Forstwirtschaft). Die Regionalplanung hat die 

Aufgabe überörtlich, überfachlich und zusammenfassend die 

Belange an den Raum einzustellen und abzuwägen (vgl. auch 

Begründung zu PS 2.3.2.2 "Als Vorranggebiete (…) werden nach 

Abwägung anderer schutzbedürftiger Freiraumfunktionen die 

Waldflächeen regionalplanerisch gesichert (…)"). Die fachlichen 

Grundlagen der forstwirtschaftlichen Planung werden nicht im 

Einzelnen im Regionalplan aufgeführt. Jeder einzelnen Fachplanung 

müßte hier detailliert Raum zur Begründung eingeräumt werden. 

Damit ist die Raumnutzungskarte in der vorliegenden 

Entwurfsfassung fehlerhaft und missverständlich, da ein Teil der 

Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Wald und Forstwirtschaft 

überlagert werden, ein anderer Teil jedoch sichtbar bleibt. Dies 

erweckt den Eindruck, dass nur relativ wenige Waldflächen die 

Kriterien als Vorranggebiete erfüllen würden. 

Fehlinterpretationen im Bereich der Vorranggebiete Wald und 

Forstwirtschaft können auch dadurch entstehen, dass die 

Vorrangflächen entweder gar nicht wahrgenommen oder durch die 

Farbgebung der Vorranggebiete Naturschutz und Landschaftspflege 

lediglich (vermeintlich durchscheinend) als Vorbehaltsflächen für 

Wald und Forstwirtschaft angesehen werden. 

Die Raumnutzungskarte sollte wie folgt geändert werden: 

Die Darstellung aller Waldflächen (Vorrang- und Vorbehaltsgebiete 

für Wald und Forstwirtschaft) sollte in die Raumnutzungskarte 

übernommen werden. Dies könnte z.B. in der Form erfolgen, dass 

die Vorranggebiete für Forstwirtschaft (dunkelgrün) und die 

Vorbehaltsgebiete für Forstwirtschaft (mittelgrün) durch die 

Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege (rote 

Schraffur) überlagert werden. 

Sollte eine Änderung der kartenmäßigen Darstellung (Farbgebung) 

nicht möglich sein, ist zumindest eine explizite verbale Ergänzung 

Der Regionalplan Rhein-Neckar folgt der Planungssystematik, dass 

sich keine monofunktionalen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete 

überlagern. Es trifft nicht zu, dass unter einem Vorranggebiet 

Naturschutz und Landschaftspflege ein Vorbehaltsgebiet z.B. für 

Wald und Forstwirtschaft liegen kann. Sobald ein prioritärer Vorrang 

dargestellt ist, verbleibt darunter die bestehende - sog. 

nachrichtliche Übernahme - der tatsächlichen Nutzung (hier: Wald). 

Die Regionalen Grünzüge signalisieren den Freiraumschutz für 

verschiedene Freiraumfunktionen. 

In der Raumnutzungskarte wird die Farbgebung möglichst 

optimiert, damit die Einteilung Vorranggebiete, Vorbehaltsgebiete 

und die nachrichtliche Darstellung des Waldes (z.B. unter anderen 

Vorrängen) besser unterscheidbar ist. 

Grundsätzlich gilt, dass sich die Nutzung des Waldes nach dem 

Landeswaldgesetz auszurichten hat. Die Regionalplanung kann 

keine Festlegungen zur Art der Nutzung treffen - auch bei der 

Darstellung von anderen Vorranggebieten auf Waldflächen müssen 

die gesetzlichen Regelungen des Landeswaldgesetzes beachtet 





2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1663 

im Kapitel 2.3 in folgender Form und/oder eine Ergänzung in der 

Legende zur Raumnutzungskarte erforderlich: 

- Der Textteil des Einheitlichen Regionalplans sollte um das Kapitel 

8.5 „Folgerungen für regionalplanerische Festsetzungen von 

Waldflächen - Planungshinweise" aus dem Landschaftsrahmenplan 

ergänzt werden - insbesondere um die Tabelle Nr. 8. 

- Dazu gehört auch die Ergänzung des Kapitels 2.3 um eine 

Übersichtskarte mit den Vorrang- und Vorbehaltsgebieten Wald und 

Forstwirtschaft analog der Übersichtskarten für z.B. Verkehr, 

Rohstoffsicherung oder Windenergieanlagen. 

- In der Raumnutzungskarte muss deutlich gestellt werden, dass 

das prioritäre Ziel der Freiraumsicherung (Vorranggebiete 

Naturschutz und Landschaftspflege) andere Freiraumnutzungen 

wie z.B. Vorranggebiete für Wald und Forstwirtschaft in der 

Raumnutzungskarte überlagert. 

- Die Legende der Raumnutzungskarte wäre hier für den badenwürttembergischen 

Teilraum in folgender Form zu ergänzen: „Die 


werden im Teilraum für Baden- Württemberg nur dargestellt, 

sofern Sie nicht durch Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege überlagert sind". 



Förderung 






2.2.1.2 




Weiterhin sollte der Textteil um den deutlichen Hinweis ergänzt 

werden, dass die Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege insbesondere der Thematik Biotopverbund 

geschuldet sind. Nachteilige Konsequenzen dürfen daraus für 

Vorranggebiete für Wald und Forstwirtschaft auf der gleichen 

Fläche nicht resultieren. 

Kenntnisnahme 


In der Begründung zu PS 2.2.1.2 (4. Abs.) zu den Vorranggebieten 

für Naturschutz und Landschaftspflege ist bereits die Aussage 

enthalten, dass durch die vorsorgliche regionalplanerische 

Sicherung der Flächen für das Biotopverbundsystem die 

rechtmäßigen und ordnungsgemäß ausgeübten Nutzungen nicht 

berührt sind. Das trifft auch für die forstwirtschaftliche Nutzung 

gem. Landeswaldgesetz BW zu.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.2.1.2 




Bei den Vorranggebieten für Naturschutz und Landschaftspflege 

wird im Text (S. 80) zwischen Erhalts- und Entwicklungsgebieten 

unterschieden. Diese Unterscheidung ist aber weder in der 

Raumnutzungskarte noch in der Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt dargestellt. 

Kenntnisnahme 


Grundsätzlich gilt für den Biotopverbund, dass Kernflächen, 

Verbindungsflächen und Verbindungselemente das Rückgrat für 

eine Verbundstruktur bilden. Dabei sind Flächen zum Erhalt von 

ebenso großer Bedeutung wie Flächen für die Weiterentwicklung. 

Der Regionale Biotopverbund umfasst neben den Flächen, die 

bereits wertvolle Lebensräume beinhalten, auch solche, die 

aufgrund ihrer Lage und/oder ihres Standortpotentials besondere 

Bedeutung haben (Landschaftsrahmenplanung für den rheinlandpfälzischen 

Teil des Verbandes Region Rhein-Neckar, S. 19). 





Die Signatur für „Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege (Z)" sollte auf alle NSG's, FFH- und 

Vogelschutzgebiete angewandt werden. Diese fehlt z.B. für 

„Ballauf-Wilhelmswörth" (Anlage 1, Nr. 8), im Bereich Waldpark 

(Reißinsel, Waldpark, Bei der Silberpappel) (Anlage 1, Nr. 9) und 

Schwetzinger Wiesen-Riedwiesen (Anlage 1, Nr. 10). Die Signatur 

sollte entsprechend überall ergänzt werden. 



Die Schutzgebiete werden nochmals mit den Vorranggebieten für 

Naturschutz und Landschaftspflege abgeprüft. Dort wo sie nach 

Größe und Lage mit den Vorschlagsflächen für den Regionalen 

Biotopverbund korrespondieren, wird die Korrektur der 

Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege geprüft.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Im Bereich des LSG „Straßenheimer Hof (Anlage 1, Nr. 11), im 

Bereich „Bösfeld" und „Mühlfeld" (Anlage 1, Nr. 12 und 13) ist die 

Signatur „Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege (Z)" 

einzutragen, da diese Flächen für den Artenschutz (Feldhamster) 

überragende Bedeutung haben. Das LSG „Straßenheimer Hof" ist 

im Rahmen der Befreiung für die SAP-Arena als 

Ausgleichsmaßnahme ausgewiesen worden und damit dauerhaft 

zu erhalten. 

nicht folgen 


In der Landschaftsrahmenplanung für den badenwürttembergischen 

Teilraum werden die Flächen für einen 

regionalen Biotopverbund identifiziert (vgl. auch 

Landschaftsrahmenplanung BW, Tab. 4, S. 43). Die bedeutenden 

Flächen für die Habitatsicherung des Feldhamsters in den 

Bereichen Bösfeld, Mühlfeld und Straßenheimer Hof im 

Stadtgebiet Mannheim sollten im Rahmen der kommunalen 

Landschaftsplanung identifiziert und in den FNP als kommunale 

Biotopverbundstruktur gesichert werden (z.B. Ausgleichsflächen für 

SAP Arena). 

In der Raumnutzungskarte sind alle genannten Gebiete mit einem 

Regionalen Grünzug belegt, der eine multifunktionale Ausrichtung 

der regionalplanerischen Freiraumsicherung (Ziel) signalisiert. 





Der Bereich südlich der Xylon-Werft zwischen Damm und 

Altrheinufer sollte als „Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege" dargestellt werden. 

nicht folgen 


Der Bereich zwischen Rheinhauptdeich und Altrheinufer ist Teil der 

rezenten Aue des Rheins. In der Raumnutzungskarte ist dort 

deshalb ein Vorrangebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz 

dargestellt. Diese Flächen sind mit einem Regionalen Grünzug 

überlagert, der diesen Bereich mit seiner multifunktionalen 

Freiraumbedeutung sichert. Grundsätzlich kommt den 

Vorranggebieten für den vorbeugenden Hochwasserschutz auch 

eine hohe Bedeutung für die lineare Biotopvernetzung entlang von 

Gewässern / Auebereichen zu. Im Regionalplan Rhein-Neckar 

werden allerdings keine monofunktionalen Vorranggebiete wie z. B. 

Hochwasserschutz, Landwirtschaft oder Naturschutz und 

Landschaftspflege überlagert.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Der Waldbereich in Heidelberg liegt innerhalb des 

Landschaftsschutzgebietes Bergstraße Mitte. Einige Bereiche sind 

jedoch nicht als Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege dargestellt. 


Waldgebiete südlich und westlich vom Weißen Stein, des Bereichs 

Bierheiderhof/ Speyererhof und der Bergstraßenhänge nördlich von 

Handschuhsheim bis Dossenheim bis zur B 3 als Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege. 

nicht folgen 








Biotopverbund. Mittlere Standorte wie z.B. Die erwähnten Bereiche 

nördlich von Handschuhsheim bis Dossenheim sind Bereiche, die 

auf der kommunalen Ebene im Rahmen der kommunalen 

Biotopvernetzung in der Landschaftsplanung ergänzt werden 

sollten. Alle seitens der Stadt Heidelberg angesprochenen 

Standorte sind im Übrigen mit regionalen Grünzügen belegt, womit 

die Sicherung der vielfältigen Schutz- und Erholungsfunktionen 

gewährleistet ist. Dies gilt auch für den im Bereich Weißen Stein 

dargestellten Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz. 





Der Untere Neckar (FFH-Gebiet) hat trotz seiner hohen Bedeutung 

für den Natur- und Artenschutz keine Markierung als Vorranggebiet 


Das FFH-Gebiet Unterer Neckar soll als Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege ausgewiesen werden. 

nicht folgen 


Das FFH-Gebiet Unterer Neckar ist Bestandteil der 

vorgeschlagenen Flächen zur Ausweisung von Vorrang- und 

Vorbehaltsgebieten für Naturschutz und Landschaftspflege gem. 

Landschaftsrahmenplanung für den baden-württembergischen 

Teilraum. Als Ergebnis der Gesamtabwägung mit anderen 

fachlichen Belangen ist in der Raumnutzungskarte ein 

Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz 

ausgewiesen. Darüber hinaus sind alle 

überschwemmungsgefährdeten Bereiche, die grundsätzlich auch 

dem Arten- und Biotopschutz dienen mit Regionalen Grünzügen 

bzw. Grünzäsuren belegt. 

Der Bedeutung des FFH-Gebiets wird somit hinreichend Rechnung 

getragen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1235 




Die Friedhöfe sind als „sonstige landwirtschaftliche Gebiete und 

sonstige Flächen" dargestellt. 


Der Friedhof in Peterstal fehlt in dieser Darstellung und muss 

entsprechend ergänzt werden. 

folgen 

Der Forderung der Stadt Heidelberg wird gefolgt. 

Der Friedhof in Peterstal wird in der Raumnutzungskarte als 

„sonstiges landwirtschaftliches Gebiet und sonstige Fläche" 

entsprechend dargestellt. 


entspr. 

1477 




Fläche „westlich PZN und Heidelberger Straße": 

Es wird gefordert, den Bereich restriktionsfrei zu stellen, d.h. die 

Grünzäsur und das Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege zurückzunehmen, um 

Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern 

folgen 

Der seitens der Stadt Wiesloch gekennzeichnete Bereich wird aus 

den dargelegten Gründen, denen sich der VRRN anschließen kann, 



entspr. 

2327 




Es wird gefordert, im Bereich der Golfanlage „Hohenhardter 

Hof"(Baiertal/Schatthausen) auf das Vorranggebiet für Naturschutz 

und Landschaftspflege sowie das Vorranggebiet für Landwirtschaft 

zu verzichten. Die Festlegungen stehen in Widerspruch zum 

rechtskräftigen Bebauungsplan und zur bestehenden Nutzung. 

folgen 


Die Flächen der Golfanlage Hohenhardter Hof werden als sonstige 

Flächen in der Raumnutzungskarte dargestellt (gem. FNP). Die 

Golfplatzanlage bleibt Teil der regionalen Freiraumstruktur mit der 

Ausweisung des Regionalen Grünzugs. Andere 

regionalplanerischen Darstellungen werden zurückgenommen. 


entspr. 

1236 




„Gewann Scherbach/östlich Friedhof" (Schatthausen): 

Es wird gefordert, den Bereich restriktionsfrei zu stellen, d.h. den 

regionalen Grünzug und das Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege zurückzunehmen, um langfristig 

Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern. 


Der VRRN erkennt die Forderung der Stadt Wiesloch nach 

langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten auch im/für den Ortsteil 

Schatthausen an. 

Diese Entwicklungsmöglichkeiten sind zunächst/teilweise durch 

den Bereich "Dammwiesen", der als Planungsfläche im gültigen 

FNP der vVG Wiesloch enthalten ist, abgedeckt. 

Um den gefortderten Entwicklungsmöglichkeiten zudem gerecht zu 

werden, wird im Osten der Ortslage eine entsprechend 

ausreichende Fläche restriktionsfrei gestellt, die aus 

städtebaulicher und gesamtökologischer Sicht dafür infrage kommt. 

Diese Fläche ist allerdings kleiner, als die seitens der Stadt 

geforderte.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1675 Gemeinde Wiesenbach 2.2.1.2 

entspr. 

1244 




In der Raumnutzungskarte (Anlage 1) ist die Gemarkung 

Wiesenbach außerdem mit regionalen Grünzügen und 

Vorranggebieten für Naturschutz und Landschaftspflege 

gekennzeichnet. Hier ist der regionale Grünzug im Bereich der 

langfristigen Option (Heinbuckel - siehe Pfeil) zu nah an den 

Ortsrand geführt worden. In der „Umweltkarte" (Anlage 2) wurde 

dieser Bereich explizit nicht als bedeutender Raum für den 

regionalen Biotopverbund ausgewiesen. Aus diesem Grund schlägt 

die Verwaltung vor, den regionalen Grünzug im Bereich 

„Heinbuckel" auf das Maß der Umweltkarte zurückzunehmen. 

nicht folgen 


Die Regionalen Grünzüge verfolgen die Sicherung und 

Weiterentwicklung der Landschaften und Freiräume mit ihren 

vielfältigen Funktionen. Im Bereich Hainbuckel übernehmen sie die 

Sicherung von Flächen mit hoher bis sehr hoher klimaökologischer 

Bedeutung. 


entspr. 

2334 




Gegenüber dem letzten Regionalplan wurden ca. 220 ha 

landwirtschaftliche Fläche als Vorranggebiet für Naturschutz 

ausgewiesen. Dies bedeutet, dass ca. 20 % der 

landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr für vorrangige 

landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen sollen. Die 

Gemeinde Angelbachtal fordert, dass die bisher landwirtschaftlich 

genutzten Flächen auch weiterhin als landwirtschaftliche Flächen 

deklariert werden. Es wird die Auffassung vertreten, dass Flächen 

für den Naturschutz nur in besonders gelagerten Bereichen 

ausgewiesen werden sollen, die schon jetzt auf Grund der 

vorhandenen Vegetation, der Bodengüte und Hanglage nicht zu den 

besten landwirtschaftlichen Bereichen gehören. 

nicht folgen 


Der Regionalplan Unterer Neckar 1992 hat Planungsgrundlagen in 

den regionalplanerischen Abwägungsprozess eingestellt, die Ende 

der 1980er Jahre erhoben worden sind. Der Einheitliche 

Regionalplan Rhein-Neckar bezieht in die Abwägung nunmehr 

aktuelle fachliche Erfordernisse und Notwendigkeiten ein (z. B. 

Grundlagen der Landschaftsrahmenplanung BW Entwurf 2009, 

Flurbilanzkartierung der Landesanstalt für Entwicklung der 

Landwirtschaft und der ländlichen Räume, 2008). 

In der Begründung zu Ziffer 2.3.1.2 ist klar ausgeführt, dass bei der 

Abwägung zur Abgrenzung der Vorranggebiete standortliche 

Kriterien ( Bodengüte, Hangneigung...) und agrarstrukturelle 

Aspekte (Sonderkulturen, Flurstruktur und Schlaggröße...) 

berücksichtigt werden sollen. Dies wurde im vorliegenden Entwurf 

nicht ausreichend bewertet. 

Insbesondere haben sich die gesetzlichen Anforderungen an einen 

Biotopverbund zur Sicherung der Biodiversität geändert (vgl. hierzu 

die rechtlichen Grundlagen und Vorgaben z.B. 

Bundesnaturschutzgesetz 2010 §§20 und 21, 

Landschaftsrahmenplanung BW, S. 17ff). 

Mit Blick auf die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung 

entstehen durch eine regionalplanerische 


mit dem Ziel der Sicherung und Weiterentwicklung von regionalen 

Biotopverbundstrukturen keine Nutzungseinschränkungen. Die 

Regionalplanung trifft keine Aussagen zur Art und Intensität der 

landwirtschaftlichen Nutzung.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2335 




Die folgenden Flächen sollen als Vorbehaltsflächen für den 


Wegfall 1: Es handelt sich bis auf die Regenrückhaltebecken um 

landwirtschaftlich intensiv genutzte Flächen, die in der 

Flurbereinigung zu großen Grundstücken zusammengelegt wurden. 

Eine besondere naturbezogene Ausgestaltung ist nicht erkennbar. 

Es handelt sich um beste Böden, die für die landwirtschaftliche 

Nutzung unverzichtbar sind. Anstelle dieser Flächen wird der 

Zugang von Fläche 1 vorgeschlagen. 

Vorschlag zur Ausweisung von Flächen als Vorbehaltsflächen für 

Naturschutz: 

Zugang Fläche 1: In dieser Fläche gibt es einige Biotope, sowie das 

flächenhafte Naturgebiet „Alter Steinbruch". Durch diesen 

Zusammenhang eignet sich dieser Bereich als Biotopverbundfläche 

(siehe auch neue Biotopkartierung der LUBW). Einheimischen 

Naturfreunden ist bekannt, dass durch das heterogene Gelände mit 

Feldrainen, Hohlwegen und Waldgebieten Wechselbeziehungen 

des Reh- und Niederwilds stattfinden. 

nicht folgen 


Bei der ausgewiesenen Fläche handelt es sich um einen 

bedeutsamen Raum für den Biotopverbund für trockene Standorte. 

Die Landschaftsrahmenplanung hat diese Flächen auf der 

Grundlage von vorbereitenden Planungen für den Fachplan 

Landesweiter Biotopverbund identifiziert. Die ordnungsgemäße 

landwirtschaftliche Nutzung für die dort wirtschaftenden Betriebe 

ist von der regionalplanerischen Ausweisung nicht betroffen. Die 

Regionalplanung kann keine Aussagen zur Art und Nutzung der dort 

vorhandenen Landwirtschaftsflächen treffen, ebenso keine 

Auflagen fordern zu Maßnahmen für den Arten- und Biotopschutz. 

Es geht vielmehr um die Sicherung der Potentiale der Fläche für 

den landesweiten bzw. Regionalen Biotopverbund. 


entspr. 

2336 




Folgende Flächenausweisungen sollen geändert werden: 

Wegfall 2: Bei jetzigem Entwurf würde die Vorrangfläche bis an die 

Scheunenbereiche der Aussiedlerhöfe Holbinsen reichen, dies 

würde zu vorhersehbaren Konflikten bei betrieblichen 

Erweiterungen führen. Wir schlagen vor, stattdessen die Fläche 2 



Naturschutz: 

Zugang Fläche 2: Kernpunkt dieses Bereichs ist ein Feuchtbiotop 

und die Talaue des Eberbach. Auch hier ist ein Verbund zu den 

Talauegebieten des Angelbachs möglich. 



Im Randbereich zu den Aussiedlerhöfen wird wie vorgeschlagen 

das Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 

zurückgenommen. An diese Stelle tritt eine 

Vorranggebietsausweisung für die Landwirtschaft. Als Ersatzfläche 

wird der Bereich der Talaue des Eberbachs in Richtung 

Angelbachtal als Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege dargestellt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2337 




Folgende Vorranggebiete für den Naturschutz und 

Landschaftspflege sollen räumlich getauscht und in 

Vorbehaltsgebiete für den Naturschutz und Landschaftspflege 

geändert werden: 

Wegfall Nr. 3: Auch hier zeichnet sich ein Konflikt aufgrund der 

Nutzungen der Weingüter in diesem Bereich ab. Im östlichen 

Bereich hat ein Jungwinzer Flächen angekauft und möchte den 

vorhandenen Weinbau intensivieren und dort auch 

landwirtschaftliche Betriebsgebäude für die Weinernte/Kellerei 

unterbringen. Anstelle dessen wird die Tauschfläche Nr. 3 zur 

Ausweisung eines Vorbehaltsgebietes für Naturschutz und 

Landschaftspflege vorgeschlagen: 


Naturschutz: 

Fläche 3: Zum Teil handelt es sich um Wiesenflächen in Steillagen 

sowie Hochstamm-Obstbaustücke. Ferner liegt der Bereich im 

westlichen Teil zwischen zwei großen Waldbereichen, so dass 

auch hier das Wild gute Gelegenheit hat von einem Bereich zum 

andern zu wechseln. 

nicht folgen 














1680 Gemeindeverwaltung Ketsch 2.2.1.2 

entspr. 

1210 

2041 




Die Freiraumfestsetzungen wie z.B. Die Grünzäsur zwischen 


nachvollziehbar und bedenklich werden jedoch die Festsetzungen 


gesehen. Zum Einen sind dort schon erhebliche Bebauungen 










nicht folgen 


Die Flächen am Hohenwiesen- und am Anglersee in Ketsch liegen 













Natur, Landschaft und Umwelt).




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

264 

1249 

2087 

2042 

2.2.1.2 

















































2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

266 

1251 

2.2.1.2 











Landschaft". 




























Waibstadt 

entspr. 

267 

1252 

2.2.1.2 











folgen 










2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

860 

1254 

2.2.1.2 















Kenntnisnahme 








genommen. 


Waibstadt 

entspr. 

1259 

2.2.1.2 




Der Bereich „Biesig" (Sonderbauflächen „Tennis", „Schützen", 

„Sportplätze") ist in der Raumnutzungskarte nach wie vor als 





Der Gemeinderat fordert daher die Anpassung an die vorhandene 

Situation sowie den rechtskräftigen Bebauungsplan „Sportanlage 

Biesig". 

folgen 


Für den Bereich des Bebauungsplans "Sportanlage Biesig" wird das 


östlichen Teil das Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und 









Das im PS 2.2.1.2 formulierte "Ziel" wird ausdrücklich begrüßt. 

Hiermit nimmt der Regionalplan die gesetzlichen Vorgaben des § 1 

Abs. 1 BNatSchG hinsichtlich der biologischen Vielfalt und des § 21 

Abs. 2 BNatSchG hinsichtlich des länderübergreifenden 

Biotopverbunds auf. 

Das Vorkommen extrem seltener Tierarten wie Schwarzstorch, 

Brachvogel, Zwergdommel, bestimmte Fledermausarten, 

Gelbbauchunke, Laubfrosch, Kammmolch oder Wildkatze - 

selbstverständlich verschlüsselt - ist als Tabu-Bereich in die 

Vorranggebiete aufzunehmen. 

nicht folgen 


Mit dem Regionalen Biotopverbund werden auf der Ebene der 

Regionalplanung die hierfür bedeutenden Flächen dargestellt und 

regionalplanerisch vor entgegenstehenden Nutzungen gesichert. 

Informationen über die artenschutzbezogenen Vorkommen von 

besonders schutzbedürftigen Tier- und Pflanzenarten kann der 

Regionalplan nicht abbilden. Hier wird auf die zuständigen 

Fachplanungsträger verwiesen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2594 




In den Waldflächen sind auch in großem Umfang „Vorranggebiete 

für Naturschutz- und Landschaftspflege" über eine schräge 

Zusatzsignatur ausgewiesen. Teilweise sind FFH-Gebiete 

einbezogen, oft aber auch Waldgebiete ohne besondere 

naturschutzrechtliche Zweckbindung. Nach unserer Interpretation 

handelt es sich um Bereiche mit besonderer Bedeutung für den 

regionalen Biotopverbund. Jedenfalls lässt ein Vergleich mit der 

„Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt" diesen Schluss 

zu. 

In den Vorranggebieten von Naturschutz- und Landschaftspflege 

haben nach Plansatz 2.2.1.2 die Ziele des Naturschutzes und der 

Landschaftspflege „Vorrang vor entgegenstehenden oder 

beeinträchtigten Nutzungsansprüchen". Diese Waldflächen werden 

zugleich über die Farbgebung (helles Grün) nur als „sonstige 

Waldflächen" definiert. Damit entsteht der Eindruck, dass die 

Waldflächen in unterschiedliche Kategorien eingeteilt werden. Dies 

widerspricht den grundsätzlichen Zielen einer multifunktionalen 

Forstwirtschaft, wie sie dem Landeswaldgesetz von Baden- 

Württemberg (LWaldG) zu Grunde liegt. Die Kategorisierung 

widerspricht auch der Begründung zu Plansatz 2.3.2.1, wonach 

eingeräumt wird, dass eine Gliederung der Waldflächen in 

ökonomischen, ökologischen oder sozialen Funktionen in der Regel 

nicht möglich ist. Die großflächige Ausweisung von 

Vorranggebieten für Naturschutz und Landschaftspflege im Wald 

greift auch in grundsätzliche und von der Waldgesetzgebung 

vorgesehene Ermessensspielräume der Waldeigentümer bei ihrer 

Kenntnisnahme 


Die Waldflächen, die von Vorranggebieten für Naturschutz und 

Landschaftspflege überlagert sind, sind als nachrichtliche 

Bestandsfläche Wald dargestellt. Für alle Waldflächen gelten die 

einschlägigen Vorgaben und Regelungen des Landeswaldgesetzes. 

Die Regionalplanung stellt bedeutende Flächen für den 

Biotopverbund dar. Die Art und das Maß der Nutzung der 

Waldflächen können nicht von der Regionalplanung festgelegt 

werden. Die ordnungsgemäße Forstwirtschaft, wie sie im 

Landeswaldgesetz geregelt ist, obliegt der Forstwirtschaft unter 

Wahrung der sonstigen fachplanerischen Anforderungen an den 

Wald. 


entspr. 

2619 




Um bei künftigen Planungen Fehlinterpretationen im Bereich von 

Wald und Forstwirtschaft zu vermeiden, wird vorgeschlagen, 

folgende Änderungen vorzunehmen: 

[…] 

> Es ist sicher zu stellen, dass Vorranggebiete „Naturschutz- und 

Landschaftspflege" im Wald in keinem Fall zu einer Abwertung der 

Vorranggebiete für Wald und Forstwirtschaft sowie die 

Vorbehaltsgebiete für Wald und Forstwirtschaft und der sonstigen 

Waldflächen führen. 

nicht folgen 


Regionalplanerische Vorranggebiete werten grundsätzlich keine 

Flächennutzungen oder Flächenpotentiale ab, sondern zeigen die 

Bedeutung von Flächen auf und tragen Vorsorge für einzelne 

Nutzungen und Funktionen des Raumes (vgl. § 1 ROG). 

Fachgesetze regeln den Umgang mit den einzelnen Nutzungen und 

Funktionen (siehe Landeswaldgesetze, Naturschutzgesetze).




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1014 

1263 

2045 

2139 








folgen 










entspr. 

1265 

1818 












Biesig". 











Sinsheim 


2.2.1.2 




Im Bereich der ehemaligen Mülldeponie „Franzosenbrunnen" soll 

ein Solarpark errichtet werden. Das Vorranggebiet für Naturschutz 

und Landschaftspflege sollte an dieser Stelle zurückgenommen 


folgen 

Aus den dargelegten Gründen wird dem Anliegen der Stadt 

Sinsheim gefolgt. D.h. an dieser Stelle wird das Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege in der Raumnutzungskarte 

entsprechend reduziert.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Sinsheim 

entspr. 


1274 

2.2.1.2 




Stadtteil Waldangelloch 

Im Bereich des im Flächennutzungsplan dargestellten 

Kleingartengebietes „Bodemäcker" ist die Errichtung eines 

Trainingsplatzes geplant. Aus diesem Grunde sollte der im 

Regionalplan dargestellte regionale Grünzug und Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege zurückgenommen und dieser 

Bereich restriktionsfrei gestellt werden. 



Für das im Flächennutzungsplan dargestellt Kleingartengebiet 

Bodemäcker wird das Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege zurückgenommen. Der Regionale Grünzug bleibt 

erhalten. Die Kleingartennutzung, aber auch die geplanten 

Flächennutzung "Trainingsplatz" gehen mit den Zielsetzungen des 

Regionalen Grünzugs konform (siehe auch: Plansatz 2.1.1). 


Sinsheim 


2.2.1.2 
















nicht folgen 












Kriterien (Bodengüte, Hangneigung, ...) und agrarstrukturelle 

Aspekte (Sonderkulturen, Flurstruktur und Schlaggröße ...) 


















2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Sinsheim 

entspr. 


2357 

2.2.1.2 






Wegfall l: Es handelt sich bis auf die Regenrückhaltebecken um 








Naturschutz: 








nicht folgen 













den landesweiten- bzw. Regionalen Biotopverbund. 


Sinsheim 

entspr. 


2358 

2.2.1.2 











Naturschutz: 
















2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Sinsheim 

entspr. 


2359 

2.2.1.2 

















Naturschutz: 



westlichen Teil zwischen 2 großen Waldbereichen, so dass auch 

hier das Wild gute Gelegenheit hat von einem Bereich zum andern 

zu wechseln. 

nicht folgen 













den landesweiten- bzw. regionalen Biotopverbund.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1697 Gemeinde Billigheim 2.2.1.2 

entspr. 

283 

1275 



































gefolgt. 


entspr. 

1277 




Bereits in der Vergangenheit kam es immer wieder zu 

Interessenkollisionen bezüglich der Ausweisung von 

Erweiterungsflächen, aber auch im Rahmen der Bewertung von 

Einzelvorhaben im Bezug auf den Regionalen Grünzug, bzw. die 

ausgewiesenen Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege. Sofern keine bestehende Schutzverordnung 

(z.B. LSG) dem entgegensteht, bitten wir um einen Abstand von 

100m zu den bestehenden Wohn- und Gewerbegebieten. Dies 

würde dem Zweck der entsprechenden Ausweisung nicht 

entgegenstehen. Gleiches gilt bei der Ausweisung von 

bedeutenden Räumen für den regionalen Biotopverbund im Bereich 

Natur, Landschaft und Umwelt. Wir können ihnen versichern, dass 

die Gemeinde Fahrenbach wie in der Vergangenheit auch in 

Zukunft ein besonderes Augenmerk auf diese ausgewiesenen 

Zwecke legen wird. 


Die Ausführungen und Erläuterungen der Gemeinde Fahrenbach 

sind grundsätzlich nachvollziehbar. Insofern werden in der 

Raumnutzungskarte entsprechende kleine Arrondierungsflächen 

restriktionsfrei gestellt, die in gesamtökologischer Hinsicht für eine 

Siedlungsflächenerweiterung aus regionalplanerischer Sicht dann 

zur Verfügung stehen könnten, wenn dafür der entsprechende 

Bedarf nachgewiesen und andere Belange diesem nicht 

entgegenstehen würde. 

Der pauschalen Forderung nach einem Abstand von 100 m kann 

dagegen nicht gefolgt werden.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1699 Gemeinde Schefflenz 2.2.1.2 

entspr. 

1281 




Trotz Ausweisung als Siedlungsbereich Gewerbe und 

Siedlungsbereich Wohnen sind sämtliche Siedlungsrandbereiche 

als Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege wie auch 

Regionale Grünzüge ausgewiesen. Damit wird die Ausweisung 

integrierter Standorte für Nahversorgung im 

Lebensmitteleinzelhandel ebenso ausgeschlossen, wie sinnvolle 

Arrondierungen im Siedlungsbereich. Konkret ist auf der intensivlandwirtschaftlich 

genutzten Fläche zwischen Mittelschefflenz und 

Oberschefflenz westlich der L 526 die Ausweisung des 

Vorranggebiets für Naturschutz und Landschaftspflege und des 

Regionalen Grünzugs zurückzunehmen, wie auch am südlichen 

Siedlungsrand von Mittelschefflenz im Zeilweg. 

nicht folgen 


den Bestandsflächen die (zum Zeitpunkt der Erhebung 2010) noch 

unbebauten Planungsflächen (Wohnen und Gewerbe) aus dem 

gültigen Flächennutzungsplan der GVV Schefflenztal übernommen. 

Weiterhin sind in allen drei Ortsteilen, insbesondere in Unter- und 

Oberschefflenz zahlreiche/ausreichende Flächen ohne 

regionalplanerische Restriktionen beinhaltet. Diese wären damit für 

spätere Siedlungsflächenerweiterungen in der regionalplanerischen 

Betrachtung als denkbar einzustufen, auch wenn die Möglichkeit, 

dort in eventuelle Planungsüberlegungen einzutreten, zwingend die 

Nachweise für den Bedarf und für fehlende Alternativen 

voraussetzen würden, wie diese auch im Baugesetzbuch 

vorgegeben sind. 

Zusammenfassend ist also die seitens der Gemeinde Schefflenz 

thematisierte Flächeneinschränkung durch die Darstellungen und 

Ausweisungen der Raumnutzungskarte nicht erkennbar bzw. 

nachvollziehbar, ebenso wenig wie der Ausschluss "sinnvoller" 

Arrondierungen oder die Möglichkeit zur Schaffung von 

Nahversorgungsstandorten. 

Dem Anliegen Schefflenz wird vor dem skizzierten Hintergrund 

nicht gefolgt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Gegenüber dem bisherigen Regionalplan wurden auf dem Gebiet 

der Gemeinde Aglasterhausen sehr große Flächen als 

„Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege" 

ausgewiesen. Die Gemeinde Aglasterhausen identifiziert sich in 

einem hohen Maß mit den Zielen der Natur- und 

Landschaftspflege. Dies kann jedoch nicht gegen, sondern nur 

gemeinsam mit der Landwirtschaft erreicht werden. Ein äußerst 

positives Beispiel hierfür ist das kurz vor dem Abschluss stehende 

Flurneuordnungsverfahren Aglasterhausen-Obrigheim (B 292). 

Die großflächige Ausweisung dieser Vorranggebiete lässt weitere 

Einschränkungen und Restriktionen für die Landwirtschaft erwarten 

und wird deshalb kritisch gesehen. Die Landwirtschaft braucht 

Flächen für den wirtschaftlichen Anbau von Lebensmitteln und 

Rohstoffen für die Energiegewinnung. Auf diese Ausweisung sollte 

deshalb verzichtet werden. 

nicht folgen 


Die ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege dienen dem Erhalt und der 

Weiterentwicklung eines regionalen Biotopverbundes. Teile dieser 

Flächendarstellungen sind bereits mit naturschutzfachlichen 

Schutzgebietskategorien belegt. Die Regionalplanung trifft keine 

Festsetzungen über die Art und die Intensität der vorhandenen 

oder wünschenswerten Flächennutzung. 

Die landwirtschaftliche Nutzung soll gem. PS 2.3.1.1 (G) vielmehr 

so ausgerichtet sein, dass die Nutzbarkeit der Naturgüter und die 

Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts nachhaltig gesichert und 

entwickelt werden können. Damit hat die Landwirtschaft auch die 

Belange des Arten- und Biotopschutzes zu erfüllen (vgl. auch 

Begründung zu PS 2.3.1.1).




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1285 




Die in der Raumnutzungskarte dargestellten Grünzüge und die 

Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege sollen 

sowohl flächenmäßig wie auch qualitativ sehr stark ausgeweitet 

werden sollen. Diese Festlegungen werden in der Praxis zu 

erheblichen Beschränkungen der kommunalen Planungshoheit 

führen. Eine geordnete, vor allem aber selbstbestimmte 

Eigenentwicklung der Städte und Gemeinden im Neckar-Odenwald- 

Kreis wird dadurch vielerorts zumindest erheblich erschwert, wenn 

nicht gar unmöglich gemacht. So sind beispielsweise in der 

Gemeinde Schefflenz nahezu sämtliche Siedlungsrandbereiche als 

Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege sowie als 

Regionaler Grünzug ausgewiesen. Kommunale Planungen etwa auf 

der intensiv landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen 

Oberschefflenz und Mittelschefflenz westlich der L 526 wären 

damit nicht mehr möglich, obwohl es sich um örtlich integrierte 

Lagen handelt. 

Der Neckar-Odenwald-Kreis spricht sich deshalb mit Nachdruck 

dafür aus, die Flächen für Regionale Grünzüge und für 

Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege allenfalls im 

Einvernehmen mit den jeweils betroffenen Städten und 

Gemeinden auszuweiten. Dadurch würden im Übrigen auch die 

örtlichen Gemeinschaften mit ihrer ganz besonderen Sachkenntnis 

sehr viel stärker in die Abstimmung des für die kommunale 

Bauleitplanung verbindlichen Planwerks integriert. Die bislang 

vorgesehene massive Ausweitung lehnen wir jedoch entschieden 

ab. 

Kenntnisnahme 


Im Rahmen der informellen Beteiligungsrunde mit allen Kommunen 

wurden die kommunalen Siedlungserweiterungsvorstellungen mit 

den freiraumsichernden regionalplanerischen Festlegungen 

diskutiert. Bezogen auf das Regionale Biotopverbundsystem wurde 

im Rahmen der informellen Runde auf einen vorläufigen Stand 

verwiesen. In der Landschaftsrahmenplanung für den badenwürttembergischen 


die freiraumrelevanten Zielvorstellungen dargelegt. Damit trägt die 

Regionalplanung auch dem Erfordernis Rechnung, dass 

fachgesetzliche Vorgaben, wie die Sicherung der Biodiversität gem. 

Naturschutzrecht nach aktueller Gesetzeslage höhere 

Anforderungen an z.B. den regionalen Biotopverbund stellt (vgl. 

hierzu auch Landschaftsrahmenplanung BW Kap. 3.2). Weitgehend 

setzen sich die Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege aus bereits fachrechtlich ausgewiesenen 

Schutzgebieten zusammen (z.B. Natura 2000-Gebiete). Diese 



Biotopverbundsystems. Damit gehen regionalplanerisch keine 

Nutzungseinschränkungen z. B. für die ordnungsgemäße Land- und 

Forstwirtschaft einher. 

Zusammen mit den Regionalen Grünzügen, Vorranggebieten für 

Landwirtschaft und weiteren Freiraumsicherungsinstumenten sind 

zwar Siedlungsentwicklungsgrenzen räumlich definiert, die 

Entwicklungsfähigkeit der Kommunen ist für den Planungshorizont 

2020 jedoch sichergestellt (vgl. Kap. 1.4 und 1.5. zu Wohnbau- und 

Gewerbeflächen).




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2363 




Die Stärkung der Landwirtschaft und die Sicherung der Flächen als 

Produktionsfaktor für die Erzeugung von Nahrungs- und 

Futtermitteln sowie für den Anbau von nachwachsenden 

Rohstoffen und Energiepflanzen wird als ein öffentliches Anliegen 

von zunehmend wichtiger werdender Bedeutung angesehen. Es 

wird bemängelt, dass der Entwurf des Einheitlichen Regionalplans 

Rhein-Neckar das aber nur teilweise aufgreift. Zwar finden sich 

besonders in der Landschaftsrahmenplanung wichtige Aussagen 

zum Schutz des Bodens und zur Reduzierung des 

Flächenverbrauchs, sowie zur Darstellung der Bewertung 

landwirtschaftlicher Flächen. Diese Ausführungen sind jedoch 

anders als die Darstellungen in der Raumnutzungskarte nicht 

unmittelbar 

verbindlich. 

Es wird bedauert, dass die flächenhafte Ausweisung verbindlicher 

Vorranggebiete für die Landwirtschaft massiv zugunsten der 

Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege reduziert 

worden ist. Dieses wird sehr kritisch gesehen, da die 

Landwirtschaft als nach wie vor bedeutender Wirtschaftsfaktor im 

Neckar- Odenwald-Kreis unbedingt auf ausreichende Flächen zur 

Produktion angewiesen ist. Der Neckar-Odenwald-Kreis fordert 

deshalb die Umkehrung der entsprechenden Ausweisungen 

zugunsten der Landwirtschaft. 


Der Anregung wird zum Teil gefolgt. 

Im Kapitel 2.3.1 sind im Wesentlichen die angeführten Funktionen 

und Aufgaben der Landwirtschaft in Zielen und Grundsätzen 

enthalten. 

In der Begründung zu PS 2.3.1.1 (S. 99) wird folgender 

Spiegelstrich in die Aufzählung eingefügt: 

"Dieses bezieht sich insbesondere auf: - die Sicherung der Flächen 

zur Nahrungs- und Futtermittelproduktion, (…)". Die Ausweisung 

der Vorranggebiete für den Naturschutz und Landschaftspflege 

sichern die Flächenkulisse für den regionalen Biotopverbund, der 

weitgehend auf bereits fachrechtlich festgelegten Gebieten wie 

den Natura-2000-Gebieten, den überschwemmungsgefährdeten 

Gebieten oder weiteren naturschutzfachlichen Schutzgebieten und 

Biotopen aufbaut. Durch diese regionalplanerischen 

Vorranggebietsausweisungen werden die ordnungsgemäßen landund 

forstwirtschaftlichen Nutzungen nicht beeinträchtigt. Auflagen 

zur Nutzungsart oder -intensität können von Seiten der 

Regionalplanung nicht ausgesprochen werden. 

Der Forderung zur Umkehrung der entsprechenden Ausweisungen 

zugunsten der Landwirtschaft kann nicht entsprochen werden.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1290 




Im Wissen um die Bedeutung von Natur und Landschaft als 

Standortfaktor im Ländlichen Raum sowohl für die Wohnqualität als 

auch die Naherholung und den Tourismus erkennen wir die 

grundsätzliche Notwendigkeit diesbezüglicher Festlegungen an. Es 

ist jedoch wenig sinnvoll, die Planzeichen insbesondere für die 

Regionalen Grünzüge und die Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege bis unmittelbar an die Siedlungsbereiche 

heranzuführen. Das sorgt für vermeidbare Konflikte. Hier sollten 

generell „Pufferzonen" festgelegt werden. 

nicht folgen 










wurden neben der Übernahme der Siedlungsflächen gem. FNP 

auch an verschiedenen Stellen im Bereich der Stadt Osterburken 

sog. restriktionsfreie Flächen belassen. Die Wohnbauflächenbilanz 

(incl. Wohnbauflächenbedarf) soll im Rahmen einer 


fortgeschrieben werden. 


entspr. 

1291 




Der Stadtteil Hemsbach ist auf seiner gesamten Gemarkung 

einschließlich der kompletten Siedlungsflächen mit der Festsetzung 

eines Regionalen Grünzuges und Vorranggebietes für Naturschutz 

und Landschaftspflege überlagert. Der Stadtteil Bofsheim und Teile 

des Stadtteiles Schlierstadt sind in gleicherweise lediglich mit 

einem Regionalen Grünzug überplant. Auch unter Berücksichtigung 

des Maßstabes 1 : 75.000 ist dies wie vorstehend begründet wenig 

sinnvoll und nicht Ziel führend, schließt sich von der Intention „In 

den Regionalen Grünzügen und den Grünzäsuren darf in der Regel 

nicht gesiedelt werden" her aus. Die Siedlungsfläche des 

Stadtteiles Hemsbach einschließlich eines Puffers ist daher von 

dieser Festsetzung auszunehmen. 

Auch wenn sich der Ländliche Raum für derartige Festsetzungen 

„anbietet" fordern wir hier eine gewisse Ausgeglichenheit im 

gesamten Planungsgebiet ein. Gerade in den Ballungsräumen 

müsste den Kriterien des gesamten Kapitels 2 eine noch höhere 

Bedeutung beigemessen werden. Im Ländlichen Raum versteht 

sich das von ehe her. 

folgen 





Arrondierungsflächen im Anschluss an die Ortslage restriktionsfrei 

gestellt. 






Diese Forderung wird unabhängig von der jeweiligen 

strukturräumlichen Zugehörigkeit der Gemeinde im Sinne des 

sparsamen Umgangs mit Grund und Boden überall aufgestellt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

293 

1292 

1938 

















folgen 






gestellt. 







entspr. 

295 

1294 




In der Raumnutzungskarte und der Erläuterungskarte ist die 






nicht folgen 







gegenüber. 
















2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

296 

1295 




Die Darstellungen des Regionalen Grünzugs (Z) sowie des 


im Bereich 





folgen 






Durch die Definition als Ziel der Regionalplanung und die daraus 

resultierende Verbindlichkeit ist durch die Vorranggebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege ein neues Konfliktpotential zu 

erwarten. Aus jetziger Sicht lässt sich nicht bewerten, welche 

Einschränkungen durch diese Ausweisung für die Ausübung der 

Land- und Forstwirtschaft entstehen könnten. Grundsätzlich 

besteht aus Sicht der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft 

keinerlei Bedarf für die Ausweisung solcher Flächen im 

Regionalplan, da hier durch die Vielzahl von 

Schutzgebietsausweisungen bereits sehr konkrete Vorgaben 

definiert sind. Im Übrigen ist die Abgrenzung dieser Vorranggebiete 

für Naturschutz und Landschaftspflege zum Teil nicht 

nachvollziehbar. Eine detaillierte und standortspezifische 

Betrachtung wie sie z. B. der Ausweisung eines 

Naturschutzgebietes mit entsprechender Schutzgebietsverordnung 

zugrunde liegt, kann natürlich auf der Ebene der Regionalplanung 

nicht geleistet werden. Deshalb wird dringend angeregt, die 

Ausweisung solcher Flächen im Regionalplan nochmals zu 

überdenken um daraus resultierende Konflikte und aufwendige 

Zielabweichungsverfahren zu vermeiden. 

Kenntnisnahme 


Die Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege dienen 

in erster Linie der Sicherung von Flächen zur Entwicklung eines 

regionalen Biotopverbundes. Detaillierte Informationen zur 

Konzeption sind in der Landschaftsrahmenplanung enthalten (vgl. 

Kap. 3, S. 17 ff). Die Regionalplanung trifft keine Aussagen zur Art 

der Nutzungen bzw. Nutzungseinschränkungen auf 

landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Flächen, die mit 

ihren ordnungsgemäßen Nutzungen Teil des Regionalen 

Biotopverbundes sind.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Die Festsetzung der Vorranggebiete „Naturschutz und 

Landschaftspflege" ist in den definierten Bereichen der Gemeinde, 

die in der Anlage dezidiert dargestellt sind und für eine mögliche 

Siedlungsentwicklung entsprechend den gemeindlichen 

Planungsabsichten zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 

offen gehalten werden sollen, zurückzunehmen, um der gebotenen 

städtebaulichen Entwicklung den erforderlichen Raum zu 

verschaffen. 

nicht folgen 


Die Bedarfssituation für die weitere Siedlungsentwicklung für den 


Regierungspräsidium Darmstadt abgestimmt. 

Planungsperspektiven sind in beiden Planwerken auch mit Blick auf 

die ersten Überlegungen zur FNP-Fortschreibung abgesichert. An 

dieser Stelle wird auch besonders auf den rechtsgültigen 

Regionalplan Südhessen verwiesen (vor allem auch PS 3.4.1-5, S. 

29 RP Südhessen). 


entspr. 

4104 




Die zeichnerischen Darstellungen des Vorranggebietes für 

Naturschutz und Landschaftspflege sind hinsichtlich der FFH- 

Gebietsabgrenzungen für den Glockenbuckel (Bereich Golfclub 

Mannheim/Viernheim) zu korrigieren. 

folgen 


Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung an das FFH-Gebiet. 


entspr. 

4105 




Das FFH-Gebiet Viernheimer Düne, das an die Vorranggebiete bei 

Straßenheim anschließt, sollte als Vorranggebiet für Naturschutz 

und Landschaftspflege aufgenommen werden. 

folgen 


Der Bereich Viernheimer Düne wird in das Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege integriert. 





Die Vorranggebiete Naturschutz und Landschaftspflege im Bereich 

des Rheinvorlandes und Naturschutzgebiet „Lampertheimer 

Altrhein" fehlt im Vergleich zum Regionalplan Südhessen 2010. 

Eine Anpassung wird empfohlen. 

nicht folgen 


Der Regionalplan Rhein-Neckar überlagert keine monofunktionalen 

Vorranggebietsausweisungen. Für die angesprochenen Bereiche 

sind Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz in 

der Raumnutzungskarte dargestellt. Der Regionale Grünzug deutet 

dagegen auf die multifunktionale Freiraumfunktion in diesen 

Bereichen hin. Er ist identisch mit dem Regionalplan Südhessen 

dargestellt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2371 

2626 









-[…] 

- im Süden der Gemarkung sind 3 Flächen markiert, die statt als 

„Vorranggebiet für Landwirtschaft" oder für „Wald" als 


darzustellen sind (Natura 2000-Gebiete bzw. Gebiete von 

Ökokonto- Maßnahmen); eine weitere Fläche ist von 

„Vorranggebiet für Landwirtschaft" in ein „Vorranggebiet für Waldu. 

Forstwirtschaft" umzuwandeln, da hier eine Ersatzaufforstung 

realisiert wurde. 



Die Vorranggebietsausweisung für die Landwirtschaft zwischen 

Alter und Neuer Weschnitz bleibt analog zum gültigen Regionalplan 

Südhessen bestehen. Für die angesprochene naturschutzfachliche 

Ausgleichsfläche wird ein Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege dargestellt; Bezüglich der Aufforstungsfläche 

entfällt das Vorranggebiet für die Landwirtschaft und wird durch ein 

Vorranggebiet für Wald und Forstwirtschaft ersetzt. 





Die Bereiche entlang der Isenach sind überwiegend Bestandteil 

des landesweiten Biotopverbundes Rheinland-Pfalz. Seitens der 

Stadt Frankenthal wird angeregt, den für den Arten- und 

Biotopschutz wichtigen Korridor entlang der Isenach zw. A61 und 

der Ortslage Flomersheim /Eppstein als Vorranggebiet für den 

Naturschutz und Landschaftspflege in der Raumnutzungskarte 

darzustellen. Dies ist auch im Hinblick auf zukünftige 

naturschutzfachliche Planungen und Maßnahmen zu sehen. 

nicht folgen 


Die Vernetzungsfunktion durch den Isenach-Verlauf ist bedeutend 

für den Arten- und Biotopschutz. Östlich von Eppstein sind deshalb 

bereits Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege 

dargestellt, bevor im weiteren Isenach-Verlauf Flächen für den 

Landesweiten Biotopverbund angrenzen. 

Der angesprochene Streckenabschnitt westlich Flomersheim bis an 

die A61 ist Teil der Ausweisung eines Vorranggebietes für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz. Eine Überlagerung mit einem 

weiteren monofunktionalen Vorrang ist im Regionalplan nicht 

vorgesehen. Um die multifunktionale Bedeutung im Umfeld der 

Isenach deutlich zu machen, ist ein Regionaler Grünzug dargestellt. 

Des Weiteren sind große Teile der Frankenthaler Terrasse 

zwischen Lambsheim und Eppstein/Flomersheim wiederum 

Bestandteil des Landesweiten Biotopverbundes.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

4117 




Für den baden-württembergischen Teilraum wurde eine 

umfassende Landschaftsrahmenplanung erstellt. Für den rheinlandpfälzischen 

Teilraum beschränkt sich die 

Landschaftsrahmenplanung hauptsächlich auf eine Darstellung des 

„Landesweiten Biotopverbund", der sich im Wesentlichen aus der 

NATURA 2000-Gebietskulisse und den 

Überschwemmungsgebieten zusammensetzt (Übernahme aus LEP 

IV). Ergänzend wurden regional bedeutsame Flächen für den 

Regionalen Biotopverbund identifiziert. 

Hergeleitet aus diesen unterschiedlichen Fachplanungen werden in 

der Raumnutzungskarte für den baden-württembergischen 

Teilraum umfangreiche „Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege" (als Ziel und Grundsatz der 

Regionalplanung) dargestellt. Für den rheinland-pfälzischen 

Teilraum hingegen dominiert flächenmäßig der „Landesweite 

Biotopverbund" (als nachrichtliche Übernahme), ergänzt durch in 

Bezug auf die Flächenanteile untergeordnete „Vorranggebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege". Hierbei handelt es sich gem. 

Erläuterungskarte „Natur, Landschaft und Umwelt" um 

„Bedeutende Räume für den regionalen Biotopverbund". 

In der künftigen Anwendung der Regionalplanung können sich 

möglicherweise aus diesen unterschiedlichen methodischen 

Ansätzen und Darstellungen in der Raumnutzungskarte 

Vollzugsprobleme ergeben. 

Aus Sicht der Stadt Speyer wäre es für die künftige Praxis 

wünschenswert, wenn die Raumnutzungskarte zu einer 

einheitlichen Grundlagenermittlung, Methodik und Darstellung der 

Belange von Natur, Landschaft und Umwelt findet, so wie dies ja 

auch für alle sonstigen Raumnutzungen der Fall ist. Alternativ 

wären entsprechende Erläuterungen und Klarstellungen im Kap. 2.1 

wünschenswert. Hier werden die „Vorranggebiete" und 

„Vorbehaltsgebiete für Naturschutz und Landschaftspflege" 

definiert (2.2.1.2, 2.2.1.3), nicht aber die planerischen 

Konsequenzen, die sich aus der Darstellung des „Landesweiten 

Biotopverbund Rheinland-Pfalz" ergeben. Ggfs. müssten hier 

entgegenstehende landesrechtliche Regelungen angepasst 

werden. Die Anregung nach einer einheitlichen 

Darstellungsmethodik in den Bundesländern ist auch insbesondere 

vor dem Hintergrund zu sehen, dass im bisher gültigen RROP 2004 

die Ausweisung von „Vorranggebieten für den Arten- und 

Biotopschutz" auch in Rheinland-Pfalz großflächig vorgenommen 



Aufgrund der unterschiedlichen landesgesetzlichen Regelungen zur 

Landschaftsrahmenplanung gibt es für den Zuschnitt der 

Metropolregion Rhein-Neckar formal keinen einheitlichen 

Landschaftsrahmenplan (vgl. Vorwort zum 

Landschaftsrahmenplan BW). Die im Regionalplan Rhein-Neckar 


und Landschaftspflege sichern Erhaltungs- und 

Entwicklungsflächen für den Regionalen Biotopverbund. In 

Rheinland-Pfalz gilt der Landesweite Biotopverbund gem. LEP IV 

unmittelbar - er ist nachrichtlich in der Raumnutzungskarte 

dargestellt (vgl. LEP IV G 97 und Z 98) und mit einem Regionalen 

Grünzug zur Freiraumsicherung belegt. Es ist gewährleistet, dass 

die fachlichen Kriterien zur Ausweisung von bedeutenden Flächen 

für einen Biotopverbund inhaltlich zwischen dem rheinlandpfälzischen 

und baden-württembergischen Teil abgestimmt sind, 

trotz unterschiedlicher Zuständigkeit bei der Bearbeitung. 

Zur Klarstellung wird folgende Ergänzung in der Begründung zu 

Plansatz 2.2.1.2 aufgenommen: 

Im rheinland-pfälzischen Teilraum der Metropolregion ergänzt der 














2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1715 

wurde. Diese Darstellungen sind nunmehr fast vollständig 

entfallen. 


entspr. 

990 




Die Stadt Speyer regt an [da die bisher im RROP 2004 

ausgewiesenen „Vorranggebieten für den Arten- und Biotopschutz" 

fast vollständig entfallen sind], die bisherigen Flächen insbesondere 

in den Bereichen der Flugsanddünen westlich des Stadtgebiets 

sowie in den rezenten Rheinauen mit Auwäldern wieder als 


darzustellen (ausschließlich der Sonderflächen Bund). 

nicht folgen 


Die Landschaftsrahmenplanung der SGD Süd hat in Ergänzung des 

Landesweiten Biotopverbundes Rheinland-Pfalz Flächen identifiziert 

für den Erhalt und die Entwicklung eines Regionalen 

Biotopverbundes. Der Landesweite Biotopverbund (nachrichtliche 

Darstellung und Überlagerung mit Regionalem Grünzug) mit seinen 

Kern- und Verbindungsflächen (s. LEP IV, Kap.4.3.1 Arten und 

Lebensräume) wird damit durch die in der Raumnutzungskarte 


und Landschaftspflege für den Regionalen Biotopverbund ergänzt. 

Hinzu kommt, dass auch die z.B. in den 

überschwemmungsgefährdeten Bereichen ausgewiesenen 

Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Hochwasserschutz zur 

Weiterentwicklung des Biotopverbundes dienen. Inhaltlich ist 

gegenüber dem ROP Rheinpfalz 2004 keine nachteilige 

Entwicklung für den Sicherungsauftrag gem. ROG § 2 (2) Nr. 6 

bzw. § 3 Bundesnaturschutzgesetz bzgl. der Erfordernisse für einen 

Biotopverbund entstanden.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2390 




Um die Konflikte zwischen zu den „Zielen des Naturschutzes und 

der Landschaftspflege", zu den „Vorranggebieten für die 

Landwirtschaft" und zu den „Vorranggebieten für den 

Rohstoffabbau" zu vermeiden, sollen folgende Punkte geprüft und 

wie folgt geändert werden: 

• Gemarkung Abenheim. 

Für den Bereich südlich der L 425 wird aktuell eine Renaturierung 

des Lachgraben-Gewässersystems geplant, d.h. hier bestehen 

Konflikte zwischen „Vorranggebiet für die Landwirtschaft" und dem 

Ziel „Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege". 

Das „Vorranggebiet für die Landwirtschaft" soll zurückgenommen 

und durch ein "Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege" ersetzt werden. (Anlage 4). 

nicht folgen 


Die fachlichen Angaben zum regionalen Biotopverbund, der sich 

nach regionalplanerischer Abwägung aus Vorranggebieten und 


zusammensetzt, beruhen auf den fachplanerischen Aussagen der 




getroffen worden. Maßgeblich ist dabei auch die 

regionalplanerische Maßstabsebene. Die angeregte Renaturierung 

des Lachgraben-Gewässersystems stellt eine sinnvolle Ergänzung 

für die kommunale Landschaftsplanung auf FNP - Ebene dar. Dort 

können weitere Biotopverbindungen konkretisiert und über die FNP 

gesichert werden. Mögliche Flächenkonflikte sind auf 

grundstücksbezogener Ebene zu lösen. 


entspr. 

2391 









• Gemarkung Abenheim 

Das „Vorranggebiet für die Landwirtschaft" nördlich der Ortslage im 

Bereich 'Klausenberg' und 'Kapellenstück' steht in Konflikt zu 

Zielen des Landschaftsplanes. Hier sollen wertvolle 

Lössböschungen geschützt und ein Biotopverbund entwickeln 


Aus diesem Grund soll das „Vorranggebiet für die Landwirtschaft" 

zurückgenommen und durch ein „Vorranggebiet für „Naturschutz 

und Landschaftspflege" analog den Festlegungen in den Hanglagen 

nördlich von Worms-Pfeddersheim ersetzt werden. 

nicht folgen 










regionalplanerische Maßstabsebene. Die Sicherung von 

Lössbodenböschungen und die Entwicklung von 

Biotopverbundstrukturen nördlich von Abenheim gem. 

Landschaftsplan der Stadt Worms stellt eine sinnvolle Ergänzung 

der auf regionaler Ebene identifizierten Biotopverbundflächen dar. 

Mögliche Flächenkonflikte bei der Umsetzung von kommunalen 

Landschaftsplanzielen sind auf grundstücksbezogener Ebene zu 

lösen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 











Das Naturdenkmal 'Abenheimer Klinge', Quellhangbereich sollte als 

Vorranggebiet „Naturschutz und Landschaftspflege" festgelegt 

werden 

Kenntnisnahme 


Das Naturdenkmal Abenheimer Klinge liegt unterhalb des 

regionalplanerischen Darstellungsmaßstabs. Es liegt bereits zum 

Teil in einem Regionalen Grünzug und ist auch naturschutzfachlich 

gesichert. Weitere Flächensicherungsmöglichkeiten bestehen auf 

der Ebene der Flächennutzungsplanung. 


entspr. 

1323 








[…] 

• Gemarkung Hermsheim 

Der nördliche Ortsrand von Worms-Herrnsheim und der Bereich 

südlich der Richard-Knies-Straße sollte als Vorranggebiet 

„Naturschutz und Landschaftspflege" festgelegt werden (Anlage 7) 



Um die Sicherung der Freiraumfunktionen im Bereich des 

nördlichen Ortsrandes von Worms-Herrnsheim und den Bereich 

südlich der Richard-Knies-Straße zu gewährleisten wird der 

vorhandene Regionale Grünzug in diesem Bereich entsprechend 

ergänzt. 


entspr. 

1324 








[…] 

• Gemarkung Pfiffligheim Bereich südlich der Pfrimm. Das 

„Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege" und die 

Grünzäsur können bis an die Grenze der Gemarkung Pfeddersheim 

erweitert werden (Anlage 8). 



In der Raumnutzungskarte wird der Regionale Grünzug westlich der 

A 61 in Höhe von Pfeddersheim ergänzt. Die weiteren Bereiche 

direkt östlich von Pfeddersheim sind bereits durch die 

Darstellungen des Landesweiten Biotopverbundes belegt. Damit ist 

die Freiraumsicherung in diesem Bereich erfolgt. 


entspr. 

1499 








[…] 

• Gemarkung Wiesoppenheim 

Das „Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege" südlich 

der Eisbach sollte bis an den östlichen Ortsrand von 

Wiesoppenheim erweitert werden 



Die Regionale Grünzäsur wird bis an den östlichen Ortsrand von 

Wiesenoppenheim erweitert, um somit die Freiraumfunktionen an 

dieser Stelle zu sichern.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1326 

2212 

3822 



































nicht folgen 


















2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Das Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege (Ziel 

2.2.1.2) wurde in einigen Bereichen deutlich zurückgenommen (u.a. 

im Freizeitgelände am Mußbacher Weg, entlang des Rehbachs und 

Speyerbachs, östlich des Holidayparks). Diese Rücknahme wird 

seitens des Verbands damit begründet, dass nur solche 

naturschutzfachlich schützenswerten Bereiche mit diesem 

Vorranggebiet gesichert und gesteuert werden sollen, die nicht 

bereits im landesweiten Biotopverbundsystem enthalten sind. Das 

landesweite Biotopverbundsystem wird somit durch ein regionales 

Biotopverbundsystem ergänzt. Die Ziele zum Naturschutz und zur 

Landschaftspflege werden demnach durch den landesweiten und 

regionalen Biotopverbund sowie im Übrigen durch die nach wie vor 

bestehenden Anforderungen bzw. Vorgaben des Regionalen 

Grünzugs vorgegeben. Daher stimmt die Gemeinde Haßloch der 

Reduzierung des Vorranggebiets zu. 

Kenntnisnahme 






2.2.1.2 




In der Raumnutzungskarte sollen die Flächen für Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege zwischen Bockenheim und 

Kindenheim in der Nord-Süd-Richtung von der 

Ortsverbindungsstraße im Süden bis zur Kreisgrenze im Norden 

sowie im Bereich Klamm breiter ausgebildet werden. Ebenso 

sollen diese Flächen in der „Erläuterungskarte Natur, Landschaft 

und Umwelt" als „bedeutende Räume für den regionalen 

Biotopverbund" dargestellt werden. 

nicht folgen 

Die Angaben zum regionalen Biotopverbund, der sich nach 

regionalplanerischer Abwägung aus Vorranggebieten und 






getroffen worden. In der Raumnutzungskarte sichert die 

Ausweisung von Regionalen Grünzügen bzw. Grünzäsur die 

Bedeutung des Landschaftsraumes zwischen Bockenheim und 

Kindenheim auch für den Arten- und Biotopschutz. Der 

kommunalen Landschaftsplanung auf FNP - Ebene kommt die 

Bedeutung zu, Biotopstrukturen auf lokaler Ebene zu konkretisieren 

und im FNP zu sichern. 

Eine Änderung in der Raumnutzungskarte / Erläuterungskarte 

erfolgt nicht.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1328 


3943 

2.2.1.2 

















nicht folgen 



















bleibt. 





entspr. 

2396 



2.2.1.2 




Seitens der Stadt Deidesheim wird gefordert, die im rechtsgültigen 

Flächennutzungsplan nördlich des Bebauungsplans „Am 

Schwimmbad" sowie am nördlichen Siedlungsrand Richtung Forst 

dargestellten „Flächen für die Regenrückhaltung" in der 

Raumnutzungskarte des vorliegenden Entwurfs des Regionalplan 

Rhein-Neckar als „Gewässer" auszuweisen, da es sich hierbei um 

großflächigere Regenrückhalteanlagen handelt, deren Bestand 

gesichert werden muss. 


In der Raumnutzungskarte werden die betreffenden 

Regenrückhaltebecken als Sonstige Fläche dargestellt. Das 

Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege sowie das 

Vorranggebiet für die Landwirtschaft werden zurückgenommen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.2.1.2 




In der Raumnutzungskarte kann man die Vorranggebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege aufgrund der Größe kaum 

erkennen. Es wäre nützlich gewesen, die Karten in digitaler Form 

zur Verfügung zu stellen. Insoweit konnte die sich anhand der 

zeichnerischen Darstellung möglicherweise ergebende Problematik 

nicht genau analysiert werden. Seitens der Verbandsgemeinde 

Freinsheim bestehen an mehreren Stellen (z.B. Schlosswiesen in 

Freinsheim) Bedenken hinsichtlich der im Entwurf genannten 

Festlegungen, die letztendlich einen Eingriff in die kommunale 

Planungshoheit bedeuten. 

Kenntnisnahme 


Im Zuge der Abstimmung mit der Verbandsgemeinde Freinsheim 

ist sichergestellt, dass die Darstellungen der 

Flächennutzungsplanung mit bestehenden und geplanten 

Siedlungsflächen in die Raumnutzungskarte übernommen sind. 

Darüber hinaus sind kommunale Planungsspielräume unter 

Einhaltung des Schwellenwertes (Z) gem. PS 1.4.2.4 möglich. 




2.2.1.2 




Der Stadtrat Freinsheim schließt sich der Stellungnahme zu 2.2 

(Seite 6 der Stellungnahme) der Verbandsgemeinde hinsichtlich der 

Thematik „Schlosswiesen" an. 

Kenntnisnahme 



entspr. 

2054 




Gegen die Reduzierung der Vorranggebiete für Naturschutz- und 

Landschaftspflege im östlichen Bereich von Iggelheim zu Gunsten 

des Vorbeugenden Hochwasserschutzes bestehen Bedenken. Im 

Sinne der Nachhaltigkeit ist die Gemeinde Böhl-Iggelheim der 

Auffassung, dass möglichst alle Arten in ihrer genetischen Vielfalt 

und in der Vielfalt ihrer Lebensräume erhalten werden müssen. 

Kenntnisnahme 


Durch die Ausweisung eines Regionalen Grünzugs wird die 

multifunktionale Bedeutung des Freiraums östlich von Iggelheim 

bis hin zur A 61 unterstrichen. Auch die Vorranggebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz sichern Flächen, die für die 

Weiterentwicklung der dort vorkommenden Arten und Biotope von 

Bedeutung sind. 





In der Raumnutzungskarte soll der Bereich Münchbruch 

(Bobenheim-Roxheim) als Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege dargestellt werden, da am Eckbach ein 

Renaturierungsverfahren läuft. 

nicht folgen 


Im Bereich Münchbruch ist entlang des Eckbachs bereits der 

landesweite Biotopverbund dargestellt. Hinzu kommen 

Vorranggebiete für den Hochwasserschutz, so dass die 

freiraumbezogenen Zielvorstellungen, die auch durch das am 

Eckbach vorgenommene Renaturierungsverfahren gestärkt 

werden, regionalplanerisch verankert sind. Das gesamte Gebiet ist 

des Weiteren mit einem Regionalen Grünzug belegt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2404 




Der Geländestreifen vom Schrakelbach/Eckbach im Westen über 

Geschützten Landschaftsbestandteil „Sandgrube Beindersheim" 

zum Kräppelweiher(Gem. Frankenthal) im Osten soll mit Blick auf 

eine Biotopverbundlinie als Vorbehaltsfläche Naturschutz 

dargestellt werden; Das Vorranggebiet für Landwirtschaft soll 

folglich dort ersetzt werden durch „Sonstige landwirtschaftliche 

Flächen" 

nicht folgen 









getroffen worden. Die angeregte West-Ost-Verbindung stellt eine 

sinnvolle Ergänzung für die kommunale Landschaftsplanung auf 

FNP - Ebene dar. Dort können weitere Biotopverbindungen 

konkretisiert und über den FNP gesichert werden. 


entspr. 

2405 




Der gesamte in der Gemarkung Lambsheim gelegene Bereich des 

„Landesweiten Biotopverbundes" soll als Vorranggebiet 

Naturschutz wegen großer floristischer und faunistischer 

Bedeutung (Wiedehopf, ...) und hohem Potential zur Entwicklung 

von Trockenbiotopen auf überwiegend sandigen Böden 

ausgewiesen werden; Der Vorrang Landwirtschaft soll folglich 

ersetzt werden durch „Sonstige landwirtschaftliche Flächen". 

nicht folgen 


Der Landesweite Biotopverbund wurde nachrichtlich dargestellt 

und ist somit nicht der regionalplanerischen Abwägung zugänglich. 

Das entspricht auch den fachlichen Angaben der 

Landschaftsrahmenplanung der oberen Naturschutzbehörde bei der 

SGD Süd. In der Raumnutzungskarte ist über die Ausweisung von 

Vorranggebieten für Landwirtschaft und von Regionalen Grünzügen 

der Freiraumschutz mit Blick auf die Bedeutung des landesweiten 

Biotopverbundes gesichert. Gemäß dem Grundsatz 97 des LEP IV 

Rheinland-Pfalz soll die Sicherung, Verbesserung oder 

Wiederherstellung der Funktionen des Biotopverbundes bei allen 

Planungen und Maßnahmen berücksichtigt werden.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2744 




Es wird gefordert in der Gemarkung Lambsheim den „Vorrang 

Rohstoffabbau" zu streichen, soweit nicht zurzeit ausschließlich 

Ackerland betroffen ist. Auf bestehenden Gruben soll wegen 

großer avifaunistischer Bedeutung (Wiedehopf, Uferschwalbe, 

Bienenfresser,...) ein Vorrang Naturschutz ausgewiesen werden. 

nicht folgen 

An der Ausweisung der Vorranggebiete für den Rohstoffabbau 

Lambsheim, Nachtweide (RP-VRG04) sowie Lambsheim/Heßheim, 

Talgewann (RP-VRG05) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau RP-VRG04 ist zum 

größten Teil bereits im Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 

2004 als Vorranggebiet für die Rohstoffsicherung festgelegt. In der 

Fachplanung Rohstoffe (2010) des LGB ist das Gebiet als 

voraussichtlich bauwürdige Rohstofffläche (Kategorie 1b) enthalten. 

Mit dem Vorranggebiet wird ein Sand- und Kiesvorkommen 

gesichert, das sich aus regionalplanerischer Sicht für einen 


mittelfristigen Rohstoffversorgung der Region beitragen kann. 

Die Fläche des Vorranggebiets (RP-VRG05) ist bereits im 

Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 als Vorranggebiet 

für die Rohstoffsicherung festgelegt und umfasst u.a. bereits 

genehmigte Abbauflächen (Konzessionsflächen). 

Konzessionsflächen, die noch nicht vollständig abgebaut oder 

rekultiviert sind, werden im Einheitlichen Regionalplan 

grundsätzlich als Vorranggebiete für den Rohstoffabbau 

ausgewiesen. Die potenziellen Erweiterungsflächen werden gem. 

Fachplanung Rohstoffe des LGB (2010) als Kat.1b Flächen zur 

Ausweisung als Vorranggebiete für den Rohstoffabbau 


Die Vorranggebiete ersetzen keine Abbaugenehmigung. Sollten 

Inanspruchnahmen außerhalb der bestehenden Abbaustellen 

beantragt werden, sind die konkreten Abbaugrenzen sowie zu 

beachtende Abbaubedingungen im Rahmen der nachfolgenden 

Genehmigungsplanung festzulegen und dabei auch die konkreten 

naturschutzfachlichen Belange einzubeziehen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2406 




Das Vorranggebiet für Landwirtschaft zwischen Isenach und 

Albertgraben soll gestrichen werden. Es handelt sich um 

biotopkartiertes Grünland hoher ökologischer Bedeutung und soll 

durch ein Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 

ersetzt werden. 



Der Bereich zwischen Isenach und Albertgraben ist geprägt durch 

die Grünlandnutzung in zum Teil überschwemmungsgefährdeten 

Bereichen. Mit Blick auf die überörtlich abgestimmte Konzeption 

zur Weiterentwicklung des Bad Dürkheimer und Erpolzheimer 

Bruchs mit den Schwerpunkten Hochwasserschutz, Naturschutz 

und Erholung wird die Darstellung in der Raumnutzungskarte 

geändert. Das zwischen den Gewässerstrukturen Isenach und 

Albertgraben verbliebene Vorranggebiet für die Landwirtschaft wird 

als Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft dargestellt. Die 

Darstellung des Regionalen Grünzugs für das Bruchgelände weist 

auf die multifunktionale Bedeutung des Freiraums an dieser Stelle 

hin. 





Der gesamte in den Gemarkungen Birkenheide und Maxdorf 

westlich der K 2 (Maxdorf- Lambsheim) gelegener Bereich des 

„Landesweiten Biotopverbunds" mit Ausnahme des Vorranggebiets 

Wald soll als Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 

aufgrund großer, teils landesweiter floristischer und faunistischer 

Bedeutung und hohem Entwicklungspotential ausgewiesen 


nicht folgen 







Regionalen Grünzügen der Freiraumschutz mit Blick auf die 

Bedeutung des landesweiten Biotopverbundes gesichert. Gemäß 

dem Grundsatz 97 des LEP IV Rheinland-Pfalz soll die Sicherung, 

Verbesserung oder Wiederherstellung der Funktionen des 

Biotopverbundes bei allen Planungen und Maßnahmen 





2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2562 




Das „Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft" im Naturschutzgebiet 

„Dannstadter Gräberfeld" soll gestrichen werden und durch ein 

„Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege" ersetzt 




Das Naturschutzgebiet Dannstadter Gräberfeld ist Teil des 

landesweiten Biotopverbundes Rheinland-Pfalz und als solcher 

auch nachrichtlich in der Raumnutzungskarte dargestellt. In 

unmittelbarer Umgebung schließt sich ein Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege an, das Teil des regionalen 

Biotopverbundes ist. Damit besteht eine räumliche Einheit 

zwischen NSG und Umgebung. Die Vorbehaltsfläche für die 

Landwirtschaft entfällt. Für das NSG verbleibt die nachrichtliche 

Darstellung des landesweiten Biotopverbundes. 





Die Naturschutzgebiete sollen generell mit „Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege" belegt werden (Kohllache- 

Spießlache, Neue Wiese - Wasserlacher Hecke, …); Die 

Bewirtschaftung richtet sich nach fachlichen Erfordernissen des 

Naturschutzes. 



Die fachrechtlich ausgewiesenen Naturschutzgebiete sind bereits 

weitgehend Bestandteil im landesweiten und regionalen 

Biotopverbund. Die fachlichen Angaben zum regionalen 

Biotopverbund beruhen auf den fachplanerischen Aussagen der 




getroffen worden. Für die Naturschutzgebiete, die von ihrer Größe 

und räumlichen Lage mit den fachlichen Abgrenzungen des 

regionalen Biotopverbundes im Zusammenhang stehen, werden 

nach einer Einzelfallprüfung zusätzlich mit der 

Vorranggebietsausweisung Naturschutz und Landschaftspflege 

belegt. Sonstige Naturschutzgebiete oder weitere geschützte 

Landschaftsbestandteile entfalten ihre Rechtswirkung auf der 

Grundlage fachrechtlicher Vorgaben. Eine pauschale Übernahme 

aller NSGs in den Status eines Vorranggebietes entspricht nicht 

dem planerischen Abwägungsauftrag der Regionalplanung.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2415 




Die Hesslerbruchwiese (Gemarkung Schifferstadt, Bereich 

Unterwald)ist eine naturschutzfachliche Kompensationsfläche der 

Stadt Schifferstadt. Dort soll das Vorranggebiet für Landwirtschaft 

zugunsten von Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege ersetzt werden. 

folgen 


Die Hesslerbruchwiese im Unterwald ist bereits umgeben von 

Flächen für den Regionalen Biotopverbund. Die Bruchwiese wird 

zum Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 

arrondiert. 


entspr. 

2646 




In allen Naturschutzgebieten im Bereich Schifferstadt (Haderwiese, 

…) sollen die „Vorbehaltsgebiete Wald und Forstwirtschaft" bzw. 

„Sonstige Waldfläche" gestrichen und durch „Vorranggebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege" ersetzt werden; die 

Bewirtschaftung erfolgt nach naturschutzfachlichen Anforderungen. 



Die Einbindung der Naturschutzgebiete, die noch nicht Teil des 

landesweiten bzw. Regionalen Biotopverbundsystems sind, wird 

im Einzelfall nochmals geprüft. Wenn Sie aufgrund ihrer 

raumbedeutsamen Größe und Lage in den Biotopverbund integriert 

werden können, werden diese als Vorranggebiet für Naturschutz 

und Landschaftspflege dargestellt. Damit entfällt dann z. B. in den 

genannten Waldbereichen das Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiet für 

Wald und Forstwirtschaft. Die Darstellung "sonstige Waldfläche, 

Gehölz" ist lediglich eine nachrichtliche Darstellung der tatsächlich 

vor Ort vorgefundenen Flächennutzung. Diese nachrichtliche 

Darstellung beinhaltet keine regionalplanerische Aussage. 


entspr. 

2647 




In allen Naturschutzgebieten (Böhler Bruch, Kandelwiese, …) sollen 

die „Vorbehaltsgebiete Wald und Forstwirtschaft" bzw. „Sonstige 

Waldfläche" gestrichen werden und durch „Vorranggebiete für 










und Landschaftspflege dargestellt. Damit entfällt dann z. B. In den 





Darstellung beinhaltet keine regionalplanerische Aussage.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2630 




Der ehemalig militärisch genutzte Schießplatz und 

Bundeswehrstandort (Truppenübungsplatz) im Sanddünengebiet 

soll flächendeckend als „Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege" dargestellt werden. Die Darstellung „Vorrangbzw. 

Vorbehaltsgebiet für Wald und Forstwirtschaft" soll gestrichen 

werden. Naturschutzziel ist eine Freistellung der Dünen in 

möglichst großem Ausmaß. 

nicht folgen 


Der Bereich ehem. Schießplatz / Truppenübungsplatz nördlich von 

Dudenhofen liegt bereits vollständig in dem nachrichtlich 

dargestellten Landesweiten Biotopverbund Rheinland-Pfalz. Gemäß 

dem Grundsatz 97 des LEP IV Rheinland-Pfalz soll dort die 

Sicherung, Verbesserung oder Wiederherstellung der Funktionen 

des Biotopverbundes bei allen Planungen und Maßnahmen 

berücksichtigt werden. Dieses gilt auch für die Waldflächen, die in 

der Raumnutzungskarte als Vorranggebiete für Wald und 

Forstwirtschaft dargestellt sind - sie beziehen die Schutzfunktionen 

mit Blick auf das Biotoppotenzial ein (z. B. Natura 2000-Relevanz). 

In der Raumnutzungskarte ist der Dudenhofener Wald mit seiner 

multifunktionalen Bedeutung darüber hinaus durch die Ausweisung 

von Regionalen Grünzügen gesichert.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Zum Schutz der ökologischen Basisfunktionen werden sowohl 

"Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege (Ziel)" als 

auch nachrichtlich der "Landesweite Biotopverbund Rheinland- Pfalz 

(N)" ausgewiesen bzw. festgelegt. 

Die Kernflächen dieses landesweiten Biotopverbundes umfassen 

insbesondere die Flächen des koharänten europäischen Netzes 

Natura 2000 und die Naturschutzgebiete sowie artenschutz- und 

biotopverb und relevante Wildtierkorridore, 

Überschwemmungsgebiete, punkt- und linienförmige 

Landschaftselemente u. a.. Dies sind naturschutzfachlich also die 1 

a- Gebiete, die Vorranggebiete somit Ergänzungen auf regionaler 

Ebene. 

folgen 


Sowohl in der Erläuterung zum Kartenwerk als auch in der 

Begründung zu PS 2.2.1.2 wird die Einbindung des Landesweiten 

Biotopverbundes in den Regionalplan Rhein-Neckar erklärt. 

Die Bindungswirkung von nachrichtlichen Übernahmen (N) ergibt 

sich nach den Erläuterungen nicht durch den Regionalplan selbst, 

sondern aus den jeweils originären Planwerken. Im LEP IV 

Rheinland- Pfalz ist der landesweite Biotopverbund als Ziel (Z 98) 

festgelegt und gekennzeichnet. Aus Gründen der sach- und 

rechtssicheren Anwendung/Umsetzung des Einheitlichen 

Regionalplanes wird angeregt, diese lediglich für den rheinlandpfälzischen 

Bereich relevante Darstellungsdifferenzierung bezüglich 

ihrer Verbindlichkeit aus dem LEP IV Rheinland- Pfalz (Ziel der 

Raumordnung Z 98) sowohl in den Plansätzen mit Begründung (Z 

2.2.1.2) als auch in der Legende klarzustellen. Somit wird dem 

Anwender/Umsetzer deutlich, dass für das landesweite und 

regionale Biotopverbundsystem die Kategorie "landesplanerisches 

Ziel" relevant ist. Auf diesem Wege wird dann auch die 

plangraphische Besonderheit und Unterscheidung gegenüber den 

beiden Gebietsteilen in den anderen Bundesländern plausibel.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

938 

1352 

2747 







folgen 














entspr. 

1362 

2104 


2.2.1.2 
















Kenntnisnahme 





1746 Verbandsgemeinde Jockgrim 2.2.1.2 

entspr. 

1367 




Die Fläche für die geplante Grünfläche Sport/Spiel/Freizeit soll von 

den Zielen „Regionaler Grünzug" und „Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege" 

freigestellt werden. 

Im Naherholungsgebiet „Johanniswiesen" wäre eine Ausdehnung 

am Baggersee in südlicher Richtung (Fläche Nr. 7) für die 

Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten für Sport/ Spiel und 

Freizeit wünschenswert. 

[Anlage] 



Zur Sicherung der Nutzung der Naherholungspotentiale im 

Naherholungsgebiet "Johanniswiesen" wird für die geplante 

Grünfläche Sport/Spiel/Freizeit die Vorranggebietsausweisung für 

Naturschutz und Landschaftspflege zurückgenommen. 

Die Darstellung Regionaler Grünzug wird beibehalten. Damit wird 

das regionalplanerische Ziel weiter verfolgt, die 

landschaftsgebundene Naherholung zu sichern und gleichzeitig 

eine weitere bauliche Entwicklung im Gebiet zu vermeiden.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

106 

1396 




VG Bad-Bergzabern: Ferner sollen die Mischbauflächen nördlich der 





nicht folgen 









Innenentwicklungspotentiale. 


entspr. 

1397 

2460 













nicht folgen 













zusätzliche Entwicklungsspielräume.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Gemeinde Hainfeld: Der im Südwesten befindliche Schrägstrich 

des Vorranggebietes für Naturschutz und Landschaftspflege ist aus 

der Bebauung zu entfernen (RK 11.2). [Karte im Anhang] 

nicht folgen 














1750 Planungsgemeinschaft Westpfalz 2.2.1.2 




Grundsätzlich stellt die Problematik zur Ausweisung von Vorrängen 

innerhalb des Landesweiten Biotopverbundes, über dessen 

Ausweisung auf regionaler Ebene keine Einflussnahme gegeben ist 

(nachrichtliche Übernahme). Innerhalb dieser Flächen kann die 

Regionalvertretung damit auch keine Letztabwägung vornehmen. 

Bestandssituationen im Bereich Rohstoffsicherung, die vom 

landesweiten Biotopverbund nachträglich überlagert wurden, 

können quasi als Bestandsdarstellung in der bereits auf die 

jeweilige Verträglichkeit geprüften Abgrenzung verbleiben, nicht 

jedoch verändert - zumindest nicht vergrößert - werden, da - wie 

bereits erwähnt - der landesweite Biotopverbund einer Abwägung 

durch die Regionalvertretung nicht zugänglich ist. 

Kenntnisnahme 





2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.1.2 




Die Zieldefinition im PS 2.2.1.2 (Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege) gleicht dem Ziel 4.5-3 des RPS/RegFNP 2010. 

Die Gebiete dienen dem Aufbau eines regionalen Biotopverbundes. 

Grundlage für den Biotopverbund in der Metropolregion Rhein- 

Neckar sind laut Begründung zu 2.2.1.2 die Aussagen der §§ 20 

und 21 des Bundesnaturschutzgesetzes (i.d.F.v. 01.03.2010). Eine 

klärende Darlegung, weiche Bestandteile konkret für die 

räumlichen Zielausweisungen gedient haben, fehlt jedoch und 

sollte - auch im Sinne einer Nachvollziehbarkeit der räumlichen 

Abgrenzungen - erfolgen. 
















Darüber hinaus verweist die Erläuterungskarte Natur, Landschaft 

und Umwelt auf die nicht abgewogenen fachlichen Grundlagen für 

den regionalen Biotopverbund - in diesem Zusammenhang ist auf 

die Landschaftsrahmenplanung in den Teilräumen verwiesen. 

Weitere Hinweise werden in den "Erläuterungen zum Kartenwerk" 

aufgenommen. 



2.2.1.2 




Die Darstellung der Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege stimmt in beiden Plänen weitgehend überein. In 

größeren Gebieten westlich von Lampertheim und Bürstadt - am 

Rhein entlang - fehlen im Einheitlichen Regionalplan jedoch 

entsprechende Ausweisungen. Diese sollten - zumal es sich um 

Natura 2000 Gebiete handelt - ergänzt werden. 

nicht folgen 


Im Einheitlichen Regionalplan werden keine monofunktionalen 

Vorrang- und Vorbehaltsgebiete miteinander überlagert. Westlich 

von Lampertheim sind z.B. Vorranggebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz dargestellt. Sie sind nicht mir Vorranggebieten 

für Naturschutz und Landschaftspflege überlagert. Vielmehr 

verweist der Regionale Grünzug an dieser Stelle auf die 

multifunktionale Bedeutung dieser Flächen hin. In der 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt sind die Natura 

2000 Gebiete als bedeutende Räume für den regionalen 

Biotopverbund dargestellt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2066 

2.2.1.2 




Es wird die Umwidmung aller innerhalb von FFH-Gebieten 

liegenden als „Vorranggebiete für vorbeugenden 

Hochwasserschutz" ausgewiesenen Gebiete in „Vorranggebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege" beantragt. 

Dem Einwender ist klar, dass laut Landesplanungsgesetzgebung 

immer nur ein Vorrang gewährt werden kann, auch wenn das 

selbst im vorliegenden Plan nicht immer eingehalten wird (vgl. 

Eberbach, Hohe Warte: Doppelsignatur Windkraft vs. Naturschutz). 

Die Regionalplanung kann grundsätzlich die Vorgaben von 

Natura-2000 nicht überwinden. Dementsprechend sollte, auch um 

Irrtümern vorzubeugen, dem Vorrang von „Naturschutz und 

Landschaftspflege" in den FFH-Gebieten auch in der 

Kartendarstellung Rechnung getragen werden, zumal gerade in den 

Auebereichen regelmäßig Arten und Lebensräume der FFH-RL zu 

finden sind. Die betrifft zum Beispiel die folgenden Gebiete: 

Steinachtal zwischen Heiligkreuzsteinach und Altneudorf, 

Ulfenbachtal bei Schönmattenwaag und oberhalb Langenthal, 

Finkenbachtal von Rothenberg und Hirschhorn. Die Ziele von 

Naturschutz, auch in FFH-Gebieten, und Hochwasserschutz dürften 

sich, wie in der Vergangenheit, in den Odenwaldtälern auch 

weiterhin vereinbaren lassen. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans werden 

keine Überlagerungen von freiraumbezogenen Vorrang- bzw. 

Vorbehaltsgebieten vorgenommen. Es wird jeweils einer 

"Leitfestlegung" der Vorzug gegeben. Die Zielsetzungen der 

Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz sind aus 

regionalplanerischer Sicht grundsätzlich vereinbar mit den Zielen 

der Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege. Beide 

Ausweisungen dienen der Freiraumsicherung. 

Naturschutzbezogene Maßnahmen in den Auenbereichen kommen 

i.d.R. auch den Belangen des Hochwasserschutzes zu Gute. 

Grundsätzlich resultieren aus den Vorranggebieten für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz keine Einschränkungen bzw. 

Beeinträchtigungen der vorhandenen Nutzungen. Bei Vorhaben, die 

zum Hochwasserschutz beitragen, sind im Rahmen der 

Genehmigungsplanung die naturschutzfachlichen Belange 

einzubeziehen. 



entspr. 

2480 

2.2.1.2 




Es wird beantragt, die Quellgebiete der Steinach in der 

Ortsrandlage von Oberabtsteinach als „Vorranggebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege" auszuweisen. 

Die Quellgebiete der Steinach sowie angrenzende Quellgebiete 

oberhalb Mackenheim, Vöckelsbach, Löhrbach, Siedelsbrunn und 

der Kraidacher Höhe bilden zusammen mit den umliegenden FFH- 

Gebieten ein kohärentes Netzwerk wertvoller Offenlandbiotope. 

Ausgerechnet eines der wertvollsten Gebiete, nämlich das 

Quellgebiet der Steinach im Norden von Oberabsteinach ist nicht 

als "Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege", sondern 

als Vorranggebiet für die Landwirtschaft gekennzeichnet. 

nicht folgen 


Der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar stellt wie auch der 

rechtskräftige Regionalplan Südhessen/Regionaler 

Flächennutzungsplan 2010 Vorranggebiete für den Naturschutz dar, 

die der Flächensicherung für einen regionalen Biotopverbund 

dienen. 

Die Darstellung im Kreis Bergstraße ist eng an den Regionalplan 

Südhessen angelehnt; die gleichen fachlichen Planungsgrundlagen 

zur Ausweisung des regionalen Biotopverbundes wurden 

verwendet. Auf Seite 90 des Regionalplans Südhessen sind diese 

in der Begründung zum Kap. 4.5. genannt - auf die besondere 

darstellungstechnischen Hinweise wird verwiesen (z. B. nur 

Darstellung von Flächen größer als 5 ha).




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2603 

2.2.1.2 




Der bisher nur als "Wald" dargestellte Bereich um Mudau- 

Waldleinigen soll als Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege dargestellt werden (Ausnahme: 

Siedlungsbereich), da dort trotz massiven Einschlags immer noch 

große Buchenwälder vorhanden sind. Hinzu kommt ein wichtiges 

Vorkommen des Hirschkäfers. Der Spechtreichtum ist groß und 

das Gebiet ist Teil eines länderübergreifenden unzerschnittenen 

Gebietes (Hessen, Bayern, Baden-Württemberg) von über 100 km². 

nicht folgen 


Das Waldgebiet im Bereich Mudau-Waldleiningen ist in der 


Teilraum der Metropolregion nicht als ein regionalbedeutsames 

Gebiet für den regionalen Biotopverbund identifizert. Als 

bedeutsame Räume für den Biotopverbund im Wald sind u.a. die 

trockenen Waldlebensräume sowie die Biotopschutzwälder 

trockener und feuchter Standorte erfasst (s. auch Tab. 4, S. 43 der 

Landschaftsrahmenplanung BW). Die Sicherstellung der 

Biotopfunktion der vorgetragenen Waldfläche sollte im Rahmen der 

Vorgaben des Landeswaldgesetzes Baden-Württemberg erfolgen. 



entspr. 

1430 

2.2.1.2 




Es wird beantragt, dass der Bereich um den Salzlackenkopf bis zur 

hessischen Grenze vollständig, wie auch die ganze umgebende 

baden-württembergische Fläche, als Regionaler Grünzug und als 

Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege dargestellt 

wird. 

Es ist kein Grund ersichtlich, warum diese Fläche nicht - wie die 

umgebende - als Regionaler Grünzug und als Vorrangfläche für 

Naturschutz und Landschaftspflege ausgewiesen werden soll. Die 

Landschaftsrahmenplanung und andere Planungen zeigen, dass 

dieses Areal im Focus des Biotopverbundes steht. Zudem wäre der 

Abstand zu Vogelschutzgebieten mit windkraftempfindlichen Arten 

(was im VSG "Südlicher Odenwald" der Fall ist) zu beachten. 



Um den Bereich Salzlackenkopf wird der umliegende Regionale 

Grünzug erweitert.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1843 


2219 













2.2.1.2 




Nr: 19 Heidelberg Gebiet Hangäckerhöfe 


Grünzäsur (Z), Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege (G); Bedeutende Räume für den regionalen 

Biotopverbund 


Grünzäsur (Z), Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege (Z); 




Naherholungsmöglichkeiten aufrecht erhalten 

nicht folgen 


Mit dem regionalplanerische Ziel der Darstellung einer Grünzäsur 

ist der Freiraumschutz zwischen Hasenleiser und Leimen gesichert. 

Die Flächen für den Biotopverbund wurden im Rahmen der 

Landschaftsrahmenplanung identifiziert und gem. ihrer Bedeutung 

in die regionalplanerische Abwägung eingestellt. 



entspr. 


2220 


2282 













2.2.1.2 




Nr: 20 Heidelberg Rohrbach, Gebiet um 

Hofweinberg/Himmelsleiter Müllenberg 


Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen(N); 

Bedeutende Räume für den regionalen Biotopverbund 


Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege (Z); 



Siedlungsgrenze eindeutig markieren, Naherholungsmöglichkeiten 

aufrecht erhalten 

nicht folgen 


Aus regionalplanerischer Sicht ist die endgültige Siedlungsgrenze 

mit der östlich beginnenden Vorranggebietsausweisung für 

Naturschutz und Landschaftspflege deutlich gekennzeichnet. Auf 

der Ebene der Flächennutzungsplanung können freiraumsichernde 

Darstellungen den regionalen Biotopverbund an dieser Stelle 

ergänzen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2285 














2.2.1.2 




Nr: 28 Heidelberg (Friedhöfe Handschuhsheim, Neuenheim, 

Ziegelhausen, Schlierbach, Wieblingen, Bergfriedhof, Rohrbach, 

Kirchheim, Pfaffengrund) 




Vorranggebiet für Naturschutz und 



Friedhöfen als naturnahe Erholungs- und Ruheräume Anerkennung 

verleihen 

nicht folgen 


Die Bedeutung der Friedhöfe als Potential für das städtische 

Freiflächensystem mit seinen Erholungspotentialen ist auf der 

Ebene der kommunalen Planung (z. B. 

Freiflächensicherungskonzepte im Rahmen der kommunalen 

Landschaftsplanung) zu sichern. In der Raumnutzungskarte werden 

Friedhöfe unter der nachrichtlichen Darstellung sonstige Fläche 

gefasst. Damit sind keine originären regionalplanerischen Ziele 

verbunden. 



entspr. 


112 














2.2.1.2 




Flächenbezeichnung: Heidelberg, Neuenheim: Botanischer Garten 


Bestand) 




bewahren und aufwerten. 

nicht folgen 


Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim Bestandteil einer 

Fläche "Wissenschaftliche Einrichtung" und wurde entsprechend als 

bestehende "Siedlungsfläche Wohnen (N)" nachrichtlich in die 





deshalb hier nicht gewollt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1845 














2.2.1.2 




Nr: 34 Heidelberg Gebiet um Bierhelderhof 


Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege (G) 


Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege (Z) 


Eindeutiger Schutz des Außenbereichs, Integration in Umgebung 

nicht folgen 


Das gesamte Gebiet um den Bierhelderhof ist durch einen 

regionalen Grünzug mit seinen vielfältigen Schutz- und 

Erholungsfunktionen an dieser Stelle regionalplanerisch hinreichend 

gesichert. Das dargestellte Vorbehaltsgebiet verdeutlicht die 

Bedeutung der Flächen für den regionalen Biotopverbund. 



entspr. 


795 














2.2.1.2 




Flächenbezeichnung: Heidelberg, Gebiet "Großer Ochsenkopf" 


Industrie und Gewerbe in Planung) 




bewahren und aufwerten 

nicht folgen 


Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim als bestehende 

gewerbliche Baufläche beinhaltet und wurde als solche in die 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs - ergänzt um die 

Ausweisung "Zentralörtlicher Standortbereich für 

Einzelhandelsgroßprojekte (Z)" - übernommen. 




deshalb hier nicht möglich.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


400 


1536 













2.2.1.2 




Flächenbezeichnung: Dossenheim, nördlich des Friedhofs 








nicht folgen 























2.2.1.2 




Nr: 55 Sandhausen südwestlich Gemeindeausfahrt 


Weiße Fläche inmitten Vorranggebiet für Naturschutz und 



Weiße Flächen dem Naturschutz überlassen 


Naherholungsgebiet für Sandhausen, wertvoller Kieferwald auf 

Sandböden, Biotopvernetzung weiter gewährleisten 

Kenntnisnahme 


Im Bereich südwestlich von Sandhausen sind keine 

regionalplanerischen Darstellungen vorgesehen. Die örtliche 

Landschaftsplanung hat auf der Ebene der Flächennutzungsplanung 

die landespflegerischen Zielvorstellungen zu entwickeln, die dann 

den regionalen Biotopverbund an dieser Stelle ergänzen können.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2634 














2.2.1.2 




Nr: 63 Wiesloch Dämmelwald 


Lt. Raumnutzungskarte Vorranggebiet für Wald und Forstwirtschaft 

(Z); 

in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft Umwelt ist dieses 

Gebiet weder als Bereich von besonderer Bedeutung für die 

Naherholung noch als bedeutsam für den Biotopverbund 

ausgewiesen 


Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 


Derzeit: Gebiet mit herausragender Bedeutung für die Naherholung 

sowie Gebiet mit herausragender Bedeutung für Naturschutz und 

Landschaftpflege, bedeutsam für Artenschutz 



Der Dämmelwald ist als Vorranggebiet für Wald und 

Forstwirtschaft dargestellt. Ihm kommt gem. den 

forstwirtschaftlichen Grundlagendaten eine besondere Schutz- und 

Erholungsfunktion zu. Die Überlagerung mit einem Regionalen 

Grünzug signalisiert die multifunktionale Bedeutung dieser 

Waldfläche. 



entspr. 


402 














2.2.1.2 




Flächenbezeichnung: Wiesloch, Helde 3 


Wohnen, Planung 

Forderung Umweltverbände: Entfällt, stattdessen bedeutsam für 

den Biotopverbund, Vorranggebiet für Naturschutz und 





Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 ""Wiesloch, Stadt""), 

Bedeutendes · Naherholungsgebiet 

nicht folgen 

Diese Fläche ist im gültigen FNP der vVG Wiesloch als geplante 

Wohnbaufläche enthalten und so in die Raumnutzungskarte des 

Entwurfs des Einheitlichen Regionalplans übernommen. 

Unter planungsrechtlichen Aspekten bzw. vor geschildertem 

Hintergrund wird deshalb der Forderung der Umweltverbände nicht 

gefolgt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















2.2.1.2 




Nr: 74 Wiesloch entlang der B3 


"Weiße Fläche" 


Vorrangfläche für Naturschutz und Landschaftspflege, Regionaler 

Grünzug 


Bedeutender Raum für lokalen Biotopverbund (Dämmelwald- 

Hochholz!) 

nicht folgen 


Die Fläche östlich der B 3 in Wiesloch ist nicht mit 

regionalplanerischen Ausweisungen belegt. In der 

Flächennutzungsplanung sind diese Bereiche je nach Potential für 

den angesprochenen lokalen Biotopverbund darzustellen. 



entspr. 


1441 


1537 

2292 













2.2.1.2 





Ortsrand) 















folgen 






angepasst.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1538 


1442 

2293 













2.2.1.2 








Flächen) 









nicht folgen 








entspr. 


405 














2.2.1.2 




Flächenbezeichnung: Meckesheim, südöstliches Gemeindegebiet 



Forderung Umweltverbände: Vorranggebiet für Naturschutz und 


Begründung/Anmerkungen: Flächenverbrauch zu groß; Bergkuppe 

sollte freigehalten werden; Gebiet kann nur mit zusätzlichen 

Eingriffen in Streuobstwiesen erschlossen werden 

nicht folgen 







gefolgt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1539 


2605 

2635 













2.2.1.2 














nicht folgen 







örtlichen Landschaftsplanung den regionalen Verbund ergänzen. 



entspr. 


1540 


2606 













2.2.1.2 




Nr: 90 Waldbrunn Braunklinge/Wagenschwend 





Grünzäsur 




nicht folgen 







Bedeutung für Fremdenverkehr und Naherholung dargestellt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2607 














2.2.1.2 




Nr: 91 Waldbrunn/Rohern Seebachtal 




Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege vergrößern 


Das Seebachtal ist ein wertvolles Biotop (Biber am NSG Roberner 

See) 

nicht folgen 


Der Regionalplan stellt wichtige Flächen für den regionalen 

Biotopverbund auf der Maßstabsebene 1:75.000 dar. Das 

Seebachtal ist maßstabsgerecht als Vorranggebiet für Naturschutz 

und Landschaftspflege dargestellt. Der Bereich nördlich von 

Fahrenbach-Robern ist vollständig mit einem Regionalen Grünzug 

zur Freiraumsicherung und einem Vorbehaltsgebiet für den 

Grundwasserschutz belegt. 



entspr. 


1020 


1443 













2.2.1.2 









folgen 













dargestellt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2507 














2.2.1.2 




Nr: 97 Walldürn 

Naturschutzgebiet Lappen 




Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege(Z) 



nicht folgen 


Das Naturschutzgebiet Lappen südlich von Walldürn liegt bereits 

vollständig in einem Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege. Im Westen schließen sich Vorranggebiete für 

die Landwirtschaft an. 



entspr. 


2651 














2.2.1.2 




Nr: 102 Ludwigshafen Aueflächen östlich des Kieff-Weihers 


Vorbehaltsfläche Wald- und Forstwirtschaft, Landesweiter 

Biotopverbund 


Zusätzlich Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 


Bedeutung für den Biotopverbund 

nicht folgen 


Die Bedeutung der Aueflächen östlich des Kieff-Weihers spiegelt 

sich in der Darstellung der Flächen für den landesweiten 

Biotopverbundes wider. Hier handelt es sich um eine nachrichtliche 

Übernahme aus dem LEP IV Rheinland-Pfalz. Die Ausweisung von 

Vorranggebieten für den vorbeugenden Hochwasserschutz und des 

Regionalen Grünzugs sichern die dort anzutreffenden vielfältigen 

Funktionen des Freiraums. Der Auwald ist nachrichtlich dargestellt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2652 














2.2.1.2 




Nr: 103 Ludwigshafen Rehbachmündung 



Biotopverbund 





nicht folgen 


Die Bedeutung der Rehbachmündung spiegelt sich in der 

Darstellung der Flächen für den landesweiten Biotopverbundes 

wider. Hier handelt es sich um eine nachrichtliche Übernahme aus 

dem LEP IV Rheinland-Pfalz. Die Ausweisung von Vorranggebieten 

für den vorbeugenden Hochwasserschutz und des Regionalen 

Grünzugs sichern die dort anzutreffenden vielfältigen Funktionen 

des Freiraums. Der Auwald ist nachrichtlich dargestellt. 

















2.2.1.2 




Nr: 104 Ludwigshafen Stadtpark auf der Parkinsel 


Freifläche, Bereich mit besonderer Bedeutung für die Naherholung 




Bedeutung für den Biotopverbund, Relikte von Hartholzaue 

vorhanden 

nicht folgen 


Die Parkinsel in Ludwigshafen ist mit einem Vorranggebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz in der Raumnutzungskarte 

dargestellt. Sie ist Teil der rezenten Aue und hat somit auch 

Bedeutung für den Lebensraum- und Artenschutz. 

Über die kommunale Landschaftsplanung kann die Parkinsel als 

Ergänzung zu den regionalen und landesweiten Verbundstrukturen 

im Flächennutzungsplan dargestellt werden.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


854 


1545 













2.2.1.2 




Nr. 110 Ludwigshafen Fläche südlich Brückweggraben 


















sonstige Fläche (N)" dargestellt. 



entspr. 


1447 














2.2.1.2 




Nr: 116 Dudenhofen Römerberg 


Regionaler Grünzug 


Verbindungsachsen als Vorranggebiet Naturschutz (Z) zwischen 




mit regionaler bzw. überregionaler Bedeutung, s. RBV 7 

Landschaftsrahmenplan und Stellungnahme S.3 (Wildtierkorridore) 

nicht folgen 


Die landwirtschaftlich genutzten Bereiche in der naturräumlichen 

Einheit Schwegenheimer Lößplatte sind aufgrund ihrer hohen 

Bedeutung für die Landwirtschaft als Vorranggebiet für 

Landwirtschaft ausgewiesen. Die Landschaftsrahmenplanung 

definiert Teile dieses Naturraums auch als "Weiteren Raum für den 

regionalen Biotopverbund". Durch die Darstellung eines regionalen 

Grünzuges wird die multifunktionale Bedeutung dieser Freiräume 

deutlich. Biotopaufwertungs- und verbindungsmaßnahmen müssen 

auf kommunaler Ebene und in Zusammenarbeit mit der 

Landwirtschaft sichergestellt werden.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2294 














2.2.1.2 




Nr: 117 Dudenhofen/Speyer Sanddüne 


Sonstige Flächen (N) 


Vorranggebiet Naturschutz (Z) 


Sicherung und Erhalt der einzigartigen Sanddüne und ihrer 

Lebensräume (Geologische Besonderheit) 

Kenntnisnahme 


Die Sanddüne bei Dudenhofen ist Teil des landesweiten 

Biotopverbundes, der in der Raumnutzungskarte dargestellt ist. Für 

ihn gelten die Vorgaben des LEP IV (G 97, Z 98 und G 99, S. 118 

LEP IV). In der Raumnutzungskarte ist zusätzlich ein Regionaler 

Grünzug zur Freiraumsicherung dargestellt. 



entspr. 


1850 














2.2.1.2 




Nr: 118 Schifferstadt Waldsee 


Regionaler Grünzug nur kleine Flächen Grünzäsur und 

Vorbehaltsgebiet für Naturschutz 


Verbindungsachse als Vorranggebiet Naturschutz (Z) zwischen 




mit regionaler bzw. überregionaler Bedeutung, kürzeste 

Möglichkeit der Vernetzung, nach Norden erst wieder im 

Mittelrheintal möglich s. RBV 8 Landschaftsrahmenplan und 

Stellungnahme S. 3 (Wildtierkorridore)" 

nicht folgen 


Der gesamte Bereich zwischen Schifferstadt und Waldsee bzw. 

Otterstadt ist mit freiraumbezogenen Darstellungen in der 

Raumnutzungskarte belegt. Maßgeblich ist die Darstellung von 

Regionalen Grünzügen und Grünzäsuren, die ausdrücken welche 

hohe Freiraumbedeutung für verschiedene Flächenfunktionen 

vorliegt. Die Vorbehalts- und Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege, die Vorranggebiete für Wald und 

Forstwirtschaft, für Landwirtschaft und für den Grundwasserschutz 

schaffen auch die Voraussetzung zur regionalplanerischen 

Flächensicherung für die Sicherung großräumiger 

Verbindungsachsen i. S. von Wildtierkorridoren. Die 

Regionalplanung kann allerdings keine maßnahmenbezogenen Ziele 

zur Art und Intensität der jeweiligen Flächennutzung festlegen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1852 


2513 













2.2.1.2 




Nr: 120 Beindersheim 


Regionaler Grünzug, Grünzäsur (nördl. Beindersh.) Vorranggebiet 

Naturschutz (südlich Roxheim) Vorranggebiet Landwirtschaft 


Vorbehaltsgebiet Naturschutz (G), Verbindungsachse unter 

Einbeziehung des Beindersheimer Weihers 


Biotopverbindung mit regionaler Bedeutung zwischen Eckbach und 

Kreppelweiher 

nicht folgen 


Die landwirtschaftlichen Flächen auf der Frankenthaler Terrasse im 

Bereich zwischen Eckbach im Westen und Kräppelweiher im Osten 

sind neben der Vorranggebietsausweisung für Landwirtschaft 

vollständig mit einem regionalen Grünzug zur Sicherung der 

verschiedenen Freiraumfunktionen belegt. Grundsätzlich haben 

diese Flächen auch eine große Bedeutung für die Biotopvernetzung 

in West - Ost - Richtung. Weitere konkretisierende 

Biotopentwicklungsmaßnahmen sind auf FNP - Ebene erforderlich. 



entspr. 

2521 

2.2.1.2 




Das Vorranggebiet Landwirtschaft östlich der B 27 zwischen 

Buchen und Walldürn sollte zu einem Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege umgewandelt werden. 

nicht folgen 




die Flächen identifiziert worden, die für einen regionalen 

Biotopverbund von Bedeutung sind. Bei den größeren 

landwirtschaftlichen Flächen östlich der B 27 handelt es sich um 

Standorte mittlerer Offenlandlebensräume. Maßgeblich für die 

Flächenvorschläge für einen Biotopverbund waren die trockenen 

und feuchten Offenlandlebensräume (vgl. auch 

Landschaftsrahmenplanung Tab. 5, S. 47).




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.1.2 




Die Flächen entlang des Eiderbaches und des Marsbaches sollen 

als Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege 

ausgewiesen werden, besonders im Hinblick auf die 

Vernetzungswirkung mit dem Naturschutzgebiet „Lappen". 

nicht folgen 





Biotopverbund von Bedeutung sind. Weitere 

Vernetzungsmöglichkeiten bieten sich auf der nachfolgenden 

kommunalen Landschaftsplanung an und können in der 

Flächennutzungsplanung verankert werden. 



entspr. 

2071 

2.2.1.2 




Entlang der Morre sollte ein Vorranggebiet Hochwasserschutz in 

Kombination mit Vorranggebiet Naturschutz ausgewiesen werden. 

nicht folgen 








Regionale Grünzuge in der Raumnutzungskarte dargestellt, die auf 

die Multifunktionaliät der Flächen hinweisen. Eine Überlagerung 

von monofunktionalen Vorrängen (wie z. B. 

Naturschutz/Landschaftspflege und vorbeugender 

Hochwasserschutz) findet nicht statt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


2.2.1.2 




Durch den verstärkten Gewässerentwicklungsaspekt in den 

Vorranggebieten für Naturschutz und Landschaftspflege wird die 

eigentliche Freiraumsicherungs- und Schutzfunktion dieses 

Vorranges in unverhältnismäßiger Weise überschritten (vgl. 

Regionaler Biotopverbund). Dies hat zur Konsequenz, dass 

verstärkt landwirtschaftliche Fläche aus der Nutzung 

herausgenommen werden soll. Es entsteht insgesamt der 

Eindruck, dass über das Kapitel Naturschutz und Landschaftspflege 

verstärkt wasserwirtschaftlichen Belange integriert und damit 

verstärkt umgesetzt werden. Die Landwirtschaft ist sich der 

Bedeutung des Hochwasserschutzes bewusst. Es kann hingegen 

nicht angehen, dass Hochwasserschutz vorranging auf aus 

landwirtschaftlicher Sicht vorrangwürdigen Flächen umgesetzt 

wird. 

Kenntnisnahme 


Die Darstellungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz beziehen 

sich auf die potentiell überschwemmungsgefährdeten Bereiche. 

Die ordnungsgemäße Landwirtschaft ist in ihren 

Nutzungsmöglichkeiten in diesen Bereichen nicht durch 

regionalplanerische Vorgaben beeinträchtigt. Vielmehr geht es um 

ein klares Signal der latenten Hochwassergefahr auf diesen 

Flächen. Auch auf den dargestellten Flächen für den Regionalen 

Biotopverbund gilt, dass die Regionalplanung keine 

Nutzungsvorgaben für die Landwirtschaft machen kann (die 

Ausübung der ordnungsgemäßen Landwirtschaft bleibt gewahrt, 

vgl. z. B. § 17 Bundesbodenschutzgesetz). 


e.V. 

2.2.1.2 




Die Aussage „Durch die vorsorgliche regionalplanerische Sicherung 

der Flächen für das Biotopverbundsystem werden die 


berührt." (S. 80) ist hervorzuheben und als Schutz der 

landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb der „Vorranggebiete 

für Naturschutz und Landschaftspflege" zu sehen. 

Kenntnisnahme 


Die Begründung zu PS 2.2.1.2 verweist eindeutig auf das Verhältnis 

der landwirtschaftlichen Nutzung im Kontext mit der 

regionalplanerischen Darstellung von Vorranggebieten für 


1789 Privat 

entspr. 

1463 

1556 


2.2.1.2 










nicht folgen 













herausgenommen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1022 

1468 

1933 

1949 


2.2.1.2 






















wird über die gesamte Fläche fortgesetzt. 



entspr. 


2803 














2.2.1.2 




DÜW-VRG07 Neuleiningen, 

Haselhecke 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Neuleiningen, 

Haselhecke (DÜW-VRG07) soll ersetzt werden durch ein 

Vorranggebiet Naturschutz (Z) und es soll kein weiterer Abbau 

mehr stattfinden, auf Grund des Natura 2000-Gebiets, des 

Vogelschutzgebiets sowie der Geschützten Biotope. 

nicht folgen 


Neuleiningen, Haselhecke (DÜW-VRG07) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet umfasst ein regionalbedeutsames 

Kalksteinvorkommen und beinhaltet sowohl die bestehende 

Abbaustelle als auch potenzielle Erweiterungsflächen. Es ist bereits 

im Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 1989 sowie im 

verbindlichen Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 als 

Vorranggebiet für die Rohstoffsicherung festgelegt. In der 

Fachplanung Rohstoffe (2010) des LGB ist das Gebiet nach wie vor 

als Gewinnungs- und Betriebsfläche (Kategorie 1a) sowie als 


Vor diesem Hintergrund wird der Rohstoffsicherung weiterhin 

Vorrang gegenüber konkurrierenden Nutzungsansprüchen 

eingeräumt. 

Das Vorranggebiet ersetzt keine Abbaugenehmigung. Sollten 

Erweiterungen des bestehenden Abbaus beantragt werden, sind 

die konkreten Abbaugrenzen sowie zu beachtende 

Abbaubedingungen im Rahmen der nachfolgenden 


naturschutzfachlichen Belange einzubeziehen bzw. die Natura 

2000-Verträglichkeit abschließend zu prüfen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2125 


2812 













2.2.1.2 




GER-VRG02 Berg, Ziegeläcker 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in Berg, Ziegeläcker 

(GER-VRG02) soll ersetzt werden durch ein Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege (Z) sowie ein Vorbehaltsgebiet 

für den vorbeugenden Hochwasserschutz (G), da der Kiesabbau 

nicht ausgeweitet werden soll. 

nicht folgen 


Berg, Ziegeläcker (GER-VRG02) wird festgehalten. 

Das Gebiet ist bereits im Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 

2004 als Vorranggebiet für die Rohstoffsicherung festgelegt sowie 

teilweise als genehmigte Abbaustelle dargestellt und umfasst u.a. 

eine bereits genehmigte Abbaufläche (Konzessionsfläche). 


grundsätzlich als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau festgelegt 








entspr. 


2128 


2840 













2.2.1.2 




GER-VRG14 Neuburg am 

Rhein, Im Derrück 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in Neuburg am Rhein 

GER-VRG14 soll ersetzt werden durch ein Vorranggebiet für 




nicht folgen 


Neuburg am Rhein, Im Derrück (GER-VRG14) wird festgehalten. 


2004 als Vorranggebiet für die Rohstoffsicherung festgelegt und 

umfasst eine bereits genehmigte bzw. in Betrieb befindliche 

Abbaustelle (Konzessionsfläche). Konzessionsflächen werden im 

Einheitlichen Regionalplan grundsätzlich als Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau festgelegt, sofern sie nicht bereits vollständig 

abgebaut oder rekultiviert sind.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2129 


2842 













2.2.1.2 





Rhein, Dörruck 






nicht folgen 


Neuburg am Rhein, Dörruck (GER-VRG15) wird festgehalten. 


2004 als Vorranggebiet festgelegt und umfasst zum 

überwiegenden Teil eine bereits genehmigte bzw. in Betrieb 

befindliche Abbaustelle (Konzessionsfläche). Konzessionsflächen 

werden im Einheitlichen Regionalplan grundsätzlich als 

Vorranggebiete für den Rohstoffabbau festgelegt, sofern sie nicht 

bereits vollständig abgebaut oder rekultiviert sind. 

Das Vorranggebiet sichert zusätzlich eine potenzielle 

Erweiterungsfläche des genehmigten Abbaus, die sich aus 

regionalplanerischer Sicht für einen Rohstoffabbau nach wie vor 

eignet und zur Gewährleistung der kurzbis mittelfristigen 

Rohstoffversorgung der Region beitragen kann. 



entspr. 

2993 

2.2.1.2 




NOK-VBG05 Haßmersheim, 

Hochhausen 

Auf Grund des hohen Konfliktpotenzials wird nach vorläufiger 

naturschutzfachlicher Einschätzung für eine Streichung des 

Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffsicherung Haßmersheim, 

Hochhausen (NOK-VBG05) plädiert. Das Gebiet soll als 

Vorranggebiet für Natur-und Landschaft ausgewiesen werden. 

Betroffen ist das FFH-Gebiet Neckartal und Wald Obrigheim mit 

wertvollen Lebensraumtypen. 

nicht folgen 


Rohstoffsicherung Haßmersheim, Hochhausen (NOK-VBG05) wird 

festgehalten. 


Neckar 1994 als "Bereich zur Sicherung von Rohstoffvorkommen" 

(Plansatz 3.3.6.3) festgelegt und dient dem vorsorglichen 

langfristigen Lagerstättenschutz. Mit der Ausweisung des 

Vorbehaltsgebiets ist noch nicht festgelegt, ob und unter welchen 

Voraussetzungen eine Rohstoffgewinnung erfolgen kann. 

Eine Inanspruchnahme des Vorbehaltsgebiets während des 

Geltungszeitraums des Regionalplans ist nicht vorgesehen, so dass 

mit der Festlegung des Vorbehaltsgebiets keine 

Beeinträchtigungen der Lebensraumtypen einhergehen. Sollte 

langfristig ein Rohstoffabbau beantragt werden, sind die konkreten 

Abbaugrenzen und Abbaubedingungen im Rahmen des 

erforderlichen Zulassungsverfahrens festzulegen. Erst auf dieser 

Ebene der Genehmigungsplanung kann auch die Verträglichkeit mit 

dem FFH-Gebiet abschließend geprüft werden.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1469 


2857 













2.2.1.2 










nicht folgen 














entspr. 

2858 

2.2.1.2 




NOK-VRG08 

Fahrenbach/Elztal, Muckental 

Nach vorläufiger naturschutzfachlicher Einschätzung ist die 

Ausweisung der Fläche Fahrenbach/Elztal, Muckental (NOK-VRG08) 

als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau möglich. Als sonstige 

naturschutzfachliche Beurteilung wird angemerkt, dass das am 

nordwestlichen Rand befindliche §32 Biotop aus dem 

Vorranggebiet ausgespart werden sollte. 

folgen 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Fahrenbach/Elztal, 

Muckental (NOK-VRG08) wird in der Raumnutzungskarte an die im 

Rahmenbetriebsplan festgelegten Abbaugrenzen angepasst, womit 

eine Aussparung des §32 Biotops verbunden ist. Die ausgesparte 

Biotopfläche wird als Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege festgelegt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


3004 














2.2.1.2 




RNK-VBG01 Altlußheim, Wag- 

Bach 

Das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung in Altlußheim (RNK- 

VBG01) soll ersetzt werden durch ein Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege (Z), um einen Lückenschluss 

mit den angrenzenden Vorranggebieten für Naturschutz und 

Landschaftspflege herzustellen. Es soll kein weiterer 

Flächenverlust durch Auskiesung entstehen, da im Umfeld schon 

viele Baggerseen vorhanden sind. Gegen eine Auskiesung 

sprechen das Vorhandensein wertvoller ökologischer Strukturen, 

wie z. B. eine Ackerfläche mit regelmäßig über Flur stehendem 

Grundwasser, die Erhaltung eines Lebensraums des Kiebitz (stark 

gefährdet gemäß der Roten Liste der Brutvogelarten Baden- 

Württembergs)sowie eines Rast- und Ruheraum für Gänse. Das 

Gebiet übernimmt eine wichtige Naherholungsfunktion (Bereich mit 

besonderer Bedeutung für die Naherholung). 

nicht folgen 


Rohstoffsicherung Altlußheim, Wagbach (RNK-VBG01) wird 

festgehalten. 

Das Vorbehaltsgebiet dient dem vorsorglichen langfristigen 

Lagerstättenschutz (hochwertiges Rheinkiesvorkommen). Mit der 

Ausweisung des Vorbehaltsgebiets ist noch nicht festgelegt, ob 

und unter welchen Voraussetzungen eine Rohstoffgewinnung 

erfolgen kann. 


Geltungszeitraums des Einheitlichen Regionalplans ist nicht 

vorgesehen, so dass mit der Festlegung des Vorbehaltsgebiets 

keine Beeinträchtigungen der Lebensraumtypen verbunden sind. 

Sollte langfristig ein Rohstoffabbau beantragt werden, sind die 

konkreten Abbaugrenzen und Abbaubedingungen im Rahmen des 



dem Vogelschutzgebiet abschließend geprüft werden. 



entspr. 


2880 














2.2.1.2 




RNK-VRG08 Malsch, Tongrube 

Rettigheim 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau (Z), Tongrube Rettigheim 

RNK-VRG08 soll ersetzt werden durch ein Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege (Z). Dadurch sollen wertvolle 

Feuchtwälder erhalten werden. 

nicht folgen 


Malsch, Tongrube Rettigheim (RNK-VRG08) wird festgehalten. 

Durch das Vorranggebiet wird ein bedeutsames 

Ziegeleirohstoffvorkommen (Obtususton-Formation) gesichert, das 

sich aus regionalplanerischer Sicht für einen künftigen 



Vorranggebiet stellt derzeit die einzige Erweiterungsmöglichkeit der 

Tongrube Rettigheim dar und dient insofern zum Erhalt des 

dortigen Rohstoffabbaustandorts.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2893 


3018 













2.2.1.2 




RNK-VRG18 Weinheim, 

Wachenberg 

Im Bereich des Porphyrwerks Weinheim sollen die Ausweisungen 

des Regionalplanentwurfs "Vorranggebiet für den Rohstoffabbau" 

(Z) und "Vorbehaltsgebiet für den Rohstoffabbau" (G) ersetzt 

werden durch ein "Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege" (Z). Wegen negativer Umweltauswirkungen soll 

es hier einen Abbaustopp bzw. keine weitere Ausdehnung des 

Abbaus mehr geben. 

nicht folgen 

An den bestehenden Ausweisungen der 

Rohstoffsicherungsgebiete wird festgehalten. 

Bei dem Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Weinheim, 

Wachenberg (RNK-VRG18) handelt es sich um eine in Betrieb 


werden im Einheitlichen Regionalplan als Vorranggebiete für den 


abgebaut oder rekultviert sind. Das Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung Birkenau, Wachenburg (KB-VBG12) entspricht 

dem Vorbehaltsgebiet oberflächennaher Lagerstätten des 

verbindlichen Regionalplans Südhessen 2010. 



entspr. 


2898 














2.2.1.2 





Dämmel 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau (Z), Wiesloch, Dämmel 

RNK-VRG20 soll reduziert bzw. ersetzt werden durch ein 

Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege (Z). Es 

besteht mangelnder Bedarf für Rohstoffabbau, stattdessen besteht 

Bedarf als Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 

wegen ggf. nötigen Ausgleichsmaßnahmen. 

nicht folgen 


Wiesloch, Dämmel (RNK-VRG20) wird festgehalten. 

Durch das Vorranggebiet wird ein Ziegeleirohstoffvorkommen 


künftigen Rohstoffabbau eignet und zur Gewährleistung der kurzbis 


Das Vorranggebiet umfasst neben der bestehenden Tongrube 

Wiesloch potenzielle Erweiterungsflächen, die zur Erhaltung des 

Abbaustandorts herangezogen werden können.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

3019 




RP-VBG01 Mechtersheim, 

Langfurche 

Das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung (RP-VBG01) ist nur 

akzeptabel als Gebiet für den Trockenabbau. Es ist eine 

Überlagerung mit Vorrang Naturschutz zur Sicherung 

dementsprechender Abgrabungsrahmenbedingungen und 

Folgenutzung vorzunehmen. 

nicht folgen 

Das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung Mechtersheim, 

Langfurche (RP-VBG01) dient der langfristigen 

Lagerstättensicherung. 

Mit der Ausweisung des Vorbehaltsgebiets ist noch nicht 

festgelegt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine 

Rohstoffgewinnung erfolgen kann. 

Sollte ein Abbauvorhaben langfristig beantragt werden, sind die 

konkreten Abbaubedingungen sowie das Verfahren zur Gewinnung 

im Rahmen des Genehmigungsverfahrens festzulegen. Die Frage, 

ob eine potenzielle Rohstoffgewinnung im Trocken- oder 

Nassabbau erfolgen wird, ist nicht Gegenstand der 


Eine Überlagerung des Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffsicherung 

mit einem Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 

scheidet auf Grund der damit einhergehenden Zielkonflikte aus.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2901 




RP-VRG01 Bobenheim- 

Roxheim, Bonnau 

Es wird gefordert, dass die Rohstoffgewinnung Bonnau-See im 

Osten auf gesamter Länge reduziert wird, da ein breiter 

Landflächenpuffer zum extrem schmalen NSG „Sporen" essentiell 

ist. Eine Überlagerung mit „Vorrang Naturschutz" ist erforderlich, da 

es sich um einen Ergänzungslebensraum zum NSG handelt. 

Zwingend ist der Ausschluss von Naherholung. 

nicht folgen 

An der Abgrenzung des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau 

Bobenheim-Roxheim, Bonnau (RP-VRG01) wird festgehalten. 

Die geforderte Reduzierung des Vorranggebiets um einen 

Landflächenpuffer zum NSG Sporen ist nicht erforderlich, da die 

Konkretisierung der Rohstoffgewinnung mit Festlegung der 

konkreten Abbaugrenzen und der erforderlichen Abstandsflächen 

im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens erfolgt. 

Eine Überlagerung des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau mit 

einem Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege würde 

zu Zielkonflikten führen und kann daher nicht vorgenommen 


Die Nachfolgenutzung ist ebenfalls Gegenstand des 

Planfeststellungsverfahrens und kann auf Ebene der 

Regionalplanung nicht abschließend festgelegt werden. Die bei der 

Folgenutzung aus regionalplanerischer Sicht zu beachtenden 

grundsätzlichen Zielvorstellungen sind im Plansatz 2.4.1.2,G 

aufgeführt. Dabei wird zum Ausdruck gebracht, dass in der 

ökologisch empfindlichen Rheinniederung zusätzliche Bereiche für 

die wassergebundene Erholung zu vermeiden sind.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2906 





Roxheim, Heiligensand 

Hinsichtlich der Rohstoffgewinnung Heiligensand wird im Norden 

eine Reduzierung auf gesamter Länge gefordert, da 

Landflächenpuffer zum schmalen NSG „Bobenheimer Altrhein" 

essentiell sind. Das Vorranggebiet soll mit einem „Vorrang 

Naturschutz" (Europäische Sumpfschildkröte) überlagert werden, da 



nicht folgen 


Bobenheim-Roxheim, Heiligensand (RP-VRG03) wird festgehalten. 


Landflächenpuffer zum NSG Bobenheimer Altrhein ist nicht 

erforderlich, da die Konkretisierung der Rohstoffgewinnung mit 

Festlegung der konkreten Abbaugrenzen und der erforderlichen 

Abstandsflächen auf der nachfolgenden Vorhabensebene erfolgt. 



zu Zielkonflikte führen und kann daher nicht vorgenommen werden, 

zumal sich die Fläche außerhalb des regionalen Biotopverbunds 

befindet. 


Genehmigungsverfahrens und kann auf Ebene der Regionalplanung 

nicht abschließend festgelegt werden. Die bei der Folgenutzung 

aus regionalplanerischer Sicht zu beachtenden grundsätzlichen 

Zielvorstellungen sind im Plansatz 2.4.1.2,G aufgeführt. Dabei wird 

zum Ausdruck gebracht, dass in der ökologisch empfindlichen 

Rheinniederung zusätzliche Bereiche für die wassergebundene 

Erholung zu vermeiden sind. 


entspr. 

2910 




RP-VRG06 Mechtersheim, 

Hinterer Sand 

Das „Vorranggebiet Rohstoffabbau" soll bezüglich der ehemaligen 

„Sandgrube Schön" gestrichen werden. Sie ist Eigentum des 

Landkreises und dient ausschließlich dem Arten- und Biotopschutz. 

Eine Sandgewinnung scheidet dort somit endgültig aus. Als neue 

Kennzeichnung wird ein „Vorrang Naturschutz" gefordert. Gleiches 

gilt für den verbleibenden Teil des Vorrangebiets Rohstoffabbau, 

um eine Folgenutzung dieser Art regionalplanerisch zu sichern. 


Aus dem Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Mechtersheim, 

Hinterer Sand (RP-VRG06) werden die im Bereich der ehemaligen 

Sandgrube bereits für den Arten- und Biotopschutz entwickelten 

Flächen ausgespart und als Vorranggebiet für Naturschutz und 





2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2911 














2.2.1.2 





Hinterer Sand 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in Mechtersheim, 

Hinterer Sand (RP-VRG06) soll ersetzt werden durch ein 

Vorranggebiet Naturschutz (Z), da bereits Maßnahmen zur 

Entwicklung umgesetzt sind. 










2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2133 


2915 

3022 













2.2.1.2 





Müllgraben 


Mühlgraben (RP-VRG07) soll ersetzt werden durch ein 

Vorranggebiet Naturschutz (Z), da negative Auswirkungen für FFHund 

Vogelschutzgebiet entstehen. 


Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Mechtersheim, 

Mühlgraben (RP-VRG07) wird unter Berücksichtigung der 

naturschutzfachlichen Belange zu einem Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung abgestuft. Die naturschutzfachlich besonders 

bedeutsame Wasserfläche am westlichen Rand wird aus dem 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung ausgespart und als 

Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz 

festgelegt. 

Das Gebiet dient damit der langfristigen Sicherung eines Sand- und 

Kiesvorkommens. Eine Inanspruchnahme während des 

Geltungszeitraums ist nicht vorgesehen. Es steht noch nicht fest, 

ob und unter welchen fachplanerischen und räumlichen 


Sollte ein Abbau beantragt werden, wären die konkreten 

Abbaugrenzen sowie Abbaubedingungen im Rahmen des 

Genehmigungsverfahrens festzulegen. Dabei sind auch die 

konkreten naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen 

Belange einzubeziehen. 

Die Anregung fließt in die Weiterbearbeitung der SUP ein, die gem. 

§6a LplG Rheinland-Pfalz Teil der Begründung des Einheitlichen 

Regionalplans ist. 


entspr. 

2919 




RP-VRG09 Otterstadt, 

Bannweide 

Der Rohstoffvorrat im an das NSG „Böllenwörth" angrenzenden 

Baggersee „Bannweide" ist mit geringen Ausnahmen erschöpft. 

Die Reste sind bis 2018 zu entnehmen, womit der dortige Abbau 

endgültig zum Abschluss kommt. Das Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau soll durch ein Vorranggebiet Naturschutz und 


nicht folgen 


Otterstadt, Bannweide (RP-VRG09) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet umfasst eine genehmigte, in Betrieb befindliche 

Abbaustelle (Konzessionsfläche). Konzessionsflächen, die noch 

nicht vollständig abgebaut oder rekultiviert sind, werden im 

Einheitlichen Regionalplan als Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau festgelegt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2922 





Kieseläcker 

Im Bereich der Sandgrube Heberger soll das Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau mit einem Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege überlagert werden, um eine diesbezügliche 

Folgenutzung sicher zu gewährleisten und die Verfüllung oder die 

Widmung zu Naherholungsaktivitäten auszuschließen. 

nicht folgen 

Eine Überlagerung des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau 

Otterstadt, Kieseläcker (RP-VRG10) mit einem Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege wird nicht vorgenommen. 

Dem Rohstoffabbau wird an dieser Stelle Vorrang vor 

entgegenstehenden Raumnutzungen eingeräumt. Die 

Überlagerung des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau mit einem 

Vorranggebiet Naturschutz und Landschaftspflege würde 

Zielkonflikte hervorrufen. 

Darüber hinaus werden im Einheitlichen Regionalplan keine 

Folgenutzungen des Rohstoffabbaus festgelegt. Der aus 

regionalplanerischer Sicht zu vermeidenden Errichtung von 

Siedlungs- bzw. Gewerbeflächen auf den ehemaligen 

Abbaustandorten wird durch die Überlagerung der Vorranggebiete 

für den Rohstoffabbau mit Regionalen Grünzügen 

entgegengewirkt. 



entspr. 


2924 














2.2.1.2 





Kieseläcker 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in Otterstadt, Kieseläcker 

(RP-VRG10) soll ersetzt werden durch ein Vorranggebiet 

Naturschutz (Z) (Gewässer bei Waldsee in Vernetzungsachse), da 

die Vernetzungsachse zwischen Pfälzer Wald und Rheinauen 

betroffen ist. 

nicht folgen 


Otterstadt, Kieseläcker (RP-VRG10) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet umfasst eine genehmigte Kies- und 

Sandabbaustelle (Konzessionsfläche). Konzessionsflächen, die noch 







2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


3023 














2.2.1.2 




RP-VRG12 Römerberg, 

Heiligenstein 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in Römerberg- 

Heiligenstein (RP-VRG12) soll ersetzt werden durch ein 

Vorranggebiet Naturschutz (Z) bzw. zumindest durch ein 

Vorbehaltsgebiet Naturschutz (G). 

nicht folgen 


Römerberg, Heiligenstein (RP-VRG12) wird festgehalten. 

Das Gebiet umfasst gem. Fachplanung Rohstoffe (2010) des LGB 

eine genehmigte Abbaufläche (Kategorie 1a). Genehmigte 

Abbauflächen werden im Einheitlichen Regionalplan als 




entspr. 

2926 




RP-VRG13 Schifferstadt, Am 

Quodgraben 

Das „Vorranggebiet für den Rohstoffabbau" im Bereich der 

Sandgrube Hauck in Schifferstadt soll mit einem „Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege" überlagert werden, um 

diesbezügliche Folgenutzung sicher zu gewährleisten und die 


nicht folgen 


Bei der Darstellung des Vorranggebietes für den Rohstoffabbau 

handelt es sich ein abschließend abgewogenes Ziel. Im 

Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar werden keine 

Überlagerungen von verschiedenen monofunkionalen Vorrängen 

dargestellt, um so z.B. eine gewünschte zeitliche Nutzungsabfolge 

zu gewährleisten. Durch die Überlagerung der Sandgrube Hauck 

mit einem Regionalen Grünzug als multifunktionales 

Freiraumsicherungsinstrument soll allerdings sichergestellt werden, 

dass nach der Abbautätigkeit keine weiteren baulich geprägten 

Folgenutzungen entstehen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2546 

2935 




WO-VRG01 Worms, Abenheim 

Das bestehende „Vorranggebiet für den Rohstoffabbau" westlich 

der K 18 soll zu Lasten eines „Vorranggebietes für Naturschutz und 

Landschaftspflege" erweitert werden. 

Es wird angeregt, das „Vorranggebiet für den Rohstoffabbau" um 

den Bereich des Naturdenkmals "Abenheimer Hohl" zu verkleinern 

und durch ein „Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege" zu ersetzen. 

folgen 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Worms, Abenheim (WO- 

VRG01) wird um den Bereich des am östlichen Rand befindlichen 

Naturdenkmals Abenheimer Hohl verkleinert. Dieser Bereich wird 

zur Ergänzung der westlich und östlich anschließenden 

Vorranggebiete für den Naturschutz und Landschaftspflege 

ebenfalls als Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 

festgelegt. Das östlich anschließende, innerhalb des 

Umgebungsbereichs des Naturdenkmals liegende Vorranggebiet 

für die Landwirtschaft wird ebenfalls als Vorranggebiet für 




2.2.1.3 

Vorbehaltsgebiete für 


Landschaftspflege (G) 

Der PS 2.2.1.3 zu Vorbehaltsgebieten für Naturschutz und 

Landschaftspflege ist eng an den entsprechenden Grundsatz 4.5-4 

im RPS/RegFNP 2010 angelehnt. 

Die Darstellung in beiden Plänen stimmt kaum überein. Dies liegt 

wohl wesentlich daran, dass der Einheitliche Regionalplan von einer 

Überlagerung von Vorrangfunktionen im Freiraum absieht. Aus 

hiesiger Sicht sollten insbesondere im Bereich zwischen Viernheim 

und Groß-Rohrheim daher große Bereiche entsprechend dem 

RPS/RegFNP 2010 ergänzend als „Vorbehaltsgebiet für Natur und 

Landschaft" dargestellt werden. 

nicht folgen 


Im Regionalplan Südhessen sind z.B. Vorranggebiete für 

Forstwirtschaft im Bereich Viernheim / Lampertheim mit 

Vorbehaltsgebieten für Natur und Landschaft überlagert. Hier 

verfolgt der Regionalplan Rhein-Neckar eine andere 

Planungssystematik und überlagert keine Vorranggebiete mit 

Vorbehaltsgebieten. In beiden Plänen ist die Darstellung der 

Regionalen Grünzüge in den genannten Bereich identisch, die das 

Ziel verfolgen, die Freiräume mit ihren vielschichtigen Funktionen 

regionalplanerisch zu sichern.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 













2.2.1.3 




In den Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Naturschutz und 

Landschaftspflege nehmen die Waldlebensräume großen Raum, 

aber auch einen hohen Stellenwert ein. In der Begründung zu Z 

2.2.1.2 wird formuliert: "Durch die vorsorgliche regionalplanerische 

Sicherung der Flächen für das Biotopverbundsystem werden die 


berührt." Diese Feststellung sollte gleichermaßen für die 

Vorbehaltsgebiete gelten. Für den Wald soll auf die 

ordnungsgemäße Forstwirtschaft nach § 5 LWaldG hingewiesen. In 

Wäldern entstanden wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen 

oftmals erst durch eine regelmäßige, ordnungsgemäß betriebene 

forstwirtschaftliche Nutzung. Deshalb sollte aufgenommen 

werden, dass "die ordnungsgemäße Forstwirtschaft im Sinne des § 

5 LWaldG mit den geplanten Funktionen in den Vorrang- und 


grundsätzlich vereinbar ist". 



Am Ende der Begründung zu PS 2.2.1.3 wird ergänzt: "Die 

rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeübten Nutzungen sind nicht 

berührt." Gesonderter Hinweise auf einschlägige Fachgesetze wie 

Landeswaldgesetz bzgl. ordnungsgemäße Forstwirtschaft oder 

Bundesbodenschutzgesetz bzgl. ordnungsgemäße Landwirtschaft 

werden nicht aufgeführt. 


entspr. 

243 

1234 




EMBL und MPI: 









folgen 




Wohnen (N) in die Raumnutzungskarte aufgenommen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Rauenberg 


entspr. 

2247 

2717 

3958 




2.2.1.3 




Der Tonabbau der Firma Wienerberger und Creaton unmittelbar an 

der B 3 ist im Regionalplan zu sichern und nach Abschluss 

derselben eine Wiederverfüllung mit Materialien nach Maßgabe 

des noch ausstehenden Genehmigungsbescheides des 

Landesbergamtes vorzusehen. Insoweit ist es notwendig, dort die 

Festsetzung als Deponie auszuweisen. 

Das Gesagte hinsichtlich des Tonabbaus der Firma Wienerberger 

und Creaton ist auch hier [zum Thema Land- und Forstwirtschaft] 

entsprechend darzustellen mit der Maßgabe, dass nach Abbau eine 

Verfüllung möglich ist. Nach dem Entwurf des Regionalplanes soll 

im Bruchgebiet keine Landwirtschaft mehr möglich sein. Die 

Gemeinde vertritt die Auffassung, dass hier Naturschutz und 

Landwirtschaft sich ergänzen müssen. Dem Ausschluss von 

Landwirtschaft wird nicht zugestimmt. 








sowie einem FFH-Gebiet. Vor diesem Hintergrund wird auch dieser 

Teil des Konzessionsgebiets nicht als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau sondern als Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege festgelegt. 






Einheitlichen Regionalplans ist der im Landschaftsschutzgebiet 

liegende Teil der Tongrube als Vorbehaltsgebiet für Naturschutz 

und Landschaftspflege festgelegt. Diese Festlegung wird ersetzt 

durch eine Sonstige Fläche. 


entspr. 

1265 

1690 












Biesig". 











entspr. 

692 

1289 




Im Bereich der Industriestraße (Zugangsstraße zur neuen 




folgen 


Bestandsfläche wird entsprechend ergänzt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Die Darstellung der Vorbehaltsgebiete Naturschutz und 

Landschaftspflege ist nicht identisch mit der Darstellung im 

Regionalplan Südhessen (z.B. Der Lampertheimer Wald). 

Eine Anpassung wird empfohlen. 

nicht folgen 



Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebietsausweisungen miteinander. Für 

die angesprochenen Bereiche sind Vorranggebiete für Wald und 

Forstwirtschaft in der Raumnutzungskarte dargestellt. Der 

Regionale Grünzug deutet dagegen auf die multifunktionale 

Freiraumfunktion in diesen Bereichen hin. Er ist identisch mit dem 

Regionalplan Südhessen dargestellt. 


entspr. 

2745 




Östlich des Talgrabens soll das Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau ersetzt werden durch ein Vorbehaltsgebiet 

Naturschutz und Landschaftspflege auf Grund der Entwicklung 

eines Ergänzungslebensraums zum benachbarten Geschützten 

Landschaftsbestandteil „Lohwiesen" (Renaturierung Talgraben, 

Nass- und Feuchtwiesen, Naturschutzgewässer) Zzwingend ist der 

Ausschluss Naherholung. 

nicht folgen 


Lambsheim, Nachtweide (RP-VRG04) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet, das zum überwiegenden Teil bereits im RROP 

2004 festgelegt ist, befindet sich in ausreichendem Abstand zum 

geschützten Landschaftsbestandteil "Lohwiesen" und zum 

Talgraben. Darüber hinaus bleibt die konkrete Abgrenzung eines 

potenziellen Abbaus dem Genehmigungsverfahren vorbehalten. 

Hier ist auch die Nachfolgenutzung festzulegen, die auf der 

regionalplanerischen Ebene nicht vorgegeben werden kann.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2408 




Entlang der Fließgewässer Schwabenbach, Stechgraben und 

Marlach sollen die Vorranggebiete für Landwirtschaft durch 

Geländestreifen mit „Vorbehalt Naturschutz" in Verbindung mit 

„Sonstige landwirtschaftliche Flächen" zur Sicherung der 

überörtlichen Biotopverbundkorridore zwischen Haardtrand und 

Floßbach-Grabensystem mit fortführenden Querverbindungen zur 

Rheinebene (Maudacher Bruch bzw. Mutterstadter Wald, Bruch 

Limburgerhof, Neuhofener Altrhein)- z.B. östlich des 

Rohrlachweihers Fußgönheim - ersetzt werden. 

nicht folgen 



nach regionalplanerischer Abwägung aus Vorrang- und 






getroffen worden. Die angeregten gewässerorientierten 

Biotopverbundpotentiale in West-Ost-Verbindung entlang von 

Fließgewässern wie Schwabenbach, Stechgraben und Marlach sind 

wichtige Maßnahmen zur Ergänzung des regionalen 

Biotopverbundes. Zum Teil sind sie bereits zusammen mit der 

Wasserwirtschaftsverwaltung, dem Gewässerzweckverband 

Isenach-Eckbach und den beteiligten Kommunen begonnen 

worden. Die linienhaften Gewässerrandstreifenentwicklungen sind 

allerdings auf der Maßstabsebene der Regionalplanung nicht mehr 

darstellbar. Die Ebene der FNP kann hier entsprechende 

Festsetzungen treffen. 


entspr. 

2410 




Zwischen Oberem, Mittlerem und Unterem Wiesengraben soll das 

Vorranggebiet Landwirtschaft durch ein Vorbehaltsgebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege ersetzt werden, da die Flächen 

ein hohes Entwicklungspotential für den stark gefährdeten 

Biotoptyp „Stromtalwiese" besitzen. Sie werden bereits zum Teil 

als Grünland genutzt. 

nicht folgen 


Gemäß den Vorschlägen aus der Landschaftsrahmenplanung der 

oberen Naturschutzbehörde der SGD Süd wurde bereits im Bereich 

des Wiesengrabensystems ein Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege ausgewiesen. Ebenso ist das Arten- und 

Biotopschutzpotential an dieser Stelle mit einem Regionalen 

Grünzug gesichert, das gilt auch für den sich anschließenden 

südlichen Teil im Bereich des Queckbrunnens. Die dortige 

Ausweisung eines Vorranggebietes für Landwirtschaft spricht 

grundsätzlich nicht gegen die Entwicklung von Biotoppotentialen 

(vgl. auch Plansatz 2.3.1.1).




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2412 




Für den Bereich Schifferstadter Wald (Bereich des ehemaligen 

Munitionsdepots) im Westen über die Sandgrube Hauck zum 

Hochuferabbruch zwischen Waldsee und Otterstadt soll das 

Vorranggebiet für Landwirtschaft ersetzt werden durch sonstige 

landwirtschaftliche Flächen und die anderen Darstellungen durch 

Geländestreifen mit „Vorbehaltsgebebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege" in Verbindung mit „Sonstige landwirtschaftliche 

Flächen" zur Sicherung des überörtlichen Biotopverbundkorridors 

zwischen dem Speyerbach-Schwemmkegel und der Rheinebene 

(Otterstadter Altrhein bzw. NSG „Im Wörth")ersetzt werden. 

Gleiches gilt für den nördlichen Zweig dieser großräumigen 

Verbundachse entlang des Ranschgrabens zum NSG „Neuhofener 

Woog" und weiter über den Baggersee „Schlicht" zum Neuhofener 

Altrhein. 

nicht folgen 


Im Bereich zwischen Schifferstadter Wald im Westen und B 9 

(Bereich Hochuferabbruch) im Osten sind verschiedene 

Freiraumfunktionen untereinander abgewogen worden. Die 

Darstellung eines Regionalen Grünzugs für diesen Bereich und 

auch die Darstellung des landesweiten Biotopverbundes entlang 

des Ranschgrabens dienen dem Ziel, Flächen für den 

Biotopverbund großräumig zu sichern. Auch die Ausweisung von 

Vorranggebieten für Landwirtschaft westlich der B 9 stehen nicht 

grundsätzlich der Sicherung eines überörtlichen 

Biotopverbundkorridors zwischen dem Speyerbach- 

Schwemmkegel und der Rheinniederung mit Otterstadter Altrhein 

bzw. NSG Im Wörth entgegen (vgl. Plansatz 2.3.1.1). Östlich der B 

9 dienen Regionale Grünzüge und das großräumige Vorranggebiet 

für den Grundwasserschutz ebenso der Sicherung von 

Freiraumfunktionen, die den Arten- und Biotopschutz mit 

beinhalten. 


entspr. 

2414 




Im Gemarkungsbereich Ludwigsfeld (Böhl-Iggelheim) soll das 

"Vorranggebiet für Landwirtschaft" durch ein „Vorbehaltsgebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege" in Verbindung mit „Sonstige 

landwirtschaftliche Fläche" ersetzt werden. Das gesamte Gelände 

hat aufgrund seiner Sandböden hervorragende 

Entwicklungspotentiale zur Etablierung von an derartigen 

Standorten gebundenen Biotoptypen. 



Im Bereich Ludwigsfeld sind in der Raumnutzungskarte 

Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft dargestellt. Diese 

Darstellung zur Landwirtschaft wird redaktionell im Sinne einer 

Generalisierung und Arrondierung der Flächen überarbeitet. Dabei 

verbleibt im südlichen Bereich Ludwigsfeld die Darstellung 

"Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft". Durch die bereits 

ausgewiesene Grünzäsur ist ferner sichergestellt, dass 

Freiraumfunktionen auch für eine Biotopentwicklung gesichert sind.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2416 




Für den Bereich Waldblöße „Ganerb" soll anstelle eines 

"Vorranggebietes für Landwirtschaft" ein „Vorbehaltsgebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege" in Kombination mit „Sonstige 

landwirtschaftliche Fläche" dargestellt werden; Das Gelände hat 

hohes Naturschutzpotential für Sandbiotope. 

nicht folgen 









getroffen worden. Die Waldblöße Ganerb ist Bestandteil des in der 

Raumnutzungskarte nachrichtlich dargestellten landesweiten 

Biotopverbundes Rheinland-Pfalz. Die Vorrangausweisung für die 

Landwirtschaft und die Ausweisung eines Regionalen Grünzugs 

sichern die Freiraumfunktionen an dieser Stelle. Gemäß dem 

Grundsatz 97 des LEP IV Rheinland-Pfalz soll die Sicherung, 



berücksichtigt werden. Das gilt in diesem Kontext auch für die 

vorhandene landwirtschaftliche Nutzung der Flächen. 


entspr. 

2417 




Innerhalb der gekennzeichneten Fläche „Landesweiter 

Biotopverbund" im Bereich Dudenhofener Wald soll das 

„Vorranggebiet für Landwirtschaft" durch „Vorbehaltsgebiet für 


landwirtschaftliche Fläche" ersetzt werden. Es handelt sich jeweils 

um relativ kleine Bereiche mit in der Regel unvorteilhaften 

Schlagformen oder Schlaggrößen mit naturräumlichem und 

standortgebundenem hohem Naturschutzpotential. 



Die im Dudenhofener Wald (z. B. westlich Waldhaus) liegenden 

Einzelflächen mit einer landwirtschaftlichen Nutzung werden in der 

Raumnutzungskarte als sonstige landwirtschaftliche Fläche 

dargestellt. Sie liegen alle im landesweiten Biotopverbund von 

Rheinland-Pfalz. In der Raumnutzungskarte ist über die Ausweisung 

von Regionalen Grünzügen der Freiraumschutz mit Blick auf die 





berücksichtigt werden. Dieses gilt auch für die dort stattfindende 

landwirtschaftliche Nutzung.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2418 




Nördlich und südlich der B 39 (westlich Dudenhofen) sollen die 

„Vorranggebiete für Landwirtschaft" durch „Vorbehaltsgebiete für 


landwirtschaftliche Fläche" ersetzt werden. Es handelt sich um 

insgesamt relativ kleine Bereiche mit hohem Eigentumsanteil der 

Gemeinde, eher unvorteilhaften Schlagformen oder Schlaggrößen 

und mehreren Kompensationsgrundstücken auf sandigem 

Bodensubstrat mit infolge dessen naturräumlichem und 




Mit Blick auf die kleinteilige Flächensituation und der Belegung der 

Grundstücke mit naturschutzfachlichen 

Kompensationserfordernissen werden in der Raumnutzungskarte 

die Flächen nördlich und südlich im unmittelbaren Zusammenhang 

mit der B 39 (westlich Dudenhofen) als Vorbehaltsgebiete für die 

Landwirtschaft dargestellt. Durch die Darstellung eines Regionalen 

Grünzugs werden weiterhin wichtige Freiraumfunktionen gesichert. 


entspr. 

2419 




Vom Waldgebiet zwischen Harthausen und Schwegenheim im 

Westen, grob entlang der Grenze zum Landkreis Germersheim zur 

Rheinebene südlich Mechtersheim (Bereich 

Schwarzwiesen/Riedwiesen), soll das Vorranggebiet für 

Landwirtschaft durch Geländestreifen mit einem Vorbehaltsgebiet 

für Naturschutz und Landschaftspflege in Verbindung mit „Sonstige 

landwirtschaftliche Flächen" ersetzt werden. Damit soll die 

Sicherung des überörtlichen Biotopverbundkorridors zwischen dem 

Speyerbach- Schwemmkegel und der Rheinniederung 

(Schäferweiher, Mechtersheimer Altrhein, NSG „Schwarzwald", 

„Mechtersheimer Tongruben", „Flotzgrün") mit Option zur 

Errichtung einer Grünbrücke über die B 9 gesichert werden. 

nicht folgen 


Der Bereich zwischen Harthausen/Schwegenheim im Westen bis 

zur Römerberg im Osten ist in der Landschaftsrahmenplanung der 

oberen Naturschutzbehörde der SGD Süd als Vorschlag für ein 

Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege benannt. 

Im Zuge der regionalplanerischen Gesamtabwägung wurde der 

Bereich aufgrund der hohen Bedeutung der landwirtschaftlichen 

Flächen mit einem Vorranggebiet für Landwirtschaft belegt. Durch 

die zusätzliche Ausweisung eines Regionalen Grünzugs wird 

allerdings auch die multifunktionale Bedeutung dieses Raumes für 

den Freiraumschutz deutlich. Das beinhaltet auch die Bedeutung 



entspr. 

2420 




Die beiden östlich des „Vorranggebietes für den Rohstoffabbau" 

(ehemalige „Sandgrube Schön", RP-VRG06) benachbarten kleinen 

Vorranggebiete für Landwirtschaft sollen durch „Vorbehaltsgebiete 

für Naturschutz und Landschaftpflege" in Verbindung mit „Sonstige 

landwirtschaftliche Flächen" ersetzt werden, da sie einen 

Pufferbereich zum Grubengelände darstellen. 

folgen 


Die Darstellung der kleinteiligen Vorranggebiete für Landwirtschaft 

entfällt - gleichzeitig wird dieser Bereich incl. der westlich 

angrenzenden ehemaligen Sandgrube Schön in den regionalen 

Biotopverbund (hier: Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege) integriert.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2421 




Die „Vorranggebiete für Landwirtschaft" östlich der K 25 und 

nördlich der Straße „In den Rauhweiden" sollen durch 

„Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege" in 

Kombination mit „Sonstige landwirtschaftliche Fläche" ersetzt 

werden. Es handelt sich um einen insgesamt kleinen Bereich mit 

einigen extensiv genutzten Parzellen, relativ unvorteilhaften 

Schlagformen und Schlaggrößen mit zugleich naturräumlichem und 

standortgebundenem hohem Naturschutzpotential. Die Darstellung 

„Vorranggebiet für Landwirtschaft" soll auf der gesamten 

Hochgestadeböschung zwischen der Straße „In den Rauhweiden" 

im Norden und der bebauten Ortslage Mechtersheims im Süden 

durch „Vorrang Naturschutz" ersetzt werden. Die 

landschaftsgestalterisch prägende geländemorphologische Struktur 

muss in ihrer Charakteristik und im Hinblick auf ihr hohes 

Naturschutzpotential mit diesem Ziel erhalten und entwickelt 


nicht folgen 


Der angesprochene Bereich nördlich der Straße "In den 

Rauhweiden" in Heiligenstein und der in Richtung Mechtersheim 

gelegene Hochgestadeteil steht noch im Zusammenhang mit den 

landwirtschaftlichen Vorranggebietsausweisungen südlich 

Römerberg. Erst zum Tiefgestade hin entfällt die 

Vorranggebietsausweisung in Abwägung mit 

naturschutzfachlichen und wasserwirtschaftlichen Belangen. Über 

die Ausweisung des Regionalen Grünzugs wird die besondere 

Freiraumsituation am Übergang zwischen der Naturräumlichen 

Einheit Schwegenheimer Lößplatte und Tiefgestade als 

landschaftsbildprägendes und regionalbedeutsames Element 

"Hochgestadeabfall zur Rheinniederung" vor weiterer baulicher 

Überformung geschützt. 





Die Fläche vom Hubhofweg Richtung Osten bis zur Bahnlinie/KITA 

Bienennest/Bienwaldhalle (Stadt Kandel) ist als Vorbehaltsfläche für 

Naturschutz und Landschaftspflege darzustellen. 

nicht folgen 


Der Bereich zwischen Hubhofweg und dem westlichen Rand der 

Ortslage Kandel liegt in einem Regionalen Grünzug und dient der 

multifunktionalen Freiraumsicherung. Die Flächen sind Bestandteil 

des Landesweiten Biotopverbundes Rheinland-Pfalz, der 

nachrichtlich dargestellt ist. Mit Blick auf die aktuelle Bedeutung 

der landwirtschaftlichen Nutzung gem. Landwirtschaftlicher 

Fachplanung ist in der Raumnutzungskarte ein Vorranggebiet für 

die Landwirtschaft dargestellt. Eine Überlagerung mit einem 

Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege ist nicht 

beabsichtigt. Gem. G 97 des LEP IV soll die landwirtschaftliche 

Nutzung die Sicherung, Verbesserung oder Wiederherstellung der 

Funktionen des Biotopverbundes berücksichtigen. Die 

Darstellungen im Regionalplan Rhein-Neckar verfolgen die gleiche 

Zielsetzung.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Trifels 

entspr. 

1386 

1509 

2.2.1.3 



















nicht folgen 


















Trifels 

entspr. 

1387 


1510 

2.2.1.3 










Ziegeläcker. 

nicht folgen 

















2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Trifels 

entspr. 

1388 


1511 

2.2.1.3 














nicht folgen 















Trifels 

entspr. 

1390 


1512 

2.2.1.3 







nicht folgen 

















2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Trifels 

entspr. 

1391 


1513 

2.2.1.3 






nicht folgen 





















Trifels 

entspr. 

1392 


1514 

2.2.1.3 







nicht folgen 
















2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Trifels 

entspr. 

1393 


1515 

2.2.1.3 










nicht folgen 

















Trifels 

entspr. 

1394 


1516 

2.2.1.3 







nicht folgen 
















2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.1.3 




Der PS 2.2.1.3 zu Vorbehaltsgebieten für Naturschutz und 

Landschaftspflege ist eng an den entsprechenden Grundsatz 4.5-4 

im RPS/RegFNP 2010 angelehnt. 

Die Darstellung in beiden Plänen stimmt kaum überein. Dies liegt 

wohl wesentlich daran, dass der Einheitliche Regionalplan von einer 

Überlagerung von Vorrangfunktionen im Freiraum absieht. Aus 

hiesiger Sicht sollten insbesondere im Bereich zwischen Viernheim 

und Groß-Rohrheim daher große Bereiche entsprechend dem 

RPS/RegFNP 2010 ergänzend als „Vorbehaltsgebiet für Natur und 

Landschaft dargestellt werden. 

nicht folgen 


Im Regionalplan Südhessen sind z.B. Vorranggebiete für 

Forstwirtschaft im Bereich Viernheim / Lampertheim mit 

Vorbehaltsgebieten für Natur und Landschaft überlagert. Hier 

verfolgt der Regionalplan Rhein-Neckar eine andere 

Planungssystematik und überlagert keine Vorranggebiete mit 

Vorbehaltsgebieten. In beiden Plänen ist die Darstellung der 

Regionalen Grünzüge in dem genannten Bereich identisch, die das 

Ziel verfolgen, die Freiräume mit ihren vielschichtigen Funktionen 

regionalplanerisch zu sichern. 



entspr. 


1533 














2.2.1.3 




Nr: 16 Heidelberg - Uferzonen Neckar 


Vorranggebiet für Hochwasserschutz (Z), Grünzäsur (Z); Altneckar: 

Bedeutende 

Räume für den regionalen Biotopverbund, 

überschwemmungsgefährdeter Bereich 


Vorranggebiet für Hochwasserschutz (Z), Vorbehaltsgebiet für 




nicht folgen 


Die Neckaruferbereiche sind in weiten Teilen bereits mit 

regionalplanerischen Aussagen zum Freiraumschutz belegt. 

Restbereiche im Umfeld der Chirurgischen Klinik, westlich der 

Ernst-Walz-Brücke bleiben von regionalplanerischen Festlegungen 

frei. Die Ebene der Flächennutzungsplanung regelt die 

Freiflächensicherung im Uferbereich des Neckars.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1757 


2219 













2.2.1.3 








Biotopverbund 








nicht folgen 






in die regionalplanerische Abwägung eingestellt. 



entspr. 


2284 


2490 













2.2.1.3 




Nr: 23 Heidelberg Gebiete um den Grenzhof 




Vorranggebiet für die Landwirtschaft(Z), Vorbehaltsgebiet für 



Außenbereich vor weiterer Zersiedlung und Versiegelung schützen 

nicht folgen 


Der gesamte Bereich um den Grenzhof ist von einem regionalen 

Grünzug umgeben. Hier kann keine weitere Siedlungstätigkeit 

stattfinden. Lediglich die Bestandssicherung der vorhandenen 

Baustruktur ist möglich. Die regionalplanerischen Festlegungen zu 

Landwirtschaftsflächen ergeben sich aus den Ergebnissen der 

digitalen Flurbilanz der Landesanstalt für Entwicklung der 

Landwirtschaft und der ländlichen Räume. Dem Freiraumschutz ist 

hinreichend Rechnung getragen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1761 














2.2.1.3 




Nr: 34 Heidelberg Gebiet um Bierhelderhof 




Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege (Z) 


Eindeutiger Schutz des Außenbereichs, Integration in Umgebung 

nicht folgen 


Das gesamte Gebiet um den Bierhelderhof ist durch einen 

regionalen Grünzug mit seinen vielfältigen Schutz- und 

Erholungsfunktionen an dieser Stelle regionalplanerisch hinreichend 

gesichert. Das dargestellte Vorbehaltsgebiet verdeutlicht die 

Bedeutung der Flächen für den regionalen Biotopverbund. 



entspr. 


1435 


2113 













2.2.1.3 





Hartmann 










nicht folgen 







vorhandenen Freiräume vor weiterer Bebauung.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















2.2.1.3 




Nr: 47 Ilvesheim Freifläche zwischen Neckarkanal und Neckar 

östlich der Bebauung Staarenhöhe 


Vorbehaltsgebiet Hochwasserschutz (G), Grünzäsur, sonstige 

Fläche (N) 



Vorbehaltsgebiet Hochwasserschutz (G), Grünzäsur (Z) 


Keine weitere Überbauung der Fläche, Erhalt der Frischluftschneise 

und Retentionsflächen 

nicht folgen 


Eine Überlagerung von monofunktionalen Vorrang- bzw. 

Vorbehaltsgebieten sieht der Regionalplan gem. dem 

Abwägungsauftrag der Regionalplanung nicht vor (vgl. auch § 3 (1), 

§ 7 (2) ROG). Die Fläche zwischen Neckarkanal und Neckar ist 

durch die Vorbehaltsgebietsausweisung für den Hochwasserschutz 

und durch die Regionale Grünzäsur hinreichend für den 

Freiraumschutz gesichert. Damit wird auch dem Natur- und 

Landschaftsschutzgebiet Unterer Neckar Rechnung getragen. Eine 

weitere Bebauung ist dort nicht möglich. 



entspr. 


2501 














2.2.1.3 




Nr: 58 Hockenheim Kisselwiesen östlich von Reilingen 






Letztes zusammenhängendes Wiesengebiet am unteren 

Kraichbach, hohe ökologische und kulturhistorische Bedeutung, 

Biotopverbund, Erhalt der Kulturlandschaft, Vermeidung der 

Intensivierung der Landwirtschaft (Umbruch zu Ackerland) 

nicht folgen 


In der Raumnutzungskarte sind östlich von Reilingen 

Vorranggebiete für die Landwirtschaft dargestellt, die mit einem 

Regionalen Grünzug überlagert sind. Der Regionale Grünzug sichert 

die multifunktionale Bedeutung des Freiraums. In der 

Landschaftsrahmenplanung wurden die aus regionaler Sicht 

bedeutenden Flächen für den regionalen Biotopverbund 

identifiziert. Die Bedeutung des Wiesengebietes am unteren 

Kraichbach muss in der kommunalen Landschaftsplanung 

entsprechend verankert werden. Entsprechende Darstellungen im 

Flächennutzungsplan können den regionalen Biotopverbund 

ergänzen. Auch die Landwirtschaft soll ihren Beitrag leisten zur 

Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen 

und der Artenvielfalt sowie zur Steigerung des Erholungswertes 

der Kulturlandschaft (vgl. PS 2.3.1.1).




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


403 














2.2.1.3 




Flächenbezeichnung: Neckargemünd-Waldhilsbach, Nördlicher 

Ortseingang 


Wohnen geplant zwischen "Siedlungsfläche Bestand" und 

Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 

(Gemarkungsgrenze nach Heidelberg) 

Forderung Umweltverbände: Das gemäß FNP vorgesehene 

Baugebiet (für ca. 2 Häuser!) wird als Vorbehaltsgebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege ausgewiesen, Festsetzung als 

Grünzäsur 

Begründung/Anmerkungen: Geschlossene Bewaldung, sehr 

schwierige, steile Hanglage für Bebauung. Kein 

Bevölkerungszuwachs zu erwarten, keine weitere Bebauung 



nicht folgen 

Das im gültigen Flächennutzungsplan des GVV Neckargemünd 






gefolgt. 



entspr. 


1782 














2.2.1.3 




Nr: 118 Schifferstadt Waldsee 


Regionaler Grünzug nur kleine Flächen Grünzäsur und 

Vorbehaltsgebiet für Naturschutz 


Verbindungsachse als Vorranggebiet Naturschutz (Z) zwischen 




mit regionaler bzw. überregionaler Bedeutung, kürzeste 

Möglichkeit der Vernetzung, nach Norden erst wieder im 

Mittelrheintal möglich s. RBV 8 Landschaftsrahmenplan und 

Stellungnahme S. 3 (Wildtierkorridore)" 

nicht folgen 


Der gesamte Bereich zwischen Schifferstadt und Waldsee bzw. 

Otterstadt ist mit freiraumbezogenen Darstellungen in der 

Raumnutzungskarte belegt. Maßgeblich ist die Darstellung von 

Regionalen Grünzügen und Grünzäsuren, die ausdrücken welche 

hohe Freiraumbedeutung für verschiedene Flächenfunktionen 

vorliegt. Die Vorbehalts- und Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege, die Vorranggebiete für Wald und 

Forstwirtschaft, für Landwirtschaft und für den Grundwasserschutz 

schaffen auch die Voraussetzung zur regionalplanerischen 

Flächensicherung für die Sicherung großräumiger 

Verbindungsachsen i. S. von Wildtierkorridoren. Die 

Regionalplanung kann allerdings keine maßnahmenbezogenen Ziele 

zur Art und Intensität der jeweiligen Flächennutzung festlegen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2512 














2.2.1.3 




Nr: 119 Mutterstadt/Ludwigshafen 


Regionaler Grünzug Vorranggebiet Landwirtschaft 


Vorbehaltsgebiet Naturschutz (G) Verbindungsachse zwischen der 

NDM Ruchheimer Wiese und dem Maudacher Bruch (beides Z) 

unter Einbeziehung der "Schellerweiher" 


Biotopvernetzung mit regionaler Bedeutung 

nicht folgen 


Der Regionale Grünzug zwischen der A 61 und dem Maudacher 

Bruch sichert die vielfältigen Freiraumfunktionen dieses Bereichs. 

Das Naturdenkmal Ruchheimer Wiese ist noch Teil der 

Darstellungen eines Vorranggebietes für Naturschutz und 

Landschaftspflege entlang des Kreuzgrabens östlich der A 61. Die 

Bedeutung des Schellerweihers westlich der B 9 ist auf der Ebene 

der kommunalen Landschaftsplanung von Mutterstadt bzw. 

Ludwigshafen zu würdigen und entsprechend in den 

Flächennutzungsplanungen gem. der FNP - 

Darstellungsmöglichkeiten zu verankern. Damit kann eine 

Ergänzung zum regionalbedeutsamen Biotopverbund geschaffen 




entspr. 


1783 


2513 













2.2.1.3 













Kreppelweiher 

nicht folgen 









Biotopentwicklungsmaßnahmen sind auf FNP - Ebene erforderlich.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2514 














2.2.1.3 




Nr: 123 Dudenhofen nördlich der B 39 

Ausweisung gem. Entwurf d. Regionalplans: Vorranggebiet 


Forderung Umweltverbände: Vorbehaltsgebiet Naturschutz 


Nähe zum Wald u. FFH- und Vogelschutzgebiet 








Landwirtschaft dargestellt (vormals Vorranggebiet für 

Landwirtschaft). Durch die Darstellung eines Regionalen Grünzugs 

werden weiterhin wichtige Freiraumfunktionen gesichert. 



entspr. 


411 


2516 













2.2.1.3 















nicht folgen 




gestellt.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

3020 




RP-VBG02 Römerberg, 

Berghausen 

Das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung RP-VBG02 soll 

ersetzt werden durch einen "Vorbehalt Naturschutz" in Kombination 

mit einer "Sonstigen landwirtschaftlichen Fläche", da ein großer Teil 

des Areals der naturschutzrechtlichen Eingriffskompensation dient 

und die aufgrund der Ortsnähe nicht verhinderbare Nutzung eines 

Gewässers als Badesee mit den angrenzenden Vorranggebieten für 

Naturschutz bzw. den Bereichen des „Landesweiten 

Biotopverbunds" unvereinbar ist. 

nicht folgen 


Rohstoffsicherung Römerberg, Berghausen (RP-VBG02) wird 

festgehalten. 

Das Gebiet ist zum größten Teil bereits im RROP 2004 als 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung festgelegt. Es dient der 

langfristigen Lagerstättensicherung und soll demnach im 

Geltungszeitraum des Einheitlichen Regionalplans nicht für einen 

Rohstoffabbau in Anspruch genommen werden. Insofern bestehen 

keine Einschränkungen der derzeit vorhandenen Nutzungen. 




Die Festlegung der Nachfolgenutzung ist Gegenstand eines 

etwaigen Genehmigungsverfahrens. Eine zum jetzigen Zeitpunkt 

nicht absehbare, "vermutete" Nachnutzung kann insofern nicht zur 

Rücknahme des Vorbehaltsgebiets führen. 



entspr. 


2902 














2.2.1.3 






Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in Bobenheim-Roxheim, 

Bonnau (RP-VRG01) soll aus der Planung genommen und durch ein 

Vorbehaltsgebiet Naturschutz ersetzt werden, auf Grund negativer 

Auswirkungen auf das EU-Vogelschutz- und FFH-Gebiet und den 

grundwassergefährdeten Bereich. 

nicht folgen 


Bobenheim-Roxau, Bonnau (RP-VRG01) wird festgehalten. 



Fachplanung Rohstoffe (2010) des LGB ist das Gebiet weiterhin als 






Die Festlegung des Vorranggebietes ersetzt keine 

Abbaugenehmigung. Die konkreten Abbaubedingungen werden im 

Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens festgelegt und 

dabei auch konkrete naturschutzfachliche Belange und 

Erfordernisse einbezogen sowie die Natura 2000-Verträglichkeit 

abschließend geprüft.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2907 














2.2.1.3 







Heiligensand (RP-VRG03) soll aus der Planung genommen und 

durch ein Vorbehaltsgebiet Naturschutz ersetzt werden, auf Grund 

negativer Auswirkungen auf das EU-Vogelschutz- und FFH-Gebiet 

und den grundwassergefährdeten Bereich. 

nicht folgen 




2004 als Vorranggebiet für die Rohstoffsicherung festgesetzt und 

umfasst in Teilen eine genehmigte Abbaustelle. In der Fachplanung 

Rohstoffe (2010) des LGB ist das Gebiet als voraussichtlich 

bauwürdige Rohstofffläche (Kategorie 1b) enthalten. 


gesichert, das sich aus regionalplanerischer Sicht nach wie vor für 

einen Rohstoffabbau eignet und zur Gewährleistung der kurzbis 



Erweiterungen des bestehenden Abbaus beantragt werden, wären 

die Abbaugrenzen sowie zu beachtende Abbaubedingungen im 

Rahmen der nachfolgenden Genehmigungsplanung festzulegen. 

Dabei sind auch die konkreten naturschutzfachlichen sowie 

artenschutzrechtlichen Belange einzubeziehen sowie die 

Verträglichkeit mit den Natura-2000 Gebieten abschließend zu 

prüfen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2909 














2.2.1.3 




RP-VRG05 

Lambsheim/Heßheim, 

Talgewann 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in Lambsheim/Heßheim, 

Talgewann (RP-VRG05) soll durch ein Vorbehaltsgebiet Naturschutz 

ersetzt werden und es soll kein weiterer Abbau stattfinden. Das 

Gebiet ist problematisch wegen der vorhandenen Avifauna 

(Bienenfresser). 

nicht folgen 


Lambsheim/Heßheim, Talgewann (RP-VRG05) wird festgehalten. 



umfasst u.a. bereits genehmigte Abbauflächen 

(Konzessionsflächen). Konzessionsflächen, die noch nicht 

vollständig abgebaut oder rekultiviert sind, werden im Einheitlichen 

Regionalplan als Vorranggebiete für den Rohstoffabbau festgelegt. 

Die potenziellen Erweiterungsflächen werden gem. Fachplanung 

Rohstoffe des LGB (2010) als Kat.1b Flächen zur Ausweisung als 

Vorranggebiete für den Rohstoffabbau vorgeschlagen. 






naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Belange 

einzubeziehen.




2.2 

2.2.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2132 

2914 





Müllgraben 

Es wird gefordert, das "Vorranggebiet Rohstoffabbau Mühlgraben" 

zu streichen, da durch den Rohstoffabbau ein voraussichtlich nicht 

lösbarer artenschutzrechtlicher Konflikt entstehen würde. Dem 

Moorfroschvorkommen in unmittelbarer Nachbarschaft würde die 

abgrabungsbedingte Absenkung des Grundwasserstandes in 

Verbindung mit einer nicht verhinderbaren Nutzung des Gewässers 

als Badesee infolge des angrenzenden Naherholungsschwerpunkts 

entgegenstehen. Das Vorranggebiet soll ersetzt werden durch ein 

„Vorbehalt Naturschutz" in Kombination mit einem „Vorbehalt 

Wald". 









festgelegt. 













Regionalplans ist.




2.2 

2.2.2 


Bodenschutz 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Abteilung 7 

- Da der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar in der 

Planungshierarchie zwischen dem Landesentwicklungsplan der 

Landesregierung und dem Flächennutzungsplan der Bauleitplanung 

steht, sollte er Regelungsinhalte und regionalplanerische Vorgaben 

für die Bauleitplanung zuständigen Kommunen geben. Aus unserer 

Sicht enthält das Kapitel Bodenschutz keine relevanten 

regionalplanerischen Vorgaben, die in einer nachrangigen Planung 

(Bauleitplanung) umgesetzt werden können. Der beschriebene 

Grundsatz entfaltet nach unserer Auffassung keine 

Steuerungswirkung. Unsere Empfehlung wäre die Streichung 

dieses Kapitels. 

nicht folgen 

An dem Kapitel 2.2.2 Bodenschutz wird festgehalten. 

Der Bodenschutz ist wichtiger Bestandteil der Freiraumsicherung 

im Einheitlichen Regionalplan. Wenngleich die Plansätze 2.2.2.1 

und 2.2.2.2 keine separaten, flächenbezogenen Festlegungen für 

den Bodenschutz beinhalten, so enthalten sie doch allgemeine, 

auch auf regionalplanerischer Ebene erwähnenswerte 

Leitvorstellungen zum Umgang mit der Ressource Boden, die als 

Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- und 

Ermessensentscheidungen öffentlicher und privater Belange 

anzusehen sind. 



- Ein Grundsatz der Regionalplanung ist die ressourcenschonende 

Entwicklung der Region. Eine der wichtigsten Ressourcen unseres 

Ökosystems sind die Böden, die wichtige Funktionen im 

Naturhaushalt besitzen. Da Böden eine nicht erneuerbare und 

damit begrenzte Ressource darstellen, sollte die Erhaltung der 

Leistungsfähigkeit der natürlichen Bodenfunktionen und die 

Begrenzung und Verminderung der Flächeninanspruchnahme und 

des Flächenverbrauchs deshalb einer der wesentlichen 

Ansatzpunkte in der Regionalplanung sein. 

Kenntnisnahme 

Der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Gesamtfläche 

der Bundesrepublik Deutschland hat sich seit 1950 nahezu 

verdoppelt. Landesweit werden heute täglich weitere 6,3 ha 

verbraucht. Boden ist für eine Kommune eine wertvolle und 

unvermeidbare Ressource. Der schonende und nachhaltige 

Umgang mit Boden und die Ausnutzung vorhandener innerörtlicher, 

baulicher Entwicklungspotenziale ist deswegen ein wichtiges Ziel 

kommunaler Entwicklungspolitik. 

Der Verband Region Rhein-Neckar verfolgt zum Schutz und zur 

Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen das Ziel einer 

nachhaltigen und Ressourcen schonenden Raumentwicklung. Dies 

beinhaltet u.a. die Reduzierung des Flächenzuwachses für 

Siedlung, Verkehr und weitere Infrastruktureinrichtungen. Im 

Einheitlichen Regionalplan wird der Ressourcenschonung ein hoher 

Stellenwert eingeräumt. Entsprechende Ziele und Leitvorstellungen 

sind u.a. in den Plansätzen 1.4.1.2 Zusätzliche Wohnbauflächen, 

1.4.1.4 Vorrang der Innenentwicklung oder 2.2.2.2 Reduzierung des 

Bodenverbrauchs formuliert.




2.2 

2.2.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Zum Plansatz 2.2.2.1: Sicherung der Bodenfunktionen 

Nachhaltige Entwicklung heißt einerseits, den Verbrauch von 

Boden und Fläche für Siedlung und Verkehr zu minimieren, den 

aber dennoch notwendigen Verbrauch auf von Natur aus weniger 

wertvolle oder bereits vorbelastete Böden zu lenken. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte sollten daher für den Bodenschutz 

Vorranggebiete für Böden ausgewiesen werden, die die natürlichen 

Bodenfunktionen in besonderem Maße erfüllen. Dies sind z. B. alle 

Böden, die nach dem Leitfaden „Bewertung von Böden nach ihrer 

Leistungsfähigkeit" (LUBW 2010 Bodenschutz 23) - in Baden- 

Württemberg die Standardbewertungsmethode -, der 

Bewertungsklasse 4 (in einer Skala von 0 - 4) zugeordnet werden. 

Diese Böden können für den baden-württembergischen Teil dem 

Themenblock Bodenkarten aus dem UIS-Berichtssystem 

entnommen werden. Der Plansatz zur Sicherung von Böden mit 

hohen Bodenfunktionserfüllungsgraden sollte deshalb als Ziel in der 

Regionalplanung definiert werden. 

Hierzu wird folgende Formulierung vorgeschlagen: 

2.2.2.1 (Z): Zur langfristigen Sicherung von Böden, die die 

natürlichen Bodenfunktionen nach § 1 Bundesbodenschutzgesetz 

(BBodSchG) in besonderem Maße erfüllen, also Böden mit 

hochwertigen Bodenfunktionen, ist die Inanspruchnahme durch 

Überbauung auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren. 

Die Flächeninanspruchnahme ist auf Böden mit geringwertigen 

Bodenfunktionen zu lenken. 

Die Nutzung von Böden hat unter Berücksichtigung der 

nachhaltigen Sicherung zu erfolgen. Die Vorranggebiete für 

Bodenschutz sind in der Raumnutzungskarte festgelegt. 

Die Belange des Bodenschutzes finden im Einheitlichen 

Regionalplan u.a. mit den Grundsätzen 2.2.2.1 Sicherung der 

Bodenfunktionen sowie 2.2.2.2 Reduzierung des Bodenverbrauchs 

Berücksichtigung. Die in diesen Plansätzen formulierten 

Grundsätze haben keinen konkreten räumlichen Bezug. Der 

vorsorgende Bodenschutz soll vordringlich bei der 

Flächeninanspruchnahme ansetzen und die Instrumente einer 

flächensparenden und bodenschonenden regionalen Siedlungs- und 

Infrastrukturpolitik nutzen. Mit den in der Raumnutzungskarte 

festgelegten freiraumschützenden Vorrang- und 

Vorbehaltsgebieten (z.B. Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege) erfolgt eine 

Freiflächensicherung, die dem Bodenschutz Rechnung trägt. 

Zudem tragen die Regionalen Grünzüge mit ihrer 

multifunktionalen, freiraumsichernden Ausrichtung zur Sicherung 

der Böden bei. Innerhalb des regionalen Freiraumsystems werden 

neben ökologisch wertvollen Landschaftselementen auch 

besondere Böden gesichert. Vor diesem Hintergrund bedarf es 

keiner zusätzlichen Festlegung von Vorranggebieten für den 

Bodenschutz. 

Insofern wird auch an der Einstufung des Plansatzes 2.2.2.1 

Sicherung der Bodenfunktionen als Grundsatz der Raumordnung 

festgehalten. Der Plansatz 2.2.2.1 enthält allgemeingültige, 

räumlich nicht konkretisierte Aussagen, die nicht die im ROG 

definierten Anforderungen an ein Ziel der Raumordnung erfüllen.




2.2 

2.2.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Die in Böden gespeicherte C02-Menge ist doppelt so groß wie in 

der Atmosphäre und dreimal so groß wie in der Vegetation. 

Insbesondere Moore und grund- und stauwassergeprägte Böden 

mit hohem Anteil an organischer Substanz wie Anmoore, Moorund 

Anmoorgleye sind wichtige Kohlenstoffspeicher. 


Werden dagegen Moore und Anmoore für die landwirtschaftliche 

Nutzung entwässert, werden große Mengen an Treibhausgasen 

freigesetzt. Etwa ein Drittel der Treibhaus- Emissionen der 

Landwirtschaft sind auf die Nutzung und Umwandlung von 

Moorböden zurückzuführen. Im Sinne eines nachhaltigen 

Klimaschutzes in der Metropolregion sollten deshalb zum einen die 

Erhaltung noch intakter Moore und zum anderen die gezielte 

Wiedervernässung genutzter Moorböden einen hohen Stellenwert 

besitzen und als Ziel im Regionalplan verankert werden. In der 

Raumnutzungskarte können daher Flächen als Vorranggebiete für 

den Klimaschutz ausgewiesen werden. Diese Böden können 

ebenfalls dem Themenblock Bodenkarten aus dem UlS- 

Berichtssystem entnommen werden. 

In den Plansätzen des Kapitels 2.2.2 werden Moore und grund- und 

stauwassergeprägte Böden nicht ausdrücklich genannt. Wie bei 

anderen Böden auch sollen deren Funktionen aber im Sinne der 

Nachhaltigkeit langfristig gesichert werden. 

Zur Betonung der besonderen Funktionen der Moore und Anmoore 

werden in der Begründung zu 2.2.2.1 am Ende des zweiten 

Absatzes folgende Sätze eingefügt: 

"Moore und Anmoore sollen aus Gründen des Klimaschutzes 

erhalten werden. Entwässerte Moore und Anmoore sollen zur 

Vermeidung der Freisetzung von Treibhausgasen wiedervernässt 

und einer nachhaltigen Nutzung zugeführt werden." 

Die Ziele und Grundsätze können alternativ auch im Plansatz 2.2.6 

Klimaschutz, Luftreinhaltung aufgeführt werden. 

Folgende Formulierungen werden vorgeschlagen 

(Z) Moore und Anmoore sind aus Gründen des Klimaschutzes in der 

Metropolregion zu erhalten und von einer Flächeninanspruchnahme 

frei zu halten. 

(G)Zum Erhalt des Humusgehaltes hat die Bewirtschaftung und 

Nutzung der Böden von Mooren und Anmooren unter 

Berücksichtigung der nachhaltigen Sicherung der Bodenfunktionen 

zu erfolgen. 

(G) Zur Vermeidung der Freisetzung von Treibhausgasen sind 

entwässerte Moore und Anmoore wiederzuvernässen und einer 

nachhaltigen Nutzung zuzuführen. 

Moore und Anmoore sind im Moorkataster der LUBW kartenmäßig 

erfasst.




2.2 

2.2.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Aus der Altflächendatei ALTIS des Landes Hessen erhalten Sie die 

als Anlage 6 beigefügte Liste über Altablagerungen und militärische 

Liegenschaften, die sich im Kreis Bergstraße befinden. 

Sonstige Altstandorte, schädliche Bodenveränderungen und 

Grundwasserschadensfälle wurden bei der Abfrage nicht 


Militärische Konversionsflächen/Verteidigungseinrichtungen 

werden, wie auch Deponien, in den Raumnutzungskarten 

gesondert ausgezeichnet. Ein Abgleich in der vorgenannten Liste 

aufgeführten Flächen mit den in den Raumnutzungskarten 

eingezeichneten Standorten wurde von mir nicht durchgeführt. 

Für die in der Liste genannten Altablagerungen und militärischen 

Liegenschaften liegt die behördliche Zuständigkeit für den Vollzug 

des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Hinblick auf die Sanierung 

von schädlichen Bodenveränderungen beim Regierungspräsidium 

Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt, 

Dezernat IV/Da 41.5 „Bodenschutz". In den Fällen, in denen die 

genannten Flächen von bodeneingreifenden Maßnahmen, einer 

geplanten Bebauung oder einer Nutzungsänderung betroffen sind, 

ist eine Beteiligung des vorgenannten Dezernates am jeweiligen 

Verfahren erforderlich. 

Kenntnisnahme 

In der Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans erfolgt 

keine nachrichtliche Darstellung von Altablagerungen sowie 

militärischen Altstandorten. 

Die dargestellten Sonderflächen Bund beinhalten keine 

militärischen Altstandorte. Deponien werden künftig nur noch 

dargestellt, wenn sie sich in der Ablagerungsphase befinden. 

Die Berücksichtigung der in der Altflächendatei ALTIS aufgeführten 

Flächen ist Gegenstand der Bauleitplanung. 

1865 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Es wäre zu begrüßen, wenn in Abschnitt 2.2.2 zum Thema 

Bodenschutz auch kurz auf die Bedeutung des Bodens in seiner 

Funktion als Archiv für Natur- und Kulturgeschichte verwiesen 

würde. 

folgen 

In der Begründung zu Plansatz 2.2.2.1 wird nach dem ersten Satz 

folgender Satz eingefügt: "Er hat auch eine sogenannte 

Archivfunktion der Natur- und Kulturgeschichte (vgl. BBodSchG)." 


Main 


- Statt von „Bodenverbrauch" sollte richtigerweise von 

„Bodengebrauch" oder „Bodennutzung" gesprochen werden, da 

Boden lediglich gebraucht oder genutzt, aber nicht „verbraucht" 

wird. 

nicht folgen 

An dem im allgemeinen Sprachgebrauch verwendeten Begriff 

Bodenverbrauch wird festgehalten. Damit sollen die Aspekte der 

Inanspruchnahme bzw. der Beeinträchtigung des Bodens und nicht 

die der Bodennutzung bzw. des Bodengebrauchs betont werden. 

So stellt beispielsweise die landwirtschaftliche Nutzung einen 

Bodengebrauch dar.




2.2 

2.2.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.2.1 

Sicherung der 

Bodenfunktionen (G) 

Die Festlegungen im 2. Spiegelstrich zum schonenden Umgang mit 

Boden und im 3. Spiegelstrich zur Vermeidung von und zum Abbau 

vorhandener Bodenverunreinigungen sollten als separate 

Grundsätze ausgewiesen werden. 

nicht folgen 

Der Plansatz 2.2.2.1 Sicherung der Bodenfunktionen enthält 

allgemeine Anforderungen zum nachhaltigen Umgang mit der 

Ressource Boden, die einen Beitrag zur Sicherung des Bodens und 

seiner Funktionen leisten können. Hierzu zählen auch die 

angeführten Aspekte zum schonenden Umgang mit Boden und zur 

Begegnung von Bodenverunreinigungen. Insofern besteht keine 

Notwendigkeit hierfür separate Grundsätze zu formulieren. 



entspr. 

2257 

2582 

2.2.2.1 

Sicherung der 


Die Festlegung im 4. Spiegelstrich zur standortangepassten 

Bewirtschaftung von Wald und Flur und zur nachhaltigen 

Bodennutzung unter Beachtung agrarstruktureller Belange ist eher 

in den Plansätzen 2.3.1 Landwirtschaft und 2.3.2 Forstwirtschaft 

relevant. 

nicht folgen 

Unter dem Plansatz 2.2.2.1 Sicherung der Bodenfunktionen sind 


Ressource Boden subsumiert, die einen Beitrag zur Sicherung des 

Bodens und seiner Funktionen leisten können. Der Land- und 

Forstwirtschaft kommen dabei als primäre Bodennutzer besondere 

Verantwortung zu, weshalb eine Erwähnung der 

standortangepassten Bewirtschaftung von Wald und Flur (auch im 

Sinne der in §17 BBodSchG definierten guten fachlichen Praxis) 

innerhalb des Bodenschutz-Grundsatzes angemessen erscheint. 



2.2.2.1 

Sicherung der 


Bei der Festlegung im letzten Spiegelstrich zur gelenkten 

natürlichen Sukzession ist nicht erkenntlich, was unter „nicht mehr 

oder nur noch ökonomisch nutzbaren Flächen" gemeint ist. Falls es 

sich hierbei um vorbelastete Böden oder Böden mit geringwertigen 

Bodenfunktionen handelt, sind diese Böden gemäß 

Formulierungsvorschlag für den Plansatz für die 

Flächeninanspruchnahme vorzusehen. Dieser Punkt sollte deshalb 

entfallen. 

folgen 

Der letzte Spiegelstrich des Plansatzes 2.2.2.1 wird gestrichen und 

durch folgenden Spiegelstrich ersetzt: 

"Ausgleichsmaßnahmen nach Naturschutzrecht vorrangig auf 

Böden mit geringen Bodenfunktionen und nicht auf Böden mit 

hoher Ertragsfähigkeit durchgeführt werden." 

Stattdessen könnte folgender Grundsatz aufgenommen werden: 

Ausgleichsmaßnahmen nach Naturschutzrecht sollen vorrangig auf 

Böden mit geringen Bodenfunktionen und nicht auf Böden mit 

hoher Ertragsfähigkeit durchgeführt werden.




2.2 

2.2.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 













2.2.2.1 

Sicherung der 


Gerade in waldarmen Gebieten mit einem hohen Anteil 

landwirtschaftlich genutzter Flächen sollten die Flächen geringer 

Bodengüte für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Es 

wird vorgeschlagen im PS 2.2.2.1 den Punkt zu ergänzen: "In 

waldarmen Gebieten, insbesondere in der Rheinebene, sollen diese 

Flächen als Ausgleichsflächen für die Anlage naturnaher 

Waldflächen zur Verfügung stehen." 



Am Ende der Begründung zu PS 2.3.2.4 wird ergänzt:"Dabei bieten 

sich auch die Anlage naturnaher Waldflächen für 

naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen an". 

1871 Landesamt für Geologie und Bergbau 


2.2.2.1 

Sicherung der 


In der Begründung zu 2.2.2.1 soll im letzten Absatz auf 81 folgende 

Formulierung gewählt werden: "Bei unvermeidlichen Eingriffen in 

den Boden soll der Oberboden schonend abgetragen und 

sachgerecht gelagert werden, so dass er später am Ort des 

Eingriffes oder an anderer, geeigneter Stelle wiederverwendet 

werden kann." 

folgen 


In der Begründung zu 2.2.2.1 wird im letzten Absatz auf 81 

folgende Formulierung gewählt: "Bei unvermeidlichen Eingriffen in 

den Boden soll der Oberboden schonend abgetragen und 

sachgerecht gelagert werden, so dass er später am Ort des 

Eingriffes oder an anderer, geeigneter Stelle wiederverwendet 

werden kann." 


Sicherung der 


Um den Umgang mit Boden und Fläche noch stärker ins 

Bewusstsein aller Beteiligten zu rücken, wäre es sachdienlich, zu 

den Hinweisen zur sachgerechten Lagerung von Oberboden (S. 81) 

bzw. zu den Ausgleichsmaßnahmen (S. 81) noch über die 

Durchführung einer Umweltprüfung bei der Aufstellung von 

Bauleitplänen zu informieren. Hier könnte z. B. auf die Arbeitshilfe 

„Das Schutzgut Boden in der naturschutzrechtlichen 

Eingriffsregelung" und auf den Leitfaden „Bewertung von Böden 

nach ihrer Leistungsfähigkeit" verwiesen werden. Diese sind als 

fachlicher Standard für die Bewertung von Eingriffen in Böden 

sowie für die Bewertung von bodenbezogenen Ausgleichs- und 

Ersatzmaßnahmen anzusehen. 


In der Begründung zu Plansatz 2.2.2.1 wird am Ende des zweiten 

Absatzes folgender Satz eingefügt: "Zur Bewertung von Eingriffen 

in Böden sowie von bodenbezogenen Ausgleichs- und 

Ersatzmaßnahmen sind die entsprechenden fachspezifischen 

Leitfäden und Arbeitshilfen heranzuziehen."




2.2 

2.2.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






2.2.2.1 

Sicherung der 


Der zweite Satz soll geändert werden in: 

„Dazu soll bzw. sollen der Bodengebrauch entscheidend 

reduziert...werden,…" 

Das Gemeinte soll klargestellt werden: Boden kann nicht 

„verbraucht" werden; er wird genutzt bzw. Gebraucht. 

nicht folgen 






Bodengebrauch dar. 


Pfalz 


2.2.2.1 

Sicherung der 


Die in der Begründung zum Plansatz 2.2.2.1 getroffenen 

Handlungsempfehlungen in Bezug auf die landwirtschaftliche 

Bodenbewirtschaftung insbesondere in erosionsgefährdeten 

Bereichen sind auf der Ebene des RROP viel zu detailliert. Da 

dieser Grundsatz keine Steuerungswirkung entfaltet ist er zu 

streichen. 

nicht folgen 

An dem Grundsatz 2.2.2.1 wird festgehalten. Der Grundsatz 

beinhaltet allgemeine Leitvorstellungen, die aus 

regionalplanerischer Sicht zur Sicherung der Bodenfunktionen 

beitragen können. Dazu gehört auch die Reduzierung bzw. 

Vermeidung einer nutzungsbedingten Bodenerosion. An den in der 

Begründung angeführten Handlungsempfehlungen wird 

festgehalten, da sie zur Erläuterung des Plansatzes beitragen. 


e.V. 

2.2.2.1 

Sicherung der 


Im Rahmen dieses Regionalplanes ist eine derart detaillierte 

Bewirtschaftungsempfehlung von erosionsgefährdeten Bereichen 

fehl am Platz. Bewirtschaftungskonzepte sind nicht Aufgabe eines 

Regionalplanes. 

nicht folgen 

An dem Plansatz 2.2.2.1 wird festgehalten. Der Grundsatz 

beinhaltet allgemeine Leitvorstellungen, die aus 

regionalplanerischer Sicht zur Sicherung der Bodenfunktionen 

beitragen können. Dazu gehört auch die Reduzierung bzw. 

Vermeidung einer nutzungsbedingten Bodenerosion. An den in der 

Begründung angeführten Handlungsempfehlungen wird 

festgehalten, da sie zur Erläuterung des Plansatzes beitragen. 



2.2.2.2 

Reduzierung des 

Bodenverbrauchs (G) 

Die im Plansatz 2.2.2.2: Reduzierung des Bodenverbrauchs 

definierten Prinzipien Ausbau vor Neubau und Bündelung statt 

Neutrassierung sollten entsprechend den Zielen und Grundsätzen 

der Plankapitel 1.4 Wohnbauflächen und 1.5 Gewerbliche 

Bauflächen als Ziel definiert werden. 

nicht folgen 

Der Plansatz 2.2.2.2 Reduzierung des Bodenverbrauchs verweist 

u.a. auf andere Plansätze und beinhaltet darüber hinaus 

allgemeingültige Leitvorstellungen zur Reduzierung des 

Bodenverbrauchs. Der Plansatz erfüllt damit nicht die 

Anforderungen an ein Ziel der Raumordnung. Ziele der 

Raumordnung sind verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und 

sachlich bestimmten oder bestimmbaren, abschließend 

abgewogenen Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und 

Sicherung des Raumes.




2.2 

2.2.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






2.2.2.2 



Der erste Satz ist zu ändern in: „Die Reduzierung des 

Bodengebrauchs und zur…" 

Das Gemeinte soll klargestellt werden: Boden kann nicht 

„verbraucht" werden; er wird genutzt bzw. gebraucht. 

nicht folgen 






Bodengebrauch dar. 


Pfalz 


2.2.2.2 



Gem. Begründung zu G 2.2.2.2 soll die 

Freiflächeninanspruchnahme auf weniger wertvolle Böden gelenkt 

werden. Es stellt sich dabei zunächst die schwer beantwortbare 

Frage: Wer und was definiert letztendlich, was „weniger wertvolle 

Böden" sind? Fazit: Unbrauchbarer Ansatz, es sollte grundsätzlich 

keine Inanspruchnahme auch wenig wertvoller Böden erfolgen. 

nicht folgen 

Die Reduzierung der Freiflächeninanspruchnahme ist auch aus 

Sicht des Verbands Region Rhein-Neckar ein wichtiges 

regionalplanerisches Anliegen, was u.a. im Plansatz 2.2.2.1 zum 

Ausdruck kommt. Zu den weniger wertvollen Böden zählen gem. 

diesem Plansatz Böden, die aus landund forstwirtschaftlichen 

sowie landespflegerischen Gründen weniger schutzbedürftig sind. 


e.V. 

2.2.2.2 



Die Reduzierung der Freiflächeninanspruchnahme wird unterstützt. 

Jedoch stellt sich die Frage was „weniger wertvolle Böden" sind 

und wer dies definiert. 

Generell soll darauf hingewirkt werden, die 

Freiflächeninanspruchnahme möglichst zu reduzieren und nicht 

einfach auf „weniger wertvolle Böden" zu lenken. 

Kenntnisnahme 

Die Reduzierung der Freiflächeninanspruchnahme ist auch aus 

Sicht des Verbands Region Rhein-Neckar ein wichtiges 

regionalplanerisches Anliegen, was u.a. im Plansatz 2.2.2.1 zum 

Ausdruck kommt. Zu den weniger wertvollen Böden zählen gem. 

diesem Plansatz Böden, die aus landund forstwirtschaftlichen 

sowie landespflegerischen Gründen weniger schutzbedürftig sind.




2.2 

2.2.3 


Grundwasserschutz 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Aus Sicht der Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt 

bestehen im Bereich 

Grundwasserschutz/Trinkwasserversorgung keine Bedenken gegen 

den Entwurf des Regionalplans Rhein-Neckar. 

Kenntnisnahme 

Die Äußerung wird zur Kenntnis genommen. 


Landesamt für Geologie, Rohstoffe 

und Bergbau Baden-Württemberg 

- Es wird darauf hingewiesen, dass der südliche Teil des Rhein- 

Neckar-Kreises vom geplanten Heilquellenschutzgebiet Bad 

Schönborn betroffen ist (Raum Malsch- Mühlhausen-Angelbachtal- 

Hilsbach-Östringen). Die bestehen Schutzanforderungen für die 

Thermal- und Mineralwässer von Bad Schönborn können aber noch 

nicht im Detail benannt werden. Das Heilquellenschutzgebiet (mit 

Benennung der konkreten Schutzanforderungen) konnte vom LGRB 

noch nicht abgegrenzt werden, da die hierfür notwendigen 

Unterlagen weder von der Stadt noch den Betreibern der Thermalund 

Heilquellen zur Verfügung gestellt werden. Durch diese 

Situation können Planungsvorhaben nicht in dem Umfang 

hydrogeologisch beurteilt werden, wie es notwendig ist. 

Nutzungsüberlagerungen müssen jeweils im Einzelfall mit sehr 

großem Aufwand für das LGRB beurteilt werden, wobei dies 

mangels der o.g. Unterlagen nur behelfsmäßig möglich ist. 

Zusammenfassend liegt diesbezüglich ein unhaltbarer Zustand vor. 

Es wird darauf hingewiesen, dass Heilquellen zum Allgemeinwohl 

staatlich anerkannt werden. Durch entsprechende Baumaßnahmen 

kann es zu Schädigungen der Heilquellen kommen (bis zu deren 

Versiegen). 

Kenntnisnahme 





2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Aus hydrogeologischer Sicht bestehen keine grundsätzlichen 

Einwände zum Regionalplan. 

Die Begriffe „Vorranggebiet für den Grundwasserschutz (Z)" und 

„Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz (G)" sind u. E. aus 

hydrogeologischer/wasserwirtschaftlicher Sicht missverständlich 

und auf der Karte nicht klar zu erkennen bzw. zu unterscheiden (s. 

Raumnutzungskarte, Blatt West). Dies gilt auch für den Begriff 

"Landesweit bedeutsame Ressource für den Grundwasserschutz 

und die Trinkwasserversorgung" (s. Erläuterungskarte Natur, 

Landwirtschaft und Umwelt, Blatt West). Grundwasserschutz ist 

zunächst ein flächendeckend greifender Grundsatz bzw. die 

Umsetzung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Ressource 

Grundwasser. 

Aus der Landschaftsrahmenplanung für den badenwürttembergischen 

Teilraum wird klar, was mit den Begriffen 

verbunden wird (S. 79). 

Kenntnisnahme 

Gem. Plansatz 2.2.3.1 wird in der Metropolregion Rhein-Neckar ein 

flächendeckender Grundwasserschutz angestrebt. Vorrang- und 

Vorbehaltsgebiete für den Grundwasserschutz (Plansätze 2.2.3.1 

und 2.2.3.2) dienen dem Schutz von besonders schützenswerten 

Grundwasservorkommen und sind in der Raumnutzungskarte 

festgelegt. Erläuterungen zu diesen Festlegungen, wie sie auch im 

Landschaftsrahmenplan Baden-Württemberg verwendet wurden, 

finden sich im Einheitlichen Regionalplan in den Begründungen zu 

o.g. Plansätzen. 

Die in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt 

nachrichtlich dargestellten "landesweit bedeutsamen Ressourcen 

für den Grundwasserschutz und die Trinkwasserversorgung" sind 

Gebiete, die für eine zukünftige Trinkwasserversorgung 

grundsätzlich geeignet sind. 



- Nach Auffassung des Landesamts für Geologie und Bergbau sind 

die Flächen der größeren Schwemmfächer von Queich und 

Speyerbach auch außerhalb der bereits festgesetzten bzw. in 

Planung befindlichen Trinkwasserschutzgebiete Gebiete mit 

potenziell nutzbaren und zu schützenden Grundwasserressourcen. 

Auf der Kartendarstellung fehlen diese Flächen. Außer dem 

Bienwald- Schwemmfächer sind im rheinland-pfälzischen Teil des 

Oberrheingrabens nur der Bereich Hördter Rheinaue und Altriper 

Rheinbogen bis nach Waldsee eingetragen. 

Kenntnisnahme 

Die Schwemmfächer von Queich und Speyerbach gehören nach 

den uns vorliegenden wasserwirtschaftlichen Datengrundlagen 

nicht zu den schützenswerten landesweit bedeutsamen 

Grundwasservorkommen und wurden daher nicht in die 

grundwasserschutzbezogenen Darstellungen der 

Raumnutzungskarte bzw. der Erläuterungskarte Natur, Landschaft 

und Umwelt einbezogen. 

1884 Stadtverwaltung Heidelberg - Die Gebietsdarstellungen „Vorrang- / Vorbehaltsgebiet für den 

Grundwasserschutz" beziehen sich auf die rechtlich noch gültigen 

Wasserschutzgebiete. 

Die Wasserschutzgebiete sind bereits fachtechnisch neu 

abgegrenzt und sollen spätestens 2013 rechtlich gültig werden. 

Hier sind insbesondere die Neuabgrenzung der Zone III des 

Wasserschutzgebietes Rauschen sowie die weiter nach Osten - bis 

etwa an die B 3 - verschobenen Grenzen der Wasserschutzgebiete 

Rheinau und Eppelheim zu beachten und in die Gebietsausweisung 

zu übernehmen. 

folgen 

Der aktuelle Planungsstand der betreffenden Wasserschutzgebiete, 

der zum Zeitpunkt der Planerarbeitung dem Verband Region Rhein- 

Neckar noch nicht bekannt war, wird in die Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt übernommen.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1885 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Die Themen Grundwasser, Grundwasserschutz und 

Wasserversorgung werden in den schriftlichen Teilen des 

Einheitlichen Regionalplanes mit den Zielvorgaben und den 

Grundsätzen in ausreichender Tiefe behandelt. 

nicht folgen 

Das Thema Grundwasserschutz, ab Abschnitt 2.2.3 im 

Regionalplan bedarf allerdings einer wesentlichen Korrektur bei den 

Begriffen Vorranggebiet und Vorbehaltsgebiet. Entsprechend § 11 

Abs. 7 des Landesplanungsgesetzes Baden-Württemberg (LpIG) 

sind Vorranggebiete für bestimmte Funktionen oder Nutzungen 

vorgesehen, hier Gebiete zur Sicherung von Wasservorkommen 

entsprechend § 11 Absatz 3 Satz 2 Nr. 8 LpIG, in denen andere 

raumbedeutsame Nutzungen ausgeschlossen sind, soweit sie mit 

den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen oder Zielen der 

Raumordnung nicht vereinbar sind. In Absatz 2.2.3 Einheitlicher 

Regionalplan wird dies auch entsprechend dargestellt. In der 

Begründung dazu (Seite 83 und 84) wird die Definition allerdings 

umgekehrt verwandt. Hier werden noch nicht erschlossene 

Grundwasserreserven zu Vorranggebieten und festgesetzte 

Wasserschutzgebiete zu Vorbehaltsgebieten, die einer Abwägung 

mit konkurrierenden Nutzungen unterliegen. 

Gem. §11 Abs.3 Nr.8 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg 

sind im Regionalplan Gebiete zur Sicherung von 

Wasservorkommen festzulegen. Diese Festlegungen sind nach §11 

Abs.7 LplG in der Form von Vorranggebieten und 

Vorbehaltsgebieten zu treffen. Im Landesplanungsgesetz ist nicht 

festgelegt, welche Bereiche zu den Gebieten zur Sicherung von 

Wasservorkommen gehören. 

Für festgesetzte Wasserschutzgebiete besteht bereits ein 

umfassender fachgesetzliches Schutz, so dass deren zusätzliche 

regionalplanerische Sicherung mit Vorranggebieten für den 

Grundwasserschutz u.E. nicht erforderlich ist. 

Nutzungsbeschränkungen bzw. besondere Auflagen ergeben sich 

für diese Gebiete aus den jeweils gültigen Schutzverordnungen. 

Im Einheitlichen Regionalplan sind die festgesetzten 

Wasserschutzgebiete in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft 

und Umwelt nachrichtlich dargestellt. Zusätzlich sind diese Gebiete 

in der Raumnutzungskarte -sofern nicht andere vorrangige 

Festlegungen Berücksichtigung fanden- als Vorbehaltsgebiete für 

den Grundwasserschutz festgelegt. 

Die Notwendigkeit einer vorsorglichen regionalplanerischen 

Sicherung des Grundwassers in der Raumnutzungskarte durch 

Vorranggebiete für den Grundwasserschutz ergibt sich aus Sicht 

des Verbands Region Rhein-Neckar in erster Linie für solche 

Bereiche mit besonderer Bedeutung für die Wasserversorgung, die 

noch nicht als Wasserschutzgebiete festgelegt sind. 

Eine zusätzliche regionalplanerische Sicherung erfahren die 

Wasserschutzgebiete-sowohl festgesetzte als auch noch nicht 

festgesetzte- in dem sie in der Raumnutzungskarte im Freiraum 

zum überwiegenden Teil als Regionaler Grünzug, der auch den 

Belangen des Grundwasserschutzes dient, festgelegt sind.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Die Darstellungen in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und 

Umwelt der Wasserschutzgebiete zwischen Carlsberg und 

Wattenheim weichen sowohl von den Darstellungen im Regionalen 

Raumordnungsplan Rheinpfalz wie auch in unserem 

Flächennutzungsplan ab. 

nicht folgen 

Die vom Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz abweichenden 

Darstellungen der Wasserschutzgebiete im Bereich Carlsberg und 

Wattenheim begründen sich aus der Verwendung aktueller 

Gebietsabgrenzungen. In der Erläuterungskarte Natur, Landschaft 

und Umwelt sind das Wasserschutzgebiet Rothbachtal, 

Wattenheim sowie das Wasserschutzgebiet Carlsberg, 

Hertlingshausen mit Stand März 2011 nachrichtlich dargestellt. Die 

Darstellungen der Wasserschutzgebiete in der Beikarte 

Landespflege des RROP 2004 dokumentieren den Stand von 2002. 

1887 MVV Energie AG - Ein weiterer Aspekt, der u.E. im Planentwurf nicht ausreichend 

hervorgehoben wurde, ist die Sicherstellung der 

Trinkwasserversorgung im Planungsgebiet generell. Die 

Ausweisung von Vorranggebieten innerhalb der 

Wasserschutzgebiete darf nicht die Umsetzung von Maßnahmen 

der Trinkwasserversorgung (z.B. Brunnenneubau bzw. 

Wegenutzung oder auch -ausbau) verhindern. Die 

Zukunftssicherung der Trinkwasserversorgung des Großraums 

Rhein-Neckar darf nicht in Frage gestellt werden. 

Kenntnisnahme 

Durch die Festlegung der Vorranggebiete in der 

Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans werden die 


eingeschränkt. Vorhaben der Trinkwassergewinnung sind als 

Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge 

anzusehen. Sie sind daher in den festgelegten Vorranggebieten 

i.d.R. möglich. 

Grundsätzlich müssen Maßnahmen zur Gewährleistung der 

Trinkwasserversorgung ebenso wie alle sonstigen Vorhaben die 

bestehenden fachgesetzlichen Regelungen, wie beispielsweise 

Schutzgebietsverordnungen berücksichtigen und einhalten. 

1888 Wasserverband Hessisches Ried - Unter „Zu 2.2.3.1" wird der Begriff „Grundwasservorräte" 

verwendet. Statt der Verwendung des Begriffs 

„Grundwasservorräte", der eine tatsächlich nicht belegbare 

Endlichkeit des Grundwassers begrifflich nahe legt, sollte ggf. 

lediglich der Begriff „Grundwasser" gewählt werden. 


Im Weiteren wird unter „Zu 2.2.3.2" auf Seite 83 der Begriff 

„Grundwasservorkommen" verwendet, auf den Selbiges zutrifft. 

Hier sollte stattdessen der Begriff „zur Grundwassernutzung 

geeigneten Gebiete" verwendet werden. 

In der Begründung zu 2.2.3.1 werden die Wörter " der 

Grundwasservorräte" ersetzt durch die Wörter "des Grundwassers". 

An dem Begriff "Grundwasservorkommen" wird festgehalten, da es 

sich um einen gängigen Begriff im Sprachgebrauch handelt (auch 

der Wasserverband Hessisches Ried verwendet den Begriff auf 

seiner Homepage), der das Gemeinte aus Sicht des Verbands 

Region Rhein-Neckar zutreffend beschreibt.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1889 Wasserverband Hessisches Ried - Zur Raumnutzungskarte, Blatt Ost: 

nicht folgen 

Das Wasserwerk Jägersburg unseres Verbandsmitgliedes 

Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost befindet sich mit 

seinen Brunnenanlagen im Jägersburger und Lorscher Wald, und 

liegt somit innerhalb des Planungsraums. Der WHR betreibt zudem 

im Jägersburger Wald die gleichnamige Infiltrationsanlage zur 

Grundwasseranreicherung. In der entsprechenden 

Raumnutzungskarte, Blatt Ost ist der Bereich jedoch weder als 

Vorrang noch als Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz 

ausgewiesen. Die Karte ist daher entsprechend zu ergänzen. 

Auch das Wasserschutzgebiet für das Wasserwerk Jägersburg ist 

in der Karte entsprechend zu ergänzen (Hinweis: Auf der 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt, Blatt Ost ist das 

Wasserschutzgebiet verzeichnet). 

Das festgesetzte Wasserschutzgebiet für das Wasserwerk 

Jägersburg ist in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und 

Umwelt nachrichtlich dargestellt. Infiltrationsanlagen werden in 

dieser Karte nicht dargestellt. 

Für festgesetzte Wasserschutzgebiete, wie dem 

Wasserschutzgebiet für das Wasserwerk Jägersburg, bestehen 

bereits umfassende fachgesetzliche Schutzbestimmungen, so dass 

deren zusätzliche regionalplanerische Sicherung mit 

Vorranggebieten für den Grundwasserschutz u.E. nicht erforderlich 

ist. Nutzungsbeschränkungen bzw. besondere Auflagen ergeben 

sich für diese Gebiete aus den jeweils gültigen 

Schutzverordnungen. Neue Raumnutzungsansprüche müssen 

diese fachgesetzlichen Bestimmungen erfüllen. 

Das Wasserschutzgebiet für das Wasserwerk Jägersburg wurde in 

der Raumnutzungskarte nicht als Vorbehaltsgebiet für den 

Grundwasserschutz festgelegt, da hier anderen, aus Sicht des 

Verbands Region Rhein-Neckar prioritären Ausweisungen der 

Vorzug gegeben wird (Anmerkung: in der Raumnutzungskarte 

finden i.d.R. keine Überlagerungen von freiraumbezogenen 

Festlegungen statt, sondern es wird jeweils nur eine Leit- 

Festlegung berücksichtigt). 

Eine zusätzliche regionalplanerische Sicherung erfährt das 

Wasserschutzgebiet für das Wasserwerk Jägersburg in der 

Raumnutzungskarte, in dem es im Freiraum zum überwiegenden 

Teil als Regionaler Grünzug, der auch den Belangen des 

Grundwasserschutzes dient, festgelegt ist. 

1890 Wasserverband Hessisches Ried - Vorhandene Anlagen der Wasserversorgung - Wasserwerke und 

Leitungen - sollten in den Raumnutzungskarten dokumentiert sein. 

nicht folgen 

Die Darstellung von Infrastruktureinrichtungen, wie Wasserwerke 

und Wasserleitungen wird in der Raumnutzungskarte des 

Einheitlichen Regionalplans zur Vermeidung einer Überfrachtung 

der Kartendarstellung mit nachrichtlichen Übernahmen nicht 

vorgenommen.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1891 Zweckverband für Wasserversorgung 

"Pfälzische Mittelrheingruppe" 

- Die Interessen der Trinkwasserversorgung in dem mit 

widerstrebenden Interessen übersäten Planungsgebiet scheinen 

ausreichend berücksichtigt, um auch zukünftig im mittleren Rhein- 

Pfalz-Kreis die Trinkwasserversorgung sicherzustellen, sodass 

hierzu unsererseits keine grundsätzliche Stellungnahme mehr 

erforderlich ist. 

Kenntnisnahme 


1892 Beregnungsverband Vorderpfalz - Weiterhin wird von Seiten der Wasserwirtschaft (SGD Süd) nicht folgen 

angedacht, mittelfristig in der Südpfalz im Raum Hochstadt für rund 

entspr. 

5.500 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche ebenfalls eine 


2314 

Beregnungsanlage mit einem stationären Rohrleitungsnetz und 

einer eigenen Rheinwasser-Entnahmestelle zu errichten. Im 

Rahmen einer vertiefenden wasserwirtschaftlichen Untersuchung 

wurde bereits ein geeigneter Entnahmestandort am Rhein 

(gegenüber dem AKW Philippsburg) festgelegt. Auch hier sind die 

Möglichkeiten für die Linienführung der Haupttrasse von der 

Entnahmestelle bis zur Grenze des Beregnungsgebiets durch 

unterschiedliche Schutzgebiete (NSG, FFH, VSG) und Maßnahmen 

zum Hochwasserschutz stark eingeschränkt. Für die Errichtung der 

geplanten Beregnungsanlage ist diese Hauptleitungsstrasse und 

die Entnahmestelle am Rhein von grundlegender Bedeutung, 

deshalb muss beides in den Regionalplan aufgenommen werden 

um allen weiteren Planungen die nötige Rechtssicherheit zu geben. 

Im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar wird in der Begründung 

zum Plansatz 2.3.1.2 (Vorranggebiete für die Landwirtschaft) und 

explizit die große Bedeutung der Feldberegnung unterstrichen. 

Plansatz 3.3.1.5 verweist auf die grundsätzliche Nutzung von 

Oberflächenwasser für die Feldberegnung. Es gilt, neben dem 

Pumpwerk am Otterstadter Altrhein bei Bedarf weitere 

Entnahmestandorte zu prüfen. Das sollte im Rahmen eines 

Beregnungswassermanagements auf regionaler Ebene geschehen. 

Die Regionalplanung kann dabei unterstützend tätig sein. 

Mit Blick das Abstimmungsergebnis der 

Raumordnungskommission zu Form und Inhalt der Darstellungen 

des Regionalplans Rhein-Neckar ist kein Planzeichen für mögliche 

Wasserentnahmestellen bzw. Trassenverläufe für 

Beregnungsleitungen vorgesehen. Die Linienführung für 

Beregnungsleitungen muss im Rahmen eines 

Raumordnungsverfahrens geprüft werden.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.3.1 

Flächendeckender 

Grundwasserschutz (G) 

Die Gewährleistung eines guten chemischen und mengenmäßigen 

Zustandes ist gemäß § 47 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ein 

rechtlich vorgegebenes Bewirtschaftungsziel für das Grundwasser. 

Die Ziele der Regionalplanung sollten auch die Ziele des 

Wasserhaushaltsgesetzes abdecken. Der Plansatz 2.2.3.1: 

Flächendeckender Grundwasserschütz sollte deswegen gemäß 

dieser Vorgabe nicht als Grundsatz sondern als Ziel der 

Regionalplanung eingestuft werden. 

Abweichende Bewirtschaftungsziele gemäß § 30 WHG in 

Verbindung mit § 47 Abs. 3 WHG im Sinne einer Abschwächung 

der strengen Bewirtschaftungsziele können nur durch die 

zuständigen Behörden, hier die Flussgebietsbehörden 

Regierungspräsidien Karlsruhe und Stuttgart, nicht jedoch durch 

kommunale Planungsträger, vorgenommen werden. Damit sind die 

wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele einer Abwägung in der 

Bauleitplanung nicht zugänglich. Eine Einstufung des Plansatzes 

lediglich als Grundsatz und nicht als Ziel würde bei den 

Planungsträgern die unbegründete Hoffnung auf einen 

Abwägungsspielraum wecken, der rechtlich nicht vorhanden ist. 

nicht folgen 

An der Einstufung des Plansatzes 2.2.3.1 als Grundsatz wird 

festgehalten. Der Plansatz erfüllt auf Grund seiner allgemein 

gehaltenen, räumlich nicht konkreten Aussagen nicht die im ROG 

definierten Anforderungen an ein Ziel der Raumordnung. Gem. der 

gesetzlichen Begriffsbestimmung in §3 Nr.2 ROG sind Ziele der 

Raumordnung "verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und 

sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landesoder 

Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder 

zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur 

Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes". 

Eine fachgesetzliche Zielsetzung, wie im WHG enthalten, ist 

insofern nicht gleichzusetzen mit einem raumordnerischen Ziel, 

dessen Festlegung eine umfangreiche Abwägung der 

verschiedenen Belange vorausgegangen sein muss. Innerhalb des 

Kapitels 2.2.3 Grundwasserschutz stellt ausschließlich der Plansatz 

2.2.3.2 ein Ziel der Raumordnung dar, da hier die Festlegung von in 

der Raumnutzungskarte räumlich zugeordneten Vorranggebieten 

für den Grundwasserschutz geregelt wird, in denen den Belangen 

des Grundwasserschutzes Vorrang vor konkurrierenden 

Nutzungsansprüchen eingeräumt wird. 



2.2.3.1 



Gefährdete Grundwasserkörper (gGWK) im Planungsgebiet, also 

Grundwasserkörper, bei denen das Risiko besteht, dass sie die 

Bewirtschaftungsziele nach § 47 WHG nicht erreichen, wurden 

mittlerweile von den zuständigen Wasserbehörden festgelegt. Im 

Planungsgebiet sind dies die gefährdeten Grundwasserkörper 

Kenntnisnahme 


• 16.2 Rhein-Neckar, 

• 16.3 Hockenheim-Walldorf-Wiesloch sowie 

• 8.2 Kraichgau. 

Die Bewirtschaftungsziele können durch grundlegende und 

ergänzende Maßnahmen erreicht werden.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.3.1 



In der Begründung zum Plansatz wird auf die EG- 

Wasserrahmenrichtlinie verwiesen. Da die Wasserrahmenrichtlinie 

mittlerweile in das Wasserrecht (Wasserhaushaltsgesetz, in Baden- 

Württemberg: Landeswassergesetz) übernommen wurde, sollte 

die Begründung auch hierauf und nicht mehr nur auf die 

Wasserrahmenrichtlinie verweisen. 

folgen 

In der Begründung zu 2.2.4.1 wird im dritten Absatz der erste Satz 

wie folgt geändert: 

"Für die hierfür erforderlichen Maßnahmen schaffen die 

mittlerweile in das Wasserhaushaltsgesetz und die 

Landeswassergesetze übernommenen Vorgaben der EG- 

Wasserrahmenrichtlinie einen Handlungsrahmen, wonach die 

Oberflächengewässer innerhalb festgesetzter Fristen in einen 

guten ökologischen und chemischen Zustand gebracht werden 

sollen." 



2.2.3.1 



Es wird darauf hingewiesen, dass der Satz in der 

Plansatzbegründung „Bei entsprechender Gewässergüte kann 

auch die natürliche Gewässerentwicklung zur 

Grundwasseranreicherung beitragen" nicht zutrifft. Er sollte 

deswegen gestrichen werden. 

folgen 

In der Begründung zu Plansatz 2.2.3.1 wird der Satz „Bei 

entsprechender Gewässergüte kann auch die natürliche 

Gewässerentwicklung zur Grundwasseranreicherung beitragen." 

gestrichen. 



2.2.3.1 



Auf S. 83, 2. Absatz heißt es: „Beim Abbau oberflächennaher 

Lagerstätten ist zu beachten, dass der freigelegte 

Grundwasserkörper ...dem Eintrag von Schadstoffen diversen 

Ursprungs ausgesetzt ist." Es wird hier unterstellt, dass die 

Freilegung der Grundwasseroberfläche zwangsläufig mit einem 

Schadstoffeintrag verbunden ist. Studien, die bereits vor Jahren in 

Baden-Württemberg durchgeführt wurden, haben belegt, dass dies 

keineswegs der Fall ist (KABA-Projekt). 

folgen 

Der betreffende Satz in der Begründung zu Plansatz 2.2.3.1 wird 

wie folgt geändert: "Beim Abbau oberflächennaher Lagerstätten 

sind die potenziellen Beeinträchtigungen der 

Grundwasserverhältnisse zu beachten und je nach Einzelfall 

entsprechende Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen, 

wie z.B. die Verkleinerung der freigelegten Wasserfläche oder 

Regelungen zur Nachfolgenutzung." 


„Germersheimer Südgruppe“ K.d.ö.R. 

2.2.3.1 



Es gilt der Grundsatz: Grundwasserkörper sind durch schädliche 

Einträge aus Industrie, Landwirtschaft und Geothermie zu 

schützen. 

nicht folgen 

Nach Plansatz 2.2.3.1 wird ein flächendeckender 

Grundwasserschutz angestrebt. Zu diesem Zweck sollen nach Satz 

2 u.a. Grundwasserkörper vor schädlichen Stoffeinträgen geschützt 

werden. Diese grundsätzliche Vorgabe bezieht sich auf alle anderen 

Raumnutzungen, die Hervorhebung einzelner Nutzungen ist nicht 

notwendig bzw. zielführend.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


2.2.3.1 



Es wird nachgefragt, warum im Kapitel Grundwasserschutz 

(Plansatz 2.2.3.1) die EG-Wasserrahmenrichtline derart explizit 

hervorgehoben wird. Daraus resultieren sehr viele Auswirkungen / 

Anspruchspositionen in Bezug auf Inanspruchnahme 

landwirtschaftlicher Nutzflächen. Bewirtschaftungsauflagen aus 

landwirtschaftlicher Sicht sind in Bezug auf den 

Grundwasserschutz viel zu detailliert. Dies gilt auch für den 

Hochwasserschutz (vgl. hierzu Begründung zu G 2.2.5.5). 

Kenntnisnahme 

Die EG-Wasserrahmenrichtlinie schafft einen Ordnungsrahmen für 

den Schutz der Gewässer und beinhaltet Leitlinien und Ziele zur 

Verbesserung des künftigen Gewässerzustands. Entsprechend 

dieser maßgeblichen Bedeutung für die Entwicklung des 

Grundwassers wird an deren Erwähnung in der Begründung zum 

Plansatz 2.2.3.1 festgehalten. In diesem Zusammenhang kann die 

Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele 

(z.B. Senkung der Nitratbelastung) leisten, weshalb eine 

Erwähnung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung in der o.g. 

Begründung angemessen erscheint. In der Begründung zu Plansatz 

2.2.5.5 wird auf die umweltschonenden landwirtschaftlichen 

Bewirtschaftungsformen Bezug genommen, da sie maßgeblich zur 

Steigerung der natürlichen Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens 

beitragen können. Einen ähnlich hohen wasserwirtschaftlichen 

Stellenwert nimmt die Forstwirtschaft ein, auf die in der 

Begründung ebenfalls eingegangen wird. 



2.2.3.1 



Der Satz: „Beim Abbau oberflächennaher Lagerstätten ist zu 

beachten, ..." ist vor dem Hintergrund vorliegender anders 

lautender wissenschaftlicher Erkenntnisse ersatzlos zu streichen. 

Der Abbau von Rohstoffen wie Kies und Sand stellt grundsätzlich 

keine gesteigerte Gefährdung des Grundwasservorkommens dar. 

Es wird in diesem Zusammenhang insbesondere verwiesen auf das 

wissenschaftliche Forschungsprojekt „Konfliktarme Baggerseen 

(KaBa)", das in Baden-Württemberg in Zusammenarbeit des 

dortigen Umweltministeriums, der Landesanstalt für 

Umweltschutz, des Geologischen Landesamtes sowie weiterer 

Behörden, Universitäten und renommierten Gutachtern 

durchgeführt wurde. 


Der Abbau von oberflächennahen Rohstoffen, insbesondere der 

Abbau von Kies und Sand steht im Interessenkonflikt mit dem 

Grundwasserschutz. Durch die Rohstoffgewinnung wird der 

Wasserhaushalt nachhaltig verändert. Beim Nassabbau von Kies 

und Sand wird die Grundwasserüberdeckung vollständig entfernt 

und somit ihre Schutzfunktion beseitigt. Dadurch kann es u.U. zu 

Belastungen des Grundwassers kommen. Zudem kann sich die 

Freilegung des Grundwassers je nach den vorhandenen lokalen 

Gegebenheiten auf die Wasserbilanz auswirken. Vor diesem 

Hintergrund wird an dem betreffenden Satz festgehalten, die 

Formulierung allerdings verallgemeinert. Der Satz lautet nunzusammengefasst 

mit dem Folgesatz- folgendermaßen: 

"Beim Abbau oberflächennaher Lagerstätten sind die potenziellen 

Beeinträchtigungen der Grundwasserverhältnisse zu beachten und 

je nach Einzelfall entsprechende Vorkehrungen zur 

Gefahrenabwehr zu ergreifen, wie z.B. die Verkleinerung der 

freigelegten Wasserfläche oder Regelungen zur Nachfolgenutzung."




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



e.V. 

2.2.3.1 



Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien (WRRL) ist bereits 

voll im Gange und ausführlich in Maßnahmenkatalogen 

beschrieben. 

Ein Hervorheben innerhalb der Regionalplanung ist nicht 

notwendig. 

nicht folgen 

Die EG-Wasserrahmenrichtlinie schafft einen Ordnungsrahmen für 

den Schutz der Gewässer und beinhaltet Leitlinien und Ziele zur 

Verbesserung des künftigen Gewässerzustands. Entsprechend 

dieser maßgeblichen Bedeutung für die Entwicklung der 

Oberflächengewässer und des Grundwassers wird an deren 

Erwähnung in der Begründung festgehalten. 



2.2.3.2 

Vorranggebiete für den 

Grundwasserschutz (Z) 

Die in Z 2.2.3.2 getroffene Festlegung über Vorranggebiete für den 

Grundwasserschutz zur Sicherung von Grundwasservorkommen 

wird unter dem Aspekt der qualitativen und quantitativen 

verbrauchsnahen Deckung des Trinkwasserbedarfes begrüßt. Da 

für Anlagen der Trinkwassernotversorgung keine 

Wasserschutzgebiete ausgewiesen werden, soll ein besonderer 

Wert auf den vorsorgenden Grundwasserschutz gelegt werden. 

Kenntnisnahme 




2.2.3.2 



Die drei gefährdeten Grundwasserkörper sollten 

konsequenterweise - genauso wie die fachtechnisch abgegrenzten 

und in Planung befindlichen Wasserschutz- und 

Heilquellenschutzgebiete - als Vorranggebiete für den 

Grundwasserschutz gem. 2.2.3.2 im Planteil des Regionalplanes 

festgelegt werden. Gerade auch wegen des bestehenden Risikos, 

die Bewirtschaftungsziele nicht zu erreichen. 

nicht folgen 

Die gefährdeten Grundwasserkörper werden in der 

Raumnutzungskarte nicht als Vorranggebiete für den 

Grundwasserschutz festgelegt. 

Die Vorranggebiete für den Grundwasserschutz dienen der 

vorsorglichen Sicherung von Bereichen mit besonderer Bedeutung 

für die Wasserversorgung. Insofern bezieht sich die dadurch 

angestrebte Grundwassersicherung auf Grundwasservorkommen, 

die sich für eine momentane oder künftige Nutzung eignen. 

Die gefährdeten Grundwasserkörper umfassen großflächige 

Bereiche, in denen zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung des 

guten Zustands notwendig sind. Auf die gefährdeten 

Grundwasserkörper wird in der Begründung zu Plansatz 2.2.3.1 

bereits eingegangen. Ebenso werden in der 

Landschaftsrahmenplanung im Kap. 5.1.4 die den badenwürttembergischen 

Teilraum der Region betreffenden drei 

gefährdeten Grundwasserkörper genannt und beschrieben. Der 

betreffende Absatz wird inhaltlich mit Ausführungen zu den 

vorgesehenen Ergänzungsmaßnahmen und Darstellungen der 

Abgrenzungen der gefährdeten Grundwasserkörper ergänzt.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.3.2 



Informationen zu den drei genannten gefährdeten 

Grundwasserkörpern, insbesondere zu deren Umrisslinien, findet 

man auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe 

unter „EG-Wasserrahmenrichtlinie" und dort unter „TBG 

(Teilbearbeitungsgebiet)- Begleitdokumente zu den 

Bewirtschaftungsplänen" (die gGWK sind unter die TBG abgelegt, 

so finden sich z. B. unter „TBG 49 Neckar unterhalb Jagst bis 

Mündung Rhein" Hinweise zu allen drei gGWK). Es wird angeregt, 

diese Informationsquelle in der Begründung des Plansatzes 



Die Informationsquellen werden in das Kap. 5.1.4 der 

Landschaftsrahmenplanung aufgenommen. 




Die Vorranggebiete für Grundwasserschutz (schraffiert dargestellt) 

werden farblich insbesondere von den Vorranggebieten 

Landwirtschaft bzw. Wald- und Forstwirtschaft überlagert und sind 

somit nicht vollständig erkennbar. Durch eine technische 

Überlagerung der Schraffur über die Farben wären beide 

Vorranggebiete erkennbar. Die Karten sollten diesbezüglich 

nachgearbeitet werden. In der Raumnutzungskarte sind diese 

Flächen überhaupt nicht erkennbar. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans kommt 

es zu keinen Überlagerungen von Vorranggebieten für den 

Grundwasserschutz mit anderen Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten, 

da jeweils nur eine "Leit-Festlegung" berücksichtigt wird. Sofern ein 

Vorranggebiet für den Grundwasserschutz festgelegt ist, wird 

dieses demnach nicht mit Vorranggebieten für die Land- oder 

Forstwirtschaft überlagert. Insofern besteht keine Notwendigkeit 

einer Anpassung der Kartendarstellung. 

1906 Gemeindeverwaltung Zuzenhausen 2.2.3.2 



Die Vorranggebiete für den Grundwasserschutz der 

Raumnutzungskarte sind nicht mit den Flächen des 

Wasserschutzgebietes in der Erläuterungskarte identisch. Hier wird 

um Überprüfung und Abstimmung gebeten. 

Kenntnisnahme 

In der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt sind die 

Wasserschutzgebiete nachrichtlich dargestellt. Die 

Raumnutzungskarte beinhaltet mit den Vorrang- und 

Vorbehaltsgebieten für den Grundwasserschutz regionalplanerisch 

abgewogene Festlegungen, die i.d.R. zwar auf diesen 

nachrichtlichen Darstellungen beruhen, diesen aber nicht 

vollumfänglich entsprechen müssen.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

2.2.3.2 



Ebenso ist aus der Detailkarte nicht ablesbar und somit nicht 

schlüssig, welche Aspekte für die Ausweisung eines 

„Vorranggebiet für den Grundwasserschutz" im Bereich 

„Forlenäcker" geführt haben. 

Es wird hinterfragt, ob hierdurch ggf. Einschränkungen für die 

Landwirtschaft in der Flächenbewirtschaftung zu befürchten sind 

und welche Auswirkungen dieses ggf. haben kann. 

Kenntnisnahme 

Der Bereich Forlenäcker liegt in einem im Verfahren befindlichen 

Wasserschutzgebiet, das gem. Begründung zu Plansatz 2.2.3.2 als 

Bereich mit besonderer Bedeutung für die Wasserversorgung 

angesehen wird und insofern in der Raumnutzungskarte als 

Vorranggebiet für den Grundwasserschutz festgelegt ist. 

Einschränkungen bzw. sonstige Auswirkungen für die 

Landwirtschaft ergeben sich aus dieser Ausweisung nicht.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Nach Auffassung des Wasserrechtsamts zählen im Sinne des 

Landesplanungsgesetzes 

> festgesetzte Wasserschutzgebiete 

> vorläufig angeordnete Wasserschutzgebiete 

> fachtechnisch abgegrenzte und noch abzugrenzende 

Wasserschutzgebiete und 

> geplante Wasserschutzgebiete, die einer vorhandenen Entnahme 

zuzuordnen sind 

zu den Vorranggebieten für den Grundwasserschutz. 

Vorbehaltsgebiete sind dagegen Gebiete, die der vorsorglichen 

Sicherung von noch nicht erschlossenen Grundwasserreserven 

dienen. 

Dem entsprechend müssen diese Gebiete auch in den 

Raumnutzungskarten bzw. den Erläuterungskarten dargestellt 


nicht folgen 

Gem. §11 Abs.3 Nr.8 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg 

sind im Regionalplan Gebiete zur Sicherung von 

Wasservorkommen festzulegen. Diese Festlegungen sind nach §11 

Abs.7 LplG in der Form von Vorranggebieten und 

Vorbehaltsgebieten zu treffen. Im Landesplanungsgesetz ist nicht 

festgelegt, welche Bereiche zu den Gebieten zur Sicherung von 

Wasservorkommen gehören. 


umfassender fachgesetzlicher Schutz, so dass deren zusätzliche 





Im Einheitlichen Regionalplan sind die festgesetzten 

Wasserschutzgebiete in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft 

und Umwelt nachrichtlich dargestellt. Zusätzlich sind diese Gebiete 

in der Raumnutzungskarte -sofern nicht andere vorrangige 

Festlegungen Berücksichtigung fanden- als Vorbehaltsgebiete für 

den Grundwasserschutz festgelegt. 


Sicherung des Grundwassers in der Raumnutzungskarte durch 

Vorranggebiete für den Grundwasserschutz ergibt sich aus Sicht 

des Verbands Region Rhein-Neckar in erster Linie für solche 



Eine zusätzliche regionalplanerische Sicherung erfahren die 

Wasserschutzgebiete-sowohl festgesetzte als auch noch nicht 

festgesetzte- in dem sie in der Raumnutzungskarte im Freiraum 

zum überwiegenden Teil als Regionaler Grünzug, der auch den 

Belangen des Grundwasserschutzes dient, festgelegt sind.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Sinsheim 


2.2.3.2 



Die Vorranggebiete für den Grundwasserschutz der 

Raumnutzungskarte sind nicht mit den Flächen des 

Wasserschutzgebietes in der Erläuterungskarte identisch. Hier 

sollte nochmals eine Überprüfung und Abstimmung erfolgen. 

Kenntnisnahme 




Vorbehaltsgebieten für den Grundwasserschutz regionalplanerisch 

abgewogene Festlegungen, die i.d.R. zwar auf diesen 

nachrichtlichen Darstellungen beruhen, diesen aber nicht 

vollumfänglich entsprechen müssen. 




Die Ausweisung des Vorranggebiets Grundwasserschutz (Ziel 

2.2.3.2) wurde gegenüber dem RROP 2004 in erheblichem Umfang 

reduziert (u.a. im Bereich Tierheim und im Ordenswald). Folge 

dieser Rücknahme der Flächenausweisung ist, dass in diesen 

Gebieten die Belange des Grundwasserschutzes nicht mehr 

ausdrücklich Vorrang vor solchen Nutzungsansprüchen haben, die 

zu einer Beeinträchtigung der Qualität oder der 

Nutzungsmöglichkeiten der Grundwasservorkommen führen. Der 

Belang des Grundwasserschutzes bzw. des „Wassers" wird aber 

nach wie vor durch die Anforderungen bzw. Vorgaben des 

Regionalen Grünzugs berücksichtigt. Daher bestehen seitens der 

Gemeinde Haßloch keine Bedenken. 

Kenntnisnahme 





2.2.3.2 



Zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung werden 

besonders schützenswerte Grundwasservorkommen als 

„Vorranggebiete für den Grundwasserschutz" festgelegt. Diese 

sind in der Raumnutzungskarte festgelegt. In der o.g. Karte ist das 

derzeit noch nicht rechtskräftige Wasserschutzgebiet Bad 

Dürkheim mit Auswirkungen für das Gebiet von Kallstadt als 

Bestand dargestellt. Seitens der Verbandsgemeinde Freinsheim ist 

dies jedoch im Hinblick auf die mangelnde Rechtskraft und 

gegebenenfalls als streitgegenständliches Verfahren 

zurückzuweisen. 

nicht folgen 

An der Ausweisung des Vorranggebiets für den 

Grundwasserschutz im Bereich Kallstadt wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet umfasst ein im Verfahren befindliches 



angesehen wird.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.2.3.2 



Das Verfahren zu dem in Kallstadt ausgewiesenen 

Wasserschutzgebiet ist zurzeit noch im Beteiligungsverfahren und 

somit nicht rechtskräftig. Daher muss es aus den Darstellungen 

des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar entfernt werden. 

nicht folgen 






angesehen wird. 




2.2.3.2 



Das Verfahren zu dem in Kallstadt ausgewiesenen 

Wasserschutzgebiet, welches mit einem geringen Anteil auch Teil 

der Gemarkung Freinsheim ist, ist zurzeit noch im 

Beteiligungsverfahren und somit nicht rechtskräftig. Daher muss es 

aus den Darstellungen des Einheitlichen Regionalplans Rhein- 

Neckar entfernt werden. 

nicht folgen 






angesehen wird. 




In den Gemarkungen Altrip, Waldsee und Neuhofen ist ein 

Vorranggebiet Grundwasserschutz ausgewiesen (Altriper 

Rheinbogen). Aus Sicht der Kreisverwaltung verfolgt die TWL 

Ludwigshafen dort jedoch keine Trinkwassergewinnung mehr. Dies 

sollte überprüft werden. 

nicht folgen 

Maßgebend für die Ausweisung des Vorranggebiets für den 

Grundwasserschutz im Altriper Rheinbogen sind nicht die 

Trinkwassergewinnungsabsichten der TWL Ludwigshafen, sondern 

das Vorhandensein einer großflächigen, bisher noch nicht in 

Anspruch genommenen Grundwasserreserve, die aus überörtlicher 

Sicht langfristig gesichert werden soll. 




Es wird beantragt, das bisher im Raumordnungsplan 2004 

aufgeführte Vorranggebiet Grundwasserschutz in der Gemarkung 

Neupotz beizubehalten, damit die Grundwassergüte auch für 

zukünftige Generationen auf einer hohen Qualität gehalten wird. 

nicht folgen 

Das im Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 enthaltene 

Vorranggebiet für den Grundwasserschutz auf Gemarkung Neupotz 

wurde auf Grundlage eines Wassersicherungsbereichs gem. LEP III 

festgelegt. Dieser Wassersicherungsbereich ist mittlerweile nicht 

mehr Bestandteil der im LEP IV nachrichtlich dargestellten 

landesweit bedeutsamen Ressourcen für den Grundwasserschutz 

und die Trinkwassergewinnung, so dass aus regionalplanerischer 

Sicht keine Notwendigkeit mehr für eine Festlegung des 

betreffenden Bereichs als Vorranggebiet für den 

Grundwasserschutz gesehen wird.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1916 Regionaler Planungsverband 

Bayerischer Untermain 

entspr. 

1943 

2.2.3.2 



Das Sachgebiet Wasserwirtschaft der Regierung von Unterfranken 

hat zur Anhörung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

vom zuständigen Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg eine 

Stellungnahme aus örtlicher Sicht eingeholt. Das 

Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg hat sich gemäß der 

nachfolgend wörtlich zitierten Stellungnahme wie folgt geäußert: 

Kenntnisnahme 


- Die Zielsetzungen des Regionalplans Rhein-Neckar entsprechen 

im Wesentlichen den Zielsetzungen in Region 1 auf 

unterfränkischer Seite. 

- Fachlich, d. h. wasserwirtschaftlich konnten keine 

Überschneidungen von konkurrierenden Nutzungen festgestellt 


- Es werden keine Konfliktpunkte gesehen." 



entspr. 


3962 














2.2.3.2 



Zwischen Pfaffengrund und Rohrbach in Nähe des US-Flughafens 

ist im Entwurf des Regionalplans eine Abfallbehandlungsanlage im 

Vorranggebiet für den Grundwasserschutz ausgewiesen. Es wird 

gefordert, dass hier ausschließlich Material behandelt wird, 

welches das Grundwasser nicht gefährdet. 

Kenntnisnahme 

Das Vorranggebiet für den Grundwasserschutz hat keine 

Auswirkungen auf bereits bestehende Anlagen, deren Nutzung im 

Sinne des Bestandsschutzes weiterhin uneingeschränkt möglich 

ist. Steuerungsmöglichkeiten hinsichtlich des zu behandelnden 

Materials sind von regionalplanerischer Seite nicht gegeben.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1918 MVV Energie AG 2.2.3.2 



Im Vorfeld waren wir davon ausgegangen, dass die zu unseren 

Gunsten festgesetzten Wasserschutzgebiete [Mannheim-Käfertal 

und Mannheim-Rheinau] vollständig als Vorranggebiete für 

Grundwasserschutz ausgewiesen werden würden. Dies ist jedoch 

nicht der Fall. Im Gegenteil: Nur ein geringer Anteil der 

Wasserschutzgebiete ist als Vorranggebiete für 

Grundwasserschutz vorgesehen. Je nach Nutzung sollen die 

Wasserschutzgebiete zum Großteil als Vorranggebiete für Wald 

und Forstwirtschaft bzw. Naturschutz und Landschaftspflege bzw. 

Landwirtschaft ausgewiesen werden. Zumindest die Nutzung als 

Wald bzw. Naturschutzgebiet kommt dem Grundwasserschutz 

mittelbar zwar zu Gute, dennoch würden der Grundwasserschutz 

und die eigentliche Trinkwasserversorgung insbesondere bei 

konkurrierenden Fragestellungen immer das Nachsehen haben. 

Unabhängig davon sehen wir einen generellen Konflikt in der 

Ausweisung von Vorranggebieten für Wald und Forstwirtschaft 

bzw. Naturschutz und Landschaftspflege bzw. Landwirtschaft auf 

der einen Seite und der Zusicherung, in den Wasserschutzgebieten 

das entsprechende Schutzniveau einzuhalten bzw. 

Beeinträchtigungen zu vermeiden, auf der anderen Seite. 

Kenntnisnahme 

Die festgesetzten Wasserschutzgebiete Mannheim-Käfertal und 

Mannheim-Rheinau sind in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft 

und Umwelt nachrichtlich dargestellt. 

Für festgesetzte Wasserschutzgebiete bestehen bereits 

umfassende fachgesetzliche Schutzbestimmungen, so dass deren 

zusätzliche regionalplanerische Sicherung mit Vorranggebieten für 

den Grundwasserschutz u.E. nicht erforderlich ist. 



Neue Raumnutzungsansprüche müssen diese fachgesetzlichen 

Bestimmungen erfüllen. Die Notwendigkeit einer vorsorglichen 

regionalplanerischen Sicherung des Grundwassers durch 

Vorranggebiete für den Grundwasserschutz ergibt sich daher aus 

Sicht des Verbands Region Rhein-Neckar in erster Linie für solche 



Die Wasserschutzgebiete Mannheim-Käfertal und Mannheim- 

Rheinau werden in der Raumnutzungskarte nur zu einem geringen 

Teil als Vorbehaltsgebiete für den Grundwasserschutz festgelegt, 

da hier anderen aus Sicht des Verbands Region Rhein-Neckar 

prioritären Ausweisungen der Vorzug gegeben wird (Anmerkung: in 

der Raumnutzungskarte finden i.d.R. keine Überlagerungen von 

freiraumbezogenen Festlegungen statt, sondern es wird jeweils nur 

eine "Leit-Festlegung" berücksichtigt). 

Die an Stelle der Vorbehaltsgebiete für den Grundwasserschutz 

ausgewiesenen freiraumbezogenen Vorranggebiete für Land- und 

Forstwirtschaft sowie Naturschutz- und Landschaftspflege dienen 

ebenso der Freiraumsicherung. Die in diesen Vorranggebieten 

zulässigen Nutzungen stellen aus unserer Sicht keinen 

Widerspruch zu den Belangen des Grundwasserschutzes dar. 

Eine zusätzliche regionalplanerische Sicherung in der 

Raumnutzungskarte erfahren die Wasserschutzgebiete Mannheim- 

Käfertal und Mannheim-Rheinau, in dem sie im Freiraum zum 

überwiegenden Teil als Regionaler Grünzug, der auch den Belangen 

des Grundwasserschutzes dient, festgelegt sind.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Dieser Konflikt ist dort verstärkt, wo - innerhalb der 

Wasserschutzgebiete - kleinräumig Vorranggebiete für 

Rohstoffabbau bzw. für Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, 

Logistik ausgewiesen werden. Die Büros Jacoby Raum- und 

Umweltplanung (JRU) und Hage+Hoppenstedt Partner (HHP) 

kommen im Rahmen des Umweltberichts des Planentwurfs im 

Falle der Kiesgrube Engelhorn im Schutzgebiet Mannheim-Rheinau 

ebenfalls zu dem Ergebnis, dass mit regional erheblichen 

Umweltauswirkungen zu rechnen ist. Dies ist dem 

Grundwasserschutz definitiv nicht zuträglich und widerspricht 

außerdem den Vorschriften der geltenden 

Schutzgebietsverordnung. 

Kenntnisnahme 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Heidelberg, Grenzhof 

(HD-VRG01) umfasst potenzielle Erweiterungsflächen der 

bestehenden Kiesgrube Heidelberg-Grenzhof. In der Kiesgrube 

werden Kiese und Sande des Neckars oberhalb des 

Grundwasserspiegels trocken abgebaut. Die Abbaustelle gehört zu 

den letzten noch in Betrieb befindlichen Sand- und 

Kiesgewinnungsstandorten im baden-württembergischen Teilraum 

der Metropolregion Rhein-Neckar. Eine Inanspruchnahme der 

Rohstoffsicherungsflächen kann zum Erhalt der vorhandenen 

Abbaustelle und zur Deckung der Rohstoffversorgung der Region 

beitragen. 

Die Kiesgrube liegt in der Zone IIIb des Wasserschutzgebiets 

Mannheim-Rheinau und ist daher bei Fortsetzung des 

Trockenabbaus u.E. nicht unvereinbar mit den geltenden 

Schutzvorschriften des Wasserschutzgebiets. In der SUP zum 

Einheitlichen Regionalplan ist das Vorranggebiet in der 

Gesamteinschätzung als Vorhaben eingestuft, das mit mittleren 

negativen Umweltauswirkungen verbunden ist. Für das Schutzgut 

Wasser ergeben sich nach dieser Einschätzung regional erhebliche, 

jedoch keine besonders erheblichen Umweltauswirkungen.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Aus den oben genannten Gründen wird darum gebeten, die 

Wasserschutzgebiete Mannheim- Käfertal und Mannheim-Rheinau 

vollständig als Vorranggebiete für Grundwasserschutz 

auszuweisen. Des Weiteren gehen wir davon aus, dass die uns im 

Zuge der Wasserrechtsbescheide vom Regierungspräsidium 

Karlsruhe (in Kraft getreten zum 01.01.2000) sowie die mit den 

oben bereits genannten Trinkwasserschutzverordnungen 

zugestandenen Rechte von der Aufstellung des neuen 

Regionalplans Rhein-Neckar unbeeinflusst bleiben und die 

zukünftige einwandfreie Funktion unserer Einrichtungen nicht 

beeinträchtigt wird. 

nicht folgen 

Die festgesetzten Wasserschutzgebiete Mannheim-Käfertal und 

Mannheim-Rheinau werden in der Raumnutzungskarte nicht als 

Vorranggebiete für den Grundwasserschutz festgelegt. Für die 

Wasserschutzgebiete bestehen bereits umfassende 

fachgesetzliche Schutzbestimmungen, so dass deren zusätzliche 

regionalplanerische Sicherung u.E. nicht erforderlich ist. 

Die Wasserschutzgebiete sind im Freiraum in der 

Raumnutzungskarte als Regionale Grünzüge festgelegt, womit 

auch den Belangen des Grundwasserschutzes Rechnung getragen 

wird. Darüber hinaus sind sie in der Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt nachrichtlich dargestellt. 

Die bestehenden Wasserrechte sowie sonstige fachgesetzliche 

Bestimmungen in Bezug auf die Wasserschutzgebiete werden 

durch die Festlegungen in der Raumnutzungskarte nicht beeinflusst 

bzw. beeinträchtigt. 

1921 Wasserverband Hessisches Ried 2.2.3.2 

entspr. 

3880 



Der WHR begrüßt insbesondere und nachdrücklich, dass dem 

Grundwasserschutz im Einheitlichen Regionalplan mit der 

Etablierung von entsprechenden Vorranggebieten unter Ziffer 

2.2.3.2 grundsätzlich die notwendige Würdigung zukommen soll. 

Ferner ist nachdrücklich zu begrüßen, dass das Ziel verfolgt wird, 

die natürlichen Lebensgrundlagen - und damit auch die 

Wasserversorgung - zu sichern und zu entwickeln, sowie dass die 

Rahmenbedingungen für die Wasserwirtschaft fixiert werden 

(Kapitel 3.3). 

Kenntnisnahme 





2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1945 



Allerdings greift die Einschränkung, wonach Vorranggebiete für den 

Grundwasserschutz lediglich „der vorsorglichen Sicherung von 

Bereichen mit besonderer Bedeutung für die Wasserversorgung" 

(siehe Zu 2.2.3.2, Absatz 2, S. 83) dienen sollen, zu kurz. Aufgrund 

der erheblichen Bedeutung des Grundwasserschutzes für die 

Trinkwasserwasserversorgung ist es unumgänglich, dass die 

entsprechend hinterlegten Schutzfunktionen der Vorranggebiete 

auch für bereits wasserwirtschaftlich bzw. für die 

Wasserversorgung genutzte Gebiete gelten. 

Ohnehin ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Gebiete, die 

sich aufgrund ihrer spezifischen hydrologischen und 

hydrogeologischen Eigenschaften für eine wasserwirtschaftliche 

Nutzung in Form von nachhaltiger öffentlicher Wasserversorgung 

eignen, weitestgehend bereits für diesen Zweck genutzt werden. 

Stellen die im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar definierten 

Vorranggebiete für den Grundwasserschutz jedoch nur 

möglicherweise künftig zu nutzende Gebiete unter Schutz, so wird 

hierdurch der Fortbestand der bestehenden nachhaltigen 

öffentlichen Wasserversorgung erheblich gefährdet. 

Der hingegen für bereits für die Wasserversorgung genutzte 

Gebiete vorgesehene Schutzstatus Vorbehaltsgebiet ist hierzu nicht 

ausreichend, da in Vorbehaltsgebieten die Belange des 

Grundwasserschutzes lediglich besonders berücksichtigt werden 

sollen. Selbst bei einer zwingenden Berücksichtigung („müssen"), 

wäre nicht gewährleistet, dass die Belange des 

Grundwasserschutzes auch tatsächlich Vorrang gegenüber 

Nutzungen, von denen gefährdende Wirkungen auf das 

Grundwasser ausgehen (können) genießen. 

nicht folgen 







Die festgesetzten Wasserschutzgebiete sind in der 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt nachrichtlich 

dargestellt. Zusätzlich sind diese Gebiete in der 

Raumnutzungskarte -sofern nicht andere vorrangige Festlegungen 

Berücksichtigung fanden- als Vorbehaltsgebiete für den 

Grundwasserschutz festgelegt. Darüber hinaus sind die 

Wasserschutzgebiete in der Raumnutzungskarte i.d.R. als 

Regionale Grünzüge, die auch den Grundwasserbelangen dienen, 

festgelegt. 


Sicherung durch Vorranggebiete für den Grundwasserschutz ergibt 

sich daher aus Sicht des Verbands Region Rhein-Neckar in erster 

Linie für solche Bereiche mit besonderer Bedeutung für die 

Wasserversorgung, die noch nicht als Wasserschutzgebiete 

festgesetzt sind. 

Daher fordert der WHR, den im Entwurf der Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar als Vorbehaltsgebiete für den 

Grundwasserschutz ausgewiesenen Gebieten stattdessen den 

Schutzstatus von Vorranggebieten für den Grundwasserschutz 

zuzuweisen.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1923 Zweckverband Wasserversorgung 

Kurpfalz (ZWK) 

entspr. 

1981 

2.2.3.2 




Gunsten festgesetzten Wasserschutzgebiete Schwetzinger Hardt 

und Hockenheimer Rheinbogen vollständig als Vorranggebiete für 


nicht der Fall. Im Gegenteil: Nur ein sehr geringer Anteil des 

Wasserschutzgebiets Schwetzinger Hardt ist als Vorranggebiet für 

Grundwasserschutz vorgesehen. Im Hockenheimer Rheinbogen 

wird sogar über die komplette Fläche anderen Nutzungen der 

Vorrang eingeräumt. Je nach aktueller Nutzung ist geplant, die 

Trinkwasserschutzgebiete als Vorranggebiete für Wald und 

Forstwirtschaft bzw. Naturschutz und Landschaftspflege bzw. 

Landwirtschaft auszuweisen. Die Nutzung als Wald bzw. 

Naturschutzgebiet kommt dem Grundwasserschutz mittelbar zwar 

zu Gute, dennoch würden der Grundwasserschutz und die 

Trinkwasserversorgung insbesondere bei konkurrierenden 

Fragestellungen immer das Nachsehen haben. Unabhängig davon 

sehen wir einen generellen Konflikt in der Ausweisung von 

Vorranggebieten für Wald und Forstwirtschaft bzw. Naturschutz 

und Landschaftspflege bzw. Landwirtschaft auf der einen Seite und 

der Zusicherung, in den Wasserschutzgebieten das entsprechende 

Schutzniveau einzuhalten bzw. Beeinträchtigungen zu vermeiden, 

auf der anderen Seite. 

Aus den oben genannten Gründen möchten wir Sie daher bitten, 

die Wasserschutzgebiete Schwetzinger Hardt und Hockenheimer 

Rheinbogen vollständig als Vorranggebiete für Grundwasserschutz 


Zuge des Wasserrechtsbescheids vom Regierungspräsidium 







nicht folgen 

Die festgesetzten Wasserschutzgebiete Schwetzinger Hardt und 

Hockenheimer Rheinbogen sind in der Erläuterungskarte Natur, 










regionalplanerischen Sicherung durch Vorranggebiete für den 

Grundwasserschutz ergibt sich daher aus Sicht des Verbands 

Region Rhein-Neckar in erster Linie für solche Bereiche mit 

besonderer Bedeutung für die Wasserversorgung, die noch nicht 

als Wasserschutzgebiete festgelegt sind. 

Die Wasserschutzgebiete Schwetzinger Hardt und Hockenheimer 

Rheinbogen werden in der Raumnutzungskarte nur zu einem 

geringen Teil als Vorbehaltsgebiete für den Grundwasserschutz 

festgelegt, da hier anderen aus Sicht des Verbands Region Rhein- 

Neckar prioritären Ausweisungen der Vorzug gegeben wird 

(Anmerkung: in der Raumnutzungskarte finden i.d.R. keine 

Überlagerungen von freiraumbezogenen Festlegungen statt, 

sondern es wird jeweils nur eine "Leit-Festlegung" berücksichtigt). 


ausgewiesenen freiraumbezogenen Vorranggebiete für 

Forstwirtschaft, Naturschutz- und Landschaftspflege sowie 

Vorbeugender Hochwasserschutz dienen ebenso der 

Freiraumsicherung. Die in diesen Vorranggebieten zulässigen 

Nutzungen stellen aus unserer Sicht keinen Widerspruch zu den 

Belangen des Grundwasserschutzes dar. 


Raumnutzungskarte erfahren die Wasserschutzgebiete 

Schwetzinger Hardt und Hockenheimer Rheinbogen , in dem sie im 

Freiraum zum überwiegenden Teil als Regionaler Grünzug, der auch 

den Belangen des Grundwasserschutzes dient, festgelegt sind.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1923 Die bestehenden Wasserrechte sowie sonstige fachgesetzliche 






entspr. 

3829 

2.2.3.2 



Den Auswirkungen, die sowohl durch Tiefen- als auch 

oberflächennahe Geothermie auf den Grundwasserleiter resultieren 

können, wurde in keiner Weise Rechnung getragen. Es sind in 

Bezug auf Geothermie keine Schutz- sowie Vorbehaltsgebiete 

kartiert. In 3.2.4.2 ist sogar der allgemeine Hinweis gegeben, 

grundsätzlich Standorte zu wählen, wo eine Wärmenutzung 

möglich ist. Das widerspricht dem Grundwasserschutz. 

Insbesondere ist Aufklärung in Bezug auf die Risiken von 

unfachgerechtem Ausbau notwendig. 

Kenntnisnahme 

Bei unsachgemäßer Ausführung können durch jegliches 

Infrastrukturvorhaben Schäden erfolgen. Eine Aufklärung hierüber 

ist nicht Sache der Regionalplanung und kann nicht im Regionalplan 

thematisiert werden. Auch ist es im Regionalplan nicht möglich, 

Schutz- und Vorbehaltsgebiete in Bezug auf die Geothermienutzung 

darzustellen, da dies kein regionalplanerischer Belang ist. Im Sinne 

einer Kaskadennutzung ist es durchaus wünschenswert, wenn 

Geothermkraftwerke nicht nur zur Stromproduktion, sondern auch 

zur Wärmenutzung eingesetzt werden. Inwieweit dies dem 

Grundwasserschutz widerspricht, ist aus unserer Sicht nicht 




2.2.3.2 



In der Raumnutzungskarte (Blatt West) sind im direkten Bereich der 

Wassergewinnungen Kuhardt und Jockgrim keine Vorranggebiete 

ausgewiesen. 

Kenntnisnahme 

Die bestehenden Wasserschutzgebiete bei Kuhardt und Jockgrim 

sind in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt 


In der Raumnutzungskarte sind festgesetzte Wasserschutzgebiete 

als Vorbehaltsgebiete für den Grundwasserschutz festgelegt, 

sofern nicht anderen freiraumbezogenen Vorrang- und 

Vorbehaltsgebieten im Rahmen der Abwägung der Vorzug gegeben 

wurde. 

Vorranggebiete für den Grundwasserschutz umfassen gem. 

Begründung zu Plansatz 2.2.3.2 noch nicht festgesetzte 

Wasserschutzgebiete, also fachtechnisch abgegrenzte, noch 

abzugrenzende sowie geplante Wasserschutzgebiete.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






2.2.3.2 



Der zweite Satz des Plansatzes 2.2.3.2 Vorranggebiete für den 

Grundwasserschutz auf ist wie folgt abzuändern: „In diesen 

Gebieten haben ... Vorrang vor solchen Nutzungsansprüchen, die 

zu einer signifikanten Beeinträchtigung der Qualität oder der 

Nutzungsmöglichkeiten der Grundwasservorkommen führen." 

Nutzungsansprüche, die zu einer messbaren, aber nicht für die 

Qualität oder auch Quantität des Grundwasservorkommens 

nachteiligen Veränderung führen, sollen auch in diesen 

Vorranggebieten weiterhin möglich sein. 

nicht folgen 

An der Formulierung des Satzes im Plansatz 2.2.3.2 wird 

festgehalten. Durch die Festlegung von Vorranggebieten für den 

Grundwasserschutz sollen die Grundwasservorkommen 

grundsätzlich vor solchen Nutzungsansprüchen geschützt werden, 

die Beeinträchtigungen ihrer Qualität herbeiführen. Die 

Verwendung des nicht eindeutig bestimmbaren Begriffs 

"signifikant" würde zu unterschiedlichen, nicht gewollten 

Interpretationen dieser Zielsetzung führen. 


Pfalz 


2.2.3.2 



Geschützt werden sollen gem. Begründung zu Z 2.2.3.2 über die 

Ausweisung von Vorranggebieten für den Grundwasserschutz auch 

wasserwirtschaftlich noch nicht erschlossene 

Grundwasserreserven. Ist das notwendig? Ferner erkennt man 

einen logischen Bruch zu G 2.2.3.3 wonach bereits festgesetzte 

Wasserschutzgebiete als Vorbehaltsgebiete für den 

Grundwasserschutz ausgewiesen werden sollen. 

Kenntnisnahme 













Darüber hinaus sieht der Einheitliche Regionalplan eine vorsorgliche 

Sicherung von Bereichen mit besonderer Bedeutung für die 

Wasserversorgung mit der Festlegung von Vorranggebieten für den 

Grundwasserschutz in der Raumnutzungskarte vor. Diese basieren 

u.a. auf noch nicht festgesetzten Wasserschutzgebieten.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


2.2.3.2 



Das u.E. völlig überdimensionierte Vorranggebiet für 

Grundwasserschutz in der Südpfalz, südlich Bad Bergzabern, wird 

aufgrund seiner Bedeutung für die Landwirtschaft (s. Idw. 

Fachplan) abgelehnt. Gleiches gilt für das dargestellte Gebiet 

zwischen Edesheim und Venningen sowie das Gebiet zwischen 

Weingarten und Schwegenheim. In der Nördlichen Vorderpfalz 

werden die in ihrem weit ausladenden Umgriff nicht mehr 

nachvollziehbaren Grundwasserschutz-Vorranggebiete um 

Obrigheim, nördlich der Stadt Bad Dürkheim und im weiteren 

Umfeld von Altleiningen abgelehnt. 

nicht folgen 

An den genannten Vorranggebieten für den Grundwasserschutz 

wird festgehalten. Dem Grundwasserschutz wird in der 

Raumnutzungskarte in diesen Bereichen der Vorzug vor anderen 

freiraumbezogenen regionalplanerischen Ausweisungen gegeben. 

Das großflächige Vorranggebiet für den Grundwasserschutz südlich 

von Bad Bergzabern stellt nach LEP IV eine landesweit 

bedeutsame Ressource für den Grundwasserschutz und die 

Trinkwassergewinnung (Bereich von herausragender Bedeutung) 

dar. Die Vorranggebiete für den Grundwasserschutz zwischen 

Edesheim und Venningen sowie zwischen Weingarten und 

Schwegenheim stellen bedeutsame, noch nicht als 

Wasserschutzgebiete festgesetzte Grundwasservorkommen dar. 

Gleiches gilt für die Vorranggebiete für den Grundwasserschutz im 

Bereich Obrigheim, nördlich der Stadt Bad Dürkheim und im 

weiteren Umfeld von Altleiningen. 



2.2.3.2 



Der zweite Satz des Plansatzes 2.2.3.2 Vorranggebiete für den 

Grundwasserschutz auf Seite 74 ist wie folgt abzuändern: „In 

diesen Gebieten haben ... Vorrang vor solchen 

Nutzungsansprüchen, die zu einer signifikanten Beeinträchtigung 

der Qualität... führen." 

Nutzungsansprüche, die zu einer messbaren, aber nicht für die 

Qualität oder auch Quantität des Grundwasservorkommens 

nachteiligen Veränderung führen, sollen auch in diesen 

Vorranggebieten weiterhin möglich sein. 

nicht folgen 

An der Formulierung des Satzes im Plansatz 2.2.3.2 wird 

festgehalten. Durch die Festlegung von Vorranggebieten für den 

Grundwasserschutz sollen die Grundwasservorkommen 

grundsätzlich vor solchen Nutzungsansprüchen geschützt werden, 

die Beeinträchtigungen ihrer Qualität herbeiführen. Die 

Verwendung des nicht eindeutig bestimmbaren Begriffs 

"signifikant" würde zu unterschiedlichen, nicht gewollten 

Interpretationen dieser Zielsetzung führen.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2767 

2.2.3.2 



Des Weiteren beantragt das Unternehmen eine ehemalige 

Abbaufläche des Unternehmens nördlich von Leimersheim (siehe 

Karten) zur Nachbaggerung wieder als Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau auszuweisen. Das dort abgebaute Material kann 

entfernungsgünstig beim geplanten Polderbau bei Sondernheim 

eingesetzt werden. 

nicht folgen 

Das als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau beantragte ehemalige 

Abbaugebiet nördlich von Leimersheim ist in der 

Raumnutzungskarte als Vorranggebiet für den Grundwasserschutz 

festgelegt. An dieser Ausweisung wird festgehalten. 

Das betreffende Gebiet ist in der Fachplanung Rohstoffe des LGB 

(2010) nicht enthalten und liegt gem. Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt in einem landesweit bedeutsamen Bereich 

für den Grundwasserschutz und die Trinkwassergewinnung. Vor 

diesem Hintergrund wird den Belangen des Grundwasserschutzes 

der Vorzug gegenüber der Rohstoffsicherung eingeräumt und auf 

die Ausweisung eines Vorranggebiets für den Rohstoffabbau 

verzichtet. 


e.V. 

entspr. 

1948 

2.2.3.2 



Es ist nicht nachvollziehbar wenn bereits festgesetzte 

Wasserschutzgebiete mit Vorbehaltsgebieten überplant werden 

und umgekehrt unter 2.2.3.2 „Vorranggebiete für den 

Grundwasserschutz" Flächen umfasst die nicht festgesetzte 

Wasserschutzgebiete darstellen. Wenn dann müsste es umgekehrt 

der Fall sein. 

Kenntnisnahme 










Raumnutzungskarte - sofern nicht andere vorrangige Festlegungen 

Berücksichtigung fanden - als Vorbehaltsgebiete für den 






u.a. auf noch nicht festgesetzten Wasserschutzgebieten.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1932 Privat 

entspr. 

2775 

(Unternehmen) 

2.2.3.2 



Das Kalksandsteinwerk Bienwald bittet darum, die Waldabteilung X 

15 1 Birken als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in den 

Einheitlichen Regionalplan aufzunehmen. Der Forst hat als 

Grundbesitzer seine Zustimmung vorbehaltlich einer öffentlich 

rechtlichen Genehmigung erteilt. 

Zu diesem Vorhaben wurde eine Umweltverträglichkeitsstudie 

angefertigt, die in die Abwägungsentscheidung einbezogen werden 

soll. 


Das Interessengebiet wird in der Raumnutzungskarte als 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung festgelegt. Die 

bestehende Festlegung Vorranggebiet für den Grundwasserschutz 

wird zurückgenommen. Der Regionale Grünzug bleibt bestehen. 

Die Fläche des Interessengebiets wird in der Fachplanung 

Rohstoffe des LGB (2010) als Kat.1b Fläche zur Aufnahme als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in den Einheitlichen 

Regionalplan vorgeschlagen. 

Nach Angaben des Rohstoffunternehmens reichen die 

Rohstoffvorräte an der bestehenden Abbaustelle zur Versorgung 

des Kalksandsteinwerks noch für etwa 8 Jahre aus. Sollte das 

vorgesehene Erweiterungsgebiet innerhalb des Geltungszeitraums 

des Einheitlichen Regionalplans zur Erhaltung des Abbaustandorts 

tatsächlich in Anspruch genommen werden müssen, wäre 

raumordnerisch zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen 

eine vorzeitige Inanspruchnahme des Vorbehaltsgebiets für die 

Rohstoffsicherung ausnahmsweise und unter Berücksichtigung der 

in diesem Bereich vorhandenen ökologischen Gegebenheiten (Lage 

in Natura 2000- Gebieten und innerhalb des 

Naturschutzgroßprojekts Bienwald) in Erwägung gezogen werden 

kann. Dabei sollte auch die vom Betreiber vorgelegte 

Umweltverträglichkeits-, Artenschutz- und Natura-2000 

Verträglichkeitsstudie einbezogen werden, aus der hervorgeht, 

dass sich eine Vereinbarkeit des potenziellen Abbaugebiets mit den 

Schutzgütern, insbesondere mit den Belangen des 

Grundwasserschutzes und des Naturschutzes durch geeignete 

Kompensationsmaßnahmen grundsätzlich herstellen lässt.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1022 

1468 

1790 

1949 


2.2.3.2 





















wird über die gesamte Fläche fortgesetzt. 


entspr. 

2979 



GER-VRG17 Wörth am Rhein, 

Bienwald 

Mit aufgenommen in den Fortschreibungsentwurf werden soll eine 

geplante Erweiterungsfläche für den Abbau von Sanden, durch das 

Kalksandsteinwerk Bienwald westlich der L 540 vorbehaltlich einer 

raumplanerischen und fachplanerischen Genehmigung. 

folgen 

Die geplante Erweiterungsfläche des Kalksandsteinwerks Bienwald 

wird in der Raumnutzungskarte als Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung festgelegt. Das Vorranggebiet für den 

Grundwasserschutz wird zurückgenommen. 


Vorbehaltsgebiete für den 


Im Hinblick auf die aktuelle Nutzung des Badesees als 

Freizeitgewässer wird die Festlegung als Vorbehaltsgebiet für den 

Grundwasserschutz als nicht zweckmäßig betrachet und es wird 

um Herausnahme gebeten. 

folgen 

Das Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz im Bereich des 

Badesees wird aus der Raumnutzungskarte entfernt. 




Das Wasserrechtsamt wird sich bemühen, die zahlreichen 

Änderungen in die Datenbank einzupflegen. Die 

Wasserschutzgebiete können dann von der LUBW bezogen 

werden. Es wird trotzdem darum gebeten, dass sich der Verband 

Region Rhein-Neckar vor der Drucklegung des Planes noch einmal 

mit dem Wasserrechtsamt in Verbindung setzt. 

Kenntnisnahme 

Der aktuelle Stand der Wasserschutzgebiete wird vor der 

Erstellung des Satzungsentwurfs zur evtl. Aktualisierung der 

nachrichtlichen Darstellungen in der Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt beim Wasserrechtsamt abgefragt.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

561 

1287 















folgen 












wie dies auch durch das Baugesetzbuch vorgegeben ist. 


entspr. 

293 

1292 

1705 
















folgen 






gestellt. 





Baugesetzbuch vorgegeben ist.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

696 

1296 

2741 












nicht folgen 











gefolgt. 




Ähnliches gilt für die im bisherigen Regionalplan noch nicht 

enthaltenen „Vorbehaltsgebiete für den Grundwasserschutz". Auch 

hier ist unseres Erachtens kein Regelungsbedarf auf der Ebene der 

Regionalplanung zu erkennen. Durch die Definition als Ziel der 

Regionalplanung würde jedoch wiederum Konfliktpotential 

entstehen. Die entsprechenden Belange sind konkret durch 

ausgewiesene Wasserschutzgebiete mit den dazugehörigen 

Verordnungen geregelt. Die bisherige Darstellung von 

Wasserschutzgebieten im Regionalplan als nachrichtliche 

Übernahme erscheint sinnvoll und sollte unseres Erachtens 

beigehalten werden. 

nicht folgen 

Die nachrichtliche Darstellung der Wasserschutzgebiete erfolgt 

gem. Plansatz 2.2.3.4 nicht in der Raumnutzungskarte, sondern in 

der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt. Diese 

Vorgehensweise wurde gewählt, um die darstellerische und 

inhaltliche Überfrachtung der Raumnutzungskarte mit 

fachplanerischen Schutzgebietsausweisungen zu vermeiden. In der 

Raumnutzungskarte sind Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den 

Grundwasserschutz festgelegt, sofern sie nicht durch eine an 

dieser Stelle vorrangige "Leit-Festlegung" verdrängt wurden. Die 

Notwendigkeit der Festlegung von regionalplanerischen 

Ausweisungen im Grundwasserschutz leitet sich aus den Vorgaben 

der Landesplanungen ab.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Die fehlende Darstellung des Vorbehaltsgebiets 

Grundwasserschutz entspricht nicht dem Regionalplan Südhessen 

(RPS) 2010, wo weite Bereiche der östlichen Lampertheimer 

Gemarkung entsprechend gekennzeichnet sind. 

Es wird somit empfohlen, diese Abweichung vom Regionalplan 

Südhessen im Abgleich mit dem Einheitlichen Regionalplan 


nicht folgen 


i.d.R. keine Vorrang- und Vorbehaltsgebiete überlagert. Es wird nur 

eine aus Sicht des Verbands Region Rhein-Neckar prioritäre 

Festlegung in der Karte dargestellt. Im vorliegenden Fall sind dies 

ein Vorranggebiet für die Forstwirtschaft, ein Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege, ein Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung sowie ein Vorbehaltsgebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz. 


entspr. 

2411 



Die kleinflächigen „Vorranggebiete für die Landwirtschaft" im 

Bereich „Große Erde" in der Gemarkung Schifferstadt sollen durch 

„Sonstige landwirtschaftliche Fläche" ersetzt, um die Etablierung 

standortgerechterer Nutzungen (Grünland, Wald) nicht zu 

erschweren. 

folgen 


Im Sinne einer redaktionellen Änderung werden die kleinteiligen 

Flächen "Vorranggebiet 

für die Landwirtschaft" darstellungstechnisch bereinigt. Für den 

Bereich "Große Erde" wird dementsprechend die Darstellung 

"Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz" geändert. 



entspr. 

1916 

2.2.3.3 



Das Sachgebiet Wasserwirtschaft der Regierung von Unterfranken 

hat zur Anhörung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

vom zuständigen Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg eine 

Stellungnahme aus örtlicher Sicht eingeholt. Das 

Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg hat sich gemäß der 

nachfolgend wörtlich zitierten Stellungnahme wie folgt geäußert: 

Kenntnisnahme 


- Die Zielsetzungen des Regionalplans Rhein-Neckar entsprechen 

im Wesentlichen den Zielsetzungen in Region 1 auf 

unterfränkischer Seite. 

- Fachlich, d. h. wasserwirtschaftlich konnten keine 

Überschneidungen von konkurrierenden Nutzungen festgestellt 


- Es werden keine Konfliktpunkte gesehen."




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2283 














2.2.3.3 



Nr: 21 Heidelberg Rohrbach-Süd (Stückelacker/Osterlitz) 


Weiße Flächen im regionalen Grünzug, Vorbehaltsgebiet für 





Schutz des Grundwassers, Naherholung 

nicht folgen 


Die Fläche südlich von Rohrbach dient als Entwicklungsmöglichkeit 

für Rohrbach im Bereich Leimer Weg ohne regionalplanerische 

Flächenrestriktion.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1922 



Allerdings greift die Einschränkung, wonach Vorranggebiete für den 

Grundwasserschutz lediglich „der vorsorglichen Sicherung von 

Bereichen mit besonderer Bedeutung für die Wasserversorgung" 

(siehe Zu 2.2.3.2, Absatz 2, S. 83) dienen sollen, zu kurz. Aufgrund 

der erheblichen Bedeutung des Grundwasserschutzes für die 

Trinkwasserwasserversorgung ist es unumgänglich, dass die 

entsprechend hinterlegten Schutzfunktionen der Vorranggebiete 

auch für bereits wasserwirtschaftlich bzw. für die 

Wasserversorgung genutzte Gebiete gelten. 

Ohnehin ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Gebiete, die 

sich aufgrund ihrer spezifischen hydrologischen und 

hydrogeologischen Eigenschaften für eine wasserwirtschaftliche 

Nutzung in Form von nachhaltiger öffentlicher Wasserversorgung 

eignen, weitestgehend bereits für diesen Zweck genutzt werden. 

Stellen die im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar definierten 

Vorranggebiete für den Grundwasserschutz jedoch nur 

möglicherweise künftig zu nutzende Gebiete unter Schutz, so wird 

hierdurch der Fortbestand der bestehenden nachhaltigen 

öffentlichen Wasserversorgung erheblich gefährdet. 

Der hingegen für bereits für die Wasserversorgung genutzte 

Gebiete vorgesehene Schutzstatus Vorbehaltsgebiet ist hierzu nicht 

ausreichend, da in Vorbehaltsgebieten die Belange des 

Grundwasserschutzes lediglich besonders berücksichtigt werden 

sollen. Selbst bei einer zwingenden Berücksichtigung („müssen"), 

wäre nicht gewährleistet, dass die Belange des 

Grundwasserschutzes auch tatsächlich Vorrang gegenüber 

Nutzungen, von denen gefährdende Wirkungen auf das 

Grundwasser ausgehen (können) genießen. 

nicht folgen 












Grundwasserschutz festgelegt. Darüber hinaus sind die 

Wasserschutzgebiete in der Raumnutzungskarte i.d.R. als 

Regionale Grünzüge, die auch den Grundwasserbelangen dienen, 

festgelegt. 


Sicherung durch Vorranggebiete für den Grundwasserschutz ergibt 

sich daher aus Sicht des Verbands Region Rhein-Neckar in erster 

Linie für solche Bereiche mit besonderer Bedeutung für die 

Wasserversorgung, die noch nicht als Wasserschutzgebiete 

festgesetzt sind. 

Daher fordert der WHR, den im Entwurf der Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar als Vorbehaltsgebiete für den 

Grundwasserschutz ausgewiesenen Gebieten stattdessen den 

Schutzstatus von Vorranggebieten für den Grundwasserschutz 

zuzuweisen.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2753 

2951 

2.2.3.3 




Wassergewinnungen Kuhardt und Jockgrim keine 

Vorbehaltsgebiete für Grundwasserschutz (2.2.3.3) ausgewiesen. 

Es wird angemerkt, dass der Grundwasserschutz im Widerspruch 

zu Vorranggebiet für Rohstoffabbau (Anhang Nr. 4 ab Seite XII) 

sowie zum Vorbehaltsgebiet für Rohstoffsicherung (Anhang Nr. 5 

ab Seite XV) steht. So fällt z.B. der Goldabbau unter das 

Bergbaurecht. 

nicht folgen 



nachrichtlich dargestellt. In der Raumnutzungskarte sind 

festgesetzte Wasserschutzgebiete als Vorbehaltsgebiete für den 

Grundwasserschutz festgelegt, sofern nicht anderen 

freiraumbezogenen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten im Rahmen 

der Abwägung der Vorzug gegeben wurde. 

Vor diesem Hintergrund sind im Bereich der Wasserschutzgebiete 

Kuhardt und Jockgrim statt Vorbehaltsgebiete für den 

Grundwasserschutz, u.a. Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege, für Wald und Forstwirtschaft, für die 

Landwirtschaft sowie Vorbehaltsgebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz festgelegt. Innerhalb der Wasserschutzgebiete 

sind keine Rohstoffsicherungsflächen festgelegt. 

Im Rahmen des Einheitlichen Regionalplans muss neben den 

Belangen des Grundwasserschutzes auch den Raumansprüchen 

der Rohstoffgewinnung Rechnung getragen werden. Im Sinne 

einer nachhaltigen Rohstoffsicherung wird dabei angestrebt, 

insbesondere Flächen mit geringem Konfliktpotenzial gegenüber 

anderen Raumnutzungen wie dem Grundwasserschutz als 

Rohstoffsicherungsflächen festzulegen. 


Pfalz 

entspr. 


2522 

2.2.3.3 



In der Plankarte wird deutlich, dass - wie bereits kritisiert - weite 

Teile des Tiefgestades als Vorbehalt Grundwasserschutz 

ausgewiesen sind. Wir sehen die Landwirtschaft nicht im 

grundsätzlichen Widerspruch zum Grundwasser, im Gegenteil, die 

Landwirtschaft dient durch die sachgerechte Bewirtschaftung des 

Schutzes des Grundwassers. Wir halten es daher für sinnvoll und 

zweckmäßig, Flächen mit Vorbehalt Grundwasser dann mit dem 

Vorrang Landwirtschaft zu unterlegen, wenn die Voraussetzungen 

aus den landwirtschaftlichen Fachplänen hierfür gegeben sind. 

Neben weiten Räumen in der nördlichen Vorderpfalz sind diese 

Voraussetzungen gerade auch im Hessischen Ried gegeben. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte sind im Tiefgestade keine 

Vorbehaltsgebiete für den Grundwasserschutz festgelegt, so dass 

potenzielle Überlagerungen mit Vorranggebieten für die 

Landwirtschaft grundsätzlich ausgeschlossen sind.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



e.V. 

entspr. 

1931 

2.2.3.3 



Es ist nicht nachvollziehbar wenn bereits festgesetzte 

Wasserschutzgebiete mit Vorbehaltsgebieten überplant werden 

und umgekehrt unter 2.2.3.2 „Vorranggebiete für den 

Grundwasserschutz" Flächen umfasst die nicht festgesetzte 

Wasserschutzgebiete darstellen. Wenn dann müsste es umgekehrt 

der Fall sein. 

Kenntnisnahme 










Raumnutzungskarte - sofern nicht andere vorrangige Festlegungen 

Berücksichtigung fanden - als Vorbehaltsgebiete für den 






u.a. auf noch nicht festgesetzten Wasserschutzgebieten. 


entspr. 

1022 

1468 

1790 

1933 


2.2.3.3 

























2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.3.4 

Wasserschutzgebiete (G) 

Bei der Durchsicht ist weiter aufgefallen, dass im Planteil des 

Regionalplanes die Vorbehaltsgebiete für den Grundwasserschutz, 

im Wesentlichen die bestehenden Wasserschutzgebiete durch 

andere Gebiete, z. B. Gebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege oder Gebiete für die Landwirtschaft, überdeckt 

sind. Damit entsteht für den Betrachter der Eindruck, es gäbe eine 

Gewichtung der einzelnen Belange. Es sollte eine Darstellung 

gewählt werden, bei der für den Betrachter an jedem Punkt der 

Karte eindeutig ist, welche Vorbehalte und auch Vorränge es gibt. 

Falls im Planteil lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit auf eine 

vollständige Darstellung der Vorbehaltsgebiete für den 

Grundwasserschutz verzichtet wurde, sollte zumindest in seiner 

Legende hierauf hingewiesen und auf die Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt verwiesen werden. Nur in ihr sind die 

bestehenden Wasserschutzgebiete vollständig dargestellt. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte werden keine Überlagerungen von 

monofunktionalen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten vorgenommen. 

Die festgelegten freiraumsichernden Gebiete sind das Ergebnis 

eines Abwägungsprozesses, bei dem einer prioritären 

Raumfunktion der Vorrang vor konkurrierenden 

Raumnutzungsansprüchen eingeräumt wurde. Überlagert werden 

die monofunktionalen Gebiete allerdings i.d.R. mit 

multifunktionalen Regionalen Grünzügen. Sie sichern neben den 

Freiraumfunktionen Boden, Klima, Arten- und Biotopschutz und der 

landschaftsgebundenen Erholung auch die Belange des Grund- und 

Gewässerschutzes. Insofern wird dem Grundwasserschutz auch in 

den Bereichen Rechnung getragen, in denen in der 

Raumnutzungskarte kein Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet für den 

Grundwasserschutz, sondern ein anderes freiraumbezogenes 

Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet festgelegt wird. 

Einen Überblick über den fachgesetzlichen Grundwasserschutz in 

der Region bietet zudem die Erläuterungskarte Natur, Landschaft 

und Umwelt, in der die bestehenden und geplanten 

Wasserschutzgebiete nachrichtlich dargestellt sind. Der Verweis 

auf die Erläuterungskarte erfolgt im Plansatz 2.2.3.4. 


Süd 


2.2.3.4 


Es wird angeregt, die Darstellung von Wasserschutzgebieten 

zugunsten einer besseren Lesbarkeit zu verändern. 

folgen 

Die Darstellung der Wasserschutzgebiete in der Erläuterungskarte 

Natur, Landschaft und Umwelt wird um eine Punktsignatur ergänzt, 

die innerhalb der Umrisse der Wasserschutzgebiete platziert wird 

(Buchstabe "W" in einem Kreis mit durchgezogener Linie bei 

bestehenden Wasserschutzgebieten bzw. mit gestrichelter 

Umrisslinie bei geplanten Wasserschutzgebieten). 


Süd 


2.2.3.4 


Gem. Stellungnahme der Regionalstelle Wasserwirtschaft, 

Abfallwirtschaft und Bodenschutz in Neustadt a. d. Weinstraße S. 1 

soll das geplante Wasserschutzgebiet Benzenloch der 

Gemeindewerke Haßloch ergänzt werden. 

folgen 

Der aktuelle Planungsstand des betreffenden 

Wasserschutzgebiets, der zum Zeitpunkt der Planerarbeitung dem 

Verband Region Rhein-Neckar noch nicht bekannt war, wird in die 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt übernommen.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.2.3.4 


Im Regionalplan sind bestehende und geplante 

Wasserschutzgebiete dargestellt; für die Darstellung wurde seitens 

des Verbands Region Rhein-Neckar die Datensätze aus einer 

WIBAS-Datenlieferung übernommen (ohne Angabe des Jahres). 

Diese Datensätze wurden vom LGRB dahingehend überprüft, ob 

sie dem aktuellen Sachstand des LGRB (2012) entsprechen und ob 

bereits neuere Abgrenzungen vom LGRB durchgeführt wurden, 

geplant oder in Arbeit sind. 

nicht folgen 

Nach Auskunft des Landratsamts wurde das WSG-Nr-Amt: 226211 

aufgehoben. Von daher erfolgt keine nachrichtliche Darstellung 

dieses WSGs in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und 

Umwelt. 

Es ergeben sich folgende Hinweise: 

Das WSG-Nr.211, Bezeichnung: Helmstadt-Bargen, OT-Flinsbach 

fehlt in den Planunterlagen. 

Es wird empfohlen, das WSG nach Abstimmung mit dem 

Landratsamt in die Planunterlagen zu übernehmen. 




2.2.3.4 


Das WSG-Nr.8, Bezeichnung: Helmhof wurde in 2012 neu 

abgegrenzt. 

Es wird empfohlen, die Neuabgrenzung des WSG nach 

Abstimmung mit dem Landratsamt in die Planunterlagen zu 

übernehmen. 

folgen 

Der aktuelle Stand des WSG-Nr-Amt: 226008 ist bereits in der 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt dargestellt. 




2.2.3.4 


Das WSG-Nr.23 im Neckar-Odenwald-Kreis Bezeichnung: 

Schwarzach/Aglasterhausen wurde neu abgegrenzt. 



übernehmen. 

nicht folgen 

Das neu abgegrenzte Wasserschutzgebiet 

Schwarzach/Aglasterhausen kann nach Rücksprache mit dem 

Landratsamt nicht in die Erläuterungskarte Natur, Landschaft und 

Umwelt übernommen werden, da noch keine 

Abgrenzungsgrundlage vorliegt. 




2.2.3.4 


Für das WSG Bezeichnung: Br. Neuwiese im Neckar-Odenwald- 

Kreis wurde neu abgegrenzt. 



übernehmen. 

nicht folgen 

Das neu abgegrenzte Wasserschutzgebiet Br. Neuwiese kann nach 

Rücksprache mit dem Landratsamt nicht in die Erläuterungskarte 

Natur, Landschaft und Umwelt übernommen werden, da noch 

keine Abgrenzungsgrundlage vorliegt.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.2.3.4 


Das WSG-Nr.12 im Rhein-Neckar-Kreis Bezeichnung: Br. 

Reichartshausen wurde neu abgegrenzt. 



übernehmen. 

folgen 

Nach Auskunft des Landratsamts befindet sich die Neuabgrenzung 

des WSG-Nr-Amt: 226012 derzeit in Bearbeitung. Zeitnah vor der 

Erstellung des Satzungsentwurfs wird der aktuelle Sachstand noch 

einmal abgefragt und die dann ggf. vorliegende Neuabgrenzung in 

die Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt eingearbeitet. 




2.2.3.4 


Das WSG-Nr.207 im Rhein-Neckar-Kreis Bezeichnung: Lobbach, TB 

Biddersbacher Hof 

wurde neu abgegrenzt. 



übernehmen. 

folgen 









2.2.3.4 


Das WSG-Nr.40 im Rhein-Neckar-Kreis Bezeichnung: Tiefbrunnen 

ZV WV Badische Bergstraße wurde neu abgegrenzt. 



übernehmen. 

folgen 









2.2.3.4 


Für das WSG Nr. 54, Bezeichnung: Lobbach, Quelle im Rhein- 

Neckar-Kreis ist eine 

neue Abgrenzung notwendig. Der Sachstand ist beim LGRB nicht 

bekannt. 

Es wird empfohlen, den Sachstand mit dem Landratsamt 

abzuklären und im Textteil des Regionalplans darauf hinzuweisen, 

dass das Wasserschutzgebiet zur Überarbeitung vorgesehen ist. 

nicht folgen 






Eine Bezugnahme auf einzelne Wasserschutzgebiete im Textteil 

des Einheitlichen Regionalplans ist nicht vorgesehen.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.2.3.4 


Die Überprüfung des WSG-Nr.:202 Bezeichnung: Br. Dielheim im 

Rhein-Neckar-Kreis wurde begonnen. Der Sachstand ist beim LGRB 

nicht bekannt. 




nicht folgen 







des Einheitlichen Regionalplans ist nicht vorgesehen. 




2.2.3.4 


Für das WSG-Nr.: 5 Bezeichnung: Br. Hoffenheim im Rhein-Neckar- 

Kreis ist eine 


bekannt. 




nicht folgen 











2.2.3.4 


Für das WSG-Nr.: 35 Bezeichnung: Heddesbach im Rhein-Neckar- 

Kreis ist eine 


bekannt. 




nicht folgen 











2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.2.3.4 


Die Überprüfung des WSG-Nr.: 212 Bezeichnung: Eiterbach im 

Rhein-Neckar-Kreis wurde begonnen. Der Sachstand ist beim LGRB 

nicht bekannt. 




nicht folgen 











2.2.3.4 


Die Überprüfung des WSG-Nr.: 26 Bezeichnung: Tiefbrunnen ZV 

Schwetzinger Hardt im Rhein-Neckar-Kreis wurde begonnen. Der 

Sachstand ist beim LGRB nicht bekannt. 




nicht folgen 











2.2.3.4 


Die Überprüfung des WSG-Nr.: 210 Bezeichnung: Tiefbrunnen ZV 

Hardtgruppe, Sandhausen im Rhein-Neckar-Kreis wurde begonnen. 

Der Sachstand ist beim LGRB nicht bekannt. 




nicht folgen 











2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.2.3.4 


Für das WSG-Nr.: 21 Bezeichnung: Wiesloch im Rhein-Neckar-Kreis 

ist eine 

Überarbeitung geplant. Der Sachstand ist beim LGRB nicht 

bekannt. 




nicht folgen 











2.2.3.4 


Für das WSG-Nr.: 19 Bezeichnung: Tiefbrunnen ZV WV Hardtwald 

St. Leon im Rhein-Neckar-Kreis läuft die Überarbeitung. Der 

Sachstand ist beim LGRB nicht bekannt. 



dass das Wasserschutzgebiet aktuell überarbeitet wird. 

nicht folgen 










Derzeit ist eine Überarbeitung der Trinkwasserschutzzonen im 

Trinkwasserschutzgebiet Mannheim- Rheinau in Vorbereitung. Die 

fachtechnische Abgrenzung ist seit diesem Monat abgeschlossen. 

Tendenziell verlagern sich die Schutzzonen nach Osten. Es könnten 

diese konkretisierten Planungen in das Kartenwerk eingearbeitet 


folgen 

Die geänderten Abgrenzungen des Wasserschutzgebiets 

Mannheim-Rheinau werden in die Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt übernommen. 


Sinsheim 


2.2.3.4 


Auf Grund der vorherrschenden Nitratbelastung und der damit 

einhergehenden Gefahr für das Grundwasser ist die Ausweitung 

des bestehenden Wasserschutzgebietes geplant. Die Verwaltung 

sieht hier keine Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. 

Kenntnisnahme 





2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Unberücksichtigt sind in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft 

und Umwelt - Blatt West die Planungen für das geplante neue 

WSG Benzenloch (hier noch die alte Abgrenzung in der 

Erläuterungskarte) und das geplante neue WSG Ordenswald. Die 

Rechtsverordnungen für beide WSGs sind abgelaufen und daher in 

Überarbeitung. 

folgen 









2.2.3.4 


Weiterhin weichen die Darstellungen der Wasserschutzgebiete 

zwischen Carlsberg und Wattenheim sowohl von den 

Darstellungen im Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz wie 

auch in unserem Flächennutzungsplan ab. Ebenso das in der 

Erläuterungskarte ausgewiesene Wasserschutzgebiet im 

Wattenheimer Wald (westlich von Carlsberg). 

Kenntnisnahme 

Die gegenüber dem RROP 2004 abweichenden Darstellungen der 

Wasserschutzgebiete im Bereich Carlsberg und Wattenheim 

begründen sich aus der Verwendung aktueller 

Gebietsabgrenzungen. In der Erläuterungskarte Natur, Landschaft 

und Umwelt sind das Wasserschutzgebiet Rothbachtal, 

Wattenheim sowie das Wasserschutzgebiet Carlsberg, 

Hertlingshausen mit Stand März 2011 nachrichtlich dargestellt. Die 

Darstellungen der Wasserschutzgebiete in der Beikarte 

Landespflege des RROP 2004 dokumentieren den Stand von 2002. 




Vorbehaltsgebieten für den Grundwasserschutz regionalplanerische 

Festlegungen, die i.d.R. zwar auf diesen nachrichtlichen 

Darstellungen beruhen, diesen aber nicht vollumfänglich 

entsprechen müssen. 



2.2.3.4 


Der Ortsgemeinderat weist daraufhin, dass das bestehende 

Wasserschutzgebiet in Berg in der Erläuterungskarte „Natur, 

Landschaft und Umwelt" fälschlicherweise als geplantes 

Wasserschutzgebiet dargestellt wird. Darüber hinaus möchte der 

Ortsgemeinderat geklärt wissen, dass es hinsichtlich des 

Wertstoffhofs resp. der ehemaligen Deponie westlich von 

Neulauterburg keine Unverträglichkeiten mit der 

Vorranggebietsausweisung gibt. 

Kenntnisnahme 

Das Wasserschutzgebiet in Berg ist in der Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt als geplantes Wasserschutzgebiet 

dargestellt, da die Rechtsverordnung des WSG abgelaufen ist und 

noch keine Neufestsetzung erfolgt ist. 

Aus der Festlegung des Vorranggebiets für den 

Grundwasserschutz resultieren keine Einschränkungen der 

bestehenden Nutzungen.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Das geplante Wasserschutzgebiet ist in einem Abstand von 

mindestens 50 m von der bebauten Ortslage im Norden 

auszuweisen, so dass hier eine 1 mm große Weißfläche 

dazwischen liegt. 

nicht folgen 

Bei dem geplanten Wasserschutzgebiet handelt es sich um eine 

nachrichtliche Übernahme wasserwirtschaftlicher 

Datengrundlagen. Eine Änderung der Abgrenzung ist daher nicht 

möglich. Insofern wird an der bestehenden Darstellung 

festgehalten. 

1975 Gemeindewerke Haßloch GmbH 2.2.3.4 


Auf der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt, Blatt 

West, ist auf der Gemarkung Neustadt in der Flur Benzenloch ein 

Wasserschutzgebiet eingetragen, welches zur 

Trinkwassergewinnung der Gemeindewerke Haßloch GmbH 

gehört. Dieses Schutzgebiet ist in einem viel größeren Umfang neu 

beantragt. Der neue Umfang ist im beiliegenden Plan ersichtlich. 

folgen 

Der aktuelle Planungsstand des betreffenden 

Wasserschutzgebiets, der zum Zeitpunkt der Planerarbeitung dem 

Verband Region Rhein-Neckar noch nicht bekannt war, wird in die 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt übernommen. 



Vorab wird darauf hingewiesen, dass in der Erläuterungskarte 

Natur, Landschaft und Umwelt, die sowohl den Bestand als auch 

die geplanten Wasserschutzgebiete wiedergeben soll, der Verlauf 

des zukünftigen Schutzgebietes Mannheim-Rheinau nicht deutlich 

erkennbar ist. Hier wird Nachbesserungsbedarf gesehen. 

folgen 

Der aktuelle Planungsstand des Wasserschutzgebiets Mannheim- 

Rheinau, der zum Zeitpunkt der Planerarbeitung dem Verband 

Region Rhein-Neckar noch nicht bekannt war, wird in die 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt übernommen. 

1977 Wassergewinnungsverband Lobdengau 2.2.3.4 


Die Wassergewinnungsverbände Lobdengau, Obere Bergstraße 

und Eichelberg planen neu ausgerichtete Wasserschutzgebiete für 

ihre jeweiligen Gewinnungsanlagen (s. Lageplan). Diese neuen 

Wasserschutzgebiete sollten als „geplante" Wasserschutzgebiete 

in den Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar eingearbeitet 


folgen 







2.2.3.4 


Die Neuausweisung des Wasserschutzgebietes Böhl in den 

Gemarkungen Böhl/Hassloch ist derzeitig bei der SGD-Süd in 

Abstimmung. Sobald erste Festlegungen der Zonen und der 

Schutzgebietsauflagen vorliegen, werden diese nachgereicht. 

Kenntnisnahme 





2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Gruppenwasserversorgung Hohberg 

2.2.3.4 


Es wird angeregt, im Regionalplan die Fläche südlich der 

Bebauungsgrenze von St. Leon-Rot (OT St. Leon) bis zur südlichen 

Plan-Gültigkeitsgrenze in Richtung Kronau mit östlicher Grenzlinie, 

in etwa entlang der Gewanne Rohwiesen / Pfaffenwiesen (Bereich 

Golfplatz) als geplante Wasserschutzgebietsfläche (gem. Kap. 

2.2.3.4) einzuzeichnen, bzw. schriftlich zu dokumentieren. 

nicht folgen 

Der Einheitliche Regionalplan sieht eine langfristige Sicherung der 

Grundwasservorräte vor und legt hierzu u.a. Vorranggebiete für den 

Grundwasserschutz zur vorsorglichen Sicherung von Bereichen mit 

besonderer Bedeutung für die Wasserversorgung fest. Diese 

basieren i.d.R. auf noch nicht festgesetzten, aber bereits im 

Verfahren befindlichen Wasserschutzgebieten. 

Entsprechende Abgrenzungsgrundlagen liegen bei der 

beabsichtigten Neuzonierung des Trinkwasserschutzgebiets des 

Zweckverbands Gruppenwasserversorgung Hohberg nicht vor. Da 

noch kein förmliches Verfahren eingeleitet wurde, besteht noch 

keine fachlich hinreichend begründete Gebietsabgrenzung. 

Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf die derzeit in dem 

Vorhabensbereich vorhandene Golfplatznutzung kann keine 

Festlegung der Fläche als Vorranggebiet für den 

Grundwasserschutz erfolgen. 

Dem Grundwasserschutz wird in diesem Bereich durch die 

Ausweisung eines Regionalen Grünzugs ausreichend Rechnung 

getragen. 



2.2.3.4 


Vorab möchten wir darauf hinweisen, dass in der Erläuterungskarte 

Natur, Landschaft und Umwelt, die sowohl den Bestand als auch 

die geplanten Wasserschutzgebiete wiedergeben soll, der Verlauf 

des zukünftigen Schutzgebiets Schwetzinger Hardt nicht deutlich 

erkennbar ist. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf. 

nicht folgen 


des Wasserschutzgebiets Schwetzinger Hardt derzeit in 

Bearbeitung. Zeitnah vor der Erstellung des Satzungsentwurfs wird 

der aktuelle Sachstand noch einmal abgefragt und die dann ggf. 

vorliegende Neuabgrenzung in die Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt eingearbeitet.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1923 

2.2.3.4 



Gunsten festgesetzten Wasserschutzgebiete Schwetzinger Hardt 

und Hockenheimer Rheinbogen vollständig als Vorranggebiete für 


nicht der Fall. Im Gegenteil: Nur ein sehr geringer Anteil des 

Wasserschutzgebiets Schwetzinger Hardt ist als Vorranggebiet für 

Grundwasserschutz vorgesehen. Im Hockenheimer Rheinbogen 

wird sogar über die komplette Fläche anderen Nutzungen der 

Vorrang eingeräumt. Je nach aktueller Nutzung ist geplant, die 

Trinkwasserschutzgebiete als Vorranggebiete für Wald und 

Forstwirtschaft bzw. Naturschutz und Landschaftspflege bzw. 

Landwirtschaft auszuweisen. Die Nutzung als Wald bzw. 

Naturschutzgebiet kommt dem Grundwasserschutz mittelbar zwar 

zu Gute, dennoch würden der Grundwasserschutz und die 

Trinkwasserversorgung insbesondere bei konkurrierenden 

Fragestellungen immer das Nachsehen haben. Unabhängig davon 

sehen wir einen generellen Konflikt in der Ausweisung von 

Vorranggebieten für Wald und Forstwirtschaft bzw. Naturschutz 

und Landschaftspflege bzw. Landwirtschaft auf der einen Seite und 

der Zusicherung, in den Wasserschutzgebieten das entsprechende 

Schutzniveau einzuhalten bzw. Beeinträchtigungen zu vermeiden, 

auf der anderen Seite. 

Aus den oben genannten Gründen möchten wir Sie daher bitten, 

die Wasserschutzgebiete Schwetzinger Hardt und Hockenheimer 

Rheinbogen vollständig als Vorranggebiete für Grundwasserschutz 


Zuge des Wasserrechtsbescheids vom Regierungspräsidium 







nicht folgen 

Die festgesetzten Wasserschutzgebiete Schwetzinger Hardt und 

Hockenheimer Rheinbogen sind in der Erläuterungskarte Natur, 










regionalplanerischen Sicherung durch Vorranggebiete für den 

Grundwasserschutz ergibt sich daher aus Sicht des Verbands 

Region Rhein-Neckar in erster Linie für solche Bereiche mit 

besonderer Bedeutung für die Wasserversorgung, die noch nicht 

als Wasserschutzgebiete festgelegt sind. 

Die Wasserschutzgebiete Schwetzinger Hardt und Hockenheimer 

Rheinbogen werden in der Raumnutzungskarte nur zu einem 

geringen Teil als Vorbehaltsgebiete für den Grundwasserschutz 

festgelegt, da hier anderen aus Sicht des Verbands Region Rhein- 

Neckar prioritären Ausweisungen der Vorzug gegeben wird 

(Anmerkung: in der Raumnutzungskarte finden i.d.R. keine 

Überlagerungen von freiraumbezogenen Festlegungen statt, 

sondern es wird jeweils nur eine "Leit-Festlegung" berücksichtigt). 


ausgewiesenen freiraumbezogenen Vorranggebiete für 

Forstwirtschaft, Naturschutz- und Landschaftspflege sowie 

Vorbeugender Hochwasserschutz dienen ebenso der 

Freiraumsicherung. Die in diesen Vorranggebieten zulässigen 

Nutzungen stellen aus unserer Sicht keinen Widerspruch zu den 

Belangen des Grundwasserschutzes dar. 


Raumnutzungskarte erfahren die Wasserschutzgebiete 

Schwetzinger Hardt und Hockenheimer Rheinbogen , in dem sie im 

Freiraum zum überwiegenden Teil als Regionaler Grünzug, der auch 

den Belangen des Grundwasserschutzes dient, festgelegt sind.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1981 Die bestehenden Wasserrechte sowie sonstige fachgesetzliche 





Pfalz 






2.2.3.4 


Der letzte Satz in der Begründung zu Plansatz 2.2.3.4 soll 

folgendermaßen ergänzt werden: „...machen periodische 

Überprüfungen der Schutzgebietsverordnungen und der räumlichen 

Abgrenzungen im Hinblick auf eine evtl. Erweiterung, 

Verkleinerung, Aufhebung oder Zusammenlegung der 

Wasserschutzgebiete notwendig." 

Es bedarf einer Klarstellung des Gemeinten. Durch die 

fortschreitende Verringerung des Wasserverbrauchs der 

Bevölkerung (pro Kopf) und den demografischen Wandel kommt es 

schon heute in etlichen Gebieten zu einem zurückgehenden 

Wasserbedarf. In diesen Fällen kann es nötig werden, 

Wasserschutzgebiete zu verkleinern oder sogar ganz aufzuheben. 


Der letzte Satz der Begründung zu 2.2.3.4 wird wie folgt geändert: 

"Die im Zeitablauf eintretenden Veränderungen in der 

Oberflächennutzung, der Gefährdungspotenziale und der 

Kenntnislage über Austauschbeziehungen machen periodische 


Abgrenzung der Wasserschutzgebiete notwendig." 

1983 Beregnungsverband Vorderpfalz 2.2.3.4 


entspr. 

2313 

In dem neu ausgewiesenen Wasserschutzgebiet der öffentlichen 

Trinkwasserversorgung Frankenthal Nord liegen rund 700 ha 

Beregnungsfläche, deren Wasserbedarf derzeit über eine Vielzahl 

von Einzelbrunnen sichergestellt wird. Aufgrund des 

Wasserschutzgebietes ist dort zukünftig mit Einschränkungen für 

den Betrieb der Brunnenanlagen zu rechnen. Vor diesem 

Hintergrund wird gerade geprüft, ob die betroffenen Flächen 

übergangsweise, bis die zweite Entnahmestelle am Rhein 

geschaffen ist, noch an das bestehende stationäre 

Rohrleitungsnetz angeschlossen werden kann. Hierzu müsste die 

zentrale Hauptleitung, die derzeit südwestlich von Heßheim endet 

um rund 4,5 km in Richtung Nordost bis Beindersheim verlängert 

werden Zugleich ist dieser Trassenabschnitt auch zukünftig 

erforderlich um die beiden Rheinwasser- Entnahmestellen mit 

einander zu verbinden. 

Deshalb soll die Trasse (unabhängig vom Ausbauzeitpunkt) für die 

weitere Entwicklung der Beregnung in der Vorderpfalz in den 

Regionalplan aufgenommen werden. 

nicht folgen 





Trassenverläufe für Beregnungsleitungen vorgesehen.




2.2 

2.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.3.4 


Der letzte Halbsatz des 4. Absatzes der Begründung zu 2.2.3.4 

Wasserschutzgebiete sollte wie folgt abgeändert werden: 

„Die im Zeitablauf ... im Hinblick auf eine eventuelle Erweiterung, 

Verkleinerung, Aufhebung oder Zusammenlegung der 

Wasserschutzgebiete notwendig." 

Durch den demographischen Faktor kann es in etlichen Gebieten 

mit überalterter Bevölkerung und Bevölkerungsrückgang zu einem 

zurückgehenden Wasserbedarf kommen. Hier ist es nach unserer 

Auffassung nach gerechtfertigt, die Wasserschutzgebiete wieder 

zu verkleinern oder sogar ganz aufzuheben. 


Der letzte Satz der Begründung zu 2.2.3.4 Wasserschutzgebiete 

wird wie folgt geändert: 

"Die im Zeitablauf eintretenden Veränderungen in der 

Oberflächennutzung, der Gefährdungspotenziale und der 

Kenntnislage über Austauschbeziehungen machen periodische 


Abgrenzung der Wasserschutzgebiete notwendig." 




Abteilung 7 

2.2.3.5 

Beachtung der 

Grundwasserstände (G) 

Der zweite Satz im Plansatz 2.2.3.5 sollte gestrichen und wie folgt 

formuliert werden: 

Im Rahmen der Bauleitplanung sollen entsprechende Flächen 

gemäß § 1 Abs. 5 BauGB gekennzeichnet werden. 


Der betreffende Satz im Plansatz 2.2.3.5 wird wie folgt geändert: 

"Im Rahmen der Bauleitplanung sollen entsprechende Flächen 

gekennzeichnet werden." 


Pfalz 






2.2.3.5 

Beachtung der 

Grundwasserstände (G) 

In der Begründung zu G 2.2.3.5 sollte der Begriff „geringe 

Grundwasserflurabstände" definiert und ein Maß für einen 

entsprechenden mittleren jährlichen Wert angegeben werden, um 

unterschiedliche Auslegungen innerhalb der Metropolregion zu 

vermeiden: „Gebiete mit geringen Grundwasserflurabständen 

weisen einen mittleren jährlichen Grundwasserabstand von unter x 

Meter unter Geländeoberkante auf." 

nicht folgen 

Eine regionsweit geltende Definition des Begriffs "geringe 

Grundwasserflurabstände" ist nicht erforderlich. Die Einordnung 

eines Gebiets als ein Bereich mit geringen 

Grundwasserflurabständen soll anhand der jeweiligen örtlichen 

Gegebenheiten getroffen werden.




2.2 

2.2.4 


Schutz der Oberflächengewässer 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1987 Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Die Grundzüge dieses Plankapitels tragen wir vollumfänglich mit. In 

der Begründung sollte jedoch zumindest kurz auf die besondere 

Bedeutung und Funktion der Gewässerrandstreifen hingewiesen 

werden. Der Begriff taucht bislang nämlich leider an keiner Stelle 

ausdrücklich auf. 

folgen 

In der Begründung zum Plansatz 2.2.4.2 wird folgender Satz 

ergänzt: 

"Durch die Anlage von ausreichend breiten Gewässerrandstreifen 

sollen die Voraussetzungen für die Erhaltung und Verbesserung der 

ökologischen Funktionen der Gewässer, der Wasserspeicherung, 

der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von 

Stoffeinträgen aus diffusen Quellen geschaffen werden." 

1988 Stadtverwaltung Frankenthal - Zwischen den Ortsteilen Eppstein und Studernheim ist ein 

Gewässerlauf (Verlängerung des Neugrabens) dargestellt, der in 

dieser Form nicht existent ist. Im Bereich östlich der Bahnlinie 

handelt es sich um eine öffentliche Abwasserkanalisation, westlich 

der Bahnlinie ist lediglich eine Drainageleitung vorhanden. Es wird 

deshalb vorgeschlagen die Darstellung des Gewässerlaufs in dem 

gemäß in der Anlage beigefügter Lageskizze gekennzeichneten 

Bereich zu entfernen. 

folgen 

In der Raumnutzungskarte wird der betreffende Gewässerlauf 

entfernt. 

1989 Stadtverwaltung Frankenthal - Westlich des Ortsteils Eppstein ist eine Verbindungsspange 

zwischen dem Neugraben und der Isenach vorgesehen. Die 

Verbindungsspange ist erforderlich, um der zunehmenden 

Vernässung der umliegenden Flächen bei starken 

Niederschlagsereignissen wegen mangelnder 

Entwässerungsmöglichkeiten und den vorhandenen hohen 

Grundwasserständen entgegenzuwirken. Die Verbindungsspange 

soll entlang des westlichen Siedlungsrands von Eppstein zwischen 

dem Neugraben und dem Moosgraben als offener Graben 

hergestellt werden. Im weiteren Verlauf ist die Verbindungsspange 

zwischen dem Moosgraben und der Isenach als Druckleitung 

vorgesehen. Es wird angeregt den geplanten offenen 

Grabenabschnitt gemäß der Darstellung in der beigefügten Anlage 

"Verbindungsspange Neugraben-Isenach" in die Raumnutzungskarte 


nicht folgen 

Gewässerverläufe, die sich noch im Planungsstadium befinden, 

können in der Raumnutzungskarte nicht als Gewässer dargestellt 


1990 Stadtverwaltung Frankenthal - In der Raumnutzungskarte ist innerhalb der Bebauung eine östliche 

Fortführung des Moosgrabens dargestellt, die nicht vorhanden ist. 

Es wird angeregt auf die Darstellung dieses Gewässerabschnitts zu 

verzichten. In der o. g. Anlage "Verbindungsspange Neugraben- 

Isenach" ist dieser Gewässerabschnitt gekennzeichnet. 

folgen 

In der Raumnutzungskarte wird der betreffende Gewässerabschnitt 

entfernt.




2.2 

2.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


1991 Terra T2100 - Zur Wiederherstellung eines eingeschränkten 

Geschiebetransportes an wenigsten einigen Tagen soll an den 

Neckarstaustufen beim jährlichen Frühjahrshochwasser die Wehre 

hochgezogen werden. 

Kenntnisnahme 




2.2.4.1 

Allgemeine Zielsetzung (G) 

Die Erhaltung oder Erreichung eines guten ökologischen und eines 

guten chemischen Zustandes ist gemäß § 27 

Wasserhaushaltgesetz (WHG) ein rechtlich vorgegebenes 

Bewirtschaftungsziel für oberirdische Gewässer. Hiervon 

ausgenommen sind nach § 28 WHG als künstlich oder erheblich 

verändert eingestufte oberirdische Gewässer. Für diese ist die 

Erhaltung oder Erreichung eines guten ökologischen Potenzials und 

eines guten chemischen Zustandes ein rechtlich vorgegebenes 

Bewirtschaftungsziel. Die Ziele der Regionalplanung sollten auch 

die Ziele des Wasserhaushaltsgesetzes abdecken. Der Plansatz 

2.2.4.1: Allgemeine Zielsetzung- er nennt zumindest das Ziel 

Wiederherstellung (Erreichung) eines guten ökologischen und eines 

guten chemischen Zustandes ausdrücklich - kann gemäß dieser 

Vorgabe nicht als Grundsatz sondern nur als Ziel der 

Regionalplanung eingestuft werden. 

nicht folgen 

Der Plansatz 2.2.4.1 erfüllt auf Grund seiner allgemein gehaltenen 

Aussagen nicht die im ROG definierten Anforderungen an ein Ziel 

der Raumordnung. Gem. der gesetzlichen Begriffsbestimmung in § 

3 Nr.2 ROG sind Ziele der Raumordnung "verbindliche Vorgaben in 

Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, 

vom Träger der Landes-oder Regionalplanung abschließend 

abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in 

Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des 

Raumes". 

Eine fachgesetzliche Zielsetzung, wie im WHG enthalten, ist 

insofern nicht gleichzusetzen mit einem raumordnerischen Ziel, 

dessen Festlegung eine umfangreiche Abwägung der 

verschiedenen Belange vorausgegangen sein muss. 



2.2.4.1 


Maßnahmen zur Zielerreichung sind für Flüsse und Seen definiert. 

Bei Flüssen wird in Maßnahmen zu Verbesserung der 

Hydromorphologie und zur Reduzierung der stofflichen Belastung 

aus Punkt- und diffusen Quellen unterschieden 

Kenntnisnahme 


Alle grundlegenden und ergänzenden Maßnahmen sind in den 

Maßnahmenplänen der einzelnen Flussgebietskörper, unterteilt in 

Teilbearbeitungsgebiete (TBG), dargestellt. Die umfangreichen 

Maßnahmenpläne findet man auf den Internetseiten der 

Regierungspräsidien unter „EG-Wasserrahmenrichtlinie" und dort 

unter „TBG Begleitdokumentation". 



2.2.4.1 


Die Bezeichnung des Plansatzes 2.2.4.1 „Allgemeine Zielsetzung" 

sollte durch „Allgemeine Zielsetzung: Guter ökologischer und 

chemischer Zustand, gutes ökologisches Potenzial" oder nur durch 

„Guter ökologischer und chemischer Zustand, gutes ökologisches 

Potenzial" ersetzt werden. 

nicht folgen 

An der Bezeichnung des Plansatzes 2.2.4.1 "Allgemeine 

Zielsetzung" wird festgehalten. Mit dieser Plansatzbezeichnung 

wird die Allgemeingültigkeit der Zielvorstellungen für die 

Oberflächengewässer innerhalb des Verbandsgebiets zum 

Ausdruck gebracht.




2.2 

2.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.4.1 


Da die Wasserrahmenrichtlinie mittlerweile in das Wasserrecht 

(Wasserhaushaltsgesetz, in Baden-Württemberg: 

Landeswassergesetz) übernommen wurde, sollte die Begründung 

zu 2.2.4.1 auch hierauf und nicht mehr nur auf die 

Wasserrahmenrichtlinie verweisen. 

folgen 

Der erste Satz des dritten Absatzes der Begründung zu 2.2.4.1 wird 


"Für die hierfür erforderlichen Maßnahmen schaffen die 

mittlerweile in das Wasserhaushaltsgesetz sowie in die 

Landeswassergesetze übernommenen Vorgaben der EG- 

Wasserrahmenrichtlinie einen Handlungsrahmen, wonach die 

Oberflächengewässer innerhalb festgelegter Fristen in einen guten 

ökologischen und chemischen Zustand gebracht werden sollen." 


Südwest 

entspr. 

2004 

2.2.4.1 


Im Kapitel 2.2.4.2 werden Grundsätze zum Schutz der 

Oberflächengewässer genannt. Die Grundsätze stehen teilweise im 

Widerspruch zur Forderung aus Kapitel 3.1.5.1 und 3.1.5.4 verstärkt 

Güter u.a. auch auf die Wasserstraßen zu verlagern, die 

Bundeswasserstraße Rhein instand zu halten und auszubauen und 

die Schleusen der Bundeswasserstraße Neckar zu verlängern. Die 

Unterhaltung und Ausbau der Bundeswasserstraßen gemäß 

Bundeswasserstraßengesetz ist, wie vorab erläutert, eine 

Hoheitsaufgabe des Bundes. Die Ziele können nur bedingt und 

zwar im Einklang mit dem Widmungszweck umgesetzt werden. 

Bei Ausweisungen von Natur- und Landschaftsschutzgebiete, die 

die Bundeswasserstraßen betreffen, ist die Unterhaltung der 

Bundeswasserstraße weiterhin zu garantieren. In den jeweiligen 

Verordnungen sind Ausnahmeregelungen vorzusehen. 


Im Plansatz 2.2.4.1 wird eine allgemeine Zielsetzung zur 

Entwicklung der Oberflächengewässer formuliert. 

Zur Vermeidung von Fehlinterpretationen und zur Betonung einer 

differenzierten Behandlung von Wasserstraßen wird im Plansatz 

2.2.4.1 nach dem letzten Satz folgender Satz eingefügt: "Für 

erheblich veränderte und künstliche Gewässer ist die Erreichung 

des guten ökologischen Potenzials anzustreben." 

Damit wird auch bzgl. des nachfolgenden Plansatzes 2.2.4.2 

klargestellt, dass für bestimmte Gewässer, wie die Wasserstraßen 

andere Maßstäbe bei der Gewässerentwicklung heranzuziehen 

sind. 


Pfalz 






2.2.4.1 


Der erste Satz im Plansatz 2.2.4.1 soll folgendermaßen geändert 

werden: 

„Oberflächengewässer einschließlich ihrer Auen - mit der 

Ausnahme von künstlichen oder erheblich veränderten 

Gewässern - sollen im Hinblick auf ihre vielfältigen Aufgaben und 

Funktionen - soweit ökonomisch und ökologisch sinnvoll - in ihrem 

naturnahen Zustand erhalten bzw…" 

Künstliche Gewässer können in keinen naturnahen Zustand 

versetzt werden. Für erheblich veränderte Gewässer muss gemäß 

EG-Wasserrahmenrichtlinie ein gutes ökologisches Potenzial 

angestrebt werden. Zudem sollten Maßnahmen nur durchgeführt 

werden, wenn diese ökonomisch und ökologisch sinnvoll sind. 


Im ersten Satz des Plansatzes wird eine regionalplanerische 

Leitvorstellung formuliert, deren allgemeingültiger Charakter nicht 

in dem geforderten Maße eingeschränkt werden soll. Dass die 

Maßnahmen ökonomisch und ökologisch sinnvoll sein müssen, 

ergibt sich bereits aus den Nachhaltigkeitsprinzipien der 

Wasserrahmenrichtlinie. 

Zur Klarstellung wird im Plansatz 2.2.4.1 nach dem letzten Satz 

nachfolgender Satz eingefügt: "Für erheblich veränderte und 

künstliche Gewässer ist die Erreichung des guten ökologischen 

Potenzials anzustreben."




2.2 

2.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Unter Ziffer 2.2.4.1 schreiben Sie: 

„Oberflächengewässer einschließlich ihrer A... sollen im Hinblick 

auf ihre vielfältigen Aufgaben und Funktionen in ihrem naturnahen 

Zustand erhalten ... werden". Hierbei handelt es sich um eine 

„allgemeine Zielsetzung ... im Sinne einer nachhaltigen 

Gewässerentwicklung" (unter dem Leitbegriff „Schutz der 

Oberflächengewässer", 2.2.4) 

Unsere Kommentierung: 

Unser vielbesungener, romantisierter Neckar schöpft sein bes. Flair 

auch aus seinem mäanderhaften Kurs, den er sich in Jahrmillionen 

durch Buntsandsteinberge herausschliff bzw. in sog. 

Schwemmgürteln immer wieder aufs neue suchte. Das war Natur 

pur - dann kam der Mensch und baute ihn ab 1920 in seinem Sinn 

um, doch aus der Not heraus ! Bis heute hat sich eine Symbiose 

aus Natur und Zweckmäßigkeit eingependelt und der Fluss sich in 

erstaunlichem Maß renaturalisiert. Diese Zweckbestimmung anno 

1920 war von einem tieferen Sinn getragen und ließ dem Neckar 

Raum zum Leben. Der neue Umbau wirkt dagegen sinnfrei 

(Begründung folgt) mit weitreichenden, fortwährenden 

Konsequenzen. 

Geplant sind das „nachhaltige" Abschleifen zahlreicher Kurven, was 

dem Fluss viel von seinem spezifischen Charme und seiner 

Identität raubt. Die Touristen werden es danken. Die Vorhäfen 

reichen dann bis in Siedlungen und Städte hinein, übergroße 

Wendestellen für ügMS mit 150 m Breite verändern das 

Landschaftsbild. Die Verödung der Uferzone droht das Szenario 

einer schrittweisen Kanalisierung abzurunden. So könnte es 

kommen. Es könnte aber auch sein, dass interessierte Kreise den 

Ausbau des Flusses durchsetzen aber gar kein ügMS kommt - dazu 

später. 

nicht folgen 






1999 Terra T2100 2.2.4.1 


entspr. 

1647 

Mindestens ein Drittel der Zuflüsse von Rhein und Neckar sollten 

naturnah, ohne Beeinflussung der Flussdynamik renaturiert 


Kenntnisnahme 

Es besteht keine regionalplanerische Relevanz.




2.2 

2.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.2.4.1 


Die Renaturierung von naturfern ausgebauten und kanalisierten 

Gewässern sollte als separates Ziel in den Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar aufgenommen werden. Dies würde 

auch den zentralen Forderungen der Wasserrahmenrichtlinie 

(WRRL) zum ökologischen Zustand der Fließgewässer Rechnung 

tragen. 

nicht folgen 

Den Gewässern einschließlich ihrer Auen wird im Einheitlichen 

Regionalplan bereits ein hoher Stellenwert eingeräumt. So dienen 

die in der Raumnutzungskarte festgelegten Vorranggebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz gem. Plansatz 2.2.5.2 

insbesondere auch der Gewässerentwicklung und der 

Auenrenaturierung. 

Dem Schutz der Oberflächengewässer wird bereits ein eigenes 

Plankapitel 2.2.4 gewidmet. Der zugehörige Plansatz 2.2.4.1 enthält 

die allgemeine Leitvorstellung, dass Gewässer einschließlich ihrer 

Auen im Hinblick auf ihre vielfältigen Aufgaben und Funktionen in 

ihrem naturnahen Zustand erhalten bzw. in einen solchen versetzt 

werden sollen. Zur Erreichung dieser Zielsetzung sind im Plansatz 

2.2.4.2 diverse Merkmale einer nachhaltigen Gewässerentwicklung 

angeführt, die im Rahmen nachgeordneter Planungen als 

Handlungsvorgaben berücksichtigt werden sollen. 

Die Plansätze 2.2.4.1 und 2.2.4.2 sind auf Grund des allgemeinen 

Charakters ihrer Aussagen Grundsätze der Raumordnung und damit 

als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- und 


anzusehen. 

Der geforderten Aufnahme eines eigenständigen Ziels der 

Raumordnung bzgl. der Renaturierung von naturfern ausgebauten 

Gewässern kann nicht gefolgt werden, da die Voraussetzungen für 

eine Zielfestlegung in diesem Fall auf Grund der nicht herstellbaren 

räumlichen und sachlichen Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der 

Vorgaben nicht gegeben sind. 



2.2.4.2 

Nachhaltige 

Gewässerentwicklung (G) 

Die Formulierung im Plansatz 2.2.4.2: Nachhaltige 

Gewässerentwicklung „Die Durchgängigkeit der Gewässer für 

Lebewesen" sollte durch „Die Durchgängigkeit der Gewässer für 

Lebewesen einschließlich die Sicherstellung einer ausreichenden 

Mindestwasserführung" ersetzt werden. 

Wasserkraftanlagenbetreiber streben in der Regel eine möglichst 

geringe Mindestwasserführung an, die oft nicht eine ausreichende 

Durchgängigkeit gewährleisten. Mit der Erwähnung der 

Mindestwasserführung im Plansatz wird diese Vorgabe 

angesprochen. 

folgen 

Die betreffende Formulierung im Plansatz 2.2.4.2 wird wie folgt 

geändert: 

"die Durchgängigkeit der Gewässer für Lebewesen einschließlich 

der Sicherstellung einer ausreichenden Mindestwasserführung"




2.2 

2.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Nachhaltige 


In der Begründung zu Plansatz 2.2.4.2 ist im zweiten Absatz der 

Begriff "Umlegungsverfahren" durch den Begriff 

"Flurneuordnungsverfahren" zu ersetzen. 

folgen 

Der Begriff "Umlegungsverfahren" wird in der Begründung zu 

Plansatz 2.2.4.2 durch den Begriff "Flurneuordnungsverfahren" 

ersetzt. 



2.2.4.2 

Nachhaltige 


Der Grundsatz 2.2.4.2. soll um folgenden Passus ergänzt 

werden: ... den Gewässern genügend Raum zur Entwicklung zur 

Verfügung gestellt werden. 

Begründung zu A 4: Der im Übrigen sehr guten Begründung auf 

Seite 85 fehlt im Außenbereich der Überbau in Form eines 

Grundsatzes. Eine solche Maßnahme dient auch der 

Konfliktentschärfung mit dem gerade zuwandernden Biber. Die 

Uferbereiche haben zudem eine wichtige Biotopverbundfunktion 

und tragen in den ausgeräumten Landschaften zur Bereicherung 

des Landschaftsbildes bei. Die Entwicklung der Uferbereiche sollte 

soweit als möglich von selbst erfolgen, ansonsten sollte es beim 

Einsatz lokal gewonnener Weidensetzstangen und -steckhölzer 

beschränkt bleiben. Bei Flurbereinigungen v.a. in den 

Mittelgebirgen kann die Schaffung von Uferbereichen mit der 

Entbuschung von wertvollen Offenlandlebensräumen und im 

Einzelfall auch mit der Umwandlung von (auch fortgeschrittenen) 

Waldrandsukzession etwa Talrandlagen (vgl. G 2.3.2.5.) zu Grünland 

kombiniert werden, was sicherlich zur Akzeptanzsteigerung 

beiträgt. 

nicht folgen 

Die in Plansatz 2.2.4.2 formulierten Leitvorstellungen zur 

Gewässerentwicklung dienen der Erhaltung bzw. 

Wiederherstellung der ökologischen Funktionsfähigkeit der 

Gewässer. Dass zur Umsetzung dieser Maßnahmen i.d.R. Flächen 

bereit gestellt werden müssen, ist offensichtlich und muss u.E. 

nicht mit einem eigenen Spiegelstrich belegt werden.




2.2 

2.2.4 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Südwest 

entspr. 

1996 

2.2.4.2 

Nachhaltige 


Im Kapitel 2.2.4.2 werden Grundsätze zum Schutz der 

Oberflächengewässer genannt. Die Grundsätze stehen teilweise im 

Widerspruch zur Forderung aus Kapitel 3.1.5.1 und 3.1.5.4 verstärkt 

Güter u.a. auch auf die Wasserstraßen zu verlagern, die 

Bundeswasserstraße Rhein instand zu halten und auszubauen und 

die Schleusen der Bundeswasserstraße Neckar zu verlängern. Die 

Unterhaltung und Ausbau der Bundeswasserstraßen gemäß 

Bundeswasserstraßengesetz ist, wie vorab erläutert, eine 

Hoheitsaufgabe des Bundes. Die Ziele können nur bedingt und 

zwar im Einklang mit dem Widmungszweck umgesetzt werden. 

Bei Ausweisungen von Natur- und Landschaftsschutzgebiete, die 

die Bundeswasserstraßen betreffen, ist die Unterhaltung der 

Bundeswasserstraße weiterhin zu garantieren. In den jeweiligen 

Verordnungen sind Ausnahmeregelungen vorzusehen. 


Im Plansatz 2.2.4.1 wird eine allgemeine Zielsetzung zur 

Entwicklung der Oberflächengewässer formuliert. 

Zur Vermeidung von Fehlinterpretationen und zur Betonung einer 

differenzierten Behandlung von Wasserstraßen wird im Plansatz 

2.2.4.1 nach dem letzten Satz folgender Satz eingefügt: "Für 

erheblich veränderte und künstliche Gewässer ist die Erreichung 

des guten ökologischen Potenzials anzustreben." 

Damit wird auch bzgl. des nachfolgenden Plansatzes 2.2.4.2 

klargestellt, dass für bestimmte Gewässer, wie die Wasserstraßen 

andere Maßstäbe bei der Gewässerentwicklung heranzuziehen 

sind. 


Pfalz 






2.2.4.2 

Nachhaltige 


Der letzte Absatz der Begründung zu 2.2.4.2 sollte geändert 

werden in: „...Uferbereiche sollen wieder begehbar gemacht 

werden und, soweit ökonomisch sinnvoll und ökologisch 

verträglich, der…" 

Die genannten Maßnahmen müssen auch im wirtschaftlichen 

Sinne nachhaltig sein. 

folgen 

Der betreffende Satz in der Begründung zu Plansatz 2.2.4.2 wird 


"Uferbereiche sollen wieder begehbar gemacht werden und, soweit 

ökonomisch sinnvoll und ökologisch verträglich, der 

landschaftsgebundenen Naherholung dienen."




2.2 

2.2.5 


Vorbeugender Hochwasserschutz 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Gegen den Plan bestehen aus Sicht des Staatlichen Wasserbaus 

keine Bedenken, wenn der Deichschutzstreifen, sowohl wasserals 

auch landseitig, gemäß § 49 Hessisches Wassergesetz (HWG) 

vom 14. Dezember 2010 (GVBI. I 2010, 548) berücksichtigt wird. 

Die Abstände gemäß § 49 HWG sind einzuhalten. 

nicht folgen 

Die Gewährleistung der 5-10 m breiten Deichschutzstreifen kann 

maßstabsbedingt nicht Gegenstand des Einheitlichen 

Regionalplans sein. Die Einhaltung der entsprechenden Abstände 

muss im Rahmen der nachgeordneten Planungsebenen 



Süd 


- Der Reserveraum Hördt sollte ebenfalls mit der Signatur HWR oder 

einer eigenen Signatur für Extremhochwässer gekennzeichnet 

werden. Das Thema betrifft gleichermaßen die Erläuterungskarte 

Natur, Landschaft und Umwelt (Blatt West), in der ebenfalls die 

Hochwasserrückhaltemaßnahmen am Rhein dargestellt sind 

(ergänzende Anmerkung der oberen Landesplanungsbehörde). 

folgen 

Der Reserveraum Hördt wird sowohl in der Raumnutzungskarte als 

auch in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt als 

Hochwasserrückhaltemaßnahme (HWR) nachrichtlich dargestellt. 


Süd 


- Es wird empfohlen, auch die großen Rückhaltebereiche, die zum 

örtlichen Hochwasserschutz beitragen, darzustellen. Dies sind die 

Rückhaltebecken (RHB) 

Heilbach, Otterbach und Wiebelsbach. 

nicht folgen 

Begründung s. Stellungnahme der Regionalstelle Wasserwirtschaft, 


und 10. Das Thema betrifft nach Ansicht der Regionalstelle auch 

die Raumnutzungskarte. 

In der Raumnutzungskarte beschränkt sich die Kennzeichnung der 

Hochwasserrückhalteräume auf die Maßnahmen entlang des 

Rheins. Informationen zu den Rückhaltemaßnahmen an den 

Nebengewässern liegen dem Verband Region Rhein-Neckar nur 

sporadisch und keinesfalls flächendeckend vor. Darüber hinaus sind 

diese Räume in der Raumnutzungskarte i.d.R. bereits entweder als 

Gewässer dargestellt und/oder bereits Bestandteil des 

überschwemmungsgefährdeten Bereichs und somit auch in der 

Kulisse der hochwasserschutzbezogenen regionalplanerischen 

Flächenvorsorge enthalten. 

Zu den genannten Hochwasserrückhalteräumen RHB Otterbach, 

Heilbach, Wiebelsbach sind keine Abgrenzungsgrundlagen 

verfügbar. 


Süd 


- In der Erläuterungskarte wird die „Hochwasserlinie" dargestellt. 

Dies sollte wegen der Eindeutigkeit besser als Deichlinie (evtl. als 

nachrichtl. Signatur) dargestellt werden. 


In der Legende der Erläuterungskarte wird der Begriff 

"Hochwasserlinie" ersetzt durch die Bezeichnung 

"Hochwasserschutzlinie".




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


- Teilweise sind geschaffene Rückhaltemaßnahmen in der 

Raumnutzungskarte als Gewässer dargestellt. Ggf. sollten diese 

besser als HWR gekennzeichnet werden. Dann sollten auch die 

Rückhaltungen „westlich Lambsheim" und HWR „Bauernwiese" 

mit aufgenommen werden. 



f. Das Thema betrifft nach Ansicht der Regionalstelle auch die 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt (Blatt West). 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte beschränkt sich die Kennzeichnung der 

Hochwasserrückhalteräume auf die Maßnahmen entlang des 

Rheins. Informationen zu den Rückhaltemaßnahmen an den 








Zur Gewährleistung einer regionsweit einheitlichen 

Vorgehensweise werden die genannten 

Hochwasserrückhalteräume daher in der Raumnutzungskarte nicht 

als Hochwasserrückhalteräume (HWR) gekennzeichnet. 

2011 Gemeinde Heiligkreuzsteinach - Der Gemeinderat der Gemeinde Heiligkreuzsteinach regt gemäß 

Beschluss vom 26.07.2012 an, dass „alle Flächen, die dem 

vorbeugenden Hochwasserschutz und als Überflutungsflächen 

dienen, grundsätzlich nicht bebaut werden dürfen". 

Kenntnisnahme 


gem. den Plansätzen 2.2.5.2 und 2.2.5.3 Vorrang- und 

Vorbehaltsgebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz 

festgelegt. In diesen Gebieten soll nach Ansicht des Verbands 

Region Rhein-Neckar grundsätzlich nicht gebaut werden. Zusätzlich 

soll in überschwemmungsgefährdeten Siedlungsbereichen auf das 

Hochwasserrisiko besondere Rücksicht genommen werden. 

Insofern findet der Beschluss des Gemeinderates 

Heiligkreuzsteinach im Einheitlichen Regionalplan bereits 

hinreichende Berücksichtigung. 

2012 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - An Hand der veröffentlichten bzw. plausibilisierten 

Hochwassergefahrenkarten wurden die überlassenen Unterlagen 

stichprobenartig vom Wasserrechtsamt überprüft. Auf Grund des 

Maßstabes 1:75.000 bleiben kleinere Ungenauigkeiten außer 

Betracht. 

Kenntnisnahme 





2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2013 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Abschnitt 2.2.5 des Regionalplans befasst sich mit dem 

vorbeugenden Hochwasserschutz. Der Fokus liegt dabei auf der 

Nutzung der für den Hochwasserschutz relevanten Flächen und auf 

baulichen Maßnahmen. Feuerwehr und Katastrophenschutz sind 

von den Plansätzen in diesem Abschnitt nicht unmittelbar tangiert. 

Kenntnisnahme 


2014 Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Die Festlegungen und Aussagen in den Plansätzen und in der 

Begründung werden unterstützt. Da der Konflikt zwischen einer 

grundsätzlich erwünschten Innenentwicklung und dem 

Hochwasserschutz in der Praxis immer wieder Probleme bereitet, 

sollte dieser Punkt in der Begründung allerdings möglichst näher 

thematisiert werden. 

folgen 

In der Begründung zu 2.2.5.4 wird der zweite Absatz wie folgt 

ergänzt: 

"Insbesondere auch mit Blick auf die Anforderungen einer 

nachhaltigen Innenentwicklung können Baumaßnahmen in 

überschwemmungsgefährdeten Siedlungsbereichen städtebaulich 

geboten sein. Dabei sollen die Belange des Hochwasserschutzes 

berücksichtigt werden." 

2015 Gemeinde Mörlenbach - Was Hochwasserschutzmaßnahmen angeht, so vertritt die 

Gemeinde Mörlenbach die Auffassung, dass bedingt durch die 

Klimaveränderungen im Weschnitztal, inkl. seiner Seitentäler, 

Hochwasserschutzmaßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls 

umzusetzen sind. 


Der Hinweis hat keine Relevanz für den Einheitlichen Regionalplan. 

Die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen liegt im 

Zuständigkeitsbereich der Wasserwirtschaftsverwaltung. 

2016 Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis - Der Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen ist als 

Hochwasserrückhaltemaßnahme dargestellt, obwohl der 

Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben nicht rechtskräftig ist. 

Kenntnisnahme 

Eine Änderung der Darstellung ist nicht erforderlich, da in der 

Raumnutzungskarte sowohl fertiggestellte als auch im Bau bzw. im 

Verfahren befindliche Hochwasserrückhalteräume dargestellt 

werden. Bei noch nicht fertiggestellten Maßnahmen wird der 

aktuelle Planungsstand zu Grunde gelegt. Entsprechend wird beim 

Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen verfahren, dessen Realisierung 

derzeit nicht absehbar ist, da der seit 2006 bestehende 

Planfeststellungsbeschluss beklagt wird.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2017 Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis - Der sog. Katastrophenschutzpolder für den Rehbach westlich der 

A61 in der Gemeinde Böhl-Iggelheim sowie der Stadt Schifferstadt 

sollte in die Planung aufgenommen werden. 

folgen 

Die Abgrenzungen der Flächen des Katastrophenschutzpolders für 

den Rehbach westlich der A 61 wurden vom Verband Region 

Rhein-Neckar bei der SGD Süd angefordert. Nach Erhalt werden die 

Flächen in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt in 

die Kulisse der überschwemmungsgefährdeten Bereiche 

einbezogen und in der Raumnutzungskarte als Vorranggebiet für 


2018 Stadtverwaltung Schifferstadt - Bezüglich der Ausweisung der Flächen für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz kann derzeit noch keine Stellungnahme 

abgegeben werden, da noch weitere Untersuchungen stattfinden. 

Hierfür wird um Verständnis gebeten. 

Kenntnisnahme 


















- In Flussauen muss die Sicherung der Überflutungsräume vor 

Bebauung zentrales Ziel sein. 100-jährige 

Überschwemmungsbereiche (HQ 100) sind grundsätzlich und ohne 

Ausnahme von der Bebauung freizuhalten. Wegen der Änderungen 

im Niederschlagsgeschehen als Folge des Klimawandels - mit 

intensiveren Niederschlagsmengen in kürzerer Zeitphase, vor allem 

in den Sommermonaten - ist dies von besonderer Bedeutung. In 

diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob der HQ 100 

in allen Fällen als Maßstab für die Ausweisung der 

Überschwemmungsbereiche ausreicht, oder ob in besonders 

gefährdeten Bereichen eine andere Jährlichkeit für den 

Hochwasserschutz zugrunde gelegt werden muss. 

Kenntnisnahme 

In der Raumnutzungskarte sind Freiräume, die bei einem 

Hochwasser mit einem Wiederkehrintervall von 100 Jahren 

überschwemmt werden, als Vorranggebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz festgelegt. In diesen Gebieten erhalten die 

Belange des Hochwasserschutzes Vorrang vor konkurrierenden 

Nutzungen. Sie sind von hochwassersensiblen Nutzungen, 

insbesondere von weiterer Bebauung freizuhalten. 

An einzelnen Gewässerabschnitten sind auch Freiräume, die bei 

einem extremen Hochwasser überschwemmt werden, als 

Vorranggebiete ausgewiesen. I.d.R. sind die HQ extrem- Flächen 

aber als Vorbehaltsgebiete festgelegt, sofern nicht andere 

freiraumsichernde Vorrangausweisungen in der Abwägung 

vorgezogen wurden. Auch in den Vorbehaltsgebieten sind die 

Belange des Hochwasserschutzes besonders zu berücksichtigen 

und es soll grundsätzlich nicht gebaut werden. 

Mit diesen Ausweisungen wird Sicht des Verbands Region Rhein- 

Neckar eine ausreichende Flächenvorsorge für den 

Hochwasserschutz gewährleistet, die auf Grund der 

Berücksichtigung der extremen Hochwasserereignisse auch die 

potenziellen Auswirkungen des Klimawandels bereits einbezieht. 

Weitere Differenzierungen mit anderen Jährlichkeiten für 

besonders gefährdete Bereiche sind mit Blick auf die 

Plansystematik und fehlender Datengrundlagen nicht möglich.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Der Schutz der Flüsse Rhein und Neckar und ihrer Auen ist uns ein 

wichtiges Anliegen. Als natürliche Retentionsflächen kommt den 

Flüssauen beim Hochwasserschutz eine zentrale Funktion zu. 

Naturnahe Auen und Auenwälder können bei Hochwasser hohe 

Wassermengen aufnehmen und leisten damit einen wichtigen 

Beitrag, flussabwärts Hochwasserspitzen abzuflachen. Zudem sind 

sie für ihre Artenvielfalt und Naherholungsräume bekannt. Die 

Flussauen sind für viele seltene Tier- und Pflanzenarten 

Lebensraum und als Wanderkorridore für verschiedene Tierarten 

geeignet. Der besondere Schutz der Auen und eine mögliche 

Wiederherstellung von Auenbereichen sollte im Rahmen des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar stärkere Beachtung 


nicht folgen 

Entsprechend ihrer Bedeutung für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz und den Arten- und Biotopschutz wird den 

Gewässern einschließlich ihrer Auen bereits ein hoher Stellenwert 

im Einheitlichen Regionalplan eingeräumt. So dienen die in der 

Raumnutzungskarte festgelegten Vorranggebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz gem. Plansatz 2.2.5.2 

insbesondere auch der Gewässerentwicklung und der 

Auenrenaturierung. 

Desweiteren enthält der Plansatz 2.2.4 die allgemeine 

Leitvorstellung, dass Oberflächengewässer einschließlich ihrer 

Auen im Hinblick auf ihre vielfältigen Aufgaben und Funktionen in 

ihrem naturnahen Zustand erhalten bzw. In einen solchen versetzt 

werden sollen. Zur Erreichung dieser Zielsetzung sind im Plansatz 

2.2.4.2 diverse Merkmale einer nachhaltigen Gewässerentwicklung 

angeführt, die im Rahmen nachgeordneter Planungen als 

Handlungsvorgaben berücksichtigt werden sollen. 

Gewässer und ihre Auen sind darüber hinaus auch Bestandteil des 

regionalen Biotopverbunds. 



2.2.5.1 


Mit Blick auf klimatische Veränderungen und der damit einher 

gehenden quantitativen und qualitativen Zunahme von 

Hochwasserereignissen, die im Regionalplan ausführlich dargelegt 

wird (G 2.2.5.1, S. 86), sollte allerdings geprüft werden, ob als 

Vorranggebiete nicht grundsätzlich Freiräume ausgewiesen werden 

sollen, die deutlich über dem Bemessungshochwasser HQ100 

liegen. 

Kenntnisnahme 

Als Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz 

werden i.d.R. Freiräume ausgewiesen, die bei einem Hochwasser 

mit einem Wiederkehrintervall von 100 Jahren (HQ100) 

überschwemmt werden. An bestimmten Gewässerabschnitten 

werden auch die i.d.R. als Vorbehaltsgebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz festgelegten Flächen des HQextrem als 

Vorranggebiete ausgewiesen. Aus Sicht des Verbands Region 

Rhein-Neckar wird mit dieser regionalplanerischen Flächenvorsorge 

ein ausreichender Beitrag zur künftigen Begrenzung des 

hochwasserbezogenen Schadenspotenzials geleistet. 

Eine generelle Ausweisung von HQextrem Flächen als 

Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz ist zum 

Einen auf Grund der vorhandenen Datenlage nicht 

länderübergreifend leistbar und würde andererseits in Teilräumen, 

wie der Rheinebene zu einer unverhältnismäßig starken 

Einschränkung der kommunalen Siedlungsentwicklung führen.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.5.1 


Im Rahmenkonzept des Landes Baden-Württemberg zur 

Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms (September 1996) 

wurden Deichrückverlegungsbereiche untersucht und in der 

dortigen Übersichtskarte (Anlage 7) zum Rahmenkonzept 

dargestellt. Diese Deichrückverlegungen sollten in der Definition 

der Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz "... 

festgesetzte oder im Verfahren befindliche 

Überschwemmungsgebiete sowie Flächen für Anlagen und 

Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes, insbesondere 

die Polderflächen und Deichrückverlegungen der gemäß 

Rahmenkonzeption des Landes Baden-Württemberg zur 

Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms beschlossenen 

Rückhaltemaßnahmen am Oberrhein" mit enthalten sein. 

Im Planungsbereich des Regionalplans wurden durch das 

Rahmenkonzept die vier Bereiche Mannheim-Sandhofen, 

Mannheim-Rohrhof, Hockenheim/Ketsch und Altlußheim/ 

Hockenheim benannt. Hiervon sind die Gebiete Mannheim- 

Sandhofen, Hockenheim/ Ketsch und Altlußheim/Hockenheim 

offenbar im Entwurf des Regionalplans unberücksichtigt. Diese 

Gebiete sind als Vorranggebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz (Z) auszuweisen. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans sind die 

in der Übersichtskarte zum Integrierten Rheinprogramm des 

Landes Baden-Württemberg (IRP) als untersuchte 

Dammrückverlegungsbereiche dargestellten Gebiete Mannheim- 

Sandhofen, Hockenheim/ Ketsch und Altlußheim/Hockenheim als 


festgelegt. Ausschlaggebend für diese Ausweisungen ist die Lage 

der Gebiete innerhalb des Regionalen Biotopverbunds gem. 

Landschaftsrahmenplanung. Die Festlegungen gehen u.E. konform 

mit dem IRP, das neben der umweltverträglichen 

Wiederherstellung des vor dem Oberrheinausbau vorhandenen 

Hochwasserschutzes gleichrangig die Erhaltung und 

Wiederherstellung einer naturnahen Auenlandschaft am Oberrhein 

zum Ziel hat. Die Dammrückverlegungsmaßnahmen, die nicht in 

direktem Zusammenhang mit den Maßnahmen der 

Wiederherstellung des Hochwasserschutzes stehen, sind zur 

Erreichung der ökologischen Zielsetzung erforderlich und 

entsprechen damit aus unserer Sicht den Maßgaben des 

Vorranggebiets für Naturschutz und Landschaftspflege. 

Einer Ausweisung der Dammrückverlegungsgebiete als 

Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz steht 

zudem entgegen, dass deren Raumverträglichkeit noch nicht 

geprüft ist. 



2.2.5.1 


Folgendes sollte in den Plansatz aufgenommen werden 

(Formulierungsvorschlag): Grundsätzlich gilt im modernen 

Hochwasserschutz „weniger Technik - mehr Vorsorge". Neben 

technischen Maßnahmen sind Vorsorgemaßnahmen die Erhaltung 

und Wiederherstellung des natürlichen Rückhalts von 

Wassermengen sowie organisatorischtechnische 

Vorsorgemaßnahmen. Hierzu zählen die Einrichtung von 

Hochwasserwarnsystemen, die Benennung von 

hochwassergefährdeten Gebieten, um im Vorfeld eine Bebauung 

gefährdeter Bereiche zu verhindern sowie die Aufstellung von 

Notfall- und Katastrophenplänen. 


Im Plansatz 2.2.5.1 wird bereits auf das 

Hochwasserrisikomanagement Bezug genommen. Hierzu gehören 

alle vom RP angeführten Aspekte. In der Begründung zu dem 

Plansatz 2.2.5.1 wird die gestiegene Bedeutung der 

Hochwasservorsorge verdeutlicht, indem im zweiten Absatz 

folgender Satz eingefügt wird: 

"Von zunehmender Bedeutung sind insbesondere organisatorischtechnische 

Vorsorgemaßnahmen, wie die Einrichtung von 

Hochwasserwarnsystemen, die Benennung von 

hochwassergefährdeten Gebieten sowie die Aufstellung von 

Notfall- und Katastrophenplänen."




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.5.1 


In der Begründung zum Plansatz wird auf die EG- 

Hochwasserrisikomanagementrichtlinie verwiesen. Da die 

Hochwasserrisikomanagementrichtlinie mittlerweile in das 

Bundeswasserrecht (Wasserhaushaltsgesetz) übernommen wurde, 

sollte die Begründung auch hierauf und nicht mehr nur auf die 

Hochwasserrisikomanagementrichtlinie verweisen. 

folgen 

Die ersten beiden Sätze im zweiten Absatz der Begründung zu 

2.2.5.1 werden wie folgt geändert: 

"Mit der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie wurde ein 

einheitlicher Rahmen für die Bewältigung von Hochwasserrisiken in 

den Mitgliedsstaaten geschaffen. Nach deren, mittlerweile in das 

Wasserhaushaltsgesetz übernommenen Vorgaben soll …zu 

vermindern." 



Der Hochwasserschutz ist ein wichtiger Bestandteil der 

Regionalplanung. So hat sich die Gemeinde Neuhofen an den 

Planungen zum Hochwasserschutz beteiligt und entsprechende 

Flächen zur Verfügung gestellt sowie der Entlastung der 

„Frankenthaler Terrasse" über die sog. „Südspange" zugestimmt. 

Die geplante Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen 

stellt jedoch einen nicht vertretbaren Eingriff in ein wichtiges 

Vorranggebiet für den Grundwasserschutz, landwirtschaftliche 

Flächen sowie Naturschutz- und FFH-Gebiete dar. Darüberhinaus 

handelt es sich um den einzigen „Taschenpolder" in Rheinland-Pfalz 

mit erheblicher Problematik bei der Entleerung. Die Verpflichtung 

des Landes Rheinland-Pfalz, insgesamt 44 Mio.m3 Rückhalteraum 

zu schaffen, ist längst erfüllt. Von der Hochwasserrückhaltung 

Waldsee/Altrip/Neuhofen wäre auch das Campinggebiet „Auf der 

Au" besonders nachteilig durch Druckwasser betroffen. 

Die Gemeinde Neuhofen beantragt daher die 

Hochwasserrückhaltung „Waldsee/Altrip/Neuhofen" nicht in den 

Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar aufzunehmen und 

entsprechend auch die Darstellung zu korrigieren. Ergänzend 

weisen wir daraufhin, dass der Planfeststellungsbeschluss für das 

Vorhaben nicht rechtskräftig ist. 

nicht folgen 

An der Festlegung des Polders Waldsee/Altrip/Neuhofen als 

Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz mit der 

Kennzeichnung Hochwasserrückhalteraum wird festgehalten. 

Flächen innerhalb der bestehenden und geplanten 

Hochwasserrückhalteflächen am Rhein werden im Einheitlichen 

Regionalplan grundsätzlich als Vorranggebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz festgelegt und als 

Hochwasserrückhalteraum gekennzeichnet. 

Der Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen ist Teil einer 

Gesamtkonzeption zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am 

Rhein. Gem. Raumordnerischem Entscheid (1995) ist der 

Hochwasserrückhalteraum mit den Zielen der Raumordnung und 

Landesplanung vereinbar. Der Polder ist bereits planfestgestellt, 

wobei der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2006 beklagt 

wird. 

Der Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen ist bereits im Regionalen 

Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 als Vorranggebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz festgelegt. Neue Erkenntnisse, 

die eine Rücknahme dieser Festlegung im Einheitlichen 

Regionalplan begründen würden, liegen dem Verband Region 

Rhein-Neckar nicht vor.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.5.1 


Wir beantragen die Ausführungen zum Vorbeugenden 

Hochwasserschutz (2.2.5.1) dahingehend zu ergänzen, dass 

insbesondere Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes 

unter besonderer Berücksichtigung von Biotop- und Artenschutz 

durchzuführen sind. 

Die in besonderer Weise als Vorranggebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz herangezogenen Auen- und 

Feuchtgebietsbereiche sind in der Regel auch Lebensraum für die 

am stärksten gefährdeten Gemeinschaften seltener Pflanzen und 

Tiere. Wir verweisen hierzu auf die einschlägigen „Roten Listen". 

Vielfach handelt es sich zudem um gesetzlich geschützte 

Biotoptypen sowie um Lebensstätten von Arten der FFH-Richtlinie 

oder um europäisch geschützte Lebensraumtypen. Die Ziele von 

Naturschutz und Hochwasserschutz dürften sich, wie in der 

Vergangenheit in den Odenwaldtälern auch weiterhin vereinbaren 

lassen. 

nicht folgen 

Bei der Erstellung von Anlagen des technischen 

Hochwasserschutzes müssen die Belange des Arten- und 

Biotopschutzes im Rahmen der Genehmigungsplanung 

Berücksichtigung finden. Eine gesonderte Erwähnung dieses 

Aspekts im Plankapitel 2.2.5 bzw. im Plansatz 2.2.5.6 Technischer 

Hochwasserschutz ist daher u.E. nicht erforderlich. 


Pfalz 






2.2.5.1 


Vor dem Hintergrund des Abwägungserfordernisses bitten wir den 

dritten Spiegelstrich im Plansatz 2.2.5.1 Allgemeine Zielsetzung wie 

folgt zu ergänzen: "....Schadensrisiken in den 

überschwemmungsgefährdeten Bereichen (...) durch angepasste 

Nutzungen - soweit ökonomisch verträglich - gemindert werden." 

nicht folgen 

Das Anliegen, Schadensrisiken in den 

überschwemmungsgefährdeten Bereichen durch angepasste 

Nutzungen zu mindern ist eine allgemeingültige Zielvorstellung, die 

u.a. auch angesichts des klimabedingt zu erwartenden steigenden 

Hochwasserrisikos zwingend geboten erscheint und demzufolge 

keine Einschränkung erfahren soll.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2028 Gewässerzweckverband Isenach- 

Eckbach 

2.2.5.1 


Entlang des Rheins sind die vorhandenen sowie die vorgesehenen 

Hochwasserrückhalteräume (HWR) dargestellt. Sollten nicht auch 

die HWR mit überregionaler Bedeutung entlang der 

Rheinseitengewässer in den Regionalplan aufgenommen werden? 

nicht folgen 

Zur Gewährleistung einer regionsweit einheitlichen 

Vorgehensweise werden die Hochwasserrückhalteräume an den 

Nebengewässern nicht als Hochwasserrückhalteräume (HWR) 


In der Raumnutzungskarte beschränkt sich die Kennzeichnung 

dieser Räume auf die Maßnahmen entlang des Rheins. 

Informationen zu den Rückhaltemaßnahmen an den 










entspr. 

3640 

IV.) Unter Ziffer 2.2.5.1 schreiben Sie: „... sollen möglichst 

natürliche Rückhaltung und gefahrlose Ableitung berücksichtigt 

werden ..." (als „allgemeine Zielsetzung" im Rahmen eines 

„Vorbeugenden Hochwasserschutzes", 2.2.5) 

Unsere Kommentierung = „Am Neckar kommen die Hochwasser 

schnell und ebenso schnell fließt das Wasser auch wieder ab", so 

heißt es landauf landab. Daran hielten sich vom Grundsatz her auch 

das Jahrtausend-HW von 1834, das HW von 1784, welches die 

„Alte Brücke" entführte, und auch das Jahrhundert-HW von 1993. 

Aus Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte konnte man lernen, 

dass in verbauten und begradigten Flüssen normale Hochwasser 

zwar schneller abflössen als zuvor, jedoch starke Hochwasser 

infolge plötzlich auftretenden, akuten Raummangels deutlich 

höhere Spitzen erreichten mit gravierenden Folgen. Das sollte man 

vor den Kurvenbegradigungen [aufgrund des 135m-Schiffes] in 

Betracht ziehen. 

nicht folgen 





Planfeststellungsverfahren abgearbeitet werden.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.5.2 


vorbeugenden 


Nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Anpassung an den 

Klimawandel wird die Ausweisung von Vorranggebieten für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz begrüßt; es ist davon 

auszugehen, dass die Möglichkeit von Baumaßnahmen in diesen 

Gebieten aufgrund der Einschränkungen (begründete 

Ausnahmefälle, öffentliches Interesse, zwingende 

Infrastrukturmaßnahmen) sehr restriktiv gehandhabt wird. 

Kenntnisnahme 

Gem. Plansatz 2.2.5.2 sind in den Vorranggebieten für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz Baumaßnahmen grundsätzlich 

ausgeschlossen. Ausnahmen sollen ausdrücklich auf begründete 

Einzelfälle beschränkt bleiben. 



2.2.5.2 




Zu Plansatz 2.2.5.2 Vorranggebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz wird angeregt, die bislang nur in der 

Begründung (S. 87) genannte Ausnahmemöglichkeit („zwingende 

Infrastrukturmaßnahmen“) in den Plansatz aufzunehmen. 

folgen 

Im Plansatz 2.2.5.2 wird folgender Satz eingefügt: 

"Unvermeidbare Vorhaben und Maßnahmen im öffentlichen 

Interesse sind ausnahmsweise möglich, wenn die Erfordernisse 

des Hochwasserschutzes gewahrt bleiben." 

In der Begründung zu Plansatz 2.2.5.2 wird der erste Satz des 

zweiten Absatzes wie folgt geändert: 

"Ausnahmsweise können alternativlose Baumaßnahmen in 

öffentlichem Interesse, wie zwingende Infrastrukturmaßnahmen, 

verwirklicht werden."




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.5.2 




Die in PS 2.2.5.2 festgelegten Vorranggebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz umfassen nach der Begründung 

S. 87 im Wesentlichen Gebiete, die bei einem Hochwasser mit 

einem Wiederkehrintervall von 100 Jahren (HQ100) 

überschwemmt werden. Nach PS 4.3.6 LEP BW soll sich die 

Abgrenzung der Vorranggebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz am Oberrhein jedoch an einem 

Bemessungshochwasser von 200 Jahren orientieren. Die 

Vorranggebietskulisse am Oberrhein sollte daher entsprechend 

überarbeitet werden. Soweit eine grenzübergreifend einheitliche 

Vorranggebietsfestlegung am Oberrhein für hochwassergefährdete 

Gebiete mit einem Wiederkehrintervall von 200 Jahren nicht 

möglich sein sollte, ist dies zumindest in der Begründung zu PS 

2.2.5.2 unter Verweis auf PS 4.3.6 LEP BW darzulegen. 

folgen 

Im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar sind am Rhein rechts 

und linksrheinisch die Bereiche des HQ100 als Vorranggebiete für 

den vorbeugenden Hochwasserschutz und die Bereiche des 

HQextrem hinter den Schutzanlagen bis zum Hochgestade als 


ausgewiesen. 

Eine grenzübergreifend einheitliche Vorranggebietsfestlegung am 

Oberrhein für hochwassergefährdete Gebiete mit einem 

Wiederkehrintervall von 200 Jahren ist insbesondere auf Grund 

fehlender Datengrundlagen nicht möglich. 

Die Vorbehaltsgebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz 

sind i.d.R. überlagert mit Regionalen Grünzügen, die die 

Freiraumfunktionen sichern und in denen nicht gesiedelt werden 

darf. Sofern keine Vorbehaltsgebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz festgelegt sind, werden andere 

freiraumschützende Festlegungen, wie z.B. Vorranggebiete für den 

Naturschutz und Landschaftspflege ausgewiesen. Von 

freiraumbezogenen Restriktionen werden lediglich einzelne 

siedlungsnahe Freiräume, die aus regionalplanerischer Sicht für 

eine potenzielle Siedlungsentwicklung in Frage kommen, 

freigehalten. Als Bestandteil der regionalen Freiraumstruktur sind 

die überschwemmungsgefährdeten Bereiche hinter den 

Schutzanlagen damit vor konkurrierenden Nutzungsansprüchen, 

insbesondere vor weiteren Siedlungstätigkeiten u.E. ausreichend 

geschützt. 

In der Begründung zu Plansatz 2.2.5.2 werden im dritten Absatz 

nach dem ersten Satz die nachfolgenden Sätze eingefügt: 

"Dies gilt auch für den Rhein. Die in Baden-Württemberg gem. LEP 

Baden-Württemberg vorgesehene Abgrenzung der Vorranggebiete 

für den vorbeugenden Hochwasserschutz anhand eines HQ200 ist 

nicht länderübergreifend anwendbar. Zur Gewährleistung einer 

einheitlichen Vorgehensweise wurde daher auch im badenwürttembergischen 

Teilraum das HQ100 als 

Abgrenzungsgrundlage für die Vorranggebiete herangezogen."




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.5.2 




Im einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar werden vier 

Vorranggebiete für vorbeugenden Hochwasserschutz neu 

ausgewiesen, in denen landwirtschaftliche Betriebe mit ihren 

Hofstellen liegen. Diese sind nach unserer Kenntnis: 

Rhein-Neckar-Kreis 

1. Fluren südl. von Ladenburg mit den Hofstellen der Betriebe in 

Neubotzheim ( Gackstatter, Maas, Betz, Wiederholt. Wolf, Schmitt, 

Linnenbach) sowie die Höfe der Baumschule Huben und des 

Obsthofes Schuhmann 

2. Fluren nordwestl./westl. von Weinheim mit den Hofstellen der 

Betriebe Stahl, Bayer, Böhler, Baer, Stähle, Radke, Fix, Weber, 

Stamm und Weygold in der Weidsiedlung sowie die Hofstellen der 

Betriebe Leonhard, Ehret, Treiber, Metz, Eberle und Nischwitz in 

der Weschnitzsiedlung 

3. die Kollerinsel mit dem Kollerhof (Landwirt Erny) 


4. Fluren nordöstl. von Obrigheim bis zum Neckar mit der Hofstelle 

des Betriebes Horn 

Kenntnisnahme 

In den Vorranggebieten für den vorbeugenden Hochwasserschutz 

haben die Belange des Hochwasserschutzes Vorrang vor 

konkurrierenden Nutzungsansprüchen. Die 

Vorranggebietsausweisung führt zu keinen Beeinträchtigungen der 

bestehenden Nutzungen. 

Die Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz sind 

insbesondere von weiterer Bebauung freizuhalten. Ausnahmsweise 

und unter Einhaltung der wasserrechtlichen Vorgaben können 

Baumaßnahmen in öffentlichem Interesse verwirklicht werden. Die 

diesbzgl. Voraussetzungen sind im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. 

Unabhängig davon müssen auch privilegierte Nutzungen im 

Außenbereich fachgesetzliche Bestimmungen einhalten. So ist in 

festgesetzten Überschwemmungsgebieten gem. §78 WHG die 

Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 

30,33,34 und 35 des Baugesetzbuchs untersagt. Nur bei Einhaltung 

vorgegebener Bedingungen können Vorhaben im Einzelfall 

zugelassen werden. 

Eine privilegierte bauliche Erweiterung dieser Betriebe darf durch 

die Ausweisung von Vorranggebieten für vorbeugenden 

Hochwasserschutz nicht behindert werden.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.5.2 




Die Vorgaben des Plansatzes 2.2.5.2: Vorranggebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz gelten am Oberrhein auch in 

hochwassergefährdeten Gebieten mit einem 

Hochwasserwiederkehrintervall von 200 Jahren und nicht nur, wie 

außerhalb des Oberrheins, in Gebieten mit einem 

Wiederkehrintervall von lediglich 100 Jahren. Siehe hierzu die 

Leitlinie „Hochwassergefahr und Strategien zur 

Schadensminderung in Baden-Württemberg" des Umwelt-, des 

Innen- und des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vom 

März 2003. Der Kartenteil des Regionsplans ist entsprechend zu 

überarbeiten. 

nicht folgen 


und linksrheinisch die Bereiche des HQ100 als Vorranggebiete für 

den vorbeugenden Hochwasserschutz und die Bereiche des 

HQextrem hinter den Schutzanlagen bis zum Hochgestade als 


festgelegt. Die Vorbehaltsgebiete sind i.d.R. überlagert mit 

Regionalen Grünzügen, die die Freiraumfunktionen sichern und in 

denen nicht gesiedelt werden darf. Sofern keine Vorbehaltsgebiete 

festgelegt sind, bestehen andere freiraumschützende 

Festlegungen, wie z.B. Vorranggebiete für den Naturschutz und 

Landschaftspflege. Von freiraumbezogenen Restriktionen werden 

lediglich einzelne siedlungsnahe Freiräume, die aus 

regionalplanerischer Sicht für eine potenzielle 

Siedlungsentwicklung in Frage kommen, freigehalten. Als 

Bestandteil der regionalen Freiraumstruktur sind die 

überschwemmungsgefährdeten Bereiche hinter den Schutzanlagen 

damit vor konkurrierenden Nutzungsansprüchen, insbesondere vor 

weiteren Siedlungstätigkeiten ausreichend geschützt. 

Vor diesem Hintergrund kann auf die Ausweisung eines vorläufigen 

Vorranggebiets für den vorbeugenden Hochwasserschutz, wie in 

der Leitlinie "Hochwassergefahr und Strategien zur 

Schadensminderung in Baden-Württemberg" vorgesehen, 

verzichtet werden.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2084 

2.2.5.2 




Im RPS/RegFNP 2010 wurden in die Kategorie „Vorranggebiete für 

vorbeugenden Hochwasserschutz" bei entsprechender Datenlage 

auch überschwemmungsgefährdete Gebiete einbezogen (im 

baurechtlichen Außenbereich bzw. Freiraum). 

Dies sind Gebiete hinter Schutzeinrichtungen am Rhein, die bei 

einem Versagen der Schutzeinrichtungen (Deiche) überflutet 

werden können und in denen dort im Falle eines solchen 

Versagens erhöhte Gefahren für Leib und Leben bestehen. Die 

Grenze wurde dabei bei prognostizierten Wasserständen höher als 

3 m gezogen, da dann auch keine angemessene Bauvorsorge mehr 

möglich ist. Bemessungsgrundlage ist ein extremes 

Hochwasserereignis HQ 200 + 0,5m. 

Zur Abgrenzung der potentiell überflutungsgefährdeten Räume am 

Rhein wurden die vom HMWVL/HMULF bzw. vom RP Darmstadt 

in Auftrag gegebenen Gutachten zum Thema „Hochwasserschutz 

am Rhein - Räumliche Planung und Bauvorsorge in 

hochwassergefährdeten Gebieten, insbesondere hinter den 

Deichen am Beispiel des hessischen Rieds" bzw. 

„Hochwasserschutz in Hessen: Verbesserung des 

Hochwasserflächenmanagements" herangezogen. 

Aufgrund der derzeit bestehenden Daten- und Kenntnislage wird 

empfohlen, diese im hessischen Teilraum im RPS/RegFNP 2010 als 

„Vorranggebiet" festgelegten Gebiete auch im Einheitlichen 

Regionalplan in die Vorranggebiete einzubeziehen. 

nicht folgen 


und linksrheinisch einheitlich die Bereiche des HQ100 als 

Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz und die 

Bereiche des HQextrem hinter den Schutzanlagen bis zum 

Hochgestade als Vorbehaltsgebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz festgelegt. Die Vorbehaltsgebiete sind i.d.R. 

überlagert mit Regionalen Grünzügen, die die Freiraumfunktionen 

sichern und in denen nicht gesiedelt werden darf. Sofern keine 

Vorbehaltsgebiete festgelegt sind, bestehen andere 


Naturschutz und Landschaftspflege. Von freiraumbezogenen 

Restriktionen werden lediglich einzelne siedlungsnahe Freiräume, 

die aus regionalplanerischer Sicht für eine potenzielle 





weiteren Siedlungstätigkeiten, ausreichend geschützt. 

Die im Regionalplan Südhessen 2010 verwendete Begrenzungslinie 

des 3m Wasserstands bei einem extremen Hochwasser konnte auf 

Grund der hierfür nicht ausreichenden Daten- und Kenntnislage 

keine länderübergreifende Anwendung finden. Vor diesem 

Hintergrund wird im Sinne einer grenzübergreifend einheitlichen 

Vorgehensweise auch im hessischen Teil der Metropolregion 

dieses Kriterium nicht zur Abgrenzung von Vorrang- und 

Vorbehaltsgebieten für den vorbeugenden Hochwasserschutz am 

Rhein herangezogen. 


Süd 


2.2.5.2 




Der Riegeldeich Berg soll in der Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt zusätzlich dargestellt werden. 

folgen 

In der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt wird der 

Riegeldeich Berg nachrichtlich dargestellt.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


2.2.5.2 




Die Maßnahmen aus dem Wasserwirtschaftlichen-Gesamtkonzept 

für das Einzugsgebiet von Isenach und Eckbach, die HWR Marlach- 

Stechgraben westlich Schauernheim sowie Stechgraben, westlich 

Rödersheim, der Schwabenbach sowie Nord- und Südspange 

sollten als Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz 




f. Das Thema betrifft nach Ansicht der Regionalstelle auch die 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt (Blatt West). 


Die genannten Maßnahmen werden soweit abgrenzbar in der 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt als 

überschwemmungsgefährdete Bereiche dargestellt. In der 

Raumnutzungskarte werden die Maßnahmen mit Ausnahme von 

schmalen, linearen Strukturen (i.d.R. kleiner ca. 25 m Breite) als 

Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz 

festgelegt. Die im Anhörungsentwurf in diesen Bereichen 

enthaltenen freiraumbezogenen Ausweisungen werden 













2.2.5.2 




Das im Gemeindewald auf der Gemarkung Haßloch ausgewiesene 

"Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz" 

entspricht in seiner Ausformung nicht der geltenden 

"RechtsVerordnung für das Überschwemmungsgebiet Rehbach- 

Speyerbach" sondern weist eine deutlich größere Fläche aus. Es 

wird um Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung gebeten. 

nicht folgen 

Das Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz im 

Bereich Haßloch umfasst neben der geltenden Rechtsverordnung 

für das Überschwemmungsgebiet Rehbach-Speyerbach auch 

zusätzliche Bereiche, die dem Verband Region Rhein-Neckar von 

Seiten der SGD Süd Regionalstelle Abfallwirtschaft, 

Wasserwirtschaft, Bodenschutz als überschwemmungsgefährdet 

gemeldet worden sind. Diese beinhalten auch Bereiche, die bei 

einem HQ100 überschwemmt werden und damit gem. 

Begründung zu Plansatz 2.2.5.2 als Vorranggebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz ausgewiesen werden. 



Förderung 

entspr. 

1012 

1230 

2085 

2586 






2.2.5.2 









folgen 












2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.2.5.2 




Auffallend ist, dass durch den Vorrang Hochwasserschutz in 

Überschwemmungsgebieten der Vorrang Naturschutz entfällt. Dies 

hat zur Folge, dass ein räumlich-funktionaler Biotopverbund dort 

möglicherweise nicht mehr greift. Dies sollte überprüft und ggf. 

nachgebessert werden. 

Kenntnisnahme 


Im Regionalplan Rhein-Neckar werden grundsätzlich keine 

monofunktionalen Vorrang- und Vorbehaltsgebietsausweisungen 

miteinander überlagert. Es gilt eine prioritäre Ausweisung im Sinne 

einer Letztabwägung (Ziel). Die angesprochenen Bereiche für den 

regionalen Biotopverbund sind in der Raumnutzungskarte 

weitgehend flächendeckend mit Regionalen Grünzüge belegt. 

Dieses multifunktionale Freiraumsicherungsinstrument dient auch 

zur regionalplanerischen Sicherung der in der 

Landschaftsrahmenplanung identifizierten Biotopverbundflächen. 

Die Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz 

dienen grundsätzlich auch der Freihaltung und Weiterentwicklung 

der Auebereiche mit ihren vielfachen Funktionen. 


entspr. 

1210 

1680 




Die Freiraumfestsetzungen wie z.B. Die Grünzäsur zwischen 


nachvollziehbar und bedenklich werden jedoch die Festsetzungen 


gesehen. Zum Einen sind dort schon erhebliche Bebauungen 










nicht folgen 


Die Flächen am Hohenwiesen- und am Anglersee in Ketsch liegen 













Natur, Landschaft und Umwelt).




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

264 

1249 

1681 

2087 

2.2.5.2 

















































2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

265 

1250 

2.2.5.2 





















2.6). 

Kenntnisnahme 













Gründen zur Kenntnis genommen. 


entspr. 

2090 




Die Hochwassergefahrenkarten für das Einzugsgebiet Elsenz / 

Schwarzbach wurden im August 2011 veröffentlicht. Diese sollten 

in den Regionalplan aufgenommen werden. 

Kenntnisnahme 


Schwarzbach fanden als Datengrundlage für die Abgrenzung der 

Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz Raumnutzungskarte Berücksichtigung. 


entspr. 

1014 

1263 

1689 

2139 








folgen 












2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Das Regierungspräsidium Darmstadt verweist in seiner noch nicht 

offiziell von der Regionalversammlung verabschiedeten 

Stellungnahme auf die vorliegenden Ergebnisse zum Thema 

„Hochwasserschutz am Rhein - Räumliche Planung und 

Bauvorsorge in hochwassergefährdeten Gebieten, insbesondere 

hinter den Deichen am Beispiel des hessischen Rieds" bzw. 

„ Hochwasserschutz in Hessen: Verbesserung des 

Hochwasserflächenmanagements". 

Aufgrund der derzeit bestehenden Daten - und Kenntnislage wird 


„Vorranggebiet" festgelegten Gebiete auch im ERP R-N in die 

Vorranggebiete mit einzubeziehen. 

nicht folgen 


























Vorbehaltsgebieten am Rhein herangezogen. 





Als Vorranggebiet vorbeugender Hochwasserschutz sind das 

Rheinvorland und das Naturschutzgebiet „Lampertheimer Altrhein" 

dargestellt. Die Darstellung entspricht im Wesentlichen dem 

Regionalplan Südhessen (RPS) 2010. 

Kenntnisnahme 





2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2094 




Innerhalb der Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz befinden sich landwirtschaftliche 

Aussiedlungen. Wir bitten um eine Begründung wie dies mit der 

vorgenommenen Gebietskategorie vereinbar ist oder ob in der 

Raumnutzungskarte noch eine Berücksichtigung der 

landwirtschaftlichen Aussiedlungen erfolgen muss. 

Kenntnisnahme 







insbesondere von weiterer Bebauung freizuhalten. Nur in 

Ausnahmefällen und unter Einhaltung der wasserrechtlichen 

Vorgaben können Baumaßnahmen in öffentlichem Interesse 

verwirklicht werden. Die diesbzgl. Voraussetzungen sind im 

jeweiligen Einzelfall zu prüfen. 












Der Bereich des Lärmschutzhügels an der B9 südlich des 

Baugebietes Pilgerpfad ist in der Raumnutzungskarte als 


dargestellt. Es wird angeregt, auf der Fläche des Lärmschutzhügels 

auf diese Darstellung zu verzichten. 

folgen 

In der Raumnutzungskarte wird das Vorranggebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz im Bereich des 

Lärmschutzhügels auf das gesetzliche Überschwemmungsgebiet 

reduziert. 


entspr. 

2142 

2627 




Zur Erläuterungskarte Natur. Landschaft und Umwelt - Blatt West 

Überschwemmungsgefährdeter Bereich 

Der Geinsheimer Großwald südlich des Schlaggrabens (bzw. östlich 

der Ortschaft Geinsheim) kann als überschwemmungsgefährdeter 

Bereich in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt - 

Blatt West ausgewiesen werden, da hier zur Zeit ein 

großangelegtes Renaturierungsprojekt läuft, dass das Altgerinne 

des Kropsbachs südlich des Schlaggrabens wieder reaktivieren 

wird. 

folgen 

In der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt wird das 

betreffende Gebiet als überschwemmungsgefährdet dargestellt. 

In der Raumnutzungskarte wird der Bereich als Vorranggebiet für 

den vorbeugenden Hochwasserschutz festgelegt. Das 

Vorranggebiet für Wald und Forstwirtschaft wird zurückgenommen.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Die im Entwurf des ERP dargestellte Abgrenzung des 

Vorranggebiets für den vorbeugenden Hochwasserschutz (Ziel 

2.2.5.2) basiert lt. Information der Gemeindeverwaltung auf den 

Berechnungen der so genannten TIMIS-Studie, deren Ergebnisse in 

die Neuabgrenzung des Geltungsbereichs des 

Überschwemmungsgebietes (ÜSG) für Rehbach/ Speyerbach 

einfliesen. Entsprechend den ÜSG-Kartenentwürfen zur 

Öffentlichkeitsbeteiligung (Stand Nov. 2010) ist der Bereich 

westlich des REAL-Markts und im Bereich nördlich des 

Gästehauses/ Lkw-Fahrschulgelände nicht als 

Überschwemmungsgebiet dargestellt (siehe Anlage). Jedoch ist 

dieser Bereich in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und 

Umwelt als überschwemmungsgefährdeter Bereich dargestellt. Es 

ist der Gemeindeverwaltung unklar, warum dieser Bereich derart 

dargestellt ist, da ansonsten alle anderen Flächen der 

Erläuterungskarte mit den Entwurfskarten der ÜSG-Neuabgrenzung 

übereinstimmen. 

Kenntnisnahme 

Bei den betreffenden Bereichen handelt es sich gem. der zur 

Abgrenzung der überschwemmungsgefährdeten Bereiche zu 

Grunde gelegten wasserwirtschaftlichen Daten der SGD Süd 

(09/2010) um sogenannte Überschwemmungsgebiete nachrichtlich 

extrem. Diese liegen sowohl außerhalb des gesetzlichen 

Überschwemmungsgebiets als auch außerhalb der HWGK-Daten. 

Sie werden in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt 

als überschwemmungsgefährdet dargestellt.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Hinsichtlich der Abgrenzung des Vorranggebiets für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz verweist die Gemeinde Haßloch 

auf das derzeit laufende Änderungsverfahren der 

Rechtsverordnung des Überschwemmungsgebietes für Rehbach/ 

Speyerbach gemäß § 76 Wasserhaushaltsgesetz durch die 

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd als Obere 

Wasserbehörde. Aufgrund von mehreren hundert Stellungnahmen, 

die bei der SGD Süd im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung 

eingingen, werden die Ergebnisse der TIMIS-Berechnungen derzeit 

grundlegend überprüft. Aus diesem Grund können die derzeit 

vorliegenden Ergebnisse der TIMIS-Studie nicht als Grundlage für 

die Abgrenzungen des Vorranggebiets für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz und des überschwemmungsgefährdeten 

Bereichs verwandt werden. 

Die Gemeinde Haßloch ist der Auffassung, dass zur endgültigen 

Festlegung der Vorranggebiete für den Vorbeugenden 

Hochwasserschutz und der überschwemmungsgefährdeten 

Bereiche die Ergebnisse der Neuberechnung der TIMIS-Studie 

abgewartet und mit einbezogen werden müssen. Daher lehnt die 

Gemeinde die derzeitigen Abgrenzungen des Vorranggebiets für 

den vorbeugenden Hochwasserschutz und die derzeitigen 

Abgrenzungen der überschwemmungsgefährdeten Bereiche ab. 

Ergänzend sollten vorliegende Erkenntnisse aus der am 12.09.2012 

offiziell zu gründenden Hochwasserpartnerschaft „Mittlere 

Vorderpfalz" in die Festlegungen des Einheitlichen Regionalplans 

Rhein-Neckar einfließen. 

nicht folgen 


nachrichtlich dargestellten überschwemmungsgefährdeten 

Bereiche sowie die daraus abgeleiteten, in der Raumnutzungskarte 

festgelegten Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz basieren auf wasserwirtschaftlichen 

Datengrundlagen der SGD Süd, Regionalstelle Abfallwirtschaft, 

Wasserwirtschaft, Bodenschutz (09/2010). 

Nach Angaben der SGD Süd liegen derzeit (Stand 03/2013) für das 

Rehbach-Speyerbach Gebiet keine neuen Datengrundlagen vor, auf 

denen eine Neuabgrenzung der Ausweisungen im Einheitlichen 

Regionalplan basieren könnten. Vor diesem Hintergrund bleiben die 

im Anhörungsentwurf enthaltenen Festlegungen und Darstellungen 

in der Raumnutzungskarte und der Erläuterungskarte bestehen. Für 

die bestehenden Nutzungen ergeben sich daraus keine 

Beeinträchtigungen. Künftigen geplanten Nutzungsänderungen 

innerhalb der Vorranggebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz, die sich auf Bereiche erstrecken, die außerhalb 

der überarbeiteten fachplanerischen 

Überschwemmungsgebietskulisse liegen, würden aus Sicht des 

Verbands Region Rhein-Neckar keine auf den Hochwasserschutz 

bezogenen, regionalplanerischen Belange entgegenstehen. 

Im Rahmen des 1. Workshops der Hochwasserpartnerschaft 

Mittlere Vorderpfalz hat der Verband Region Rhein-Neckar 

zugesagt, zu prüfen, ob der nur nachrichtliche Charakter der 

Darstellungen in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und 

Umwelt durch einen entsprechenden Hinweis stärker 

herausgestellt werden kann. Diesbzgl. wird im Textteil des 

Einheitlichen Regionalplans das Kapitel "I. Allgemeine Hinweise und 

Erläuterungen zum Regionalplan" um einen Abschnitt 

"Erläuterungen zum Kartenwerk" ergänzt, in dem kurze 

Ausführungen zu den wesentlichen Inhalten der 


und Umwelt gemacht werden. Hierin wird auch auf den 

nachrichtlichen Charakter der Darstellungen der Erläuterungskarte 

hingewiesen. Darüber hinaus wird in der Erläuterungskarte 

oberhalb der Legende folgender zusätzlicher Hinweis eingefügt: 

"Die Darstellungen in dieser Karte haben rein nachrichtlichen 

Charakter und stellen keine verbindlichen Ziele und Grundsätze der 

Raumordnung dar."




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Weiterhin sind in der Gemarkung Altrip nicht unerhebliche Flächen 

als Vorrangflächen für den Hochwasserschutz ausgewiesen. 

Wir verweisen diesbezüglich auf unsere Stellungnahme vom 

13.09.2007 - AZ lll/607-02/Scb Mitteilung kommunaler 

Vorstellungen auf Basis des aktuellen FNPL zum einheitlichen 

Regionalplan 2020 und fordern nochmals, das Gemeindegebiet der 

Gemeinde Altrip nicht als Vorranggebiet für den Hochwasserschutz 


nicht folgen 

An den in der Raumnutzungskarte festgelegten Vorranggebieten 

für den vorbeugenden Hochwasserschutz in der Gemeinde Altrip 

wird festgehalten. 

Die Vorranggebiete umfassen zum Einen gesetzliche 

Überschwemmungsgebiete zwischen Rhein und Deichlinie. 

Gesetzliche Überschwemmungsgebiete sind gem. Begründung zu 

Plansatz 2.2.5.2 im Einheitlichen Regionalplan grundsätzlich als 

Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz 

festgelegt. 

Zum Anderen bezieht sich die Vorranggebietsausweisung auf 

Flächen innerhalb des planfestgestellten Polders 

Waldsee/Altrip/Neuhofen (Planfeststellungsbeschluss von 2006 

wird beklagt). Flächen innerhalb der Hochwasserrückhalteflächen 

am Rhein werden als Vorranggebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz festgelegt und als Hochwasserrückhalteraum 

gekennzeichnet. Dies gilt auch für den Polder 

Waldsee/Altrip/Neuhofen, der wichtiger Bestandteil des Konzepts 

zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein ist und 

insofern bereits im Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 

als Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz 

festgelegt ist. 


entspr. 

1730 




Gegen die Reduzierung der Vorranggebiete für Naturschutz- und 

Landschaftspflege im östlichen Bereich von Iggelheim zu Gunsten 

des Vorbeugenden Hochwasserschutzes bestehen Bedenken. Im 

Sinne der Nachhaltigkeit ist die Gemeinde Böhl-Iggelheim der 

Auffassung, dass möglichst alle Arten in ihrer genetischen Vielfalt 

und in der Vielfalt ihrer Lebensräume erhalten werden müssen. 

Kenntnisnahme 


Durch die Ausweisung eines Regionalen Grünzugs wird die 

multifunktionale Bedeutung des Freiraums östlich von Iggelheim 

bis hin zur A 61 unterstrichen. Auch die Vorranggebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz sichern Flächen, die für die 

Weiterentwicklung der dort vorkommenden Arten und Biotope von 

Bedeutung sind.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Im Bereich des Vorbeugenden Hochwasserschutzes verweist die 

Gemeinde Böhl-Iggelheim auf das derzeit laufende Verfahren zur 

Änderung der Rechtsverordnung des Überschwemmungsgebietes 

des Speyerbaches und des Rehbaches zwischen 

Neustadt/Weinstraße und der Mündung der Gewässer in den Rhein 

gemäß § 76 Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz der Struktur- und 

Genehmigungsdirektion Süd als Obere Wasserbehörde. Aufgrund 

der bereits bei der SGD Süd eingegangenen Stellungnahmen im 

Rahmen der Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes am 

Rehbach werden die Ergebnisse der TIMIS-Berechnungen durch 

diese überprüft. Die Gemeinde Böhl-Iggelheim ist der Auffassung, 

dass zur endgültigen Festlegung der Vorranggebiete für den 

Vorbeugenden Hochwasserschutz die Ergebnisse der 

Neuberechnung der TIM IS-Studie sowie die weiteren 

Festlegungen der Unterarbeitsgruppe der 

Hochwasserpartnerschaft Mittlere Vorderpfalz in die Planung des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar einfließen sollen. 

Die Überschwemmungsflächen des Katastrophenpolders entlang 

der A 61 müssen in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und 

Umwelt dargestellt werden. 








































Raumordnung dar." 

Die Abgrenzungen der Flächen des Katastrophenschutzpolders 

wurden vom Verband Region Rhein-Neckar bei der SGD Süd




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2055 angefordert. Nach Erhalt werden die Flächen in der 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt in die Kulisse der 

überschwemmungsgefährdeten Bereiche einbezogen und in der 

Raumnutzungskarte als Vorranggebiet für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz festgelegt. 





Die Ausweisung des Gemarkungsbereichs nördlich des 

Neubaugebiets „Birkenhorst- Kupfernagel" als „Vorbehaltsgebiet 

für den vorbeugenden Hochwasserschutz" ist nicht akzeptabel. In 

der Gemarkung Neuhofen sind bereits erhebliche Flächen als 

„Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz" 

ausgewiesen. Eine solche Festlegung würde die weitere 

Entwicklung der Gemeinde Neuhofen erheblich einschränken. Die 

Festlegung im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar ist daher 

ersatzlos zu streichen. 

nicht folgen 

An der Ausweisung des Vorbehaltsgebiets für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz nördlich des Neubaugebiets "Birkenhorst- 

Kupfernagel" wird festgehalten. 

Das Vorbehaltsgebiet umfasst einen Bereich, der bei einem HQ 

extrem am Rhein überschwemmungsgefährdet ist. 

Vorbehaltsgebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz sind 

Grundsätze der Raumordnung, die von kommunaler Seite 

abgewogen werden können. Bei der Abwägung mit 

konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen sind die Belange 

des Hochwasserschutzes besonders zu berücksichtigen. 

Vor diesem Hintergrund ist mit der Festlegung des 

Vorbehaltsgebiets für den vorbeugenden Hochwasserschutz keine 

Einschränkung der weiteren Entwicklung der Gemeinde Neuburg 

verbunden.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2057 Verbandsgemeinde Heßheim 2.2.5.2 

entspr. 

739 

1502 

1612 




Die Verbandsgemeinde Heßheim und die Ortsgemeinde 







folgen 





















Das im Osten der Ortslage von Fußgönheim im wirksamen 

Flächennutzungsplan dargestellte geplante Wohngebiet W2 wird 

im Entwurf des Regionalplans als Vorrangfläche 

„Hochwasserschutz" dargestellt. Die Fläche soll und kann bei 

entsprechenden baulichen Auflagen weiterhin baulich entwickelt 

werden. Die Vorrangfläche „Hochwasserschutz" ist bezüglich des 

im FNP dargestellten Wohngebietes zu reduzieren. 

nicht folgen 

Die geplante Wohnbaufläche ist in der Raumnutzungskarte bereits 

als Siedlungsfläche Wohnen (Planung) ausgewiesen. 




2.2.5.2 




Das Überschwemmungsgebiet im Bereich Zeiskam wurde 

überarbeitet und neu abgegrenzt. Bei dieser Überarbeitung wurden 

auch Grenzen in diesem Bereich westlich des Gewerbegebietes 

verändert. Die veränderten Grenzen des 

Überschwemmungsbereiches sollten in diesem Bereich der 

Abgrenzung des 'Vorranggebietes für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz" zugrunde gelegt werden. Der Ortsgemeinderat 

fordert dazu auf, die Abgrenzung zu korrigieren. 

nicht folgen 

An der Ausweisung des Vorranggebiets für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz westlich von Zeiskam wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet umfasst ein gesetzliches 

Überschwemmungsgebiet, dessen Rechtsverordnung immer noch 

gültig ist. Gesetzliche Überschwemmungsgebiete bilden eine der 

Grundlagen für die Festlegung der Vorranggebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1361 


2.2.5.2 










aufgeführt: 

[…] 

- Es ist nicht eindeutig zu erkennen, ob die bestehende 

Gewerbliche / Gemischte Baufläche am Bahnhof komplett mit der 

Festlegung „Regionale Grünzüge" überlagert wird. Falls dies der 

Fall ist, sollte eine Korrektur der Raumnutzungskarte mit 

Darstellung einer Siedlungsfläche und Freihaltung von sonstigen 


folgen 

















Regionalplan übernommen und im Bereich des Baugebietes die 

freiraumsichernden Vorrangausweisungen zurückgenommen. 



2.2.5.2 










aufgeführt: 

[…] 

- Die bestehende Gewerbliche / Gemischte Baufläche am Bahnhof 

wird evtl. komplett mit der Festlegung „Vorranggebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz" überlagert. In der 

Raumnutzungskarte wird die Fläche von der Signatur der 

Schienenverbindung verdeckt, so dass die Überlagerung nicht 

eindeutig zu erkennen ist. Falls dies der Fall ist, sollte eine 

Korrektur der Raumnutzungskarte mit Darstellung einer 

Siedlungsfläche und Freihaltung von sonstigen 


folgen 





Regionalplan übernommen und im Bereich des Baugebietes 

sämtliche freiraumsichernden Vorrangausweisungen 

ausgeschnitten.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

358 

1375 




VG Kandel: Von Seiten der Ortsgemeinde Minfeld wird, laut 





















Hochwasserschutz ergänzt. 


entspr. 

1419 




Gemeinde Gommersheim: Im Norden sind die Grünstriche des 

regionalen Grünzuges zu weit gezeichnet, sie sollten um 1 mm 

gekürzt werden und somit an der Grenze des landesweiten 

Biotopverbundes enden (RK 9.1). [Karte im Anhang] 

folgen 

Der landesweite Biotopverbund bildet ein wesentliches 

Begründungselement für die Funktion des regionalen Grünzuges 

am nördlichen Ortsrand von Gommersheim. Der regionale Grünzug 

wird daher bis zur Grenze des landesweiten Biotopverbundes 


Die Forderung der Gemeinde Gommersheim wird berücksichtigt. 





Der im Norden unmittelbar an der Ortslage Gommersheim 

befindliche halbe blaue Punkt des Vorranggebietes für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz sollte entfallen. 

folgen 

Das Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz wird 

auf Grund der in diesem Bereich bereits bestehenden Bebauung 

bis an die Grenze des landesweiten Biotopverbunds 





2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2107 

2.2.5.2 















Hochwasserereignis HQ 200 + 0,5 m. 






Deichen am Beispiel des hessischen Rieds -" bzw. 





„Vorranggebiet" festgelegten Gebiete auch irr Einheitlichen 


nicht folgen 


























Vorbehaltsgebieten am Rhein herangezogen.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1753 

2.2.5.2 




Es wird die Umwidmung aller innerhalb von FFH-Gebieten 

liegenden als „Vorranggebiete für vorbeugenden 

Hochwasserschutz" ausgewiesenen Gebiete in „Vorranggebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege" beantragt. 

Dem Einwender ist klar, dass laut Landesplanungsgesetzgebung 

immer nur ein Vorrang gewährt werden kann, auch wenn das 

selbst im vorliegenden Plan nicht immer eingehalten wird (vgl. 

Eberbach, Hohe Warte: Doppelsignatur Windkraft vs. Naturschutz). 

Die Regionalplanung kann grundsätzlich die Vorgaben von 

Natura-2000 nicht überwinden. Dementsprechend sollte, auch um 

Irrtümern vorzubeugen, dem Vorrang von „Naturschutz und 

Landschaftspflege" in den FFH-Gebieten auch in der 

Kartendarstellung Rechnung getragen werden, zumal gerade in den 

Auebereichen regelmäßig Arten und Lebensräume der FFH-RL zu 

finden sind. Die betrifft zum Beispiel die folgenden Gebiete: 

Steinachtal zwischen Heiligkreuzsteinach und Altneudorf, 

Ulfenbachtal bei Schönmattenwaag und oberhalb Langenthal, 

Finkenbachtal von Rothenberg und Hirschhorn. Die Ziele von 

Naturschutz, auch in FFH-Gebieten, und Hochwasserschutz dürften 

sich, wie in der Vergangenheit, in den Odenwaldtälern auch 

weiterhin vereinbaren lassen. 

nicht folgen 


keine Überlagerungen von freiraumbezogenen Vorrang- bzw. 

Vorbehaltsgebieten vorgenommen. Es wird jeweils einer 

"Leitfestlegung" der Vorzug gegeben. Die Zielsetzungen der 

Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz sind aus 

regionalplanerischer Sicht grundsätzlich vereinbar mit den Zielen 

der Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege. Beide 

Ausweisungen dienen der Freiraumsicherung. 

Naturschutzbezogene Maßnahmen in den Auenbereichen kommen 

i.d.R. auch den Belangen des Hochwasserschutzes zu Gute. 

Grundsätzlich resultieren aus den Vorranggebieten für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz keine Einschränkungen bzw. 

Beeinträchtigungen der vorhandenen Nutzungen. Bei Vorhaben, die 

zum Hochwasserschutz beitragen, sind im Rahmen der 

Genehmigungsplanung die naturschutzfachlichen Belange 





2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


4257 














2.2.5.2 




Nr: 71 Wiesloch entlang des Waldangelbachtals 




Ebenso: Bedeutende Räume für den 

Biotopverbund 


Waldangelbachtal ist wichtiges Element im Biotopverbund (bereits 

NSG) 



Die Bereiche entlang des Waldangelbachtals liegen vollständig in 

einer Regionalen Grünzäsur und sind zusätzlich als 

Vorbehaltsgebiet für den Hochwasserschutz ausgewiesen. Damit 

ist der Freiraum mit seinen vielfältigen Funktionen hinreichend 

regionalplanerisch gesichert (Hochwasserschutz, Lebensraum- und 

Artenschutz, Schutz vor weiterer Bebauung). 



entspr. 


4259 














2.2.5.2 




Nr: 73 Wiesloch entlang des Gauangelbachs östlich von Wiesloch- 

Baiertal 




Ebenso: Bedeutende Räume für den Biotopverbund 


Gauangelbachtal ist wichtiges Element im Biotopverbund 



Die Ausweisung von Vorranggebieten für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz dient regelmäßig auch der 

Lebensraumentwicklung der Fluss- und Bachauen. Durch die 

Überlagerung von Regionalen Grünzügen / Grünzäsuren wird diese 

Multifunktionalität der Auebereiche deutlich.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


799 














2.2.5.2 




Flächenbezeichnung: Meckesheim, östlich entlang der B45 

Richtung Zuzenhausen 


Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe(N) 



Begründung/Anmerkungen: Die Talaue wird zugebaut; 

Hochwasserschutz hat Vorrang 

nicht folgen 





übernommen. 



gefolgt werden. 



entspr. 


800 














2.2.5.2 




Flächenbezeichnung: Sinsheim, westlich der Kläranlage 






nicht folgen 

Das im gültigen Flächennutzungsplan der vVG Sinsheim 



Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar. 

Dass den Belangen des Hochwasserschutzes gleichwohl bei 

Realisierung dieser GE/I-Erweiterung die entsprechende Bedeutung 

beizumessen ist, steht außer Frage. 







2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1786 

2.2.5.2 




Entlang der Morre sollte ein Vorranggebiet Hochwasserschutz in 

Kombination mit Vorranggebiet Naturschutz ausgewiesen werden. 

nicht folgen 








Regionale Grünzuge in der Raumnutzungskarte dargestellt, die auf 

die Multifunktionaliät der Flächen hinweisen. Eine Überlagerung 

von monofunktionalen Vorrängen (wie z. B. 

Naturschutz/Landschaftspflege und vorbeugender 

Hochwasserschutz) findet nicht statt. 

2072 Abwasserzweckverband 

Meckesheimer Cent 

entspr. 

1553 

2.2.5.2 




Der Abwasserzweckverband plant zur Erfüllung gesetzlicher 

Auflagen die Erweiterung seiner Kläranlage. Im Vorgriff auf diese 

Maßnahme hat der Zweckverband angrenzende Flächen erworben, 

die im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens vereinigt wurden. 

Vor diesem Hintergrund bittet er um Rücknahme der die 

Erweiterungsfläche betreffenden Festlegungen Grünzäsur und 

Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte ist die bestehende Kläranlage 

nachrichtlich als Kläranlage sowie als Siedlungsfläche Industrie und 

Gewerbe dargestellt. Die vorgesehene, unmittelbar angrenzende 

Erweiterungsfläche ist als Grünzäsur sowie als Vorranggebiet für 


Zur Vermeidung von konkurrierenden Nutzungsansprüchen wird an 

diesen freiraumschützenden Festlegungen festgehalten. Sollte sich 

die Kläranlagenerweiterung zu einem späteren Zeitpunkt 

konkretisieren, würde der Verband Region Rhein-Neckar keine 

Einwendungen gegen dieses Vorhaben geltend machen, da es sich 

um eine bestandssichernde, standortgebundene Maßnahme im 

öffentlichen Interesse der Daseinsvorsorge handelt, die sowohl in 

der Grünzäsur als auch im Vorranggebiet für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz ausnahmsweise verwirklicht werden kann.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.5.2 




Im Plansatz 2.2.5.2 Vorranggebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz sollte unter Berücksichtigung der Ausführungen 

in 2.4.1.1 aufgenommen werden, dass der Rohstoffabbau dem 

Schutzzweck der Hochwasserrückhalteräume nicht entgegensteht. 

Es stellt sich sogar die Frage, ob dieser nicht sogar in Einzelfällen 

nützlich sein kann, zumal das Konfliktpotential mit anderen 

Nutzungsinteressen hier oftmals geringer ist. Zumindest sollten 

diese Überlegungen in die Erläuterungen zu 2.2.5.2 (Seite 87) 



In der Begründung zu Plansatz 2.2.5.2 wird am Ende des dritten 

Absatzes folgender Satz eingefügt: 

"Hochwasserrückhalteräume können als potenzielle Standorte für 

Vorhaben zur Gewinnung von Rohstoffen in Frage kommen, wenn 

diese dem Schutzzweck der Rückhaltung nicht entgegenstehen." 



entspr. 

2959 

2.2.5.2 




Von Seiten der Firma Gebrüder Willersinn GmbH & Co. KG, 

Ludwigshafen, wird folgende Abänderung der Raumnutzungskarte, 

Blatt West, Stand März 2012 beantragt: 

a) Bobenheim-Roxheim 

Es wird verwiesen auf die Besprechung am 23.04.2008 im 

Industriehaus in Neustadt, in der von den Firmenvertretern bereits 

gegenüber Vertretern des LGB und Vertretern der Geschäftsstelle 

des Verbandes Region-Rhein-Neckar beantragt wurde, das Gebiet 

östlich der B 9 („Bannen") als Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung aufzunehmen. 

Das Gebiet hat eine Größe von 50 ha und ist für die langfristige 

Sicherung der Rohstoffversorgung des Unternehmens von 

existenzieller Bedeutung. In der Fachplanung des LGB ist es 

selbstverständlich als zu sicherndes Rohstoffabbaugebiet 

aufgenommen. Für die Landwirtschaft dürfte es nicht mehr so 

interessant sein, da dieses Gebiet zukünftig aufgrund der derzeit 

geplanten und in Kürze hinsichtlich der Planfeststellung realisierten 

Deichrückverlegung vor dem Hauptdeich liegen wird. Es wird 

insoweit auf 2.4.1.1 Spiegelstrich 6 des Textteils des Entwurfs des 

Einheitlichen Regionalplans verwiesen. Die Gemeinde Bobenheim- 

Roxheim steht dem Vorhaben nicht ablehnend gegenüber. 

folgen 

Der Hochwasserrückhalteraum Petersau Bannen wird in der 

Raumnutzungskarte als Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung 

festgelegt. Das Vorranggebiet für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz wird zurückgenommen, die Kennzeichnung 

Hochwasserrückhalteraum bleibt erhalten. 

Auf Grund der aus regionalplanerischer Sicht grundsätzlich 

gegebenen Vereinbarkeit der hochwasserschutzbezogenen 

Nutzung eines Rückhalteraums mit den Belangen der 

Rohstoffsicherung sollen gem. Plansatz 2.4.1.1 geplante und 

bestehende Hochwasserrückhalteräume in der Rheinniederung als 

mögliche Rohstoffgewinnungsstellen in die Abbauplanungen 

einbezogen werden. 

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht einer dann möglichen 

mittel- bis langfristigen Konzentration der Abbautätigkeiten östlich 

der B3, erscheint eine Ausweisung des 

Hochwasserrückhalteraums als Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung vertretbar. Für den Fall, dass der Rohstoffabbau 

zukünftig tatsächlich beantragt werden sollte, wäre u.a. 

sicherzustellen, dass eine Überdimensionierung von Wasserflächen 

und eine damit einhergehende Überschreitung der noch 

vertretbaren räumlichen Belastbarkeit vermieden wird.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2768 

2.2.5.2 




Des Weiteren beantragt das Unternehmen eine weitere Fläche 

südlich Germersheim/ Sondernheim zur Nachbaggerung wieder als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau auszuweisen. Das dort 

abgebaute Material kann entfernungsgünstig beim geplanten 

Polderbau bei Sondernheim eingesetzt werden. 

nicht folgen 

Das ehemalige Abbaugebiet Gänskopf südlich von Sondernheim ist 

in der Raumnutzungskarte auf Grund seiner Lage im Reserveraum 

für Extremhochwasser Hördter Rheinaue als Vorranggebiet für den 

Hochwasserschutz festgelegt. An dieser Ausweisung wird 

festgehalten. 

Vor dem Hintergrund der momentan nicht abschätzbaren 

Auswirkungen einer Tieferbaggerung am Rand des Reserveraums 

auf die Belange des Grundwasserschutzes und des Natur- und 

Artenschutzes (Lage im FFH- und Vogelschutzgebiet, unmittelbar 

angrenzendes Naturschutzgebiet) und in Anbetracht der im 

Einheitlichen Regionalplan- insbesondere im Landkreis 

Germersheim- bereits ausreichend festgelegten Kapazitäten an 

Rohstoffsicherungsflächen wird das ehemalige Abbaugebiet nicht 

als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau festgelegt.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



e.V. 

entspr. 

2122 

2.2.5.2 




Das Hessische Ried liegt fast komplett in „Vorranggebieten oder 

Vorbehaltsgebieten für den vorbeugenden Hochwasserschutz" und 

kaum eine Fläche im „Vorranggebiet für die Landwirtschaft". Dies 

kann im Hinblick darauf, dass im Hessischen Ried die 

Landwirtschaft die besten Böden für Sonderkulturen findet und 

diese seit langem so nutzt, nicht bleiben. Durch die 

Nichtausweisung von „Vorranggebieten für die Landwirtschaft" 

werden die räumlichen Voraussetzungen zur Sicherung und 

Weiterentwicklung dieser Sonderkulturen zerstört. 

Im Regionalplan Südhessen schließt ein "Vorrang- oder 

Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz" ein 

„Vorranggebiet für Landwirtschaft" nicht aus, gleiches fordern wir 

für den Regionalplan Rhein-Neckar. 

nicht folgen 





vorbeugenden Hochwasserschutz. Damit einher geht auch die 

Vorsorgeverpflichtung der Regionalplanung aus überfachlicher 

Sicht, das Signal einer latenten Hochwassergefahr zu setzen (vgl. 

auch § 2 (2) Nr. 6 ROG). Im Regionalplan Rhein-Neckar werden 

keine monofunktionalen Vorränge (z. B. für Hochwasserschutz, 

Naturschutz, Landwirtschaft) miteinander überlagert. Die 

Regionalen Grünzüge verweisen dagegen auf die Multifunktionalität 

der Flächen im Hessischen Ried. 

Durch die Regionalen Grünzüge und Grünzäsuren werden auch die 

landwirtschaftlichen Flächen mit ihren vielfältigen Funktionen 



Schutzfunktionen). Im Übrigen gilt, dass die Regionalplanung keine 

Nutzungsvorgaben für die Landwirtschaft macht. Das heißt, dass 

die ordnungsgemäße Landwirtschaft nicht von den 

regionalplanerischen Darstellungen - die für den hessischen 

Teilraum Vorschlagscharakter haben - im hessischen Ried 

betroffen ist.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2077 Privat 

entspr. 

817 

1453 

3964 

(Unternehmen) 

2.2.5.2 






























führt. 


2078 Privat 

entspr. 

2963 

(Unternehmen) 

2.2.5.2 




Der sogenannte „Bannen" liegt östlich der B9 und umfasst eine 

Fläche von ca. 50 ha und ist für die langfristige Sicherung der 

Rohstoffversorgung unseres Unternehmens von außerordentlicher 

Wichtigkeit. Für die Landwirtschaft wird diese Fläche künftig an 

Bedeutung verlieren, da sie nach der geplanten Deich- 

Rückverlegung an die B9 im Überflutungsgebiet des entstehenden 

Polders Bannen liegen wird. Von Seiten der Gemeinde Bobenheim- 

Roxheim ist keine Ablehnung zu erwarten. 

Das LGB hat diese Fläche als zu sicherndes Rohstoffabbaugebiet in 

seine Fachplanung aufgenommen. 

Es wird beantragt, diese Fläche als Vorbehaltsgebiet für den 

Rohstoffabbau in die Raumnutzungskarte, Blatt West, Stand März 

2012 aufzunehmen. 

folgen 

Der Hochwasserrückhalteraum Petersau Bannen wird als 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung festgelegt. Das 

Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz wird 

zurückgenommen, die Kennzeichnung Hochwasserrückhalteraum 

bleibt erhalten. 











Hochwasserrückhalteraums Petersau Bannen als Vorbehaltsgebiet 

für die Rohstoffsicherung vertretbar. Für den Fall, dass der 

Rohstoffabbau zukünftig tatsächlich beantragt werden sollte, wäre 

u.a. sicherzustellen, dass eine Überdimensionierung von 

Wasserflächen und eine damit einhergehende Überschreitung der 

noch vertretbaren räumlichen Belastbarkeit vermieden wird.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2124 


2.2.5.2 




Es liegen neue Hochwassergefahrenkarten für den Bereich 

Oberrhein im baden-württembergischen Teilraum vor. In der 

Raumnutzungskarte soll eine Anpassung an die neue Datenlage 

vorgenommen und die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz ggf. Geändert werden. 

folgen 

In der Raumnutzungskarte werden die Abgrenzungen der Vorrangund 


ebenso wie die überschwemmungsgefährdeten Bereiche in der 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt an die neue 

Datenlage angepasst. 

Größere Bereiche, in denen festgelegte Vorranggebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz zurückgenommen werden, sind: 

-Bereiche westlich der Anschlussstelle Hockenheim sowie 

zwischen den Bahnlinien (auf Gemarkung Hockenheim) 

-Bereiche nördlich und östlich des Motodrom (Gemarkung 

Hockenheim) 

-Bereich südlich der Baggerseen im Gemarkungsbereich Rösbach 

(auf Gemarkung Leimen) 

-Bereich südlich der L 546, westlich des Judenwegs (auf 

Gemarkung Altlußheim/Reilingen) 

Größere Bereiche, in denen Vorranggebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz neu festgelegt werden, sind: 

-Bereich südlich der L546, östlich des Judenwegs (auf Gemarkung 

Altlußheim/Reilingen) 

Größere Bereiche, in denen Vorbehaltsgebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz neu festgelegt werden, sind: 

-Bereich östlich der L598 (auf Gemarkung Walldorf) 

-Gemarkungsbereich Sandstücker (auf Gemarkung Brühl) 

-Bereich Botzheimer Wasen (auf Gemarkung 

Ladenburg/Dossenheim) 

Darüber hinaus erfolgen kleinere Anpassungen/Arrondierungen. 



entspr. 

2866 

2.2.5.2 




RNK-VRG01 Brühl, Kollerinsel 

Auf Grund des hohen Konfliktpotenzials ist nach vorläufiger 

naturschutzfachlicher Einschätzung ein Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau RNK-VRG01 - Brühl, Kollerinsel nur bei einer 

Flächenkonkretisierung möglich. Betroffen ist ein FFH- und 

Vogelschutzgebiet. Es ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung 

erforderlich, die Betroffenheit ist in Tabelle 5 des Umweltberichts 

nicht dargestellt. 

Kenntnisnahme 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Brühl, Kollerinsel (RNK- 

VRG01) umfasst ein konzessioniertes Abbaugebiet. Da die 

Abbaustelle mittlerweile stillgelegt und das abbaubare Vorkommen 

erschöpft ist, wird das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau ersetzt 

durch ein Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.5.3 




Es wird darauf hingewiesen, dass in der Begründung zum Plansatz 

2.2.5.3 Vorbehaltsgebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz der Verweis auf den angestrebten aber noch 

nicht erreichten 200-jährigen Hochwasserschutz am Rhein 

gestrichen werden sollte. 

folgen 

Der letzte Satz in der Begründung zu Plansatz 2.2.5.3 wird 

gestrichen. 



2.2.5.3 




Im Plansatz 2.2.5.3 Vorbehaltsgebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz sollte die Vorgabe aufgenommen werden, den 

Wasserrückhalt in der Fläche zu erhöhen. 

nicht folgen 

Aussagen zum Wasserrückhalt in der Fläche beinhaltet der Plansatz 

2.2.5.5 Natürlicher Wasserrückhalt. Dieser Plansatz bezieht sich auf 

das gesamte Regionsgebiet. Eine nochmalige, ausschließlich auf 

Vorbehaltsgebiete bezogene Erwähnung des Aspekts im Plansatz 

2.2.5.3 ist daher nicht erforderlich. 



2.2.5.3 




Bei der Durchsicht ist weiter aufgefallen, dass im Planteil des 

Regionalplanes die Vorbehaltsgebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz durch andere Gebiete, z. B. Gebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege oder Gebiete für die 

Landwirtschaft, überdeckt sind. Besonders auffällig ist dies z. B. 

beim hinter dem Deich gelegenen Vorbehaltsgebiet Hockenheimer 

Rheinbogen. Damit entsteht für den Betrachter der Eindruck, es 

gäbe eine Gewichtung der einzelnen Belange. Es sollte eine 

Darstellung gewählt werden, bei der für den Betrachter an jedem 

Punkt der Karte eindeutig ist, welche Vorbehalte und auch Vorränge 

es gibt. Falls im Planteil lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit 

auf eine vollständige Darstellung der Vorbehaltsgebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz verzichtet wurde, sollte 

zumindest in seiner Legende hierauf hingewiesen werden. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte wurden keine Überlagerungen von 

monofunktionalen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten vorgenommen. 

Die festgelegten freiraumsichernden Gebiete sind das Ergebnis 

eines Abwägungsprozesses, bei dem einer prioritären 

Raumfunktion der Vorrang vor konkurrierenden 

Raumnutzungsansprüchen eingeräumt wurde. Überlagert werden 

die monofunktionalen Gebiete allerdings i.d.R. mit 

multifunktionalen Regionalen Grünzügen. Sie sichern die 

Freiraumfunktionen Boden, Klima, Arten- und Biotopschutz, Wasser 

sowie die landschaftsgebundene Erholung. In den Grünzügen soll 

grundsätzlich nicht gesiedelt werden. Insofern wird den Belangen 

des Hochwasserschutzes auch in den Bereichen Rechnung 

getragen, in denen in der Raumnutzungskarte kein Vorrang- oder 

Vorbehaltsgebiet für den Hochwasserschutz, sondern ein anderes 

freiraumbezogenes Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet festgelegt 

wurde. 

Einen Überblick über die überschwemmungsgefährdeten Bereiche 

in der Region bietet zudem die Erläuterungskarte Natur, Landschaft 

und Umwelt. Der Verweis auf die Erläuterungskarte erfolgt im 

Plansatz 2.2.5.1.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2035 

2.2.5.3 















Hochwasserereignis HQ 200 + 0,5m. 






Deichen am Beispiel des hessischen Rieds" bzw. 





„Vorranggebiet" festgelegten Gebiete auch im Einheitlichen 


nicht folgen 


















weiteren Siedlungstätigkeiten, ausreichend geschützt. 








Vorbehaltsgebieten für den vorbeugenden Hochwasserschutz am 

Rhein herangezogen. 



Förderung 

entspr. 

1012 

1230 

2039 

2586 






2.2.5.3 









folgen 












2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2086 Gemeindeverwaltung Dielheim 2.2.5.3 

entspr. 

672 




Angrenzend an das bestehende Gewerbe-/Industriegebiet soll im 

Bereich zwischen Rudolf-Diesel-Straße und L 612 (Gewann 

Aschbach und Obere Breitwiesen) eine Reservefläche für 

potentielle Gewerbetreibende ausgewiesen werden. 

folgen 

Aus den dargelegten Gründen wird ein entsprechender Bereich, 

restriktionsfrei gestellt, d.h. das Vorbehaltsgebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz (G) wird an dieser Stelle 

gestrichen, unabhängig davon, dass den Belangen des 

Hochwasserschutzes bei der möglichen Erweiterung des 

Gewerbegebietes später auf bauleitplanerischer Ebene ausreichend 

Rechnung zu tragen ist.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

264 

1249 

1681 

2042 

2.2.5.3 

















































2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Vorrang- und Vorbehaltsgebiete werden gemäß den genannten 

Hochwassergefahrenkarten (HWGK) in der Raumnutzungskarte 

dargestellt. Dort fehlen jedoch z.B. die Vorbehaltsgebiete östlich 

von Waibstadt unterhalb des überörtlichen 

Hochwasserrückhaltebeckens. 

Kenntnisnahme 

Die betreffenden überschwemmungsgefährdeten Flächen 

(HQextrem) sind in der Raumnutzungskarte als Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege festgelegt. In der 

Raumnutzungskarte werden keine freiraumbezogenen Vorrang- und 

Vorbehaltsgebiete überlagert. Vom Verband Region Rhein-Neckar 

wird ein Raumnutzungsanspruch als prioritär eingestruft und dieser 

als "Leit-Festlegung" ausgewiesen. Im vorliegenden Fall wird den 

Belangen des Naturschutzes auf Grund des vorhandenen 

regionalen Biotopverbunds der Vorzug gegeben. 





Vorrang- und Vorbehaltsgebiete werden gemäß den genannten 

Hochwassergefahrenkarten (HWGK) in der Raumnutzungskarte 

dargestellt. Dort fehlen jedoch z.B. die Vorbehaltsgebiete in 

Neidenstein östlich der Bahnlinie. 

folgen 

Das Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz in 

Neidenstein östlich der Bahnlinie wird in der Raumnutzungskarte 

ergänzt. 


entspr. 

2044 





Schwarzbach wurden im August 2011 veröffentlicht. Diese sollten 

in den Regionalplan aufgenommen werden. 

Kenntnisnahme 


Schwarzbach fanden als Datengrundlage für die Abgrenzung der 

Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz Raumnutzungskarte Berücksichtigung.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2367 




Im Textteil unter Nr. 2.3.1 wird ausgeführt, dass die 

landwirtschaftlichen Flächen, und ihre wirtschaftlichen, 

ökologischen und sozialen Funktionen nachhaltig gesichert werden 

sollen. Die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel und Rohstoffe 

ist neben der Sicherung des Grundwassers eine der elementarsten 

Grundlagen menschlichen Lebens. Dem Bodenschutz und dem 

Schutz landwirtschaftlicher Flächen kommt darum eine 

herausragende Bedeutung zu, die im Vergleich zu weiteren unter 

Nr. 2.2. aufgeführten Schutzgütern nicht ausreichend gewichtet 

wird. 

Anregung: 

Für die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel sind die Böden im 

Westteil des Kreises Bergstraße prädestiniert; sie sollten darum 

wegen ihres besonderen Wertes als Vorranggebiet Landwirtschaft 

dargestellt werden. Eine entsprechende Darstellung in der 

Raumnutzungskarte wird gefordert. 

nicht folgen 


Die angesprochenen landwirtschaftlich genutzten Bereiche im 

Westteil des Kreises Bergstraße liegen zum großen Teil auch in 

einem überschwemmungsgefährdeten Bereich. Mit Blick auf die 

latente Hochwassergefahr sind vorsorgend Vorrang- und 

Vorbehaltsgebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz in der 

Raumnutzungskarte dargestellt. Sie sind auch mit Regionalen 

Grünzügen belegt, um die Freiraumnutzung sicherzustellen und 

eine Bebauung dieser Bereiche mit Blick auf die Minimierung des 

Schadenspotenzials bei Überschwemmungen zu verhindern. Die 

ordnungsgemäße Landwirtschaft ist uneingeschränkt in diesen 

Bereichen zulässig. Die Regionalplanung trifft keine Reglungen zur 

Art und Intensität der landwirtschaftlichen Nutzung. Allerdings 

sollen nach den Inhalten der Plansätze zum Kap. 2.2.5 

Vorbeugender Hochwasserschutz alle Flächennutzer die 

Notwendigkeiten des Hochwasserschutzes in ihren Planungen und 

Maßnahmen integrieren (vgl. Plansatz/Begründung zu 2.2.5.1). 





Als Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz ist 

die gesamte Gemarkung Lampertheim, Rosengarten und Hofheim 

dargestellt. Die Darstellung erweitert die Darstellungen des 

Regionalplans Südhessen (RPS) 2010 entsprechend den 

Darstellungen der „Hochwassergefahrenkarte für den hessischen 

Teil des Oberrheins". 

Kenntnisnahme 

Im Einheitlichen Regionalplan gehen die 

hochwasserschutzbezogenen Festlegungen in den Gemarkungen 

Lampertheim, Rosengarten und Hofheim nicht über die des 

Regionalplans Südhessen (RPS) 2010 hinaus. 





Südwestlich von Eppstein ist ein Vorbehaltsgebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz in der Raumnutzungskarte 

dargestellt. Dieses Vorbehaltsgebiet erstreckt sich weit über die 

gesetzlich festgestellten Überschwemmungsflächen der Isenach 

hinaus. Wir bitten um Begründung für diese Darstellung bzw. um 

Korrektur, falls sich das Vorbehaltsgebiet nur auf die gesetzlich 

festgestellten Überschwemmungsflächen bezieht. 

Kenntnisnahme 

Das Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz 

südwestlich von Eppstein bezieht sich auf HQ extrem- 

Überschwemmungsflächen der Isenach, die dem Verband Region 

Rhein-Neckar im Rahmen eines wasserwirtschaftlichen 

Datensatzes (09/2010) von der SGD Süd zur Verfügung gestellt 

wurden.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2048 




Innerhalb der Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz befinden sich landwirtschaftliche 

Aussiedlungen. Wir bitten um eine Begründung wie dies mit der 

vorgenommenen Gebietskategorie vereinbar ist oder ob in der 

Raumnutzungskarte noch eine Berücksichtigung der 

landwirtschaftlichen Aussiedlungen erfolgen muss. 

Kenntnisnahme 







insbesondere von weiterer Bebauung freizuhalten. Nur in 

Ausnahmefällen und unter Einhaltung der wasserrechtlichen 

Vorgaben können Baumaßnahmen in öffentlichem Interesse 

verwirklicht werden. Die diesbzgl. Voraussetzungen sind im 

jeweiligen Einzelfall zu prüfen. 









entspr. 

1212 








[…] 

• Jugendfarm Pfingstweide ist als Grünzäsur dargestellt - hier gibt 

es Planungen für eine Reithalle! Forderung: Rücknahme der 

Restriktion analog dem vorigen Punkt, um bauliche Maßnahmen 

zur Entwicklung der vorhandenen Nutzung zu ermöglichen (Karte 

Nr. 5) 

nicht folgen 

Der Bereich der Jugendfarm wird von der Vorrangausweisung 

"Grünzäsur" überlagert. Gemäß Plansatz 2.1.3 darf in den 

Regionalen Grünzügen und Grünzäsuren in der Regel nicht 

gesiedelt werden. In der dazugehörigen Begründung wird erläutert, 

dass innerhalb der Regionalen Grünzüge und Grünzäsuren keine 

über den genehmigten Bestand hinausgehende Siedlungstätigkeit 

stattfinden darf. Insbesondere sind großvolumige bauliche 

Freizeiteinrichtungen unzulässig. Konkrete Vorhaben für 

freiraumbezogene Freizeit- und Erholungsnutzungen sind gemäß 

Begründung zu 2.1.3 (Abs. 4) im Einzelfall auf ihre 

Grünzugsverträglichkeit zu prüfen. Notwendige bauliche Anlagen, 

insbesondere Gebäude müssen eine untergeordnete Funktion 

haben und hinsichtlich Größe, Lage und Kubatur mögliche 

Beeinträchtigungen des Grünzuges möglichst weitgehend 

vermeiden. Somit ist auch für die geplante Reithalle die 

Verträglichkeit mit der Vorrangfunktion "Grünzäsur" zu prüfen.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1497 







[…] 

• Blies: entlang der Nibelungenallee in Fortsetzung der Bliesschule 

sollten die Restriktionen zurück genommen werden da dort schon 

Bebauung vorhanden ist. Ergänzung entlang der Straße sollte 

möglich bleiben. (Karte Nr. 8) 

nicht folgen 




Festsetzungen besteht. Dieser Fall kann z.B. bei geplanter 

Bebauung einer einseitig bereits besiedelten Straße vorliegen. 

Andererseits gibt es nach einem Urteil des OVG Koblenz keine 

generelle Marginalitätsgrenze, die geringfügige Abweichungen von 

Zielen der Raumordnung ohne Zielabweichungsverfahren zulässt. 

Folglich ist keine generelle Regelung möglich, sondern muss wie 

bisher in Abstimmung mit dem Verband als Plangeber des 

einheitlichen Regionalplans sowie der für die Durchführung von 

Zielabweichungsverfahren zuständigen Raumordnungsbehörde im 


vorliegt. 





Die Festlegung des Vorbehaltsgebiets für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz auf der Kleingartenfläche südlich der Tullastraße 

ist fraglich. 

folgen 

Das Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz im 

Bereich der Kleingartenfläche wird in der Raumnutzungskarte 

entfernt, da es sich um eine Fläche innerhalb des 

zusammenhängenden Siedlungskörpers handelt. Es wird eine 

Sonstige Fläche dargestellt. 





Der obere Domgarten wurde erstmals als Vorbehaltsgebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz Gebiet ausgewiesen. Gründe 

sind nicht erkennbar, daher sollte diese Ausweisung wieder 


folgen 

Das Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz im 

Bereich des oberen Domgartens wird in der Raumnutzungsakrte 

entfernt, da es sich um eine Freifläche innerhalb des 

zusammenhängenden Siedlungskörpers handelt. Es wird eine 

Sonstige Fläche dargestellt. 





Östlich der Landebahnverlängerung wurde ebenfalls erstmals eine 

solche Vorbehaltsfläche - umgeben von Gewerbeflächen des 

Pleiad-Geländes - ausgewiesen. Da hier in einem rechtskräftigen 

Bebauungsplan ein Industriegebiet festgesetzt ist, sollte wieder 

(wie im RROP 2004) eine Siedlungsfläche Gewerbe dargestellt 


folgen 

In der Raumnutzungskarte wird das Vorbehaltsgebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz zurückgenommen. Es wird eine 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (N) dargestellt.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Der Bereich um die ehemalige Hausmülldeponie Nonnenwühl, dem 

Abfallwirtschaftshof und der Kläranlage ist als Vorbehaltsgebiet für 

den 

vorbeugenden Hochwasserschutz angegeben. In diesen Bereichen 

soll nicht gebaut werden. Diese Festlegung darf jedoch in keinem 

Fall zu Einschränkungen bei abfall- oder abwassertechnischen 

Baumaßnahmen oder bei Baumaßnahmen des 

Stoffstrommanagements führen. 

Kenntnisnahme 

Mit der Festlegung eines Vorbehaltsgebiets für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz sind keine Einschränkungen der bestehenden 

Nutzungen verbunden. Bei erforderlichen Bauvorhaben sollen die 

Belange des Hochwasserschutzes verstärkt berücksichtigt werden. 

Unter Einbeziehung der vor Ort vorhandenen Gefährdungslage 

sollen dabei die Möglichkeiten der Bauvorsorge ausgeschöpft 



entspr. 

566 

1338 
























































2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2102 Gemeinde Lambsheim 2.2.5.3 

entspr. 

733 




Die durch Zielabweichungsbescheid genehmigte Erweiterung des 

Gewerbegebietes „Im Brand" ist zu berücksichtigen. 

folgen 

Die im Zielabweichungsentscheid der SGD-Süd zugelassene 

Erweiterung des Gewerbegebietes "Im Brand" wird in der 





2.2.5.3 




VG Hagenbach: Der Stadtrat von Hagenbach fordert die Aufnahme 

der Sondergebietsfläche (Gewerbliche Baufläche) im Bereich des 

Gebietes „Im Wooge" für die geplante Verlagerung des Rewe 

Marktes. Auf die Unterlagen aus der frühzeitigen Beteiligung der 

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum 

Bebauungsplan „Im Wooge I" wird verwiesen. Die Festlegung des 

„Vorbehaltsgebietes für den vorbeugenden Hochwasserschutz" soll 

hierzu in der Raumnutzungskarte herausgenommen werden. 

folgen 

Der Standort für die Verlagerung des ortsansässigen REWE- 

Marktes ist im Rahmen des Einzelhandelskonzeptes für die VG 

Hagenbach mit der Regionalplanung abgestimmt. Das 

Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz wird in 

der Raumnutzungskarte ausgeschnitten und das Plangebiet "Im 

Wooge I" als bestehende Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe 

dargestellt. 


entspr. 

1362 

1745 


2.2.5.3 
















Kenntnisnahme 






entspr. 

760 

1363 


2.2.5.3 




VG Hagenbach: Der Stadtrat von Hagenbach bittet um Aufnahme 



folgen 










2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1371 

761 




Gemeinde Neupotz: Freihalten der Fläche (Nr. 4) südlich des 








erkennen. 




















2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2065 

2.2.5.3 















Hochwasserereignis HQ 200 + 0,5 m. 






Deichen am Beispiel des hessischen Rieds -" bzw. 





„Vorranggebiet" festgelegten Gebiete auch irr Einheitlichen 


nicht folgen 


























Vorbehaltsgebieten am Rhein herangezogen.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1524 














2.2.5.3 




Nr: 1 Mannheim, östlich des Siedlungsgebietes Scharhof 


Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz (G), 



zusätzliche Grünzäsur (Z) 



folgen 


Zwischen der Bebauung und den sich östlich anschließenden 

militärisch genutzten Flächen wird ein Regionaler Grünzug 

dargestellt. Das Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz bleibt bestehen. 



entspr. 


1526 


2275 













2.2.5.3 




Nr: 3 Mannheim, westlich Sandhofen 

















vorgenommen.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1530 


2279 













2.2.5.3 




Nr: 7 Mannheim Westlich des Siedlungsgebietes Casterfeld 







nicht folgen 







entspr. 


1433 


2281 













2.2.5.3 




Nr: 12 Mannheim Maimarktgelände 







nicht folgen 




Nutzungsmöglichkeiten im Kontext des Messegeländes zu sichern.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


110 


2487 













2.2.5.3 














Bedeutung 










nicht folgen 

























2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1435 


1846 













2.2.5.3 





Hartmann 










nicht folgen 







vorhandenen Freiräume vor weiterer Bebauung. 



entspr. 


1436 


2572 













2.2.5.3 





Neckarhausen 








nicht folgen 







Flächenrestriktionen vorgesehen.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


4258 














2.2.5.3 




Nr: 72 Wiesloch entlang des Leimbachs 






Leimbachtal ist wichtiges Element im Biotopverbund 



Die Ausweisung von Vorranggebieten für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz dient regelmäßig auch der 

Lebensraumentwicklung der Fluss- und Bachauen. Durch die 

Überlagerung von Regionalen Grünzügen / Grünzäsuren wird diese 

Multifunktionalität der Auebereiche deutlich. 



entspr. 


802 


1223 













2.2.5.3 




Flächenbezeichnung: Sinsheim, östlich Bahnhof Sinsheim 

Arena/Museum 






nicht folgen 





übernommen. 





entsprechend Rechnung zu tragen ist.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


412 


1549 













2.2.5.3 





Limburgerhof 








nicht folgen 





2118 Stadtwerke Speyer GmbH 2.2.5.3 




Der Bereich um die ehemalige Hausmülldeponie Nonnenwühl, dem 

Abfallwirtschaftshof und der Kläranlage ist als Vorbehaltsgebiet für 

den vorbeugenden Hochwasserschutz im Raumnutzungsplan 

sowie auf S . 76, Nr. 2.2.5.3, angegeben. In diesen Bereichen soll 

nicht gebaut werden. Dies darf jedoch in keinem Fall zu 

Einschränkungen bei abfall- oder abwassertechnischen 

Baumaßnahmen oder bei Baumaßnahmen des 

Stoffstrommanagements führen. 

Kenntnisnahme 

Die Festlegung Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz führt zu keinen Einschränkungen der 

bestehenden Nutzungen. Bei erforderlichen Bauvorhaben sollen die 

Belange des Hochwasserschutzes verstärkt berücksichtigt werden. 

Unter Einbeziehung der vor Ort vorhandenen Gefährdungslage 

sollen dabei die Möglichkeiten der Bauvorsorge ausgeschöpft 



Pfalz 

entspr. 


2523 

2.2.5.3 




Die vorgenannten Ausführungen sind gleichermaßen für die 

gleichzeitige Darstellung des Vorrangs Landwirtschaft und des 

Vorbehaltes Hochwasserschutz erforderlich. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte finden i.d.R. keine Überlagerungen von 


eine "Leit-Festlegung", in diesem Fall das Vorbehaltsgebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz berücksichtigt. 


beziehen sich auf die potentiell überschwemmungsgefährdeten 

Bereiche. In diesen Bereichen wird die ordnungsgemäße 

Landwirtschaft in ihren Nutzungsmöglichkeiten nicht durch 

regionalplanerische Vorgaben beeinträchtigt.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2960 

2.2.5.3 




Hinsichtlich des Unternehmens Heidelberger Sand und Kies GmbH, 

das in der Region mehrere Gewinnungsstellen zur ortsnahen 

Versorgung der weiterverarbeitenden Industrie betreibt, wird 

nachfolgender Antrag gestellt: 

Am Standort Hagenbach, Hinterfeld beantragt das Unternehmen, 

die auf Abb. 3 rot umrandete Fläche als Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung in der Nutzungskarte des Einheitlichen 

Regionalplans aufzunehmen. 

Ein Teil der derzeit noch als Vorrangfläche ausgewiesenen Kiesund 

Sandlagerstätte im Gebiet „Hinterfeld", westlich der bereits 

bestehenden Wasserfläche, ist vollständig abgebaut, sodass dieser 

noch im Juli 2012 wasserrechtlich abgenommen werden soll. Dafür 

ist es für das Unternehmen zur langfristigen Sicherung der im 

betreffenden Gebiet vorkommenden Rohstofflagerflächen 

erforderlich, dass das rot gekennzeichnete Gebiet zumindest als 

Vorbehaltsgebiet in die Karte aufgenommen wird. Dieses Gebiet 

wird auch vom Landesamt für Geologie und Bergbau in seiner 

Fachplanung als potentielle Vorrangfläche ausgewiesen. 

nicht folgen 

Das Gebiet, das zur Aufnahme als Rohstoffsicherungsgebiet in die 

Raumnutzungskarte beantragt wird, ist im Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans als Vorbehaltsgebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz festgelegt. An dieser 

Ausweisung wird festgehalten. 

Das betreffende Gebiet liegt südlich der Stadt Hagenbach in einem 

Raum, der bereits in verstärktem Maße durch Wasserflächen 

geprägt ist, die auf den Kies- und Sandabbau zurückzuführen sind. 

In unmittelbarer Nachbarschaft der Fläche befinden sich zwei 

Abbaustandorte, die im Einheitlichen Regionalplan bereits als 

Vorranggebiete für den Rohstoffabbau gesichert werden und in 

näherer Umgebung weiter westlich und nördlich sind zwei weitere 

großflächige Vorranggebiete ausgewiesen. Eine zusätzliche 

Gewinnung westlich der L556 würde in diesem Bereich zu einer 

durchgehenden, nahezu geschlossenen Wasserfläche führen. 

Zur Erhaltung der bestehenden Landfläche, zur Gewährleistung des 

Boden- und Landschaftsschutzes sowie zur Vermeidung einer 

Überlastung des Raums mit Kiesseen wird daher auf die 

Festlegung eines Rohstoffsicherungsgebiets verzichtet.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2766 

2.2.5.3 




Das Unternehmen Kies- und Sandwerk Vogler, ein kleines 

mittelständisches Unternehmen der Kies- und Sandindustrie, das in 

den letzten Jahrzehnten die weiterverarbeitende Steine-und 

Erdenindustrie wie Transportbeton- und Betonfertigteilindustrie 

oder Bauindustrie in der Region Speyer mit den benötigten 

Materialien versorgt hat, wird - je nach Bedarfsanforderungen der 

weiterverarbeitenden Industrie - in ca. 3 bis 5 Jahren deren 

Belieferung einstellen müssen, da in den derzeit noch genehmigten 

Abbauflächen in der Gemarkung Speyer die Rohstoffe erschöpft 

sein werden. 


Das Interessengebiet nördlich des Thomashof, das in der 

Raumnutzungskarte derzeit als Vorbehaltsgebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz ausgewiesen ist, wird als 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung festgelegt. 

Das Interessengebiet wird in der Fachplanung Rohstoffe des LGB 

(2010) als Kat.1b Fläche zur Aufnahme als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau in den Einheitlichen Regionalplan vorgeschlagen. 

Sie beantragt daher, die rot umrandete Fläche westlich der 

bisherigen Vorrangflächen ebenfalls als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau auszuweisen. 

Die für den Rohstoffabbau vorgesehene Fläche ist ca. 15 ha groß 

und auch vom LGB in seiner Fachplanung als Erweiterungsfläche 

im unmittelbaren Ausschluss an die derzeitigen Abbauflächen 

aufgelistet. In diesem Zusammenhang sei auch hingewiesen, dass 

sich im Anschluss an die Aufbereitungsanlage des Kieswerks seit 

Jahrzehnten ein Transportbetonunternehmen angesiedelt hat, das 

den regionalen Markt bedient und der Standort die letzte 

Abgrabungsfläche in Speyer ist. Mit der Ausweisung dieser 

Abbaufläche wäre die Versorgung von Speyer und der weiteren 

Umgebung mit dem Rohstoff „Kies" auf Jahrzehnte gesichert. 

Es wird gebeten, sich dem anzuschließen und im Übrigen auf die 

Stellungnahme des Unternehmens verwiesen. 

Nach Angaben der Rohstoffunternehmen reichen die 

Rohstoffvorräte an den bestehenden Abbaustellen noch für einige 

Jahre aus. Sollte das vorgesehene Erweiterungsgebiet innerhalb 

des Geltungszeitraums des Einheitlichen Regionalplans zur 

Erhaltung des Abbaustandorts tatsächlich in Anspruch genommen 

werden müssen, wäre raumordnerisch zu prüfen, ob und unter 

welchen Voraussetzungen eine vorzeitige Inanspruchnahme des 

Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffsicherung ausnahmsweise und 

unter Berücksichtigung der in diesem Bereich bereits jetzt 

vorhandenen Belastung durch Kiesabbau in Erwägung gezogen 


Bei Inanspruchnahme des Interessengebiets könnte die 

Rohstoffgewinnung am Standort Speyer aufrecht erhalten und auf 

Neuaufschlüsse an anderer Stelle verzichtet werden.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



e.V. 

entspr. 

2076 

2.2.5.3 




Das Hessische Ried liegt fast komplett in „Vorranggebieten oder 

Vorbehaltsgebieten für den vorbeugenden Hochwasserschutz" und 

kaum eine Fläche im „Vorranggebiet für die Landwirtschaft". Dies 

kann im Hinblick darauf, dass im Hessischen Ried die 

Landwirtschaft die besten Böden für Sonderkulturen findet und 

diese seit langem so nutzt, nicht bleiben. Durch die 

Nichtausweisung von „Vorranggebieten für die Landwirtschaft" 

werden die räumlichen Voraussetzungen zur Sicherung und 

Weiterentwicklung dieser Sonderkulturen zerstört. 

Im Regionalplan Südhessen schließt ein "Vorrang- oder 

Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz" ein 

„Vorranggebiet für Landwirtschaft" nicht aus, gleiches fordern wir 

für den Regionalplan Rhein-Neckar. 

nicht folgen 





vorbeugenden Hochwasserschutz. Damit einher geht auch die 

Vorsorgeverpflichtung der Regionalplanung aus überfachlicher 

Sicht, das Signal einer latenten Hochwassergefahr zu setzen (vgl. 

auch § 2 (2) Nr. 6 ROG). Im Regionalplan Rhein-Neckar werden 

keine monofunktionalen Vorränge (z. B. für Hochwasserschutz, 

Naturschutz, Landwirtschaft) miteinander überlagert. Die 

Regionalen Grünzüge verweisen dagegen auf die Multifunktionalität 

der Flächen im Hessischen Ried. 

Durch die Regionalen Grünzüge und Grünzäsuren werden auch die 

landwirtschaftlichen Flächen mit ihren vielfältigen Funktionen 



Schutzfunktionen). Im Übrigen gilt, dass die Regionalplanung keine 

Nutzungsvorgaben für die Landwirtschaft macht. Das heißt, dass 

die ordnungsgemäße Landwirtschaft nicht von den 

regionalplanerischen Darstellungen - die für den hessischen 

Teilraum Vorschlagscharakter haben - im hessischen Ried 

betroffen ist.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2123 Privat 

entspr. 

2776 

(Unternehmen) 

2.2.5.3 




Die Kies- und Sandwerk Vogler GmbH und die Wolff & Müller 

Baustoffe GmbH betreiben im Nordosten der Stadt Speyer die 

Gewinnung von Kiesen und Sanden aus folgenden Gewässern: 

Kies- und Sandwerk Vogler GmbH - Elendherbergwühl; Wolff & 

Müller Baustoffe GmbH - Deutschewühl, Steinhäuserwühl/ 

Wammsee -> Nachbaggerung. Die Gewinnungsstellen 

„Elendherbergwühl" und „Deutschewühl" sind voraussichtlich in 3 - 

5 Jahren abgeschlossen. Parallel hierzu muss die Nachbaggerung 

„Steinhäuserwühl/ Wammsee" vorzeitig eingestellt werden, da das 

gewonnene Material einen hohen Sandanteil beinhaltet und mit 

dem Material aus den Gewinnungsstellen „Elendherbergwühl" und 

„Deutschewühl" gemischt wird. 

Beim Vorhandensein von Material aus der Vorlage kann die 

Nachbaggerung „Stein häuserwühl/ Wammsee" weiterhin erfolgen 

und zum Abschluss gebracht werden, was dem raumordnerischen 

Grundsatz einer nachhaltigen Rohstoffgewinnung entspricht. 

Darüber hinaus kann die Rohstoffgewinnung am Standort Speyer, 

zur Versorgung der Stadt Speyer und der Region mit Kiesen und 

Sanden, gesichert werden. 

Auf Grundlage der Rohstoffgeologischen Fachplanung des 

Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz wird eine 

Erweiterungsfläche im unmittelbaren Anschluss an den 

Steinhäuserwühl/ Wammsee vorgeschlagen, die auch aus 

logistischen und eigentumsrechtlichen Gesichtspunkten geeignet 

ist. 






















Neuaufschlüsse an anderer Stelle verzichtet werden. 

Um den Fortbestand der beiden Firmen in Speyer zu sichern und 

um dem raumordnerischen Grundsatz einer nachhaltigen 

Rohstoffgewinnung gerecht zu werden, beantragen die Kies- und 

Sandwerk Vogler GmbH und die Wolff & Müller Baustoffe GmbH 

die Erweiterung der bestehenden, in der Nutzung befindlichen 

Abbaustelle im Nordosten der Stadt Speyer, durch die Aufnahme 

der in Abbildung 3 räumlich begrenzten Fläche als Vorranggebiet für 

den Rohstoffabbau in den einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2079 


2.2.5.3 




Es liegen neue Hochwassergefahrenkarten für den Bereich 

Oberrhein im baden-württembergischen Teilraum vor. In der 

Raumnutzungskarte soll eine Anpassung an die neue Datenlage 

vorgenommen und die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz ggf. Geändert werden. 

folgen 

In der Raumnutzungskarte werden die Abgrenzungen der Vorrangund 


ebenso wie die überschwemmungsgefährdeten Bereiche in der 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt an die neue 

Datenlage angepasst. 

Größere Bereiche, in denen festgelegte Vorranggebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz zurückgenommen werden, sind: 

-Bereiche westlich der Anschlussstelle Hockenheim sowie 

zwischen den Bahnlinien (auf Gemarkung Hockenheim) 

-Bereiche nördlich und östlich des Motodrom (Gemarkung 

Hockenheim) 

-Bereich südlich der Baggerseen im Gemarkungsbereich Rösbach 

(auf Gemarkung Leimen) 

-Bereich südlich der L 546, westlich des Judenwegs (auf 

Gemarkung Altlußheim/Reilingen) 

Größere Bereiche, in denen Vorranggebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz neu festgelegt werden, sind: 

-Bereich südlich der L546, östlich des Judenwegs (auf Gemarkung 

Altlußheim/Reilingen) 

Größere Bereiche, in denen Vorbehaltsgebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz neu festgelegt werden, sind: 

-Bereich östlich der L598 (auf Gemarkung Walldorf) 

-Gemarkungsbereich Sandstücker (auf Gemarkung Brühl) 

-Bereich Botzheimer Wasen (auf Gemarkung 

Ladenburg/Dossenheim) 

Darüber hinaus erfolgen kleinere Anpassungen/Arrondierungen.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1792 


2812 













2.2.5.3 










nicht folgen 















Süd 

entspr. 


2833 

2.2.5.3 




GER-VRG13 Lingenfeld, 

Kattenbuckel 

Das Vorranggebiet GER-VRG13 (Kattenbuckel Lingenfeld) liegt im 

Vogelschutzgebiet Berghäuser und Lingenfelder Altrhein mit Insel 

Flotzgrün (6716-402) und in Nähe des FFH-Gebietes 

Rheinniederung Germersheim - Speyer (6716-301). Die Gewässer 

sind ein wichtiges Rastgebiet von Tauchern und Tauchenten. Bei 

Vertiefung des Gewässers auf mehr als 5 m Wassertiefe gingen 

die Rastfunktionen verloren. Bei einer Erweiterung nach Westen 

und Süden gingen wichtige Biotopstrukturen verloren. Das Gebiet 

ist bereits ausgekiest und rekultiviert. Der Vorrang ist mit den 

Zielen des Naturschutzes nicht vereinbar. 

folgen 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Lingenfeld, Kattenbuckel 

(GER-VRG13) ist gem. Fachplanung Rohstoffe des LGB (2010) Teil 

einer Kat1b-Fläche, die vom LGB als potenzielles Vorranggebiet für 

den Rohstoffabbau vorgeschlagen wird. 

In Anbetracht der bereits vorgenommenen Rekultivierung, der 

naturschutzfachlichen Ablehnung einer Tieferbaggerung 

(Vogelschutzgebiet) und der faktisch nicht mehr gegebenen 

Erweiterbarkeit (angrenzendes Naturschutz- und FFH-Gebiet) wird 

das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau zurückgenommen und 

durch ein Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz ersetzt.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2834 



2.2.5.3 





Kattenbuckel 

Da es sich bei dem Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

Lingenfeld, Kattenbuckel GER-VRG13 um ein wichtiges Rastgebiet 

für Taucher und Tauchenten handelt, sollte der Vorrang für den 

Rohstoffabbau entfallen, um die Rastfunktion auch weiterhin zu 


folgen 











Hochwasserschutz ersetzt. 



entspr. 


1793 


2840 













2.2.5.3 











nicht folgen 













2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1794 


2842 













2.2.5.3 











nicht folgen 














Rohstoffversorgung der Region beitragen kann.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 

entspr. 


2912 

3021 

2.2.5.3 





Müllgraben 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau RP-VRG07 (Mühlgraben 

Mechtersheim) liegt im Vogelschutzgebiet Berghäuser und 

Lingenfelder Altrhein mit Insel Flotzgrün (6716-402). Die 

betroffenen Gewässer sind von mittlerer bis hoher Bedeutung für 

überwinternde Tauchenten, die auf Muschelbänke angewiesen 

sind. Bei einer Tiefenbaggerung gehen diese Lebensräume sicher 

verloren, da die Enten nur bis 5m Tiefe tauchen können und dann 

die Muscheln nicht mehr erreichen können. Am Westrand des 

Sees befindet sich eine Schlute mit Kammmolchvorkommen. Das 

Vorranggebiet ist mit den Zielen des Naturschutzes nicht vereinbar. 









festgelegt. 













Regionalplans ist.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2913 



2.2.5.3 





Müllgraben 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau RP-VRG07 Mühlgraben, 

Mechtersheim sollte aus naturschutzfachlichen Gründen entfallen. 

Betroffen ist ein bedeutendes Rast- und Überwinterungsgebiet für 

Tauchenten. Der Abbau führt zum Verlust von Habitaten und 

Beeinträchtigung der Vogelarten und steht dem Erhaltungsziel 

„strukturreiche Auenlandschaft" entgegen. 









festgelegt. 













Regionalplans ist.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1859 

2914 





Müllgraben 










Wald". 









festgelegt. 













Regionalplans ist.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1807 


2915 

3022 













2.2.5.3 





Müllgraben 













festgelegt. 
















2.2.5.4 

Überschwemmungsgefährdete 

Siedlungsbereiche (G) 

Um bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei Gewerbe- und 

Industriebetrieben das Bewusstsein über die Risiken und die 

Notwendigkeit der Eigenvorsorge auch beim Umgang mit 

wassergefährdenden Stoffen zu wecken, sollte zusätzlich zur 

Begründung zum Plansatz 2.2.5.4: Überschwemmungsgefährdete 

Siedlungsbereiche im Plansatz selbst hierzu ein Hinweis enthalten 

sein. Es wird deswegen folgende Formulierung vorgeschlagen: Im 

zweiten Satz sollte hinter dem Wort Bauleitplanung eingefügt 

werden: "... und bei privaten, gewerblichen sowie industriellen 

Einzelvorhaben sollten die Möglichkeiten der Bauvorsorge 

einschließlich einer hochwasserangepassten Lagerung 

wassergefährdender Stoffe ausgeschöpft werden." Ein Austreten 

dieser Stoffe in Folge einer unsachgemäßen Lagerung im 

Hochwasserfall ist in der Regel mit erheblichen Umweltschäden 


folgen 

Der zweite Satz des Plansatzes 2.2.5.4 wird wie folgt geändert: 

"Je nach konkreter Gefahrenlage sollen im Rahmen der 

Bauleitplanung und bei privaten, gewerblichen sowie industriellen 

Einzelvorhaben die Möglichkeiten der Bauvorsorge einschließlich 

einer hochwasserangepassten Lagerung wassergefährdender 

Stoffe ausgeschöpft werden."




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.5.4 



Zur Begründung des Plansatzes 2.2.5.4 

Überschwemmungsgefährdete Siedlungsbereiche wird folgender 

Hinweis gegeben: Es sind auch Bereiche beinhaltet, die von 

Hochwässern mit niedrigeren als den extremen Jährlichkeiten 

betroffen sind. Um dies zu verdeutlichen, wird eine abweichende 

Formulierung vorgeschlagen: 

"Zu den überschwemmungsgefährdeten Siedlungsbereichen 

gehören alle Flächen im Innenbereich, die bei 

Hochwasserereignissen bis hin zu einem Extremhochwasser 

potenziell überschwemmt werden können." 

folgen 

Der erste Satz der Begründung zu Plansatz 2.2.5.4 wird wie folgt 

geändert: 

"Zu den überschwemmungsgefährdeten Siedlungsbereichen 

gehören alle Flächen im Innenbereich, die bei 

Hochwasserereignissen bis hin zu einem Extremhochwasser 

potenziell überschwemmt werden können." 




Aus dem Textteil Landschaftsrahmenplanung (BW) ergibt sich, 

dass in den Kartenteilen die „überschwemmungsgefährdeten 

Bereiche" auf die Kulisse eines HQ extrem (also eines 1.000- 

jährlichen Hochwasserereignis) bezogen sind. Deshalb sind in den 

Erläuterungskarten in Mannheim Teile der Innenstadt sowie ganze 

Stadtteile (im Süden z.B. Neuostheim bis Casterfeld oder im 

Norden der gesamte Industriehafen und Teile Sandhofens) als 

überschwemmungsgefährdete Bereiche gekennzeichnet. Ohne 

Studium des umfangreichen Textteiles besteht die Gefahr einer 

fehlerhaften Interpretation dieser Darstellungen in den 

Erläuterungskarten. Wir halten es deshalb für geboten, die Legende 

der Erläuterungskarten dahingehend zu ergänzen, dass sich die 

dargestellten Gefährdungen auf ein HQ-extrem beziehen. 


Die überschwemmungsgefährdeten Bereiche beziehen sich auf 

diverse Datengrundlagen, die nicht alle in der Legende aufgeführt 


Zur Erläuterung der Planinhalte wird im Textteil des Einheitlichen 

Regionalplans das Kapitel "I. Allgemeine Hinweise und 





und Umwelt gemacht werden. 

Hier wird dann auch aufgeführt, wie sich die Kulisse der 

überschwemmungsgefährdeten Bereiche zusammensetzt.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






dargestellten überschwemmungsgefährdeten Bereiche am 

Angelbach entsprechen nicht unseren hydraulischen Berechnungen 

anlässlich der Angelbach-Renaturierung. Diese Festsetzung sollte 

anhand der bereits am 10.09.2010 vorliegenden Berechnungen 

angepasst werden. (Anlage 4) Dies betrifft insbesondere den 

Bereich Etzwiese /Angellocher Weg. 

Für den bachabwärtsliegenden Ortsbereich Michelfeld und 

Eichtersheim liegt uns eine Expertise des Planungsbüro Bioplan 

aus dem Jahre 1999 vor, wonach auch hier das renaturierte 

Bachbett des Angelbachs das 100-jährige Hochwasser bis auf eine 

Ausnahme aufnehmen kann. Seinerzeit hatte der Regionalverband 

eine Anhörung zu Überschwemmungsflächen durchgeführt, (siehe 

Anlage 5) Wir beantragen daher, auch den übrigen Bereich im 

Ortsgebiet aus der Karte herauszunehmen. 

folgen 

Die überschwemmungsgefährdeten Bereiche werden in der 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt entsprechend der 

Anregung angepasst. 




Bei den überschwemmungsgefährdeten Bereichen soll es sich 

nach den Erläuterungen des Regionalplans um Siedlungsbereiche 

(Innenbereich) handeln. Es sind jedoch in der Erläuterungskarte 

Natur, Landschaft und Umwelt auch Gebiete im Außenbereich 

dargestellt. Als maßgeblich wird die Darstellung in der 

Raumnutzungskarte angesehen. 

Kenntnisnahme 

In der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt ist die 

Gesamtkulisse der überschwemmungsgefährdeten Bereiche 

dargestellt. Diese Bereiche umfassen auch Siedlungsgebiete. In 

der Raumnutzungskarte sind keine überschwemmungsgefährdeten 

Bereiche, sondern Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz festgelegt. Diese sind nur im 

Außenbereich ausgewiesen. 


entspr. 

1014 

1263 

1689 

2045 







folgen 












2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Das Gemeindegebiet Viernheims östlich der alten Weschnitz sollte 

in den überschwemmungsgefährdeten Bereich aufgenommen 

werden, da es sich um ein Überflutungsgebiet handelt. 

nicht folgen 

Die dreieckige Fläche östlich von Hüttenfeld ist in der 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt nicht als 

überschwemmungsgefährdeter Bereiche gekennzeichnet, da 

dieser Bereich in dem als Datengrundlage verwendeten 

Regionalplan Südhessen nicht enthalten ist. Insofern bleibt der 

Bereich in der Erläuterungskarte ausgespart. 

In der Raumnutzungskarte ist das Gebiet dagegen auf Grund der 

vorgenommenen regionalplanerischen Generalisierung im Sinne 

eines Lückenschlusses als Vorranggebiet für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz festgelegt. 




In der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt erstreckt 

sich die Darstellung der überschwemmungsgefährdeten Bereiche 

im Osten des Stadtgebietes auch auf größere Flächen, die sich auf 

der Frankenthaler Terrasse (unmittelbar anschließend an die 

östliche Terrassenkante) befinden. Sollte die Abgrenzung der 

überschwemmungsgefährdeten Bereiche entlang der östlichen 

Terrassenkante verlaufen, so ist dies bei den Plandarstellungen der 

Erläuterungskarte zu berichtigen. Diesbezüglich verweisen wir auf 

die beigefügte Themenkarte Geologie des FNP 1998 der Stadt 

Frankenthal. 

Kenntnisnahme 

Die Darstellung der überschwemmungsgefährdeten Bereiche in 

der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt basiert im 

Stadtgebiet Frankenthal auf den HQextrem (nachrichtlich) Flächen 

aus wasserwirtschaftlichen Daten der SGD Süd (09/2010). Vor 

diesem Hintergrund wird an den dargestellten 

überschwemmungsgefährdeten Bereichen festgehalten. 


entspr. 

2050 

2627 











wird. 

folgen 





Vorranggebiet für Wald und Forstwirtschaft wird zurückgenommen.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Die Darstellung "Überschwemmungsgefährdeter Bereich" betrifft 

auch bestehende und geplante Siedlungsflächen, wodurch sich in 

Bezug auf die Ausweisung geplanter Siedlungsflächen Zielkonflikte 

ergeben. Nach den wasserrechtlichen Bestimmungen dürfen in 

Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete 


nicht folgen 

Die Bedenken des Anregers, wonach sich durch die Darstellung 

von überschwemmungsgefährdeten Bereichen Zielkonflikte 

insbesondere in Bezug auf geplante Siedlungsflächen ergeben, 

werden nicht geteilt. Die in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft 

und Umwelt dargestellten überschwemmungsgefährdeten 

Bereiche sind als nachrichtliche Hinweise anzusehen und stellen 

keine Restriktion für Bauvorhaben im Siedlungsbestand und in 

geplanten Siedlungsflächen dar. 




Für das Rehbach-Speyerbach-Gebiet erfolgt derzeit die 

Überprüfung des durch Rechtsverordnung der SGD Süd 

festgesetzten Überschwemmungsgebiets. Ebenso erfolgt derzeit 

eine Fortschreibung des Überschwemmungsgebiets für den 

Eckbach und seine Nebengewässer (HQ 100) durch die SGD Süd. 

Nähere Angaben zu den Planungen können nicht gemacht werden, 

da diese nicht bekannt sind. 

Kenntnisnahme 





In der Erläuterungskarte sind die beiden im Süden der bebauten 

Ortslage Altdorf hineinragenden Blaustriche des 

überschwemmungsgefährdeten Bereiches um jeweils 3 mm zu 

kürzen. 

nicht folgen 

Die blaue Schraffur kennzeichnet in der Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt überschwemmungsgefährdete Bereiche, 

die z.T. auch bis in die Ortslagen hineinreichen. Dabei handelt es 

sich um nachrichtliche Darstellungen wasserwirtschaftlicher 

Grundlagendaten, die in ihrer Abgrenzung nicht verändert werden 

können. Insofern wird an der bestehenden Darstellung 

festgehalten. 




In der Erläuterungskarte sind in der Ortslage Böbingen die zwei 

nördlichen Blaustriche um jeweils 1 mm zu kürzen. 

nicht folgen 







festgehalten.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Im Norden ist der in die Ortslage Gommersheim hineinreichende 

Blaustrich zu entfernen. 

nicht folgen 







festgehalten. 




Die beiden Blaustriche im Westen sind um jeweils 1 mm zu kürzen, 

da sie bis in den Ortsbereich hineingezeichnet sind. 

nicht folgen 







festgehalten.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2149 Privat 


2.2.5.4 



Der Einwender stellt dar, dass die Inhalte der Seiten 86 und 87 des 

„ Einheitlichen Regionalplanes der Metropolregion Rhein-Neckar 

„ mit Stand März 2012 , incl. des Kartenmaterials (insbesondere die 

Inhalte der Erläuterungskarte ) nicht die momentane Realität zum 

Ausweis von „überschwemmungsgefährdeten Bereichen" 

wiedergeben. 

Er bittet um Korrektur der überschwemmungsgefährdeten 

Bereiche im Rehbach-Speyerbach-Gebiet im Kartenmaterial des 

Einheitlichen Regionalplans vor dem Hintergrund der gemeinsamen 

Presseerklärung der SGD Süd, Neustadt sowie der 

Gemeindeverwaltung Haßloch vom 14.03. 2012 zum Thema 

„Änderung der Rechtsverordnung des Speyerbaches und des 

Rehbaches", nach der die Rechtsverordnung vom 07. Juni 2006 

(Erläuterungsbericht vom 10. Dezember 2004) wiederhergestellt 

wurde. 

Er überlässt dem Verband Region Rhein-Neckar das momentan 

gültige Kartenmaterial zum Thema Überschwemmungsgebiet zur 

Berücksichtigung im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar. 

nicht folgen 







































Raumordnung dar."




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.5.5 

Natürlicher Wasserrückhalt (G) 

Wir beantragen, die im Passus zum „Natürlichen 

Hochwasserrückhalt" geäußerte Forderung zur Aufforstung von 

Offenlandbereichen zu streichen (2.2.5.5, Begründung, letzter 

Satz). 

Die Aufforstung von Offenland, insbesondere von extensivem 

Feuchtgrünland in der Aue ist einer der wesentlichsten Ursachen 

für den Rückgang und die Gefährdung von Tier- und Pflanzenarten 

dieser Standorte und damit unzeitgemäß. Insbesondere in der 

bereits hochgradig verinselten Landschaft kann die Aufforstung von 

Grundstücken mit natürlichen oder halbnatürlicher 

Offenlandbiotopen zum lokalen und zunehmend auch zum 

regionalen Aussterben einzelner Arten führen. Selbst 

Offenlandbrachen sind hier aus naturschutzfachlicher Sicht 

wertvoller als eine „standortsgerechte" Beforstung. Nicht mehr 

bewirtschaftbare Nass- Brachen sollen stattdessen der Sukzession 

überlassen werden. Die standortsgerechte" Aufforstung dürfte in 

vielen Fällen wo es um Feuchtstandorte geht, Aufforstung mit 

Schwarzerlen bedeuten. Baumschulherkünfte dieser Art sind 

jedoch die gefährlichsten Überträger des Erlensterbens, das den 

Erhaltungszustand und damit auch die Hochwasserschutzeignung 

abwärts gelegener Bestände stark beeinträchtigen kann. Im 


Da die Waldentwicklung einen wichtigen Beitrag zum 

Wasserrückhalt leisten kann, wird an dem betreffenden Satz in der 

Begründung zu Plansatz 2.2.5.5 festgehalten. Zur Klarstellung, dass 

hiermit keine Forderung verbunden ist, wird das Wort "sollen" durch 

das Wort "können" ersetzt.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.5.5 

Natürlicher Wasserrückhalt (G) 

Es wird beantragt, den Passus zum „Natürlichen 

Hochwasserrückhalt" im Wald durch Ausführungen zur Bedeutung 

des Verzichts auf Waldentwässerung und zur Entwicklung, bzw. 

Revitalisierung natürlicher Moorstandorte zu ergänzen (2.2.5.5., 

unten). Dieser Antrag gilt in Verbindung mit Antrag B 10. 

Begründung: Insbesondere die niederschlagsreichsten Gebiete des 

Planungsgebietes, also auch diejenigen mit dem höchsten 

Abflussaufkommen, sind von Wald bedeckt. Die Verantwortung der 

öffentlichen und privaten Waldbesitzer bei der Vermeidung von 

Abflussspitzen wird dagegen nur nebensächlich behandelt und 

sollte stärker hervorgehoben werden. Insbesondere sollten 

wasserabführende Maßnahmen um natürliche Quellbereiche, um 

Umfeld von Quellbächen etc. unterbleiben. Ebenso kann die 

Retentionskraft vernässungsbegünstigender Standorte, z.B. durch 

die Förderung der Wachstumsmöglichkeiten von Torfmoosen 

verbessert werden. Entsprechende Standorte lägen zum Beispiel 

(großflächig) im Bereich Mudau-Schlossau, oder auch bei 

Grasellenbach. Die C02-bindende Wirkung durch Torfakkumulation 

käme als weiterer positiver Effekt hinzu. Hier wären für die 

Waldnutzer lediglich Einschränkungen bei der Baumartenauswahl 

zu verkraften. Wir verweisen hierbei insbesondere auf das 

Schrifttum der LWF Bayern (z.B. 

www.lwf.bayern.de/publikationen/daten/wissen/p_33211.pdf). 


Der letzte Satz im dritten Absatz der Begründung zu Plansatz 

2.2.5.5 wird wie folgt ergänzt: 

"Auch waldbauliche Maßnahmen wie die naturnahe 

Waldentwicklung mit standortgerechten Wäldern oder die 

Aufforstung von bislang brachliegenden bzw. landwirtschaftlich 

bewirtschafteten Flächen können ebenso zur Abflussreduzierung 

beitragen, wie der Verzicht auf Entwässerungsmaßnahmen im 

Wald." 

Auf die Nennung zusätzlicher Maßnahmen, wie die Revitalisierung 

natürlicher Moorstandorte, wird verzichtet, da die Begründung zur 

grundsätzlichen Erläuterung des Plansatzes dient und nicht alle 

Einzelaspekte beinhalten kann. 



2.2.5.6 

Technischer 


Gegen den Plan bestehen aus Sicht des Staatlichen Wasserbaus 

keine Bedenken, wenn der Deich selbst -inkl. Deichschutzstreifenals 

Bauwerk im Regionalplan (Raumnutzungskarte) flächig 

dargestellt und in der Legende aufgeführt wird. 

nicht folgen 

Deiche sind in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt 

nachrichtlich als Linie dargestellt. Dadurch werden der Verlauf der 

Hochwasserschutzlinie sowie die Begrenzung des gesetzlichen 

Überschwemmungsgebiets entlang des Rheins erkennbar. Eine 

zusätzliche Aufnahme dieser nachrichtlichen, rein informativen 

Darstellung in die Raumnutzungskarte ist daher nicht erforderlich.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






2.2.5.6 

Technischer 


Im zweiten Absatz des Plansatzes 2.2.5.6 Technischer 

Hochwasserschutz ist der Halbsatz "und bei Bedarf ein 

Klimaänderungsfaktor einbezogen" zu streichen. 

Die zukünftigen Auswirkungen des Klimawandels auf Hochwässer 

lassen sich allenfalls grob abschätzen, keinesfalls aber detailliert 

vorhersagen. Der Begriff „Klimaänderungsfaktor" würde hier eine 

Genauigkeit vorspiegeln, die nicht erreicht werden kann. Er sollte 

deshalb gestrichen werden. 

nicht folgen 

Der Klimaänderungsfaktor kann aus unserer Sicht ein geeignetes 

Instrument zur vorsorglichen Begegnung der Folgen des 

Klimawandels sein. Unter Vorsorgeaspekten wurde ein solcher 

Wert bereits in Baden-Württemberg bei der Bemessung von neu 

geplanten technischen Hochwasserschutzeinrichtungen eingeführt.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2154 Privat 


2.2.5.6 

Technischer 


Der Einwender erhebt zum Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar folgende Einwände und bittet um Berücksichtigung der 

Anregungen. Grundlage bildet dabei die Stellungnahme der 

Gemeinde Neuhofen gegenüber der Struktur- und 

Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt/Weinstraße. 

Die staatsvertragliche Verpflichtung des Landes Rheinland-Pfalz zur 

Bereitstellung von 44 Mio. m2 Rückhaltefläche wird als Grundlage 

des Planfeststellungsverfahrens erachtet. Die planerischen 

Festsetzungen zum Polderstandort „Waldsee/Altrip/Neuhofen" 

entsprechen nicht der Verhältnismäßigkeit und sind nicht 

vertretbar. 

Gründe: 

> alternative Flächen, wie z. B. Campinggebiet „Auf der Au", 

werden nicht berücksichtigt. 

> das raumplanerische Verfahren umfasst insgesamt 56 Mio. m3 

Rückhaltefläche; ohne den Polderstandort 

„Waldsee/Altrip/Neuhofen stehen noch 48 Mio. m3 

Rückhaltefläche zur Verfügung. 

> der Polderstandort „Hördt" wurde bisher nicht einbezogen. 

> die Möglichkeiten von Taschenpoldern sind u. E. nicht 

hinreichend berücksichtigt. 

> private Flächen werden möglicherweise nur durch langwierige 

Enteignungsverfahren zur Verfügung stehen; die Zielplanung 2008 

könnte so sicherlich nicht realisiert werden. 

> landwirtschaftlicher „Vertragsanbau" ist nicht mehr möglich und 

der Entzug von Anbauflächen durch die Einfassbauwerke (46 ha) 

entzieht landwirtschaftlichen Betrieben in Neuhofen die 

Existenzgrundlage. Für die Einfassung der gesteuerten Rückhaltung 

gehen 16 % bisheriger landwirtschaftlicher Fläche verloren (dies 

entspricht der Fläche des ungesteuerten Polders). 

> die Schwermetallbelastungen der landwirtschaftlichen Flächen 

nach der Inbetriebnahme der gesteuerten Hochwasserrückhaltung 

und die damit verbundenen Entschädigungsregelungen sind noch 

ungeklärt 

> das Schöpfwerk am Neuhofener Altrhein stünde auch zukünftig 

nicht zur Entlastung des alljährlichen Hochwassers im Unterlauf 

des Rehbachs zur Verfügung (Bevorratung für BHQ200). Dies hätte 

erhebliche negative Auswirkungen auf die Grund- und 

Druckwassersituation im nördlichen und westlichen Ortsbereich 

von Neuhofen 

> die Kostenübernahme und -beteiligung für die Unterhaltung und 

nicht folgen 

An der Festlegung des Polders Waldsee/Altrip/Neuhofen als 

Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz mit der 

Kennzeichnung Hochwasserrückhalteraum wird festgehalten. 

Der Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen ist Teil einer 

Gesamtkonzeption zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am 

Rhein. Gem. Raumordnerischem Entscheid (1995) ist der 

Hochwasserrückhalteraum mit den Zielen der Raumordnung und 

Landesplanung vereinbar. Der Polder ist bereits planfestgestellt, 

wobei der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2006 beklagt 

wird. 

Flächen innerhalb der bestehenden und geplanten 

Hochwasserrückhalteflächen am Rhein werden als Vorranggebiete 

für den vorbeugenden Hochwasserschutz festgelegt und als 

Hochwasserrückhalteraum gekennzeichnet. Dies gilt auch für den 

Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen, der bereits im Regionalen 

Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 als Vorranggebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz festgelegt ist. Neue 

Erkenntnisse, die eine Rücknahme dieser Festlegung im 

Einheitlichen Regionalplan begründen würden, liegen dem Verband 

Region Rhein-Neckar nicht vor.




2.2 

2.2.5 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2154 

den Betrieb der Hochwasserrückhaltung ist nicht geregelt 

> als Bemessungsgrundlage für die Dauer des Rhein-Hochwassers 

sind 3 Wochen festgelegt. Für darüberhinausgehende 

Hochwasserstände wurden keine Szenarien entwickelt. 

> die Verfügungsgewalt über den Betrieb der 

Hochwasserrückhaltung und der Schöpfwerke ist ungeklärt 

> die Auswirkungen auf das überregional bedeutsame 

Naturschutzgebiet „Neuhofener Altrhein" sind nicht hinreichend 

begründet. Es handelt sich hierbei auch um FFH-Gebiet sowie EG- 

Vogelschutzgebiet 

Ganz wesentliche Bedenken ergeben sich aus dem 

Grundwasserhydraulichen Gutachten. 

Aus den dargestellten Gründen kann der aktuelle Planungsstand 

nach fehlerfreier Abwägung nicht umgesetzt werden. Sollte in der 

Abwägung - offenbar mit Blick auf das vorhandene Inventar an 

Dämmen und Seen - die Kostenseite stärker gewichtet werden als 

die nicht auszuschließenden, nachteiligen Auswirkungen des 

Vorhabens auf die Druckwassersituation in Neuhofen, muss mit 

entschiedenem Widerstand gerechnet werden. 

Die Planerische Darstellung des „Taschenpolders 

Altrip/Waldsee/Neuhofen" ist in der vorgelegten Version nicht 

akzeptabel und zu streichen. Dies gilt auch für die entsprechenden 

Begründungen. 


Pfalz 






2.2.5.7 

Hochwasserschutzmaßnahmen 

am Oberrhein (G) 

Die IHKs begrüßen außerordentlich, dass sich die Metropolregion 

Rhein-Neckar für eine umgehende Realisierung der vertraglich 

vereinbarten Rückhaltemaßnahmen am Oberrhein zur 

Wiederherstellung einer 200-jährlichen Hochwassersicherheit 

einsetzt. 

Kenntnisnahme 





2.2 

2.2.6 


Klimaschutz, Luftreinhaltung 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1206 


- Die in den Kapiteln 2.1 und 2.2.6 festgelegten Ziele und Grundsätze 

werden angesichts klimatischer Veränderungen, insbesondere der 

zu erwartenden Zunahme von Hitzeperioden als Maßnahmen zum 

Schutz der Gesundheit positiv gesehen. Sie knüpfen damit an die in 

Kapitel 3.2.1 und 3.2.2 der Deutschen Anpassungsstrategie an den 

Klimawandel getroffenen Handlungsoptionen sowie an 

einschlägige Forschungsprogramme (z.B. „Experimenteller 

Wohnungs- und Städtebau" / ExWoSt) an. 

Kenntnisnahme 





- Die Schadstoff- und Feinstaubbelastung überschreitet in vielen 

deutschen Großstädten regelmäßig die Grenzwerte. 

Grenzwertüberschreitungen sind jedoch oftmals nicht lokal, 

sondern regional und überregional bedingt. Deshalb sehen wir die 

dringende Notwendigkeit der Erstellung eines gemeinsamen 

Luftreinhalteplans für die Metropolregion Rhein-Neckar sowie die 

Erarbeitung eines entsprechenden Maßnahmenkatalogs. Dieser 

sollte auch Bestandteil des Einheitlichen Regionalplans Rhein- 

Neckar sein. Die bereits vorhandenen Luftreinhaltepläne einzelner 

Städte wie beispielsweise Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen, 

Speyer und Worms sollten dabei überarbeitet und 

zusammengetragen werden. 

Kenntnisnahme 

In einem entsprechenden Maßnahmenkatalog sollten 

Einzelmaßnahmen aufgelistet werden, die einen effektiven Beitrag 

zur Absenkung der Luftschadstoffbelastung leisten. Dem 

Straßenverkehr als einem der Hauptverursacher von 

Stickstoffdioxidemissionen kommt dabei eine zentrale Rolle zu. 

Mögliche Maßnahmen beinhalten die Errichtung von Umweltzonen 

(gleichzeitig muss eine Ausweitung der bestehenden Kriterien 

erfolgen), Fahrverbote für Kraftfahrzeuge bestimmter 

Schadstoffklassen, Verbesserungen des Verkehrsflusses durch 

verkehrslenkende- und verkehrssteuernde Systeme, Vermeidung 

von Staubemissionen bei Bautätigkeiten und bei Umschlag und 

Verarbeitung von Gütern oder LKW-Durchfahrtsverbote. 

Im Regionalplan Rhein-Neckar wird in verschiedenen Plankapiteln 

auf die Notwendigkeit von Luftreinhaltung verwiesen: Vermeidung 

störender Emissionen in klimatisch wertvollen Gebieten (PS. 

2.2.6.3), Förderung umweltverträglicher und emissionsmindernde 

Verkehrskonzepte und Vernetzung der Verkehrsträger (Förderung 

von Umweltverbünden) (PS.3.1.1.3) , Reduzierung des 

motorisierten Individualverkehrsaufkommen und der damit 

einhergehenden Minderung der Luftschadstoff-Emissionen (PS 

3.1.6.1), Berücksichtigung des Natur- und Immissionsschutzes (PS 

3.1.1.5), Vermeidung/Verringerung von Luftschadstoffen im 

Zusammenhang mit Energieeinsparung / effiziente Energienutzung 

(Kap. 3.2.2) und Energieerzeugung (Kap. 3.2.3). 

Die Regionalplanung hat ansonsten keine Reglungsmöglichkeiten 

zur Bestimmung nutzungsbezogener Maßnahmen zur 

Luftreinhaltung. Soll die Erforderlichkeit eines regional 

abgestimmten Vorgehens weiter vertieft werden, bedarf es hier 

eines regionalpolitischen Willensbildungsprozesses im Rahmen der 

Regionalentwicklung. 

Zudem wird das Thema Schadstoff- und Feinstaubbelastung bereits 

auf kommunaler Ebene aufgegriffen (z. B. Identifizierung von 

Umweltzonen im baden-württembergischen Teilraum der MRN). 

Auch auf fachgesetzliche Grundlagen wird verwiesen. So bezweckt 

das Bundes-Immissionsschutzgesetz die Abwehr bestehender oder 

bevorstehender Gefahren (vgl. auch § 1 des Gesetzes zum Schutz 

vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigung, 

Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge).




2.2 

2.2.6 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


3754 

- Seit einigen Jahren richtet sich der Fokus bei der Bekämpfung des 

Klimawandels verstärkt auf kommunale und lokale Ebene. Die 

bescheidenen Ergebnisse internationaler Klimaverhandlungen 

verdeutlichen den Stellenwert der Kommunen bei der Bekämpfung 

des Klimawandels. Demnach stellt sich für die Kommunen nicht die 

Frage, ob sie sich für den Klimaschutz engagieren wollen, sondern 

vielmehr in welchen Bereichen die Kommunen aktiv werden 

können. 

Kenntnisnahme 


Vor diesen Herausforderungen gilt es auch beim Städtebau das 

Thema Klimawandel zu berücksichtigen. Hierbei geht es vor allem 

um die Renaturierung von Brachflächen, Flächeneffizienz, die 

Förderung nachhaltiger Mobilität und um die Reduzierung der 

Wärmebelastung durch die Schaffung von mehr Grün- und 

Wasserflächen und die Anpassung der Bebauungsstruktur. 

Im Regionalplan Rhein-Neckar können nur die Rahmenbedingungen 

geschaffen werden, die Detailplanung muss auf kommunaler 

Ebene erfolgen. Der VRRN begrüßt die kommunalen Aktivitäten in 

diesem Bereich. Im Regionalplan sind zur Freiflächenfreihaltung 

Regionale Grünzüge/Grünzäsuren dargestellt. Zudem setzt sich der 

VRRN i. S. des Klimaschutzes für den Ausbau der Eneuerbaren 

Energien ein (vgl. Plankapitel 3.2.4). In diesem Zusammenhang 

wird auch auf das Regionale Energiekonzept verwiesen in dessen 

Leitbild formuliert ist, dass sich die Metropolregion Rhein-Neckar zu 

einer europaweiten Vorbildregion im Bereich der Energieeffizienz 

und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien entwickeln soll. 

Im Rahmen des Förderprogramms für Maßnahmen zur Anpassung 

an den Klimawandel des Bundesministeriums für Umwelt, 

Naturschutz und Reaktorsicherheit kommt der Stadt Speyer eine 

zentrale Bedeutung zu. Mit ihrem Programm „Klimawandel - 

Speyer Folgen. Integriertes Konzept und innovative Strategien zur 

Anpassung" setzt die Stadt Speyer auf die Erarbeitung eines 

ganzheitlichen und datenbasierten Konzepts zur Anpassung an den 

Klimawandel. Zudem sollen Schlüsselakteure aus Politik, 

Verwaltung und Bürgerschaft für das Thema sensibilisiert und 

beteiligt werden. 

Die Fraktion GRÜNE begrüßt das Engagement der Stadt Speyer als 

Modellstadt ausdrücklich und ruft auch andere Städte und 

Gemeinden aus der Metropolregion Rhein-Neckar auf, ähnliche 

Projekte auf kommunaler Ebene zu initiieren. Von Seiten des 

Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und 

Reaktorsicherheit stehen weitere Fördermittel für Maßnahmen zur 

Anpassung an den Klimawandel zu Verfügung. 


Kaltluftabfluss und Talwinde (G) 

Der PS 2.2.6.1 besagt, dass „die Kalt- und 

Frischluftentstehungsgebiete sowie die Kalt- und 

Frischluftabflussbahnen gesichert, offengehalten und soweit 

erforderlich wieder hergestellt werden" sollen. Nach Ansicht der 

Gemeinde Seckach sollte hierauf vor allem im Kernraum und in den 

verdichteten Randzonen der Region geachtet werden. 

Kenntnisnahme 





2.2 

2.2.6 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Kaltluftabfluss und Talwinde (G) 

entspr. 

1284 

Es wird ergänzend darauf hingewiesen dass die Gemeinde 

Rosenberg für alle vier Ortsteile Biotopvernetzungskonzepte 

verabschiedet hat, die sicherstellen, dass Lebensräume für Tiere 

und Pflanzen in ausreichendem Maße vorhanden sind. Hierzu stellt 

unser Gemeinderat eine Diskrepanz zwischen ländlichem Raum 

und dem Kernraum bzw. den verdichteten Randzonen fest: in den 

Kernzonen der Ballungsräume wurden durch Ausweitung der 

Wohn- und Gewerbebauflächen die Gemarkungen in einem 

Ausmaß anthropogen verändert, dass kaum noch Freiräume für 

Natur bleiben oder beinahe die letzten Grünzäsuren und 

Frischluftschneisen verbraucht wurden. Dem gegenüber stünde im 

ländlichen Raum ein gigantisches Ausmaß unverbrauchter, 

gleichzeitig aber nutzbarer Freiflächen für derartige Entwicklungen 

zur Verfügung, ohne an vergleichbare Grenzen der Belastbarkeit 

überhaupt heranzukommen (gilt insbesondere auch zu Ziffer 

2.2.6.1). 

Kenntnisnahme 



Waibstadt 

entspr. 

271 

2.2.6.2 

Klimaökologische Freiflächen 

(G) 


Gemäß der Konzeption zur Fortschreibung des 

Flächennutzungsplanes wird mittel- bzw. langfristig die 

Siedlungsentwicklung der Gemeinde Reichartshausen im Gewann 

„Bettelmannklinge" gesehen. Analog zu anderen Ausweisungen in 

der Raumnutzungskarte, sollte diese Fläche von ca. 2,0 ha nicht nur 

freigestellt werden von regionalplanerischen Restriktionen, sondern 

als „geplante Wohnbaufläche" Aufnahme in den Regionalplan- 

Entwurf finden. 

Die Erläuterungskarte „Natur, Landschaft und Umwelt" weist 

diesen Bereich als „Fläche mit hoher bis sehr hoher 

klimaökologischer Bedeutung" sowie als „bedeutender Raum für 

den Regionalbiotopverbund" aus. Die Gemeinde Reichartshausen 

geht davon aus, dass diese Darstellung auf die Problemstellung bei 

der Ausweisung dieser Baufläche hinweist, die 

regionalplanerischen Aussagen jedoch nicht generell gegen eine 

Besiedlung dieser Fläche sprechen. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungkarte des Regionalplanentwurfs sind neben der 

Bestandsdarstellung nur die in den gültigen Flächennutzungsplänen 

enthaltenen geplanten Siedlungsflächen (basierend auch auf der 

dem Planentwurf zugrunde gelegten Planungssystematik) 

entsprechend nachrichtlich wiedergegeben Bei dem genannten 

Bereich "Bettelmansklinge" (der in der Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs nicht mit regionalplanerischen Restriktionen 

belegt ist) ist dies nicht der Fall, er ist noch nicht Bestandteil des 

gültigen Flächennutzungsplans des GVV Waibstadt. 

Insofern wird dem Anliegen des GVV Waibstadt bzw. der 

Gemeinde Reichartshausen nicht gefolgt




2.2 

2.2.6 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




(G) 

Es fällt auf, dass die Talräume von Gammelsbach, Pleutersbach 

und Itter in der Regionalplan-Erläuterungskarte „Natur, Landschaft, 

Umwelt" nicht mit dem hierfür vorgesehenen hellblauen Signet 

„Fläche mit hoher bis sehr hoher klimaökologischer Bedeutung" 

belegt sind. In dem Klimagutachten von SEITZ, Mannheim, 1978, 

waren diese Bereiche noch als „Klimaschutzflur" einbezogen. Das 

Freihalten der Täler ist aus Gründen der Frischluftversorgung der 

Siedlungskeme von erheblicher Bedeutung. 

Die Bachtäler von Itter, Gammelsbach und Pleutersbach sind mit 

dem Signet „Flächen mit hoher bis sehr hoher klimaökologischer 

Bedeutung" zu versehen. 

nicht folgen 


Für die Betrachtung des Schutzgutes Klima und Luft wurde durch 

das Büro GEO-NET Umweltconsulting zusammen mit ÖKOPLANA, 

Mannheim (vormals Seitz) eine modell- und messwertgestützte 

Analyse der klimaökologischen Funktionen für das Gebiet der MRN 

durchgeführt. In der Landschaftsrahmenplanung sind auf S. 62-63 

besonders die lokalklimatischen Gegebenheiten im Raum Eberbach 

textlich beschrieben. Sie beziehen die vor Ort gemessenen Daten 

der Firma ÖKOPLANA, Mannheim ein (z.B. Gammelsbachtal). Die 

Erläuterungskarte stellt die für den Wirkraum (Siedlungsraum) hoch 

bis sehr hoch bedeutenden Freiflächen auf der regionalen 

Maßstabsebene dar. In der Raumnutzungskarte sind die Talräume 

des Gammelbachs, der Itter und des Pleutersbach mit regionalen 

Grünzügen belegt, die der Freiraumsicherung auch der 

lokalklimatisch bedeutenden Räumen dienen. 



(G) 

Die Festsetzung der Vorbehaltsflächen „Klima " ist in den 

definierten Bereichen der Gemeinde, die in der Anlage dezidiert 

dargestellt sind und für eine mögliche Siedlungsentwicklung 

entsprechend den gemeindlichen Planungsabsichten zur 

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes offen gehalten werden 

sollen, zurückzunehmen, um der gebotenen städtebaulichen 

Entwicklung den erforderlichen Raum zu verschaffen. 

nicht folgen 









29 RP Südhessen).




2.2 

2.2.6 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




(G) 

Die Flächen mit hoher bis sehr hoher klimaökologischer Bedeutung 

(im Wesentlichen die landwirtschaftliche genutzten Freiflächen als 

Korridore zwischen den Siedlungsflächen, außer Hüttenfeld - keine 

Aussagen zur Bedeutung von Rheinvorland und Lampertheimer 

Wald) sollten mit dem Landschaftsplan der Stadt Lampertheim 

sowie dem Regionalplan Südhessen abgeglichen werden. 

Kenntnisnahme 


Die für die gesamte Metropolregion erfolgte Klimaanalyse wurde 

mit den Daten der Regionalplanung für den Kreis Bergstraße 

abgeglichen. Der Analyse liegen unterschiedliche methodische 

Vorgehensweisen zu Grunde und sind somit nicht vollständig 

vergleichbar. Die für Lampertheim vorliegenden Daten des 

Landschaftsplans sollten für die kommunale Bauleitplanung 



entspr. 

4225 


(G) 

In der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt Blatt West 

sind auch Flächen östlich von Lachen-Speyerdorf (Flugplatzgelände/ 

ehemaliges Kasernengelände) trotz ihrer Ostlage und der 

siedlungsbegründeten Trennung von Luftaustauschströmen von 

Richtung Haardt als Flächen von hoher klimaökologischer 

Bedeutung eingetragen. Vermutlich hängt dies mit der Definition 

von „Bedeutung" zusammen, die sich hier wohl nicht auf die 

Bedeutung für Siedlungsbereiche bezieht. Insofern wäre eine 

Definition im Umweltbericht (Kapitel 3.7 Klima und Luft, 

Umweltbericht S. 31) hilfreich, welche Flächen warum als 

klimaökologisch hoch bedeutsam angesehen werden. 

Kenntnisnahme 


Der Flugplatz Lachen-Speyerdorf und sein Umfeld sind 

grundsätzlich geprägt durch einen sehr hohen Anteil nicht 

versiegelter Freiflächen (z. T. landwirtschaftlich genutzt). Durch das 

dortige hohe Kaltluftentstehungspotential bieten diese Flächen 

klimaökologische Ausgleichswirkungen für benachbarte 

Siedlungsräume (vgl. auch PS 2.2.6.2 sowie hierzu die 

Begründung). 



(G) 

Die Flächen mit hoher bis sehr hoher klimaökologischer Bedeutung 

(Grundsatz 2.2.6.2) wurden gegenüber dem RROP 2004 wesentlich 

erweitert. Diese Freiräume sind von Bebauung und anderen 

Maßnahmen, die die Produktion bzw. den Transport frischer und 

kühler Luft behindern können, freizuhalten. Diese Flächen reichen, 

wie bei den meisten Kommunen, bis direkt an die vorhandene 

Bebauung heran. Die im Flächennutzungsplan als geplante 

Wohnbauflächen dargestellten Bereiche sind von der Ausweisung 

ausgenommen. Daher bestehen keine Bedenken. 

Kenntnisnahme 




(G) 

Gegen die Erweiterung der Flächen mit hoher bis sehr hoher 

klimaökologischer Bedeutung bestehen seitens der Gemeinde 

Böhl-Iggelheim keine Bedenken. 

Kenntnisnahme 





2.2 

2.2.6 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2169 


(G) 

Gemeinde Altdorf: Im Norden und Süden sind die bis in die 

Bebauung hineinragenden, blau unterlegten Flächen um den 

Bereich der Bebauung zu reduzieren und diese Fläche ist weiß zu 

hinterlegen (EK 1.1 Karte im Anhang). 

nicht folgen 

























2.2 

2.2.6 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2168 


(G) 

Gemeinde Altdorf: Im Norden und Süden sind die bis in die 

Bebauung hineinragenden, blau unterlegten Flächen um den 

Bereich der Bebauung zu reduzieren und diese Fläche ist weiß zu 

hinterlegen (EK 1.1 Karte im Anhang). 

nicht folgen 

























2.2 

2.2.6 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2171 


(G) 

Gemeinde Burrweiler: Die innerörtlichen Flächen inmitten der 

bebauten Bereiche sind weiß zu unterlegen (EK 3.1 Karte im 

Anhang). 

nicht folgen 



Fachbeiträgen verschiedener Stellen. Diese Fachdaten (im Fall 

Burrweiler im Wesentlichen klimaökologische Daten) sind in der 


















Der Anregung der Gemeinde Burrweiler wird nicht entsprochen.




2.2 

2.2.6 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2170 


(G) 

Gemeinde Burrweiler: Die innerörtlichen Flächen inmitten der 


Anhang). 

nicht folgen 



Fachbeiträgen verschiedener Stellen. Diese Fachdaten (im Fall 

Burrweiler im Wesentlichen klimaökologische Daten) sind in der 


















Der Anregung der Gemeinde Burrweiler wird nicht entsprochen. 


entspr. 

2173 


(G) 

Stadt Edenkoben: Die innerörtlichen Flächen inmitten der bebauten 

Bereiche sind weiß zu unterlegen (EK 4.1), gleiches gilt für die 

Lücken zwischen der Bebauung an der Klosterstraße. [Karte im 

Anhang] 

nicht folgen 



verschiedener Behörden, bei den innerörtlichen Flächen in 

Edenkoben überwiegend um Fachdaten aus der Klimaökologie. 

Diese Fachdaten sind im Unterschied zu der Raumnutzungskarte in 

der Erläuterungskarte nicht abgewogen, so dass darin z.B. auch 

keine siedlungsstrukturellen Entwicklungsspielräume 

("Weißflächen") berücksichtigt sind. Die Erläuterungskarte nimmt 

auch nicht an der Verbindlichkeit des Einheitlichen Regionalplans 

teil. 





2.2 

2.2.6 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2172 


(G) 

Stadt Edenkoben: Die innerörtlichen Flächen inmitten der bebauten 

Bereiche sind weiß zu unterlegen (EK 4.1), gleiches gilt für die 

Lücken zwischen der Bebauung an der Klosterstraße. [Karte im 

Anhang] 

nicht folgen 



verschiedener Behörden, bei den innerörtlichen Flächen in 

Edenkoben überwiegend um Fachdaten aus der Klimaökologie. 






teil. 



entspr. 

2175 


(G) 

Gemeinde Edesheim: Die innerörtlichen Flächen inmitten der 

bebauten Bereiche sind weiß zu unterlegen (EK 5.1), dies gilt auch 

für die im Westen bestehende Bebauung in Richtung Hainfeld. 


nicht folgen 



Fachbeiträgen verschiedener Stellen, bei den innerörtlichen Flächen 

in Edesheim überwiegend um Fachdaten aus der Klimaökologie. 






teil. 

Der Anregung der Gemeinde Edesheim wird nicht entsprochen.




2.2 

2.2.6 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2174 


(G) 

Gemeinde Edesheim: Die innerörtlichen Flächen inmitten der 

bebauten Bereiche sind weiß zu unterlegen (EK 5.1), dies gilt auch 

für die im Westen bestehende Bebauung in Richtung Hainfeld. 


nicht folgen 




in Edesheim überwiegend um Fachdaten aus der Klimaökologie. 






teil. 

Der Anregung der Gemeinde Edesheim wird nicht entsprochen. 


entspr. 

2177 


(G) 

Gemeinde Hainfeld: Die innerörtlichen Flächen inmitten der 

bebauten Bereiche sind weiß zu unterlegen (EK6.1 Karte im 

Anhang) 

nicht folgen 




in Hainfeld überwiegend um Fachdaten aus der Klimaökologie. 






teil. 

Der Anregung der Gemeinde Hainfeld wird nicht entsprochen.




2.2 

2.2.6 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2176 


(G) 

Gemeinde Hainfeld: Die innerörtlichen Flächen inmitten der 

bebauten Bereiche sind weiß zu unterlegen (EK6.1 Karte im 

Anhang) 

nicht folgen 




in Hainfeld überwiegend um Fachdaten aus der Klimaökologie. 






teil. 



entspr. 

2179 


(G) 

Gemeinde Flemlingen: Die Bereiche der bestehenden Bebauung im 

Westen und Südwesten sind weiß zu unterlegen (EK 7.1 Karte im 

Anhang) 

nicht folgen 



Fachbeiträgen verschiedener Stellen. Diese Fachdaten, im Fall 

Flemlingen Beiträge zur Klimaökologie, sind in der 

Erläuterungskarte im Unterschied zu der Raumnutzungskarte der 

Abwägungskompetenz der Regionalplanung entzogen. Somit 

können in der Erläuterungskarte auch keine zusätzlichen 

Entwicklungspotentiale (restriktionsfreie "Weißflächen") für 

zukünftige Baugebiete berücksichtigt werden. 

Die Forderung der Gemeinde Flemlingen wird nicht berücksichtigt. 


entspr. 

2178 


(G) 

Gemeinde Flemlingen: Die Bereiche der bestehenden Bebauung im 

Westen und Südwesten sind weiß zu unterlegen (EK 7.1 Karte im 

Anhang) 

nicht folgen 




Flemlingen Beiträge zur Klimaökologie, sind in der 






Die Forderung der Gemeinde Flemlingen wird nicht berücksichtigt.




2.2 

2.2.6 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2181 


(G) 

Gemeinde Freimersheim: Die blau unterlegte Fläche im westlichen 

Ortsbereich ist gegen eine Weißfläche zu tauschen (EK 8.1 Karte 

im Anhang) 

nicht folgen 




Freimersheim Beiträge zur Klimaökologie, sind in der 









entspr. 

2180 


(G) 

Gemeinde Freimersheim: Die blau unterlegte Fläche im westlichen 

Ortsbereich ist gegen eine Weißfläche zu tauschen (EK 8.1 Karte 

im Anhang) 

nicht folgen 













entspr. 

2183 


(G) 

Gemeinde Gleisweiler: Die blau unterlegte Fläche im Norden 

inmitten der Bebauung ist zu entfernen und gegen eine Weißfläche 

zu tauschen (EK 9.1 Karte im Anhang) 

nicht folgen 










Die Forderung der Gemeinde Gleisweiler wird nicht berücksichtigt.




2.2 

2.2.6 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2182 


(G) 

Gemeinde Gleisweiler: Die blau unterlegte Fläche im Norden 

inmitten der Bebauung ist zu entfernen und gegen eine Weißfläche 

zu tauschen (EK 9.1 Karte im Anhang) 

nicht folgen 










Die Forderung der Gemeinde Gleisweiler wird nicht berücksichtigt. 


entspr. 

2185 


(G) 

Gemeinde Gommersheim: Die innerörtlichen Flächen inmitten der 


Anhang) 

nicht folgen 










Der Anregung der Gemeinde Gommersheim wird nicht 

entsprochen. 


entspr. 

2184 


(G) 

Gemeinde Gommersheim: Die innerörtlichen Flächen inmitten der 


Anhang) 

nicht folgen 










Der Anregung der Gemeinde Gommersheim wird nicht 

entsprochen.




2.2 

2.2.6 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2187 


(G) 

Gemeinde Großfischlingen: Die innerörtlichen Flächen inmitten der 

bestehenden Bebauung sind weiß zu unterlegen (EK 11.1), gleiches 

gilt auch für die bebauten Bereiche im Osten und Westen der 

Ortslage. [Karte im Anhang] 

nicht folgen 











entsprochen. 


entspr. 

2186 


(G) 

Gemeinde Großfischlingen: Die innerörtlichen Flächen inmitten der 

bestehenden Bebauung sind weiß zu unterlegen (EK 11.1), gleiches 

gilt auch für die bebauten Bereiche im Osten und Westen der 

Ortslage. [Karte im Anhang] 

nicht folgen 











entsprochen. 


entspr. 

2189 


(G) 

Gemeinde Rhodt: Die innerörtlichen Flächen inmitten der bebauten 

Bereiche sind weiß zu unterlegen (EK 13.1). Gleiches gilt für die 

bestehende Bebauung im Norden, Westen und Süden (EK 13.2 

Karte im Anhang). 

nicht folgen 




Rhodt Beiträge zur Klimaökologie, sind in der Erläuterungskarte im 

Unterschied zu der Raumnutzungskarte der Abwägungskompetenz 

der Regionalplanung entzogen. Somit können in der 

Erläuterungskarte auch keine zusätzlichen Entwicklungspotentiale 

(restriktionsfreie "Weißflächen") für zukünftige Baugebiete 


Der Anregung der Gemeinde Rhodt wird nicht entsprochen.




2.2 

2.2.6 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2188 


(G) 

Gemeinde Rhodt: Die innerörtlichen Flächen inmitten der bebauten 

Bereiche sind weiß zu unterlegen (EK 13.1). Gleiches gilt für die 

bestehende Bebauung im Norden, Westen und Süden (EK 13.2 

Karte im Anhang). 

nicht folgen 




Rhodt Beiträge zur Klimaökologie, sind in der Erläuterungskarte im 

Unterschied zu der Raumnutzungskarte der Abwägungskompetenz 

der Regionalplanung entzogen. Somit können in der 

Erläuterungskarte auch keine zusätzlichen Entwicklungspotentiale 

(restriktionsfreie "Weißflächen") für zukünftige Baugebiete 


Der Anregung der Gemeinde Rhodt wird nicht entsprochen. 


entspr. 

2191 


(G) 

Gemeinde Venningen: Die bestehende Bebauung im 

nordwestlichen und westlichen Ortseingang ist weiß zu unterlegen 

(EK 15.1 Karte im Anhang). 

nicht folgen 




Venningen Beiträge zur Klimaökologie, sind in der Erläuterungskarte 

im Unterschied zu der Raumnutzungskarte der 





Der Anregung der Gemeinde Venningen wird nicht entsprochen. 


entspr. 

2190 


(G) 

Gemeinde Venningen: Die bestehende Bebauung im 

nordwestlichen und westlichen Ortseingang ist weiß zu unterlegen 

(EK 15.1 Karte im Anhang). 

nicht folgen 




Venningen Beiträge zur Klimaökologie, sind in der Erläuterungskarte 

im Unterschied zu der Raumnutzungskarte der 





Der Anregung der Gemeinde Venningen wird nicht entsprochen.




2.2 

2.2.7 


Tourismus / Erholung 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Abteilung 7 

- Die Bedeutung der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der 

Pflege der Kulturlandschaften und deren Bedeutung für die 

Attraktivität des Tourismus wird in Kap. 2.2.7 nicht erwähnt. Hier 

sollte eine Ergänzung erfolgen. 

nicht folgen 


In den Plansätzen werden Flächennutzer wie z. B. Land- und 

Forstwirtschaft oder kommunale Planungsträger nicht explizit 

genannt. Die Rolle der Landwirtschaft als Beitrag zur Sicherung und 

Weiterentwicklung von Kulturlandschaft ist PS 2.3.1.1 auf S. 97 

enthalten. 


Süd 


- Es soll geprüft werden, ob eine kartographische Darstellung von Kenntnisnahme 

"Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung" möglich ist. 


Die Darstellung von "Vorbehaltsgebieten für Tourismus und 

Naherholung" ist nicht Bestandteil der Vorgaben der 

Raumordnungskommission über Form und Inhalt des Regionalplans 

Rhein-Neckar. 

2194 Gemeinde St. Leon-Rot 

Erholungsanlage St. Leoner See 

- Die weitere Ausweisung der Erholungsanlage als Bereich mit 

besonderer Bedeutung für Naherholung wird begrüßt. 

Besonders zu unterstreichen ist, dass der Regionalplan die Absicht 

enthält, Naherholungsanlagen an den ÖPNV anzuschließen und 

dadurch besser mit den Städten und Gemeinden des Plangebiets 

und darüber hinaus zu vernetzen. Unterstützung im Sinne der 

besseren Erreichbarkeit der Erholungsangebote ist nötig, um 

nachhaltige und ökologisch orientierte Freizeitmobilität zu 

erreichen. 

Kenntnisnahme 





2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

982 

- Es sind seitens des Regionalverbandes detaillierte Aussagen zu 

treffen, welche touristischen Einrichtungen künftig in 

aufgegebenen ehemaligen Militärliegenschaften möglich sind 

nicht folgen 

Die zahlreichen Konversionsflächen in der Region Rhein-Neckar 

weisen sehr unterschiedliche Standortbegabungen und 

Möglichkeiten hinsichtlich ihrer Nachnutzung auf. Auch die 

möglicherweise vorhandenen Restriktionen für eine Folgenutzung 

sind für jede Fläche anders. Somit ist die Eignung der Flächen für 

eine touristische Nachfolgenutzung nicht für alle Areale gleich zu 

bewerten. Vielmehr bedarf es jeweils einer Einzelfallbetrachtung in 

Bezug auf die konkrete Fläche und die dort angedachte touristische 

Folgenutzung, bei der die Grundsätze des Kapitels 2.2.7 

Tourismus/Erholung und hier insbesondere die Plansätze 2.2.7.5 

und 2.2.7.6 berücksichtigt werden sollen. Die geforderte 

detaillierte, sich auf alle Flächen beziehende Aussage zur 

touristischen Nutzung ist im Regionalplan daher nicht möglich. 

Zur gemeinsamen Ideenfindung und Erörterung in Bezug auf 

konkrete touristische Nachnutzungsmöglichkeiten auf den 

Konversionsarealen der Gemeinde Hardheim steht der Verband 

Region Rhein-Neckar - insbesondere auch im Zusammenhang mit 

der Erarbeitung des Regionalen Entwicklungskonzeptes 

Konversion - gerne zur Verfügung. 

2196 Verbandsgemeinde Wachenheim - Die Ortsgemeinde Ellerstadt regt an, dass die Aufnahme von 

Ellerstadt als Fremdenverkehrsgemeinde geprüft werden soll. Dies 

soll auch auf Grundlage der Solidarität zu den Gemeinden 

Friedelsheim und Gönnheim geschehen, welche als 

Fremdenverkehrsgemeinde anerkannt sind. Auszuschließen dabei 

ist die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages. 

nicht folgen 


Im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar werden keine 

Gemeindefunktionen für Fremdenverkehr vergeben. Lediglich 

Landschaftsräume erhalten durch eine Darstellung in der 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt als "Bereich mit 

besonderer Bedeutung für Fremdenverkehr und Naherholung" den 

Verweis auf Notwendigkeit der Sicherung und Entwicklung der 

landschaftlichen Potenziale für die touristische Nutzung (vgl. 

Plansatz 2.2.7.1). Die dargestellten Bereiche sind als 

Begründungselement für die Ausweisung von Regionalen 

Grünzügen zur Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen 

Landschafts- und Freiraumstruktur eingeflossen. 

Die Erläuterungskarte selbst nimmt nicht an der Genehmigung des 

Planwerks teil.




2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2197 Kreisverwaltung Germersheim - Der Landkreis Germersheim ist momentan in Zusammenarbeit mit 

der Stadt Speyer sowie dem Rheinpfalz- Kreis dabei, einen 

durchgängigen Wanderweg in den Rheinauen zu entwickeln. Es ist 

zu beobachten, dass erholungsorientierte Freizeitformen wie z.B. 

Wandern und Radfahren in der Beliebtheit deutlich zunehmen. Im 

Sinne einer landschaftsgebundenen stillen Erholung und einer 

gezielten Besucherlenkung sollen daher bestehende Wege in 

weniger sensiblen Bereichen in den Rheinauen und eventuell in 

einem zweiten Schritt im Bienwald in ein abgestimmtes 

Wanderwegekonzept eingebunden werden. Ziel ist es dabei, 

zusätzlich zur Naherholung auch vermehrt Tagesgäste und 

Übernachtungsgäste zu generieren. 

Kenntnisnahme 


Der angesprochene Sachverhalt wird auch Bestandteil der weiteren 

Aktivitäten zur Umsetzung des regionalen Entwicklungskonzepts 

Regionalpark Rhein-Neckar sein. 

2198 Stadtverwaltung Germersheim - Die Sicherung besonderer landschaftlicher Potenziale zur 

touristischen Nutzung sowie die Weiterentwicklung der 

Naherholung wird begrüßt. Freizeit, Sport und Erholung nehmen an 

gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung stetig zu. Die 

Revitalisierung von Brachflächen und Erholungsflächen am Wasser 

wird als festes Aufgabenfeld in den Stadtentwicklungskonzepten 

von Germersheim definiert. 

Kenntnisnahme 


Die Ausführungen finden in vollem Umfang Berücksichtigung im 

Rahmen der Umsetzung des Masterplans Vision 2015 Regionalpark 

Rhein-Neckar. 

Die Rheinuferbereiche werden nicht nur als 

Wohnbauflächenpotenziale (hochwertiges Wohnen am Wasser) 

nachgefragt („Marinakonzept"), sondern stellen im Zusammenhang 

mit dem Spektrum wasserbezogener Freizeitaktivitäten und 

Naherholung einen wichtigen Standortfaktor für die Stadt 

Germersheim dar. Es ist beabsichtigt, diese Potenziale für Freizeit, 

Tourismus und Naherholung sowie zur Freiraumentwicklung 

nutzbar zu machen. 

Hierzu sind entsprechende Konzepte in der Vorbereitung 

(Rheinvorlandrevitalisierungskonzept). Auch auf die touristische und 

naturräumliche Erschließung des rechtsrheinischen 

Gemarkungsgebietes legen wir besonderen Wert. Die 

Zugänglichkeit und Nutzung dieses Erholungsraumes (sanfter 

Tourismus) muss ebenfalls gewährleistet sein.




2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


- Obwohl Landwirtschaft und Weinbau wesentliche Träger für die 

Leistungsfähigkeit der Region hinsichtlich Tourismus und 

Naherholung sind, finden sie im gesamten Kapitel Tourismus und 

Naherholung keinerlei Erwähnung. Auch dass sie 

kulturlandschaftsprägend ist und damit aktiv für die Attraktivität der 

Region sorgt, ist nicht ersichtlich. Eine entsprechende ergänzende 

Erläuterung wird im Kap. 2.2.7 für notwendig gehalten. 

Kenntnisnahme 


In den Plansätzen werden Flächennutzer wie z. B. Land- und 

Forstwirtschaft oder kommunale Planungsträger nicht explizit 

genannt. Die Rolle der Landwirtschaft als Beitrag zur Sicherung und 

Weiterentwicklung von Kulturlandschaft ist PS 2.3.1.1 auf S. 97 

enthalten. 


e.V. 

- In Kap. 2.2.7 Tourismus / Erholung findet sich keine Erwähnung zur 

Landwirtschaft, die diese Kulturlandschaft geprägt hat und ein 

wesentlicher Träger für die Leistungsfähigkeit dieser Region ist. 

Dies muss geändert werden. 

nicht folgen 


Im PS 2.2.7.1 wird grundsätzlich auf die landschaftlichen Potenziale 

der Metropolregion Rhein-Neckar hingewiesen, die es zu sichern 

und weiterzuentwickeln gilt. Dabei sind explizit keine einzelnen 

Flächennutzer wie Landwirtschaft, Forstwirtschaft, kommunale 

Planungsträger angesprochen. Dieses gilt auch für den PS 2.2.8.1 

Kulturlandschaft mit ihren charakteristischen Nutzungsformen und - 

strukturen. 

2201 Privat 


- Das Gebiet um den Waidsee muss Naherholungsgebiet sein. folgen 


Das Naherholungsgebiet um den Waidsee ist im Regionalplan 

Rhein-Neckar mit einem Regionalen Grünzug mit dem Ziel der 

Freiraumsicherung belegt. In der Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt wird der Waidsee mit der Darstellung 

"Bereich mit besonderer Bedeutung für Naherholung" zusätzlich 

dargestellt.




2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


2.2.7.1 

Sicherung und Entwicklung der 

landschaftlichen Potenziale (G) 

Es soll geprüft werden, ob die Tabellen des 

Landschaftsrahmenplans („Hinweis auf besonders schutzwürdige 

Bereiche innerhalb der landesweit bedeutsamen Erholungs- und 

Erlebnisräume" und „regional bedeutsame Erholungs- und 

Erlebnisräume" in Bezug gesetzt werden können zu PS 2.2.7.1 

(Sicherung und Entwicklung der landschaftlichen Potentiale). 

Kenntnisnahme 


Die Aussagen der Landschaftsrahmenplanung Rheinland-Pfalz zu 

den landesweit bedeutsamen Erholungs- und Erlebnisräumen sind 

in die Darstellung der Bereiche mit besonderer Bedeutung für 

Fremdenverkehr und Naherholung und der Bereiche mit 

besonderer Bedeutung für Naherholung eingeflossen (vgl. 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt). 




In der Erläuterungskarte werden u.a. dargestellt: „Bereiche mit 

besonderer Bedeutung für Fremdenverkehr und Naherholung" und 

„Bereiche mit besonderer Bedeutung für Naherholung". Es wird 

vorgeschlagen, folgende Bereiche aufgrund ihrer Lage 

(unmittelbar angrenzend zu stark bevölkerten Wohngebieten), des 

guten -und intensiv frequentierten- Feldwege- und Radwegenetzes 

und ihrer tatsächlichen Nutzung als „Bereiche mit besonderer 

Bedeutung für die Naherholung" zu kennzeichnen: 

Die „grüne Fuge" zwischen Hasenleiser und Rohrbach-Süd. 

folgen 


Die Darstellung des Bereichs mit besonderer Bedeutung für 

Erholung und Fremdenverkehr wird zwischen Hasenleiser und 

Rohrbach-Süd bis zu Bahnlinie ergänzt. 












Der gesamte Bereich südlich von Kirchheim bis St. Ilgen/ 

Sandhausen. 

folgen 


Der Bereich mit besonderer Bedeutung für die Naherholung wird 

zwischen Kirchheim und Sandhausen ergänzt.




2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 













Das Areal rings um den Kirchheimer Hof. 

folgen 


Der Bereich um den Kirchheimer Hof wird als Bereich mit 

besonderer Bedeutung für die Naherholung ergänzt. 












Der Bereich zwischen Bahnstadt und Pfaffengrund. 

folgen 


Der Bereich zwischen Bahnstadt und Pfaffengrund bis südlich des 

Pleikartsförster Hofs wird als Bereich mit besonderer Bedeutung 

für die Naherholung dargestellt. 











Bedeutung für die Naherholung" zu kennzeichnen: gekennzeichnet 


Das Neckarvorland (nördliches Neckarufer) bis zur Alten Brücke. 



Der Abschnitt östlich der Alten Brücke entlang des Neckarufers 

liegt bereits in einem Bereich mit besonderer Bedeutung für 

Fremdenverkehr und Naherholung. Die Neckarwiesen westlich der 

Alten Brücke sind im Maßstab 1:75.000 mit der gewählten Signatur 

für den Bereich Naherholung nicht mehr nachvollziehbar darstellbar.




2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 













Das gesamte Handschuhsheimer Feld. 



Die Abgrenzung des Bereichs mit besonderer Bedeutung für 

Naherholung wird unter Berücksichtigung der kommunalen 

Bauleitplanungen im Bereich der Universitätsplanungen redaktionell 

neu abgegrenzt. 












Der Bereich östlich der Speyerer Straße, nördlich der 

Pleikartsförster Straße. 

folgen 


Der angesprochene Bereich wird als Bereich mit besonderer 

Bedeutung für Naherholung dargestellt. 




In Rheingönheim (Süden) liegt die Signatur „Naherholung" auf 

Siedlungsfläche (betrifft Gewerbefläche südlich des 

Brückweggrabens und auf geplante Wohnbaufläche südlich 

Neubruch; dies sollte in der Erläuterungskarte zurückgenommen 


folgen 


Der Bereich mit besonderer Bedeutung für die Naherholung wird 

mit dem südlichen Ortsrand von Rheingönheim zur Grenzziehung 

abgeglichen.




2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





In einigen Punkten wurden Abweichungen der Raumnutzungskarte 

mit der Erläuterungskarte Natur, Landschaft, Umwelt festgestellt; 

hier sollte die Erläuterungskarte gem. untenstehenden Punkten 

entsprechend angepasst werden: 

Südlich Melm: hier soll analog der in der Raumnutzungskarte 

zurückgenommenen Grünzäsur Notwende-Melm und Weihergebiet 

(Aussparung für den Lebensmittelmarkt; Karte Nr. 16) auch die 

Naherholungssignatur in der Erläuterungskarte zurückgenommen 


nicht folgen 


Die Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt stellt die 

unabgewogenen fachlichen Grundlagen dar. Damit wird deutlich, 

dass es nicht zu einer Angleichung zwischen Raumnutzungskarte 

und Erläuterungskarte kommen muss. Das Ergebnis der 

Endabwägung ist in der Raumnutzungskarte abgebildet (in diesem 

Fall eine restriktionsfreie Fläche für eine beabsichtigte kommunale 

Bauleitplanungsmaßnahme (hier: Lebensmittelmarktansiedlung).




2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1326 

1723 

3822 


































nicht folgen 














Nutzung handelt. 




2.2.7.1 



Es wird angeregt, im Bereich der Ortslage von Knittelsheim die 

Darstellung „für die Erholung besonders geeigneter Bereich" in der 

Erläuterungskarte zurückzunehmen, da sich dieser Bereich 

aufgrund der vorhandenen Nutzungen für die Naherholung nicht 

eignet. 

folgen 





2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.7.1 









aufgeführt: 

[…] 

- Hinsichtlich der im Flächennutzungsplan dargestellten 

bestehenden / geplanten Gewerblichen und Gemischten 

Bauflächen im Osten von Berg resp. von Neulauterburg sollte eine 

Korrektur der Erläuterungskarte „Natur, Landschaft und Umwelt" 

(Freihaltung von sonstigen Flächenausweisungen) erfolgen, da 

diese als „Bereich mit besonderer Bedeutung für die Naherholung" 


nicht folgen 






überlagern. Die Erläuterungskarte nimmt jedoch nicht an der 

Verbindlichkeit des Einheitlichen Regionalplans teil. Folglich wird 

die kartographische Darstellung der Fachbeiträge nicht korrigiert. 



2.2.7.1 



VG Hagenbach: Der Stadtrat von Hagenbach weist allgemein auf 






aufgeführt: 

[…] 

Der Bereich des ehemaligen Sägewerks an der K 19 (bestehende / 

geplante gewerbliche Baufläche) liegt komplett in einem „Bereich 

mit besonderer Bedeutung für die Naherholung". Hier sollte eine 

Korrektur der Erläuterungskarte „Natur, Landschaft und Umwelt" 

mit Darstellung einer Siedlungsfläche und Freihaltung von 

sonstigen Flächenausweisungen erfolgen. 

nicht folgen 








die kartographische Darstellung der Fachbeiträge nicht korrigiert.




2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.7.1 



VG Hagenbach: Der Ortsgemeinderat von Hagenbach weist auf die 

Überlagerung des Bereichs der Gewerblichen Bauflächen im 

Bereich „Derrück" als „Bereich mit besonderer Bedeutung für die 

Naherholung" hin. Die Erläuterungskarte „Natur, Landschaft und 

Umwelt" soll in diesem Bereich korrigiert werden. Die Darstellung 

soll als Siedlungsfläche und Freihaltung von sonstigen 

Flächenausweisungen erfolgen. 

nicht folgen 








die kartographische Darstellung der Fachbeiträge nicht korrigiert. 



2.2.7.1 



VG Hagenbach: Der Ortsgemeinderat von Neuburg weist allgemein 

auf Unschärfen im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar hin. Die 





aufgeführt: 

[…] 

- Die Mischgebietsbebauung der Bienwaldmühle sowie die 

geplante Gemischte Baufläche „südöstlich der K 16" liegt komplett 

in einem „Bereich mit besonderer Bedeutung für die Naherholung". 

Hier sollte eine Korrektur der Erläuterungskarte „Natur, Landschaft 

und Umwelt" mit Darstellung einer Siedlungsfläche und Freihaltung 

von sonstigen Flächenausweisungen erfolgen. 

nicht folgen 








die kartographische Darstellung der Fachbeiträge nicht korrigiert.




2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2488 














2.2.7.1 



Nr: 18 Heidelberg Kleingärten Kirchheimer Loch 




Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Z); Bereich mit besonderer 

Bedeutung für Naherholung 


Zuordnung zu den Konversionsflächen Campbell Barracks und 

Patton Barracks (Naherholung, Gartenbau) 

nicht folgen 


Die Kleingartenanlage im Sinne einer Siedlungsfreifläche ist auf der 

Ebene der Flächennutzungsplanung gem. der 

Darstellungsmöglichkeit des BauGB § 5 (2) Nr.5 zu sichern. 



entspr. 


1757 


1843 













2.2.7.1 







Biotopverbund 








nicht folgen 






in die regionalplanerische Abwägung eingestellt.




2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1758 


2282 













2.2.7.1 



Nr: 20 Heidelberg Rohrbach, Gebiet um 











nicht folgen 







ergänzen. 



entspr. 


1534 


2288 

2649 













2.2.7.1 












nicht folgen 







Darstellungen zum Freiraumschutz darstellen.




2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1548 














2.2.7.1 



Nr: 114 Ludwigshafen Große Blies und angrenzende Freiflächen 


Grünzäsur, Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz 




Beliebtes Freizeitgebiet, Siedlungsdruck durch Neubaugebiete 

(ehemalige Coca-Cola) 

Kenntnisnahme 


Der Bereich große Blies als wichtiges Naherholungsangebot in 

Ludwigshafen ist Teil der Darstellung einer Grünzäsur, die den 

Freiraum auch mit Blick auf die Verbindungsmöglicheit Richtung 

Rheingönheim bereits sichert. 

















2.2.7.1 



Nr: 115 Ludwigshafen Edigheimer Weiher, Im Hansenbusch, am 

Frankenthaler Kanal 


Freiflächen, Flächen mit hoher bis sehr hoher klimaökologischer 

Bedeutung 




Einziger Zugang zum Rhein für die Bewohner der nördlichen 

Stadtteile 

Kenntnisnahme 


In der Raumnutzungskarte sind die angesprochenen Gebiete 

bereits vollständig mit einer Regionalen Grünzäsur dargestellt. Sie 

soll die verbliebenen Freiräume im dicht besiedelten Umfeld vor 

weiterer Bebauung sichern. Damit wir der Erholungsfunktion dieser 

Flächen Rechnung getragen.




2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2224 Privat 



2.2.7.1 



Vor dem Hintergrund der beschriebenen Sachlage beantragen die 

Antragsteller zur nachhaltigen Sicherung des Naherholungsgebietes 

„Dossenheimer Feld" folgende Änderungen im aktuellen 

Regionalplan: 

[…] 

Ausweisung des „Dossenheimer Feldes" sowie der Flächen 3 und 

3a zum „Bereich mit besonderer Bedeutung für die Naherholung". 

nicht folgen 


Die Flächen westlich von Dossenheim sind auf Grund ihrer starken 

baulichen Prägung (Gewerbestrukturen, landwirtschaftliche 

Funktionsgebäude) nicht geeignet für eine Ausweisung eines 

Bereichs mit besonderer Bedeutung für Naherholung.




2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2225 Privat 

entspr. 

1458 

2538 


2.2.7.1 


















































Bereiche in ihrer derzeitigen Struktur zu schützen.




2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2225 Die intensiv landwirtschaftlich genutzten und durch die direkte 





















und 


















2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2226 Privat 

entspr. 

1461 


2.2.7.1 



Die Gebiete Hammelsbrunnen und Breitwiesen sind im 

Flächennutzungsplan als landwirtschaftliches Gelände und zur 

Naherholung einzustufen. Ebenso in den regionalen Grünzug 

einbinden. 

Ebenso der Bereich zwischen Olbrichtstrasse und Hammerweg. 












































2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 























und 










Hammerweg sowie dessen Einstufung als Naherholungsgebiete 

mit der Einbindung in den regionalen Grünzug anbelangt, wird 

dieser in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt als 

Bereich mit besonderer Bedeutung für die Naherholung dargestellt.




2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2227 Privat 


2.2.7.1 



Neubaugebiet "Fünfvierteläcker", Ketsch: 

Laut Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt Blatt Ost 

des Regionalplans Rhein-Neckar ist das geplante Neubaugebiet 5/4- 

Äcker als Bereich mit besonderer Bedeutung für Naherholung 

ausgewiesen. Dies kann ich als Anwohner des jetzt noch dort 

entlangführenden Forstwegs bestätigen, der von Spaziergängern 

und Fahrradfahrern zu allen Jahreszeiten stark genutzt wird. 

Kenntnisnahme 


genommen. 

Ergänzend wird auf die Behandlung der weiteren Ausführungen der 

Einwenderin im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet 

"Fünfviertel Äcker" in Ketsch verwiesen. 


entspr. 

3641 



V.) Unter Ziffer 2.2.7.1 schreiben Sie: „Die landschaftlichen 

Potentiale der Metropolregion Rhein-Neckar sollen für die 

touristische Nutzung und für Naherholung gesichert und 

weiterentwickelt werden... (das gilt insbes. für) Natur, Landschaft 

und Umwelt" (unter Leitbegriff „Tourismus/Erholung", 2.2.7). 

Unsere Kommentierung = Früher hat man die Wale gejagt, bis sie 

kurz vor ihrer Ausrottung standen. Heute praktiziert man Wal- 

Watching in bestimmten Gebieten, wo sich (Teil)Bestände erholen 

konnten und mit einem erheblich höherem finanziellen Zugewinn 

als Wal-Killing je abwarf. Die landschaftlichen und freizeitlichen 

Potentiale des Neckarstroms und seiner Uferareale sind in puncto 

Tourismus, Wassertourismus i.V.m. Gastronomie usw. auch in den 

Landbereichen sicherlich nicht ausgeschöpft. Ein sinnvolles 

Nebeneinander von ügMS mit den vielfältigen Formen der 

touristischen Nutzung ist für uns nicht erkennbar zumal auch die 

Fahrgastschifffahrt HD hierzu bereits ihre Ablehnung erkennen ließ. 




grundsätzlich für sinnvoll. Die detaillierten 

Auswirkungen auf Natur- und Umwelt müssen im Rahmen der 

notwendigen Planfeststellungsverfahren abgearbeitet werden. 

Ergänzung Plansatz 3.1.5.4, 3.Absatz: 

.."für das 135m-Schiff unter Berücksichtigung der 

Gewässerökologie ausgebaut werden."




2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2229 Die Grünen/Alternative Liste Weinheim 

Grünes Büro 

entspr. 

2304 

2.2.7.1 



Das Gebiet „Breitwiesen" hat nicht nur eine besondere Bedeutung 

für die Landwirtschaft (diese wurde von anderen Einwendern 

angesprochen). Es spielt auch sowohl in seiner Funktion zur 

Naherholung für die Weinheimer Bevölkerung (bes. der Weststadt) 

als auch für das Landschaftsbild am Fuße der Bergstraße eine 

wichtige Rolle. 

Naherholung: Fuß- und Radwege, Teil des Radwegenetzes entlang 

der Bergstraße, Auslaufgebiet für Hunde, Zugang von der 

Weststadt zu den Radverbindungen nach Norden etc. 

Landschaftsbild: Der Fuß der Bergstraße ist ein konstitutives 

Element des charakteristischen Landschaftsbildes. Seine 

Verbauung würde den Eindruck von Westen gänzlich verändern, 

genauer: den Anblick der Bergstraße unterbinden. 

Dieser Bedeutung soll im Regionalplan dadurch Rechnung getragen 

werden, dass die Grünfläche „Breitwiesen" vorrangig für die 

Naherholung erhalten bleibt und nicht als Gewerbegebiet 

ausgewiesen wird. Die bestehende Möglichkeit einer großflächigen 

gewerblichen Bebauung wäre in der Betrachtung des Einwenders 

mit den Zielen der Naherholung und der Erhaltung des 

Landschaftsbildes nicht vereinbar. Die Stellungnahme zielt also 

darauf ab, die Priorisierung des infrage stehenden Gewanns als 

Naherholungsgebiet planerisch festzuschreiben. 

Zur Begründung wird auf folgende Ausschnitte aus dem offiziellen 

Textteil des Regionalplans verwiesen: 

[Auszüge aus den Kapiteln 2.2.7.1, 2.2.7.2, 2.2.7.4, 2.2.8.3] 

nicht folgen 







































im Wege. 






2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 













und 





Vorgehensweise zugrunde liegende Abwägung eingestellt hat. 


gefolgt.




2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2230 Conseil Général du Bas-Rhin 2.2.7.3 

Touristische Potenziale (G) 

Das Thema Tourismus und Freizeit ist gut aufgearbeitet. 

Hervorzuheben ist insbesondere die zur Unterscheidung zwischen 

touristischen Destinationen (im Wesentlichen Naturpark) und für 

die Naherholung bedeutsamen Bereichen gewählte Zonierung. 

Kenntnisnahme 


Im Textteil wird insbesondere auf die Beachtung der Landschaften 

und Naturräume im Kontext touristischer Maßnahmen und 

Vorhaben verwiesen und werden relativ konkrete Vorschriften für 

den Bau von Einrichtungen für Tourismus und Erholung gemacht: 

Erreichbarkeit (umweltverträgliche Mobilität, öffentliche 

Verkehrsmittel, Barrierefreiheit), Orientierung an der bestehenden 

Siedlungsstruktur, Vermeidung baulicher Anlagen in besonders 

sensiblen Bereichen, etc.). Außerdem wird gemeinschaftlichen 

Aktionen auf übergeordneter Ebene Vorrang gegeben gegenüber 

kommunalen Einzelvorhaben. 

Insgesamt steht der Planentwurf mit den Prioritäten des 

Departements und insbesondere mit den Prioritäten der neuen 

gemeinsamen Tourismusstrategie (auf Ebene der Region Alsace) 

im Einklang. 


Touristische Potenziale (G) 

entspr. 

3710 

Bedauerlicherweise wird die grenzüberschreitende Kooperation in 

diesem Kapitel [Touristische Potenziale] nicht angesprochen, sei es 

zum Beispiel hinsichtlich der Abstimmung von 

Infrastrukturvorhaben oder der Durchgängigkeit von Radwegen, ... 

in den unmittelbaren Grenzgebieten. 


Der Plansatz beschäftigt sich mit der innerregionalen Abstimmung 

im Tourismus. Die Abstimmung des regionalbedeutsamen 

Radwegenetzes wird aber in der Begründung zu Plansatz 3.1.6.2 

ergänzt.




2.2 

2.2.7 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.2.7.6 

Standortwahl von 

Einrichtungen (G) 

Gemäß S. 78/91 sollen 

• die Einrichtungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar und 

eine umweltverträgliche Mobilität vor Ort gewährleistet sein 

(2.2.7.6) 

• die Voraussetzungen für die Erholungsnutzung erhalten und 

weiterentwickelt werden. 

Es wird empfohlen, zur Erreichung dieser Ziele eine Aussage 

aufzunehmen, dass länderübergreifend Informationen über die 

touristischen Potenziale der Region und die Erreichbarkeit mit dem 

ÖPNV verbreitet werden. Dies gilt beispielsweise für den ab 2013 

auf der Strecke Mörlenbach - Wald-Michelbach stattfindenden 

Draisinenverkehr, der mit hohen Investitionen und u.a. 

Fördermitteln des Landes Hessen eingerichtet wird. Er kann 

insbesondere bei einer offensiven Bewerbung und einer 

kostengünstigen/attraktiven Erreichbarkeit im öffentlichen Verkehr 

einen erheblichen Impuls für den Tourismus und die Wirtschaft in 

der Region zur Folge haben. 

Kenntnisnahme 


Der Verband Region Rhein-Neckar wird bei der Wahrnehmung 

seiner Staatsvertragsaufgaben wie z.B. Koordination beim 

regionalbedeutsamen Standort- und Tourismusmarketing, 

Regionalpark Rhein-Neckar, regionalbedeutsamen 

Naherholungseinrichtungen, integrierte Verkehrsplanung und 

Verkehrsmanagement die Grundsätze des Plankapitels 2.2.7 

Tourismus/Erholung insgesamt nachhaltig vertreten und deren 

Umsetzung unterstützen. 

2233 Gemeinde St. Leon-Rot 

Erholungsanlage St. Leoner See 

2.2.7.6 

Standortwahl von 

Einrichtungen (G) 

Die demografische Entwicklung fokussiert den Blick bei 

Naherholungsanlagen wohl weniger auf den zahlenmäßigen Bedarf 

als vielmehr auf qualitative und multifunktionale Nutzung 

vorhandener Anlagen (z.B. Erholungsanlage St. Leoner See). Die 

barrierefreie Ausgestaltung und Ausrichtung auf die Belange älterer 

Menschen ist fortzuführen. 

Kenntnisnahme 



Frauenbüros 


2.2.7.7 

Ansprüche verschiedener 

Bevölkerungsgruppen (G) 




[…] 

Kenntnisnahme 



„Die Einrichtungen für Tourismus und Erholung sollen auf die 

Ansprüche der verschiedenen Bevölkerungsgruppen ausgerichtet 

werden. Sie sollen barrierefrei zugänglich und nutzbar sein."




2.2 

2.2.8 


Kulturlandschaft / kulturelle Sachgüter 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Aussagen zur Denkmalpflege vergleichbar dem Kapitel 12 

Denkmalpflege des RPS/RegFNP 2010 sind im Einheitlichen 

Regionalplan im Kapitel 2.2.8.1 dargelegt und sollen als Grundsatz 

zum Schutz von regional und überregional bedeutsamen Bau-, 

Boden und Kulturdenkmälern dienen. In diesen Zusammenhang 

wird eine ergänzende Würdigung der besonderen Stellung der 

Welterbestätten (z.B.: Kloster Lorsch) angeregt. Eine Darstellung in 

der Karte bzw. als Textkarte fehlt und sollte ergänzt werden. 

nicht folgen 


Der Regionalplan Rhein-Neckar sieht keine einzelfallbezogene 

Identifizierung von Kulturdenkmalen vor. Das gilt auch für die 

beiden Welterbestätten Kloster Lorsch und Kaiserdom Speyer. 

Diese Kulturdenkmale sind u.a. Bestandteil bei regionalen 

Entwicklungsprojekten (z. B. Regionalpark Rhein-Neckar, 

Koordinationsstrategien im Tourismus). 



- Aussagen zur Denkmalpflege vergleichbar dem Kapitel 12 

Denkmalpflege des RPS/RegFNP 2010 sind im Einheitlichen 

Regionalplan im Kapitel 2.2.8.1 dargelegt und sollen als Grundsatz 

zum Schutz von regional und überregional bedeutsamen Bau-, 

Boden und Kulturdenkmälern dienen. In diesen Zusammenhang 

wird eine ergänzende Würdigung der besonderen Stellung der 

Welterbestätten (z.B.: Kloster Lorsch) angeregt. Eine Darstellung in 

der Karte bzw. als Textkarte fehlt und sollte ergänzt werden. 

nicht folgen 


Der Regionalplan Rhein-Neckar sieht keine einzelfallbezogene 

Identifizierung von Kulturdenkmalen vor. Das gilt auch für die 

beiden Welterbestätten Kloster Lorsch und Kaiserdom Speyer. 

Diese Kulturdenkmale sind u.a. Bestandteil bei regionalen 

Entwicklungsprojekten (z. B. Regionalpark Rhein-Neckar, 

Koordinationsstrategien im Tourismus). 


Süd 

entspr. 


1581 

2.2.8.1 

Kulturlandschaft (G) 

Im Falle des Regionalparks wären Zielaussagen über die funktionale 

Entwicklung des Gebiets und die Verankerung einiger wichtiger 

strategischer Ausrichtungen im Planwerk wünschenswert 

gewesen. Im Falle der Kulturlandschaften wären räumliche 

Abgrenzungen und Benennungen - ggf. mit Zielcharakter - hilfreich." 

Kenntnisnahme 


Der Regionalpark Rhein-Neckar als regionales Entwicklungskonzept 

soll die regionalplanerischen Aussagen aufgreifen und 

weiterentwickeln. Damit verbunden ist auch die 

Auseinandersetzung mit der Weiterentwicklung der 

Kulturlandschaften in der Metropolregion zu sehen (z. B. mögliches 

Kulturlandschaftskataster als Teil des Rauminformationssystems 

Rhein-Neckar).




2.2 

2.2.8 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


2.2.8.1 


Mit dem PS 2.2.8.1 (S.78) sollte eine Vorranggebietsausweisung 

„Vorranggebiet" Kulturlandschaft erfolgen. Seit vielen Jahren 

beschäftigt sich der Verband Region Rhein-Neckar mit der(n) 

Kulturlandschaft(en), das Konzept für einen Regionalpark 

(Masterplan „Regionalpark Rhein-Neckar"") wurde verabschiedet. 

Insofern verwundert es, dass dem Aspekt der Kulturlandschaft 

keine weitergehende Bedeutung beigemessen wird. Die 

Ausführungen zu G 2.2.8.1 sind richtig, aber nicht dezidiert auf die 

vielfältigen Möglichkeiten und Entwicklungschancen der 

Kulturlandschaft, insbesondere an der Deutschen Weinstraße und 

im UNESCO-Biosphärenreservat, ausgerichtet." 

nicht folgen 


Der Kulturlandschaftsschutz ist Teil der Zielvorstellungen, die mit 

dem Regionalen Grünzugs-/Grünzäsursystem verfolgt werden. Ein 

eigenes regionalplanerisches Instrument ist nicht Bestandteil der 

Vereinbarung der Raumordnungskommission zu Form und Inhalt 

des Regionalplans Rhein-Neckar. 


Süd 


2.2.8.1 


Für die Begründung zu PS 2.2.8.1 (Kulturlandschaft), S. 94 soll 

geprüft werden, ob die Tabelle „Übersicht historische 

Kulturlandschaften" mit den dort beschriebenen Kulturlandschaften 

und Kulturlandschaftselementen des Landschaftsrahmenplans für 

den rheinland-pfälzischen Teilraum der Metropolregion Rhein- 

Neckar übernommen werden kann. 

Kenntnisnahme 


Die verschiedenen Teilräume der Metropolregion Rhein-Neckar mit 

ihren spezifischen Landschaften sind Grundlage für das regionale 

Entwicklungskonzept Regionalpark Rhein-Neckar. Es liegt bislang 

keine für die Gesamtregion eigenständige 

Kulturlandschaftserhebung vor. Vielmehr sind die besonderen 

Ausschnitte der Kulturlandschaft ein Begründungselement für die 

regionalplanerischen Freiraumsicherungsinstrumente im 

Regionalplan Rhein-Neckar gewesen. Auf ein 

Kulturlandschaftskataster wie es das LEP IV in Rheinland-Pfalz in Z 

93 LEP IV nennt, kann in den einzelnen Landesteilen der 

Metropolregion nicht zurückgegriffen werden. Ein solches Kataster 

ist auch für Rheinland-Pfalz noch in Arbeit. 



Zu G 2.2.8.1 - Grundsatz zum Schutz von regional und überregional 

bedeutsamen Bau-, Boden und Kulturdenkmälern: 

In diesem Zusammenhang wird eine ergänzende Würdigung der 

besonderen Stellung der Weltkulturstätte Kloster Lorsch angeregt. 

Die Darstellung in der Karte bzw. als Text fehlt und sollte ergänzt 


nicht folgen 


Die beiden Kulturerbeweltstätten Speyerer Dom und Kloster Lorsch 

sowie weitere Kulturdenkmäler werden im Regionalplan nicht 

explizit aufgezählt. Auch auf andere nachrichtliche Darstellungen 

wie z.B. naturschutzfachliche Schutzgebietskategorien wurde 

verzichtet, um die Kartendarstellung inhaltlich nicht zu 

überfrachten.




2.2 

2.2.8 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.2.8.1 


Es wird darauf hingewiesen, dass derzeit zwischen Freinsheim und 

Weisenheim am Sand viele Obstbauflächen brach fallen oder für 

Freizeitmaßnahmen umgewandelt werden, da die Vorgaben in 

Vogelschutzgebieten und die gesetzlichen Reglementierungen 

einen wirtschaftlichen Betrieb von Obstbau nicht ermöglichen. Eine 

Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Obstbaubetrieb 

seitens des Gesetzgebers ist anzustreben. Außerdem wäre es 

wünschenswert, wenn durch die Fortführung von Obstbau diese 

Kulturlandwirtschaft erhalten bleibt. 

Kenntnisnahme 


Im Rahmen der Umsetzung des Regionalplans bei Vorhaben und 

Maßnahmen wird der VRRN bei der weiteren 

Kulturlandschaftsentwicklung mitwirken - auch mit Blick auf die 

regionalplanerischen Aussagen im Kap. 2.2.7 Tourismus/Erholung 

sowie Kap. 2.2.8 Kulturlandschaft. Bei regionalen 

Entwicklungsprojekten wie dem Regionalpark Rhein-Neckar 

werden weitere Möglichkeiten zur Sicherung und 

Weiterentwicklung von Kulturlandschaften zusammen mit den 

jeweiligen Flächennutzern geprüft. 



Unter Ziffer 2.2.8.1 schreiben sie: 

„... sollen erhalten werden (?) in ihrer naturraumtypischen 

Ausprägung mit ihren charakteristischen Naturformen und - 

strukturen. Ihre Identität und Verschiedenartigkeit soll gesichert 

und die landschaftliche Attraktivität als wichtiger Standortfaktor der 

Region weiter erhöht werden ... soll nachhaltige 

Regionalentwicklung, neue Entwicklungsfelder ... insgesamt auch 

für Tourismus, Freizeit und Naherholung .. Naturschutz .. eröffnet 

werden .." (unter Leitbegriff Kulturlandschaft/Kulturelle Sachgüter", 

2.2.8). 

Unsere Kommentierung: 

Hinter allen diese Aussagen kann sich unser Verein nur einreihen in 

die Schar der Unterstützer - jedoch ohne Neckarausbau! 

nicht folgen 









2.2 

2.2.8 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


2.2.8.2 

Kulturelle Sachgüter (G) 

Für die Begründung zu PS 2.2.8.2 (Kulturlandschaft), S. 95 soll 

geprüft werden, ob die Tabelle „Übersicht historische 

Kulturlandschaften" mit den dort beschriebenen Kulturlandschaften 

und Kulturlandschaftselementen des Landschaftsrahmenplans für 


Neckar übernommen werden kann. 

Kenntnisnahme 













ist auch für Rheinland-Pfalz noch in Arbeit. 


Kulturelle Sachgüter (G) 

Nach dem Grundsatz 2.2.8.2 (Kulturgut/ kulturelle Sachgüter) sollen 

die Ortsgemeinden durch Gestaltungssatzungen sicherstellen, dass 

die denkmalwürdigen Anlagen in ihrer Gesamtheit wirkungsvoll 

gesichert werden. Ebenso sollen bei der städtebaulichen 

Neuordnung die Einbeziehung von Denkmalschutz und -pflege 

verstärkt werden. 

Aus unserer Sicht ist die Forderung nach dem Erlass von 

Gestaltungssatzungen nicht notwendig da durch die bestehende 

Rechtslage ein ausreichender Schutz für die Kulturgüter besteht. 

Sicherlich mag es Ortsgemeinden geben, wie z.B. Ortsgemeinde 

Neuleiningen oder auch Ortsgemeinde Kirchheim, wo der Erlass 

einer Gestaltungssatzung sinnvoll ist, aber dies trifft nicht auf jede 

Ortsgemeinde zu. 

Kenntnisnahme 

Die Hinweis wird zur Kenntnis genommen.




2.2 

2.2.8 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


2.2.8.3 

Orts- und Landschaftsbild (G) 

Für die Begründung zu PS 2.2.8.3 (Kulturlandschaft) soll geprüft 

werden, ob die Tabelle „Übersicht historische Kulturlandschaften" 

mit den dort beschriebenen Kulturlandschaften und 

Kulturlandschaftselementen des Landschaftsrahmenplans für den 

rheinland-pfälzischen Teilraum der Metropolregion Rhein-Neckar 

übernommen werden kann. 

Kenntnisnahme 













ist auch für Rheinland-Pfalz noch in Arbeit.




2.3 Land- und Forstwirtschaft 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

Förderung 

1587 






- Der Textteil des Einheitlichen Regionalplans sollte im Kapitel 2.3 

um die Inhalte des Kapitels 8.5 des Landschaftsrahmenplanes 

(Kriterien für die Festsetzung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten 

Wald und Forstwirtschaft sowie eine entsprechende 

Übersichtskarte) ergänzt werden. Wir verweisen in diesem 

Zusammenhang auf unsere grundsätzlichen Ausführungen zu den 

Kapiteln 2.2 und 2.3 sowie zur Raumnutzungskarte. 

nicht folgen 


Die fachlichen Grundlagen zur Forstwirtschaft werden von Seiten 

der Fachplanungsträger in Form von forstwirtschaftlichen 

Planungen der Regionalplanung zur Verfügung gestellt. Dort wird 

eine fachliche Bewertung der Waldflächen ausgesprochen, die als 

Vorranggebiet bzw. Vorbehaltsgebiet dargestellt werden sollen. In 

der Begründung zu PS 2.3.2.2. wird auf die Grundlage der 

Ausweisungen verwiesen. Eine detaillierte fachliche Bewertung 

aller einzelnen Flächen obliegt der Fachplanung. Aufgrund der 

Vielfalt der fachlichen Abwägungsmaterialien aus den Bereichen 

Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Rohstoffsicherung, Naturschutz 

muss auf die unabgewogenen Fachplanungsaussagen an anderer 

Stelle verwiesen werden (z.B. Landwirtschaftlicher Fachplan, 

Landschaftsrahmenplanung, wasserwirtschaftliche 

Schutzgebietsausweisungen, rohstoffgeologische Fachdaten). 


Rauenberg 


entspr. 

1817 

2717 

3958 




- Der Tonabbau der Firma Wienerberger und Creaton unmittelbar an 

































durch eine Sonstige Fläche.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2248 Kreisausschuss des Odenwaldkreises 

Ländlicher Raum, Veterinärwesen und 

Verbraucherschutz 

- Im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans Rhein-Neckar wird Kenntnisnahme 

keine Betroffenheit des Belangs „Landwirtschaft und Feldflur" im 

Odenwaldkreis gesehen. 




entspr. 


2502 














- Nr: 59 Hockenheim Ortsränder von Altlußheim, Neulußheim, 

Reilingen 

nicht folgen 



Sonstige landwirtschaftliche Gebiete oder sonstige Flächen (N) 




Es wird vorgeschlagen, die betreffenden Flächen, die im aktuellen 

Entwurf des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft 

Hockenheim nicht für eine Bebauung vorgesehen sind oder nicht 

bereits anderweitig genutzt werden, als Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft auszuweisen, um die beiden Planwerke 

(Regionalplan und Flächennutzungsplan) aufeinander abzustimmen. 

Die angesprochenen Ortsränder von Altlußheim, Neulußheim, 

Reilingen sind Flächen ohne regionalplanerische Restriktionen mit 

Blick auf langfristige Siedlungsstandorte.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


- Grundsätzlich ist zu kritisieren, dass die Landwirtschaftsfunktionen 

immer nur dann in einem positivem Licht erscheinen, wenn sie den 

ökologischen, wasserwirtschaftlichen, siedlungsund 

infrastrukturellen (einschl. energetischen) Belangen untergeordnet 

dargestellt werden (vgl. PS 2.3.1.3 Vorbehaltsgebiete). Ihre 

Bedeutung als Wirtschaftsfaktor, insbesondere im überregionalen 

und internationalen Vergleich, ist viel deutlicher herauszustellen. 

folgen 



















2.3 

2.3.1 

Land- und Forstwirtschaft 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Der Regionalplan greift die Einstufung der Flurbilanz dem Grunde 

nach auf und weist nach Abwägung mit anderen Elementen der 

Freiraumstruktur die o. g. Fluren zu unterschiedlich großen Anteilen 

aus als 

„Vorranggebiete für die Landwirtschaft (Z)" 

„Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft (G)" 

„Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen (N)". 

Kenntnisnahme 


Leider ist diese Kennzeichnung nur in Teilen in die 

Raumnutzungskarte eingeflossen, bzw. dort von anderen 

Funktionen überlagert. Dadurch gehen hier wichtige Informationen 

verloren und die fehlende Darstellung kann falsch (als 

landwirtschaftlich unbedeutsam) interpretiert werden. 

Insbesondere werden im Freiraum im Rhein-Neckar-Kreis auf 

einem relativ großen Teil der landwirtschaftlichen Flächen und im 

Neckar-Odenwald-Kreis auf einem sehr großen Teil der 

landwirtschaftlichen Flächen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege, Grundwasserschutz und 

vorbeugenden Hochwasserschutz sowie für Rohstoffabbau 

ausgewiesen. 

Das führt dazu, dass in der Raumnutzungskarte die 

landwirtschaftliche Fläche unabhängig von ihrer Wertigkeit nur 

noch als „Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige 

Flächen (N) dargestellt wird (diese sind in der Raumnutzungskarte 

ohne Farbe - also nicht erkennbar - dargestellt). 

Die fachlichen Aussagen zu landwirtschaftlichen Flächen aus der 


Landwirtschaft und der Ländlichen Räume Baden-Württemberg 

sind gem. der jeweiligen Integrationsvorschläge in die 

überfachliche Gesamtabwägung eingeflossen. In der 

Raumnutzungskarte sind die Kategorien Grenzflur und 

Untergrenzflur (vgl. Landschaftsrahmenplanung BW S. 132 ff) als 

nachrichtliche Nutzung "Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und 

sonstige Flächen" dargestellt. Die Überlagerung mit anderen 

Vorrang-/Vorbehaltsgebieten und die damit einhergehende 

nachrichtliche Darstellung der Landwirtschaftsflächen bedeutet 

keine Abstufung der Wertigkeit landwirtschaftlicher Bodennutzung. 

Durch die Regionalen Grünzüge werden die Freiräume auch mit 

Blick auf die Sicherung der vielfältigen Funktionen der 

Landwirtschaftsflächen z. B. vor weiterer Bebauung geschützt. Die 

ordnungsgemäße Ausübung der Landwirtschaft ist durch 

regionalplanerische Flächenausweisungen (z.B. Vorranggebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege) nicht betroffen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

4279 

- Die Vorrangfluren 1 und 2 gem. Der landwirtschaftlichen Flurbilanz 

wurden im Einheitlichen Regionalplan nicht hinreichend 

berücksichtigt, bzw. zu stark von anderen Zielen überlagert. Um 

hier den landwirtschaftlichen Belangen Rechnung zu tragen, bitten 

wir zu prüfen, ob „Vorrang" und „Vorbehalt" auf derselben Fläche 


nicht folgen 


Begründung: Ein Vorranggebiet für Naturschutz oder 

Grundwasserschutz oder Hochwasserschutz steht nach unserer 

Auffassung einem Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft nicht 

entgegen. Beide Kategorien lassen sich im Sinne „Vorrang vor 

Vorbehalt" mit einander verbinden. 

Mit Blick auf den überfachlichen, überörtlichen und 

zusammenfassenden Auftrag an die Regionalplanung sollen im 

Regionalplan Rhein-Neckar die unterschiedlichen Anforderungen an 

den Raum gegeneinander und untereinander abgewogen werden. 

In der Raumnutzungskarte sind eindeutige Zuordnungen von 

regionalplanerischen Prioritäten getroffen. So sollen z. B. Flächen 

für den Regionalen Biotopverbund, Flächen mit prioritärer 

Bedeutung für den vorbeugenden Hochwasserschutz oder Flächen 

mit vorrangiger Bedeutung für die landwirtschaftliche Nutzung 

eindeutig erkennbar sein. 

Das multifunktionale Freiraumsicherungsinstrument der Grünzüge 

und Grünzäsuren sichert den Freiraum vor weiterer Besiedlung. Sie 

überlagern deshalb andere monofunktionale Ausweisungen. 

Nutzungsbezogene Maßnahmen für einzelne Flächennutzer kann 

die Regionalplanung nicht verbindlich festlegen. In den einzelnen 

Plansätzen wird durch Querverweise auf die Kompatibilität 

einzelner Ausweisungen untereinander verwiesen. Die 

Interpretation "Vorrang vor Vorbehalt" auf gleicher Fläche kann dem 

Letztentscheidungsauftrag der Regionalplanung nicht gerecht 





2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Die „digitale Flurbilanz" (siehe Anlage) bewertet die 

landwirtschaftlichen Flächen. Die für die Landwirtschaft sehr 

wichtigen Agrarstandorte werden als „Vorrangflur I" dargestellt 

(s.o.). Im Regionalplan ist ein erheblicher Teil dieser Flächen als 


ausgewiesen. Aus hiesiger Sicht sollten die unten genannten 

Bereiche als „Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft (G)" in den 

Regionalplan (Raumnutzungskarte) aufgenommen werden. 

nicht folgen 


Aufzählung der vorgeschlagenen Bereiche ohne Anspruch auf 

Vollständigkeit: Rhein-Neckar-Kreis 

• Fluren westlich der Autobahn A 5 auf den Markungen 

Laudenbach, Hemsbach, Sulzbach und Nordwest-Bereich 

Weinheim mit den landwirtschaftlichen Aussiedler-Standorten 

„Weschnitzsiedlung" Hemsbach, „Weidsiedlung" und 

„Bohäckersiedlung" in Sulzbach / Weinheim. 

• Fluren um die landwirtschaftlichen Aussiedler-Standorte in 

„Neuzeilsheim" und „Neubotzheim" auf Markung Ladenburg. 

• Fluren östlich Ilvesheim, südlich und westlich von Neckarhausen. 

• Fluren östlich von Moosbrunn; nördlich, westlich und südlich von 

Schönbrunn. 

• Sehr umfangreiche Fluren westlich von Hockenheim (bis zum 

Rhein, zwischen Ketsch und Altlußheim/Neulußheim) mit den 

landwirtschaftlichen Aussiedler-Standorten Siegelhain", 

„Seewaldsiedlung" und „Insultheimerhof 

• Fluren um die landwirtschaftlichen Aussiedler-Standorte 

„Sandhäuser Höfe" auf Markung Sandhausen. 

• Markung Walldorf das Quartier nordwestlich Autobahnkreuz 

Walldorf mit den landwirtschaftlichen Aussiedler-Standorten 

„Geisheck" und „Leimengrube" 

• Fluren südlich von Wiesenbach und nördlich von Langenzell. 

Fluren westlich und südlich von Gauangelloch mit 

landwirtschaftlichen Aussiedler-Standorten. Fluren rund um 

Zuzenhausen. 

• Teil der Fluren rund um Waldwimmersbach, Lobenfeld, 

Spechbach und Epfenbach. 

• Teil der Fluren rund um Eschelbronn, Neidenstein, Waibstadt, 

Neckarbischofsheim, Flinsbach, Bargen. 

• Fluren rund um Tairnbach. Teil der Fluren rund um Waldangelloch. 

Bereich zwischen SNH-Dühren, SNH-Weiler und SNH-Reihen. 

• Auf Markung Sinsheim: Fläche südlich der A 6 und westlich des 

Gewerbegebietes „Sinsheim Süd" 

In der Raumnutzungskarte sollen eindeutige Zuordnungen von 

regionalplanerischen Prioritäten erkennbar sein. So sollen z. B. 

Flächen für den Regionalen Biotopverbund, Flächen mit prioritärer 



eindeutig erkennbar sein. Die Darstellung eines Vorbehaltsgebietes 

für Landwirtschaft unter einem Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege mit Blick auf die Frage der gegenseitigen 

Korrespondenz des Ziels (Vorrang) mit dem Grundsatz (Vorbehalt) 

bliebe unklar in ihrer Aussage. 

Das multifunktionale Freiraumsicherungsinstrument der Grünzügen 

und Grünzäsuren sichert die Freiraumnutzung vor weiterer 

Besiedlung. Sie überlagern deshalb andere monofunktionale 

Ausweisungen. Nutzungsbezogene Maßnahmen für einzelne 

Flächennutzer kann die Regionalplanung nicht verbindlich festlegen. 

In den einzelnen Plansätzen wird durch Querverweise auf die 

Kompatibiliät einzelner Ausweisungen untereinander verwiesen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2253 

Neckar-Odenwaldkreis 

• Fluren zwischen Daudenzell und Asbach 

• Fluren um Obrigheim 

• Fluren um Haßmersheim-Hochhausen 

• Fluren um Diedesheim 

• Fluren um Mosbach-Waldstadt 

• Fluren zwischen Dallau, Auerbach und Schefflenz 

• Fluren südlich von Höpfingen 

• Fluren östlich von Walldürn 



- Insbesondere für den Neckar-Odenwald-Kreis gilt: 

Grenzfluren sollten in der Raumnutzungskarte wenigstens als 

„sonstige landwirtschaftliche Gebiete und ...(N)" ausgewiesen 


folgen 


Im ländlichen Raum sind auch diese Flächen für die Landwirtschaft 

durchaus von Bedeutung. Die Qualität der Böden als 

landwirtschaftlicher Produktionsstandort ist oft sehr 

kleinstrukturiert und wechselhaft. Gut nutzbare Böden/Flächen 

sollten daher generell geschützt werden, unabhängig in welcher 

Vorrangstufe sich diese befinden! 

Die fachlichen Aussagen zu landwirtschaftlichen Flächen beziehen 

sich auf die digitale Flurbilanz der Landesanstalt für Entwicklung der 

Landwirtschaft und der Ländlichen Räume Baden-Württemberg. In 

der Raumnutzungskarte sind die Kategorien Grenzflur und 

Untergrenzflur (vgl. Landschaftsrahmenplanung BW S. 132 ff) 

bereits als nachrichtliche Nutzung "Sonstige landwirtschaftliche 

Gebiete und sonstige Flächen" dargestellt. 

In der Landschaftsrahmenplanung wird auf S. 134, 2. Spiegelstrich 

geändert: 

Grenzflur: Flächen mit meist geringerer Bedeutung für die 

Landwirtschaft. Fremdnutzungen können auf längere Sicht unter 

Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere der 

Bodenqualität, im Einzelfall in Betracht kommen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2941 

- Es wird darauf hingewiesen, dass bei der vorliegenden Festlegung 

von Vorbehaltsgebieten für den Rohstoffabbau landwirtschaftliche 

Vorrangflächen (Stufe 1 und 2) betroffen sind, die für die 

Landwirtschaft wertvoll und wichtig sind (insbesondere auch für 

Anbau von Sonderkulturflächen). 

Kenntnisnahme 



• VBG Sinsheim-Weiler: Vorrangflur 1, betroffene Gewanne: 

Seeberg, Hohe Furch, Hälde, Schattenhälde, Edelmann, Häfner 

• VBG Lobenfeld: Vorrangflur 1, betroffene Gewanne: Saurer 

Birnbaun, Straßenäcker, Branntenbuckel 

• VBG Schatthausen, Vorrangflur 1 und 2 (sehr kleinparzelliert) 

• VBG nördl. von Sandhausen: Vorrangflur 2, betroffene Gewanne: 

Sandäcker, Brechlade, Kirchheimer Weg rechts, Kirchheimer Weg 

links (hier hoher Anteil an Sonderkulturanbau) 

• VBG bei Malschenberg Rauenberg: Vorrangflur 1, betroffene 

Gewanne: Sandbuckel, Sandel, Brüchelserler, Olpeter, 

Hahnenäcker, Oberer Kleeberg, Steinacker 

• VBG Nußloch Vorrangflur 1, betroffene Gewanne: Haukenloch 

Die Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung dienen dem 

vorsorglichen langfristigen Lagerstättenschutz. Es steht in erster 

Linie nicht die Rohstoffgewinnung, sondern die perspektivische 

Sicherung der Rohstoffreserve zur Deckung eines potenziellen, 

längerfristigen Bedarfs im Vordergrund. Eine Inanspruchnahme 

dieser Gebiete ist nicht während der Laufzeit des Einheitlichen 

Regionalplans vorgesehen. Vorbehaltsgebiete stellen einen 

regionalplanerischen Grundsatz dar, der bei weiteren Abwägungsund 

Ermessensentscheidungen berücksichtigt werden soll. 


• VRG 02 Buchen-Eberstadt mit anschließendem VBG Vorrangflur 2 

Markung Buchen mit betroffenen Gewannen Krunhaide, Großer 

Acker, Edelmannsacker, Ober dem Edelmannsacker, Unter dem 

Edelmannsacker, Dinkelacker, Pfaffenacker. Schulzewiese 

Markung Eberstadt mit betroffenem Gewann Pfaffenacker, 

Markung Bödigheim mit betroffenem Gewann Döfelter 

• VBG südl. von Altheim Vorrangflur 2 mit betroffenen Gewanne: 

Hasenhälde, Gallberm Mittlerer Weißeldorn, Äußerer Weißeldorn 

Durch den geplanten Rohstoffabbau auf landwirtschaftlich 

genutzten Flächen können u. U. existenzielle Probleme für einzelne 

Betriebe entstehen. Hierfür muss ein Ausgleich gewährleistet 





2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

907 

- Vorranggebiete für Industrie. Gewerbe, Dienstleistung und Logistik Kenntnisnahme 

und Ergänzungsstandtorte für Einzelhandelsgroßproiekte 


• Vorranggebiet bei Walldürn Vorrangflur 2; betroffene Gewanne: 

Galgen, Stumpf, Hanggrund (Flächen in Raumnutzungskarte nicht 

bewertet, aber It. digitaler Flurbilanz ackerbaulich genutzt) 

• Ergänzungsstandtorte für Einzelhandelsgroßprojekte bei 

Osterburken Vorrangflur 2; betroffene Gewanne: Birkenbüschel, 

Altziegelhaus, Hainzeneichen 

Die Ausführungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe werden zur 


Den landwirtschaftlichen Belangen bzw. den Belangen der 

landwirtschaftlichen Betriebe wird im Regionalplanentwurf 

weitreichend Rechnung getragen, insbesondere im Plankapitel "2.3 

Land- und Forstwirtschaft", in seinen Plansätzen und seinen 

Grundsätzen und Zielen (sowie deren Begründungen). 

Durch die geplanten Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistung und Logistik und Ergänzungsstandtorte für 

Einzelhandelsgroßprojekte in den o.g. Gebieten werden viele 

Landwirte einen großen Teil ihrer Flächen verlieren, was zu 

Problemen führen kann. Ob dadurch existenzielle Probleme für 

einzelne Betriebe entstehen können, ist auf Grundlage der 

unscharfen Gebietsabgrenzung nicht zu erkennen. Ein Ausgleich für 

eventuelle existenzielle Probleme von landwirtschaftlichen 

Betrieben muss gewährleistet werden. 

Der seitens des RPs aufgeworfenen Fragestellung ist bei Eintritt in 

eventuelle Planungsüberlegungen auf bauleitplanerischer Ebene 

dadurch Rechnung zu tragen, dass diesen zwingen der Nachweis 

für den Bedarf und für fehlende Alternativen zugrunde gelegt wird 

(vgl. dazu auch die entsprechenden Vorgaben des 

Baugesetzbuches)sowie die entsprechenden landwirtschaftlichen 

Belange nachhaltig gewürdigt werden. 



entspr. 

1868 

2582 

- Die Festlegung im 4. Spiegelstrich zur standortangepassten 




relevant. 

nicht folgen 









innerhalb des Bodenschutz-Grundsatzes angemessen erscheint.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Die Landwirtschaft erfüllt auch die Funktion des Anbaus 

nachwachsender Rohstoffe. Darüber hinaus kann sie durch die 

nachhaltige Erzeugung von Biomasse einen Beitrag zur Deckung 

des künftigen Energiebedarfs leisten. Dieser Beitrag der 

Landwirtschaft im Bereich der Erneuerbaren Energie ist durch die 

Aufnahme eines Grundsatzes, ähnlich des Grundsatzes 2.3.2.6 

Nachwachsende Rohstoffe im Kapitel Wald und Forstwirtschaft, zu 

dokumentieren und zu festigen. 

nicht folgen 


Als Ergebnis der Studie zum Biomasse-Stoffstrommanagement hat 

sich ergeben, dass im wesentlichen biogene Reststoffe zur 

Energiegewinnung eingesetzt werden sollen. Fragen zur 

Versorgung von Biomasseanlagen mit Rohstoffen und zur 

Entledigung der Reststoffe sind kein Thema der Regionalplanung. 

Darüber hinaus trifft die Regionalplanung keine Aussagen zur Art 

der Nutzung auf den landwirtschaftlichen Flächen - demnach auch 

nicht zu der Bedeutung der Flächen für nachwachsende Rohstoffe. 

2259 Stadtverwaltung Heidelberg - DRK-Rettungswache westlich der Feuerwache 

folgen 

entspr. 

241 


„Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige 

Flächen"[Kartenausschnitt] 


Ausweisung als Siedlungsfläche Wohnen in Planung (hellrosa). 

Begründung: 

Die Fläche westlich der Feuerwache ist für die Errichtung der DRK- 

Rettungswache vorgesehen. Vergleiche Drucksache: 0175/2012/BV 





2260 Stadtverwaltung Heidelberg - Feuerwehrgerätehaus in Wieblingen 

folgen 

entspr. 

242 



[Kartenausschnitt] 


Siedlungsfläche Wohnen in Planung (hellrosa). 

Begründung: die Umsetzung des geplanten 

Feuerwehrgerätehauses an dieser Stelle soll dadurch ermöglicht 

werden. Vergleiche Drucksache: 0007/2012/IV 




in die Raumnutzungskarte aufgenommen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2261 Stadtverwaltung Heidelberg - Das Gebiet der Kleingartenanlage Schänzel soll anstelle von folgen 


entspr. 



1233 


2326 

Realisierung der Kleingartenanlage gem. FNP nicht mehr der der Die Kartendarstellung wird geändert. 


2262 Stadtverwaltung Heidelberg - Die Flächen, die im Regionalplan Unterer Neckar von 1992 als 

„Sonstiger landwirtschaftlicher Bereich und sonstiger Freiraum" 

dargestellt sind, sollen als „Sonstige landwirtschaftliche Gebiete 

und sonstige Flächen" ausgewiesen werden. 

nicht folgen 


Die übrigen Flächen, die im Regionalplan Unterer Neckar als 

„Schutzbedürftiger Bereich für die Landwirtschaft" dargestellt sind, 

sollen als „Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft" 

gemäß der digitalen Flurbilanz ausgewiesen werden. 

Begründung: Die digitale Flurbilanz mit der 

Wirtschaftsfunktionenkarte stellt den landwirtschaftlichen 

Fachbeitrag zum Regionalplan dar und soll in diesen eingearbeitet 

werden, d.h. der Regionalplan soll die Wertigkeit und Wichtigkeit 

der Flächen für die Landwirtschaft zum Ausdruck bringen. Die 

Digitalisierung der Flurbilanz für die Stadtkreise Heidelberg und 

Mannheim, sowie den Rhein- Neckar-Kreis wurde insbesondere im 

Zusammenhang mit der Erstellung des neuen Regionalplans 

vorangetrieben und stellt somit eine sehr aktuelle Grundlage dar. 

Unterschieden wird in Vorrangfluren der Kategorie I und der 

Kategorie II, sowie in Grenz- und Untergrenzfluren. 

Wie in der Anregung erwähnt, wurden die aktuellen 

Flurbilanzkarten der Landesanstalt für Entwicklung der 

Landwirtschaft und der ländlichen Räume als Grundlage für die 

Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

verwendet (siehe auch Landschaftsrahmenplanung BW, S. 132 ff). 

Im Sinne der regionalplanerischen Gesamtabwägung wurde die 

Bedeutung der landwirtschaftlichen Flächen (hier Vorrangflur I und 

Vorrangflur II) mit anderen Belangen abgewogen. Damit liegt eine 

aktuelle Abwägung vor, die Darstellungen im Regionalplan Unterer 

Neckar von 1992 werden nicht übernommen. 

2263 Gemeinde Malsch - Es wird festgestellt, dass für das Bruchgebiet zwischen der L 546 

und westlich der B 3 bis zur Gemarkungsgrenze mit Rauenberg- 

Malschenberg keine Festsetzungen für die Landwirtschaft 

enthalten sind. Dieser Festlegung wird widersprochen und es wird 

beantragt, dass in dem genannten Gebiet durchaus noch 

Landwirtschaft möglich sein muss. Entsprechendes berücksichtigt 

auch die Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums über die 

Festsetzung des Natur- und Landschaftsschutzgebietes „Hochholz- 

Kapellenbruch", welche die Landwirtschaft im bereits 

stattgefundenen Umfang weiterhin ermöglicht. 

Kenntnisnahme 


Der Bereich des Naturschutz- und Landschaftsschutzgebietes ist 

Teil des regionalen Biotopverbundes und in der Raumnutzungskarte 

als Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 

dargestellt. Die ordnungsgemäße Landwirtschaft ist gem. der 

Schutzgebietsrechtsverordnung möglich. Die Regionalplanung trifft 

keine Aussagen zu Nutzungseinschränkungen bezogen auf die 

Landwirtschaft.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2264 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Kenntnisnahme 

Auf der Grundlage der digitalen Flurbilanz werden im Regionalplan 

nach Abwägung mit anderen Elementen der Freiraumstruktur die 

Landwirtschaftsflächen zu unterschiedlich großen Anteilen als 

„Vorranggebiete für die Landwirtschaft (Z)", 

„Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft (G)", 

„Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen (N)" 

dargestellt. 

Im Freiraum werden auf einem relativ großen Teil der 

landwirtschaftlichen Flächen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege, Grundwasserschutz und 

vorbeugenden Hochwasserschutz sowie für Rohstoffabbau 

ausgewiesen. 

Die Ausweisung von o. g. Vorrang- und Vorbehaltsgebieten auf 

landwirtschaftlicher Fläche ist regelmäßig damit verbunden, dass 

die übrige landwirtschaftliche Fläche unabhängig von ihrer 

Wertigkeit nur noch als „Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und 

sonstige Flächen (N)" dargestellt wird. Dahinter steht anscheinend 

eine Regel, wonach auf der gleichen Fläche neben einem „Vorrang" 

oder „Vorbehalt" kein weiterer „Vorrang" oder „Vorbehalt" 

ausgewiesen werden soll. In der Raumnutzungskarte sind 

„Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen (N)" 

nicht erkennbar, da sie darin ohne Farbe dargestellt werden. 


In der Raumnutzungskarte werden keine sog. monofunktionalen 

Vorranggebiete überlagert. Das entspricht der Aufgabe an die 

Regionalplanung eine endabgewogene Zielaussage zu treffen (vgl. 

auch ROG §3 und §7 (2). Durch die Überlagerungsmöglichkeit mit 

Regionalen Grünzügen und Grünzäsuren wird deutlich, dass oft 

mehrere Freiraumfunktionen gesichert werden. Für die 

Raumnutzungskarte gilt, dass bei Überlagerung anderer 

Vorrangflächen und Vorbehaltsflächen (hier z. B. der gesamte 

Bereich der Ausweisungen in den überschwemmungsgefährdeten 

Gebieten) die Landwirtschaftsfläche nachrichtlich dargestellt wird 

(weiße Farbgebung). Bei dieser Darstellung gilt, dass die 

ordnungsgemäße Landwirtschaft im vollen Umfang diese Flächen 

bewirtschaftet. Die Darstellungen im Regionalplan beinhalten keine 

regionalplanerischen Nutzungsvorgaben für die Landwirtschaft.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2265 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Es wird angeregt zu prüfen, ob „Vorrang" und „Vorbehalt" auf Kenntnisnahme 

derselben Fläche ausgewiesen werden können. Dies wird wie folgt 

begründet: 


Ein Vorranggebiet für Naturschutz oder Grundwasserschutz oder 

Hochwasserschutz steht nach Auffassung der unteren 

Landwirtschaftsbehörde einem Vorbehaltsgebiet für die 

Landwirtschaft nicht entgegen. Beide Kategorien lassen sich im 

Sinne „Vorrang vor Vorbehalt" mit einander verbinden. 

Mit einem Vorranggebiet z. B. für Naturschutz und einem 

Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft im selben Bereich könnte 

die Multifunktionalität des Freiraumes anschaulich zum Ausdruck 

gebracht werden. Die Übersichtlichkeit der Raumnutzungskarte 

bliebe erhalten. 

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es in der 

„Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums (Baden- 

Württemberg) über die Aufstellung von Regionalplänen und die 

Verwendung von Planzeichen (VwV Regionalpläne) vom 14. 

September 2005 -Az.: 5R- 2420/27 - heißt: 

„4.1 Ziele und Grundsätze 

Die Überlagerung von Zielen ist grundsätzlich zu vermeiden. Erfolgt 

eine Überlagerung von Zielen, ist das Verhältnis zwischen den 

Zielen eindeutig und widerspruchsfrei festzulegen." 

Mit Blick auf den überfachlichen, überörtlichen und 

zusammenfassenden Auftrag an die Regionalplanung sollen im 

Regionalplan Rhein-Neckar die unterschiedlichen Anforderungen an 

den Raum gegeneinander und untereinander abgewogen werden. 






eindeutig erkennbar sein. 







Kompatibilität einzelner Ausweisungen untereinander verwiesen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2266 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Die „digitale Flurbilanz" bewertet die landwirtschaftlichen Flächen. 

Die für die Landwirtschaft sehr wichtigen Agrarstandorte werden 

als „Vorrangflur I" dargestellt. Im Regionalplan ist ein erheblicher 

Teil dieser Flächen als „Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und 

sonstige Flächen" ausgewiesen. Es wird angeregt zu prüfen, ob die 

unten genannten Bereiche als „Vorbehaltsgebiete für die 

Landwirtschaft (G)" in den Regionalplan (Raumnutzungskarte) 

aufgenommen werden können. 

nicht folgen 


Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden hierfür folgende 

Bereiche vorgeschlagen: 

> Fluren westlich der Autobahn A 5 auf den Markungen 

Laudenbach, Hemsbach, Sulzbach und Nordwest-Bereich 

Weinheim mit den landwirtschaftlichen Aussiedler- Standorten 

„Weschnitzsiedlung" Hemsbach, „Weidsiedlung" und 

„Bohäckersiedlung" in Sulzbach / Weinheim, 

> Fluren um die landwirtschaftlichen Aussiedler-Standorte in 

„Neuzeilsheim" und „Neubotzheim" auf Markung Ladenburg, 

> Fluren östlich Ilvesheim, südlich und westlich von Neckarhausen, 

> Fluren östlich von Moosbrunn; nördlich, westlich und südlich von 

Schönbrunn, 

> Sehr umfangreiche Fluren westlich von Hockenheim (bis zum 

Rhein, zwischen Ketsch und Altlußheim/Neulußheim) mit den 

landwirtschaftlichen Aussiedler- Standorten „Siegelhain", 

„Seewaldsiedlung" und „Insultheimerhof", 

> Markung Walldorf das Quartier nordwestlich Autobahnkreuz 

Walldorf mit den landwirtschaftlichen Aussiedler-Standorten 

„Geisheck" und „Leimengrube", 

> Fluren um die landwirtschaftlichen Aussiedler-Standorte 

„Sandhäuser Höfe" auf Markung Sandhausen, 

> Fluren südlich von Wiesenbach und nördlich von Langenzell, 

Fluren westlich und südlich von Gauangelloch mit 

landwirtschaftlichen Aussiedler-Standorten, Fluren rund um 

Zuzenhausen, 

> Teil der Fluren rund um Waldwimmersbach, Lobenfeld, 

Spechbach und Epfenbach, 

> Teil der Fluren rund um Eschelbronn, Neidenstein, Waibstadt, 

Neckarbischofsheim, Flinsbach, Bargen, 

> Fluren rund um Tairnbach, Teil der Fluren rund um 

Waldangelloch, Bereich zwischen Sinsheim-Dühren, Sinsheim- 

Weiler und Sinsheim-Reihen, 

> Fläche auf Markung Sinsheim südlich der A 6 und westlich des 






eindeutig erkennbar sein. So ist z. B. eine Darstellung eines 

Vorbehaltsgebietes für Landwirtschaft unter einem Vorranggebiet 

für Naturschutz und Landschaftspflege mit Blick auf die Frage der 

gegenseitigen Korrespondenz des Ziels (Vorrang) mit dem 

Grundsatz (Vorbehalt) unklar in ihrer Aussage. 







Kompatibilität einzelner Ausweisungen untereinander verwiesen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2266 

Gewerbegebietes „Sinsheim Süd". 

2267 Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Die Grenzfluren sollen in der Raumnutzungskarte als „sonstige 

landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen (N)" ausgewiesen 

werden, da auch diese Flächen gerade im Ländlichen Raum für die 

Landwirtschaft durchaus von Bedeutung sind. 

Da gut nutzbare Böden und Flächen generell geschützt werden 

sollten, wird folgende Änderung der Definition der Grenzflur auf 

Seite 134 der Landschaftsrahmenplanung angeregt: 

folgen 





Bodenqualität, im Einzelfall in Betracht kommen. 

Im Neckar-Odenwald-Kreis sind die Grenzfluren zwar weniger 

ertragsstark, aber durchaus landbauwürdig. Eine nichtlandwirtschaftliche 

Nutzung kann deshalb nur ausnahmsweise in 

Betracht gezogen werden. 

Die fachlichen Aussagen zu landwirtschaftlichen Flächen beziehen 

sich auf die digitale Flurbilanz der Landesanstalt für Entwicklung der 

Landwirtschaft und der Ländlichen Räume Baden-Württemberg. In 

der Raumnutzungskarte sind die Kategorien Grenzflur und 

Untergrenzflur (vgl. Landschaftsrahmenplanung BW S. 132 ff) 

bereits als nachrichtliche Nutzung "Sonstige landwirtschaftliche 

Gebiete und sonstige Flächen" dargestellt. 

In der Landschaftsrahmenplanung wird auf S. 134, 2. Spiegelstrich 

geändert: 




Bodenqualität, im Einzelfall in Betracht kommen. 

2268 Magistrat der Stadt Viernheim - Biotopflächen innerhalb der landwirtschaftlichen Fläche sind ein 

notwendiger integraler Bestandteil mit einem Flächenanteil von ca. 

10 Prozent Hierzu gehören unter anderem Brachen, Feldraine, 

Hecken und kleinflächige Feldgehölze. Sie sind im Bestand zu 

erhalten, zu schaffen oder zu entwickeln. 

Kenntnisnahme 


Begründung: 

Die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, die als Ziel im 

Textentwurf des Regionalplans vorgegeben ist, erfordert 

Schutzräume für das Fortbestehen der Lebensgemeinschaften, die 

für die Feldflur charakteristisch sind. Es ist erforderlich, aus der 

heute stark intensivierten Nutzung Teilflächen auszusparen. 

Der Regionalplan identifiziert Flächen für den regionalen 

Biotopverbund i.S. der Darstellung von Vorrang- und 

Vorbehaltsgebieten für Natur und Landschaftspflege. 

Auch andere Flächennutzer wie die Landwirtschaft sollen u.a. die 

ökologischen Funktionen der landwirtschaftlichen Nutzflächen 

berücksichtigen (vgl. PS 2.3.1.1). 

Auf der regionalplanerischen Maßstabsebene 1:75.000 können 

Landschaftselemente wie Feldraine, Hecken, kleinteilige 

Feldgehölze nicht explizit dargestellt werden. Hier ist auch die Rolle 

der Landschaftsplanung als Beitrag zur Flächennutzungsplanung zu 

prüfen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

722 



- VG Deidesheim: Die Tennisanlage der Stadt Deidesheim wurde 

durch den rechtskräftigen Bebauungsplan „Erweiterung und 

Verlagerung Wasgau-Markt sowie Verlagerung der Tennisanlage 

Deidesheim" überplant. Das Bauvorhaben befindet sich bereits in 

Umsetzung. Demgemäß fordert die Stadt Deidesheim die 

Aufnahme des Bebauungsplanes in die vorliegende 

Entwurfsplanung. Die Flächen der neuen Tennisanlagen sind 

demgemäß als „„Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und 

sonstige Flächen" und der Bereich des Wasgau- Marktes als 

„Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" auszuweisen. 

folgen 

Das Sondergebiet für den "Wasgau-Lebensmittelmarkt" wird 

entsprechend dem B-Plan "Erweiterung und Verlagerung Wasgau 

Markt sowie Verlagerung der Tennisanlage Deidesheim" als 

bestehende "Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" dargestellt, 

die Flächen der Tennisanlage als "sonstige landwirtschaftliche 

Gebiete". 


entspr. 

92 







Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde 

sind in der Ortslage Niederkirchen mehrere Potenzialflächen zur 

Innenentwicklung nicht richtig dargestellt. Des Weiteren sind die 

als „Garten- / Grabeland" dargestellten Bereiche fehlerhaft bzw. 

eine Fläche gar nicht dargestellt. 

nicht folgen 

Die aktuelle Darstellung verfügbarer Innenentwicklungspotentiale 

ist nicht Planinhalt eines Regionalplans, sondern Aufgabe der 

Kommunen im Rahmen der Fortschreibung der 

Flächennutzungsplanung. Der Regionalplan beschränkt auf eine 

dem Maßstab angemessene, generalisierte Darstellung der 

innerörtlichen Flächennutzung. Von daher werden die innerörtlichen 

Potentialflächen nicht korrigiert. 




- VG Deidesheim: Im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der 

Verbandsgemeinde Deidesheim sind Flächen für „Garten- und 

Grabeland" dargestellt. Es ist sicherzustellen, dass deren Bestand 

sowie der ihnen zugewiesene naturschützende Charakter gewahrt 

bleibt. Daher hält es die Gemeinde für unbedingt erforderlich, diese 

Flächen gesondert im Einheitlichen Regionalplan darzustellen. 

nicht folgen 


die in rechtskräftigen Flächennutzungsplänen als Sondergebiete 

u.a. für Sport, Freizeit, Erholung und andere Nutzungen 

dargestellten Planflächen in der Raumnutzungskarte nicht als 

Siedlungsflächen dargestellt. Für diese Sondernutzungen gilt 

jedoch auch bei einer räumlichen Überlagerung der Plangebiete mit 

freiraumsichernden Ausweisungen des Regionalplans 

entsprechend den in den rechtskräftigen FNP genehmigten 

Festsetzungen Bestandsschutz.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2272 Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis - In der Raumnutzungskarte sollen die "sonstigen 

landwirtschaftlichen Flächen" als Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft dargestellt werden, da die Bodenqualität 

entsprechend vorliegt. 





Schwerpunktgemeinde ("Siedlungsbereich Wohnen" eingestuft. In 

Übereinstimmung mit dem Orientierungsswert 2020 der 



Roxheim von einem Bevölkerungsrückgang von rd. 5% 













Vorrangausweisungen für die Landwirtschaft und in den Regionalen 

Grünzug einbezogen. 

2273 Verbandsgemeinde Bad Bergzabern - Vonseiten der Ortsgemeinde Schweighofen wird mitgeteilt, dass 

auf die landwirtschaftlichen Betriebe Rücksicht zu nehmen ist und 

nicht durch diese Planung deren Existenz gefährdet wird; der 

größte Teil der Gemarkungsfläche ist nicht als Vorrangfläche für die 

Landwirtschaft kartiert. 

Kenntnisnahme 



entspr. 

2600 



- Redaktionelle Änderung: Berichtigung der Ausweisung der als 

„Sonstige Waldfläche, Gehölz" ausgewiesenen Konversionsfläche 

„Schießplatz" (richtig: „Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und 

sonstige Flächen"). 

folgen 





2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1526 


2109 













- Nr: 3 Mannheim, westlich Sandhofen 

















vorgenommen. 



entspr. 


1527 














- Nr: 4 Mannheim Neckarstadt Herzogenriedpark, Kleingärten folgen 




Begründung/Anmerkungen: Frischluftzufuhr, Belüftung Innenstadt" 


Die „Grünzäsur"-Ausweisung im Verlauf des Grünzugs-Nord der 

Stadt Mannheim wird über die östliche Riedbahn hinaus in 

westliche Richtung verlängert werden, einschließlich 

Herzogenriedpark.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1528 














- Nr: 5 Mannheim Südlich des Siedlungsgebietes Gartenstadt folgen 





Siedlungsgebiet und Flächenverbrauch, Frischluftzufuhr, Belüftung 

Innenstadt 


Die Fläche zwischen Gartenstadt und Käfertal wird insgesamt als 

Grünzäsur dargestellt. 



entspr. 


1529 


2481 













- Nr: 6 Mannheim Nördlich des Siedlungsgebietes Feudenheim nicht folgen 














2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1530 


2110 













- Nr: 7 Mannheim Westlich des Siedlungsgebietes Casterfeld nicht folgen 













entspr. 


1432 


2485 













- Nr: 11 Mannheim zwischen Siedlungsgebiet Friedrichsfeld und um 


nicht folgen 



die 













2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1433 


2111 













- Nr: 12 Mannheim Maimarktgelände 

nicht folgen 










Nutzungsmöglichkeiten im Kontext des Messegeländes zu sichern. 



entspr. 


1758 


2220 













- Nr: 20 Heidelberg Rohrbach, Gebiet um 


nicht folgen 
















ergänzen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1944 














- Nr: 21 Heidelberg Rohrbach-Süd (Stückelacker/Osterlitz) 

nicht folgen 


Weiße Flächen im regionalen Grünzug, Vorbehaltsgebiet für 





Schutz des Grundwassers, Naherholung 


Die Fläche südlich von Rohrbach dient als Entwicklungsmöglichkeit 

für Rohrbach im Bereich Leimer Weg ohne regionalplanerische 

Flächenrestriktion. 



entspr. 


1844 


2490 













- Nr: 23 Heidelberg Gebiete um den Grenzhof 

nicht folgen 
















hinreichend Rechnung getragen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1759 














- Nr: 28 Heidelberg (Friedhöfe Handschuhsheim, Neuenheim, nicht folgen 

Ziegelhausen, Schlierbach, Wieblingen, Bergfriedhof, Rohrbach, 

Kirchheim, Pfaffengrund) 





Vorranggebiet für Naturschutz und 



Friedhöfen als naturnahe Erholungs- und Ruheräume Anerkennung 

verleihen 

Die Bedeutung der Friedhöfe als Potential für das städtische 

Freiflächensystem mit seinen Erholungspotentialen ist auf der 

Ebene der kommunalen Planung (z. B. 

Freiflächensicherungskonzepte im Rahmen der kommunalen 

Landschaftsplanung) zu sichern. In der Raumnutzungskarte werden 

Friedhöfe unter der nachrichtlichen Darstellung sonstige Fläche 

gefasst. Damit sind keine originären regionalplanerischen Ziele 

verbunden.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


972 


1195 













- Nr. 29 




nicht folgen 































belegt. 




getragen wird.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


111 


2491 













- Flächenbezeichnung: Heidelberg, Wieblingen: Im Sandwingert, nicht folgen 

Höllengewann 
















gewollt. 



entspr. 


1534 


2221 

2649 













- Nr: 32 Heidelberg Schlierbach: Gebiet um Wolfsbrunnen 

nicht folgen 















Darstellungen zum Freiraumschutz darstellen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2650 














- Nr: 33 Heidelberg Schlierbach: Gebiet östlich S-Bahnhof Karlstor nicht folgen 


Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen (N), 



Vorbehaltsgebiet für Wald- und Forstwirtschaft (Z), Grünzäsur 


Siedlungsgrenze eindeutig markieren 


Aus regionalplanerischer Sicht ist durch die Darstellung der 

Grünzäsur die Freiraumsicherung hinreichend gewährleistet.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1434 


2493 













- Nr: 38 Weinheim zwischen A5 und B38 

nicht folgen 



Flächen (N) 












































im Wege.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2290 Der VRRN hat die Möglichkeit einer vom jetzigen FNP der Stadt 













und 





zugrundeliegenden Abwägung) Berücksichtigung erfahren haben. 



entspr. 


2503 














- Nr: 62 Leimen/Nußloch Südrand Gemeinde Nußloch 

nicht folgen 


Sonstige landwirtschaftliche 

Gebiete 




Durch das neu erschlossene Baugebiet "am Seidenweg", durch 

das wertvollste Streuobstbestände zerstört wurden, besitzt die 

Gemeinde Nußloch bereits jetzt Überkapazitäten an Wohnraum, 

ein Vorhalten weiterer Ortsrandlagen erscheint nicht sinnvoll. 

Landwirtschaftliche Flächen sollten daher erhalten bleiben, 

insbesondere da die Fläche direkt an das LSG Südliche Bergstraße 

angrenzt 


Der Südrand der Ortslage von Nußloch ist nicht mit einer 

regionalplanerischen Ausweisung belegt, da dieser Bereich für die 

langfristige Siedlungsentwicklung zur Verfügung steht.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1441 


1537 

1768 













- Nr: 78 Neckargemünd Waldhilsbach Sandklinge (westlicher 

Ortsrand) 

folgen 




















angepasst. 



entspr. 


1538 


1442 

1769 













- Nr: 80 Neckargemünd Waldhilsbach, Dreieck zwischen 


nicht folgen 




Flächen) 












grünplanerische Darstellungen werden auf FNP-Ebene getroffen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1781 














- Nr: 117 Dudenhofen/Speyer Sanddüne 

Kenntnisnahme 


Sonstige Flächen (N) 


Vorranggebiet Naturschutz (Z) 


Sicherung und Erhalt der einzigartigen Sanddüne und ihrer 

Lebensräume (Geologische Besonderheit) 


Die Sanddüne bei Dudenhofen ist Teil des landesweiten 

Biotopverbundes, der in der Raumnutzungskarte dargestellt ist. Für 

ihn gelten die Vorgaben des LEP IV (G 97, Z 98 und G 99, S. 118 

LEP IV). In der Raumnutzungskarte ist zusätzlich ein Regionaler 

Grünzug zur Freiraumsicherung dargestellt. 



entspr. 


415 

- Die sonstigen landwirtschaftlichen Gebiete und sonstigen Flächen, 

die sich oft am Rande von Siedlungsflächen südpfälzischer 

Gemeinden befinden, sind undefiniert und undefinierbar. Sie sollten 

ersatzlos gestrichen werden. Offenbar will man sich hier 

Abrundungsflächen vorbehalten, welche später zu 

Siedlungsgebieten werden sollen. Dies ist als unnötiger 

Flächenverbrauch zu beurteilen. 

nicht folgen 


Bei den angesprochenen sonstigen landwirtschaftlichen und 

sonstigen Flächen handelt es sich um eine nachrichtliche 

Darstellung der tatsächlichen Flächennutzung. Sie sind nicht mit 

einem regionalplanerischen Ziel belegt. Eine Verfügbarkeit für 

etwaige Siedlungsentwicklungen liegt nur vor, wenn z.B. ein 

Wohnbauflächenbedarf nachgewiesen wird und dieser im Rahmen 

des Schwellenwertes für den regionalplanerischen 

Wohnbauflächenbedarf liegt (vgl. Plansatz 1.4.2.4 und Anhang Nr. 

2).




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


- Neben der Festsetzung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für 

die Landwirtschaft greift die rein nachrichtliche Darstellung 

weiterer, umfangreicher Landwirtschaftsflächen als „sonstige 

landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen" (N) in vielen 

Bereichen zu kurz. Häufig besitzen Bereiche ohne anderweitigen 

Vorrang- bzw. Vorbehalt die Qualität für weitere landwirtschaftliche 

Vorranggebiete (siehe Landwirtschaftlicher Fachplan 

Rheinpfalz/Landwirtschaftsfläche mit sehr hoher Bedeutung), sind 

als solche jedoch unverständlicherweise nicht dargestellt. 

nicht folgen 


Auf eine pdf-Karte sowie den entsprechenden digitalen Datensatz 

(„weiterevorrangwuerdigelandwirtschaftsflaeche.Zip) wird 

verwiesen. Die „sonstigen landwirtschaftlichen Gebiete und 

sonstigen Flächen" (N) sollen dort als Vorranggebiete für 

Landwirtschaft dargestellt werden, wo eine Bewertung der 

Landwirtschaftsflächen „sehr hoher Bedeutung" seitens der 

Fachplanung vorliegt. 

Beispielhaft bzw. insbesondere seien hier folgende Gebiete 

genannt: 

In der Raumnutzungskarte verbleiben als Abwägungsergebnis 

Flächenanteile (wie die oben genannten), für die keine 

regionalplanerische Aussage getroffen wird. Hier wird lediglich auf 

die bestehende Flächennutzung nachrichtlich hingewiesen. Unter 

Beachtung sonstiger Ziele und Grundsätze (z. B. für den Bereich 

Siedlungsentwicklung) verbleiben kommunale 

Entscheidungsräume. 

Nordwestlich der Ortslage von Herrnsheim 

- Südöstlich der Ortslage von Pfeddersheim bis zur A 61 

- Südlich der Eisenbahntrasse , Gemarkungen Pfiffligheim und 

Worms 

- Gemarkung Wiesoppenheim, im Osten der Ortslage, zw. den 

Siedlungsflächen 

- Gemarkung Wiesoppenheim, östlich der Ortslage 

- zahlreiche Flächen im Stadtgebiet der Stadt Neustadt a.d.Wstr. 

- Flächen zwischen den Ortslagen Böhl und Iggelheim 

- Flächen westlich und östlich Schifferstadt 

- Flächen westlich und östlich Hanhofen 

- Flächen südlich und nördlich Harthausen 

- Flächen südlich von LU-Maudach 

- Flächen nördlich von LU-Ruchheim 

- Fläche nördlich von Niederkirchen 

- Fläche südlich von Freinsheim 

- Fläche nordwestlich von Hessheim 

- Fläche westlich von Bobenheim-Roxheim 

- Flächen westlich und nördlich der Stadt Grünstadt 

- Fläche nördlich FT-Flomersheim 

- Fläche südöstl. Dirmstein 

- Fläche nordöstlich der Stadt Bad Dürkheim 

- Flächen östlich von Maikammer




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2296 

- Flächen südlich Edenkoben 

- Flächen nördlich Edesheim 

- Flächen östlich Frankweiler 

- Flächen südlich Oberotterbach 

- Flächen südlich Weingarten 

- Flächen südlich Schwegenheim 

- Flächen nördlich Lingenfeld 

- Flächen südlich Bellheim 

- Flächen südlich Knittelsheim 

- Flächen nördlich Rülzheim 

- Flächen nördlich Erlenbach 

- Flächen nördlich Hatzenbühl 

- Flächen südlich Steinweiler 

- Flächen südlich Winden 

2297 Kreisbauernverband Rhein-Neckar e.V. - Eine flächensparende Siedlungskonzeption, sowohl im 

Wohnungsbau als auch im gewerblichen Bereich wird befürwortet. 

Kenntnisnahme 

entspr. 

Es wird zu bedenken gegeben, dass der Landwirtschaft in Baden- 

975 

Württemberg täglich rund 7 Hektar wertvolles 

Acker- und Grünland verloren gehen. Ein Flächenzugang zur 

landwirtschaftlichen Fläche aus Rekultivierung und Entsiegelung 

findet dagegen nicht statt. 

Im Hinblick auf die künftige Nutzung der freiwerdenden 

Konversionsflächen im Zusammenhang mit dem Abzug der 

amerikanischen Streitkräfte wird kritisiert, dass die Möglichkeit von 

Entsiegelung und der Bereitstellung dieser Flächen für 

landwirtschaftliche Zwecke nicht ausreichend Rechnung getragen 

werde. Außerdem sollen diese Flächen auch für 


Eingriffs- und Ausgleichsbilanz verstärkt berücksichtigt werden, da 

für die Landwirtschaft die Nutzung ihrer Flächen für 

Ausgleichsmaßnahmen ebenfalls stets den Verlust produktiver 

Flächen bedeute. 

Im Rahmen der Konversion fordert auch der Verband Region Rhein- 

Neckar, dass geeignete Flächen wieder einer Freiraumnutzung 

zugeführt werden. Eine Rückführung geeigneter Flächen in eine 

landwirtschaftliche Nutzung ist dabei durchaus denkbar. Die 

Forderung nach einer Nutzung geeigneter Konversionsflächen für 


Eingriffs- und Ausgleichsbilanz und eine damit verbundene 

ökologische Inwertsetzung und ggf. Entsiegelung vormals 

militärisch genutzter Flächen unterstützt der VRRN ausdrücklich. 

Eine gebietsscharfe Ausweisung der hierfür in Frage kommenden 

Flächen wird zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vorgenommen, da die 

Ideenfindungs- und Meinungsbildungsprozesse in den betroffenen 

Kommunen derzeit noch laufen. Seitens des Verbandes wird 

jedoch begleitend zum Einheitlichen Regionalplan ein Regionales 

Entwicklungskonzept Konversion erstellt, in dem auch dem Aspekt 

der Freiraumnutzung Rechnung getragen wird.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



e.V. 

- Es ist auffällig, dass die Landwirtschaft häufig negativ betrachtet Kenntnisnahme 

wird und bei Planungen in der Freifläche nicht mit einbezogen wird. 


Für den Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar trifft die Aussage 

nicht zu.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2299 Privat 

entspr. 

822 


- Der Einwender wendet sich gegen die im Entwurf des 

Regionalplanes dargestellte Flächennutzung in den Weinheimer 

Bereichen Hammelsbrunnen und Breitwiesen und unterstützt 

vollinhaltlich die Argumentation der Bürgerinitiative „Schützt die 

Weinheimer Breitwiesen", die er in seinem Namen bekräftigt: 

nicht folgen 

Der Bereich Hammelsbrunnen ist in beiden Karten als geplante 









Der Einwender wendet sich in erster Linie gegen die Nutzung des 

Gebietes Breitwiesen als Gewerbegebiet, sieht aber auch den 

Hammelsbrunnen als besonders schützenswerten Bereich. 

Bezeichnenderweise ist der ökologische und auch der 










Der Einwender erwartet aber eine strenge Einhaltung der 

allgemeinen Vorgaben. Wozu sollten sie sonst formuliert sein? 

Vertrauen in die Tauglichkeit der Regionalplanung lässt sich gerade 

für uns Bürgerinnen und Bürger nur herstellen, wenn die 

Ausführungen den Grundsätzen auch entsprechen. 







































im Wege. 






2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 













und 





die der regionalplanerischen Vorgehensweise zugrunde liegende 

Abwägung eingestellt hat. Die gleichfalls thematisierte Einhaltung 

der allgemeinen Vorgaben des Regionalplans ist zudem gegeben. 


gefolgt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2300 Privat 

entspr. 

823 


- Es wird vorgegeben, dass zusätzliche Bauflächen an die 













nicht folgen 







































im Wege. 






2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 













und 






Dem Anliegen des Einwenders wird vor dem skizzierten 

Hintergrund nicht gefolgt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2301 Privat 

entspr. 

825 


- Gegen die geplante Ausdehnung der baulichen Grenzen 

Weinheims nach Westen, insbesondere eine Ausweisung neuer 

Gewerbegebiete - wie z. B. die Ausweisung eines Gewerbegebiets 

für großflächige Gewerbeansiedelungen im Bereich „Breitwiesen" 

durch Verschiebung von „Hammelsbrunnen" - werden 


nicht folgen 

Insbesondere folgende Gründe sprechen gegen die Ausweitung 

der Gewerbeflächen über die B 38 auf den Bereich „Breitwiesen": 

1. Wie sich aus den Zielen der Raumordnung und des 

Regionalplans ergibt, ist der Flächenverbrauch der Kommunen 

grundsätzlich zu begrenzen. Diese Begrenzung des 

Flächenverbrauchs ist ein gewichtiges überörtliches Interesse. Im 

Jahr 2010 wurden im Bundesgebiet rund 77 ha pro Tag verbraucht. 

Obwohl das Problem des Flächenverbrauchs schon lange bekannt 

ist, wächst die Siedlungsfläche weiter. In Anbetracht der Tatsache, 

dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen durch Art. 20 a 

GG zum Staatsziel erhoben ist, besteht ein gewichtiges 

überörtliches Interesse an der Reduktion des Flächenverbrauchs. 

Da die Kommunen als Träger der Planungshoheit, wie sich auch in 

Weinheim zeigt, nicht in der Lage sind, den Flächenverbrauch zu 

minimieren, sind zur Erreichung dieses Staatsziels entsprechende 

Vorgaben im Regionalplan erforderlich. Der Regionalplan bildet die 

rechtliche Grundlage für die räumliche Entwicklung der Region. 

2. Im Bereich der „Brettwiesen" ist zu beachten, dass die dortige 

Agrarfläche sehr fruchtbares Land ist und der 

Lebensmittelproduktion (Weizenanbau) dient. Die Sicherung der 

Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Produkten ist i im 

Ballungsraum „Metropolregion" ein ernst zu nehmendes Anliegen. 

Nach einer Meldung der Financial Times Deutschland (FTD) vom 

13. August 2012 fürchtet die Welternährungsorganisation der 

Vereinten Nationen (FAO) eine weltweite Nahrungsmitteikrise. 

Seitens der UNO werden Forderungen erhoben, die Nutzung aller 

Agrarflächen für die Lebensmittelproduktion vorzusehen. 

3. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche in den Breitwiesen hat 

ferner hohe ökologische Wertigkeit und Bedeutung für die 

klimatische Situation in Weinheim. Die Fläche ist ein wichtiges 

Naherholungsgebiet für die Weststadt. 

Gemäß der allgemeinen Zielsetzung des Regionalplans ist es daher 

dringend erforderlich, diese Fläche und ihre wirtschaftliche, 







































im Wege. 






2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2301 ökologische und soziale Funktion nachhaltig zu sichern. 



4. Eine Ausweisung der Breitwiesen als Gewerbegebiet im 

Flächennutzungsplan, sei es auch im Tausch mit dem derzeit als 

„Siedlungsfläche für Industrie und Gewerbe" eingestuften 

„Hammelsbrunnen" ist abzulehnen. 






Die Ausweisung der Breitwiesen als Gewerbegebiet mit 

großflächigen Ansiedelungen hätte nicht nur eine gravierende 

Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zur Folge, sie würde auch 

zur Zerstörung und Durchschneidung von Lebensräumen für Tiere 

und Pflanzen führen. Die großflächige Bodenversiegelung würde 

eine Beeinträchtigung des Grundwasserhaushaltes und damit eine 

negative Auswirkung auf die kleinräumige Klimasituation zur Folge 

haben. 





und 



5. Hinzu kommt, dass in Weinheim nach wie vor freie Flächen für 

Gewerbenutzung zur Verfügung stehen. Nach dem Prinzip „Ausbau 

vor Neubau" sind diese Flächen vorrangig zu nutzen. 

Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass die seitens der 

Einwender vorgetragenen Belange in die der geschilderten 

regionalplanerischen Vorgehensweise zugrunde liegenden 

Äbwägung eingestellt und berücksichtigt wurden. 

Darüber hinaus ist abschließend ergänzend anzumerken: 

Sollte der Flächentausch "Hammelsbrunnen" - "Breitwiesen" in dem 

oben skizzierten Sinne vollzogen werden und der Bereich 

"Breitwiesen" weiterhin nicht mit regionalplanerischen Restriktionen 

belegt sein, so müsste auch an dieser Stelle die Stadt Weinheim 

vor dem Eintritt in entsprechende Planungsüberlegungen den 

Bedarf und die fehlenden Alternativen belegen. 

Vor dem Hintergrund der Ausführungen wird den Einwendungen 

der Einwender nicht Rechnung getragen/gefolgt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2302 Privat 

entspr. 

831 






- Der Bereich Hammelsbrunnen ist in beiden Karten als geplante 





nicht folgen 





Wir wenden uns als Bürgerinitiative in erster Linie gegen die 

Nutzung des Gebietes Breitwiesen als Gewerbegebiet, sehen aber 

auch den Hammelsbrunnen als besonders schützenswerten 

Bereich. Bezeichnenderweise ist der ökologische und auch der 










Wir erwarten aber eine strenge Einhaltung der allgemeinen 

Vorgaben. Wozu sollten sie sonst formuliert sein? Vertrauen in die 

Tauglichkeit der Regionalplanung lässt sich gerade für uns 

Bürgerinnen und Bürger nur herstellen, wenn die Ausführungen 

den Grundsätzen auch entsprechen. 







































im Wege. 






2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 













und 





die der Vorgehensweise zugrunde liegende Abwägung eingestellt 

hat. Die gleichfalls thematisierte Einhaltung der allgemeinen 

Vorgaben des Regionalplans ist zudem gegeben. 


Einwenders nicht gefolgt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2303 Privat 

- Bezug zu Bereich Hammelsbrunn und Breitwiesen: 

nicht folgen 

entspr. 

832 






Es wird vorgegeben, dass zusätzliche Bauflächen an die 



















































im Wege. 






2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 













und 






Dem Anliegen des Einwenders wird vor diesem Hintergrund nicht 

gefolgt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2304 Die Grünen/Alternative Liste Weinheim 

Grünes Büro 

entspr. 

2229 

- Das Gebiet „Breitwiesen" hat nicht nur eine besondere Bedeutung 

für die Landwirtschaft (diese wurde von anderen Einwendern 

angesprochen). Es spielt auch sowohl in seiner Funktion zur 

Naherholung für die Weinheimer Bevölkerung (bes. der Weststadt) 

als auch für das Landschaftsbild am Fuße der Bergstraße eine 


nicht folgen 

Naherholung: Fuß- und Radwege, Teil des Radwegenetzes entlang 

der Bergstraße, Auslaufgebiet für Hunde, Zugang von der 

Weststadt zu den Radverbindungen nach Norden etc. 

Landschaftsbild: Der Fuß der Bergstraße ist ein konstitutives 

Element des charakteristischen Landschaftsbildes. Seine 

Verbauung würde den Eindruck von Westen gänzlich verändern, 

genauer: den Anblick der Bergstraße unterbinden. 

Dieser Bedeutung soll im Regionalplan dadurch Rechnung getragen 

werden, dass die Grünfläche „Breitwiesen" vorrangig für die 

Naherholung erhalten bleibt und nicht als Gewerbegebiet 

ausgewiesen wird. Die bestehende Möglichkeit einer großflächigen 

gewerblichen Bebauung wäre in der Betrachtung des Einwenders 

mit den Zielen der Naherholung und der Erhaltung des 

Landschaftsbildes nicht vereinbar. Die Stellungnahme zielt also 

darauf ab, die Priorisierung des infrage stehenden Gewanns als 

Naherholungsgebiet planerisch festzuschreiben. 

Zur Begründung wird auf folgende Ausschnitte aus dem offiziellen 

Textteil des Regionalplans verwiesen: 

[Auszüge aus den Kapiteln 2.2.7.1, 2.2.7.2, 2.2.7.4, 2.2.8.3] 







































im Wege. 






2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 













und 





Vorgehensweise zugrunde liegende Abwägung eingestellt hat. 


gefolgt. 


B90/Grüne 

entspr. 

2579 

- In Birkenau sollten Flächen, die als „Vorbehaltsgebiet für die 

Landwirtschaft" oder als „sonstige landwirtschaftliche Gebiete" 

ausgewiesen sind, in „Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege" oder zumindest in „Vorbehaltsgebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege" umgewandelt werden (oder 

zusätzlich mit dieser Funktion belegt werden).Im Rahmen des 

Strukturwandels in der Landwirtschaft ist davon auszugehen, dass 

diese marginalen landwirtschaftlichen Flächen im hügeligen Land 

langfristig nicht mehr intensiv genutzt werden, so dass bereits 

frühzeitig in dem regionalen Grünzug Richtung Naturschutz und 

Landschaftspflege geplant werden sollte. Die Flächen, die um 

Birkenau herum derzeit noch als „Vorbehaltsgebiet für die 

Landwirtschaft" ausgewiesen sind, haben ein großes ökologisches 

Potenzial als Offenlandfläche direkt angrenzend an Wald. 

nicht folgen 


Die Flächen für den regionalen Biotopverbund sind gem. der 

fachlichen Angaben der Oberen Naturschutzbehörde des RP 

Darmstadt identifiziert. Eine mögliche Nutzungsaufgabe von 

landwirtschaftlichen Flächen ist nicht Grundlage für die 

Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Naturschutz 

und Landschaftspflege.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



B90/Grüne 

entspr. 

2580 

- [… sollten Flächen, die als „Vorbehaltsgebiet für die 





zusätzlich mit dieser Funktion belegt werden.] 

Kenntnisnahme 


Die landschaftliche Umgebung von Birkenau ist bereits mit einem 

Regionalen Grünzug belegt. 

Die vorherige Anregung für Birkenau ergänzt sich ähnlich auf den 

gesamten regionalen Grünzug. 




- Der regionalen Landwirtschaft darf nicht weiter die Fläche 

entzogen werden. Im vergangenen Planungszeitraum sind große 

Flächen für die Landwirtschaft verloren gegangen. Vor dem 

Hintergrund, dass die Rheinebene einen der fruchtbarsten Böden 

der Bundesrepublik bietet und regionale Produktion wieder an 

Wertschätzung gewinnt, sollten keine weiteren landwirtschaftlich 

genutzten Flächen umgewidmet werden. Regionale Produkte 

stärken die Bindung der Einwohnerinnen zur Region und haben 

viele ökologische und ökonomische Vorteile. 

Kenntnisnahme 




2.3.1.1 

Allgemeine Zielsetzungen (G) 

Für die Begründung zu PS 2.3.1.1 wird mit Blick auf § 15 Abs. 3 

BNatSchG eine Ergänzung dahingehend angeregt, dass für die 

landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im 

notwendigen Umfang für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in 

Anspruch zu nehmen sind. Im letzten Absatz dieser Begründung (S. 

99) sollte außerdem deutlich werden, dass ein Grünlandumbruch 

gemäß § 5 Abs. 2 Ziff. 5 BNatSchG u. a. in 

Überschwemmungsgebieten und auf Standorten mit hohem 

Grundwasserstand zu unterlassen (statt „vermeiden“) ist. 

folgen 


In der Begründung zu PS 2.3.1.1 wird der letzte Absatz wie folgt 

geändert: "In den überschwemmungsgefährdeten Bereichen der 

Flussauen ist die ordnungsgemäße Landwirtschaft grundsätzlich 

uneingeschränkt möglich. Ein Grünlandumbruch gem. § 5 Abs. 2 

BNatSchG in Überschwemmungsgebieten und auf Standorten mit 

hohem Grundwasserstand ist zu unterlassen. Soweit möglich, soll 

die ackerbauliche Nutzung langfristig in eine Grünlandnutzung 

umgewandelt werden."




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Die Belange der Flurneuordnung sind durch den jetzt vorliegenden 

Entwurf des Einheitlichen Regionalplans in den derzeit laufenden 

Flurbereinigungsverfahren nicht unmittelbar betroffen. Dennoch 

sollten aus Sicht des Amtes für Flurneuordnung folgende Punkte 

zur Klarstellung noch ergänzt werden: 

Der erste Satz im Plansatz 2.3.1.1 sollte aufgrund des seit Jahren 

sich vollziehenden tiefgreifenden Strukturwandels in der 

Landwirtschaft ergänzt werden und dann wie folgt lauten: 

"Die landwirtschaftlichen Flächen und ihre wirtschaftlichen, 

ökologischen und sozialen Funktionen sollen nachhaltig gesichert 

und entwickelt werden." 

folgen 


Der 1. Satz im PS 2.3.1.1 (s. 97) wird wie folgt geändert: "Die 

landwirtschaftlichen Flächen und ihre wirtschaftlichen, 

ökologischen und sozialen Funktionen sollen nachhaltig gesichert 

und entwickelt werden." 



Die Begründung zu Plansatz 2.3.1.1 sollte wie folgt ergänzt 

werden: "Sofern flächenbezogene Planungsinhalte oder erklärte 

Entwicklungsabsichten des Einheitlichen Regionalplans Einfluss 

haben auf laufende oder künftige Fachplanungen, kann die 

Flurneuordnung einen wesentlichen Beitrag zu deren Umsetzung 

leisten. Die in der Feldflur auftretenden Nutzungskonflikte können 

durch die Bodenordnungsinstrumente der Flurneuordnung 

sozialverträglich gelöst werden." 

folgen 


In der Begründung zu PS 2.3.1.1 wird am Ende des vorletzten 

Absatzes folgende Ergänzung eingefügt: "Mögliche 

Nutzungskonflikte bei der Umsetzung von regionalplanerischen 

Zielvorstellungen oder fachplanerischer Maßnahmen sollen durch 

die Bodenordnungsinstrumente der Flurneuordnung 

sozialverträglich gelöst werden:" 



Der PS 2.3.1.1 besagt, dass „die landwirtschaftlichen Flächen und 

ihre wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Funktionen 

nachhaltig gesichert werden" sollen. Diesbezüglich gilt ebenfalls 

uneingeschränkt die Aussage, wonach es hierfür in der Kernzone 

und in den verdichteten Randzonen der Region ein reiches 

Betätigungsfeld gibt. 

Kenntnisnahme 





2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


2.3.1.1 


Der Begriff des „tiefgreifenden landwirtschaftlichen 

Strukturwandels" in der Begründung zu G 2.3.1.1 ist nicht mehr 

zeitgemäß. Die Formulierung suggeriert einen Flächenrückgang, 

eine sinkende ökonomische und gesellschaftliche Bedeutung der 

Landwirtschaft. Diese ist längst aber dabei sich an den 

vergangenen Wandel anzupassen. Insofern wird stattdessen 

folgende neue Formulierung vorgeschlagen: 

Die Landwirtschaft prägt in weiten Teilen das äußere 

Erscheinungsbild der Region und stellt im Rahmen der gesamten 

Wertschöpfungskette der Agrar- und Ernährungswirtshaft u.a. mit 

neuen Dienstleistungsprodukten (Stichwort: Diversifizierung) einen 

entscheidenden Faktor dar. Dabei übernimmt die LW vielfältige 

Aufgaben:… 



Der 2. Satz der Begründung zum PS 2.3.1.1 wird wie folgt 

geändert: "Der Strukturwandel erfordert weitere Anpassungen in 

der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Diese Veränderungen 

beeinflussen (…)." 



entspr. 

1983 

In dem neu ausgewiesenen Wasserschutzgebiet der öffentlichen 

Trinkwasserversorgung Frankenthal Nord liegen rund 700 ha 

Beregnungsfläche, deren Wasserbedarf derzeit über eine Vielzahl 

von Einzelbrunnen sichergestellt wird. Aufgrund des 

Wasserschutzgebietes ist dort zukünftig mit Einschränkungen für 

den Betrieb der Brunnenanlagen zu rechnen. Vor diesem 

Hintergrund wird gerade geprüft, ob die betroffenen Flächen 

übergangsweise, bis die zweite Entnahmestelle am Rhein 

geschaffen ist, noch an das bestehende stationäre 

Rohrleitungsnetz angeschlossen werden kann. Hierzu müsste die 

zentrale Hauptleitung, die derzeit südwestlich von Heßheim endet 

um rund 4,5 km in Richtung Nordost bis Beindersheim verlängert 

werden Zugleich ist dieser Trassenabschnitt auch zukünftig 

erforderlich um die beiden Rheinwasser- Entnahmestellen mit 

einander zu verbinden. 

Deshalb soll die Trasse (unabhängig vom Ausbauzeitpunkt) für die 

weitere Entwicklung der Beregnung in der Vorderpfalz in den 

Regionalplan aufgenommen werden. 

nicht folgen 





Trassenverläufe für Beregnungsleitungen vorgesehen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1892 

Weiterhin wird von Seiten der Wasserwirtschaft (SGD Süd) 

angedacht, mittelfristig in der Südpfalz im Raum Hochstadt für rund 

5.500 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche ebenfalls eine 

Beregnungsanlage mit einem stationären Rohrleitungsnetz und 

einer eigenen Rheinwasser-Entnahmestelle zu errichten. Im 

Rahmen einer vertiefenden wasserwirtschaftlichen Untersuchung 

wurde bereits ein geeigneter Entnahmestandort am Rhein 

(gegenüber dem AKW Philippsburg) festgelegt. Auch hier sind die 

Möglichkeiten für die Linienführung der Haupttrasse von der 

Entnahmestelle bis zur Grenze des Beregnungsgebiets durch 

unterschiedliche Schutzgebiete (NSG, FFH, VSG) und Maßnahmen 

zum Hochwasserschutz stark eingeschränkt. Für die Errichtung der 

geplanten Beregnungsanlage ist diese Hauptleitungsstrasse und 

die Entnahmestelle am Rhein von grundlegender Bedeutung, 

deshalb muss beides in den Regionalplan aufgenommen werden 

um allen weiteren Planungen die nötige Rechtssicherheit zu geben. 

nicht folgen 



zum Plansatz 2.3.1.2 (Vorranggebiete für die Landwirtschaft) und 




Pumpwerk am Otterstadter Altrhein bei Bedarf weitere 



Die Regionalplanung kann dabei unterstützend tätig sein. 




Wasserentnahmestellen bzw. Trassenverläufe für 

Beregnungsleitungen vorgesehen. Die Linienführung für 

Beregnungsleitungen muss im Rahmen eines 

Raumordnungsverfahrens geprüft werden.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



e.V. 

2.3.1.1 


Die Bedeutung der Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor 

insbesondere im überregionalen und internationalen Vergleich ist 

viel deutlicher herauszustellen. 



Der Begriff des „tiefgreifenden Strukturwandels" ist nicht mehr 

zeitgemäß und suggeriert eine sinkende ökonomische und 

gesellschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft. Eine Formulierung 

wie: „Die Landwirtschaft unterliegt einer starken 

Flächenkonkurrenz etc." ist zu wählen. 

Mit dem Begriff Strukturwandel ist nicht explizit eine negative 

Entwicklung verbunden. Auch der landwirtschaftliche Fachplan 

Rheinpfalz (Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, 2009) der die 

linksrheinischen Belange für die Aufstellung des Regionalplans 

Rhein-Neckar einbringt, spricht im Kap. 3.2.2 (S. 13) den 

Strukturwandel (z.B. bei der Entwicklung der landwirtschaftlichen 

Betriebe) an. 

Der 2. Satz der Begründung zum PS 2.3.1.1 wird wie folgt 

geändert: "Der Strukturwandel erfordert weitere Anpassungen in 

der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Diese Veränderungen 

beeinflussen (…)." 

Bezogen auf die Rolle der Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor 

werden die entsprechenden Stellen im Leitbild geändert. 








weiterzuentwickeln." Am Ende des 3.Absatzes (S. 16 oben) wird 











2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2316 

entspr. 

Beregnungsverband Vorderpfalz 2.3.1.1 


2903 



Um den Beregnungsbedarf zu sichern und die verfügbaren 

Grundwasservorkommen der öffentlichen Trinkwasserversorgung 

vorzubehalten wurden in der Vergangenheit (seit 1970) rd. 13.500 

ha landwirtschaftlich genutzte Flächen zwischen Speyer und 

Worms mit einem stationären Rohleitungsnetz für 

Beregnungszwecke erschlossen (siehe Plan Nr. 1105-1, 

Übersichtskarte M. 1:50.000). Die Wasserversorgung erfolgt 

hierbei über eine Entnahmestelle am Otterstadter Altrhein 

(Hauptpumpwerk). Für die anschließende Wasserverteilung wurde 

eine zentrale Hauptleitung von Süd nach Nord durch die 

Beregnungsgebiete errichtet. 

Für spätere Erweiterungsgebiete (nördlich der BAB A6) und zur 

Erhöhung der Versorgungssicherheit der bereits erschlossenen 

Beregnungsgebiete ist langfristig ein zweiter Entnahmestandort bei 

Bobenheim-Roxheim angedacht. Allerdings ist die Realisierung 

dieser zweiten Entnahmestelle abhängig vom Abbau der dortigen 

Kies- und Sandvorkommen (RP-VRG01), weil der entstehende 

Baggersee die Funktion eines Ausgleichsbehälter übernehmen 

muss, um die Wasserspiegelschwankungen in den angrenzenden 

ökologisch sensiblen Flächen auf ein Minimum zu beschränken. 

Hierzu wurden seit 2000 zahlreiche Studien erstellt. Aufgrund der 

großen Bedeutung dieser zweiten Entnahmestelle wurde sie im 

Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 erstmalig 

aufgenommen und muss auch weiterhin berücksichtigt werden. 


Der Anregung wurde teilweise gefolgt. 

Im Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 ist die 

angesprochene potentielle Wasserentnahmestelle für die Zwecke 

der landwirtschaftlichen Beregnung in einer Beikarte dargestellt, 

die nicht Teil der Genehmigung des Plans ist. 


zum Plansatz 2.3.1.2 (Vorranggebiete für die Landwirtschaft) die 

große Bedeutung der Feldberegnung unterstrichen. Plansatz 

3.3.1.5 verweist auf die grundsätzliche Nutzung von 


Pumpwerk am Otterstadter Altrhein, bei Bedarf weitere 



Die Regionalplanung kann dabei unterstützend tätig sein. Für 

Bobenheim-Roxheim bleiben die Darstellungen zur 

Rohstoffsicherung im Bereich Bonnau im Regionalplan Rhein- 

Neckar enthalten, die eine Voraussetzung für die Schaffung einer 

Wasserentnahmestelle wären. 



2.3.1.2 

Vorranggebiete für die 


Zu PS 2.3.1.2 wird anstelle der bisherigen strikten Formulierung 

(„außerlandwirtschaftliche Nutzung nicht zulässig“) eine 

Zielformulierung in Regel-Ausnahme-Form empfohlen, bei der 

zulässige Ausnahmen im Plansatz benannt werden. Dazu gehört 

die bisher nur in der Begründung (S. 99) als Ausnahme genannte 

„Errichtung von Windkraftanlagen“, wobei allerdings klargestellt 

sein muss, dass dazu auch kommunale Windstandortplanungen 

(Konzentrationszonen) zählen. Außerdem könnten auch 

Ausnahmen für unvermeidbare Infrastrukturvorhaben 

(Verkehrswege, Leitungen) und ggf. andere Vorhaben (z.B. 

großflächige Photovoltaik-Freiflächenanlagen) bestimmt werden, 

die aufgrund besonderer Standortanforderungen nur außerhalb des 

Siedlungsbestandes errichtet werden können und für die 

Alternativen mit geringerer Belastung der Landwirtschaft nicht zur 

Verfügung stehen. 

folgen 


Im PS 2.3.1.2 wird am Ende des 1. Absatzes ergänzt: "Die 

Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen für technische 

Infrastrukturen und Verkehrs- sowie Windenergieanlagen, die 

aufgrund besonderer Standortanforderungen nur im Außenbereich 

realisiert werden können, sind ausnahmsweise möglich." In der 

Begründung zu PS 2.3.1.2 (5. Abs.) wird klargestellt, dass die 

Ausnahme auch kommunale Windstandortplanungen 

(Konzentrationszonen) beinhaltet.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.3.1.2 



In der Begründung zu Plansatz 2.3.1.2 „Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft" wird ausgeführt, dass aufgrund der punktuellen 

Errichtung von Windkraftanlagen kein Zielkonflikt mit den 

Vorranggebieten für die Landwirtschaft besteht. Wünschenswert 

wäre eine Aussage (im Plansatz oder in der Begründung), ob 

großflächige Photovoltaikanlagen im Freiraum innerhalb der 

Vorranggebiete für die Landwirtschaft als Zielkonflikt oder als 

zielkonform (und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen) 

angesehen werden. 

Kenntnisnahme 






realisiert werden können, sind in Einzelfällen möglich." 

PV-Freiflächenanlagen haben in der Regel einen größeren 

Flächenverbrauch als Windenergieanlagen und somit ein 

grundsätzlich höheres Konfliktpotenzial. Bei PV-Freiflächenanlagen 

soll deshalb eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden, z.B. 

hinsichtlich Vorbelastungen des Standorts etc. 



entspr. 

2547 

2.3.1.2 



In der Raumnutzungskarte Blatt Ost sind die Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft nicht ausreichend präzise dargestellt. Viele der dort 

bewirtschafteten Weinbergsflächen sind ein wichtiger 

Wirtschaftsfaktor der Region und landschaftsprägendes Element 

der Raumschaft zwischen Heidelberg bis Laudenbach. Sie werden 

jedoch als Vorrangflächen für Naturschutz und Landespflege 

dargestellt. Diese wertvollen, mit erheblichen öffentlichen Mitteln 

geförderten Rebflächen müssen auch nachhaltig als solche 

dargestellt und bewertet werden. 

Kenntnisnahme 


Im Rahmen der Regionalplanung werden überfachliche, 

zusammenfassende und überörtliche Erfordernisse in die 

planerische Abwägung eingestellt. Auch in Vorranggebieten für 

Naturschutz und Landschaftspflege ist die ordnungsgemäße 

landwirtschaftliche Nutzung möglich - umfangreiche 

Weinbergsflurbereinigungen zeigen die aktuelle Bedeutung. Die 

Regionalplanung legt keine Nutzungseinschränkungen fest. Viele 

der angesprochenen Weinbergsbereiche zwischen Heidelberg und 

Laudenbach haben neben ihrer landwirtschaftlichen Bedeutung 

auch einen hohen Wert für den Regionalen Biotopverbund.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.3.1.2 



Die Zieldefinition in 2.3.1.2 des Einheitlichen Regionalplans 

entspricht sinngemäß der Zieldefinition des RPS/RegFNP 2010 

10.1-10. Gemäß Begründung zu 2.3.1.2 des Einheitlichen 

Regionalplans sind zur Abgrenzung neben standörtlichen Kriterien 

(Bodengüte, Hangneigung) auch die agrarstrukturellen Aspekte 

(Betriebsgrößen, Nutzungsklassen und Sonderkulturen, Flurstruktur 

und Schlaggrößen, Großvieheinheiten je Hektar LF) berücksichtigt 

worden. Auf welcher Grundlage bzw. in welcher Wertigkeit der 

Abwägungsgprozess dabei erfolgte, bleibt jedoch offen. Zur 

Nachvollziehbarkeit der Flächenausweisung sollte die Begründung 

entsprechend um die Abwägungssystematik ergänzt werden. 

nicht folgen 


Die fachlichen Grundlagendaten mit Vorschlägen zur Darstellung 

von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten wurden in den drei 

Landesteilen der Metropolregion Rhein-Neckar von drei 

unterschiedlichen Stellen geliefert. Dabei gab es vorausgehend 

einen fachlichen Austausch zwischen den beteiligten Partnern, die 

in der Region die Belange der Landwirtschaft vertreten. 

Für den hessischen Teilraum sind die fachlichen Aussagen zum 

Regionalplan Südhessen in den Planungsprozess eingestellt 

worden. Der fachliche Abwägungsprozess bei der 

Bestandsaufnahme der Wertigkeit von Landwirtschaftsflächen ist 

im Einzelnen nicht maßgeblich für die Regionalplanung. Das 

Ergebnis der regionalplanerischen Abwägung ist in der 




2.3.1.2 



Die Flächenausweisung in beiden Plänen stimmt aufgrund der o.g. 

unterschiedlichen Systematik der Vorrangausweisungen 

großräumig nicht überein. Insbesondere zwischen Rhein und 

Einhausen und westlich Heppenheim bzw. östlich Lampertheim 

sollten aus hiesiger Sicht große Flächen in die „Vorranggebiete für 

die Landwirtschaft" aufgenommen werden. 

Kenntnisnahme 


Aufgrund der Planungssystematik der Nichtüberlagerung von 

monofunktionalen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten im 

Regionalplan Rhein-Neckar ist in Teilen das Gesamtbild der 

Ausweisungen unterschiedlich zum Regionalplan Südhessen. Hinzu 

kommt, dass im Regionalplan Rhein-Neckar den 

überschwemmungsgefährdeten Bereichen die prioritäre 

Ausrichtung auf den vorbeugenden Hochwasserschutz durch 

entsprechende regionalplanerische Darstellung zukommt. Die 

letztendlichen Zielaussagen zum Freiraumschutz sind durch die 

identische Darstellung der Regionalen Grünzüge wieder gleich.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.3.1.2 



Gemäß der Begründung zu 2.3.1.2 sind zur Abgrenzung neben 

standörtlichen Kriterien (Bodengüte, Hangneigung) auch die 

agrarstrukturellen Aspekte (Betriebsgrößen, Nutzungsklassen und 

Sonderkulturen, Flurstruktur und Schlaggrößen, Großvieheinheiten 

je Hektar LF) berücksichtigt worden. Auf welcher Grundlage bzw. in 

welcher Wertigkeit der Abwägungsprozess dabei erfolgte bleibt 

jedoch offen. Zur Nachvollziehbarkeit der Flächenausweisung ist 

die Begründung entsprechend um die fachlichen Grundlagen und 

die Abwägungssystematik zu ergänzen. 

nicht folgen 
















Süd 

entspr. 


233 

1229 

2.3.1.2 



SGD Süd: Teilweise fehlen in rechtswirksamen 



folgen 














2.3.1.2 



In der Raumnutzungskarte sind in zwei Fällen Vorranggebiete für 

die Landwirtschaft dargestellt, die bereits anderen Nutzung 

zugeführt wurden. 

In der Gemarkung Schifferstadt ist dies die "Hesslerbruchwiese", 

die schon seit vielen Jahren als Ausgleichsfläche für ein Baugebiet 

dient. 

Kenntnisnahme 





arrondiert.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 













2.3.1.2 



In der Raumnutzungskarte sind in zwei Fällen Vorranggebiete für 

die Landwirtschaft dargestellt, die bereits anderen Nutzung 

zugeführt wurden. 

In der Gemarkung Haßloch ist die ausgewiesene Fläche 

aufgeforstet und in das Ökokonto der Gemeinde Haßloch 

eingebucht. 

Kenntnisnahme 


Die betroffene Fläche wird mit den sich im Osten anschließenden 

Waldgebieten zum Vorranggebiet für Wald und Forstwirtschaft 

zusammengefasst. 


entspr. 

1233 

2261 



Das Gebiet der Kleingartenanlage Schänzel soll anstelle von 




Realisierung der Kleingartenanlage gem. FNP nicht mehr der der 


folgen 


Die Kartendarstellung wird geändert. 


entspr. 

1673 



Es wird gefordert, im Bereich der Golfanlage „Hohenhardter 

Hof"(Baiertal/Schatthausen) auf das Vorranggebiet für Naturschutz 

und Landschaftspflege sowie das Vorranggebiet für Landwirtschaft 

zu verzichten. Die Festlegungen stehen in Widerspruch zum 

rechtskräftigen Bebauungsplan und zur bestehenden Nutzung. 

folgen 


Die Flächen der Golfanlage Hohenhardter Hof werden als sonstige 

Flächen in der Raumnutzungskarte dargestellt (gem. FNP). Die 

Golfplatzanlage bleibt Teil der regionalen Freiraumstruktur mit der 

Ausweisung des Regionalen Grünzugs. Andere 

regionalplanerischen Darstellungen werden zurückgenommen. 


entspr. 

246 



Fläche „Dammwiesen" (Schatthausen): 

Es wird gefordert, das Vorranggebiet für Landwirtschaft 

zurückzunehmen. Die Festlegung steht im Widerspruch zur 

Darstellung im FNP als geplante Wohnbaufläche. 

folgen 

Aus den dargelegten Gründen wird der Forderung der Stadt 

Wiesloch gefolgt. 

D.h.: In der Raumnutzungskarte wird das Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft entsprechend reduziert und die Fläche nachrichtlich 

als geplante "Siedlungsfläche Wohnen" dargestellt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

667 

1237 



Die in der Raumstrukturkarte dargestellte kleinere Gewerbefläche 








folgen 





(Z) ausgewiesen sein. 


entspr. 

1481 



Fläche zwischen geplanter Südumgehung und Gewerbegebiet-Süd 

(südlich der L541): 

Die Fläche zwischen geplanter Südumgehung und Gewerbegebiet- 

Süd (südlich der L541) sollte restriktionsfrei dargestellt werden. Der 

Regionalplanentwurf beinhaltet für dieses Teilstück noch eine 

landwirtschaftliche Vorrangfläche sowie eine Grünzäsur. 

folgen 

Dem Hinweis der Gemeinde wird gefolgt und der schmale 

Flächenstreifen restriktionsfrei gestellt. Damit bildet die geplante 

Südumgehung den Abschluss der gewerblichen Entwicklung in 

diesem Bereich. 


entspr. 

1239 



Die Gemeinde hat festgestellt, dass die geplanten Festsetzungen 

des Regionalplanentwurfes die bauliche Entwicklung ihres 

Neubaugebietes „Krähhecke" teilweise beeinträchtigen. Hier ist 

eine entsprechende Anpassung des Regionalplanes an den 

Flächennutzungsplan vorzunehmen. Die Lage der Fläche kann der 

Anlage 1 entnommen werden. Weiterhin ist diese Fläche im 

Bebauungsplanentwurf des Büros Sternemann & Glup in der 

Anlage 2 dargestellt. 

folgen 

Aus den seitens der Gemeinde dargelegten Gründen wird die 

Fläche "Krähhecke" in der Raumnutzungskarte entsprechend 

kenntlich gemacht, d.h. restriktionsfrei gestellt. 

Dem Anliegen der Gemeinde Malsch wird damit gefolgt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2332 Gemeinde Neulußheim 2.3.1.2 

entspr. 

916 

1240 







folgen 













Hintergrund gefolgt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

252 

1242 



Zusätzliche Wohnbauflächen: 






















gegeben. 







folgen 









nachgewiesen werden können.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1676 















nicht folgen 












Kriterien ( Bodengüte, Hangneigung...) und agrarstrukturelle 

Aspekte (Sonderkulturen, Flurstruktur und Schlaggröße...) 


















2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1677 





Wegfall 1: Es handelt sich bis auf die Regenrückhaltebecken um 








Naturschutz: 








nicht folgen 















entspr. 

1678 










Naturschutz: 
















2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1679 
















Naturschutz: 



westlichen Teil zwischen zwei großen Waldbereichen, so dass 

auch hier das Wild gute Gelegenheit hat von einem Bereich zum 

andern zu wechseln. 

nicht folgen 















entspr. 

1031 

1246 



Beim Standort „Penny" in der Beethovenstraße 1 neben dem 



folgen 




Landwirtschaft (Z) werden an dieser Stelle zurüvkgenommen. 


entspr. 

69 



Es wird gebeten, die geplante Erweiterungsfläche des Friedhofes 

entsprechend kenntlich zu machen. 

folgen 

Der Bitte der Gemeinde Spechbach wird gefolgt. 

D.h. im Bereich der geplanten Erweiterungsfläche des Friedhofes 

in Spechbach wird das Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Z) 

gestrichen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

673 

1484 



Bereitstellung weiterer Gewerbeflächen: 






















nicht folgen 















gefolgt. 


entspr. 

70 



Die im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als geplante Flächen 

für Sportanlagen (Häuselgrund) ausgewiesenen und bereits 


Sondergebietsfläche „Trainingszentrum" sollten Niederschlag in 

den zeichnerischen Darstellungen des Regionalplans finden. Um 

entsprechende Überprüfung/Aufnahme wird gebeten. 


Dem Anliegen der Gemeinde Zuzenhausen wird (teilweise) gefolgt. 

D.h. die in der Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs an 

den beiden genannten Bereichen ausgewiesenen Vorranggebiete 

für die Landwirtschaft (Z) werden gestrichen. Die Ausweisungen 

Regionaler Grünzug (Z) werden indes jeweils beibehalten.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Rauenberg 

entspr. 


261 

1486 




2.3.1.2 



Die Gemeinde Mühlhausen hatte im Jahr 2008 gebeten, in die 























nicht möglich ist. 


Waibstadt 

entspr. 

859 

1248 

2.3.1.2 



Zu Epfenbach: 










folgen 






können. 







und die möglichen Betroffenheiten der Schutzgüter zu belegen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Waibstadt 

entspr. 

678 

1257 

2.3.1.2 










folgen 








Waibstadt 

entspr. 

679 

1261 

2.3.1.2 



Zu Waibstadt: 




Verfügung. 

folgen 













Waibstadt 

entspr. 

273 

1262 

2.3.1.2 



Zu Waibstadt-Daisbach 
















Damit wird der Bitte des GVV Waibstadt teilweise gefolgt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Im Hinblick auf die Begründung zu Plansatz 2.3.1.2 ist anzumerken, 

dass naturschutzrechtliche Ausgleichsverpflichtungen in aller Regel 

flächenwirksam sind und häufig ohne eine Inanspruchnahme bisher 

landwirtschaftlich genutzter Flächen nicht realisiert werden können. 

Der Text der Begründung sollte deshalb wie folgt ergänzt werden: 

"Sofern naturschutzrechtliche Ausgleichsverpflichtungen nicht 

anderweitig erfüllt werden können, können im Ausnahmefall auch 

landwirtschaftliche Vorrangflächen in Anspruch genommen 

werden. Diese punktuelle Inanspruchnahme stellt keinen 

Zielkonflikt mit den Vorranggebieten für die Landwirtschaft dar." 

nicht folgen 


Die Standorte für Kompensationsmaßnahmen sind in der Regel 

immer auch an der Verfügbarkeit von Grundstücken gekoppelt. 

Damit geht auch automatisch einher, dass Kompensationsflächen 

in regionalplanerischen Vorranggebieten angesiedelt werden. Es 

wird darauf hingewiesen, dass der Maßstab der rechtskräftigen 

Raumnutzungskarte 1:75.000 beträgt. Die zeichnerischen 

Darstellungen sind generalisiert und nicht parzellenscharf. Der 

Regionalplan kann darüber hinaus keine Aussagen zur Art der 

einzelnen Flächennutzungen treffen. Die landwirtschaftlichen 

Vorranggebiete beinhalten auch ökologische Zielsetzungen (vgl. PS 

2.3.1.1). 




Die Ausweisung von „Vorrangflächen für die Landwirtschaft" soll 

überprüft werden. 

Kenntnisnahme 


Eine Überprüfung erfolgt im Rahmen einer redaktionellen 

Endbearbeitung.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

681 

1264 



2.3.1.2 



Erweiterung / Ergänzung Gewerbeflächen auf Gemarkung 












folgen 






















vorgesehen. 

Begründung 












Insofern kommt der interkommunalen Zusammenarbeit bei der




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2349 

Ausweisung von Flächen immer größere Bedeutung zu. Die 







































Eine emissionsarme Verkehrsinfrastruktur ist die Folge.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2349 


und weiterentwickelt werden. Der gewählte Standort enthält 






Gewerbe" aus.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

73 

1487 



2.3.1.2 



Ausweisung Sport- und Freizeitgelände auf Gemarkung 


















folgen 





Begründung 




















Das städtebauliche Gesamtkonzept kann nur unter




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2350 

Inanspruchnahme von Flächen nördlich und nordwestlich des 





















entspr. 

876 

1267 

















folgen 



restriktionsfrei gestellt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

279 

1268 




















entspr. 

1056 

1488 















folgen 








Sinsheim 

entspr. 


1272 

2.3.1.2 



Sinsheim, Stadtteil Ehrstädt: 

Am westlichen Ortsausgang von Ehrstädt reicht der regionale 

Grünzug bis zur vorhandenen Bebauung. Die im 

Flächennutzungsplan vorgesehene Baugebietserweiterung ist hier 

nicht erkennbar. Des Weiteren ist die Fläche westlich der 

Kreisstraße Richtung Hasselbach restriktionsfrei zu stellen. 

folgen 

Aus den dargelegten Gründen wird die Raumnutzungskarte in den 

genannten Bereichen angeglichen. D.h. hier werden jeweils der 

Regionale Grünzug und das Vorranggebiet für die Landwirtschaft 



Sinsheim 

entspr. 


1489 

2.3.1.2 



Sinsheim, Stadtteil Eschelbach 

Es bestehen Überlegungen, das im Flächennutzungsplan 

dargestellte geplante Baugebiet „Schmalzbuckel" gegen eine 

Fläche im Bereich „Michelfelder Weg" auszutauschen. Aus diesem 

Grund sollte die im Flächennutzungsplan dargestellte Grünzäsur im 

Bereich „Michelfelder Weg" zurückgenommen werden. 

folgen 


genannten Bereich geändert. D.h. Hier werden die Grünzäsur und 

das Vorranggebiet für die Landwirtschaft zurückgenommen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Sinsheim 

entspr. 


1273 

2.3.1.2 



Sinsheim, Stadtteil Hasselbach: 

Der im Flächennutzungsplan dargestellte Grünzug ragt in die im 

Flächennutzungsplan dargestellte Wohnbaufläche hinein. Hier ist 

der Grünzug zurückzunehmen. 

folgen 


genannten Bereich angeglichen. D.h. hier werden der Regionale 

Grünzug und das Vorranggebiet für die Landwirtschaft 



Sinsheim 

entspr. 


1694 

2.3.1.2 





Wegfall l: Es handelt sich bis auf die Regenrückhaltebecken um 








Naturschutz: 








nicht folgen 













den landesweiten- bzw. Regionalen Biotopverbund.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Sinsheim 

entspr. 


1695 

2.3.1.2 










Naturschutz: 












Landschaftspflege dargestellt. 


Sinsheim 

entspr. 


1696 

2.3.1.2 
















Naturschutz: 



westlichen Teil zwischen 2 großen Waldbereichen, so dass auch 

hier das Wild gute Gelegenheit hat von einem Bereich zum andern 

zu wechseln. 

nicht folgen 













den landesweiten- bzw. regionalen Biotopverbund.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Sinsheim 

entspr. 


683 

1490 

2.3.1.2 



Zu Zuzenhausen: 



















nicht folgen 





belegt ist. 





gefolgt. 









Handlungsoptionen für zukünftige Generationen zu sichern. 


entspr. 

687 

1278 




2.3.1.2 



Bezüglich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets 








folgen 



gestellt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1491 



Die Gemeinde Aglasterhausen bittet, die im beigefügen Lageplan 

dargestellte Fläche als zukünftige Entwicklungsfläche der 

Gemeinde von restriktiven Zielvorgaben freizustellen. 

folgen 

Die von der Gemeinde thematisierte/beantragte Fläche ist in der 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs bereits 

weitestgehend restriktionsfrei. Entsprechend der gemeindlichen 

Abgrenzung erfolgt eine geringe Korrektur (d.h. eine geringfügige 

Rücknahme der Grünzäsur und des Vorranggebietes für die 

Landwirtschaft). 

Es ist aber darauf hinzuweisen, dass hier nur eine 

Siedlungsflächenerweiterung erfolgen kann, wenn der Bedarf und 

die fehlenden Alternativen nachgewiesen und entgegenstehende 

naturschützerische/ökologische Belange ausgeschlossen sind. 


entspr. 

1702 



Die Stärkung der Landwirtschaft und die Sicherung der Flächen als 

Produktionsfaktor für die Erzeugung von Nahrungs- und 

Futtermitteln sowie für den Anbau von nachwachsenden 

Rohstoffen und Energiepflanzen wird als ein öffentliches Anliegen 

von zunehmend wichtiger werdender Bedeutung angesehen. Es 

wird bemängelt, dass der Entwurf des Einheitlichen Regionalplans 

Rhein-Neckar das aber nur teilweise aufgreift. Zwar finden sich 

besonders in der Landschaftsrahmenplanung wichtige Aussagen 

zum Schutz des Bodens und zur Reduzierung des 

Flächenverbrauchs, sowie zur Darstellung der Bewertung 

landwirtschaftlicher Flächen. Diese Ausführungen sind jedoch 

anders als die Darstellungen in der Raumnutzungskarte nicht 

unmittelbar 

verbindlich. 

Es wird bedauert, dass die flächenhafte Ausweisung verbindlicher 

Vorranggebiete für die Landwirtschaft massiv zugunsten der 

Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege reduziert 

worden ist. Dieses wird sehr kritisch gesehen, da die 

Landwirtschaft als nach wie vor bedeutender Wirtschaftsfaktor im 

Neckar- Odenwald-Kreis unbedingt auf ausreichende Flächen zur 

Produktion angewiesen ist. Der Neckar-Odenwald-Kreis fordert 

deshalb die Umkehrung der entsprechenden Ausweisungen 

zugunsten der Landwirtschaft. 


Der Anregung wird zum Teil gefolgt. 

Im Kapitel 2.3.1 sind im Wesentlichen die angeführten Funktionen 

und Aufgaben der Landwirtschaft in Zielen und Grundsätzen 

enthalten. 

In der Begründung zu PS 2.3.1.1 (S. 99) wird folgender 

Spiegelstrich in die Aufzählung eingefügt: 

"Dieses bezieht sich insbesondere auf: - die Sicherung der Flächen 

zur Nahrungs- und Futtermittelproduktion, (…)". Die Ausweisung 

der Vorranggebiete für den Naturschutz und Landschaftspflege 

sichern die Flächenkulisse für den regionalen Biotopverbund, der 

weitgehend auf bereits fachrechtlich festgelegten Gebieten wie 

den Natura-2000-Gebieten, den überschwemmungsgefährdeten 

Gebieten oder weiteren naturschutzfachlichen Schutzgebieten und 

Biotopen aufbaut. Durch diese regionalplanerischen 

Vorranggebietsausweisungen werden die ordnungsgemäßen landund 

forstwirtschaftlichen Nutzungen nicht beeinträchtigt. Auflagen 

zur Nutzungsart oder -intensität können von Seiten der 

Regionalplanung nicht ausgesprochen werden. 

Der Forderung zur Umkehrung der entsprechenden Ausweisungen 

zugunsten der Landwirtschaft kann nicht entsprochen werden.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

922 

1288 

























folgen 












Dienstleistungen, Logistik (Z) ist dabei von besonderer Wichtigkeit. 




Auf Gemarkung Osterburken im Gewann Marienhöhe wurde vor 

einigen Jahren nach einem voran gehenden 

Raumordnungsverfahren mittels Bebauungsplan ein Sondergebiet 

zum Zweck der Errichtung eines mittelalterlichen Dorfes festgelegt. 

Diese Fläche ist aus dem dort vorgesehenen Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft heraus zu nehmen. 

folgen 

Dem Anliegen der Stadt Osterburken wird aus den dargelegten 


Das Vorranggebiet für die Landwirtschaft wird entsprechend 

reduziert.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Für die in der Anlage dezidiert aufgezeigten Entwicklungsbereiche 

der Gemeinde Birkenau sind die konkurrierenden Festsetzungen 

der „ Vorranggebiete " zugunsten eines „ Vorhaltsgebietes für die 

Landwirtschaft" auszuweisen, um der erforderlichen 

städtebaulichen Entwicklung einen angemessenen Spielraum zu 

verschaffen und die Siedlungsentwicklung unterhalb der 

Darstellungsgrenze von 5 ha zu ermöglichen, der kommunalen 

Bauleitplanung zu eröffnen sowie dem ausgewiesen Ziel des RPS 

zu folgen, hier „Handlungs- und Gestaltungsspielräume für lokale 

und fachliche Planungen" zu geben (Begr. zu Kap. 10.1 RPS). 

nicht folgen 









29 RP Südhessen). 


entspr. 

2091 



Im Textteil unter Nr. 2.3.1 wird ausgeführt, dass die 

landwirtschaftlichen Flächen, und ihre wirtschaftlichen, 

ökologischen und sozialen Funktionen nachhaltig gesichert werden 

sollen. Die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel und Rohstoffe 

ist neben der Sicherung des Grundwassers eine der elementarsten 

Grundlagen menschlichen Lebens. Dem Bodenschutz und dem 

Schutz landwirtschaftlicher Flächen kommt darum eine 

herausragende Bedeutung zu, die im Vergleich zu weiteren unter 

Nr. 2.2. aufgeführten Schutzgütern nicht ausreichend gewichtet 

wird. 

Anregung: 

Für die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel sind die Böden im 

Westteil des Kreises Bergstraße prädestiniert; sie sollten darum 

wegen ihres besonderen Wertes als Vorranggebiet Landwirtschaft 

dargestellt werden. Eine entsprechende Darstellung in der 

Raumnutzungskarte wird gefordert. 

nicht folgen 


Die angesprochenen landwirtschaftlich genutzten Bereiche im 

Westteil des Kreises Bergstraße liegen zum großen Teil auch in 

einem überschwemmungsgefährdeten Bereich. Mit Blick auf die 

latente Hochwassergefahr sind vorsorgend Vorrang- und 

Vorbehaltsgebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz in der 

Raumnutzungskarte dargestellt. Sie sind auch mit Regionalen 

Grünzügen belegt, um die Freiraumnutzung sicherzustellen und 

eine Bebauung dieser Bereiche mit Blick auf die Minimierung des 

Schadenspotenzials bei Überschwemmungen zu verhindern. Die 

ordnungsgemäße Landwirtschaft ist uneingeschränkt in diesen 

Bereichen zulässig. Die Regionalplanung trifft keine Reglungen zur 

Art und Intensität der landwirtschaftlichen Nutzung. Allerdings 

sollen nach den Inhalten der Plansätze zum Kap. 2.2.5 

Vorbeugender Hochwasserschutz alle Flächennutzer die 

Notwendigkeiten des Hochwasserschutzes in ihren Planungen und 

Maßnahmen integrieren (vgl. Plansatz/Begründung zu 2.2.5.1).




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Das winzige Vorranggebiet zwischen Schloss Hirschhorn und der 

Altstadt besteht ausschließlich aus Gärten und ist durchzogen von 

Trockenmauern. Somit stellt sie keine landwirtschaftliche 

Vorzugsfläche dar und entspricht nicht der in der Begründung zu Z 

2.3.1.2 genannten Punkte hinsichtlich standörtlicher Kriterien und 

agrarstruktureller Aspekte (Betriebsgrößen, Flurstruktur und 

Schlaggrößen etc.). Gleiches kann für die Vorranggebiete bei Unter- 

Hainbrunn und Igelsbach gesagt werden. Die Abgrenzung von 

landwirtschaftlichen Vorranggebieten müsste sich demnach eher 

auf die eingangs erwähnten drei Funktionen (Ernährungs-, 

Einkommens- und Arbeitsplatzfunktion) beschränken, um dann 

noch in die regionalplanerische Abwägung eingestellt zu werden. 

Aus den genannten Gründen wird angeregt, in der 

Raumnutzungskarte die „Vorranggebiete für die Landwirtschaft" 

zwischen Schloss Hirschhorn und Altstadt und bei Igelsbach sowie 

bei Unter-Hainbrunn aus Maßstabsgründen fallen zu lassen und im 

Stadtgebiet zugunsten einer Darstellung als „Vorbehaltsgebiet für 

die Landwirtschaft" fallen zu lassen. 

folgen 


Die kleinteilige Darstellung von Vorranggebieten für die 

Landwirtschaft (teilweise sog. Verschneidungsrestflächen) für die 

angesprochenen Areale entfällt. 




Die Bereiche im „Sport- und Erholungsgebiet West" sowie die 

Rindlache sollen nicht als Vorranggebiete für Landwirtschaft 

dargestellt werden. Für den Bereich „Sport- und Erholungsgebiet 

West" gibt es gültige Bebauungspläne mit der Zielsetzung der 

Sport- und Freizeitnutzung. Der Landschaftsplan sieht in diesem 

Bereich Ersatzaufforstungs- bzw. Ausgleichsflächen vor. Diese 

Schleife sollte wie die Neuzenlache, ca. 1 km weiter nordöstlich, im 

Regionalplan behandelt werden. Als eine geomorphologische 

Besonderheit soll sie gesichert und im Landschaftsbild markiert 

werden. Der Boden ist besonders zu schützen. Die derzeitige 

Ackernutzung führt zur Zerstörung des Niedermoorbodens. Die 

vorgesehenen Verkehrsprojekte im Viernheimer Wald (ICE-Strecke, 

Ausbau A6) erfordern Ersatzaufforstungsflächen. 



Die kommunale Bauleitplanung wird in der Raumnutzungskarte 

berücksichtigt. Das bedeutet, dass für den Bereich "Sport- und 

Erholungsgebiet West" die Vorranggebietsausweisung für die 

Landwirtschaft entfällt zugunsten der Darstellung sonstige Flächen. 

Fachplanerischer Absichten für Aufforstungen auf 

Landwirtschaftsflächen oder der Bereich Rindslache als 

geomorphologische Besonderheit werden bei der Darstellung in 

der Raumnutzungskarte nicht berücksichtigt. Hier bleibt es bei der 

abgestimmten Darstellung des rechtskräftigen Regionalplans 

Südhessen. Auf der kommunalen Ebene sind hier weitere 

landschaftsplanerische Entwicklungsziele umzusetzen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Die Vorranggebiete für die Landwirtschaft sind nicht identisch mit 

dem 

Regionalplan Südhessen (RPS) 2010 dargestellt. Eine Anpassung 

wird empfohlen. 

nicht folgen 



Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebietsausweisungen miteinander. Die 

Landwirtschaftsflächen liegen überwiegend in einem 

überschwemmungsgefährdeten Bereich, dessen Flächensicherung 

prioritär dem vorbeugenden Hochwasserschutz gewidmet ist. Die 

Darstellung des Regionalen Grünzugs deutet dagegen auf die 

multifunktionale Freiraumfunktion in diesen Bereichen hin. Er ist 

identisch mit dem Regionalplan Südhessen dargestellt. 


entspr. 

1713 

2626 








-[…] 





















Die Darstellung der „Siedlungsflächen Wohnen (Bestand/Planung)" 


Allerdings wird der Friedhof im Zentrum von Neckarsteinach als 

„Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft" dargestellt. 

[Karte] 

Es wird angeregt, diesen Bereich der „Siedlungsfläche Wohnen - 


folgen 


Der Friedhof als sog. Siedlungsfreifläche wird als sonstige Fläche in 

der Raumnutzungskarte dargestellt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1303 



Es wird darauf hingewiesen, dass von den beiden im Stadtgebiet 

dargestellten „Vorranggebieten für die Landwirtschaft" 

insbesondere das Gebiet beim Ortsteil Grein deutlich weniger als 

die üblichen 5 ha Flächengröße aufweist, die ansonsten den 

Schwellenwert für Darstellungen in einem Regionalplan 

beschreiben und dem Gebiet daher allein aufgrund seiner geringen 

Flächengröße eine überörtliche Bedeutsamkeit bereits 

abgesprochen werden muss. Diese Fläche ist im 

Flächennutzungsplan überwiegend als Grünfläche dargestellt und 

weist aktuell als Flächennutzung Gärten und Streuobstwiesen auf. 

Es wird angeregt, in der Raumnutzungskarte das „Vorranggebiet 

für die Landwirtschaft" im Nordwesten des Ortsteils Grein 

zugunsten einer Darstellung als „Vorbehaltsgebiet für die 

Landwirtschaft" fallen zu lassen. 

folgen 


Die Fläche wird als Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft 

dargestellt. Zur Freiraumsicherung der aktuellen 

Streuobstwiesenbestände wird der Regionale Grünzug an dieser 





Auf das Vorranggebiet für die Landwirtschaft im Süden der Stadt, 

östlich der Bahnlinie Mainz-Ludwigshafen zwischen Schraderstraße 

und Isenach sollte auf Grund seiner geringen Größe verzichtet 

werden. Wir regen an, hier ein Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft 

darzustellen. Da es sich in einem regionalen Grünzug befindet, ist 

die Freihaltung ohnehin abgesichert. 

folgen 



Schraderstraße und Isenach (Bereich nördlich Tennishalle) wird 



entspr. 

311 

712 

1494 



Da sich in der Zwischenzeit ergeben hat, dass sich die Firma Frigo- 












beigelegt. 












einer Flächengröße von rd. 3-4 ha zurückgenommen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Auf der ehemaligen Deponie „Am Roten Weg", zwischen Nußdorf 

und Dammheim, wurde eine Freiflächenphotovoltaikanlage 

errichtet. Mit raumordnerischem Entscheid vom August 2011 

wurde der Abweichung von den Zielen „Regionaler Grünzug" und 

„Vorranggebiet Landwirtschaft" zugestimmt. 

Gemäß Ziel 2.1.3 (Nutzung in Regionalen Grünzügen) sind nun 

ausnahmsweise Einzel-bzw. Infrastrukturvorhaben, insbesondere 

auch Anlagen zur Gewinnung von regenerativen Energien, zulässig. 

Folglich bedarf es hier keiner Änderung des Regionalplans. 

Das Ziel „Vorranggebiet Landwirtschaft" sollte für diese Fläche 

jedoch geändert werden. Weder vor noch nach der Errichtung der 

Photovoltaikanlage ist die ehemals als Deponie genutzte Fläche für 

die Landwirtschaft nutzbar. 

folgen 



entspr. 

1307 










• rund um den Siedlungskörper von Ruchheim, insbesondere im 

Süden und Südwesten (Karte Nr. 1) 

nicht folgen 

Der Ortsteil Ruchheim ist der von der Kernstadt räumlich am 

weitesten entfernte Ortsteil. Auch hinsichtlich der 

Siedlungsstruktur sowie der verkehrlichen Lage unterscheidet sich 

Ruchheim faktisch nicht wesentlich von benachbarten Kommunen 

wie z.B. Maxdorf im Rhein-Pfalz-Kreis. Dennoch sind in der 

Raumnutzungskarte im Osten und Süden von Ruchheim 

großflächige Neubaugebiete von rd. 30 ha als "Siedlungsfläche 

Wohnen (Planung)" berücksichtigt, die den Bedarf zumindest bis 

zum Planungshorizont 2020 abdecken sollten. Darüber 

hinausgehende Entwicklungsspielräume das auch von Seiten der 

Stadt Ludwigshafen unterstützte Leitprinzip der "Innen- vor der 

Außenentwicklung" in Frage stellen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1308 










• im Bereich Maudach südlich der Umgehungsstraße (Karte Nr. 2) 

folgen 

Im Ortsteil Maudach hat sich auf Grund der direkten Anbindung an 

das Fernstraßennetz südlich der Umgehungsstraße bereits 

vielfältiges Gewerbe angesiedelt. In der Raumnutzungskarte ist 

unmittelbar an das bestehende Gewerbegebiet angrenzend auch 

ein restriktionsfreier Entwicklungsspielraum berücksichtigt. Im 

Hinblick auf langfristige Entwicklungsperspektiven werden südlich 

der Umgehungsstraße sowie östlich des Gewerbegebietes die 

Freiraumrestriktionen bis zur "Alten Weinstraße" zurückgenommen. 


entspr. 

1309 







• Im Umfeld eines möglichen Autobahnanschlusses an die A 650 

sollen die Flächen südlich des Gewerbeparkes „Westlich B 9" 

restriktionsfrei gehalten werden, um mögliche Entwicklungen / 

Neuausweisungen im Zusammenhang und im Umfeld eines 

künftigen Autobahn-Anschlusses / Umbau Oggersheimer Kreuz 

nicht zu erschweren. Der Autobahnanschluss selbst muss ohne 

Zielabweichung möglich sein. Wenn keine Berücksichtigung in der 

Raumnutzungskarte erfolgt, sollte dies im Text Erwähnung finden. 

(Karte Nr. 3) 

nicht folgen 

Der südlich der A 650 liegende Bereich des "Oggersheimer 

Kreuzes" wird teilweise von freiraumsichernden Zielausweisungen 

(Regionaler Grünzug, Vorranggebiet für die Landwirtschaft, 

Vorranggebiet für den Grundwasserschutz) überlagert. In diesen 

Vorranggebieten sind bauliche Maßnahmen in der Regel 

unzulässig. Die Frage der Notwendigkeit eines 

Zielabweichungsverfahrens für den Ausbau des Oggersheimer 

Kreuzes ist im Rahmen der konkreten Projektplanung zu prüfen. 

Eine Siedlungserweiterung südlich des Gewerbeparks "Westlich B 

9" sowie südlich der A 650 wird aus raumordnerischer Sicht 

abgelehnt. 


entspr. 

1496 







[…] 

• Die Fläche Im Oberfeld südlich der B9 neben des AS Mutterstadt 

an der Gemarkung Limburgerhof ist gem. unserem FNP von 1999 

restriktionsfrei zu halten. Gleiches sollte sinnvollerweise aber auch 

von Limburgerhof auf deren Seite eingefordert werden. (Karte Nr. 

4) 

nicht folgen 

Der Ausweisung der gewerblichen Baufläche "Im Oberfeld" für die 

inzwischen realisierte Ansiedlung des Unternehmens Vögele wurde 

im Rahmen eines "Zielabweichungsverfahrens" zugestimmt. Für 

darüber hinausgehende gewerbliche Ansiedlungen stehen der 

Stadt Ludwigshafen gemäß Darstellung in der Raumstrukturkarte 

umfangreiche Flächenpotentiale zur Verfügung. Die geforderte 

Rücknahme der freiraumsichernden Vorrangausweisungen wird 

nicht berücksichtigt, zumal die unmittelbar angrenzende Gemeinde 

Limburgerhof in ihrer Stellungnahme keine analoge Forderung 

erhoben hat.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

312 

1314 



Stadt Neustadt a.d.Wstr.: Im Rahmen Ihrer Stellungnahme zur FNP- 




folgen 









entspr. 

1317 



Die Planungsinstrumente „Regionaler Grünzug" und „Vorranggebiet 

für die Landwirtschaft" werden im Vergleich zum geltenden 

Regionalplan von 2004 auffällig restriktiv angewendet. Die 

Planzeichen zu diesen Zielen werden regelmäßig bis unmittelbar an 

die bestehenden und geplanten Siedlungsgrenzen herangeführt 

und bewirken somit eine nicht akzeptable Einschränkung der 

kommunalen Planungshoheit. 

nicht folgen 

Die im Vergleich zum regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 

2004 erfolgte Ausweitung der regionalplanerischen 

Vorrangausweisungen an den Siedlungsrändern entspricht dem 

raumordnerischen Leitziel, den anhaltend massiven 



















2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Im vorliegenden Entwurf werden die „Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft" großflächig erweitert. Im Unterschied dazu wurden 

im Regionalplan Rheinhessen-Nahe von 2004 noch große 

Flächenanteile des Stadtgebietes als „Vorbehaltsgebiete für die 

Landwirtschaft" festgelegt. Durch die neue restriktive Handhabung 

des Planungsinstruments „Vorranggebiete für die Landwirtschaft" 

entstehen neue Konflikte mit Ausweisungen zur Siedlungs- und 

Infrastrukturentwicklung der Stadt Worms, die zum Teil bereits 

2007 raumordnerisch abgestimmt waren (vgl. hierzu die 

Landesplanerische Stellungnahme vom 22.05.2007 und die 2007 

durchgeführte Beteiligung der Behörden zur Gesamtfortschreibung 

des Flächennutzungsplanes der Stadt Worms). 

Kenntnisnahme 

Die Anregung wird wie folgt zur Kenntnis genommen: 

Die räumliche Ausweitung von landwirtschaftlichen 

Vorranggebieten gegenüber dem Regionalen Raumordnungsplan 

Rheinpfalz 2004 insbesondere im gesamten Bereich nördlich und 

südlich der B 47 liegt lediglich an der Tatsache, dass im 

Regionalplan Rhein-Neckar das vormalige Vorranggebiet für den 

Grundwasserschutz entfallen ist und im Abwägungsergebnis nun 

die Sicherung der Landwirtschaftsflächen Vorrang erhält. 

Die sonstigen Ausweitungen der regionalplanerischen 

Vorrangausweisungen im Vergleich zum regionalen 

Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 an den Siedlungsrändern 

entspricht dem raumordnerischen Leitziel, den anhaltend massiven 


















2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

313 

1318 






Eisbachtal 





[…] 






folgen 







entspr. 

314 

1319 






Eisbachtal 

[…] 







[…] 






folgen 










2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

718 

1320 

1498 






[…] 

Pfrimmtal 








[…] 



























entspr. 

719 

1321 






[…] 













folgen 










2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1322 

3820 











nicht folgen 








Die im vorliegenden Entwurf erweiterten „Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft" erschweren auch die Umsetzung 

naturschutzrechtlicher Ausgleichsflächen. In der 

Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes hat die Stadt 

Worms „Suchräume für naturschutzrechtliche 

Kompensationsmaßnahmen" gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB 

definiert, die nun häufig in Konflikt zum Ziel „Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft" stehen (z. B. die Hangbereiche nördlich des 

Stadtteils Abenheim, hier sollen vorhandenen Kleinstrukturen in der 

Weinbergslage vernetzt und Biotope entwickelt werden 

(Grundsätze der Raumordnung, vgl. 2.2.8.1 und 2.2.8.3.). 



Die kommunalen Zielvorstellungen zur Verortung von 

naturschutzfachlich notwendigen Kompensationsflächen ist 

Aufgabe der örtlichen Landschaftsplanung in Verbindung mit der 

Flächennutzungsplanung. Auch die Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft erfüllen den regionalplanerischen Auftrag zur 

Sicherung und Weiterentwicklung von Kulturlandschaft (vgl. 

Plansatz 2.3.1.1 sowie die dazugehörige Begründung). Hierzu 

gehören auch landespflegerisch begründete Maßnahmen. Aus 

regionalplanerischer Sicht ergibt sich kein Widerspruch. 

Zur Klarstellung wird jedoch der Plansatz 2.3.1.2 wie folgt ergänzt: 

"Nutzungseinschränkungen durch Rechtsverordnungen zum Schutz 

der Umwelt bzw. aufgrund von Flächenwidmungen für 





2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1717 








• Gemarkung Abenheim. 

Für den Bereich südlich der L 425 wird aktuell eine Renaturierung 

des Lachgraben-Gewässersystems geplant, d.h. hier bestehen 

Konflikte zwischen „Vorranggebiet für die Landwirtschaft" und dem 

Ziel „Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege". 

Das „Vorranggebiet für die Landwirtschaft" soll zurückgenommen 

und durch ein "Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege" ersetzt werden. (Anlage 4). 

nicht folgen 










regionalplanerische Maßstabsebene. Die angeregte Renaturierung 

des Lachgraben-Gewässersystems stellt eine sinnvolle Ergänzung 

für die kommunale Landschaftsplanung auf FNP - Ebene dar. Dort 

können weitere Biotopverbindungen konkretisiert und über die FNP 

gesichert werden. Mögliche Flächenkonflikte sind auf 

grundstücksbezogener Ebene zu lösen. 


entspr. 

1718 









Das „Vorranggebiet für die Landwirtschaft" nördlich der Ortslage im 

Bereich 'Klausenberg' und 'Kapellenstück' steht in Konflikt zu 

Zielen des Landschaftsplanes. Hier sollen wertvolle 

Lössböschungen geschützt und ein Biotopverbund entwickeln 


Aus diesem Grund soll das „Vorranggebiet für die Landwirtschaft" 

zurückgenommen und durch ein „Vorranggebiet für „Naturschutz 

und Landschaftspflege" analog den Festlegungen in den Hanglagen 

nördlich von Worms-Pfeddersheim ersetzt werden. 

nicht folgen 










regionalplanerische Maßstabsebene. Die Sicherung von 

Lössbodenböschungen und die Entwicklung von 

Biotopverbundstrukturen nördlich von Abenheim gem. 

Landschaftsplan der Stadt Worms stellt eine sinnvolle Ergänzung 

der auf regionaler Ebene identifizierten Biotopverbundflächen dar. 

Mögliche Flächenkonflikte bei der Umsetzung von kommunalen 

Landschaftsplanzielen sind auf grundstücksbezogener Ebene zu 

lösen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1325 

3821 












entwickeln. 







nicht folgen 










Zielausweisungen belegt sind. 


entspr. 

3894 



Die Gemeinde weist auf die bestehenden Probleme des Haßlocher 

Grundwasserspiegels aufgrund der Wasserentnahmen durch die 

Landwirtschaft hin (gemäß Studie der SGD-Süd „Konzeptionelle 

wasserwirtschaftliche Abschätzung zur landwirtschaftlichen 

Beregnung in der Südpfalz" von 2009). Es wird die Vergrößerung 

des Beregnungsverbands empfohlen. Alternativ wird die 

Einführung einer dauerhaften und effektiven Kontrolle der 

Wasserentnahmen bei den genehmigten landwirtschaftlichen 

Brunnen im Sinne eines Monitoringsystems empfohlen. 

Kenntnisnahme 





2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

315 



Die Vorranggebiete für die Landwirtschaft (Ziel 2.3.1.2) wurden 

gegenüber dem RROP 2004 verändert. 

Im Hinblick auf die anstehende Neuausweisung des 

Überschwemmungsgebiets Rehbach/ Speyerbach muss die 

Gemeindeverwaltung aufgrund der gravierenden Auswirkungen 

derzeit von einer Neukonzeption der geplanten Wohnbauflächen 

ausgehen. Daher müssen gegebenenfalls die bis dato geplanten 

Wohnbauflächen aus ortsplanerischer, verkehrlicher, 

wasserwirtschaftlicher und unter Berücksichtigung sonstiger 

Aspekte im Hinblick auf die zukünftige Ortsentwicklung 

grundsätzlich diskutiert werden. Es ist nicht auszuschließen, dass 

die Flächen im östlichen Bereich von Zwerchgraben und 

Weisengasse hierbei tangiert werden. Aufgrund der abzusehenden 

Neuausweisung des Überschwemmungsgebiets Rehbach/ 

Speyerbach binnen der nächsten ein bis zwei Jahre und der daran 

anschließenden Flächennutzungsplanänderung, lehnt die Gemeinde 

Haßloch die Neuausweisung der Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft im östlichen Bereich von Zwerchgraben und 

Weisengasse ab. Gegenüber den übrigen Flächenausweisungen 

bzw. Flächenrücknahmen bestehen keine Bedenken. 

folgen 


Mit Blick auf die sich abzeichnende Neuabgrenzung der 

gewässerbezogenen Flächenfunktionen im Bereich Zwerchgraben, 

Langgasse, Weisengasse werden die drei Einzelflächen mit der 

jetzigen Vorranggebietsausweisung für die Landwirtschaft in 

Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft in der Raumnutzungskarte 

verändert. Darüber hinaus wird ein kleineres Vorranggebiet 

Landwirtschaft (als sog. Verschneidungsrestfläche in der 

Raumnutzungskarte) auf der Höhe des Evangelischen 

Jugenddorfes nördlich der Landesstraße 532 entfallen. 



entspr. 


1214 


3945 

2.3.1.2 



Die ehemalige Deponie in Großkarlbach, Gebiet Hollereck soll als 


nicht folgen 





entspr. 

1727 



2.3.1.2 



Seitens der Stadt Deidesheim wird gefordert, die im rechtsgültigen 

Flächennutzungsplan nördlich des Bebauungsplans „Am 

Schwimmbad" sowie am nördlichen Siedlungsrand Richtung Forst 

dargestellten „Flächen für die Regenrückhaltung" in der 

Raumnutzungskarte des vorliegenden Entwurfs des Regionalplan 

Rhein-Neckar als „Gewässer" auszuweisen, da es sich hierbei um 

großflächigere Regenrückhalteanlagen handelt, deren Bestand 

gesichert werden muss. 


In der Raumnutzungskarte werden die betreffenden 

Regenrückhaltebecken als Sonstige Fläche dargestellt. Das 

Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege sowie das 

Vorranggebiet für die Landwirtschaft werden zurückgenommen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1330 



Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kirchheim hat in seiner Sitzung 

am 16.10.2012 ebenfalls der Stellungnahme der 

Verbandsgemeinde zugestimmt. Allerdings muss die Fläche der 

geplanten „Vinothek Mühlmichel" in der Raumnutzungskarte als 

geplante Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe dargestellt 

werden. Das bisher ausgewiesene „Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft" und der „Regionale Grünzug" müssen abgeändert 

werden. […] 

nicht folgen 

Bei dem bestehenden Weingut "Mühlmichel" handelt es sich um 

einen gemäß § 35 BauGB priviligierten landwirtschaftlichen Betrieb. 

Bauliche Veränderungen sowie Änderungen der bisherigen 

Nutzung sind außenbereichsverträglich im Sinne von § 35 (Abs. 3) 

BauGB u.a. dann, wenn sie den Zielen der Raumordnung nicht 

widersprechen. Die genehmigte Nutzung des bestehenden 

Weinbaubetriebes steht nicht im Zielkonflikt mit 

regionalplanerischen Vorrangausweisungen für den 

Freiraumschutz. Die Ausweisung einer "Siedlungsfläche Industrie 

und Gewerbe" für die geplante "Vinothek Mühlmichel" würde 

jedoch zu einer weiteren Zersiedlung der Landschaft beitragen. 

Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu dem raumordnerischen 

Leitprinzip des Vorrangs der Innen- vor der Außenentwicklung 

gemäß Plansatz (Z) 1.4.1.4 und wird daher abgelehnt. 


entspr. 

1332 



Verbandsgemeinde Grünstadt-Land: Wie bereits ausgeführt sollten 

bei allen Ortsgemeinden die dargestellten Regionalen Grünzüge/ 

Grünzäsuren sowie die dargestellten „Vorranggebiete 

Landwirtschaft" nicht bis direkt an die bestehende Siedlung 

herangeführt werden. 

nicht folgen 











entsprochen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

728 



In der Ortsgemeinde Dirmstein muss noch der Soccerpark ergänzt 

werden. Ebenso sollte eine Erweiterungfläche des 

Gewerbegebietes „Rottgasse" in westliche Richtung dargestellt 



Sport- und Freizeitanlagen sind in der Raumnutzungskarte des 

Einheitlichen Regionalplans nicht als Siedlungsfläche dargestellt. 

Für diese Sondernutzungen gilt jedoch auch bei Überlagerung 

durch freiraumsichernde Vorrangausweisungen wie z.B. 

"Regionaler Grünzug" entsprechend der zulässigen Nutzung 

weiterhin Bestandsschutz. Geplante, insbesondere bauliche 

Erweiterungen sind jedoch auf der Ebene der kommunalen 

Bauleitplanung hinsichtlich ihrer raumordnerischen Verträglichkeit 

konkret zu prüfen. Das Plangebiet "Soccerpark" wird in der 

Raumnutzungskarte nicht dargestellt, jedoch wird in dem Bereich 

des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Soccerpark Dirmstein" 

die Vorrangausweisung für die Landwirtschaft herausgenommen. 

Der regionale Grünzug bleibt bestehen. 

Die gewerbliche Entwicklung der Gemeinde Dirmstein ist gemäß 

Plansatz 1.5.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.3 ausschließlich 

am Eigenbedarf zu orientieren. Für zusätzliche gewerbliche 

Bauflächen ist künftig ein entsprechender Bedarfsnachweis 

erforderlich. Eine angebotsorientierte Flächenvorsorge für 

Gemeinden ohne gewerbliche Schwerpunktfunktion wird 

abgelehnt. Für Dirmstein ist der Bedarf nicht belegt. Folglich wird 

die geplante Erweiterungsfläche des Gewerbegebietes "Rottgasse" 

nicht berücksichtigt. 


entspr. 

95 

1333 



2.3.1.2 








[…] 



[…] 




folgen 









2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






2.3.1.2 



Die Ausweisungen der Vorrangflächen für die Landwirtschaft 

weichen (z. B. in Wattenheim) von den Darstellungen im 

Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz (2004) ab. 

Kenntnisnahme 


Der Regionalplan Rhein-Neckar weist Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft nach neuen Erkenntnissen bzw. aktuellen 

Erfordernissen der Freiraumsicherung aus und übernimmt nicht die 

Darstellung des ROP Rheinpfalz 2004. 

2402 Gemeinde Lambsheim 2.3.1.2 

entspr. 

334 

1341 



Die Gemeinde Lambsheim fordert die deutliche Rücknahme der 

















entsprochen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2403 Gemeinde Römerberg 2.3.1.2 

entspr. 

734 

1342 



Die Gemeinde Römerberg bittet um Berücksichtigung der 




















entspr. 

1732 



Der Geländestreifen vom Schrakelbach/Eckbach im Westen über 

Geschützten Landschaftsbestandteil „Sandgrube Beindersheim" 

zum Kräppelweiher(Gem. Frankenthal) im Osten soll mit Blick auf 

eine Biotopverbundlinie als Vorbehaltsfläche Naturschutz 

dargestellt werden; Das Vorranggebiet für Landwirtschaft soll 

folglich dort ersetzt werden durch „Sonstige landwirtschaftliche 

Flächen" 

nicht folgen 









getroffen worden. Die angeregte West-Ost-Verbindung stellt eine 

sinnvolle Ergänzung für die kommunale Landschaftsplanung auf 

FNP - Ebene dar. Dort können weitere Biotopverbindungen 

konkretisiert und über den FNP gesichert werden.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1733 



Der gesamte in der Gemarkung Lambsheim gelegene Bereich des 

„Landesweiten Biotopverbundes" soll als Vorranggebiet 

Naturschutz wegen großer floristischer und faunistischer 

Bedeutung (Wiedehopf, ...) und hohem Potential zur Entwicklung 

von Trockenbiotopen auf überwiegend sandigen Böden 

ausgewiesen werden; Der Vorrang Landwirtschaft soll folglich 

ersetzt werden durch „Sonstige landwirtschaftliche Flächen". 

nicht folgen 







Vorranggebieten für Landwirtschaft und von Regionalen Grünzügen 

der Freiraumschutz mit Blick auf die Bedeutung des landesweiten 

Biotopverbundes gesichert. Gemäß dem Grundsatz 97 des LEP IV 

Rheinland-Pfalz soll die Sicherung, Verbesserung oder 

Wiederherstellung der Funktionen des Biotopverbundes bei allen 

Planungen und Maßnahmen berücksichtigt werden. 


entspr. 

1735 



Das Vorranggebiet für Landwirtschaft zwischen Isenach und 

Albertgraben soll gestrichen werden. Es handelt sich um 

biotopkartiertes Grünland hoher ökologischer Bedeutung und soll 

durch ein Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 

ersetzt werden. 



Der Bereich zwischen Isenach und Albertgraben ist geprägt durch 

die Grünlandnutzung in zum Teil überschwemmungsgefährdeten 

Bereichen. Mit Blick auf die überörtlich abgestimmte Konzeption 

zur Weiterentwicklung des Bad Dürkheimer und Erpolzheimer 

Bruchs mit den Schwerpunkten Hochwasserschutz, Naturschutz 

und Erholung wird die Darstellung in der Raumnutzungskarte 

geändert. Das zwischen den Gewässerstrukturen Isenach und 

Albertgraben verbliebene Vorranggebiet für die Landwirtschaft wird 

als Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft dargestellt. Die 

Darstellung des Regionalen Grünzugs für das Bruchgelände weist 

auf die multifunktionale Bedeutung des Freiraums an dieser Stelle 

hin.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Der Geländestreifen vom Naturdenkmal „Ruchheimer Wiese" im 

Westen entlang der Gemarkungsgrenze zur Stadt Ludwigshafen bis 

zum „Schellerweiher" bzw. zum Maudacher Bruch (Gem. 

Ludwigshafen) im Osten wird als unverzichtbare 

Biotopverbundlinie gesehen und soll als Vorbehaltsgebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege dargestellt werden; das 

Vorranggebiet für Landwirtschaft soll folglich dort ersetzt werden 

durch „Sonstige landwirtschaftliche Flächen" 

nicht folgen 









getroffen worden. Die angeregte West-Ost-Verbindung vom 

Floßbach-Grabensystem über die Ruchheimer Wiese, 

Schellerweiher zum Maudacher Bruch stellt eine sinnvolle 

Ergänzung für die kommunale Landschaftsplanung auf FNP - Ebene 

dar. Dort können weitere Biotopverbindungen konkretisiert und 

über die FNP gesichert werden. 


entspr. 

1822 



Entlang der Fließgewässer Schwabenbach, Stechgraben und 

Marlach sollen die Vorranggebiete für Landwirtschaft durch 

Geländestreifen mit „Vorbehalt Naturschutz" in Verbindung mit 

„Sonstige landwirtschaftliche Flächen" zur Sicherung der 

überörtlichen Biotopverbundkorridore zwischen Haardtrand und 

Floßbach-Grabensystem mit fortführenden Querverbindungen zur 

Rheinebene (Maudacher Bruch bzw. Mutterstadter Wald, Bruch 

Limburgerhof, Neuhofener Altrhein)- z.B. östlich des 

Rohrlachweihers Fußgönheim - ersetzt werden. 

nicht folgen 









getroffen worden. Die angeregten gewässerorientierten 

Biotopverbundpotentiale in West-Ost-Verbindung entlang von 

Fließgewässern wie Schwabenbach, Stechgraben und Marlach sind 

wichtige Maßnahmen zur Ergänzung des regionalen 

Biotopverbundes. Zum Teil sind sie bereits zusammen mit der 

Wasserwirtschaftsverwaltung, dem Gewässerzweckverband 

Isenach-Eckbach und den beteiligten Kommunen begonnen 

worden. Die linienhaften Gewässerrandstreifenentwicklungen sind 

allerdings auf der Maßstabsebene der Regionalplanung nicht mehr 

darstellbar. Die Ebene der FNP kann hier entsprechende 

Festsetzungen treffen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Zwischen den verschiedenen im Wesentlichen von Südost nach 

Nordwest verlaufenden Gräben im Südwesten von Mutterstadt 

sollen die kleinflächigen Vorrangflächen für die Landwirtschaft 

durch „Sonstige landwirtschaftliche Flächen" ersetzt werden, um 

Gewässerrenaturierungen nicht zu erschweren und das 

Entwicklungspotential für feuchtes bis nasses Grünland zu 

erschließen. 




oberen Naturschutzbehörde der SGD Süd wurden bereits im 

Bereich des Floßbaches und des Schlichtgrabens Vorranggebiete 

für Naturschutz und Landschaftspflege ausgewiesen. Ebenfalls 

finden in der Raumnutzungskarte die 

überschwemmungsgefährdeten Gebiete in diesem Bereich 


Die Darstellung der kleinteilig zerstückelten 

Vorranggebietsausweisung für die Landwirtschaft wird redaktionell 

im Sinne einer Generalisierung und Arrondierung der 

Flächendarstellung in der Raumnutzungskarte geändert. 


entspr. 

1823 



Zwischen Oberem, Mittlerem und Unterem Wiesengraben soll das 

Vorranggebiet Landwirtschaft durch ein Vorbehaltsgebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege ersetzt werden, da die Flächen 

ein hohes Entwicklungspotential für den stark gefährdeten 

Biotoptyp „Stromtalwiese" besitzen. Sie werden bereits zum Teil 

als Grünland genutzt. 

nicht folgen 



oberen Naturschutzbehörde der SGD Süd wurde bereits im Bereich 

des Wiesengrabensystems ein Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege ausgewiesen. Ebenso ist das Arten- und 

Biotopschutzpotential an dieser Stelle mit einem Regionalen 

Grünzug gesichert, das gilt auch für den sich anschließenden 

südlichen Teil im Bereich des Queckbrunnens. Die dortige 

Ausweisung eines Vorranggebietes für Landwirtschaft spricht 

grundsätzlich nicht gegen die Entwicklung von Biotoppotentialen 

(vgl. auch Plansatz 2.3.1.1). 


entspr. 

1942 



Die kleinflächigen „Vorranggebiete für die Landwirtschaft" im 

Bereich „Große Erde" in der Gemarkung Schifferstadt sollen durch 

„Sonstige landwirtschaftliche Fläche" ersetzt, um die Etablierung 

standortgerechterer Nutzungen (Grünland, Wald) nicht zu 

erschweren. 

folgen 


Im Sinne einer redaktionellen Änderung werden die kleinteiligen 

Flächen "Vorranggebiet 

für die Landwirtschaft" darstellungstechnisch bereinigt. Für den 

Bereich "Große Erde" wird dementsprechend die Darstellung 

"Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz" geändert.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1824 



Für den Bereich Schifferstadter Wald (Bereich des ehemaligen 

Munitionsdepots) im Westen über die Sandgrube Hauck zum 

Hochuferabbruch zwischen Waldsee und Otterstadt soll das 

Vorranggebiet für Landwirtschaft ersetzt werden durch sonstige 

landwirtschaftliche Flächen und die anderen Darstellungen durch 

Geländestreifen mit „Vorbehaltsgebebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege" in Verbindung mit „Sonstige landwirtschaftliche 

Flächen" zur Sicherung des überörtlichen Biotopverbundkorridors 

zwischen dem Speyerbach-Schwemmkegel und der Rheinebene 

(Otterstadter Altrhein bzw. NSG „Im Wörth")ersetzt werden. 

Gleiches gilt für den nördlichen Zweig dieser großräumigen 

Verbundachse entlang des Ranschgrabens zum NSG „Neuhofener 

Woog" und weiter über den Baggersee „Schlicht" zum Neuhofener 

Altrhein. 

nicht folgen 


Im Bereich zwischen Schifferstadter Wald im Westen und B 9 

(Bereich Hochuferabbruch) im Osten sind verschiedene 

Freiraumfunktionen untereinander abgewogen worden. Die 

Darstellung eines Regionalen Grünzugs für diesen Bereich und 

auch die Darstellung des landesweiten Biotopverbundes entlang 

des Ranschgrabens dienen dem Ziel, Flächen für den 

Biotopverbund großräumig zu sichern. Auch die Ausweisung von 

Vorranggebieten für Landwirtschaft westlich der B 9 stehen nicht 

grundsätzlich der Sicherung eines überörtlichen 

Biotopverbundkorridors zwischen dem Speyerbach- 

Schwemmkegel und der Rheinniederung mit Otterstadter Altrhein 

bzw. NSG Im Wörth entgegen (vgl. Plansatz 2.3.1.1). Östlich der B 

9 dienen Regionale Grünzüge und das großräumige Vorranggebiet 

für den Grundwasserschutz ebenso der Sicherung von 

Freiraumfunktionen, die den Arten- und Biotopschutz mit 

beinhalten. 




Westlich vom Ortsteil Iggelheim soll das „Vorranggebiet für 

Landwirtschaft" durch „Sonstige landwirtschaftliche Fläche" ersetzt 

werden, da der Bereich unmittelbar an den Biotopbereich 

„Katzenloch" angrenzt; Die Schaffung einer extensiv genutzten 

Pufferfläche hierzu mit Bezug zum südlich begrenzenden Graben 

sowie den ihm benachbarten Grünlandbiotopen darf nicht 

erschwert werden. 



In dem Bereich Haßlocher Straße (L 532) und Neugraben wird die 

verbliebene Darstellung von Landwirtschaftsflächen im ansonsten 

durch Flächen für den landesweiten Biotopverbund und Flächen für 

den vorbeugenden Hochwasserschutz geprägten Bereich zwischen 

Haßloch und dem Ortsteil Iggelheim der Gemeinde Böhl-Iggelheim 

als Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft dargestellt. Damit kann 

der Gebietscharakteristik des Schwemmfächerbereichs 

einheitlicher entsprochen werden.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1825 



Im Gemarkungsbereich Ludwigsfeld (Böhl-Iggelheim) soll das 

"Vorranggebiet für Landwirtschaft" durch ein „Vorbehaltsgebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege" in Verbindung mit „Sonstige 

landwirtschaftliche Fläche" ersetzt werden. Das gesamte Gelände 

hat aufgrund seiner Sandböden hervorragende 

Entwicklungspotentiale zur Etablierung von an derartigen 

Standorten gebundenen Biotoptypen. 



Im Bereich Ludwigsfeld sind in der Raumnutzungskarte 

Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft dargestellt. Diese 

Darstellung zur Landwirtschaft wird redaktionell im Sinne einer 

Generalisierung und Arrondierung der Flächen überarbeitet. Dabei 

verbleibt im südlichen Bereich Ludwigsfeld die Darstellung 

"Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft". Durch die bereits 

ausgewiesene Grünzäsur ist ferner sichergestellt, dass 

Freiraumfunktionen auch für eine Biotopentwicklung gesichert sind. 


entspr. 

1739 



Die Hesslerbruchwiese (Gemarkung Schifferstadt, Bereich 

Unterwald)ist eine naturschutzfachliche Kompensationsfläche der 

Stadt Schifferstadt. Dort soll das Vorranggebiet für Landwirtschaft 

zugunsten von Vorranggebiet für Naturschutz und 


folgen 





arrondiert.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1826 



Für den Bereich Waldblöße „Ganerb" soll anstelle eines 

"Vorranggebietes für Landwirtschaft" ein „Vorbehaltsgebiet für 


landwirtschaftliche Fläche" dargestellt werden; Das Gelände hat 

hohes Naturschutzpotential für Sandbiotope. 

nicht folgen 









getroffen worden. Die Waldblöße Ganerb ist Bestandteil des in der 

Raumnutzungskarte nachrichtlich dargestellten landesweiten 

Biotopverbundes Rheinland-Pfalz. Die Vorrangausweisung für die 

Landwirtschaft und die Ausweisung eines Regionalen Grünzugs 

sichern die Freiraumfunktionen an dieser Stelle. Gemäß dem 

Grundsatz 97 des LEP IV Rheinland-Pfalz soll die Sicherung, 



berücksichtigt werden. Das gilt in diesem Kontext auch für die 

vorhandene landwirtschaftliche Nutzung der Flächen. 


entspr. 

1827 



Innerhalb der gekennzeichneten Fläche „Landesweiter 

Biotopverbund" im Bereich Dudenhofener Wald soll das 

„Vorranggebiet für Landwirtschaft" durch „Vorbehaltsgebiet für 


landwirtschaftliche Fläche" ersetzt werden. Es handelt sich jeweils 

um relativ kleine Bereiche mit in der Regel unvorteilhaften 

Schlagformen oder Schlaggrößen mit naturräumlichem und 




Die im Dudenhofener Wald (z. B. westlich Waldhaus) liegenden 

Einzelflächen mit einer landwirtschaftlichen Nutzung werden in der 

Raumnutzungskarte als sonstige landwirtschaftliche Fläche 

dargestellt. Sie liegen alle im landesweiten Biotopverbund von 

Rheinland-Pfalz. In der Raumnutzungskarte ist über die Ausweisung 

von Regionalen Grünzügen der Freiraumschutz mit Blick auf die 





berücksichtigt werden. Dieses gilt auch für die dort stattfindende 

landwirtschaftliche Nutzung.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1828 



Nördlich und südlich der B 39 (westlich Dudenhofen) sollen die 

„Vorranggebiete für Landwirtschaft" durch „Vorbehaltsgebiete für 


landwirtschaftliche Fläche" ersetzt werden. Es handelt sich um 

insgesamt relativ kleine Bereiche mit hohem Eigentumsanteil der 

Gemeinde, eher unvorteilhaften Schlagformen oder Schlaggrößen 

und mehreren Kompensationsgrundstücken auf sandigem 

Bodensubstrat mit infolge dessen naturräumlichem und 









Landwirtschaft dargestellt. Durch die Darstellung eines Regionalen 

Grünzugs werden weiterhin wichtige Freiraumfunktionen gesichert. 


entspr. 

1829 



Vom Waldgebiet zwischen Harthausen und Schwegenheim im 

Westen, grob entlang der Grenze zum Landkreis Germersheim zur 

Rheinebene südlich Mechtersheim (Bereich 

Schwarzwiesen/Riedwiesen), soll das Vorranggebiet für 

Landwirtschaft durch Geländestreifen mit einem Vorbehaltsgebiet 

für Naturschutz und Landschaftspflege in Verbindung mit „Sonstige 

landwirtschaftliche Flächen" ersetzt werden. Damit soll die 

Sicherung des überörtlichen Biotopverbundkorridors zwischen dem 

Speyerbach- Schwemmkegel und der Rheinniederung 

(Schäferweiher, Mechtersheimer Altrhein, NSG „Schwarzwald", 

„Mechtersheimer Tongruben", „Flotzgrün") mit Option zur 

Errichtung einer Grünbrücke über die B 9 gesichert werden. 

nicht folgen 


Der Bereich zwischen Harthausen/Schwegenheim im Westen bis 

zur Römerberg im Osten ist in der Landschaftsrahmenplanung der 

oberen Naturschutzbehörde der SGD Süd als Vorschlag für ein 

Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege benannt. 

Im Zuge der regionalplanerischen Gesamtabwägung wurde der 

Bereich aufgrund der hohen Bedeutung der landwirtschaftlichen 

Flächen mit einem Vorranggebiet für Landwirtschaft belegt. Durch 

die zusätzliche Ausweisung eines Regionalen Grünzugs wird 

allerdings auch die multifunktionale Bedeutung dieses Raumes für 

den Freiraumschutz deutlich. Das beinhaltet auch die Bedeutung 



entspr. 

1830 



Die beiden östlich des „Vorranggebietes für den Rohstoffabbau" 

(ehemalige „Sandgrube Schön", RP-VRG06) benachbarten kleinen 

Vorranggebiete für Landwirtschaft sollen durch „Vorbehaltsgebiete 

für Naturschutz und Landschaftpflege" in Verbindung mit „Sonstige 

landwirtschaftliche Flächen" ersetzt werden, da sie einen 

Pufferbereich zum Grubengelände darstellen. 

folgen 


Die Darstellung der kleinteiligen Vorranggebiete für Landwirtschaft 

entfällt - gleichzeitig wird dieser Bereich incl. der westlich 

angrenzenden ehemaligen Sandgrube Schön in den regionalen 

Biotopverbund (hier: Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege) integriert.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1831 



Die „Vorranggebiete für Landwirtschaft" östlich der K 25 und 

nördlich der Straße „In den Rauhweiden" sollen durch 

„Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege" in 

Kombination mit „Sonstige landwirtschaftliche Fläche" ersetzt 

werden. Es handelt sich um einen insgesamt kleinen Bereich mit 

einigen extensiv genutzten Parzellen, relativ unvorteilhaften 

Schlagformen und Schlaggrößen mit zugleich naturräumlichem und 

standortgebundenem hohem Naturschutzpotential. Die Darstellung 

„Vorranggebiet für Landwirtschaft" soll auf der gesamten 

Hochgestadeböschung zwischen der Straße „In den Rauhweiden" 

im Norden und der bebauten Ortslage Mechtersheims im Süden 

durch „Vorrang Naturschutz" ersetzt werden. Die 

landschaftsgestalterisch prägende geländemorphologische Struktur 

muss in ihrer Charakteristik und im Hinblick auf ihr hohes 

Naturschutzpotential mit diesem Ziel erhalten und entwickelt 


nicht folgen 


Der angesprochene Bereich nördlich der Straße "In den 

Rauhweiden" in Heiligenstein und der in Richtung Mechtersheim 

gelegene Hochgestadeteil steht noch im Zusammenhang mit den 

landwirtschaftlichen Vorranggebietsausweisungen südlich 

Römerberg. Erst zum Tiefgestade hin entfällt die 

Vorranggebietsausweisung in Abwägung mit 

naturschutzfachlichen und wasserwirtschaftlichen Belangen. Über 

die Ausweisung des Regionalen Grünzugs wird die besondere 

Freiraumsituation am Übergang zwischen der Naturräumlichen 

Einheit Schwegenheimer Lößplatte und Tiefgestade als 

landschaftsbildprägendes und regionalbedeutsames Element 

"Hochgestadeabfall zur Rheinniederung" vor weiterer baulicher 

Überformung geschützt. 


Schauernheim 

entspr. 

101 



2.3.1.2 



VG Dannstadt-Schauernheim: Folgende Flächen in der Gemeinde 

Hochdorf-Assenheim, die im Entwurf des Einheitlichen 

Regionalplanes als Vorranggebiet für die Landwirtschaft dargestellt 

sind, sollen als Weißflächen dargestellt werden (vgl. Anlage 6): 

• die Abrundungsfläche Haßlocher Straße/Bahnhofstraße (1) 

• die Fläche östlich des bestehenden Gewerbegebietes „Im 

Weichlingsgarten" (Gewanne „Im Freudenfeld") (2) 

• der Bereich der Gewanne „Im Gewännchen" bis zur Verlängerung 

der Johannes-Büber-Straße (3) 

• die Verlängerung der Schifferstadter Straße in Richtung Osten bis 

zum Gewerbegebiet „Im Weichlingsgarten" (4). 

nicht folgen 


Nr. 2 stehen bei tendenziell rückläufiger Bevölkerungszahl einem 

ermittelten Wohnbauflächenbedarf von 3 ha noch unbebaute 

Flächenpotentiale in der VG Dannstadt-Schauernheim von rd. 38 ha 

gegenüber. Die Gemeinde Hochdorf-Assenheim soll ihre 

wohnbauliche Entwicklung gemäß Plansatz 1.4.2.1 in Verbindung 

mit Anhang Nr. 1.1 ausschließlich am örtlichen Eigenbedarf 

ausrichten. Dafür sind in der Raumnutzungskarte ausreichend 

Flächenreserven berücksichtigt, so dass aus regionalplanerischer 

Sicht zumindest für die Laufzeit des Einheitlichen Regionalplans 

kein zusätzlicher Wohnbauflächenbedarf besteht.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1344 


Großniedesheim) 

2.3.1.2 



Die Ortsgemeinde Großniedesheim regt an, die im 

Flächennutzungsplan II dargestellte Fläche des geplanten 







Für den im FNP dargestellten geplanten Sportplatz wird das 

Vorranggebiet für die Landwirtschaft zurückgenommen. Die 

Ausweisung Regionaler Grünzug/Grünzäsur bleibt bestehen. Sportund 

Erholungsflächen sind Teil dieser 

Freiraumsicherungsausweisungen. 


(für die Ortsgemeinde Heuchelheim) 

2.3.1.2 



Die Ortsgemeinde Heuchelheim regt an, die regionalplanerischen 

Vorrangausweisungen im. westlichen, nördlichen und östlichen 

Siedlungsrandbereich zurück zu nehmen und die Flächen auf 

Grundlage der Planfassung 2008 künftig als restriktionsfreie 

Flächen darzustellen. 

nicht folgen 

Entsprechend der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im 

Anhang Nr. 2 des Anhörungsentwurfes kann der in der VG 

Heßheim bis 2020 ermittelte Wohnbauflächenbedarf auf der 

Grundlage der planungsrechtlich gesicherten Baulandpotentiale 

abgedeckt werden. Auch die Ortsgemeinde Heuchelheim 

betreffend sind in der Raumnutzungskarte für die Deckung des 

örtlichen Eigenbedarfs ausreichend restriktionsfreie 



entspr. 

1345 



Für den Bereich der Ortsgemeinde Großniedesheim wird angeregt, 

die im Flächennutzungsplan II dargestellte Fläche des geplanten 






Sportplätze sind wie andere Sport- und Freizeitanlagen nicht den 

Siedlungsbereichen Wohnen und Gewerbe zuzuordnen und daher 

in der Raumstrukturkarte nachrichtlich der Kategorie "sonstige 

landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen" zugeordnet und 

können auch durch einen regionalen Grünzug/Grünzäsur überlagert 

werden. Genehmigte Nutzungen werden dadurch aber nicht 

eingeschränkt. Dennoch wird für den im FNP II der 

Verbandsgemeinde Heßheim dargestellten geplanten Sportplatz 

das Vorranggebiet für die Landwirtschaft zurückgenommen. 

Der Anregung der VG Heßheim wird teilweise entsprochen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Die Ortsgemeinde Heuchelheim regt an, die regionalplanerischen 

Vorrangausweisungen im westlichen, nördlichen und östlichen 

Siedlungsrandbereich zurück zu nehmen und die Flächen auf 

Grundlage der Planfassung 2008 künftig als restriktionsfreie 

Flächen darzustellen. 

nicht folgen 

In der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang Nr. 2 

des Einheitlichen Regionalplans wurde für die VG Heßheim ein 

Wohnbauflächenbedarf von 8 ha ermittelt, dem im Jahr 2010 ein 

Potential von 9 ha gegenüberstand. Somit besteht für 

wohnbauliche Zwecke bis 2020 in der VG Heßheim kein 

zusätzlicher Flächenbedarf. Die Gemeinde Heuchelheim soll laut 

Plansatz 1.4.2.1 i.V. mit Anhang Nr. 1.1 seine wohnbauliche 

Entwicklung am Eigenbedarf orientieren. Dafür stehen bis 2020 

noch ausreichend freie Baugrundstücke zur Verfügung. Für 

weitergehende Baulandausweisungen im Rahmen der 

Eigenentwicklung ist am nördlichen und östlichen Ortsrand bereits 

ein restriktionsfreier Entwicklungsspielraum berücksichtigt. 

Der Anregung der Ortsgemeinde Heuchelheim wird nicht 

entsprochen. 




Die Ortsgemeinde Fußgönheim fordert für die langfristige 

wohnbauliche Entwicklung entsprechend der Anlage zur 

Stellungnahme die Rücknahme der landwirtschaftlichen 

Vorrangausweisung am südlichen Ortsrand. 

nicht folgen 

Die Wohnbauflächenbilanz 2020 weist für die Verbandsgemeinde 

Maxdorf keinen über die noch vorhandenen 

Wohnbauflächenreserven hinausgehenden, zusätzlichen 

Flächenbedarf aus. Somit besteht aus regionalplanerischer Sicht 

keine Veranlassung, den Kommunen in der Verbandsgemeinde 

Maxdorf bis zum Planungshorizont 2020 weitere 

Entwicklungsspielräume für wohnbauliche Zwecke einzuräumen. 

Außerdem ist in der langfristigen Perspektive am südlichen 

Ortsrand von Fußgönheim bereits eine restriktionsfreie Fläche 

berücksichtigt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

337 

1348 



Im Norden der Ortsgemeinde Fußgönheim ist ein Bahnhaltepunkt 















nicht folgen 












nicht entsprochen. 


entspr. 

339 



Der Bereich im Bogen der beiden Haltepunkte ist wieder 

restriktionsfrei zu stellen. Die Ausweisung des landwirtschaftlichen 

Vorranggebietes für das Gebiet ist zurückzunehmen. Es wird in 

diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse des Vorgespräch mit 

Vertretern des Regionalverbandes (Wirth, Peinemann) am 

18.08.2010 verwiesen. [vgl. Anlage] 

folgen 

Aus regionalplanerischer Sicht wird das Interesse der Gemeinde 

Maxdorf an einer siedlungsstrukturellen Weiterentwicklung im 

Umfeld der Schienenhaltepunkte unterstützt. Im Ergebnis der 


Anhörungsentwurfes besteht in der VG Maxdorf bis zum 

Zielhorizont 2020 kein zusätzlicher Wohnbauflächenbedarf. 

Dennoch ist in der Raumnutzungskarte des Anhörungsentwurfes 

für langfristige Entwicklungen im Gleisbogen der Bahnstrecke 

bereits ein restriktionsfreier Entwicklungsspielraum berücksichtigt, 

der bis zur Grenze des "Landesweiten Biotopverbundes Rheinland- 

Pfalz" erweitert wird. 

Der Forderung der Gemeinde wird entsprochen. 


entspr. 

743 



Die VG Maxdorf beantragt, die im Entwurf des Einheitlichen 

Regionalplans reduzierte Ausweisung der gewerblichen Baufläche 

in der Ortsgemeinde Fußgönheim an die Darstellung des 

regionalen Raumordnungsplanes Rheinpfalz anzupassen, da für 

diese Fläche in Kürze das Bauleitplanverfahren eingeleitet werden 

soll. 

folgen 

Die Anpassung der Darstellung der gewerblichen Planflächen in der 

Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans an die 

Ausweisung im noch rechtskräftigen regionalen Raumordnungsplan 

Rheinpfalz 2004 ist raumordnerisch vertretbar. Die Erweiterung des 

Plangebietes wird in der Raumnutzungskarte als "Siedlungsfläche 

Industrie und Gewerbe (N)"/Planung berücksichtigt. 





2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2431 Verbandsgemeinde Waldsee 2.3.1.2 

entspr. 

340 



Die Verbandsgemeinde Waldsee fordert die Rücknahme der 

freiraumsichernden Vorrangausweisungen zur Entwicklung einer 

Wohnbaufläche im Bereich "Kurze Schlittgewanne" (Ortsgemeinde 

Otterstadt) in einer Größenordnung von rd. 5 ha und verweist auf 

das informelle Abstimmungsgespräch mit dem Verband vom 

24.08.2010 sowie den aktuellen Flächennutzungsplan. 

nicht folgen 

Das Plangebiet "Kurze Schlittgewanne" ist im rechtsverbindlichen 

FNP der VG Waldsee aus dem Jahr 2001 als langfristige 

Entwicklungsperspektive enthalten und auch im regionalen 

Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 als "geplante Siedlungsfläche 

Wohnen" dargestellt. Aktuelle Erhebungen im Rahmen der 

"Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020" haben jedoch gezeigt, 

dass laut Prognosen des statistischen Landesamtes sowie der 

Universität Mannheim die Bevölkerung in der Verbandsgemeinde 

Waldsee geringfügig abnehmen wird. Die Erhebungen haben 

außerdem ergeben, dass die Verbandsgemeinde Waldsee noch 

über bauleitplanerisch gesicherte Wohnbauflächenreserven von rd. 

10 ha verfügt, die den ermittelten Bedarf von rd. 5 ha bis 2020 weit 

übersteigen. Zur künftigen Abdeckung des Eigenbedarfs in der 

Ortsgemeinde Otterstadt ist im Anhörungsentwurf des 

einheitlichen Regionalplans im Bereich "Kurze Schlittgewanne" 

bereits ein geringfügiger, restriktionsfreier Entwicklungsspielraum 

berücksichtigt, der eine zweiseitige Bebauung südlich des 

Friedhofs grundsätzlich ermöglicht. 


entspr. 

749 

1350 



KV Germersheim: Die als Weißfläche westlich des 









folgen 













Ebene der Bauleitplanung erfolgen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2433 Ortsgemeinde Weingarten 2.3.1.2 

entspr. 

752 

1351 



Die Ortsgemeinde Weingarten beabsichtigt daher, nicht zuletzt 






































entspr. 

1218 



2.3.1.2 



VG Bellheim: Rücknahmen "Vorranggebiet für die Landwirtschaft" 

und "Regionaler Grünzug" 

Mit der Südumfahrung von Bellheim werden der "Regionale 


durchtrennt. Grundsätzlich ist mit der Südumfahrung auch die 

künftige Entwicklung von Bellheim neu zu überprüfen. Die Option 

einer Entwicklung nach Süden muss dabei möglich sein. Die 

Gemeinde will sich diese Option für die örtliche 

Entwicklungsplanung offen halten und fordert daher im Bereich 

zwischen Ortslage und Trasse der Südumfahrung den "Regionalen 


zurückzunehmen und die Fläche als "Sonstige landwirtschaftliche 

Gebiete und sonstige Flächen" darzustellen (wie in der 

Raumnutzungskarte auf Seite 5 Ziffer 6 markiert). Die übrigen 

Flächen sollen „Vorranggebiet für die Landwirtschaft" bleiben. 

[Karte] 

nicht folgen 

Die Ausweisung der freiraumsichernden Vorranggebiete steht dem 

Verkehrsprojekt "Südumfahrung" nicht grundsätzlich entgegen. So 

sind gemäß Plansatz 2.1.3 in den Regionalen Grünzügen und 

Grünzäsuren unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise 

Infrastrukturvorhaben wie z.B. Straßenverkehrsprojekte zulässig. 

Die Belange der Landwirtschaft sind im Zuge der 

Plangenehmigungsverfahren angemessen zu berücksichtigen. Für 

die örtliche Entwicklungsplanung des Grundzentrums Bellheim sind 

am südlichen Ortsrand in der Raumnutzungskarte bereits 

großflächige Entwicklungsspielräume berücksichtigt. Darüber 

hinaus weist die VG Bellheim gemäß der Wohnbauflächenbilanz 

Rhein-Neckar 2020 im Anhang Nr. 2 einen deutlichen 

"Flächenüberhang" auf, so dass aus regionalplanerischer Sicht 

zumindest für die Laufzeit des Einheitlichen Regionalplans kein 

Bedarf für zusätzliche Entwicklungsperspektiven besteht.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1503 



2.3.1.2 



Für die kleine Fläche in der Niederung des Brühlgrabens, des 

Altbachs und des Spiegelbachs ist der Vorrang für die 

Landwirtschaft nicht erforderlich. Die Ausweisung des 

"Vorranggebietes für die Landwirtschaft" steht einer 

Weiterentwicklung des Gebietes mit Schwerpunkt Naturschutz und 

Landschaftspflege entgegen. 

Es wird gefordert, die kleinflächige Darstellung des 

"Vorranggebietes für die Landwirtschaft" östlich der Ortslage, 

zwischen Ortslage und "Vorranggebiet Naturschutz und 

Landschaftspflege" entfallen zu lassen und als "Sonstige 

landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen" auszuweisen. 

Außerdem wird gefordert, die "Grünzäsur" in diesem Bereich 

zurückzunehmen. Der Abstand zwischen den Siedlungen 

Knittelsheim und Bellheim beträgt dann noch 1.000 m. Der 

planerische, vorgesehene Mindestabstand wird damit immer noch 

eingehalten. 



Die kleinflächige Darstellung der Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft im nordöstlichen Bereich von Knittelsheim 

(Bereiche Naherholungsgebiet Auchtweide und Knittelsheimer 

Mühle) entfallen, an deren Stelle wird ein Vorbehaltsgebiet für die 

Landwirtschaft dargestellt. Die verbliebenen Restflächen 

"Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Verschneidungsreste) 

entlang der Linie "Landesweiter Biotopverbund" werden als 

sonstige landwirtschaftliche Flächen dargestellt. Der Freiraum in 

den genannten Bereichen dient in erster Linie dem 

Hochwasser-/Naturschutz im Zuge der 

Fließgewässerentwicklungsplanungen im 

Queichbachschwemmfächer. Die Grünzäsur bleibt bestehen. 


entspr. 

757 

1504 



2.3.1.2 



VG Bellheim: Gewerbefläche für Eigenbedarf, Rücknahme des 















nicht folgen 











Flächenreserven zur Verfügung.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.3.1.2 



Vom Gemeinderat Ottersheim wird gefordert, das "Vorranggebiet 

für die Landwirtschaft" am westlichen Ortsrand auf eine Linie 

entlang des 1. Wirtschaftsweges (entspricht in etwa der Schraffur 

"Grünzäsur" - 1. Linie) zurückzunehmen und dort sonstige 

landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen darzustellen. Da 

es mit einer Ausnahme keine landwirtschaftlichen Betriebe mehr 

innerhalb der Ortslage entlang der Waldstraße gibt, ist die 

getroffene Abgrenzung mit der Einbeziehung der kleinteiligen 

rückwärtigen Flächen der Bebauung an der Waldstraße nicht 

sachgerecht. Ein landwirtschaftlicher Vorrang für diese Fläche ist 

somit nicht gegeben. 

nicht folgen 


Die Darstellung der Vorranggebiete für die Landwirtschaft westlich 

von Ottersheim stützt sich auf den landwirtschaftlichen 

Fachbeitrag. 


entspr. 

1359 



2.3.1.2 



VG Bellheim: Historischer Bauernhof: Bereich für Ausgleich, keine 

landwirtschaftliche Fläche, extensive Nutzung 

Nördlich der Ortslage von Ottersheim befinden sich verschiedene 

Vereinsflächen. U.a. wurden dort Gebäude errichtet, in denen 

historische Berufe und Tätigkeiten gepflegt werden. Dies trägt dazu 

bei, das Wissen auch für die Nachwelt zu erhalten. [Karte] 

Die Vereinsfläche überschneidet sich mit Darstellungen des 

„Regionalen Grünzugs" im Regionalen Raumordnungsplan. Es wird 

vom Gemeinderat daher angeregt, in dem gekennzeichneten 

Bereich die Darstellung des „Regionalen Grünzugs" und des 

"Vorranggebietes für die Landwirtschaft" entsprechend 


nicht folgen 




Regionalpläne bisher dargestellten Objekte so z.B. auch Sport-, 

Freizeit- und Vereinsanlagen im Einheitlichen Regionalplan nicht 

mehr dargestellt. Für diese Sondergebiete gilt jedoch auch bei 


z.B. "Regionaler Grünzug" entsprechend der genehmigten Nutzung 

weiterhin Bestandsschutz. Geplante Erweiterungen und/oder 

Nutzungsänderungen sind im Einzelfall jedoch hinsichtlich ihrer 

raumordnerischen Verträglichkeit konkret zu prüfen. 


entspr. 

758 



2.3.1.2 



VG Bellheim: Abgrenzung des Gewerbegebietes / Rücknahme des 

"Vorranggebietes für die Landwirtschaft" 

Mit dem Bebauungsplan wurden die Gewerbefläche in Zeiskam 

nach Westen erweitert. Die Planung ist in diesem Bereich zu 

aktualisieren. Die nach der GE-Erweiterung verbleibende 

Ackerfläche bis zum 1. Wirtschaftsweg westlich des 

Gewerbegebietes ist relativ klein und für die Landwirtschaft von 

untergeordneter Bedeutung. Vom Ortsgemeinderat wird daher 

gefordert, die Abgrenzung zu verändern. Es wird vorgeschlagen, 

das "Vorranggebiet für die Landwirtschaft" auf die Grenze des 

Wirtschaftsweges zurückzunehmen und den Zwischenbereich in 

die angrenzenden "Sonstigen landwirtschaftlichen Gebiete und 

sonstigen Flächen" einzubeziehen. [Karte] 

folgen 

Der Forderung wird entsprochen und das Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft bis zum Wirtschaftsweg westlich des 

Gewerbegebietes zurückgenommen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.3.1.2 




Landwirtschaft" direkt am östlichen Ortsrand einschließlich der 

Randstraße 

Durch die Heranführung des "Vorranggebietes für die 

Landwirtschaft" bis direkt an die bestehende Ortslage wird eine 

Entwicklungsmöglichkeit der Gemeinde am Ortsrand 

eingeschränkt. Vom Ortsgemeinderat wird vorgeschlagen, das 

"Vorranggebiet für die Landwirtschaft" auf die Linie der nördlichen 

Grenze des Vorranggebietes zurückzunehmen und den 

Zwischenbereich in die angrenzenden "Sonstigen 

landwirtschaftlichen Gebiete und sonstigen Flächen" 

einzubeziehen. [Karte] 

folgen 

Der Anregung wird entsprochen und das "Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft" bis zur nördlich angrenzenden Vorrangausweisung 

zurückgenommen. Damit soll der Gemeinde Zeiskam eine weitere 

Option für die langfristige Siedlungsentwicklung eingeräumt 





2.3.1.2 




Landwirtschaft" direkt am westlichen Ortsrand 

Durch die Heranführung des "Vorranggebietes für die 

Landwirtschaft" über die westliche Randstraße hinweg bis an den 

Ortsrand wird eine Entwicklungsmöglichkeit der Gemeinde in 

diesem Bereich eingeschränkt. Der Bereich ist sehr kleinteilig 

strukturiert und hat keine für die Landwirtschaft erhöhte 

Bedeutung. Die vorhandenen Nutzungen sind städtebaulich und 

gestalterisch unbefriedigend. Die Gemeinde möchte diesen 

Missstand überplanen können und fordert daher, das dargestellte 

"Vorranggebiet für die Landwirtschaft" bis auf die westliche 

Abgrenzung der Randstraße zurückzunehmen und den Bereich als 

"Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen" 

auszuweisen. [Karte] [Hinweis von Ps: diese Äußerung findet sich 

nicht im Beschluss der Ortsgemeinde wieder] 

nicht folgen 

Der Eindruck, dass freiraumsichernde Ausweisungen wie z.B. 

Vorranggebiete für die Landwirtschaft z:B. Verkehrsstraßen 

überlagern, kann stellenweise durch die Grundlage der 


unterschiedlichen Maßstäbe nimmt eine Verkehrsstraße der TK 

100 in der Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans 

unter Umständen eine größere Kartenfläche ein, als es der realen 

Nutzung entspricht. Diese Unschärfen in der kartographischen 

Darstellung unterliegen jedoch einem regionalplanerischen 

Interpretationsspielraum. Somit endet der landwirtschaftliche 

Vorrang an der westlichen Begrenzung der Ortsrandstraße von 

Zeiskam, so dass einer städtebaulichen Neuordnung des Gebietes 

zwischen westlichem Ortsrand und der Randstraße keine 

regionalplanerischen Zielausweisungen entgegenstehen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1040 

1360 



2.3.1.2 















8Karte] 

nicht folgen 








aufzeigt. 


entspr. 

346 



Freistellung der Fläche für den geplanten Waldfriedhof von dem 

Ziel „ Vorranggebiet Landwirtschaft" 

Der innerörtliche Friedhof von Jockgrim bietet keine 

Erweiterungsmöglichkeiten. Die Möglichkeit, einen Waldfriedhof 

für Urnenbeisetzungen zu schaffen, wäre am „Schweinheimer 

Kirchel" (Fläche Nr. 1) gegeben. Hier könnte längerfristig eine 

Waldfläche angelegt werden, die in späteren Jahren als 

Friedhofsfläche mit sehr viel Bäumen (Charakterwald) genutzt 

werden könnte. Ein solches Vorhaben würde dem Erholungswert 

des „Schweinheimer Kirchels" keinen Abbruch tun. 

folgen 


Die Fläche für den geplanten Waldfriedhof wird als "sonstige 



entspr. 

1368 

1042 



Ortsgemeinde Neupotz: Freistellung der Fläche (Nr. 1) für die 








nicht folgen 










2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1369 

348 



Ortsgemeinde Neupotz: Freihalten der Fläche (Nr.2) zwischen dem 








nicht folgen 











entspr. 

1372 

762 



Gemeinde Rheinzabern: Freistellung der Fläche (Nr. 1) nördlich der 







Nachfrage. 

nicht folgen 













entspr. 

1373 



Gemeinde Rheinzabern: Freistellung der Fläche (Nr.2) östlich der L 

549 für alternative Gewerbeflächen von den Zielen „Regionaler 

Grünzug" und „Vorranggebiet für die Landwirtschaft", da für einen 

dieser Bereiche die Eigenentwicklung von Gewerbeflächen geplant 

ist und die Alternativen noch diskutiert werden. Es ist eine 

abschnittweise Realisierung vorgesehen. Für einen ersten 

Realisierungsabschnitt von ca. 5 ha besteht aktuelle Nachfrage. 

nicht folgen 







der Rülzheimer Str. bereits ein restriktionsfreier 

Entwicklungsspielraum von rd. 4-5 ha berücksichtigt. 





2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

351 

1374 



Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes "Östlich der 










folgen 






Plangebiet in etwa gleicher Größenordnung reduziert. 


entspr. 

773 

1376 



2.3.1.2 



VG Lingenfeld: 











folgen 

















2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

774 

1377 



2.3.1.2 



VG Lingenfeld: Wie bereits erwähnt, besteht in der Gemeinde 












folgen 














klären. 


entspr. 

775 

1378 



2.3.1.2 



VG Lingenfeld: Die Ortsgemeinde Weingarten würde gerne im 






























2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1379 



2.3.1.2 



VG Lingenfeld: Die Ortslage von Lustadt wird von einem 

Regionalen Grünzug umschlossen. Gleichzeitig ist diese Schraffur 

weitgehend mit einer Schraffur „Vorrangfläche für die 

Landwirtschaft" unterlegt. Diese beiden Ausweisungen sollten im 

Bereich potentieller Baugebiete entfallen. 

nicht folgen 




Lustadt soll ihre wohnbauliche Entwicklung entsprechend Plansatz 

1.4.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 an dem örtlichen 







entspr. 

776 

1380 

1620 



2.3.1.2 



Südlich des Gewerbegebietes „Obere und untere Büsche" wird die 















folgen 




























2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

777 

1381 



2.3.1.2 



VG Lingenfeld. Die bestehenden Gewerbegebiete „Im Brühl" und 












folgen 
















entspr. 

1382 



2.3.1.2 



VG Lingenfeld: Die Ortslage von Schwegenheim wird westlich und 

nördlich von einem regionalen Grünzug umschlossen. Gleichzeitig 

ist diese Schraffur weitgehend mit einer Schraffur „Vorrangfläche 

für die Landwirtschaft" unterlegt. Diese beiden Ausweisungen 

sollten im Bereich potentieller Baugebiete, insbesondere beim 

Lückenschluss zwischen Ortslage und „Oberer Waldacker" 

entfallen. 

nicht folgen 




Schwegenheim soll ihre wohnbauliche Entwicklung entsprechend 

Plansatz 1.4.2.1 in Verbindung mit Anhang Nr. 1.1 an dem örtlichen 






Aus raumordnerischer und städtebaulicher Sicht bestehen gegen 

die etappenweise, siedlungsstrukturelle Einbindung der derzeit 



die konkrete Entwicklung des Plangebietes sind jedoch im Rahmen 

der Fortschreibung der Flächennutzungsplanung der VG Lingenfeld 

dem ermittelten Flächenbedarf die zum jeweiligen Zeitpunkt der 

Fortschreibung aktuellen Wohnbauflächenpotentiale gegenüber zu 

stellen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

778 

1508 



2.3.1.2 



VG Lingenfeld: Gewerbliche Bauflächen sind in Westheim nicht 






folgen 




Gewerbe berücksichtigt. 


entspr. 

779 

1383 



2.3.1.2 



VG Lingenfeld: Der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar 










































für die Landwirtschaft und regionaler Grünzug belegt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

781 

1384 



Gemeinde Rülzheim: Es wird beantragt, die geplante „Weißfläche" 




folgen 












entspr. 

375 

1385 



Kreisverwaltung Südliche Weinstraße: Die Verbandsgemeinde 








folgen 






entspr. 

1397 

1748 












nicht folgen 













zusätzliche Entwicklungsspielräume.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

376 



2.3.1.2 



Gemeinde Herxheim: Ausweisung der geplanten Siedlungsfläche 

Wohnen im Bereich der Gewanne „Hinterweg" mit ca. 7,7 ha soll 

entfallen. 

folgen 

Dir Rücknahme des Baugebietes "Hinterweg" ist Inhalt der 

laufenden 2. Fortschreibung des FNP der VG Herxheim und mit 

dem Verband abgestimmt. Die geplante Siedlungsfläche Wohnen 

wird aus der Raumnutzungskarte herausgenommen und das 

Vorranggebiet für die Landwirtschaft bis zum Siedlungsrand 

ergänzt. 



entspr. 

377 

1400 



2.3.1.2 





folgen 







entspr. 

378 



2.3.1.2 




Wohnen östlich der Bahnlinie mit ca. 5,0 ha. 

folgen 







entspr. 

785 



2.3.1.2 





Gewerbegebietes „West II" mit ca. 1,5 ha. 

folgen 

Die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes "West II" ist in der 





Die Forderung wird berücksichtigt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1407 

1519 






nicht folgen 














entspr. 

790 



Verbandsgemeinde Maikammer: Neue Gewerbeflächen sollen in 

Kirrweiler südlich des Holzweges möglich sein. Nördlich des 

Holzweges soll die Möglichkeit bestehen, die Flächen in Richtung 

der Autobahn A 65 hin zu entwickeln. 

folgen 

In der Raumnutzungskarte wird die geplante Erweiterung der 

gewerblichen Bauflächen südlich des Holzweges gemäß FNP- 

Fortschreibung "Bahnhof Maikammer-Kirrweiler" sowie B-Plan 

"Holzweg" (1. Änderung) als geplante "Siedlungsfläche Industrie und 




entspr. 

1520 




an, dass der Freibereich zwischen Marktstraße und Bahnhofstraße 

entsprechend FNP als Grünzäsur ausgewiesen werden sollte. 

Ebenso soll ein Vorrang für Landwirtschaft neu eingetragen 


folgen 

Der Anregung der Gemeinde Maikammer wird entsprochen. 


entspr. 

1521 




an, den Vorrang für die Landwirtschaft sowie die Grünzäsur 

zwischen dem südlichen Ortsrand und der bestehenden 

Südumgehung zurückzunehmen. 

folgen 

In der Raumnutzungskarte wird der Vorrang Landwirtschaft sowie 

die Grünzäsur zwischen südlichem Ortsrand und Südumgehung 

herausgenommen. Im Gegenzug wird der Vorrang Landwirtschaft 

am nordöstlichen Ortsrand zwischen der L 512 und der L 516 bis 

zum Alsterweiler Graben ergänzt. 





2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

391 

1408 






folgen 









die Herausnahme der landwirtschaftlichen Vorrangausweisung 

zwischen dem Gewerbegebiet Holzweg und der A 65. 

folgen 

Die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebietes 

"Holzweg" Richtung A 65 bildet eine langfristige Perspektive im 

Rahmen der am örtlichen Bedarf zu orientierenden gewerblichen 

Weiterentwicklung. Der Anregung der Gemeinde Kirrweiler wird 

entsprochen. Im Gegenzug wird in der Raumnutzungskarte eine 

etwa vergleichbare Fläche zwischen der L 516 und der westlichen 

Bebauungsgrenze des Gewerbegebietes als Vorrang für die 

Landwirtschaft ausgewiesen. 





die Rücknahme der landwirtschaftlichen Vorrangfläche im Bereich 

nördlich des "Holzweges". 

nicht folgen 

Die im Rahmen der Neuaufstellung des FNP sowie des B-Plans 

"Holzweg" (1. Änderung) mit der Regionalplanung abgestimmte 

Erweiterung des Gewerbegebietes wird in der Raumnutzungskarte 

berücksichtigt. Damit kann der gewerbliche Eigenbedarf für die 

Laufzeit des Regionalplans abgedeckt werden. Darüber hinaus wird 

nördlich des Holzweges kein weiterer, restriktionsfreier 

"Entwicklungsspielraum" ausgewiesen. 





Verbandsgemeinde Maikammer: Die Gemeinde Kirrweiler regt an, 

den Bereich nördlich und südlich der L 515 zwischen Bahnlinie und 

L 516 als Vorranggebiet für die Landwirtschaft auszuweisen. 

folgen 





2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Queich 

entspr. 

791 

1409 

2.3.1.2 



Die Ortsgemeinde Hochstadt beantragt die Ausweisung eines 


Eigenbedarf. 

folgen 
















entspr. 

395 



Gemeinde Kleinfischlingen: Das im Osten befindliche 

Neubaugebiet „Weinhübel" ist um eine 1,5 mm große Fläche in Rot 

im Süden zu ergänzen (RK 12.2). [Karte im Anhang] 

folgen 

Die Darstellung in der Raumnutzungskarte wird an die aktuelle 

Bauleitplanung angepasst. Die Erweiterungsfläche "Weinhübel" (rd. 

0,35 ha) wird als "Siedlungsfläche Wohnen (Planung)" dargestellt. 

Der Anregung der Gemeinde Kleinfischlingen wird entsprochen. 


entspr. 

396 



Gemeinde Kleinfischlingen: Im Osten ist die südliche Ergänzung 

des Neubaugebietes „Weinhübel" in grau zu unterlegen (EK 12.1). 

Gleiches gilt für das südlich befindliche und nicht grau unterlegte 

bestehende Gebäude (EK 12.2 Karte im Anhang] 

folgen 

Die Darstellung in der Erläuterungskarte wird analog der Änderung 

in der Raumnutzungskarte an die aktuelle Bauleitplanung 

angepasst. Die Erweiterungsfläche "Weinhübel" (rd. 0,35 ha) wird 

als "Siedlungsfläche Wohnen (Planung) dargestellt. 

Der Anregung der Gemeinde Kleinfischlingen wird entsprochen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Nahe 

entspr. 

1424 

2.3.1.2 




Grundausrichtung des EHR 2012 und der Neuaufstellung des 

ROPRhN sind in vielen Punkten Übereinstimmungen aber auch 





bedürfen: 

[…] 

Freiraumschutz und Freiraumnutzung: In diesem Zusammenhang 

fällt auf, dass im EHR 2012 die freiraumschutzbezogenen 

Gebietskategorien „Vorranggebiete für die Landwirtschaft" und 

„Regionale Grünzüge" zum Teil bis unmittelbar an den 

Siedlungsrand reichen. Im ROPRhN 2004 dagegen sind die 

Gebietsdarstellungen mit Blick auf die Maßstabsebene der 

Regionalplanung und der damit verbundenen „Gebietsschärfe" 

bewusst nicht bis unmittelbar an den Siedlungsrand gehend erfolgt. 

Dies ermöglicht eine im Bedarfsfall flexiblere Umsetzung von 

städtebaulichen Erfordernissen, welche nicht regionalplanerisch 

sondern nur örtlich von Bedeutung sind, wie zum Beispiel kleinere 

Siedlungsarrondierungen oder Flächentausche. Zum Teil werden 

nun im Entwurf des EHR 2012 mehrere 

Siedlungsentwicklungsflächen gemäß Gesamtfortschreibung des 

Flächennutzungsplanes der Stadt Worms von Grünzügen überlagert 

(es wird hier auf die Stellungnahme der Stadt Worms zum EHR 

verwiesen). Die Geschäftsstelle geht davon aus, dass hier nur eine 

Anpassung der Plandarstellung des einheitlichen Regionalplans an 

die geplanten Siedlungsflächen gemäß Entwurf des FNP im Zuge 

des Gegenstromprinzips erforderlich ist. Zielkonflikte bestehen 

nach Auffassung der Geschäftsstelle grundsätzlich nicht, da sich 

zum einen die geplanten Wohnbau-/Mischbauflächen der Stadt 

Worms im Rahmen der Schwellenwerte/ Orientierungswerte 

bewegen und zum anderen die Flächenausweisungen bereits im 

Zuge der Landschaftsplanung mit den Umweltbelangen in Einklang 


Kenntnisnahme 

Die im aktuellen Entwurf der Gesamtfortschreibung des 

Flächennutzungsplanes der Stadt Worms (Stand Juli 2012) 

enthaltenen und mit dem Verband Region Rhein-Neckar 

abgestimmten geplanten Siedlungsflächen werden insoweit 

berücksichtigt, als das noch verfügbare Wohnbauflächenpotential 

der Stadt Worms den im Rahmen des in der Wohnbauflächenbilanz 

Rhein-Neckar 2020 (Anhang Nr. 2) ermittelten, verbindlichen 

"Schwellenwertes" von 75 ha nicht überschreitet. Darüber 

hinausgehende pauschale "Entwicklungsspielräume" widersprechen 

dem raumordnerischen Leitziel, den anhaltenden Flächenverbrauch 

einzudämmen. Kleinflächige Arrondierungen sind jedoch bei 

gebietsscharfen Festlegungen in der Raumnutzungskarte im 

Maßstab 1:75 000 grundsätzlich auch weiterhin möglich. Die 

Ausformung der entsprechenden Interpretationsspielräume erfolgt 

in der Regel durch die Bauleitplanung oder andere nachfolgende 






2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Nahe 

entspr. 

1425 

2.3.1.2 



Nach dem aktuellen Stand des FNP der Stadt Worms sind auch 

verschiedene Flächen für naturschutzrechtliche 

Kompensationsmaßnahmen ausgewiesen, die hier von Regionalen 

Grünzügen und z.T. gleichzeitig von Vorranggebieten für die 

Landwirtschaft überlagert sind. Die Überlagerung mit den 

Regionalen Grünzügen ist grundsätzlich vereinbar, schließlich dient 

der Grünzug auch der Sicherung wertvoller Gebiete für Arten- und 

Biotope. Hingegen kann das Vorranggebiet für die Landwirtschaft 

der Umsetzung der naturschutzrechtlichen Kompensationsflächen 

aufgrund der Zielformulierung gemäß 2.3.1.2 entgegenstehen. Mit 

dem Vorranggebiet für die Landwirtschaft ist eine planerische 

Letztentscheidung zugunsten der landwirtschaftlichen 

Bodennutzung getroffen. 

Wenngleich die Überlagerungskonstellation „Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft/Grünzug1' eine Kompatibilität mit den 

naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen signalisiert, so 

bleibt dennoch auch Raum für eine Auslegung in die andere 

Richtung. Daher wird empfohlen, diesen im Überlagerungsansatz 

immanenten Nutzungskonflikt durch eine ergänzende 

Regelung/Formulierung, beispielsweise durch geeignete 

Formulierungen und Querverweise in den Kapiteln Grünzug und 

Landwirtschaft oder aber durch eine Rücknahme des 

Vorranggebietes für die Landwirtschaft unter dem Regionalen 

Grünzug aufzulösen. Soweit eine Übereinstimmung der Gebiete für 

naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen mit Gebieten des 

Regionalen Biotopverbundes gegeben ist, käme auch die 

Ausweisung eines Vorranggebietes für Natur- und 

Landschaftspflege in Überlagerung mit dem Regionalen Grünzug in 

Betracht. Diese Option wird von Seiten der Geschäftsstelle im 

Zuge der Neuaufstellung des Regionalplans favorisiert. 



Die Ausweisung von Vorranggebieten für Landwirtschaft verfolgt 

das regionalplanerische Ziel der Sicherung landwirtschaftlicher 

Bodennutzung. Damit erfolgt die langfristige Sicherung der 

verschiedenen Funktionen der Landwirtschaft (Ernährungs-, 

Einkommens-, Arbeitsplatz-, Erholungs- aber auch die 

Schutzfunktion der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts). Die 

Regionalplanung kann keine Aussagen zur Art und Intensität der 

landwirtschaftlichen Nutzung festlegen. Naturschutzfachliche 

Kompensationsflächen können u.a. Teil der landwirtschaftlichen 

Nutzung sein (produktionsintegrierte Maßnahmen, Extensivierung). 

Die separate Herauslösung von Kompensationsflächen ist nicht auf 

der regionalplanerischen Maßstabsebene 1:75.000 möglich. 

Gemäß der Anregung wird jedoch der Plansatz 2.3.1.2 wie folgt 

ergänzt: "Nutzungseinschränkungen durch Rechtsverordnungen 

zum Schutz der Umwelt bzw. aufgrund von Flächenwidmungen für 





2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.3.1.2 



Die Zieldefinition in 2.3.1.2 des Einheitlichen Regionalplans 

entspricht sinngemäß der Zieldefinition des RPS/RegFNP 2010 

10.1-10. Gemäß Begründung zu 2.3.1.2 des Einheitlichen 

Regionalplans sind zur Abgrenzung neben standörtlichen Kriterien 

(Bodengüte, Hangneigung) auch die agrarstrukturellen Aspekte 

(Betriebsgrößen, Nutzungsklassen und Sonderkulturen, Flurstruktur 

und Schlaggrößen, Großvieheinheiten je Hektar LF) berücksichtigt 

worden. Auf welcher Grundlage bzw. in welcher Wertigkeit der 

Abwägungsgprozess dabei erfolgte, bleibt jedoch offen. Zur 

Nachvollziehbarkeit der Flächenausweisung sollte die Begründung 

entsprechend um die Abwägungssystematik ergänzt werden. 

nicht folgen 

















2.3.1.2 



Die Flächenausweisung in beiden Plänen stimmt aufgrund der o.g. 

unterschiedlichen Systematik der Vorrangausweisungen 

großräumig nicht überein. Insbesondere zwischen Rhein und 

Elnhausen und westlich Heppenheim bzw. östlich Lampertheim 

sollten aus hiesiger Sicht große Flächen in die „Vorranggebiete für 

die Landwirtschaft" aufgenommen werden. 

Kenntnisnahme 











identische Darstellung der Regionalen Grünzüge wieder gleich.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1754 

2.3.1.2 



Es wird beantragt, die Quellgebiete der Steinach in der 

Ortsrandlage von Oberabtsteinach als „Vorranggebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege" auszuweisen. 

Die Quellgebiete der Steinach sowie angrenzende Quellgebiete 

oberhalb Mackenheim, Vöckelsbach, Löhrbach, Siedelsbrunn und 

der Kraidacher Höhe bilden zusammen mit den umliegenden FFH- 

Gebieten ein kohärentes Netzwerk wertvoller Offenlandbiotope. 

Ausgerechnet eines der wertvollsten Gebiete, nämlich das 

Quellgebiet der Steinach im Norden von Oberabsteinach ist nicht 

als "Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege", sondern 

als Vorranggebiet für die Landwirtschaft gekennzeichnet. 

nicht folgen 


Der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar stellt wie auch der 

rechtskräftige Regionalplan Südhessen/Regionaler 

Flächennutzungsplan 2010 Vorranggebiete für den Naturschutz dar, 

die der Flächensicherung für einen regionalen Biotopverbund 

dienen. 

Die Darstellung im Kreis Bergstraße ist eng an den Regionalplan 

Südhessen angelehnt; die gleichen fachlichen Planungsgrundlagen 

zur Ausweisung des regionalen Biotopverbundes wurden 

verwendet. Auf Seite 90 des Regionalplans Südhessen sind diese 

in der Begründung zum Kap. 4.5. genannt - auf die besondere 

darstellungstechnischen Hinweise wird verwiesen (z. B. nur 

Darstellung von Flächen größer als 5 ha). 



entspr. 


1529 


2278 













2.3.1.2 



Nr: 6 Mannheim Nördlich des Siedlungsgebietes Feudenheim 






nicht folgen 









2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1531 


2566 













2.3.1.2 










nicht folgen 




regionalplanerischen Restriktionen freigehalten werden. 



entspr. 


1532 


2567 













2.3.1.2 










nicht folgen 




Bereich Mannheim Friedrichsfeld restriktionsfrei bleiben.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1431 


2568 













2.3.1.2 










nicht folgen 







entspr. 


1432 


2280 













2.3.1.2 



Nr: 11 Mannheim zwischen Siedlungsgebiet Friedrichsfeld und um 



die 






nicht folgen 









2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


109 














2.3.1.2 



Nr: 15 Heidelberg Handschuhsheimer Feld: Gemarkungsgrenze 

Nord, Autobahn, Tiergartenstraße, Klausenpfad, Siedlungsgrenze 

Handschuhsheim-West 


Regionaler Grünzug (Z), nur teilweise Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft (Z), sonstige landwirtschaftliche Gebiete und 

sonstige Flächen (N), 

Flächen mit hoher bis sehr hoher klimaökologischer Bedeutung, 




geplante Siedlungsfläche nördlich Versorgungszentrum Medizin 

und Klausenpfad umwidmen in landwirtschaftliche Fläche 


Stoppt Zersiedelung und Flächenverbrauch, Sicherung 

hochwertiger 

Landwirtschaftsfläche - auch für 

Zeiten, in denen die Energiepreise die überregionale Versorgung 

verteuern werden 


Die Anregung wird teilweise gefolgt. 

Die bauplanungsrechtliche Nutzung im Bereich Handschuhsheimer 

Feld wird erneut mit dem Flächennutzungsplan abgeglichen. Die 

kleinteilige Vorranggebietsausweisung für Landwirtschaft im 

Bereich Gartenland/Kleingartenanlagen wird redaktionell 

überarbeitet und arrondiert. Die mit der Regionalplanung 

abgestimmten bzw. im FNP schon dargestellten 

Siedlungsplanungen werden nicht mit Freiraumrestriktionen belegt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


110 


2112 













2.3.1.2 













Bedeutung 










nicht folgen 

























2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2218 














2.3.1.2 



Nr: 18 Heidelberg Kleingärten Kirchheimer Loch 




Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Z); Bereich mit besonderer 

Bedeutung für Naherholung 


Zuordnung zu den Konversionsflächen Campbell Barracks und 

Patton Barracks (Naherholung, Gartenbau) 

nicht folgen 


Die Kleingartenanlage im Sinne einer Siedlungsfreifläche ist auf der 

Ebene der Flächennutzungsplanung gem. der 

Darstellungsmöglichkeit des BauGB § 5 (2) Nr.5 zu sichern.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


940 














2.3.1.2 



Flächenbezeichnung: Heidelberg, Gebiet Wolfsgärten/Marienhof 

(bei Eppelheim) 

(Ausweisung gem. Entwurf d. Regionalplans: Vorranggebiet für 

Industrie und Gewerbe (Z); Siedlungsfläche Planung) 


(Z) 

Begründung/Anmerkungen: keine neuen Siedlungsflächen wegen 

Freiwerdens der Konversionsflächen 

nicht folgen 


Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim bereits als 

geplante gewerbliche Baufläche der Kategorie II enthalten und 

wurde nachrichtlich in die Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs übernommen. Vor diesem Hintergrund ist die 

geforderte Ausweisung eines Vorranggebiets für die 

Landwirtschaft (Z) hier nicht möglich. 

Die (verkehrliche) Lagegunst und die Größe sprachen/sprechen in 

der regionalplanerischen Einschätzung dafür, diese Fläche als 

"Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, Logistik 

(Z)" auszuweisen. 

Dass bei künftigen Realisierungsüberlegungen seitens der Stadt 

Heidelberg auch hier die Aspekte Bedarf und Alternativen und 

damit auch die frei werdenden Konversionsflächen entsprechend 

gewichtet und gewürdigt werden müssen, ist auch in der 

regionalplanerischen Einschätzung notwendig und unstrittig. 






2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1844 


2284 













2.3.1.2 



Nr: 23 Heidelberg Gebiete um den Grenzhof 








nicht folgen 









hinreichend Rechnung getragen. 



entspr. 


111 


2287 













2.3.1.2 



Flächenbezeichnung: Heidelberg, Wieblingen: Im Sandwingert, 

Höllengewann 







nicht folgen 










gewollt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


399 














2.3.1.2 



Flächenbezeichnung: Laudenbach 


Wohnen in Planung) 


(Z) 

Begründung/Anmerkungen: Baugebiet ist viel zu groß und geht am 

tatsächlichen Bedarf vorbei 

nicht folgen 

Die Fläche ist im gültigen Flächennutzungsplan der vVG Hemsbach 

als geplante Wohnbaufläche beinhaltet und wurde als solche in die 




Vorranggebietes für die Landwirtschaft(Z) ist deshalb hier nicht 

möglich. 

Dass das Baugebiet bedarfsangepasst und damit abschnittsweise 

realisiert wird, ist aber auch in der regionalplanerischen 

Betrachtung unstrittig.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1434 


2290 













2.3.1.2 



Nr: 38 Weinheim zwischen A5 und B38 



Flächen (N) 





nicht folgen 








































im Wege.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2493 Der VRRN hat die Möglichkeit einer vom jetzigen FNP der Stadt 













und 





zugrundeliegenden Abwägung) Berücksichtigung erfahren haben.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


796 


1535 

2569 













2.3.1.2 




Heddesheim 



Planung) 





nicht folgen 






















2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1222 


2570 













2.3.1.2 



Nr: 41 Heddesheim westlich, südlich und nördlich des 










nicht folgen 




Restriktionen vorgesehen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


941 














2.3.1.2 



Flächenbezeichnung: Heddesheim Gewerbegebiet an der A5 

Ausweisung gem. Regionalplanentwurf: Vorranggebiet für Industrie 

und Gewerbe (Z) 


(Z) 


Keine Ansiedlung von neuen Logistikzentren, 

Ausgleichsmaßnahmen zur Erweiterung der Edeka (Streichung des 

Gebietes 'Mitten im Feld III' und zwei kleinerer Flächen) sind im 

Regionalplan nicht auffindbar! 

nicht folgen 

Das "Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe (Z)" an der A 5 ist 

(sowohl die Gemarkung Hirschberg betreffend, als auch die von 

Heddesheim) flächengleich mit dem bestehenden 

Gewerbe-/Industriegebiet zusammen mit den Planungsflächen, die 

so im gültigen Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes 

Heidelberg-Mannheim beinhaltet sind. 



Vorranggebietes für die Landwirtschaft (Z) ist deshalb hier nicht 

möglich. 

Hinsichtlich der restriktionsfreien Fläche östlich der Bahnlinie auf 

Hirschberger Gemarkung (südlich des genannten Vorranggebietes 

für Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, Logistik) ist festzuhalten, 

dass hier in der regionalplanerischen Einschätzung noch 

Möglichkeiten für entsprechende Erweiterungen gegeben wären, 

sofern ein entsprechender Bedarf erwachsen würde bzw. 

erkennbar wäre. 

Die entsprechende restriktionsfreie Fläche westlich der Bahnlinie 

ist der Bereich, für den zwischenzeitlich ein 

Zielabweichungsverfahren für die Erweiterung des Unternehmens 

Edeka (Getränkelager bzw. Getränkelogistik) positiv zu Ende 

geführt wurde. Deshalb wird hier in der Raumnutzungskarte künftig 

ein entsprechendes Gewerbeareal als Bestand dargestellt sein. Als 

Kompensation für diesen Flächenverbrauch ist insbesondere eine 

vergleichbar große geplante Wohnbaufläche im Norden der 

Gemeinde, die bisher im gültigen Flächennutzungsplan des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim enthalten war, 

aus diesem gestrichen worden. Entsprechend wird dort in der 


Landwirtschaft (G) dargestellt sein.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


797 














2.3.1.2 



Flächenbezeichnung: Heddesheim nördlich der K4236 


Industrie und Gewerbe in Planung 

Forderung: Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Z) 

Begründung/Anmerkungen: Zersiedelung und Flächenverbrauch 

nicht folgen 

Nördlich der K 4236 ist im gültigen Flächennutzungsplan des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim eine bestehende 

Fläche für die Abwasserentsorgung dargestellt. Diese ist in die 

Raumnutzungskarte des Regionalplanentwurfs als bestehende 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (N)übernommen. 

Umschließend ist hier teilweise ein Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft (Z) und vollständig ein Regionaler Grünzug (Z) 

ausgewiesen. 

Eine Erweiterung dieser in der Raumnutzungskarte beinhalteten 

Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (N) ist vor diesem 

Hintergrund regionalplanerisch ausgeschlossen. Insofern ist die 

Forderung der Umweltverbände hinfällig. 



entspr. 


2571 














2.3.1.2 



Nr: 48 Ilvesheim Landwirtschaftliche Flächen nördlich des 

Neckarkanals 

und östlich des ehemaligen Wasserschutzgebietes 


Vorbehaltsfläche für die Landwirtschaft (G), Regionaler Grünzug, 

teilweise Vorbehaltsgebiet 



Vorrangfläche für die Landwirtschaft (Z), Regionaler Grünzug, 

teilweise Vorbehaltsgebiet Hochwasserschutz (G) 



nicht folgen 


Die landwirtschaftlich genutzten Flächen sind gem. der von der 

Landwirtschaftsverwaltung erstellten Flurbilanz als 

Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft abgegrenzt. Zur Sicherung 

weiterer Freiraumfunktionen dient die Ausweisung eines 

Regionalen Grünzugs. Eine Überbauung der Flächen ist damit 

ausgeschlossen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1437 


2573 













2.3.1.2 




Edingen 







nicht folgen 







von Edingen-Neckarhausen zu gewährleisten. 



entspr. 


942 


1438 













2.3.1.2 








(Z) 
















und ein Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Z) ausgewiesen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1848 














2.3.1.2 



Nr: 58 Hockenheim Kisselwiesen östlich von Reilingen 






Letztes zusammenhängendes Wiesengebiet am unteren 

Kraichbach, hohe ökologische und kulturhistorische Bedeutung, 

Biotopverbund, Erhalt der Kulturlandschaft, Vermeidung der 

Intensivierung der Landwirtschaft (Umbruch zu Ackerland) 

nicht folgen 


In der Raumnutzungskarte sind östlich von Reilingen 

Vorranggebiete für die Landwirtschaft dargestellt, die mit einem 

Regionalen Grünzug überlagert sind. Der Regionale Grünzug sichert 

die multifunktionale Bedeutung des Freiraums. In der 

Landschaftsrahmenplanung wurden die aus regionaler Sicht 

bedeutenden Flächen für den regionalen Biotopverbund 

identifiziert. Die Bedeutung des Wiesengebietes am unteren 

Kraichbach muss in der kommunalen Landschaftsplanung 

entsprechend verankert werden. Entsprechende Darstellungen im 

Flächennutzungsplan können den regionalen Biotopverbund 

ergänzen. Auch die Landwirtschaft soll ihren Beitrag leisten zur 

Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen 

und der Artenvielfalt sowie zur Steigerung des Erholungswertes 

der Kulturlandschaft (vgl. PS 2.3.1.1). 



entspr. 


2249 














2.3.1.2 



Nr: 59 Hockenheim Ortsränder von Altlußheim, Neulußheim, 

Reilingen 


Sonstige landwirtschaftliche Gebiete oder sonstige Flächen (N) 




Es wird vorgeschlagen, die betreffenden Flächen, die im aktuellen 

Entwurf des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft 

Hockenheim nicht für eine Bebauung vorgesehen sind oder nicht 

bereits anderweitig genutzt werden, als Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft auszuweisen, um die beiden Planwerke 

(Regionalplan und Flächennutzungsplan) aufeinander abzustimmen. 

nicht folgen 


Die angesprochenen Ortsränder von Altlußheim, Neulußheim, 

Reilingen sind Flächen ohne regionalplanerische Restriktionen mit 

Blick auf langfristige Siedlungsstandorte.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2291 














2.3.1.2 



Nr: 62 Leimen/Nußloch Südrand Gemeinde Nußloch 


Sonstige landwirtschaftliche 

Gebiete 




Durch das neu erschlossene Baugebiet "am Seidenweg", durch 

das wertvollste Streuobstbestände zerstört wurden, besitzt die 

Gemeinde Nußloch bereits jetzt Überkapazitäten an Wohnraum, 

ein Vorhalten weiterer Ortsrandlagen erscheint nicht sinnvoll. 

Landwirtschaftliche Flächen sollten daher erhalten bleiben, 

insbesondere da die Fläche direkt an das LSG Südliche Bergstraße 

angrenzt 

nicht folgen 


Der Südrand der Ortslage von Nußloch ist nicht mit einer 

regionalplanerischen Ausweisung belegt, da dieser Bereich für die 

langfristige Siedlungsentwicklung zur Verfügung steht. 

















2.3.1.2 



Nr. 75 Wiesloch Frauenweiler 




Vorrangfläche für Landwirtschaft 

Begründung/Anmerkungen: - 

nicht folgen 


Die Fläche ist Teil der langfristigen Siedlungsentwicklung für 

Wiesloch.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















2.3.1.2 



Nr: 76 Wiesloch Baiertal 




Vorrangfläche für Landwirtschaft 

Begründung/Anmerkungen:-" 

nicht folgen 


Die Fläche südlich von Baiertal ist nicht mit regionalplanerischen 

Ausweisungen belegt. Sie dient der langfristigen 

Siedlungsentwicklung. 



entspr. 


404 














2.3.1.2 



Flächenbezeichnung: Meckesheim, westlich des Bahnhofs 




(Z) 

Begründung/Anmerkungen: Flächenverbrauch zu groß; Nordost- 

Hang Frischluftschneise 

nicht folgen 







gefolgt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1775 














2.3.1.2 



Nr: 97 Walldürn 

Naturschutzgebiet Lappen 




Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege(Z) 



nicht folgen 


Das Naturschutzgebiet Lappen südlich von Walldürn liegt bereits 

vollständig in einem Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege. Im Westen schließen sich Vorranggebiete für 

die Landwirtschaft an. 



entspr. 


408 














2.3.1.2 




Ludwigshafen "Im Kappes" und "Obere Weide" 






Es handelt sich um landwirtschaftlich genutzte Flächen am 

Ortsrand von LU-Rheingönheim. Gemäß dem Prinzip 

Innenentwicklung vor Außenentwicklung sollen zunächst die 

Potenziale in vorhandenen Baugebieten und im Innenbereich 

genutzt werden." 

nicht folgen 








2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


409 














2.3.1.2 




Ludwigshafen 

Ortsrand Ludwigshafen-Ruchheim 


Siedlungsflächen Wohnen in Planung 



nicht folgen 







entspr. 


945 


1546 













2.3.1.2 




Ludwigshafen 








Grünzäsur 




dar." 

nicht folgen 








2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


946 


1446 













2.3.1.2 




Ludwigshafen 

"Am Römig" 














nicht folgen 







entspr. 


1851 














2.3.1.2 



Nr: 119 Mutterstadt/Ludwigshafen 


Regionaler Grünzug Vorranggebiet Landwirtschaft 


Vorbehaltsgebiet Naturschutz (G) Verbindungsachse zwischen der 

NDM Ruchheimer Wiese und dem Maudacher Bruch (beides Z) 

unter Einbeziehung der "Schellerweiher" 


Biotopvernetzung mit regionaler Bedeutung 

nicht folgen 


Der Regionale Grünzug zwischen der A 61 und dem Maudacher 

Bruch sichert die vielfältigen Freiraumfunktionen dieses Bereichs. 

Das Naturdenkmal Ruchheimer Wiese ist noch Teil der 

Darstellungen eines Vorranggebietes für Naturschutz und 

Landschaftspflege entlang des Kreuzgrabens östlich der A 61. Die 

Bedeutung des Schellerweihers westlich der B 9 ist auf der Ebene 

der kommunalen Landschaftsplanung von Mutterstadt bzw. 

Ludwigshafen zu würdigen und entsprechend in den 

Flächennutzungsplanungen gem. der FNP - 

Darstellungsmöglichkeiten zu verankern. Damit kann eine 

Ergänzung zum regionalbedeutsamen Biotopverbund geschaffen 





2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1783 


1852 













2.3.1.2 












Kreppelweiher 

nicht folgen 









Biotopentwicklungsmaßnahmen sind auf FNP - Ebene erforderlich. 



entspr. 


1853 














2.3.1.2 



Nr: 123 Dudenhofen nördlich der B 39 

Ausweisung gem. Entwurf d. Regionalplans: Vorranggebiet 


Forderung Umweltverbände: Vorbehaltsgebiet Naturschutz 


Nähe zum Wald u. FFH- und Vogelschutzgebiet 








Landwirtschaft dargestellt (vormals Vorranggebiet für 

Landwirtschaft). Durch die Darstellung eines Regionalen Grünzugs 

werden weiterhin wichtige Freiraumfunktionen gesichert.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


804 














2.3.1.2 




Schifferstadt 

Zwischen L 532 und Bahn 


Gewerbeflächen teilweise in Planung, Sonstige Flächen 


Vorranggebiet Landwirtschaft (G) 



nicht folgen 

Die Stadt Schifferstadt ist gemäß Plansatz 1.5.2.2 ein 

regionalbedeutsamer Gewerbeschwerpunkt in der Metropolregion 

Rhein-Neckar. Die Flächen zwischen der L 532 und den 

Bahnstrecken erfüllen die Standortkriterien für die Einstufung als 

"Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, Logistik". 

Außerdem weist dieser Bereich durch die Verkehrsinfrastruktur der 

Bahntrassen schon erhebliche Vorbelastungen auf, so dass eine 

gewerbliche Entwicklung an diesem Standort als raumordnerisch 

verträglich eingestuft wird. 



entspr. 


411 


1854 













2.3.1.2 














nicht folgen 




gestellt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


413 


1550 













2.3.1.2 




Limburgerhof 








nicht folgen 








2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


414 














2.3.1.2 



Nr: 130 Bobenheim-Roxheim (westl./östl. Bahn) 






Eventuelle Siedlungsgebiete für weiteren S-Bahnhaltepunkt nicht 

zielführend 






Übereinstimmung mit dem Orientierungswert 2020 der 
















Vorrangausweisungen für die Landwirtschaft und regionaler 

Grünzug einbezogen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















2.3.1.2 



Nr: 133 Grünstadt 



Forderung Umweltverbände: Vorranggebiet Landwirtschaft 


Stoppt Zersiedelung und Flächenverbrauch, Frischluftzufuhr für die 

Stadt 

nicht folgen 


Der westlich der B 271 wird nicht mit einer regionalplanerischen 

Aussage belegt. In Abstimmung mit den Zielwerten für den im 

Regionalplan festgelegen Wohnbauflächenbedarf für das 

Mittelzentrum Grünstadt bleiben hier kommunale 

Entwicklungsspielräume. 



entspr. 


806 














2.3.1.2 




Herxheim 

Pfalz 


Planung Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (N) 




Keine Ausweitung des Gewerbegebietes 

nicht folgen 


Verbandsgemeinde Herxheim enthalten. Diese Flächen werden im 






2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1784 

2.3.1.2 



Das Vorranggebiet Landwirtschaft östlich der B 27 zwischen 

Buchen und Walldürn sollte zu einem Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege umgewandelt werden. 

nicht folgen 





Biotopverbund von Bedeutung sind. Bei den größeren 

landwirtschaftlichen Flächen östlich der B 27 handelt es sich um 

Standorte mittlerer Offenlandlebensräume. Maßgeblich für die 

Flächenvorschläge für einen Biotopverbund waren die trockenen 

und feuchten Offenlandlebensräume (vgl. auch 

Landschaftsrahmenplanung Tab. 5, S. 47). 


Pfalz 

entspr. 


1947 

2.3.1.2 



In der Plankarte wird deutlich, dass - wie bereits kritisiert - weite 

Teile des Tiefgestades als Vorbehalt Grundwasserschutz 

ausgewiesen sind. Wir sehen die Landwirtschaft nicht im 

grundsätzlichen Widerspruch zum Grundwasser, im Gegenteil, die 

Landwirtschaft dient durch die sachgerechte Bewirtschaftung des 

Schutzes des Grundwassers. Wir halten es daher für sinnvoll und 

zweckmäßig, Flächen mit Vorbehalt Grundwasser dann mit dem 

Vorrang Landwirtschaft zu unterlegen, wenn die Voraussetzungen 

aus den landwirtschaftlichen Fachplänen hierfür gegeben sind. 

Neben weiten Räumen in der nördlichen Vorderpfalz sind diese 

Voraussetzungen gerade auch im Hessischen Ried gegeben. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte sind im Tiefgestade keine 

Vorbehaltsgebiete für den Grundwasserschutz festgelegt, so dass 

potenzielle Überlagerungen mit Vorranggebieten für die 

Landwirtschaft grundsätzlich ausgeschlossen sind. 


Pfalz 

entspr. 


2119 

2.3.1.2 



Die vorgenannten Ausführungen sind gleichermaßen für die 

gleichzeitige Darstellung des Vorrangs Landwirtschaft und des 

Vorbehaltes Hochwasserschutz erforderlich. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte finden i.d.R. keine Überlagerungen von 


eine "Leit-Festlegung", in diesem Fall das Vorbehaltsgebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz berücksichtigt. 


beziehen sich auf die potentiell überschwemmungsgefährdeten 

Bereiche. In diesen Bereichen wird die ordnungsgemäße 

Landwirtschaft in ihren Nutzungsmöglichkeiten nicht durch 

regionalplanerische Vorgaben beeinträchtigt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


2.3.1.2 



Windkraftstandorte werden pauschal als verträglich mit der 

Landwirtschaftsfunktion eingestuft. Dies mag bei einem 

Einzelstandort noch möglich sein, ist aber bei der Ausweisung von 

Windenergieanlagen im Rahmen der Bauleitplanung für mehrere 

Anlagen kritisch zu hinterfragen. Die Formulierung ist deshalb auch 

bedenklich, weil die kommunale Steuerung auch in den "grauen" 

eigentlich als Tabuflächen gekennzeichneten Räumen die 

Errichtung von Windenergieanlagen nicht ausgeschlossen ist. 

Kenntnisnahme 






realisiert werden können, sind in Einzelfällen möglich." 

Windenergieanlagen sind privilegiert. Mit der Windenergienutzung 

geht nur ein relativ geringer Flächenverbrauch von etwa 0,5 - 0,7 ha 

pro Anlage einher. Im Entwurf des Rundschreibens Windenergie 

(Rheinland-Pfalz) ist formuliert, dass bezogen auf Vorranggebiete 

für die Landwirtschaft kein pauschaler Ausschluss für die 

Windenergienutzung formuliert werden kann. 


Pfalz 


2.3.1.2 



Es ist bedauerlich, dass zur Errichtung von PV-Anlagen auf 

landwirtschaftlichen Flächen an dieser Stelle keine Aussagen 

getroffen werden. Wir sehen hier einen erheblichen Konflikt und 

halten es für geboten, dass von Seiten des Verbandes klare 

Aussagen zur Vermeidung der Errichtung von PV-Anlagen auf 

landwirtschaftlichen Nutzflächen gemacht werden. 

nicht folgen 

Diese Aussage kann aus regionalplanerischer Sicht in der 

Pauschalität nicht vollumfänglich mitgetragen werden, da es auch 

landwirtschaftliche Grenzertragsflächen gibt, die unter gegebenen 

Umständen für eine PV-Nutzung denkbar sind. Hier ist eine 

Einzelfallbetrachtung z.B. hinsichtlich Vorbelastungen etc. sinnvoll. 

So ist auch im Anhörungsentwurf der Teilfortschreibung des 

Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz in Plansatz G 166 

formuliert: "Von baulichen Anlagen unabhängige 

Photovoltaikanlagen sollen flächenschonend, insbesondere auf 

zivilen und militärischen Konversionsflächen sowie auf 

ertragsschwachen, artenarmen und vorbelasteten Acker- und 

Grünlandflächen errichtet werden."




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


2.3.1.2 



Zur Bedeutung der Beregnung wird in der Begründung zu Z 2.3.1.2 

ausgeführt, dass neben dem Pumpwerk in Otterstadt lediglich bei 

Bedarf weitere Entnahmestandorte zu prüfen sind. Dieser Zustand 

ist überholt. Es gibt zwei Standorte im Gebiet, die für eine weitere 

Entnahme in Frage kommen. Dabei handelt es sich zum einen um 

den Standort Bobenheim- Roxheim, welcher bereits im 

Regionalplan aus dem Jahr 2004 dargestellt war sowie ein Standort 

im Süden nahe Römerberg, welcher vorsieht ein Gebiet in der 

Südpfalz im Raum Hochstadt/Zeiskam zentral zu versorgen. 

Untersuchungen/Gutachten hierzu sind bereits durchgeführt. Von 

daher sind im Regionalplan die Entnahmestandorte und die 

Hauptleitungstrassen darzustellen. 


Die potenziellen Entnahmestandorte in Bobenheim-Roxheim sowie 

Römerberg inkl. der Leitungstrassen werden in der 

Raumnutzungskarte nicht dargestellt. Nachrichtliche Darstellungen 

von Infrastrukturanlagen beziehen sich nur noch auf bestehende 

Einrichtungen und wurden im Vergleich zum Regionalen 

Raumordnungsplan Rheinpfalz auf ein Mindestmaß eingeschränkt. 

Der angeführte Satz in der Begründung zu 2.3.1.2 wird 

folgendermaßen geändert: 

"Neben dem Pumpwerk am Otterstädter Altrhein ist bei Bedarf die 

Erschließung weiterer, z.T. bereits geprüfter Entnahmestandorte in 

Erwägung zu ziehen." 


Pfalz 


2.3.1.2 



Die Ausführungen zum Themenkomplex „Beregnung und 

Grundwasserproblematik" ist komplett zu streichen. Er ist u.E. nicht 

relevant für die Ebene Regionalplan. 

nicht folgen 

An den in der Begründung zum Plansatz 2.3.1.2 gemachten 

Ausführungen zum Thema Feldberegnung wird festgehalten. 

Es ist ein regionalplanerisches Anliegen, dass bei der 

landwirtschaftlichen Beregnung die Aspekte des 

Grundwasserschutzes und der nachhaltigen 

Grundwasserbewirtschaftung einbezogen werden. 


Pfalz 

entspr. 


2677 

2.3.1.2 



Soweit westl. Otterstadt weitere Flächen für Rohstoffabbau auf 

dort derzeit als Vorranggebiet Landwirtschaft ausgewiesenen 

Flächen vorgesehen sind, kann auch das von Seiten der 

Landwirtschaftskammer nicht befürwortet werden. 

Kenntnisnahme 

Westlich von Otterstadt ist im Einheitlichen Regionalplan das 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Otterstadt, Kieseläcker (RP- 

VRG10) ausgewiesen. 

Dieses Vorranggebiet umfasst eine genehmigte Kies- und 




Rohstoffabbau ausgewiesen. 

Sonstige Rohstoffsicherungsflächen, die Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft betreffen, sind im Bereich westlich von Otterstadt 

nicht festgelegt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.3.1.2 



Aufgrund der großen Bedeutung der landwirtschaftlichen 

Feldberegnung und der vorgesehenen Erweiterungen bitten wir die 

zwei Entnahmestandorte für die weitere Entwicklung einmal in 

Bobenheim-Roxheim, welcher bereits im Regionalplan 2004 

dargestellt war, andererseits den Standort für den Ausbau der 

Beregnung Südpfalz , nahe Römerberg, im Plan darzustellen. 




zum Plansatz 2.3.1.2 (Vorranggebiete für die Landwirtschaft) 






Beregnungswassermanangements auf regionaler Ebene 

geschehen. Die Regionalplanung kann dabei unterstützend tätig 

sein. Dieses gilt sowohl für Bobenheim-Roxheim, wo die 

Darstellungen zur Rohstoffsicherung im Bereich Bonnau wie im 

Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 als Voraussetzung 

für eine späteres Wasserentnahmestelle erhalten bleiben als auch 

für einen weiteren Wasserentnahmestandort bei Römerberg. 



2.3.1.2 



Seite 97, 2.3.1.2 

Der Satz: „Zur Sicherung der landwirtschaftlichen Bodennutzung ..." 

2.3.1.2 ist zu ergänzen, „soweit sie die Landwirtschaft dauerhaft 

ausschließt". 

Der Rohstoffabbau ist nur vorübergehender Natur. Durch die 

Rekultivierung kann im Nachhinein erreicht werden, dass das 

betroffene Gelände wieder der landwirtschaftlichen Nutzung 

zugeführt werden kann. Oftmals kann hierdurch auch die 

Bodenqualität verbessert werden, wie ein Beispiel aus dem 

Wörther Bereich eindrucksvoll dokumentiert. 

Sollte dem nicht gefolgt werden, sollte die Zielaussage in einen 

Grundsatz umgewandelt werden, um die Möglichkeit der 

Güterabwägung zu eröffnen. Auch könnte in die Erläuterungen zu 

2.3.1.2 aufgenommen werden, dass Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft mit Rohstoffabbauflächen überlagert werden 

können. 

nicht folgen 


Im Regionalplan Rhein-Neckar sind die Flächen für den 

Rohstoffabbau bzw. -sicherung identifiziert. Es ist damit nicht 

vorgesehen, dass weitere Flächen z.B. auf landwirtschaftlichen 

Vorrangstandorten für den Rohstoffabbau genutzt werden können.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2531 Kreisbauernverband Rhein-Neckar e.V. 2.3.1.2 



Auf den Gemarkungen Heiligkreuzsteinach, Schönau, Wilhelmsfeld, 

Heddesbach und Brombach sind ausschließlich Vorrangflächen für 

den Naturschutz ausgewiesen. Um der Wichtigkeit der 

Landwirtschaft auch in diesem Bereich Rechnung zu tragen, wird 

angeregt, Vorrangflächen für die Landwirtschaft mit aufzunehmen 

und entsprechend auszuweisen. 

nicht folgen 


Die verbliebenen landwirtschaftlichen Flächen im Umfeld der 

genannten Gemarkungen wurden im Rahmen der 

landwirtschaftlichen Flurbilanz (siehe auch 

Landschaftsrahmenplanung BW, S. 132 ff) als Grenzfluren bzw. als 

Vorschlag für Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft eingestuft. 

Als Ergebnis der regionalplanerischen Gesamtabwägung sind diese 

Bereiche mit ihrer besonderen Funktion für den regionalen 

Biotopverbund als Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege dargestellt. Die ordnungsgemäße 

Landwirtschaft ist dadurch auf diesen Flächen nicht beeinträchtigt. 


e.V. 

2.3.1.2 



Die Annahme ist falsch, dass in der Begründung zu PS 2.3.1.2 

pauschal keine Zielkonflikte zwischen Windkraftanlagenstandorte 

und der Vorranggebiete für Landwirtschaft angenommen werden. 

Des Weiteren ist der 3. Absatz von oben auf S. 100 zu streichen, da 

es sich nicht um eine Aufgabe der Regionalplanung handelt. 

nicht folgen 


Auf der Ebene der Regionalplanung wird die 

Flächeninanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für 

Windenergieanlagen (ca. 5000 - 6000 m² je Anlage) als verträglich 

angesehen. Gegebenenfalls sind auf der Ebene der 

Genehmigungsplanung weitere Auflagen zum Schutz der 

landwirtschaftlichen Nutzung notwendig. 

Ergänzender Hinweis: Im PS 2.3.1.2 wird am Ende des 1. Absatzes 

ergänzt: "Die Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen für 

technische Infrastrukturen und Verkehrs- sowie 

Windenergieanlagen, die aufgrund besonderer 

Standortanforderungen nur im Außenbereich realisiert werden 

können, sind in Einzelfällen möglich." 

Der Hinweis auf eine Korrelation zwischen 

Grundwasserproblematik und Ausweisung von Beregnungsflächen 

bzw. Stilllegung von Brunnenanlagen für die Beregnung soll in der 

Begründung enthalten bleiben, um damit auch die Bedeutung eines 

Beregnungswassermanagements auf regionaler Ebene 

herauszustellen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2533 Wasser-, Boden- und 

Landschaftspflegeverband Hessen 

2.3.1.2 



Positiv sehen wir die Vorranggebiete für Landwirtschaft. Diese 

sollen im Rahmen des Regionalplanes zur Sicherung der 

Landwirtschaftlichen Bodennutzung erhalten bleiben. Leider sind 

diese „Vorranggebiete für die Landwirtschaft" im deutlich zu 

geringem Umfang kartiert. Insbesondere in den Regionen mit 

Gemüseanbau (Lampertheim, Bürstadt, Bobstadt, Biblis und Groß- 

Rohrheim, sowie Elnhausen, Lorsch und Viernheim) sind 

wesentliche Anbaugebiete in der Raumnutzungskarte nicht als 

Vorranggebiete für Landwirtschaft kartiert. Die östlich gelegene 

Gemarkung von Lampertheim stellt z.B. ein Hauptanbaugebiet für 

Kartoffeln und Obst- und Gemüsearten dar. 

Von Seiten der Beregnungsverbände wird eine deutliche 

Ausdehnung der landwirtschaftlichen Vorrangflächen gefordert. 

Diese sind in intensiver Absprache mit den zuständigen 

behördlichen Landwirtschaftsabteilungen und den diesen zur Seite 

stehenden Orts- bzw. Kreislandwirten zu erarbeiten. 

nicht folgen 


Im Gegensatz zum rechtskräftigen Regionalplan Südhessen 

/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 werden im Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar keine Vorrangausweisungen zur 

Freiflächensicherung mit ihrer jeweiligen monofunktionalen 

Bedeutung (z.B. Vorranggebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz, Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege, Vorranggebiet für die Landwirtschaft) 

miteinander überlagert. Hinzu kommt, dass in den sog. 

Überschwemmungsgefährdeten Bereichen (z.B. Tiefgestade des 

Rheins) keine Vorranggebiete für die Landwirtschaft ausgewiesen 

sind. Damit wird bewusst auf das Hochwassergefahrenpotential 

hingewiesen. Unabhängig davon ist die ordnungsgemäße Nutzung 

der landwirtschaftlichen Flächen auch dort nicht betroffen (vgl. 

Begründung zu Plansatz 2.3.1.1). Die Regionalplanung kann keine 

Nutzungsbeschränkungen oder Aussagen zur Art und Intensität der 

landwirtschaftlichen Nutzung aussprechen. 

Durch die Ausweisung von Regionalen Grünzügen auf den 

besagten Flächen ist die Sicherung des Freiraumes vor Bebauung 

auch mit Blick auf die Erhaltung der landwirtschaftlichen 

Nutzflächen gewährleistet. 



2.3.1.2 



Es wird von Seiten des WBL Hessen begrüßt, dass die 

Feldberegnung eine große Rolle im Zusammenhang mit der 

Bodennutzung spielt. Weiterhin wird begrüßt, dass die 

Sicherstellung der Beregnung mit qualitativ einwandfreiem Wasser 

gewährleistet werden soll. 

Die beschriebene Grundwasserproblematik trifft für die hessischen 

Gemarkungen nicht zu. Aufgrund der Infiltrierung ist die Entnahme 

von qualitativ hochwertigem Beregnungswasser aus 

Grundwasserkörpern im Hessischen Ried als problemlos 

anzusehen. 

Kenntnisnahme 

Der in der Begründung zum Plansatz 2.3.1.2 genannte Hinweis soll 

dazu beitragen, ggf. mit der Beregnung in Zusammenhang 

stehende Grundwasserprobleme zu ermitteln und künftig zu 

vermeiden. Auswirkungen auf die Beregnung im hessischen Ried 

ergeben sich daraus nicht.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2535 Privat 

entspr. 

819 

1454 

1455 

(Unternehmen) 

2.3.1.2 




































2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2536 Privat 

entspr. 

1457 


2.3.1.2 



Zusätzlich sind in der Landschaftsrahmenplanung sowie im 

Umweltbericht hervorragende Zielsetzungen formuliert zum 

Umwelt- und Naturschutz, zur Erhaltung des Landschaftsbildes und 

der biologischen Vielfalt. Außerdem wird die „Sicherung der 

Böden, ihrer ökologischen Funktionen und ihrer nachhaltigen 

Nutzbarkeit" als zentrales Ziel herausgestellt ebenso wie die 

Reduktion der Flächeninanspruchnahme. Diese sehr ausführlich 

dargestellten Ziele werden aber durch ein mögliches 

Gewerbegebiet in den Breitwiesen konterkariert Das darf der 

Verband Region Rhein-Neckar in Hinblick auf seine eigenen 

Grundsätze nicht zulassen. 

Ich schließe mich den Begründungen der Bürgerinitiative „Schützt 

die Weinheimer Breitwiesen" an und wende mich aus den 

genannten Gründen gegen die Nutzung des Gebietes Breitwiesen 

als Gewerbegebiet. Der gesamte Bereich in der Nordostecke des 

Autobahnkreuzes ist wie die Umgebung als Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft darzustellen und auch als Bestandteil des 

Regionalen Grünzugs. 

nicht folgen 







































im Wege. 






2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 













und 

















2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2537 Privat 

entspr. 

824 



2.3.1.2 



Vor dem Hintergrund der (umfangreich) beschriebenen Sachlage 


Naherholungsgebietes „Dossenheimer Feld" folgende Änderung im 

aktuellen Regionalplan: 

Rückumwandlung der Fläche 3 (ca. 6,5 Hektar) im Gewann Brühl 

und Spitzäcker von "Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" in 

„Vorranggebiet für die Landwirtschaft". 

nicht folgen 

Die genannte Fläche ist im gültigen Flächennutzungsplan des 


Planungsfläche der Kategorie I enthalten und war entsprechend 

auch in die Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans 

Rhein-Neckar nachrichtlich zu übernehmen. 

Vor dem skizzierten planungsrechtlichen Hintergrund ist die 

Ausweisung dieser Fläche als "Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft" nicht möglich. 

Insofern kann dem Antrag der Einwender nicht gefolgt werden. 


Kenntnis genommen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2538 Privat 

entspr. 

1458 

2225 


2.3.1.2 






















































2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 























und 


















2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2539 Privat 

entspr. 

827 


2.3.1.2 



Eine Privatperson aus Niederhorbach hat erhebliche Bedenken 

gegen die geplante Entwicklung eines Gewerbegebietes "Im 

Tiergarten" im Südosten der Gemeinde und fordert dieses 

Plangebiet im Einheitlichen Regionalplan nicht zu berücksichtigen 

und anstatt dessen die landwirtschaftliche Vorrangausweisung zu 

belassen. 

Kenntnisnahme 

Die Planungsabsicht der Gemeinde Niederhorbach ist mit der 

Regionalplanung noch nicht abgestimmt und ist somit auch in der 

Raumnutzungskarte nicht dargestellt. Auch ist das förmliche 

Verfahren zur 4. Fortschreibung des FNP der VG Bad-Bergzabern 

noch nicht eingeleitet. Die Belange des im Bereich "Im Tiergarten" 

ansässigen landwirtschaftlichen Betriebes sind im Zuge der 

kommunalen Bauleitplanung zu berücksichtigen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2540 Privat 

entspr. 

1462 






2.3.1.2 




In der Landschaftsrahmenplanung sowie im Umweltbericht sind 

hervorragende Zielsetzungen formuliert zum Umwelt- und 

Naturschutz, zur Erhaltung des Landschaftsbildes und der 

biologischen Vielfalt. Außerdem wird die „Sicherung der Böden, 

ihrer ökologischen Funktionen und ihrer nachhaltigen Nutzbarkeit" 

als zentrales Ziel herausgestellt ebenso wie die Reduktion der 

Flächeninanspruchnahme. Diese sehr ausführlich dargestellten 

Ziele werden aber durch ein mögliches Gewerbegebiet in den 

Breitwiesen konterkariert. Das darf der Verband Region Rhein- 

Neckar in Hinblick auf seine eigenen Grundsätze nicht zulassen. 

Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen" wendet 

sich aus den genannten Gründen gegen die Nutzung des Gebietes 

Breitwiesen als Gewerbegebiet. Der gesamte Bereich in der 

Nordostecke des Autobahnkreuzes ist wie die Umgebung als 

Vorranggebiet für die Landwirtschaft darzustellen und auch als 

Bestandteil des Regionalen Grünzugs. 

nicht folgen 







































im Wege. 






2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 













und 

















2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2541 Privat 

entspr. 

2578 


Pfaffengrund) 

2.3.1.2 



Es wird gefordert, die Flächen im Bereich Pfaffengrund Ost als 

Vorranggebiet für die Landwirtschaft darzustellen. Die Flächen 

haben eine sehr hohe klimaökologische Bedeutung, die nicht 

eingeschränkt werden darf. 

nicht folgen 


Neckar ist die thematisierte Fläche (Pfaffengrund Ost) in der 

Raumnutzungskarte als "sonstiges landwirtschaftliches Gebiet und 

sonstige Fläche" dargestellt. 

In gleicher Weise war/ist auch schon im gültigen Regionalplan 

Unterer Neckar 1992 bzw. in dessen Raumnutzungskarte hier 

flächengleich ein "Sonstiger landwirtschaftlicher Bereich und 

sonstiger Freiraum" sowie ein "Siedlungsbereich für Wohnen" 

dargestellt. (Auf die damit verbundenen regionalplanerischen 

Intentionen wird ergänzend verwiesen.) 

Damit lagen und liegen auf dieser Fläche keine 

regionalplanerischen Restriktionen, die zunächst einer 

anderweitigen Nutzung entgegenstehen würden. Vor diesem 

Hintergrund könnte die Stadt Heidelberg hier in entsprechende 

bauliche Planungsüberlegungen treten, sofern die fehlenden 

Alternativen, insbesondere aber der Bedarf belegt werden könnten. 

Neben der genannten Alternativen- und Bedarfsbetrachtung 

wäre/ist damit ebenso die klimaökologische Bedeutung dieses 

Landschaftsbereiches auf Ebene der kommunalen Bauleitplanung 

zu diskutieren und abzuwägen. 

Die klimaökologische Bedeutung wird aber keinensfalls durch die 

regionalplanerischen Darstellungen bzw. Ausweisungen 

eingeschränkt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2851 














2.3.1.2 



HD-VRG02 

Heidelberg/Oftersheim, Neurott 

Östlich von Oftersheim und südlich der L600 soll die Ausweisung 


(Z) ersetzt werden durch ein "Vorranggebiet für die Landwirtschaft" 

(Z). Es soll keine weitere Zerstörung der fruchtbaren Böden 

stattfinden, auf Ackerrandstreifen soll ein Wildblumensaum zur 

besseren Naherholung beitragen. 

nicht folgen 


Heidelberg/Oftersheim, Neurott (HD-VRG02) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet ist bereits im verbindlichen Regionalplan Unterer 

Neckar 1994 als "Schutzbedürftiger Bereich für den Abbau 

oberflächennaher Rohstoffe" (Plansatz 3.3.6.2) festgelegt und 

eignet sich aus regionalplanerischer Sicht auf Grund der 

vorhandenen Lagerstätte nach wie vor für einen künftigen 

Rohstoffabbau. 



entspr. 


3007 














2.3.1.2 



RNK-VBG03 

Ladenburg/Heddesheim, 

Kiesgrube 

Auf Gemarkung Heddesheim soll die Ausweisung des 

Regionalplanentwurfs "Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung" 

(G) ersetzt werden durch ein "Vorranggebiet für die Landwirtschaft" 

(Z). Die Fläche soll für die Landwirtschaft freigehalten werden, 

Zersiedlung bzw. Flächenverbrauch sollen gestoppt werden. 

nicht folgen 

Grundsätzlich wird an der Ausweisung des Vorbehaltsgebiets für 

die Rohstoffsicherung Ladenburg/Heddesheim, Kiesgrube (RNK- 

VBG03) festgehalten. 



(Plansatz 3.3.6.3) festgelegt und dient der vorsorglichen 

langfristigen Lagerstättensicherung. 

Die kartierten Flächen der Hamstervorkommen werden soweit sie 

das Vorbehaltsgebiet betreffen, ausgespart.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


3008 














2.3.1.2 



RNK-VBG03 


Kiesgrube 

Auf Gemarkung Ladenburg soll die Ausweisung des 














das Vorbehaltsgebiet betreffen, ausgespart. 



entspr. 


2875 














2.3.1.2 



RNK-VRG06 Ladenburg, 

Kiesgrube 


Regionalplanentwurfs "Vorranggebiet für den Rohstoffabbau" (Z) 

ersetzt werden durch ein "Vorranggebiet für die Landwirtschaft" (Z). 

Die Fläche soll für die Landwirtschaft freigehalten werden, 




Ladenburg, Kiesgrube (RNK-VRG06) wird grundsätzlich 

festgehalten. Das Gebiet ist größtenteils bereits im verbindlichen 

Regionalplan Unterer Neckar 1994 als "Schutzbedürftiger Bereich 

für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe" (Plansatz 3.3.6.2) 

festgelegt und dient der Standortsicherung des bestehenden 

Abbaubetriebes. 


das Vorranggebiet betreffen, ausgespart.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1813 

2935 











folgen 













entspr. 

2319 

2.3.1.3 

Vorbehaltsgebiete für die 


In der Raumnutzungskarte Blatt Ost sind die Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft nicht ausreichend präzise dargestellt. Viele der dort 

bewirtschafteten Weinbergsflächen sind ein wichtiger 

Wirtschaftsfaktor der Region und landschaftsprägendes Element 

der Raumschaft zwischen Heidelberg bis Laudenbach. Sie werden 

jedoch als Vorrangflächen für Naturschutz und Landespflege 

dargestellt. Diese wertvollen, mit erheblichen öffentlichen Mitteln 

geförderten Rebflächen müssen auch nachhaltig als solche 

dargestellt und bewertet werden. 

Kenntnisnahme 


Im Rahmen der Regionalplanung werden überfachliche, 

zusammenfassende und überörtliche Erfordernisse in die 

planerische Abwägung eingestellt. Auch in Vorranggebieten für 

Naturschutz und Landschaftspflege ist die ordnungsgemäße 

landwirtschaftliche Nutzung möglich - umfangreiche 

Weinbergsflurbereinigungen zeigen die aktuelle Bedeutung. Die 

Regionalplanung legt keine Nutzungseinschränkungen fest. Viele 

der angesprochenen Weinbergsbereiche zwischen Heidelberg und 

Laudenbach haben neben ihrer landwirtschaftlichen Bedeutung 

auch einen hohen Wert für den Regionalen Biotopverbund.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.3.1.3 



Gemäß Grundsatz 2.3.1.3 des Einheitlichen Regionalplans sollen 

die „Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft" vorwiegend der 

landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben und im Falle 

fehlender Alternativen nur in unbedingt notwendigem Umfang für 

andere Zwecke in Anspruch genommen werden". Allerdings fehlen 

sowohl in der Grundsatzdefinition, als auch in der entsprechenden 

Begründung die Kriterien, nach denen die „Vorbehaltsgebiete für 

die Landwirtschaft" ausgewiesen wurden. Es wird angeregt, die 

Begründung zu 2.3.1.3 entsprechend zu ergänzen. 

nicht folgen 

















2.3.1.3 



Dem Grundsatz 2.3.1.3 folgend, sollen die „Vorbehaltsgebiete für 

die Landwirtschaft" vorwiegend der landwirtschaftlichen Nutzung 

vorbehalten bleiben und im Falle fehlender Alternativen nur in 

unbedingt notwendigem Umfang für andere Zwecke in Anspruch 

genommen werden". Allerdings fehlen sowohl in der 

Grundsatzdefinition, als auch in der entsprechenden Begründung, 

die Kriterien nach denen die „Vorbehaltsgebiete für die 

Landwirtschaft" ausgewiesen wurden. Die Begründung zu 2.3.1.3 

ist entsprechend zu ergänzen. 

nicht folgen 














Raumnutzungskarte dargestellt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.3.1.3 



In der Begründung zu 2.3.1.3 ist im dritten Absatz, letzter Satz für 

die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete formuliert: „Ein integrierter und 

ökologischer Landbau, der die ökologischen und sozialen 

Funktionen der Flur verstärkt beachtet, soll gefördert werden". 

Insbesondere in den Vorranggebieten für Landwirtschaft hat die 

landwirtschaftliche Nutzung Vorrang vor anderen Nutzungen. Die 

gesamte ordnungsgemäße Landwirtschaft ist hier zu sichern und 

zu fördern. Eine einseitig ausgerichtete Förderung des integrierten 

bzw. ökologischen Landbaus wird abgelehnt. Der Satz ist daher zu 

streichen oder in eine „besondere Förderung" umzuformulieren. 

folgen 


Die Begründung zu PS 2.3.1.3 3. Abs., 2. Satz wird wie folgt 

geändert: "Ein integrierter und ökologischer Landbau, der die 

ökologischen und sozialen Funktionen der Flur verstärkt beachtet, 

soll besonders gefördert werden". 



2.3.1.3 



Die Flächenausweisung der „Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft" in beiden Plänen stimmt großräumig nicht überein. 

Die Flächen des RPS/RegFNP 2010 beruhen einheitlich auf der 

Grundlage der Stufen 1a und 1b der Gesamtbewertung der 

Feldflurfunktionen des „Landwirtschaftlichen Fachplans Südhessen 

2004" (aktualisiert 2010) und sind für den Bereich des Landkreises 

Bergstraße entsprechend zu übernehmen. Die fehlenden 

Vorranggebiete (Gelb, Vorranggebiete für Landwirtschaft RPS 2010) 

sind der Anlage 5, Karten 1-7 zu entnehmen. Die Vorranggebiete 

des Entwurfs Rhein-Neckar sind in Gelb mit roter Schraffur 

dargestellt. Die Flächen können auch digital (Shape-Format) 

geliefert werden. Zur Orientierung sind die Karten hier in 

entsprechender räumlicher Reihenfolge abgebildet: [Karten] 

nicht folgen 











identische Darstellung der Regionalen Grünzüge wieder gleich. Die 

fachlichen Grundlagen, die in die regionalplanerische Abwägung 

eingestellt worden sind, entsprechen denen des 

"Landwirtschaftlichen Fachplans Südhessen". 


entspr. 

244 

1476 



Gewann "Schwertäcker" 





folgen 




Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft (G) ausgewiesen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1478 



Im Bereich „Am Schwimmbad / Südtangente / Geflügelhof" wird 

gefordert, auf die Grünzäsur und das Vorbehaltsgebiet für die 

Landwirtschaft zu verzichten, um Entwicklungsmöglichkeiten für 

Sport- und Freizeitnutzungen zu sichern. Die Festlegungen 

widersprechen größtenteils den bestehenden Nutzungen. 



Gem. FNP wird der Bereich "Am Schwimmbad" von den regionalen 

Freiflächenrestriktionen freigestellt. Das Vorbehaltsgebiet für die 

dort vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzungen bleibt bestehen. 

2554 Gemeinde Billigheim 2.3.1.3 

entspr. 

684 

1276 


















folgen 


wird im Norden des Ortsteils Billigheim in der Raumnutzungskarte 

des Regionalplanentwurfs eine entsprechende Fläche 



Dem Anliegen der Gemeinde Billigheim wird gefolgt. 


entspr. 

690 



Die Gemeinde Rosenberg beantragt, am Südrand des Ortsteils 

Sindolsheim für einen prosperierenden Metallbaubetrieb, der sich 

in den letzten 10 Jahren von vier auf ca. 20 Arbeitsplätze erweitert 

hat, ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten (Ausweisung einer 

künftigen Gewerbefläche in einem Ausmaß von kleiner einem 

Hektar) einzuräumen. 

folgen 

Das Anliegen der Gemeinde ist nachvollziehbar; es wird ihm 

gefolgt. Die Fläche wird in der Raumnutzungskarte des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar restriktionsfrei gestellt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

920 

1492 


















vergrößern. 


















folgen 















2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2557 Stadt Ravenstein 2.3.1.3 

entspr. 

294 

1293 



Im vorliegenden Entwurfsplan ist eine bereits im rechtskräftigen 









folgen 










Dem Hinweis der Stadt Ravenstein wird gefolgt. 


entspr. 

298 



Die „Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft" im Bereich des 

Sportgeländes - Bebauungsplanes „Brückenäcker" sowie am 

nördlichen Ortsausgang der Kerngemeinde, ist zugunsten der 

Darstellung als Bestandsfläche bzw. als Planungsfläche für die 

Siedlungs- und Gewerbeentwicklung zu ändern. 



Der Bereich von Freizeit- und Sportanlagen (B-Plan Brückenäcker) 

am nördlichen Ortsausgang der Kerngemeinde wird gem. FNP 

übernommen. Dieser Bereich wird als "sonstige Fläche" dargestellt. 


entspr. 

700 



Die Fläche zwischen dem Baugebiet „Fronacker", der B 38 alt und 

der neu geplanten B 38 kann von ihrer Lage her zukünftig nicht 

mehr als Vorbehaltfläche für die Landwirtschaft angesehen 

werden. Diese Fläche wird nach Realisierung der neuen B 38 für 

die Landwirtschaft uninteressant. Sie sollte als Planungsfläche für 

die Siedlungs-/ Gewerbeentwicklung vorgesehen werden. Bei 

dieser Fläche handelt es sich um die einzige Fläche, die unmittelbar 

an den Ortskern angrenzt. 

nicht folgen 


Bei dem Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft handelt es sich 

um einen Grundsatz der Regionalplanung. Im Rahmen der 

kommunalen Bauleitplanung sollen die Belange der Landwirtschaft 

in besonderem Maße berücksichtigt werden. Das Vorbehaltsgebiet 

ist damit der kommunalen Abwägung zugänglich und kann bei 

Bedarf für erforderliche kommunale Siedlungsentwicklungen 

genutzt werden. Von Seiten der Regionalplanung ist aktuell die 

Darstellung einer geplanten Siedlungsfläche nicht erforderlich.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

301 



Die Darstellung der „Siedlungsflächen Wohnen (Bestand/Planung)" 


Allerdings werden in Ersheim bebaute Bereiche und der Friedhof 

als „Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft" dargestellt. 

Es wird angeregt, diese Bereiche der „Siedlungsfläche Wohnen - 


Raumnutzungskarte darzustellen. 



Siedlungsfreiflächen, wie in diesem Fall der Friedhof, werden als 

sonstige Flächen in der Raumnutzungskarte dargestellt. 




Die Darstellung der Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft 

insbesondere im Rheinvorland und Naturschutzgebiet 

„Lampertheimer Altrhein" sowie Bonaue weicht vom Regionalplan 

Südhessen ab. Eine Anpassung wird empfohlen. 

nicht folgen 



Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebietsausweisungen miteinander. Die 

Landwirtschaftsflächen liegen überwiegend in einem 

überschwemmungsgefährdeten Bereich, dessen Flächen prioritär 

für den vorbeugenden Hochwasserschutz gewidmet sind. Die 

Darstellung des Regionalen Grünzugs deutet dagegen auf die 

multifunktionale Freiraumfunktion in diesen Bereichen hin. Er ist 

identisch mit dem Regionalplan Südhessen dargestellt. 


entspr. 

1737 



Das „Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft" im Naturschutzgebiet 

„Dannstadter Gräberfeld" soll gestrichen werden und durch ein 

„Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege" ersetzt 




Das Naturschutzgebiet Dannstadter Gräberfeld ist Teil des 

landesweiten Biotopverbundes Rheinland-Pfalz und als solcher 

auch nachrichtlich in der Raumnutzungskarte dargestellt. In 

unmittelbarer Umgebung schließt sich ein Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege an, das Teil des regionalen 

Biotopverbundes ist. Damit besteht eine räumliche Einheit 

zwischen NSG und Umgebung. Die Vorbehaltsfläche für die 

Landwirtschaft entfällt. Für das NSG verbleibt die nachrichtliche 

Darstellung des landesweiten Biotopverbundes.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

367 

1507 



2.3.1.3 



VG Lingenfeld: Die Ortslage ist als „Bestand, Siedlungsfläche 




folgen 








2.3.1.3 



Gemäß Grundsatz 2.3.1.3 des Einheitlichen Regionalplans sollen 

die „Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft" vorwiegend der 

landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben und im Falle 

fehlender Alternativen nur in unbedingt notwendigem Umfang für 

andere Zwecke in Anspruch genommen werden". Allerdings fehlen 

sowohl in der Grundsatzdefinition, als auch in der entsprechenden 

Begründung die Kriterien, nach denen die „Vorbehaltsgebiete für 

die Landwirtschaft" ausgewiesen wurden. Es wird angeregt, die 

Begründung zu 2.3.1.3 entsprechend zu ergänzen. 

nicht folgen 














Raumnutzungskarte dargestellt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1525 














2.3.1.3 



Nr: 2 Mannheim Westlich des Siedlungsgebietes Schönau 


teilweise Grünzäsur (Z), Sonstige landwirtschaftlichen Gebiete und 

sonstige Flächen (N) 


komplett Grünzäsur (Z), 




nicht folgen 


Die Grünzäsur ist in dem Bereich ausgespart, da im Bestand vor 

Ort bereits eine bauliche Nutzung existiert. Die Fläche ist als 

sonstige Fläche i. S. einer Bestandsdarstellung zu interpretieren. 



entspr. 


1531 


2482 













2.3.1.3 










nicht folgen 




regionalplanerischen Restriktionen freigehalten werden.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1532 


2483 













2.3.1.3 










nicht folgen 







entspr. 


1431 


2484 













2.3.1.3 










nicht folgen 




Bereich Mannheim Friedrichsfeld restriktionsfrei bleiben.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


796 


1535 

2494 













2.3.1.3 




Heddesheim 



Planung) 





nicht folgen 






















2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1222 


2495 













2.3.1.3 



Nr: 41 Heddesheim westlich, südlich und nördlich des 










nicht folgen 




Restriktionen vorgesehen. 



entspr. 


2498 














2.3.1.3 



Nr: 48 Ilvesheim Landwirtschaftliche Flächen nördlich des 

Neckarkanals 

und östlich des ehemaligen Wasserschutzgebietes 


Vorbehaltsfläche für die Landwirtschaft (G), Regionaler Grünzug, 

teilweise Vorbehaltsgebiet 



Vorrangfläche für die Landwirtschaft (Z), Regionaler Grünzug, 

teilweise Vorbehaltsgebiet Hochwasserschutz (G) 



nicht folgen 


Die landwirtschaftlich genutzten Flächen sind gem. der von der 

Landwirtschaftsverwaltung erstellten Flurbilanz als 

Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft abgegrenzt. Zur Sicherung 

weiterer Freiraumfunktionen dient die Ausweisung eines 

Regionalen Grünzugs. Eine Überbauung der Flächen ist damit 

ausgeschlossen.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1436 


2114 













2.3.1.3 




Neckarhausen 








nicht folgen 







Flächenrestriktionen vorgesehen. 



entspr. 


1437 


2499 













2.3.1.3 




Edingen 







nicht folgen 







von Edingen-Neckarhausen zu gewährleisten.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















2.3.1.3 



Nr: 124 Hanhofen Nord 

Ausweisung gem. Entwurf d. Regionalplans: Sonstige Flächen (N) 

Forderung Umweltverbände: Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft (G) 

Begründung/Anmerkungen: Stoppt Flächenverbrauch 

nicht folgen 


Die geringen Restabstände zwischen der B 39 und dem nördlichen 

Siedlungsrand werden nicht mit einer regionalplanerischen 

Darstellung belegt. Hier ist lediglich mit der Arrondierung des 

nördlichen Siedlungsrandes von Hanhofen zu rechnen (Lärmschutz, 

Abstandsreglungen zur B 39). Es bleibt bei der nachrichtlichen 

Darstellung der vorhandenen Flächennutzung. 



entspr. 


410 














2.3.1.3 




Römerberg/Heiligenstein 


Sonstige Flächen (N) Siedlungsfläche Planung 


Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft (G) 


Stoppt Zersiedelung und Flächenverbrauch, Frischluftzufuhr 

nicht folgen 


Gemeinde Römerberg enthalten. Diese Flächen werden im 






2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


2.3.1.3 



Es ist prinzipiell nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund nach 

Einführung von Vorbehaltsgebieten für die Landwirtschaft noch 

nachrichtlich sonstige landwirtschaftliche Flächen verbleiben sollen. 

Dies führt zu erheblichen Irritationen in der Interpretation und 

entspricht im Übrigen auch nicht der allgemeinen Zielsetzung eines 

„schlanken RROP". 

Es für sachgerecht gehalten, die sonstigen landwirtschaftlichen 

Gebiete zu Vorbehaltsgebieten für Landwirtschaft umzuwandeln. 

Eine dadurch eintretende Überlagerung von Vorrang und 

Vorbehaltsgebieten widerspricht weder den raumordnerischen 

Grundsätzen, noch ist eine derartige Ausweisungssystematik dem 

bisherigen RROP unbekannt (vgl. bspw. Überlagerung von 

Vorbehaltsgebieten für Windkraft und Rohstoffsicherung mit 

Vorranggebieten für Landwirtschaft…). 

Kenntnisnahme 


Bei der Aufstellung des Regionalplans Rhein-Neckar wurden die 

landwirtschaftlichen Fachgrundlagen in den 

Gesamtabwägungsprozess eingebracht. Gem. 

"Landwirtschaftlichen Fachplans Rheinpfalz" 

(Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, 2009) sind die in der 

Stufe 1 bewerteten Landwirtschaftsflächen als Vorschlag für die 

Ausweisung eines Vorranggebietes eingeflossen, die Stufen 2 und 

3 als Vorschlag für ein Vorbehaltsgebiet. Die Stufe 0 wurde im 

Landwirtschaftsbeitrag als sonstige Landwirtschaftsfläche / derzeit 

ohne Bewertung dargestellt. 

Die Raumnutzungskarte zeigt das Ergebnis der Abwägung. Dabei 

ist zu beachten, dass sich keine monofunktionalen 

Vorranggebiete/Vorbehaltsgebiete überlagern. Wo keine 

regionalplanerische Aussage (Vorrang-/Vorbehaltsgebiet für die 

Landwirtschaft) getroffen ist, verbleibt die nachrichtliche 

Übernahme der bestehenden Flächennutzung. Im zitierten 

Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 wurden keine 

Vorbehaltsgebiete ausgewiesen. Eine Überlagerung der 

Rohstoffdarstellungen mit Vorranggebietsausweisung für 

Landwirtschaft fand auch im ROP Rheinpfalz nicht statt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



e.V. 

2.3.1.3 



An vielen Stellen ist es nicht verständlich, warum die 

Vorbehaltsgebiete nicht Vorranggebiete sind, wenn sonst kein 

Vorrang ersichtlich ist. Daher sollten in diesen Fällen 

Vorbehaltsgebiete in Vorranggebiete geändert werden (S. 100). 

nicht folgen 


Aus den fachlichen Beiträgen zur Landwirtschaft in den drei 

länderbezogenen Teilräumen der Metropolregion ist ein fachlicher 

Vorschlag enthalten, wie aufgrund der jeweiligen Bedeutung 

einzelne Landwirtschaftsflächen in die regionalplanerische 

Abwägung eingehen sollen. Die Raumnutzungskarte stellt das 

überfachliche, überörtliche und zusammenfassende 

Abwägungsergebnis dar. Zu beachten ist, dass der Regionalplan 

Rhein-Neckar keine Überlagerungen sog. monofunktionaler 

Vorränge beinhaltet (z. B. für Landwirtschaft, Hochwasserschutz, 

Naturschutz) und auch keine Rangfolge von einem 

"durchschlagenden" Vorranggebiet mit darunter liegendem 

Vorbehaltsgebiet einer anderen Nutzung vorsieht.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2578 Privat 

entspr. 

2541 


Pfaffengrund) 

2.3.1.3 



Es wird gefordert, die Flächen im Bereich Pfaffengrund Ost als 

Vorranggebiet für die Landwirtschaft darzustellen. Die Flächen 

haben eine sehr hohe klimaökologische Bedeutung, die nicht 


nicht folgen 


Neckar ist die thematisierte Fläche (Pfaffengrund Ost) in der 

Raumnutzungskarte als "sonstiges landwirtschaftliches Gebiet und 

sonstige Fläche" dargestellt. 

In gleicher Weise war/ist auch schon im gültigen Regionalplan 

Unterer Neckar 1992 bzw. in dessen Raumnutzungskarte hier 

flächengleich ein "Sonstiger landwirtschaftlicher Bereich und 

sonstiger Freiraum" sowie ein "Siedlungsbereich für Wohnen" 

dargestellt. (Auf die damit verbundenen regionalplanerischen 

Intentionen wird ergänzend verwiesen.) 

Damit lagen und liegen auf dieser Fläche keine 

regionalplanerischen Restriktionen, die zunächst einer 

anderweitigen Nutzung entgegenstehen würden. Vor diesem 

Hintergrund könnte die Stadt Heidelberg hier in entsprechende 

bauliche Planungsüberlegungen treten, sofern die fehlenden 

Alternativen, insbesondere aber der Bedarf belegt werden könnten. 

Neben der genannten Alternativen- und Bedarfsbetrachtung 

wäre/ist damit ebenso die klimaökologische Bedeutung dieses 

Landschaftsbereiches auf Ebene der kommunalen Bauleitplanung 

zu diskutieren und abzuwägen. 

Die klimaökologische Bedeutung wird aber keinensfalls durch die 

regionalplanerischen Darstellungen bzw. Ausweisungen 

eingeschränkt.




2.3 

2.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



B90/Grüne 

entspr. 

2305 

2.3.1.3 



In Birkenau sollten Flächen, die als „Vorbehaltsgebiet für die 





zusätzlich mit dieser Funktion belegt werden).Im Rahmen des 

Strukturwandels in der Landwirtschaft ist davon auszugehen, dass 

diese marginalen landwirtschaftlichen Flächen im hügeligen Land 

langfristig nicht mehr intensiv genutzt werden, so dass bereits 

frühzeitig in dem regionalen Grünzug Richtung Naturschutz und 

Landschaftspflege geplant werden sollte. Die Flächen, die um 

Birkenau herum derzeit noch als „Vorbehaltsgebiet für die 

Landwirtschaft" ausgewiesen sind, haben ein großes ökologisches 

Potenzial als Offenlandfläche direkt angrenzend an Wald. 

nicht folgen 


Die Flächen für den regionalen Biotopverbund sind gem. der 

fachlichen Angaben der Oberen Naturschutzbehörde des RP 

Darmstadt identifiziert. Eine mögliche Nutzungsaufgabe von 

landwirtschaftlichen Flächen ist nicht Grundlage für die 

Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Naturschutz 

und Landschaftspflege. 


B90/Grüne 

entspr. 

2306 

2.3.1.3 



[… sollten Flächen, die als „Vorbehaltsgebiet für die 





zusätzlich mit dieser Funktion belegt werden.] 

Kenntnisnahme 


Die landschaftliche Umgebung von Birkenau ist bereits mit einem 

Regionalen Grünzug belegt. 

Die vorherige Anregung für Birkenau ergänzt sich ähnlich auf den 

gesamten regionalen Grünzug. 



entspr. 

3000 

2.3.1.3 



NOK-VBG10 Walldürn/Buchen 

(Odenwald), Altheim 


Ausweisung der Fläche NOK-VBG10 - Walldürn/Buchen (Odenwald) 

als Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung möglich. Als 

sonstige naturschutzfachliche Beurteilung wird angemerkt, dass im 

Südwesten ein kleiner Magerrasen (§32 Biotop) aus dem 

Vorbehaltsgebiet ausgespart werden sollte. 

folgen 

Die betreffende §32 Biotop- Fläche des Magerrasens liegt am 

südwestlichen Rand des Vorbehaltsgebiets für die 

Rohstoffsicherung Walldürn/Buchen (Odenwald), Altheim (NOK- 

VBG10). Auf Grund dieser Randlage kann es in der 

Raumnutzungskarte aus dem Vorbehaltsgebiet ausgespart und als 

Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft festgelegt werden.




2.3 

2.3.2 


Wald und Forstwirtschaft 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1868 

2257 

- Die Festlegung im 4. Spiegelstrich zur standortangepassten 




relevant. 

nicht folgen 









innerhalb des Bodenschutz-Grundsatzes angemessen erscheint. 



- Die lediglich nachrichtliche Darstellung von „Sonstige Waldfläche, 

Gehölz" im Einheitlichen Regionalplan trifft zu großen Waldgebieten 

keine planerische Aussage über deren Wertigkeit. Wie im 

RPS/RegFNP 2010 sollten auch diese großen Bereiche als 

„Vorranggebiet für Wald und Forstwirtschaft" dargestellt werden, 

da die Erhaltung des Waldes auch hier Vorrang vor anderen 

Nutzungen haben soll. 

nicht folgen 


Für die Waldflächen, wo im regionalplanerischen 

Abwägungsergebnis andere Vorränge dargestellt sind, ist die 

darunterliegende Nutzungsart "Wald" als nachrichtlicher Bestand 

aus ATKIS dargestellt. Die Raumnutzungskarte zeigt das 

überfachliche Abwägungsergebnis. Es wird darauf verwiesen, dass 

die Bewirtschaftung des Waldes in den drei Landeswaldgesetzen 

der beteiligten Bundesländer geregelt ist. 



- Die raumbedeutsamen forsthoheitlichen Belange wurden für den 

Kreis Bergstraße im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans 

Südhessen 2010 zwischen den Forstbehörden und dem Dezernat 

Regionalplanung abgestimmt. Die Ergebnisse dieser Abstimmung 

sind im rechtskräftigen RPS/RegFNP 2010 dargestellt. Um 

einheitliche Planwerke sicherzustellen, sind diese auch in den 

Regionalplan Rhein-Neckar zu übernehmen. 

nicht folgen 


Der Regionalplan Rhein-Neckar entfaltet für den Kreis Bergstraße 

ein Vorschlagsrecht. Aufgrund der ländergrenzenorientierten 

Harmonisierung von fachplanerischen Grundlagen, den geltenden 

Vorgaben der Raumordnungskommission bzw. dem Plangeber 

überlassene Planungsmethodik wird die Darstellung der 

forstwirtschaftlichen Aussagen des Regionalplans Südhessen nicht 

pauschal übernommen. 

2585 Forstamt Donnersberg - Das Forstamt Donnersberg sieht keinen Ergänzungs- oder 

Kenntnisnahme 

Änderungsbedarf aus forstlicher Sicht. 





2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Förderung 

entspr. 

1012 

1230 

2085 

2039 






- In der Raumnutzungskarte wird bei Altlußheim das ehemalige 





folgen 












2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

Förderung 

1663 






- Es wird angemerkt, dass die Vorrang- und Vorbehaltsflächen für 

Wald und Forstwirtschaft im Entwurf der Raumnutzungskarte - im 

Unterschied zur bisherigen Raumnutzungskarte - unvollständig 




Die Vorranggebiete für Wald und Forstwirtschaft (Plansatz 2.3.2.2) 

wurden gezielt zur Waldfunktionen-Sicherung und 

Waldstrukturentwicklung ausgewiesen. Diese Vorranggebiete 

dürfen für andere Nutzungen und Funktionen, welche den Wald 

und seine Wirkungen beeinträchtigen können, nicht in Anspruch 


Durch die erfolgte Vorrangausweisung überlagern insbesondere 

FFH und VSG als Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege (Plansatz 2.2.1.2) die Vorranggebiete für Wald 

und Forstwirtschaft. Hierbei gehen wesentliche Informationen 

verloren, auch wenn das Ziel Freiraumsicherung bzw. 

Biotopverbund grundsätzlich gesichert wird. 

Der forstwirtschaftliche Planungsbeitrag hat unterschiedliche 

Schutz- und Erholungsfunktionen von Waldflächen identifiziert und 

Vorschläge zur Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten 

für Wald und Forstwirtschaft an die Regionalplanung geliefert. Die 

Landschaftsrahmenplanung BW nimmt diese Grundlagendaten auf 

(Kap. 8 Wald und Forstwirtschaft). Die Regionalplanung hat die 

Aufgabe überörtlich, überfachlich und zusammenfassend die 

Belange an den Raum einzustellen und abzuwägen (vgl. auch 

Begründung zu PS 2.3.2.2 "Als Vorranggebiete (…) werden nach 

Abwägung anderer schutzbedürftiger Freiraumfunktionen die 

Waldflächeen regionalplanerisch gesichert (…)"). Die fachlichen 

Grundlagen der forstwirtschaftlichen Planung werden nicht im 

Einzelnen im Regionalplan aufgeführt. Jeder einzelnen Fachplanung 

müßte hier detailliert Raum zur Begründung eingeräumt werden. 

Damit ist die Raumnutzungskarte in der vorliegenden 

Entwurfsfassung fehlerhaft und missverständlich, da ein Teil der 


überlagert werden, ein anderer Teil jedoch sichtbar bleibt. Dies 

erweckt den Eindruck, dass nur relativ wenige Waldflächen die 

Kriterien als Vorranggebiete erfüllen würden. 

Fehlinterpretationen im Bereich der Vorranggebiete Wald und 

Forstwirtschaft können auch dadurch entstehen, dass die 

Vorrangflächen entweder gar nicht wahrgenommen oder durch die 

Farbgebung der Vorranggebiete Naturschutz und Landschaftspflege 

lediglich (vermeintlich durchscheinend) als Vorbehaltsflächen für 

Wald und Forstwirtschaft angesehen werden. 

Die Raumnutzungskarte sollte wie folgt geändert werden: 

Die Darstellung aller Waldflächen (Vorrang- und Vorbehaltsgebiete 

für Wald und Forstwirtschaft) sollte in die Raumnutzungskarte 

übernommen werden. Dies könnte z.B. in der Form erfolgen, dass 

die Vorranggebiete für Forstwirtschaft (dunkelgrün) und die 

Vorbehaltsgebiete für Forstwirtschaft (mittelgrün) durch die 

Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege (rote 

Schraffur) überlagert werden. 

Sollte eine Änderung der kartenmäßigen Darstellung (Farbgebung) 

nicht möglich sein, ist zumindest eine explizite verbale Ergänzung 

Der Regionalplan Rhein-Neckar folgt der Planungssystematik, dass 

sich keine monofunktionalen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete 

überlagern. Es trifft nicht zu, dass unter einem Vorranggebiet 

Naturschutz und Landschaftspflege ein Vorbehaltsgebiet z.B. für 

Wald und Forstwirtschaft liegen kann. Sobald ein prioritärer Vorrang 

dargestellt ist, verbleibt darunter die bestehende - sog. 

nachrichtliche Übernahme - der tatsächlichen Nutzung (hier: Wald). 

Die Regionalen Grünzüge signalisieren den Freiraumschutz für 

verschiedene Freiraumfunktionen. 

In der Raumnutzungskarte wird die Farbgebung möglichst 

optimiert, damit die Einteilung Vorranggebiete, Vorbehaltsgebiete 

und die nachrichtliche Darstellung des Waldes (z.B. unter anderen 

Vorrängen) besser unterscheidbar ist. 

Grundsätzlich gilt, dass sich die Nutzung des Waldes nach dem 

Landeswaldgesetz auszurichten hat. Die Regionalplanung kann 

keine Festlegungen zur Art der Nutzung treffen - auch bei der 

Darstellung von anderen Vorranggebieten auf Waldflächen müssen 

die gesetzlichen Regelungen des Landeswaldgesetzes beachtet 





2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2587 

im Kapitel 2.3 in folgender Form und/oder eine Ergänzung in der 

Legende zur Raumnutzungskarte erforderlich: 

- Der Textteil des Einheitlichen Regionalplans sollte um das Kapitel 

8.5 „Folgerungen für regionalplanerische Festsetzungen von 


ergänzt werden - insbesondere um die Tabelle Nr. 8. 

- Dazu gehört auch die Ergänzung des Kapitels 2.3 um eine 

Übersichtskarte mit den Vorrang- und Vorbehaltsgebieten Wald und 

Forstwirtschaft analog der Übersichtskarten für z.B. Verkehr, 

Rohstoffsicherung oder Windenergieanlagen. 

- In der Raumnutzungskarte muss deutlich gestellt werden, dass 

das prioritäre Ziel der Freiraumsicherung (Vorranggebiete 

Naturschutz und Landschaftspflege) andere Freiraumnutzungen 

wie z.B. Vorranggebiete für Wald und Forstwirtschaft in der 

Raumnutzungskarte überlagert. 

- Die Legende der Raumnutzungskarte wäre hier für den badenwürttembergischen 

Teilraum in folgender Form zu ergänzen: „Die 


werden im Teilraum für Baden- Württemberg nur dargestellt, 

sofern Sie nicht durch Vorranggebiete für Naturschutz und 

Landschaftspflege überlagert sind". 



entspr. 

Förderung 

4276 






- Weiterhin sollte der Regionalplan bzw. der Landschaftsrahmenplan 

um ein Kapitel „Ersatzaufforstungs- bzw. Ausgleichsflächen" 

ergänzt werden. Gerade das erforderliche Flächenpotential, das 

sich aus forstrechtlichen Ausgleichsforderungen ergibt 

(Ersatzaufforstungen), wird im Regionalplan nicht behandelt. Im 

Regionalplan sollte neben der Ausweisung von z.B. Vorrangflächen 

für Rohstoffabbau und Windenergie verbindlich dargelegt werden, 

wie der forstrechtliche Ausgleich - in Anbetracht der immer 

knapper werdenden Flächenverfügbarkeit aus der Landwirtschaft - 

realisiert werden soll. 

nicht folgen 


Mit Ausnahme der Angaben im Regionalplan Südhessen zu 

"Ersatzaufforstungs- und Ausgleichsflächen" liegen für die von den 

forstwirtschaftlichen Fachplanungsträgern gelieferten Daten keine 

Angaben für solche potentiellen Standorte vor. Im Zuge des 

Aufstellungsverfahrens wurde explizit seitens der beteiligten 

Fachplanung in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf diese 

Aussagen verzichtet. Sie sind damit nicht Bestandteil einer 

regionalplanerischen Abwägung. Die zu erbringende 

Kompensationsleistung für einen forstrechtlichen Ausgleich muss 

auf der Vorhabensebene abgearbeitet werden. In der Begründung 

zu PS 2.3.2.4 wird darauf verweisen, dass aufgrund der 

besonderen Bedeutung von Wald in der Rheinebene nach 

Möglichkeit der relativ geringe Waldanteil zur Verbesserung der 

ökologischen Gesamtsituation erhöht werden soll.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Württemberg 

entspr. 


235 

653 





abgegeben) 












dargestellt). 

2590 Forstamt Rheinhessen - Für notwendige Ausgleichsflächen in Rheinhessen sind naturnahe Kenntnisnahme 

Waldneuanlagen vorzusehen. 


Dieser Forderung entspricht auch der PS 2.3.2.4 (im weiteren Sinne 

trifft die auf die Rheinebene bezogene 

Waldvermehrungsnotwendigkeit auch auf die angesprochenen 

Übergänge zum rheinhessischen Tafel- und Hügelland zu). 

2591 Gemeinde Malsch - Für die Gemeinde Malsch ist im Zusammenhang mit der 

folgen 

Fortschreibung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes beim 

entspr. 

Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg eine gewerbliche Die genannte Fläche zwischen Bahnlinie und Gewerbegebiet Rot 

668 



Gewerbegebiet Rot-Malsch aufgenommen worden. Diese Fläche 

ist ca. 4,5 ha groß. Sie ist in der beiliegenden Anlage 1 mit MA 3 

bezeichnet. Sie soll den Bedarf decken, welcher der Gemeinde aus 




der vom Regionalplan zugedachten gewerblichen 

Siedlungsentwicklung aus der Eigenentwicklung erwächst. Diese Damit wird dem Anliegen der Gemeinde Malsch gefolgt. 

Fläche ist allerdings im Regionalplanentwurf als „lindgrüner 

Flecken" (sonstige Waldflächen, Gehölz nachrichtlich dargestellt) 

ausgewiesen. Wir beantragen die Umwandlung in eine „weiße" 

Fläche.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2592 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Aus Sicht des Kreisforstamtes ist es wichtig, dass Wald und 

Forstwirtschaft in den Zielen und Grundsätzen des Regionalplans 

gesamthafte Berücksichtigung finden. Nur so kann auch auf dieser 

Planungsebene der gesetzliche Auftrag von Wald und 

Forstwirtschaft umgesetzt werden. Die jeweiligen Darstellungen 

und Einzelpositionen im Regionalplan sollten immer vor diesem 

Hintergrund gesehen, geprüft und ggf. noch korrigiert werden. 

Kenntnisnahme 


2593 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Im Bereich des Rhein-Neckar-Kreises werden Waldflächen 

entweder als „Vorrangflächen für Forstwirtschaft", als 

„Vorbehaltsgebiete für Wald und Forstwirtschaft", oder als 

„sonstige Waldflächen" ausgewiesen. Diese Art der Behandlung 

und Darstellung der Waldflächen über 3 unterschiedliche grüne 

Farbschattierungen ist sehr missverständlich. Sie führt leicht zu 

Fehlinterpretationen für die jeweiligen Waldflächen. Der Wald wird 

damit zudem nicht gesamthaft gesehen, sondern nach nicht immer 

nachvollziehbaren Kriterien kategorisiert. 

Kenntnisnahme 


Grundsätzlich gelten für alle Waldflächen im Rhein-Neckar-Kreis die 

Vorgaben der fachgesetzlichen Regelungen im Landeswaldgesetz 

Baden-Württemberg. Die unterschiedlichen Schutz- und 

Erholungsfunktionen des Waldes im Rhein-Neckar-Kreis (explizit 

nicht Wirtschaftsfunktionen) wurden der Regionalplanung seitens 

des Landesbetriebes Forst BW (RP Freiburg) zur Abwägung mit 

anderen Belangen an den Raum zur Verfügung gestellt. Die 

Raumnutzungskarte stellt gem. ihres Gesamtplanungsauftrags 

Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Wald und Forstwirtschaft dar. 

Da der Plan auf Überlagerungen einzelner Ausweisungen 

verzichtet, wird Wald u.a. auch als nachrichtliche Übernahme 

(Bestand) dargestellt, ohne dass damit die Bedeutung des Waldes 

an sich in Frage steht. Die Überlagerung von Grünzügen und 

Grünzäsuren dient der Freiraumsicherung inklusive der 

Waldflächen.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2594 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - In den Waldflächen sind auch in großem Umfang „Vorranggebiete Kenntnisnahme 

für Naturschutz- und Landschaftspflege" über eine schräge 

entspr. 

Zusatzsignatur ausgewiesen. Teilweise sind FFH-Gebiete 


1687 

einbezogen, oft aber auch Waldgebiete ohne besondere 

naturschutzrechtliche Zweckbindung. Nach unserer Interpretation 

handelt es sich um Bereiche mit besonderer Bedeutung für den 

regionalen Biotopverbund. Jedenfalls lässt ein Vergleich mit der 

„Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt" diesen Schluss 

zu. 

In den Vorranggebieten von Naturschutz- und Landschaftspflege 

haben nach Plansatz 2.2.1.2 die Ziele des Naturschutzes und der 

Landschaftspflege „Vorrang vor entgegenstehenden oder 

beeinträchtigten Nutzungsansprüchen". Diese Waldflächen werden 

zugleich über die Farbgebung (helles Grün) nur als „sonstige 

Waldflächen" definiert. Damit entsteht der Eindruck, dass die 

Waldflächen in unterschiedliche Kategorien eingeteilt werden. Dies 

widerspricht den grundsätzlichen Zielen einer multifunktionalen 

Forstwirtschaft, wie sie dem Landeswaldgesetz von Baden- 

Württemberg (LWaldG) zu Grunde liegt. Die Kategorisierung 

widerspricht auch der Begründung zu Plansatz 2.3.2.1, wonach 

eingeräumt wird, dass eine Gliederung der Waldflächen in 

ökonomischen, ökologischen oder sozialen Funktionen in der Regel 

nicht möglich ist. Die großflächige Ausweisung von 

Vorranggebieten für Naturschutz und Landschaftspflege im Wald 

greift auch in grundsätzliche und von der Waldgesetzgebung 

vorgesehene Ermessensspielräume der Waldeigentümer bei ihrer 

Die Waldflächen, die von Vorranggebieten für Naturschutz und 

Landschaftspflege überlagert sind, sind als nachrichtliche 

Bestandsfläche Wald dargestellt. Für alle Waldflächen gelten die 

einschlägigen Vorgaben und Regelungen des Landeswaldgesetzes. 

Die Regionalplanung stellt bedeutende Flächen für den 

Biotopverbund dar. Die Art und das Maß der Nutzung der 

Waldflächen können nicht von der Regionalplanung festgelegt 

werden. Die ordnungsgemäße Forstwirtschaft, wie sie im 

Landeswaldgesetz geregelt ist, obliegt der Forstwirtschaft unter 

Wahrung der sonstigen fachplanerischen Anforderungen an den 

Wald. 

2595 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Um bei künftigen Planungen Fehlinterpretationen im Bereich von 



> In Kapitel 2.3.2 Wald und Forstwirtschaft ist die gesamthafte 

Bedeutung und Leistung des Waldes herauszustellen und vor die 

einzelnen Teilaspekte dieses Kapitels zu setzen. 

nicht folgen 


PS 2.3.2.1 stellt explizit die multifunktionale Bedeutung des Waldes 

heraus. Ebenso ist auf die Bedeutung einer nachhaltigen 

Forstwirtschaft verwiesen, die diese Funktionen des Waldes 

sichern und weiterentwickeln sollen.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





[…] 

> Der Textinhalt des Einheitlichen Regionalplans sollte um den 

Abschnitt 8.5 „Folgerung für regionalplanerische Festsetzung von 


ergänzt werden. 

nicht folgen 


Das Kap. 8.5 aus der Landschaftsrahmenplanung BW (S. 130 f) ist 

Teil des fachplanerischen Abwägungsmaterials, das seitens der 

Forstverwaltung in das Regionalplanaufstellungsverfahren 

eingebracht wurde. Bei der Regionalplanung als Gesamtplanung 

geht es darum, die unterschiedlichen Anforderungen an den Raum 

aufeinander abzustimmen. Kap. 8.5 zeigt Kriterien auf, wie die 

fachlichen Vorschläge zur regionalplanerischen Einstufung der 

Waldbereiche begründet sind. 




[…] 

> Die kartenmäßige Behandlung und Darstellung der Waldflächen 

sollte analog zur Behandlung im bisherigen Regionalplan 

vorgenommen werden, d. h. Waldflächen mit einheitlicher grüner 

Grundfarbe versehen werden, Vorranggebiete für Wald und 

Forstwirtschaft mit einer gesonderten roten Schraffur. 

nicht folgen 


Die Raumordnungskommission hat Vorgaben zu Form und Inhalt 

des Regionalplans Rhein-Neckar festgelegt. Eingeflossen sind 

dabei die Planzeichenvorgaben aus der "Generallegende für die 

Gesamtkarte der regionalen Raumordnungspläne" (Rhl.-Pf.) bzw. 

der Verwaltungsvorschrift Regionalpläne (BW). In beiden ist keine 

Schraffur für VRG / VBG Wald und Forstwirtschaft vorgesehen, 

sondern vielmehr eine flächige Darstellung (grün).




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2598 Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Bisher waren alle Waldflächen in der regionalen Freiraumkategorie 

„Schutzbedürftige Bereiche für die Forstwirtschaft" verbindlich 

ausgewiesen. Damit war der Vorrang vor anderen Nutzungsarten 

eindeutig geregelt. Jetzt werden die Flächen hingegen in der 

Raumnutzungskarte nur als „Vorbehaltsgebiet für Wald und 

Forstwirtschaft" dargestellt. Lediglich auf Kleinstflächen sollen 

künftig noch „Vorranggebiete für Wald und Forstwirtschaft" 

ausgewiesen werden. Somit hätte der Wald nur noch auf etwa 3 % 

der im Neckar-Odenwald-Kreis liegenden Flächen bei 

raumbedeutsamen Planungen tatsächlich Vorrang. 

Kenntnisnahme 


Durch die Darstellung eines Großteils der Waldgebiete als 

Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege wird ein 

erhebliches Konfliktpotential mit der Nutzfunktion des Waldes 

gesehen. Deshalb bestehen gegen die neue Gewichtung 

erhebliche Bedenken. 

Im Regionalplan Unterer Neckar (1992) sind nicht alle Waldflächen 

als "Schutzbedürftiger Bereich für die Forstwirtschaft" (Plansatz 

3.3.3.1) dargestellt. 

Im Regionalplan Rhein-Neckar werden keine monofunktionalen 

Vorränge überlagert. Es findet gem. dem Auftrag an die 

Regionalplanung bei der Festlegung von Zielen der Raumordnung 

eine abschließende Abwägung statt. Mit Blick auf die sich 

ändernden Erfordernisse seit 1992 greift nun der Regionalplan 

Rhein-Neckar fachgesetzliche Vorgaben, wie die Sicherung der 

Biodiversität über die Ausweisung von Biotopverbundstrukturen 

gem. Naturschutzrecht auf (vgl. hierzu auch 

Landschaftsrahmenplanung BW Kap. 3.2). Weitgehend setzen sich 

die Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege aus 

bereits fachrechtlich ausgewiesenen Schutzgebieten zusammen 

(z.B. Natura 2000-Gebiete, geschützte Waldgebiete). Diese 



Biotopverbundsystems. 

Damit gehen keine regionalplanerisch Nutzungseinschränkungen 

für die ordnungsgemäße Forstwirtschaft einher. Das 

Landeswaldgesetz BW regelt die ordnungsgemäße Nutzung des 

Waldes, maßgeblich sind die §§ 8 und 9 bzgl. Sicherung und 

Erhaltung, §§ 13 und 14 zur nachhaltigen und pfleglichen 

Bewirtschaftung, §§ 29-33 zu geschützten Waldgebieten und § 42 

zur Förderung der Forstwirtschaft zu nennen. 

Die Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes sind im Kap. 8 

Landschaftsrahmenplanung benannt. Die Bedeutung des Waldes in 

der Metropolregion Rhein-Neckar spiegelt sich in den Plansätzen 

des Kap. 2.3.2.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2599 Stadtverwaltung Speyer - Anmerkung zur Raumnutzungskarte / Planzeichnung: 

Sonstige Waldfläche, Gehölz: 

Als „Sonstige Waldfläche, Gehölz" ist der offenzuhaltende Teil in 

der Kleinen Lann dargestellt. Hier sieht der 

Landschaftspflegerischer Begleitplan zur Deponie und 

Bauschuttrecyclinganlage „Kleine Lann" eine Offenhaltung vor mit 

dem Ziel, einen Komplex mit Grünland mittlerer Standorte und 

Sandrasen zu entwickeln bzw. zu erhalten. Außerdem wird mit 

dieser Darstellung der Bereich der ehemaligen Mülldeponie an der 

Alten Speyerer Weide dargestellt, der nach dem BPL als Fläche für 

Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur 

und Landschaft gewidmet ist. 

Kenntnisnahme 


Bei der Darstellung "sonstige Waldfläche, Gehölz" handelt es sich 

eine nachrichtliche Darstellung auf der Grundlage der 

Geobasisdaten (hier: ATKIS). Mit dieser Darstellung sind keine 

regionalplanerischen Aussagen verbunden. Es gelten dort die 

angesprochenen bauleitplanerischen Festsetzungen. 


entspr. 

2274 



- Redaktionelle Änderung: Berichtigung der Ausweisung der als 

„Sonstige Waldfläche, Gehölz" ausgewiesenen Konversionsfläche 

„Schießplatz" (richtig: „Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und 

sonstige Flächen"). 

folgen 


2601 Regionalverband Heilbronn-Franken - In Kapitel 2.3.2 erfolgt keine Differenzierung zwischen den 

Kenntnisnahme 

forstwirtschaftlichen und den ökologischen Waldfunktionen. Dies 

wird zur Sicherung der ökologischen Waldfunktionen begrüßt. Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. 



- Die lediglich nachrichtliche Darstellung von „Sonstige Waldfläche, 

Gehölz" im Einheitlichen Regionalplan trifft zu großen Waldgebieten 

keine planerische Aussage über deren Wertigkeit. Wie im 

RPS/RegFNP 2010 sollten auch diese großen Bereiche als 

„Vorranggebiet für Wald und Forstwirtschaft" dargestellt werden, 

da die Erhaltung des Waldes auch hier Vorrang vor anderen 

Nutzungen haben soll. 

nicht folgen 


Für die Waldflächen, wo im regionalplanerischen 

Abwägungsergebnis andere Vorränge dargestellt sind, ist die 

darunterliegende Nutzungsart "Wald" als nachrichtlicher Bestand 

aus ATKIS dargestellt. Die Raumnutzungskarte zeigt das 

überfachliche Abwägungsergebnis. Es wird darauf verwiesen, dass 

die Bewirtschaftung des Waldes in den drei Landeswaldgesetzen 

der beteiligten Bundesländer geregelt ist.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1755 

- Der bisher nur als "Wald" dargestellte Bereich um Mudau- 

Waldleinigen soll als Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege dargestellt werden (Ausnahme: 

Siedlungsbereich), da dort trotz massiven Einschlags immer noch 

große Buchenwälder vorhanden sind. Hinzu kommt ein wichtiges 

Vorkommen des Hirschkäfers. Der Spechtreichtum ist groß und 

das Gebiet ist Teil eines länderübergreifenden unzerschnittenen 

Gebietes (Hessen, Bayern, Baden-Württemberg) von über 100 km². 

nicht folgen 


Das Waldgebiet im Bereich Mudau-Waldleiningen ist in der 


Teilraum der Metropolregion nicht als ein regionalbedeutsames 

Gebiet für den regionalen Biotopverbund identifizert. Als 

bedeutsame Räume für den Biotopverbund im Wald sind u.a. die 

trockenen Waldlebensräume sowie die Biotopschutzwälder 

trockener und feuchter Standorte erfasst (s. auch Tab. 4, S. 43 der 

Landschaftsrahmenplanung BW). Die Sicherstellung der 

Biotopfunktion der vorgetragenen Waldfläche sollte im Rahmen der 

Vorgaben des Landeswaldgesetzes Baden-Württemberg erfolgen. 



entspr. 


1439 














- Nr: 61 Leimen/Nußloch Nordrand Stadt Leimen 

nicht folgen 


Sonstige Waldfläche, Gehölz +Sonstige landwirtschaftliche 

Gebiete 


Einbeziehung in den regionalen Grünzug bzw. in die Grünzäsur 


Die Gebiete sind Nahrungsflächen für streng geschützte Arten 

wie der Uhu, der in unmittelbarer Nähe, im NSG Leimen Steinbruch 

brütet 


Der Bereich am Nordrand der Stadt Leimen soll als langfristige 

Siedlungsentwicklungsfläche zur Verfügung stehen und ist deshalb 

nicht mit regionalplanerischen Flächenrestriktionen belegt. Die 

Frage einer möglichen Nutzung mit Belangen des Naturschutzes ist 

auf der kommunalen Ebene abzuwägen.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1539 


1771 

2635 













- Nr: 88 Waldbrunn Markgrafenwald / Mülber See 

nicht folgen 
















örtlichen Landschaftsplanung den regionalen Verbund ergänzen. 



entspr. 


1540 


1772 













- Nr: 90 Waldbrunn Braunklinge/Wagenschwend 

nicht folgen 





Grünzäsur 










Bedeutung für Fremdenverkehr und Naherholung dargestellt.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1773 














- Nr: 91 Waldbrunn/Rohern Seebachtal 

nicht folgen 




Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege vergrößern 


Das Seebachtal ist ein wertvolles Biotop (Biber am NSG Roberner 

See) 


Der Regionalplan stellt wichtige Flächen für den regionalen 

Biotopverbund auf der Maßstabsebene 1:75.000 dar. Das 

Seebachtal ist maßstabsgerecht als Vorranggebiet für Naturschutz 

und Landschaftspflege dargestellt. Der Bereich nördlich von 

Fahrenbach-Robern ist vollständig mit einem Regionalen Grünzug 

zur Freiraumsicherung und einem Vorbehaltsgebiet für den 

Grundwasserschutz belegt. 



entspr. 


1541 


2636 













- Nr: 92 Waldbrunn Eckertsrain 

nicht folgen 


















2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


4223 









2.3.2.1 


Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Regionalplan Wälder oft 

nicht in ihrer Vielfachfunktion beurteilt, sondern bestimmte 

Wirkungen, wie z.B. für den Artenschutz hervorhebt. 

Beispielsweise ist auf Seite 24 des Umweltberichtes unter Punkt 

3.4.3. derzeitiger Umweltzustand im Absatz 2 von " Wertvolle 

Wälder" die Rede. Dafür sollte besser "... für den Artenschutz 

bedeutsame Wälder" benutzt werden. 

Unter 2.3.2.1 Allgemeine Zielsetzungen im Regionalplan sollen 

zunächst alle Funktion des Waldes erhalten werden, während im 

folgenden Absatz "die Schutz- und Erholungsfunktionen ... gesichert 

und weiterentwickelt werden sollen". 

Hier wird die Bedeutung des Waldes als wertvoller 

Rohstofflieferant für die heimische Holzindustrie und als 

Arbeitsplatzgarant im ländlichen Raum zurückgesetzt. Die 

naturnahe Forstwirtschaft sichert in besonderem Maße auch die 

nachhaltige Produktion der bedeutenden und weltweit knappen 

Ressource Holz. Ich schlage daher vor, den letzten Satz unter 

2.3.2.1 abzuändern: "Diese Funktionen des Waldes ... sollen ... 

gesichert und weiterentwickelt werden." 

folgen 


Im Umweltbericht auf S. 24 wird im 3. Abs. des Kap. 3.4.3 ergänzt: 

"Wertvolle Wälder für den Artenschutz (…)" 

In den allgemeinen Zielsetzungen des PS 2.3.2.1 beginnt der 2. 

Satz mit: "Diese Funktionen des Waldes sowie (…) ". 



2.3.2.2 

Vorranggebiete für Wald und 

Forstwirtschaft (Z) 

Zu PS 2.3.2.2 wird darauf hingewiesen, dass der Plansatz keine 

Festlegung zu ausnahmsweise zulässigen Nutzungen enthält und 

insoweit restriktiv gefasst ist (auch in der Begründung sind keine 

Ausnahmen genannt). Es sollte geprüft werden, ob durch 

entsprechende Neuformulierung in Regel-Ausnahme-Form 

bestimmte Ausnahmen (etwa für Konzentrationszonen zur 

Windkraftnutzung oder unvermeidbare Infrastrukturvorhaben) 

zulässig sein sollen. 

folgen 


Im PS 2.3.2.2 wird am Ende 2. Satzes im 1. Absatz eingefügt: "Die 

Inanspruchnahme von Wald für technische Infrastrukturen und 

Verkehrs- sowie Windenergieanlagen, die aufgrund besonderer 

Standortanforderungen nur im Außenbereich realisiert werden 

können, sind ausnahmsweise möglich." 

In der Begründung zu PS 2.3.2.2 wird analog zum PS 2.3.1.2 

(Vorranggebiete für die Landwirtschaft) formuliert: "Aufgrund der 

geringen Flächeninanspruchnahme stellt die punktuelle Errichtung 

von Windkraftanlagen keinen Zielkonflikt mit den Vorranggebieten 

für Wald und Forstwirtschaft dar. Dieses gilt auch für die 

Konzentrationszonen, die auf der kommunalen 

Flächennutzungsplanebene ausgewiesen werden."




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2638 

2.3.2.2 



Die Darstellungen der „Vorranggebiete für Wald und 

Forstwirtschaft" im Einheitlichen Regionalplan weichen erheblich 

von den „Vorranggebieten für Forstwirtschaft" des RPS/RegFNP 

2010 ab. Laut Begründung zu 2.3.2.2 des Einheitlichen 

Regionalplans wurden „nach Abwägung anderer schutzbedürftiger 

Freiraumfunktionen die Waldflächen regionalplanerisch gesichert, 

die für Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion von besonderer 

Bedeutung sind". Im RPS/RegFNP 2010 ist der Wald im Sinne des 

Forstgesetztes dargestellt. Als „Vorranggebiete für Forstwirtschaft" 

gelten dabei auch z.B. Waldblößen, Waldwege und Waldwiesen. 

Da jeglicher Wald im Sinne des Forstgesetzes schützenswert ist 

und bestimmte fachgesetzliche Anforderungen bei einer 

Inanspruchnahme gelten, sollte auch der gesamte Waldbestand als 

Vorranggebiet dargestellt werden. 

Auch die Darstellungen der „Vorbehaltsgebiete für Wald und 


von den „Vorbehaltsgebieten für Forstwirtschaft" des RPS/RegFNP 

2010 ab. Im Einheitlichen Regionalplan sind diese Flächen gemäß 

2.3.2.3 als Waldflächen „die neben der forstlichen 

Produktionsfunktion besondere ökologische und soziale Funktionen 

erfüllen" definiert. Dazu zählen auch die Waldflächen innerhalb der 

Wasser- und Landschaftsschutzgebiete. Auch die Erhaltung einer 

Baumart kann ein Begründungselement sein. Im RPS/RegFNP 

2010 sind die „Vorbehaltsgebiete für Forstwirtschaft" dagegen für 

Aufforstung oder Sukzession vorgesehen und/oder für 

Ausgleichsmaßnahmen geeignet und sollen mit rechtlicher 

Bindungswirkung Wald werden (vgl. G 10.2-11). Die abweichenden 

Darstellungen lassen sich hier durch die grundsätzlich 

unterschiedliche Definition erklären. Im Einheitlichen Regionalplan 

fehlt allerdings generell eine Darstellung von für Aufforstungen 

geeigneter Flächen. Eine entsprechende Darstellung sollte, 

insbesondere als Angebotsplanung für Ersatzmaßnahmen, 


nicht folgen 


Die Vorgehensweise, dass jeglicher Wald aufgrund seines 

Schutzstatus i. S. des Forstgesetzes als Vorranggebiet für die 

Forstwirtschaft dargestellt wird, wird mit Blick auf den 

überfachlichen Abwägungsauftrag der Regionalplanung im 

Regionalplan Rhein-Neckar nicht gewählt. Die Aussagen zur 

forstwirtschaftlichen Rahmenplanung für den badenwürttembergischen 

und rheinland-pfälzischen Teilraum enthalten 

ausdrücklich keine Angaben zu möglichen Aufforstungsstandorten. 

Im Sinne einer einheitlichen Vorgehensweise, entfällt im 

Regionalplan Rhein-Neckar die Flächenidentifizierung für 

Aufforstungsstandorte i. S. Von Vorbehaltsgebieten.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


2.3.2.2 



Auf der Grundlage der Waldfunktionskartierungen wurden die 

Vorranggebiete „Wald, Forstwirtschaft" festgelegt. 

Windenergieanlagen (WEA) sind mit diesen vielfältigen 

Schutzfunktionen häufig nicht vereinbar. Bei der Suche nach 

geeigneten Vorranggebieten für WEA wurden u. a. Bann-, Schonund 

Schutzwälder als Restriktionsgebiete gewertet (siehe Tab. S. 

153). Eine grundsätzliche Verträglichkeit von WEA in solch einem 

Vorranggebiet, wie auf S. 155 formuliert, steht dem Z 2.3.2.2 somit 

schon allein deswegen entgegen." 

Kenntnisnahme 



entspr. 

2642 



Hier wird auf die Darstellung des gültigen Regionalplans Südhessen 

verwiesen und um eine entsprechende Übernahme für den Bereich 

des Forstamtes Lampertheim gebeten. 

nicht folgen 


Im Regionalplan Rhein-Neckar werden monofunktionale 

Vorranggebietsausweisungen nicht miteinander überlagert. Es 

erfolgt eine Letztentscheidung als Ziel der Regionalplanung. Durch 

die identische Darstellung des multifunktionalen 

Freiraumsicherungsinstruments Regionaler Grünzug im 

Regionalplan Rhein-Neckar und Regionalplan Südhessen sind 

allerdings die Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes in 

beiden Plänen gleichermaßen regionalplanerisch gesichert. 

2614 Forstamt Rheinhessen 2.3.2.2 



In Rheinhessen gibt es nur noch wenige zusammenhängende 

Waldflächen. Gerade im Ballungsgebiet Worms bitten wir die 

Waldflächen der "Herrnsheimer Klauern" und des "Wormser 

Wäldchens" als Vorranggebiet für Wald- und Forstwirtschaft (Z) 


nicht folgen 


Die Waldflächen "Herrnsheimer Klauern" und das "Wormser 

Wäldchen" sind Bestandteil von Vorranggebieten für Naturschutz 

und Landschaftspflege und bilden damit ein wichtiges Element des 

regionalen Biotopverbundes (vgl. Landschaftsrahmenplanung für 


Neckar). Im Regionalplan werden keine Vorränge überlagert. Die 

Darstellung des Regionalen Grünzugs an diesen Stellen verweist 

auf die multifunktionale Bedeutung des Freiraums mit den 

Erholungs- und Schutzfunktionen der Waldflächen.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Für den Stadtwald südlich des Neckars soll zur Vermeidung von 

Abgrenzungsproblemen vollständig als Vorranggebiet für Wald und 

Forstwirtschaft dargestellt werden. 

Begründung: Hier liegt eine Mehrfachüberlagerung 

unterschiedlicher Waldfunktionen vor (rechnerisch 5,3 

Waldfunktionen je ha forstlicher Betriebsfläche) mit Anteilsflächen 

des FFH-Gebietes Kleiner Odenwald (ca. 1.500 ha) und des 

Schonwaldes Königstuhl (171 ha) vor. 

nicht folgen 


Der Bereich rund um den Königstuhl ist in der Raumnutzungskarte 

mit Vorranggebieten für Naturschutz und Landschaftspflege zur 

Sicherung und Weiterentwicklung des regionalen Biotopverbundes 

dargestellt. Darüber hinaus sind weitere Waldflächen als 

Vorbehaltsgebiet für Wald und Forstwirtschaft dargestellt. Die 

fachlichen Grundlagen zum Wald beziehen sich auf 

forstwirtschaftliche Grundlagen des Regierungspräsidiums 

Freiburg, die Ausweisungen zum Regionalen Biotopverbund 

beziehen sich auf die Landschaftsrahmenplanung bei der u.a. auch 

die Fachplanung zum landesweiten Biotopverbund BW 

eingeflossen ist. Um die multifunktionale Bedeutung dieses 

Landschaftsraumes zu gewährleisten, ist auch dort ein Regionaler 

Grünzug ausgewiesen. 




Für die Waldflächen nördlich des Neckars fehlt die Darstellung von 

Vorranggebieten für Wald und Forstwirtschaft. Es wird 

vorgeschlagen, folgende Bereiche als Vorranggebiete für Wald und 

Forstwirtschaft darzustellen: Wasserschutzwald, 

Immissionsschutzwald, Waldrefugien, gesetzlicher 

Bodenschutzwald, Schonwald einschließlich den 300m 

Schutzgebietsstreifen, Naturschutzgebiete einschließlich den 300m 

Schutzgebietsstreifen, Natura 2000 - FFH Schutzgebietsfläche 

Kleiner Odenwald. 

nicht folgen 


Eine pauschale Einstufung der genannten Schutzwälder zu 

Vorranggebieten für Wald und Forstwirtschaft entspricht nicht dem 

Abwägungsauftrag der Regionalplanung. Besonders die 

aufgezählten Waldbereiche nördlich des Neckars sind mit ihren 

Schutzfunktionen für den Aufbau eines regionalen 

Biotopverbundsystems herangezogen worden. Sie sind aufgrund 

ihrer hohen Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz als 

Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege in der 

Raumnutzungskarte dargestellt. Eine Überlagerung mehrerer 

monofunktionaler Vorränge (z.B. für Naturschutz und 

Landschaftspflege, Wald und Forstwirtschaft, Grundwasserschutz) 

ist nicht vorgesehen. Vielmehr dient für diesen Bereich die 

Ausweisung des Regionalen Grünzugs als regionalplanerisches 

Instrument, die dort vorhandenen vielfältigen Schutzfunktionen des 

Freiraums mit seinen Waldflächen zu sichern.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Abgrenzung des 

Vorranggebiets für Wald und Forstwirtschaft (Waldfläche 

"Hochholz") an den Gemarkungsgrenzen und nicht an 

Waldfunktionen orientiert. Es wird eine einheitliche Festlegung als 

Vorbehaltsgebiet für Wald und Forstwirtschaft gefordert. 

nicht folgen 


Das Waldgebiet Hochholz südlich des Industriegebietes Walldorfs 

bzw. des Heidelberger Druckmaschinen Standortes ist aufgrund 

seiner vielfältigen Freiraumfunktionen vollständig mit einem 

Regionalen Grünzug in der Raumnutzungskarte dargestellt. Die 

Einstufung des Waldes wurde seitens der Forstverwaltung zum 

einen als Vorschlag für ein Vorranggebiet (östlich Teil wie 

dargestellt), zum anderen als Vorschlag für ein Vorbehaltsgebiet 

(westlicher Teil) in den regionalplanerischen Abwägungsprozess 

eingebracht. Das Abwägungsergebnis wird in der 

Raumnutzungskarte abgebildet. Hinzuweisen ist auf die Bedeutung 

des Grundwasserschutzes im westlichen Teil, was zu einer 

Vorbehaltsgebietsausweisung für den Grundwasserschutz führte. 

Alle Waldflächen des "Hochholz" werden in ihrer Multifunktionalität 

durch den Regionalen Grünzug regionalplanerisch gesichert. 


Waibstadt 

2.3.2.2 



Im östlichen Teil der Gemarkung Neidenstein sind die Waldfläche 

als „Vorbehaltsgebiet", die direkt angrenzenden Flächen auf den 

Gemarkungen Helmstadt-Bargen und Waibstadt als 

„Vorranggebiete" gekennzeichnet. 

Es wird hinterfragt, vor welchem Hintergrund bzw. welche 

Abwägung zur Ausweisung dieser Festlegungen geführt hat und 

welche Auswirkungen bzw. Einschränkungen sich hieraus ergeben. 

Kenntnisnahme 


Im östlichen Teil der Gemarkung Neidenstein sind seitens der 

Forstwirtschaft die Waldflächen Stadtforsten / Wolfsloch zum einen 

als Vorschlag für ein Vorranggebiet zum anderen als 

Vorbehaltsgebiet formuliert. Nach Abwägung mit den Belangen des 

Grundwasserschutzes ist in der Raumnutzungskarte der 

überwiegende Teil der Waldfläche als Vorranggebiet für Wald und 

Forstwirtschaft dargestellt, der westliche Bereich ist durch ein 

Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz überlagert. Dort sind 

die Waldflächen als nachrichtlicher Bestand dargestellt. Die 

Nutzung des Waldes richtet sich nach dem Landeswaldgesetz 

(BW).




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1688 



Um bei künftigen Planungen Fehlinterpretationen im Bereich von 



[…] 

> Es ist sicher zu stellen, dass Vorranggebiete „Naturschutz- und 

Landschaftspflege" im Wald in keinem Fall zu einer Abwertung der 

Vorranggebiete für Wald und Forstwirtschaft sowie die 

Vorbehaltsgebiete für Wald und Forstwirtschaft und der sonstigen 

Waldflächen führen. 

nicht folgen 


Regionalplanerische Vorranggebiete werten grundsätzlich keine 

Flächennutzungen oder Flächenpotentiale ab, sondern zeigen die 

Bedeutung von Flächen auf und tragen Vorsorge für einzelne 

Nutzungen und Funktionen des Raumes (vgl. § 1 ROG). 

Fachgesetze regeln den Umgang mit den einzelnen Nutzungen und 

Funktionen (siehe Landeswaldgesetze, Naturschutzgesetze).




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Da im Bereich Eberbach keine Vorranggebiete für Wald und 

Forstwirtschaft ausgewiesen worden sind, besteht die Sorge, dass 

wenn es zwischen forstwirtschaftlichen Erfordernissen und 

Belangen des Natur-, Landschafts- und Artenschutzes zu einem 

Dissens käme, gem. der Vorgaben des Regionalplans den 

Naturschutzbelangen stets Vorrang einzuräumen wäre. Es muss 

darauf hingewirkt werden, dass sämtliche Bereiche des 

Stadtwaldes als Vorranggebiete für Wald- und Forstwirtschaft 

ausgewiesen werden. Die in den FFH-Gebieten zu verfolgenden 

Schutzziele ökologischer Art werden gegebenenfalls über die 

Managementplanung zum Ausdruck gebracht und umgesetzt. Dort 

wie in den anderen Bereichen des Stadtwaldes gewährleistet die 

für den Stadtwald gewählte und in der Zielsetzung für diesen 

festgelegte Wirtschaftsweise, dass wie in der Regionalplanung 

gefordert, sowohl die ökologischen als auch die ökonomischen und 

sozialen Funktionen erhalten bleiben. Gerade der ökonomische Teil 

dieser drei Grundpfeiler hat, wie nicht nur die jüngere 

Vergangenheit zeigt, wesentlichen Anteil daran, dass die beiden 

anderen Ziele im strukturschwachen Raum überhaupt erst 


nicht folgen 


Die Waldgebiete des Stadtwaldes von Eberbach sind Teil des 

Regionalen Biotopverbundes, der insbesondere dort die 

Natura-2000-Gebiete mit aufgenommen hat. Dadurch, dass keine 

Überlagerungen von monofunktionalen Vorrängen im Regionalplan 

stattfinden, ist an dieser Stelle die Vorranggebietsausweisung für 

Naturschutz und Landschaftspflege das Ergebnis der 

regionalplanerischen Endabwägung. Die Überlagerung mit dem 

multifunktionalen Instrument des Regionalen Grünzügs macht aber 

deutlich, dass weitere Freiraumfunktionen gesichert werden. Alle 

forstwirtschaftlichen Nutzungen gem. Landeswaldgesetz Baden- 

Württemberg bleiben von der regionalplanerischen Darstellung 

unberührt (hier z.B. die Umwandlung von Wald gem. § 8 und § 9, 

Bewirtschaftung des Waldes gem. § 13 und § 14).




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





In der Raumnutzungskarte sollen alle Wälder der verschiedenen 

Waldbesitzarten (Klein- und Großprivatwald sowie Kirchenwald) auf 

der gesamten Gemarkung (inkl. Den Teilortsgemarkungen)als 

„Vorranggebiet für Wald und Forstwirtschaft" dargestellt werden. 

nicht folgen 


Die angesprochenen Waldgebiete im Bereich Eberbach sind Teil 

des Regionalen Biotopverbundes, der insbesondere dort die 

Natura-2000-Gebiete mit aufgenommen hat. Dadurch, dass keine 

Überlagerungen von monofunktionalen Vorrängen im Regionalplan 

stattfinden, ist an dieser Stelle die Vorranggebietsausweisung für 

Naturschutz und Landschaftspflege das Ergebnis der 

regionalplanerischen Endabwägung. Die Überlagerung mit dem 

multifunktionalen Instrument des Regionalen Grünzugs macht aber 

deutlich, dass weitere Freiraumfunktionen gesichert werden. Alle 

forstwirtschaftlichen Nutzungen gem. Landeswaldgesetz Baden- 

Württemberg bleiben von der regionalplanerischen Darstellung 

unberührt (hier z.B. die Umwandlung von Wald gem. § 8 und § 9, 

Bewirtschaftung des Waldes gem. § 13 und § 14). 




Der Vorabzug des Regionalplanentwurfs, der Gegenstand der 

frühzeitigen, informellen Beteiligung war, enthielt ein Vorranggebiet 

für Wald und Forstwirtschaft im Bereich des Wachenbergs. Diese 

Festlegung ist im nun vorliegenden Regionalplanentwurf entfallen. 

Die Stadt Weinheim hat in den letzten Jahren mit erheblichem 

Aufwand eine Bauleitplanung betrieben, die dem Schutz des Ortsund 

Landschaftsbilds im Bereich des Wachenbergs dient. Dabei 

kam dem Schutz des Waldbestands eine sehr große Bedeutung zu. 

Nach Ansicht der Stadtverwaltung ist es auch auf Ebene des 

Regionalplans erforderlich und sinnvoll, diese besonders 

bedeutsamen Teile des Waldes als Vorraggebiet Wald und 

Forstwirtschaft auszuweisen. Neben der prägenden Wirkung für 

das Landschaftsbild ist in diesem Zusammenhang auch auf die sehr 

hohe ökologische Wertigkeit hinzuweisen. 

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb im aktuellen 

Regionalplanentwurf nur für die direkt angrenzenden Waldbestände 

im hessischen Teilraum die Festlegung von Vorranggebieten für 

Wald und Forstwirtschaft vorgesehen ist, während im badenwürttembergischen 

Teilraum gänzlich darauf verzichtet wird. 

Kenntnisnahme 



Vorranggebietsausweisungen, wie z.B. solche für Landwirtschaft, 

Naturschutz oder Forstwirtschaft miteinander überlagert. Vielmehr 

findet gem. Raumordnungsgesetz (§ 7 (2)) die Festlegung von 

Zielen als eine Letztabwägung statt. Zum Zeitpunkt der ersten 

informellen Gespräche konnte der Planentwurf (2010) im Gebiet 

der angesprochenen Waldflächen im Umfeld der Wachenburg noch 

keine Endabwägung treffen, da Aussagen zum Regionalen 

Biotopverbund fehlten. 

Nunmehr sind die Flächen als Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege ausgewiesen und mit dem multifunktionalen 

Freiraumsicherungsinstrument Regionaler Grünzug belegt. Damit 

sind die von der Stadt Weinheim verfolgten Ziele zur Sicherung und 

Weiterentwicklung des charakteristischen waldgeprägten 

landschaftlichen Umfeldes östlich von Weinheim auch 

regionalplanerisch gesichert.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2948 



Westlich des Viernheimer Siedlungsbereiches sind 

Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung dargestellt. 

Das Reitsportareal „In den Erlen" soll aus dem Vorbehaltsgebiet für 

die Rohstoffsicherung ausgespart werden. In diesem Gebiet 

befinden sich zahlreiche Vereinsgebäude, angrenzend 

landwirtschaftliche Gebäude, sowie private Bauvorhaben, für die 

zuletzt ein Bebauungsplan für die Freizeitnutzung Reiten und 

Pferdehaltung aufgestellt wurde. 

Ebenso soll die Ersatzaufforstungsfläche ausgespart werden. 

folgen 

Das Reitsportareal wird aus dem Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung Viernheim, Landgraben (KB-VBG42) ausgespart 

und als sonstige Fläche dargestellt. 

Die Ersatzaufforstungsfläche wird ebenso aus dem 


Vorranggebiet für die Forstwirtschaft festgelegt. 




Zwischen Landgraben und Gemeindegrenze liegt eine ca. 20 Jahre 

alte, ein Hektar große Ersatzaufforstungsfläche, die als 

Vorranggebiet für Wald und Forstwirtschaft dargestellt werden 

sollte. 

folgen 


Die bereits bei Hüttenfeld dargestellten Vorranggebiete für Wald 

und Forstwirtschaft werden um die Ersatzaufforstungsfläche 

zwischen Landgraben und Gemeindegrenze ergänzt. 




Die Darstellungen des Vorranggebietes für Wald und 

Forstwirtschaft im Lampertheimer Wald ohne den Bereich westlich 

der A 67 (Wildbahn) sowie Flächen im Lampertheimer Bruch 

weichen vom Regionalplan Südhessen (RPS) 2010 ab. Eine 

Anpassung wird empfohlen. 

nicht folgen 



Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebietsausweisungen miteinander. Daher 

kommt es zu einer unterschiedlichen Darstellung in den 

angesprochenen Freiraumbereichen. Die Darstellung des 

Regionalen Grünzugs deutet dagegen auf die multifunktionale 

Freiraumfunktion in diesen Bereichen hin. Er ist identisch mit dem 

Regionalplan Südhessen dargestellt.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1713 

2371 








-[…] 



















entspr. 

2050 

2142 











wird. 

folgen 





Vorranggebiet für Wald und Forstwirtschaft wird zurückgenommen. 




Der Entwurf zum Einheitlichen Regionalplan weist im östlichen 

Bereich des Ordenswalds ein Vorranggebiet für Wald und 

Forstwirtschaft (Ziel 2.3.2.2) aus. Diese Vorranggebiete dürfen für 



werden. Hiergegen bestehen aufgrund des hochwertigen 

Waldbestands (Eichen und sonst. Laubbestand) keine Bedenken. 

Kenntnisnahme 





2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.3.2.2 








• Sonnenhof wurde als Vorrangfläche für Wald ausgewiesen - 

Siedlungsbestand nicht angezeigt 

[…] 




nicht folgen 

Der Sonnenhof an der K 35 westlich der Ortsgemeinde 

Hettenleidelheim ist im Flächennutzungsplan der VG 

Hettenleidelheim als "Altersheim" ausgewiesen. Die 

Gemeinbedarfsfläche wird nicht von der Vorrangausweisung Wald 

und Forstwirtschaft überlagert. Für die bestehende Nutzung gilt der 

Bestandsschutz, so dass auch die Überlagerung des Plangebietes 

mit einem regionalen Grünzug zu keiner Einschränkung der 

genehmigten Nutzung führt. 



entspr. 

1742 



Der ehemalig militärisch genutzte Schießplatz und 

Bundeswehrstandort (Truppenübungsplatz) im Sanddünengebiet 

soll flächendeckend als „Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege" dargestellt werden. Die Darstellung „Vorrangbzw. 

Vorbehaltsgebiet für Wald und Forstwirtschaft" soll gestrichen 

werden. Naturschutzziel ist eine Freistellung der Dünen in 

möglichst großem Ausmaß. 

nicht folgen 


Der Bereich ehem. Schießplatz / Truppenübungsplatz nördlich von 

Dudenhofen liegt bereits vollständig in dem nachrichtlich 

dargestellten Landesweiten Biotopverbund Rheinland-Pfalz. Gemäß 

dem Grundsatz 97 des LEP IV Rheinland-Pfalz soll dort die 

Sicherung, Verbesserung oder Wiederherstellung der Funktionen 

des Biotopverbundes bei allen Planungen und Maßnahmen 

berücksichtigt werden. Dieses gilt auch für die Waldflächen, die in 

der Raumnutzungskarte als Vorranggebiete für Wald und 

Forstwirtschaft dargestellt sind - sie beziehen die Schutzfunktionen 

mit Blick auf das Biotoppotenzial ein (z. B. Natura 2000-Relevanz). 

In der Raumnutzungskarte ist der Dudenhofener Wald mit seiner 

multifunktionalen Bedeutung darüber hinaus durch die Ausweisung 

von Regionalen Grünzügen gesichert.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Die Darstellungen von Vorranggebieten für Wald im unmittelbaren 

Umfeld der Siedlungsbereiche und in der Randsenke Erlenbruch 

von Wörth sind gegenüber der Darstellung der restlichen Bereiche 

fachlich nicht nachvollziehbar und kollidiert im Bereich westlich des 

Landeshafens mit der Planung einer zweiten Rheinbrücke. 

nicht folgen 


Die Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes im Umfeld der 

Stadt Wörth sind seitens der forstwirtschaftlichen Rahmenplanung 

der Zentralstelle der Forstverwaltung von Rheinland-Pfalz definiert. 

Diese haben Eingang gefunden in die überfachliche 

regionalplanerische Abwägung. Entlang des westlichen 

Siedlungsbereichs und nördlich des Verlaufs der Autobahn 65 sind 

mit einer Ausnahme im Osten Vorbehaltsgebiete dargestellt 

(Grundsatz). Funktionen sind dabei u.a. 

Lärmschutz/Immissionsschutz. 

In Bezug auf die zweite Rheinbrücke sind die Freiraumbelange (incl. 

die des Waldes) im Plangenehmigungsverfahren zu klären. Seitens 

der Regionalplanung ist die geplante Straßenverbindung mit der 

Anbindung an die B 9 nachrichtlich dargestellt.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

347 

1364 



Gemeinde Jockgrim: Freistellung der Fläche (Nr. 2) hinter der 









nicht folgen 









































2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2648 

2.3.2.2 




































nicht folgen 




Forstwirtschaft dargestellt wird, wird mit Blick auf einen 







Regionalplan Rhein-Neckar die Flächenidentifzierung für 

Aufforstungsstandorte i. S. von Vorbehaltsgebieten.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1765 














2.3.2.2 



Nr: 63 Wiesloch Dämmelwald 


Lt. Raumnutzungskarte Vorranggebiet für Wald und Forstwirtschaft 

(Z); 

in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft Umwelt ist dieses 

Gebiet weder als Bereich von besonderer Bedeutung für die 

Naherholung noch als bedeutsam für den Biotopverbund 

ausgewiesen 


Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 


Derzeit: Gebiet mit herausragender Bedeutung für die Naherholung 

sowie Gebiet mit herausragender Bedeutung für Naturschutz und 

Landschaftpflege, bedeutsam für Artenschutz 



Der Dämmelwald ist als Vorranggebiet für Wald und 

Forstwirtschaft dargestellt. Ihm kommt gem. den 

forstwirtschaftlichen Grundlagendaten eine besondere Schutz- und 

Erholungsfunktion zu. Die Überlagerung mit einem Regionalen 

Grünzug signalisiert die multifunktionale Bedeutung dieser 

Waldfläche. 



entspr. 


1539 


1771 

2605 













2.3.2.2 













nicht folgen 







örtlichen Landschaftsplanung den regionalen Verbund ergänzen.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1541 


2608 













2.3.2.2 



Nr: 92 Waldbrunn Eckertsrain 








nicht folgen 











2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.3.2.2 



Seite 97, 2.3.2.2 

Der 2. Satz des PS 2.3.2.2 (S.97) soll wie folgt abgewandelt 


„Diese Vorranggebiete dürfen für andere Nutzungen und 

Funktionen, die den Wald und seine Funktion dauerhaft 

beeinträchtigen können, nicht in Anspruch genommen werden." 

Die Begründung für diese Anregung ist identisch wie zum PS 

2.3.1.2.: 

Der Rohstoffabbau ist nur vorübergehender Natur. Durch die 

Rekultivierung kann im Nachhinein erreicht werden, dass das 

betroffene Gelände wieder der landwirtschaftlichen Nutzung 

zugeführt werden kann. Oftmals kann hierdurch auch die 

Bodenqualität verbessert werden, wie ein Beispiel aus dem 

Wörther Bereich eindrucksvoll dokumentiert. 

nicht folgen 


Es geht bei der Sicherung von Schutz- und Erholungsfunktionen 

von Wald um eine nachhaltige Sicherung. Es gilt zu vermeiden, 

dass doch sog. "kurzfristige" Eingriffe möglich werden, mit dem 

Hinweis, dass in der Nachfolgenutzung wieder das ursprüngliche 

Ziel verfolgt wird. 

Im Regionalplan sind an anderer Stelle Vorrang- und 

Vorbehaltsgebiete zur Wahrung der Rohstoffbelange dargestellt. 

Sollte dem nicht gefolgt werden, sollte die Zielaussage in einen 

Grundsatz umgewandelt werden, um die Möglichkeit der 

Güterabwägung zu eröffnen. Auch könnte in die Erläuterungen zu 

2.3.1.2 aufgenommen werden, dass Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft mit Rohstoffabbauflächen überlagert werden 

können.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2611 

2.3.2.3 

Vorbehaltsgebiete für Wald 

und Forstwirtschaft (G) 


































nicht folgen 




Forstwirtschaft dargestellt wird, wird mit Blick auf den 







Regionalplan Rhein-Neckar die Flächenidentifizierung für 

Aufforstungsstandorte i. S. Von Vorbehaltsgebieten.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1208 









2.3.2.3 



Ein großer Teil der Waldflächen im rheinland-pfälzischen Teil sind 

den "Regionalen Grünzügen" zugeordnet. Die Waldflächen sichern 

die vielfältigen zu schützenden Freiraumfunktionen (vgl. PS 2.1.1) 

durch die im Landeswaldgesetz vorgegebene multifunktionale, 

naturnahe Waldbewirtschaftung nachhaltig in weit höherem Maße 

als die landwirtschaftlichen Flächen, die ebenfalls in großem 

Umfang als "Regionale Grünzüge" ausgewiesen sind. Daher sollten 

die Waldflächen innerhalb der regionalen Grünzüge zusätzlich als 

"Vorbehaltsgebiete für Wald und Forstwirtschaft" ausgewiesen 

werden. Dies ginge auch konform mit der Begründung zu Z 2.3.2.3 

Vorbehaltsgebiete für Wald und Forstwirtschaft: "Es handelt sich 

um Waldflächen, die neben der forstlichen Produktionsfunktion 

besondere ökologische und soziale Funktionen erfüllen". 

nicht folgen 


Als Abwägungsergebnis der überfachlichen Betrachtung sind 

fachplanerische Belange gegeneinander und untereinander 

abgewogen worden. Eine Art pauschale Darstellung von 

zusätzlichen Vorbehaltsgebieten für Wald und Forstwirtschaft unter 

der Ausweisung von Regionalen Grünzügen zur Hervorhebung von 

besonderen Waldfunktionen entspricht weder dem 

Abwägungsgrundsatz, noch bietet sie einen weiteren 

Freiraumschutz. 












2.3.2.3 



In der Raumnutzungskarte werden Waldflächen nur als Vorrangoder 

Vorbehaltsgebiet dargestellt, wenn keine andere 

Freiraumressource wie Naturschutz und Landschaftspflege, 

Grundwasserschutz oder vorbeugender Hochwasserschutz als 

Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet eingetragen sind. In den meisten 

Fällen sind diese "multifunktionalen" Flächen zusätzlich als 

Regionale Grünzüge gekennzeichnet, die einen wirksamen Bodenund 

Flächenschutz garantieren. Wald stellt in allen Fällen keine 

konkurrierende Nutzungsart dar, sondern begründet oft den 

anderen Vorrang, z.B. den Vorrang Naturschutz und 

Landschaftspflege. Im Bereich der Rheinebene weist auch der Text 

in einem eigenen Grundsatz 2.3.2.4 "Waldflächen in der 

Rheinebene" auf die Bedeutung des Waldes insbesondere für den 

Wasserhaushalt und das Klima sowie die Erholungsfunktion hin. 

Folgerichtig sind die Wälder der Rheinebene auch als 

Vorranggebiete für Wald und Forstwirtschaft in der 

Raumnutzungskarte dargestellt, soweit keine anderen Funktionen 

Vorrang oder Vorbehalt genießen. In diesen Fällen sollte der Wald 

nicht nur als "sonstige Waldfläche" sondern - da keine zwei 

Vorränge auf einer Fläche vergeben werden können - als 

"Vorbehaltsgebiet für Wald und Forstwirtschaft" dargestellt werden. 

nicht folgen 


In der Raumnutzungskarte sind keine Überlagerungen von Vorrangund 

Vorbehaltsgebieten möglich. Die Vorranggebietsausweisung 

stellt ein endabgewogenes Ziel der Regionalplanung dar, d. h., dass 

es nicht noch mit einem anderen darunter liegenden 

Vorbehaltsgebiet korrespondieren muss. Ungeachtet sind natürlich 

die fachgesetzlichen Regelungen zur Nutzung wie es das 

Landeswaldgesetz regelt. 

Als Vorbehaltsgebiete sollten insbesondere Waldflächen in der 

Rheinebene, Wälder der Rheinaue, sowie der Bienwald 

ausgewiesen werden.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 













2.3.2.3 



Möglicherweise wird der Wald in einigen Fällen bereits als 

Vorbehaltsgebiet dargestellt, allerdings ist dies kaum erkennbar, 

wenn andere Schraffuren darüber liegen. Hier wäre die Farbgebung 

zwischen den Darstellungen "sonstige Waldfläche, Gehölz" und 

"Vorbehaltsgebiet Wald und Forstwirtschaft" differenzierter zu 

gestalten. 

Kenntnisnahme 



Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete miteinander überlagert. Wird der 

Wald von einem anderen Vorranggebiet überlagert, wird er selbst 

als nachrichtliche Flächennutzung "Wald" dargestellt (nicht 

Vorbehaltsgebiet). Dieser Sachverhalt wird auch in die 

"Erläuterungen zum Kartenwerk" aufgenommen. 


entspr. 

2613 



Hier wird auf die Darstellung des gültigen Regionalplans Südhessen 

verwiesen und um eine entsprechende Übernahme für den Bereich 

des Forstamtes Lampertheim gebeten. 

nicht folgen 


Im Regionalplan Rhein-Neckar werden monofunktionale 

Vorranggebietsausweisungen nicht miteinander überlagert. Es 

erfolgt eine Letztentscheidung als Ziel der Regionalplanung. Durch 

die identische Darstellung des multifunktionalen 

Freiraumsicherungsinstruments Regionaler Grünzug im 

Regionalplan Rhein-Neckar und Regionalplan Südhessen sind 

allerdings die Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes in 

beiden Plänen gleichermaßen regionalplanerisch gesichert. 




Im Bereich des Stadtwaldes nördlich des Neckars sind die Flächen 

angrenzend an die Gemarkung Dossenheim als sonstige 

Waldfläche, Gehölz dargestellt. 

Es wird vorgeschlagen, diese Flächen als Vorbehaltsgebiet für Wald 

und Forstwirtschaft darzustellen, da die gesamte Waldfläche östlich 

der B 3 Teil des Landschaftsschutzgebietes Bergstraße Mitte ist. 

nicht folgen 


Die angesprochenen Waldgebiete sind in der Raumnutzungskarte 

als nachrichtliche Waldfläche dargestellt. In der Gesamtabwägung 

ist aufgrund der Bedeutung für den Grundwasserschutz im Bereich 

des Stadtwaldes (wie z.B. südlich Weißen Stein) Vorbehaltsgebiete 

für den Grundwasserschutz dargestellt. Eine Überlagerung mit 

anderen Vorbehaltsgebieten ist nicht möglich. Die Überlagerung 

mit einem regionalen Grünzug verweist allerdings auf die 

multifunktionale Bedeutung des durch Wald geprägten Freiraums.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2644 Stadt Walldürn 2.3.2.3 

entspr. 

984 



Walldürn: 

Es wird gebeten, den zeichnerischen Planteil, Raumnutzungskarte 

Blatt Ost dahingehend zu berichtigen, dass die Sonderfläche Bund 

im Ortsteil Altheim nicht farblich als Vorbehaltsgebiet für Wald und 

Forstwirtschaft hinterlegt ist. 

Kenntnisnahme 

Die von der Stadt Walldürn thematisierte Sonderfläche Bund ist 

nicht mit einem Vorbehaltsgebiet für Wald und Forstwirtschaft 

hinterlegt. Vielmehr ist in der Raumnutzungskarte nachrichtlich eine 

"Sonstige Waldfläche, Gehölz (N)" dargestellt. Es sind damit also 

unterhalb/in der "Sonderfläche Bund (N)" keine regionalplanerischen 

Restriktionen gegeben. Insofern ist der Bitte/Anregung 

entsprochen. 

Die Ausführungen werden damit zur Kenntnis genommen. 




Die Darstellung des Lampertheimer Wald westlich der A 67 

(Wildbahn) und des „Zigeunerwäldchen" Rosengarten ist nicht 

identisch mit dem Regionalplan Südhessen. Dort wird der Wald als 

Vorranggebiet Forstwirtschaft ausgewiesen. Eine Anpassung wird 

empfohlen. 

nicht folgen 



Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebietsausweisungen miteinander. Daher 

kommt es zu einer unterschiedlichen Darstellung in den 

angesprochenen Freiraumbereichen. An den Stellen, wo Wald 

durch einen anderen Vorrang überlagert ist, wird in der 

Raumnutzungskarte der Wald lediglich als Flächennutzung 

nachrichtlich dargestellt. Die Darstellung der Regionalen Grünzuge 

deutet dagegen auf die multifunktionale Freiraumfunktion in diesen 

Bereichen hin. Sie sind identisch mit dem Regionalplan Südhessen 

dargestellt.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1740 



In allen Naturschutzgebieten im Bereich Schifferstadt (Haderwiese, 

…) sollen die „Vorbehaltsgebiete Wald und Forstwirtschaft" bzw. 

„Sonstige Waldfläche" gestrichen und durch „Vorranggebiete für 










und Landschaftspflege dargestellt. Damit entfällt dann z. B. in den 





Darstellung beinhaltet keine regionalplanerische Aussage. 


entspr. 

1741 



In allen Naturschutzgebieten (Böhler Bruch, Kandelwiese, …) sollen 

die „Vorbehaltsgebiete Wald und Forstwirtschaft" bzw. „Sonstige 

Waldfläche" gestrichen werden und durch „Vorranggebiete für 










und Landschaftspflege dargestellt. Damit entfällt dann z. B. In den 





Darstellung beinhaltet keine regionalplanerische Aussage.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2633 

2.3.2.3 




































nicht folgen 




Forstwirtschaft dargestellt wird, wird mit Blick auf einen 







Regionalplan Rhein-Neckar die Flächenidentifzierung für 

Aufforstungsstandorte i. S. von Vorbehaltsgebieten.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1534 


2221 

2288 













2.3.2.3 












nicht folgen 







Darstellungen zum Freiraumschutz darstellen. 



entspr. 


2289 














2.3.2.3 



Nr: 33 Heidelberg Schlierbach: Gebiet östlich S-Bahnhof Karlstor 


Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen (N), 



Vorbehaltsgebiet für Wald- und Forstwirtschaft (Z), Grünzäsur 


Siedlungsgrenze eindeutig markieren 

nicht folgen 


Aus regionalplanerischer Sicht ist durch die Darstellung der 

Grünzäsur die Freiraumsicherung hinreichend gewährleistet.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1776 














2.3.2.3 



Nr: 102 Ludwigshafen Aueflächen östlich des Kieff-Weihers 



Biotopverbund 





nicht folgen 


Die Bedeutung der Aueflächen östlich des Kieff-Weihers spiegelt 

sich in der Darstellung der Flächen für den landesweiten 

Biotopverbundes wider. Hier handelt es sich um eine nachrichtliche 

Übernahme aus dem LEP IV Rheinland-Pfalz. Die Ausweisung von 

Vorranggebieten für den vorbeugenden Hochwasserschutz und des 

Regionalen Grünzugs sichern die dort anzutreffenden vielfältigen 

Funktionen des Freiraums. Der Auwald ist nachrichtlich dargestellt. 



entspr. 


1777 














2.3.2.3 



Nr: 103 Ludwigshafen Rehbachmündung 



Biotopverbund 





nicht folgen 


Die Bedeutung der Rehbachmündung spiegelt sich in der 

Darstellung der Flächen für den landesweiten Biotopverbundes 

wider. Hier handelt es sich um eine nachrichtliche Übernahme aus 

dem LEP IV Rheinland-Pfalz. Die Ausweisung von Vorranggebieten 

für den vorbeugenden Hochwasserschutz und des Regionalen 

Grünzugs sichern die dort anzutreffenden vielfältigen Funktionen 

des Freiraums. Der Auwald ist nachrichtlich dargestellt.




2.3 

2.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Förderung 






2.3.2.5 

Neuaufforstungen in den 

Mittelgebirgslagen (G) 

Die Aussagen zu Plansatz 2.3.2.5, dass bereits durchgeführte 

Aufforstungen, die sich landschaftlich und ökologisch nachteilig 

auswirken, wieder einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt 

werden sollen, können forstfachlich nicht mitgetragen werden. 

Ökologisch nachteilige Aufforstungen können - wenn überhaupt - 

nur auf eine nicht standortsgerechte Bauartenwahl zurückgeführt 

werden. Hier sind waldbauliche Umbaumaßnahmen zu einer 

standortsgerechten Bestückung jeglichen Waldumwandlungen in 

landwirtschaftliche Nutzfläche vorzuziehen. 



In der Begründung zu PS 2.3.2.5 ist nicht die Rede von einer 

Rückführung in eine "landwirtschaftliche" Nutzung, sondern in eine 

"landschaftliche". 

Zur Klarstellung wird der 3. Absatz der Begründung zu PS 2.3.2.5 


"Bereits durchgeführte Aufforstungen, die sich landschaftlich und 

ökologisch nachteilig auswirken, sollen durch standortgerechte 

Waldumwandlung aufgewertet oder nach Möglichkeit wieder einer 

landschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Letzteres gilt 

insbesondere auch für solche, die das lokale Klima der Ortschaften 

in Tallagen beeinträchtigen." 

2654 Gemeinde Schönbrunn 2.3.2.5 



Grundsätzliche Anregungen werden aus Sicht der Gemeinde 

Schönbrunn zum Plankapitel 2 Regionale Freiraumstruktur / Schutz 

der natürlichen Lebensgrundlagen nicht vorgetragen. Allerdings 

sollten trotz der im Grundsatz 2.3.2.5 sehr eng gefassten 

Voraussetzungen zur Neuaufforstung von Flächen im Odenwald 

und Pfälzerwald entsprechende Entscheidungen im Hinblick auf 

den bekannten Strukturwandel in der Landwirtschaft jeweils einer 

Einzelfallbetrachtung vorbehalten bleiben. Insbesondere im Falle 

von Grenzertragsflächen sowie zur Abrundung der Abgrenzungen 

zwischen Landwirtschaft und Forst müssen auch „echte" 

Aufforstungen einer offenen Abwägung zugänglich bleiben. 

Kenntnisnahme 


Der Plansatz 2.3.2.5 ist bewusst als regionalplanerischer Grundsatz 

formuliert. Damit bleibt ein Abwägungs- und Ermessensspielraum 

bei jeweiligen Einzelmaßnahmen und -planungen. 




Die Zielsetzung (G 2.3.2.5), die dauerhafte Offenhaltung von Tälern 

im Einzelfall auch durch die Vergrößerung offener Tallagen im 

Odenwald zu Lasten von Waldflächen zu sichern, wird ausdrücklich 

begrüßt. 

Kenntnisnahme 





Die Zielsetzung (G 2.3.2.5), die dauerhafte Offenhaltung von Tälern 

im Einzelfall auch durch die Vergrößerung offener Tallagen im 

Odenwald zu Lasten von Waldflächen zu sichern, wird ausdrücklich 

begrüßt. 

Kenntnisnahme 





2.4 Rohstoffsicherung 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Abteilung 7 

- Weder im Textteil des Regionalplans Rhein-Neckar (Stand März 

2012), Kapitel 2. 4 „Rohstoffsicherung" (S. 103 - 109) noch in den 

beiden dazugehörigen Raumnutzungskarten ist das Ziel 

„Vorranggebiet für die Rohstoffsicherung" aufgeführt bzw. 

ausgewiesen. 


Dies, obwohl im Landesentwicklungsprogramm LEP IV unter 

Kapitel 4.4.3. „Rohstoffvorkommen und -Sicherung" das Z 128 die 

Ausweisung von Vorranggebieten für die Rohstoffsicherung und 

damit eine Konkretisierung und Sicherung in der Regionalplänen 

formuliert. 

Darüber hinaus hat die Raumordnungskommission der Länder 

Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz in Ihrer Sitzung 

vom 6. November 2009 unter Punkt 3.2.2. „Freiraumnutzung" 

beschlossen: 

„Im einheitlichen Regionalplan sind im Bereich der 

Freiraumnutzung folgende Festlegungen zu treffen und in der 

Raumnutzungskarte darzustellen, soweit es für die Ordnung und 

Entwicklung der räumlichen Struktur der Region erforderlich ist: 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau (Z), Vorranggebiet für die 

Rohstoffsicherung (Z) 

Das Vorranggebiet für die Rohstoffsicherung (Z) des LEP IV 

Rheinland-Pfalz hat aus Sicht des Verbands Region Rhein-Neckar 

eine andere Zielrichtung als das in Baden-Württemberg verwendete 

bedarfsorientierte Instrument des Vorranggebiets für die 

Rohstoffsicherung (Z), das gem. Raumordnungskommission - 

soweit erforderlich- Bestandteil des Einheitlichen Regionalplans 

werden sollte. 

Der lt. LEP IV geforderten Ausweisung von Vorranggebieten für die 

Rohstoffsicherung in den Regionalplänen wird im Einheitlichen 

Regionalplan durch die Festlegung von Vorranggebieten für den 

Rohstoffabbau (Z) gem. Plansatz 2.4.2.1 Rechnung getragen. In den 

Vorranggebieten ist die Rohstoffgewinnung aus 

regionalplanerischer Sicht möglich und erhält einen eindeutigen 

Nutzungsvorrang vor konkurrierenden Raumnutzungsansprüchen. 

Im Einheitlichen Regionalplan wird im Interesse einer einheitlichen 

zweistufigen Rohstoffsicherung von einer zusätzlichen Festlegung 

von Vorranggebieten für die Rohstoffsicherung abgesehen. Diese 

werden im baden-württembergischen Teilraum in die 

Gebietskulisse der festgelegten Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau einbezogen. 

Entweder sollte der Verzicht der Aufnahme des Planungsziels 

„Vorranggebiet für die Rohstoffsicherung" begründet, oder eine 

entsprechende Konkretisierung als Ziel im vorliegenden Entwurf 


Im Übrigen wird auf die Stellungnahme des Landesamtes für 

Geologie und Bergbau verwiesen. 




- Es wird von Seiten des Ref. 96 Landesrohstoffgeologie am LGRB 

darauf hingewiesen, dass die vom Regionalverband Region Rhein- 

Neckar aufgeführten Vorranggebiete für den Rohstoffabbau (=A- 

Fläche) und Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung (= B- 

Fläche) überwiegend als ausreichend für die weitergehende 

Rohstoffsicherung in der Region betrachtet werden. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Im Verbandsgebiet liegen Bergbauberechtigungen auf der 

Grundlage des Bundesberggesetztes (BBergG) vom 13.08.1980 

(BGBl. I S. 1310), die im vorliegenden Entwurf des Regionalplans 

nicht berücksichtigt sind. 


Es wird gebeten, die in den beigefügten Anlagen dargestellten 

Abgrenzungen der Bergbauberechtigungen in die 

Raumnutzungskarte zu übertragen und folgenden Hinweis im 

Erläuterungsbericht aufzunehmen: 

„Im Verbandsgebiet bestehen öffentlich-rechtliche 

Bergbauberechtigungen nach dem Bundesberggesetz. Es handelt 

sich hierbei um Rechtstitel, die das Recht zur Aufsuchung und 

Gewinnung von Bodenschätzen umfassen, wobei bergbauliche 

Tätigkeiten im Einzelfall genehmigungsbedürftig sind. 

Derzeit wird im Feld „Miramar" Erdwärme durch die Miramar 

Freizeitzentrum Weinheim GmbH & Co. KG gewonnen. […] 

In den übrigen Bergbauberechtigungen bestehen für das 

Verbandsgebiet derzeit keine Bergbauplanungen und sind auch auf 

absehbare Zeit nicht zu erwarten. 

Das Kapitel Rohstoffsicherung bezieht sich in erster Linie auf 

oberflächennahe Rohstoffe und deren Gewinnung. Insofern enthält 

die Raumnutzungskarte keine Festlegungen bzw. nachrichtliche 

Darstellungen zu den Bergbauberechtigungen. Im Textteil wird die 

Begründung zu 2.4.1.4 im ersten Absatz wie folgt ergänzt: 

"Hierzu bestehen öffentlich-rechtliche Bergbauberechtigungen nach 

dem Bundesberggesetz. Es handelt sich hierbei um Rechtstitel, die 

das Recht zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen 

umfassen, wobei bergbauliche Tätigkeiten im Einzelfall 

genehmigungsbedürftig sind. Innerhalb der Bergbauberechtigungen 

sind andere Nutzungen nicht von vornherein ausgeschlossen, 

jedoch soll zur Wahrung bestehender Rechte bei Planungen und 

Maßnahmen in diesen Bereichen die geologischen Landesämter 

gehört werden." 

Eine zusätzliche Auflistung der einzelnen Bergbauberechtigungen 

im Textteil wird als nicht erforderlich angesehen. 

Innerhalb der in der Raumnutzungskarte dargestellten 

Bergbauberechtigungen sind andere Nutzungen nicht von 

vornherein ausgeschlossen, jedoch soll zur Wahrung bestehender 

Rechte bei Planungen und Maßnahmen in diesen Bereichen das 

Regierungspräsidium Freiburg, Abt. 9 - Landesamt für Geologie, 

Rohstoffe und Bergbau (LGRB) gehört werden."





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



















[…] Im Feld „Gipsgrube Obrigheim" wird durch die Heidelberger 

Zement AG Gips gewonnen. […] 






























lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



















[…] Im Feld „Gipsgrube Hochhausen" bestehen keine aktuellen 

Bergbauplanungen, sind aber mittelfristig nicht auszuschließen. 






























lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Der Entwurf des Regionalplans wird aus rohstoffgeologischen 

Gesichtspunkten in seiner derzeitigen Fassung abgelehnt, da die 

Belange der vorausschauenden Rohstoffsicherung nicht 

ausreichend berücksichtigt wurden. 

Kenntnisnahme 

Den Belangen einer vorausschauenden Rohstoffsicherung wird im 

Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar umfassend Rechnung 

getragen. Mit der Festlegung von Vorranggebieten für den 

Rohstoffabbau werden ausreichende Flächenkapazitäten gesichert, 

um den Rohstoffbedarf für einen Zeitraum zu gewährleisten, der 

über den Geltungszeitraum des Einheitlichen Regionalplans Rhein- 

Neckar hinausgeht. Für den darüber hinausgehenden, langfristigen 

Bedarf werden durch die Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für 

die Rohstoffsicherung weitere Rohstoffvorkommen gesichert. 

Insofern entsprechen die rohstoffbezogenen Ausweisungen im 

Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar den Anforderungen einer 

nachhaltigen Rohstoffsicherung, da sie sowohl die kurzbis 

mittelfristige Rohstoffversorgung sicherstellen, als auch für eine 

vorsorgliche langfristige Sicherung von Lagerstättenpotenzialen 

sorgen. 



- Die in Papierform bzw. als PDF-Datei zur Verfügung gestellten 

Pläne sind elektronisch nicht auswertbar. Es war deshalb nicht 

möglich, eine exakte Auswertung der Gebietskulisse der geplanten 

Rohstoffsicherungsflächen vorzunehmen. 

Kenntnisnahme 

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden vom Verband 

Region Rhein-Neckar digitale Daten auf Anfrage zur Verfügung 

gestellt. Von Seiten des LGB wurden keine Daten angefordert. 



- Die geplanten Ausweisungen von Rohstoffsicherungsflächen 

bleiben in Ihrem Umfang erheblich hinter den Vorschlägen des LGB 

zurück. In einem nennenswerten Teil der im Entwurf enthaltenen 

Rohstoffsicherungsgebiete ist die Rohstoffgewinnung aufgrund 

vorhandener Betriebe bereits weit fortgeschritten, so dass nur 

noch von einer Restgewinnung gesprochen werden kann. Die 

Landes- und Regionalplanung ist eine in die Zukunft gerichtete 

Aufgabe. Mit der Ausweisung von Rohstoffsicherungsgebieten im 

geplanten Umfang wird dieses Ziel klar verfehlt. Es ist derzeit auch 

in keiner Weise erkennbar, dass die Verwendung von 

mineralischen Sekundärrohstoffen die Notwendigkeit der Sicherung 

von Lagerstätten entbehrlich machen könnte. Mit dem 

vorliegenden Regionalplan wird keine volkswirtschaftlich gebotene 

Rohstoffsicherung, sondern bestenfalls eine einzelbetriebliche 

Existenzsicherung erreicht. 

Kenntnisnahme 

Aufgrund der vorhandenen Nutzungs- und Interessenkonflikte 

konnten nicht alle von Seiten des LGB vorgeschlagenen Flächen 

regionalplanerisch gesichert werden. Weitergehenden 

Ausweisungen stehen z.T. erhebliche Raumwiderstände entgegen. 


Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar dennoch umfassend 

Rechnung getragen. Mit der Festlegung von Vorranggebieten für 

den Rohstoffabbau im jetzigen Umfang werden ausreichende 

Flächenkapazitäten gesichert, um den Rohstoffbedarf für einen 

Zeitraum zu gewährleisten, der über den Geltungszeitraum des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar hinausgeht. Für den 

darüber hinausgehenden, langfristigen Bedarf werden durch die 

Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für die Rohstoffsicherung 

weitere Rohstoffvorkommen gesichert.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2665 Gemeinde Malsch - Es wurde festgestellt, dass die entsprechenden Kennzeichnungen nicht folgen 


entspr. 


1588 


3957 





































Rauenberg 





- Die Erweiterung der Tongrube Rettigheim ist entsprechend den 

vorliegenden Plänen als Abbau für die Rohstoffsicherung 

festzulegen. 

Kenntnisnahme 

Die Erweiterung der Tongrube Rettigheim ist in der 

Raumnutzungskarte als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau (RNK- 

VRG08) festgelegt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2667 Kreisverwaltung Germersheim - Bekanntermaßen wurden in den letzten Jahrzehnten im Landkreis 

mehr als 1.000 ha Bodenflächen abgebaggert, nochmals rd. 475 ha 

sind bereits im Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 als 

Vorrang- und Vorbehaltsfläche gewidmet und somit 

landesplanerisch reserviert. Im vorliegenden Entwurf werden 

zusätzlich Vorrang- und Vorbehaltsflächen als Erweiterungen 

bestehender Abbaugebiete/Baggerseen ausgewiesen, nochmals in 

einem mindestens zweistelligen Flächenbetrag. 

nicht folgen 

Der in der Begründung (Plansatz 2.4.1.3, G) verankerte Bezug 

"oberflächennahe Rohstoffe werden als Grundlage für die regionale 

Bau- und Rohstoffindustrie benötigt" ist im Rahmen der 

Bedarfsermittlung und Ausweisung von Vorrangflächen zu 

berücksichtigen, wobei die Abbaumassen/mengen der Maßstab 

sein müssen. 

Derzeit sind etliche große und mittlere Rohstoffproduzenten im 

Landkreis tätig, mit den Firmen Holcim und Heidelberger Sand und 

Kies wohl die größten Rohstoffproduzenten in Mitteleuropa. Die 

jährlichen Abbaumassen sind nicht bekannt, so dass die eingangs 

zitierte Bindung und Beschränkung sowohl hinsichtlich 

Absatzmarkt(-raum) als auch -menge nicht abgeschätzt oder gar 

überprüft werden können. Dies nährt die Vermutung bzw. Skepsis 

dahingehend, dass im Landkreis mehr Rohstoff gewonnen und 

dadurch Boden (im Sinne von Fläche und Substrat) verbraucht 

wurde und wird, als dies für die Bedienung des regionalen Marktes 

erforderlich wäre. Im Hinblick auf unsere Grundforderung nach 

einem sparsamen Umgang mit Grund und Boden als 

Voraussetzung für eine nachhaltige Kreisentwicklung bitten wir, 

uns die diesbezüglichen Grundlagen offen zu legen. 

Für den rheinland-pfälzischen Teilraum der Metropolregion Rhein- 

Neckar sehen das LEP IV und die Fachplanung Rohstoffe des LGB 

(2010) keine bedarfsorientierte Rohstoffsicherung vor. Die 

Rohstoffsicherungsflächen im Einheitlichen Regionalplan sind so 

dimensioniert, dass an den bestehenden Abbaustandorten 

ausreichende Flächenkapazitäten zur Verfügung gestellt werden 

können, um die Rohstoffversorgung der Region mindestens 

innerhalb des Geltungszeitraums sicherzustellen. 

Eine regionalplanerische Rohstoffsicherung, die ausschließlich dem 

regionalen Markt zu Gute kommt, ist nicht leistbar, da hierfür zum 

Einen die landesplanerischen Voraussetzungen nicht vorhanden 

sind und zum Anderen keine Daten zur Abgrenzung solcher 

Gebiete vorliegen. Insofern können auch keine Angaben zu 

Mengenströmen und Absatzmärkten gemacht werden.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- In Schwegenheim sind keine Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau ausgewiesen. Wie ist die Gewinnung von Erdöl zu 

bewerten? Hierzu ist ein Hinweis im Regionalen 

Raumordnungsplan erforderlich. 

Kenntnisnahme 

In der Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans Rhein- 

Neckar werden ausschließlich Flächen mit dem Vorkommen 

oberflächennaher Rohstoffe als Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau festgelegt. Dies kommt im ersten Satz des 

Plansatzes 2.4.2.1 zum Ausdruck. 

Bergbauberechtigungen finden in der Raumnutzungskarte keine 

Berücksichtigung. Zur Gewinnung von Erdöl erfolgt im Plansatz 

2.4.1.4 der Hinweis, dass das Aufsuchen und Gewinnen von 

Energierohstoffen wie Erdöl, Erdgas und Erdwärme weiter 

gefördert bzw. sichergestellt werden soll. 

2669 Regionalverband Heilbronn-Franken - In Kapitel 2.4 Rohstoffsicherung werden Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau und Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung 

festgelegt. Die Plansätze sind inhaltlich zu unterstützen; es werden 

jedoch keine Aussagen zur erwarteten Mengenentwicklung 

gemacht. Für den baden-württembergischen Teilraum werden 

entsprechend Landesentwicklungsplan 2002 zur Deckung des 

Bedarfs 2 x 1 5 Jahre zu Grunde gelegt; von der Möglichkeit, einen 

Zeitraum von 2 x 20 Jahre anzuwenden, wird nicht Gebrauch 

gemacht. 

Kenntnisnahme 

Aus unserer Sicht missverständlich ist die Formulierung in der 

Begründung zu PS 2.4.2.1, S. 108 unten. Hier heißt es, dass die 

Vorranggebiete so bemessen sind, dass sie der geforderten 

Deckung von 2 x 1 5 Jahren Rechnung tragen. Die geforderte 

Deckung bezieht sich nach LEP auf Vorranggebiete und 

Vorbehaltsgebiete (deshalb 2 x), in der Begründung zu den 

Vorbehaltsgebieten (PS 2.4.2.2) fehlt jedoch ein zeitlicher Bezug. 

Der dürfte angesichts der Formulierung und der großflächigen 

Dimensionierung zumindest teilweise auch deutlich über 15 Jahren 

liegen. Wir regen eine Klarstellung der Formulierung an. 

Die Vorranggebiete für den Rohstoffabbau sind im badenwürttembergischen 

Teilraum der Metropolregion so bemessen, 

dass sie die Rohstoffversorgung für einen Zeitraum von 2x15 

Jahren sicherstellen. Die Vorranggebietskulisse trägt damit der 

gem. LEP Baden-Württemberg geforderten regionalplanerischen 

Bedarfsdeckung von 30 Jahren Rechnung. Die Vorbehaltsgebiete 

für die Rohstoffsicherung, die während des Planungszeitraums 

nicht in Anspruch genommen werden sollen, dienen der 

perspektivischen, langfristigen Lagerstättensicherung und sind 

daher nicht bedarfsorientiert abgegrenzt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















- Es wird gefordert, dass eine ausführliche Einzelfallbetrachtung vor 

der Genehmigung von Rohstoffabbaumaßnahmen erfolgt. 


Die regionalplanerische Rohstoffsicherung ersetzt nicht die 

nachgeordneten Genehmigungsverfahren. Im Rahmen dieser 

Verfahren werden von der jeweiligen Genehmigungsbehörde die 

Genehmigungsfähigkeit der einzelnen Standorte geprüft und die 

konkreten Abbaubedingungen festgelegt. 




- Der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar verlangt zu Recht, dass 

• bei der Rohstoffsicherung Natur und Landschaft so gering wie 

möglich zu beeinträchtigen sind, 

• die Flächeninanspruchnahme gering zu halten ist, 

• Lagerstätten vollständig genutzt werden, 

• Erweiterungen Neuaufschlüssen vorzuziehen sind, 

• Renaturierung und Wiedereinbindung in die Landschaft zu 

erfolgen hat, 

• Ressourcenschutz durch Substitution mit wiederaufbereiteten 

Materialien anzustreben ist, 

• an Baggerseen zusätzliche Bereiche für die wassergebundene 

Erholung zu vermeiden sind. 

Kenntnisnahme 

Die im Kapitel 2.4.1 enthaltenen Grundsätze beinhalten 

regionalplanerische Leitvorstellungen, die als allgemeine Aussagen 

und als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- und 


anzusehen sind. Sie entsprechen damit nicht den Anforderungen, 

die Ziele der Raumordnung erfüllen müssen. Raumordnerische 

Ziele sind verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich 

bestimmten oder bestimmbaren, abschließend abgewogenen 

Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des 

Raumes. 

Bedauerlich ist, dass hierbei nur Grundsätze (G), nicht aber 

verbindliche Ziele (Z) formuliert werden.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Im Landkreis Germersheim gibt es derzeit in den Rheinauen 20 

Baggerseen bzw. Abbaugebiete, die größer als 1 ha sind, mit 

insgesamt mehr als 1000 ha. Dieser Flächenanteil entspricht etwa 

9 bis 10 Prozent der Rheinauen im Landkreis. Die Baggerseen sind 

grundwassergefüllte Löcher im oberen (OKL) und mittleren 

Kieslager (MKL) mit durchschnittlich 10 Meter (OKL) bis 40 Meter 

(MKL) Stärke. Die Baggerseen stellen somit horizontal wie vertikal 

offene Wunden im Grundwasserleitsystem dar. 

Kenntnisnahme 

Seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts, also seit rund 50 

Jahren, erfolgt ein rasant zunehmender Rohstoffabbau in den 

Rheinauen des Landkreises Germersheim. 

Im Augenblick stehen mehr als 475 ha Abbauflächen in Reserve auf 

Grundlage des ROP 2004. Aktuell werden in neun größeren 

Abbaugebieten Kies, Sand, Quarzit, Gold und Oberboden 

gewonnen. Hier und an drei anderen Stellen in Germersheim 

(rechtsrheinisch), in Neuburg (Harbig) und Kuhardt (Scheidgraben) 

sind auch im aktuellen ROP Rheinpfalz Rohstofflager als 

„Vorranggebiete Rohstoffgewinnung" ausgewiesen und 

regionalplanerisch „gesichert". Diese aktuell noch nicht abgebauten 

Flächen nehmen heute einen Umfang von 475 ha ein. 

Die Rohstoffsicherungsflächen im Einheitlichen Regionalplan sind 

so dimensioniert, dass an den bestehenden Abbaustandorten 

ausreichende Flächenkapazitäten zur Verfügung gestellt werden 

können, um die Rohstoffversorgung der Region mindestens 

innerhalb des Geltungszeitraums zu gewährleisten. 

Eine regionalplanerische Rohstoffsicherung, die ausschließlich dem 

regionalen Markt zu Gute kommt, ist nicht leistbar, da hierfür zum 

Einen entsprechende landesplanerische Grundlagen fehlen und 

zum Anderen kein Datenmaterial zur Abgrenzung solcher Gebiete 

vorliegt. 

In den letzten 50 Jahren sind ca. 1000 ha Bodenfläche 

verschwunden bzw. sind Wasserflächen entstanden. Dies 

entspricht ca. 20 ha pro Jahr. Diese Flächeninanspruchnahme 

geschieht mit steigender Tendenz. Noch wird ein Teil des 

Flächenentzuges für die landwirtschaftliche Produktion durch 

Aktivierung naturschutzrelevanter Flächen und Biotope 

kompensiert. Dies verursacht eine weitere Negativbilanz für den 

naturräumlichen Bestand. 

Es ist eine Antwort auf die Frage zu finden, ob es in Zukunft 

verantwortbar ist, eine überregionale Rohstoffversorgung zu 

betreiben, die im Widerspruch steht zu dem Nachhaltigkeitsgebot 

der Eigenvorsorge und zu den Verpflichtungen des Landkreises 

gegenüber seiner Natur und seinen Menschen. Dieser Aufgabe 

sollte im zu diskutierenden einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar eine besondere Bedeutung zukommen. 

Es ist anzunehmen, dass die Situation in den weiteren, im Entwurf 

aufgeführten Vorranggebieten als vergleichbar angesehen werden 

kann.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Bei der Rekultivierung von Tonabbau sollte auf die vorhandenen 

Amphibienpopulationen geachtet werden, bei Steinbrüchen auf die 

Reptilienpopulationen. 

Kenntnisnahme 

Die Rekultvierungsziele mit Festlegung der konkreten 

Entwicklungs- und Erhaltungsmaßnahmen sind Gegenstand des 

Genehmigungsverfahrens. In der Begründung zu Plansatz 2.4.1.2 

wird diesbzgl. angeführt, dass die Rekultivierung abgebauter 

Lagerstätten u.a. die Belange des Arten- und Biotopschutzes 

besonders berücksichtigen soll. 

2674 Wintershall Holding GmbH - In der Planungsregion Rheinpfalz befinden sich die unter 

Kenntnisnahme 

Betriebsführung der Wintershall Holding GmbH stehenden 

entspr. 

bergrechtlichen Bewilligungsfelder „Landau-West I, II, IV und V" Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 

3727 

sowie „Landau-Ost I, II, III und IV" mit dem Förderbetrieb Landau, 

das von der Wintershall Holding GmbH operierte Erdölfeld 

Rülzheim (mit konsortialer Beteiligung) und - nördlich der Stadt 

Wörth - das Gelände des ehemaligen Tanklagers Jockgrim 

(zurückgebaut). Die Wintershall Holding GmbH ist in den unter ihrer 

Betriebsführung stehenden Feldern um eine weitere Erschließung 

von Lagerstätten bemüht. Planungen weiterer bergbaulicher 

Aktivitäten sind in Vorbereitung. 

2675 Wintershall Holding GmbH - Hinweis auf das Aufsuchen und Gewinnen von „nicht bodennahen" Kenntnisnahme 

Bodenschätzen (Erdöl, Erdgas, Erdwärme), die weitere Förderung 

entspr. 

und Sicherung sowie den erforderlichen Ausbau von 


3728 

„Energieleitungen" (mit möglicher Bündelung) ist ausreichend. 

Einer Ergänzung bedarf es nicht.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






- Die Wirtschaft in der Metropolregion ist auf eine sichere und 

wettbewerbsfähige Versorgung mit Rohstoffen angewiesen. Die 

zur Rohstoffversorgung dringend benötigten heimischen 

Ressourcen und Vorkommen werden jedoch nicht ausreichend 

langfristig gesichert. Häufig scheitert die Erschließung neuer 

Lagerstätten bzw. die Ausweitung bestehender am rigiden 

Naturschutzregime oder konkurrierenden Nutzungsplanungen. Über 

die Raumplanung müssen die vorhandenen geologischen 

Vorkommen deshalb besser geschützt werden - um auch in 

Zukunft eine verbrauchsnahe und wettbewerbsfähige Gewinnung 

von Rohstoffen zu ermöglichen Die IHKs fordern deshalb, dass 

neben den „Vorranggebieten für den Rohstoffabbau (Z)" auch 

„Vorranggebiete für die Rohstoffsicherung (Z)" ausgewiesen 


nicht folgen 

Auf die Einführung des geforderten zusätzlichen Instruments 

"Vorranggebiet für die Rohstoffsicherung (Z)" wird verzichtet. 

Im Einheitlichen Regionalplan werden Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau (Z) sowie Vorbehaltsgebiete für die 

Rohstoffsicherung (G) festgelegt. Mit diesen Festlegungen wird 

den Anforderungen einer regionalplanerischen Rohstoffsicherung 

bereits vollumfänglich Rechnung getragen. Es werden 

Flächenkapazitäten gesichert, die über den Geltungszeitraum des 

Einheitlichen Regionalplans hinausreichen. Eine länderübergreifend 

einheitliche Vorgehensweise kann nur mit dieser zweistufigen 

Rohstoffsicherung erreicht werden. Gegen ein dreistufiges, 

bedarfsorientiertes Vorgehen mit der Verwendung von 

Vorranggebieten für die Rohstoffsicherung sprechen insbesondere 

die unterschiedlichen Voraussetzungen bzw. Philosophien in der 

Rohstoffsicherung der Bundesländer. In Rheinland-Pfalz wird von 

Seiten des LGB eine bedarfsorientierte Rohstoffsicherung 

abgelehnt. Insofern stehen keine fachlichen Datengrundlagen für 

die Abgrenzung von Vorranggebieten für die Rohstoffsicherung (Z) 

zur Verfügung. So beinhaltet die Fachplanung Rohstoffe des LGB 

von 2010 ausdrücklich keine Vorschlagsflächen für "Vorranggebiete 

für die Rohstoffsicherung (Potenzialschutz)". In Hessen ist das 

Instrument Vorranggebiet für die Rohstoffsicherung (Z) gänzlich 

unbekannt. Darüber hinaus bestehen hier bereits verbindliche 

Rohstoffsicherungsgebiete des Regionalplans Südhessen 2010, die 

in den Einheitlichen Regionalplan eingeflossen sind. 


Pfalz 

entspr. 


2528 

- Soweit westl. Otterstadt weitere Flächen für Rohstoffabbau auf 

dort derzeit als Vorranggebiet Landwirtschaft ausgewiesenen 

Flächen vorgesehen sind, kann auch das von Seiten der 

Landwirtschaftskammer nicht befürwortet werden. 

Kenntnisnahme 

Westlich von Otterstadt ist im Einheitlichen Regionalplan das 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Otterstadt, Kieseläcker (RP- 

VRG10) ausgewiesen. 

Dieses Vorranggebiet umfasst eine genehmigte Kies- und 




Rohstoffabbau ausgewiesen. 

Sonstige Rohstoffsicherungsflächen, die Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft betreffen, sind im Bereich westlich von Otterstadt 

nicht festgelegt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2678 Privat 


- Weiter soll sich die Region dafür einsetzen, dass keine 


Frackingverfahren zur Gewinnung von Rohstoffen angewendet 

werden. http://de.wikipedia.org/wiki/Hydraulic 





2.4 

2.4.1 

Rohstoffsicherung 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Zu Kap. 2.4.1 bittet das UM unter Verweis auf die Stellungnahme 

des Regierungspräsidiums Freiburg, Abt. 9 - Landesamt für 

Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB), wonach im 

Verbandsgebiet Bergbauberechtigungen auf der Grundlage des 

Bundesberggesetzes (BBergG) bestehen, die im Entwurf des 

Regionalplans nicht berücksichtigt sind, die Abgrenzungen der 

Bergbauberechtigungen in die Raumnutzungskarte zu übernehmen 

und folgenden Hinweis in die Begründung aufzunehmen: 






Tätigkeiten im Einzelfall genehmigungsbedürftig sind. Derzeit wird 

im Feld „Miramar“ Erdwärme durch die Miramar Freizeitzentrum 

Weinheim GmbH & Co. KG gewonnen. Im Feld „Gipsgrube 

Obrigheim“ wird durch die Heidelberger Zement AG Gips 

gewonnen. Im Feld „Gipsgrube Hochhausen“ bestehen keine 

aktuellen Bergbauplanungen, sind aber mittelfristig nicht 

auszuschließen. In den übrigen Bergbauberechtigungen bestehen 

für das Verbandsgebiet derzeit keine Bergbauplanungen und sind 

auch auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. 






Rohstoffe und Bergbau (LGRB) gehört werden.“ 


oberflächennahe Rohstoffe und deren Gewinnung. Zur Vermeidung 

einer Überfrachtung der Raumnutzungskarte mit nachrichtlichen 

Darstellungen einzelner Fachplanungen und zur Einhaltung einer 

länderübergreifend einheitlichen Vorgehensweise (keine 

flächendeckenden Datengrundlagen) erfolgen daher in der 

Raumnutzungskarte keine nachrichtlichen Darstellungen bzw. 

Festlegungen zu den Bergbauberechtigungen. 

Im Textteil wird die Begründung zu 2.4.1.4 im ersten Absatz wie 

folgt ergänzt: 












Das MVI empfiehlt, die Bereiche mit Bergbauberechtigungen als 

nachrichtliche Übernahme (N) in den Plansatzteil und in die 

Raumnutzungskarte aufzunehmen und die Begründung 

entsprechend zu ergänzen (vgl. z.B. Regionalplan der Region 

Stuttgart, PS 3.5.0.5 N).




2.4 

2.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.1.1 

Nachhaltige 

Rohstoffgewinnung (G) 

Im PS 2.4.1.1 soll folgendes geändert werden: Statt 1. 

Spiegelstrich „Beeinträchtigungen von Natur- und Landschaft 

gering gehalten und ausgeglichen werden,"sollte es heißen: 

„Beeinträchtigungen von Natur- und Landschaft vermieden bzw. 

gering gehalten und ausgeglichen werden,". 

nicht folgen 


Aufgrund der Ortsgebundenheit der Rohstoffressourcen ist davon 

auszugehen, dass bei einer Nutzung/Abbau von Rohstoffen die 

Beeinträchtigung von Natur und Landschaft nicht vollständig 

auszuschließen ist. Es bleibt bei der allgemeinen Vorgabe, dass bei 

der Gewinnung von oberflächennahen Rohstoffen berücksichtigt 

werden soll, dass "Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft 

gering gehalten und ausgeglichen werden". 



2.4.1.1 

Nachhaltige 


Der Satz auf S. 105, 3. Abschnitt „Insbesondere sollen 

unvermeidbare Beeinträchtigungen innerhalb eines festzulegenden 

Zeitraumes .….ausgeglichen werden" wird wie folgt kommentiert: 

Die Rohstoffgewinnung ist ein Nachfrage-orientierter 

Wirtschaftszweig. Das bedeutet, dass sich am Beginn der Laufzeit 

einer Abbaugenehmigung nicht zuverlässig bestimmen lässt, wann 

bestimmte Abbauziele erreicht werden. Es macht deshalb auch 

keinen Sinn, Maßnahmen an Zeitspannen, sondern bestenfalls am 

Erreichen bestimmter Abbauabschnitte festzumachen. 

folgen 

Der Satz im 4. Absatz der Begründung zu 2.4.1.1 wird wie folgt 

geändert: 

"Insbesondere sollen vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur 

und Landschaft unterlassen sowie unvermeidbare 

Beeinträchtigungen im Rahmen des jeweiligen Abbauabschnitts 

durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege 

ausgeglichen werden." 



2.4.1.1 

Nachhaltige 


Hinsichtlich S. 105, 5. Abschnitt wird darauf hingewiesen, dass die 

Rekultivierung nur ein mögliches Ziel der Nachnutzung von 

Gewinnungsstellen ist. Die Aussage steht auch im Widerspruch zu 

S. 105, Abschnitt 2.4.1.2, Satz 1. 

folgen 

Die Begründung zu 2.4.1.1 wird im 7. Absatz wie folgt geändert: 

"Im Hinblick auf die mit der Rohstoffgewinnung verbundenen 

Umweltbeeinträchtigungen ist darauf hinzuwirken, dass die 

Eingriffsfläche so gering wie möglich gehalten wird und der Abbau 

sowie die Nachfolgenutzung abschnittsweise durchgeführt 

werden."




2.4 

2.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.1.1 

Nachhaltige 


Die Formulierung auf S. 105, 6. Abschnitt „Neue Lagerstätten sind 

erst dann aufzuschließen, wenn bisherige vollständig abgebaut 

sind" ist ein klassisches Beispiel unzulässiger Eingriffe in die freie 

Marktwirtschaft und führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Die 

Formulierung ist zu streichen. 


Aus regionalplanerischer Sicht ist eine Begrenzung des 

Flächenverbrauchs durch Rohstoffabbau anzustreben. Die 

vollständige Ausnutzung einer Lagerstätte kann zu einer 

schonenderen Flächeninanspruchnahme beitragen. Vor diesem 

Hintergrund wird an dem betreffenden Satz festgehalten. 

Allerdings wird die Formulierung wie folgt geändert: 

"Neue Lagerstätten sollten möglichst erst dann aufgeschlossen 

werden, wenn bisherige vollständig abgebaut sind." 


Pfalz 






2.4.1.1 

Nachhaltige 


Der letzte Punkt im Plansatz 2.4.1.1 soll ergänzt werden zu: 

„...dass... Begleitrohstoffe und Abraum - soweit ökonomisch und 

ökologisch sinnvoll - einer entsprechenden Verwertung zugeführt 


Die Verwertung von Begleitrohstoffen und Abraum sollte nur 

angestrebt werden, wenn dies auch ökonomisch und ökologisch 

sinnvoll ist. 

folgen 

Der letzte Spiegelstrich im Plansatz 2.4.1.1 wird wie folgt geändert: 

"Begleitrohstoffe und Abraum - soweit ökonomisch und ökologisch 

sinnvoll - einer entsprechenden Verwertung zugeführt werden." 


Pfalz 






2.4.1.1 

Nachhaltige 


In der Begründung zu Plansatz 2.4.1.1 ist der 2. Satz im 5. Absatz 

zu ändern: 

„Bei sich abzeichnenden Konflikten mit vorhandenen bzw. 

geplanten Siedlungen ist eine sorgfältige Einzelabwägung 

erforderlich,…" Die Wörter "bzw. Geplanten" sind zu streichen. 

Heranrückende Wohnbebauungen dürfen die Funktionen und 

Entwicklungsmöglichkeiten von rohstoffgewinnenden Betrieben 

nicht beschränken. 


Unter geplanten Siedlungen werden Siedlungsgebiete verstanden, 

die bereits Eingang in die kommunale Bauleitplanung gefunden 

haben. Zur Verdeutlichung des Gemeinten wird im fünften Absatz 

der Begründung zum Plansatz 2.4.1.1 der zweite Satz wie folgt 

geändert: 

"Bei sich abzeichnenden Konflikten mit Siedlungen 

(Bestand/Planung gem. Bauleitplanung) ist,…beeinträchtigt 


2686 Industrieverband Steine und Erden 

Baden-Württemberg e.V. 

2.4.1.1 

Nachhaltige 


In der Begründung zu Plansatz 2.4.1.1 wird in Absatz 3 von 

erheblichen Beeinträchtigungen anderer Raumnutzungen durch den 

Rohstoffabbau gesprochen. Wir regen an, das Wort „erheblichen" 

zu streichen, da im Zuge der nachgelagerten Prüfungs- und 

Zulassungsverfahren (z.B. Natura2000-Verträglichkeitsprüfung) 

eventuell Missverständnisse oder Vorfestlegungen hinsichtlich der 

Auswirkungen eines Abbaus aufgrund der Formulierung im 

Regionalplan entstehen könnten. 

folgen 

In Absatz 3 der Begründung zu 2.4.1.1 wird das Wort "erheblichen" 

gestrichen.




2.4 

2.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.1.1 

Nachhaltige 


Es wird gefordert, in der Begründung zu Plansatz 2.4.1.1 in Absatz 

7 den letzten Absatz zu streichen, da dieser nicht im Einklang mit 

dem Rohstoffsicherungskonzept Stufe II des Landes Baden- 

Württemberg steht. 

nicht folgen 

Zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme erscheint die 

vollständige Ausnutzung einer Lagerstätte vor Aufschluss eines 

neuen Vorkommens aus Sicht des Verbands Region Rhein-Neckar 

im Sinne einer nachhaltigen Rohstoffsicherung geboten. 



2.4.1.1 

Nachhaltige 


Hinsichtlich Plansatz 2.4.1.1 Nachhaltige Rohstoffgewinnung, 4. 

Spiegelstrich wird ausgeführt, dass auch aus ökonomischen 

Gründen die möglichst vollständige Nutzung einer Lagerstätte 

grundsätzlich eine Selbstverständlichkeit ist. Es sollte jedoch 

eingefügt werden, dass dies nur erfolgen soll, wenn dies 

wirtschaftlich sinnvoll und vertretbar ist. 

nicht folgen 

Grundsätzlich wird aus regionalplanerischer Sicht die vollständige 

Ausnutzung einer Lagerstätte angestrebt. Dass dies aus 

unterschiedlichen Gründen nicht in allen Fällen möglich und sinnvoll 

ist, wird bereits mit Verwendung des Begriffs "möglichst" deutlich 

zum Ausdruck gebracht. 



2.4.1.1 

Nachhaltige 


Bei der Aufzählung im Plansatz 2.4.1.1 2.Spiegelstrich "Land- und 

Forstwirtschaft" ist zu beachten, dass diese ca. 80% des Freiraums 

der Region Rhein-Neckar einnehmen, die Fläche für den aktuellen 

Rohstoffabbau dem gegenüber verschwindend gering ist. 

Kenntnisnahme 

Die angestrebte Vermeidung bzw. Geringhaltung von nachteiligen 

Auswirkungen der Gewinnung von oberflächennahen Rohstoffen 

bezieht sich grundsätzlich auf alle anderen Raumnutzungen. Die 

konkurrierenden Nutzungen Land- und Forstwirtschaft werden im 

Plansatz explizit genannt, da sie ein wesentlicher Bestandteil des 

regionalen Freiraumsystems sind. 



2.4.1.1 

Nachhaltige 


Dass gem. Plansatz 2.4.1.1 Nachhaltige Rohstoffgewinnung 

geplante und bestehende Hochwasserrückhalteräume in der 

Rheinniederung in die Abbauplanung einbezogen werden sollen, 

wie dies bereits im letzten RROP Rheinpfalz ausgeführt wurde, 

wird ausdrücklich begrüßt. 

Kenntnisnahme 





2.4 

2.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.1.1 

Nachhaltige 


Dass die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe in der Regel zu 

einer Beeinträchtigung von anderen Raumnutzungen führen kann 

ist unbestritten, gilt aber auch umgekehrt. In der Erläuterung zu 

2.4.1.1 Nachhaltige Rohstoffgewinnung ist jedoch das Wort 

„erheblich" zu streichen, da dies in dieser Verallgemeinerung so 

nicht zutreffend ist. Umgekehrt kann durch eine schonende 

Ausgestaltung des Rohstoffabbaus das Entstehen neuer wertvoller 

Naturräume befördert werden und dies bereits schon während des 

Abbaus. Aufgelassene Abbaustätten bergen daher ein hohes 

Potential für den Arten- und Biotopschutz. 

folgen 

In der Begründung zu Plansatz 2.4.1.1 wird im dritten Absatz das 

Wort „erheblich" gestrichen. 



2.4.1.1 

Nachhaltige 


Dass bereits vorhandene Siedlungen beim Abbau zu 

berücksichtigen sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Anders kann 

dies bei „geplanten Siedlungen" aussehen, da ansonsten ein 

Abbauunternehmen mit Bestandsschutz sofort in die Rolle eines 

Zustands- oder Verhaltensstörers geraten würde. Die Ergänzung 

„geplante Siedlungen" sollte daher gestrichen werden. Zumindest 

aber dahingehend präzisiert werden, dass die Planungen sich 

bereits in einem sehr konkreten Stadium (Einleitung der Aufstellung 

eines Bebauungsplans) befinden müssen. 

Insgesamt ist bei den Ausführungen zur Begründung zu Plansatz 

2.4.1.1 auf Seite 105 festzustellen, dass der Rohstoffabbau 

gegenüber anderen Nutzungsinteressen weiter abgewertet werden 

soll. 


Unter geplanten Siedlungen werden Siedlungsgebiete verstanden, 

die bereits Eingang in die kommunale Bauleitplanung gefunden 

haben. Zur Verdeutlichung des Gemeinten wird im fünften Absatz 

der Begründung zum Plansatz 2.4.1.1 der zweite Satz wie folgt 

geändert: 

"Bei sich abzeichnenden Konflikten mit Siedlungen 

(Bestand/Planung gem. Bauleitplanung) ist,…beeinträchtigt 


Die Meinung des Anregers, wonach der Rohstoffabbau in der 

Begründung zu Plansatz 2.4.1.1 gegenüber anderen 

Nutzungsinteressen abgewertet wird, wird nicht belegt und ist von 

Seiten des Verbands Region Rhein-Neckar nicht nachvollziehbar. 



2.4.1.1 

Nachhaltige 


Der letzte Satz des 6. Absatzes in der Begründung zu Plansatz 

2.4.1.1 Nachhaltige Rohstoffgewinnung sollte wie folgt abgeändert 

werden: „Neue Lagerstätten sollten erst dann aufgeschlossen 

werden, wenn bisherige weitgehend abgebaut sind." Wichtig ist, 

dass es grundsätzlich Ausnahmen in begründeten Fällen geben 

muss und es einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf für ein neues 

geplantes Abbauvorhaben geben muss, da bekanntlich 

Genehmigungsverfahren Jahrzehnte dauern können. 


Aus regionalplanerischer Sicht ist eine Begrenzung des 

Flächenverbrauchs durch Rohstoffabbau anzustreben. Die 

vollständige Ausnutzung einer Lagerstätte kann zu einer 

schonenderen Flächeninanspruchnahme beitragen. Vor diesem 

Hintergrund wird an dem betreffenden Satz festgehalten. Die 

Formulierung wird aber wie folgt geändert: 

"Neue Lagerstätten sollten möglichst erst dann aufgeschlossen 

werden, wenn bisherige vollständig abgebaut sind."




2.4 

2.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Förderung 






2.4.1.2 

Folgenutzung, Rekultivierung 

(G) 

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Abbauvorhaben 

innerhalb von Waldflächen häufig um befristete 

Waldumwandlungen nach § 11 LWaldG handelt. Die Waldflächen 

sind nach Abbau, Verfüllung und Rekultivierung wieder zu 

bewalden. 

Die im Plansatz genannte „Entwicklung und der Erhalt von 

Sekundärbiotopen" kann hier dauerhafte Waldumwandlungen nach 

§ 9 LWaldG und einen entsprechenden forstrechtlichen Ausgleich 

zur Folge haben. 

Kenntnisnahme 

Es ist unbestritten, dass eine aus dem Rohstoffabbau resultierende 

dauerhafte Waldumwandlung einen adäquaten forstrechtlichen 

Ausgleich zur Folge haben muss. Die Forstwirtschaft gehört gem. 

Begründung zu 2.4.1.2 bei der Rekultivierung abgebauter 

Lagerstätten zu den besonders zu berücksichtigenden Belangen. 



2.4.1.2 


(G) 

Auf S. 103, Abschnitt 2.4.1.2 heißt es: „Nach Beendigung der 

Rohstoffgewinnung sollen die Betriebsanlagen rückgebaut werden. 

Eine andere gewerbliche oder sonstige bauliche Nutzung soll 

ausgeschlossen bleiben". 

Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund andere Nachnutzungen 

wie eine z.B. gewerbliche ausnahmslos ausgeschlossen werden 

sollen. Dies kann u. E. aufgrund der vergleichsweise geringen 

Planungstiefe der Raumplanung nicht vorab festgelegt werden. 

nicht folgen 

Aus regionalplanerischer Sicht sollen die ausnahmslos im 

Außenbereich befindlichen Abbaustellen nach Abschluss der 

Gewinnungstätigkeit wieder in den Freiraum eingegliedert werden. 

Bauliche Nachfolgenutzungen sollen vermieden werden. Vor 

diesem Hintergrund werden die Rohstoffsicherungsgebiete im 

Einheitlichen Regionalplan mit freiraumschützenden Regionalen 

Grünzügen überlagert. 



2.4.1.2 


(G) 

Im 1. Absatz auf S.106 wird vorgeschlagen, dass in der 

Rheinniederung als Rekultivierungsziel primär die Renaturierung 

und die Wiederverfüllung im Vordergrund stehen sollen. Hierzu 

wird angemerkt, dass die Wiederverfüllung von Kiesgruben mit 

Nassgewinnung in Rheinland-Pfalz aus wasserwirtschaftlichen 

Gründen bisher in der erdrückenden Mehrzahl der Fälle abgelehnt 

wurde. Dieser Vorschlag geht ins Leere. 

Kenntnisnahme 

An der betreffenden Aussage in der Begründung zu 2.4.1.2 wird 

festgehalten, da es sich um eine regionalplanerische 

Leitvorstellung handelt.




2.4 

2.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















2.4.1.2 


(G) 

Es wird gefordert, dass zeitnah nach Aufgabe des Rohstoffabbaus 

eine Renaturierung unter Berücksichtigung der Belange des Naturund 

Artenschutzes stattfinden soll. Nach Einstellung des 

Rohstoffabbaus ist der Ist-Zustand zu sichern und dann, wenn 

notwendig sind Pflegemaßnahmen (v.a. wegen Verbuschung) 

vorzunehmen. Dabei ist besonders auf die Neuanlage von 

Sekundärbiotopen, Feuchtgebieten, wertvollen Steilwänden und 

Böschungen abzustellen. 

Kenntnisnahme 

Gem. Begründung zu Plansatz 2.4.1.2 soll über die Folgenutzungen 

der Lagerstätten grundsätzlich einzelfallbezogen unter 

Einbeziehung der standörtlichen Gegebenheiten sowie der 

Entwicklungsvorstellungen für den jeweiligen Teilraum entschieden 

werden. Die Renaturierung stellt dabei ein mögliches Ziel der 

Nachnutzung von Gewinnungsstellen dar, das aus Sicht des 

Verbands Region Rhein-Neckar insbesondere in ökologisch 

sensiblen Bereichen, wie der Rheinniederung mit entsprechenden 

Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen vordringliche Anwendung 

finden sollte. 


Pfalz 






2.4.1.2 


(G) 

Die unterschiedlichen Bemessungen der Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau (Begründung zu 2.4.1.2, 7. Absatz auf den Seiten 

108 und 109) anhand des Rohstoffbedarfs können zu erheblichen 

Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Metropolregion führen. 

Die IHKs fordern deshalb eine Harmonisierung der 

Bemessungsgrundlage, die dann in der gesamten Metropolregion 

gelten muss. 

Kenntnisnahme 

Die Vorranggebiete für den Rohstoffabbau im Einheitlichen 

Regionalplan sind so dimensioniert, dass sie die 

Rohstoffversorgung kurzbis mittelfristig über den 

Geltungszeitraum des Regionalplans hinaus gewährleisten. Den 

Betrieben wird damit i.d.R. eine ausreichende Planungssicherheit 

eingeräumt. 

Eine einheitliche bedarfsorientierte Bemessungsgrundlage zur 

Abgrenzung der Vorranggebiete kann nicht zur Anwendung 

kommen, da hierfür die entsprechenden landesplanerischen 

Voraussetzungen sowie fachplanerischen Datengrundlagen fehlen. 

So sehen die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen eine 

bedarfsunabhängige und keine bedarfsorientierte 

Rohstoffsicherung wie in Baden-Württemberg vor. 


Pfalz 


2.4.1.2 


(G) 

In der Begründung zu G 2.4.1.2 ist ergänzend die sinnvolle 

landwirtschaftliche Folgenutzung von Lagerstätten nach 

Beendigung der Rohstoffgewinnung in diesen Grundsatz mit 


nicht folgen 

In der Begründung zu Plansatz 2.4.1.2 ist die Landwirtschaft bereits 

im dritten und fünften Absatz ausdrücklich erwähnt.




2.4 

2.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.1.2 


(G) 

Zu Plansatz 2.4.1.2 Folgenutzung, Rekultivierung wird angemerkt, 

dass bei Nassabgrabungen die Rückführung der „betroffenen 

Landschaftsteile" in die ehemals vorhandenen Nutzungen oftmals 

nicht möglich ist, da die Verfüllung der Nassabgrabungsflächen 

aufgrund gesetzlicher Regelungen grundsätzlich nicht erfolgen darf, 

zumindest in Rheinland-Pfalz. Dies sollte bei der Formulierung 

berücksichtigt werden. Die unterschiedlichen gesetzlichen 

Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern sollte 

Berücksichtigung finden. 

nicht folgen 

Im zweiten Satz des Plansatzes 2.4.1.2 wird bereits durch die 

Erwähnung verschiedener Möglichkeiten der Nachfolgenutzung 

zum Ausdruck gebracht, dass die Wiederherstellung der ehemals 

vorhandenen Nutzung nicht in jedem Fall möglich bzw. 

Anzustreben ist. 



2.4.1.2 


(G) 

Zu Plansatz 2.4.1.2 Folgenutzung, Rekultivierung 2. Absatz wird 

angemerkt, dass bei der Rekultivierungsplanung die Erhaltung der 

Sekundärbiotope bzw. deren Weiterentwicklung nur dann möglich 

ist, wenn dies in der Genehmigung vorgesehen ist. Hier besteht ein 

Widerspruch zur Forderung nach frühzeitiger Festlegung in Absatz 

1. 

Kenntnisnahme 

Wie die Erhaltung der Sekundärbiotope wird auch die 

Rekultivierung der einzelnen Abbauabschnitte im Rahmen des 

Genehmigungsverfahrens festgelegt. Ein Widerspruch zu der 

angestrebten frühzeitigen Festlegung der Rekultivierung lässt sich 

daraus u.E. nicht ableiten. 



2.4.1.2 


(G) 

Vom Grundsatz werden die auf S.106 im 3. Absatz der Begründung 

zu 2.4.1.2 Folgenutzung, Rekultivierung gemachten Ausführungen 

nicht abgelehnt. Die Berücksichtigungspflicht darf aber nicht dazu 

führen, dass kleinflächige Abbauvorhaben in Zusammenhang mit 

großflächigen Planungen in einem Vorranggebiet ins Hintertreffen 

geraten, obwohl diese gerade aufgrund ihrer begrenzten 

Kapazitäten lediglich den regionalen Markt versorgen können und 

wollen, was aus vielerlei Gründen gewollt ist. 

Kenntnisnahme 

Mit den Ausführungen wird zum Ausdruck gebracht, dass sich 

Abbau- und Rekultivierungsplanungen kleinflächiger Vorhaben an 

dem Gesamtabbaukonzept orientieren sollen. 


e.V. 

2.4.1.2 


(G) 

Auf S. 105 ist auch eine landwirtschaftliche Folgenutzung in den 

Grundsatz aufzunehmen. 

Kenntnisnahme 


Bezogen auf die Frage der Folgenutzung bzw. Rekultivierung ist im 

PS 2.4.1.2 z. B. die Rückführung der betroffenen Landschaftsteile 

in die ehemals vorhandene Nutzung erwähnt. In der Begründung 

zum PS (S. 105) ist die Berücksichtigung der Belange der 

Landwirtschaft genannt.




2.4 

2.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2704 vero - Verband der Bau- und 

Rohstoffindustrie e.V. 

2.4.1.2 


(G) 

Die im Grundsatz 2.4.1.2 erhobenen Aussagen zur Rekultivierung 

und Folgenutzung werden zwar im Grundsatz befürwortet, es wird 

jedoch angeregt, den letzten Satz (Eine andere gewerbliche oder 

sonstige bauliche Nutzung soll ausgeschlossen werden) noch 

einmal zu überdenken, da damit ausschließlich die Nutzung von 

stillgelegten Gewinnungsbetriebsflächen als renaturierte bzw. 

rekultivierte Fläche möglich ist. 

Gerade im Hinblick auf die Energiewende schlösse dieser 

Grundsatz etwaige Nachfolgenutzungen zur Energiegewinnung 

(etwa Photovoltaik, Windkraft oder Nutzung von ehemaligen 

Steinbrüchen als Pumpspeicherbecken zur Speicherung von 

Energie etc.) komplett aus. Der Satz könnte, um diesen Gedanken 

ergänzt, somit lauten: 


Aufgelassene Abbaustellen bieten sich in bestimmten Fällen als 

Standort für regenerative Energien an. Vor diesem Hintergrund wird 

im Plansatz 2.4.1.2 nach dem letzten Satz der nachfolgende Satz 

eingefügt: 

"Anlagen zur Gewinnung von regenerativer Energie oder zur 

Speicherung von Energie sind im Einzelfall zu prüfen." 

"Eine andere gewerbliche oder sonstige bauliche Nutzung, mit 

Ausnahme von Anlagen zur Gewinnung von regenerativer Energie 

oder zur Speicherung von Energie, soll ausgeschlossen werden." 

Angesichts der allgemeinen Flächenknappheit sollte diese 

Einschränkung möglich sein. 


Pfalz 






2.4.1.3 

Ressourcenschutz durch 

Substitution (G) 

Im Plansatz 2.4.1.3 Ressourcenschutz durch Substitution ist der 

zweite Satz „So weitgehend wie technisch möglich und 

wirtschaftlich vertretbar sollen Primärrohstoffe durch 

wiederaufbereitete Materialien ersetzt werden." zu streichen. 

Den regulativen Vorrang von wiederaufbereitetem Material 

gegenüber Primärrohstoffen lehnen die IHKs als Eingriff in den 

Markt ab. Die hohen Preise für Rohstoffe führen automatisch zu 

einem effektiven Umgang mit diesen Materialien, bzw. zu einer 

Substitution mit Sekundärrohstoffen, falls dies von der Qualität und 

den Umweltschutzvorgaben möglich sowie vom Preis 

gerechtfertigt ist. 

nicht folgen 

An der Formulierung des Plansatzes 2.4.1.3 wird festgehalten. 

In der Metropolregion Rhein-Neckar soll auf einen möglichst 

sparsamen und haushälterischen Umgang mit den Bodenschätzen 

hingewirkt werden. Vor diesem Hintergrund soll aus Sicht des 

Verbands Region Rhein-Neckar im Sinne der Ressourcenschonung 

und zur Erhaltung der natürlichen Rohstoffvorräte der verstärkte 

Einsatz von Ersatzbaustoffen angestrebt werden. Mineralische 

Rohstoffe und Recyclingmaterial sollten sich sinnvoll ergänzen und 

alle technisch und wirtschaftlich vertretbaren Möglichkeiten der 

Substitution ausgeschöpft werden.




2.4 

2.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.1.3 



Der zweite Satz im Plansatz 2.4.1.3 Ressourcenschutz durch 

Substitution ist wie folgt abzuändern: „So weitgehend wie 

technisch sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar..." Technisch ist 

oftmals Vieles möglich, aber nicht sinnvoll, z. B. der verstärkte 

Einsatz von Betonrecycling. Wird Betonbruch für Betonrecycling 

verstärkt genutzt, fehlt dieser als wichtiger Bestandteil des 

Frostschutzmaterials für den Straßenbau und muss durch 

Primärrohstoffe ersetzt werden (siehe auch Ausführungen zu 

2.4.1.3). 

nicht folgen 

An der Formulierung des zweiten Satzes im Plansatz 2.4.1.3 wird 

festgehalten. Zur Vermeidung der beschriebenen möglichen 

negativen Folgewirkungen trägt bereits die im Satz enthaltene 

Einschränkung "und wirtschaftlich vertretbar." bei. 



2.4.1.3 



Auch die mineralische Rohstoffe abbauende Industrie ist zur 

Schonung von Ressourcen für den Einsatz von 

Baustoffrecyclingmaterial, soweit dies technisch möglich und vor 

allem sinnvoll ist. Zwischen mineralischen Rohstoffen und 

Recyclingmaterial besteht kein Verdrängungswettbewerb, sondern 

beide werden in ihren jeweiligen Einsatzbereichen benötigt und 

ergänzen sich. 

Der letzte Satz in der Begründung zu 2.4.1.3 Ressourcenschutz 

durch Substitution „Soweit technisch möglich" sollte abgewandelt 

werden in: „Soweit technisch und wirtschaftlich sinnvoll", da der 

verstärkte Einsatz von Betonbruch für Recyclingbeton im Hochbau 

dazu führen würde, dass dieses Material nicht mehr als 

Voraussetzung für hochwertiges Frostschutzmaterial für den 

Straßenbau zur Verfügung stehen würde und durch mineralische 

Rohstoffe ersetzt werden müsste. Dies dürfte sicherlich nicht 

gewollt sein. 


Der letzte Satz in der Begründung zu 2.4.1.3 wird zur 

Verdeutlichung entsprechend der im Plansatz enthaltenen 

Formulierung wie folgt ergänzt: 

"Soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar soll der 

Einsatz von Baustoffen, die in Anteilen auf sekundäre Rohstoffe 

zurückgreifen, wie beispielsweise die Anwendung von Recycling- 

Beton im Hochbau, weiter erhöht werden." 



2.4.1.4 

Nicht bodennahe 

Bodenschätze (G) 

Auf S. 104, Abschnitt 2.4.1.4 wird von „nicht bodennahen 

Bodenschätzen" gesprochen. 

Diesen Terminus gibt es nicht. Man spricht von oberflächennahen 

und tief liegenden Rohstoffen oder Bodenschätzen (siehe auch S. 

107, oben). 

folgen 

An den betreffenden Stellen im Text wird der Terminus "tief 

liegende Rohstoffe" verwendet.




2.4 

2.4.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Die unkonventionelle Rohstoffförderung von Kohlenwasserstoffen 

mit wassergefährdenden Stoffen (Fracking) soll insbesondere im 

Bereich von Wasserschutzgebieten nicht erfolgen. 

Diese Fördermethoden stellen ein unkalkulierbares 

Gefahrenpotenzial dar. 

folgen 

In der Begründung zu Plansatz 2.2.3.4 wird nach dem letzten Satz 

folgender Satz eingefügt: 

"In Wasserschutzgebieten ist die Aufsuchung und Gewinnung von 

Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten (sog. Fracking- 

Verfahren) zu unterlassen." 




Die Darstellung der Vorranggebiete für den Rohstoffabbau (Sand, 

Kies) entspricht den bereits genehmigten Abbauflächen 

(Steinhäuserwühl- / Wammsee, Deutschhof- / 

Elendherbergwühlsee, Angelhofer Altrhein). 

In der Raumnutzungskarte wird jedoch die Erdölförderung in 

Speyer nicht dargestellt. Hier sind offenkundig nur die Bereiche für 

die oberflächennahe Rohstoffgewinnung relevant. Im Kapitel 2.4 

„Rohstoffsicherung" wird lediglich ausgeführt, dass das Aufsuchen 

und Gewinnen von Energierohstoffen wie Erdöl, Erdgas und 

Erdwärme weiter gefördert bzw. sichergestellt werden soll. Es 

wäre sinnvoll, wenn die konkreten Förderabsichten in Speyer 

zumindest in der Begründung genannt werden würden im Sinne 

einer regionalplanerischen Positionierung. In diesem 

Zusammenhang wird z.B. auch auf das (vereinfachte) 

Raumordnungsverfahren zur Trassenplanung der Erdölleitungen der 

GDF Suez hingewiesen. 

folgen 


folgender Satz eingefügt: "Besondere Bedeutung kommt dabei 

dem Erdölfeld im Bereich Römerberg/Speyer zu." 



2.4.1.4 



Im Plansatz 2.4.1.4 Nicht bodennahe Bodenschätze muss es 

anstelle von: „und dem Bergrecht unterliegenden nicht 

bodennahen Bodenschätze..." heißen „tiefliegende Bodenschätze". 

folgen 

Im Plansatz 2.4.1.4 werden die Begrifflichkeiten geändert. Die 

Bezeichnung "nicht bodennahe Bodenschätze" wird ersetzt durch 

die Bezeichnung "tief liegende Bodenschätze".




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Die in Kap.2.4.2 vorgesehenen Gebietsfestlegungen weichen 

insofern von den Vorgaben der Raumordnungskommission (Ziffer 

3.2.2) ab, als „Gebiete für die Sicherung von Rohstoffen“ nicht als 

Vorranggebiete, sondern in PS 2.4.2.2 lediglich als 

Vorbehaltsgebiete festgelegt werden, wobei dies in der 

Begründung bislang nicht erläutert wird. 

folgen 

Der VRRN hat hierzu auf entsprechende Nachfrage mit Mail vom 

04.12.2012 mitgeteilt, dass im rheinland-pfälzischen und 

hessischen Teilraum die erforderlichen Grundlagendaten für eine 

bedarfsorientierte Festlegung von Vorranggebieten für die 

Rohstoffsicherung nicht vorlägen und die Fachplanung 

Rohstoffsicherung des rheinland-pfälzischen Landesamts für 

Geologie und Bergbau (LGB) für den Einheitlichen Regionalplan 

zudem ausdrücklich keine Flächen zur Festlegung von 

Vorranggebieten zur Rohstoffsicherung beinhalte. Vor diesem 

Hintergrund sei im Interesse einer einheitlichen zweistufigen 

Rohstoffsicherung von einer separaten Festlegung von 

Vorranggebieten für die Rohstoffsicherung im badenwürttembergischen 

Teilraum abgesehen, der im LEP BW 

geforderten Bedarfsdeckung für einen Zeitraum von 2 x 15 Jahren 

in diesem Teilraum aber gleichwohl dadurch Rechnung getragen 

worden, dass die „Gebiete für die Sicherung von 

Rohstoffvorkommen“ im Sinne des LplG BW in die Gebietskulisse 

der in PS 2.4.2.1 festgelegten Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau einbezogen worden seien. 

Auf dieser Informationsgrundlage erscheint der Verzicht auf die 

Festlegung von Vorranggebieten für die Sicherung von Rohstoffen 

(unter Abweichung von der Planungsvorgabe der 

Raumordnungskommission) aus hiesiger Sicht vertretbar, wenn die 

Begründung zu Kap.2.4.2 entsprechend ergänzt und überarbeitet 

wird. Dazu sollte die Begründung zu PS 2.4.2.1 - zumindest für den 

baden-württembergischen Teilraum – auch Aussagen zu der 

erwarteten Mengenentwicklung und dem zugrunde gelegten 

Bedarf enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Gebietskulisse 

der „Vorranggebiete für den Rohstoffabbau“ im badenwürttembergischen 

Teilraum den Rohstoffbedarf für einen 

Zeitraum von 2 x 15 Jahren abdeckt und damit hinsichtlich des 

Bedarfs- und Flächenrahmens „Gebiete für den Abbau von 

oberflächennahen Rohstoffen“ und „Gebiete für die Sicherung von 

Rohstoffvorkommen“ im Sinne des LplG BW umfasst. 

In der Begründung zu Plansatz 2.4.2.1 wird der Beginn des 

vorletzten Absatzes wie folgt geändert: 

"Zur quantitativen Festlegung der Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau wurden die länderspezifischen Vorgaben 

berücksichtigt. Dabei wurde im Interesse einer einheitlichen 

zweistufigen Rohstoffsicherung von einer separaten Festlegung 

von Vorranggebieten für die Rohstoffsicherung im badenwürttembergischen 

Teilraum abgesehen. Der im LEP Baden- 

Württemberg geforderten Bedarfsdeckung für einen Zeitraum von 

2x15 Jahren wurde dadurch Rechnung getragen, dass die "Gebiete 

zur Sicherung von Rohstoffvorkommen" im Sinne des LplG Baden- 

Württemberg in die Gebietskulisse der Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau einbezogen wurden. Die Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau umfassen im baden-württembergischen Teilraum 

neben den bereits genehmigten Rohstoffflächen auch potenzielle 

Erweiterungsgebiete bzw. Vorratsflächen. Diese Vorratsflächen 

sind so dimensioniert, dass sie den aus der erwarteten 

Mengenentwicklung resultierenden Rohstoffbedarf abdecken 

können. Die Abgrenzungen basieren auf einer groben Abschätzung 

des künftigen Flächenbedarfs, bei der die durchschnittliche 

rohstoffgruppenspezifische Fördermenge der vergangenen 15 

Jahre als jährliche Förderrate der kommenden 15 Jahre inklusive 

der lagerstättengeologisch begründeten Zuschläge des 

Rohstoffsicherungskonzepts Baden-Württemberg zu Grunde gelegt 

wurden. 

Hinsichtlich der Rohstoffe für den Verkehrswegebau, für Baustoffe 

und als Betonzuschlag wurde im baden-württembergischen 

Teilraum ein Flächenbedarf von etwa 273 ha ermittelt. Hierfür sind 

in der Raumnutzungskarte etwa 275 ha Vorratsflächen festgelegt. 

Bei Ziegeleirohstoffen wurde ein Flächenbedarf von 126 ha 

ermittelt, der durch 127 ha Vorratsflächen gewährleistet wird. Der 

für die Rohstoffgruppe Naturwerksteine ermittelte Flächenbedarf 

von etwa 8 ha wird durch 10 ha ausgewiesene Vorratsflächen 

gedeckt. In ihrem Umfang deutlich größer gefasst als der ermittelte 

Flächenbedarf von etwa 75 ha sind die bereits im Regionalplan 

Unterer Neckar in gleicher Größenordnung enthaltenen 

Gebietsfestlegungen zur Sicherung von Zementrohstoffen im 

Bereich zwischen Obrigheim und Mosbach (ca. 410 ha). Ursächlich 

hierfür sind die überregionale Bedeutung des Vorkommens sowie 

die speziellen Rahmenbedingungen in der Zementindustrie, die 

langfristige Planungssicherheiten erforderlich machen."




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Bezüglich der aus naturund artenschutzfachlicher Sicht vertieft zu 

prüfenden Festlegung einzelner Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau wird auf die entsprechende Anlage der 

Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe verwiesen, 

insbesondere auf die dort genannten Gebiete mit hohem 

Konfliktpotential. 

Kenntnisnahme 

Im Rahmen der Behandlung der Stellungnahme des 

Regierungspräsidiums Karlsruhe wird auf die standortbezogenen 

naturund artenschutzfachlichen Aussagen eingegangen. 




- Die vom Regionalverband außerhalb bestehender Abbaubetriebe 

dargestellten Vorranggebiete für den Rohstoffabbau (=A-Fläche) 

und Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung (= B-Fläche) 

werden vom LGRB ausdrücklich befürwortet. Es handelt sich 

überwiegend um Bereiche mit Kiesen und Sanden im 

Oberrheingraben. Dabei wurde neben dem bestehenden 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau an der Kollerinsel, dort wurde 

die Förderung im Jahr 2011 eingestellt, lediglich ein weiteres 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau bei Schwetzingen benannt, 

welches hochwertige Rheinkiese umfasst. Zwei Vorbehaltsgebiete 

für die Rohstoffsicherung, die Rheinkiese beinhalten, wurden vom 

Regionalverband im Süden der Region bei Neulußheim und St. 

Leon-Rot direkt an der Grenze zur Region Mittlerer Oberrhein neu 

abgegrenzt. 

Kenntnisnahme 





2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Beim Abgleich der im Entwurf des RROP übernommenen 

Rohstoffsicherungsflächen mit den gemeldeten Flächen der LGB- 

Fachplanung war eine erhebliche Diskrepanz feststellbar. Von 183 

gemeldeten Flächen wurden lediglich 117 im vollständigen Umfang 

oder nur teilweise übernommen, dagegen haben 66 Flächen keinen 

Eingang in den Entwurf des RROP gefunden (Tab. 1 im Anhang). 

Einige der nicht übernommenen Flächen stellen eine nicht zu 

vernachlässigende Planungs- und Existenzgrundlage für kleinere 

Rohstoffbetriebe dar. Unter dem Aspekt der langfristigen 

Rohstoffsicherung im wirtschaftlichen wie auch im öffentlichen 

Interesse wird deshalb die Übernahme der bisher nicht 

berücksichtigten Flächen in den RROP gefordert. 

Als Beispiele für Rohstoffsicherungsflächen, welche für die 

jeweiligen Betriebe von wesentlicher existentieller Bedeutung sind, 

werden folgende Flächen besonders hervorgehoben: 

Fläche Nr. 5008 Neuburg Süd-Ost 

Fläche Nr. 5018 Bienwald, „Birken" 

Fläche Nr. 5109 Speyer, „Thomashof" 

Fläche Nr. 5111 Speyer, „Spitzenrheinhof" 


Der Forderung nach einer vollständigen Übernahme der 

rohstoffgeologischen Fachplanung kann im Einheitlichen 

Regionalplan auf Grund diverser Flächenkonkurrenzen und z.T. 

vorhandener Raumwiderstände nicht nachgekommen werden. 

Die Raumnutzungskarte enthält dennoch eine regionalplanerische 

Rohstoffflächenkulisse, die den Rohstoffbedarf für einen Zeitraum 

gewährleistet, der über den Geltungszeitraum des Einheitlichen 

Regionalplans hinausgeht. Auch für den langfristigen Bedarf 

werden durch die Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für die 

Rohstoffsicherung Lagerstätten gesichert. Insofern entsprechen 

die rohstoffbezogenen Ausweisungen im Einheitlichen 

Regionalplan den Anforderungen einer nachhaltigen 

Rohstoffsicherung, da sie sowohl die kurzbis mittelfristige 

Rohstoffversorgung sicherstellen, als auch für eine vorsorgliche 

langfristige Sicherung von Lagerstättenpotenzialen sorgen. 

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat der Verband Region 

Rhein-Neckar auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen 

die Festlegung zusätzlicher Rohstoffsicherungsflächen geprüft. Im 

Ergebnis werden u.a. die vom Landesamt besonders 

hervorgehobenen Flächen Nr. 5018 Bienwald, „Birken" sowie Nr. 

5109 Speyer, „Thomashof" als zusätzliche Vorbehaltsgebiete für die 

Rohstoffsicherung in der Raumnutzungskarte festgelegt. Bei den 

Flächen Nr. 5111 Speyer, „Spitzenrheinhof" sowie Nr. 5008, 

Neuburg Süd-Ost wird u.a. zur Vermeidung von Überlastungen des 

Raums mit Kiesseen von einer Festlegung als 

Rohstoffsicherungsfläche abgesehen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- In Teilen des Landkreises Germersheim wird öffentlich darüber 

diskutiert, ob man Lagerstätten, die im derzeit noch gültigen 

Regionalplan gesichert sind, zugunsten einer neuen, in den 

Gemarkungen Berg und Neuburg nachgewiesenen Lagerstätte aus 

der Sicherung herausnehmen solle. Bei den zur Disposition 

gestellten Flächen handelt es sich um solche, bei denen entweder 

ein genehmigter Abbau derzeit noch stattfindet oder ein solcher 

möglich wäre, weil in der Vergangenheit angrenzend bereits eine 

erfolgreiche Rohstoffgewinnung durchgeführt wurde und die 

Lagerstätte aufgrund von einschlägigen Untersuchungen 

nachgewiesen ist. Damit stehen diese Überlegungen im 

Widerspruch zu den Grundsätzen einer nachhaltigen 

Rohstoffgewinnung, wie sie im Textteil S. 103, Abschnitt 2.4.1.1 

formuliert sind. Zur Garantierung der Versorgungssicherheit mit 

mineralischen Rohstoffen auch in einer ferneren Zukunft sind 

Kompensationsgeschäfte der beschriebenen Art abzulehnen. 

Kenntnisnahme 

Es wird zudem betont, dass das LGB aufgrund von einschlägigen 

Untersuchungen, nach wie vor zu dem eingebrachten Vorschlag 

steht, in den Gemarkungen Neuburg und Berg in unmittelbarer 

Nähe zum Rhein eine Rohstoffvorrangfläche auszuweisen, zumal 

hier keine gravierenden Konflikte mit Flächenkonkurrenten 

erkennbar sind. 

Die Festlegung des vom LGB vorgeschlagenen 

Rohstoffvorkommens bei Neuburg als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau würde einen Neuaufschluss an einem Standort 

ermöglichen, der aus Sicht des Verbands Region Rhein-Neckar als 

konfliktträchtig anzusehen ist. So bestehen u.a. Konflikte mit dem 

Natur- und Landschaftsschutz, da das Gebiet in einem 

Landschaftsschutzgebiet sowie im Landesweiten Biotopverbund 

liegt, schützenswerte Biotope beinhaltet und an ein Naturschutzsowie 

ein FFH-Gebiet angrenzt. Zusätzlich liegt das Gebiet in einem 

Bereich mit besonderer Bedeutung für die Naherholung. Hinzu 

kommen weitere Interessenkonflikte, insbesondere mit dem 

Landkreis Germersheim, der zusätzliche Rohstoffflächen im 

Kreisgebiet ablehnt sowie der Landwirtschaft. 

Aus regionalplanerischer Sicht ist es grundsätzlich nachvollziehbar, 

wenn Abbauplanungen durch Standort- bzw. 

Flächenkonzentrationen hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen und 

Flächeninanspruchnahmen optimiert werden. Sowohl für den 

Betreiber als auch für die vom Abbau betroffenen Schutzgüter kann 

es in bestimmten Fällen vorteilhaft sein, wenn einzelne oder 

mehrere bereits vorhandene Abbaurechte nicht weiter verfolgt 

werden und die Gewinnung auf einen anderen, besser geeigneten 

Standort verlagert wird.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Rauenberg 


entspr. 

1817 

2247 

3958 




- Der Tonabbau der Firma Wienerberger und Creaton unmittelbar an 

































durch eine Sonstige Fläche.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2718 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Teilgenehmigte bzw. neue Vorrangflächen wurden in Tabelle 5 des Kenntnisnahme 

Umweltberichts einer Gesamteinschätzung auch bezüglich der 

entspr. 

Naturschutzbelange unterzogen. Die Gesamteinschätzung führte Mit der Festlegung von Vorranggebieten für den Rohstoffabbau in 

4232 

durchweg zu mittleren negativen Umweltauswirkungen. Dennoch der Raumnutzungskarte wird zum Ausdruck gebracht, an welchen 

fanden alle diese Standorte Eingang in die Raumnutzungskarte. 

Eine Abwägung der Standorte, die gegebenenfalls die Aufgabe von 

Vorrangflächen bewirkte, kann nicht nachvollzogen werden. Im 

Übrigen wurden Artenschutzbelange (z.B. von Arten wie 

Zippammer, Uhu, Wanderfalke, Fledermäuse, Gelbbauchunken) bei 

der Gesamteinschätzung nicht berücksichtigt. 

Standorten die Rohstoffgewinnung aus überörtlicher Sicht nach 

Abwägung mit anderen Raumnutzungsansprüchen möglich ist. Im 

Rahmen des vorangehenden Abwägungsprozesses wurden auch 

die Belange des Naturschutzes berücksichtigt. In der SUP wurden 

die Vorranggebiete für den Rohstoffabbau, sofern sie noch nicht 

vollständig genehmigt bzw. in den bestehenden Regionalplänen 

bereits gesichert sind, schutzgutbezogen bewertet. In der 

Gesamtbetrachtung ergaben sich dabei in keinem Fall hohe 

negative Umweltauswirkungen, die ggf. zur Aufgabe der 

Rohstofffläche geführt hätten. Zusätzliche Erkenntnisse hinsichtlich 

der Naturschutzbelange, die im weiteren Abwägungsprozess 

berücksichtigt werden, resultieren aus den im Rahmen der 

Anhörungsphase eingegangenen Stellungnahmen. 

Grundsätzlich ersetzen die Vorranggebiete für den Rohstoffabbau 

keine Abbaugenehmigungen. Da die Regionalplanung 

maßstabsbedingt keine hinreichend sachlich und räumlich 

konkretisierten Angaben zum Artenschutz machen kann, erfolgt 

erst auf dieser Vorhabensebene eine abschließende 

artenschutzrechtliche Prüfung. 

2719 Stadtverwaltung Germersheim - Die nachhaltige Rohstoffgewinnung für die Daseinsvorsorge der 

Bevölkerung und der Wirtschaft wird grundsätzlich begrüßt. Im 

Anhang Nr.4 sind im Gemarkungsgebiet der Stadt Germersheim 

die Vorranggebiete für den Rohstoffabbau (Sand und Kiesabbau) 

VRG 03 - Rußheimer Altrhein (sog. Minthesee) und VRG 04 - 

Sondernheim (sog. Scherer-See) festgelegt. 

nicht folgen 

Zusätzlich wird zur Rohstoffsicherung die Gewässersanierung mit 

Kiesabbau in der bereits vorhandenen Wasserfläche des sog. 

„Gänskopf-Baggersees unter Berücksichtigung des benachbarten 

FFH-Gebietes, jedoch ohne weitere Flächeninanspruchnahme für 

erforderlich gehalten (s. Anlage 1). 

Eine Nutzung dieser Rohstoffabbaukapazitäten könnte bereits bei 

der anstehenden Deichbaumaßnahme zur Schaffung des 

Hochwasserreserveraumes erfolgen. 





festgehalten. 













2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Der Ortsgemeinderat bekräftigt nochmals seine ablehnende 

Haltung gegenüber eines Neuaufschlusses für den Rohstoffabbau 

und -sicherung in der Gemarkung Berg. 

Kenntnisnahme 

In der Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans ist in 

der Gemarkung Berg kein Neuaufschluss für den Rohstoffabbau 

und die Rohstoffsicherung ausgewiesen. 



- Der Ortsgemeinderat bittet darum, dass grundsätzlich keine 

weiteren Vorranggebiete für den Rohstoffabbau bzw. 

Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung in der gesamten 

Verbandsgemeinde Hagenbach mehr ausgewiesen werden. 

Kenntnisnahme 


2722 Verbandsgemeinde Rülzheim - Weiterhin wird angeregt, die bereits ausgekieste Fläche 

„Jostwiese", die zurzeit wieder aufgefüllt und später ins Eigentum 

der Ortsgemeinde Leimersheim übergeht, aus der Fachplanung zu 

entlassen. 

Kenntnisnahme 

Die Fläche Jostwiese ist derzeit noch Bestandteil der Fachplanung 

Rohstoffe des LGB (2010) und dementsprechend noch Teil des 

Vorranggebiets für den Rohstoffabbau Leimersheim, Breitstücke 

(GER-VRG11). Die Entlassung der Fläche aus der Fachplanung 

müsste durch das LGB vorgenommen werden. 

2723 Regionalverband Heilbronn-Franken - Einige Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete liegen in relativer 

räumlicher Nähe zur Region Heilbronn-Franken. Wir gehen davon 

aus, dass keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Region zu 

erwarten sind. Hinsichtlich der Übersichtskarte (2) würden wir uns 

allerdings zur vollständigen Information wünschen, dass nicht nur 

die Vorranggebiete, sondern auch die Vorbehaltsgebiete dargestellt 

würden. 

nicht folgen 

Unmittelbare Auswirkungen durch die in räumlicher Nähe zur 

Regionsgrenze festgelegten Rohstoffsicherungsflächen sind für die 

Region Heilbronn-Franken nicht zu erwarten. 

Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden in der Themenkarte 2 

nur die Vorranggebiete für den Rohstoffabbau dargestellt.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















- Der Rohstoffabbau hat an vielen Stellen ein Niveau erreicht, das mit 

einer nachhaltigen und naturverträglichen Landschaftsentwicklung 

nicht mehr vereinbar ist. Bei den ausgewiesenen Vorranggebieten 

für den Rohstoffabbau, insbesondere aber bei den 

Vorbehaltsgebieten für die Rohstoffsicherung, ist nicht erkennbar, 

dass hier ein ressourcensparender Umgang als Grundlage der 

Ausweisung gedient hat. Unter anderem im rheinland-pfälzischen 

Teilraum dienten die aktuellen Bedarfsmeldungen der Betriebe als 

Ausweisungsgrundlage. Die Substitution von Rohstoffen durch 

gleichwertiges geeignetes Recyclingmaterial kann den 

Rohstoffabbau verringern und ist hier mit zu berücksichtigen, was 

die Flächeninanspruchnahme verringert. 

nicht folgen 

Die Rohstoffsicherung im Einheitlichen Regionalplan ist darauf 

ausgerichtet, die Anforderungen einer ausreichenden 

Rohstoffversorgung mit einer flächensparenden Inanspruchnahme 

der Ressourcen in Einklang zu bringen. Vor diesem Hintergrund 

konzentriert sich die Festlegung von Vorranggebieten für den 

Rohstoffabbau auf bereits bestehende Abbaustandorte und stellt 

dabei die Rohstoffversorgung kurz-bis mittelfristig sicher. 

Neuaufschlüsse sind nur in begrenzten Ausnahmefällen möglich. 

Lagerstättenpotenziale, die ggf. langfristig für einen Abbau in Frage 

kommen, werden als Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung 

festgelegt. Dabei werden sowohl im baden-württembergischen als 

auch im rheinland-pfälzischen Teilraum vorwiegend Gebiete 

festgelegt, die bereits in den gültigen Regionalplänen gesichert 

sind. Im hessischen Teilraum werden die Vorbehaltsgebiete aus 

dem 2010 genehmigten Regionalplans Südhessen übernommen. 

Interessengebiete der Rohstoffbetriebe dienen als eine von 

mehreren Grundlagen zur Abgrenzung der 

Rohstoffsicherungsflächen und können im Interesse der Erhaltung 

der Abbaustandorte nicht außer Acht gelassen werden. 

Im Plansatz 2.4.1.3 wird zum Ausdruck gebracht, dass 

Ressourcenschutz insbesondere auch durch Substitution von 

Primärrohstoffen erfolgen soll. Regionsweit wird der verstärkte 

Einsatz von Ersatzbaustoffen angestrebt. Der Bedarf an 

mineralischen Rohstoffen muss jedoch weiterhin im erforderlichen 

Umfang gedeckt und durch regionalplanerische Festlegungen 

sichergestellt werden.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






- Es sollte folgendes neues Ziel Z 2.4.2.1.b eingeführt werden: 

„Die „Vorranggebiete für die Rohstoffsicherung" dienen der 

langfristigen Sicherung der Rohstoffversorgung. Diese Gebiete sind 

von Nutzungen freizuhalten, die einem späteren Rohstoffabbau 

entgegenstehen. Eine Inanspruchnahme während des 

Planungszeitraums ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. 

nicht folgen 

Die „Vorranggebiete für die Rohstoffsicherung sind in der 

Raumnutzungskarte festgelegt und im Anhang x aufgelistet" 

Begründung: Wichtige geologische Vorkommen für die 

verbrauchsnahe Rohstoffgewinnung müssen auch über den 

Planungshorizont des Einheitlichen Regionalplans hinaus geschützt 


Die „Vorranggebiete für die Rohstoffsicherung" sind in der 

Raumnutzungskarte einzuzeichnen und in einem separaten Anhang 

zum einheitlichen Regionalplan aufzulisten. 

Auf die Einführung des geforderten zusätzlichen Ziels wird 

verzichtet. 



Rohstoffsicherung (G) festgelegt. Mit diesen Festlegungen werden 

Flächenkapazitäten gesichert, die über den Geltungszeitraum des 

Einheitlichen Regionalplans hinausreichen. Eine länderübergreifend 

einheitliche Vorgehensweise kann nur mit dieser zweistufigen 

Rohstoffsicherung erreicht werden. Gegen ein dreistufiges, 

bedarfsorientiertes Vorgehen mit der Verwendung von 

Vorranggebieten für die Rohstoffsicherung sprechen insbesondere 

die unterschiedlichen Voraussetzungen bzw. Philosophien in der 











in den Einheitlichen Regionalplan eingeflossen sind.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Der Grund für die neue räumliche Zuordnung im Vergleich zum 

Ersten Arbeitsentwurf des Einheitlichen Raumordnungsplans 

Rhein-Neckar 2020 ist uns unverständlich, da sie nach unserer 

Ansicht gegen Art. 3 Abs. 2 des Staatsvertrags verstößt. („Ziele der 

Raumordnung sind zu beachten und die weiteren Erfordernisse der 

Raumordnung zu berücksichtigen). Darunter werden auch die 

Vorgaben der Raumordnungskommission verstanden. 

Kenntnisnahme 

Die Beschlussfassung der Raumordnungskommission über Form 

und Inhalte des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 2020 

vom 06.11.2009 sieht unter 3.2.2 Freiraumnutzung als 

Festsetzungen für die Rohstoffsicherung vor: Vorranggebiete für 

den Rohstoffabbau (Z), Vorranggebiete für die Rohstoffsicherung 

(Z) und Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung (G). 

Es ist nicht bekannt, dass ein Änderungsbeschluss der 

Raumordnungskommission erfolgt ist. Insoweit wird um Aufklärung 

gebeten. 

Die im Einheitlichen Regionalplan verwendete räumliche Zuordnung 

der Rohstoffsicherungsgebiete verstößt nicht gegen die 

Beschlussfassung der Raumordnungskommission. Diese sieht 

unter 3.2.2 Freiraumnutzung vor, dass im Einheitlichen 

Regionalplan Vorranggebiete für den Rohstoffabbau (Z) und 

Vorranggebiete für die Rohstoffsicherung (Z) festzulegen sind, 

soweit es für die Ordnung und Entwicklung der räumlichen Struktur 

der Region erforderlich ist. Darüber hinaus können 

Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung (G) festgelegt werden. 



Rohstoffsicherung (G) festgelegt. Auf die Festlegung eines 

Vorranggebiets für die Rohstoffsicherung (Z) kann verzichtet 

werden, da den Anforderungen einer regionalplanerischen 

Rohstoffsicherung bereits mit den verwendeten Vorrang- und 

Vorbehaltsgebieten vollumfänglich Rechnung getragen wird und 

nur mit diesem zweistufigen Ansatz eine länderübergreifend 

einheitliche Vorgehensweise darstellbar ist. Gegen ein dreistufiges, 

bedarfsorientiertes Vorgehen sprachen insbesondere die 

unterschiedlichen Voraussetzungen bzw. Philosophien in der 











in den Einheitlichen Regionalplan eingeflossen sind.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2727 Privat 

(Unternehmen) 

- Unmittelbar Betroffene der Ortsgemeinde Neuburg am Rhein 

fordern den Verband Region Rhein-Neckar auf, kein weiteres 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau auf der Gemarkung Neuburg 


In der Verbandsgemeinde Hagenbach, und dazu gehört die 

Ortsgemeinde Neuburg, sind 7 größere Baggerseeen entstanden. 

Davon befinden sich 4 in Betrieb und in erheblicher Ausweitung. 

Die Menschen in dieser Region haben also schon beträchtliche 

Eingriffe in ihre Landschaftsund Lebensräume hingenommen und 

damit einen besonderen Beitrag zur Gewinnung des Rohstoffes 

Kies erbracht. Ein zusätzlicher Baggersee, in der jetzt diskutierten 

Größe von ca. 60 ha, würde einen weiteren schwerwiegenden 

Eingriff in eine bisher noch weitestgehend intakte Landschaft mit 

konventioneller landwirtschaftlicher Nutzung bedeuten. Auch in 

Zukunft soll es weiterhin möglich sein, und da befinden wir uns in 

Übereinstimmung mit den Landwirten in Neuburg und Umgebung, 

auf Neuburger Gemarkung Lebensmittel für die Bevölkerung 

anzubauen. Der einmalige und kurzfristige Abbau des Rohstoffs 

Kies ist dagegen keine nachhaltige Wirtschaftsweise. Zurück bliebe 

dort ein tiefes mit Grundwasser gefülltes Loch, wo sich einstmals 

nutzbarer Boden befand. 

Im derzeit diskutierten Entwurf des Regionalplanes Rhein-Neckar 

ist zu lesen: Rohstoff-Lagerflächen sollen möglichst vollständig 

genutzt werden. Erweiterungen an bestehenden, in Nutzung 

befindlichen Abbauflächen sind Neuaufschlüssen vorzuziehen. 

Wenn also lediglich 4 der insgesamt 7 Baggerseeen in Betrieb sind, 

ergeben sich hieraus durchaus noch mehr als ausreichende 

Möglichkeiten, an bestehenden Abbauflächen Erweiterungen bzw. 

Inbetriebnahmen vorzunehmen. Die Ausweisung neuer 

Vorranggebiete ist insofern nicht nachvollziehbar und aus unserer 

Sicht obsolet. 

Kenntnisnahme 

In der Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans wird das 

betreffende Gebiet in der Gemeinde Neuburg nicht als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau ausgewiesen. 

Im Gebiet der Verbandsgemeinde Hagenbach sind derzeit bereits 

ausreichende Flächenkapazitäten als Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau festgelegt, so dass aus regionalplanerischer Sicht 

kein Bedarf für die Aufnahme eines neuen, kurzbis mittelfristig 

abbaubaren Standortes besteht. Einer Neuaufnahme eines 

Vorranggebiets steht zudem die in Plansatz 2.4.1.1 formulierte 

Vorgabe zur ressourcenschonenden Gewinnung von 

oberflächennahen Rohstoffen entgegen, wonach Erweiterungen an 

bestehenden, in Nutzung befindlichen Abbaustätten 

Neuaufschlüssen vorzuziehen sind. 

Es wird deshalb gefordert, diesem Vorhaben keine Chance zu 

geben und eindringlich gebeten, dem Schutz der Landschaft, des 

Bodens und des Grundwassers, dem Erhalt der 

landwirtschaftlichen Nutzung, dem Naturschutz wie auch, nicht 

zuletzt, den Interessen des Fremdenverkehrs den Vorzug vor der 

ökologisch sinnlosen Ausweisung eines weiteren Vorranggebietes 

für den Kiesabbau in unserer Gemarkung zu geben.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2940 

2.4.2.1 


Rohstoffabbau (Z) 

Zu PS 2.4.2.1 wird zur Verdeutlichung der regionalplanerischen 

Steuerungswirkung folgende Formulierung vorgeschlagen: „In den 

Vorranggebieten für den Rohstoffabbau ist die Gewinnung von 

oberflächennahen Rohstoffen zu konzentrieren. Die 

Rohstoffgewinnung hat in diesen Gebieten Vorrang vor (…)“. Für 

den letzten Satz in PS 2.4.2.1 wird die Formulierung „Die 

Vorranggebiete (…) sind in der Raumnutzungskarte und im Anhang 

Nr. 4 festgelegt“ angeregt (analog auch für den letzten Satz in PS 

2.4.2.2). 

folgen 

Zur Verdeutlichung der regionalplanerischen Steuerungswirkung 

wird die Formulierung des Plansatzes 2.4.2.1 entsprechend der 

Anregung geändert. Die ersten beiden Sätze des Plansatzes lauten 

nun wie folgt: 

„In den Vorranggebieten für den Rohstoffabbau ist die Gewinnung 

von oberflächennahen Rohstoffen zu konzentrieren. Die 

Rohstoffgewinnung hat in diesen Gebieten Vorrang vor 

konkurrierenden Nutzungsansprüchen und darf durch andere 

Nutzungen nicht ausgeschlossen oder beeinträchtigt werden." 

Der letzte Satz des Plansatzes 2.4.2.1 wird ebenfalls entsprechend 

der Anregung wie folgt geändert: 

"Die Vorranggebiete für den Rohstoffabbau sind in der 

Raumnutzungskarte und im Anhang Nr.4 festgelegt." 

Der letzte Satz des Plansatzes 2.4.2.2 wird wie folgt geändert: 

"Die Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung sind in der 



Süd 


2.4.2.1 



In der Begründung zu Plansatz 2.4.2.1 Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau sollte die Aussage: "Im Sinne einer nachhaltigen 

Rohstoffsicherung soll dabei die Rohstoffgewinnung grundsätzlich 

zweckangepasst erfolgen und lediglich den im Planungszeitraum 

des Regionalplans anfallenden Flächenbedarf umfassen." 

konkretisiert werden. 

Kenntnisnahme 

Der betreffende Satz wird in der Begründung zu 2.4.1.3 gestrichen, 

so dass keine Konkretisierung erforderlich ist. 


Süd 


2.4.2.1 



Hinsichtlich der auf S.111 in Karte 2 dargestellten "Vorranggebiete 

für den Rohstoffabbau" ist die Gewichtung von FFH- 

Verträglichkeiten neu ausgewiesener Vorranggebiete zu prüfen (vgl. 

Stellungnahme der oberen Naturschutzbehörde S. 12 f). 

Kenntnisnahme 

Im Rahmen der Behandlung der Stellungnahme der oberen 

Naturschutzbehörde wird auf die entsprechenden 

naturschutzfachlichen Anmerkungen bzgl. der FFH-Verträglichkeit 

einzelner Vorranggebiete für den Rohstoffabbau eingegangen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.1 



Das in dem Gutachten vom LGRB für den Regionalverband Rhein- 

Neckar mit Datum vom 31.01.2008 dargestellte 

Rohstoffvorkommen im Bereich der Kiesgrube Heidelberg- 

Kirchheim (RG 6617-12) wird vom Regionalverband nicht 

aufgeführt. Die Kiesgrube Heidelberg-Kirchheim baut in kleineren 

Mengen Kiese und Sande des Neckars trocken für die lokale 

Bauindustrie ab. Zur Sicherung der Rohstoffversorgung wird daher 

empfohlen, die vom LGRB dargestellte Fläche als Vorranggebiet zu 

übernehmen. 

nicht folgen 

Die Kiesgrube Heidelberg-Kirchheim ist gem. Karte der 

mineralischen Rohstoffe von Baden-Württemberg, Maßstab 1 : 50 

000 (KMR 50), Blätter L 6516 Mannheim, L 6518 Heidelberg-Nord 

und L 6716 Speyer nicht mehr Bestandteil des östlich der A5 

ausgewiesenen Vorkommens (L 6716-7). Insofern wird auf eine 

Festlegung des Abbaugebiets als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau verzichtet. 

Von einer Festlegung des Vorkommens östlich der A5 als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau wird aus mehreren Gründen 

Abstand genommen. Das Vorkommen liegt in einem 

Wasserschutzgebiet (Zone IIIb), weshalb realistischerweise nur ein 

flächenintensiver Trockenabbau oberhalb des Grundwasserspiegels 

in Frage käme. Weiterhin würde eine Rohstoffgewinnung der aus 

regionalplanerischer Sicht angestrebten Erhaltung des Freiraums 

für die Naherholung entgegenstehen. Darüber hinaus wird im 

südlichen Bereich des Vorkommens der Landwirtschaft auf Grund 

der Bodenverhältnisse Vorrang vor konkurrierenden 

Nutzungsansprüchen eingeräumt. 



entspr. 


2943 

2.4.2.1 



Die bestehende Tongrube Malsch bei Heidelberg (RG 6717-14) 

wurde vom Regionalverband weder als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau noch als Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung 

aufgeführt. Aufgrund der Bedeutung des Vorkommens für die 

lokale Ziegelindustrie sollte das vom LGRB ausgewiesene 

Vorkommen als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau (Südteil) und 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung (Nordteil) vom 

Regionalverband übernommen werden. 

nicht folgen 

Der überwiegende Teil der Tongrube Malsch bei Heidelberg liegt 

gem. der Rohstoffgeologischen Beurteilung des LGRB (2008) 

außerhalb des Rohstoffvorkommens L6716/L6916-106 und wurde 

daher in der Raumnutzungskarte nicht als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau festgelegt. Der innerhalb des Vorkommens liegende 

restliche Anteil der konzessionierten Abbaustelle liegt in einem 

Naturschutzgebiet sowie einem FFH-Gebiet. Dies gilt auch für das 

sich westlich bzw. nordwestlich der Tongrube anschließende 

Rohstoffvorkommen, das gem. Landschaftsrahmenplanung auch 

Bestandteil des Regionalen Biotopverbundes ist. 

Vor diesem Hintergrund wird hier dem Naturschutz und der 

Landschaftspflege Vorrang vor dem Rohstoffabbau eingeräumt.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.1 



Das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung am Nordrand der 

Region bei Kirschgartshausen befindet sich in einem Bereich, in der 

die Ablagerungen des Rheins zu etwa 60 % Sand und ca. 40 % 

Kies bestehen. Die beiden bei Oftersheim dargestellten 

Vorranggebiete für den Rohstoffabbau und Vorbehaltsgebiete für 

die Rohstoffsicherung befinden sich in einem Bereich des 

Oberrheingrabens mit Ablagerungen des Neckars, welche im 

Gegensatz zu den Rheinkiesen nicht als Betonzuschlag verwendet 

werden können. Nach Ansicht des LGRB sollten gerade die Anzahl 

und Größe von Rohstoffsicherungsflächen in Abschnitten mit 

hochwertigen Rheinkiesen höher ausfallen, zumal sich die mögliche 

Substitution von Rheinkies mit hochwertigen Hartgesteinen aus 

dem Grundgebirge des Odenwaldes und dem Kraichgau aufgrund 

von Nutzungs- und Interessenskonflikten als schwierig 

herausstellen dürfte. 

Kenntnisnahme 

Grundsätzlich überwiegen im baden-württembergischen Teilraum 

der Metropolregion Rhein-Neckar in den 

Vorkommensausweisungen des LGRB Neckarkiese gegenüber 

Rheinkiesen. Hinzu kommt, dass zahlreiche Abbaustellen am 

Rhein, insbesondere südlich von Mannheim bereits stillgelegt sind. 

Insgesamt werden in der Raumnutzungskarte vier Rheinkies- 

Vorkommen gesichert. Festgelegt sind das Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau Schwetzingen, Entenpfuhl (RNK-VRG15) sowie drei 

Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung (MA-VBG01, RNK- 

VBG01, RNK-VBG10). Zudem umfasst das in der 

Raumnutzungskarte gesicherte Vorkommen bei Oftersheim 

(Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Heidelberg/Oftersheim, 

Neurott (HD-VRG02) nach der Rohstoffgeologischen Beurteilung 

des LGRB sowie der KMR 50 auf Grund seiner Lage im 

Verzahnungsbereich von Neckar- und Rheinkiesen auch einen 

Anteil an Rheinkiesen. 

Darüber hinaus wurden weitere Rheinkies-Vorkommen (z.B. 

Südwestlich von Brühl L-6716-1, westlich von Ketsch L-6716-3) 

hinsichtlich einer regionalplanerischen Sicherung geprüft. Auf 

Grund vielfältiger konkurrierender Raumnutzungen (z.B. 

Naturschutz, Grundwasserschutz) konnten jedoch nach erfolgter 

Abwägung keine weiteren Vorrang- und Vorbehaltsgebiete 




2.4.2.1 



Es ist sicherzustellen, dass die rechtskräftig zugelassenen 

Betriebsplan-Flächen als Vorrangflächen für die Rohstoffgewinnung 

vollumfänglich berücksichtigt sind. 

folgen 

In der Raumnutzungskarte sind die nach Bergrecht zugelassenen 

Abbauflächen von oberflächennahen Rohstoffen gem. der uns 

vorliegenden digitalen Abgrenzungen aus der Fachplanung 

Rohstoffe des LGB (2010) als Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau festgelegt, sofern nicht erkennbar ist, dass bereits 

andere Nutzungen bestehen oder bereits eine Rekultivierung 

erfolgt ist. Die Kulisse der Vorranggebiete für den Rohstoffabbau 

wird in der Raumnutzungskarte noch um die bestehende 

Abbaustelle Dirmstein "In der Hochgewanne" ergänzt. 

Bergbauberechtigungen zum Abbau von tief liegenden Rohstoffen 

finden in der Raumnutzungskarte keine Berücksichtigung.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 



Auf S. 107, Abschnitt 2.4.2 heißt es: „Grundvoraussetzung für die 

Eignung einer Fläche als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau ist 

das Vorhandensein eines bauwürdigen Rohstoffvorkommens." 

Die Definition ist leider nicht richtig. Richtig muss es 

heißen: .…."das Vorhandensein eines voraussichtlich bauwürdigen 

Rohstoffvorkommens". 

folgen 

Der Satz auf S. 107 wird wie folgt geändert: „Grundvoraussetzung 

für die Eignung einer Fläche als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau ist das Vorhandensein eines voraussichtlich 

bauwürdigen Rohstoffvorkommens." 



2.4.2.1 



Auf S. 107, 4. Abschnitt heißt es: 

„In den Vorranggebieten für den Rohstoffabbau ist die 

Rohstoffgewinnung aus überörtlicher Sicht möglich." 

Der Begriff „überörtliche Sicht" ist zu streichen. Die 

Regionalplanung beinhaltet grundsätzlich eine überörtliche Sicht. 

Das muss nicht besonders ausgeführt werden. Der Zusatz kann 

auch als Einschränkung interpretiert werden. 

nicht folgen 

Mit der Formulierung "aus überörtlicher Sicht" wird betont, dass von 

Seiten der Regionalplanung keine Einwände gegen die 

Rohstoffgewinnung bestehen. Ungeachtet dessen ersetzt ein 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau keine Abbaugenehmigung, so 

dass Einschränkungen für die Rohstoffgewinnung auf der 

nachfolgenden Planungsebene nicht auszuschließen sind. 



2.4.2.1 



Die auf S.107, 5.Abschnitt formulierte Konzentration von 

Vorrangflächen auf vorhandene Standorte entspricht nicht dem 

Grundgedanken der Rohstoffsicherung, zumal genehmigte 

Abbaustellen ohnehin Bestandsschutz genießen. Es fehlt der in die 

fernere Zukunft gerichtete Aspekt. 

Kenntnisnahme 

Die Rohstoffsicherung im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 

konzentriert sich im Sinne des Ressourcenschutzes auf bereits 

bestehende Abbaustandorte sowie auf Flächen, die bereits in den 

verbindlichen Regionalplänen ausgewiesen sind. Den bestehenden 

Abbaustandorten wird dabei soweit möglich ausreichend 

Erweiterungsspielraum eingeräumt, insbesondere auch durch die 

Ausweisung von noch nicht konzessionierten Vorratsflächen. 

Einer Neuaufnahme von zusätzlichen Vorranggebieten, die der 

langfristigen Vorhaltung von Rohstoffvorkommen dienen, stehen 

i.d.R. vielfältige Nutzungs- und Interessenkonflikte entgegen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 



Eine kurzbis mittelfristige Sicherstellung der Rohstoffversorgung 

(S.108) steht nicht im Einklang mit einer nachhaltigen 

Rohstoffsicherung, insbesondere unter dem Aspekt, dass für 

konkurrierende Flächennutzungen langfristige bzw. zeitlich 

unbegrenzte Schutzbestimmungen gelten (Trinkwasserschutz und 

Naturschutz). Eine lediglich auf den Regionalplan zeitlich 

abgestimmte Begrenzung der Rohstoffgewinnung steht ebenfalls 

nicht im Einklang mit einer nachhaltigen Rohstoffsicherung. 

Kenntnisnahme 


Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar umfassend Rechnung 

getragen. Mit den im derzeitigen Umfang festgelegten 

Vorranggebieten für den Rohstoffabbau werden ausreichende 

Flächenkapazitäten gesichert, um den Rohstoffbedarf für einen 

Zeitraum zu gewährleisten, der über die Geltungsdauer des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar hinausgeht. Für den 

darüber hinausgehenden, längerfristigen Bedarf werden mit der 

Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für die Rohstoffsicherung 

weitere Rohstoffvorkommen gesichert. 

Insofern entsprechen die rohstoffbezogenen Ausweisungen im 

Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar den Anforderungen einer 

nachhaltigen Rohstoffsicherung, da sie sowohl die kurzbis 

mittelfristige Rohstoffversorgung sicherstellen, als auch für eine 

vorsorgliche langfristige Sicherung von Lagerstättenpotenzialen 

sorgen. 




Für die Erweiterung oder Neufestsetzung der Vorrangflächen 

gelten weiterhin die fachrechtlichen Tabu- und 

Restriktionsbereiche, wie Schutzgebietsverordnungen nach 

Naturschutzrecht und Artenschutz, sofern keine Einzelregelung in 

den Verordnungen eine Zulässigkeit begründet. 

Kenntnisnahme 

Es ist unbestritten, dass die bestehenden fachrechtlichen 

Festlegungen und Bestimmungen innerhalb der Vorranggebiete für 

den Rohstoffabbau bestehen bleiben. Die Vorranggebiete ersetzen 

keine Abbaugenehmigung. Die Festlegung konkreter 

Abgrenzungen der Gewinnungsstellen sowie zu beachtende 

Abbaubedingungen sind Gegenstand der nachgeordneten Ebene 

der Genehmigungsplanung.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Bei den Vorranggebieten für den Rohstoffabbau auf Waldflächen ist 

die besondere Bedeutung des Waldes zu berücksichtigen. Soweit 

Waldflächen zeitlich befristet für den Rohstoffabbau freigegeben 

werden, ist insbesondere in den Gebieten mit geringem 

Bewaldungsanteil und im Verdichtungsraum nach Abschluss des 

Abbaus der Wiederbegründung von Waldflächen Vorrang 

einzuräumen. Sollte eine Wiederbegründung von Wald nicht 

möglich werden, ist auf die Notwendigkeit von Ersatzaufforstungen 

hinzuweisen. 

Kenntnisnahme 

Im Einheitlichen Regionalplan wird in der Begründung zu Plansatz 

2.4.1.2 Folgenutzung, Rekultivierung im dritten Absatz ausgeführt, 

dass bei der Rekultivierung von Abbaustätten die Belange des 

Arten- und Biotopschutzes sowie der Land- und Forstwirtschaft 

besonders berücksichtigt werden sollen. Im fünften Absatz dieser 

Plansatz-Begründung wird auf die wesentlichen 

Rekultivierungsziele bei Trockengewinnungsstätten eingegangen 

und dabei die Wiederherstellung der landund forstwirtschaftlichen 

Nutzung hervorgehoben. 

Vorranggebiete ersetzen keine Abbaugenehmigungen: Sollte eine 

Wiederherstellung von Waldflächen im Einzelfall nicht möglich sein, 

ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein entsprechender 

Ausgleich festzulegen. 


entspr. 

696 

1296 

1939 












nicht folgen 











gefolgt. 




Die Darstellungen "Vorranggebiet für den Rohstoffabbau" 

entsprechen dem „Vorranggebiet für den Abbau oberflächennaher 

Lagerstätten" im RPS 2010. 

Kenntnisnahme 

Im Einheitlichen Regionalplan werden im Kreis Bergstraße die 

Abgrenzungen der Rohstoffsicherungsgebiete des Regionalplans 

Südhessen 2010 übernommen. Erkenntnisse, die 

Neuabgrenzungen erforderlich gemacht hätten, liegen nicht vor.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Es wird gefordert, Rohstoffabbau grundsätzlich nur dort zuzulassen, 

wo durch die Flächeninanspruchnahme keine unbeherrschbaren 

artenschutzrechtlichen Konflikte hervorgerufen werden und wo 

sichergestellt werden kann, dass die Folgeinanspruchnahme des 

ausgebeuteten Geländes nachhaltig nicht mit der Beeinträchtigung 

von Naturschutzbelangen und von Schutzbedürfnissen der 

Bevölkerung einhergeht. 

nicht folgen 

Mit der Ausweisung von Vorranggebieten für den Rohstoffabbau 

wird zum Ausdruck gebracht, an welchen Standorten die 

Rohstoffgewinnung aus überörtlicher Sicht nach Abwägung mit 

anderen Raumnutzungsansprüchen möglich ist. Bei der 

Standortfestlegung wurden auch die Belange des Naturschutzes 


Die Vorranggebiete ersetzen keine Abbaugenehmigungen. 

Konkrete Abgrenzungen der Abbauvorhaben sowie zu beachtende 

Abbaubedingungen werden erst im Rahmen des 

Genehmigungsverfahrens festgelegt. Erst auf dieser 

Vorhabensebene können abschließende artenschutzrechtliche 

Konfliktbeurteilungen erfolgen. Auf der überörtlichen Ebene der 

Regionalplanung können artenschutzrechtliche Konflikte nicht 

hinreichend genau identifiziert werden (vgl. auch Umweltbericht 

Kap. 1.5 zur Abschichtung). 

Die Folgeinanspruchnahme einer Rohstoffabbaufläche richtet sich 

nach den standörtlichen Gegebenheiten und 

Entwicklungsvorstellungen, die auf der Vorhabensebene zu 

ermitteln sind. Mit der Festlegung eines Vorranggebietes für den 

Rohstoffabbau kann insofern keine Folgenutzung vorgegeben 

werden. Ebenso kann die potenzielle Nachnutzung einer 

Abbaufläche nicht als Kriterium für die Festlegung einer Fläche als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau herangezogen werden. 

Die bei der Folgenutzung aus regionalplanerischer Sicht zu 

beachtenden grundsätzlichen Zielvorstellungen sind im Plansatz 

2.4.1.2,G aufgeführt.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1734 



Es wird gefordert in der Gemarkung Lambsheim den „Vorrang 

Rohstoffabbau" zu streichen, soweit nicht zurzeit ausschließlich 

Ackerland betroffen ist. Auf bestehenden Gruben soll wegen 

großer avifaunistischer Bedeutung (Wiedehopf, Uferschwalbe, 

Bienenfresser,...) ein Vorrang Naturschutz ausgewiesen werden. 

nicht folgen 

An der Ausweisung der Vorranggebiete für den Rohstoffabbau 

Lambsheim, Nachtweide (RP-VRG04) sowie Lambsheim/Heßheim, 

Talgewann (RP-VRG05) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau RP-VRG04 ist zum 

größten Teil bereits im Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 








Die Fläche des Vorranggebiets (RP-VRG05) ist bereits im 

Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 als Vorranggebiet 

für die Rohstoffsicherung festgelegt und umfasst u.a. bereits 

genehmigte Abbauflächen (Konzessionsflächen). 



grundsätzlich als Vorranggebiete für den Rohstoffabbau 

ausgewiesen. Die potenziellen Erweiterungsflächen werden gem. 

Fachplanung Rohstoffe des LGB (2010) als Kat.1b Flächen zur 

Ausweisung als Vorranggebiete für den Rohstoffabbau 


Die Vorranggebiete ersetzen keine Abbaugenehmigung. Sollten 

Inanspruchnahmen außerhalb der bestehenden Abbaustellen 

beantragt werden, sind die konkreten Abbaugrenzen sowie zu 



naturschutzfachlichen Belange einzubeziehen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1821 



Östlich des Talgrabens soll das Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau ersetzt werden durch ein Vorbehaltsgebiet 

Naturschutz und Landschaftspflege auf Grund der Entwicklung 

eines Ergänzungslebensraums zum benachbarten Geschützten 

Landschaftsbestandteil „Lohwiesen" (Renaturierung Talgraben, 

Nass- und Feuchtwiesen, Naturschutzgewässer) Zzwingend ist der 

Ausschluss Naherholung. 

nicht folgen 



Das Vorranggebiet, das zum überwiegenden Teil bereits im RROP 

2004 festgelegt ist, befindet sich in ausreichendem Abstand zum 

geschützten Landschaftsbestandteil "Lohwiesen" und zum 

Talgraben. Darüber hinaus bleibt die konkrete Abgrenzung eines 

potenziellen Abbaus dem Genehmigungsverfahren vorbehalten. 

Hier ist auch die Nachfolgenutzung festzulegen, die auf der 

regionalplanerischen Ebene nicht vorgegeben werden kann. 




Die Ortsgemeinde Neuburg erwägt einen Flächen- bzw. 

Vorranggebietstausch in ihrer Gemarkung. In einer Besprechung 

am 7. August 2012-mit Vertretern der Ortsgemeinde, der 

Kreisverwaltung und des Verbands Region Rhein-Neckar wurde 

vereinbart, dass dem Anliegen einer Optimierung der Umwelt-und 

Rohstoffsicherung und Flächenschonung durch Flächentausche 

und -konzentrationen in der Region durch Aufnahme 

entsprechender allgemeiner Vorgaben und räumlicher Hinweise in 

der Begründung des Einheitlichen Regionalplans Rechnung 

getragen werden soll (s. Gesprächsvermerk vom 7.8.2012 zum 

Thema Interessensgebiet Neuburg). 

folgen 

Im Plansatz 2.4.1.1 wird folgender sechster Spiegelstrich 

hinzugefügt: 

-Abbauplanungen durch Standort- bzw. Flächenkonzentrationen 

hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen und 

Flächeninanspruchnahmen optimiert werden; 

In der Begründung zu Plansatz 2.4.1.1 werden hierzu nach dem 

vorletzten Absatz folgende Erläuterungen gegeben: "Zur sparsamen 

Flächeninanspruchnahme kann auch die Konzentration von 

Abbauvorhaben beitragen. Sowohl für den Betreiber als auch für 

die vom Abbau betroffenen Schutzgüter ist es in bestimmten Fällen 

vorteilhaft, wenn einzelne oder mehrere bereits vorhandene 

Abbaurechte nicht weiter verfolgt werden und die Gewinnung auf 

einen anderen, besser geeigneten Standort verlagert wird. Die 

Bedingungen eines solchen Flächentauschs sollten dabei im 

Rahmen vertraglicher Regelungen festgehalten werden."




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

938 

1352 

1744 






folgen 














entspr. 

3826 



Im Bereich des Rohstoffabbaus Rheinzabern sollen nach erfolgtem 

Abbau auf den Wasserflächen Sonderbauflächen für die Errichtung 

von Photovoltaikanlagen ausgewiesen werden. Diese Folgenutzung 

soll im ERP diskutiert und vorbereitet werden. 

nicht folgen 

Im Einheitlichen Regionalplan werden keine Flächen für 

Photovoltaikanlagen festgelegt. Eine entsprechende Folgenutzung 

im Bereich des Rohstoffabbaus Rheinzabern kann auf der Ebene 

der Bauleitplanung festgesetzt werden. 

















2.4.2.1 



Im Interesse des Umweltschutzes wird gefordert, dass die 

Vorrangebiete für den Rohstoffabbau reduziert werden müssen, 

und die Ausweisung - soweit nicht anders möglich - in erster Linie 

auf bereits vorhandenen Ausbaustandorten zu erfolgen hat 

nicht folgen 

Eine Reduzierung der Vorranggebiete für den Rohstoffabbau ist mit 

Blick auf die Sicherstellung des Rohstoffbedarfs nicht möglich. Die 

Rohstoffsicherung im Einheitlichen Regionalplan ist darauf 

ausgerichtet, die Anforderungen einer ausreichenden 

Rohstoffversorgung mit einer flächensparenden Inanspruchnahme 

der Ressourcen in Einklang zu bringen. Vor diesem Hintergrund 

konzentriert sich die Festlegung von Vorranggebieten für den 

Rohstoffabbau auf bereits bestehende Abbaustandorte und stellt 

dabei die Rohstoffversorgung kurz-bis mittelfristig sicher. 

Neuaufschlüsse sind nur in begrenzten Ausnahmefällen möglich.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















2.4.2.1 



Es wird gefordert, dass Vorranggebiete für die regionale 

Rohstoffversorgung und nicht für den Verkauf auf internationalen 

Märkten genutzt werden. 

Kenntnisnahme 

Die Vorranggebiete für den Rohstoffabbau werden gem. 

Begründung zu Plansatz 2.4.2 zur Sicherstellung der kurzbis 

mittelfristigen Versorgung der Region mit wirtschaftlich 

bedeutsamen Rohstoffen ausgewiesen. Insofern ist die 

vornehmliche Versorgung des regionalen Marktes auch ein 

Anliegen des Verbands Region Rhein-Neckar. 

Steuerungsmöglichkeiten hinsichtlich der betrieblichen 

Absatzmärkte bestehen jedoch von Seiten der Regionalplanung 

nicht. 




2.4.2.1 



Im Interesse des Umweltschutzes ist insbesondere zu fordern, 

dass die Ausweisung von Vorranggebieten in erster Linie auf 

bereits vorhandenen Ausbaustandorten zu erfolgen hat, 

Vorranggebiete die regionale Rohstoffversorgung sicherstellen 

sollen und dass eine Vorranggebietsausweisung keine 

Abbaugenehmigung ersetzt . 

Kenntnisnahme 

Die geforderten Aspekte entsprechen bereits den Zielvorstellungen 

des Kapitels 2.4 Rohstoffsicherung im Einheitlichen Regionalplan 

Rhein-Neckar.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.1 



Am Beispiel Kies des Rohstoffabbaus im Kreis Germersheim wird 

deutlich, wie sich Bedarf und Gewinnung des Rohstoffes 

entwickeln: 

Im Kreis Germersheim hat der Abbau von Kies und Sand 

zwischenzeitlich einen Flächenverbrauch in einem Ausmaß 

verursacht, das eine defensive und regionalmarktbezogene 

Steuerung über die Regionalplanung erfordert. Das bisher 

entwickelte „Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsmodell einer 

Regenerationszone Rheinaue" steht auf dem Prüfstand. Dies 

betrifft auch einen möglichen Neuaufschluss für Kiesabbau in den 

Gemarkungen Neuburg und Berg. 

Kenntnisnahme 

Im Einheitlichen Regionalplan erfolgt eine nachhaltige 

Rohstoffsicherung, die sich auf bestehende Abbaustandorte 

konzentriert, deren Erhaltung die Sicherstellung der 

Rohstoffversorgung gewährleistet. Dementsprechend erfolgen im 

Landkreis Germersheim keine Neuaufnahmen von Vorranggebieten 

für den Rohstoffabbau außerhalb der bestehenden 

Gewinnungsstandorte. 

Regionalplanerische Einflussnahme- bzw. Steuerungsmöglichkeiten 

auf die Unternehmensstrukturen und die Zielrichtung der 

betrieblichen Absatzmärkte bestehen nicht. 

Dieser Neuaufschluss steht im Widerspruch zu 

landwirtschaftlichen, naturschutzfachlichen, wasserwirtschaftlichen 

und touristischen Interessen. Die Vertretungen von Landwirtschaft 

und Naturschutz haben ihren Protest angekündigt. In den 

zurückliegenden Jahren hat sich eine Änderung der Eigentums- und 

Abbauverhältnissen von kleinen bis mittleren Betrieben, zum Teil in 

Familienbesitz, bis hin zu mittleren bis großen Firmen und 

Rohstoffkonzernen mit teilweise mitteleuropäischem Markteinfluss 

vollzogen. Die Folge davon ist eine erhebliche Steigerung der 

Entnahmemengen und damit Verbrauch der Bodenflächen. 

Aktuelles Beispiel dafür ist der vorzeitige Oberbodenabbau in 

Neupotz (Firma „Heidelberger Sand und Kies"). Dort ist eine 

jährliche Steigerung der Abbauflächen von 70% eingetreten, 

obwohl dort eine Rohstoffgewinnung bis zu 35m Tiefe erfolgen 

darf. Zu erwarten ist eine zusätzliche Beschleunigung des 

Bodenverbrauchs, wenn ein Abtransport per Schiff erfolgen kann, 

da bei gleichen Transportkosten weit entfernte Absatzmärkte 

zugänglich werden. 

Die eingetretene Entwicklung lässt befürchten, dass der Landkreis 

Germersheim zunehmend als Rohstofflieferant für Bedarf und 

Märkte außerhalb des regionalen und südwestdeutschen 

Einzugsbereiches dient.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1946 

2951 

2.4.2.1 










Bergbaurecht. 

nicht folgen 





















Rohstoffsicherungsflächen festzulegen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


2.4.2.1 



Zu den Vorranggebieten für den Rohstoffabbau ist ausgeführt: „Die 

Vorranggebiete für den Rohstoffabbau sollen die regionale 

Rohstoffversorgung im Sinne einer vorausschauenden Planung 

kurzbis mittelfristig sicherstellen." Von daher wird angeregt den 

Abbau aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten mengen- bzw. 

flächenmäßig zu reglementieren. 

nicht folgen 

Im Einheitlichen Regionalplan werden in der Raumnutzungskarte 

Rohstoffvorkommen in einem aus regionalplanerischer Sicht 

erforderlichen und verträglichen Maß gesichert, mit dem die 

Rohstoffversorgung der Region mindestens im Geltungszeitraum 

sichergestellt werden kann. Die Rohstoffsicherung entspricht damit 

den Erfordernissen einer nachhaltigen, ressourcenschonenden 

Beanspruchung des Raumes. Eine mengen- bzw. flächenmäßige 

Reglementierung des Rohstoffabbaus im Sinne einer rein 

bedarfsorientierten Festlegung der Rohstoffsicherungsflächen ist 

regionsweit auf Grund der unterschiedlichen landesplanerischen 

Vorgaben und fachplanerischen Datengrundlagen in den drei 

Bundesländern nicht umsetzbar. Hinzu kommt, dass 

bedarfsorientierte Festlegungen auf prognostizierten 

Einschätzungen der Markt- bzw. Bedarfsentwicklung beruhen, die 

im Allgemeinen nur sehr eingeschränkt vorhersehbar sind.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


2.4.2.1 



In der Gemarkung Neuburg gibt es Überlegungen im Rahmen der 

Neuaufstellung des Regionalplanes Vorrangflächen für den Abbau 

von Rohstoffen ausweisen zu lassen. Betroffen hiervon sind 

Flächen in Süden der Gemarkung Neuburg. Das Gebiet in einer 

Größe von angeblich ca. 60 ha wird im Norden begrenzt durch die 

"Neue Lauter" und im Süden durch die L 545. Eine ggf. geplante 

Inanspruchnahme dieser Flächen greift massiv in die 

landwirtschaftlichen Nutzungs- und damit Betriebsstrukturen ein 

und nimmt aus landwirtschaftlicher Sicht Dimensionen an, die für 

die Neuburg ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe 

existenzgefährdende Ausmaße zur Folge hat. Hinsichtlich der 

Wertigkeit der von einer geplanten Umwidmung betroffenen 

Flächen ist darauf hinzuweisen, dass das zum Abbau vorgesehene 

Gebiet gute bis sehr gute Bodenverhältnisse aufweist. 

Schwerpunktmäßig treten lehmige Sande bzw. anlehmige 

Sandböden mit Bodenpunkten zwischen 40 und 80 auf. Im Westen 

erreichen die Flächen noch höhere Bodenpunkte. Diese Wertigkeit 

der Flächen charakterisiert sie als aus landwirtschaftlicher Sicht zu 

erhaltende Standorte. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass ein 

Betriebsstandbein der betroffenen Haupterwerbsbetriebe die 

Tierhaltung, ist, d.h. die betroffenen Flächen werden auch zur 

Verbringung der anfallenden Wirtschaftsdünger benötigt. Ein 

Flächenverlust in dieser Dimension kann von den Betrieben 

demzufolge nicht kompensiert werden, da keine Ersatzflächen zur 

Verfügung stehen. Zudem würde der Druck auf Flächen außerhalb 

des Abbaugebietes steigen und eine Konkurrenzsituation von nur 

begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen (Grund und Boden ist 

nicht vermehrbar!) auslösen. Aus landwirtschaftlicher Sicht ist von 

daher eine Ausweisung bzw. Umwidmung dieser Flächen als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau inakzeptabel. 

Kenntnisnahme 













Neuaufschlüssen vorzuziehen sind.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.1 



Die im Plan dargestellten Vorbehaltsgebiete für die 

Rohstoffsicherung scheinen aus Sicht des Einwenders in der 

gewählten Form als überdimensioniert. Auch die Vorranggebiete 

für den Rohstoffabbau müssen sich an der Notwendigkeit einer 

regionalen Rohstoffversorgung mit Blick in der Metropolregion 

orientieren. Auch hier ist ein sehr sparsamer Umgang mit dem 

Verbrauch an landwirtschaftlichen Flächen im Plan festzuschreiben. 

Kenntnisnahme 


vorsorglichen Lagerstättenschutz und zeigen die Potenziale für die 

langfristige Deckung des Rohstoffbedarfs auf. Sie sollen während 

des Geltungszeitraums des Einheitlichen Regionalplans nicht in 

Anspruch genommen werden. Die bestehenden 

Freiraumnutzungen bleiben weiterhin uneingeschränkt möglich. Es 

ist auch noch nicht festgelegt, ob und unter welchen 


Mit Blick auf diesen perspektivischen Ansatz der 

Lagerstättensicherung kann die Ansicht des Einwenders, wonach 

eine überdimensionierte Ausweisung der Vorbehaltsgebiete 

vorläge, nicht geteilt werden. 

Bei der Festlegung des Umfangs der Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau fanden die Aspekte der Ressourcenschonung und 

damit einhergehend die Aspekte der Schonung landwirtschaftlicher 

Flächen bereits umfassend Berücksichtigung. Die 

Vorranggebietsausweisung konzentriert sich grundsätzlich auf 

bereits vorhandene Abbaustandorte. Erweiterungen bestehender 

Abbaustandorte wird auf Grund ihrer vergleichsweise geringeren 

Konfliktträchtigkeit der Vorzug vor einem Neuaufschluss gegeben. 



2.4.2.1 



Es wird angeregt, im Plansatz 2.4.2.1, Zeile 4, das Wort 

„wesentlich" zu streichen. Der unbestimmte Rechtsbegriff würde 

eine Aufweichung des Vorranggebietes bedeuten und z.B. 

Nutzungen ermöglichen, die im Falle der Rohstoffgewinnung unter 

erheblichen Kosten zu beseitigen wären, z.B. Aufforstungen, 

kleinere bauliche Anlagen oder Infrastruktureinrichtungen. Damit 

wäre der Plansatz auch mit der entsprechenden Begründung, 

Absatz 2, Satz 2 konsistent. 

folgen 

Im Plansatz 2.4.2.1 wird im ersten Satz das Wort "wesentlich" 

gestrichen. 



2.4.2.1 



Im Plansatz 2.4.2.1 Vorranggebiete für den Rohstoffabbau ist im 

Satz „In den Vorranggebieten für den Rohstoffabbau..." der zweite 

Halbsatz wie folgt abzuändern: „In den Vorranggebieten sind alle 

Nutzungen und Entwicklungen ausgeschlossen, die mit dem 

Rohstoffabbau nicht vereinbar sind oder diesen beeinträchtigen 

können." Die bisherige Formulierung, vor allem die „wesentliche" 

Beeinträchtigung, eröffnet einen zu großen 

Interpretationsspielraum zu Lasten des Rohstoffabbaus. 


Im Plansatz 2.4.2.1 wird im ersten Satz das Wort "wesentlich" 

gestrichen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 



Der erste Absatz bedeutet eine absolute Abwertung der 

Rohstoffsicherung in der landesplanerischen Abwägung, da nur 

noch von einer kurzbis mittelfristigen Rohstoffsicherung die Rede 

sein kann. Die langfristige Rohstoffsicherung ist keine Zielaussage 

mehr, sondern lediglich noch ein Grundsatz. 

Den Vorbehaltsgebieten kommt hier nicht die gleiche Wertigkeit zu, 

wie dies im Arbeitsentwurf mit den Vorranggebieten für die 

Rohstoffsicherung verbunden war, zumal es sich bei den 

Vorbehaltsgebieten nur um einen Grundsatz und keine Zielaussage 

handelt. 

Die hier gemachten Aussagen widersprechen eindeutig Z 127 des 

LEP IV, wo die Langfristigkeit der Festlegungen für die 

Rohstoffsicherung festgeschrieben wird. 

Auch wird auf Seite 15 der Hinweise und Erläuterungen zur 

Umsetzung des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz 

(LEP IV) und zur Arbeitsweise bei der Aufstellung der regionalen 

Raumordnungspläne verwiesen. 

nicht folgen 

Im Einheitlichen Regionalplan kommt es entgegen der Einwendung 

zu keiner Abwertung der Rohstoffsicherung in der 

landesplanerischen Abwägung. Mit der kurzbis mittelfristigen 

Sicherstellung der Rohstoffversorgung erfolgt eine 

Rohstoffsicherung, deren zeitlicher Horizont über den 

Geltungszeitraum des Einheitlichen Regionalplans hinausgeht. 

Auch für den darüber hinausgehenden Planungszeitraum wird 

bereits jetzt durch die Festlegung der Vorbehaltsgebiete für die 

Rohstoffsicherung ein Beitrag geleistet. 

Damit wird die gem. Z127 des LEPIV geforderte Langfristigkeit der 

Festlegungen eingehalten, da die Ausweisungen zur 

Gewährleistung der Rohstoffversorgung bis über den 

Planungszeitraum hinausreichen. 

Entsprechend ihrer Einstufung im ersten Arbeitsentwurf sind die 

Vorbehaltsgebiete nach wie vor Grundsätze der Raumordnung. Es 

ist daher keine Abstufung ihrer Wertigkeit erkennbar. 



2.4.2.1 



Im 1. Satz des dritten Absatzes der Begründung zu 2.4.2.1 

Vorranggebiete für den Rohstoffabbau ist das Wort „soll" durch 

„sollte" zu ersetzen. 

Der Satz: „Abbauvorhaben außerhalb der Vorranggebiete sind zu 

vermeiden." ist in dieser Wortwahl zu ändern, da es grundsätzlich 

möglich bleiben muss, während der geplanten langen Laufzeit des 

Regionalplans neuen Entwicklungen (z. B. Erschöpfung der 

bisherigen Abbaufläche) Rechnung tragen zu können. Dies sollte 

nicht immer einem Zielabweichungsverfahren vorbehalten bleiben. 

Beim 4. Satz: „Vorranggebiete, die Neuaufschlüsse von 

Lagerstätten ermöglichen, sind " ist das „sind" durch „sollten" zu 

ersetzen. 

Die Möglichkeit sollte grundsätzlich weiterhin offen gehalten 

werden, wenn sich während der Laufzeit des Regionalplans neue 

Entwicklungen ergeben, die vorher nicht absehbar waren. 

Dies gilt speziell auch unter Berücksichtigung der Dauer von neuen 

Genehmigungsverfahren, die frühzeitig begonnen werden müssen. 

nicht folgen 

An den Formulierungen in der Begründung zu Plansatz 2.4.2.1 wird 

festgehalten. Aus regionalplanerischer Sicht wird angestrebt, dass 

die Rohstoffgewinnung während des Planungszeitraums in den 

Vorranggebieten stattfinden und sich in diesen Gebieten 

konzentrieren soll. 

Mit der Formulierung, dass Abbauvorhaben außerhalb der 

Vorranggebiete zu vermeiden sind, wird die regionalplanerisch 

gewollte Lenkung des Rohstoffabbaus in die Vorranggebiete 

betont. Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass solche Vorhaben, 

die aus bestimmten Gründen nur außerhalb eines Vorranggebiets 

verwirklicht werden können, generell unzulässig sind bzw. nicht 

beantragt werden können. 

Der Satz "Vorranggebiete, die Neuaufschlüsse von Lagerstätten 

ermöglichen, sind daher nur in Ausnahmefällen an hierfür 

geeigneten Standorten ausgewiesen." erläutert die 

Vorgehensweise bei der Ausweisung von Vorranggebieten.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 



Im letzten Satz des 1. Absatzes der Begründung zum Plansatz 

2.4.2.1 ist die Einschränkung: „noch nicht konzessionierte bzw. im 

Verfahren befindliche Gebiete ..." zu streichen, da diese 

Formulierung viel zu einschränkend ist. Dies würde für die Zukunft 

in letzter Konsequenz bedeuten, dass Vorranggebiete nur für 

solche Flächen ausgewiesen werden, die sich schon im Stadium 

des Planfeststellungsverfahrens befinden. Dies würde eine 

vollständige Abkehr von der Systematik des Arbeitsentwurfs 

bedeuten, in dem gerade von Sicherungsgebieten die Rede war. 

Auch besteht hier ein Widerspruch zu Absatz 3 auf der gleichen 

Seite. 


Mit dem betreffenden Satz ist keine Einschränkung der 

Vorranggebietsausweisung auf planfestgestellte Flächen 

verbunden. Nicht konzessionierte Flächen sind Gebiete, für die 

noch keine Genehmigung vorliegt. Sie müssen sich nicht 

zwangsläufig im Verfahren befinden. Zur Klarstellung wird der Satz 

jedoch wie folgt geändert: 

"Zu den Vorranggebieten gehören andererseits noch nicht oder 

bereits im Verfahren befindliche Gebiete in unmittelbarer 

Umgebung bestehender Abbaustandorte, die als potenzielle 

Erweiterungsflächen in Frage kommen und i.d.R. von schon 

gegenwärtigem wirtschaftlichen Interesse sind." 



2.4.2.1 



Der Satz im 3.Absatz auf Seite 108 der Begründung zu 2.4.2.1: „Im 

Sinne einer nachhaltigen Rohstoffsicherung .." ist ersatzlos zu 

streichen, da er offensichtlich den Grundsatz der Bedarfsplanung 

(„zweckangepasst?") im RROP festschreiben will und nur den im 

Planungszeitraum des Regionalplans anfallenden Flächenbedarf 

sichern will. Dies hat mit langfristiger Rohstoffsicherung nichts zu 

tun und läuft absolut konträr zu der Notwendigkeit der langfristigen 

Rechtssicherheit für die Unternehmen aufgrund notwendiger 

Investitionsmaßnahmen der Unternehmen, die sich oftmals im 

siebenstelligen Bereich bewegen. 

folgen 

Der betreffende Satz wird in der Begründung zu 2.4.2.1 gestrichen. 

Obwohl wir als Interessenvertretung der rheinland-pfälzischen 

Unternehmen die baden-württembergische Systematik mit 

zweimal 15 Jahren im Hinblick auf eine „langfristige" 

Rohstoffsicherung nie unterstützt und dies im Gegenteil abgelehnt 

haben, müssen wir jetzt feststellen, dass noch nicht einmal mehr 

diese Systematik bzw. Zielhorizont in Rheinland-Pfalz beigehalten 

werden soll. Dies lehnen wir eindeutig ab. Diese Formulierung 

widerspricht auch eindeutig den Aussagen in Absatz 4 auf Seite 

109.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 



Die Ausführungen im vorletzten Absatz der Begründung zu Plansatz 

2.4.2.1 sind unklar. Was bedeuten hier die „aktuellen 

Bedarfsmeldungen" der Betriebe? Die letzte Abfrage des LGB 

erfolgte nach unserer Kenntnis in 2006 bzw. 2008. Lediglich die 

Übermittlung der Fachplanung des LGB erfolgte 2010. 

Kenntnisnahme 

Die Angabe "aktuelle Bedarfsmeldungen" bezieht sich auf die von 

den Industrieverbänden und den Rohstoffbetrieben gemeldeten 

Interessengebiete sowie auf die Fachplanung des LGB (2010), in 

die u.E. ebenso betriebliche Bedarfsflächen eingeflossen sind. 



2.4.2.1 




Ludwigshafen wird beantragt, das im Bereich der Sandgrube 

Laumersheim noch im Arbeitsentwurf eines Einheitlichen 

Regionalplans 2020 enthaltene Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau wieder in die Raumnutzungskarte aufzunehmen, 

zumal hier nach wie vor eine bergrechtliche Genehmigung vorliegt. 

Das bisher enthaltene Vorranggebiet ist noch nicht vollständig 

abgebaut. Die Probleme derzeit sind die eigentumsrechtlichen 

Verhältnisse in diesem Gebiet. Das Unternehmen hofft jedoch, hier 

mit den betroffenen Eigentümern in den nächsten Jahren doch 

noch eine gütliche Einigung herbeiführen zu können. Der Abbau 

ruht daher derzeit. 

Gleiches gilt für das bisher ausgewiesene Vorbehaltsgebiet, das zu 

einem Vorranggebiet umgewidmet werden soll, da hier das 

Unternehmen ebenfalls hofft, dass eine gütliche Einigung mit den 

Eigentümern erzielt werden kann. 

nicht folgen 

Die zur Aufnahme in die Raumnutzungskarte des Einheitlichen 

Regionalplans beantragten Flächen sind in der Raumnutzungskarte 

des Einheitlichen Regionalplans überwiegend als Vorranggebiete 

für die Landwirtschaft sowie in einem kleineren Bereich als 

Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen 

festgelegt. An diesen Ausweisungen wird festgehalten, da der 

landwirtschaftlichen Nutzung im Hinblick auf die hochwertigen 

landwirtschaftlichen Nutzflächen (Sonderkultur Weinbauflächen) 

der Vorrang gegenüber einer Rohstoffgewinnung eingeräumt 


In der Fachplanung Rohstoffe des LGB (2010) sind die betreffenden 

Gebiete als "Entlassen aus der Fachplanung" deklariert. Sie werden 

damit aus rohstoffgeologischer Sicht nicht mehr für eine 

regionalplanerische Ausweisung vorgeschlagen. Im Quarzsand- 

Tagebau "Palmberg" findet seit 2006 kein Abbau mehr statt. Für 

den Bereich des stillgelegten Abbaustandorts wurde 2010 ein 

Abschlussbetriebsplan durch die Fa. Willersinn vorgelegt. 

Im Übrigen stellt der Verzicht auf die Festlegung eines 

Vorranggebiets für den Rohstoffabbau kein Hindernis für die 

Wiederaufnahme der Abbautätigkeit auf den noch bergrechtlich 

genehmigten Flächen dar.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 



Zum langfristigen Erhalt des Abbaus des sehr hochwertigen 

Quarzsandes, der bei den Gießereien und der Feuerfestindustrie 

zum Einsatz kommt und daher sehr schützenswert ist, wird 

beantragt, die in der Karte gelb umrandete Fläche (wie auch 2008 

beantragt) als Vorbehaltsgebiet in die Raumnutzungskarte 

aufzunehmen. Das letztere Gebiet ist ca. 56 ha groß und ebenfalls 

in der Fachplanung des LGB enthalten. 

Im Übrigen wird auf die Stellungnahme der Firma Gebrüder 

Willersinn vom 19.07.2012 verwiesen, die ebenfalls zum Inhalt der 

Stellungnahme gemacht wird. 

nicht folgen 

Die zur Ausweisung als Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung 

beantragte Fläche ist in der Raumnutzungskarte des Einheitlichen 

Regionalplans als Vorranggebiet für die Landwirtschaft festgelegt. 

An dieser Ausweisung wird festgehalten. 

Der landwirtschaftlichen Nutzung wird im Hinblick auf die 

hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen (Sonderkultur 

Weinbauflächen) der Vorrang gegenüber der Rohstoffsicherung 

eingeräumt. Die Flächen tragen zur Existenzgrundlage einer Vielzahl 

von Weinbaubetrieben bei. 

Einer Ausweisung des Gebietes als Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung steht weiterhin entgegen, dass die parallel zur 

A6 verlaufende natürliche Hangkante hinsichtlich der Wahrung des 

Landschaftsbildes aus regionalplanerischer Sicht nicht weiter 

beeinträchtigt werden soll. Darüber hinaus liegt das beantragte 

Gebiet gem. Raumnutzungskarte innerhalb des Landesweiten 

Biotopverbunds.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2121 

2.4.2.1 



Das Unternehmen Kies- und Sandwerk Vogler, ein kleines 

mittelständisches Unternehmen der Kies- und Sandindustrie, das in 

den letzten Jahrzehnten die weiterverarbeitende Steine-und 

Erdenindustrie wie Transportbeton- und Betonfertigteilindustrie 

oder Bauindustrie in der Region Speyer mit den benötigten 

Materialien versorgt hat, wird - je nach Bedarfsanforderungen der 

weiterverarbeitenden Industrie - in ca. 3 bis 5 Jahren deren 

Belieferung einstellen müssen, da in den derzeit noch genehmigten 

Abbauflächen in der Gemarkung Speyer die Rohstoffe erschöpft 

sein werden. 









Sie beantragt daher, die rot umrandete Fläche westlich der 

bisherigen Vorrangflächen ebenfalls als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau auszuweisen. 

Die für den Rohstoffabbau vorgesehene Fläche ist ca. 15 ha groß 

und auch vom LGB in seiner Fachplanung als Erweiterungsfläche 

im unmittelbaren Ausschluss an die derzeitigen Abbauflächen 

aufgelistet. In diesem Zusammenhang sei auch hingewiesen, dass 

sich im Anschluss an die Aufbereitungsanlage des Kieswerks seit 

Jahrzehnten ein Transportbetonunternehmen angesiedelt hat, das 

den regionalen Markt bedient und der Standort die letzte 

Abgrabungsfläche in Speyer ist. Mit der Ausweisung dieser 

Abbaufläche wäre die Versorgung von Speyer und der weiteren 

Umgebung mit dem Rohstoff „Kies" auf Jahrzehnte gesichert. 

Es wird gebeten, sich dem anzuschließen und im Übrigen auf die 

Stellungnahme des Unternehmens verwiesen. 














Neuaufschlüsse an anderer Stelle verzichtet werden.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1930 

2.4.2.1 



Des Weiteren beantragt das Unternehmen eine ehemalige 

Abbaufläche des Unternehmens nördlich von Leimersheim (siehe 

Karten) zur Nachbaggerung wieder als Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau auszuweisen. Das dort abgebaute Material kann 

entfernungsgünstig beim geplanten Polderbau bei Sondernheim 

eingesetzt werden. 

nicht folgen 










der Vorzug gegenüber der Rohstoffsicherung eingeräumt und auf 


verzichtet. 



entspr. 

2075 

2.4.2.1 



Des Weiteren beantragt das Unternehmen eine weitere Fläche 

südlich Germersheim/ Sondernheim zur Nachbaggerung wieder als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau auszuweisen. Das dort 

abgebaute Material kann entfernungsgünstig beim geplanten 

Polderbau bei Sondernheim eingesetzt werden. 

nicht folgen 





festgehalten. 













2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



e.V. 

entspr. 

2961 

2.4.2.1 



Für den Planungshorizont, für den der Regionalplan Rhein-Neckar 

steht, sind die festgelegten Gebiete, auch wenn einige unter 

Vorbehalt stehen, wesentlich zu großzügig ausgewiesen. Den 

Abbauunternehmen wird in der Begründung Planungssicherheit 

eingeräumt. Diese Planungssicherheit fordern wir generell auch für 

die landwirtschaftlichen Betriebe. An einer diesbezüglichen 

Aussage fehlt es jedoch. 

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Vorbehaltsgebiete für 

Rohstoffabbau ausgewiesen werden sollen, wenn eine 

Inanspruchnahme während des Planungshorizontes nicht 

vorgesehen ist. 

Kenntnisnahme 

Die Vorranggebiete für den Rohstoffabbau sind so dimensioniert, 

dass sie die Rohstoffversorgung mindestens im Geltungszeitraum 

des Einheitlichen Regionalplans sicherstellen. Eine übermäßige 

Beanspruchung des Raums wird dadurch vermieden, dass sich die 

Vorranggebietsausweisung auf bereits bestehende Abbaustandorte 

konzentriert und Neuaufschlüsse nur in Ausnahmefällen möglich 

sind. Die regionalplanerische Rohstoffsicherung trägt damit nicht 

nur zum Erhalt der Gewinnungsstätten, sondern auch zum 

schonenden Umgang mit den Ressourcen inklusive einer 

verminderten Beanspruchung von landwirtschaftlichen Flächen bei. 

Flächen in folgenden Gemarkungen sind an den tatsächlichen 

mittelfristigen Bedarf anzupassen und entsprechend deutlich zu 

reduzieren: Groß-Rohrheim, Biblis/Wattenheim, Lampertheim, 

Bensheim 


vorsorglichen langfristigen Lagerstättenschutz. Im Sinne der 

Ressourcenschonung steht nicht die Rohstoffgewinnung sondern 

die perspektivische Sicherung der Rohstoffreserve zur Deckung 

eines potenziellen langfristigen Bedarfs im Vordergrund. Insofern 

ist eine Inanspruchnahme während der Laufzeit des Regionalplans 

nicht vorgesehen. Die bestehenden Freiraumnutzungen sind 

weiterhin uneingeschränkt möglich. 

An den ausgewiesenen Rohstoffsicherungsflächen in den 

Gemarkungen Groß-Rohrheim, Biblis/Wattenheim, Lampertheim 

und Bensheim wird festgehalten. Ein Änderungsbedarf bzgl. der 

betreffenden Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, die denen des 

verbindlichen Regionalplans Südhessen 2010 entsprechen, besteht 

von Seiten des Verbands Region Rhein-Neckar nicht.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2962 

2.4.2.1 



Der erste Satz des Ziels 2.4.2.1: Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau wird befürwortet. Es wird jedoch angeregt, den Satz 

noch eindeutiger zu formulieren und das Wort „wesentlich" 

wegzulassen, so dass der Satz dann lauten würde: 

.... und darf durch andere Nutzungen nicht ausgeschlossen oder 

beeinträchtigt werden. 

folgen 

Im Plansatz 2.4.2.1, erster Satz wird das Wort "wesentlich" 

gestrichen. 

Die Formulierung des Ziels 2.4.2.1, wie auch insbesondere des 

Grundsatzes 2.4.2.2 (Vorbehaltsgebiete) wird begrüßt, da für 

Rohstofflagerstätten keine fachgesetzlich geregelten 

Schutzansprüche bestehen und deswegen Rohstoffgebiete 

besonders durch raumordnende Maßnahmen gesichert und vor 

konkurrierenden Nutzungen geschützt werden müssen. 



2.4.2.1 



In der textlichen Begründung zu 2.4.2.1 fehlt jedoch neben den 

Verbänden ISTE und VSE unser Verband vero. Wir bitten daher um 

diesbezügliche Ergänzung des ersten Abschnittes. 

folgen 

In der Begründung zu Plansatz 2.4.2.1 Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau wird im letzten Satz des ersten Absatzes der "vero- 

Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e.V." ergänzt. 

2772 Privat 


2.4.2.1 



Grundstückseigentümer in der Ortsgemeinde Neuburg bzw. 

Verbandsgemeinde Hagenbach, nehmen zu der Fortschreibung des 

regionalen Raumordungsplans wie folgt Stellung: Aufgrund der 

Tatsache, dass die Quarzwerke Lauter GmbH & Co. KG (QWL) eine 

noch nicht vorhandene Rohstoffgewinnungsstätte in der 

Ortsgemeinde Neuburg plant und um die Befürwortung des 

Vorhabens bei den Grundstückseigentümern des betroffenen 

Gebietes wirbt, wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitigen 

Kenntnisstand weder eine positive noch negative Bewertung bzgl. 

des Projektes ausgedrückt werden kann. 

Da bislang noch keine Aussagen über potentielle Vergütungen für 

die Eigentümer getätigt wurden, wird ein konkretes Angebot bzgl. 

des m²-Preises erwartet, ehe eine valide Aussage möglich ist. Es 

wird ausdrücklich betont, dass eine Vergütung auf Basis des 

lokalen Agrar- und Weideland m2- Preises außer Diskussion steht. 

Kenntnisnahme 





2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2773 Privat 

(Unternehmen) 

2.4.2.1 



Im Gebiet um den sogenannten Palmberg in der Gemeinde 

Laumersheim gibt es ein Vorkommen hochwertiger Quarzsande, 

die unter anderem in Gießereien und in der Feuerfest-Industrie zur 

Verwendung kommen. 

Das noch im Arbeitsentwurf eines gemeinsamen Regionalplans 

2020 enthaltene Vorranggebiet für den Rohstoffabbau sollte wieder 

in die Raumnutzungskarte aufgenommen werden. Für das Gebiet 

liegt immer noch eine bergrechtliche Genehmigung vor, das 

bisherige Vorranggebiet ist noch nicht vollständig abgebaut. Der 

Abbau ruht temporär, da es derzeit Probleme beim Erwerb weiterer 

Grundstücke gibt. Diese Probleme erscheinen uns aber für die 

Zukunft nicht als unlösbar. 

Es wird beantragt, nachfolgende Abänderungen in die 

Raumnutzungskarte, Blatt West Stand März 2012 aufzunehmen: 

Die in der Karte rot gekennzeichneten Flächen sollen als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau zum langfristigen Erhalt der 

Abbaumöglichkeit des sehr hochwertigen Quarzsandes 


nicht folgen 


Regionalplans beantragte Fläche war im ersten Arbeitsentwurf des 

Einheitlichen Regionalplans sowie im Regionalen 

Raumordnungsplan Rheinpfalz nur im westlichen Bereich der 

markierten Fläche als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

festgelegt, der übrige Teil war als Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung ausgewiesen. 


Regionalplans beantragten Flächen sind in der Raumnutzungskarte 

des Einheitlichen Regionalplans überwiegend als Vorranggebiete 

für die Landwirtschaft sowie in einem kleineren Bereich als 

Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen 

festgelegt. An diesen Ausweisungen wird festgehalten, da der 

landwirtschaftlichen Nutzung im Hinblick auf die hochwertigen 

landwirtschaftlichen Nutzflächen (Sonderkultur Weinbauflächen) 

der Vorrang gegenüber einer Rohstoffgewinnung eingeräumt 


In der Fachplanung Rohstoffe des LGB (2010) sind die betreffenden 

Gebiete als "Entlassen aus der Fachplanung" deklariert. Sie werden 

damit aus rohstoffgeologischer Sicht nicht mehr für eine 

regionalplanerische Ausweisung vorgeschlagen. Im Quarzsand- 

Tagebau "Palmberg" findet seit 2006 kein Abbau mehr statt. Für 

den Bereich des stillgelegten Abbaustandorts wurde 2010 ein 

Abschlussbetriebsplan durch die Fa. Willersinn vorgelegt. 

Im Übrigen stellt der Verzicht auf die Festlegung eines 

Vorranggebiets für den Rohstoffabbau kein Hindernis für die 

Wiederaufnahme der Abbautätigkeit auf den noch bergrechtlich 

genehmigten Flächen dar.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2774 Privat 

(Unternehmen) 

2.4.2.1 



Unter dem gleichen Aspekt ist das bisher ausgewiesene 

Vorbehaltsgebiet, das zu einem Vorranggebiet umgewidmet 

werden soll, zu sehen. Das Gebiet ist rund 56 ha groß und 

ebenfalls in der Fachplanung des LGB enthalten. Auch hier sind wir 

der Meinung, die Eigentumssituation mit den derzeitigen 

Grundstückseigentümern lösen zu können. 

Es wird beantragt, nachfolgende Abänderungen in die 

Raumnutzungskarte, Blatt West Stand März 2012 aufzunehmen: 

Die in der Karte gelb gekennzeichneten Flächen sollen als 


Abbaumöglichkeit des sehr hochwertigen Quarzsandes 

aufgenommen werden. gekennzeichnet- Aufnahme als 


Abbaumöglichkeit des sehr hochwertigen Quarzsandes. 

nicht folgen 

Die zur Ausweisung als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

beantragte Fläche ist weder im Regionalen Raumordnungsplan 

Rheinpfalz 2004 noch im ersten Arbeitsentwurf des Einheitlichen 

Regionalplans 2010 als Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung 

festgelegt. Das Gebiet ist im Einheitlichen Regionalplan als 

Vorranggebiet für die Landwirtschaft festgelegt. An dieser 


Der landwirtschaftlichen Nutzung wird im Hinblick auf die 

hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen (Sonderkultur 

Weinbauflächen) der Vorrang gegenüber der Rohstoffsicherung 

eingeräumt. Die Flächen tragen zur Existenzgrundlage einer Vielzahl 

von Weinbaubetrieben bei. 

Einer Ausweisung des Gebietes als Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung steht weiterhin entgegen, dass die parallel zur 

A6 verlaufende natürliche Hangkante hinsichtlich der Wahrung des 

Landschaftsbildes aus regionalplanerischer Sicht nicht weiter 

beeinträchtigt werden soll. Darüber hinaus liegt das beantragte 

Gebiet gem. Raumnutzungskarte innerhalb des Landesweiten 

Biotopverbunds.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2775 Privat 

entspr. 

1932 

(Unternehmen) 

2.4.2.1 



Das Kalksandsteinwerk Bienwald bittet darum, die Waldabteilung X 

15 1 Birken als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in den 

Einheitlichen Regionalplan aufzunehmen. Der Forst hat als 

Grundbesitzer seine Zustimmung vorbehaltlich einer öffentlich 

rechtlichen Genehmigung erteilt. 

Zu diesem Vorhaben wurde eine Umweltverträglichkeitsstudie 

angefertigt, die in die Abwägungsentscheidung einbezogen werden 

soll. 


Das Interessengebiet wird in der Raumnutzungskarte als 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung festgelegt. Die 

bestehende Festlegung Vorranggebiet für den Grundwasserschutz 

wird zurückgenommen. Der Regionale Grünzug bleibt bestehen. 

Die Fläche des Interessengebiets wird in der Fachplanung 

Rohstoffe des LGB (2010) als Kat.1b Fläche zur Aufnahme als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in den Einheitlichen 

Regionalplan vorgeschlagen. 

Nach Angaben des Rohstoffunternehmens reichen die 

Rohstoffvorräte an der bestehenden Abbaustelle zur Versorgung 

des Kalksandsteinwerks noch für etwa 8 Jahre aus. Sollte das 

vorgesehene Erweiterungsgebiet innerhalb des Geltungszeitraums 

des Einheitlichen Regionalplans zur Erhaltung des Abbaustandorts 

tatsächlich in Anspruch genommen werden müssen, wäre 

raumordnerisch zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen 

eine vorzeitige Inanspruchnahme des Vorbehaltsgebiets für die 

Rohstoffsicherung ausnahmsweise und unter Berücksichtigung der 

in diesem Bereich vorhandenen ökologischen Gegebenheiten (Lage 

in Natura 2000- Gebieten und innerhalb des 

Naturschutzgroßprojekts Bienwald) in Erwägung gezogen werden 

kann. Dabei sollte auch die vom Betreiber vorgelegte 

Umweltverträglichkeits-, Artenschutz- und Natura-2000 

Verträglichkeitsstudie einbezogen werden, aus der hervorgeht, 

dass sich eine Vereinbarkeit des potenziellen Abbaugebiets mit den 

Schutzgütern, insbesondere mit den Belangen des 

Grundwasserschutzes und des Naturschutzes durch geeignete 

Kompensationsmaßnahmen grundsätzlich herstellen lässt.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2776 Privat 

entspr. 

2123 

(Unternehmen) 

2.4.2.1 



Die Kies- und Sandwerk Vogler GmbH und die Wolff & Müller 

Baustoffe GmbH betreiben im Nordosten der Stadt Speyer die 

Gewinnung von Kiesen und Sanden aus folgenden Gewässern: 

Kies- und Sandwerk Vogler GmbH - Elendherbergwühl; Wolff & 

Müller Baustoffe GmbH - Deutschewühl, Steinhäuserwühl/ 

Wammsee -> Nachbaggerung. Die Gewinnungsstellen 

„Elendherbergwühl" und „Deutschewühl" sind voraussichtlich in 3 - 

5 Jahren abgeschlossen. Parallel hierzu muss die Nachbaggerung 

„Steinhäuserwühl/ Wammsee" vorzeitig eingestellt werden, da das 

gewonnene Material einen hohen Sandanteil beinhaltet und mit 

dem Material aus den Gewinnungsstellen „Elendherbergwühl" und 

„Deutschewühl" gemischt wird. 

Beim Vorhandensein von Material aus der Vorlage kann die 

Nachbaggerung „Stein häuserwühl/ Wammsee" weiterhin erfolgen 

und zum Abschluss gebracht werden, was dem raumordnerischen 

Grundsatz einer nachhaltigen Rohstoffgewinnung entspricht. 

Darüber hinaus kann die Rohstoffgewinnung am Standort Speyer, 

zur Versorgung der Stadt Speyer und der Region mit Kiesen und 

Sanden, gesichert werden. 

Auf Grundlage der Rohstoffgeologischen Fachplanung des 

Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz wird eine 

Erweiterungsfläche im unmittelbaren Anschluss an den 

Steinhäuserwühl/ Wammsee vorgeschlagen, die auch aus 

logistischen und eigentumsrechtlichen Gesichtspunkten geeignet 

ist. 






















Neuaufschlüsse an anderer Stelle verzichtet werden. 

Um den Fortbestand der beiden Firmen in Speyer zu sichern und 

um dem raumordnerischen Grundsatz einer nachhaltigen 

Rohstoffgewinnung gerecht zu werden, beantragen die Kies- und 

Sandwerk Vogler GmbH und die Wolff & Müller Baustoffe GmbH 

die Erweiterung der bestehenden, in der Nutzung befindlichen 

Abbaustelle im Nordosten der Stadt Speyer, durch die Aufnahme 

der in Abbildung 3 räumlich begrenzten Fläche als Vorranggebiet für 

den Rohstoffabbau in den einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2777 Privat 

(Unternehmen) 

2.4.2.1 



Weiterhin wird angeregt, zwei weitere, vor mehreren Jahrzehnen 

stillgelegte, Kiesgewinnungsflächen (nördl. Leimersheim u. südl. 

Sondernheim) in den „Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar" 

aufzunehmen. Allein durch die Vertiefung der bestehenden 

Wasserkörper könnten dort mehrere hunderttausend Tonnen Kies 

gewonnen werden, welche als Dammbaustoffe für den geplanten 

zusätzlichen Hochwasserrückhalteraum Hördt - Sondernheim 

bereitgestellt werden könnten. 

Die Fa. Markus Wolf beantragt die Übernahme der ehemaligen 

Rohstoffgewinnungsstelle nördl. Leimersheim (gem. 

Kartendarstellung) zur Aufnahme als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau in den einheitlichen Regionalplan Rhein- Neckar. 

nicht folgen 










der Vorrang gegenüber der Rohstoffsicherung eingeräumt und auf 


verzichtet. 

2778 Privat 

(Unternehmen) 

2.4.2.1 



Weiterhin wird angeregt, zwei weitere, vor mehreren Jahrzehnen 

stillgelegte, Kiesgewinnungsflächen (nördl. Leimersheim u. südl. 

Sondernheim) in den „Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar" 

aufzunehmen. Allein durch die Vertiefung der bestehenden 

Wasserkörper könnten dort mehrere hunderttausend Tonnen Kies 

gewonnen werden, welche als Dammbaustoffe für den geplanten 

zusätzlichen Hochwasserrückhalteraum Hördt - Sondernheim 

bereitgestellt werden könnten. 

Die Fa. Markus Wolf beantragt die Übernahme der ehemaligen 

Rohstoffgewinnungsstelle südl. Sondernheim (gem. 

Kartendarstellung) zur Aufnahme als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau in den einheitlichen Regionalplan Rhein- Neckar. 

nicht folgen 





festgehalten. 













2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2779 Privat 

(Unternehmen) 

2.4.2.1 



Die Quarzwerke Lauter streben eine Konzentration von 

Abbauflächen unmittelbar in Rheinnähe in Neuburg an. Die 

vorgesehene Fläche ist insgesamt etwa 60 ha groß. Zur 

Umsetzung des dort beabsichtigten Abbauvorhabens bedarf es 

einer Ausweisung als Vorrangfläche. Da der bisherige Entwurf des 

neuen Regionalplans diese Fläche noch nicht als Vorrangfläche für 

Rohstoffgewinnung vorsieht, beantragen die Quarzwerke Lauter 

hiermit ausdrücklich deren ergänzende Aufnahme. Es wird 

beantragt, den bisherigen Entwurf insoweit anzupassen und eine 

Vorrangfläche für Rohstoffgewinnung auszuweisen. Gegen die 

bisherige Nichtberücksichtigung werden hiermit ausdrücklich 


Die angestrebte Konzentration wird unter raumplanerischen 

Gesichtspunkten für absolut wünschenswert und damit den 

Vorgaben des Raumordnungsgesetzes gerade entsprechend 

gehalten. Da die Neuaufnahme dieses Gebietes zu einer 

Flächenmehrausweisung von Rohstoffgewinnungsflächen im 

Regionalplan führen wird, sind die Quarzwerke Lauter dem 

Grundsatz nach durchaus dazu bereit, auf andere Abbaurechte zu 

verzichten, wenn sie in dem nunmehrigen Interessensgebiet ihre 

Rohstoffgewinnung konzentrieren können. 

nicht folgen 




Im Einheitlichen Regionalplan werden zur kurzbis mittelfristigen 

Rohstoffversorgung der Region ausreichende Kapazitäten an 

Rohstoffvorkommen durch Vorranggebiete für den Rohstoffabbau 

regionalplanerisch gesichert. Kein Bedarf an zusätzlichen 

Rohstoffsicherungsflächen wird insbesondere im Landkreis 

Germersheim (19 festgelegte Vorranggebiete) und speziell 

innerhalb der Verbandsgemeinde Hagenbach (7 festgelegte 

Vorranggebiete), gesehen. 

Hinzu kommt, dass das zur Aufnahme beantragte Vorranggebiet 

einen Neuaufschluss südlich von Neuburg außerhalb der bereits 

bestehenden Abbaustandorte ermöglichen würde. Dies würde dem 

im Einheitlichen Regionalplan verfolgten Ansatz widersprechen, 

wonach sich die Vorranggebietsausweisung grundsätzlich auf 

bereits bestehende Abbaustandorte konzentriert und 

Erweiterungen vorhandener Abbaustellen aufgrund ihrer geringeren 

Konfliktträchtigkeit und der bereits vorhandenen Vorbelastung den 

Vorzug vor einem Neuaufschluss erhalten. Vorranggebiete, die 

Neuaufschlüsse von Lagerstätten ermöglichen, sind daher im 

Einheitlichen Regionalplan nur in Ausnahmefällen an hierfür 

geeigneten Standorten ausgewiesen. 

Der von den Quarzwerken Lauter verfolgte Konzentrationsansatz, 

bei dem bisherige Abbaurechte an Standorten im Kreis 

Germersheim nicht in Anspruch genommen und die 

Abbautätigkeiten an dem neu auszuweisenden Standort 

konzentriert werden sollen, ist ein aus regionalplanerischer Sicht 

grundsätzlich nachvollziehbarer Ansatz. Wenn Abbauplanungen 

durch Standort- bzw. Flächenkonzentrationen optimiert werden, 

kann dies zur Schonung der Ressourcen im Sinne verminderter 

Umweltauswirkungen und Flächeninanspruchnahmen beitragen. 

Sowohl für den Betreiber als auch für die vom Abbau betroffenen 

Schutzgüter kann es in bestimmten Fällen vorteilhaft sein, wenn 

einzelne oder mehrere bereits vorhandene Abbaurechte nicht 

weiter verfolgt werden und die Gewinnung auf einen anderen, 

besser geeigneten Standort verlagert wird. Auf regionalplanerischer 

Ebene besteht derzeit jedoch keine Möglichkeit, die 

Vorranggebietsfestlegungen der zum Tausch vorgeschlagenen 

Flächen zurückzunehmen, da es sich um genehmigte Abbaustellen 

handelt, die im Einheitlichen Regionalplan grundsätzlich als




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2779 Vorranggebiete für den Rohstoffabbau festgelegt werden. 

2780 Privat 

(Unternehmen) 

2.4.2.1 



Die ergänzende Ausweisung wird aus Sicht des Einwenders zu 

Recht gefordert. 

Ausweislich der Begründung des Entwurfs, Stand März 2012, 

haben die beiden Interessenverbände Industrieverband Steine und 

Erden Baden-Württemberg e.V. und Industrieverband Steine und 

Erden e.V. Neustadt an der Weinstraße die Berücksichtigung 

bestimmter Änderungs- und Erweiterungswünsche eingefordert. 

Ausweislich Gliederungsziffer 2.4.2 der Begründung will die 

Planungsgemeinschaft diesen geäußerten Änderungswünschen 

nachkommen, was belegt, dass die Festlegung der Vorrangflächen 

auch von den entsprechenden unternehmerischen Vorstellungen 

wesentlich (mit-)beeinflusst wird. Aus der Begründung des 

Planentwurfs schließen wir, dass den unternehmerischen 

Änderungs- und Erweiterungswünschen somit wesentliches 

Gewicht beigemessen wird. Dies ist für den rheinland-pfälzischen 

Teilplan auch nicht überraschend, da es in Rheinland-Pfalz ohnehin 

an konkreten Bedarfsanalyen fehlt (so ausdrücklich auch die 

Begründung des Entwurfs unter Gliederungsziffer 2.4.2 am Ende, 

Seite 109, 1. Absatz). Einen solchen konkreten Änderungswunsch 

tragen hiermit auch die Quarzwerke Lauter vor. 

Kenntnisnahme 

Es ist unbestritten, dass Interessengebiete der Unternehmen 

sowie deren Änderungs- und Erweiterungswünsche in die 

Ermittlung der Kulisse der Rohstoffsicherungsgebiete des 

Einheitlichen Regionalplans eingeflossen sind. Eine vollumfängliche 

Berücksichtigung dieser betrieblichen Anliegen konnte jedoch nicht 

erfolgen, da in den Abwägungsprozess auch entgegenstehende 

Belange einbezogen wurden und in bestimmten Fällen als 

vorrangig eingestuft werden mussten.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2781 Privat 

(Unternehmen) 

2.4.2.1 



Zwar wird in der Begründung des Entwurfs auch ausgeführt, dass 

Vorranggebiete, die Neuaufschlüsse von Lagerstätten ermöglichen, 

„nur in Ausnahmefällen an hierfür geeigneten Standorten" 

ausgewiesen werden, allerdings kommt hier zugleich zum 

Ausdruck, dass die Zulassung eines Vorranggebiets für einen 

Neuaufschluss nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Damit 

kann ein Neuaufschluss auch nach der eigenen Begründung als 

Vorrangfläche ausgewiesen werden, wenn gewichtige 

raumordnerische Gründe hierfür sprechen. So liegt der Fall hier: 

Eine der wesentlichen Grundsätze der Raumordnung ist es, 

raumbedeutsame Vorhaben möglichst zu konzentrieren. Dieser 

raumordnerischen Anforderung entspricht das Betriebskonzept 

unserer Mandantin gerade. Ausweislich der vorliegenden 

lagerstättenkundlichen Untersuchung handelt es sich bei dem 

Interessengebiet um einen besonders geeigneten Standort, der 

zudem hinsichtlich der Transportwege über ideale Bedingungen 

verfügt. Dies bedeutet, dass zum einen der konkrete Standort 

besonders geeignet ist und im Übrigen dem Gesichtspunkt der 

geordneten Raumordnung bei Ausweisung des Interessengebietes 

als Vorranggebietes geradezu in idealer Weise entsprochen wird. 

Auch unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der 

hinreichenden Versorgungssicherheit ist das Interessengebiet als 

neuer Standort erforderlich. Dies gilt erst recht, wenn die 

Quarzwerke Lauter im Gegenzug auf sonstige, bisher noch nicht in 

Anspruch genommene geltende Abbaugenehmigungen an anderer 

Stelle im Planungsgebiet verzichtet. Demgemäß ist die von den 

Quarzwerke Lauter gestellte Forderung unseres Erachtens 

gerechtfertigt, entspricht einer nachhaltigen Bewirtschaftung und 

ist unter raumordnerischen Gesichtspunkten geradezu ideal. Daher 

muss eine abwägungsfehlerfreie Gebietsausweisung auch die 

Ausweisung dieses Interessengebiets als Vorrangfläche beinhalten. 

Soweit der Landkreis Germersheim möglicherweise gegen diese 

beabsichtigte Konzentration Vorbehalte hat, können diese nicht 

nachvollzogen werden. Sie werden in der Sache auch nicht für 

durchgreifend und berechtigt gehalten. Der zuvor dargestellte 

Konzentrationsgedanke müsste vielmehr auch auf Seiten des 

betroffenen Landkreises auf Zustimmung stoßen, da dadurch die 

Verkraterung (viele verschiedene Abbaufelder verstreut über die 

verschiedenen Gemarkungen des Landkreises) gerade minimiert 

wird. Gleiches gilt für eine Belastung durch Transportbewegungen 

und damit einhergehender Lärm- und Staubbelastung. 

nicht folgen 

Die Ausweisung von Vorranggebieten für den Rohstoffabbau 

konzentriert sich im Einheitlichen Regionalplan grundsätzlich auf 

bereits bestehende Abbaustandorte. Erweiterungen vorhandener 

Abbaustellen wird aufgrund ihrer geringeren Konfliktträchtigkeit und 

der bereits vorhandenen Vorbelastung der Vorzug vor einem 

Neuaufschluss gegeben. Vorranggebiete, die Neuaufschlüsse von 

Lagerstätten ermöglichen, sind daher im Einheitlichen Regionalplan 

nur in Ausnahmefällen an hierfür geeigneten Standorten 

ausgewiesen. 

Zu diesen gehört das Interessengebiet südlich von Neuburg aus 

unserer Sicht nicht. Der Raum ist durch die bereits vorhandenen 

Kiesseen bereits überlastet. Ferner stehen dem Vorhaben 

ökologische Belange (Lage im Landschaftsschutzgebiet und 

landesweiten Biotopverbund, angrenzendes Naturschutz- und FFH- 

Gebiet etc.) entgegen. Zusätzlich liegt das Gebiet in einem Bereich 

mit besonderer Bedeutung für die Naherholung. Hinzu kommen 

weitere Interessenkonflikte, insbesondere mit dem Landkreis 

Germersheim, der zusätzliche Rohstoffflächen innerhalb des 

Kreisgebiets ablehnt und der Landwirtschaft, da die Flächen 

überwiegend landwirtschaftlich genutzt werden. 

Der von den Quarzwerken Lauter verfolgte Konzentrationsansatz, 

bei dem bisherige Abbaurechte an Standorten im Kreis 

Germersheim nicht in Anspruch genommen und die 

Abbautätigkeiten an dem neu auszuweisenden Standort 

konzentriert werden sollen, ist aus regionalplanerischer Sicht 

grundsätzlich nachvollziehbar. Wenn Abbauplanungen durch 

Standort- bzw. Flächenkonzentrationen optimiert werden, kann dies 

zur Schonung der Ressourcen im Sinne verminderter 





weiter verfolgt werden und die Gewinnung auf einen anderen, 

besser geeigneten Standort verlagert wird. Auf regionalplanerischer 




handelt, die im Einheitlichen Regionalplan grundsätzlich als 

Vorranggebiete für den Rohstoffabbau festgelegt werden. 

Eine verkehrliche Entlastung des Raums kann nur bei Anbindung 

des Interessengebiets an den Rhein erfolgen. Hierzu ist




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2781 anzumerken, dass sich die potenzielle Anlegestelle innerhalb eines 

Natura 2000 Gebietes befindet und somit als konfliktträchtig 

einzustufen ist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2782 Privat 

(Unternehmen) 

2.4.2.1 



Die Quarzwerke Lauter GmbH & Co. KG stellen hiermit den Antrag 

für die Aufnahme des Interessengebietes in den einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar, und zwar in Form eines 

Vorranggebietes für den Rohstoffabbau mit einer Fläche von mind. 

40ha und eines Vorbehaltsgebietes für die Rohstoffsicherung mit 

einer Fläche von mind. 20ha. 

Die Gründe für eine Aufnahme können zusammenfassend wie folgt 

dargelegt werden: 

1. Durch die Konzentration kommt es zu keiner Vergrößerung der 

aktuell raumordnerisch festgelegten Summe an 

Vorranggebietsflächen für den Rohstoffabbau im Landkreis 

Germersheim. 

2. Eine Vereinbarkeit des Interessengebietes mit den Zielen und 

Grundsätzen des einheitlichen Regionalplanes Region Rhein-Neckar 

scheint gegeben. 

3. Die Konzentration auf eine Gewinnungsfläche führt zu einer 

Minimierung der Anzahl von Grundwasseraufschlüssen (geringeres 

Gefahrenpotential). 

4. Eine Beeinträchtigung der Trinkwassergewinnung ist nicht 

offensichtlich. 

5. Die Kohärenz der angrenzenden Natura-2000-Gebiete kann 

erhalten und im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen 

verbessert werden. 

6. Das Interreg-Projekt „Sumpfschildkröte ohne Grenzen" und das 

Interessengebiet können sich ergänzen. 

7. Die uneingeschränkte Durchgängigkeit des Rheinauenweges/ 

Velo Route Rhin kann gewährleistet werden. 

8. Eine Schiffsverladung ist aus ström- und schifffahrtspolizeilicher 

Sicht, unter Einhaltung von Bedingungen, genehmigungsfähig. 

9. Das Schiff ist gegenüber Lkw und Bahn das Transportmittel bei 

dem die externen Kosten für Umweltschäden am geringsten sind. 

10. Eine Beeinträchtigung der Ortslage von Neuburg durch 

Schallemissionen ist nicht offensichtlich. 

11. Durch die Anlehnung des Interessengebietes an die 

Flächengröße der zur Aufgabe beabsichtigten planfestgestellten 

Rohstoffgewinnungsstellen kommt es zu keiner Veränderung der 

Flächennutzungen auf dem Gebiet des Landkreises Germersheim 

(speziell im Hinblick auf die Landwirtschaft). 

nicht folgen 

Die genannten Gründe, die aus Sicht der Quarzwerke Lautern für 

die Aufnahme des Interessengebiets in den Einheitlichen 

Regionalplan sprechen, werden zur Kenntnis genommen. In der 

Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans werden in 

dem betreffenden Gebiet in der Gemeinde Neuburg jedoch keine 

Rohstoffsicherungsflächen ausgewiesen. 

Maßgeblich hierfür ist insbesondere, dass eine Vereinbarkeit des 

Interessengebietes mit den Zielen und Grundsätzen des 

Einheitlichen Regionalplanes Region Rhein-Neckar u.E. nicht 

gegeben ist, da es sich bei dem Gebiet um einen Neuaufschluss 

handelt, der in diesem Raum auf Grund verschiedener Aspekte 

(Überlastung des Raums, ökologische Belange, Raumwiderstände) 

als nicht geeignet angesehen werden muss. 

Weiterhin lässt sich die angestrebte Konzentration, wonach 

bisherige Abbaurechte an Standorten im Landkreis Germersheim 

nicht in Anspruch genommen und die Abbautätigkeiten an dem neu 

auszuweisenden Standort konzentriert werden sollen, im Rahmen 

des Einheitlichen Regionalplans nicht vollziehen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2783 Privat 


wurde mit identischem Wortlaut, teilw. 

unter Ergänzung von im Besitz der 

Einwender befindlichen 

Flurstücknummern, von 160 

Einwendern eingebracht.) 

2.4.2.1 



Ein Grundstückseigentümer in der Ortsgemeinde Neuburg bzw. 

Verbandsgemeinde Hagenbach nimmt wie folgt Stellung: 

Im Landkreis Germersheim sind nach Aussage des Landrats Dr. 

Brechtel 52 Baggerseen als betriebene Gewinnungsstätten 

vorhanden. Allein im Gemeindegebiet der Verbandsgemeinde 

Hagenbach sind dies 6 Stück. Aus der Presse ist dem Einwender 

bekannt, dass die Quarzwerke Lauter GmbH & Co. KG (QWL) eine 

Konzentration von mehreren Rohstoffgewinnungsstätten im 

Landkreis Germersheim auf eine noch nicht vorhandene 

Rohstoffgewinnungsstätte in der Ortsgemeinde Neuburg plant. 

Diese Planung wird wegen ihrer ressourcenschonenden Wirkung 

von der Gemeinde Neuburg gem. Gemeinderatsbeschluss vom 21. 

Juni 2011 unterstützt. Der Einwender befürwortet dieses 

Vorgehen. 

Er bittet die Metropolregion, auf der Gemarkung der Ortsgemeinde 

Neuburg ein Vorranggebiet für den Rohstoffabbau, gem. der 

Darstellung in der Anlage auszuweisen. 

nicht folgen 
























Aufgrund der bereits vorhandenen Belastung des Raums durch 

Kiesseen und der ökologischen Rahmenbedingungen (Lage im 

Landschaftsschutzgebiet, angrenzendes Naturschutz- und FFH- 

Gebiet etc.) gehört das Gebiet südlich von Neuburg nicht zu diesen 

geeigneten Standorten. 

Der vom Einwender angeführte und von einem Abbauunternehmen 

verfolgte Konzentrationsansatz, bei dem bisherige Abbaurechte an 

Standorten im Kreis Germersheim nicht in Anspruch genommen 

und die Abbautätigkeiten an dem neu auszuweisenden Standort 









weiter verfolgt werden und die Gewinnung auf einen anderen,




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2783 besser geeigneten Standort verlagert wird. Auf regionalplanerischer 






2784 Privat 



63 Einwendern eingebracht.) 

2.4.2.1 



Der Einwender bittet als Bürger der Ortsgemeinde Neuburg am 

Rhein darum, kein weiteres Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

auf der Gemarkung Neuburg auszuweisen. 

In der Verbandsgemeinde Hagenbach, wozu Neuburg gehört, sind 

7 größere Baggerseen entstanden. Davon befinden sich 4 in 

Betrieb und sind damit in erheblicher Ausweitung begriffen. Die 

Menschen in dieser Region haben also schon beträchtliche 

Eingriffe in ihre Landschafts- und Lebensräume hingenommen und 


Kies erbracht. Ein zusätzlicher Baggersee in der jetzt diskutierten 

Größe von ca. 60 ha bedeutet einen weiteren schwerwiegenden 


konventioneller landwirtschaftlicher Nutzung! Zum Vergleich: 60 ha 

entsprechen ungefähr der dreifachen Fläche des sogenannten 

Epplesees in der Gewanne Derrück. 

Kenntnisnahme 














Auch in Zukunft soll es weiterhin möglich sein, dass auf Neuburger 

Gemarkung Lebensmittel für die Bevölkerung angebaut werden 

können. Der einmalige und kurzfristige Abbau des Rohstoffes Kies 

ist keine nachhaltige Wirtschaftsweise. Zurück bleibt ein tiefes mit 

Grundwasser gefülltes Loch dort, wo sich einstmals nutzbarer 

Boden befand. 

Als Bürger der Ortsgemeinde Neuburg bittet der Einwender, dem 

Schutz der Landschaft, des Bodens und des Grundwassers, dem 

Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzung, dem Naturschutz wie auch 

den Interessen des Fremdenverkehrs den Vorzug vor der 

Ausweisung eines weiteren Vorranggebietes für den Kiesabbau in 

unserer Gemarkung zu geben.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2785 Privat 


2.4.2.1 



Der Grundstückseigentümer in Neuburg möchte die mit 

Gemeinderatsbeschluss vom 21.06.2011 getroffene Entscheidung 

ebenfalls befürworten. 

Die wesentlichen Argumente für eine konzentrierte Kiesforderung 

sind einleuchtend und überzeugend, so dass auch der Einwender 

für dieses Vorhaben plädiert und stimmt. 

nicht folgen 





















Neuaufschlüsse von Lagerstätten ermöglichen, sind im 




Kiesseen und der ökologischen Rahmenbedingungen 

(Landschaftsschutzgebiet, angrenzendes Naturschutz- und FFH- 



















2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 








2786 Privat 2.4.2.1 



Der Einwender ist entschieden gegen eine 

Rohstoffgewinnungsstätte in der Ortsgemeinde Neuburg, da er es 

nicht für eine Weiterentwicklung hält, wenn an besagter Stelle ein 

Kieswerk entsteht, sondern für die Vernichtung von fruchtbarem 

Ackerland für zukünftige Generationen. Zudem erwartet er eine 

starke Zunahme des LKW-Verkehrs, was im Kreis Germersheim 

vielerorts zu Diskussionen führt. Ein weiterer Kritikpunkt seinerseits 

ist, dass in diesem Gebiet für die Wiederherstellung der Rheinauen 

und der Erhaltung der Artenvielfalt gearbeitet wird, ein Kieswerk in 

unmittelbarerer Nähe würde dieses Vorhaben ins Lächerliche 

ziehen. Die klamme Ortsgemeinde befürwortet dieses Vorhaben 

wegen der zu erwartenden Steuereinnahmen, denkt dabei 

allerdings nur kurzfristig. Stimmen Sie der Rohstoffgewinnung an 

besagter Stelle ebenfalls zu, kann man sich als Einzelner kaum 

noch dagegen wehren, da Kieswerke sich auf das Bergrecht 

berufen und Enteignungen im Landkreis Germersheim bereits 

stattgefunden haben. 

Kenntnisnahme 




Auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Hagenbach sind derzeit 

bereits ausreichende Flächenkapazitäten als Vorranggebiete für den 









Daher wird darum gebeten, an kommende Generationen zu denken 

und diesem Vorhaben nicht zuzustimmen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2787 Privat 

(Unternehmen) 

2.4.2.1 



Im Zuge der Fortschreibung des Regionalplanes bemüht sich die 

Firma Quarzwerke Lauter GmbH & Co. KG, Vorrangflächen für die 

Rohstoffgewinnung auf der Gemarkung Neuburg am Rhein 

ausgewiesen zu bekommen. Ziel ist, Kies über eine neu zu 

bauende Schiffsanlegestelle weit über die Grenzen der Region 

hinaus zu vermarkten. Eine Mindestfläche von 40 ha wird von der 

Geschäftsführung genannt, weitere 20 ha als Erweiterung schon 

jetzt angepeilt. 

Zu diesem Vorhaben bestehen jedoch aus naturschutzfachlicher 

Sicht sehr ernste Bedenken. Die geplante Schiffsverladefläche soll 

in einem ausgewiesene FFH- und Vogelschutzgebiet errichtet 

werden. Betroffene Vogelarten sind hier alijährlich brütende, 

bundesweit stark gefährdete Zielarten des Vogelschutzgebietes 

wie Grauspecht und Wendehals, daneben Eisvogel, Mittelspecht, 

Neuntöter und Schwarzmilan. 

Kenntnisnahme 














Der geplante Auskiesungsbereich ist bisher als „Landesweiter 

Biotopverbund Rheinland- Pfalz" klassifiziert. In insgesamt drei 

Gewässern des Vorhabensgebietes laichen neben anderen nach 

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) besonders geschützten 

Lurchen Kammmolch, Kleiner Wasserfrosch, Knoblauchkröte, 

Laubfrosch und Springfrosch. Knoblauchkröte, Laubfrosch und 

Springfrosch sind im LEP III als „Leitarten der Auen-/ 

Feuchtlebensräume" benannt. Darüber hinaus kommt es in Jahren 

mit sehr hohen Wasserständen zu einer Massenvermehrung der 

Kreuzkröte. Zwei der drei Laichgewässer („Sandloch-Kiesloch" 

Neuburg) sind in dem Grundlagenwerk „Die Amphibien und 

Reptilien in Rheinland-Pfalz" explizit als landesweit äußerst 

wertvolle Amphibienlaichgewässer aufgeführt (BITZ et al. 1996, 

Band 2, Seite 661). Die Wiesen- und Ackerflächen um die 

Laichhabitate stellen die Landlebensräume der Arten dar. Alle 

vorgenannten Spezies sind durch Auflistung in Anhang IV der FFH- 

Richtlinie nach BNatSchG streng geschützt (Kammmolch zusätzlich 

Anhang II) und es gilt das Verschlechterungsverbot. Somit sind von 

dem Vorhaben nach § 44 BNatSchG sowohl die Fortpflanzungs- als 

auch die Ruhestätten der Arten betroffen. 

Teile des Grünlandes sind Lebensraum der in den Anhängen II und 

IV der FFH-Richtlinie aufgeführten Schmetterlingsarten Dunkler 

Wiesenknopf-Ameisenbläuling und Großer Feuerfalter. Beide 

Schmetterlinge sind ebenfalls nach BNatSchG streng geschützt. 

Eine Vielzahl weiterer bestandsbedrohter Arten, die teilweise im




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2787 

rheinland-pfälzischen Teil des Naturraumes hier ihre einzigen 

Vorkommen besitzen, leben in dem Gebiet zwischen Alter und 

Neuer Lauter - und hier insbesondere auf Neuburger Gemarkung. 

Im direkten Umfeld fördert das Land Rheinland-Pfalz aus 

Naturschutzmitteln mit sechsstelligen Euro-Beträgen ein 

grenzüberschreitendes Wiederansiedlungsprojekt der Europäischen 

Sumpfschildkröte. 

Aus den vorgenannten Gründen bittet der Einwender darum, von 

einer Ausweisung einer Vorrang- bzw. Vorbehaltsfläche 

Rohstoffsicherung in diesem Bereich abzusehen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2788 Privat 


2.4.2.1 



Ein Einwender bittet als Bürger der Ortsgemeinde Neuburg am 

Rhein darum, ein neues Vorranggebiet für den Rohstoffabbau auf 

der Gemarkung Neuburg auszuweisen, im Tausch für ein 

bisheriges. 

Auch in Zukunft wird es weiterhin möglich sein, dass auf 

Neuburger Gemarkung Lebensmittel für die Bevölkerung angebaut 

werden können, da Flächen getauscht werden. Der einmalige und 

kurzfristige Abbau des Rohstoffes Kies ist keine nachhaltige 

Wirtschaftsweise. Zurück bleibt ein tiefes mit Grundwasser 

gefülltes Loch dort, wo sich einstmals nutzbarer Boden befand. Die 

neue Fläche ist schlechter Sandboden und 

Überschwemmungsgebiet = natürlicher Polder. Die Tauschfläche 

ist guter Ackerboden. 

Im derzeit diskutierten Entwurf des Regionalplans Rhein-Neckar 

steht, dass Rohstoff-/Lagerflächen sollen möglichst vollständig 

genutzt werden und Erweiterungen an bestehenden, in Nutzung 

befindlichen Abbauflächen Neuaufschlüssen vorzuziehen sind. In 

diesem Fall heißt dies: guter Ackerboden wird vernichtet! LKW's 

müssen durch das Dorf fahren. 

Derzeit werben die Quarzwerke Lauter GmbH u. Co. KG bei der 

Bevölkerung offensiv für ihr Vorhaben. Der Bevölkerung wird mit 

Begriffen wie „ Wertsteigerung des Grundbesitzes" und 

„wirtschaftliche Aufwertung" nahegelegt, die Planungen der 

Quarzwerke zu unterstützen. Damit meinen die Quarzwerke Lauter 

den einmaligen Verkaufspreis - nicht aber eine objektive und 

dauerhafte Wertsteigerung des Ackerlandes. Es stand den 

Landwirten in der Vergangenheit frei das betroffene Gelände zu 

kaufen. Sie haben es aber ohne Pachtzahlung bebauen (Mais) 

wollen. Sie verlangten bei Hochwasser immer wieder 

Entschädigung. Nachhaltige Bewirtschaftung ist im natürlichen 

Polder schlecht möglich. Die Landwirte zahlen keine Pacht, wo ist 

da der Nutzen? 

Als Bürger der Ortsgemeinde Neuburg bittet der Einwender darum, 

der Ausweisung eines weiteren Vorranggebietes für den Kiesabbau 

in der Gemarkung Neuburg den Vorrang zu geben, im Tausch mit 

einem bisher ausgewiesenen Gebiet. Der Landschaftsschutz wird 

durch Ausgleichsmaßnahmen sichergestellt werden müssen. 

Boden und Grundwasser werden durch die Landwirtschaft belastet 

(Einbringung durch Dünger). Die landwirtschaftliche Nutzung ist 

durch das Tauschgebiet gewährleistet (u.a. Besserer Boden). 

nicht folgen 

























Kiesseen und der ökologischen Rahmenbedingungen (Lage im 

Landschaftsschutzgebiet, angrenzendes Naturschutz- und FFH- 



















2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 








2789 Modell-Flug-Club 1979 e.V. 

Neuburg/Rhein 

2.4.2.1 



Der Einwender bittet darum, kein weiteres Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau auf der Gemarkung Neuburg auszuweisen. 

In der Verbandsgemeinde Hagenbach, wozu Neuburg gehört, sind 

7 größere Baggerseen entstanden. Davon befinden sich 4 im 

Betrieb und sind damit in erheblicher Ausweitung begriffen. Die 

Menschen in dieser Region haben also schon beträchtliche 

Eingriffe in ihre Landschafts- und Lebensräume hingenommen und 


Kies erbracht. Ein zusätzlicher Baggersee in der jetzt diskutierten 

Größe von ca. 60 ha bedeutet einen weiteren schwerwiegenden 


konventioneller landwirtschaftlicher Nutzung! Zum Vergleich: 60 ha 

entsprechen ungefähr der dreifachen Fläche des sogenannten 

Epplesees in der Gewanne Derrück. 

Kenntnisnahme 














Auch in Zukunft soll es weiterhin möglich sein, dass auf Neuburger 

Gemarkung Lebensmittel für die Bevölkerung angebaut werden 

können. 


Neuburg/Rhein 

2.4.2.1 



Der Modell-Flug-Club Verein hat für seinen Flugbetrieb in diesem 

Gebiet sehr hohe Auflagen und teure ornithologische Gutachten 

erstellen lassen müssen um überhaupt Flugmodellsport betreiben 

zu dürfen. Es ist nur schwer verständlich, dass jetzt in diesem 

Gebiet großflächig Kies oder Quarzsand abgebaut werden soll. Das 

würde das AUS für den Verein bedeuten, da es heute kaum noch 

möglich ist, ein Modellflugplatz genehmigen zu lassen und die 

Gemeinde Neuburg auch kein Ersatzgelände zur Verfügung stellen 

kann, dass genehmigungsfähig und modellflugtauglich wäre. 

Kenntnisnahme 


Das Modellfluggelände liegt mitten in dem jetzt geplanten 

Kiesabbaugebiet. Es verwundert umso mehr, dass derselbe 

Gemeinderat den damals gestellten Bauantrag genehmigt hat.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Neuburg/Rhein 

2.4.2.1 



Das Gebiet nebenbei ist Landschaftsschutzgebiet und FFH Gebiet. 

Wird ein Vogelschutzgebiet, das in der Abbaufläche liegt einfach 

ausradiert? Solch eine Änderung der Gebietsnutzung kann doch nur 

herbeigeführt werden, wenn höchste öffentliche Interessen 

vorhanden sind? 


Die aufgeworfenen Fragen beziehen sich nicht auf den 

Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar. 


Neuburg/Rhein 

2.4.2.1 



Ein weiterer Punkt ist, dass der Öffentlichkeit eine Möglichkeit des 

Abtransportes des Kieses oder Quarzsandes durch eine noch zu 

errichtende Verladestelle unmittelbar am Rhein und Abtransport mit 

Schiffen suggeriert wird, damit kein LKW Transport durch die 

Gemeinde Neuburg notwendig sein würden. 

Wie soll das dann funktionieren, wenn der Rhein Niedrigwasser 

führt und die Fa. Quarzwerke Lauter Lieferverpflichtungen hat? 


Die aufgeworfene Frage bezieht sich nicht auf den Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar. 


Süd 


2.4.2.1 



DÜW-VBG02 Ebertsheim, 

Senderberg 

Das Vorranggebiet DÜW-VRG02 (Galgenberg Ebertsheim) liegt im 

FFH-Gebiet Kalkmagerrasen zwischen Ebertsheim und Grünstadt 

(6414-301). Da gesetzlich geschützte Biotope, wie 

Halbtrockenrasen, und FFH-Lebensraumtypen mit artenreichen 

Sandrasen betroffen sind, sollte auf das Vorranggebiet verzichtet 


nicht folgen 


Ebertsheim, Galgenberg (DÜW-VRG02) wird festgehalten. 



beinhaltet eine in Betrieb befindliche Quarzsand- Abbaustelle sowie 

potenzielle Erweiterungsflächen. In der Fachplanung Rohstoffe des 

LGB (2010) ist die Fläche als genehmigte Gewinnungsstelle sowie 

als Kat 1b Fläche enthalten und wird demnach weiterhin für eine 

regionalplanerische Rohstoffsicherung vorgeschlagen. 

Durch die Inanspruchnahme des Rohstoffvorkommens kann ein 

Beitrag zur Erhaltung eines vorhandenen Abbaustandortes und 

damit zur Sicherstellung der regionalen Rohstoffversorgung 

geleistet werden. Vor diesem Hintergrund wird der 

Rohstoffsicherung weiterhin der Vorzug vor anderen 

Raumnutzungsansprüchen gegeben. 

Das Vorranggebiet ersetzt keine Abbaugenehmigung. Konkrete 

Abgrenzungen des Abbauvorhabens sowie zu beachtende 

Abbaubedingungen mit Berücksichtigung der geschützten Biotope 

können erst auf dieser Ebene der Genehmigungsplanung 

festgelegt werden. Auf der Vorhabensebene erfolgt auch die 

abschließende Prüfung der Verträglichkeit mit dem FFH-Gebiet.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.1 



DÜW-VRG02 Ebertsheim, 

Galgenberg 

Große Bedenken bestehen von Seiten des Landesamts hinsichtlich 

der Ausweisung von Rohstoffvorranggebieten im Einzugsbereich 

von FFH- und EU-Vogelschutzgebieten. Ohne entsprechende 

Erheblichkeitsprüfungen ist die Planung u. E. nicht 

genehmigungsfähig, da Fragen der Barrierebildung, der negativen 

Beeinflussung des Wasserregimes vorhandener 

Feuchtlebensräume etc. gar nicht angesprochen, geschweige denn 

bewertet sind. 

Folgende Vorranggebiete (VRG) für den Rohstoffabbau sind hiervon 

betroffen: 

Um eine erhebliche Beeinträchtigung der FFH-Lebensraumtypen 

auszuschließen, sollte das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

DÜW-VRG02 Galgenberg, Ebertsheim für den Rohstoffabbau hier 

entfallen. 

nicht folgen 

Im Umweltbericht zum Einheitlichen Regionalplan, der gem. §6a 

LplG Rheinland-Pfalz Teil der Begründung ist, erfolgt eine FFH- 

Vorprüfung zu den festgelegten, noch nicht bereits genehmigten 

Vorranggebieten für den Rohstoffabbau (Kap. 6 FFH- 

Verträglichkeit). Bei den Flächen, bei denen erhebliche 

Beeinträchtigungen der Schutz- und Erhaltungsziele gem. der 

Natura-2000 Richtlinie nicht auszuschließen sind, wurde im 

Einzelfall geprüft, ob auf die entsprechende Gebietsfestlegung 

verzichtet werden muss, eine räumliche Korrektur zur Vermeidung 

von möglichen Beeinträchtigungen notwendig wird oder ob im 

Sinne einer Abschichtung eine abschließende FFH- 

Verträglichkeitsprüfung auf nachfolgenden Planungsebenen mit 

Klärung entsprechender Detailfragen durchzuführen ist. 


Ebertsheim, Galgenberg (DÜW-VRG02) wird festgehalten. 



beinhaltet eine in Betrieb befindliche Quarzsand- Abbaustelle sowie 

potenzielle Erweiterungsflächen. In der Fachplanung Rohstoffe des 

LGB (2010) ist die Fläche als genehmigte Gewinnungsstelle sowie 

als Kat 1b Fläche enthalten und wird demnach weiterhin für eine 

regionalplanerische Rohstoffsicherung vorgeschlagen. 

Durch die Inanspruchnahme des Rohstoffvorkommens kann ein 

Beitrag zur Erhaltung eines vorhandenen Abbaustandortes und 

damit zur Sicherstellung der regionalen Rohstoffversorgung 

geleistet werden. Vor diesem Hintergrund wird der 

Rohstoffsicherung weiterhin der Vorzug vor anderen 

Raumnutzungsansprüchen gegeben. 



Abbaubedingungen können unter Berücksichtigung der 

geschützten Biotope erst auf dieser Ebene der 

Genehmigungsplanung festgelegt werden. Auf der 

Vorhabensebene erfolgt auch die abschließende Prüfung der 

Verträglichkeit mit dem FFH-Gebiet.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





DÜW-VRG02 Ebertsheim, 

Galgenberg 

Gegen das ausgewiesene Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

Ebertsheim,Galgenberg (DÜW-VRG02) bestehen keine Bedenken. 

Kenntnisnahme 



Süd 


2.4.2.1 



DÜW-VRG06 Kallstadt/Bad 

Dürkheim, Steinbruch 

Das Vorranggebiet DÜW-VRG06 (Kallstadt) liegt im FFH-Gebiet 

Biosphärenreservat Pfälzerwald (6812-301) und im 

Vogelschutzgebiet Haardtrand (6514- 401). Es ist sicherzustellen, 

dass keine FFH-Lebensraumtypen und gesetzlich geschützten 

Biotope betroffen sein werden. Das Vorranggebiet sollte zum 

Vorbehaltsgebiet herabgestuft werden. 

nicht folgen 


Kallstadt/Bad Dürkheim, Steinbruch (DÜW-VRG06) wird 

festgehalten. 


(2004) als Vorranggebiet für die Rohstoffsicherung (Z) und umfasst 

den bestehenden Buntsandstein-Steinbruch sowie potenzielle 

Erweiterungsflächen. Die Sandsteingewinnung ist in der 

Metropolregion Rhein-Neckar auf wenige Abbaustellen begrenzt, 

im rheinland-pfälzischen Teilraum wird Sandstein nur noch an drei 

Standorten gewonnen. Zur Sicherstellung der regionalen 

Rohstoffversorgung besteht daher die Notwendigkeit potenzielle 

Abbaumöglichkeiten, wie am Steinbruch Kallstadt/Bad Dürkheim 







abschließende Prüfung der Verträglichkeit mit den Natura 2000- 

Gebieten.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.1 



DÜW-VRG06 Kallstadt/Bad 

Dürkheim, Steinbruch 

Vor allem, um eine Inanspruchnahme der FFH-Lebensraumtypen 

auszuschließen, sollte auf das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

Kallstadt/Bad Dürkheim (DÜW-VRG06) verzichtet werden. 

nicht folgen 


Kallstadt/Bad Dürkheim, Steinbruch (DÜW-VRG06) wird 

festgehalten. 


(2004) als Vorranggebiet für die Rohstoffsicherung (Z) und umfasst 

den bestehenden Buntsandstein-Steinbruch sowie potenzielle 

Erweiterungsflächen. Die Sandsteingewinnung ist in der 

Metropolregion Rhein-Neckar auf wenige Abbaustellen begrenzt, 

im rheinland-pfälzischen Teilraum wird Sandstein nur noch an drei 

Standorten gewonnen. Zur Sicherstellung der regionalen 

Rohstoffversorgung besteht daher die Notwendigkeit potenzielle 

Abbaumöglichkeiten, wie am Steinbruch Kallstadt/Bad Dürkheim 







abschließende Prüfung der Verträglichkeit mit den Natura 2000- 

Gebieten.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


2.4.2.1 




Haselhecke 

Das Vorranggebiet DÜW-VRG07 (Haselhecke Neuleinigen) liegt mit 

ca. 82 ha im FFH-Gebiet Kalkmagerrasen zwischen Ebertsheim und 

Grünstadt (6414-301) und mit ca. 127 ha im Vogelschutzgebiet 

Haardtrand (6514-401). Es ist sicherzustellen, dass keine FFH- 

Lebensraumtypen und gesetzlich geschützten Biotope betroffen 

sein werden. Das Vorranggebiet sollte zum Vorbehaltsgebiet 

herabgestuft werden. 

nicht folgen 


Neuleininegn, Haselhecke (DÜW-VRG07) wird festgehalten. 








Gewinnungs- und Betriebsfläche (Kategorie 1a) sowie als 




eingeräumt. 











2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.1 




Haselhecke 

Vor allem, um eine Inanspruchnahme der FFH-Lebensraumtypen 

auszuschließen, sollte auf das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

Neuleiningen, Haselhecke (DÜW-VRG07) verzichtet werden. 

nicht folgen 














eingeräumt. 











2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






2.4.2.1 




Haselhecke 

Der Grünstadter Berg wird fast vollständig als „Vorranggebiet für 

die Rohstoffsicherung" dargestellt. Dem steht entgegen, dass es 

sich bei den überplanten Flächen in großen Teilen um geschützte 

Flächen gem. § 30 BNatSchG (Kalkmagerrasen, Kalkquellbereiche 

mit Pfeifengraswiesen) handelt und das Gebiet darüber hinaus 

überwiegend als Natura 2000-Gebiet (FFH- und Vogelschutzgebiet) 

ausgewiesen ist. Darüber hinaus handelt es sich um ein geplantes 

Naturschutzgebiet, in dem bereits rechtskräftig ausgewiesene 

Naturdenkmale liegen. Der Grünstadter Berg ist aufgrund seines 

Arteninventars von nationaler bzw. europaweiter Bedeutung und 

sollte deshalb als „Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege" dargestellt werden. Dem Rohstoffabbau hier 

ein Vorrangrecht einzuräumen, hält die Untere Naturschutzbehörde 

für nicht sachgerecht. 

nicht folgen 














eingeräumt. 






naturschutzfachlichen Belange (Berücksichtigung der geschützten 

Biotope und Naturdenkmale) einzubeziehen bzw. die Natura 2000- 

Verträglichkeit abschließend zu prüfen. 



Regionalplans ist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

3798 




Haselhecke 

Aus Sicht der Stadt Grünstadt schränkt das geplante 

Rohstoffvorranggebiet für Kalksteinabbau DÜW-VRG07, 

Neuleiningen/Haselhecke - das nicht nur im Bereich der 

Ortsgemeinde Neuleiningen liegt, sondern auch große Teile des 

westlichen Gemarkungsgebietes der Stadt Grünstadt überlagert - 

die Planungshoheit der Stadt unverhältnismäßig stark ein und steht 

auch nicht in Einklang mit den entsprechenden Grundsätzen der 

Raumordnung G 2.4.1.1. 

So weist diese Kuppenlage Windgeschwindigkeiten von über 6.5 

m/s auf und ist damit sehr gut geeignet als Standort für 

Windenergieanlagen. Da diese offensichtlich nach Auffassung des 

Landesamtes für Geologie und Bergbau unvereinbar mit der 

Rohstoffvorrangausweisung sind, kann diese windgünstige Lage 

dauerhaft nicht für die Nutzung erneuerbarer Energien genutzt 

werden. Insbesondere steht sie einem gemarkungsübergreifenden 

Vorranggebiet/Konzentrationszone für Windenergieanlagen 

zusammen mit dem benachbarten Vorranggebiet DÜW-VRG01- 

W/Ebertsheim im Bereich der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land 

entgegen (interkommunale Lösung). Hier stellt sich die Frage, ob 

nicht der Windenergienutzung (Ziel: Vollversorgung mit 

erneuerbaren Energien), zumindest teilweise, eine größere 

Bedeutung zukommen sollte, als der Rohstoffsicherung. 

Zudem liegen in diesem Bereich ehem. militärisch genutzte 

Flächen, die sich i.S.d. Konversion gut als Standort für eine 

Freiflächen-Photovoltaikanlage eignen würden. Auch dies dürfte 

nicht in Einklang mit der Vorrangausweisung zu bringen sein. 

Dabei könnte der Rohstoffabbau kaum nachhaltig gemäß den 

Grundsätzen 2.4.1.1 erfolgen, da Beeinträchtigungen von Natur und 

Landschaft nicht gering gehalten werden können und auch die 

Auswirkungen auf die Naherholung der Bevölkerung der Stadt 

ebenfalls nicht unerheblich wären. So liegen weite Teile des 

Rohstoffvorranggebietes im Bereich des FFH Gebietes 6414- 301 

(Kalkmagerrasen), wobei der Abbau kaum vereinbar mit den 

Schutzzielen sein dürfte. Auch eine Ausgleichbarkeit wird nicht 

annäherungsweise erreichbar sein. Zudem ist das 

Gemarkungsgebiet der Stadt Grünstadt verhältnismäßig eng 

geschnitten und dabei liegen die Naherholungsgebiete der 

Bevölkerung im westlichen Gemarkungsbereich, d.h. aufgrund der 

hier gegebenen landschaftlichen Vielfalt und Blickbeziehungen in 

die Rheinebene vor allem im Bereich des Gemeindeberges. Mit 

nicht folgen 





Abbaustelle als auch potenzielle Erweiterungsflächen. Das 

Rohstoffvorkommen ist bereits im Regionalen Raumordnungsplan 

Rheinpfalz 1989 sowie im Regionalen Raumordnungsplan 

Rheinpfalz 2004 als Vorranggebiet für die Rohstoffsicherung 

festgelegt. In der Fachplanung Rohstoffe (2010) des LGB ist das 

Gebiet als Gewinnungs- und Betriebsfläche (Kategorie 1a) sowie als 

voraussichtlich bauwürdige Rohstofffläche (Kategorie 1b) enthalten 

und wird dementsprechend nach wie vor zur Aufnahme in den 

Einheitlichen Regionalplan als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 




eingeräumt. 






naturschutzfachlichen Belange einzubeziehen bzw. die FFH- 


Anzumerken bleibt, dass der Bereich des Grünstadter Bergs in 

Bezug auf eine potenzielle Windenergienutzung nicht nur durch die 

Rohstoffsicherung, sondern auch durch das EU-Vogleschutzgebiet 

erhebliche Restriktionen aufweist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2801 

einem großflächigen Abbau wäre daher ein weitgehender und 

dauerhafter Verlust eines Großteils der Naherholungsflächen 

verbunden. Zudem müsste durch den Abbau im Bereich der 

exponierten Lage eine nachhaltige Störung des Landschaftsbildes 

befürchtet werden. 

Es wird daher angeregt, den erheblichen Umfang des 

Rohstoffvorranggebietes - unter Berücksichtigung der 

Windenergienutzung - auf den unverzichtbaren Kernbestand 

zurückzunehmen oder eine (teilweise) Umwandlung als 

Vorbehaltsfläche vorzunehmen, um den notwendigen planerischen 

Spielraum der Stadt zu erhöhen und die Belange Natur und 

Landschaftsschutz bzw. Erholung stärker zu würdigen. 





Haselhecke 


Neuleiningen,Haselhecke (DÜW-VRG07) bestehen keine 

Bedenken. 

Kenntnisnahme 





2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1791 














2.4.2.1 




Haselhecke 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Neuleiningen, 

Haselhecke (DÜW-VRG07) soll ersetzt werden durch ein 

Vorranggebiet Naturschutz (Z) und es soll kein weiterer Abbau 

mehr stattfinden, auf Grund des Natura 2000-Gebiets, des 

Vogelschutzgebiets sowie der Geschützten Biotope. 

nicht folgen 














eingeräumt. 







2000-Verträglichkeit abschließend zu prüfen. 




DÜW-VRG08 

Quirnheim/Ebertsheim, 

Sandkaut 


Quirnheim/Ebertsheim, Sandkaut (DÜW-VRG08) bestehen keine 


Kenntnisnahme 





2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2969 

2.4.2.1 



GER-VBG02 Leimersheim, 

Obere Kuhnbrücke 

Das Unternehmen Markus Wolf Kieswerk und Transporte ist ein 

Familien geführtes mittelständisches Unternehmen der Kies- und 

Sandindustrie mit 19 Mitarbeitern, das seit Jahrzehnten die 

weiterverarbeitende Steine- und Erdenindustrie wie 

Transportbetonindustrie oder Bauindustrie in der Region 

Leimersheim ortsnah mit den benötigten Materialien versorgt. 

Diese Versorgung ist gefährdet, wenn die bisherigen 

Ausweisungen von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten in der 

Fachplanung aufrechterhalten würden. 

Die Rohstoffvorkommen innerhalb des Abbaufeldes „Leimersheim 

1" wird nach derzeitiger Sicht Ende 2013 erschöpft sein, so dass 

die Notwendigkeit des Abbaus auf dem Abbaufeld „Leimersheim 

2", dieses ist ebenfalls als Vorranggebiet ausgewiesen, gegeben 

ist. Die Abbautätigkeit in diesem Gebiet wird jedoch nach 

derzeitiger Planung nach ca. 11 Jahren abgeschlossen sein, so dass 

aufgrund der Laufzeit des zukünftigen Regionalplans (15 Jahre) und 

den textlichen Aussagen zu Vorbehaltsgebieten zur 

Zukunftssicherung eine weitere Fläche als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau auszuweisen ist. Zumal man bedenken muss, dass 

die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens mehrere Jahre in 

Anspruch nehmen wird. 

Das Unternehmen beantragt daher, die in dem derzeitigen Entwurf 

ausgewiesene Vorbehaltsfläche in ein Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau (gelbe Fläche) umzuwandeln. 

Aufgrund Erkundungsbohrungen hat das Unternehmen festgestellt, 

dass die Mächtigkeit des Oberen Kieslagers (ein Abbau im 

Mittleren Kieslager ist aufgrund eines angrenzenden 

Wasserwerkes nicht oder nur bedingt möglich) nach Osten 

zunimmt. Zudem sind in diesem Gebiet die eigentumsrechtlichen 

Verhältnisse für das Unternehmen leichter. Dafür ist das 

Unternehmen bereit, einer Abstufung der grün eingezeichneten 

Flächen als Vorbehaltsgebiete zuzustimmen. 

nicht folgen 

An den bestehenden Ausweisungen des Vorranggebiets für den 

Rohstoffabbau Leimersheim, Im Blünnet (GER-VRG12) wird ebenso 

festgehalten wie an der Ausweisung des Vorbehaltsgebiets für die 

Rohstoffsicherung Leimersheim, Obere Kuhnbrücke (GER-VBG02). 

Das Abbaugebiet Leimersheim II befindet sich derzeit in der 

Planfeststellung, so dass die Rohstoffgewinnung an dem 

Abbaustandort mindestens für die nächsten zehn Jahre und damit 

für etwa zwei Drittel des Geltungszeitraums des Einheitlichen 

Regionalplans gewährleistet ist. Für den sich anschließenden 

Zeitraum stehen noch ausreichende Flächenkapazitäten innerhalb 

der noch nicht in Anspruch genommenen Vorranggebiete zur 

Verfügung, die nach der Fachplanung Rohstoffe des LGB (2010) 

ebenso wie das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung 

Leimersheim, Obere Kuhnbrücke gleichrangig als Kat. 1b Flächen 


Sollten innerhalb des Geltungszeitraums des Einheitlichen 

Regionalplans zusätzliche Abbauflächen zur Erhaltung des 

Standortes in Anspruch genommen werden müssen, wäre 

eingehend zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die 

vorzeitige Inanspruchnahme des Vorbehaltsgebiets anstatt der 

restlichen Vorranggebiete ausnahmsweise raumordnerisch in 

Erwägung gezogen werden kann.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2806 Privat 

entspr. 

2970 

(Unternehmen) 

2.4.2.1 





Da das Rohstoffvorkommen innerhalb des Abbaufeldes 

„Leimersheim 1" vermutlich Ende 2013 erschöpft sein wird, 

besteht die Notwendigkeit zur Erweiterung des Tagebaues durch 

das Abbaufeld „Leimersheim 2". Die Abbaufelder „Leimersheim 1 

und 2" sind im Entwurf zum einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar als „Vorranggebiete für den Rohstoffabbau" dargestellt. 

Aus Abbildung 2 ist ersichtlich, dass sich im Südwesten des 

Tagebaus Leimersheim ein Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

anschließt und im Nordosten ein Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung sowie ein Vorranggebiet für den Rohstoffabbau. 

Auf Grund niedergebrachter Erkundungsbohrungen kann 

festgestellt werden, dass die Mächtigkeit des Oberen Kieslagers 

(ein Abbau im Mittleren Kieslager ist infolge des nördlich 

angrenzenden Wasserwerkes Kuhardt nicht oder nur bedingt 

möglich) nach Osten zunimmt. Deshalb wird beantragt, das 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung im Nordosten als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau festzusetzen. 

Da die Abbautätigkeit im Abbaufeld „Leimersheim 2" nach ca. 11 

Jahren abgeschlossen sein wird und für die Bearbeitung eines 

neuen Antrags ca. 3 Jahre anzusetzen sind (einschließlich der 

Durchführung des Planfeststellungsverfahrens), besteht innerhalb 

des Geltungszeitraum des Regionalplanes Rhein-Neckar die 

Notwendigkeit auf das beantragte Vorranggebiet zurückzugreifen. 

Zu dem beantragten Vorranggebiet für den Rohstoffabbau gilt es 

anzumerken, dass es sich im Hinblick auf die eigentumsrechtlichen 

Gegebenheiten um einen hoch geeigneten Standort handelt 

(wenige Grundstückseigentümer), im Vergleich zu sonstigen an den 

Tagebau Leimersheim angrenzenden Vorranggebieten für den 

Rohstoffabbau (Vielzahl von Grundstückseigentümern). 

nicht folgen 











der noch nicht in Anspruch genommenen Vorranggebietsflächen 

zur Verfügung, die nach der Fachplanung Rohstoffe des LGB (2010) 

ebenso wie die Fläche des Vorbehaltsgebiets für die 

Rohstoffsicherung Leimersheim, Obere Kuhnbrücke gleichrangig 

als Kat. 1b Flächen dargestellt werden. 











2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2973 

2.4.2.1 



GER-VBG03 Neupotz, Langloch 

Hinsichtlich des Unternehmens Heidelberger Sand und Kies GmbH 

wird nachfolgender Antrag gestellt: 

Für den Standort Neupotz beantragt das Unternehmen, die bisher 

als Vorbehaltsgebiet ausgewiesene Fläche in ein Vorranggebiet für 

den Rohstoffabbau umzuwidmen. Diese Fläche war bereits im 

Entwurf des Regionalen Raumordnungsplans Rhein-Pfalz als 

Vorrangfläche für den Rohstoffabbau ausgewiesen worden. Da es 

jedoch zum damaligen Zeitpunkt noch Überlegungen gab, diese als 

Fläche für einen Kraftwerkstandort zu nutzen, wurde die Fläche zu 

einem Vorbehaltsgebiet herunter gestuft. Diese wurden jedoch von 

den damaligen Eigentümern bzw. Betreibern nicht weiter verfolgt, 

sodass das Gelände von der Gebrüder Kuhn GmbH vollständig 

käuflich erworben werden konnte, sodass einem zukünftigen 

Rohstoffabbau nichts mehr entgegensteht. 

Das Unternehmen wird gezwungen sein, bereits während der 

geplanten Laufzeit des Einheitlichen Regionalen 

Raumordnungsplans in diesem Gebiet den Rohstoffabbau 

aufzunehmen, da neben der bereits abgeschlossenen 

Rohstoffgewinnung „Im Flätig" in den nächsten drei bis fünf Jahren 

die Gewinnungstätigkeit im Landeshafen Wörth abgeschlossen 

sein wird. Dieses Vorranggebiet mit einer für den Rohstoffabbau 

festgelegten Fläche von ca. 1,3 km2 steht somit kurzfristig 

ebenfalls nicht mehr zur Verfügung. 

nicht folgen 

An der Ausweisung des Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung 

Neupotz, Langloch (GER-VBG03) wird festgehalten. 

Das an das Vorbehaltsgebiet angrenzende Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau Neupotz, Langloch (GER-VRG16) umfasst eine 

Fläche von insgesamt ca. 63 ha. Nach Wegfall der 

Rohstoffgewinnung in dem Gebiet "Im Flätig" verbleiben innerhalb 

des Vorranggebiets ca. 44 ha Vorratsfläche. Damit erfolgt eine 

regionalplanerische Sicherung von Flächenkapazitäten, die über den 

Geltungszeitraum des Einheitlichen Regionalplans hinaus reichen. 

Das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung dient der 

vorsorglichen langfristigen Lagerstättensicherung und einer 

perspektivischen Sicherung des Abbaustandortes. 

Um die eingegangenen Lieferverpflichtungen zu erfüllen, ist das 

Unternehmen gezwungen, den nicht geplanten vorzeitigen Ausfall 

des Landeshafens Wörth durch Erhöhungen der Fördermenge am 

Standort Neupotz zu kompensieren. Daher auch dort das frühere 

Ende des Rohstoffabbaus, sodass eine Verlagerung des 

Rohstoffabbaus in dem derzeit geplanten Vorbehaltsgebiet bereits 

in den nächsten zehn Jahren erforderlich wird.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


2.4.2.1 



GER-VRG01 Bellheim, 

Sandgrube 

Die Natura 2000-Gebietskulisse ist Teil des landesweiten 

Biotopverbundes und ist nach den Vorgaben der Obersten 

Landesplanungsbehörde unverändert im Regionalen 

Raumordnungsplan darzustellen. Da Rohstoffabbau auch in 

Gebieten, die zwar nicht in, aber in der Nähe von Natura 2000- 

Gebieten liegen, zur Verschlechterung eines günstigen 

Erhaltungszustandes führen kann, und trotz der auf S. 4 gemachten 

Ausführungen, dass der landesweite Biotopverbund einer 

regionalplanerischen Abwägung nicht zugänglich ist, werden im 

Folgenden auch zu den Vorranggebieten für den Rohstoffabbau in 

Natura 2000-Gebieten Aussagen getroffen, die aus 

naturschutzfachlichen Gründen zu modifizieren sind oder für die 

nach heutigem Kenntnisstand absehbar ist, dass eine FFH- 

Verträglichkeit nicht herstellbar sein wird: 

Das Vorranggebiet GER-VRG01 (Sandgrube Bellheim) liegt im 

Vogelschutzgebiet Offenbacher Wald, Bellheimer Wald und 

Queichwiesen (6715-401). Hier muss mit erheblichen 

Beeinträchtigungen von Habitaten von Ziegenmelker (Erhaltung der 

Primärhabitate in Kiefernwäldern auf Binnendünen und 

Flugsandfeldern), Wendehals (Erhaltung trockener Ödland-, Heideund 

Brachflächen; Erhaltung von Nahrungshabitaten) und Neuntöter 

(Erhaltung und Wiederherstellung strukturreicher Gehölz-Offenland- 

Komplexe) gerechnet werden. Darüber hinaus kommt auch der 

Grauspecht im Gebiet vor. Bedingt durch die relative Ungestörtheit 

der Fläche besitzt sie über den bestehenden Wert hinaus auf ihren 

mageren Sandböden naturschutzfachlich noch großes 

Entwicklungspotential. Der Funktionsverlust durch flächigen 

Sandabbau wird kaum ausgleichbar sein. Das Vorranggebiet ist mit 

den Zielen des Naturschutzes nicht vereinbar. 

nicht folgen 


Bellheim, Sandgrube (GER-VRG01) wird festgehalten. 



umfasst u.a. eine bereits genehmigte bzw. in Betrieb befindliche 

Abbaustelle. In der Fachplanung Rohstoffe (2010) des LGB ist das 



Genehmigte Abbaustellen werden im Einheitlichen Regionalplan 



Zusätzlich zur genehmigten Abbaustelle wird mit dem 

Vorranggebiet ein Sandvorkommen gesichert, das sich aus 

regionalplanerischer Sicht für einen Rohstoffabbau eignet und zur 

Gewährleistung der kurzbis mittelfristigen Rohstoffversorgung der 

Region sowie der Sicherung des Abbaustandortes beitragen kann. 




Rahmen der nachfolgenden Genehmigungsplanung festzulegen 

und dabei auch die konkreten naturschutzfachlichen Belange 

einzubeziehen sowie eine abschließende Prüfung der Natura 2000- 

Verträglichkeit durchzuführen. 



Regionalplans ist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.1 




Sandgrube 

Aus Sicht des Arten- und Biotopschutzes sollte das Vorranggebiet 

für den Rohstoffabbau Bellheim, Sandgrube (GER-VRG01) entfallen. 

Durch den Abbau sind seltene und kaum ersetzbare Lebensräume 

wie Binnendünen und Flugsandfelder betroffen. Die Kiefernwälder 

auf den Sanden sind Habitate des Ziegenmelkers. Diese würden 

erheblich beeinträchtigt. Dies betrifft auch die mageren Sandböden 

mit lichten Kiefernwäldern, Zwergstrauchheiden und Brachen als 

Lebensraum von Wendehals und Neuntöter. 

nicht folgen 


Bellheim, Sandgrube (GER-VRG01) wird festgehalten. 



umfasst u.a. eine bereits genehmigte bzw. in Betrieb befindliche 

Abbaustelle. In der Fachplanung Rohstoffe (2010) des LGB ist das 



Genehmigte Abbaustellen werden im Einheitlichen Regionalplan 



Zusätzlich zur genehmigten Abbaustelle wird mit dem 

Vorranggebiet ein Sandvorkommen gesichert, das sich aus 



Region sowie der Sicherung des Abbaustandortes beitragen kann. 












Baubetreuung 

entspr. 


3859 

2.4.2.1 




Sandgrube 

Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass vorhandene Pipelines 

auch durch ausgewiesene Vorranggebiete für den Rohstoffabbau 

führen. Die Pipeline Bellheim-Kehl verläuft durch das Vorranggebiet 

GER-VRG 0l „Bellheim Sandgrube". 

Die hierfür erforderlichen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen oder 

die evtl. Änderungsmaßnahmen für die Pipelines, sind jedoch noch 

anhand der späteren Beteiligung bei den kommenden 

Planungsvorhaben und Baumaßnahmen zu diesen Gebieten dann 

noch zu prüfen und festzulegen, um rechtzeitig die erforderlichen 

Verfahren durchführen zu können. 

Kenntnisnahme 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Bellheim, Sandgrube 

(GER-VRG01) umfasst eine bestehende Abbaustelle sowie 

potenzielle Erweiterungsflächen. Sollten Erweiterungen des 

bestehenden Abbaus beantragt werden, wären die Abbaugrenzen 

sowie zu beachtende Abbaubedingungen im Rahmen der 

nachfolgenden Genehmigungsplanung festzulegen und dabei auch 

die Trassenführung der vorhandenen Pipeline sowie einzuhaltende 

Schutzabstände einzubeziehen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2811 Fernleitungsbetriebsgesellschaft mbH 

Betriebsverwaltung Süd 

2.4.2.1 




Sandgrube 

Im Trassenbereich PI Bellheim-Kehl kommt es zur Ausweisung von 

einem Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Bellheim, Sandgrube 

(GER-VRG01). 

Kenntnisnahme 








Schutzabstände einzubeziehen. 

Auf eine nachrichtliche Darstellung der Produktenfernleitung in der 

Raumnutzungskarte wird auf Grund der fehlenden 

regionalplanerischen Relevanz verzichtet. 



entspr. 


1792 


2125 













2.4.2.1 









nicht folgen 













mittelfristigen Rohstoffversorgung der Region beitragen kann.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


2.4.2.1 



GER-VRG03 Germersheim, 

Rußheimer Altrhein 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau GER-VRG03 (Rußheimer 

Altrhein) grenzt an das Vogelschutzgebiet Rußheimer Altrhein 

(6716-403) und das FFH-Gebiet Rheinniederung Germersheim - 

Speyer (6716-301). Auf den betroffenen Flächen soll zur 

Entwicklung eines günstigen Erhaltungszustandes Auwald 

entwickelt werden. Das Vorranggebiet ist mit den Zielen des 

Naturschutzes nicht vereinbar. 

Kenntnisnahme 


Germersheim, Rußheimer Altrhein (GER-VRG03) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet ist bereits im Regionalen Raumordnungsplan 

Rheinpfalz 2004 als genehmigte Abbaufläche (nördlicher Bereich) 

nachrichtlich dargestellt sowie als Vorranggebiet für die 

Rohstoffsicherung (südlicher Bereich) festgelegt. In der 

Fachplanung Rohstoffe des LGB (2010) wird das Gebiet als Kat.1b 

Fläche zur Ausweisung als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

vorgeschlagen. Mit dem Vorranggebiet wird ein Sand- und 

Kiesvorkommen gesichert, das sich aus regionalplanerischer Sicht 

für einen Rohstoffabbau eignet und zur Gewährleistung der kurzbis 




eingeräumt. 










Regionalplans ist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.1 





Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Germersheim, 

Rußheimer Altrhein (GER-VRG03) sollte entfallen. Das 

Abbauvorhaben steht dem Ziel Erhalt und Wiederherstellung einer 

strukturreichen Auenlandschaft mit in Rheinland-Pfalz inzwischen 

seltenen Auwäldern entgegen. Eine Veränderung des 

Wasserhaushalts kann zu einer erheblichen Beeinträchtigung der 

Arten und Lebensraumtypen der angrenzenden Natura 2000- 

Gebiete führen. 

nicht folgen 


Germersheim, Rußheimer Altrhein (GER-VRG03) wird festgehalten. 


Rheinpfalz 2004 als genehmigte Abbaufläche (nördlicher Bereich) 

nachrichtlich dargestellt sowie als Vorranggebiet für die 

Rohstoffsicherung (südlicher Bereich) festgelegt. In der 

Fachplanung Rohstoffe des LGB (2010) wird das Gebiet als Kat.1b 

Fläche zur Ausweisung als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

vorgeschlagen. Mit dem Vorranggebiet wird ein Sand- und 

Kiesvorkommen gesichert, das sich aus regionalplanerischer Sicht 

für einen Rohstoffabbau eignet und zur Gewährleistung der kurzbis 




eingeräumt. 












Baubetreuung 

entspr. 


3860 

2.4.2.1 







führen. Das Vorranggebiet GER-VRG 03 „Germersheim, Rußheimer 

Altrhein" wird durch die in Betrieb befindliche Pipeline Bellheim- 

Huttenheim 10 sowie die außer Betrieb befindliche 6"-Pipeline 

Bellheim-Huttenheim gekreuzt. 







Kenntnisnahme 


Rußheimer Altrhein (GER-VRG03) umfasst ein 

Rohstoffvorkommen, das bereits im Regionalen 

Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 als Vorranggebiet für die 

Rohstoffsicherung festgesetzt ist. Sollte die Inanspruchnahme des 

Vorranggebiets beantragt werden, wären die Abbaugrenzen sowie 

zu beachtende Abbaubedingungen im Rahmen der nachfolgenden 

Genehmigungsplanung festzulegen und dabei auch die 

Trassenführung der vorhandenen Pipelines sowie einzuhaltende 

Schutzabstände einzubeziehen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 





Im Trassenbereich PI Bellheim-Huttenheim kommt es zur 

Ausweisung von einem Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

Germersheim, Rußheimer Altrhein (GER-VRG03). 

Kenntnisnahme 





Rohstoffsicherung festgelegt sowie als genehmigte Abbaustelle 

dargestellt ist. Sollte die Erweiterung der Rohstoffgewinnung 

beantragt werden, sind die Abbaugrenzen sowie zu beachtende 



Trassenführung der Produktenfernleitung sowie einzuhaltende 




regionalplanerischen Relevanz verzichtet.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


2.4.2.1 




Sondernheim 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau GER-VRG04 

(Sondernheim Germersheim) hat ca. 290 m Abstand zum 

Vogelschutzgebiet Sondernheimer Tongruben (6816-404). Eine 

Erweiterung des Sees nach Südosten würde durch Absenkung des 

Grundwasserspiegels zu einer Beeinträchtigung des 

Wasserhaushalts in den Sondernheimer Tongruben, einem der 

Hauptgebiete für Röhrichtbrüter wie Zwergdommel, Blaukehlchen, 

Drosselrohrsänger und zeitweise Purpurreiher, führen. Das Gebiet 

ist weitgehend ausgebeutet, lediglich am Ostrand ist eine kleine 

Fläche noch nicht ausgekiest. Das Vorranggebiet ist mit den Zielen 

des Naturschutzes nicht vereinbar. 

Kenntnisnahme 


Germersheim, Sondernheim (GER-VRG04) wird festgehalten. 



festgelegt und umfasst zum überwiegenden Teil eine genehmigte 

Abbaufläche (Konzessionsfläche). Konzessionsflächen werden im 


Rohstoffabbau festgelegt, sofern sie noch nicht vollständig 

abgebaut oder rekultiviert sind. 

In der Fachplanung Rohstoffe (2010) des LGB ist das Gebiet als 




eingeräumt. 










Regionalplans ist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.1 




Sondernheim 


Sondernheim (GER-VRG04) sollte entfallen. 

Eine mögliche Absenkung des Grundwasserspiegels durch den 

Abbau kann zu einer erheblichen Beeinträchtigung des 

nahegelegenen Vogelschutzgebiets Sondernheimer Tongruben 

führen. Dadurch würde das bedeutende Brutgebiet für Vogelarten 

der EU-Vogelschutzrichtlinie wie Schilf- und Drosselrohrsänger, 

Blaukehlchen, Zwergdommel und Purpurreiher entwertet. Der 

Vorrang Rohstoffabbau sollte hier entfallen. 

nicht folgen 


Germersheim, Sondernheim (GER-VRG04) wird festgehalten. 



festgelegt und umfasst zum überwiegenden Teil eine genehmigte 

Abbaufläche (Konzessionsfläche). Konzessionsflächen werden im 




In der Fachplanung Rohstoffe (2010) des LGB ist das Gebiet als 




eingeräumt. 















Sondernheim 

Wir weisen darauf hin, dass das Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau in Germersheim-Sondernheim (Fa. Scherer/ GER 

VRG04) sowohl bzgl. Fläche als auch Tiefe nahezu komplett 

ausgekiest ist. Hier ist lediglich am Ostrand eine kleine Restfläche 

noch nicht abgebaut. 

Kenntnisnahme 


Germersheim, Sondernheim (GER-VRG04) wird festgehalten. Das 

Vorranggebiet umfasst ein bereits konzessioniertes, in Betrieb 

befindliches Abbaugebiet. Noch nicht vollständig abgebaute bzw. 

noch nicht rekultivierte Konzessionsflächen werden in der 

Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans grundsätzlich 

als Vorranggebiete für den Rohstoffabbau festgelegt, sofern einer 

Ausweisung keine anderen, als vorrangig eingestuften Belange 

entgegenstehen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2820 Privat 

(Unternehmen) 

2.4.2.1 



GER-VRG05 Hagenbach-Süd 

Die Heidelberger Sand und Kies GmbH bittet um Übernahme einer 

Fläche südöstlich von Hagenbach als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau in den einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar, da 

ein Bedarf am Standort Hagenbach in den nächsten 15 Jahren nicht 

ausgeschlossen werden kann. 

Der Bereich „Hinterfeld" innerhalb des Vorranggebiets Hagenbach- 

Süd ist eine abgeschlossene Gewinnungsstelle, die im Juli 2012 

wasserrechtlich abgenommen wird. Gegenüber einer Entwicklung 

in nördlicher Richtung wäre eine Entwicklung in südöstlicher 

Richtung denkbar, da hier ein langfristigeres Entwicklungsziel 

möglich ist. Hierbei handelt es sich um keinen Neuaufschluss, 

sondern um eine langfristige Sicherung des Standortes Hagenbach 

(Bereich Stixwörth). Darüber hinaus deckt sich eine Entwicklung in 

südöstlicher Richtung mit der rohstoffgeologischen Einstufung 

durch das Landesamt für Geologie und Bergbau. 

nicht folgen 

Das Gebiet, das zur Aufnahme als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau in die Raumnutzungskarte beantragt wird, ist im 

Entwurf des Einheitlichen Regionalplans als Vorbehaltsgebiet für 

den vorbeugenden Hochwasserschutz sowie als Regionaler 

Grünzug festgelegt. An diesen Ausweisungen wird festgehalten. 

Das beantragte Gebiet westlich der L556 liegt in einem Raum, der 

bereits in verstärktem Maße durch Wasserflächen geprägt ist, die 

auf den Kies- und Sandabbau zurückzuführen sind. In unmittelbarer 

Nachbarschaft des Gebiets befinden sich zwei Abbaustandorte, die 

im Einheitlichen Regionalplan bereits als Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau gesichert werden. Hinzu kommen zwei weitere 

großflächige Vorranggebiete, die in der näheren Umgebung 

ausgewiesen sind. Eine zusätzliche Gewinnung im beantragten 

Gebiet würde zu einer durchgehenden, nahezu geschlossenen 

Wasserfläche südlich der Stadt Hagenbach führen. 




Festlegung eines Vorranggebiets für den Rohstoffabbau verzichtet.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 

entspr. 


2974 

2.4.2.1 



GER-VRG06 Hagenbach, 

Daxlander Au 

Das Vorranggebiet GER-VRG06 (Daxlander Au) liegt im 

Vogelschutzgebiet Goldgrund und Daxlander Au (6915-403) und in 

unmittelbarer Nähe des FFH-Gebietes Rheinniederung Neuburg - 

Wörth (6915-301). Es ist das Gewässer mit der landesweit einzigen 

Flussseeschwalbenkolonie. Eine Norderweiterung würde zum 

Verlust von Neuntöter und Kammmolchhabitaten sowie 

Lebensräumen von Blattfußkrebsen und Limikolenrastgebieten bei 

Druckwasser führen. Das Vorranggebiet ist mit den Zielen des 




Hagenbach, Daxlander Au (GER-VRG06) wird festgehalten, sofern 

es die bestehende Abbaustelle sowie die im Regionalen 


Rohstoffsicherung festgelegte Fläche umfasst. Die potenzielle, 

nördliche Erweiterungsfläche wird unter Berücksichtigung der 


Rohstoffsicherung abgestuft. 

Genehmigte Abbauflächen (Konzessionsflächen) werden im 




Die nördliche Erweiterungsfläche soll dem langfristigen 

Lagerstättenschutz dienen und perspektivisch zur 

Aufrechterhaltung des Abbaustandorts herangezogen werden 

können. 

Sollten Erweiterungen des bestehenden Abbaus beantragt werden, 

wären die Abbaugrenzen sowie zu beachtende Abbaubedingungen 

im Rahmen der nachfolgenden Genehmigungsplanung festzulegen 

und dabei auch die konkreten naturschutzfachlichen und 

artenschutzrechtlichen Belange einzubeziehen sowie eine 

abschließende Prüfung der Natura 2000- Verträglichkeit 

durchzuführen. Dabei wäre auch das vom Abbaubetrieb bereits 

erstellte Entwicklungskonzept zur Gewährleistung der Natura 2000- 

Verträglichkeit heranzuziehen. 



Regionalplans ist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.1 




Daxlander Au 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Hagenbach, Daxlander 

Au (GER-VRG06) sollte entfallen. 

- Bei einer Absenkung des Grundwasserspiegels im Rahmen der 

Abbauarbeiten ist eine erhebliche Beeinträchtigung der FFH-Arten 

und Lebensraumtypen zu erwarten sowie durch die 

Flächeninanspruchnahme ein Verlust von Lebensräumen z.B. des 

Kammmolchs und seltener Blattfusskrebse. Im Gebiet befindet 

sich außerdem die einzige rheinland-pfälzische 

Flussseeschwalbenkolonie. 

















können. 












Regionalplans ist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


2.4.2.1 



GER-VRG09 

Jockgrim/Rheinzabern, 

Rheingraben 

Das Vorranggebiet GER-VRG09 (Rheingraben Jockgrim) grenzt an 

das FFH-Gebiet Bienwaldschwemmfächer (6914-301) und liegt ca. 

170 m entfernt von dem FFH-Gebiet Hördter Rheinaue (6816-301). 

Die im Gebiet befindlichen Pfeiffengraswiesen und Feldgehölze mit 

Grauspechtvorkommen sind aus dem Vorranggebiet auszugrenzen. 

nicht folgen 


Jockgrim/Rheinzabern, Rheingraben (GER-VRG09) wird 

festgehalten. 

Das Vorranggebiet umfasst zum überwiegenden Teil bereits 

genehmigte Abbauflächen, die im Einheitlichen Regionalplan 

grundsätzlich als Vorranggebiete für den Rohstoffabbau festgelegt 

sind, sofern sie noch nicht vollständig abgebaut oder rekultiviert 

sind. Weiterhin umfasst das Vorranggebiet eine potenzielle 

Erweiterungsfläche, die bei Inanspruchnahme zum Erhalt des 

vorhandenen Abbaustandorts beitragen kann. 




und dabei auch die konkreten naturschutzfachlichen Belange (Erhalt 

ggf. vorhandener Pfeiffengraswiesen, Feldgehölze) einzubeziehen 

sowie eine abschließende Prüfung der Natura 2000- Verträglichkeit 

durchzuführen. 



Regionalplans ist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.1 



GER-VRG09 


Rheingraben 

Bzgl. des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau 

Jockgrim/Rheinzabern, Rheingraben (GER-VRG09) sollten 

vorhandene Pfeifengraswiesen und Gehölze mit Vorkommen des 

Grauspechts erhalten bleiben. 

Kenntnisnahme 


Jockgrim, Rheingraben (GER-VRG09) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet umfasst zum überwiegenden Teil bereits 

genehmigte Abbauflächen, die im Einheitlichen Regionalplan 

grundsätzlich als Vorranggebiete für den Rohstoffabbau festgelegt 

sind, sofern sie noch nicht vollständig abgebaut oder rekultiviert 

sind. Weiterhin umfasst das Vorranggebiet eine potenzielle 

Erweiterungsfläche, die bei Inanspruchnahme zum Erhalt des 

vorhandenen Abbaustandorts beitragen kann. 




und dabei auch die konkreten naturschutzfachlichen Belange (Erhalt 

ggf. vorhandener Pfeiffengraswiesen, Feldgehölze) einzubeziehen 

sowie eine abschließende Prüfung der Natura 2000- Verträglichkeit 

durchzuführen. 





entspr. 

3834 



GER-VRG09 


Rheingraben 

Im Bereich des Vorranggebietes Rohstoffabbau 

"Jockgrim/Rheinzabern" (GER-VRG09) sollen nach erfolgtem Abbau 

auf den Wasserflächen Sonderbauflächen für die Errichtung von 

Photovoltaikanlagen ausgewiesen werden. Diese Folgenutzung soll 

im ERP diskutiert und vorbereitet werden. 

nicht folgen 



im Vorranggebiet für den Rohstoffabbau kann auf der Ebene der 

Bauleitplanung festgesetzt werden.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





GER-VRG10 Kuhardt, 

Scheidgraben 

Die Ortsgemeinde Neupotz erhebt Einwände gegen die 

vorgesehene Abbaufläche des Vorranggebiets für den 

Rohstoffabbau Kuhardt, Scheidgraben (GER-VRG10) sowie den 

zusätzlichen Wünschen der Ortsgemeinde Leimersheim auf 

weitere Ausweisung von Vorbehaltsflächen. 

Die ablehnende Haltung beruht auf: 

- der unklaren Verkehrswegeführung des Kiesabtransportes. (Die 

Ortsgemeinde ist nicht bereit, zusätzliche Verkehrs- und 

Lärmbelastungen zur Hardtwaldsiedlung, der Dorflage sowie des 

Erlenhofs zu akzeptieren) 

- durch die Entnahme der Kiesschichten, besteht in Verbindung mit 

der Nutzung des Reserveraums Hördt für den Hochwasserschutz 

eine hydraulisch bedenkliche Situation, welche den 

Grundwasserspiegel in der Ortslage Neupotz nachteilig beeinflusst 

und zu Gebäudeschäden führen kann. Die Auskiesungsgebiete sind 

derart zu verringern, dass eine erhöhte Grundwassergefährdung 

mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. 

- Mittlere negative Umweltauswirkungen incl. der zu erwartenden 

nachteiligen Veränderung des lokalen Klimas (Erhöhte 

Luftfeuchtigkeit, Nebelbildung). 

Kenntnisnahme 


Kuhardt, Scheidgraben (GER-VRG10) wird festgehalten. 



umfasst eine planfestgestellte noch nicht in Anspruch genommene 

Abbaustelle, die vom LGB gem. der Fachplanung Rohstoffe (2010) 

als Kat. 1b Fläche nach wie vor zur Aufnahme in die 

Regionalplanung vorgeschlagen wird. Bereits genehmigte 

Abbaustandorte werden in der Raumnutzungskarte des 

Einheitlichen Regionalplans grundsätzlich als Vorranggebiete für 

den Rohstoffabbau festgelegt, sofern sie noch nicht vollständig 

abgebaut oder rekultiviert sind oder einer Ausweisung keine 

anderen, als vorrangig eingestuften Belange entgegenstehen. Bei 

Inanspruchnahme kann das Vorranggebiet einen Beitrag zur 

Gewährleistung der regionalen Rohstoffversorgung leisten. Neue 

Erkenntnisse, die eine Rücknahme des Vorranggebiets 

rechtfertigen würden, liegen im vorliegenden Fall aus Sicht des 

Verbands Region Rhein-Neckar nicht vor. 

Die Einwände bzgl. zusätzlicher Wünsche der Ortsgemeinde 

Leimersheim auf weitere Ausweisung von Vorbehaltsflächen 






Scheidgraben 

Der Orts- und Verbandsgemeinderat [Hördt] beschließt, dass an der 

Ausweisung der Fläche „Schaidtgraben" in der Gemarkung Kuhardt 

(teilweise Eigentum der OG Hördt) als Vorranggebiet festgehalten 

wird. 

Kenntnisnahme 


Kuhardt, Scheidgraben (GER-VRG10) wird festgehalten. 





Scheidgraben 

An der Ausweisung der Fläche „Scheidtgraben" als Vorranggebiet 

Rohstoffabbau soll festgehalten werden. Dies begründet sich auch 

mit der aktuellen Planung für die Baustraßen zum Reserveraum für 

Extremhochwasser in der „Hördter Rheinaue", da sich 

voraussichtlich hierdurch die Verkehrsthematik entspannt. 

Kenntnisnahme 


Kuhardt, Scheidgraben (GER-VRG10) wird festgehalten.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





GER-VRG11 Leimersheim, 

Breitstücke 



Rohstoffabbau Leimersheim, Breitstücke (GER-VRG11). 

Kenntnisnahme 


Leimersheim, Breitstücke (GER-VRG11) wird festgehalten. 



umfasst eine in Betrieb befindliche Abbaustelle sowie potenzielle 

Erweiterungsflächen. 

Das betreffende Rohstoffvorkommen wird vom LGB gem. der 

Fachplanung Rohstoffe (2010) als Gewinnungsstelle mineralischer 

Rohstoffe sowie als Kat. 1b Fläche weiterhin zur Aufnahme in die 

Regionalplanung vorgeschlagen. Bereits genehmigte 





Die Erweiterungsflächen können bei Inanspruchnahme zur 

Erhaltung des Abbaustandortes sowie zur Gewährleistung der 

regionalen Rohstoffversorgung beitragen. Sollten Erweiterungen 

des bestehenden Abbaus beantragt werden, wären die 

Abbaugrenzen sowie zu beachtende Abbaubedingungen im 






Breitstücke 

Aus den Planunterlagen ist zu entnehmen, dass die Betriebsflächen 

der Rohstoff abbauenden Firmen in den heute vorhandenen 

Ausmaßen übernommen wurden. 

Ergänzt wurde durch die Ortsgemeinde Leimersheim und die 

Verbandsgemeinde Rülzheim klarstellend, dass einer Erweiterung 

der Vorrangflächen „Breistücke" in östlicher Richtung und damit an 

die bebaute Ortslage nicht zugestimmt wird. 

Kenntnisnahme 

Die östliche Begrenzung des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau 

Leimersheim, Breitstücke (GER-VRG11) geht nicht über die bereits 

genehmigten Flächen hinaus und lässt in diesem Bereich keinen 

Erweiterungsspielraum.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





GER-VRG12 Leimersheim, Im 

Blünnet 



Rohstoffabbau Leimersheim, Im Blünnet (GER-VRG12). 

Kenntnisnahme 


Leimersheim, Im Blünnet (GER-VRG12) wird festgehalten. 



umfasst eine in Betrieb befindliche Abbaustelle und bereits 

beantragte sowie potenzielle Erweiterungsflächen. 

Das betreffende Rohstoffvorkommen wird vom LGB gem. der 

Fachplanung Rohstoffe (2010) als Gewinnungsstelle mineralischer 

Rohstoffe sowie als Kat. 1b Fläche nach wie vor zur Aufnahme in 

die Regionalplanung vorgeschlagen. Bereits genehmigte 





Die Erweiterungsflächen können bei Inanspruchnahme zur 

Erhaltung des Abbaustandortes sowie zur Gewährleistung der 

regionalen Rohstoffversorgung beitragen. Sollten Erweiterungen 

des bestehenden Abbaus beantragt werden, wären die 

Abbaugrenzen sowie zu beachtende Abbaubedingungen im 

Rahmen der nachfolgenden Genehmigungsplanung festzulegen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2832 Privat 

entspr. 

2977 

(Unternehmen) 

2.4.2.1 




Blünnet 

Flächengleich sollen die in Abbildung 3 dargestellten 

Vorranggebiete für den Rohstoffabbau als Vorbehaltsgebiete für die 

Rohstoffsicherung festgesetzt werden. 

nicht folgen 


Leimersheim, Im Blünnet (GER-VRG12) wird ebenso festgehalten 

wie an der Ausweisung des Vorbehaltsgebiets für die 







Zeitraum stehen noch ausreichende Kapazitäten innerhalb der noch 

nicht in Anspruch genommenen Vorranggebietsflächen zur 











Erwägung gezogen werden kann. 


Süd 

entspr. 


2126 

2.4.2.1 




Kattenbuckel 

Das Vorranggebiet GER-VRG13 (Kattenbuckel Lingenfeld) liegt im 

Vogelschutzgebiet Berghäuser und Lingenfelder Altrhein mit Insel 

Flotzgrün (6716-402) und in Nähe des FFH-Gebietes 

Rheinniederung Germersheim - Speyer (6716-301). Die Gewässer 

sind ein wichtiges Rastgebiet von Tauchern und Tauchenten. Bei 

Vertiefung des Gewässers auf mehr als 5 m Wassertiefe gingen 

die Rastfunktionen verloren. Bei einer Erweiterung nach Westen 

und Süden gingen wichtige Biotopstrukturen verloren. Das Gebiet 

ist bereits ausgekiest und rekultiviert. Der Vorrang ist mit den 

Zielen des Naturschutzes nicht vereinbar. 

folgen 















2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2127 



2.4.2.1 




Kattenbuckel 

Da es sich bei dem Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

Lingenfeld, Kattenbuckel GER-VRG13 um ein wichtiges Rastgebiet 

für Taucher und Tauchenten handelt, sollte der Vorrang für den 

Rohstoffabbau entfallen, um die Rastfunktion auch weiterhin zu 


folgen 
















Kattenbuckel 

Es wird darauf hingewiesen, dass das dargestellte Vorranggebiet 

für den Rohstoffabbau in Lingenfeld, Gewanne "Kattenbuckel" (Fa. 

Willersinn//GER VRG 13) bereits seit Jahren ausgekiest ist und 

rekultiviert wurde. 

Kenntnisnahme 















2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.1 




Kattenbuckel 

Der nördliche Teilbereich des Baggersees „Willersinn III" ist als 

„Vorranggebiet für den Rohstoffabbau" dargestellt. Da der 

Kiesabbau bereits seit Jahren abgeschlossen ist, stellt sich hier die 

Frage, ob diese Fläche nicht ersatzlos entfallen kann. 

Kenntnisnahme 













Süd 


2.4.2.1 





Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Neuburg, Im Derrück 

GER-VRG14 liegt im Vogelschutzgebiet Neuburger Altrheine 

(7015-405). Die Biotope im Verlauf des Altrheines sollen wieder 

hergestellt werden, daher ist hier auf eine Ausbaggerung zu 

verzichten. Das Vorranggebiet ist um die im Vogelschutzgebiet 

liegenden 8,5 ha zu verkleinern. 

nicht folgen 


Neuburg, Im Derrück (GER-VRG14) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet - auch der innerhalb des Vogelschutzgebiets 

liegende Teil - umfasst eine bereits genehmigte Abbaustelle 

(Konzessionsfläche). Konzessionsflächen werden im Einheitlichen 







2.4.2.1 





Um die Vernetzung der Auenbiotope am Altrhein sicherzustellen, 

sollte die innerhalb des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau 

Neuburg, Im Derrück (GER-VRG14) liegende Fläche des VSG vom 

Abbau ausgenommen werden. 

nicht folgen 


Neuburg, Im Derrück (GER-VRG14) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet - auch der innerhalb des Vogelschutzgebiets 

liegende Teil - umfasst eine bereits genehmigte Abbaustelle 

(Konzessionsfläche). Konzessionsflächen werden im Einheitlichen 







2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 





Der Ortsgemeinderat Neuburg erneuert seine Forderung bezüglich 

des Kapitels „Rohstoffsicherung". Wie schon im Rahmen der 

informellen Abstimmungsrunde zum Einheitlichen Regionalplan 

aufgezeigt, sollen die bereits genehmigten Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau Neuburg, Derrück (GER-VRG14) und Neuburg, 

Dörruck (GER-VRG15) von 32,9 ha bzw. 36,2 ha gegen eine neue 

Kiesabbaufläche zwischen Berg und Neuburg, nahe am Rhein 

gelegen, eingetauscht werden. Neben den bisher genannten 

Gründen kann als weitere Begründung auf die Allgemeine 

Zielsetzung zum Güterverkehr (Seite 121, 3.1.5.1) verwiesen 

werden. Danach sollen möglichst hohe Anteile des 

Straßengüterverkehrs auf die Schiene und die 

Hauptschifffahrtswege von Rhein und Neckar verlagert werden. 

Durch die Nähe des Neuaufschlussgebietes zum Rhein, könnte der 

Hauptabsatz über die Wasserschiene erfolgen. Ebenfalls ist der 

Umweltbericht (Seite 87,88, 101) bezüglich der Ausführungen zum 

Schutzgebietssystem „Natura 2000" als Argumentation 

heranzuziehen. Erhebliche Beeinträchtigungen der Schutz- und 

Erhaltungsziele können danach insbesondere für das Vorranggebiet 

Neuburg, Dörruck nicht ausgeschlossen werden. Das 

vorgeschlagene neue Kiesabbaugebiet ist nicht als Natura 2000 

Schutzgebiet ausgewiesen. 

Bei der Gewinnung von oberflächennahen Rohstoffen soll des 

Weiteren berücksichtigt werden, dass geplante und bestehende 

Hochwasserrückhalteräume in der Rheinniederung als mögliche 

Gewinnungsstellen in die Abbauplanungen einbezogen werden 

(Seite 103, 2.4.1.1). 

nicht folgen 


beantragte Gebiet in der Gemeinde Neuburg nicht als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau ausgewiesen. An den 

ausgewiesenen Vorranggebieten für den Rohstoffabbau Neuburg, 

Im Derrück (GER-VRG14) und Neuburg, Dörruck (GER-VRG15) wird 

festgehalten. 










südlich von Neuburg einen Neuaufschluss außerhalb der bereits 






Konfliktträchtigkeit und der bereits vorhandenen Vorbelastung der 

Vorzug gegenüber einem Neuaufschluss gegeben wird. 


sind insoweit im Einheitlichen Regionalplan nur in Ausnahmefällen 

an hierfür geeigneten Standorten ausgewiesen. Hierzu gehört das 

Gebiet südlich von Neuburg auf Grund der bereits vorhandenen 

Belastung des Raums durch Kiesseen und der ökologischen 

Rahmenbedingungen (Lage im Landschaftsschutzgebiet, 

angrenzendes Naturschutz- und FFH-Gebiet etc.) nicht. 

Der von der Ortsgemeinde angeführte und von einem 

Abbauunternehmen verfolgte Konzentrationsansatz, bei dem 

bisherige Abbaurechte an zwei Standorten in der Gemeinde 

Neuburg nicht in Anspruch genommen und die Abbautätigkeiten an 

dem neu auszuweisenden Standort konzentriert werden sollen, ist 

aus regionalplanerischer Sicht grundsätzlich nachvollziehbar. Wenn 

Abbauplanungen durch Standort- bzw. Flächenkonzentrationen 

optimiert werden, kann dies zur Schonung der Ressourcen im 

Sinne verminderter Umweltauswirkungen und 

Flächeninanspruchnahmen beitragen. Sowohl für den Betreiber als 

auch für die vom Abbau betroffenen Schutzgüter kann es in




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2839 bestimmten Fällen vorteilhaft sein, wenn einzelne oder mehrere 

bereits vorhandene Abbaurechte nicht weiter verfolgt werden und 

die Gewinnung auf einen anderen, besser geeigneten Standort 

verlagert wird. Auf regionalplanerischer Ebene besteht derzeit 

jedoch keine Möglichkeit, die Vorranggebietsfestlegungen der zum 

Tausch vorgeschlagenen Flächen zurückzunehmen, da es sich um 

genehmigte Abbaustellen handelt, die im Einheitlichen 


Rohstoffabbau festgelegt werden. 

Zur Wasseranbindung des Neuaufschlussstandortes ist 

anzumerken, dass sich die potenzielle Anlegstelle innerhalb eines 

Natura 2000-Gebietes befindet und somit nicht als konfliktarm 

eingestuft werden kann. 

Geplante und bestehende Hochwasserrückhalteräume in der 

Rheinniederung können als mögliche Gewinnungsstellen in Frage 

kommen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Vereinbarkeit der 

jeweiligen Nutzungsansprüche ebenso wie die generelle Raumund 

Umweltverträglichkeit gewährleistet sind. Diese 

Voraussetzungen sind u.E. unter Einbeziehung der bereits 

genannten Aspekte im vorliegenden Fall derzeit nicht gegeben. 



entspr. 


1793 


2128 













2.4.2.1 










nicht folgen 













2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 





Der Ortsgemeinderat Neuburg erneuert seine Forderung bezüglich 

des Kapitels „Rohstoffsicherung". Wie schon im Rahmen der 

informellen Abstimmungsrunde zum Einheitlichen Regionalplan 

aufgezeigt, sollen die bereits genehmigten Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau Neuburg, Derrück (GER-VRG14) und Neuburg, 

Dörruck (GER-VRG15) von 32,9 ha bzw. 36,2 ha gegen eine neue 

Kiesabbaufläche zwischen Berg und Neuburg, nahe am Rhein 

gelegen, eingetauscht werden. Neben den bisher genannten 

Gründen kann als weitere Begründung auf die Allgemeine 

Zielsetzung zum Güterverkehr (Seite 121, 3.1.5.1) verwiesen 

werden. Danach sollen möglichst hohe Anteile des 

Straßengüterverkehrs auf die Schiene und die 

Hauptschifffahrtswege von Rhein und Neckar verlagert werden. 

Durch die Nähe des Neuaufschlussgebietes zum Rhein, könnte der 

Hauptabsatz über die Wasserschiene erfolgen. Ebenfalls ist der 

Umweltbericht (Seite 87,88, 101) bezüglich der Ausführungen zum 

Schutzgebietssystem „Natura 2000" als Argumentation 

heranzuziehen. Erhebliche Beeinträchtigungen der Schutz- und 

Erhaltungsziele können danach insbesondere für das Vorranggebiet 

Neuburg, Dörruck nicht ausgeschlossen werden. Das 

vorgeschlagene neue Kiesabbaugebiet ist nicht als Natura 2000 

Schutzgebiet ausgewiesen. 

Bei der Gewinnung von oberflächennahen Rohstoffen soll des 

Weiteren berücksichtigt werden, dass geplante und bestehende 

Hochwasserrückhalteräume in der Rheinniederung als mögliche 

Gewinnungsstellen in die Abbauplanungen einbezogen werden 

(Seite 103, 2.4.1.1). 

nicht folgen 


beantragte Gebiet in der Gemeinde Neuburg nicht als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau ausgewiesen. An den 

ausgewiesenen Vorranggebieten für den Rohstoffabbau Neuburg, 

Im Derrück (GER-VRG14) und Neuburg, Dörruck (GER-VRG15) wird 

festgehalten. 










südlich von Neuburg einen Neuaufschluss außerhalb der bereits 






Konfliktträchtigkeit und der bereits vorhandenen Vorbelastung der 

Vorzug gegenüber einem Neuaufschluss gegeben wird. 


sind insoweit im Einheitlichen Regionalplan nur in Ausnahmefällen 

an hierfür geeigneten Standorten ausgewiesen. Hierzu gehört das 

Gebiet südlich von Neuburg auf Grund der bereits vorhandenen 

Belastung des Raums durch Kiesseen und der ökologischen 

Rahmenbedingungen (Lage im Landschaftsschutzgebiet, 

angrenzendes Naturschutz- und FFH-Gebiet etc.) nicht. 

Der von der Ortsgemeinde angeführte und von einem 

Abbauunternehmen verfolgte Konzentrationsansatz, bei dem 

bisherige Abbaurechte an zwei Standorten in der Gemeinde 

Neuburg nicht in Anspruch genommen und die Abbautätigkeiten an 

dem neu auszuweisenden Standort konzentriert werden sollen, ist 

aus regionalplanerischer Sicht grundsätzlich nachvollziehbar. Wenn 

Abbauplanungen durch Standort- bzw. Flächenkonzentrationen 

optimiert werden, kann dies zur Schonung der Ressourcen im 

Sinne verminderter Umweltauswirkungen und 

Flächeninanspruchnahmen beitragen. Sowohl für den Betreiber als 

auch für die vom Abbau betroffenen Schutzgüter kann es in




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2841 bestimmten Fällen vorteilhaft sein, wenn einzelne oder mehrere 

bereits vorhandene Abbaurechte nicht weiter verfolgt werden und 

die Gewinnung auf einen anderen, besser geeigneten Standort 

verlagert wird. Auf regionalplanerischer Ebene besteht derzeit 

jedoch keine Möglichkeit, die Vorranggebietsfestlegungen der zum 

Tausch vorgeschlagenen Flächen zurückzunehmen, da es sich um 

genehmigte Abbaustellen handelt, die im Einheitlichen 


Rohstoffabbau festgelegt werden. 

Zur Wasseranbindung des Neuaufschlussstandortes ist 

anzumerken, dass sich die potenzielle Anlegstelle innerhalb eines 

Natura 2000-Gebietes befindet und somit nicht als konfliktarm 

eingestuft werden kann. 

Geplante und bestehende Hochwasserrückhalteräume in der 

Rheinniederung können als mögliche Gewinnungsstellen in Frage 

kommen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Vereinbarkeit der 

jeweiligen Nutzungsansprüche ebenso wie die generelle Raumund 

Umweltverträglichkeit gewährleistet sind. Diese 

Voraussetzungen sind u.E. unter Einbeziehung der bereits 

genannten Aspekte im vorliegenden Fall derzeit nicht gegeben. 



entspr. 


1794 


2129 













2.4.2.1 










nicht folgen 














Rohstoffversorgung der Region beitragen kann.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


2.4.2.1 



GER-VRG16 Neupotz, Langloch 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Neupotz, Langloch (GER- 

VRG16) liegt mit einer Fläche von 16 ha innerhalb des FFH- 

Gebietes Hördter Rheinaue (6816-301) und des 

Vogelschutzgebietes Neupotzer Altrhein (6815-401). Planungen zu 

einem Hafenanschluss an den Rhein sind aufzugeben, da ihre 

Umsetzung das schmale Auwaldband zerschneiden, und zu einer 

Zerstörung noch vorhandener Altarme und Schluten führen würde. 

Kenntnisnahme 

Die in dem FFH- bzw. Vogelschutzgebiet liegenden Bereiche des 

Vorranggebiets für den Rohstoffabbau Neupotz, Langloch (GER- 

VRG16) umfassen die genehmigte und bereits weitgehend 

abgebaute Abbaustelle "Im Flätig". 

Der Einheitliche Regionalplan beinhaltet keine Planungen zu einem 

Hafenanschluss an den Rhein. 




2.4.2.1 




Im Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Neupotz, Langloch (GER- 

VRG16) sollten die Auwaldreste als seltener Lebensraum erhalten 

werden. Am Rheinufer sollten keine Hafenanlagen entstehen, da 

dies zu einer Zerstörung vorhandener seltener Lebensräume führt. 

Kenntnisnahme 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Neupotz, Langloch (GER- 

VRG16) umfasst bereits genehmigte bzw. in Abbau befindliche 

Flächen (Konzessionsflächen). Konzessionsflächen werden im 




Der an den Rhein angrenzende Auwaldbereich befindet sich 

außerhalb des Vorranggebiets. Der Einheitliche Regionalplan 

beinhaltet keine Planungen zu einem Hafenanschluss an den Rhein. 


entspr. 

3835 




Im Bereich des Vorranggebietes Rohstoffabbau "Neupotz, 

Langloch" (GER-VRG16) sollen nach erfolgtem Abbau auf den 

Wasserflächen Sonderbauflächen für die Errichtung von 



nicht folgen 








2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2846 Privat 

entspr. 

2978 

(Unternehmen) 

2.4.2.1 




Infolge der faktisch nicht mehr existenten Gewinnungsflächen „Im 

Flätig" und „Landeshafen Wörth" sollte die ursprünglich als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau festgelegte Fläche am 

Standort Neupotz zusätzlich wieder als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau in den einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 


nicht folgen 

An der Festlegung der betreffenden Fläche als Vorbehaltsgebiet für 

die Rohstoffsicherung Neupotz, Langloch (GER-VBG03) wird 

festgehalten. 





des Vorranggebiets ca. 44 ha Vorratsfläche. Damit werden 

Kapazitäten regionalplanerisch gesichert, die über den 


Das Vorbehaltsgebiet dient der vorsorglichen, langfristigen 

Sicherung des Kies- und Sandvorkommens. Perspektivisch kann es 

zur Rohstoffversorgung der Region und zur Erhaltung des 

bestehenden Abbaustandorts in Neupotz in Anspruch genommen 



Süd 


2.4.2.1 




Bienwald 

Das Vorranggebiet GER-VRG17 (Bienwald Wörth) liegt im FFH- 

Gebiet Bienwaldschwemmfächer (6914-301) und im 

Vogelschutzgebiet Bienwald und Viehstrichwiesen (6914-401), wird 

aber in der FFH-Vorprüfung des Umweltberichts (SUP) nicht 

untersucht. 

Kenntnisnahme 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Wörth, Bienwald (GER- 

VRG17) ist in der FFH-Verträglichkeitseinschätzung der SUP gem. 

Kap. 6 nicht berücksichtigt, da das Vorranggebiet vollständig eine in 

Betrieb befindliche, konzessionierte Abbaustelle umfasst. Die FFH- 

Vorprüfung wird nur für solche Gebiete durchgeführt, deren 

Umfang über die genehmigte Abbaufläche hinausgeht. 




2.4.2.1 




Bienwald 

Hinsichtlich des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau Wörth, 

Bienwald (GER-VRG17)fehlt in der SUP eine Einschätzung der 

Betroffenheit des Natura 2000-Gebiets. 

nicht folgen 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Wörth, Bienwald (GER- 

VRG17) ist in der FFH-Verträglichkeitseinschätzung der SUP gem. 

Kap. 6 nicht berücksichtigt, da das Vorranggebiet vollständig eine in 

Betrieb befindliche, konzessionierte Abbaustelle umfasst. Die FFH- 

Vorprüfung wird nur für solche Gebiete durchgeführt, deren 

Umfang über die genehmigte Abbaufläche hinausgeht.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Wörther Kreuz 

Bei der Thematik Rohstoffsicherung soll bei dem Gebiet südlich der 

A65 auf die Darstellung eines Vorranggebietes verzichtet werden. 

Im bestehenden ROP ist lediglich ein Vorbehaltsgebiet 

eingezeichnet. Darauf verwiesen wird auch, dass im südlichen 

Gemarkungsbereich der Ortsgemeinde Neuburg die Ausweisung 

eines Vorranggebietes für einen Abbau oberflächennaher Rohstoffe 

mit der Möglichkeit einer Anlegestelle zur Schiffsverladung in der 

Diskussion ist. 

Da mit diesem Projekt anstatt an mehreren Standorten im 

Landkreis Germersheim nur an einem Standort Rohstoffgewinnung 

betrieben werden würde und insbesondere der mit der 

Rohstoffgewinnung verbundene Lkw-Verkehr von den nicht zur 

Rohstoffgewinnung kommenden Standorten aufs Wasser verlegt 

würde, unterstützt die Stadt Wörth die Ausweisung eines 

Vorranggebietes in Neuburg. 

nicht folgen 


Wörth am Rhein, Wörther Kreis (GER-VRG 19) wird festgehalten. 

Bei dem Vorranggebiet handelt es sich um eine genehmigte 



Rohstoffabbau festgelegt sofern sie nicht bereits vollständig 


Der Forderung nach einer Rücknahme des Vorranggebietes vor 

dem Hintergrund des von dem Abbauunternehmen angestrebten 

Flächentauschs, bei dem dieser bei Festlegung eines neuen 

Vorranggebietes für den Rohstoffabbau bei Neuburg auf die 

Ausführung seiner Abbaugenehmigung am Standort Wörth 

verzichten würde, kann daher nicht nachgekommen werden. 

Das Interessengebiet bei Neuburg wird im Einheitlichen 

Regionalplan auf Grund von Interessen- und Nutzungskonflikten 

nicht als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau ausgewiesen. 



entspr. 

2980 

2.4.2.1 



HD-VRG01 Heidelberg, 

Grenzhof 

Für das Vorranggebiet HD-VRG01 (RG 6517-1) in Heidelberg- 

Grenzhof wird um eine Änderung der Darstellung in der 

Raumnutzungskarte sowie in der Erläuterungskarte 2 des 

Einheitlichen Regionalplans gebeten. Das Vorranggebiet für den 

Abbau oberflächennaher Rohstoffe ist nach Norden um ca. 200 bis 

250 Meter bis zur Gemarkungsgrenze Edingen-Neckarhausen 

auszudehnen, was eine Erweiterung entlang der bestehenden 

Abbaufläche bzw. der rekultivierten Fläche um ca. 6 Hektar 

ermöglichen würde. Im Gegenzug kann das 

Rohstoffsicherungsgebiet im entsprechenden Umfang, auf 

derselben Fläche, reduziert werden. Die Abgrenzung kann der 

beigefügten Karte entnommen werden. 

folgen 


(HD-VRG01) wird in nördlicher Richtung ausgedehnt und in 

östlicher Richtung verkleinert. Entsprechend wird das 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung Heidelberg, Grenzhof 

(HD-VBG01) angepasst.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2542 














2.4.2.1 



HD-VRG02 

Heidelberg/Oftersheim, Neurott 

Östlich von Oftersheim und südlich der L600 soll die Ausweisung 


(Z) ersetzt werden durch ein "Vorranggebiet für die Landwirtschaft" 

(Z). Es soll keine weitere Zerstörung der fruchtbaren Böden 

stattfinden, auf Ackerrandstreifen soll ein Wildblumensaum zur 

besseren Naherholung beitragen. 

nicht folgen 


Heidelberg/Oftersheim, Neurott (HD-VRG02) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet ist bereits im verbindlichen Regionalplan Unterer 

Neckar 1994 als "Schutzbedürftiger Bereich für den Abbau 

oberflächennaher Rohstoffe" (Plansatz 3.3.6.2) festgelegt und 

eignet sich aus regionalplanerischer Sicht auf Grund der 

vorhandenen Lagerstätte nach wie vor für einen künftigen 





KB-VRG01 Abtsteinach, 

Mackenheim/Mörlenbach 

Eine Erweiterung des Steinbruchs Mackenheim wird kategorisch 

abgelehnt. 

Kenntnisnahme 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Abtsteinach, 

Mackenheim/Mörlenbach (KB-VRG01) entspricht in seiner 

Abgrenzung dem Vorranggebiet für den Abbau oberflächennaher 

Lagerstätten (Bestand) des Regionalplans Südhessen, das die 

bestehenden Abbaurechte berücksichtigt.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 



NOK-VRG05 Buchen 

(Odenwald), Waldhausen 

Nach vorläufiger naturschutzfachlicher Einschätzung ist ein 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau teilweise möglich. Es ist ein 

WBK-Biotop (Teich) vorhanden, angrenzend befindet sich ein FFH- 

Gebiet. Bei Genehmigungsverfahren ist eine FFH- 

Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen. Möglicherweise ist ein 

Vorkommen streng und besonders geschützter Arten (Amphibien) 

zu erwarten. 

Kenntnisnahme 

An der derzeitigen Abgrenzung des Vorranggebiets für die 

Rohstoffsicherung Buchen (Odenwald), Waldhausen (NOK-VRG05) 


Das Vorranggebiet ersetzt keine Abbaugenehmigung. Die 

konkreten Abbaugrenzen sowie Abbaubedingungen werden auf 

der nachgeordneten Ebene der Genehmigungsplanung festgelegt. 

Erst auf dieser Ebene kann eine hinreichende Prüfung der 

artenschutzrechtlichen Belange (u.a. streng geschützte 

Amhibienvorkommen), eine Berücksichtigung der vorhandenen 

Biotope sowie die Festlegung von geeigneten Vermeidungs- und 

Ausgleichsmaßnahmen stattfinden. Im Rahmen des 

Zulassungsverfahrens wird auch die Verträglichkeit mit dem 

angrenzenden FFH-Gebiet abschließend geprüft. 



Regionalplans ist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Förderung 






2.4.2.1 





Das vorgesehene Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

Buchen(Odenwald),Waldhausen (NOK-VRGO5) ist der 

Forstverwaltung nicht bekannt, es bestehen keinerlei verbindliche 

Absprachen. Gegenüber der Ausweisung bestehen forstfachliche 


Kenntnisnahme 


Buchen (Odenwald), Waldhausen (NOK-VRG05) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet umfasst gem. Rohstoffgeologischer Beurteilung 

des LGRB (2008) ein sehr wahrscheinlich bauwürdiges 

Ziegeleirohstoffvorkommen, das sich aus regionalplanerischer Sicht 

für einen künftigen Rohstoffabbau eignet und einen bedeutenden 

Beitrag zur Deckung des regionalen Bedarfs an Ziegeleirohstoffen 

im Planungszeitraum leisten könnte. 

Das Gebiet ist im Regionalplan Unterer Neckar noch nicht als 

Rohstoffsicherungsfläche ausgewiesen (Neuaufnahme) und würde 

bei Inanspruchnahme einen Neuaufschluss ermöglichen. Der 

Standort erscheint auf Grund seiner verkehrsgünstigen Lage und 

der u.E. vergleichsweise geringen Konfliktträchtigkeit (mittlere 

negative Umweltauswirkungen gem. SUP) aus regionalplanerischer 

Sicht geeignet für einen Neuaufschluss. 

Das Vorranggebiet ersetzt keine Abbaugenehmigung. Sollte es zur 

Beantragung des Gebiets kommen, sind die konkreten 

Abbaugrenzen sowie die Abbaubedingungen im Rahmen der 

nachfolgenden Genehmigungsplanung festzulegen. Hier wären die 

Belange der Forstwirtschaft hinsichtlich der erforderlichen 

Ausgleichsmaßnahmen und einer späteren Wiederherstellung der 

forstwirtschaftlichen Nutzung entsprechend zu berücksichtigen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 







In der Raumnutzungskarte ist nördlich des Stadtteils Waldhausen 

ein Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiet für den Rohstoffabbau 

ausgewiesen (NOK-VRG 05). Die Stadt Buchen gibt hier zu 

bedenken, dass die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe in der 

Regel zu erheblichen Beeinträchtigungen anderer Raumnutzungen 

führt. Im vorliegenden Fall ist dies nach ihrer Einschätzung 

insbesondere ein forstlicher Belang auf Grund der betroffenen 

Waldflächen. Zum anderen wird jedoch die unmittelbare Nähe des 

Stadtteils Waldhausen und der vorhandenen Bebauung eine nicht 

zu unterschätzende problematische Fragestellung darstellen. Dies 

gilt für Lärmbeeinträchtigungen genauso wie für Fragen der 

Infrastruktur. Die Fläche grenzt an die bestehende Sportfläche bzw. 

ist nicht weit von der vorhandenen Wohnbebauung entfernt. Hier 

wird es zu Konflikten kommen, die sich zum gegenwärtigen 

Zeitpunkt nach unserer Einschätzung nicht abschließend bewerten 

lassen. 

Kenntnisnahme 


Buchen (Odenwald), Waldhausen (NOK-VRG05) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet umfasst gem. Rohstoffgeologischer Beurteilung 

des LGRB (2008) ein sehr wahrscheinlich bauwürdiges 

Ziegeleirohstoffvorkommen, das sich aus regionalplanerischer Sicht 

für einen künftigen Rohstoffabbau eignet und einen bedeutenden 

Beitrag zur Deckung des regionalen Bedarfs an Ziegeleirohstoffen 

im Planungszeitraum leisten könnte. 

Das Gebiet ist im Regionalplan Unterer Neckar noch nicht als 

Rohstoffsicherungsfläche ausgewiesen (Neuaufnahme) und würde 

bei Inanspruchnahme einen Neuaufschluss ermöglichen. Der 

Standort erscheint auf Grund seiner verkehrsgünstigen Lage und 

der u.E. vergleichsweise geringen Konfliktträchtigkeit (mittlere 

negative Umweltauswirkungen gem. SUP) aus regionalplanerischer 

Sicht geeignet für einen Neuaufschluss. Zum Siedlungsbereich 

Waldhausen wird ein ausreichender Abstand von ca. 300m 

eingehalten. 


Beantragung des Gebiets kommen, müssten im Rahmen des 

nachfolgenden Genehmigungsverfahrens die konkreten 

Abbaugrenzen sowie die Abbaubedingungen festgelegt werden. 

Dabei wären auch die Belange der Forstwirtschaft hinsichtlich der 

erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen und einer späteren 

Wiederherstellung der forstwirtschaftlichen Nutzung besonders zu 




2.4.2.1 



NOK-VRG06 Elztal-Dallau, 

Steinbruch 


Ausweisung der Fläche Elztal, Dallau (NOK-VRG06) als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau möglich. Als sonstige 

naturschutzfachliche Beurteilung wird angemerkt, dass für das 

angrenzende FFH-Gebiet Bauland Mosbach die Endfassung eines 

Managementplans vorliegt, der bei Genehmigungsverfahren und in 

der FFH-Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen ist. 

folgen 

In der SUP Kap.6 FFH-Verträglichkeit wird bei der Bewertung des 

Vorranggebiets für den Rohstoffabbau Elztal, Dallau (NOK-VRG06) 

auf den betreffenden Managementplan Bezug genommen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1469 


1796 













2.4.2.1 









nicht folgen 














entspr. 

1797 

2.4.2.1 



NOK-VRG08 

Fahrenbach/Elztal, Muckental 


Ausweisung der Fläche Fahrenbach/Elztal, Muckental (NOK-VRG08) 


naturschutzfachliche Beurteilung wird angemerkt, dass das am 

nordwestlichen Rand befindliche §32 Biotop aus dem 

Vorranggebiet ausgespart werden sollte. 

folgen 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Fahrenbach/Elztal, 

Muckental (NOK-VRG08) wird in der Raumnutzungskarte an die im 

Rahmenbetriebsplan festgelegten Abbaugrenzen angepasst, womit 

eine Aussparung des §32 Biotops verbunden ist. Die ausgesparte 

Biotopfläche wird als Vorranggebiet für Naturschutz und 




2.4.2.1 



NOK-VRG09 Hardheim, 

Bretzingen 


Ausweisung der Fläche Hardheim, Bretzingen (NOK-VRG09) als 


naturschutzfachliche Beurteilung wird angemerkt, dass im Süden 

ein Naturschutzgebiet, ein FFH-Gebiet sowie 

Artenschutzprüfvorkommen sowie §32 Biotope angrenzen. Die 

Auswirkungen darauf müssen geprüft werden, eine FFH- 

Verträglichkeitsprüfung ist nötig. 

nicht folgen 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Hardheim, Bretzingen 

(NOK-VRG09) umfasst eine bereits genehmigte, in Betrieb 

befindliche Abbaustelle. Insofern ist in der SUP zum Einheitlichen 

Regionalplan keine vertiefende Prüfung zu den 

schutzgutsbezogenen Auswirkungen der Gebietsfestlegung und 

keine FFH-Vorprüfung gem. Kap.6 der SUP (FFH-Verträglichkeit) 

erforderlich.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 



NOK-VRG11 

Haßmersheim/Hüffenhardt, 

Großer Wald 

Nach vorläufiger naturschutzfachlicher Einschätzung sind durch das 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Haßmersheim/Hüffenhardt 

(NOK-VRG11) hochwertige Bereiche für den Naturschutz betroffen, 

weshalb eine Flächenänderung notwendig ist. Es sind diverse 

WBK-Biotope (Felsen, Klingen, Quellbereiche, Fließgewässer) 

vorhanden. Es grenzt ein FFH-Gebiet an, so dass bei 

Genehmigungsverfahren eine FFH-Verträglichkeitsprüfung zu 

berücksichtigen ist. Sehr wahrscheinlich ist das Vorkommen von 

Fledermäusen, zumindest handelt es sich um ein Jagdgebiet von 

Fledermausarten. Weiterhin ist das Vorkommen europäischer 

Vogelarten und Amphibien sehr wahrscheinlich. 

nicht folgen 

An der derzeitigen Abgrenzung des Vorranggebiets für den 

Rohstoffabbau Haßmersheim/Hüffenhardt, Großer Wald (NOK- 


Das Vorranggebiet umfasst eine Zementrohstoff-Lagerstätte mit 

großräumiger Bedeutung und ist bereits im Regionalplan Unterer 


oberflächennaher Rohstoffe (Z) festgelegt. 





Genehmigungsplanung festzulegen. Erst auf dieser Ebene kann 

eine hinreichende Prüfung der artenschutzrechtlichen Belange, eine 

Berücksichtigung der vorhandenen Biotopstrukturen und die 

Festlegung von geeigneten Vermeidungs-und 

Ausgleichsmaßnahmen erfolgen. 

Im Rahmen des Zulassungsverfahrens wird auch die Verträglichkeit 

mit dem angrenzenden FFH-Gebiet abschließend geprüft. 






2.4.2.1 



NOK-VRG12 Limbach, 

Heidersbach 


Ausweisung der Fläche Limbach, Heidersbach (NOK-VRG12) als 


naturschutzfachliche Beurteilung wird angemerkt, dass ein FFH- 

Gebiet angrenzt und bei Genehmigungsverfahren eine FFH- 

Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen ist. 

Kenntnisnahme 


Limbach, Heidersbach (NOK-VRG12) wird festgehalten. 



Abbaubedingungen werden in dem nachgeordneten 

Genehmigungsverfahren geregelt. Auf dieser Ebene der 

Genehmigungsplanung ist auch die Verträglichkeit mit dem 

angrenzenden FFH-Gebiet abschließend zu prüfen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 



NOK-VRG13 Obrigheim, 

Steinbruch 

Nach vorläufiger naturschutzfachlicher Einschätzung ist das 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Obrigheim, Steinbruch (NOK- 

VRG13) nicht möglich. Betroffen ist das FFH-Gebiet Neckartal und 

Wald Obrigheim. Es sind großflächig wertvolle Lebensraumtypen 

vorhanden. Es ist eine Vorrangfläche für den Naturschutz 


nicht folgen 


Obrigheim, Steinbruch (NOK-VRG13) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet beinhaltet die regionalplanerische Sicherung 

einer bereits konzessionierten, in Betrieb befindlichen Abbaustelle 

(Steinbruch Obrigheim). Noch nicht vollständig abgebaute bzw. 



als Vorranggebiete für den Rohstoffabbau festgelegt. 




2.4.2.1 



RNK-VBG10 St. Leon-Rot, 

Lußhardt 

Das geplante Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung bei St. 

Leon-Rot befindet sich unweit der Kiesgrube Kronau (RG 6717-2), 

welche bereits im Bereich der Region Mittlerer Oberrhein liegt. Im 

bisher gültigen Regionalplan Rhein-Neckar wurden direkt an die 

Kiesgewinnungsstelle Kronau angrenzend jeweils ein Vorranggebiet 

für den Rohstoffabbau und ein Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung dargestellt. Derzeit findet die Fortschreibung 

des Kapitels „Oberflächennahe Rohstoffe" für Kies und Sand des 

Regionalplans Mittlerer Oberrhein statt. Danach schließt sich an 

den bestehenden Baggersee im Westen (Region Mittlerer 

Oberrhein) ein Vorranggebiet für den Rohstoffabbau sowie ein 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung an. In westliche 

Richtung nimmt die nutzbare Kiesmächtigkeit deutlich zu. Um den 

bestehenden Baggersee möglichst optimal hinsichtlich Größe und 

nutzbarer Mächtigkeit entwickeln zu können, sollte sich im 

Nordwesten (Metropolregion Rhein-Neckar) direkt ein 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau anschließen, welches 

unmittelbar an das geplante Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung der Metropolregion Rhein-Neckar sowie an das 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau und das Vorbehaltsgebiet für 

die Rohstoffsicherung der Region Mittlerer Oberrhein grenzt. 

nicht folgen 

Östlich des Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffsicherung St. Leon- 

Rot, Lußhardt (RNK-VBG10) befindet sich auf Gemarkung St. Leon- 

Rot ein bestehender Golfplatz, der Bestandsschutz hat. Eine 

Überlagerung dieses Golfplatzes mit einem Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau würde zu Zielkonflikten führen und ist demnach aus 

regionalplanerischer Sicht nicht weiter zu verfolgen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

3015 

2.4.2.1 




Lußhardt 



Hinsichtlich des Standorts St. Leon-Rot/Kronau wird ebenfalls 

beantragt, das bisher im Gemeinsamen Regionalplan als 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung enthaltene Gebiet in ein 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau umzuwandeln. 

Dies ist damit zu begründen, dass die westlich an die Kollerinsel 

angrenzende Fläche, die derzeit als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau ausgewiesen ist, bereits vollständig abgebaut ist, 

sodass die wasserrechtliche Abnahme kurz bevor steht. Da auch 

hier langfristige Lieferverträge bestehen, besteht aktuell schon die 

Notwendigkeit der Kompensation in St. Leon-Rot/Kronau, sodass 

bereits während der nächsten 15 Jahre in die derzeit lediglich als 

Vorbehaltsgebiet ausgewiesene Fläche der Abbau verlagert werden 

muss. Daher der Antrag auf Ausweisung als Vorranggebiet für den 


nicht folgen 

An der Ausweisung der betreffenden Rohstofffläche südlich von 

St.Leon-Rot (RNK-VBG10) als Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung wird festgehalten. 


Sicherung der Lagerstätte. Eine Inanspruchnahme während des 


vorgesehen. 

Aus Sicht des Verbands Region Rhein-Neckar besteht keine 

Notwendigkeit, die Fläche als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau, 

das kurzbis mittelfristig in Anspruch genommen werden kann, 

festzulegen. Das Unternehmen verfügt am Standort Kronau in der 

unmittelbar angrenzenden Nachbarregion noch über ausreichende 

Flächenkapazitäten, die im aktuellen Anhörungsentwurf der 

Teilfortschreibung Rohstoffe des Regionalverbands Mittlerer 

Oberrhein mit der Ausweisung von Vorranggebieten auch 

entsprechend regionalplanerisch gesichert werden. 

Die Erweiterung des Abbaustandorts Kronau über die 

Regionsgrenze hinweg in die Metropolregion Rhein-Neckar ist 

daher als langfristige Option zur Standortsicherung anzusehen, der 

von Seiten des Verbands Region Rhein-Neckar mit der Festlegung 

eines Vorbehaltsgebiets hinreichend Rechnung getragen wird.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2865 Privat 

entspr. 

3016 

(Unternehmen) 

2.4.2.1 




Lußhardt 

Adäquat zu den Standorten Wörth und Neupotz verhalten sich die 

Standorte Otterstädter Altrhein (Bereich „Kollerinsel") und St. Leon- 

Rot/ Kronau. Obzwar die westlich an die Kollerinsel angrenzenden 

Flächen als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau festgesetzt sind, 

ist die Gewinnungstätigkeit abgeschlossen und steht kurz vor der 

wasserrechtlichen Abnahme. Durch die Beendigung besteht 

rechtsrheinisch aktuell bereits die Notwendigkeit der Kompensation 

am Standort St. Leon-Rot/ Kronau. 

Am Standort St. Leon-Rot/ Kronau, mit erheblichen Mächtigkeiten 

im Kernbereich der Kiessenke St. Leon-Rot, herrschen 

nachweislich günstige Lagerstättenkonstellation vor. 

Im Hinblick auf eine nachhaltige Ressourcensicherung sollte das 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung deshalb als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau festgelegt werden. 

nicht folgen 

An der Ausweisung der betreffenden Rohstofffläche südlich von St. 

Leon-Rot (RNK-VBG10) als Vorbehaltsgebiet für die 





vorgesehen. 














eines Vorbehaltsgebiets hinreichend Rechnung getragen wird. 



entspr. 

2080 

2.4.2.1 




Auf Grund des hohen Konfliktpotenzials ist nach vorläufiger 

naturschutzfachlicher Einschätzung ein Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau RNK-VRG01 - Brühl, Kollerinsel nur bei einer 

Flächenkonkretisierung möglich. Betroffen ist ein FFH- und 

Vogelschutzgebiet. Es ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung 

erforderlich, die Betroffenheit ist in Tabelle 5 des Umweltberichts 


Kenntnisnahme 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Brühl, Kollerinsel (RNK- 

VRG01) umfasst ein konzessioniertes Abbaugebiet. Da die 

Abbaustelle mittlerweile stillgelegt und das abbaubare Vorkommen 

erschöpft ist, wird das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau ersetzt 

durch ein Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.1 




Bzgl. der Kiesgewinnung Brühl-Kollerinsel (RG 6616-2) liegt nach 

Ansicht des LGRB eine nicht ausreichende Rohstoffsicherung vor. 

Da die Vorräte im Konzessionsgebiet der Kiesgewinnungsstelle, 

dem letzten Abbaubetrieb auf hochwertigen Rheinkies im badenwürttembergischen 

Teil der Metropolregion, zwischenzeitlich 

erschöpft sind, wird empfohlen, die Abgrenzung des 

Vorranggebiets für den Rohstoffabbau entsprechend dem in der 

KMR 50 abgegrenzten Vorkommen abzuändern. Es sollte die sog. 

„Leberwurstinsel" und die Kollerinsel umfassen, um zukünftig die 

Möglichkeiten zur Gewinnung von Rheinkies zu erhalten. 

nicht folgen 

Im Bereich der Kollerinsel wird keine zusätzliche 

regionalplanerische Rohstoffsicherung vorgenommen. 

Einer Neuabgrenzung/Erweiterung des Vorranggebiets für den 

Rohstoffabbau Brühl, Kollerinsel (RNK-VRG01) stehen aktuelle 

Nutzungsentwicklungen im Bereich der Kollerinsel entgegen, die 

maßgeblich mit öffentlichen Investitionen finanziert worden sind. 

So hat bereits eine Neustrukturierung begonnen, u.a. mit dem Ziel 

ein regional bedeutsames Naherholungsgebiet mit vielfältigen 

Freizeitnutzungen (z.B. Pferdehof) zu etablieren. Gleichzeitig sollen 

schützenswerte Bereiche, wie z.B. Biotopstrukturen erhalten und 

aufgewertet werden. Einem Kiesabbau auf der sog. 

Leberwurstinsel stehen ökologische Belange (u.a. FFH-Gebiet) 

entgegen. 



2.4.2.1 




Es wird darauf hingewiesen, dass im Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau RNK-VRG01 zur Zeit nur noch Renaturierungs- und 

Rekultivierungsmaßnahmen erfolgen. Die entsprechenden 

Mengen- bzw. Flächenausweisungen sollen vom Standort Sankt 

Leon-Rot (bisher RNK-VBG10)übernommen werden. Hier soll ein 

Vorranggebiet für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe 

ausgewiesen werden, da die bisher in RNK-VRG01 gewonnenen 

Mengen derzeit außerhalb der Region kompensiert werden 

müssen. Das Unternehmen ist bestrebt, die entsprechenden 

Mengen möglichst zeitnah durch eine Erweiterung des Standortes 

Kronau über die Regionsgrenze hinweg wieder aus regionalen 

Rohstoffvorkommen zu bestreiten. 

nicht folgen 







vorgesehen. 


















2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 



RNK-VRG02 Dossenheim, 

Sporenberg 


Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Dossenheim, Sporenberg 

(RNK-VRG02) nur im Einklang mit dem Managementplan möglich. 

Hinsichtlich des FFH-Gebiets Odenwald bei Schriesheim und des 

Vogelschutzgebiets Bergstraße Dossenheim-Schriesheim ist der 

Pflege- und Entwicklungsplan (PEPL) zu beachten. Es ist eine FFH- 

Verträglichkeitsprüfung erforderlich. Insbesondere sind die 

europäischen Vogelarten vertieft zu untersuchen. Darüber hinaus 

sind Fledermäuse zu erwarten. 

Kenntnisnahme 


Dossenheim, Sporenberg (RNK-VRG02) wird festgehalten. 

Das Quarzporphyrvorkommen bei Dossenheim ist bereits im 

Regionalplan Unterer Neckar 1994 als Schutzbedürftiger Bereich für 

den Abbau oberflächennaher Rohstoffe (Z) festgelegt. Es ist aus 

rohstoffgeologischer Sicht nach wie vor von großer Bedeutung für 

die langfristige Versorgung der Metropolregion Rhein-Neckar mit 

hochwertigem Material für den Verkehrswegebau und als 

Betonzuschlag. Das Vorkommen umfasst bedeutende Vorräte mit 

günstigen Materialeigenschaften, die eine hohe wirtschaftliche 

Relevanz für die Region aufweisen und bei Inanspruchnahme zur 

Gewährleistung der regionalen Rohstoffversorgung beitragen 

können. 

Auf den Abbaustandort Dossenheim wird in der Begründung des 

Plansatzes 2.4.2.1 explizit Bezug genommen. Hier wird zum 

Ausdruck gebracht, dass das Vorliegen eines raumund 

umweltverträglichen Gewinnungskonzepts als Grundvoraussetzung 

für die Inangriffnahme eines neuerlichen Abbauvorhabens 

anzusehen ist. Dabei wären auch die genannten Belange der 

Schutzgüter einzubeziehen. 

Das Vorranggebiet ersetzt keine Abbaugenehmigung. Sollte ein 

Rohstoffabbau beantragt werden, wären die konkreten 

Abgrenzungen des Abbauvorhabens sowie die zu beachtenden 

Abbaubedingungen in einem nachgeordneten 

Genehmigungsverfahren zu regeln. Auf dieser Ebene der 

Genehmigungsplanung wären konkrete naturund 

artenschutzrechtliche Belange einzubeziehen und abschließend zu 

prüfen, inwieweit der Abbau zu erheblichen Beeinträchtigungen der 

Schutz- und Erhaltungsziele der Natura- 2000 Gebiete führen kann. 

Hinsichtlich des FFH-Gebiets "Odenwald bei Schriesheim" werden 

gem. Erklärung zur FFH-Konsultation des Ministeriums für 

Ernährung und Ländlichen Raum (2004) bestimmte 

Voraussetzungen genannt, bei deren Einhaltung die 

Naturschutzverwaltung von einer Verträglichkeit der mittelund 

langfristigen Erweiterung des Abbaugebiets (Steinbruch 

Dossenheim) mit NATURA 2000 ausgeht. 



Regionalplans ist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Förderung 






2.4.2.1 




Sporenberg 

Forstfachliche Einwände bestehen zum VRG Rohstoffabbau 

Dossenheim, Sporenberg (RNK-VRG02) 

Der bereits verbindlich ausgewiesene Schutzbereich für den 

Rohstoffabbau soll weiterhin im Regionalplan ausgewiesen 

werden. Die Waldfläche weist vielfache Schutz- / 

Erholungsfunktionen bzw. Besonderheiten auf: 

- geschützte Waldbiotope 

- VSG und FFH Gebiet 

- Bodenschutz-, Erholungs-, Klimaschutz- und 

Immissionsschutzwald 

- Landschaftsschutzgebiet 

- Naturpark 

Kenntnisnahme 











Relevanz für die Region aufweisen. 






anzusehen ist. Dabei wären auch die genannten Belange der 

Schutzgüter einzubeziehen. 

Darüber hinaus ersetzt ein Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

keine Abbaugenehmigung. Erst auf dieser Ebene der 

Genehmigungsplanung können die konkreten Abbaubedingungen 

festgelegt und schutzgutbezogene Belange abschließend 





2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Sporenberg 

Hinsichtlich des Abbaus und der Sicherung von 

Rohstoffvorkommen im ehem. Steinbruch Vatter beantragt die 

Gemeinde Dossenheim, dass diese Kennzeichnung aus dem 

Regionalplan herausgenommen wird. 

nicht folgen 

















anzusehen ist. 

Vor diesem Hintergrund werden die Belange der Rohstoffsicherung 

auch weiterhin als vorrangig gegenüber anderen 

Raumnutzungsansprüchen eingestuft und an dem Vorranggebiet 

für den Rohstoffabbau festgehalten.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Sporenberg 

In der Raumnutzungskarte sind nicht nur genehmigte, sondern 

auch teilgenehmigte bzw. neue Vorrangflächen aufgenommen. Es 

fand keine Beurteilung genehmigter Standorte statt. Lediglich für 

den stillgelegten Standort Dossenheim-Sporenberg ist für die 

Inangriffnahme eines neuerlichen Abbauvorhabens die Vorlage 

eines raumund umweltfreundlichen Gewinnungskonzepts 

Voraussetzung. Da der Sporenberg naturschutzfachlich ein 

außerordentlich wertvolles Gebiet ist (FFH-Gebiet, 

Vogelschutzgebiet, besonderer Artenschutz, hohe Bedeutung für 

das Landschaftsbild), ist zu prüfen, ob dort tatsächlich wieder ein 

Vorranggebiet festgesetzt werden sollte. 

Kenntnisnahme 

Im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar werden genehmigte 

Abbaugebiete und Erweiterungsgebiete (Konzessionsflächen) 


sofern sie noch nicht vollständig abgebaut bzw. rekultiviert sind und 

dem Abbau keine anderen, aus raumordnerischer Sicht vorrangigen 

Belange entgegenstehen. Insofern ist der Festlegung einer 

genehmigten Abbaustelle als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

eine regionalplanerische Beurteilung vorausgegangen. 


Dossenheim, Sporenberg (RNK-VRG02) wird festgehalten. Das 

Quarzporphyrvorkommen bei Dossenheim ist bereits im 








Relevanz für die Region aufweisen. Vor diesem Hintergrund 

werden die Belange der Rohstoffsicherung auch weiterhin als 

vorrangig gegenüber anderen Raumnutzungsansprüchen 

eingestuft. 

Darüber hinaus ersetzt ein Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

keine Abbaugenehmigung. Erst auf der Ebene der 

Genehmigungsplanung können die konkreten Abbaubedingungen 

festgelegt und schutzgutbezogene Belange abschließend 





2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Sporenberg 

Nach Kartendarstellung sind im Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau Dossenheim, Sporenberg (RNK-VRG02) etwa 45 ha 

Wald betroffen (Gemeindewald Dossenheim, Distr. 3, Abt. 12, 

13,14, 16). Gegen dieses Vorranggebiet bestehen Bedenken, da 

zahlreiche Waldfunktionen betroffen sind (Erholungswald Stufe 2, 

Immissionsschutzwald, Klimaschutzwald, Naturpark, 

Landschaftsschutzgebiet, vier Waldbiotope, Vogelschutz- und FFH- 

Gebiet). 

Kenntnisnahme 

















anzusehen ist. Dabei wären auch die genannten Wald- und 

Naturschutzbelange einzubeziehen. Darüber hinaus ersetzt ein 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau keine Abbaugenehmigung. 

Erst auf dieser Ebene der Genehmigungsplanung können die 

konkreten Abbaubedingungen festgelegt und schutzgutbezogene 

Aspekte berücksichtigt werden. 

Vor diesem Hintergrund werden die Belange der Rohstoffsicherung 

auch weiterhin als vorrangig gegenüber anderen 

Raumnutzungsansprüchen eingestuft. 



2.4.2.1 




Kiesgrube 

Nach vorläufiger naturschutzfachlicher Einschätzung ist im Bereich 

der Kiesgrube, Ladenburg ein Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

nur dann möglich, wenn die Flächen mit dem Vorkommen des 

Hamsters ausgegrenzt werden (ASP Hamster im westl. Teil 

betroffen). 

folgen 

An der Ausweisung des Vorrangggebiets für den Rohstoffabbau 







Die kartierten Hamstervorkommen werden soweit sie das 

Vorranggebiet betreffen, ausgespart.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2545 














2.4.2.1 




Kiesgrube 


Regionalplanentwurfs "Vorranggebiet für den Rohstoffabbau" (Z) 

ersetzt werden durch ein "Vorranggebiet für die Landwirtschaft" (Z). 

Die Fläche soll für die Landwirtschaft freigehalten werden, 











das Vorranggebiet betreffen, ausgespart. 




RNK-VRG07 Lobbach, 

Lobenfeld 

Bezüglich der Ausweisung von Vorranggebieten für den 

Rohstoffabbau ergibt sich für die K4178 eine zunehmende 

Verkehrsbelastung, gegen die sich die Bevölkerung wehrt. Daher 

möchte die Gemeinde in Erfahrung bringen, wie viel Kubikmeter 

Rohstoffabbau an Ziegeleirohstoffen im Bereich Lobbach 

(Lobenfeld, RNKVRG07) geplant sind. 

Kenntnisnahme 

Zu den vorgesehenen Abbaumengen im Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau Lobbach, Lobenfeld (RNK-VRG07) können von 

Seiten des Verbands Region Rhein-Neckar auf Grund fehlender 

Daten zum genauen Umfang der noch nicht verritzten 

Rohstoffflächen innerhalb des Vorranggebiets keine näheren 

Angaben gemacht werden.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 




Rettigheim 

Auf Grund des hohen Konfliktpotenzials wird für eine Streichung 

des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau RNK-VRG08 - Malsch, 

Tongrube Rettigheim plädiert. Seit 1989 ist das Naturschutzgebiet 

"Oberrödelbachtal" in Planung. 

nicht folgen 










dortigen Rohstoffabbaustandorts. 

Das Vorranggebiet ersetzt keine Abbaugenehmigung. Im Rahmen 

des derzeit laufenden bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens 

werden die Abbaubedingungen festgelegt und dabei auch die 

naturschutzfachlichen Belange einbezogen. 





Rettigheim 

Die Gemeinde bekennt sich ausdrücklich dazu, dass die 

Erweiterung der Tongrube Rettigheim auf Gemarkung Malsch, wie 

sie der Regionalplanentwurf berücksichtigt, unbedingt erhalten 

bleiben muss. Da auch hier eine Wiederverfüllung der in Anspruch 

genommenen Flächen nach Maßgabe eines bergrechtlichen 

Zulassungsverfahrens erfolgen soll, ist bereits jetzt zusätzlich eine 

Festsetzung als Deponie notwendig. 

Kenntnisnahme 

An der Festlegung des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau 

Malsch, Tongrube Rettigheim (RNK-VRG08) wird festgehalten. Eine 

nachrichtliche Darstellung als Deponie wird nicht vorgenommen, da 

im Einheitlichen Regionalplan künftig nur noch in Betrieb 

befindliche Deponien dargestellt werden. 





Rettigheim 

Der Gemeindewald Malsch, Distrikt 2, Abteilung 1 „Brettwald" ist 

durch das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Malsch, Tongrube 

Rettigheim (RNK-VRG08) betroffen. Aus forstlicher Sicht bestehen 

keine grundsätzlichen Bedenken. Bei der Rekultivierung ist 

sicherzustellen, dass auf Grund des geringen 

Bewaldungsprozentes im Bereich Malsch, Rauenberg und 

Wiesloch nach Abschluss von Abbau und Verfüllung die 

Rekultivierung wieder voll umfänglich mit einer naturnahen 

Waldbestockung versehen wird. 

Kenntnisnahme 

Im Einheitlichen Regionalplan werden keine standortbezogenen 

Rekultivierungsziele aufgeführt. Die Festlegung der 

Rekultivierungsmaßnahmen für den Abbaustandort Tongrube 

Rettigheim erfolgt im Rahmen des derzeit laufenden 

bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren. Die Wiederherstellung 

eines naturnahen Waldbestandes ist hinsichtlich der derzeit auf 

dem Erweiterungsgebiet vorhandenen Waldfläche eine 

naheliegende Option für die Nachfolgenutzung.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1799 














2.4.2.1 




Rettigheim 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau (Z), Tongrube Rettigheim 

RNK-VRG08 soll ersetzt werden durch ein Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege (Z). Dadurch sollen wertvolle 

Feuchtwälder erhalten werden. 

nicht folgen 










dortigen Rohstoffabbaustandorts. 



2.4.2.1 



RNK-VRG10 

Neckarbischofsheim, Helmhof 


Ausweisung der Fläche Neckarbischofsheim, Helmhof (NOK- 

VRG10) als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau möglich. Als 

sonstige naturschutzfachliche Beurteilung wird angemerkt, dass 

WBK-Biotope auf seltene Arten zu prüfen sind. 

Kenntnisnahme 


Neckarbischofsheim, Helmhof (NOK-VRG10) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet beinhaltet eine bestehende Abbaufläche 

(Steinbruch Neckarbischofsheim-Helmhof) sowie ein unverritztes, 

ebenfalls bereits konzessioniertes Erweiterungsgebiet. Noch nicht 

vollständig abgebaute bzw. noch nicht rekultivierte 

Konzessionsflächen werden in der Raumnutzungskarte des 


den Rohstoffabbau festgelegt, sofern einer Ausweisung keine 

anderen, als vorrangig eingestuften Belange entgegenstehen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 



RNK-VRG11 Nußloch, 

Dammstücker 


Ausweisung der Fläche Nußloch, Dammstücker (RNK-VRG11) als 


naturschutzfachliche Beurteilung wird angemerkt, dass auf das 

angrenzende NSG Dammstücker zu achten ist. 

Kenntnisnahme 


Nußloch, Dammstücker (RNK-VRG11) wird festgehalten. 




Dabei werden auch konkrete naturschutzfachliche Belange, wie die 

Berücksichtigung des angrenzenden Naturschutzgebiets 

Dammstücker einbezogen. 



2.4.2.1 



RNK-VRG12 

Nußloch/Wiesloch, Baiertal 


Ausweisung der Fläche Nußloch/Wiesloch, Baiertal (RNK-VRG12) 


naturschutzfachliche Beurteilung wird angemerkt, dass §32-Biotope 

betroffen sind (Feldhecken, Feldgehölze), deren Wiederherstellung 

im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen möglich ist. 

Kenntnisnahme 


Nußloch/Wiesloch, Baiertal (RNK-VRG12) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet umfasst ausschließlich bereits konzessionierte 

Rohstoffflächen im Bereich des Steinbruchs Nußloch/Wiesloch- 

Baiertal, deren Inanspruchnahme zur Versorgung des Zementwerks 

Leimen notwendig ist. Noch nicht vollständig abgebaute bzw. noch 

nicht rekultivierte Konzessionsflächen sowie genehmigte 

Erweiterungsgebiete werden in der Raumnutzungskarte des 


den Rohstoffabbau festgelegt, sofern einer Ausweisung keine 

anderen, als vorrangig eingestuften Belange entgegenstehen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.1 



RNK-VRG12 

Nußloch/Wiesloch, Baiertal 

Im Bereich des Steinbruchs Nußloch-Wiesloch-Baiertal (RG 6618-2) 

sollte das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau nach Ansicht des 

LGRB nicht nur den bestehenden Abbau auf Zementrohstoffe und 

den kleinen Bereich im Maisbachtal, sondern vollständig das vom 

LGRB ausgewiesene Vorkommen für Zement- und 

Ziegeleirohstoffe südöstlich von Maisbach umfassen. Gerade die 

kapitalintensive Zementindustrie benötigt möglichst werksnah 

langfristig verfügbare große Rohstoffvorräte. 

nicht folgen 

Das Vorkommen südöstlich von Maisbach (KMR 50:L6718-12) ist 

gem. Raumnutzungskarte als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

(Abbaustelle Lehmgrube Wiesloch-Schatthausen), als 

Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege (Regionaler 

Biotopverbund gem. Landschaftsrahmenplanung) sowie als 

Vorranggebiet für die Landwirtschaft (hochwertige 

Bodenvorkommen) festgelegt. An diesen Ausweisungen wird 

festgehalten. Potenzielle, langfristige Erweiterungsmöglichkeiten 

für die Zementindustrie sind aus regionalplanerischer Sicht in 

geringer Entfernung südöstlich von Gauangelloch im Bereich des 

Vorkommens (KMR 50 L 6718-14) durch die Festlegung des 

Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffsicherung (RNK-VBG 04, Leimen, 

Lindenhof) vorgesehen. Das Gebiet wurde vom Industrieverband 

Steine Erden (ISTE) auf Grund seiner guten Voraussetzungen für 

die Weiterführung der Zementproduktion zur Ausweisung als 

Vorbehaltsgebiet vorgeschlagen (Meldung von Interessengebieten, 

ISTE 2009). 



2.4.2.1 



RNK-VRG14 Rauenberg, 

Kleeberg 


Ausweisung der Fläche Rauenberg, Kleeberg (RNK-VRG14) als 





Kenntnisnahme 


Rauenberg, Kleeberg (RNK-VRG14) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet umfasst ein bereits konzessioniertes, 

unverritztes Erweiterungsgebiet der Tongrube Rauenberg. Noch 

nicht vollständig abgebaute bzw. noch nicht rekultivierte 

Konzessionsflächen sowie genehmigte Erweiterungsgebiete 

werden in der Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans 


sofern einer Ausweisung keine anderen, als vorrangig eingestuften 

Belange entgegenstehen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Förderung 






2.4.2.1 



RNK-VRG15 Schwetzingen, 

Entenpfuhl 

Forstfachliche Einwände bestehen nach einer ersten 

überschlägigen Prüfung bei dem Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau Schwetzingen, Entenpfuhl (RNK-VRG15) 

Die Fläche soll als Neuausweisung in den Regionalplan 

übernommen werden. Die Waldfläche weist vielfache Schutz- / 

Erholungsfunktionen bzw. Besonderheiten aufweist (Bodenschutz-, 

Erholungs-, Klimaschutz-, Wasserschutz- und 

Immissionsschutzwald). 

Kenntnisnahme 


Schwetzingen, Entenpfuhl (RNK-VRG15) wird festgehalten. 

Durch das Vorranggebiet wird ein gem. Rohstoffgeologischer 

Beurteilung des LGRB (2008) hochwertiges Rheinkiesvorkommen 

regionalplanerisch gesichert, das bei Inanspruchnahme einen 

wesentlichen Beitrag zur Sicherung der regionalen Versorgung mit 

Kiesen und Sanden für den Verkehrswegebau, für Baustoffe und 

als Betonzuschlag leisten kann. Nach Stillegung des Kiesabbaus auf 

der Kollerinsel besteht auf baden-württembergischer Seite der 

Metropolregion Rhein-Neckar kein Abbaustandort für Rheinkiese 

mehr. 

In der Karte "Landschaft und Natur" des Regionalplans Unterer 

Neckar 1994 ist das Gebiet bereits als wertvoller Bereich für die 

Rohstoffsicherung (Kategorie 1) ausgewiesen. Im Materialienband 

zum Regionalen Raumordnungsbericht der Region Unterer Neckar 

von 1984 wurde die Fläche als Rohstoffsicherungsgebiet 


Im Einheitlichen Regionalplan wird die Fläche als Vorranggebiet für 

den Rohstoffabbau neu aufgenommen, da sich der Standort auf 

Grund der Bedeutung des Rohstoffvorkommens, der günstigen 

Verkehrserschließung sowie der zentralen Lage im Ballungsraum 

aus regionalplanerischer Sicht für einen Kiesabbau eignet. 





Dabei wären auch die Belange der Forstwirtschaft eingehend zu 

berücksichtigen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

4236 




Entenpfuhl 

Der Staatswald Distr.1, Abt. 8 und 9 (ca. 40 ha) wird erstmals als 

Kiesabbaufläche dargestellt (Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

Schwetzingen, Entenpfuhl (RNK-VRG15). Es handelt sich um 

Erholungswald Stufe 2, teilweise Bodenschutzwald, 

Immissionsschutzwald und Klimaschutzwald. Die Beurteilung im 

Umweltbericht (S. 44), dass keine regional erheblichen 

Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Landschaft, Tiere, 

Pflanzen und biologische Vielfalt sowie Boden zu erwarten sind, ist 

bei einer Waldumwandlung im Verdichtungsraum in dieser 

Größenordnung nicht nachzuvollziehen. 

Kenntnisnahme 








als Betonzuschlag leisten kann. Nach Stilllegung des Kiesabbaus 

auf der Kollerinsel besteht auf baden-württembergischer Seite der 


mehr. 


Neckar 1994 ist das Gebiet als wertvoller Bereich für die 








Verkehrserschließung, der vergleichsweise geringen 

Konfliktträchtigkeit mit anderen Raumnutzungen sowie der 

zentralen Lage im Ballungsraum aus regionalplanerischer Sicht für 

einen Kiesabbau eignet. 

In der SUP wird das Vorranggebiet hinsichtlich seiner 

Auswirkungen auf die Schutzgüter bewertet. In der 

Gesamteinschätzung, in der die Einzelauswirkungen auf die 

Schutzgüter zusammengefasst sind, würde das Vorhaben gem. 

den zu Grunde gelegten Beurteilungskriterien zu mittleren 

negativen Umweltauswirkungen führen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Entenpfuhl 

Es wird angeregt, das „Vorranggebiet für den Rohstoffabbau" (RNK- 

VRG15 Entenpfuhl) zurückzunehmen und als „Sonstige Waldfläche, 

Gehölz" auszuweisen. Analog soll eine Änderung in der 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt erfolgen. Im 

Flächennutzungsplan ist das Gebiet als Waldfläche ausgewiesen. 

nicht folgen 








als Betonzuschlag leisten kann. Nach Stilllegung des Kiesabbaus 

auf der Kollerinsel besteht auf baden-württembergischer Seite der 


mehr. 


Neckar 1994 ist das Gebiet bereits als wertvoller Bereich für die 








Verkehrserschließung sowie der zentralen Lage im Ballungsraum 

aus regionalplanerischer Sicht für einen Kiesabbau eignet. 





Dabei wären auch die Belange der Forstwirtschaft eingehend zu 

berücksichtigen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 



RNK-VRG16 Sinsheim, 

Hohenstein 


Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Sinsheim, Hohenstein (RNK- 

VRG16) nochmals zu prüfen. Das Artenschutzrecht ist besonders 

zu beachten. Es bestehen Brutvorkommen besonders bzw. streng 

geschützter Arten. 

Kenntnisnahme 


Sinsheim, Hohenstein (RNK-VRG16) wird festgehalten. 

Durch das Vorranggebiet wird neben dem bestehenden Steinbruch 

Sinsheim-Weiler eine gem. Rohstoffgeologischer Beurteilung des 

LGRB (2008) bedeutsame Rohstofflagerstätte (Schilfsandstein) 

regionalplanerisch gesichert, die bei Inanspruchnahme zur 

Gewährleistung der Versorgung der Region mit Naturwerksteinen 

beitragen kann. 






artenschutzrechtlichen Belange (Brutvorkommen geschützter 

Arten) einzubeziehen. 






2.4.2.1 




Wachenberg 


Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Weinheim, Wachenberg 

(RNK-VRG18) nochmals zu prüfen. Das Artenschutzrecht ist 

besonders zu beachten. Zu beachten ist das Vogelschutzgebiet 

Wachenberg bei Weinheim. Beim FFH-Gebiet "Weschnitz" ist der 

laufende Managementplan zu beachten. Es bestehen 

Fledermausvorkommen sowie europäische Vogelarten. 

Kenntnisnahme 

An der Ausweisung des Vorranggebiets Weinheim, Wachenberg 

(RNK-VRG 18) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet umfasst ein in Betrieb befindliches Abbaugebiet 

(Steinbruch Weinheim). Noch nicht vollständig abgebaute bzw. 



als Vorranggebiete für den Rohstoffabbau festgelegt.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.1 




Wachenberg 

Das in dem Gutachten vom LGRB für den Regionalverband Rhein- 

Neckar mit Datum vom 31.01.2008 dargestellte 

Rohstoffvorkommen bei Weinheim (Steinbruch Weinheim RG 

6418-1) ist deutlich größer als das auf der Karte der mineralischen 

Rohstoffe von Baden-Württemberg, Maßstab 1 : 50 000 (KMR 50), 

Blätter L 6516 Mannheim, L 6518 Heidelberg-Nord und L 6716 

Speyer ausgewiesene Vorkommen. Das Vorkommen, auf der Mitte 

2012 erschienen KMR 50, wurde kleiner abgegrenzt, da die Vorräte 

in einem der letzten verbliebenen Abbaubetriebe auf 

Massenrohstoffe zwischenzeitlich deutlich abgenommen haben. 

Vorräte an Quarzporphyr befinden sich nur noch im Südosten des 

bestehenden Steinbruchs sowie im Gipfelbereich des 

Wachenbergs. 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau sollte nach Ansicht des 

LGRB daher das in der o. g. KMR 50 abgegrenzte Vorkommen 

umfassen, welches sich direkt an das vom Regionalverband 

dargestellte Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung im 

angrenzenden hessischen Odenwald anschließt. Das 

Quarzporphyrvorkommen am Wachenberg stellt ein 

länderübergreifendes Vorkommen dar. 

nicht folgen 

Am Abbaustandort Weinheim wird in der Raumnutzungskarte auf 

baden-württembergischer Seite in Anlehnung an die kommunale 

Bauleitplanung das konzessionierte Abbaugebiet als Vorranggebiet 

für den Rohstoffabbau festgelegt. 

Das vom LGRB abgegrenzte, nicht als Vorranggebiet festgelegte 

Vorkommen im Südosten des Steinbruchs ist nicht als 

Rohstoffsicherungsgebiet, sondern als Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege festgelegt. Diese Festlegung 

begründet sich aus der Lage des Gebiets innerhalb des Regionalen 

Biotopverbunds gem. Landschaftsrahmenplanung (Bedeutsamer 

Raum für den Biotopverbund trockener Waldlebensräume). Der 

Festlegung eines Vorranggebiets für den Rohstoffabbau in diesem 

Bereich stehen zudem Belange entgegen, wie die südlich des 

Steinbruchs befindlichen geschützten Waldbiotope, die Lage des 

Vorkommens in einem Landschaftsschutzgebiet sowie die 

kommunale Bauleitplanung entgegen. 





Wachenberg 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau RNK-VRG 18 „Weinheim 

Wachenberg" soll nach Erreichen der genehmigten Abbaugrenzen 

gelöscht werden. 

nicht folgen 


Weinheim, Wachenberg (RNK-VRG18) wird festgehalten. 

Bei dem Gebiet handelt es sich um eine in Betrieb befindliche 








2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1800 


3018 













2.4.2.1 




Wachenberg 








nicht folgen 













B90/Grüne 

2.4.2.1 




Wachenberg 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau RNK-VRG 18 „Weinheim 

Wachenberg" ist zu streichen. Das Gebiet hat ein sehr hohes 

ökologisches Potenzial und sollte bald in eine Renaturierung 

eingebettet werden. Der Steinbruch ist ein wichtiges Habitat für 

Fledermäuse und Uhus. Eine weitere Ausweisung zum 

Rohstoffabbau könnte die Effektivität der Naturschutzbemühungen 

gefährden. 

nicht folgen 


Weinheim, Wachenberg (RNK-VRG18) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet umfasst eine in Betrieb befindliche 

Gewinnungsstelle (Konzessionsfläche). Noch nicht vollständig 

abgebaute bzw. noch nicht rekultivierte Konzessionsflächen 


Vorranggebiete für den Rohstoffabbau festgelegt.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 




Steinbruch 


Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Wiesloch, Steinbruch (RNK- 

VRG19) nochmals zu prüfen. Das Artenschutzrecht ist besonders 

zu beachten. Es sind §32 Biotope betroffen (Feldhecken, 

Feldgehölze), deren Wiederherstellung möglich ist. Es bestehen 

Brutvorkommen besonders bzw. streng geschützter Arten. 

Kenntnisnahme 


Wiesloch, Steinbruch (RNK-VRG19) wird festgehalten. 

Durch das Vorranggebiet wird eine hochwertige Lagerstätte des 

Unteren und Mittleren Muschelkalks gesichert, deren 

Inanspruchnahme zum langfristigen Erhalt des Steinbruchs 

Wiesloch (Abbau von hydraulischem Kalk) beitragen kann. 






artenschutzrechtlichen Belange (Brutvorkommen geschützter 

Arten) einzubeziehen. 






2.4.2.1 




Dämmel 


Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Wiesloch, Dämmel (RNK- 

VRG20) teilweise möglich. Das WBK-Biotop (Feucht-/Auwald) ist 

auszusparen. 

folgen 

Das Biotop der Waldbiotopkartierung (WBK-Biotop) liegt am 

westlichen Rand des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau 

Wiesloch, Dämmel (RNK-VRG20) unmittelbar an der B3. Auf Grund 

dieser "Randlage" kann es in der Raumnutzungskarte aus dem 

Vorranggebiet ausgespart und als Sonstige Fläche dargestellt 





2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1470 




Dämmel 

Es wird gefordert, den gekennzeichneten Bereich der ehemaligen 

Tongrube Dämmel restriktionsfrei zu stellen, d.h. den Grünzug und 

das Vorranggebiet für Rohstoffabbau zurückzunehmen. Der 

Rohstoffabbau ist hier bereits abgeschlossen und Möglichkeiten für 

Nachfolgenutzungen sollten offen gehalten werden. 

nicht folgen 

An der Ausweisung des Regionalen Grünzugs sowie des 

Vorranggebiets für den Rohstoffabbau Wiesloch, Dämmel (RNK- 


In dem betreffenden Bereich umfasst das Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau die Tongrube Wiesloch (Dämmel). Die Tongrube, in 

der der Abbau ruht, ist in der Rohstoffgeologischen Beurteilung des 

LGRB sowie in der KMR 50 Heidelberg-Süd weiterhin als 

bestehendes Abbaugebiet (Konzessionsfläche) innerhalb eines 

Tonvorkommens dargestellt. 




Der Regionale Grünzug, der neben der Tongrube auch die östlich 

angrenzende, bereits vollständig abgebaute, als sonstige Fläche 

dargestellte Rohstofffläche umfasst, dient der Vermeidung von 

regionalplanerisch unerwünschten gewerblichen 

Nachfolgenutzungen. 



entspr. 


1801 














2.4.2.1 




Dämmel 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau (Z), Wiesloch, Dämmel 

RNK-VRG20 soll reduziert bzw. ersetzt werden durch ein 

Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege (Z). Es 

besteht mangelnder Bedarf für Rohstoffabbau, stattdessen besteht 

Bedarf als Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 

wegen ggf. nötigen Ausgleichsmaßnahmen. 

nicht folgen 


Wiesloch, Dämmel (RNK-VRG20) wird festgehalten. 

Durch das Vorranggebiet wird ein Ziegeleirohstoffvorkommen 


künftigen Rohstoffabbau eignet und zur Gewährleistung der kurzbis 


Das Vorranggebiet umfasst neben der bestehenden Tongrube 

Wiesloch potenzielle Erweiterungsflächen, die zur Erhaltung des 

Abbaustandorts herangezogen werden können.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 




Schatthausen 

Nach vorläufiger naturschutzfachlicher Einschätzung soll das 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Wiesloch, Schatthausen 

(RNK-VRG21) nochmals geprüft werden. Dabei soll das 

Artenschutzrecht besonders beachtet werden. Es bestehen 

Brutvorkommen besonders bzw. streng geschützter Arten. 

Kenntnisnahme 


Wiesloch, Schatthausen (RNK-VRG21) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet umfasst eine in Betrieb befindliche Abbaustelle 

(Lehmgrube Wiesloch Schatthausen). Noch nicht vollständig 

abgebaute bzw. noch nicht rekultivierte Konzessionsflächen 

werden in der Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans 

grundsätzlich als Vorranggebiete für den Rohstoffabbau festgelegt. 






Die im Planfeststellungsverfahren befindliche Kiesabbaufläche 

östlich der B 9 in der Gewanne Bonnau sollte nach erfolgter 

Auskiesung als Wassergewinnungsbereich (für den 

Beregnungsverband „Nördl. Vorderpfalz") dargestellt werden. Diese 

Fläche sollte dann keine weiteren Vorrangnutzungen aufzeigen. 

Kenntnisnahme 



Festlegungen, die die Nachfolgenutzungen berücksichtigen, 

können erst nach Abschluss der Rohstoffgewinnung im Rahmen 

künftiger Regionalplanfortschreibungen erfolgen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1803 





Es wird gefordert, dass die Rohstoffgewinnung Bonnau-See im 

Osten auf gesamter Länge reduziert wird, da ein breiter 

Landflächenpuffer zum extrem schmalen NSG „Sporen" essentiell 

ist. Eine Überlagerung mit „Vorrang Naturschutz" ist erforderlich, da 



nicht folgen 




Landflächenpuffer zum NSG Sporen ist nicht erforderlich, da die 

Konkretisierung der Rohstoffgewinnung mit Festlegung der 

konkreten Abbaugrenzen und der erforderlichen Abstandsflächen 

im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens erfolgt. 



zu Zielkonflikten führen und kann daher nicht vorgenommen 



Planfeststellungsverfahrens und kann auf Ebene der 

Regionalplanung nicht abschließend festgelegt werden. Die bei der 

Folgenutzung aus regionalplanerischer Sicht zu beachtenden 

grundsätzlichen Zielvorstellungen sind im Plansatz 2.4.1.2,G 

aufgeführt. Dabei wird zum Ausdruck gebracht, dass in der 

ökologisch empfindlichen Rheinniederung zusätzliche Bereiche für 

die wassergebundene Erholung zu vermeiden sind.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1856 














2.4.2.1 






Bonnau (RP-VRG01) soll aus der Planung genommen und durch ein 

Vorbehaltsgebiet Naturschutz ersetzt werden, auf Grund negativer 

Auswirkungen auf das EU-Vogelschutz- und FFH-Gebiet und den 

grundwassergefährdeten Bereich. 

nicht folgen 


Bobenheim-Roxau, Bonnau (RP-VRG01) wird festgehalten. 









Die Festlegung des Vorranggebietes ersetzt keine 

Abbaugenehmigung. Die konkreten Abbaubedingungen werden im 

Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens festgelegt und 

dabei auch konkrete naturschutzfachliche Belange und 

Erfordernisse einbezogen sowie die Natura 2000-Verträglichkeit 

abschließend geprüft.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2316 





Um den Beregnungsbedarf zu sichern und die verfügbaren 

Grundwasservorkommen der öffentlichen Trinkwasserversorgung 

vorzubehalten wurden in der Vergangenheit (seit 1970) rd. 13.500 

ha landwirtschaftlich genutzte Flächen zwischen Speyer und 

Worms mit einem stationären Rohleitungsnetz für 

Beregnungszwecke erschlossen (siehe Plan Nr. 1105-1, 

Übersichtskarte M. 1:50.000). Die Wasserversorgung erfolgt 

hierbei über eine Entnahmestelle am Otterstadter Altrhein 

(Hauptpumpwerk). Für die anschließende Wasserverteilung wurde 

eine zentrale Hauptleitung von Süd nach Nord durch die 

Beregnungsgebiete errichtet. 

Für spätere Erweiterungsgebiete (nördlich der BAB A6) und zur 

Erhöhung der Versorgungssicherheit der bereits erschlossenen 

Beregnungsgebiete ist langfristig ein zweiter Entnahmestandort bei 

Bobenheim-Roxheim angedacht. Allerdings ist die Realisierung 

dieser zweiten Entnahmestelle abhängig vom Abbau der dortigen 

Kies- und Sandvorkommen (RP-VRG01), weil der entstehende 

Baggersee die Funktion eines Ausgleichsbehälter übernehmen 

muss, um die Wasserspiegelschwankungen in den angrenzenden 

ökologisch sensiblen Flächen auf ein Minimum zu beschränken. 

Hierzu wurden seit 2000 zahlreiche Studien erstellt. Aufgrund der 

großen Bedeutung dieser zweiten Entnahmestelle wurde sie im 

Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 erstmalig 

aufgenommen und muss auch weiterhin berücksichtigt werden. 


Der Anregung wurde teilweise gefolgt. 

Im Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 ist die 

angesprochene potentielle Wasserentnahmestelle für die Zwecke 

der landwirtschaftlichen Beregnung in einer Beikarte dargestellt, 

die nicht Teil der Genehmigung des Plans ist. 


zum Plansatz 2.3.1.2 (Vorranggebiete für die Landwirtschaft) die 

große Bedeutung der Feldberegnung unterstrichen. Plansatz 

3.3.1.5 verweist auf die grundsätzliche Nutzung von 





Die Regionalplanung kann dabei unterstützend tätig sein. Für 

Bobenheim-Roxheim bleiben die Darstellungen zur 

Rohstoffsicherung im Bereich Bonnau im Regionalplan Rhein- 

Neckar enthalten, die eine Voraussetzung für die Schaffung einer 

Wasserentnahmestelle wären.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


2.4.2.1 





Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau RP-VRG03 (Heiligensand 

Bobenheim-Roxheim) grenzt an das FFH-Gebiet Rheinniederung 

Ludwigshafen-Worms (6416-301) und das Vogelschutzgebiet 

Bobenheimer und Roxheimer Altrhein mit Silbersee (6416- 401). 

Der Kiesrücken Heiligensand liegt südlich des Bobenheimer 

Altrheins. Durch eine Auskiesung sinkt möglicherweise der 

Wasserspiegel im Bobenheimer Altrhein nördlich angrenzend, dem 

aktuell einzigen Vorkommen der Sumpfschildkröte und wichtigen 

Röhrichtbrütergebieten, insbesondere für Blaukehlchen und 

Wasserralle. Das Vorranggebiet sollte sich auf eine kleinräumige 

Erweiterung der schon bestehenden Kiesseen im Heiligensand 

beschränken. 

nicht folgen 













Erweiterungen der bestehenden Kiesseen beantragt werden, 

wären die Abbaugrenzen mit entsprechenden Abstandsflächen im 


Dabei sind auch zu beachtende Abbaubedingungen und die 

konkreten naturschutzfachlichen sowie artenschutzrechtlichen 

Belange einzubeziehen sowie eine abschließende Prüfung der 

Natura 2000- Verträglichkeit durchzuführen. 



Regionalplans ist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.1 





Von einer möglichen Beeinträchtigung des Grundwasserspiegels 

durch den Abbau innerhalb des Vorranggebiets für den 

Rohstoffabbau Bobenheim-Roxheim, Heiligensand (RP-VRG03) 

wären das einzige Vorkommen der Sumpfschildkröte in Rheinland- 

Pfalz und Röhrichtbrüter betroffen. Dies ist zu vermeiden. 

Kenntnisnahme 
















und dabei auch die konkreten naturschutzfachlichen sowie 

artenschutzrechtlichen Belange einzubeziehen. 



Regionalplans ist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1804 





Hinsichtlich der Rohstoffgewinnung Heiligensand wird im Norden 

eine Reduzierung auf gesamter Länge gefordert, da 

Landflächenpuffer zum schmalen NSG „Bobenheimer Altrhein" 

essentiell sind. Das Vorranggebiet soll mit einem „Vorrang 

Naturschutz" (Europäische Sumpfschildkröte) überlagert werden, da 



nicht folgen 




Landflächenpuffer zum NSG Bobenheimer Altrhein ist nicht 

erforderlich, da die Konkretisierung der Rohstoffgewinnung mit 

Festlegung der konkreten Abbaugrenzen und der erforderlichen 

Abstandsflächen auf der nachfolgenden Vorhabensebene erfolgt. 



zu Zielkonflikte führen und kann daher nicht vorgenommen werden, 

zumal sich die Fläche außerhalb des regionalen Biotopverbunds 

befindet. 


Genehmigungsverfahrens und kann auf Ebene der Regionalplanung 

nicht abschließend festgelegt werden. Die bei der Folgenutzung 

aus regionalplanerischer Sicht zu beachtenden grundsätzlichen 

Zielvorstellungen sind im Plansatz 2.4.1.2,G aufgeführt. Dabei wird 

zum Ausdruck gebracht, dass in der ökologisch empfindlichen 

Rheinniederung zusätzliche Bereiche für die wassergebundene 

Erholung zu vermeiden sind.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1857 














2.4.2.1 






Heiligensand (RP-VRG03) soll aus der Planung genommen und 

durch ein Vorbehaltsgebiet Naturschutz ersetzt werden, auf Grund 

negativer Auswirkungen auf das EU-Vogelschutz- und FFH-Gebiet 

und den grundwassergefährdeten Bereich. 

nicht folgen 
















Dabei sind auch die konkreten naturschutzfachlichen sowie 

artenschutzrechtlichen Belange einzubeziehen sowie die 

Verträglichkeit mit den Natura-2000 Gebieten abschließend zu 

prüfen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















2.4.2.1 



RP-VRG04 Lambsheim, 

Nachtweide 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in Lambsheim, 

Nachtweide (RP-VRG04) soll aus der Planung genommen werden, 

da es sich um eine feuchte Niederung handelt, die im 

Biotopverbund liegt. 

nicht folgen 



Das Gebiet ist zum größten Teil bereits im Regionalen 


Rohstoffsicherung festgesetzt. In der Fachplanung Rohstoffe 

(2010) des LGB ist das Gebiet als voraussichtlich bauwürdige 

Rohstofffläche (Kategorie 1b) enthalten. Mit dem Vorranggebiet 

wird ein Sand- und Kiesvorkommen gesichert, das sich aus 



Region beitragen kann. 

Das Vorranggebiet ersetzt keine Abbaugenehmigung. Sollte ein 

Abbau beantragt werden, wären die Abbaugrenzen sowie zu 



naturschutzfachlichen Belange einzubeziehen. 



entspr. 


1858 














2.4.2.1 



RP-VRG05 

Lambsheim/Heßheim, 

Talgewann 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in Lambsheim/Heßheim, 

Talgewann (RP-VRG05) soll durch ein Vorbehaltsgebiet Naturschutz 

ersetzt werden und es soll kein weiterer Abbau stattfinden. Das 

Gebiet ist problematisch wegen der vorhandenen Avifauna 

(Bienenfresser). 

nicht folgen 


Lambsheim/Heßheim, Talgewann (RP-VRG05) wird festgehalten. 



umfasst u.a. bereits genehmigte Abbauflächen 

(Konzessionsflächen). Konzessionsflächen, die noch nicht 

vollständig abgebaut oder rekultiviert sind, werden im Einheitlichen 

Regionalplan als Vorranggebiete für den Rohstoffabbau festgelegt. 

Die potenziellen Erweiterungsflächen werden gem. Fachplanung 

Rohstoffe des LGB (2010) als Kat.1b Flächen zur Ausweisung als 

Vorranggebiete für den Rohstoffabbau vorgeschlagen. 






naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Belange 





2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1805 




Hinterer Sand 

Das „Vorranggebiet Rohstoffabbau" soll bezüglich der ehemaligen 

„Sandgrube Schön" gestrichen werden. Sie ist Eigentum des 

Landkreises und dient ausschließlich dem Arten- und Biotopschutz. 

Eine Sandgewinnung scheidet dort somit endgültig aus. Als neue 

Kennzeichnung wird ein „Vorrang Naturschutz" gefordert. Gleiches 

gilt für den verbleibenden Teil des Vorrangebiets Rohstoffabbau, 

um eine Folgenutzung dieser Art regionalplanerisch zu sichern. 









entspr. 


1806 














2.4.2.1 




Hinterer Sand 


Hinterer Sand (RP-VRG06) soll ersetzt werden durch ein 

Vorranggebiet Naturschutz (Z), da bereits Maßnahmen zur 

Entwicklung umgesetzt sind. 










2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 

entspr. 


2130 

3021 

2.4.2.1 




Müllgraben 



















festgelegt. 













Regionalplans ist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2131 



2.4.2.1 




Müllgraben 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau RP-VRG07 Mühlgraben, 

Mechtersheim sollte aus naturschutzfachlichen Gründen entfallen. 

Betroffen ist ein bedeutendes Rast- und Überwinterungsgebiet für 

Tauchenten. Der Abbau führt zum Verlust von Habitaten und 

Beeinträchtigung der Vogelarten und steht dem Erhaltungsziel 

„strukturreiche Auenlandschaft" entgegen. 









festgelegt. 













Regionalplans ist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1859 

2132 




Müllgraben 










Wald". 









festgelegt. 













Regionalplans ist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1807 


2133 

3022 













2.4.2.1 




Müllgraben 













festgelegt. 

















RP-VRG08 Otterstadt, Auriegel 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau im Bereich „Auriegel" 

des Otterstadter Altrheins ist zu streichen. Das Gelände ist bereits 

ausgekiest. Eine Wiederaufnahme der Sand- und Kiesgewinnung 

scheidet aufgrund der angrenzenden Naturschutzflächen aus. 

nicht folgen 


Otterstadt, Auriegel (RP-VRG08) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet umfasst eine genehmigte Abbaustelle 

(Konzessionsfläche). Konzessionsflächen, die noch nicht vollständig 

abgebaut oder rekultiviert sind, werden im Einheitlichen 






2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Die bereits jahrzehntelange Ausbeutung der für die Ortsgemeinde 

Otterstadt ausgewiesenen Rohstoffflächen hat deutliche Spuren in 

Natur und Landschaft hinterlassen. 

Vor diesem Hintergrund wird seitens der Ortsgemeinde Otterstadt 

gefordert, bei der Fortschreibung des Regionalplanes auf die 

Ausweisung des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau Otterstadt, 

Auriegel (RP-VRG08) zu verzichten und hier nach Auslaufen der 

Abbauverträge den Schwerpunkt künftig auf den Vorrang für Natur 

und Landschaft zu setzen. 

nicht folgen 







Rohstoffabbau festgelegt. 

















2.4.2.1 




Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in Otterstadt, Auriegel 

(RP-VRG08) soll aus der Planung genommen werden, da keine 

weitere Auskiesung mehr stattfinden soll. 

nicht folgen 



Das Vorranggebiet umfasst eine genehmigte Abbaustelle 

(Konzessionsfläche). Konzessionsflächen, die noch nicht vollständig 

abgebaut oder rekultiviert sind, werden im Einheitlichen 




entspr. 

1808 




Bannweide 

Der Rohstoffvorrat im an das NSG „Böllenwörth" angrenzenden 

Baggersee „Bannweide" ist mit geringen Ausnahmen erschöpft. 

Die Reste sind bis 2018 zu entnehmen, womit der dortige Abbau 

endgültig zum Abschluss kommt. Das Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau soll durch ein Vorranggebiet Naturschutz und 


nicht folgen 











2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Bannweide 





wird gefordert, bei der Fortschreibung des Regionalplanes auf die 


Bannweide (RP-VRG09) zu verzichten und hier nach Auslaufen der 



nicht folgen 
























2.4.2.1 




Bannweide 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in Otterstadt, Bannweide 

(RP-VRG09) soll aus der Planung genommen werden, da keine 

weitere Auskiesung mehr stattfinden soll. 

nicht folgen 











2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1809 




Kieseläcker 

Im Bereich der Sandgrube Heberger soll das Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau mit einem Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege überlagert werden, um eine diesbezügliche 

Folgenutzung sicher zu gewährleisten und die Verfüllung oder die 


nicht folgen 

Eine Überlagerung des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau 

Otterstadt, Kieseläcker (RP-VRG10) mit einem Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege wird nicht vorgenommen. 

Dem Rohstoffabbau wird an dieser Stelle Vorrang vor 

entgegenstehenden Raumnutzungen eingeräumt. Die 

Überlagerung des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau mit einem 

Vorranggebiet Naturschutz und Landschaftspflege würde 

Zielkonflikte hervorrufen. 

Darüber hinaus werden im Einheitlichen Regionalplan keine 

Folgenutzungen des Rohstoffabbaus festgelegt. Der aus 

regionalplanerischer Sicht zu vermeidenden Errichtung von 

Siedlungs- bzw. Gewerbeflächen auf den ehemaligen 

Abbaustandorten wird durch die Überlagerung der Vorranggebiete 

für den Rohstoffabbau mit Regionalen Grünzügen 

entgegengewirkt. 





Kieseläcker 







Kieseläcker (RP-VRG10) zu verzichten und hier nach Auslaufen der 



nicht folgen 











2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1810 














2.4.2.1 




Kieseläcker 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in Otterstadt, Kieseläcker 

(RP-VRG10) soll ersetzt werden durch ein Vorranggebiet 

Naturschutz (Z) (Gewässer bei Waldsee in Vernetzungsachse), da 

die Vernetzungsachse zwischen Pfälzer Wald und Rheinauen 

betroffen ist. 

nicht folgen 












Otterstädter Altrhein 







Otterstädter Altrhein(RP-VRG11) zu verzichten und hier nach 

Auslaufen der Abbauverträge den Schwerpunkt künftig auf den 

Vorrang für Natur und Landschaft zu setzen. 

nicht folgen 


Otterstadt, Otterstädter Altrhein (RP-VRG11) wird festgehalten. 









2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1812 



RP-VRG13 Schifferstadt, Am 

Quodgraben 

Das „Vorranggebiet für den Rohstoffabbau" im Bereich der 

Sandgrube Hauck in Schifferstadt soll mit einem „Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege" überlagert werden, um 

diesbezügliche Folgenutzung sicher zu gewährleisten und die 


nicht folgen 


Bei der Darstellung des Vorranggebietes für den Rohstoffabbau 

handelt es sich ein abschließend abgewogenes Ziel. Im 

Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar werden keine 

Überlagerungen von verschiedenen monofunkionalen Vorrängen 

dargestellt, um so z.B. eine gewünschte zeitliche Nutzungsabfolge 

zu gewährleisten. Durch die Überlagerung der Sandgrube Hauck 

mit einem Regionalen Grünzug als multifunktionales 

Freiraumsicherungsinstrument soll allerdings sichergestellt werden, 

dass nach der Abbautätigkeit keine weiteren baulich geprägten 

Folgenutzungen entstehen. 

















2.4.2.1 



RP-VRG14 Waldsee, In der 

Schlicht 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in Waldsee, In der 

Schlicht (RP-VRG14) soll aus der Planung genommen werden, da 

keine weitere Auskiesung mehr stattfinden soll. 

nicht folgen 


Waldsee, In der Schlicht (RP-VRG14) wird festgehalten. 

Das Vorranggebiet umfasst eine genehmigte Abbaufläche sowie 

ein Erweiterungsgebiet, dessen Raumverträglichkeit im Rahmen 

eines Raumordnungsverfahrens bestätigt worden ist. In der 









Pfalz 


2.4.2.1 



RP-VRG14 Waldsee, In der 

Schlicht 

Aufgrund der im Planentwurf gewählten Darstellungsform bzgl. der 

Vorrangflächen für Rohstoffabbau ist nicht klar ersichtlich, ob sich 

der nordöstlich von Waldsee ausgewiesene Bereich auf 

ausschließlich die bisher genehmigten Rohstoffabbaubereiche 

beschränkt. Dies ist im weiteren Verfahren klar- und 

sicherzustellen. 

Kenntnisnahme 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Waldsee, In der Schlicht 

(RP-VRG14) umfasst die genehmigten Abbauflächen sowie die 

raumordnerisch geprüften Erweiterungsflächen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 

entspr. 


3024 

2.4.2.1 



RP-VRG15 Waldsee, 


Das Vorranggebiet RP-VRG15 (Otterstädter Altrhein) liegt im FFH- 

Gebiet Rheinniederung Speyer - Ludwigshafen (6616-304) und im 

Vogelschutzgebiet Otterstädter Altrhein und Angelhofer Altrhein 

inklusive Binsfeld (6616-401). Die betroffenen Gewässer sind 

wichtig für überwinternde Tauchenten, die auf Muschelbänke 

angewiesen sind. Bei einer Tiefenbaggerung gehen diese 

Lebensräume sicher verloren, da die Enten nur bis 5m Tiefe 

tauchen können und dann die Muscheln nicht mehr erreichen 

können. Das Vorranggebiet ist mit den Zielen des Naturschutzes 

nicht vereinbar. 


Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Waldsee, Otterstädter 

Altrhein (RP-VRG15) wird unter Berücksichtigung der 



















2.4.2.1 





Hinsichtlich des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau RP-VRG015 

Otterstädter Altrhein, Waldsee gilt das Gleiche wie unter RP- 

VRG07 Mühlgraben beschrieben. 


















Regionalplans ist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















2.4.2.1 



SP-VRG01 Speyer, Deutschhof 

Im Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Speyer, Deutschhof (SP- 

VRG01) soll kein weiterer Abbau mehr stattfinden, da kaum noch 

Landschaftsfreiräume existieren. 

nicht folgen 


Speyer, Deutschhof (SP-VRG01) wird festgehalten. 

Das Gebiet umfasst eine bereits genehmigte Abbaufläche 

(Konzessionsfläche) und ist als solche bereits im Regionalen 

Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 nachrichtlich dargestellt. 


rekultiviert sind, werden im Einheitlichen Regionalplan als 

Vorranggebiete für den Rohstoffabbau festgelegt. 

















2.4.2.1 



SP-VRG02 Speyer, Ludwigshof 

Im Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Speyer, Ludwigshof (SP- 

VRG02) soll kein weiterer Abbau mehr stattfinden, da kaum noch 

Landschaftsfreiräume existieren. 

nicht folgen 


Speyer, Ludwigshof (SP-VRG02) wird festgehalten. 



umfasst eine bereits genehmigte Abbaufläche (Konzessionsfläche). 



grundsätzlich als Vorranggebiete für den Rohstoffabbau festgelegt.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















2.4.2.1 



SP-VRG03 Speyer/Otterstadt, 

Angelhofer Altrhein 

Im Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Speyer/Otterstadt, 

Angelhofer Altrhein (SP-VRG03) soll kein weiterer Abbau mehr 

stattfinden, da kaum noch Landschaftsfreiräume existieren. 

nicht folgen 


Speyer/Otterstadt, Angelhofer Altrhein (SP-VRG03) wird 

festgehalten. 

Das Gebiet umfasst eine bereits genehmigte Abbaufläche 

(Konzessionsfläche) und ist als solche bereits im Regionalen 

Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 nachrichtlich dargestellt. 



grundsätzlich als Vorranggebiete für den Rohstoffabbau festgelegt. 












2.4.2.1 



SÜW-VBG02 Waldhambach, 

Pfaffenberg 

Die im Wald liegenden Vorranggebiete für den Rohstoffabbau sind 

bereits im RROP 2004 ausgewiesen und genehmigt. Eine 

Erweiterung des Steinbruchs Waldhambach SÜW-VRG11 auf das 

eingetragene Vorbehaltsgebiet hätte erhebliche Auswirkungen auf 

die dort liegenden Privatwaldflächen und ihre Bewirtschaftung. 

Kenntnisnahme 


Rohstoffsicherung Waldhambach, Pfaffenberg (SÜW-VBG02) wird 

festgehalten. 

Das Gebiet ist bereits im verbindlichen Regionalen 

Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 als Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung festgelegt. Das Vorbehaltsgebiet dient der 

vorsorglichen Lagerstättensicherung und könnte langfristig eine 

Option für die Erweiterung des Steinbruchs Waldhambach 

darstellen. Eine Inanspruchnahme während des Geltungszeitraums 

des Einheitlichen Regionalplans ist nicht vorgesehen. Die derzeitige 

Flächennutzung bleibt uneingeschränkt möglich. Es steht noch 

nicht fest, ob und unter welchen fachplanerischen und räumlichen 





konkreten forstwirtschaftlichen Belange einzubeziehen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1813 

2546 











folgen 












Nahe 

2.4.2.1 



Die Ziele und Grundsätze des Einheitlichen Regionalplans 2012 zur 

Rohstoffsicherung entsprechen im Wesentlichen denen der 

Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe. 

Kenntnisnahme 



Zu dem Vorranggebiet mit der Bezeichnung „WO-VRG01-Worms- 

Abenheim": Das östlich an das Vorranggebiet angrenzende 

Vorbehaltsgebiet gemäß ROP RN 2004 wird im Einheitlichen 

Regionalplan 2012 etwas nach Süden arrondiert und insgesamt als 

Vorranggebiet ausgewiesen. Hiermit wird dem Fachbeitrag des 

Landesamtes Geologie und Bergbau Rechnung getragen. Von 

Seiten der Geschäftsstelle kann dem so zugestimmt werden. 

Im Zuge der Neuaufstellung des ROP Rheinhessen-Nahe können 

die vorgenannten Gebietsänderungen übernommen werden, so 

dass in beiden Regionalplänen identische Flächen dargestellt 





2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.1 




Im Vorhabensgebiet verlaufen 4 Produktenfernleitungen aus dem 

Zuständigkeitsbereich des Einwenders. Des Weiteren befindet sich 

bei Bellheim ein Tanklager. In der Produktenfernleitung werden 

Kraftstoffe der höchsten Gefahrenklasse für militärische Zwecke 

transportiert. Sie ist dem besonderen Schutz des § 109e des StGB 

(Wehrmittelbeschädigung) unterstellt. Beschädigungen können 

erhebliche Folgeschäden (Personen-, Vermögens- und 

Sachschäden, insbesondere Grundwasserverunreinigungen) 

auslösen. Zu Wartungs- und Reparaturzwecken sowie zur 

Verhinderung einer Gefährdung durch äußere Einflüsse ist die 

Fernleitung in Form einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit 

auf den einzelnen Grundstücken dinglich durch einen 10 m breiten 

Schutzstreifen gesichert, dessen Mitte mit der Rohrachse in der 

Regel übereinstimmt. In diesem vorgeschriebenen Schutzstreifen 

dürfen keine Bauwerke errichtet werden und sind alle Maßnahmen 

zu unterlassen, die den Bestand, den Betrieb und die Unterhaltung 

der Produktenfernleitung beeinträchtigen oder gefährden könnten. 

Kenntnisnahme 

Die Vorranggebiete für den Rohstoffabbau ersetzen keine 

Genehmigungsverfahren. Konkrete Abgrenzungen der 

Abbauvorhaben sowie zu beachtende Abbaubedingungen werden 

auf der nachgeordneten Vorhabensebene geregelt. 


VRG01) umfasst sowohl bereits genehmigte Abbaustellen als auch 

potenzielle Erweiterungsflächen. Sollte es zur Beantragung einer 

Erweiterung der Rohstoffgewinnung kommen, muss die 

Produktenfernleitung innerhalb des Genehmigungsverfahrens mit 

entsprechenden Sicherheitsabständen berücksichtigt werden. 



regionalplanerischen Relevanz verzichtet. 

Es wird darum gebeten, bei der Ausweisung von Flächen für 

Windenergienutzung und Rohstoffabbau die Lage der 

Produktenfernleitungen zu beachten, da für Rohstoffabbau und 

Windenergienutzung größere Sicherheitsabstände notwendig 

werden können. Grundsätzlich muss bei beiden Nutzungen die 

Sicherheit der Produktenfernleitung weiterhin gewährleistet sein. 

Alle weiterführenden Planungen (insbesondere o.g. Flächen für 

Windenergienutzung und Rohstoffabbau, die den Schutzbereich der 

Leitung berühren, müssen rechtzeitig unter Vorlagen von 

Detailplänen bei unserer Gesellschaft zur Prüfung und Abgabe einer 

Stellungnahme vorgelegt werden, da gegebenenfalls größere 

Schutzabstände, bzw. besondere Sicherungsmaßnahmen 

erforderlich sind. Es wird darum gebeten, sicher zu stellen, dass die 

WBV und die FBG an den weitergehenden Verfahren beteiligt 


Wenn möglich wäre eine nachrichtliche Übernahme des 

Leitungsverlaufes in Ihren Planunterlagen sinnvoll. 

Im Trassenbereich PI Fürfeld - Bellheim kommt es zur Ausweisung 

von einem Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Worms, Abenheim 

(WO-VRG01).




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Nahe 

2.4.2.1 



WO-VRG03 Worms, Ibersheim 

Bei dem Vorranggebiet für den Rohstoffabbau „W0-VRG03-Worms- 

Ibersheim" handelt es sich um eine Neuausweisung im 

Einheitlichen Regionalplan 2012 im westlichen Anschluss an einen 

genehmigten Rohstoffabbau auf der Gemarkung Hamm. Von 

Seiten der Geschäftsstelle kann dem zugestimmt werden, da für 

dieses Gebiet ein positiver raumordnerischer Entscheid vorliegt. Im 

Zuge der Neuaufstellung des ROP Rheinhessen-Nahe können die 

vorgenannten Gebietsänderungen übernommen werden, so dass in 

beiden Regionalplänen identische Flächen dargestellt werden. 

Kenntnisnahme 



Nahe 

2.4.2.1 



WO-VRG04 Worms, 

Pfeddersheim 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau „W0-VRG04- Worms- 

Pfeddersheim" ist auch im ROP 2004 dargestellt. Es erfolgt im 

Einheitlichen Regionalplan 2012 eine Anpassung und Modifizierung 

auf Basis der LGB-Fachbeitrages. Hierbei wird eine Teilfläche im 

Nordosten wegen der Nähe zu Pfeddersheim ausgespart. Im 

Süden erfolgt eine Erweiterung, welche der Abgrenzung der LGB- 

Fläche entspricht. Von Seiten der Geschäftsstelle kann dieser 

neuen Abgrenzung zugestimmt werden. 

Kenntnisnahme 


Im Zuge der Neuaufstellung des ROP Rheinhessen-Nahe können 

die vorgenannten Gebietsänderungen übernommen werden, so 

dass in beiden Regionalplänen identische Flächen dargestellt




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2728 

2.4.2.2 


Rohstoffsicherung (G) 

Zu PS 2.4.2.1 wird zur Verdeutlichung der regionalplanerischen 

Steuerungswirkung folgende Formulierung vorgeschlagen: „In den 

Vorranggebieten für den Rohstoffabbau ist die Gewinnung von 

oberflächennahen Rohstoffen zu konzentrieren. Die 

Rohstoffgewinnung hat in diesen Gebieten Vorrang vor (…)“. Für 

den letzten Satz in PS 2.4.2.1 wird die Formulierung „Die 

Vorranggebiete (…) sind in der Raumnutzungskarte und im Anhang 

Nr. 4 festgelegt“ angeregt (analog auch für den letzten Satz in PS 

2.4.2.2). 

folgen 

Zur Verdeutlichung der regionalplanerischen Steuerungswirkung 

wird die Formulierung des Plansatzes 2.4.2.1 entsprechend der 

Anregung geändert. Die ersten beiden Sätze des Plansatzes lauten 

nun wie folgt: 

„In den Vorranggebieten für den Rohstoffabbau ist die Gewinnung 

von oberflächennahen Rohstoffen zu konzentrieren. Die 

Rohstoffgewinnung hat in diesen Gebieten Vorrang vor 

konkurrierenden Nutzungsansprüchen und darf durch andere 

Nutzungen nicht ausgeschlossen oder beeinträchtigt werden." 

Der letzte Satz des Plansatzes 2.4.2.1 wird ebenfalls entsprechend 

der Anregung wie folgt geändert: 

"Die Vorranggebiete für den Rohstoffabbau sind in der 


Der letzte Satz des Plansatzes 2.4.2.2 wird wie folgt geändert: 

"Die Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung sind in der 

Raumnutzungskarte und im Anhang Nr.5 festgelegt."




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2255 

2.4.2.2 



Es wird darauf hingewiesen, dass bei der vorliegenden Festlegung 

von Vorbehaltsgebieten für den Rohstoffabbau landwirtschaftliche 

Vorrangflächen (Stufe 1 und 2) betroffen sind, die für die 

Landwirtschaft wertvoll und wichtig sind (insbesondere auch für 

Anbau von Sonderkulturflächen). 


• VBG Sinsheim-Weiler: Vorrangflur 1, betroffene Gewanne: 

Seeberg, Hohe Furch, Hälde, Schattenhälde, Edelmann, Häfner 

• VBG Lobenfeld: Vorrangflur 1, betroffene Gewanne: Saurer 

Birnbaun, Straßenäcker, Branntenbuckel 

• VBG Schatthausen, Vorrangflur 1 und 2 (sehr kleinparzelliert) 

• VBG nördl. von Sandhausen: Vorrangflur 2, betroffene Gewanne: 

Sandäcker, Brechlade, Kirchheimer Weg rechts, Kirchheimer Weg 

links (hier hoher Anteil an Sonderkulturanbau) 

• VBG bei Malschenberg Rauenberg: Vorrangflur 1, betroffene 

Gewanne: Sandbuckel, Sandel, Brüchelserler, Olpeter, 

Hahnenäcker, Oberer Kleeberg, Steinacker 

• VBG Nußloch Vorrangflur 1, betroffene Gewanne: Haukenloch 

Kenntnisnahme 



vorsorglichen langfristigen Lagerstättenschutz. Es steht in erster 

Linie nicht die Rohstoffgewinnung, sondern die perspektivische 

Sicherung der Rohstoffreserve zur Deckung eines potenziellen, 

längerfristigen Bedarfs im Vordergrund. Eine Inanspruchnahme 

dieser Gebiete ist nicht während der Laufzeit des Einheitlichen 

Regionalplans vorgesehen. Vorbehaltsgebiete stellen einen 

regionalplanerischen Grundsatz dar, der bei weiteren Abwägungsund 

Ermessensentscheidungen berücksichtigt werden soll. 


• VRG 02 Buchen-Eberstadt mit anschließendem VBG Vorrangflur 2 

Markung Buchen mit betroffenen Gewannen Krunhaide, Großer 

Acker, Edelmannsacker, Ober dem Edelmannsacker, Unter dem 

Edelmannsacker, Dinkelacker, Pfaffenacker. Schulzewiese 

Markung Eberstadt mit betroffenem Gewann Pfaffenacker, 

Markung Bödigheim mit betroffenem Gewann Döfelter 

• VBG südl. von Altheim Vorrangflur 2 mit betroffenen Gewanne: 

Hasenhälde, Gallberm Mittlerer Weißeldorn, Äußerer Weißeldorn 

Durch den geplanten Rohstoffabbau auf landwirtschaftlich 

genutzten Flächen können u. U. existenzielle Probleme für einzelne 

Betriebe entstehen. Hierfür muss ein Ausgleich gewährleistet 





2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.2 



Im Grundsatz 2.4.2.2 des Einheitlichen Regionalplans wird der 

besonderen Bedeutung der langfristigen Sicherung der 

Lagerstätten nicht hinreichend Rechnung getragen, da dort lediglich 

festgehalten wird, dass dem Belang der Rohstoffsicherung bei der 

Abwägung mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen ein 

besonderes Gewicht beigemessen werden soll. 

Die Formulierung des RPS/RegFNP 2010 (G9.1 -2), wonach 

Lagerstätten möglichst vor anderweitiger Inanspruchnahme, durch 

die ein künftiger Abbau unmöglich gemacht oder unzumutbar 

erschwert würde, zu sichern sind, ist besser geeignet, den 

Schutzanspruch bzw. die Nichtregenerierbarkeit der Lagerstätte 


nicht folgen 

Gem. erstem Satz des Grundsatzes 2.4.2.2 "sollen 

Rohstofflagerstätten vorsorglich langfristig gesichert und 

freigehalten werden". Mit dieser Formulierung wird u.E. die 

angestrebte Lagerstättensicherung deutlich zum Ausdruck 

gebracht. Diesem Anliegen wird auch dadurch Rechnung getragen, 

dass die Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung in der 

Raumnutzungskarte mit keinen anderen Vorrang- oder 

Vorbehaltsgebieten außer den freiraumsichernden Regionalen 

Grünzügen überlagert sind. 

Eine weitergehende Betonung des Schutzanspruchs der 

Lagerstätten im Plansatz ist daher aus unserer Sicht nicht 

erforderlich, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass es sich 

um einen Grundsatz handelt, der einer Abwägung durch die 

nachgeordnete Planungsebene grundsätzlich zugänglich ist. 



entspr. 


2732 

2.4.2.2 



Die bestehende Tongrube Malsch bei Heidelberg (RG 6717-14) 

wurde vom Regionalverband weder als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau noch als Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung 

aufgeführt. Aufgrund der Bedeutung des Vorkommens für die 

lokale Ziegelindustrie sollte das vom LGRB ausgewiesene 

Vorkommen als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau (Südteil) und 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung (Nordteil) vom 

Regionalverband übernommen werden. 

nicht folgen 

Der überwiegende Teil der Tongrube Malsch bei Heidelberg liegt 

gem. der Rohstoffgeologischen Beurteilung des LGRB (2008) 

außerhalb des Rohstoffvorkommens L6716/L6916-106 und wurde 

daher in der Raumnutzungskarte nicht als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau festgelegt. Der innerhalb des Vorkommens liegende 

restliche Anteil der konzessionierten Abbaustelle liegt in einem 

Naturschutzgebiet sowie einem FFH-Gebiet. Dies gilt auch für das 

sich westlich bzw. nordwestlich der Tongrube anschließende 

Rohstoffvorkommen, das gem. Landschaftsrahmenplanung auch 

Bestandteil des Regionalen Biotopverbundes ist. 

Vor diesem Hintergrund wird hier dem Naturschutz und der 

Landschaftspflege Vorrang vor dem Rohstoffabbau eingeräumt.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.2 



Das vom LGRB ausgewiesene Ziegeleirohstoffvorkommen im 

Bereich der Tongrube Mühlhausen-Rettigheim (RG 6718-1) befindet 

sich etwa jeweils zur Hälfte im Bereich des Regionalverbands 

Rhein-Neckar und Mittlerer Oberrhein. In der Region Mittlerer 

Oberrhein wurden drei Vorranggebiete südlich der bestehenden 

Tongrube ausgewiesen. Danach ist der Regionalplan Mittlerer 

Oberrhein 2006 für Festgesteine und Ziegeleirohstoffe weiterhin 

gültig. Im Bereich der Region Rhein-Neckar wurden bisher ebenso 

drei Vorranggebiete ausgewiesen. Die Reduzierung auf ein 

Vorranggebiet im Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar ist für 

die weitere Versorgung der Tongrube mittelund langfristig nicht 

ausreichend. Der Abschnitt südlich von Rettigheim sollte nach 

Ansicht des LGRB zumindest als Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung ausgewiesen werden. 

nicht folgen 

Mit der Festlegung des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau 

Malsch, Tongrube Rettigheim (RNK-VRG08) wird im Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar ein Beitrag zum zumindest kurzfristigen 

Erhalt der Tongrube Rettigheim bzw. des Ziegelwerks Malsch 

geleistet. Südlich des ausgewiesenen Vorranggebiets, auf dem 

Gebiet der angrenzenden Region Mittlerer Oberrhein, stehen 

weitere abbauwürdige Tonvorkommen an, wobei entgegen der 

Äußerung des LGRB hier bislang noch kein rohstoffsicherndes 

Vorranggebiet ausgewiesen ist. In diesem Bereich wäre eine 

nochmalige Erweiterung der Tongrube möglich, ohne dass ein 

Neuaufschluss erforderlich wäre. Eine dahingehende Prüfung 

würde der Verband Region Rhein-Neckar im Rahmen der 

Regionalplan-Fortschreibung durch den Verband Mittlerer 

Oberrhein unterstützen. 

Eine Inanspruchnahme der Tonvorkommen südlich von Rettigheim 

auf dem Gebiet der Metropolregion Rhein-Neckar würde einen 

Neuaufschluss ohne räumliche Verbindung zur Tongrube 

Rettigheim bedeuten, bei dem der Rohstofftransport durch die 

bestehende Ortslage führen würde. In der Raumnutzungskarte ist 

dieser Bereich als Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege festgelegt. Das Gebiet liegt gem. 

Landschaftsrahmenplanung innerhalb des Regionalen 

Biotopverbunds (bedeutsamer Raum für den Biotopverbund 

trockener Offenlandlebensräume) und dient als Übergangs-bzw. 

Vernetzungsbereich zwischen den west- und östlich angrenzenden 

FFH-Gebieten. 

In Anbetracht dieser ökologischen Bedeutung wird an der 

Festlegung des Vorranggebiets für Naturschutz und 

Landschaftspflege festgehalten und auf die Ausweisung eines 

Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffsicherung verzichtet.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





2.4.2.2 



Im Bereich des hessischen Odenwaldes zwischen Hemsbach und 

Nieder-Liebersbach wurde vom Regionalverband ein 

Vorbehaltsgebiet dargestellt. Der Abschnitt im Odenwald nördlich 

von Weinheim wurde vom LGRB und dem HLUG 

grenzübergreifend kartiert. Das Vorkommen, welches vom LGRB 

ausgewiesen wurde, kann der Karte der mineralischen Rohstoffe 

von Baden-Württemberg, Maßstab 1 : 50 000 (KMR 50), Blätter L 

6516 Mannheim, L 6518 Heidelberg-Nord und L 6716 Speyer, 

entnommen werden. Gerade die Granodiorit-, Diorit- und 

Granitvorkommen im Odenwald, welche im Verkehrswegebau und 

als Betonzuschlag Verwendung finden können, stellen hochwertige 

Ressourcen für die Zukunft dar, in einem Raum, in dem aufgrund 

stark konkurrierender Nutzungskonflikte, die Rohstoffgewinnung 

zunehmend erschwert wird. 

Daher wird angeregt, das an das hessische Vorbehaltsgebiet 

angrenzende Vorkommen in Baden-Württemberg ebenso als 

solches auszuweisen. Das Granodioritvorkommen stellt ein 

länderübergreifendes Vorkommen dar. 

nicht folgen 

Das auf baden-württembergischer Seite abgegrenzte Vorkommen L 

6518-2 -Südöstlich Hemsbach, das an das Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung Birkenau, Nieder-Liebersbach (KB-VBG11) 

angrenzt ist in der Raumnutzungskarte als Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege festgelegt. Das Gebiet ist 

Bestandteil des Regionalen Biotopverbunds gem. 

Landschaftsrahmenplanung und liegt innerhalb des FFH-Gebiets 

6417-341 Weschnitz, Bergstraße und Odenwald bei Weinheim. Vor 

diesem Hintergrund und in Anbetracht der flächenmäßig bereits 

umfangreichen Festlegung auf hessischer Seite (ca.30 ha) wird an 

der Ausweisung des Vorranggebiets für Naturschutz und 

Landschaftspflege festgehalten und auf die Festlegung eines 

Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffsicherung verzichtet.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2946 Hessisches Landesamt für Umwelt 

und Geologie 

2.4.2.2 



Aus rohstoffgeologischer Sicht wird zum Textentwurf, Kapitel III: 

2.4 Rohstoffsicherung und 3.2 Energie nachfolgend Stellung 

genommen. 

Im Kapitel 2.4.2.2, Abs. 1, Seite 104 heißt es: In den 

„Vorbehaltsgebieten für die Rohstoffsicherung" sollen 


freigehalten werden. Bei Nutzungsänderungen, die eine spätere 

Rohstoffgewinnung ausschließlich oder wesentlich beeinträchtigen 

können, soll der Rohstoffsicherung bei der Abwägung mit 

konkurrierenden Nutzungsansprüchen ein besonderes Gewicht 

beigemessen werden. Bei Vorbehaltsgebieten für den 

Rohstoffabbau liegt ein möglicher Abbauzeitpunkt meist in nicht 

abschätzbarer Zukunft. Eine mögliche Zwischennutzung ist immer 

eine zeitlich begrenzte Nutzung. Die Energiewende besitzt derzeit 

bundespolitisch hohe Priorität, wobei die Windenergie hierbei die 

wichtigste Rolle spielt. Daher ist nicht mehr davon aus zu gehen, 

dass einmal genehmigte Flächen für Windenergie nur als 

Zwischennutzung anzusehen sind. 

Kenntnisnahme 

Im Anhörungsentwurf des Einheitlichen Regionalplans wurden 

Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung in Einzelfällen mit 

Vorranggebieten für die regionalbedeutsame Windenergienutzung 

überlagert. Der Themenkomplex Windenergie wird aus dem 

weiteren Aufstellungs- und Genehmigungsverfahren zum 

Einheitlichen Regionalplan abgekoppelt und in einer Neuaufstellung 

nachgeführt. Insoweit werden die Vorranggebiete für die 

regionalbedeutsame Windenergienutzung aus der 

Raumnutzungskarte entfernt, so dass es zu keinen Überlagerungen 

mit der Rohstoffsicherung mehr kommt. Weiterhin wird im Zuge 

der Neuaufstellung des Windenergiekapitels künftig auf eine 

Überlagerung der Windenergie-Vorranggebiete mit den 

Rohstoffsicherungsflächen im Sinne eindeutiger Regelungen 

verzichtet. 

Diese Einschätzung wird durch Aussagen im Kapitel 3.2.4.4, Abs. 7, 

Seite 147 (Steuerung der Windenergienutzung auf kommunaler 

Ebene) bekräftigt: "Im Sinne einer nachhaltigen Nutzung der 

Windenergie sollen die Träger der Flächennutzungsplanung auch 

interkommunale Lösungen anstreben und die Möglichkeit des 

Repowering prüfen." Durch Repowering von Windkraftanlagen wird 

aus einer Zwischennutzung eine nicht absehbare Langzeitnutzung. 

Das führt zu einer Nutzungsänderungen, die eine spätere 

Rohstoffgewinnung ausschließt. 

Nach Ansicht der Rohstoffgeologie des HLUG müssen 

Lagerstätten in unmittelbarer Nähe zu einem Abbaugebiet oder das 

Vorliegen eines seltenen Rohstoffs zum Ausschluss einer 

Windkraftfläche führen können. Daher sollten Vorbehaltsgebiete für 

den Rohstoffabbau auch als hartes Ausschlusskriterium gewertet 





2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.2 



In der Definition zu den Vorbehaltsgebieten wird die Einschränkung 

hinzugefügt, dass „eine Inanspruchnahme während des 

vorgesehenen Planungshorizonts nicht vorgesehen ist". Diese 

Einschränkung bedeutet eine weitere Abwertung der genannten 

Sicherungskategorie. Aufgrund unserer umfangreichen 

Praxiserfahrungen müssen wir feststellen, dass 

Flächenkonkurrenzen bei Vorbehaltsflächen im konkreten 

Abwägungsprozess in den allermeisten Fällen zur Aufhebung der 

Vorbehaltsflächen für die Rohstoffsicherung führen. 

nicht folgen 

Die Einschätzung, wonach die Vorbehaltsgebiete für die 

Rohstoffsicherung eine weitere Abwertung dadurch erhalten, dass 

deren Inanspruchnahme während des vorgesehenen 

Planungshorizonts nicht vorgesehen ist, wird nicht geteilt. Die 

Rohstoffgewinnung in der Metropolregion Rhein-Neckar soll im 

Geltungszeitraum des Einheitlichen Regionalplans in den 

Vorranggebieten für den Rohstoffabbau stattfinden. Hierfür werden 

aus Sicht des Verbands Region Rhein-Neckar ausreichende 

Flächenkapazitäten gesichert. In Anbetracht dieser Flächenreserven 

ist eine Inanspruchnahme der Vorbehaltsgebiete für die 

Rohstoffsicherung während des Planungshorizonts nicht 

erforderlich. Ungeachtet dessen werden auch diese, erst langfristig 

für eine Nutzung in Frage kommenden Vorbehaltsgebiete bereits 

jetzt freigehalten. Bei der Abwägung mit anderen 

Nutzungsansprüchen ist ihnen ein besonderes Gewicht 

beizumessen. 


entspr. 

2623 



Westlich des Viernheimer Siedlungsbereiches sind 

Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung dargestellt. 

Das Reitsportareal „In den Erlen" soll aus dem Vorbehaltsgebiet für 

die Rohstoffsicherung ausgespart werden. In diesem Gebiet 

befinden sich zahlreiche Vereinsgebäude, angrenzend 

landwirtschaftliche Gebäude, sowie private Bauvorhaben, für die 

zuletzt ein Bebauungsplan für die Freizeitnutzung Reiten und 

Pferdehaltung aufgestellt wurde. 

Ebenso soll die Ersatzaufforstungsfläche ausgespart werden. 

folgen 

Das Reitsportareal wird aus dem Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung Viernheim, Landgraben (KB-VBG42) ausgespart 

und als sonstige Fläche dargestellt. 

Die Ersatzaufforstungsfläche wird ebenso aus dem 


Vorranggebiet für die Forstwirtschaft festgelegt. 




Die Darstellungen "Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung" 

entsprechen dem „Vorbehaltsgebiet oberflächennaher 

Lagerstätten" im RPS 2010. 

Kenntnisnahme 


im Kreis Bergstraße die Abgrenzungen der 

Rohstoffsicherungsgebiete des Regionalplans Südhessen 2010 

übernommen. Erkenntnisse, die Neuabgrenzungen erforderlich 

gemacht hätten, liegen nicht vor.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.2 



Im Grundsatz 2.4.2.2 des Einheitlichen Regionalplans wird der 

besonderen Bedeutung der langfristigen Sicherung der 

Lagerstätten nicht hinreichend Rechnung getragen, da dort lediglich 

festgehalten wird, dass dem Belang der Rohstoffsicherung bei der 

Abwägung mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen ein 

besonderes Gewicht beigemessen werden soll. 

Die Formulierung des RPS/RegFNP 2010 (G9.1 -2), wonach 

Lagerstätten möglichst vor anderweitiger Inanspruchnahme, durch 

die ein künftiger Abbau unmöglich gemacht oder unzumutbar 

erschwert würde, zu sichern sind, ist besser geeignet, den 

Schutzanspruch bzw. die Nichtregenerierbarkeit der Lagerstätte 


nicht folgen 

Gem. erstem Satz des Grundsatzes 2.4.2.2 "sollen 


freigehalten werden". Mit dieser Formulierung wird u.E. die 

angestrebte Lagerstättensicherung deutlich zum Ausdruck 

gebracht. Diesem Anliegen wird auch dadurch Rechnung getragen, 

dass die Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung in der 

Raumnutzungskarte mit keinen anderen Vorrang- oder 

Vorbehaltsgebieten außer den freiraumsichernden Regionalen 

Grünzügen überlagert sind. 

Eine weitergehende Betonung des Schutzanspruchs der 

Lagerstätten im Plansatz ist daher aus unserer Sicht nicht 

erforderlich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich um 

einen Grundsatz handelt, der einer Abwägung durch die 

nachgeordnete Planungsebene grundsätzlich zugänglich ist. 



entspr. 

1946 

2753 

2.4.2.2 










Bergbaurecht. 

nicht folgen 





















Rohstoffsicherungsflächen festzulegen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






2.4.2.2 



Der zweite Absatz im Plansatz 2.4.2.4 Vorbehaltsgebiete für die 

Rohstoffsicherung „Eine Inanspruchnahme der Vorbehaltsgebiete 

ist während des vorgesehenen Planungshorizontes nicht 

vorgesehen." ist zu streichen. 

Eine Inanspruchnahme der Vorbehaltsgebiete während des 

Planungshorizontes sollte nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein. 

Die Marktentwicklung im Rohstoffsektor kann nicht über 15 Jahre 

prognostiziert werden. 

nicht folgen 

Die Rohstoffgewinnung in der Metropolregion Rhein-Neckar soll im 




Flächenkapazitäten gesichert. Insofern ist eine Inanspruchnahme 

der Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung während der 

Laufzeit des Einheitlichen Regioanlplans nicht erforderlich. 





eines potenziellen langfristigen Bedarfs im Vordergrund. 


Pfalz 


2.4.2.2 



Im Regionalplan werden Vorbehaltsgebiete für die 

Rohstoffsicherung dargestellt. Ein Abbau ist It. Unterlagen während 

des vorgesehenen Planungshorizontes jedoch nicht vorgesehen. 

Demzufolge besteht u.E. dann auch keine Notwendigkeit diese 

überhaupt als Vorbehaltsgebiete darzustellen. 

Kenntnisnahme 








weiterhin uneingeschränkt möglich.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.2 



Es wird gefordert, die in Plansatz 2.4.2.2 dargestellten 

Vorbehaltsgebiete zur Sicherung, wie im ersten Arbeitsentwurf als 

Plansatz enthalten, als Vorranggebiete in die Raumnutzungskarte 

aufzunehmen. Da es sich bei der Metropolregion Rhein-Neckar in 

weiten Teilen um einen (hoch-)verdichteten Raum handelt, wird 

eine abschließend abgewogene Festlegung von Vorranggebieten 

als unerlässlich angesehen. 

nicht folgen 

Im baden-württembergischen Teilraum der Metropolregion Rhein- 

Neckar werden mit der Festlegung von Vorranggebieten für den 

Rohstoffabbau ausreichende Flächenkapazitäten gesichert, um den 

Rohstoffbedarf für die kommenden 30 Jahre zu gewährleisten. Für 

den darüber hinausgehenden, langfristigen Bedarf werden durch 

die Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für die Rohstoffsicherung 

weitere Rohstoffvorkommen gesichert. Diese sollen jedoch 

während des Geltungszeitraums des Einheitlichen Regionalplans 

nicht in Anspruch genommen werden. 

Die Festlegung von zusätzlichen Vorranggebieten für die 

Rohstoffsicherung ist somit nicht erforderlich, weshalb auf die 

Verwendung dieses im ersten Arbeitsentwurf (01/2010) noch 

enthaltenen Instruments im Interesse einer einheitlichen 

Rohstoffsicherung verzichtet werden konnte. 

Von den im Arbeitsentwurf enthaltenen sieben Vorranggebieten für 

die Rohstoffsicherung (baden-württembergischer Teilraum) wurden 

im Anhörungsentwurf des Einheitlichen Regionalplan vier 

vollständig in Vorranggebiete für den Rohstoffabbau umgewandelt. 

An einem Standort wurde das Vorranggebiet für die 

Rohstoffsicherung in etwa gleichen Teilen in ein Vorranggebiet für 

den Rohstoffabbau und in ein Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung umgewandelt. An den beiden restlichen 

Standorten wurden die Vorranggebiete für die Rohstoffsicherung 

auf Grund der hier vorhandenen ausreichenden Flächenbevorratung 

in den Vorranggebieten als Vorbehaltsgebiete für die 

Rohstoffsicherung festgelegt.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.2 



Die Begründung zu Plansatz 2.4.2.2 ist an eine 

Vorranggebietsdarstellung anzupassen. Beabsichtigt ist die 

Sicherung des mittel- bis langfristigen Bedarfs. Es ist darauf 

hinzuweisen, dass in Baden-Württemberg auch diese Flächen 

bedarfsorientiert ermittelt wurden und nicht lagerstättenbezogen 

abgegrenzt wurden. Wie bereits oben dargestellt, kann die 

Rohstoffsicherung nur erfolgreich sein, wenn auch kleinere 

Vorhaben effektiv abgewehrt werden können. Die Fortführung der 

bisherigen Freiraumnutzung steht in der Regel auch im 

Vorranggebiet zur Rohstoffsicherung nicht entgegen. 

nicht folgen 

Die Begründung zu Plansatz 2.4.2.2 wird nicht angepasst, da an der 

Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für die Rohstoffsicherung (G) 

festgehalten wird. Die Vorbehaltsgebiete beziehen sich auf eine 

vorsorgliche, langfristige Lagerstättensicherung und sind nicht 

bedarfsbezogen abgegrenzt. 

Die Festlegung von Vorranggebieten für die Rohstoffsicherung ist 

nicht erforderlich, da die für den baden-württembergischen 

Teilraum der Metropolregion Rhein-Neckar vorgegebene 

Flächenbevorratung zur Bedarfsdeckung von 2x15 Jahren bereits 

mit der Festlegung von Vorranggebieten für den Rohstoffabbau 

gewährleistet wird. 



2.4.2.2 



Sollte der räumlichen Zuordnung entsprechend der Forderung zu 

2.4.2 Allgemein nicht nachgekommen werden, so sind zumindest 

die Aussagen im 1. Absatz nicht als Grundsatz zu formulieren, 

sondern als Zielaussage, da ansonsten der Stellenwert der 

Rohstoffsicherung im Vergleich zu den anderen 

Raumnutzungsinteressen noch weiter abgesenkt würde. Eine 

langfristige Rohstoffsicherung wäre nicht mehr gesichert. Es wird 

insoweit auf die Ausführungen auf Seite 140 des LEP IV verwiesen, 

wo in der Begründung/Erläuterung zu Z 127 bis G 129 ausgeführt 

wird, dass eine Einschränkung dieser Festlegungen in 

nachfolgenden Plänen nur bei Vorliegen wichtiger, neuer 

Erkenntnisse in Einzelfällen möglich sein soll. Dies muss hier 

zumindest verbal zum Ausdruck kommen. 

Um Missverständnisse auszuschließen sei unter Hinweis auf die 

weiteren Ausführungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der 

2. Absatz zu 2.4.2.2 nicht Inhalt einer solchen Z-Aussage sein darf. 

nicht folgen 

An der Einstufung des Plansatzes 2.4.2.2 als Grundsatz wird 

festgehalten. Der Einheitliche Regionalplan sieht Vorranggebiete für 

den Rohstoffabbau (Z) vor, in denen der Abbau aus 

regionalplanerischer Sicht möglich ist und während des 

Geltungszeitraums des Regionalplans stattfinden soll. 

Durch die Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung (G) werden 

Lagerstätten vorsorglich langfristig gesichert. Mit ihrer Festlegung 

ist noch nicht geklärt, ob und unter welchen fachplanerischen 

Aspekten und räumlichen Voraussetzungen eine 

Rohstoffgewinnung erfolgen kann. Ihrer Ausweisung ist keine 

Letztabwägung vorausgegangen. 

Der Stellenwert der Rohstoffsicherung erfährt damit jedoch im 

Vergleich zu den bestehenden Regelungen im Regionalen 

Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 keine Abwertung. Bereits hier 

sind die Vorbehaltsgebiete als Grundsätze der Raumordnung 

festgelegt. Ein Verstoß zu den Regelungen des LEP IV ist ebenso 

nicht erkennbar, da die hier formulierten Bestimmungen zu den 

Vorbehaltsgebieten gem. Begründung zu Z127 bis G129 

eingehalten werden.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.2 



Der 2. Absatz des Plansatzes 2.4.2.2 Vorbehaltsgebiete für die 

Rohstoffsicherung: „Eine Inanspruchnahme der Vorbehaltsgebiete 

ist während des vorgesehenen Planungshorizonts nicht 

vorgesehen." ist ersatzlos zu streichen. 

Da der Planungshorizont dieses Raumordnungsplans auf ca. 15 

Jahre ausgerichtet ist und es sich auch nicht nur um eine 

Sollvorschrift mit der generellen Möglichkeit von Ausnahmen 

handeln soll, würde dies bedeuten, dass bei Erschöpfung eines 

genehmigten Vorkommens in einem Vorranggebiet für unsere 

Unternehmen nur die Möglichkeit eröffnet bleibt, in einem 

Raumordnungsverfahren, wenn nicht gar einem 

Zielabweichungsverfahren, für eine notwendige Erweiterungsfläche 

in einem Vorbehaltsgebiet zu sorgen. Eine Erweiterung außerhalb 

eines Vorbehaltsgebiets soll offensichtlich vollständig 

ausgeschlossen werden. 

Nach unserer Auffassung verstößt diese Passage auch gegen die 

einschlägigen Aussagen des LEP IV in der derzeit gültigen Fassung. 

Der Absatz sollte zumindest wie folgt abgeändert werden: „Der 

vorzeitige Rohstoffabbau ist zulässig, wenn am Standort alle 

wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und hier 

keine Alternativen im Vorranggebiet mehr bestehen." 

nicht folgen 





Flächenkapazitäten gesichert. Insofern ist eine Inanspruchnahme 

der Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung während der 

Laufzeit des Einheitlichen Regioanlplans nicht erforderlich. 





eines potenziellen langfristigen Bedarfs im Vordergrund. Bei der 

Abwägung mit anderen Nutzungsansprüchen ist der 

Rohstoffsicherung ein besonderes Gewicht beizumessen. Damit 

wird der Begründung des LEP IV zu Z127 bis G129 entsprochen. 

Ein Raumordnungsverfahren ist u.E. bereits jetzt erforderlich, wenn 

ein Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung in Anspruch 

genommen werden soll. Ein solches Verfahren kann in bestimmten 

Fällen auch bei Inanspruchnahme eines Vorranggebiets für den 

Rohstoffabbau angestrengt werden. Insofern ergeben sich in dieser 

Hinsicht für die Rohstoffbetriebe keine Verschlechterungen im 

Vergleich zum bestehenden Regionalplan Raumordnungsplan 

Rheinpfalz 2004.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.2 



Im 1.Absatz der Begründung zu Plansatz 2.4.2.2 ist der Satz: 

„Insofern ist eine Inanspruchnahme dieser Gebiete während der 

Laufzeit des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar nicht 

vorgesehen." ersatzlos zu streichen, zumindest aber hinsichtlich 

seiner Auswirkungen auf die Rohstoffsicherung abzuschwächen. 

Insoweit wird auf die zuvor gemachten Ausführungen verwiesen. 

Der letzte Satz dieses Absatzes ist wie folgt zu ergänzen: „... 

soweit langfristig ein Rohstoffabbau dauerhaft nicht verhindert 

wird." 

nicht folgen 




aus unserer Sicht ausreichende Flächenkapazitäten gesichert. 

Insofern ist eine Inanspruchnahme der Vorbehaltsgebiete für die 

Rohstoffsicherung, die der langfristigen Freihaltung und Sicherung 

der Lagerstätten dienen, während des Geltungszeitraums nicht 

erforderlich. 

Im Übrigen wird hier ebenfalls die „Abwertung" der 

Rohstoffsicherung dokumentiert, da es sich hierbei um keine 

Zielaussage, sondern nur um einen Grundsatz handelt. Des 

Weiteren ist die Formulierung sehr nebulös, da nicht erkennbar ist, 

was damit konkret gemeint ist. Entscheidend ist, dass eine 

langfristige Rohstoffsicherung, wie im LEP IV vorgesehen und 

vorgeschrieben, offensichtlich nicht mehr gewollt ist. 

In der Begründung zum Plansatz 2.4.2.2 Vorbehaltsgebiete für die 

Rohstoffsicherung wird in Bezug auf ggf. erforderliche 

Inanspruchnahmen im ersten Absatz folgender Satz eingefügt: "Der 

vorzeitige Rohstoffabbau kann in begründeten Fällen 

ausnahmsweise zulässig sein, z.B. wenn an einem Abbaustandort 

innerhalb des Vorranggebiets durch Erschöpfung der 

Rohstoffvorkommen keine wirtschaftlich sinnvollen 

Gewinnungsmöglichkeiten mehr bestehen." 

An dem letzten Satz dieses Absatzes wird festgehalten. Damit soll 

zum Ausdruck gebracht werden, dass die Ausweisung eines 

Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffsicherung keine unmittelbaren 

Konsequenzen für die in diesen Gebieten derzeit vorhandenen 

Freiraumnutzungen hat. Erst bei Nutzungsänderungen, auf die sich 

u.E. die vom Industrieverband geforderte Satzergänzung bezieht, 

ist den Belangen der Rohstoffsicherung in der Abwägung ein 

besonderes Gewicht beizumessen. Eine Abwertung der Belange 

der Rohstoffsicherung resultiert daraus nicht. 

Mit der Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für die 

Rohstoffsicherung wird der gem. LEP IV geforderten langfristigen 

Ausrichtung entsprochen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2074 

2.4.2.2 




Ludwigshafen, wird folgende Abänderung der Raumnutzungskarte, 

Blatt West, Stand März 2012 beantragt: 

a) Bobenheim-Roxheim 

Es wird verwiesen auf die Besprechung am 23.04.2008 im 

Industriehaus in Neustadt, in der von den Firmenvertretern bereits 

gegenüber Vertretern des LGB und Vertretern der Geschäftsstelle 

des Verbandes Region-Rhein-Neckar beantragt wurde, das Gebiet 

östlich der B 9 („Bannen") als Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung aufzunehmen. 

Das Gebiet hat eine Größe von 50 ha und ist für die langfristige 

Sicherung der Rohstoffversorgung des Unternehmens von 

existenzieller Bedeutung. In der Fachplanung des LGB ist es 

selbstverständlich als zu sicherndes Rohstoffabbaugebiet 

aufgenommen. Für die Landwirtschaft dürfte es nicht mehr so 

interessant sein, da dieses Gebiet zukünftig aufgrund der derzeit 

geplanten und in Kürze hinsichtlich der Planfeststellung realisierten 

Deichrückverlegung vor dem Hauptdeich liegen wird. Es wird 

insoweit auf 2.4.1.1 Spiegelstrich 6 des Textteils des Entwurfs des 

Einheitlichen Regionalplans verwiesen. Die Gemeinde Bobenheim- 

Roxheim steht dem Vorhaben nicht ablehnend gegenüber. 

folgen 

Der Hochwasserrückhalteraum Petersau Bannen wird in der 

Raumnutzungskarte als Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung 

festgelegt. Das Vorranggebiet für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz wird zurückgenommen, die Kennzeichnung 

Hochwasserrückhalteraum bleibt erhalten. 











Hochwasserrückhalteraums als Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung vertretbar. Für den Fall, dass der Rohstoffabbau 

zukünftig tatsächlich beantragt werden sollte, wäre u.a. 

sicherzustellen, dass eine Überdimensionierung von Wasserflächen 

und eine damit einhergehende Überschreitung der noch 

vertretbaren räumlichen Belastbarkeit vermieden wird.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2120 

2.4.2.2 



Hinsichtlich des Unternehmens Heidelberger Sand und Kies GmbH, 

das in der Region mehrere Gewinnungsstellen zur ortsnahen 

Versorgung der weiterverarbeitenden Industrie betreibt, wird 

nachfolgender Antrag gestellt: 

Am Standort Hagenbach, Hinterfeld beantragt das Unternehmen, 

die auf Abb. 3 rot umrandete Fläche als Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung in der Nutzungskarte des Einheitlichen 


Ein Teil der derzeit noch als Vorrangfläche ausgewiesenen Kiesund 

Sandlagerstätte im Gebiet „Hinterfeld", westlich der bereits 

bestehenden Wasserfläche, ist vollständig abgebaut, sodass dieser 

noch im Juli 2012 wasserrechtlich abgenommen werden soll. Dafür 

ist es für das Unternehmen zur langfristigen Sicherung der im 

betreffenden Gebiet vorkommenden Rohstofflagerflächen 

erforderlich, dass das rot gekennzeichnete Gebiet zumindest als 

Vorbehaltsgebiet in die Karte aufgenommen wird. Dieses Gebiet 

wird auch vom Landesamt für Geologie und Bergbau in seiner 

Fachplanung als potentielle Vorrangfläche ausgewiesen. 

nicht folgen 

Das Gebiet, das zur Aufnahme als Rohstoffsicherungsgebiet in die 

Raumnutzungskarte beantragt wird, ist im Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans als Vorbehaltsgebiet für den 

vorbeugenden Hochwasserschutz festgelegt. An dieser 


Das betreffende Gebiet liegt südlich der Stadt Hagenbach in einem 

Raum, der bereits in verstärktem Maße durch Wasserflächen 

geprägt ist, die auf den Kies- und Sandabbau zurückzuführen sind. 

In unmittelbarer Nachbarschaft der Fläche befinden sich zwei 

Abbaustandorte, die im Einheitlichen Regionalplan bereits als 

Vorranggebiete für den Rohstoffabbau gesichert werden und in 

näherer Umgebung weiter westlich und nördlich sind zwei weitere 

großflächige Vorranggebiete ausgewiesen. Eine zusätzliche 

Gewinnung westlich der L556 würde in diesem Bereich zu einer 

durchgehenden, nahezu geschlossenen Wasserfläche führen. 




Festlegung eines Rohstoffsicherungsgebiets verzichtet.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



e.V. 

entspr. 

2769 

2.4.2.2 



Für den Planungshorizont, für den der Regionalplan Rhein-Neckar 

steht, sind die festgelegten Gebiete, auch wenn einige unter 

Vorbehalt stehen, wesentlich zu großzügig ausgewiesen. Den 

Abbauunternehmen wird in der Begründung Planungssicherheit 

eingeräumt. Diese Planungssicherheit fordern wir generell auch für 

die landwirtschaftlichen Betriebe. An einer diesbezüglichen 

Aussage fehlt es jedoch. 

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Vorbehaltsgebiete für 

Rohstoffabbau ausgewiesen werden sollen, wenn eine 

Inanspruchnahme während des Planungshorizontes nicht 

vorgesehen ist. 

Kenntnisnahme 

Die Vorranggebiete für den Rohstoffabbau sind so dimensioniert, 

dass sie die Rohstoffversorgung mindestens im Geltungszeitraum 

des Einheitlichen Regionalplans sicherstellen. Eine übermäßige 

Beanspruchung des Raums wird dadurch vermieden, dass sich die 

Vorranggebietsausweisung auf bereits bestehende Abbaustandorte 

konzentriert und Neuaufschlüsse nur in Ausnahmefällen möglich 

sind. Die regionalplanerische Rohstoffsicherung trägt damit nicht 

nur zum Erhalt der Gewinnungsstätten, sondern auch zum 

schonenden Umgang mit den Ressourcen inklusive einer 

verminderten Beanspruchung von landwirtschaftlichen Flächen bei. 

Flächen in folgenden Gemarkungen sind an den tatsächlichen 

mittelfristigen Bedarf anzupassen und entsprechend deutlich zu 

reduzieren: Groß-Rohrheim, Biblis/Wattenheim, Lampertheim, 

Bensheim 








weiterhin uneingeschränkt möglich. 

An den ausgewiesenen Rohstoffsicherungsflächen in den 

Gemarkungen Groß-Rohrheim, Biblis/Wattenheim, Lampertheim 

und Bensheim wird festgehalten. Ein Änderungsbedarf bzgl. der 

betreffenden Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, die denen des 

verbindlichen Regionalplans Südhessen 2010 entsprechen, besteht 

von Seiten des Verbands Region Rhein-Neckar nicht.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2770 

2.4.2.2 



Der erste Satz des Ziels 2.4.2.1: Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau wird befürwortet. Es wird jedoch angeregt, den Satz 

noch eindeutiger zu formulieren und das Wort „wesentlich" 

wegzulassen, so dass der Satz dann lauten würde: 

.... und darf durch andere Nutzungen nicht ausgeschlossen oder 

beeinträchtigt werden. 

folgen 

Im Plansatz 2.4.2.1, erster Satz wird das Wort "wesentlich" 

gestrichen. 

Die Formulierung des Ziels 2.4.2.1, wie auch insbesondere des 

Grundsatzes 2.4.2.2 (Vorbehaltsgebiete) wird begrüßt, da für 

Rohstofflagerstätten keine fachgesetzlich geregelten 

Schutzansprüche bestehen und deswegen Rohstoffgebiete 

besonders durch raumordnende Maßnahmen gesichert und vor 

konkurrierenden Nutzungen geschützt werden müssen. 

2963 Privat 

entspr. 

2078 

(Unternehmen) 

2.4.2.2 



Der sogenannte „Bannen" liegt östlich der B9 und umfasst eine 

Fläche von ca. 50 ha und ist für die langfristige Sicherung der 

Rohstoffversorgung unseres Unternehmens von außerordentlicher 

Wichtigkeit. Für die Landwirtschaft wird diese Fläche künftig an 

Bedeutung verlieren, da sie nach der geplanten Deich- 

Rückverlegung an die B9 im Überflutungsgebiet des entstehenden 

Polders Bannen liegen wird. Von Seiten der Gemeinde Bobenheim- 

Roxheim ist keine Ablehnung zu erwarten. 

Das LGB hat diese Fläche als zu sicherndes Rohstoffabbaugebiet in 

seine Fachplanung aufgenommen. 

Es wird beantragt, diese Fläche als Vorbehaltsgebiet für den 

Rohstoffabbau in die Raumnutzungskarte, Blatt West, Stand März 

2012 aufzunehmen. 

folgen 

Der Hochwasserrückhalteraum Petersau Bannen wird als 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung festgelegt. Das 

Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz wird 

zurückgenommen, die Kennzeichnung Hochwasserrückhalteraum 

bleibt erhalten. 











Hochwasserrückhalteraums Petersau Bannen als Vorbehaltsgebiet 

für die Rohstoffsicherung vertretbar. Für den Fall, dass der 

Rohstoffabbau zukünftig tatsächlich beantragt werden sollte, wäre 

u.a. sicherzustellen, dass eine Überdimensionierung von 

Wasserflächen und eine damit einhergehende Überschreitung der 

noch vertretbaren räumlichen Belastbarkeit vermieden wird.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Zwetschengewanne 

Das ausgewiesene Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung 

Ebertsheim, Zwetschengewann (DÜW-VBG01) ist aus Sicht der 

Verbandsgemeinde in Ordnung. 

Kenntnisnahme 






Senderberg 

Das ausgewiesene Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung 

Ebertsheim, Senderberg (DÜW-VBG02) ist aus Sicht der 

Verbandsgemeinde in Ordnung. 

Kenntnisnahme 





DÜW-VBG03 Kindenheim, 

Rosengarten 

Überprüft werden sollte aber die Ausweisung des 

Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffsicherung in der Ortsgemeinde 

Kindenheim (DÜW-VBG03, Rosengarten) weil dieser Bereich auch 

zur „Windkraftnutzung" sehr gut geeignet ist. 

Kenntnisnahme 

Im Anhörungsentwurf des Einheitlichen Regionalplans werden in 

Einzelfällen Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung mit 

Vorranggebieten für die regionalbedeutsame Windenergienutzung 

überlagert. So ist das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung 

Kindenheim, Rosengarten (DÜW-VBG03) überlagert mit dem 

Vorranggebiet für die regionalbedeutsame Windenergienutzung 

Kahlenberg, Kindenheim (DÜW-VRG03-W). 

Der Themenkomplex Windenergie wird aus dem weiteren 

Aufstellungs- und Genehmigungsverfahren zum Einheitlichen 

Regionalplan abgekoppelt und in einer Neuaufstellung nachgeführt. 

Im Zuge der Neuaufstellung des Windenergiekapitels wird künftig 

auf eine Überlagerung der Windenergie-Vorranggebiete mit den 

Rohstoffsicherungsflächen im Sinne eindeutiger Regelungen 

verzichtet. 

Im Rahmen dieser Neuaufstellung und der damit einhergehenden 

Neuausweisung der Vorranggebiete für die regionalbedeutsame 

Windenergienutzung wird ggf. eine Neuabgrenzung des 

Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffsicherung erforderlich.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.2 





Des Weiteren ist aus Sicht der Rohstoffgeologie die derzeit als 

Rohstoff-Vorbehaltsfläche dargestellte Fläche Nr. 5047 

Leimersheim, „Obere Kuhnbrücke" (GER-VBG02) in eine Rohstoff- 

Vorrangfläche umzuwidmen. 

nicht folgen 


Rohstoffsicherung Leimersheim, Obere Kuhnbrücke (GER-VBG02) 



















Erwägung gezogen werden kann. 


Pfalz 


2.4.2.2 





Insbesondere das dargestellte Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung in Leimersheim wird aufgrund der Bedeutung 

dieser Fläche für die Landwirtschaft nicht akzeptiert. 

Kenntnisnahme 


Rohstoffsicherung Leimersheim, Obere Kuhnbrücke (GER-VBG02) 


In der Fachplanung Rohstoffe des LGB (2010) wird das Gebiet als 

Kat. 1b Fläche zur Aufnahme als Vorranggebiet für den 



Sicherung des Kies- und Sandvorkommens. Bei Inanspruchnahme 

kann es perspektivisch zur Erhaltung des bestehenden 

Abbaustandorts in Leimersheim und damit zur Gewährleistung der 

regionalen Rohstoffversorgung beitragen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2805 

2.4.2.2 





Das Unternehmen Markus Wolf Kieswerk und Transporte ist ein 

Familien geführtes mittelständisches Unternehmen der Kies- und 

Sandindustrie mit 19 Mitarbeitern, das seit Jahrzehnten die 

weiterverarbeitende Steine- und Erdenindustrie wie 

Transportbetonindustrie oder Bauindustrie in der Region 

Leimersheim ortsnah mit den benötigten Materialien versorgt. 

Diese Versorgung ist gefährdet, wenn die bisherigen 

Ausweisungen von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten in der 

Fachplanung aufrechterhalten würden. 

Die Rohstoffvorkommen innerhalb des Abbaufeldes „Leimersheim 

1" wird nach derzeitiger Sicht Ende 2013 erschöpft sein, so dass 

die Notwendigkeit des Abbaus auf dem Abbaufeld „Leimersheim 

2", dieses ist ebenfalls als Vorranggebiet ausgewiesen, gegeben 

ist. Die Abbautätigkeit in diesem Gebiet wird jedoch nach 

derzeitiger Planung nach ca. 11 Jahren abgeschlossen sein, so dass 

aufgrund der Laufzeit des zukünftigen Regionalplans (15 Jahre) und 

den textlichen Aussagen zu Vorbehaltsgebieten zur 

Zukunftssicherung eine weitere Fläche als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau auszuweisen ist. Zumal man bedenken muss, dass 

die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens mehrere Jahre in 

Anspruch nehmen wird. 

Das Unternehmen beantragt daher, die in dem derzeitigen Entwurf 

ausgewiesene Vorbehaltsfläche in ein Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau (gelbe Fläche) umzuwandeln. 

Aufgrund Erkundungsbohrungen hat das Unternehmen festgestellt, 

dass die Mächtigkeit des Oberen Kieslagers (ein Abbau im 

Mittleren Kieslager ist aufgrund eines angrenzenden 

Wasserwerkes nicht oder nur bedingt möglich) nach Osten 

zunimmt. Zudem sind in diesem Gebiet die eigentumsrechtlichen 

Verhältnisse für das Unternehmen leichter. Dafür ist das 

Unternehmen bereit, einer Abstufung der grün eingezeichneten 

Flächen als Vorbehaltsgebiete zuzustimmen. 

nicht folgen 











der noch nicht in Anspruch genommenen Vorranggebiete zur 


ebenso wie das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung 

Leimersheim, Obere Kuhnbrücke gleichrangig als Kat. 1b Flächen 












2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2970 Privat 

entspr. 

2806 

(Unternehmen) 

2.4.2.2 





Da das Rohstoffvorkommen innerhalb des Abbaufeldes 

„Leimersheim 1" vermutlich Ende 2013 erschöpft sein wird, 

besteht die Notwendigkeit zur Erweiterung des Tagebaues durch 

das Abbaufeld „Leimersheim 2". Die Abbaufelder „Leimersheim 1 

und 2" sind im Entwurf zum einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar als „Vorranggebiete für den Rohstoffabbau" dargestellt. 

Aus Abbildung 2 ist ersichtlich, dass sich im Südwesten des 

Tagebaus Leimersheim ein Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

anschließt und im Nordosten ein Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung sowie ein Vorranggebiet für den Rohstoffabbau. 

Auf Grund niedergebrachter Erkundungsbohrungen kann 

festgestellt werden, dass die Mächtigkeit des Oberen Kieslagers 

(ein Abbau im Mittleren Kieslager ist infolge des nördlich 

angrenzenden Wasserwerkes Kuhardt nicht oder nur bedingt 

möglich) nach Osten zunimmt. Deshalb wird beantragt, das 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung im Nordosten als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau festzusetzen. 

Da die Abbautätigkeit im Abbaufeld „Leimersheim 2" nach ca. 11 

Jahren abgeschlossen sein wird und für die Bearbeitung eines 

neuen Antrags ca. 3 Jahre anzusetzen sind (einschließlich der 

Durchführung des Planfeststellungsverfahrens), besteht innerhalb 

des Geltungszeitraum des Regionalplanes Rhein-Neckar die 

Notwendigkeit auf das beantragte Vorranggebiet zurückzugreifen. 

Zu dem beantragten Vorranggebiet für den Rohstoffabbau gilt es 

anzumerken, dass es sich im Hinblick auf die eigentumsrechtlichen 

Gegebenheiten um einen hoch geeigneten Standort handelt 

(wenige Grundstückseigentümer), im Vergleich zu sonstigen an den 

Tagebau Leimersheim angrenzenden Vorranggebieten für den 

Rohstoffabbau (Vielzahl von Grundstückseigentümern). 

nicht folgen 


























2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Im Jahr 2005 wurde in der Neupotzer Gemarkung Langloch ein 

Kiesabbau auf der bestehenden Vorrangfläche genehmigt. Die 

Abbauzeit wurde vom abbauenden Unternehmen mit einer Laufzeit 

von ca. 41 Jahren angegeben. Bei einem erwarteten Abbauende im 

Jahre 2046 bestehen ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für 

das Abbauunternehmen. Analog der Planungsprämissen für den 

Rhein- Neckar- Odenwaldkreis keine Planvorgaben über eine 

Laufzeit von 2X15 Jahren hinaus zu treffen, beantragt die 

Ortsgemeinde Neupotz das vorgesehene Vorbehaltsgebiet 

innerhalb des Polders, in der jetzigen Planungsperiode zu streichen. 

Mit einer Restabbauzeit von 34 Jahren, sollten frühestens in 15 

Jahren die neuen Planungsabsichten in den neuen ERP einfließen. 

nicht folgen 


Rohstoffsicherung Neupotz, Langloch (GER-VBG03) wird 

festgehalten. 







Abbaustandorts in Neupotz und damit zur Gewährleistung der 

regionalen Rohstoffversorgung beitragen. Eine Inanspruchnahme 

des Vorbehaltsgebiets während der Laufzeit des Einheitlichen 

Regionalplans ist nicht vorgesehen. Die bestehenden 

Freiraumnutzungen sind weiterhin uneingeschränkt möglich. 

Anzumerken bleibt, dass auch im baden-württembergischen 

Teilraum der Metropolregion Rhein-Neckar zur langfristigen 

Lagerstättensicherung Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung 



Pfalz 


2.4.2.2 





Rohstoffsicherung in Neupotz wird aufgrund der Bedeutung dieser 

Fläche für die Landwirtschaft nicht akzeptiert. 

nicht folgen 


Rohstoffsicherung Neupotz, Langloch (GER-VBG03) wird 

festgehalten. 







Abbaustandorts in Neupotz und damit zur Gewährleistung der 

regionalen Rohstoffversorgung beitragen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2807 

2.4.2.2 






Für den Standort Neupotz beantragt das Unternehmen, die bisher 

als Vorbehaltsgebiet ausgewiesene Fläche in ein Vorranggebiet für 

den Rohstoffabbau umzuwidmen. Diese Fläche war bereits im 

Entwurf des Regionalen Raumordnungsplans Rhein-Pfalz als 

Vorrangfläche für den Rohstoffabbau ausgewiesen worden. Da es 

jedoch zum damaligen Zeitpunkt noch Überlegungen gab, diese als 

Fläche für einen Kraftwerkstandort zu nutzen, wurde die Fläche zu 

einem Vorbehaltsgebiet herunter gestuft. Diese wurden jedoch von 

den damaligen Eigentümern bzw. Betreibern nicht weiter verfolgt, 

sodass das Gelände von der Gebrüder Kuhn GmbH vollständig 

käuflich erworben werden konnte, sodass einem zukünftigen 

Rohstoffabbau nichts mehr entgegensteht. 

Das Unternehmen wird gezwungen sein, bereits während der 

geplanten Laufzeit des Einheitlichen Regionalen 

Raumordnungsplans in diesem Gebiet den Rohstoffabbau 

aufzunehmen, da neben der bereits abgeschlossenen 

Rohstoffgewinnung „Im Flätig" in den nächsten drei bis fünf Jahren 

die Gewinnungstätigkeit im Landeshafen Wörth abgeschlossen 

sein wird. Dieses Vorranggebiet mit einer für den Rohstoffabbau 

festgelegten Fläche von ca. 1,3 km2 steht somit kurzfristig 

ebenfalls nicht mehr zur Verfügung. 

nicht folgen 

An der Ausweisung des Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung 

Neupotz, Langloch (GER-VBG03) wird festgehalten. 





des Vorranggebiets ca. 44 ha Vorratsfläche. Damit erfolgt eine 

regionalplanerische Sicherung von Flächenkapazitäten, die über den 



vorsorglichen langfristigen Lagerstättensicherung und einer 

perspektivischen Sicherung des Abbaustandortes. 

Um die eingegangenen Lieferverpflichtungen zu erfüllen, ist das 

Unternehmen gezwungen, den nicht geplanten vorzeitigen Ausfall 

des Landeshafens Wörth durch Erhöhungen der Fördermenge am 

Standort Neupotz zu kompensieren. Daher auch dort das frühere 

Ende des Rohstoffabbaus, sodass eine Verlagerung des 

Rohstoffabbaus in dem derzeit geplanten Vorbehaltsgebiet bereits 

in den nächsten zehn Jahren erforderlich wird.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 

entspr. 


2821 

2.4.2.2 




Daxlander Au 

Das Vorranggebiet GER-VRG06 (Daxlander Au) liegt im 

Vogelschutzgebiet Goldgrund und Daxlander Au (6915-403) und in 

unmittelbarer Nähe des FFH-Gebietes Rheinniederung Neuburg - 

Wörth (6915-301). Es ist das Gewässer mit der landesweit einzigen 

Flussseeschwalbenkolonie. Eine Norderweiterung würde zum 

Verlust von Neuntöter und Kammmolchhabitaten sowie 

Lebensräumen von Blattfußkrebsen und Limikolenrastgebieten bei 

Druckwasser führen. Das Vorranggebiet ist mit den Zielen des 


















können. 














Pfalz 


2.4.2.2 




Scheidgraben 


Rohstoffsicherung in Kuhardt wird aufgrund der Bedeutung dieser 

Fläche für die Landwirtschaft nicht akzeptiert. 

Kenntnisnahme 

In der Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans ist in 

Kuhardt kein Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung festgelegt.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Breitstücke 

Als Ergänzung für die Vorbehaltsfläche östlich der Vorrangfläche 

„Blümet" wird als perspektivische Entwicklungsmöglichkeit und 

langfristige Standortsicherung im Bereich der Abbaufläche 

„Breitstücke" in westlicher Richtung die Entwicklung einer 

Vorbehaltsfläche angeregt. Die entsprechende Fläche mit einer 

Größe von ca. 10 ha ist im beiliegenden Plan mit hinterlegtem 

Luftbild rot markiert. 

nicht folgen 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Leimersheim, 

Breitstsücke (GER-VRG11) umfasst eine Fläche von ca. 52 ha. 

Hiervon sind gem. Fachplanung Rohstoffe des LGB (2010) ca. 13 

ha bereits Abbauflächen (Kat. 1a). Insofern bestehen am 

Abbaustandort bislang noch ungenutzte Flächenreserven von ca. 39 

ha. Die noch nicht in Anspruch genommenen Flächen am Standort 

"Im Blünnet" betragen in der Summe aus Vorrang- und 

Vorbehaltsgebiet ca. 38 ha. 

In Anbetracht der am Standort "Breitstücke" noch zur Verfügung 

stehenden ausreichenden Flächenreserven wird aus 

regionalplanerischer Sicht keine Notwendigkeit für ein zusätzliches 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung gesehen, zumal dieses 

von der Gemeinde vorgeschlagene Vorbehaltsgebiet ein weiteres, 

ggf. nicht konfliktfreies Heranrücken der Rohstoffsicherungsflächen 

an die Ortsgemeinde Neupotz bzw. an die Hardtwald-Siedlung zur 

Folge hätte.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2977 Privat 

entspr. 

2832 

(Unternehmen) 

2.4.2.2 




Blünnet 

Flächengleich sollen die in Abbildung 3 dargestellten 

Vorranggebiete für den Rohstoffabbau als Vorbehaltsgebiete für die 

Rohstoffsicherung festgesetzt werden. 

nicht folgen 


Leimersheim, Im Blünnet (GER-VRG12) wird ebenso festgehalten 

wie an der Ausweisung des Vorbehaltsgebiets für die 







Zeitraum stehen noch ausreichende Kapazitäten innerhalb der noch 

nicht in Anspruch genommenen Vorranggebietsflächen zur 















2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


2978 Privat 

entspr. 

2846 

(Unternehmen) 

2.4.2.2 




Infolge der faktisch nicht mehr existenten Gewinnungsflächen „Im 

Flätig" und „Landeshafen Wörth" sollte die ursprünglich als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau festgelegte Fläche am 

Standort Neupotz zusätzlich wieder als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau in den einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 


nicht folgen 

An der Festlegung der betreffenden Fläche als Vorbehaltsgebiet für 

die Rohstoffsicherung Neupotz, Langloch (GER-VBG03) wird 

festgehalten. 





des Vorranggebiets ca. 44 ha Vorratsfläche. Damit werden 

Kapazitäten regionalplanerisch gesichert, die über den 



Sicherung des Kies- und Sandvorkommens. Perspektivisch kann es 

zur Rohstoffversorgung der Region und zur Erhaltung des 

bestehenden Abbaustandorts in Neupotz in Anspruch genommen 



entspr. 

1934 




Bienwald 

Mit aufgenommen in den Fortschreibungsentwurf werden soll eine 

geplante Erweiterungsfläche für den Abbau von Sanden, durch das 

Kalksandsteinwerk Bienwald westlich der L 540 vorbehaltlich einer 

raumplanerischen und fachplanerischen Genehmigung. 

folgen 

Die geplante Erweiterungsfläche des Kalksandsteinwerks Bienwald 

wird in der Raumnutzungskarte als Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung festgelegt. Das Vorranggebiet für den 

Grundwasserschutz wird zurückgenommen. 



entspr. 

2850 

2.4.2.2 



HD-VRG01 Heidelberg, 

Grenzhof 

Für das Vorranggebiet HD-VRG01 (RG 6517-1) in Heidelberg- 

Grenzhof wird um eine Änderung der Darstellung in der 

Raumnutzungskarte sowie in der Erläuterungskarte 2 des 

Einheitlichen Regionalplans gebeten. Das Vorranggebiet für den 

Abbau oberflächennaher Rohstoffe ist nach Norden um ca. 200 bis 

250 Meter bis zur Gemarkungsgrenze Edingen-Neckarhausen 

auszudehnen, was eine Erweiterung entlang der bestehenden 

Abbaufläche bzw. der rekultivierten Fläche um ca. 6 Hektar 

ermöglichen würde. Im Gegenzug kann das 

Rohstoffsicherungsgebiet im entsprechenden Umfang, auf 

derselben Fläche, reduziert werden. Die Abgrenzung kann der 

beigefügten Karte entnommen werden. 

folgen 


(HD-VRG01) wird in nördlicher Richtung ausgedehnt und in 

östlicher Richtung verkleinert. Entsprechend wird das 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung Heidelberg, Grenzhof 

(HD-VBG01) angepasst.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





KB-VBG10 Birkenau, Kallstadt 

Das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung KB-VBG 10 

(Birkenau Kallstadt) 

soll gelöscht werden. 

nicht folgen 


Rohstoffsicherung Birkenau, Kallstadt (KB-VBG 10) wird 

festgehalten. 

Das Vorbehaltsgebiet dient der vorsorglichen 

Lagerstättensicherung. Eine Inanspruchnahme während des 


vorgesehen. Die derzeitige Flächennutzung bleibt uneingeschränkt 

möglich. Es steht noch nicht fest, ob und unter welchen 

fachplanerischen und räumlichen Voraussetzungen eine 



B90/Grüne 

2.4.2.2 



KB-VBG10 Birkenau, Kallstadt 

Das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung KB-VBG10 

(Birkenau Kallstadt) sollte entfernt werden, um 

Naturschutzbemühungen und Renaturierungen nicht im Wege zu 

stehen. 

nicht folgen 


Rohstoffsicherung Birkenau, Kallstadt (KB-VBG 10) wird 

festgehalten. 











KB-VBG11 Birkenau, Nieder- 

Liebersbach 

Das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung KG-VBG 11 

(Birkenau Nieder-Liebersbach) soll gelöscht werden. 

nicht folgen 


Rohstoffsicherung Birkenau, Nieder-Liebersbach (KB-VBG 11) wird 

festgehalten. 







Rohstoffgewinnung erfolgen kann.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



B90/Grüne 

2.4.2.2 



KB-VBG11 Birkenau, Nieder- 

Liebersbach 

Das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung KB-VBG11 

(Birkenau Nieder-Liebersbach) sollte entfernt werden, um 

Naturschutzbemühungen und Renaturierungen nicht im Wege zu 

stehen. 

nicht folgen 


Rohstoffsicherung Birkenau Nieder-Liebersbach (KB-VBG 11) wird 

festgehalten. 











KB-VBG12 Birkenau, 

Wachenburg 


„Birkenau Wachenburg" 

soll gelöscht werden. 

nicht folgen 


Rohstoffsicherung Birkenau, Wachenburg (KB-VBG 12) wird 

festgehalten. 









B90/Grüne 

2.4.2.2 



KB-VBG12 Birkenau, 

Wachenburg 


„Birkenau Wachenburg" ist zu streichen. Das Gebiet hat ein sehr 

hohes ökologisches Potenzial und sollte bald in eine Renaturierung 

eingebettet werden. Der Steinbruch ist ein wichtiges Habitat für 

Fledermäuse und Uhus. Eine weitere Ausweisung zum 

Rohstoffabbau könnte die Effektivität der Naturschutzbemühungen 

gefährden. 

nicht folgen 


Rohstoffsicherung Birkenau Wachenburg (KB-VBG 12) wird 

festgehalten. 


vorsorglichen Lagerstättensicherung. Eine Inanspruchnahme 

während des Geltungszeitraums des Einheitlichen Regionalplans ist 

nicht vorgesehen. Die derzeitige Flächennutzung bleibt 

uneingeschränkt möglich. Es steht noch nicht fest, ob und unter 

welchen fachplanerischen und räumlichen Voraussetzungen eine 

Rohstoffgewinnung erfolgen kann.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.2 



MA-VBG01 Mannheim, 

Kirschgartshausen 


Ausweisung der Fläche Mannheim, Kirschgartshausen (MA-VBG01) 


sonstige naturschutzfachliche Beurteilung wird angemerkt, dass § 

32-Biotope betroffen sind (Feldhecken, Feldgehölze), deren 

Wiederherstellung im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen möglich 

ist. 

Kenntnisnahme 


Rohstoffsicherung Mannheim, Kirschgartshausen (MA-VBG01) wird 

festgehalten. 






Die Berücksichtigung der geschützten Biotope sowie die 

Festlegung entsprechender Ausgleichsmaßnahmen erfolgt erst im 

Rahmen der nachfolgenden Genehmigungsplanung. 






Im Nordwesten, an der Gemarkungsgrenze zu Lampertheim, ist 

eine große Fläche als „Vorbehaltsgebiet für Rohstoffsicherung" 

vorgesehen (Anlage 1, Nr. 15). Diese liegt im ausgewiesenen LSG 

„Sandtorfer Bruch". Eine mögliche Rohstoffgewinnung widerspricht 

der Schutzgebietsverordnung. Bei einer Umsetzung dieser 

Maßnahme würden die Bodenfunktionen zerstört. Die dort 

vorkommenden Böden weisen hohe Bodenfunktionen nach § 1 

Bodenschutzgesetz (BBodSchG) auf, die bei einer Realisierung 

dieser Maßnahme unwiderruflich verloren gehen. Die Maßnahme 

ist deshalb auch nicht mit den Anforderungen des 

Bodenschutzrechtes nach einem sparsamen, schonenden und 

haushälterischen Umgang mit Böden zu vereinbaren. 

Die Kennzeichnung für Rohstoffgewinnung ist deshalb aus dem 

Regionalplan zu nehmen. 

nicht folgen 


Rohstoffsicherung Mannheim, Kirschgartshausen (MA-VBG01) wird 

festgehalten. 

Das Vorbehaltsgebiet dient dem vorsorglichen langfristigen Schutz 

eines bedeutsamen Rheinkiesvorkommens. Eine Inanspruchnahme 

während des Geltungszeitraums des Einheitlichen Regionalplans ist 

nicht vorgesehen. Es steht noch nicht fest ob und unter welchen 

Voraussetzungen eine Roshtoffgewinnung erfolgen kann. Sollte die 

Fläche perspektivisch tatsächlich für einen Rohstoffabbau in 

Erwägung gezogen werden, müssen die konkreten Abgrenzungen 

sowie Abbaubedingungen im Rahmen des 

Genehmigungsverfahrens festgelegt werden. Hier sind auch die 

naturschutzfachlichen Belange sowie die Erfordernisse des 

Bodenschutzes einzubeziehen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 







Dem Einheitlichen Regionalplan ist zu entnehmen, dass südlich von 

Lampertheim auf Mannheimer Gemarkung bis an die Gemarkungs - 

und Landesgrenze ein größeres Gebiet als Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung (Sand, Kies) dargestellt ist. 

Die Stadt Lampertheim regt hierzu jetzt schon an, dass bei einem 

möglichen Kies - und Sandabbau die städtebaulichen Belange der 

Stadt Lampertheim, insbesondere die natürliche Funktion des 

angrenzenden südlichen Lampertheimer Gemarkungsteils für die 

Landwirtschaft, den Naturschutz und die Naherholung, nicht 

beeinträchtigt werden dürfen. Es ist mit den Abbauflächen ein 

deutlicher Abstand zur Gemarkungsgrenze einzuhalten. 

Kenntnisnahme 

Das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung Mannheim, 

Kirschgartshausen (MA-VBG01) dient dem vorsorglichen 

langfristigen Lagerstättenschutz. Eine Inanspruchnahme während 

des Geltungszeitraums des Einheitlichen Regionalplans ist nicht 

vorgesehen. Es steht noch nicht fest, ob und unter welchen 

Voraussetzungen eine Rohstoffgewinnung erfolgen kann. Sollte die 

Fläche langfristig tatsächlich für einen Rohstoffabbau in Erwägung 

gezogen werden, müssen die konkreten Abgrenzungen sowie 

Abbaubedingungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens 

festgelegt werden. 



2.4.2.2 



NOK-VBG01 Buchen 



Ausweisung der Fläche Buchen(Odenwald), Waldhausen (NOK- 

VBG01) als Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung möglich. Als 


Norden das FFH-Gebiet Elzbachtal angrenzt und daher eine FFH- 

Vorprüfung notwendig ist. 

nicht folgen 

Für das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung Buchen 

(Odenwald), Waldhausen (NOK-VBG01) wird in der SUP zum 

Einheitlichen Regionalplan keine FFH-Vorprüfung durchgeführt, da 

diese gem. Kap.6 FFH-Verträglichkeit ausschließlich für 

Vorranggebiete für den Rohstoffabbau vorgenommen werden. Bei 

den Vorbehaltsgebieten handelt es sich um Ausweisungen mit 

einem sehr langfristigen Planungshorizont, die im geplanten 

Geltungszeitraum des Einheitlichen Regionalplans nicht in 

Anspruch genommen werden sollen. Sollten die Vorbehaltsgebiete 

in nachfolgenden Planungszeiträumen zu Vorranggebieten für den 

Rohstoffabbau aufgestuft werden, wären entsprechende 

Vorprüfungen durchzuführen. 



2.4.2.2 




Reichertsberg 

Zu dem Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung NOK-VBG04 - 

Haßmersheim, Reichertsberg ist keine vorläufige 

naturschutzfachliche Einschätzung möglich. Es besteht eine 

unzureichende Datenlage. 

Kenntnisnahme 





2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Förderung 






2.4.2.2 




Reichertsberg 


überschlägigen Prüfung bei dem Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung Haßmersheim, Reichertsberg (NOK-VBG04). 

Die forstfachlichen Einwände im Bereich des Neckar-Odenwald- 

Kreises bestehen trotz bisheriger Ausweisung in der 

Raumnutzungskarte (als Bestand). Das Gebiet liegt im LSG und 

beinhaltet ein geschütztes Waldbiotop. 

Kenntnisnahme 


Rohstoffsicherung Haßmersheim, Reichertsberg (NOK-VBG04) 








Beeinträchtigungen für die Waldfunktionen bzw. Einschränkungen 

für die Waldnutzung sind während der Laufzeit des Regionalplans 

grundsätzlich nicht zu erwarten, da Inanspruchnahmen der 

Vorbehaltsgebiete in diesem Zeitraum nicht vorgesehen sind. 

Sollte langfristig ein Rohstoffabbau beantragt werden, müssen die 

konkreten Abbaugrenzen sowie Abbaubedingungen im Rahmen 

des erforderlichen Zulassungsverfahrens festgelegt werden. Dabei 

wären auch die naturschutzfachlichen und forstwirtschaftlichen 

Belange einzubeziehen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1795 

2.4.2.2 




Hochhausen 



Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffsicherung Haßmersheim, 

Hochhausen (NOK-VBG05) plädiert. Das Gebiet soll als 

Vorranggebiet für Natur-und Landschaft ausgewiesen werden. 



nicht folgen 



festgehalten. 



















2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Förderung 






2.4.2.2 




Hochhausen 



Rohstoffsicherung Haßmersheim, Hochhausen (NOK-VBG05). 




FFH-Gebiet und beinhaltet geschützte Waldbiotope. 

Kenntnisnahme 



festgehalten. 


















2.4.2.2 



NOK-VBG06 Limbach, 

Heidersbach 


Ausweisung der Fläche Limbach, Heidersbach (NOK-VBG06) als 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung möglich. Als sonstige 

naturschutzfachliche Beurteilung wird angemerkt, dass im 

Nordwesten das FFH-Gebiet Elzbachtal liegt und daher eine FFH- 

Vorprüfung notwendig ist. 

nicht folgen 

Für das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung Limbach, 

Heidersbach (NOK-VBG06) wird in der SUP zum Einheitlichen 

Regionalplan keine FFH-Vorprüfung durchgeführt, da diese gem. 

Kap.6 FFH-Verträglichkeit ausschließlich für Vorbehaltsgebiete für 

die Rohstoffsicherung vorgenommen werden. Bei den 

Vorbehaltsgebieten handelt es sich um Ausweisungen mit einem 

sehr langfristigen Planungshorizont, die im geplanten 

Geltungszeitraum des Einheitlichen Regionalplans nicht in 

Anspruch genommen werden sollen. Sollten die Vorbehaltsgebiete 

in nachfolgenden Planungszeiträumen zu Vorranggebieten für den 

Rohstoffabbau aufgestuft werden, wären entsprechende 

Vorprüfungen durchzuführen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.2 



NOK-VBG07 Obrigheim, 

Brückleswald 


naturschutzfachliche Einschätzung für eine Streichung des 

Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffsicherung Obrigheim, 

Brückleswald (NOK-VBG07) plädiert. Das Gebiet soll als 

Vorranggebiet für Natur- und Landschaft ausgewiesen werden. 



nicht folgen 


Rohstoffsicherung Obrigheim, Brückleswald (NOK-VBG07) wird 

festgehalten. 










Beeinträchtigungen der Lebensraumtypen verbunden sind. Sollte 









2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Förderung 






2.4.2.2 




Brückleswald 



Rohstoffsicherung Obrigheim, Brückleswald (NOK-VBG07). 




FFH-Gebiet, beinhaltet ein geschütztes Waldbiotop und wird 

teilweise als Erholungswald eingestuft. 

Kenntnisnahme 


Rohstoffsicherung Obrigheim, Brückleswald (NOK-VBG07) wird 

festgehalten. 



















2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.2 




Karlsberg 



Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffsicherung NOK-VBG08 - 

Obrigheim, Karlsberg plädiert. Das Gebiet soll als Vorranggebiet für 

Natur-und Landschaft ausgewiesen werden. 



nicht folgen 


Rohstoffsicherung Obrigheim, Karlsberg (NOK-VBG08) wird 

festgehalten. 



















2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Förderung 






2.4.2.2 




Karlsberg 



Rohstoffsicherung Obrigheim, Karlsberg (NOK-VBG08). 




FFH-Gebiet, beinhaltet geschützte Waldbiotope und wird als 

Erholungswald-und Bodenschutzwald eingestuft. 

Kenntnisnahme 


Rohstoffsicherung Obrigheim, Karlsberg (NOK-VBG08) wird 

festgehalten. 


















entspr. 

2581 

2.4.2.2 



NOK-VBG10 Walldürn/Buchen 

(Odenwald), Altheim 


Ausweisung der Fläche NOK-VBG10 - Walldürn/Buchen (Odenwald) 



Südwesten ein kleiner Magerrasen (§32 Biotop) aus dem 

Vorbehaltsgebiet ausgespart werden sollte. 

folgen 

Die betreffende §32 Biotop- Fläche des Magerrasens liegt am 

südwestlichen Rand des Vorbehaltsgebiets für die 

Rohstoffsicherung Walldürn/Buchen (Odenwald), Altheim (NOK- 

VBG10). Auf Grund dieser Randlage kann es in der 

Raumnutzungskarte aus dem Vorbehaltsgebiet ausgespart und als 

Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft festgelegt werden.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.2 



NOK-VRG10 Hardheim, 

Schweinberg 


Ausweisung der Fläche Hardheim, Schweinberg (NOK-VRG10) als 





Kenntnisnahme 


Hardheim, Schweinberg (NOK-VRG10) wird festgehalten. 




Erst auf dieser Vorhabensebene kann eine Berücksichtigung der 

vorhandenen Biotopstrukturen sowie die Festlegung von 

geeigneten Ausgleichsmaßnahmen erfolgen. 



2.4.2.2 




Bach 



Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffsicherung RNK-VBG01 - 

Altlußheim, Wagbach plädiert. Betroffen ist das Vogelschutzgebiet 

Wagbachniederung. 

nicht folgen 



festgehalten. 














dem Vogelschutzgebiet abschließend geprüft werden.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3003 Regionalverband Mittlerer Oberrhein 2.4.2.2 




Bach 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Anhörungsentwurf für 

unsere Teilfortschreibung für den südlich auf Gemarkung 

Oberhausen-Rheinhausen gelegenen Kiessee keine 

Erweiterungsflächen vorsah. Wir beabsichtigen mit unserer 

Teilfortschreibung neben den Vorranggebieten für den Abbau und 

die Sicherung von Rohstoffen auch Ausschlussgebiete festzulegen. 

Ein Kriterium für die Festlegung eines Ausschlussgebietes ist eine 

nutzbare Kiesmächtigkeit von weniger als 20 m. Dies ist nach der 

Karte der mineralischen Rohstoffe des LGRB in dem Bereich 

zwischen Oberhausen- Rheinhausen und Neulußheim der Fall. 

Insofern schließt südlich des im Entwurf für den Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar vorgesehenen Vorbehaltsgebiets für die 

Rohstoffsicherung in der Region Mittlerer Oberrhein ein Bereich an, 

in dem der Rohstoffabbau künftig ausgeschlossen werden soll. 

Kenntnisnahme 




entspr. 


1798 














2.4.2.2 




Bach 

Das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung in Altlußheim (RNK- 

VBG01) soll ersetzt werden durch ein Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege (Z), um einen Lückenschluss 

mit den angrenzenden Vorranggebieten für Naturschutz und 

Landschaftspflege herzustellen. Es soll kein weiterer 

Flächenverlust durch Auskiesung entstehen, da im Umfeld schon 

viele Baggerseen vorhanden sind. Gegen eine Auskiesung 

sprechen das Vorhandensein wertvoller ökologischer Strukturen, 

wie z. B. eine Ackerfläche mit regelmäßig über Flur stehendem 

Grundwasser, die Erhaltung eines Lebensraums des Kiebitz (stark 

gefährdet gemäß der Roten Liste der Brutvogelarten Baden- 

Württembergs)sowie eines Rast- und Ruheraum für Gänse. Das 

Gebiet übernimmt eine wichtige Naherholungsfunktion (Bereich mit 

besonderer Bedeutung für die Naherholung). 

nicht folgen 



festgehalten. 














dem Vogelschutzgebiet abschließend geprüft werden.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.2 



RNK-VBG02 Eberbach, 

Igelsbach 

Nach vorläufiger naturschutzfachlicher Einschätzung sollte der 

Bereich des §32 Biotops Magerrasen aus dem Vorbehaltsgebiet für 

die Rohstoffsicherung Eberbach, Igelsbach (RNK-VBG02) 

ausgespart werden. 

nicht folgen 

An der derzeitigen Abgrenzung des Vorbehaltsgebiets für die 

Rohstoffsicherung Eberbach, Igelsbach (RNK-VBG02) wird 

festgehalten. 

Das Vorbehaltsgebiet dient der langfristigen Lagerstättensicherung 

und soll während des Geltungszeitraums des Einheitlichen 

Regionalplans nicht in Anspruch genommen werden. 



Rohstoffgewinnung erfolgen kann. Sollte langfristig ein 


Abbaugrenzen unter Berücksichtigung des §32 Biotops sowie die 

Abbaubedingungen im Rahmen des erforderlichen 

Genehmigungsverfahrens festgelegt werden. 



2.4.2.2 



RNK-VBG03 


Kiesgrube 



Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffsicherung RNK-VBG03 - 

Ladenburg/Heddesheim, Kiesgrube im westlichen Teil plädiert. Die 

Flächen des Hamsters sollen aus der Planung genommen werden. 

folgen 

Das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung 

Ladenburg/Heddesheim, Kiesgrube (RNK-VBG03) wird 

entsprechend der kartierten Hamstervorkommen angepasst.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2543 














2.4.2.2 



RNK-VBG03 


Kiesgrube 

Auf Gemarkung Heddesheim soll die Ausweisung des 





nicht folgen 









das Vorbehaltsgebiet betreffen, ausgespart. 



entspr. 


2544 














2.4.2.2 



RNK-VBG03 


Kiesgrube 















das Vorbehaltsgebiet betreffen, ausgespart.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




2.4.2.2 



RNK-VBG07 Rauenberg, 

Kleeberg 


Ausweisung der Fläche Rauenberg, Kleeberg (RNK-VBG07) als 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung möglich. Als sonstige 




Kenntnisnahme 


Rohstoffsicherung Rauenberg, Kleeberg (RNK-VBG07) wird 

festgehalten. 

Eine Berücksichtigung der vorhandenen Biotopstrukturen sowie die 

Festlegung von geeigneten Ausgleichsmaßnahmen kann erst auf 

der Ebene der Genehmigungsplanung erfolgen. 


Rauenberg 





2.4.2.2 



RNK-VBG07 Rauenberg, 

Kleeberg 

Neben den bisherigen Flächen für den Rohstoffabbau im näheren 

Umfeld der Tongrube Unterfeld wurde in den Entwurf für den 

Bereich „Kleeberg" (östlich B3) zwischen der Tongrube Unterfeld 

und der Abfahrt Richtung Malschenberg ein Vorbehaltsgebiet für 

die Rohstoffsicherung in nicht unerheblichem Umfang 

ausgewiesen. Bei einer tatsächlichen Nutzung dieser 

Vorrangflächen wären rd. 35 ha Ackerflächen temporär nicht 

nutzbar. Die Stadt Rauenberg sieht bei dieser Ausweisung kein 

Problem. Bezüglich des Vorbehaltsgebietes für die 

Rohstoffsicherung in den Gewannen „Kleeberg" und „Kohlplatt" 

wird keine flächeneinschränkende Stellungnahme abgefasst. 

Kenntnisnahme 




entspr. 


448 














2.4.2.2 



RNK-VBG08 

Sandhausen/Heidelberg, 

Bruchhausen 

Im Gebiet um Bruchhausen sollen die Ausweisungen des 

Regionalplans "Siedlungsfläche Planung" sowie "Vorbehaltsgebiet 

für die Rohstoffsicherung" durch ein "Vorranggebiet für die 

Landwirtschaft" ersetzt werden. Wegen Freiwerdens der 

Konversionsflächen sollen auch in der Nachbarschaft keine neuen 

Siedlungsflächen entstehen. 

nicht folgen 


Rohstoffsicherung Sandhausen/Heidelberg, Bruchhausen (RNK- 

VBG08) wird festgehalten. 



oberflächennaher Rohstoffe festgelegt und soll dem vorsorglichen 

langfristigen Lagerstättenschutz dienen. 

Bei dem außerhalb des Vorbehaltsgebiets liegenden Bereich 

nördlich von Bruchhausen handelt es sich nicht wie angeführt um 

eine Siedlungsfläche Planung, sondern um eine sonstige, 

restriktionsfreie Fläche, an der ebenfalls festgehalten wird. Dies 

bedeutet, dass bei entsprechendem Bedarf und bei Vorliegen der 

bauplanerischen Voraussetzungen, einer Siedlungsentwicklung 

keine regionalplanerischen Belange entgegenstehen würden.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Förderung 






2.4.2.2 




Lußhardt 


überschlägigen Prüfung zu dem Vorbehaltsgebiet für den 

Rohstoffabbau St. Leon-Rot Lußhardt (RNK-VBG10). Bei dem 

Gebiet handelt es sich tlw. um Bodenschutzwald, Erholungswald 

und Immissionsschutzwaid sowie um Klimaschutzwald und 

Wasserschutzwald. Es sind Waldbiotope vorhanden. 

nicht folgen 


Rohstoffsicherung St.Leon-Rot, Lußhardt (RNK-VBG10) wird 

festgehalten. 


Lagerstättenschutz und eignet sich auf Grund des vorhandenen, 

hochwertigen Rohstoffvorkommens (Rheinkiese) als potenzielles 

Erweiterungsgebiet einer Abbaustelle in der Region Mittlerer 

Oberrhein nördlich von Kronau. 






grundsätzlich nicht zu erwarten, da die Inanspruchnahmen der 










2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Lußhardt 

Auf einer Fläche im Staatswald Distr. 9, Abt. 31 von ca. 30 ha ist 

ein Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung (St.Leon-Rot, 

Lußhardt RNK-VBG10) ausgewiesen. Dieser Waldbereich hat 

Funktionen als Erholungswald Stufe 2, Immissionsschutzwald, 

Klimaschutzwald und ist teilweise ein Dünenbiotop 

(Bodenschutzwald). 

Kenntnisnahme 


Rohstoffsicherung St.Leon-Rot, Lußhardt (RNK-VBG10) wird 

festgehalten. 


Lagerstättenschutz und eignet sich auf Grund des vorhandenen, 

hochwertigen Rohstoffvorkommens (Rheinkiese) als potenzielles 

Erweiterungsgebiet einer Abbaustelle in der Region Mittlerer 

Oberrhein nördlich von Kronau. 






grundsätzlich nicht zu erwarten, da die Inanspruchnahmen der 










2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Lußhardt 

In Bezug auf die Rohstoffsicherung wird darauf hingewiesen, dass 

derzeit auch unser Regionalplan im Bereich der Rohstoffsicherung 

fortgeschrieben wird. Für das Jahr 2013 haben wir eine zweite 

Anhörung und den Satzungsbeschluss vorgesehen. Zu den 

einzelnen Standorten an den Regionsgrenzen werden folgende 

Hinweise gegeben: 

Das an der Bundesautobahn A5 vorgesehene Vorbehaltsgebiet für 

den Rohstoffabbau grenzt an Flächen in der Region Mittlerer 

Oberrhein, die schon in einer frühen Phase aus dem Suchlauf für 

Erweiterungsflächen ausgeschlossen wurden und in der Anhörung 

zu unserer Teilfortschreibung bereits nicht als 

Erweiterungsoptionen enthalten waren. Der Standort Kronau wird 

sich voraussichtlich in Richtung der BAB 5 entwickeln. Angesichts 

des Abbaufortschritts ist jedoch allenfalls deutlich jenseits des 

Planungshorizonts unserer Teilfortschreibung damit zu rechnen, 

dass eine Verbindung vom jetzigen Abbaustandort zu dem im 

Entwurf für den Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 

vorgesehenen Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung 

hergestellt wird. 

Kenntnisnahme 





2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2864 

2.4.2.2 




Lußhardt 



Hinsichtlich des Standorts St. Leon-Rot/Kronau wird ebenfalls 

beantragt, das bisher im Gemeinsamen Regionalplan als 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung enthaltene Gebiet in ein 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau umzuwandeln. 

Dies ist damit zu begründen, dass die westlich an die Kollerinsel 

angrenzende Fläche, die derzeit als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau ausgewiesen ist, bereits vollständig abgebaut ist, 

sodass die wasserrechtliche Abnahme kurz bevor steht. Da auch 

hier langfristige Lieferverträge bestehen, besteht aktuell schon die 

Notwendigkeit der Kompensation in St. Leon-Rot/Kronau, sodass 

bereits während der nächsten 15 Jahre in die derzeit lediglich als 

Vorbehaltsgebiet ausgewiesene Fläche der Abbau verlagert werden 

muss. Daher der Antrag auf Ausweisung als Vorranggebiet für den 


nicht folgen 

An der Ausweisung der betreffenden Rohstofffläche südlich von 

St.Leon-Rot (RNK-VBG10) als Vorbehaltsgebiet für die 





vorgesehen. 


















2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3016 Privat 

entspr. 

2865 

(Unternehmen) 

2.4.2.2 




Lußhardt 

Adäquat zu den Standorten Wörth und Neupotz verhalten sich die 

Standorte Otterstädter Altrhein (Bereich „Kollerinsel") und St. Leon- 

Rot/ Kronau. Obzwar die westlich an die Kollerinsel angrenzenden 

Flächen als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau festgesetzt sind, 

ist die Gewinnungstätigkeit abgeschlossen und steht kurz vor der 

wasserrechtlichen Abnahme. Durch die Beendigung besteht 

rechtsrheinisch aktuell bereits die Notwendigkeit der Kompensation 

am Standort St. Leon-Rot/ Kronau. 

Am Standort St. Leon-Rot/ Kronau, mit erheblichen Mächtigkeiten 

im Kernbereich der Kiessenke St. Leon-Rot, herrschen 

nachweislich günstige Lagerstättenkonstellation vor. 

Im Hinblick auf eine nachhaltige Ressourcensicherung sollte das 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung deshalb als 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau festgelegt werden. 

nicht folgen 







vorgesehen. 














eines Vorbehaltsgebiets hinreichend Rechnung getragen wird. 



2.4.2.2 



RNK-VBG11 Wiesloch, 

Steinbruch 

Nach vorläufiger naturschutzfachlicher Einschätzung soll der 

Bereich der derzeit bewaldeten Binnendüne aus dem 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung Wiesloch, Steinbruch 

(RNK-VBG11) ausgegrenzt werden. Eine Wiederherstellung der 

Binnendüne ist nicht möglich. 

nicht folgen 

An der derzeitigen Abgrenzung des Vorbehaltsgebiets für die 

Rohstoffsicherung Wiesloch, Steinbruch (RNK-VBG11) wird 

festgehalten. 

Das Vorbehaltsgebiet dient der langfristigen Lagerstättensicherung 

und soll während des Geltungszeitraums des Einheitlichen 

Regionalplans nicht in Anspruch genommen werden. 



Rohstoffgewinnung erfolgen kann. Sollte langfristig ein 


Abbaugrenzen unter Berücksichtigung der Binnendüne sowie die 

Abbaubedingungen im Rahmen des erforderlichen 

Genehmigungsverfahrens festzulegen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1800 


2893 













2.4.2.2 




Wachenberg 








nicht folgen 













entspr. 

1802 



RP-VBG01 Mechtersheim, 

Langfurche 

Das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung (RP-VBG01) ist nur 

akzeptabel als Gebiet für den Trockenabbau. Es ist eine 

Überlagerung mit Vorrang Naturschutz zur Sicherung 

dementsprechender Abgrabungsrahmenbedingungen und 

Folgenutzung vorzunehmen. 

nicht folgen 

Das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung Mechtersheim, 

Langfurche (RP-VBG01) dient der langfristigen 

Lagerstättensicherung. 




Sollte ein Abbauvorhaben langfristig beantragt werden, sind die 

konkreten Abbaubedingungen sowie das Verfahren zur Gewinnung 

im Rahmen des Genehmigungsverfahrens festzulegen. Die Frage, 

ob eine potenzielle Rohstoffgewinnung im Trocken- oder 

Nassabbau erfolgen wird, ist nicht Gegenstand der 


Eine Überlagerung des Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffsicherung 

mit einem Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege 

scheidet auf Grund der damit einhergehenden Zielkonflikte aus.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1855 



RP-VBG02 Römerberg, 

Berghausen 

Das Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung RP-VBG02 soll 

ersetzt werden durch einen "Vorbehalt Naturschutz" in Kombination 

mit einer "Sonstigen landwirtschaftlichen Fläche", da ein großer Teil 

des Areals der naturschutzrechtlichen Eingriffskompensation dient 

und die aufgrund der Ortsnähe nicht verhinderbare Nutzung eines 

Gewässers als Badesee mit den angrenzenden Vorranggebieten für 

Naturschutz bzw. den Bereichen des „Landesweiten 

Biotopverbunds" unvereinbar ist. 

nicht folgen 


Rohstoffsicherung Römerberg, Berghausen (RP-VBG02) wird 

festgehalten. 

Das Gebiet ist zum größten Teil bereits im RROP 2004 als 

Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung festgelegt. Es dient der 

langfristigen Lagerstättensicherung und soll demnach im 

Geltungszeitraum des Einheitlichen Regionalplans nicht für einen 

Rohstoffabbau in Anspruch genommen werden. Insofern bestehen 

keine Einschränkungen der derzeit vorhandenen Nutzungen. 




Die Festlegung der Nachfolgenutzung ist Gegenstand eines 

etwaigen Genehmigungsverfahrens. Eine zum jetzigen Zeitpunkt 

nicht absehbare, "vermutete" Nachnutzung kann insofern nicht zur 

Rücknahme des Vorbehaltsgebiets führen.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 

entspr. 


2130 

2912 

2.4.2.2 




Müllgraben 



















festgelegt. 













Regionalplans ist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1807 


2133 

2915 













2.4.2.2 




Müllgraben 













festgelegt. 













Regionalplans ist.




2.4 

2.4.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1811 














2.4.2.2 



RP-VRG12 Römerberg, 

Heiligenstein 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in Römerberg- 

Heiligenstein (RP-VRG12) soll ersetzt werden durch ein 

Vorranggebiet Naturschutz (Z) bzw. zumindest durch ein 

Vorbehaltsgebiet Naturschutz (G). 

nicht folgen 


Römerberg, Heiligenstein (RP-VRG12) wird festgehalten. 

Das Gebiet umfasst gem. Fachplanung Rohstoffe (2010) des LGB 

eine genehmigte Abbaufläche (Kategorie 1a). Genehmigte 

Abbauflächen werden im Einheitlichen Regionalplan als 




Süd 

entspr. 


2929 

2.4.2.2 





Das Vorranggebiet RP-VRG15 (Otterstädter Altrhein) liegt im FFH- 

Gebiet Rheinniederung Speyer - Ludwigshafen (6616-304) und im 

Vogelschutzgebiet Otterstädter Altrhein und Angelhofer Altrhein 

inklusive Binsfeld (6616-401). Die betroffenen Gewässer sind 

wichtig für überwinternde Tauchenten, die auf Muschelbänke 

angewiesen sind. Bei einer Tiefenbaggerung gehen diese 

Lebensräume sicher verloren, da die Enten nur bis 5m Tiefe 

tauchen können und dann die Muscheln nicht mehr erreichen 

können. Das Vorranggebiet ist mit den Zielen des Naturschutzes 

nicht vereinbar. 


















Regionalplans ist.




3 Regionale Infrastruktur 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3025 Stadtwerke Heidelberg - Wir verweisen auf unsere Schreiben vom 14.07.2010 und 

27.01.2012, die wir als Anlage diesem Schreiben beigefügt haben. 

Die Belange der Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH sind im 

Entwurf des Einheitlichen Regionalplans unter den Punkten 

3.2. Energie 

3.3.1. Wasserversorgung und 

3.5. Kommunikations- und Informationstechnologien 

ausreichend berücksichtigt, Ergänzungen werden daher nicht 

erforderlich. 

Kenntnisnahme 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.




3.1 Verkehrswesen 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Im Verkehrsbereich (Kap. 3.1) sind wenige Festlegungen als Ziele 

der Regionalplanung ausgestaltet (Z 3.1.3.2, Z 3.1.3.5, Z 3.1.6.2), 

wobei mit Blick auf die Versorgung der Bevölkerung mit 

Verkehrsinfrastruktur insbesondere die Festlegung stillgelegter 

Schienenverkehrstrassen als „Freihaltetrassen für den 

Schienenverkehr" (Z 3.1.3.5) begrüßt wird. 

Kenntnisnahme 





Abteilung 7 

- In dem Kapitel sollten auch Ausführungen zum Thema 

landwirtschaftliches Wirtschaftswegenetz" erfolgen. 

Landwirtschaftliche Wirtschaftswege haben nicht nur für die 

Landwirtschaft, sondern auch für die Freizeit und den Tourismus 

eine weiter zunehmende Bedeutung. Künftig stellen sich hier die 

Fragen: 

• wie eine Förderung des Wirtschaftswegebaus gezielt 

landwirtschaftliche und gegebenenfalls kommunale Aspekte 

berücksichtigt und 

• wie Wirtschaftswege zukünftig gemeindeübergreifend geplant 

und entwickelt werden können. 

Zu diesem Thema wird zurzeit eine landesweite Erfassung des 

Wirtschaftswegenetzes durch das Landwirtschaftsministerium 

durchgeführt. Ein Hinweis auf die notwendige Berücksichtigung 

von Landwirtschaft und Weinbau wird für erforderlich gehalten. 

Kenntnisnahme 

Der Regionalplan stellt nur ein regionalbedeutsames Straßennetz 

dar, dass anhand der Zentralen Orte gemäß Raumstrukturkarte 

definiert wird. Das landwirtschaftliche Wirtschaftswegenetz hat 

hierbei keine Bedeutung. Es fand aber Berücksichtigung bei der 

Definition des regionalbedeutsamen Radwegenetzes für den 

Freizeitverkehr und Tourismus gemäß Themenkarte 5.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Die im Entwurf des Einheitlichen Regionalplans dargelegte 

regionale Gesamtverkehrskonzeption steht im Einklang mit den 

regionalplanerischen Festlegungen zum Verkehrssystem im 

RPS/RegFNP 2010. Hiernach ist das Verkehrssystem als Einheit 

verkehrsträgerübergreifend und integrativ weiterzuentwickeln. Die 

vorhandene Verkehrsinfrastruktur soll unter ökonomischen und 

demografischen Gesichtspunkten langfristig funktionsfähig 

gehalten werden. Eine integrierte Verkehrs- und Siedlungsplanung 

soll verstärkt die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen 

Verkehrsarten und deren Zusammenwirken mit der 

Siedlungsentwicklung berücksichtigen. Voraussetzung dafür ist u.a. 

die Bündelung und Konzentration des Verkehrswegeausbaus und 

der Siedlungsverdichtung im Zuge der regionalen /großräumigen 

Entwicklungsachsen. 

Kenntnisnahme 

Maßnahmen des weiteren Bedarfs des 

Bundesverkehrswegeplanes wurden im Plansatz aufgenommen 

und in der Raumnutzungskarte mit Trasse unbestimmt dargestellt. 

Unterschiede zwischen den beiden Planwerken ergeben sich durch 

die Systematik der Festlegungen der Plansätze. Während die 

Festlegungen der geplanten Neu- und Ausbaumaßnahmen der 

Verkehrsinfrastruktur im RPS/RegFNP 2010 nach dem Grad des 

erreichten raumordnerischen Abstimmungsprozesses in Ziele und 

informelle Planungshinweise unterteilt sind, werden diese 

Maßnahmen im Entwurf des Einheitlichen Regionalplans als 

nachrichtliche Übernahmen der fachrechtlichen 

Verkehrswegeplanungen unabhängig von der Bedarfseinteilung 

übernommen. Das hat zur Folge, dass auch Trassen mit 

unbestimmtem Verlauf in der Karte dargestellt werd en („B 37 OU 

Neckarsteinach", „B 38 OU Rimbach und Fürth-Lörzenbach" sowie 

„B 38 OU Fürth") die im RPS/RegFNP 2010 als Planungshinweise 

nicht in der Karte enthalten sind. Für diese Planungen liegt noch 

kein im Sinne der Raumordnung abgestimmter Trassenverlauf vor, 

der eine grafische Zielfestlegung im RPS/RegFNP 2010 erlauben 

würde. Hieraus ergibt sich insofern kein Widerspruch, als dass im 

vorliegenden Entwurf des Einheitlichen Regionalplans keine 

raumordnerische Festlegung im Sinne einer Zielbindung mit 

raumordnerischen Auswirkungen auf andere 

Raumordungskategorien erfolgt ist.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3029 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Es werden nachrichtlich Verkehrstrassen mit unbestimmtem 

Verlauf, Straßenplanungen und geplante 

Schienenbahnverbindungen dargestellt. Teilweise liegen die 

Planungen in Vorranggebieten für Naturschutz und 

Landschaftspflege und in Regionalen Grünzügen. Eine 

Auseinandersetzung dieser nachrichtlich übernommenen 

Planungen mit den dargestellten Vorranggebieten des 

Regionalplans findet mit Ausnahme der Freihaltetrassen für 

Schienenverkehr nicht statt. Gerade Neubautrassen und 

Umgehungsstraßen können zu einer nicht auszugleichenden 

Landschaftszerstörung, -zerschneidung und -Inanspruchnahme 

führen, die regionalplanerischen Zielsetzungen entgegen läuft. Die 

untere Naturschutzbehörde weist hier generell auf Restriktionen 

aufgrund bestehender Schutzgebiete nach Naturschutzrecht und 

des Artenschutzes hin. 

Kenntnisnahme 

Die Trassen sind in der Regel im Maßstab des Regionalplanes 

1:75000 nur "grob" dargestellt. Für die Ausweisungen des 

Regionalplanes, wie z.B. regionale Grünzüge, gilt die 

Ausnahmeregel für Infrastrukturvorhaben. Bezüglich 

naturschutzfachlicher Gebietsfestlegungen muss im Rahmen der 

Umweltverträglichkeitsprüfung in der Planfeststellung die 

raumverträglichste Variante im Detail gefunden werden. 

3030 Stadtverwaltung Eberbach - Die Darstellung des Planzeichens „Fähre" am Neckar unterhalb der folgen 

Stadthalle fehlt. 

Aufnahme des Planzeichens „Fähre" in die Raumnutzungskarte. 





- Zur nachrichtigen Darstellung der Fähre am Neckar erfolgt der 

Hinweis, dass diese nach der Realisierung des Neckarstegs 

voraussichtlich im Jahr 2014 stillgelegt wird. 

folgen 

Das Symbol "Fähre" bei Haßmersheim wird in der 

Raumnutzungskarte gestrichen. 

3032 Gemeinde Limbach - Der Verwaltungsraum Limbach - Fahrenbach ist wegen fehlender 

sonstiger Verkehrsanbindungen auf ein leistungsfähiges 

Straßennetz angewiesen. Auch die Anbindung an die großen 

Fernstraßen über die B 27 und die B 292 ist für die örtliche 

Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger äußerst wichtig. Auch 

die wichtigen überörtlichen Radwege sind aufgeführt. 

Kenntnisnahme 

Die Anmerkung wird zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3033 Gemeinde Birkenau - Der Regionalplan ist um einen zur Entwicklung der Region 

passenden und den Anforderungen der Einwohner entsprechenden 

Verkehrsplan zu ergänzen. Der Verkehrsplan soll sowohl ein auf die 

Entwicklung der Region abgestimmtes Straßen als auch 

Personennahverkehrsnetz enthalten. 

Kenntnisnahme 

Im Vorfeld der Erstellung des Entwurfes des Regionalplanes wurde 

eine integrierte Verkehrsnachfrageanalyse und Prognose der 

Verkehrsentwicklung in der MRN vom Karlsruher Institut für 

Technologie erarbeitet. Der Schlussbericht wurde allen Kommunen 

der MRN zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse der Studie, die den 

Straßen- als auch Personennahverkehr berücksichtigen, sind in den 

Regionalplan eingeflossen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3034 Landratsamt Kreis Bergstraße - Hinweise: 

In dem uns vorliegendem o. a. Regionalplan erfolgen eine Reihe 

von Aussagen zum Verkehrsgeschehen, die zum einen allgemeine 

Punkte zum Bereich des Verkehrswesens ansprechen, zum 

anderen aber auch differenzierte Vorhaben (z.B.: im Bereich 

geplanter Ortsumgehungen) auflisten. In Bezug auf die angeführte 

Steigerung der umweltfreundlichen Verkehrsträger am gesamten 

Personenverkehr und Güterverkehr darf ich auf die Problematik des 

Güterkraftverkehrs hinweisen. Im Schreiben des Hessischen 

Landkreistages vom 26.06.2012 wird bezugnehmend auf den 

Bundesverkehrswegeplan 2015 auf die Steigerung der 

Transportleistungen des Straßengüterverkehrs hingewiesen: „Im 

laufenden Jahr soll die Transportleistung des Straßengüterverkehrs 

bei 400 Mrd. tkm liegen, für das Jahr 2025 wird eine 

Transportleistung von über 700 Mrd. tkm prognostiziert". Auch 

wenn ein Großteil dieser Transportleistungen auf dem Strecken der 

Bundesautobahnen abgeleistet wird, so kommen doch weitere 

Belastungen auf die Ortsdurchfahrten zu, die bewältigt werden 

müssen. Diese Problematik sollte deutlicher herausgestellt werden. 

Grundsätzlich sollte die Entlastung von Ortsdurchfahrten einen 

wesentlichen „Programmpunkt" darstellen. Hier trifft sich die 

Problematik der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrsablaufes 

(hier Schwerpunkt des motorisierten Verkehrs) mit den Interessen 

des schwächeren Verkehrsteilnehmers (z.B.: Fußgängers) und den 

Bedürfnissen des Umweltschutzes und dem Schutz der Anwohner 

vor Emissionen und Immissionen. Hierbei sollte über die Auflistung 

von geplanten Umgehungsstraßen hinausgegangen werden (B37, 

Neckarsteinach, B38 Mörlenbach-Fürth und B47 zwischen Worms 

und Lorsch). Auch die Ortsdurchfahrten einer Vielzahl von 

Gemeinden und Städten sind massiv belastet (Heppenheim 

Postknoten, Bensheim Ritterplatz). So sollte es nicht geschehen, 

dass die Einrichtung eines zweiten. Autobahnanschlusses 

betrieben wird, während die Durchgangsstraßen im 

Stadtmittelpunkt den Verkehr kaum aufnehmen können! 

Umgehungsstraßen sollten so konzipiert werden, dass ihre 

Funktion nicht durch die Ansiedlung von Industrie- und 

Gewerbegebieten wieder geschmälert oder gänzlich aufgehoben 

wird (als Beispiel kann hier der Berliner Ring in Bensheim angeführt 

werden. Er stellte eine deutliche Entlastung der parallel 

verlaufenden B3 dar und hatte eine Geschwindigkeitsbegrenzung 

von 70km/h. Heute beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

nur noch 50km/h. Die Strecke ist beiderseits von 

Gewerbebetrieben umgeben). Begrüßenswert ist die Darstellung 

der Trassensicherung für Verkehrswege. So werden in Gemeinden 

Kenntnisnahme 

Der Regionalplan enthält zahlreiche Ausbaumaßnahmen von 

großräumigen Autobahnen sowie den Neubau zahlreicher 

Ortsumgehungen zur Aufnahme des angesprochenen 

Güterverkehrs. Im Kapitel Güterverkehr wird zudem die 

Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger mit 

Maßnahmen dargestellt. Die angesprochene Prognose des Bundes 

für die Entwicklung des Güterverkehrs wird derzeit überarbeitet 

und die Auswirkungen auf die regionalen Straßennetze sind somit 

derzeit nicht abschließend zur beurteilen. Die geschilderten 

Detailfragen, wie z.B. Berücksichtigung der Interessen von 

schwächeren Verkehrsteilnehmern oder der Schutz der Anwohner 

vor Immissionen und Emissionen müssen im Detail in den 

jeweiligen Planfeststellungsverfahren für die Ortumgehungen 

einfließen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3034 

doch Wohn- oder Gewerbegebiete ausgewiesen, die später die 

Planung einer Umgehungsstraße wesentlich erschweren. Die 

Verlagerung des Individualverkehres auf das Fahrrad erscheint 

gerade in Hinblick auf den ökologischen Aspekt und die 

Problematik des Parkraumes (insbesondere der Ballungsräume) 

vorteilhaft. Es gilt hier jedoch, die „Verträglichkeit" der 

verschiedenen Verkehrsteilnehmer zueinander stärker zu 


3035 Stadtverwaltung Speyer - Die Fähre Speyer Rheinhausen (Betreiber Verkehrsbetriebe Speyer folgen 

GmbH) ist nicht in der Raumnutzungskarte enthalten und sollte 


Aufnahme des Planzeichens „Fähre" in die Raumnutzungskarte. 




- Die VG Hettenleidelheim wird durch die Großräumige 

Straßenverbindung A 6 (Kaiserslautern - Grünstadt-Viernheimer 

Dreieck durchzogen. Die B 47 von Eisenberg wurde in der 

Raumnutzungskarte als regionale Straßenverbindung dargestellt 

(Kennzeichnung - nachrichtlich übernommen). „Regionale 

Straßenverbindungen" dienen überwiegend den Funktionen: 

o Verbindung von Grundzentren zum zugehörigen Mittelzentrum, 

o Verbindung zwischen benachbarten Grundzentren, 

o Anbindung vom Grundzentrum an eine überregionale oder 

großräumige Verbindung und 

o Anbindung eines Erholungsgebietes. 

Kenntnisnahme 


3037 Regionalverband Heilbronn-Franken - In Kapitel 3.1. Verkehrswesen werden vorwiegend Grundsätze und 

Nachrichtliche Übernahmen zur regionalen 

Gesamtverkehrskonzeption und den verschiedenen 

Verkehrsträgern gemacht. Aussagen mit Zielcharakter betreffen die 

Neubaustrecke Rhein-Main - Rhein- Neckar und den ICE-Knoten 

Mannheim, die Sicherung verschiedener stillgelegter 

Schienenstrecken und das regionale Radwegenetz. Die 

Infrastrukturen der Verkehrsträger Straße, Schiene und Radverkehr 

werden systematisch kategorisiert. Begrüßt werden die Aussagen 

zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Neckars durch 

Verlängerung der Schleusenkammern. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















- Die Region steht vor der grundlegenden Herausforderung, die 

Verkehrswende durch eine nachhaltige Umstrukturierung von 

Mobilität, Verkehr und Verkehrsinfrastruktur zu erreichen. Statt mit 

immer mehr Straßen immer mehr Autoverkehr zu erzeugen, 

müssen die öffentlichen Mittel für die Gestaltung eines 

zukunftsfähigen Mobilitätssystems verwendet werden. Diese 

Priorisierung ist angesichts der Verknappung der öffentlichen Mittel 

zwingend erforderlich. 

Grundsätzlich sollte das Straßennetz nicht weiter ausgebaut und 

Fehlplanungen wie z.B. die Odenwald-Transversale gestoppt 

werden. Falls vereinzelt ein Ausbau des Straßennetzes erforderlich 

sein sollte, dann nur gekoppelt mit Straßenrückbau an anderer 

Stelle. Dabei darf es zu keiner Parallelförderung zum Schienennetz 

kommen. 

Kenntnisnahme 

Die regionale Gesamtverkehrskonzeption sieht eine integrierte 

Verkehrsplanung vor und berücksichtigt die Vernetzung der 

Verkehrsträger, die Förderung des Umweltverbundes sowie den 

Ausbauvorrang von Schiene vor Straße. Insofern halten wir die 

Anregung für bereits berücksichtigt. 

3039 Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH - Leider lässt der Entwurf des Kapitels Verkehrswesen eine 

Berücksichtigung der Ziele des EU-Weißbuchs Verkehr vermissen. 

Danach sollen u.a. bis 2030 die C02-Emissionen um 20% 

gegenüber dem Jahr 2008 gesenkt werden. Eine entsprechende 

Bilanzierung und Prognose der Emissionen sind leider nicht erfolgt. 

Ebenso fehlen Aussagen wie eine C02-freie Stadtlogistik in 

größeren Städten bis 2030 gestaltet werden soll. 

folgen 

Eine CO2-Minderung im Verkehr ist an einigen Stellen im 

Regionalplan wie z.B. Region der Kurzen Wege mit dem Ziel der 

Verkehrsvermeidung oder Förderung des ÖPNV enthalten. Eine 

weitere Berücksichtigung ist in der Begründung zu Plansatz 3.2.1.3, 

Spiegelstrich "Potenzialanalyse Verkehr" sinnvoll: "Die Kommunen 

sollen entsprechend der CO2-Ziele des EU-Weißbuchs Verkehr 

Vorschläge zur CO2-Minderung im Verkehrsbereich entwickeln und 

umsetzen." 

3040 Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH - Ein weiteres Ziel des Weißbuchs ist die Reduzierung der 


Verkehrstoten bis 2050 auf nahe Null. Dies setzt entsprechende 

verkehrliche Maßnahmen voraus. 

Ist nicht Gegenstand der Regionalplanung.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3041 Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH - Nicht zuletzt geht das EU-Weißbuch richtigerweise davon aus, dass 

sich neue Mobilitätsmuster, die in der Folge auch Auswirkungen 

auf die Raumstruktur haben werden, herausbilden müssen, um die 

gesteckten Ziele zu erreichen. Eine entsprechende Betrachtung ist 

leider nicht erfolgt. Damit vergibt die Metropolregion die Chance, 

den Rahmen für eine wirklich zukunftsweisende Entwicklung der 

Mobilität vorzugeben. Eine Verkehrsplanung, die den Zielen des 

EU-Weißbuchs Rechnung tragen würde, würde einen deutlichen 

Vorteil für die Metropolregion im interregionalen Wettbewerb 

bedeuten. 

Kenntnisnahme 

Neue Mobilitätsmuster wie z.B. die intrapersonelle Varianz, sind in 

Plansatz 3.1.1.1 enthalten. Die Mobilitätsmuster werden sich je 

nach Altersgruppe und Raumkategorie sehr unterscheiden. Deshalb 

ist es notwendig, beispielsweise für ländliche Räume andere 

Mobilitätskonzepte als für Verdichtungsräume zu gestalten und 

umzusetzen. 


Pfalz 






- Fragen der Mobilität von Personen und Gütern, also Fragen des 

Verkehrs berühren in besonderer Weise die Interessen der 

Wirtschaft. Herstellung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten 

Mobilität schaffen die grundlegenden Voraussetzungen für ein 

Funktionieren von Staat und Gesellschaft im Allgemeinen und 

Wirtschaft im Besonderen. Deshalb setzen sich IHKs für 

angemessene Rahmenbedingungen (Ordnungspolitik) im Verkehr 

und für einen bedarfsgerechten Erhalt und Ausbau der 

Verkehrsinfrastruktur ein. Dabei geht es nicht nur um 

Rahmenbedingungen oder Infrastruktur innerhalb des jeweiligen 

IHK-Bezirks, sondern auch um deren Einbindung in die europäische 

und nationale Verkehrspolitik bzw. in großräumige Verkehrsnetze. 

Auch die Rahmenbedingungen für den Einsatz von 

Verkehrstelematik sind ebenso zu verbessern und 

weiterzuentwickeln wie der Ausbau einer notwendigen 

Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Die Akzeptanz von Ausbauund 

Erweiterungsvorhaben bei Anwohnern und lokaler Politik ist 

zudem von höchster Bedeutung. Um diese zu erreichen, müssen 

alle Anstrengungen zur Reduzierung von Lärm- und 

Umweltbelastung unternommen werden. 

Kenntnisnahme 

Die Reduzierung von Lärm- und Umweltbelastungen im Rahmen 

des Ausbaus von Verkehrsinfrastruktur zur Förderung derer 

Akzeptanz bei den Betroffenen ist auch für die Regionalplanung 

eines der wichtigsten Planungsprinzipien. Sie sind in den 

allgemeinen Grundsätzen in Kapitel 3.1.1 aufgeführt und werden 

seitens des Verbandes im Rahmen der jeweiligen 

Planfeststellungsverfahren im Detail dann eingefordert.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3043 EURODISTRICT REGIO PAMINA 

Altes Zollhaus 

- Vielmehr lassen sich auf der Ebene des Leitbildes und der 

allgemeinen Zielorientierungen weitgehende Übereinstimmungen 

feststellen und auch mit Blick auf konkretere Aussagen, z.B. im 

Verkehrsbereich, sind dort, wo der Eurodistrikt tangiert ist, 

Parallelen aufzufinden (z.B. funktionsgerechter Ausbau der A 65/B 9 

(Bienwaldautobahn), 2. Rheinbrücke Wörth am Rhein-Karlsruhe, 

Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität auf den Schienen- 

Regionalstrecken Wörth-Lauterbourg und Winden-Wissembourg, 

Kooperation der Häfen Wörth, Karlsruhe, Strasbourg-Lauterbourg). 

Die nachrichtliche Übernahme dieser übergeordneten und regional 

mitgetragenen Ziele in den Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 

ist wichtig, um die konsequente Weiterverfolgung von Projekten, 

die auch für die Raumentwicklung auf der französischen Seite 

(SCoT Bande Rhenane Nord, SCOT Alsace du Nord) als 

regionalbedeutsam erachtet werden, im Blick zu behalten. 

Kenntnisnahme 


3044 Privat 


- Es wird angeregt, dass die Buslinie 35 (Neckargemünd - 

Wieblingen) abends eine halbstündliche Frequenz erhält. Bisher 

verkehrt die Linie ab 20 Uhr leider nur stündlich. Interessenten für 

den halbstündlichen Verkehr gibt es zuhauf. 


Die Anmerkung ist nicht Gegenstand des Regionalplans. Dies liegt 

in der Zuständigkeit des Aufgabenträgers des ÖPNV. 



- Die Einwender sprechen sich auch explizit gegen den Schluß und 

den Weiterbau der Ringstraße als Südumgehung aus. Es ist nicht 

erwiesen, daß die Ringstraße die Lösung aller Verkehrsprobleme 

für Heddesheim bringen wird. Im Gegenteil, sie wird neuen 

Verkehr anlocken wie es jede neue Straße tut, die gebaut wird. Mit 

Sicherheit wird sie keinen Lösungsbeitrag zum zunehmenden und 

hausgemachten innerörtlichen Verkehr leisten. In der dicht mit 

Straßen versorgten Region gibt es heute schon 

Umfahrungsmöglichkeiten um Schwerlast- und 

Straßengüterverkehr aus der Ortsmitte heraus zu halten. Dafür ist 

nur politischer Wille und eine entsprechende Aus- und 

Beschilderung schon auf den Landstraßen und Autobahnen nötig. 

nicht folgen 

Die Südumgehung Heddesheim ist in die Raumnutzungskarte des 

Regionalplanentwurfs nachrichtlich als Planung übernommen. Da 

sie auch in der regionalplanerischen Betrachtung zu einer 

verkehrlichen Entlastung beitragen wird, bleibt diese nachrichtliche 

Übernahme bestehen. Die Beeinträchtigung des regionalen 

Grünzuges wird hier nicht gesehen. 

Den Einwendungen wird nicht gefolgt. 

Auch hier stehen die Einwender nicht alleine. Der Landschaftsplan 

für das Verbandsgebiet des Nachbarschaftsverbands Heidelberg- 

Mannheim August 1999 führt zu dem Themenkomplex aus: 

"Zwischen Heddesheim und dem abgehängten, großflächigen 

Gewerbegebiet im Osten soll für den Klimaausgleich und die 

Belüftung sowie zur Vermeidung einer bandartigen 

Siedlungsentwicklung eine Freiraumzäsur von mindestens 500 m 

von Bebauung freigehalten werden (regionale Grünzäsur).





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3046 Grüne Liste Hirschberg (GLH) - Lärmschutz und Luftreinhaltung: das Thema „Lärmschutz" findet 

man erstaunlicherweise nur in Zusammenhang mit dem Ausbau 

der Bahn vor; ansonsten leider Fehlanzeige! „Lärmschutz" ist aber 

noch ein sehr unterschätztes Thema und ist ein ganz großes 

Problem entlang aller Verkehrsachsen, wie z.B. Autobahn, 

Bundestraße, Landstraßen. In Hirschberg sind die B3 und die 

Breitgasse/Talstraße in Großsachsen und die Heddesheimer Straße 

in Leutershausen traurige Bespiele für unakzeptablen Lärm. Es soll 

entlang der Breitgasse/Talstraße innerorts (wie in allen 

innerörtlichen Straßen) prinzipiell „Tempo 30" gelten. Das würde 

den Lärm schon um Einiges reduzieren. 

Kenntnisnahme 

Im Plansatz 3.1.1.5 ist der Lärmschutz sowohl für den Straßen- als 

auch für den Schienenwegeausbau enthalten. Die Festlegung von 

„Tempo 30-Zonen" ist nicht Gegenstand der Regionalplanung. 

3047 Grüne Liste Hirschberg (GLH) - Keinerlei Aussagen werden auch zum von Motorrädern 

verursachten Lärm und Maßnahmen dagegen gemacht. Gerade in 

den Sommermonaten und speziell auf den An- und Abfahrtsrouten 

in den Odenwald und Pfälzerwald verursachen Motorräder oft 

unerträglichen Lärm und sind eine schwere Einschränkung der 

Lebensqualität der Anwohnerinnen. Die GLH fordert demnach das 

Thema „Lärmschutz" in den oben beschriebenen Aspekten in den 

Regionalplan mit aufzunehmen. 


Aussagen zu Lärmemissionen einzelner Fahrzeugkategorien sind 

nicht Gegenstand der Regionalplanung.




3.1 

3.1.1 

Verkehrswesen 

Regionale Gesamtverkehrskonzeption 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3048 Privat 

entspr. 

47 

1456 


Bienwald) 

- Mit großem Interesse haben wir die Ausführungen über die 







Kenntnisnahme 






















3.1.1.3). 







• Neben den Mobilitätsanforderungen von Kindern, (Anmerkung:




3.1 

3.1.1 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3048 

und Jugendlichen) ...sollen die Bedürfnisse von Personengruppen, 



Einkommen verstärkt berücksichtigt werden (Tz 3.1.1.6) 




- Modellversuche haben gezeigt, dass durch verkehrslenkende 

Maßnahmen positive Wirkungen erzielt werden können. 

Intelligente Verkehrsführung und Straßen können einen wichtigen 

Beitrag zur Minderung des Verkehrsaufkommens an 

Knotenpunkten beitragen und damit die Stauproblematik in 

bestimmten Bereichen abmildern. Die Einführung entsprechender 

verkehrslenkender Systeme sollte auch im Rahmen des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar stärkere Beachtung 


Kenntnisnahme 

Im Plansatz 3.1.2.5 sind verkehrslenkende Maßnahmen enthalten, 

die dazu beitragen sollen, Engpässe zu beseitigen und Staus zu 

vermeiden. Die Anmerkung wird zur Kenntnis genommen. 

3050 Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH 3.1.1.1 


Aktuelle Studien - z.B. MID 2008 - zeigen, dass ältere Personen 

auch zukünftig kein grundsätzlich höheres Mobilitätsbedürfnis als 

heute haben werden. Die Anzahl der Wege, die Wegezwecke 

sowie die Zeit im Verkehr sind weitgehend konstant. Durch die 

höhere PKW-Verfügbarkeit ändern sich jedoch die 

Verkehrsmittelwahl und damit auch die Reiseweiten. 

Kenntnisnahme 

Die Anmerkung ist richtig und wird zur Kenntnis genommen. 


Frauenbüros 


3.1.1.1 





[…] 

Kenntnisnahme 



„Das Verkehrssystem soll... so gestaltet werden, dass es zur 

Stärkung und Weiterentwicklung der Region als attraktiver Lebensund 

Wirtschaftsraum beiträgt sowie die Einbindung in die 

europäischen Verkehrsnetze gestärkt wird. Dazu soll bzw. 

sollen .…. 

• den absehbaren verkehrlichen Auswirkungen des 

demografischen Wandels durch verkehrsmittelübergreifende 


rechtzeitig entgegengesteuert werden."




3.1 

3.1.1 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Integrierte Verkehrsplanung (G) 

Dass das Straßennetz partiell verbessert werden muss, steht außer 

Frage, nur sind die Aussagen dieses Planwerkes auch vor dem 

Hintergrund der Erfüllung übergeordneter Vorgaben, wie dem 

Weißbuch der EU (Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen 

Verkehrsraum - hin zu einem wettbewerbsorientierten und 

ressourcenschonenden Verkehrssystem. KOM(11)144 vom März 

11) zu betrachten. Unter Wahrung der aktuellen Mobilität wird in 

den kommenden Jahren eine deutliche Reduzierung der 

verkehrsinduzierten Emissionen verlangt. Dieses erfordert u. E. 

neben einem Umdenken das Entwickeln neuer Angebote. 

folgen 

Eine CO2-Minderung im Verkehr ist an einigen Stellen im 

Regionalplan wie z.B. Region der Kurzen Wege mit dem Ziel der 

Verkehrsvermeidung oder Förderung des ÖPNV enthalten. Eine 

weitere Berücksichtigung ist in der Begründung zu Plansatz 3.2.1.3, 

Spiegelstrich "Potenzialanalyse Verkehr" sinnvoll: "Die Kommunen 

sollen entsprechend der CO2-Ziele des EU-Weißbuchs Verkehr 

Vorschläge zur CO2-Minderung im Verkehrsbereich entwickeln und 

umsetzen." 




3.1.1.2 


Als Erkenntnisfortschritt zu werten ist das raumplanerische Ziel, 

das „Verkehrssystem als Einheit Verkehrsträger übergreifend und 

integrativ weiterzuentwickeln". Mit großer Zustimmung ist zu 

verzeichnen die Zusammenschau von Verkehrs- und 

Siedlungsplanung, außerdem der Wille, bestehende 

Erreichbarkeitsdefizite zwischen Teilräumen und zentralen Orten zu 

überwinden und die Auswirkungen des demographischen Wandels 

in die Verkehrsentwicklung einzubeziehen sowie dem 

Schienenverkehr vor dem Straßenverkehr und dem Ausbau vor 

dem Neubau Vorrang zu geben. 

nicht folgen 

Der Plansatz kann rechtlich nur als Grundsatz formuliert werden. 

Ziele müssen räumlich konkretisiert werden. 

Dies jedoch sollte nicht als Grundsatz (G), sondern als Ziel (Z) in den 

Regionalplan aufgenommen werden. Energiewende ohne 

Verkehrswende geht nicht; der Verkehr in Deutschland verbraucht 

rund ein Drittel des gesamten Energieaufkommens. 



entspr. 


545 

3.1.1.2 


Es wird ausdrücklich die Zielformulierung begrüßt, die Ausweisung 

neuer Wohn- und Gewerbeflächen vorrangig an den Haltestellen 

des regionalbedeutsamen öffentlichen Personennahverkehrs zu 

orientieren (1.4.2.2. & 3.1.1.2.). Auf diese Weise lassen sich die 

Vorstellungen der „Region der kurzen Wege" verwirklichen. Zudem 

ist eine verstärkte Anbindung an den öffentlichen 

Personennahverkehr auch vor dem Hintergrund der Verringerung 

der C02-Emissionen und des Klimawandels von zentraler 

Bedeutung. 

Kenntnisnahme 





3.1 

3.1.1 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3055 Stadtverwaltung Neckargemünd 3.1.1.3 

Vernetzung der 

Verkehrsträger/Förderung des 

Umweltverbundes (G) 

Der Busverkehr fehlt in der Darstellung komplett. Es muss ein Ziel 

sein, durch intelligente Vernetzung die Einwohner aus den nicht S- 

Bahn - erschlossenen Ortsteilen und Gemeinden zur S-Bahn zu 

bringen. Die Bürger, die nicht direkt an den Entwicklungsachsen 

wohnen, dürfen nicht abgeschnitten werden. 

Kenntnisnahme 

Die Förderung des Umweltverbundes und die stärkere Vernetzung 

der Verkehrsträger, und somit auch die Vernetzung der Busse mit 

den Bahnen, ist in den Plansätzen 3.1.1.3 und 3.1.3.7 enthalten. 

Die Festlegung von einzelnen Buslinien obliegt den Trägern des 

ÖPNV in ihren Nahverkehrsplänen. 





In der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts besteht das Bedürfnis, 

Verkehrsmittel gleichberechtigt zu kombinieren. Die 

Fahrradmitnahmemöglichkeit in Bussen und der Bahn soll deshalb 

weiter ausgebaut werden. 


Die Stärkung des Umweltverbundes ist in Plansatz 3.1.1.3 

enthalten. Die Nennung des Ausbaus von 

Fahrradmitnahmemöglichkeit in Bussen und der Bahn geht über die 

Regelungskompetenz des Regionalplanes hinaus. 

















3.1.1.3 




Bessere Verknüpfung des hoch verdichteten Kernraums bzw. der 

verdichteten Randzone mit dem Verkehr aus dem ländlich 

geprägten Raum: Errichtung von „Mobilitätspunkten" am 

Stadt-/Ortsrand (Umsteigepunkte zu Bus, Sprinterbus) mit 

Mitfahrparkplätzen sowie bewachten oder gesicherten Fahrrad ab 

Stellplätzen) - möglichst ohne weitere Inanspruchnahme 

unversiegelter Flächen. 

Kenntnisnahme 

Die angesprochene bessere Verknüpfung ist insbesondere in den 

Plansätzen 3.1.1.3 und 3.1.6.1 bereits enthalten. Eine Darstellung 

von z.B. Mitfahrerparkplätzen oder Mobilitätspunkten erfolgt im 

Maßstab des Regionalplans nicht.




3.1 

3.1.1 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


3342 














3.1.1.3 




Erhalt und Ausbau des Schienenverkehrs (S-Bahn) mit guter 

Vertaktung auch in die ländlichen Räume; Einsatz von Ruftaxen 

oder Kleinbussen zur Ergänzung und besseren Vertaktung des 

bestehenden Streckennetzes sowie als Ergänzung im 

Verzahnungsbereich zwischen Verdichtungsraum und ländlichem 

Raum sowie bessere Bewerbung des Angebotes. 

Kenntnisnahme 

Das Kapitel 3.1.3. enthält die Definition eines funktionalen 

Schienennetzes. Es sieht den Erhalt und Ausbau von 

Schienenstrecken auch in ländlichen Bereichen der Metropolregion 

Rhein-Neckar vor. In Plansatz 3.1.1.3 wird die grundsätzliche 

Vernetzung der öffentlichen Verkehrsträger untereinander 

angesprochen (Umweltverbund). Die Nennung einzelner Buslinien 

bzw. Ruftaxen bleibt den Nahverkehrsplänen der Aufgabenträger 

des ÖPNV vorbehalten. 




3.1.1.3 




Große Industrieanlagen wie in Wörth oder in Germersheim sind in 

den ÖPNV einzubinden. 

Kenntnisnahme 

Einige der im Regionalplan genannten geplanten Haltepunkte der S- 

Bahn Rhein-Neckar erschließen auch große Gewerbebereiche. 

Diejenigen Gewerbebereiche, die abseits der S-Bahn liegen, 

können nur über Buslinien erschlossen werden. Die Festlegung 

dieser Buslinien obliegt den Trägern des ÖPNV in ihren 

Nahverkehrsplänen.




3.1 

3.1.1 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Frauenbüros 


3.1.1.3 







[…] 

Kenntnisnahme 



„Durch Vernetzung und Aufgabenteilung der Verkehrsträger soll die 

Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems erhöht und eine Stärkung 

des Umweltverbundes (Fußgänger-, Fahrrad- und öffentlicher 

Verkehr) erreicht werden. Dabei soll das Verkehrssystem so 

weiterentwickelt werden, dass die Anteile der umweltfreundlichen 

Verkehrsträger am gesamten Personenverkehr sowie Güterverkehr 

weiter gesteigert werden." 




3.1.1.3 




Die Optimierung des Angebots des öffentlichen 

Personennahverkehrs ist für uns von zentraler Bedeutung. Dabei 

dürfen wir den öffentlichen Personennahverkehr nicht isoliert 

betrachten. Ein Wechsel zwischen den unterschiedlichen 

Verkehrsträger sollte möglichst problemlos ermöglicht werden. Der 

Förderung von Mobilitätszentren in den Oberzentren ist in diesem 

Zusammenhang eine wichtige Aufgabe. Durch die Angebote der 

Mobilitätszentren soll ein einfacher Wechsel zwischen den 

unterschiedlichen Verkehrsträgern ermöglicht und geeignete 

Mobilitätsangebote für die spezifischen Anforderungen des 

Einzelnen/der Einzelnen aufgezeigt werden. Die Bereitstellung von 

E-Bikes, Car- Sharing-Angeboten, Bussen und Bahnen, Taxen 

sowie Fahrradabstellanlagen und -verleih an zentral gelegenen 

Orten in den Oberzentren ist in diesem Zusammenhang von großer 

Bedeutung. Die Einbeziehung von Stadtverwaltungen, 

Touristeninformationszentren, Umweltverbänden, 

Einzelhandelszusammenschlüssen und Wirtschaftsunternehmen 

wäre wünschenswert. 

folgen 

Die Grundsätze des Regionalplanes betreffen alle genannten 

Adressaten: Eine Verpflichtung für sie besteht allerdings nicht. 

Ergänzung der Begründung zu Plansatz 3.1.1.4: 

" In den Oberzentren soll eine Förderung von Mobilitätszentren 

angestrebt werden, um einen einfachen Wechsel zwischen den 

unterschiedlichen Verkehrsträgernunter (z.B. Busse und Bahnen, 

Car- Sharing-Angeboten, Taxen, E-Bikes, Fahrradabstellanlagen 

und -verleih)zu ermöglichen."




3.1 

3.1.1 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.1.1.3 




Auch im Bereich der Benutzerfreundlichkeit sehen wir weiteren 

Handlungsbedarf. Durch den Einsatz moderner Informations- und 

Kommunikationsmedien kann die Nutzung öffentlicher 

Mobilitätsangebote vereinfacht werden, beispielsweise über eine 

elektronische Fahrplanauskunft, Online-Ticketkauf sowie einer 

konkreten Reiseplanung mit Start-Ziel-Koordinaten in der 

Metropolregion Rhein-Neckar. Auch gemeinsame Verbundtickets 

der Verkehrsverbünde sind geeignet, den Nahverkehr gerade für 

Pendlerinnen attraktiv zu machen. Ebenso können Sozial-, 

Schülerinnen- oder Semestertickets Möglichkeiten sein, neue 

Nutzerinnengruppen für den ÖPNV zu gewinnen. Hierbei ist eine 

stärkere Zusammenarbeit mit den örtlichen Verkehrsunternehmen 

anzustreben. 

Kenntnisnahme 

Die genannten Maßnahmen liegen in der Zuständigkeit der Träger 

des ÖPNV. Der Verband wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten 

ausserhalb des Regionalplanes für die Umsetzung einsetzen. 



3.1.1.4 

Ausbauvorrang Schiene/Straße 

(G) 

Gemäß Regionalplan Südhessen (G 5-5) sollen "Investitionen in den 

Erhalt und den Ausbau des Schienenverkehrs gegenüber anderen 

Verkehrsträgern Vorrang haben" ohne die im Entwurf genannten 

Einschränkungen. Die Abweichung sollte überprüft werden. 

nicht folgen 

Die Einschränkung bezieht sich v.a. auf den Ausbau von Straßen in 

ländlichen Räumen, in denen kein Schienennetz existiert. In diesen 

Räumen ist ein ausreichendes Angebot im Busverkehr auch nur mit 

einem gut ausgebauten Straßennetz möglich. 



(G) 

Ein (wenn auch räumlich eingeschränkter) genereller 

Ausbauvorrang für die Schiene ist kritisch zu betrachten. Es wird 

empfohlen, im jeweiligen Einzelfall und entsprechend des Bedarfs 

und der Situation vor Ort zu entscheiden, ob der Ausbau von 

Schiene und/oder Straße zielführend ist. 

nicht folgen 

Der Ausbauvorrang wird immer eine Einzelfallentscheidung in den 

jeweiligen Verfahren für die Infrastrukturprojekte sein. Er sollte aber 

in Rahmen regionaler und kommunaler Verkehrskonzepte 

grundsätzlich abgewogen werden. 


entspr. 

3079 


(G) 

Im Bereich „Verkehrswesen" wurde im Grundsatz 3.1.1.4 

ausgesagt, dass der Erhalt und Ausbau des regionalen 

Schienenverkehrs gegenüber dem Straßenverkehr Vorrang haben 

soll. Dies Grundsatz steht im Widerspruch zum Grundsatz 3.1.1.6, 

dass die Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen in den 

spezifischen Mobilitätsanforderungen unterschiedlicher 

Bevölkerungsgruppen Rechnung zu tragen ist, da dies bei den 

Gemeinden im ländlichen Raum, die nicht unmittelbar an den 

Schienenverkehr angebunden sind, nur über das Straßennetz 

möglich ist. 

Kenntnisnahme 

Der Plansatz 3.1.1.4 steht unter dem Vorbehalt, dass das regionale 

Straßennetz in den Relationen und Teilräumen vorrangig und 

umweltverträglich ausgebaut werden soll, in denen ein 

konkurrenzfähiger Schienenverkehr nicht angeboten werden kann.




3.1 

3.1.1 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




(G) 

Zunächst einmal ist die klare Aussage hinsichtlich der Priorisierung 

des ÖV zu begrüßen. In G 3.1.1.4 wäre statt "Schienenverkehr" 

besser die Begrifflichkeit "Verkehrsmittel des Umweltverbundes" zu 

nennen. 

Geändert werden sollte der Terminus "Schienenverkehr" auf S. 114 

mittlerer Absatz "Das regionale Straßennetz soll... in denen ein 

konkurrenzfähiger ÖFFENTLICHER VERKEHR (statt 

Schienenverkehr) nicht angeboten werden kann". Angesichts der 

Haushaltslagen der Kommunen wird der Busverkehr künftig an 

Bedeutung gewinnen. 

G 3.1.1.4 (Begründung) „Nur in Teilbereichen der Region, in denen 

ein wirtschaftlicher ÖV in der Fläche aufgrund der zukünftigen 

demografischen Entwicklung nicht gewährleistet werden kann, soll 

das Straßennetz entsprechend den Bedürfnissen umweltgerecht 

verbessert werden." Angesichts der Tatsache, dass eine Öffnung 

des MIV hin zur Kollektivnutzung (Car2go oder moderne 

Mitfahrerbörsen) derzeit im Entstehen ist, erscheint diese bipolare 

Darstellung („subventionierter ÖPNV" vs. „MIV") für einen 

vorausschauenden Regionalplan etwas verkürzt. 

nicht folgen 

Der Plansatz bezieht sich auf das regionalbedeutsame Straßen- und 

Schienennetz, dass in den beiden Textkarten 3 und 4 dargestellt ist. 

Insofern ist der Begriff Schienenverkehr hier richtig. 



entspr. 


3426 


3486 













3.1.1.4 


(G) 

Der in Grundsatz 3.1.1.4 geforderte Vorrang des regionalen 

Schienenverkehrs vor dem Straßenverkehr wird begrüßt und sollte 

zum verbindlichen Ziel der Regionalplanung erhoben werden. 

Dringender Ausbaubedarf beim Schienennetz ergibt sich u.a. aus 

dem „Rhein-Neckar-Takt 2020" des Verkehrsverbundes Rhein- 

Neckar wie z.B. Ausbau der Strecke Wörth-Landau-Neustadt, 

Ausbau des Knoten Mannheim-Hauptbahnhof, mehrgleisiger 

Ausbau der Strecke Mannheim-Friedrichsfeld-Heidelberg sowie S- 

Bahn längs der Bergstraße. 

nicht folgen 

Der Grundsatz 3.1.1.4 kann rechtlich nicht als Ziel dargestellt 

werden. Die genannten Schienenprojekte sind im Regionalplan 

enthalten.




3.1 

3.1.1 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




(G) 

Ein Ausbau des regionalen Straßennetzes in Teilbereichen, in 

denen aus demografischen Gründen kein wirtschaftlicher ÖPNV 

angeboten werden kann, ist grundsätzlich abzulehnen. Bei einer 

geringen Gesamtverkehrsnachfrage ist auch ein weiterer 

Straßenausbau nicht gerechtfertigt. 

nicht folgen 

Die Aussage bezieht sich nur auf die funktionalen Verkehrsnetze 

gemäß Textkarte 3 und 4. Damit soll eine grundlegende 

Verbindungsfunktion zwischen den zentralen Orten in der MRN 




(G) 

Die Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Auslastung im 

ÖPNV aus wirtschaftlichen Gründen geht am Kern des Problems 

vorbei. Bereits heute verfügt der ÖPNV auf stark nachgefragten 

Streckenabschnitten in der Hauptverkehrszeit über zu geringe 

Kapazitäten. Bestehende Mobilitätsbedürfnisse insbesondere im 

Berufs- und Ausbildungsverkehrs lassen sich nicht in die Neben » 

bzw. Schwachverkehrszeit verschieben. Vielmehr muss die 

Infrastruktur zukunftsgerecht ausgebaut werden, damit der ÖPNV 

eine echte Konkurrenz zum MIV bilden kann. 

nicht folgen 

Der zukunftsgerechte Ausbau der Infrastruktur im ÖPNV ist in 

Kapitel 3.1.3 dargestellt und enthält alle wichtigen Maßnahmen des 

Rhein-Neckar-Taktes 2020. Die Forderung ist im Zusammenhang 

mit dem Ausbauvorrang Schiene vor Straße formuliert und soll auf 

einzelnen Achsen durch eine höhere Auslastung im ÖPNV das ein 

oder andere Straßenprojekt aufgrund knapper Mittel ersetzen. 


Pfalz 






3.1.1.4 


(G) 

Dieser Punkt sollte ersatzlos gestrichen werden, da ein Vorrang von 

Erhalt und Ausbau des regionalen Schienenverkehrs vor dem 

Straßenverkehr in die freie Wahl der Verkehrsmittel eingreift, die 

angemessene Dotierung der Erhaltungsmittel für Straßen auch 

volkswirtschaftliches Vermögen erhält, und Straßenverkehr auch 

Güterverkehr ist, der nicht nur in Randregionen, sondern auch auf 

Hauptachsen vielfach nicht von der Schiene übernommen werden 

kann. 

nicht folgen 

Der Plansatz wird grundsätzlich zur Förderung des 

umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene für richtig gehalten. 

Der Ausbauvorrang wird aber immer eine Einzelfallentscheidung in 

den jeweiligen Verfahren für die Infrastrukturprojekte sein. 


Pfalz 






3.1.1.4 


(G) 

Anmerkungen zur Begründung: 

Die Argumentation mit knappen Haushaltsmitteln kann nicht 

automatisch zu der Schlussfolgerung führen, dem Schienennetz- 

Ausbau Vorrang einzuräumen und das Straßennetz nur noch in 

Regionen, in denen kein wirtschaftlicher öffentlicher 

Personennahverkehr möglich ist, auszubauen. Vielmehr müssten 

entsprechend der Verkehrsprognosen und Bedarfsermittlungen alle 

Verkehrsträger in angemessenem Umfang ausgebaut und erhalten 

werden. Falls dies nicht aufgegriffen werden soll, sprechen wir uns 

für die komplette Streichung dieses Punktes aus. 

nicht folgen 

Der Ausbauvorrang dient der Förderung des umweltfreundlichem 

Verkehrsträgers Schiene, der Entlastung der Bevölkerung von den 

Emissionen des Straßenverkehrs, insbesondere in den stark 

besiedelten Bereichen der Metropolregion, und der 

Mobilitätssicherung für Bevölkerungsgruppen ohne Pkw.




3.1 

3.1.1 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










3.1.1.4 


(G) 

Dieser Grundsatz ist wie folgt zu ändern: 

Der Erhalt und Ausbau des regionalen Schienenverkehrs soll 

gegenüber dem Straßenverkehr Vorrang haben, insbesondere 

• in Verbindungen zwischen benachbarten Mittelund Oberzentren 

sowie zwischen benachbarten Mittelzentren, 

• im Verlauf der Hauptverkehrsströme der auf die Oberzentren der 

Region zuführenden regionalen/großräumigen Entwicklungsachsen 

und 

• im Stadtverkehr der engeren Verflechtungsräume der 

Oberzentren 

• Heidelberg, Ludwigshafen am Rhein, Mannheim (und Karlsruhe). 


Ergänzung des Plansatzes: "Der Erhalt und Ausbau des regionalen 

Schienenverkehrs soll gegenüber dem Straßenverkehr Vorrang 

haben, insbesondere.." 

Die Definition eines Halbstundentaktes kann nicht im Regionalplan 

dargestellt werden. Die Express-Linien sind in Plansatz 3.1.3.3. 

dargestellt. 

Zur Wahrung einer Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber 

der Straße ist die Verbindungs- und Anbindungsqualität 

insbesondere der Mittel- und Unterzentren in Bezug auf die 

Oberzentren der Region in auf einem hohen und vergleichbaren 

Niveau zu halten. Defizite sind zu beseitigen. Als ein kompetitives 

und hochwertiges Bedienungsangebot gilt ein Halbstundentakt 

mindestens zwischen 6 und 22 Uhr sowie eine Regionalexpress- 

Verbindung zwischen den Mittel und Oberzentren mindestens im 

Stundentakt zwischen 6 und 22 Uhr. 




Abteilung 7 

3.1.1.5 

Berücksichtigung des Naturund 

Immissionsschutzes (G) 

Berücksichtigung des Natur- und Immissionsschutzes: 

Hier sollte ein zusätzlicher Punkt aufgenommen werden, dass bei 

der Konzipierung von Verkehrswegen auf agrarstrukturelle Belange 

Rücksicht zu nehmen ist. 

Kenntnisnahme 

Im Plansatz 3.1.1.5 sind Anforderungen im Zuge des 

Verkehrswegebaus formuliert, die grundsätzlich auch mit Blick auf 

Schonung landwirtschaftlicher Nutzfläche zutreffen (z. B. Ausbau 

vor Neubau, Vermeidung von Landschaftszerschneidung). Einzelne 

betroffene Flächennutzungen werden nicht explizit genannt.




3.1 

3.1.1 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.1.5 



Gemäß Entwurf sollen nicht mehr benötigte Verkehrsflächen 

zurückgebaut und renaturiert werden. Es wird vorgeschlagen, diese 

Formulierung zu präzisieren, z.B. "langfristig nicht mehr benötigte 

Verkehrsflächen sollen zurückgebaut und renaturiert werden". 

Dadurch könnte ein Widerspruch zu 3.1.3.5 (Sicherung nicht mehr 

benötigter Bahntrassen) und 3,1.5.3 (Erhalt von 

Güterverkehrstrecken) beseitigt werden. Vor allem aber sollte 

vermieden werden, dass die DB AG ein Argument mehr erhält, 

aktuell nicht benötigte Schieneninfrastruktur (z.B. 

Überhol-/Kreuzungsgleise) zurückzubauen. Wenn gemäß 3.1.1.3 die 

Anteile der umweltfreundlichen Verkehrsträger am Personen- und 

Güterverkehr gesteigert werden sollen, darf ein Rückbau aktuell 

nicht benötigter Infrastruktur nur nach sorgfältiger Abwägung 

erfolgen. 

folgen 

Ergänzung des Plansatzes: sollen ... "langfristig" nicht mehr 

benötigte Verkehrsflächen zurückgebaut und renaturiert werden. 


entspr. 

3583 



Es ist vorgesehen den Flugplatz in Speyer zu 

Geschäftskundenzwecken und zu gewerblichen 

Kleintransportzwecken weiter auszubauen. Aussagen mit welchen 

grundsätzlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu 

rechnen sind und wie die Belange der Nachbargemeinden 

berücksichtigt werden sollen, fehlen. Eine regionalplanerische 

Aussage zur Lärmbeeinträchtigung halten wir grundsätzlich für 

erforderlich. 

folgen 

Da Anmerkungen zu Verkehrslärm zu verschiedenen 

Verkehrsträgern vorgebracht wurden, soll die Formulierung alle 

Verkehrsträger umfassen. 

Änderung PS 3.1.1.5, 1. Satz: "Beim Bau von Verkehrsinfrastruktur 

sollen…" 

Änderung letzter Spiegelstrich: 

Streichen von "Verkehrslärmimmissionen.." 

Neu: "die Vermeidung von Verkehrslärm verstärkt berücksichtigt 



Pfalz 


3.1.1.5 



Die Konzipierung von Verkehrswegen hat auch und insbesondere 

unter Berücksichtigung agrarstruktureller Belange zu erfolgen 

(bspw. geringe Flächendurchschneidungen, Positionierung von 

Ausgleichsmaßnahmen an mit der Landwirtschaft abgestimmten 

Standorten. 

Kenntnisnahme 

Im Plansatz 3.1.1.5 sind Anforderungen im Zuge des 

Verkehrswegebaus formuliert, die grundsätzlich auch mit Blick auf 

Schonung landwirtschaftlicher Nutzfläche zutreffen (z. B. Ausbau 

vor Neubau, Vermeidung von Landschaftszerschneidung). Einzelne 

betroffene Flächennutzungen werden nicht explizit genannt.




3.1 

3.1.1 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



e.V. 

3.1.1.5 



Im Kap. 3.1.1 (S. 114) fehlt eine Berücksichtigung agrarstruktureller 

Belange. (z.B.: Flächendurchschneidung, Verbrauch wertvoller 

landwirtschaftlicher Flächen, keine Ausgleichsmaßnahmen durch 

Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen …). 

Kenntnisnahme 


Im PS 3.1.1.5 sind Anforderungen im Zuge des Verkehrswegebaus 

formuliert, die grundsätzlich auch mit Blick auf Schonung 

landwirtschaftlicher Nutzfläche zutreffen (z. B. Ausbau vor Neubau, 

Vermeidung von Landschaftszerschneidung). Einzelne betroffene 

Flächennutzungen werden nicht explizit genannt. 



3.1.1.6 

Mobilitätssicherung und 

spezifische Anforderungen (G) 

3.1.1.6 (S. 114): Gemäß Entwurf sollen neben den 

Mobilitätsanforderungen von Kindern, Frauen und Männern die 

Bedürfnisse von Personengruppen, die in ihrer Mobilität 

eingeschränkt sind, berücksichtigt werden. Es wird vorgeschlagen 

diese Formulierung zu überprüfen u.a., weil es neben Kindern, 

Frauen und Männern keine weiteren Gruppen gibt 

(mobilitätseingeschränkte Personen sind eine Untergruppe). Eine 

Formulierung in etwa analog zum Regionalplan Südhessen 

erscheint angemessener (G 5-3): "Spezielle Mobilitätsansprüche 

und Sicherheitsbedürfnisse von Frauen, Kindern, Familien mit 

Kindern und Personengruppen, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt 

sind, sollen besonders berücksichtigt werden." 



Im PS 3.1.1.6 wird der 2. Satz wie folgt geändert: "Spezielle 

Mobilitätsanforderungen und Sicherheitsbedürfnisse von Frauen 

und Männern, Kindern, Familien mit Kindern und Personengruppen, 

die in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind, sollen besonders 

berücksichtigt werden." 


entspr. 

3065 



Im Bereich „Verkehrswesen" wurde im Grundsatz 3.1.1.4 

ausgesagt, dass der Erhalt und Ausbau des regionalen 

Schienenverkehrs gegenüber dem Straßenverkehr Vorrang haben 

soll. Dies Grundsatz steht im Widerspruch zum Grundsatz 3.1.1.6, 

dass die Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen in den 

spezifischen Mobilitätsanforderungen unterschiedlicher 

Bevölkerungsgruppen Rechnung zu tragen ist, da dies bei den 

Gemeinden im ländlichen Raum, die nicht unmittelbar an den 

Schienenverkehr angebunden sind, nur über das Straßennetz 

möglich ist. 

Kenntnisnahme 

Der Plansatz 3.1.1.4 steht unter dem Vorbehalt, dass das regionale 

Straßennetz in den Relationen und Teilräumen vorrangig und 

umweltverträglich ausgebaut werden soll, in denen ein 

konkurrenzfähiger Schienenverkehr nicht angeboten werden kann.




3.1 

3.1.1 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Der Begriff der „gleichwertigen Mobilitätsbedingungen" wird nicht 

erläutert. 

Steigende Energiepreise haben unseres Erachtens nur einen 

geringen Einfluss auf die Erhaltung einer „Grundmobilität". Diese 

Sichtweise ist nur vor dem Hintergrund verständlich, bei dem 

implizit der PKW als Regelverkehrsmittel angesehen wird. Und 

auch dort sind die Energiekosten im Vergleich zu den anderen 

Kosten untergeordnet. 

Der Anteil der Mobilitätseingeschränkten wird u.a. durch den 

demografischen Wandel zunehmen. Ein Teil dieses 

Personenkreises ist auch nicht in der Lage, Auto zu fahren. Die 

Sicherung einer Grundmobilität im Sinne der Daseinsvorsorge kann 

daher - unabhängig von den Kosten - nur durch ein ausreichendes 

ÖPNV-Angebot sichergestellt werden. 

Kenntnisnahme 

In der Begründung zu Plansatz 3.1.1.6 wird der Begriff der 

„gleichwertigen Mobilitätsbedingungen" im Sinne der Sicherung 

von gleichwertigen Lebensverhältnissen in der MRN verwendet. Es 

sollen die spezifischen Mobilitätsanforderungen aller 

Bevölkerungsgruppen auch in unterschiedlichen Räumen 



Pfalz 






3.1.1.6 



Hier sollte nicht vergessen werden, dass es (auch im Zuge der 

demografischen Entwicklung) ländlicher geprägte Gebiete gibt, die 

aktuell schon nicht adäquat mit dem ÖPNV erschlossen sind. Hier 

ist darauf zu achten, dass Unternehmen respektive deren 

Mitarbeiter auch vor dem Hintergrund des demografischen 

Wandels einen auskömmlichen Zugang zum ÖPNV haben. 

Mindestens muss es aber Grundsatz der Raumordnung sein, 

adäquate (modellhafte) Ersatzangebote zu etablieren (wie dies im 

Odenwaldkreis derzeit in Planung ist). 

folgen 

Ergänzung der Begründung: 

"Zudem gilt es im Zuge der demografischen Entwicklung, 

besonders in ländlich geprägten Gebieten, die aktuell schon nicht 

adäquat mit dem ÖPNV erschlossen sind, die Mobilität der 

regionalen Wirtschaft durch einen ausreichenden Zugang der 

Unternehmen respektive deren Mitarbeiter zum ÖPNV zu sichern."




3.1 

3.1.1 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Frauenbüros 


3.1.1.6 






[…] 

Kenntnisnahme 



„Im Zuge der Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen in der 

Metropolregion Rhein-Neckar ist den spezifischen 

Mobilitätsanforderungen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in 

ihrer Vielfalt Rechnung zu tragen. Neben den 

Mobilitätsanforderungen von Kindern, Frauen und Männern sollen 

die Bedürfnisse von Personengruppen, die in ihrer Mobilität 

eingeschränkt sind, berücksichtigt werden. Aufgrund des 

demografischen Wandels gilt dieses zunehmend auch für ältere 

Menschen. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und 

Mobilitätskosten ist die Sicherung der Mobilität von Personen mit 

geringem Einkommen zukünftig verstärkt von Bedeutung." 

3083 Grüne Liste Hirschberg (GLH) 3.1.1.6 



Die Mobilitätsanforderungen aller Bevölkerungsgruppen und 

Fortbewegungsmittel sollen gleichberechtigt behandelt werden; 

Fahrräder und Fußgänger also auch. Der nach wie vor vorhandene 

Vorrang des Autoverkehrs bei vielen Planungen sollte zurück 

gedreht werden. 

Kenntnisnahme 

Der Fußgänger- und Fahrradverkehr ist in verschiendenen 

Plansätzen enthalten (s. z.B. Kapitel 3.1.6). Die Anmerkung wird zur 





Zu achten ist auch auf die behindertenpolitischen Aspekte, z.B. 

Barrierefreiheit an Bahnhöfen. 

Kenntnisnahme 

Die Barrierefreiheit ist in der Begründung zum Plansatz bereits 

angesprochen.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 

Funktionales Straßennetz 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3085 Wehrbereichsverwaltung Süd - Im Plangebiet verlaufen Straßen, die Bestandteil des 

Militärstraßengrundnetzes (MSGN) sind. Grundsätzlich wird für 

Baumaßnahmen, die das MSGN berühren, die Einhaltung der 

Richtlinien für die Anlage und den Bau von Straßen für militärische 

Schwerstfahrzeuge RABS (Allgemeines Rundschreiben Straßenbau 

22/1996) gefordert. Im Rahmen konkreter Planungen bitte ich die 

Wehrbereichsverwaltung Süd zu beteiligen. 

Kenntnisnahme 

Der VRRN ist kein Straßenbaulastträger und kann die gewünschte 

Beteiligung nicht veranlassen. Die Straßenprojekte sind 

nachrichtliche Übernahmen aus den Bedarfsplänen. 



- Zu Kap. 3.1.2 teilt die Abteilung Straßenverkehr des MVI mit, dass 

die im Entwurf des Regionalplans aufgeführten Straßenbauprojekte 

an Bundesfernstraßen die im aktuellen Bedarfsplan für die 

Bundesfernstraßen in diesem Bereich in Baden-Württemberg 

enthaltenen Projekte beinhalten. Hinsichtlich der aufgeführten 

Landesstraßen wird jedoch darauf hingewiesen, dass die im 

Entwurf zum Maßnahmenplan Landesstraßen BW unter 

„Neubaumaßnahmen entsprechend Priorisierung“ enthaltene 

Maßnahme „L 546, Ortsumfahrung St. Leon-Rot OT St. Leon“ im 

Anhörungsentwurf nicht enthalten ist. Es wird gebeten, diese 

Maßnahme im weiteren Verfahren der Aufstellung des 

Regionalplans entsprechend zu berücksichtigen und im 

Regionalplan aufzuführen. 

nicht folgen 

Die Voraussetzungen zur Einstufung einer Verbindung in das 

funktionale Straßennetz sind in der Begründung zu Plansatz 3.1.2.1 

genannt. Die vorgeschlagene Straße erfüllt nicht die Bedingungen 

für eine regionale Straßenverbindung, da sie keine zentralen Orte 

miteinander verbindet. St. Leon-Rot ist nicht als zentraler Ort in der 

Raumstrukturkarte eingestuft. Die Ortsumgehung St. Leon kann 

nicht im Regionalplan aufgenommen werden, da diese Verbindung 

nicht Bestandteil des funktionalen Straßennetzes sein kann. 



- In der Begründung zu den PS 3.1.2.2 bis 3.1.2.4 sollte der Entwurf 

zum Maßnahmenplan Landesstraßen BW berücksichtigt und der 

bisherige Verweis auf den Generalverkehrsplan BW 1995 (S. 127, 

vorletzter Absatz) entsprechend aktualisiert werden. 

folgen 

Ergänzung der Begründung auf S. 127 vorletzter Absatz: "Sowohl 

der Bundesverkehrswegeplan 2003 als auch die Bedarfsplanung für 

Landesstraßen in BW befinden sich derzeit in der Fortschreibung. 

In BW liegt der Entwurf zum Maßnahmenplan Landesstraßen 

bereits vor. Aus beiden Fortschreibungen können sich 

gegebenenfalls andere als im Regionalplan dargestellte Prioritäten 

ergeben." 



- Das MFW regt zu Kap. 3.1.2 an, für die weitere Rheinquerung 

südlich von Ludwigshafen (die nicht im Plansatzteil des 

Anhörungsentwurfs, sondern in der Begründung bei den 

„angedachten Straßenprojekten“ genannt ist) eine 

„Freihaltetrasse“ im Regionalplan festzulegen. 

nicht folgen 

Der Planungsausschuss hat beschlossen, eine weitere 

Rheinquerung südlich von Ludwigshafen nicht in den Plansatz und 

keine Freihaltetrasse in die Raumnutzungskarte des Regionalplanes 

aufzunehmen. Stattdessen sollte die Maßnahme als langfristige 

Option nur im Begründungstext dargestellt werden.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- In der Raumnutzungskarte könnte unseres Erachtens die 

Darstellung des Merkmals „Aus-/ Neubau von 

Netzknoten“ entfallen, ansonsten wäre die Kennzeichnung 

„N“ nachzutragen. 

folgen 

Der geplante „Aus-/ Neubau von Netzknoten“ insbesondere von 

Anschlussstellen an Autobahnen ist aufgrund der Raumwirksamkeit 

in den Plansätzen und der Raumnutzungskarte enthalten. Die 

Kennzeichnung „N“ in der Legende wird nachgetragen. 



- Die im vorgelegten Entwurf des Regionalplanes aufgeführten bzw. 

dargestellten Straßenbauprojekte decken sich weitgehend mit den 

Projekten, die im aktuellen Bedarfsplan für Bundesstraßen und im 

Maßnahmenplan zum GVP 1995 enthalten waren. 

Kenntnisnahme 




- Nicht aufgeführt sind lediglich die Planungen für den Ausbau der L 

550 zwischen Sinsheim und Weiler sowie den Neubau der L 546, 

Ortsumgehung St. Leon. 

nicht folgen 

Im Regionalplan sind nur raumbeanspruchende Maßnahmen (z.B. 

Ortsumgehungen, Neutrassierungen, mehrspuriger Ausbau) im 

regionalbedeutsamen Straßennetz dargestellt. Die L 550 erfüllt 

diese Kriterien nicht. Die L 546 ist nicht im regionalbedeutsamen 

Straßennetz enthalten, da sie keine Verbindungsfunktion zwischen 

den zentralen Orten gemäß Raumstrukturkarte wahrnimmt. 

Deshalb kann die geplante Ortsumgehung St. Leon im Regionalplan 

nicht dargestellt werden. 



- Gegen den Entwurf des Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar Kenntnisnahme 

werden seitens der Abteilung IV keine Bedenken vorgebracht. 


3093 Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz - Der Bundesverkehrswegeplan steht zur Fortschreibung an 

(Verabschiedung 2015). Hieraus können sich Änderungen bei den 

dargestellten Bundesfernstraßenmaßnahmen ergeben. 

folgen 

Die nachrichtlich im Regionalplan dargestellten Projektlisten des 

Bundesverkehrswegeplanes sollten bei Vorliegen aktueller Daten 

im Rahmen des Satzungsbeschlusses zum Regionalplan in der 

Verbandsversammlung nochmals angepasst werden. 

3094 Bürgermeisteramt Dossenheim - Erschließung des Neuenheimer Feldes in Heidelberg: 

Die durch Dossenheim führende B3 wird stark durch Kfz-Verkehr 

belastet, da die Erschließung des Neuenheimer Feldes nach wie 

vor nicht gelöst ist. Wir bitten den Regionalverband in Abstimmung 

mit der Stadt Heidelberg bessere Lösungsvorschläge zu erarbeiten. 

Kenntnisnahme 

Der Auftrag liegt außerhalb des Regionalplans und kann im Rahmen 

der Regionalentwicklung zusammen mit der Stadt Heidelberg 

erörtert werden.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3095 Gemeinde Lobbach - Ortsumgehung Lobbach-Waldwimmersbach (L 532): 

Der Gemeinderat der Gemeinde Lobbach hatte bereits mehrfach 

per Resolution eine Ortsumgehung Waldwimmersbach 

(Landesstraße 532) gefordert (Entwurf Einheitlicher Regionalplan 

Seite 128). 

Bei der Beratung zur Anhörung der Gemeinden in Bezug auf die 

Aufstellung des Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar hat sich 

der Gemeinderat einstimmig für eine Ortsumgehung 

ausgesprochen. Wir bitten daher um Aufnahme der Ortsumgehung 

Waldwimmersbach in den Regionalplan. 

Kenntnisnahme 

Die Maßnahme ist in der Begründung zu Plansatz 3.1.2.3 enthalten. 

Im Plansatz und in der Raumnutzungskarte sind nur die 

Maßnahmen des Bedarfsplanes des Landes BW dargestellt. 

3096 Gemeinde Sandhausen - Erweiterung der Tank- und Rastanlagen Hardtwald Ost und West 

Der Gemeinderat begrüßt ausdrücklich, dass diese Baumaßnahme 

im Entwurf des Regionalplanes nicht enthalten ist. 

Kenntnisnahme 

Erweiterungen von Tank- und Rastanlagen sind im Regionalplan 

grundsätzlich nicht dargestellt. Die Anmerkung wird zur Kenntnis 

genommen. 

3097 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Gegen die Ziele und Grundsätze der Regionalplanung, wie sie im 

Entwurf des Einheitlichen Regionalplans unter Abschnitt 3 - 

Regionale Infrastruktur insbesondere unter 3.1.2 - Funktionales 

Straßennetz - dargestellt werden, bestehen seitens des 

Straßenbauamts des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis keine 


Kenntnisnahme 



Sinsheim 


- Die im Flächennutzungsplan im Zentralort Sinsheim dargestellte 

„Südliche Randstraße" wurde im Regionalplan nicht berücksichtigt 

(L 550, Straße Richtung Weiler bis B 292). Hier sind die 

Restriktionen im Regionalplan zurückzunehmen. 

nicht folgen 

Die geplante Ortsrandstraße ist nicht Teil des regionalbedeutsamen 

Straßennetzes im Regionalplan und auf Grund der Zentrale-Orte- 

Struktur auch nicht begründbar. Deshalb kann die gewünschte 

Maßnahme nicht im Regionalplan dargestellt werden. Bezüglich 

des regionalen Grünzuges gilt die Ausnahmeregel für 

Infrastrukturvorhaben, wenn sie die Funktionen des Grünzuges 

nicht beeinträchtigen.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3099 Stadt Ravenstein - Im Bezug auf die Verkehrsströme in die Mittel- und Oberzentren 

der Region und auch der angrenzenden Regionen 

(Heilbronn/Franken und Würzburg/Bayern) müssen hinsichtlich der 

künftigen Verkehrsplanung verbesserte Anbindungen geschaffen 

werden. Dies betrifft insbesondere auch den Pendler- und 

Schülerverkehr zu den Arbeitsplätzen in die entsprechenden 

Richtungen. Bei uns in Ravenstein betrifft das die L 515, K 3966, K 

3955, K 3956, K 3958 und die K 3961. 

Kenntnisnahme 

Die L 515 ist im Regionalplan als regionale Straßenverbindung 

ausgewiesen. Ausbaumaßnahmen sind auf dieser nicht 

vorgesehen. Für die angesprochenen Kreisstraßen ist der Neckar- 

Odenwald-Kreis zuständig. Diese Straßen sind nicht im 

regionalbedeutsamen Straßennetz enthalten. 

3100 Gemeinde Birkenau - Die Veränderungssperre für den Bereich Lindenstraße / 

Wachenberg /Mühlwiese zur Sicherung der ehemaligen Trasse zur 

Umgehung L 3408 ist in den Regionalplan Südhessen 


nicht folgen 

Eine Veränderungssperre ist im Regionalplan nicht darstellbar. 

Unabhängig davon ist die L 3408 von Abtsteinach kommend nicht 

Teil des funktionalen Straßennetzes im Regionalplan. Die 

Umgehung im Zuge der L 3408 kann deshalb nicht im Regionalplan 


3101 Gemeinde Birkenau - Die vom Hessischen Verkehrsministerium untersuchte 

Ortsumgehung zwischen der L 3408 Kallstädterstraße und der L 

3257 Gorxheimertalstraße nach Weinheim ist in die ROP 


nicht folgen 

Die L 3408 von Abtsteinach kommend ist nicht Teil des 

funktionalen Straßennetzes im Regionalplan. Die Teilortsumgehung 

im Zuge der L 3408 kann deshalb nicht im Regionalplan dargestellt 


3102 Gemeinde Birkenau - Die Direktanbindung des Gewerbegebietes auf der Aue A zwischen 

der B38 alt/L3408 und der Zufahrt zum Tunnel ist in die ROP 


nicht folgen 

Die Maßnahme ist nicht regionalbedeutsam und wird im 

Regionalplan nicht dargestellt. 

3103 Gemeinde Einhausen - Im Bereich des Ausbaues der A67 und B47 sind für Einhausen die 

besonderen Anforderungen an den Lärmschutz gemäß 

Stellungnahme vom 26.7.2011 (z.B. Verwendung von 

Flüsterasphalt) zu berücksichtigen. 

Kenntnisnahme 

Die Berücksichtigung eines ausreichenden Lärmschutzes ist auch 

für die Regionalplanung ein wichtiges Planungsprinzip. Die 

Detailbetrachtung findet aber im Rahmen des 

Planfeststellungsverfahren statt.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3104 Gemeinde Mörlenbach - Die bereits beschlossene Werkstraße zur L 3409 (Steinbruch 

Mackenheim) ist aufzunehmen. 

nicht folgen 

Die geplante Straße ist nicht als regionalbedeutsame 




3105 Stadtverwaltung Lampertheim - Im Einheitlichen Regionalplan ist die Ostumgehung, 1., 2. und 3. 

Abschnitt (von der L 3110 östlich von Lampertheim bis an die B 44) 

nicht als regionale Straßenverbindung - Bestand dargestellt. Im 

Regionalplan Südhessen sind diese als Landesstraße aufgestufte 

Straßenabschnitte als sonstige regional bedeutsame Straße 

dargestellt. Daher sind sie auch in den Einheitlichen Regionalplan 



Darstellung der Ortsrandstraße gemäß Regionalplan Südhessen bis 

zur B 44 funktionalen Straßennetz und Herausnahme der 

bisherigen regionalen Verbindung aus der Raumnutzungskarte. 

3106 Stadtverwaltung Lampertheim - Die Ostumgehung ist mit 3 Abschnitten bisher lediglich an die B 44 

angeschlossen. Das Gesamtkonzept beinhaltet jedoch noch einen 

4. Abschnitt, der von der B 44 in westliche Richtung zur L 3110 in 

Richtung des Stadtteiles Rosengarten und nach Worms führt. Für 

diesen Straßenabschnitt wurde bereits ein Abweichungsverfahren 

vom Regionalplan Südhessen durchgeführt; die Abweichung wurde 

zugelassen. Derzeit wird entschieden, wer letztendlich die Straße 

baut, das Land Hessen oder die Stadt Lampertheim. Der 

Regionalplan Südhessen enthält diesen Straßenabschnitt als 

sonstige regional bedeutsame Straße - Planung. Somit ist dieser 

Straßenabschnitt auch in den Einheitlichen Regionalplan als 

Planung zu übernehmen. 

nicht folgen 

Die L 3110 ist nicht als regionalbedeutsame Straßenverbindung im 

Regionalplan enthalten und auf Grund der Zentrale-Orte-Struktur 

auch nicht begründbar. Deshalb kann die gewünschte Maßnahme 


3107 Stadtverwaltung Lampertheim - Es fehlt im Einheitlichen Regionalplan die Darstellung der 

Kreisstraße K 3 entweder als regionale Straßenverbindung oder, 

falls diese Kategorie für Kreisstraßen nicht vorgesehen ist, 

zumindest als graue Katasterdarstellung. Der Regionalplan 

Südhessen enthält die K 3 im Grundlagenkataster als graue Linie. 

nicht folgen 

Die K 3 ist nicht als regionalbedeutsame Straßenverbindung im 


auch nicht begründbar. Die Verbindung ist in der 

Raumnutzungskarte zugrunde gelegten topographischen Karte 

nicht enthalten. Eine aktuellere Fassung ist in dem verwendeten 

Maßstab derzeit nicht erhältlich.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3108 Stadtverwaltung Lampertheim - Die inzwischen in Betrieb genommene Verbindungsspange als 

bedeutender Lückenschluss zwischen der L 3110 in Richtung des 

Stadtteiles Hüttenfeld und der Kreisstraße K 3 sollte entweder als 

regionale Straßenverbindung oder zumindest im 

Grundlagenkataster als graue Linie dargestellt sein. 

nicht folgen 

Die Straße ist nicht als regionalbedeutsame Straßenverbindung im 


auch nicht begründbar. Die Verbindung ist in der 

Raumnutzungskarte zugrund gelegten TK nicht enthalten. Eine 

aktuellere Fassung ist in den verwendeten Maßstab derzeit nicht 

erhältlich. 

3109 Stadtverwaltung Lampertheim - Der beim Planteil bereits erwähnte 4. Abschnitt der Ostumgehung 

ist auch im Text S.115/116 entweder unter der Straßenkategorie II 

oder III zu übernehmen. 

nicht folgen 





3110 Stadtverwaltung Neckarsteinach - Es wird ausdrücklich begrüßt, dass nicht nur die geplante B 37- 

Ortsumgehung von Neckarsteinach im Regionalplan aufgeführt 

wird, sondern - wenn auch nur in der Begründung - die Querspange 

der L 535 als Tunnel zur B 37 in Neckarsteinach. Hiermit könnte 

eine deutliche Entlastung des Innerortsbereichs von 

Neckarsteinach vom Durchgangsverkehr erreicht werden. Die 

Bemühungen des Verbands Region Rhein-Neckar für eine Prüfung 

dieser Maßnahme im Rahmen der Fortschreibung der Bedarfspläne 

für die Bundes- und Landesstraßen werden von der Stadt 

Neckarsteinach unterstützt. 

Kenntnisnahme 


3111 Stadtverwaltung Ludwigshafen - Bei der Aufstellung eines gemeinsamen Regionalplans sollte trotz Kenntnisnahme 


entspr. 

Landesentwicklungsprogramme darauf geachtet werden, die Gemäß Artikel 13 (2) des "Staaatsvertrages Rhein-Neckar" ist es 

620 

Grundsätze und Ziele der Raumordnung für alle Gebiete gleich Aufgabe der Raumordnungskommission, die die Ziele und 

4112 


Erfordernisse für eine gemeinsame Entwicklung des Rhein-Neckareinheitlichen 

Regionalplan in Hessen oder Baden-Württemberg 





Raumordnungskommission. 



unterschiedliche Wichtung der Straßenverbindungen.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3112 Stadtverwaltung Ludwigshafen - Funktionales Straßennetz, Plansatz 3.1.2: 

Durch die (nachrichtliche) Übernahme der Straßenkategorien aus 

den jeweiligen Landesplänen sind überörtliche und überregionale 

Straßen in Rheinland-Pfalz anders eingestuft (in der Regel eine 

Stufe niedriger) als in Baden-Württemberg. Auf Ludwigshafen 

Gemarkung ist die B44 und die A650 als regionale Achse 

eingetragen, was zwar den Landesprogrammen, aber nach unserer 

Auffassung nicht der Bedeutung entspricht (so ist z.B. die B 44 in 

Mannheim als bedeutender eingestuft als die A 650 in 

Ludwigshafen bzw. die A 650 ist dargestellt in der gleichen 

Wertigkeit wie die Verbindungsstraße Herxheim - Lambsheim). Aus 

unserer Sicht müsste B 44 und A 650 incl. Der Rheinbrücken als 

überregionale Straßenverbindungen dargestellt werden. Hier 

fordert die Stadt Ludwigshafen den Verband nochmals auf, dies zu 

prüfen, auch im Hinblick auf mögliche Förderungen durch EU, Bund 

und Land. 

folgen 

Die genannten Verbindungen sind im 

Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz nicht als 

überregionale Verbindung ausgewiesen und dürften deshalb als 

solche nicht in den Regionalplan übernommen werden. Der 

Verband stuft aber insbesondere im Vergleich zu Baden- 

Württemberg und den Ausweisungen in Mannheim die A 650, B 

37, die B 44 und die beiden Rheinbrücken zwischen Mannheim und 

Ludwigshafen aufgrund ihrer Verbindungsfunktion zwischen zwei 

Oberzentren im Regionalplan mindestens als überregionale 

Verbindung ein. 

3113 Stadtverwaltung Ludwigshafen - Auch bezüglich der Hochstraßen (Sanierung!) fordert die Stadt 

Ludwigshafen den Verband nochmals auf zu prüfen, ob eine (bisher 

nicht eingetragene) Ausbausignatur in der Raumnutzungskarte im 

Hinblick auf Bundes- und Landesförderung förderlich oder 

abträglich wäre. 

folgen 

Die Hochstraße Nord ist gemäß des bisherigen Beschlusses des 

Planungsausschusses im Rahmen der Befassung mit der südlichen 

Rheinquerung von Ludwigshafen als Ausbaumaßnahme im 

Begründungstext enthalten. Vor dem Hintergrund des Vorschlages 

der Aufstufung der Verbindung zur Überregionalen Verbindung, 

sollte die Maßnahme in den Plansatz 3.1.2.3 als "B 44, Ausbau der 

Hochstraßen in Ludwigshafen" und in die Raumnutzungskarte mit 

der Signatur "Ausbaumaßnahme überregionale Straßenverbindung" 

aufgenommen werden. Herausnahme des Textteils "Sanierung der 

Hochstraßen in der Begründung (S. 127).




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3114 Stadtverwaltung Ludwigshafen - Die Regelung zur Rheinquerung südlich von Ludwigshafen ist wie 

beschlossen erfolgt. Im Textteil ist ein gesonderter Hinweis auf das 

Sanierungserfordernis der Hochstraßen in Ludwigshafen und 

Mannheim aufgenommen, allerdings nicht im Plan. 

folgen 










Hochstraßen in der Begründung (S. 127). 

3115 Stadtverwaltung Ludwigshafen - Seit längerem geplante Infrastruktureinrichtungen wie z.B. die 

Ortsrandstraße Ruchheim und die Stadtbahnverlängerung z.B. in 

die Pfingstweide und nach Neuhofen sollen weiterhin ohne die 

Notwendigkeit eines Zielabweichungsverfahrens möglich sein. 

Darüber bestand Konsens mit der Verbandsverwaltung. 

Kenntnisnahme 

Bezüglich der Freiraumausweisungen im Regionalplan gilt die 

Ausnahmeregel für Infrastrukturvorhaben. Ein 

Zielabweichungsverfahren ist nicht notwendig. 

3116 Stadtverwaltung Speyer - Im Regionalplan werden einzelne wichtige großräumliche, 

überregionale und regionale aus- bzw. neuzubauende 

Straßenverbindungen genannt, die im Wesentlichen aus dem 

Bundesverkehrswegeplan 2003 übernommen wurden (3.1.2.2 bis 

3.1.2.4). Darüber hinaus werden in der Begründung zu diesen 

Kapiteln (S. 128) noch weitere aus Sicht des Verbands Region 

Rhein-Neckar regionalbedeutsame Straßenbauprojekte 

(vorbehaltlich einer Prüfung des Bedarfs und der Notwendigkeit) als 

„sinnvolle Ergänzung" aufgeführt. Aus Sicht der Stadt Speyer sollte 

diese Liste um die Ertüchtigung der Kreuzung B39 / L 722 auf der 

Baden-Württemberger Seite (im Anschluss an die Salierbrücke) 

ergänzt werden. Somit könnte die regionale Bedeutung einer 

funktionsgerechten Überplanung dieses derzeit stark überlasteten 

Straßenabschnitts hervorgehoben werden. 

nicht folgen 

Im Plansatz sind nur Maßnahmen aufgenommen, die in den 

Bedarfsplänen des Bundes, der Länder oder der Kreise enthalten 

sind und raumbedeutsam hinsichtlich ihres Bauumfanges (z.B. 

Ortsumgehungen, Neutrassierungen, mehrspuriger Ausbau) sind. 

Ein Ausbau von Knotenpunkten ist generell nicht dargestellt.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3117 Stadtverwaltung Grünstadt - Die geplante Südumgehung Grünstadt Sausenheim im Zuge der L 

453 (derzeit Trassenprüfung durch das LBM Worms) sollte - wenn 

sie schon nicht in der Raumnutzungskarte dargestellt ist - 

zumindest in der Liste der Begründung zu Planziel 3.1.2.2-3.1.2.4 

erwähnt werden, da sie für diesen Stadtteil und die südlichen 

Wohngebiete aufgrund des erheblichen Verkehrsaufkommens von 

großer Bedeutung ist. 

nicht folgen 








- Das regionale Straßennetz soll so ausgebaut werden, dass 

Kapazitätsengpässe und Erreichbarkeitsdefizite im System der 

Zentralen Orte beseitigt bzw. gemindert werden. Im Hinblick auf 

das Straßennetz wird seitens der Verbandsgemeinde Freinsheim 

der Ausbau von nachfolgend aufgelisteten Straßen als vordringlich 

erforderlich betrachtet: 


• B271 Abschnitt Kallstadt bis Dackenheim 

• K2 Westumgehung Freinsheim 

• L522 Nordumgehung Weisenheim am Sand 

• L526 Ostumgehung Erpolzheim. 

Zum Ausbau der B 271 sind Maßnahmen enthalten. Die L 526 und 

die K 2 sind nicht Teil des regionalbedeutsamen Straßennetzes im 

Regionalplan und können deshalb nicht dargestellt werden. Die "L 

522, Neubau Ortsumgehung Weisenheim am Sand " wird in die 

Begründung zu Plansatz 3.1.2.4 aufgenommen. 




- Im Hinblick auf die bereits in der Stellungnahme geforderte „K2 

Westumgehung Freinsheim" weist der Stadtrat Freinsheim in 

seiner Sitzung darauf hin, dass derzeit zwischen dem Kreis und 

dem Land Verhandlungen darüber laufen, ob die Umgehung als 

Kreis- oder als Landesstraße gebaut werden soll. Die Darstellung 

im Regionalplan soll aus diesem Grund unabhängig von der 

Klassifizierung der Straße erfolgen. 

nicht folgen 

Die K 2 bzw. die L 455 sind nicht Teil des regionalbedeutsamen 

Straßennetzes im Regionalplan und können deshalb nicht 


3120 Gemeinde Bobenheim-Roxheim - Die im bisherigen Regionalplan enthaltene Trasse einer 

Umgehungsstraße westlich der vorhandenen Bebauung ist auch im 

neuen Einheitlichen Regionalplan beizubehalten. 

Kenntnisnahme 

Die Trasse der Umgehungsstraße ist westlich der vorhandenen 

Bebauung im Regionalplan dargestellt. Die Anmerkung wird zur 

Kenntnis genommen.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3121 Gemeinde Bobenheim-Roxheim - Aufnahme der bereits im Aufstellungsverfahren zum derzeitigen 

Regionalplan 2004 erbetenen Südumgehung mit Herausnahme der 

dort eingetragenen Vorrangflächen mit unserer Zusicherung, dass 

zwischen der südlichen Ortsbebauung und der Südumgehung 

keinerlei Bebauung erfolgt. 

nicht folgen 

Die geplante Südumgehung ist nicht als regionalbedeutsame 



nicht im Regionalplan dargestellt werden. Bezüglich der 

Freiraumausweisungen im Regionalplan gilt die Ausnahmeregel für 

Infrastrukturvorhaben. 


Schauernheim 



- Es wird darauf hingewiesen, dass im Süden von Dannstadt 

zwischen der K 22 und der L 530 eine Verbindungsspange entlang 

des Münchhofweges geplant ist und zurzeit die 

Planfeststellungsunterlagen erstellt werden. 

nicht folgen 

Die geplante Verbindungsspange ist nicht als regionalbedeutsame 




3123 Verbandsgemeinde Waldsee - Es sollte geprüft werden, ob die Verbindungsspange zwischen K 30 

(Schifferstadter Straße) zur L 533 (Rehhütter Straße) als letzter 

Abschnitt der Ortsumfahrung Waldsee in die Planung 

aufgenommen werden kann. 

Kenntnisnahme 

Die angesprochene Straßenverbindung ist nicht im funktionalen 

Straßennetz wegen dem Fehlen von zentralen Orten in diesem 

Bereich enthalten. Die Planung kann deshalb im Regionalplan nicht 


3124 Stadtverwaltung Wörth - Eine Ortsumgehung von Schaidt soll als Trassendarstellung mit 

unbestimmtem Verlauf im Entwurf berücksichtigt werden. 

nicht folgen 




nicht im Regionalplan dargestellt werden.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Die Westspange von Bellheim verbindet die L 540, Zeiskamer 

Straße" mit der L 509, Hauptstraße. Damit wird die L 540 außerhalb 

der Ortslage mit der L 509 und weiter mit der Südumfahrung 

verknüpft. Diese Maßnahme ist somit von überörtlicher Bedeutung. 

Für die Westspange wurde ein Planfeststellungsverfahren 

durchgeführt mit Ermittlung der günstigsten Trassenführung. 

Dieses Planfeststellungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss. 

Aufgrund der überörtlichen Bedeutung der Westspange auch in 

Verbindung mit der Südumfahrung von Bellheim fordert der 

Gemeinderat, die Westspange in den Einheitlichen Regionalplan 

aufzunehmen und in der Raumnutzungskarte darzustellen. 

nicht folgen 

Die L 540 von Zeiskam nach Bellheim ist keine regionalbedeutsame 

Straßenverbindung im Regionalplan und auf Grund der Zentrale- 

Orte-Struktur auch nicht als solche begründbar. Deshalb kann die 

geplante Westspange nicht im Regionalplan dargestellt werden. 


entspr. 

1355 



- Die Ortsgemeinde Bellheim verfolgt langfristig das Ziel, am 

nördlichen Ortsrand eine Verbindungsstraße herzustellen, um die 

Verkehrsproblematik in der nördlichen Ortslage grundlegend zu 

verbessern. Eine genaue Trassenführung liegt noch nicht vor. 

Die Gemeinde fordert daher, in Verlängerung der Westspange am 

nördlichen Ortsrand, die Signatur für eine Verkehrsverbindung 

("Trasse mit unbestimmtem Verlauf") aufzunehmen und den 

"Regionalen Grünzug" entsprechend zurückzunehmen. 

nicht folgen 

Die geplante Nordrandstraße ist nicht als regionalbedeutsame 




3127 Verbandsgemeinde Kandel - VG Kandel: Von Seiten der Stadt Kandel wird, laut Beschluss des 




2020" abgegeben: Die Anbindung des Horstgeländes an die L 548 

(Kreisel) ist in den des Entwurfs des „Einheitlichen Regionalplans 

Rhein-Neckar 2020" mit aufzunehmen. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte ist ausschließlich das funktionale 

Straßennetz mit den raumbedeutsamen Straßenverbindungen 

dargestellt. Die Anbindung des Industrie und Gewerbegebietes in 

Kandel-Minderslachen an die L 548 ist nicht Bestandteil des 

funktionalen Straßennetzes. Die topographische Karte im 

Hintergrund der Raumnutzungskarte nimmt nicht an der 

Rechtsverbindlichkeit teil und dient ausschließlich der besseren 

räumlichen Orientierung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die 

topographischen Karten nicht für alle Teilräume aktuell vorliegen. 

3128 Verbandsgemeinde Kandel - Die geplante Umgehungsstraße ist in den Entwurfs des 

„Einheitlichen Regionalplans Rhein- Neckar 2020" mit 


nicht folgen 




nicht im Regionalplan dargestellt werden.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3129 Verbandsgemeinde Kandel - Die bereits im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Kandel 

dargestellte Trassenführung der geplanten Ortsrandstraßen sind in 

den Entwurfs des „Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 2020" 

nachrichtlich mit aufzunehmen. 

nicht folgen 








- Aufnahme einer „Trasse mit unbestimmtem Verlauf 

(Straßentrasse) nördlich der Ortslage entsprechend der 

Festsetzung im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde 

Herxheim (Freihaltetrasse Umgehungsstraße L493). 


Die "L 493, Neubau Ortsumgehung Herxheimweyer" wird in die 

Begründung zu Plansatz 3.1.2.4 aufgenommen. Eine Darstellung in 

der Raumnutzungskarte erfolgt nicht, da sie nicht in der 

Bedarfsplanung des Landes Rheinland-Pfalz gesichert ist. 

3131 Verbandsgemeinde Maikammer - Die Südumgehung K 32 ist nicht dargestellt. Aus unserer Sicht 

halten wir dies zur Klarstellung erforderlich. 

nicht folgen 



auch nicht begründbar. Deshalb kann sie nicht im Regionalplan 

dargestellt werden.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Die im Entwurf des Einheitlichen Regionalplans dargelegte 

regionale Gesamtverkehrskonzeption steht im Einklang mit den 

regionalplanerischen Festlegungen zum Verkehrssystem im 

RPS/RegFNP 2010. Hiernach ist das Verkehrssystem als Einheit 

verkehrsträgerübergreifend und integrativ weiterzuentwickeln. Die 

vorhandene Verkehrsinfrastruktur soll unter ökonomischen und 

demografischen Gesichtspunkten langfristig funktionsfähig 

gehalten werden. Eine integrierte Verkehrs- und Siedlungsplanung 

soll verstärkt die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen 

Verkehrsarten und deren Zusammenwirken mit der 

Siedlungsentwicklung berücksichtigen. Voraussetzung dafür ist u.a. 

die Bündelung und Konzentration des Verkehrswegeausbaus und 

der Siedlungsverdichtung im Zuge der regionalen /großräumigen 

Entwicklungsachsen. 

Kenntnisnahme 


Unterschiede zwischen den beiden Planwerken ergeben sich durch 

die Systematik der Festlegungen der Plansätze. Während die 

Festlegungen der geplanten Neu- und Ausbaumaßnahmen der 

Verkehrsinfrastruktur im RPS/RegFNP 2010 nach dem Grad des 

erreichten raumordnerischen Abstimmungsprozesses in Ziele und 

informelle Planungshinweise unterteilt sind, werden diese 

Maßnahmen im Entwurf des Einheitlichen Regionalplans als 

nachrichtliche Übernahmen der fachrechtlichen 

Verkehrswegeplanungen unabhängig von der Bedarfseinteilung 

übernommen. Das hat zur Folge, dass auch Trassen mit 

unbestimmtem Verlauf in der Karte dargestellt werd en („B 37 OU 

Neckarsteinnach", „B 38 OU Rimbach und Fürth-Lörzenbach" sowie 

„B 38 OU Fürth") die im RPS/RegFNP 2010 als Planungshinweise 

nicht in der Karte enthalten sind. Für diese Planungen liegt noch 

kein im Sinne der Raumordnung abgestimmter Trassenverlauf vor, 

der eine grafische Zielfestlegung im RPS/RegFNP 2010 erlauben 

würde. Hieraus ergibt sich insofern kein Widerspruch, als dass im 

vorliegenden Entwurf des Einheitlichen Regionalplans keine 

raumordnerische Festlegung im Sinne einer Zielbindung mit 

raumordnerischen Auswirkungen auf andere 

Raumordungskategorien erfolgt ist.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


4262 














- Die Übernahme, Konkretisierung und Arrondierung der landesweit 

bedeutsamen Wildtierkorridore in den Landschaftsrahmenplan sind 

sehr zu begrüßen. Die dort ermittelten Wildtierkorridore sollten 

umgehend rechtlich gesichert werden. In der vorliegenden Planung 

werden die Wildtierkorridore jedoch durch mehrere Straßen- 

Neubau-Maßnahmen zerschnitten. Die Länder Baden-Württemberg 

und Rheinland-Pfalz sowie die Metropolregion haben eine 

besondere Verantwortung für europäisch geschützte Arten wie den 

Feldhamster, die Wildkatze, den Luchs und den Biber. Deren 

Bestände dürfen durch weitere Infrastrukturmaßnahmen nicht noch 

stärker dezimiert werden. 

Neben Straßenneubauten erschweren auch die geplanten Straßen- 

Ausbau-Maßnahmen die Querung der Straßen für Wildtiere 

erheblich. Daher muss die Notwendigkeit der Ausbaumaßnahmen 

streng geprüft werden. Sollten sich die Ausbaumaßnahmen als 

zwingend notwendig erweisen, müssen von vorn herein gut 

durchdachte und ausreichend dimensionierte Querungshilfen 

eingeplant werden. 

Kenntnisnahme 


















- Grundsätzlich sollten das Straßennetz nicht weiter ausgebaut und 

Fehlplanungen wie z.B. die Odenwald-Transversale oder die 

Bienwald-Autobahn gestoppt werden. Falls vereinzelt ein Ausbau 

des Straßennetzes erforderlich sein sollte, dann nur gekoppelt mit 

Straßenrückbau an anderer Stelle. Dabei darf es zu keiner 

Parallelförderung zum Schienennetz kommen. 

nicht folgen 




Regionalplanes dargestellt werden. Der Ausbauvorrang 

Schiene/Straße ist in Plansatz 3.1.1.4 und der Rückbau nicht mehr 

benötigter Verkehrsflächen in Plansatz 3.1.1.5. genannt.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






- Die von interessierter Seite geforderte Rheinquerung bei Altrip ist 

mit einer nachhaltigen Regionalentwicklung unvereinbar. Die 

Umweltverbände begrüßen, dass diese Rheinquerung nicht in den 

Entwurf des Regionalplanes aufgenommen wurde. 

Kenntnisnahme 
















- Bei allen Straßen-Neu- uns Ausbaumaßnahmen sollten wegen der 

Zerschneidungswirkung Kleintierdurchlässe vorgeschrieben 


Kenntnisnahme 

Der Bau von Durchlässen zur Reduzierung der 

Zerschneidungswirkung ist in der Begründung zu Plansatz 3.1.1.5 

enthalten.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






- Anmerkungen zur Begründung 

Zu 3.1.2.2-3.1.2.4 

Im 3. und 4. Absatz wird angesprochen, dass Planung und 

Realisierung einer weiteren Rheinquerung südlich von 

Ludwigshafen am Rhein während der Laufzeit des Einheitlichen 

Regionalplans nicht absehbar seien, und die Maßnahme nicht in der 

Raumnutzungskarte dargestellt ist. Wir weisen darauf hin, dass die 

Planung innerhalb der Laufzeit des Einheitlichen Regionalplans von 

ca. 15 Jahren sehr wohl durchführbar wäre. Daher sprechen wir 

uns dafür aus, dieses Projekt, das eines der höchsten Nutzen- 

Kosten-Verhältnisse bundesweit aufweist, in die 

Raumnutzungskarte aufzunehmen und eine Freihaltetrasse 

auszuweisen. Das Erfordernis dieses Projektes kann durch die 

zunehmenden Engpässe auf den bestehenden Rheinbrücken in der 

Zukunft erneut deutlich werden. Eine Überplanung der Trasse mit 

anderen Nutzungen sollte daher durch die verbindliche Aufnahme 

in die Regionalplanung vermieden werden. 

nicht folgen 





Option nur im Begründungstext dargestellt werden. 


Pfalz 






- Anmerkungen zur Begründung zu 3.1.2.2-3.1.2.4 

Des Weiteren weisen wir auf einen Widerspruch hin: 

Auf Seite 128 wird ausgeführt, die L 600 mit der Ortsumgehung 

Lingental sei nicht in der Raumnutzungskarte dargestellt. Das 

Projekt zählt aber zu den für den regionalen Verkehr 

funktionsgerecht auszubauenden Straßen und ist zu Recht in der 

Karte enthalten. 

folgen 

Streichung der Ortsumgehung Lingental in der Begründung auf S. 

128. 

3139 Privat 

(Unternehmen) 

- Funktionales Straßennetz (3.1.2): 

Der bedarfsgerechte Erhalt sowie der Ausbau der 

Verkehrsinfrastruktur ist im Hinblick auf die prognostizierte 

Verkehrsentwicklung notwendig. Die wesentlichen 

Straßenbauprojekte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur 

sind aus unserer Sicht berücksichtigt Eine Realisierung dieser 

Maßnahmen wird von uns begrüßt. Neben dem beschriebenen 

Einsatz von Verkehrstelematik sollte auch die Entwicklung im 

Bereich der Elektromobilität und die dazu notwendige 

Ladeinfrastruktur berücksichtigt werden. 


Der Einsatz von Verkehrstelematik ist im Regionalplan zur 

Beseitigung von Engpässen im funktionalen Straßennetz der 

Region enthalten. Die pauschale Nennung der Entwicklung im 

Bereich der Elektromobilität und der dazu notwendige 

Ladeinfrastruktur macht aus Sicht des Verbandes keinen Sinn. Es 

bietet sich an, im Kapitel Radverkehr auch auf Grund weiterer 

Anmerkungen folgende Änderung vorzunehmen: 

Grundsatz 3.1.6.1, neuer Spiegelstrich: 

"Aufbau einer Infrastruktur für Elektrofahrräder"




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3140 Privat 

(Unternehmen) 

- Es ist ein leistungsfähiger Um- und Ausbau des Knotenpunktes 

Hermann-Wittmann-Straße/Rudolf Wild-Straße für einen 

reibungsfreien Verkehrsfluss notwendig. 

nicht folgen 





3141 Privat 

(Unternehmen) 

- Im Zuge der Produktions- und Werkserweiterung des 

Unternehmens wird der Ausbau/Umbau des in der Skizze 

gekennzeichneten Knotenpunktes im Bereich der Rudolf-Wild- 

Straße erforderlich. Dieser gewährleistet einen leistungsfähigen Zubzw. 

Abfluss des Lkw-Verkehrs des Unternehmens und sichert 

damit einen reibungslosen fließenden Verkehr auf der K4149. Die 

Ausbauart wird im Zuge der laufenden Planungen zusätzlich mit 

Hilfe der Verkehrssimulation durch Prüfung der verkehrlichen 

Wirkung festgelegt werden. 

nicht folgen 





3142 Privat 

(Unternehmen) 

- Die derzeit geplanten Umbau- und Ausbaumaßnahmen werden 

Ende 2012 als Bauantrag formuliert. Aufgrund des 

Planungshorizontes des einheitlichen Regionalplans sollten sie aber 

hier bereits berücksichtigt werden. 

Die dargestellten Maßnahmen sind vordringlich zwingend 

erforderlich, um mittelfristig den Werkstandort für das 

Unternehmen zu sichern und weiterentwickeln zu können. 

Gleichzeitig sind die beschriebenen Maßnahmen auch positiv für 

andere regionale Unternehmen im Umfeld und die Einwohner von 

Eppelheim. 

Wir bitten Sie deshalb, diese in den Regionalplan zusätzlich 

aufzunehmen zur Sicherung und Verbesserung der 

Standortattraktivität mit weitsichtiger und nachhaltiger Ansiedlungsund 

Flächenpolitik zur gezielten Förderung und zum Ausbau 

innovativer Technologie- und Dienstleistungsbereiche. Die 

Maßnahmen sind Beispiel für die Stärkung des 

Wirtschaftsstandortes Metropolregion Rhein-Neckar bei 

gleichzeitiger Sicherstellung der Wohnattraktivität und 

Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung. Wir bitten 

gleichzeitig um Unterstützung und Prüfung Ausbau des Knoten 

Speyerer Straße/Stückerweg im Rahmen der Fortschreibungen der 

Bedarfspläne für die Bundes- und Landesstraßen. 

nicht folgen 

Der Ausbau des Knoten Speyerer Straße/Stückerweg kann, wie 

schon ober erwähnt, im Regionalplan nicht dargestellt werden. Der 

Verband wird sich aber im Rahmen seiner Möglichkeiten beim Land 

BW für die Realisierung einsetzen.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3143 Privat 


- Der zweite Absatz auf Seite 128 sollte wesentlich stringenter und 

insbesondere nicht im Konjunktiv formuliert werden. 

In diesem Kontext rege ich folgende Änderungen an: 

a.) In Zeile 2 das Wort „angedachte" wird ersatzlos gestrichen. 

b.) In Zeile 3 wird zwischen den Worten „sind nicht" das Wort 

„bislang" eingefügt. 

c.) In Zeile 5 wird das Wort „könnten" durch das Wort „würden" 

ersetzt. 

e.) In Zeile 6 u. 7 werden die Worte „vorbehaltlich einer Prüfung 

des Bedarfs und der Notwendigkeit" ersatzlos gestrichen. 


Der Ziffer a, b und c wird gefolgt. Ziffer e wird abgelehnt, da die 

Klärung der Bedarfsfrage zwingende Voraussetzung für eine 

Aufnahme in den entsprechenden Bedarfsplänen der Baulastträger 

und somit für eine spätere Realisierung ist. 

3144 Privat 


- Bei der nach Absatz 2 folgenden Aufzählung der nicht in der 

Raumnutzungskarte dargestellten Maßnahmen ist Punkt 3 „B9 /B 

38a weitere Rheinquerung südlich Ludwigshafen am Rhein" 

ersatzlos zu streichen. Die auf Seite 127 zu diesem Punkt 

gemachten Ausführungen sind völlig ausreichend. Zudem, würde 

die für Seite 128 Abs. 2 vorgeschlagene stringentere Formulierung 

in Verbindung mit der nachfolgenden Aufzählung diesem Projekt 

einen regionalplanerischen Stellenwert zubilligen, der von einer 

eindeutigen Mehrheit des Planungsausschusses abgelehnt wird. 

nicht folgen 

Entsprechend der Beschlusslage des Planungsausschusses sollte 

die Maßnahme nicht in die Raumnutzungskarte und in den Plansatz 

aufgenommen, dafür aber in der Begründung aufgeführt werden. 

Die Darstellung entspricht nach Ansicht der Verwaltung dieser 

Beschlusslage. 

3145 Privat 


- In der Aufzählung [S.128] ist nach dem Punkt „B 292, Neubau 

Ortsumgehung Sinsheim-Dühren " zwingend der Punkt „B 292, 

Ortsumgehung Sinsheim Eschelbach" einzufügen. 

folgen 

Mit dem Neubau der Ortsumgehung Angelbachtal ist auch die 

Ortsumgehung Eschelbach gemeint, da eine mögliche Trassierung 

beide Ortsteile umfahren würde. Umformulierung des 

Spiegelstrichs: B 292 Neubau Ortsumgehung 

Angelbachtal/Eschelbach.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3146 Privat 


Bienwald) 

- Leider zeigt der Abschnitt Verkehrswesen für den südpfälzischen 

Raum nach unserer Beurteilung eine signifikante Diskrepanz 

zwischen den im Planentwurf definierten Zielen und Grundsätzen 

einer umweltschonenden und sozial verträglich gestalteten 

künftigen Strategie und den realen Planungen im Detail: Nach wie 

vor dominieren ganz eindeutig die geplanten Aus- und 

Neubaumaßnahmen von Straßen aller Kategorien, während der 

Verbesserung des funktionalen Schienennetzes, dem 

schienengebundenen Verkehr und dem ÖPNV ein weiter 

andauernder Dornröschenschlaf verordnet wird. 

nicht folgen 

Die genannten Maßnahmen sind im Bundesverkehrswegeplan 

bzw. im Bedarfsplan des Landes Rheinland-Pfalz enthalten und 

deshalb nachrichtlich im Text und in der Raumnutzungskarte des 

Regionalplanes dargestellt. Bezüglich des Ausbaus des 

Schienenverkehrs sind für die Südpfalz ebenso zahlreiche 

Maßnahmen im Regionalplan enthalten, die hinsichtlich ihrer 

Realisierungschancen sicherlich höher als einige der 

Straßenprojekte einzustufen sind. 

Funktionales Straßennetz: 

Altbekannte Straßenbauprojekte werden wieder aufgegriffen und 

neue zur Realisierung vorgeschlagen. Die folgenden 

Straßenprojekte der Kategorien I und II (Großräumige und 

Überregionale Straßenverbindungen) werden im Entwurf für den 

südpfälzischen Raum aufgeführt: 

1. A 65/B9 Neubau (Bienwaldautobahn, Hagenbachlinie), Wörther 

Kreuz-Lauterburg 

2. B 10 Vierspuriger Ausbau, (Pirmasens) - Hinterweidenthal - 

Landau 

3. A 65/B 272 Neue Richtungsfahrbahn bei Landau-Nord 

4. zweite Rheinbrücke, vierspurig, Wörth - Karlsruhe mit Anschluss 

an die B 9 im Westen und evtl. B36 bzw. A 5 im Osten 

(=Nordtangente Karlsruhe, welche massive Ablehnung des 

Stadtrates von Karlsruhe findet). 

5. B 38 Landau - Wissembourg mit Ortsumgehungen Impflingen, 

Ingenheim, Oberotterbach 

6. B 48 Ortsumgehung Klingenmünster 

7. B 427 ortsdurchfahrtfreier Ausbau von Hinterweidenthal (B10) 

nach Kandel (A65) mit den Ortsumgehungen Lauterschwan, 

Birkenhördt, Bad Bergzabern, Oberhausen, Hergersweiler, Winden 

und Minderslachen. 

Es sind diese sieben Straßenprojekte, welche die Südpfalz zu dem 

eingangs erwähnten Drehkreuz des internationalen Fernverkehrs, 

insbesondere des Güterfernverkehrs machen würden, wogegen 

die Bl Bienwald ihre Stimme seit Jahren erhoben hat. Alle sieben 

Projekte zielen darauf ab, den internationalen Güterfernverkehr 

aufzunehmen, auch die beiden Ortsumgehungsstrecken im Zuge 

der B 38 und B 48. Dabei durchschneiden die Projekte Nrn. 1, 2, 

und 7 sehr wertvolle Gebiete in ökologischer und touristischer 

Hinsicht (Grünzüge, Biosphärenreservate, FFH- und




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3146 

Vogelschutzgebiete nach europäischem und nationalen 

Naturschutzrecht). Ihre Verwirklichung widerspricht den im Entwurf 

des Regionalplanes definierten Zielen des schonenden und 

nachhaltigen Umgangs mit ökologisch und touristisch wertvollen 

Landschaftsbestandteilen. Die Maßnahmen stehen auch deshalb 

im Widerspruch zu einer nachhaltigen Entwicklung der Region, weil 

Verbesserung und Reaktivierung parallel verlaufender 

Schienenachsen sinnvolle und ökonomisch weitaus günstigere 

Mobilitätslösungen ermöglichen würden.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3147 Privat 


- Stellungnahme zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar nicht folgen 

Fußnote zur Rheinquerung südlich von Ludwigshafen 

Hiermit erhebe ich zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 

folgende Einwände bzw. bitte Sie um Berücksichtigung der 

Anregungen. Grundlage bilden die Stellungnahmen der Gemeinde 

Neuhofen zu einer Rheinquerung südlich von Ludwigshafen. 

Es bleibt festzuhalten, dass für den Fernverkehr eine Rheinquerung 

bei Altrip nicht erforderlich ist, da hierfür bereits ausreichende 

Autobahn-Rheinquerungen bei Germersheim, Speyer, 

Ludwigshafen-Nord und zukünftig auch Worms zur Verfügung 

stehen. Es handelt sich also um ein rein regionales Verkehrsprojekt. 





Option nur im Begründungstext dargestellt werden. Der 

Begründungstext nimmt nicht an der Verbindlichkeit teil, so dass 

keinerlei bindende Zielsetzung für die Flächennutzungsplanung 

oder die betroffenen Gemeinden durch diese Darstellung 

entstehen. 

Verkehrsprobleme ergeben sich ausschließlich beim morgendlichen 

und abendlichen Berufsverkehr. Zur Entlastung wurde hierfür 

bereits der Personennahverkehr (S-Bahn) ausgebaut und wird 

weiter entwickelt werden müssen. Die stetig steigenden 

Benzinpreise erfordern den Ausbau von sozialverträglichen 

Verkehrssystemen. Eine zusätzliche Rheinquerung würde diese 

Anstrengungen konterkarieren. Für den Innenstadtbereich von 

Mannheim besteht bereits eine Entlastung über den 

Fahrlachtunnel. Insbesondere zusätzlicher Fernverkehr würde auch 

den Süden von Mannheim erheblich belasten. Auch für die Stadt 

Ludwigshafen würde eine solche Rheinquerung starke Nachteile 

bewirken. Die Einkaufsströme aus Süden und Westen werden 

dann noch stärker an Ludwigshafen vorbei geleitet werden und der 

Einzelhandel, einschließlich „Rhein-Center" wird eine weitere 

erhebliche Schwächung hinzunehmen haben. Es ist auch nicht 

verständlich, weshalb die Stadt Ludwigshafen die vierspurige Nord- 

Süd-Verbindung zwischen der B9/B 44 („Giulini-Knoten") und der A 

650 aus ihrem Verkehrsgesamtplan 2020 gestrichen hat. 

Schließlich wurde diese Verbindung als Entlastung der Innenstadt 

(Verkehrsaufkommen und Lärmimmissionen) geplant. Man betreibt 

offensichtlich Verkehrspolitik zu Lasten der Umlandgemeinden. Bei 

einer Rheinquerung Altrip wird sich das Verkehrsaufkommen durch 

Fern- und Schwerlastverkehr auf der B 9 und der A 65 deutlich 

erhöhen. Die Gemeinden Altrip, Neuhofen, Limburgerhof und 

Mutterstadt würden mit zusätzlichem Verkehrslärm belastet 


Die B 9 ist Bestandteil des Bundesverkehrswegenetzes und führt 

direkt an der Gemeinde Neuhofen vorbei. Verbunden ist damit auch




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3147 

ein hoher Verkehrslärmpegel. Die Lärmimmissionen haben in den 

letzten Jahren durch „Ausweichverkehr" der Autobahn A 61 (Maut) 

deutlich zugenommen. 

Der Gemeinderat Neuhofen hat sich bereits im Jahr 1996 in 

Zusammenhang mit der Fortschreibung des „Regionalen 

Raumordnungsplans Rheinpfalz" gegen eine weitere Rheinquerung 

bei Altrip ausgesprochen. Auch beim Landkreis bestehen nach wie 

vor große Bedenken gegen den Bau einer Rheinbrücke bei Altrip, 

wie Landrat Werner Schröter im Jahr 2004 nochmals bekräftigte. 

Anfang des Jahres 2005 hat das Land Rheinland-Pfalz den 

Planfeststellungsbeschluss zur Rheinquerung aufgehoben. 

Der Ortsbeirat LU-Rheingönheim hat sich im April 2010 ebenfalls 

einstimmig gegen eine Rheinquerung bei Altrip ausgesprochen. 

Darüber hinaus hätte eine solche Rheinquerung die Zerschneidung 

mehrerer überregionaler Landschafts- und Naturschutzgebiete zur 

Folge und würden diese in ihrer Funktion deutlich einschränken 

bzw. sie würden ihre Bedeutung verlieren. Dies gilt ebenso für die 

dortigen Naherholungsgebiete. Die Metropolregion würde durch 

den Verlust wesentlicher Teile ihrer Naturschutz- und 

Naherholungsgebiete sicherlich deutlich an Attraktivität (sanfte 

Standortfaktoren) einbüßen. Es gilt zudem zu beachten, dass es 

sich bei den betroffenen Gemarkungsteilen von Altrip und 

Neuhofen um landesweit bedeutsame Vorranggebiete für den 

Grundwasserschutz handelt. Konkurrierende 

Infrastrukturmaßnahmen sind nach dem Landesentwicklungsplan 

Rheinland-Pfalz dort ausgeschlossen. 

Im Jahr 2007 hat der Verband Region Rhein-Neckar erneut die 

Initiative für eine Rheinquerung südlich von Ludwigshafen gestartet 

und eine Trassenuntersuchung mit Umweltrisikoeinschätzung in 

Auftrag gegeben. Das Ergebnis wurde im November 2009 

vorgelegt. Dabei wurden verschiedene Varianten geprüft, sowie 

eine „Tunnellösung". Die Varianten 3 und 4 wurden als nicht 

bedarfsorientiert und wegen des zu erwartenden 

Raumwiderstandes nicht weiter untersucht. Von den 

oberflächennahen Varianten 1 und 2 wurde aus 

Umweltgesichtspunkten von einer Weiterverfolgung abgeraten. 

Lediglich die „Tunnel-Varianten" 1 a (Tunnel im mittleren 

Streckenabschnitt und Rheinbrücke bei Altrip) und 1 b (Tunnel im 

mittleren Streckenabschnitt und Rheintunnel) wurden nicht 

ausgeschlossen. Dies allerdings vorbehaltlich eines noch zu




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3147 

erbringenden Nachweises der Beherrschbarkeit der 

Grundwasserproblematik. Für die Tunnel-Varianten sind 390 Mio. € 

(Variante 1 a) sowie 570 Mio. € (Variante 1 b) an Investitionskosten 

veranschlagt; ohne Berücksichtigung der Grundwasserproblematik. 

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Grundwasserströme von der 

Haardt unter dem Rhein hindurch fließen und sich somit ein Tunnel 

nicht realisierbar ist, da ansonsten die Grundwasserströme sich 

nach Altrip und Neuhofen zurück stauen würden. Beide Gemeinden 

sind bereits jetzt in erheblichem Maße durch Grund- und 

Druckwasser belastet. 

Auch unter Kostengesichtspunkten ist eine weitere Rheinquerung 

mit Tunnel südlich von Ludwigshafen für nicht vertretbar. 

Fazit: Eine oberirdische Rheinquerung ist aus Gründen der 

Raumunverträglichkeit nicht zu realisieren und eine Tunnellösung 

aufgrund der besonderen Grundwassersituation und den 

außerordentlichen Kosten. 

Desweiteren wird die demografische Entwicklung und die sich 

abzeichnende veränderte multimodale Verkehrsmittelnutzung den 

Individualverkehr deutlich reduzieren. 

Diese Fakten werden auch durch die vorliegenden Gutachten 

„Integrierte Verkehrsnachfrageanalyse und Prognose der 

Verkehrsentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar" 

eindeutig bestätigt. 

Es ist unverantwortlich gutachterliche Ergebnisse zu ignorieren. Es 

ist deshalb auch auf eine Erwähnung als sogenannte Fußnote 

„Regionale Gesamtverkehrskonzeption" zu verzichten. 

Ich beantrage daher die „Fußnote zu einer Rheinquerung südlich 

von Ludwigshafen" aus dem Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar zu streichen.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3148 Grüne Liste Hirschberg (GLH) - Ortsrandstraße Großsachsen: Im Gegensatz zum Hirschberger 

Gemeinderatsbeschluss vom 31.7.2012 befürwortet die GLH nach 

wie vor keine Umgehungsstraße / Ortsrandstraße in Hirschberg / 

Großsachsen. 

nicht folgen 

Der Neubau einer Ortsrandstraße Hirschberg ist in der Begründung 

zu Plansatz 3.1.2.4 enthalten. Die Maßnahme soll bei der 

Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes vom Verband zur 

Prüfung angemeldet werden. Ob sie eine Chance hat 

aufgenommen zu werden, ist derzeit völlig offen. 




- Vor dem Hintergrund der Endlichkeit fossiler Brennstoffe und des 

Klimawandels ist ein Umdenken im Bereich der verkehrlichen 

Infrastruktur und der individuellen Mobilität erforderlich. In 

Deutschland fallen alleine auf den Verkehr rund 18 Prozent der C02- 

Emissionen. Durch integrierte Stadt- und Verkehrsplanung, die 

Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie alternative 

Antriebstechnologien lassen sich deutliche Energie- und C02- 

Einsparungen erzielen. Gleichzeitig kann dadurch die Lärm- und 

Schadstoffbelastung vor Ort merklich reduziert werden. Der 

Förderung des Fußgänger- und Radwegenetzes sowie des 

öffentlichen Personennahverkehrs kommt hierbei eine besondere 

Bedeutung zu. 

Kenntnisnahme 

Auf kommunaler, Landes- und Bundesebene haben wir als GRÜNE 

deutlich gemacht, dass der Erhalt des bestehenden Straßennetzes 

Vorrang vor Neubaumaßnahmen hat. Dies bedeutet auch, dass wir 

Abstand von Planungen nehmen müssen, die sich in absehbarer 

Zeit nicht finanzieren lassen. Dies betrifft die Neckarbrücke bei 

Ladenburg (L 597) ebenso wie viele andere im Regionalplan 

aufgeführten Straßenbaumaßnahmen. Hier ist es notwendig, auch 

im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar entsprechende 

Alternativlösungen aufzuzeigen und zu berücksichtigen, 

beispielsweise über verkehrslenkende und verkehrssteuernde 

Maßnahmen. 

Die aufgeführten Straßenbaumaßnahmen sind in den 

Bedarfsplänen des Bundes, der Länder bzw. des Kreises enthalten 

und deshalb nachrichtlich im Text und in der Raumnutzungskarte 

des Regionalplanes dargestellt. Ein Bindung der Baulasttärger 

erfolgt mit der Darstellung im Regionalplan nicht. Wahrscheinlich 

werden einige Maßnahmen auf Grund der Haushaltslage der 

Baulastträger nie realisiert werden. Verkehrslenkende und 

verkehrssteuernde Maßnahmen sind z.B. im Plansatz 3.1.2.5 

angesprochen. Dadurch kann ein teuerer Ausbau der Autobahnen 

u.U. vermieden werden. Kleinräumige Verkehrslenkende 

Maßnahmen, wie z.B. Parkleitsysteme, sollten seitens der 

Regionalplanung nicht als Vorgaben an die kommunale Ebene 

erfolgen.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






3.1.2.1 

Netzausbau/Funktionales 

Straßennetz (G) 

Die Kategorisierung des Straßennetzes, die hier als Grundlage 

angenommen wird ist aus Sicht der regionalen Wirtschaft nur 

bedingt geeignet. Das Ziel, das Straßennetz nicht vorrangig dort 

auszubauen, wo die höchsten Verkehrsbelastungen messbar sind, 

ist aus Sicht der Unternehmen (insbesondere vor dem Hintergrund 

der momentan schon überlasteten Engpässe und der 

prognostizierten Verkehrszunahme) nicht hinnehmbar. Schon heute 

sind große Teile der Hauptverkehrsachsen täglich mit Stau belastet. 

Diese Flaschenhälse nicht vorrangig zu beseitigen, bedeutet 

politisch wie auch planerisch die Verantwortung dafür zu 

übernehmen, dass sich die Metropolregion Rhein-Neckar nicht in 

dem Maße wirtschaftlich entwickelt, wie sie es eigentlich könnte, 

denn Mobilität ist nicht Folge, sondern Grundlage unserer 

ökonomischen Stärke. 

nicht folgen 

Die Kategorisierung des Straßennetzes basiert auf 

landesplanerischen Vorgaben, die in den Regionalplänen abgebildet 

werden müssen. Dieses Netz beinhaltet nicht alle Straßen der 

Region, sondern nur die regionalbedeutsamen, die für die 

Entwicklung der Raumstruktur, wie sie in der Raumstrukturkarte 

abgebildet ist, von Bedeutung sind. 




Abteilung 7 

3.1.2.2 

Großräumige 

Straßenverbindungen 

(Kategorie I) (N) 

Die Maßnahme A 65 / B 9 (Bienwaldautobahn) wird seitens der 

Landesregierung Rheinland-Pfalz nicht weiter verfolgt. Vor diesem 

Hintergrund kann diese Maßnahme aus der Aufzählung der 

großräumigen Straßenverbindungen gestrichen werden. Im 

Übrigen können auch die Eintragungen diesbezüglich in der Karte 

„Funktionales Straßennetz" sowie „Raumstrukturkarte" entfernt 



Der A 65-Lückenschluss ist im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 

als Neubaumaßnahme enthalten und deshalb nachrichtlich im Text 

und in der Raumnutzungskarte des Regionalplanes dargestellt. Weil 

das Linienbestimmungsverfahren zur Hagenbach-Variante 

eingestellt wurde, sollte die Maßnahme in der Raumnutzungskarte 

mit der Signatur "Trasse mit unbestimmtem Verlauf (N)" dargestellt 


3152 Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz 3.1.2.2 

Großräumige 



Zu dem Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

2020 hatten wir bei der Abstimmung der Unterlagen mit Schreiben 

PB l/20a vom 13.04.2011 eine Stellungnahme abgegeben. Zu dem 

nunmehr vorgelegten Entwurf ist unsererseits Folgendes 

mitzuteilen: 

- Die Anregungen des o. a. Schreibens wurden ergänzt. 

- Die dargestellte Maßnahme "A 65, Wörth - Neulauterburg" wird 

gemäß Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung 

nicht fortgeführt. 












3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Großräumige 



Autobahnanschluss Dielheim / Meckesheim. Siehe Anlage 2. 

Wir unterstützen die MRN-Intention einer neuen Anschlussstelle 

zwischen den bestehenden Ausfahrten Sinsheim-Zentrum und 

Wiesloch/Rauenberg ausdrücklich, zumal unter anderem der 

Gemeindeverwaltungsverband Eisenztal als auch die Industrie- und 

Handelskammer Rhein-Neckar diese Öffnung des 

Fernstraßennetzes für unabdingbar erachten. Allerdings halten wir 

angesichts der bedauerlichen Ablehnung des Dielheimer 

Gemeinderates (Zitat RNZ vom 8.8.2012: „vorgesehene Standort, 

dessen Zufahrt durchs bestehende Industriegebiet führt, ... ohnehin 

unsinnig") eine abweichende, in der Karte markierte Trasse für 

zielführender: Zum einen ist diese geographisch mittiger zwischen 

den bestehenden Anschlussstellen, zum anderen erschließt sie den 

regionalen Kontext direkter, und nicht zuletzt liegt sie auch näher an 

der bereits vom Regierungspräsidium als sinnvoll erachteten und 

vorgesehenen Bedarfsausfahrt Balzfeld. 

folgen 

Der genaue Verlauf für den Autobahnanschluss wird erst im 

notwendigen Planfeststellungsverfahren festgelegt. Die in der 

Raumnutzungskarte enthaltene Trasse wird mit der Signatur 

"Trasse mit unbestimmten Verlauf" versehen, und zeigt somit nur 

die grobe Richtung der Verbindung an. 



Großräumige 



Wir halten es in diesem Zusammenhang aus regionalpolitischen 

Gründen für ratsam, diese Anschlussstelle im Regionalplan als 

Anschlussstelle Dielheim/Meckesheim zu bezeichnen und 

auszuweisen, da damit auch der profitierende Erschließungsraum 

(Bammental/Mauer/Zuzenhausen sowie bis Schönbrunn) konkreter 

benannt wird. 

nicht folgen 

Die Bezeichnung im Regionalplan ist der derzeitige Arbeitstitel und 

sollte so lange kein Verfahren vorliegt beibehalten werden. 


Großräumige 



Entsprechend den bestehenden Gemeinderatsbeschlüssen wird 

einem Autobahnanschluss nur dann zugestimmt, wenn auch eine 

Nordumgehung (L612) gebaut wird. Diese wiederum ist abhängig 

von der Beschlusslage der Stadt Wiesloch. Der BAB-Anschluss 

selbst darf nicht über das bestehende Industrie-/Gewerbegebiet 

(Industriestraße) führen. 

Eine Planänderung wird hiermit beantragt. 

folgen 

Beide Maßnahmen sind im Regionalplan enthalten. Der genaue 

Verlauf für den Autobahnanschluss wird erst im notwendigen 

Planfeststellungsverfahren festgelegt. Die in der 

Raumnutzungskarte enthaltene Trasse wird mit der Signatur 

"Trasse mit unbestimmten Verlauf" versehen, und zeigt somit nur 

die grobe Richtung der Verbindung an.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Großräumige 



Der dargestellte Ausbau der Bundesautobahnen A 6 und A 5 kann 

in den Hardtwaldbereichen der Rheinebene zu weiteren 

Waldinanspruchnahmen führen. 

Kenntnisnahme 

Die Darstellung ist nur eine nachrichtliche Übernahme und nicht als 

Ziel ausgewiesen. Die genaue Inanspruchnahme von Waldflächen 

muss im Rahmnen des Planfeststellungsverfahrens geregelt 





3.1.2.2 

Großräumige 



Der Ausbau der Autobahn A5 ist in der Kartendarstellung des 

'Einheitlichen Regionalplans Rhein- Neckar' durch eine gestichelte 

rote Linie auf der Ostseite der bestehenden Trasse nachrichtlich 

dargestellt. 

Diese Darstellung führt zu planerischen und politischen 

Missverständnissen, da angenommen wird, dass die Erweiterung 

der A5 auf sechs Fahrstreifen auch auf der Ostseite erfolgen soll. 

Dies ist jedoch planerisch nicht möglich. 

nicht folgen 

Mit der Darstellung der Ausbausignatur auf der Westseite ist nicht 

festgelegt, dass der Ausbau auf der Westseite der A 5 zu erfolgen 

hat. In der Raumnutzungskarte sind alle Ausbaumaßnahmen an 

Straßen auf der Westseite dargestellt. Zudem handelt es sich nur 

um eine nachrichtliche Ausweisung und kein Ziel der 

Regionalplanung, dass in die Flächennutzungsplanung eingreifen 

würde. 

Die gestrichelte Linie (Ausbaumaßname) ist auf der Westseite der 

A5 darzustellen. 


Großräumige 



Die Wirtschaftsförderung Bergstraße setzt sich für eine neue 

Autobahnanschlussstelle an der A5/L3398 („Heppenheim-Süd") ein. 

Diese Anschlussstelle ist für die wirtschaftliche Entwicklung der 

Städte Heppenheim (Erschließung neuer Gewerbegebiete), 

Lampertheim und der Odenwaldregion (überörtliche Erschließung) 

von großer Bedeutung. Hiervon profitieren ebenfalls die außerhalb 

des Kreises liegenden Gemeinden Laudenbach und Hemsbach. 

folgen 

Eine neue Anschlussstelle Heppenheim-Süd an die A 5 muss im 

verkehrlichem Zusammenhang mit dem im Regionalplan 

enthaltenen Neubau der K 4229 Weinheim - Laudenbach gesehen 

werden. Es sollte geprüft werden, ob die neue Anschlussstelle 

nicht direkt an die geplante Keisverbindungsstraße angebunden 

werden könnte. Die Maßnahme sollte deshalb in die Prüfliste in der 

Begründung zu Plansatz 3.1.2.4 als "A 5 neue Anschlussstelle 

Heppenheim Süd i.V. Mit geplantem Neubau der K 4229" 

aaufgenommen werden.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Großräumige 



Die Stadt Heppenheim beantragt unter Punkt 3.1.2.2 den 

Planungshinweis auf die zusätzliche Anschlussstelle an die A 5 

zwischen Heppenheim und Laudenbach mit den entsprechenden 

Anbindungen an das klassifizierte Straßennetz in Hessen sowie an 

die K 4229 Kreisverbindungsstraße Weinheim-Laudenbach (siehe 

auch Punkt 3.1.2.4) aufzunehmen. Zurzeit läuft eine entsprechende 

regionale Verkehrsuntersuchung für das Erfordernis einer solchen 

vorgenannten Anschlussstelle. 

folgen 









aaufgenommen werden. 


Großräumige 



Unter Punkt 3.1.2.2 sind verschiedene Maßnahmen zum Aus- bzw. 

Neubau im Netz der „großräumigen Straßenverbindungen" 

benannt. 

Die Liste und die Begründung sind um den Ausbau des 

Viernheimer Kreuzes zu ergänzen. Für den sechsstreifigen Ausbau 

des Viernheimer Kreuzes läuft derzeit ein 

Planfeststellungsverfahren. Die Maßnahme ist im Regionalplan 

jedoch nicht genannt und sollte daher sowohl in der o. g. Auflistung 

wie zeichnerisch ergänzt werden. 

folgen 

Aufnahme von "A 6/A 659, Ausbau des Viernheimer Kreuzes" in den 

Plansatz 3.1.2.2 und in die Raumnutzungskarte. 


Großräumige 



Die Kreisverwaltung hat in ihren Stellungnahmen zu den beiden 

Arbeitsentwürfen 2010 und 2011 bereits gefordert die sog. 

Hagenbachvariante aus der Raumnutzungskarte herauszunehmen. 

Die sog. Hagenbachvariante wird in der Raumnutzungskarte immer 

noch dargestellt. Die Kreisverwaltung fordert weiterhin die sog. 

Hagenbachvariante aus der Raumnutzungskarte herauszunehmen. 

Nach dem Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen 

Landesregierung wird die in Karte 3 „Funktionales Straßennetz" als 

Planung dargestellte Großräumige Straßenverbindung zwischen 

Wörth und der deutsch-französischen Grenze (Bienwaldautobahn - 

Hagenbachvariante) nicht weiter verfolgt. Stattdessen sollen an der 

bestehenden B 9 zwischen der A 65 bei Kandel und dem 

Grenzübergang Scheibenhardt Maßnahmen zur Verbesserung der 

Verkehrssicherheit durchgeführt werden. Es wäre daher aus 

unserer Sicht empfehlenswert, diese Strecke als bestehende 

Großräumige Verbindung in die Karte aufzunehmen und als 

Ausbaumaßnahme zu kennzeichnen. 












3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Großräumige 



Ebenso soll auf die Darstellung der Hagenbach-Variante als 

geplante großräumige Verbindung im Entwurf verzichtet werden, 

da sie nicht im Einklang mit den politischen Festlegungen der 

Landesregierung im Koalitionsvertrag und den Beschlüssen der 

betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften steht. 









3163 Verbandsgemeinde Hagenbach 3.1.2.2 

Großräumige 



Der Verbandsgemeinderat erhebt Bedenken gegen den 

Lückenschluss im Netz der großräumigen Verbindung A 65 / B 9 

(Bienwaldautobahn) Wörther Kreuz - Grenzübergang Scheibenhardt 

/ Lauterbourg. Der Lückenschluss in Form der Hagenbach-Variante 

wird abgelehnt. Ein verkehrssicherer Ausbau der B 9 wird 

gefordert. 










entspr. 

3892 

Großräumige 



Sofern es entgegen der Ablehnung des Verbandsgemeinderates 

dennoch zu einer Realisierung des Lückenschlusses in Form der 

Hagenbach-Variante kommt, wird darauf hingewiesen, dass die im 

Entwurf zum Einheitlichen Regionalplan enthaltenen 

Wasserschutzgebiete nicht ausreichen, um dem Grundsatz S. 159, 

3.3.1.3 nach einer dezentralen Wasserversorgung für den Bereich 

der Verbandsgemeinde Hagenbach gerecht zu werden. Im Hinblick 

auf die Wasserrechte der Verbandsgemeinde Hagenbach wird die 

Hagenbach-Variante abgelehnt. 

Kenntnisnahme 

Das Linienbestimmungsverfahren für die Hagenbach-Variante 

wurde zwischenzeitlich eingestellt. In der Raumnutzungskarte des 

Einheitlichen Regionalplans wird die Hagenbach-Variante mit der 

Signatur "Trasse mit unbestimmtem Verlauf" dargestellt. Die 

Bedenken der Verbandsgemeinde hinsichtlich der potenziellen 

Beeinträchtigungen des Wasserschutzgebiets werden zur Kenntnis 

genommen. Ein regionalplanerischer Handlungsbedarf besteht 

nicht. 



3.1.2.2 

Großräumige 



Der Ortsgemeinderat erhebt Bedenken gegen den Lückenschluss 

im Netz der großräumigen Verbindung A 65 / B 9 


/ Lauterbourg. Ein verkehrssicherer Ausbau der B 9 wird gefordert. 












3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.2.2 

Großräumige 



Der Stadtrat erhebt Bedenken gegen den Lückenschluss im Netz 

der großräumigen Verbindung A 65 / B 9 (Bienwaldautobahn) 

Wörther Kreuz - Grenzübergang Scheibenhardt / Lauterbourg. Ein 

verkehrssicherer Ausbau der B 9 wird gefordert. 











3.1.2.2 

Großräumige 






/ Lauterbourg. Ein verkehrsgerechter / verkehrssicherer Ausbau der 

B 9 wird gefordert. 











3.1.2.2 

Großräumige 






/ Lauterbourg. Der Lückenschluss in Form der Hagenbach-Variante 

wird abgelehnt. Ein verkehrssicherer Ausbau der B 9 wird 

gefordert. 












3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Trifels 

3.1.2.2 

Großräumige 



Der Entwurf des gemeinsamen Regionalplanes schreibt den 

Ausbau der Bundesstraße 10 für den Bereich zwischen Pirmasens 

und Landau in der Pfalz als „großräumige 

Straßenverkehrsverbindung" fest. 

Durch den Ausbau der B 10 wird das derzeitige Landschaftsbild des 

„Queichtals" unwiederbringlich zerstört. Die gesamte Ökologie in 

diesem Bereich wird sich durch den Ausbau nachhaltig verändern. 

Das Verkehrsaufkommen wird sich erheblich erhöhen und 

hierdurch werden mehr Lärm und höhere Umweltbelastungen 

durch die Abgase entstehen. Die gesamte Lebensqualität in 

unserer Region wird sich durch den Ausbau nachhaltig negativ 

entwickeln. 

nicht folgen 

Die genannte Maßnahme ist im Bundesverkehrswegeplan 

enthalten und deshalb nachrichtlich im Text und in der 

Raumnutzungskarte des Regionalplanes dargestellt. 

Die Bundesstraße 10 kann und darf kein Ersatz für die schon vor 

längerer Zeit gestrichene Autobahn 8 sein. 

Der Ausbau der Bundesstraße 10 könnte durch verkehrslenkende 

Maßnahmen, wie z. B. Sperrung der B 10 für den überregionalen 

Transitverkehr im Queichtal, vermieden werden. 


Trifels 


3.1.2.2 

Großräumige 




Ausbau der Bundesstraße 10 im Bereich Hinterweidenthal und 

Landau in der Pfalz als „großräumige Straßenverkehrsverbindung" 

fest. Dieser Ausbau wird von Seiten der Ortsgemeinde 

Albersweiler abgelehnt. 




Das Verkehrsauskommen wird sich erheblich erhöhen und 




entwickeln. 




nicht folgen 



Raumnutzungskarte des Regionalplanes dargestellt.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Trifels 


3.1.2.2 

Großräumige 



Es wurde beschlossen beim geplanten Ausbau der B1O 

Zurückhaltung zu üben. 

nicht folgen 





Trifels 


3.1.2.2 

Großräumige 




Ausbau der Bundesstraße 10 im für den Bereich zwischen 

Hinterweidenthal und Landau in der Pfalz als „großräumige 

Straßenverkehrsverbindung" fest. Dieser Ausbau wird von Seiten 

der Ortsgemeinde Rinnthal abgelehnt. 








entwickeln. 

Die Ortsgemeinde Rinnthal ist seit Jahren bestrebt den 

Wirtschaftsfaktor Tourismus auszubauen. Ein Ausbau der 

Bundesstraße 10 und den damit verbundenen Lärmbelästigungen 

und Umweltbelastungen, würden diese Bemühungen erheblich 

einschränken und zunichtemachen. 




nicht folgen 







3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Trifels 


3.1.2.2 

Großräumige 




Ausbau der Bundesstraße 10 im Bereich Hinterweidenthal und 

Landau in der Pfalz als „großräumige Straßenverkehrsverbindung" 

fest. 

Dieser Ausbau wird von Seiten der Ortsgemeinde Wernersberg 

abgelehnt. 

nicht folgen 











entwickeln. 



Transitverkehr im Queichtal, vermieden werden.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Großräumige 



Unter der Ziffer 3.1.2.2 -Großräumige Straßenverbindungen- ist im 

Planentwurf als zukünftige Zielvorgabe - nachrichtlich übernommen 

aus dem LEP IV - der Ausbau der B 10 Pirmasens - Landau 

aufgeführt. Dieser Ausbau soll laut LEP IV im Zuge der 

großräumigen Verbindungen 4-spurig und mit hoher Priorität 

vollzogen werden. 

Laut Entwurf durchschneidet die Trasse der B 10 die Ortsgemeinde 

Birkweiler im nördlichen Siedlungsbereich. Als Straße der Kategorie 

I dient sie u.a. der Verbindung zwischen den Oberzentren 

benachbarter Räume und dem grenzüberschreitenden Verkehr. 

Die derzeitige Ausbausituation der B 10 wird allen Belangen der 

nationalen Verkehrsströme gerecht, wobei hier bereits durch 

erhebliche Beeinträchtigung die Lebens- und Wohnqualität stark 

eingeschränkt ist. 

Ein weiterer Ausbau dient überwiegend dem Transitverkehr und 

lässt die Belastung weiter ansteigen, ohne dass derzeit konkrete 

Vorstellungen darüber bestehen, wie diese gemindert werden 

können. 

Straßen der Kategorie I dienen auch der Verbindung mit einem 

wichtigen Urlaubsgebiet. 

Dies ist zweifellos hier in Birkweiler gegeben. Diese Funktion wird 

zukünftig von der Straße nicht mehr wahrgenommen werden 

können, da durch den Transitverkehr der Fremdenverkehr und 

Urlaub zum Untergang verurteilt ist. Bereits heute ist ein 

erheblicher Rückgang in Birkweiler zu verzeichnen. Birkweiler ist It. 

Entwurf des Einheitlichen Regionalplanes Rhein Neckar 

Schwerpunktstandort für Fremdenverkehr und Weinbau. Beide 

Bereiche sind eng miteinander durch abhängige Marktstrategie 

(Selbstvermarktung, Urlaub auf dem Winzer- und Bauernhof) 


Die Nachteile aufgrund eines 4-spurigen Ausbaus der B 10 gehen 

zu Lasten der Bevölkerung und der Wirtschaftskraft des Ortes. Die 

zukünftige Entwicklung der OG Birkweiler ist dadurch ebenfalls 

stark gefährdet. 

nicht folgen 







3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Großräumige 



Die OG Birkweiler stimmt dem Entwurf des Einheitlichen 

Regionalplanes Rhein Neckar nur zu, wenn der 4- spurige Ausbau 

der B 10 aus dem Einheitlichen Regionalplan Rhein Neckar 

herausgenommen wird. 

nicht folgen 







3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Großräumige 



Die Gemeine Siebeldingen ist betroffen durch einen evtl. Ausbau 

der B 10. Als Stellungnahme zu diesem Punkt bezieht sich die 

Gemeinde auf die getroffenen Äußerungen zum Entwurf des LEP 

IV. 

Die Zielsetzung hinsichtlich des Ausbaus der B 10 widerspricht in 

nicht unerheblichem Maße anderen Aussagen bzw. Zielsetzungen 

des Entwurfs des LEP IV, insbesondere hinsichtlich des Erhalts der 

Luftqualität, des Bereichs Erholung und Tourismus und hinsichtlich 

der Lärmreduzierung für die Bevölkerung. 

Der Entwurf des LEP IV sieht u. a. vor, dass in unserem Gebiet die 

gute Luftqualität zu erhalten ist. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die 

dort wohnende Bevölkerung als auch im Hinblick auf die Steigerung 

der Attraktivität unserer Gemeinde als Fremdenverkehrsgemeinde. 

Dieses Ziel - Erhaltung der guten Luftqualität - ist nicht vereinbar 

mit einem 4- streifigen Ausbau der B 10. Ein so gewollter 4- 

streifiger - autobahnähnlicher - Ausbau führt zwangsläufig zu einer 

Zunahme insbesondere des Transit-LKW-Verkehrs und bedeutet in 

letzter Konsequenz mehr gesundheitsgefährdende Emissionen, 

insbesondere des Feinstaubs. Bei der Abwägung der beiden 

Maßnahmen - einerseits Ausbau der B 10, andererseits Erhaltung 

der Luftqualität - kann aus Gründen des Gesundheitsschutzes 

einem prioritären 4-stufigen Ausbau kein Vorrang eingeräumt 

werden. Die Erhaltung der Gesundheit, insbesondere unserer 

immer älter werdenden Bevölkerung, muss stärker gewichtet 

werden als die vermeintlichen Vorteile des 4-streifigen Ausbaus 

hinsichtlich einer infrastrukturellen Aufwertung der Westpfalz. 

Die Ortsgemeinde Siebeldingen liegt in einem landesweit 

bedeutsamen Bereich für Erholung und Tourismus, einem Bereich, 

der für die Zukunft unserer Gemeinde immer wichtiger wird, da 

auch im Weinbau mit strukturellen Veränderungen negativer Art 

gerechnet werden muss. Dies bedeutet, dass bei 

raumbedeutsamen Maßnahmen wie dem 4-streifigen Ausbau der B 

10 die Belange des Tourismus, der Erholung und des 

Fremdenverkehrs stärker berücksichtigt werden müssen, damit in 

diesem Bereich evtl. künftige strukturelle Defizite in der bisherigen 

Erwerbs- und Winzerstruktur besser aufgefangen werden können. 

Ganz davon abgesehen, dass die gegenwärtige Dorfentwicklung 

sich in starkem Maße der Verbesserung der 

Fremdenverkehrsstruktur widmet und Anstrengungen unternimmt, 

unseren Weinort an der Deutschen Weinstraße besser zu 

nicht folgen 







3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3176 

positionieren, ist festzuhalten, dass ein 4-streifiger Ausbau nicht zu 

einer diesbezüglichen Verbesserung unserer 

Fremdenverkehrsstruktur führen wird. Wir erwarten durch einen 

diesbezüglichen Ausbau einen Rückgang der Gäste in unserem 

Weinort, damit einhergehend einen Rückgang der Übernachtungen 

und damit erhebliche Einbußen in diesem zukunftsträchtigen 

Bereich. 

Im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV stehen auch die 

diesbezüglichen Aussagen zum Lärm im krassen Gegensatz zum 

gewollten Ausbau. Hinsichtlich des Lärms wird das Ziel formuliert, 

dass die Belastung der Bevölkerung durch Lärm zu verringern ist. 

Dabei ist festzustellen, dass der auftretende Lärm in bestimmten 

Bereichen der Ortsgemeinde ein Maß erreicht hat, der über das 

zumutbare hinausgeht. Da im Zuge des 4-streifigen Ausbaus eine 

prognostizierte Zunahme des LKW-Transitverkehrs erwartet wird, 

sind diesbezüglich Lärmschädigungen zu erwarten und stehen 

somit im Widerspruch zu der vorgenannten Aussage des LEP IV. 

Die Ortsgemeinde Siebeldingen ist daher der Auffassung, dass 

unter Abwägung aller Gesichtspunkte - auch unter 

Berücksichtigung der wohl verstandenen Interessen der 

Bevölkerung der Westpfalz - ein 4-streifiger Ausbau mit den 

vorgenannten Zielen des LEP IV - Erhaltung der Luftqualität, 

Verstärkte Berücksichtigung der Belange „Erholung und Tourismus" 

sowie Reduzierung des krankmachenden Lärms - nicht vereinbar ist 

und bittet, dies bei der Aktualisierung des LEP IV zu 

berücksichtigen. Im Falle der Durchsetzung des 4- streifigen 

Ausbaus der B 10 erwarten wir eine nicht unerhebliche Minderung 

der Lebensqualität der Siebeldinger Bevölkerung, einhergehend mit 

klimatischen Veränderungen, die sich negativ auf unseren Weinbau 

auswirken werden.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















3.1.2.2 

Großräumige 



Rücknahme der Ausbaumaßnahme der A5 zwischen Weinheim 

und St. Ilgen im Regionalplan. 

Keine weiteren Investitionen in den Straßenausbau. Stattdessen 

Förderung des Schienenverkehrs, wenn Ausbau neben der jetzigen 

Autobahn, dann ausschließlich für Hochspannungsfreileitungen für 

ökologisch gewonnen Strom. 

nicht folgen 







3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.1.2.2 

Großräumige 



Zum Straßenverkehr: 

Als N (nachrichtliche Übernahme) ist auf den Seiten 13 ff eine 

ganze Reihe großräumiger Straßenprojekte in den Entwurf 

aufgenommen, deren Notwendigkeit umstritten ist, die in großen 

Teilen bei der betroffenen Bevölkerung auf Ablehnung stoßen und 

deren Kosten- Nutzen-Verhältnis sehr bedenklich ist. Ihre 

Zweckbestimmung ist ausnahmslos, den internationalen 

Schwerlastverkehr im Transit aufzunehmen. 

Als weitgehende Parallelstrecken zum möglichen Schienenfernund 

Schienennahverkehr widerspricht ihre Rechtfertigung dem 

Gebot einer Verkehrsträger übergreifenden, integrativen 

Verkehrsplanung - die doch Grundlage des Einheitlichen 

Regionalplanes 2020 sein soll. Es sind dies folgende vier Strecken: 

1. A 65 / B 9 („Bienwaldautobahn") Wörther Kreuz - Lauterburg 

2. B 10 (Pirmasens) - Hinterweidenthal - Landau vierspurig 

3. A 65 / B 272, neue Richtungsfahrbahn bei Autobahnanschluss 

Landau Nord zur B 272. 

4. weiträumig zu verstehen ist auch die 2. Rheinbrücke Wörth - 

Karlsruhe mit Anschluss an die B 9. Sie eignet sich als Querspange 

zur badischen A 5 und ist somit geeignet, der Südpfalz und dem 

Norden Karlsruhes noch mehr Transitverkehr aufzubürden. 

nicht folgen 




Für den A 65-Lückenschluss wurde das 

Linienbestimmungsverfahren zur Hagenbach-Variante mittlerweile 

eingestellt. Die Maßnahme sollte deshalb in der 

Raumnutzungskarte mit der Signatur "Trasse mit unbestimmtem 

Verlauf (N)" dargestellt werden. 

Zu 1): Das aktuell gültige Koalitionspapier in Rheinland-Pfalz legt 

nahe, dass die sog. „Hagenbach-Variante" nicht weiter verfolgt 


Zu 2): Der vierspurige Weiterausbau der B 10 muss erst einmal ein 

von der Landesregierung gewolltes Mediationsverfahren 

durchlaufen. Ein kaum zu überwindendes Hindernis dürfte die 

Tunnelfrage bei Annweiler sein. Das Koste n-Nutzen- Verhältnis des 

Gesamtprojektes Pirmasens - Landau ist sehr schlecht. 

Da die Kosten für die Tunnel im Bereich Annweiler - Rinnthal so 

exorbitant hoch sind, werden sie erst gar nicht geplant. Das wird 

unweigerlich zu einem vierspurigem Ausbau im Autobahnstandard 

(RQ 26) sowohl aus westlicher wie aus östlicher Richtung bis an 

die vorhandenen zweispurigen Tunnel führen. So wird in weitem 

Umkreis der nicht angepassten Tunnelsituation für Jahrzehnte ein 

Leidensdruck für die Bevölkerung aufgebaut, der schon seit 

Langem zu Unverständnis und Widerstand geführt hat. 

Aus Umwelt- und naturschutzrechtlichen Gründen ist die




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3178 

beabsichtigte Durchschneidung des Biosphärenreservates 

Pfälzerwald-Nordvogesen mit Natura 2000-Flächen rechtlich 

anfechtbar. Zurzeit ruht ein Klageverfahren vor dem 

Oberverwaltungsgericht Koblenz gegen den Ausbau bei Landau. 

Auch strukturpolitische, wirtschaftliche Interessen sprechen gegen 

die Maßnahme (vgl. Ergebnisse des Madiationsverfahrens von 

2004!). 

In einer Studie (Koch, Universität Kaiserslautern) aus dem Jahr 

2002 wurde der vierspurige Ausbau der B10 zwischen Pirmasens 

und Landau als „mit einer nachhaltigen Entwicklung im 

Biosphärenreservat nicht vereinbar" charakterisiert. Alle 

kommunalen Anrainer im Bereich des Landkreises Südliche 

Weinstraße haben Resolutionen gegen das Projekt verabschiedet. 

Zu 3): Das Projekt ist überflüssig und wird von 100 Prozent der 

Bewohner des Ortsteils Landau-Dammheim und vom Stadtrat 

Landau abgelehnt. Das Kosten-Nutzen- Verhältnis ist minimal. 

Landau ist bereits jetzt überdurchschnittlich gut für seine 

Einwohnerzahl mit Autobahnauf- und Autobahnabfahrten versehen. 

Es ist lediglich ein benachbarter bekannter Bausupermarkt, der das 

Projekt fordert, obwohl er auch leicht über die Schiene anbindbar 

wäre. 

Zu 4): Die 2. Rheinbrücke wird falsch begründet mit den sich bis in 

die Pfalz hineinziehenden morgendlichen Staus, deren Gründe 

jedoch auf der badischen Seite zu suchen sind (Fahrbahnverengung 

von 3 auf 2 Spuren beim sog. Ölkreuz!). Eine zweite Brücke würde 

hier keine Abhilfe schaffen. Außerdem soll die möglichst baldige 

Totalsanierung der bestehenden Brücke eine Umleitungsbrücke 

erforderlich machen. Gegen diese Rechtfertigung einer Zweiten 

Brücke sprechen folgende - auch durch den vor wenigen Monaten 

erfolgten Faktencheck bestätigten - Gründe: 

• Die falschen Verkehrsprognosen eines Planungsbüros, das 1999 

40 Prozent mehr Kraftfahrzeug verkehr vorausgesagt hat, als heute 

tatsächlich eingetreten ist. Insgesamt geht der Verkehr auf der 

bestehenden Rheinbrücke seit fast 10 Jahren sogar leicht zurück. 

• Es bedarf keiner eigenen Umleitung während der Sanierung der 

bestehenden Brücke. Vollsperrungen während der Sanierung an 

Sonn- und Feiertagen sind mit Hilfe eines in Holland erprobten und 

derzeit noch einmal überprüftes Verfahren möglich; ebenso wäre 

das Sanierungsproblem mit einer Ersatzbrücke zu lösen.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3178 

Wahrscheinlich recht entscheidende Zweifel an der 

Durchführbarkeit des Projektes haben sich ganz aktuell ergeben 

aus einer ausführlichen Stellungnahme der Oberen 

Naturschutzbehörde bei der Struktur- und Genehmigungsbehörde 

Süd in Neustadt. 


Pfalz 

entspr. 

3401 






3.1.2.2 

Großräumige 



Zudem ist sicherzustellen, dass der Ausbau der BAB 67 auch 

entkoppelt vom Bau der NBS Mannheim - Frankfurt vorgenommen 

werden kann, sollte dies erforderlich werden. 


Die Entkoppelung der Verfahren für die beiden Projekte ist nicht 

Gegenstand des Regionalplanes. Sie muss bei dem jeweiligen 

Verfahrensträger für die einzelnen Projekte eingebracht werden. 



3.1.2.2 

Großräumige 



Gemäß Koalitionsvertrag 2011-2016 Rheinland-Pfalz wird im 

Kontext der Planungen für den Lückenschluss im Bienwald die 

beim Bund zur Linienbestimmung eingereichte Hagenbachvariante 

nicht weiter verfolgt und sollen an der bestehenden B 9 zwischen 

Scheibenhard und der A 65 lediglich Maßnahmen zur Verbesserung 

der Verkehrssicherheit erfolgen. In Anbetracht der Bedeutung 

dieser Verbindung für die Verkehrsbeziehungen und für eine 

grenzüberschreitend kohärente Raumentwicklung im Eurodistrikt 

unterstreichen wir die Notwendigkeit eines verkehrssicheren 

Ausbaus der B9, ohne das Ziel eines funktions- und 

verkehrsgerechten Lückenschlusses zwischen A65 und der 

französischen A35 aufzugeben (s. Resolution des EURODISTRICT 

vom 2. Dezember 2011 in der Anlage). 

folgen 








3181 Privat 


3.1.2.2 

Großräumige 



Der Naturpark / das zweistaatliche Biosphärenreservat Pfälzerwald- 

Nordvogesen, ebenso andere große, zusammenhängend naturnahe 

Gebiete müssen auch aus sozialen Gründen frei von 

Windkraftanlagen bleiben. Die heutigen Entscheider dürfen 

unseren Kindern, Enkeln, Urenkeln und uns das Naturerleben und 

die wichtige Erholungsfunktion in naturnaher ruhiger Umgebung 

nicht unmöglich machen. Ich widerspreche aus den gleichen 

Gründen auch dem vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 als 

Transitfernstraße. 

nicht folgen 







3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3182 Privat 


3.1.2.2 

Großräumige 



im Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung vom 

01.05.2011 wird hinsichtlich des Lückenschlusses zwischen der A 

65 zwischen Neulauterburg und dem Wörther Kreuz 

(„Bienwaldautobahn") ausgeführt, dass die so genannte 

„Hagenbach- Variante" nicht weiterverfolgt wird. Zudem hatte der 

Bund deutlich gemacht, dass er diese Variante nicht für sinnvoll 

erachtet und hat das Linienbestimmungsverfahren zur Hagenbach- 

Variante eingestellt. 

Im Entwurf zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar ist unter 

Punkt 3 (Regionale Infrastruktur) bzw. Punkt 3.1.2 (Funktionales 

Straßennetz) bezüglich des funktionsgerechten Aus- bzw. Neubaus 

der A 65/B 9 (Bienwaldautobahn) Wörther Kreuz - Grenzübergang 

Scheibenhardt/Lauterbourg die Hagenbach-Variante in der 

Raumnutzungskarte (Blatt West) jedoch noch immer eingezeichnet. 

Dies führt zu Irritationen und erweckt den Eindruck, diese Variante 

befände sich noch in der Planung. 









Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, die Hagenbach- 

Variante aus dem Entwurf herauszunehmen. 

3183 Privat 

(Privatperson, diese Stellungnahme 

wurde mit identischem Wortlaut durch 

acht Privatpersonen und den Verein für 

Natur und Freizeit e.V. eingereicht) 

3.1.2.2 

Großräumige 



Die Planung der großräumigen Straßenverbindung „B 10 

(Pirmasens) - Hinterweidenthal - Landau in der Pfalz" muss als 

überregionale Straßenverbindung betrachtet werden, sodass ein 

weiterer Ausbau nicht zu Vierspurigkeit führen kann. 

nicht folgen 

Die Verbindung ist im Landesentwicklungsprogramm Rheinland- 

Pfalz als großräumige Verbindung ausgewiesen und muss als 

solche in den Regionalplan übernommen werden. Der Ausbau ist 

entsprechend des Bundesverkehrswegeplans dargestellt. 

3184 Privat 


3.1.2.2 

Großräumige 











Transitfernstraße. 

nicht folgen 







3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3185 Privat 


3.1.2.2 

Großräumige 











Transitfernstraße sowie dem Ausbau der Bundesstraße 427 als 

Ergänzungsfernstraße. 

nicht folgen 






3.1.2.2 

Großräumige 



Im Bereich Straßenverkehr wird die Realisierung der 

Verbindungsstrecke A65/B9 zwischen dem Wörther Kreuz und der 

Grenze bei Scheibenhardt/Lauterbourg - die seit den 80er Jahren in 

Betracht gezogen, aus ökologischen Gründen regelmäßig 

verworfen, aber niemals aufgegeben wurde - zweifellos zu einer 

Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der Autobahn A35 führen, 

obwohl die Einführung der französischen Öko-Steuer für LKW im 

Jahr 2013 das Interesse aus Deutschland kommender LKW an 

dieser Strecke sinken lassen wird. 

Kenntnisnahme 




3.1.2.2 

Großräumige 



Einer Autobahnausfahrt "Weinheim Süd" zur Lösung 

hausgemachter Weinheimer Verkehrsprobleme wird eine Absage 

erteilt, da sich dadurch noch mehr Verkehr auf Heddesheimer 

Gemarkung verlagern wird und besonders der Ortsteil 

Muckensturm betroffen wäre. 

Kenntnisnahme 



Großräumige 



Die Bienwaldquerung ist für das Departement ohne Zweifel von 

Bedeutung, auch wenn das Projekt nicht in seine Zuständigkeit fällt 

und trotz der großen umweltbezogenen Herausforderungen in dem 

betroffenen Bereich. 

Im Übrigen wird auch im Kontext des Schema de coherence 

territoriale (SCoT) der Gemeindezusammenschlüsse an der 

Rheinschiene {Bande Rhenane Nord - BRN) in dem Dokument 

PADD (Projet d'Amenagement et de Developpement Durable) die 

Bedeutung dieses Vorhabens (Bienwald- Lückenschluss) 

unterstrichen. Die Planwerke stimmen insoweit also überein. 

Kenntnisnahme 





3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Großräumige 



Alternativ zur Umgehungsstraße fordert die GLH einen 

Autobahnanschluss Weinheim-Süd. Dieser würde Großsachsen 

genauso vom (Weinheimer) Durchgangsverkehr entlasten, wie eine 

Umgehungsstraße; aber bei wesentlich geringerem 


nicht folgen 


Regionalplan enthalten und auf Grund der Zentrale-Orte-Struktur als 

solche auch nicht begründbar. Deshalb kann die gewünschte 

Maßnahme nicht im Regionalplan dargestellt werden. Der 

angesprochene Neubau der Ortsrandstraße ist nicht im Plansatz, 

sondern in der Begründung des Regionalplanes enthalten. Er steht 

zudem unter dem Vorbehalt des Bedarfsnachweises. 



3.1.2.3 

Überregionale 


(Kategorie II) (N) 

Zu PS 3.1.2.3 wird gebeten, die Bezeichnung der dort als „L 597, 

Neckarbrücke bei Ladenburg“ aufgeführten Maßnahme (in 

Anpassung an den Entwurf zum Maßnahmenplan Landesstraßen 

BW) zu ändern in „L 597, Ausbau zwischen Friedrichsfeld und 

Ladenburg mit Neckarbrücke“. 

folgen 

Änderung als „L 597, Ausbau zwischen Friedrichsfeld und 

Ladenburg mit Neckarbrücke“ in Plansatz 3.1.2.3.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 

entspr. 


3276 

3.1.2.3 




N 3.1.2.3, N 3.1.2.4, s.115-117 und Raumnutzungskarte: 

Zur Erfüllung ihrer Funktionen im Netz der „überregionalen 

Straßenverbindungen" sind funktionsgerecht aus- bzw. 

neuzubauen: 

Vorschlag zur Umformulierung: Zur Erfüllung ihrer Funktionen im 

Netz der „überregionalen Straßenverbindungen" sollen 

funktionsgerecht aus- bzw. neugebaut werden. 

Begründung: 

In der Begründung wird erwähnt, worauf die gelisteten Vorhaben 

beruhen (u.a. Bundesverkehrswegeplan 2003, nachrichtliche 

Übernahmen aus den Fachplanungen der Länder Rheinland-Pfalz 

und Hessen sowie verbindliche Straßenplanungen der Kreise und 

Kommunen). Da sämtliche Maßnahmen „nachrichtliche 

Übernahmen" sind, entfalten sie keinerlei Bindungswirkung. 

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was die Formulierung 

„verbindlicher" Planungen bedeutet. 

Es ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die 

Maßnahmen in die Raumnutzungskarte übernommen wurden 

(„Trasse in Planung" / „Trasse mit unbestimmtem Verlauf"). Gem. 

Begründung auf S. 127 werden die Maßnahmen nach 

Planungsstand unterschieden, der jedoch nicht erläutert wird: So ist 

z.B. die OU Billigheim-Ingenheim als „Trasse mit unbestimmtem 

Verlauf", die „Bienwaldautobahn" als „Trasse in Planung" 

dargestellt. Es ist indessen davon auszugehen, dass beide 

Vorhaben zurzeit nicht weiter verfolgt werden (zumindest nicht 

innerhalb des Planungszeitraums des Regionalplans). Es bleibt 

unklar, woraus sich also die unterschiedliche Darstellung ergibt." 

folgen 

Die unterschiedlichen Planungsstände sind mit den Fachbehörden 

abgestimmt und entsprechend in der Raumnutzungskarte 

dargestellt. Eine konkrete Trasse ist nur dargestellt, wen eine 

Linienbestimmung stattgefunden hat. 

In den Plansätzen N 3.1.2.2, N 3.1.2.3 und N 3.1.2.4 wird jeweils im 

Satz 1 statt 

sind - "sollen funktionsgerecht aus- bzw. neugebaut werden: 



3.1.2.3 




Die B 44 OU Groß-Rohrheim ist mittlerweile baulich umgesetzt und 

unter Verkehr. Die Darstellung im Regionalplan ist 

dementsprechend zu ändern. 

folgen 

Die Maßnahme "B 44 Ortsumgehung Groß-Rohrheim" wird im 

Plansatz 3.1.2.3 gestrichen und in der Raumnutzungskarte sowie in 

der Textkarte 3 als Bestand dargestellt.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Als überregionale Nord-Süd-Achse durch Heidelberg ist die 

Verbindung über die Theodor-Heuss- Brücke dargestellt. 


Stattdessen soll die Route über die Ernst-Walz- Brücke dargestellt 

werden. Dies entspricht zwar nicht der Widmung der 

erstgenannten Route als Bundesstraße, wird aber bereits in der 

Wegweisung und Gestaltung so dargestellt. Das Verfahren zur 

Verlegung der B 3, ist derzeit beim Regierungspräsidium Karlsruhe 

anhängig und steht kurz vor Abschluss. Eine mündliche Zusage 

liegt bereits vor. Diese Maßnahme ist auch entsprechend im 

Textteil Abschnitt 3.1.2.4 zu integrieren. 

folgen 

Wegen den Klinikbereich sowie den Gewerbe- und 

Einzelhandelsschwerpunkten sollte die Berliner Straße zusammen 

mit der Ernst-Walz-Brücke statt der Theodor-Heuss-Brücke und der 

Rottmannstraße als regionale Verbindung ausgewiesen werden. 





Unter Hinweis auf die Einstufung der L 590 als überregionale 

Straßenverbindung wird auf die geringe Fahrbahnbreite dieser 

Straße, insbesondere im Bereich der Serpentinen zwischen 

Eberbach- Neckarwimmersbach und Schönbrunn-Schwanheim 

hingewiesen. Eine Aussage über geplante Ausbauabsichten wird 

im Regionalplan leider vermisst. 

Um ganz konkret auf die Problematik einzugehen, wird auf eine 

aktuelle Einschätzung des Busverkehr Rhein-Neckar als 

Dienstleister im ÖPNV Bezug genommen. Die L 590 sollte im 

genannten Abschnitt auf Antrag der Forstverwaltung für zwei 

Wochen als Umleitungsstrecke dienen. Der BRN hat diese Strecke 

auf Grund der Ausbaubreite und der Kurvenradien als ungeeignete 

Umleitungsvariante abgelehnt. Über bauliche Verbesserungen an 

der L 590 sollte im Zusammenhang mit der Regionalplanung und 

der Katalogisierung als überregionale Straßenverbindung 

nachgedacht werden. 

nicht folgen 

Die L 590 ist als überregionale Straßenverbindung im Regionalplan 

eingestuft. Im Plansatz sind nur Maßnahmen aufgenommen, die in 

den Bedarfsplänen des Bundes, der Länder oder der Kreise 

enthalten sind und raumbedeutsam hinsichtlich ihres Bauumfanges 

(z.B. Ortsumgehungen, Neutrassierungen, mehrspuriger Ausbau) 

sind. 





Die Planungsaussage zum Ausbau der B 292 als drei- bzw. 

vierspuriger Autobahnzubringer wird seitens der Gemeinde 

Schönbrunn ausdrücklich begrüßt. 

Kenntnisnahme 





3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3196 Gemeindeverwaltung Mühlhausen 3.1.2.3 




Der Entwurf weist für die Landesstraße 546 und Kreisstraße 4167 

(zwischen Mühlhausen und dem Ortsteil Rettigheim) eine 

überregionale Straßenverbindung aus. Hier sollte eine Abstufung 

zur regionalen Straßenverbindung angestrebt werden. Mit 

Fertigstellung der Umgehungsstraße B 39 soll der Straßenverkehr 

von Östringen verstärkt der Umgehungsstraße zugeführt werden, 

mit gleichzeitiger Entlastung des Durchgangsverkehrs in 

Rettigheim. Eine entsprechende Prognose zeigt das für die 

Straßenplanung der Umgehungsstraße erstellte 

Verkehrsgutachten. Mittelfristig ist ein entsprechender Ausbau des 

Teilstückes der Kreisstraße von Östringen zur Umgehungsstraße 

durch das Regierungspräsidium Karlsruhe vorgesehen. 

folgen 

Der Vorschlag wird unterstützt und die genannte Straße zu einer 

regionalen Straßenverbindung herabgestuft. Die überregionale 

Verbindung zwischen den Mittelzentren Wiesloch/Walldorf und 

Bruchsal läuft somit über die Bundesstraße B 3. Mit dieser 

Umstufung wird es aber notwendig die B 292 im Abschnitt 

Angelbachtal bis zur Regionsgrenze in Kategorie II hochzustufen, da 

sie die Verbindungsfunktion zwischen den Mittelzentren Sinsheim 

und Bruchsal dann hat. 





Weiterer Ausbau der L 532 von Aglasterhausen in Richtung 

Heidelberg: 

Da das Verkehrsprojekt „Regionale Ost-West-Transversale 

Heidelberg Süd - Aglasterhausen aufgegeben wurde, ist dringend 

eine Verbesserung der Straßenanbindung in Richtung Heidelberg 

erforderlich. Auch hier sollte zeitnah in mehreren Abschnitten z.B. 

ein dreispuriger Ausbau vollzogen werden. 

Kenntnisnahme 

Für die L 532 sind mehrere Maßnahmen, wie auch ein dreispuriger 

Ausbau, bereits im Regionalplan enthalten. Die Anmerkung wird zur 






Nicht nur für die Gemeinde Reichartshausen und den „Kleinen 

Odenwald" ist die Verbesserung folgender Straßenverbindungen 

von zentraler Bedeutung: 

[…] 

Weiterer Ausbau der B 292 als drei- bzw. vierspuriger 

Autobahnzubringer zwischen Mosbach und der A6 bei Sinsheim: 

Derzeit laufen die Arbeiten zum Ausbau eines weiteren Abschnittes 

der B 292 zwischen Helmstadt (L 530) und Reichartshausen (K 

4188). Auch die weiteren Abschnitte bis zur Bundesautobahn 

müssen zu einer nachhaltigen Verbesserung der 

Verkehrsanbindung des Neckar- Odenwald-Kreises zeitnah in 

Angriff genommen werden. 

Kenntnisnahme 

Die genannte Maßnahme ist im Regionalplan bereits enthalten. Auf 

den Zeitplan hat der Verband keinen Einfluss.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Nach wie vor ist der Gemeinde an einer Entlastung im Bezug auf 

die Bundesstraße B 45 gelegen. Abhilfe könnte hier eine 

Tieferlegung der Straße auf einer Länge von ca. 1 km im 

Innerortsbereich bringen. Die Gemeinde Zuzenhausen bittet um 

Aufnahme einer entsprechenden Handlungsoption in den 

Regionalplan. 

Kenntnisnahme 

Die Maßnahme ist in der Begründung zu Plansatz 3.1.2.3 enthalten. 

Im Plansatz und in der Raumnutzungskarte sind nur die 

Maßnahmen des Bedarfsplanes des Landes BW dargestellt. Die 

Tieferlegung ist im Rahmen der notwendigen Planungsverfahren zu 



Rauenberg 





3.1.2.3 




Der Planentwurf weist für die Landesstraße 546 und Kreisstraße 

4167 (zwischen Mühlhausen und dem Ortsteil Rettigheim) eine 

überregionale Straßenverbindung aus. Hier sollte eine Abstufung 

zur regionalen Straßenverbindung angestrebt werden. Mit 

Fertigstellung der Umgehungsstraße B 39 soll der Straßenverkehr 

von Östringen verstärkt der Umgehungsstraße zugeführt werden, 

mit gleichzeitiger Entlastung des Durchgangsverkehrs in 

Rettigheim. 

folgen 

Der Vorschlag wird unterstützt und die genannte Straße zu einer 

regionalen Straßenverbindung herabgestuft. Die überregionale 

Verbindung zwischen den Mittelzentren Wiesloch/Walldorf und 

Bruchsal läuft somit über die Bundesstraße B 3. Mit dieser 

Umstufung wird es aber notwendig die B 292 im Abschnitt 

Angelbachtal bis zur Regionsgrenze in Kategorie II hochzustufen, da 

sie die Verbindungsfunktion zwischen den Mittelzentren Sinsheim 

und Bruchsal dann hat. 


Waibstadt 

3.1.2.3 




Die Aufnahme des geplanten Ausbaus der B 292 zwischen der 

Gemeinde Helmstadt-Bargen und der Stadt Waibstadt in den 

„Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar" wird ausdrücklich 

begrüßt. 

Kenntnisnahme 






Es wird angeregt, die L 723 von der Wieslocher Straße bis zur A 6 

AS Rauenberg nicht nur in der Begründung zu 3.1.2.2 bis 3.1.2.4 zu 

erwähnen, sondern bei Plansatz 3.1.2.3 als Ausbaumaßnahme an 

einer überregionalen Straßenverbindung aufzunehmen und 

dementsprechend in der Raumnutzungskarte darzustellen. Diese 

bedeutsame Straßenbaumaßnahme ist in der Liste der 

Großprojekte des Entwurfs zum Maßnahmenplan Landesstraßen 

des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur enthalten. 

nicht folgen 

Im Generalverkehrsplan BW von 1995 ist die Maßnahme nicht 

enthalten. Einstufung im derzeit in der Fortschreibung befindlichen 

GVP ist noch unklar. Die Maßnahme wurde von der 

Verbandsverwaltung schriftlich zur Aufnahme in den neuen GVP bei 

der Landesregierung angemeldet. Deshalb steht die Maßnahme in 

der Begründung und nicht im Plansatz.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Es wird darauf hingewiesen, dass die in der Raumnutzungskarte 

dargestellte Freihaltetrasse zur Ortsumgehung Wiesenbach (L532) 

Waldflächen mit besonderen Schutzkategorien (FFH-Gebiet sowie 

Schonwald nach LWaldG) tangiert. Aus forstfachlicher Sicht 

werden daher gegenüber dieser Freihaltefläche Bedenken geltend 

gemacht. 

Kenntnisnahme 

Die Ortsumgehung ist in der Raumnutzungskarte mit der Signatur 

"Trasse mit unbestimmten Verlauf" dargestellt. Insofern erfolgt die 

genaue Festlegung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens 

und somit auch die Berücksichtigung wertvoller Waldflächen. 





Im Plansatz zu Punkt 3.1.2.3 ist die zweite Neckarbrücke im 

Bereich der „regionalbedeutsamen Straßen" der Metropolregion 

Rhein-Neckar unter weiter angedachte Straßenprojekte aufgeführt, 

welche nicht im Planansatz aufgeführt sind. 

Durch Aufnahme der zweiten Neckarbrücke in den Regionalplan 

ergäbe sich bereits eine Besserung, da die Neckarbrücke bisher im 

Regionalplan nicht aufgeführt wurde. Jedoch entspricht die 

Aufnahme im Bereich angedachter Straßenprojekte nicht dem 

aktuellen Planungsstand, da die zweite Neckarbrücke sowohl im 

zeichnerischen wie auch im textlichen Teil des 

Flächennutzungsplanes der VVG Eberbach-Schönbrunn enthalten 

ist. 

Für Eberbach würde die Schaffung der zweiten Neckarbrücke zu 

einer Entzerrung des innerstädtischen Verkehrs mit der stark 

befahrenen „Beckstraße" beitragen. Die überregionale Bedeutung 

dieser Straßenverbindung ergibt sich aus der 

Verbindungsbedeutung des überregionalbedeutsamen 

Straßennetzes. So stellt die zweite Neckarbrücke in der 

Verlängerung der B 45 eine überregionale Anbindung an die B 292 

dar. Gleichzeitig dient sie zur besseren Erschließung des 

strukturschwachen Raums („Kleiner Odenwald") südlich des 

Neckars. Die Verlängerung soll auch eine Verbindung des 

Neckartals bis zum Maintal zur Erschließung des hessischen 

Odenwalds herstellen. 

Es wird beantragt, die B45, zweite Neckarbrücke unter dem Punkt 

3.1.2.3 (Seite 115, 116) neuzubauenden „überregionale 

Straßenverbindungen" aufzunehmen. 

nicht folgen 

Die Aufnahme der Projekte in den Plansatz und in die 

Raumnutzungskarte hat v.a. den Sinn, sie hinsichtlich ihrer 

zukünftigen Realisierungschance vor entgegenstehenden 

Nutzungen zu schützen. Die Regional- und Flächennutzungsplanung 

muss solche Projekte aus dem BVWP aufnehmen. Bei der zweiten 

Neckarbrücke ist der Bedarf und die Notwendigkeit seitens des 

Baulastträgers noch nicht bestätigt. Vor diesem Hintergrund hält 

die Verwaltung eine Aufnahme solcher Projekte in Regionalplan nur 

als planerischen Hinweis in die Begründung für sinnvoll.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

3292 




Im Plansatz nachfolgend zu 3.1.1, in der Karte 3: „Funktionales 

Straßennetz" und der „Raumnutzungskarte" ist die L 590 zwischen 

Eberbach und Aglasterhausen als „Überregionale 

Straßenverbindung" dargestellt. Die L 595 wird zwischen Eberbach 

und Lobbach nur als „Regionale Straßenverbindung" dargestellt. 

Durch den Regionalplan wird die L 595 zwischen Eberbach und 

Lobbach gegenüber der L 590 zwischen Eberbach und 

Aglasterhausen abgewertet. 

Die L 595 führt über Pleutersbach, Allemühl, Schönbrunn und Haag 

nach Lobbach, wodurch sie mit Anschluss an die L 532 neben der 

B37 eine zweite Verbindung zum Verdichtungsraum Rhein-Neckar 

herstellt. 

Durch die Aufnahme der L 595 als überregionale 

Straßenverbindung führt dies zu einer Aufwertung der 

Entwicklungsachse Eberbach, Schönbrunn und Lobbach und somit 

zu einer Stärkung des strukturschwachen Raums. Es wird 

angeregt, die L 595 zwischen Eberbach und Lobbach als 

Überregionale Straßenverbindung (Kategorie II) in der Karte 3: 

„Funktionales Straßennetz" und der „Raumnutzungskarte" des 


nicht folgen 

Die parallel verlaufende L 590 übernimmt die Verbindungsfunktion 

zwischen den benachbarten Mittelzentren Eberbach und Sinsheim 

und ist deshalb nach den in Plansatz 3.1.2.1 genannten Kriterien als 

überregionale Straßenverbindung eingestuft. Die L 595 hat diese 

Verbindungsfunktion nicht. 





Die Ortsumgehung Neckarsteinach kann nur als Nordvariante auf 

hessischem Gebiet erfolgen. Eine südliche Trasse mit zwei 

Brücken und einem Tunnel unter dem Dilsberg kann vor allem 

aufgrund der fatalen Folgen für das Landschaftsbild nicht akzeptiert 

werden. Auch sind aus baden-württembergischer Sicht die 

aktuellen und künftigen Verkehrsströme auf der B37 / B45 in West- 

Ost-Richtung in einer Bedarfsplanung zu prüfen. Hinzu kommt, 

dass eine Südumgehung deutlich weniger effizient ist, da das 

komplette Steinachtal weiterhin durch Neckarsteinach fahren 

müsste. 

Kenntnisnahme 

Die Maßnahme ist im Regionalplan als nachrichtliche Darstellung 

aus dem Bundesverkehrswegeplan mit Trasse unbestimmt 

enthalten. D.h. es ist völlig offen, ob eine Nord- und Südvariante zu 

einem späteren Zeitpunkt realisiert wird. Die Trassenfestlegung 

bleibt dem notwendigen Planfeststellungsverfahren vorbehalten.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Sinsheim 


3.1.2.3 




Nach wie vor wäre der Gemeinde an einer Entlastung in Bezug auf 

die B 45 gelegen. Da eine Ortsumgehung nicht realisierbar ist, 

könnte hier eine Tieferlegung der Straße auf einer Länge von ca. 1 

km Entlastung bringen. Auch wenn die Realisierung einer solchen 

Maßnahme sicher sehr schwierig und nicht in nächster Zukunft zu 

realisieren sein wird, spricht sich das Gremium dennoch dafür aus, 

dies im Rahmen der Anhörung entsprechend anzuregen. 

Kenntnisnahme 

Der Neubau einer B 45 Ortsumgehung Zuzenhausen ist in der 

Begründung zu Plansatz 3.1.2.4 enthalten. D.h. der Verband wird 

sich für eine Überprüfung der Maßnahme im Rahmen der 

Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes einsetzen. Welche 

technische Lösungen oder Varianten dann zu Diskussion stehen ist 

noch offen. 






Heidelberg: 


Heidelberg Süd - Aglasterhausen aufgegeben wurde, ist dringend 

eine Verbesserung der Straßenanbindung in Richtung Heidelberg 



Kenntnisnahme 














Verkehrsanbindung des Neckar-Odenwald-Kreises zeitnah in Angriff 


Kenntnisnahme 


den Zeitplan hat der Verband keinen Einfluss. 











Verkehrsanbindung des Neckar- Odenwald-Kreises zeitnah in 

Angriff genommen werden. 

Kenntnisnahme 


den Zeitplan hat der Verband keinen Einfluss.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 







Heidelberg: 


Heidelberg Süd - Aglasterhausen (- Mosbach)" - aus 

nachvollziehbaren Gründen - aufgegeben wurde, ist dringend eine 

Verbesserung der Straßenanbindung in Richtung Heidelberg 



Kenntnisnahme 








3.1.2.3 




Für den Gemeindeverwaltungsverband „Kleiner Odenwald" und 

den gesamten Neckar-Odenwald-Kreis ist die Verbesserung 

folgender Straßenverbindungen von zentraler Bedeutung: 





Verkehrsanbindung des Neckar-Odenwald-Kreises zeitnah in Angriff 


Kenntnisnahme 


den Zeitplan hat der Verband keinen Einfluss. 





3.1.2.3 





Heidelberg: 


Heidelberg Süd - Aglasterhausen (-Mosbach)" - aus 

nachvollziehbaren Gründen - aufgegeben wurde, ist dringend eine 

Verbesserung der Straßenanbindung in Richtung Heidelberg 



Kenntnisnahme 








Im Kapitel „Funktionales Straßennetz" wird unter 3.1.2.3 der 

abschnittsweise 3-streifige Ausbau der B 27 Mosbach - Buchen 

aufgeführt. Hier sollte die Verbindung Richtung Main-Tauber / A 81 

mit aufgenommen und auch die Verbindung zur B 47 nicht 

vernachlässigt werden. 

nicht folgen 

Im Regionalplan sind mehrere Abschnitte für einen Ausbau der B 

27 enthalten. Außerhalb der Region in Richtung A 81 und 

Tauberbischofsheim können im Regionalplan keine Maßnahmen 

aufgenommen werden.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






In der Raumnutzungskarte ist die vom Neckar-Odenwald-Kreis 

geplante Verbindung K 3972 neu (Transversale Eberstadt - 

Adelsheim) als überregionale Straßenverbindung (N) eingezeichnet. 

Diese Maßnahme befindet sich derzeit noch im 

Planfeststellungsverfahren. Die Stadt Osterburken hat sich im 

diesem Verfahren gegen den Trassenverlauf im Bereich der 

Gemarkung Hemsbach ausgesprochen. Der im Plan eingezeichnete 

Trassenverlauf stellt lediglich die Wunschplanung des Landkreises 

dar. 

Ob und wann die Straße tatsächlich gebaut wird, lässt sich im 

Moment noch nicht abschätzen. Die Anbindung von Osterburken 

an das Mittelzentrum Buchen erfolgt im Moment und zumindest 

auch die nächsten Jahre über die Landesstraße nach Bofsheim und 

weiter über Eberstadt nach Buchen. Daher sollte diese noch 

genutzte Regionale Straßenverbindung im Planwerk eingezeichnet 

sein. 

[Nachtrag 10.01.2013] 

Die zu Kapitel 3 Regionale Infrastruktur unter Ziffer 3.1.2 

Funktionales Straßennetz gemachten Ausführungen bitten wir 

unter dem Hintergrund zu verstehen, dass die Landesstraße 582 

zwischen Osterburken und Bofsheim ein sehr hohes 

Verkehrsaufkommen hat und für die Einwohner von Bofsheim als 

auch für die Einwohner von Osterburken am Ortsausgang in 

Richtung Bofsheim eine erhebliche, unvertretbare Belastung und 

Gefährdung mit sich bringt. Die Landesstraße 582 genügt in ihrer 

derzeitigen Dimensionierung und Ausbauzustand keineswegs dem 

Verkehrsaufkommen von täglich über 5.000 Fahrzeugen. Eine 

schnellstmögliche, spürbare Entlastung mit einer 

ortsdurchfahrtsfreien Verkehrsführung ist daher unabdingbar. 

nicht folgen 

Das funktionale Straßennetz zeigt die künftige Gliederung mit den 

geplanten Maßnahmen. D.h. dass die Neubaumaßnahme die 

künftige Verbindungsfunktion zwischen den zentralen Orten 

übernimmt und "alte" Verbindung ihre Einstufung verliert. 





Unter 3.1.2.3 ist folgende Anmerkung einzufügen: B 292 

Ortsumgehung Adelsheim befindet sich derzeit im Bau, geplante 

Fertigstellung Mitte 2016. Entsprechender Antrag zur Aufnahme 

wird gestellt. Außerdem ist die L 1095 ab Adelsheim (Abzweig von 

B 292 -neu-) in Richtung Möckmühl als überregionale 

Straßenverbindung darzustellen. 

nicht folgen 

Da die Ortsumgehung Adelsheim bereits im Bau ist, wurde sie in 

der Raumnutzungskarte bereits als bestehende großräumige 

Verbindung dargestellt und aus der Maßnahmenliste 

herausgenommen. Die L 1095 kann nicht hochgestuft werden, da 

sie nur die Verbindungsfunktion zwischen den Unterzentren 

Adelsheim und Möckmühl wahrnimmt und somit nur die Kriterien 

für eine regionale Straßenverbindung erfüllt.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Die Gemeinde Birkenau als Tor zur Metropolregion, zum 

Weschnitztal und dem Odenwald bedarf einer erheblichen und 

nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation sowohl 

innerörtlich als auch überörtlich. 

Die Forderung der Gemeinde Birkenau nach einer zweiten 

Tunnelröhre für den Saukopftunnel aufgrund des heute schon 

bedenklichen Verkehrsstaus im und vor dem Tunnel, insbesondere 

zu den Hauptverkehrszeiten ist vorsorglich in die Regionalplanung 


nicht folgen 

Die Maßnahme ist nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten 

und wird bei der derzeitigen Fortschreibung auch nicht angemeldet 

werden. Der Fluchtstollen des Saukopftunnels wird erzeit 

ausgebaut. Die B 38 auf badischer Seite soll im Zulauf 3-spurig 

ausgebaut werden. Derzeit ist keine Notwendigkeit für den Bau 

einer zweiten Röhre erkennbar. Die Maßnahme wird nicht in den 

Regionalplan aufgenommen. 

3218 Gemeinde Einhausen 3.1.2.3 




Es wird darauf hingewiesen, dass die im Entwurf als Planung 

dargestellte Ortsumgehung Groß-Rohrheim der B44 bereits 

fertiggestellt ist. 

folgen 



der Textkarte 3 als Bestand dargestellt. 





Im Entwurf zum einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar ist die 

B44-Ortsumgehung Groß-Rohrheim zur Erfüllung ihrer Funktion im 

Netz der überregionalen Straßenverbindungen zum Aus- bzw. 

Neubau vorgesehen. Die Umgehungsstraße wurde bereits für den 

Verkehr freigegeben und kann somit in der Planung als Bestand 


folgen 








Das Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung B 38 a soll zügig 

zum Abschluss gebracht werden. Es soll eine zügige Realisierung 

angestrebt werden. 

Kenntnisnahme 

Die Maßnahme ist im Regionalplan enthalten. Die Anmerkung wird 






Was die Ortsumgehungen von Rimbach und Fürth angeht, so wird 

gefordert, ohne Festlegung einer Trasse diese ebenfalls als Ziel der 

Raumordnung mit aufzunehmen. 

Kenntnisnahme 

Die Stellungnahme bezieht sich auf den Regionalplan Südhessen 

und wurde als Anlage beigelegt. Die genannten Straßenprojekte 

und -trassen sind im Regionalplan Rhein-Neckar als nachrichtliche 

Übernahmen des Bundesverkehrswegeplanes dargestellt.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Wie bereits in den Vorgesprächen erwähnt ist hervorzuheben, dass 

die Umfahrung B 38A über Mörlenbach hinaus um die Ortschaften 

Rimbach, Lörzenbach und Fürth in dem Abschnitt 3.1/2.3 als 

Planziel mit erwähnt ist. Ebenso ist den Planunterlagen zur 

Verkehrsentwicklung im Straßennetz die Umfahrung als geplante 

Strecke nachgewiesen, das entspricht den Forderungen, bzw. der 

Zielsetzung der Gemeinde Rimbach. 

Kenntnisnahme 






Seitens der Gemeinde wird begrüßt, dass unter 3.1.2.3 der Ausbau 

der B 38 - OU Mörlenbach, als Aus- bzw. Neubauvorhaben als 

überregionale Straßenverbindung - Planung - dargestellt ist. 

Für die Gemeinde Wald-Michelbach - dies gilt in gleicher Weise für 

die Region Überwald - ist für die zukünftige Entwicklung als 

Wohnstandort, aber auch als Standort für vorhandene aber auch 

mögliche Industrie- bzw. Gewerbebetriebe sowie als touristisch gut 

erreichbare Region der Ausbau dieser Ortsumgehung von zentraler 

Bedeutung. Wir fordern daher eindringlich, dass nach Schaffung 

der erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen der 

Ausbau der B 38 - OU Mörlenbach (O 2) sehr zeitnah erfolgt. 

Kenntnisnahme 

Auf die zeitnahe Realisierung hat der Verband keinen Einfluss. Die 

Anmerkung wird zur Kenntnis genommen. 





Im Textteil unter Ziffer 3.1.2.3 ist die Maßnahme „B44, 

Ortsumgehung Groß- Rohrheim" zu streichen, da diese bereits 

gebaut wurde. Im Kartenteil ist die Maßnahme entsprechend als 

„Bestand" darzustellen. 

folgen 








Der Naturschutzbeirat hält die im Regionalplan Rhein-Neckar 

dargestellte Trassenführung für die Ortsumgehungen von 

Mörlenbach, Rimbach und Fürth für nicht vereinbar mit dem 

europäischen, deutschen und hessischen Natur- und 

Artenschutzrecht. Das gilt sowohl für die derzeit im 

Planfeststellungsverfahren befindliche Variante 02 für Mörlenbach 

als auch für die in einer Machbarkeitsstudie vom Frühjahr 2010 

dargestellte Linienführung für eine Weiterführung der B 38 a um 

Rimbach und Fürth. 

Kenntnisnahme 


Die artenschutzfachrechtliche und Natura 2000-bezogene Prüfung 

ist Bestandteil der Umweltprüfung im Planfeststellungsverfahren.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Folgende Hinweise bitte die Stadt Heppenheim zu beachten: 

Zum Thema B 460 Ortsumgehung in Heppenheim gibt es einen 

Stadtverordnetenversammlungsbeschluss mit dem Hessischen 

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in 

Kontakt zu treten und die Möglichkeiten zu erörtern und dann die 

erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, die zur 

Entscheidungsfindung erforderlich sind. Hier stehen noch konkrete 

Gespräche mit dem Ministerium in Wiesbaden aus. 

Kenntnisnahme 

Eine B 460 Ortsumgehung in Heppenheim ist im Regionalplan nicht 

enthalten. Der Beschluss wird zur Kenntnis genommen. 





Es wird darauf hingewiesen, dass es in Lampertheim eine 

politische Diskussion über eine Umgehung der B 44 im 

innerörtlichen Bereich gibt. Diese Idee soll im 

Bundesverkehrswegeplan 2015 ihren Niederschlag finden. Die 

Stadt Lampertheim fordert, im Erläuterungstext zum Einheitlichen 

Regionalplan aufzunehmen, dass eine Umgehung der derzeit in der 

Ortslage befindlichen B 44 vorgesehen werden soll. 

folgen 

Aufnahme einer "B 44, Neubau Ortsumgehung Lampertheim" in die 

Begründung zu Plansatz 3.1.2.3. 






die als nicht konsistent bzw. korrekt angesehen werden. Die A 650 

und die Hochstraßen / Rheinbrücken und ggf. die B 44 sollen gem. 

Punkt 2.10 als überregionale Straßenverbindung dargestellt werden 

(Karte Nr. 12) 

folgen 

Die genannten Verbindungen sind im 

Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz nicht als 

überregionale Verbindung ausgewiesen und dürften deshalb als 

solche nicht in den Regionalplan übernommen werden. Der 

Verband stuft aber insbesondere im Vergleich zu Baden- 

Württemberg und den Ausweisungen in Mannheim die A 650, B 

37, die B 44 und die beiden Rheinbrücken zwischen Mannheim und 

Ludwigshafen aufgrund ihrer Verbindungsfunktion zwischen zwei 

Oberzentren im Regionalplan mindestens als überregionale 

Verbindung ein.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Es sollte geprüft werden, inwieweit die Hochstraße Nord als 

Ausbaumaßnahme einer überregionalen Straßenbaumaßnahme 

dargestellt werden soll. 

folgen 










Hochstraßen in der Begründung (S. 127). 




3.1.2.3 




Hinsichtlich der zeichnerisch dargestellten Trassenführung der 

B271neu wird seitens der Verbandsgemeinde darauf hingewiesen, 

dass es sich hier lediglich um eine raumordnerische Variante 

handelt, die derzeit noch nicht durch Planfeststellungsverfahren 

rechtsverbindlich gesichert ist. 

nicht folgen 

Die Trasse wurde mit dem Fachbehörden abgestimmt und ist 

bereits mit einem genauen Verlauf festgelegt. 




3.1.2.3 




Der Regionalplan Rhein-Neckar sieht eine Entwicklungsachse 

„Freinsheim-Lambsheim- Frankenthal" vor, da dort die Mittel- und 

Oberzentren und in deren Verbindung auch das Grundzentrum 

Freinsheim angeordnet wurden, (vgl. 1.3 RRN 

„Entwicklungsachsen"). Dieser Intention folgend vertritt die 

Gemeinde die Auffassung aufgrund der integrierten Verkehrs- und 

Siedlungsplanung dergestalt Rechnung zu tragen, dass die geplante 

Trasse der neuen B 271 nach den Grundzügen der vorgenannten 

Entwicklungsachse ausgerichtet wird (vgl. 2.4 RRN 

„Verkehrswesen"). Dies bedeutet eine Verlegung der Trasse in 

Richtung des Mittelzentrums Frankenthal und des Grundzentrums 

Freinsheim um den vor genannten Zielen des Regionalplanes zu 

folgen. Weiterhin werden so auch der Schutz und die Sicherung 

von Freiraumressourcen sicher gestellt (vgl. 2.2 RRN „Schutz und 

Sicherung von Freiraumressourcen") und die landwirtschaftlichen 

Flächen werden dadurch nachhaltig gesichert (vgl. 2.3 RRN „Landund 

Forstwirtschaft"). Ebenso werden die Regionalen Grünzüge, die 

als großräumiges Freiraumsystem dem langfristigen Schutz und 

der Entwicklung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts dienen, 

dadurch nicht beeinträchtigt (vgl. 2.1 RRN „Regionale Grünzüge / 

Grünzäsuren"). 

nicht folgen 

Die Trasse wurde mit dem Fachbehörden abgestimmt und ist 

bereits mit einem genauen Verlauf festgelegt.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.1.2.3 




Es wird darauf hingewiesen, dass je nach Lage der B 271 neu die 

überörtliche Anbindung von Freinsheim an die Bundesstraße zu 

sichern ist. 

Kenntnisnahme 

Es ist richtig, dass die überörtliche Anbindung von Freinsheim an 

die B 271 neu zu berücksichtigen ist. Die erfolgt im Rahmen des 

Planfeststellungsverfahrens. Die Anmerkung wird zur Kenntnis 

genommen. 





Ebenso wurde vom Gemeinderat der Ortsgemeinde Kirchheim 

nochmals betont, dass die Ausführungen zur „B 271 neu" - 

Westumgehung von Kirchheim - noch verdeutlicht werden sollten. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte ist im Bereich Kirchheim bereits eine 

Westumgehung dargestellt. Die textliche Ausführung beschreibt 

den Ausbau des Gesamtabschnittes der B 271 ohne die Nennung 

von Richtungsangaben der einzelnen Ortsumgehungen. 





Bei den überregionalen Straßenverbindungen (3.1.2.3) ist auch die 

Ortsumgehung von der Ortsgemeinde Bockenheim genannt. In der 

Raumnutzungskarte ist eine Westumgehung dargestellt. Da sowohl 

eine West- wie auch Ostumgehung angedacht ist, sollten beide 

Planvarianten dargestellt werden. 

nicht folgen 

Da die Trasse noch nicht festliegt, ist im Raumnutzungskarte die 

geplante Ortsumgehung als "Trasse mit unbestimmten Verlauf" 

dargestellt. Es bleibt somit offen, ob eine West- oder 

Ostumgehung realisiert wird. 





Der Anregung der Kreisverwaltung zum Arbeitsentwurf 2011 den 

Ausbau B 272 aufzunehmen wurde nicht entsprochen. 

folgen 

Der Ausbau wird von der Landesregierung Rheinland-Pfalz nicht 

weiterverfolgt. Der Verband hält die Maßnahme grundsätzlich für 

sinnvoll. Sie sollte zumindest als "B 272, leistungsfähiger Ausbau 

im Abschnitt Hochstadt und A 65" in die Begründung zu Plansatz 

3.1.2.3 aufgenommen werden. 





Bei der Achse Wissembourg - Kandel handelt es sich um eine 

grenzüberschreitende Straßenverbindung mit Anschluss an das 

Mittelzentrum Kandel und an das weiterführende Großräumige 

Straßennetz. Bereits bei der letzten Bundesverkehrszählung im 

Jahr 2005 wurden sowohl auf der Strecke B 427 und L 546 wie 

auch auf der parallel verlaufenden K 15 ein durchschnittlicher 

täglicher Verkehr von jeweils mehr als 4.500 Kfz/24h 

nachgewiesen. Aufgrund der hohen Verkehrsbedeutung schlagen 

wir die Aufnahme der Achse als Überregionale Straßenverbindung 

in das Funktionale Straßennetz vor. 

nicht folgen 

Das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz gibt die 

verbindlichen Vorgaben hinsichtlich der großräumigen und 

überregionalen Straßenverbindungen vor. In diesem ist die 

Verbindung Kandel - Wissembourg nicht als überregionale 

Verbindung ausgewiesen und kann deshalb als solche nicht in den 

Regionalplan übernommen werden.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Zur Verkehrsinfrastruktur ist die Darstellung zur II. Rheinbrücke im 

Plan falsch. Die Darstellung entspricht nicht dem 

Raumordnerischen Entscheid von 2006 und dem Inhalt des 

laufenden Planfeststellungsverfahrens. 

folgen 

Änderung der Trassierung in der Raumnutzungskarte gemäß 

Planfeststellungsunterlagen. 





Eine Trassenführung für den ortsdurchfahrtsfreien Ausbau der B 

427 wird für den Teilabschnitt Winden-Kandel in der im 

Regionalplanentwurf dargestellten Führung abgelehnt. Die 

Straßentrasse darf aus Gründen des Natur- und 

Landschaftsschutzes und nicht zuletzt zum Schutz der 

Wohnbevölkerung des Ortsteils Minderslachen vor Verkehrslärm 

nicht am Rande des Gewerbe- und Industriegebietes 

"HORSTGELÄNDE" und nördlich des Ortsteils Minderslachen 

geführt werden. Vielmehr wird eine Trassenführung unmittelbar 

und parallel zur Bahntrasse Winden -Kandel in direkter Führung zur 

Autobahn A 65 angestrebt. 

Kenntnisnahme 

Die Ortsumgehung ist noch in einem frühen Planungsstadium und 

deshalb im Regionalplan mit der Signatur "Trasse mit 

unbestimmtem Verlauf" dargestellt. Die Festlegung des genauen 

Trassenverlaufs wird erst im Rahmen des 

Planfeststellungsverfahrens erfolgen. 




3.1.2.3 




Die Bundesstraße B 9 und B 35 sind als überregionale 

Straßenverbindungen nachrichtlich übernommen. Nicht dargestellt 

ist allerdings eine zusätzliche Ein- und Ausfahrt auf die 

Bundesstraße B 9 zwischen Lingenfeld und Westheim. Hier muss 

überlegt werden, ob eine solche Maßnahme nicht als „geplante 

Maßnahme" dargestellt werden soll. 

nicht folgen 

Im Bereich von Lingenfeld und Westheim ist keine 

regionalbedeutsame Straßenverbindung zur B 9 im Regionalplan 

enthalten und auf Grund der Zentrale-Orte-Struktur begründbar. 

Deshalb kann eine gewünschte Anschlussstelle nicht 





3.1.2.3 




[Anregung der OG Westheim] 

Die Bundesstraße B 9 ist als überregionale Straßenverbindungen 

nachrichtlich übernommen. Nicht dargestellt ist allerdings eine 

zusätzliche Ein- und Ausfahrt auf die Bundesstraße B 9 zwischen 

Lingenfeld und Westheim. Hier muss überlegt werden, ob eine 

solche Maßnahme nicht als „geplante Maßnahme" dargestellt 


nicht folgen 

Im Bereich von Lingenfeld und Westheim ist keine 

regionalbedeutsame Straßenverbindung zur B 9 im Regionalplan 


Deshalb kann eine gewünschte Anschlussstelle nicht 





3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Trifels 


3.1.2.3 




Des Weiteren fordert die Ortsgemeinde Waldrohrbach die 

Aufnahme einer Umgehungsstraße, welche den Ort weiträumig 

umgeht, in den Regionalplan. 

Derzeit verläuft die Bundesstraße 48 mitten durch den Ort und teilt 

diesen in zwei Teile. Die B 48 wird immer vermehrt als 

Ausweichstrecke zur Bundesstraße 10 genutzt, was die 

Lebensqualität im Ort erheblich einschränkt. 

folgen 

Die Maßnahme ist im weiteren Bedarf des aktuellen 

Bundesverkehrswegeplanes dargestellt und wird deshalb als 

nachrichtliche Darstellung in den Regionalplan übernommen. 

Aufnahme in Plansatz 3.1.2.3 als "B 48, Ortsumgehung 

Waldrohrbach" und in die Raumnutzungskarte mit "Überregionale 

Verbindung, Trasse mit unbestimmten Verlauf". 





Der Verlauf der Ortsumgehung Oberhausen im Zuge der B 427 soll 

entsprechend dem derzeitigen Raumordnungsplan beibehalten 

werden. Dies bedeutet, dass die Trasse bei der Gemarkungsgrenze 

Kapellen-Drusweiler/Oberhausen nach Süden abschwenken soll, 

damit der Lindenhof nördlich der künftigen Umgehung liegt, diese 

in angemessenem Abstand zur Bebauung weiter Richtung Osten 

verläuft, und etwa in Höhe der Einmündung des Weges „In der 

Hohl" auf die L 544 trifft. 

Kenntnisnahme 










Lediglich soll bei der Planung und Darstellung der Umgehung im 

Zuge der B 38 (Oberotterbach) berücksichtigt werden, dass diese 

nicht über Dörrenbacher Gemarkung geführt werden soll. 

Die Ortsgemeinde weigert sich gegen eine Trasse über die 

Dörrenbacher Gemarkung, da bei den bereits bestehenden 

Umgehungen (Bad Bergzabern) und geplante Tunnelumgehung 

bereits zweimal erheblich in diese eingegriffen wurde. 

Kenntnisnahme 










Weiterhin wird unter den Ausführung der Verwaltung zur 

regionalen Verkehrsinfrastruktur nicht auf die Tunnelumgehung von 

Bad Bergzabern hingewiesen. Der Gemeinderat bittet 

diesbezüglich um Mitteilung, warum hier keine Erwähnung 

vorkommt. 

nicht folgen 

Die Maßnahme ist im Plansatz 3.1.2.3 enthalten. Die Formulierung 

entspricht der im Bundesverkehrswegeplan.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Beim Verkehrswegebau sollen unter anderem die 

naturschutzfachlichen Belange und Erfordernisse des 

Immissionsschutzes berücksichtigt werden! Hierzu gehört 

möglichst wenig neue Flächen in Anspruch zu nehmen und die 

Zerschneidung wertvoller Landschaft und Störungen des 

Landschaftsbildes zu vermeiden (Aus: Ziele und Grundsätze der 

Regionalplanung 3.1.1.5) 

Die im Regionalplan eingezeichnete Planung des Neubaus der B48 

über das Kling-, Kaiser- und Horbachtals nimmt keine Rücksicht auf 

diese Grundsätze. 

nicht folgen 



Raumnutzungskarte des Regionalplanes dargestellt. Die 

Realisierung einer raumverträglichen Trasse und die Minimierung 

der landschaftlichen Eingriffe muss im derzeit laufenden 

Planfeststellungsverfahren erreicht werden.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Die OG Heuchelheim-Klingen nimmt wie folgt Stellung: 

Unsere Täler liegen im Biosphärenreservat und stehen unter dem 

Schutz des Regionalen Grünzugs und der Grünzäsur. Unsere Täler 

sind: 

Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege, 

Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz, 

Vorranggebiet für Wald und Forstwirtschaft und 

Vorranggebiet für Landwirtschaft, hier vorwiegend historisch 

gewachsene Weinkulturlandschaft. 

Selbst die UNESCO hat sich zum Ziel gesetzt gewachsene 

Kulturlandschaft und Kulturerbe zu schützen. Wir als Gemeinderat 

haben eine große Verantwortung für den langfristigen Erhalt und 

für die nachhaltige Entwicklung dieser gewachsenen 

Kulturlandschaft. 

Ein großer Teil unser Bürger sind sehr engagierte Winzer, die mit 

sehr viel Fleiß und Engagement die Qualität ihrer Weine über Jahre 

hin gesteigert und die Angebote für den Tourismus verbessert 

haben. 

Durch Qualität und schonenden Umgang mit der Natur sind unsere 

Weine über die Dorfgrenzen hinaus beliebt und erhalten mit die 

besten Auszeichnungen. 

In vielen Winzerbetrieben arbeiten bereits gut ausgebildete 

Jungwinzer, optimieren und vergrößern ihre Betriebe. Sie tragen 

nicht nur dazu bei, die historische Weinkulturlandschaft zu erhalten 

und den Tourismus zu stärken, sondern sind gleichzeitig ein 

wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere ganze Region! 

Durch die derzeitige Planung sind kleinklimatische Veränderungen 

zu befürchten, die sich gravierend negativ auf die Qualität der 

Weinberge im näheren und weiteren Bereich auswirken werden. 

Der Neubau der B 48, wie er jetzt in Planung ist, dient nicht in 

erster Linie als Ortsumgehung für Klingenmünster, sondern ist die 

Planung für eine überregionale Straßenverbindung der Kategorie 2 

und widerspricht allen oben aufgeführten Grundsätzen. 

Bei Realisierung würden nicht nur unsere Weinberge und unsere 

Landschaft zerstört werden, sondern unseren Winzern und 

Jungwinzern würde die existenzielle Grundlage und die 

Weiterentwicklung teilweise in Frage gestellt. 

nicht folgen 



Raumnutzungskarte des Regionalplanes dargestellt. Die 

Realisierung einer raumverträglichen Trasse und die Minimierung 

der landschaftlichen Eingriffe muss im derzeit laufenden 

Planfeststellungsverfahren erreicht werden.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Die OG Heuchelheim-Klingen nimmt wie folgt Stellung: 

Durch die geplante Abfahrt von der B48 am Klingbach ergibt sich 

zwangsläufig ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auch durch 

unseren Ort, so dass die Lebensqualität in unserer Gemeinde in 

großem Ausmaß eingeschränkt werden würde! 

Wir Gemeinderäte tragen die politische Verantwortung für unsere 

Mitbürger und können deshalb diese Planung, die auch unsere 

Gemarkung tangiert, nicht gut heißen! 

nicht folgen 








Die OG Ilbesheim nimmt wie folgt Stellung: 

Durch den weiteren Ausbau der B38/B48 von der Landesgrenze im 

Süden bis zur Einmündung in die L509 nach der geplanten 

Ortsumgehung Klingenmünster ist damit zu rechnen, dass das 

Verkehrsaufkommen in Richtung Landau stark ansteigt. 

Demzufolge wird die Verkehrsbelastung gerade bei der 

Ortsgemeinde Ilbesheim enorm ansteigen. Dadurch ergeben sich 

auf lange Sicht enorme Belastungen für die Bürgerinnen und 

Bürger in Form von starker Lärmbelästigung sowie 

Gesundheitsgefahren. Insofern sind auch Negative Auswirkungen 

auf den nicht unerheblichen Bereich des Tourismus zu befürchten. 

Es sollte bei einem weiteren Ausbau der L509 auf geeignete 

Maßnahmen hingearbeitet werden die einen „Schnellstraßen- 

Charakter" vermeiden 

Kenntnisnahme 



Raumnutzungskarte des Regionalplanes dargestellt. Für den 

Ausbau der L 509 sind im Regionalplan keine Maßnahmen 

enthalten.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Zum funktionalen Straßennetz: Im Raum Östringen - Rettigheim - 

Mühlhausen - Angelbachtal sind bei der Kategorisierung des 

funktionalen Straßennetzes bereits die verkehrlichen Wirkungen 

der im Bau befindlichen Ortsumgehung Mühlhausen berücksichtigt. 

Dies ist im Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 noch nicht der 

Fall. Aus unserer Sicht bildet hier die B 292 das Rückgrat der 

Entwicklungsachse Bad Schönborn - Östringen - Sinsheim. Die 

Verbindung von Östringen Richtung Mühlhausen/Rauenberg und 

der dortigen Anschlussstelle an die BAB 6 ist über die im 

Regionalplan Mittlerer Oberrhein als Straße für den regionalen 

Verkehr kategorisierte K 3520 mit Anbindung an die neue 

Ortsumgehung Mühlhausen gegeben. Wir schlagen vor, die 

Kategorisierung der Straßen von Östringen Richtung 

Mühlhausen/Rauenberg und der dortigen Anschlussstelle an die 

BAB 6 in einem Abstimmungsgespräch zu erörtern. 

folgen 

Aufgrund weiterer Anregungen in diesem Raum zum funktionalen 

Straßennetz wird die B 292 im Abschnitt Angelbachtal - Östringen 

zur überregionalen Verbindung hochgestuft und die L 546/K 4167 

im Abschnitt Mühlhausen - Regionsgrenze zur regionalen 

Verbindung herabgestuft. 



entspr. 


1592 














3.1.2.3 




Eine Zerschneidung von noch vorhandenen großen 

zusammenhängenden Freiräumen muss verhindert werden. 

Gerade in der teilweise sehr dicht besiedelten Metropolregion sind 

unzerschnittene Freiräume besonders wichtig als Rückzugsräume 

für störungsempfindliche Tierarten und als Erholungsräume für die 

Bevölkerung. Die Beeinträchtigung der letzten unzerschnittenen 

Räume größer als 15 Hektar durch belastende Planungen und 

Projekte ist zu unterlassen. 

In diesem Zusammenhang lehnen die Naturschutzverbände 

insbesondere den Bau der „Odenwald- Transversale" zwischen 

Adelsheim und Eberstadt ab, da die Odenwald-Transversale 

wichtige Biotop-Verbund-Achsen - unter anderem landesweit 

bedeutsame Wildtierkorridore - im östlichen Odenwald durchtrennt. 

Auch die Umgehungsstraße Lingental-Gaiberg-Wiesenbach, welche 

wertvolle Streuobstgebiete zerschneidet, oder die Umgehung 

Mörlenbach-Rimbach- Fürth werden abgelehnt. 

nicht folgen 




Regionalplanes dargestellt werden. Eine Minderung der 

Zerschneidungswirkung ist in den jeweiligen 

Planfeststellungsverfahren abzuarbeiten.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















3.1.2.3 




Die im Regionalplan Rhein-Neckar dargestellte Trassenführung für 

die Ortsumgehungen von Mörlenbach, Rimbach und Fürth sind 

nicht vereinbar mit dem europäischen, deutschen und hessischen 

Natur- und Artenschutzrecht. Das gilt sowohl für die derzeit im 

Planfeststellungsverfahren befindliche Variante 02 für Mörlenbach 

als auch für die in einer Machbarkeitsstudie vom Frühjahr 2010 

dargestellte Linienführung für eine Weiterführung der B 38a um 

Rimbach und Fürth. 

nicht folgen 


enthalten und müssen deshalb nachrichtlich im Text und in der 

Raumnutzungskarte des Regionalplanes dargestellt werden. Die 

Trasse Mörlenbach ist mit der Fachbehörde abgestimmt, die von 

Rimbach und Fürth ist mit unbestimmtem Verlauf gekennzeichnet. 

Die artenschutzfachrechtliche und Natura 2000 bezogene Prüfung 

ist Bestandteil der Umweltprüfung im Planfeststellungsverfahren. 

















3.1.2.3 




Die Verlängerung der B 38 Mörlenbach/Fürth ist im Entwurf d. 

Regionalplans als Trasse mit unbestimmtem Verlauf dargestellt. Sie 

sollte gestrichen werden. Durch den Neubau der Ortsumgehungen 

würde nur weiterer Verkehr erzeugt. Die Trasse würde wertvolle 

Biotopverbundachsen trennen und regionale Grünzüge 

zerschneiden. 

nicht folgen 







3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






3.1.2.3 




Die geplante Neckarquerung (L 597) ist im Entwurf des 

Regionalplans als Neubaumaßnahme dargestellt. Sie sollte 

gestrichen werden. Begründung: Bewahrung der Grünzäsur 

Neckaraue und des Hochwasserrückhaltebereichs. 

nicht folgen 

Die genannte Maßnahme ist im noch gültigen Bedarfsplan des 

Landes Baden-Württemberg enthalten und deshalb nachrichtlich im 

Text und in der Raumnutzungskarte des Regionalplanes dargestellt. 





























3.1.2.3 




Die geplante Odenwaldtransversale Eberstadt/Adelsheim ist im 

Entwurf des Regionalplans als Neubaumaßnahme dargestellt. Sie 

sollte gestrichen werden. 

Begründung: 

Die Transversale durchschneidet bedeutende Räume für den 

Biotopverbund, als Alternative Ausbau der Westfrankenbahn 

zwischen Miltenberg und Seckach auf 2 Spuren prüfen. 

nicht folgen 

Die genannte Maßnahme befindet sich im 

Planfeststellungsverfahren. Sie ist im Bedarfsplan des Neckar- 

Odenwald-Kreises enthalten und deshalb nachrichtlich im Text und 

in der Raumnutzungskarte des Regionalplanes dargestellt.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






3.1.2.3 




Der dreistreifige Ausbau der B 27 zwischen ist im Entwurf des 

Regionalplans als Ausbaumaßnahme dargestellt. Sie sollte 

gestrichen werden. 

Begründung: Die Maßnahme verschärft Trennung von 

Lebensräumen. 

nicht folgen 

Die genannte Maßnahme ist in der Ausbauplanung des Bundes 














Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar))




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


3314 

3.1.2.3 




Die in der Südpfalz als überregionale und regionale Verbindungen 

geplanten Ortsumgehungen im Zuge von der B 38, B 48, B 427 und 

der L 509 Südumgehung Bellheim sind so nicht vertretbar, weil sie 

in ihrer Dimensionierung deutlich dem Schwerlastverkehr (vor 

allem im Transit) angeboten werden sollen. Sie verstoßen z. T. 

krass gegen minimale Umwelt- und Naturschutzbelange. Im Sinne 

der lärm- und schadstoffgeplagten Bevölkerung wären meist engund 

kleinräumige Konzeptionen angesagt. 

Zu B 38 und B 48: Die Fernstraßenverbindung zwischen der 

französischen A 4 bei Saverne und der A 65 Landau Süd wird seit 

Jahrzehnten sukzessiv ausgebaut. Bis Altenstadt an der deutschfranzösischen 

Grenze ist die Straße bereits ortsdurchgangsfrei, 

teilweise sogar vierspurig fertiggestellt. Auf deutscher Seite stellt 

sich im Zuge dieser Ausbauperspektive die grundsätzliche Frage, 

ob eine Weiterführung im Zuge der B 38 Billigheim-Ingenheim oder 

die B 48 bis Klingenmünster und die L 509 bis Landau Ebenberg zur 

A 65 gewählt wird. Da jedoch die OG Billigheim-Ingenheim bereits 

im Raumordnungsverfahren die Straße abgelehnt hat, 

konzentrieren sich die Bemühungen des Straßenbaus auf die B 48. 

So wurde bereits beim Ausbau der B 38 bei Bad Bergzabern und 

deren Weiterführung bei Pleisweiler auf die B 48 der 

Kreuzungsbereich so gestaltet, dass der Verkehrsstrom 

automatisch auf die B 48 gelenkt wird. 

Derzeit existiert ein Raumordnungsbeschluss im Rahmen der 

Umfahrung Klingenmünster, welcher die teuerste, 

umweltschädlichste und ortsfernste Lösung festschreibt. Zur 

Fertigstellung dieser oft „Weinstraßenautobahn" genannten 

Transitstrecke fehlen dann noch zwei „Lückenschlüsse": Die 

Verbindung Wollmesheim - Landau - Ebenberg und die Verbindung 

Oberotterbach - Altenstadt (Frankreich). 

Der ortsdurchfahrtsfreie Ausbau der B 427 von Hinterweidenthal (B 

10) bis Kandel (A 65) wird den internationalen Schwerlastverkehr 

mitten in eine sensible Tourismusregion bündeln. Schon alleine mit 

dem Tunnel bei Bad Bergzabern lässt sich das Projekt auf ein 

geologisches und finanzielles Desaster ein. In einem Gutachten von 

Prof. Kistenmacher wird für diese Straße eine Sperrung für den 

Schwerlastverkehr wegen Eignung des Einzugsgebiets als 

Tourismusregion gefordert. 

Im lokalen Bezug erscheint die Bellheimer Südumgehung im Zug 

nicht folgen 








Straßenprojekte einzustufen sind.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3256 

der L 509 als Nonsens-Projekt, da die Verkehrszählungen keine 

Notwendigkeit aufzeigen, die Streckenführung sinnwidrig ist und 

die wertvollsten Bellheimer Böden der Landwirtschaft entzogen 

werden, wogegen sich die ortsansässige Landwirtschaft aufs 

heftigste zur Wehr setzt. Auch diese Straße macht in dem 

geplanten Umfang nur Sinn, wenn sie zusammen mit der 

Verbindung zur A 65 AS Landau Mitte die Verbindung zur4-spurig 

ausgebauten B 9 herstellen soll. Hinweis gebend ist hierfür der 

Planfeststellungsbeschluss mit seinen bereits für 4 Spuren 

ausgelegten Brücken. Gegen den Beschluss haben mehrere 

Landwirte Klage eingereicht. 

Fazit: 

Die Südpfalz braucht nicht mehr Straßen, ein Sättigungsgrad für 

Individualverkehr ist erreicht Sie braucht die Wiederbelebung ihres 

historischen Schienennetzes, das mit einem durchdachten 

Buskonzept zu vertakten und zu optimieren ist. 



3.1.2.3 




Wir fordern, die sogenannte B 27-Transversale Eberstadt- 

Adelsheim aus dem Regionalplan herauszunehmen, da die 

Umwelteingriffe erheblich sind. 

nicht folgen 

Die genannte Maßnahme befindet sich im 

Planfeststellungsverfahren. Sie ist im Bedarfsplan des Neckar- 

Odenwald-Kreises enthalten und deshalb nachrichtlich im Text und 

in der Raumnutzungskarte des Regionalplanes dargestellt. 


Pfalz 






3.1.2.3 




Wir unterstützen die aufgelisteten Projekte. Darüber hinaus setzt 

sich die Wirtschaft für die Realisierung folgender Maßnahmen ein: 

• B 27 Ausbau als Autobahnzubringer zwischen Elzmündungsraum 

(Mosbach) und Heilbronn/ Neckarsulm (A 6) 

• B 292 ortsdurchfahrtsfreier Ausbau zwischen Sinsheim (A6) und 

der A 5 

• Beseitigung des Engpasses im Zuge der B 37 entlang des 

Neckars in Heidelberg, vorzugsweise durch eine Tunnellösung 

nicht folgen 

Die genannten Maßnahmen sind nicht im 

Bundesverkehrswegeplan enthalten. Der B 292 

ortsdurchfahrtsfreie Ausbau zwischen Sinsheim (A6) und der 

Regionsgrenze ist deshalb in der Begründung enthalten und wird 

vom Verband bei der Fortschreibung des 

Bundesverkehrswegeplanes eingebracht. Der B 37 

Neckarufertunnel wird auf Wunsch der Stadt Heidelberg aus dem 

Regionalplan heruasgenommen. Einfache, nicht raumbedeutsame 

Ausbaumaßnahmen an der B 27 werden im Regionalplan nicht 

aufgeführt.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






3.1.2.3 





sich die Wirtschaft für die Realisierung der B 38a Bau einer neuen 

Rheinbrücke südlich von Ludwigshafen und Weiterbau bis zum 

Rheingönheimer Kreuz ein. 

nicht folgen 



die Raumnutzungskarte des Regionalplanes aufzunehmen. 

Stattdessen sollte die Maßnahme als langfristige Option nur im 

Begründungstext dargestellt werden. 


Pfalz 






3.1.2.3 




Die in der Karte dargestellte Streckenführung zur 2. Rheinbrücke 

Wörth entspricht nicht dem Planungsstand des 

Planfeststellungsverfahrens, nämlich einer weitgehend 

deckungsgleichen Führung der Trasse zur K 25, und sollte 


folgen 

Änderung der Trassierung in der Raumnutzungskarte gemäß 

Planfeststellungsunterlagen.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3261 Privat 

(Bürgergruppierung: 

Interessengemeinschaft - LIZ Leben 

im Zentrum) 

3.1.2.3 




Vorbemerkung: Die Innenstadt der Kreisstadt Heppenheim hat mit 

großen Schwierigkeiten zu kämpfen. Einerseits wird sie von B460 

(Lorscher-, Lehr- und Siegfriedstraße) und B3 (Darmstädter- und 

Ludwigstraße) zerschnitten, andererseits steht sie innerstädtisch 

im Konkurrenzkampf zu den im Gewerbegebiet angesiedelten 

Großmärkten. Ersteres hat nicht nur schädliche Folgen für die 

Gesundheit von uns Innenstadtbewohnern, sondern gefährdet auch 

unsere größtenteils denkmalgeschützte Bausubstanz, da die B460 

u.a. die denkmalgeschützte Altstadt quert. Durch die starke 

Verkehrsbelastung ist es zudem lebensgefährlich die 

innerstädtischen Wege zu Fuß oder mit Fahrrad zurückzulegen, 

was die Unfallstatistiken belegen. Die Lage der Großmärkte führt 

ebenso dazu, dass das Auto benutzt und fern der Innenstadt 

eingekauft wird, da man ohnehin motorisiert unterwegs ist. Der 

Bau des ca. 15 km entfernten Saukopftunnels in Baden- 

Württemberg sollte zu einer Entlastung der B460/B3 führen, was 

aber nicht eingetreten ist. Der Verkehr, insbesondere 

Schwerlastverkehr, hat kontinuierlich zugenommen. Durch den 

Ausbau der Wormser Brücke und 4-spuriger Trassenführung durch 

den Lorscher Wald, der Kreisverbindungsstraße in Baden- 

Württemberg und der Ansiedlung von Logistikunternehmen wird 

sich neben der ohnehin prognostizierten starken Zunahme beim 

Schwerlastverkehr die Situation weiter verschärfen. Entgegen den 

Erwartungen südhessischer Politiker ist eine Entlastung von 

Heppenheim durch die geplante B38a im Weschnitztal nicht zu 

erwarten, im Gegenteil. Durch die Umfahrung von Fürth entstehen 

zusätzliche Anreize für den Schwerlastverkehr die Bundesstraße 

zwischen Würzburg und Worms mit der Ortsdurchfahrt 

Heppenheim zu wählen. Umfahrungen von Rimbach und 

Lörzenbach lassen eine Zunahme des Pendlerverkehrs zur 

Anschlussstelle BAB 5 in Heppenheim erwarten. Die für Fürther 

und Rimbacher Bürger im Zusammenhang mit dem Ausbau der 

B38a propagierte Streckenwahl über den Saukopftunnel ist 

aufgrund des Umweges für östliche und nördliche Ziele illusorisch. 

Zum Kapitel Straßenverkehr 3.1.2.3 überregionale 

Straßenverbindung (Kategorie II): Es wird gebeten folgende Neuund 

Ausbauvorhaben mit aufzunehmen: A5/L3398 - AS 

Heppenheim. 

Begründung: 

Die Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung hat am 08.12.11 

den Beschluss gefasst Ortsumfahrungen zu planen. Eine 2. 

Autobahnanschlussstelle BAB 5 ist zurzeit in Untersuchung (Stufe 

2) und soll südlich der Bestehenden eingerichtet werden. 

folgen 













3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3261 

A5/L3398 AS-Süd: Die AS-Heppenheim ist überlastet. Die Führung 

des gesamten Transit-, Pendler-, Zuliefer- und Zielverkehrs mitten 

durch die Stadt über die B460 ist aufgrund der räumlichen 

Verhältnisse und der grenzwertüberschreitenden 

Immissionsbelastungen auf Dauer nicht möglich. Ebenso ist die 

Anbindung Laudenbachs an die vorhandene AS über die B3/B460 

mitten durch den Stadtkern Heppenheims überlastet. Bereits jetzt 

bilden sich zu Stoßzeiten Rückstaus, die die vollen 2,5 km 

zwischen den bebauten Ortskernen in Anspruch nehmen. Der 

Zufluss wird über die neue Kreisverbindungsstraße noch 

zunehmen. Der über die L3120 zufließende Verkehr aus den 

Odenwaldgemeinden, das zu erwartende Verkehrsaufkommen aus 

dem Gewerbegebiet-Süd, der neuen Psychiatrie (Vitos-Klinik) und 

dem in Planung befindlichen Medizinischen Zentrum am 

Kreiskrankenhaus kann ohne zusätzlicher AS nicht mehr 

aufgefangen werden. Aufgrund der Entfernung zwischen AS 

Heppenheim und AS Hemsbach kommt die Herstellung einer 

zusätzlicher AS nur im Bereich der A5/L3398 in Frage. Dies auch 

aus Gründen der Einbindung in das vorhandene Straßennetz und 

zur Vermeidung umfangreicher Eingriffe in die Naturgemäß den 

Grundlagen der Regionalplanung. Zudem war die A5 in der 

damaligen Projektierung auch als Umgehungsstraße zur B3 

vorgesehen, erfüllt diese Funktion aufgrund mangelnder Auf- und 

Abfahrten jedoch nicht. Im Regionalplan Südhessen wurde die AS 

A5/L3398 unter G5.2-10 aufgenommen und sollte auch im 

Regionalplan Rhein-Neckar übernommen werden.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3262 Privat 



im Zentrum) 

3.1.2.3 





Straßenverbindung (Kategorie II):Es wird gebeten, die Verlegung 

der B3 nach Westen zwischen Kreisverbindungsstraße und 

Tiergartenstraße aufzunehmen. 

Begründung: 





Da Heppenheim keine in das Straßennetz eingebundene 

Ausweichstrecke zur Nord-Süd verlaufenden B3 hat, gibt es eine 

dem Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsene Engstelle. Im 

Norden bilden Berliner Ring in Bensheim und nun im Süden die 

Kreisverbindungsstraße Alternativen zur Autobahn und B3 und 

sorgen damit für erhöhtes Verkehrsaufkommen durch die 

Stadtmitte Heppenheims, was uns Anwohner in nicht mehr 

hinnehmbarer Art und Weise belastet. Eine Verlegung der B3 

Richtung Westen als Verbindung zwischen Tiergartenstraße und 

Kreisverbindungsstraße würde, neben der Entlastung der 

Innenstadtbewohner, einen geregelten Zufluss des Verkehrs zu 

den AS sicherstellen. Auch könnte der Naturraum Berghänge/Ried 

besser vernetzt werden und ein Naherholungsraum entstehen, der 

auch dem Tourismus zu Gute kommt. Durch die Herausnahme des 

Transitverkehrs könnte die Innenstadt wesentlich aufgewertet 


folgen 


und wird deshalb in die Begründung zu Plansatz 3.1.2.3 als B 3, 

Neubau Ortsumgehung Heppenheim" aufgenommen. Eine Trasse 

wird im Regionalplan nicht dargestellt. 

Die Stadtverordnetenmehrheit favorisiert derzeit eine Umfahrung 

westlich der BAB 5, was erhebliche Eingriffe in den derzeit noch 

unbebauten Landschaftsraum zur Folge hätte. Aufgrund der 

Grundsätze der Regionalplanung sollte die Aufnahme einer 

Anbindung der K 4229 an die B460 ausschließlich östlich (über die 

Tiergartenstraße/Gewerbegebiet) der BAB 5 erfolgen.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3263 Privat 



im Zentrum) 

3.1.2.3 





Straßenverbindung (Kategorie II):Es wird gebeten, eine B 460 - 

Ortsumfahrung Heppenheim aufzunehmen. 

Begründung: 





Die vorhandenen Straßenräume im innerstädtischen Bereich 

Heppenheims reichen nicht aus, um eine raumverträgliche 

Durchführung der B460 auf Dauer zu gewährleisten, insbesondere 

unter Berücksichtigung des unter 3.1.6.1 lobenswerter Weise 

aufgenommenen Zieles: Gleichwertiges Verkehrssystem 

Fahrradverkehr. Die, teils denkmalgeschützte, Bausubstanz unserer 

Häuser lässt eine Erweiterung der B460 ebenso wenig zu, wie die 

bereits jetzt vorhandenen grenzwertüberschreitenden 

Immissionen. Die auf Expansion ausgerichtete Siedlungspolitik der 

Odenwaldgemeinden darf nicht länger auf Kosten Heppenheims als 

kürzeste Verbindung für die Pendlerströme und dem 

Zulieferverkehr betrieben werden. Aufgrund des großräumigen 

Straßenausbaus für den Transitverkehr in Ost-West-Richtung 

bedarf es nun einer angemessenen Lösung für uns Heppenheimer. 

Hierbei bietet sich aus Gründen des schnellstmöglichen zeitlichen 

Realisierungsrahmens, aus Kostengründen und zur Minimierung 

des Eingriffes in Natur- und Landschaftsraum eine kleinräumige 

Tunnellösung durch z.B. den Maiberg (ca. 800 m) gemäß VEP 1996 

an. Sollte hier keine Planung in Angriff genommen werden, ist ein 

Zusammenbruch des Verkehrs zu Stoßzeiten absehbar. Der 

Niedergang der Innenstadt Heppenheims wäre dann nicht mehr 

aufzuhalten. Die Wohn-und Umweltqualität als Lebensraum sowie 

die Mobilität kann nur durch eine Ortsumfahrung der Stadtmitte 

gewährleistet werden. Durch die vorgeschlagene Umfahrung kann 

eine deutliche Verbesserung der Lebensverhältnisse erreicht 


folgen 


und wird deshalb in die Begründung zu Plansatz 3.1.2.3 als B 460, 

Neubau Ortsumgehung Heppenheim" aufgenommen. Eine Trasse 

wird im Regionalplan nicht dargestellt.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3264 Privat 


3.1.2.3 











Gründen auch dem Ausbau der Bundesstraße 427 als 


nicht folgen 




3265 Privat 





3.1.2.3 




Die dort geplanten Ausbauvorhaben sind entweder nicht notwendig 

oder in einem überzogenen Ausmaß angesetzt. Nachfolgende 

Planungen sind wie folgt zurückzunehmen bzw. abzuändern: 

Die Planung der überregionalen Straßenverbindung „B 427, 

ortsdurchfahrtsfreier Ausbau von Hinterweidenthal (B 10) nach 

Kandel (A 65) mit den Ortsumgehungen Lauterschwan-Birkenhördt, 

Bad Bergzabern und Oberhausen - Hergersweiler-Winden - 

Minderslachen" ist gänzlich zurückzunehmen, insbesondere jedoch 

im dem Teilabschnitt, welcher durch den Naturpark Pfälzerwald 

führt. 

nicht folgen 




3266 Privat 





3.1.2.3 






Planungen sind wie folgt zurückzunehmen bzw. abzuändern: 

Die Planung der überregionalen Straßenverbindung „B 38 Landau 

in der Pfalz - (Wissembourg) mit den Ortsumgehungen Impfingen, 

Ingenheim und Oberotterbach-Schweigen" muss als regionale 

Straßenverbindung betrachtet werden, sodass nur ortsnahe 

kleindimensionierte Ortsumgehungen möglich sein können. 

nicht folgen 


Pfalz als überregionale Verbindung ausgewiesen und muss als 

solche in den Regionalplan übernommen werden. Die Planungen 

sind entsprechend des Bundesverkehrswegeplans dargestellt. 

3267 Privat 





3.1.2.3 






Planungen sind wie folgt zurückzunehmen bzw. Abzuändern: 

Die Planung der überregionalen Straßenverbindung „B 48, 

Ortsumgehung Klingenmünster" muss als regionale 

Straßenverbindung betrachtet werden, sodass nur eine ortsnahe 

kleindimensionierte Ortsumgehung möglich sein kann. 

nicht folgen 


Pfalz als überregionale Verbindung ausgewiesen und muss als 

solche in den Regionalplan übernommen werden. Die Planung ist 

entsprechend des Bundesverkehrswegeplans dargestellt.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3268 Privat 


3.1.2.3 




Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der B 272 in 

Hochstadt wäre die einzig richtige Lösung, die Bundesstraße nach 

Süden zu verlegen, Richtung Offenbach (jetziges Ackerland), jedoch 

noch vordem Naturschutzgebiet/Wald und der Bahnlinie. Pläne 

dazu würden It. mehreren Zeitungsartikeln auch schon existieren, 

aber nach dem o.g. Regionalplan anscheinend nicht näher in 

Erwägung gezogen. 

Es wäre schön, wenn sich an der jetzigen Situation der B 272 

etwas ändern würde und dies auch in Ihre Planung mit einfließen 

könnte. 

folgen 

Im Zuge des Ausbaus der B 272 war auch eine Verlegung bei 

Hochstadt in Richtung Süden geplant. Das Land Rheinland-Pfalz 

verfolgt diesen Ausbau nicht mehr weiter. Vor diesem Hintergrund 

wurde davon abgesehen, eine Trasse für die Verlegung im 

Regionalplan aufzunehmen. Der Verband hält die Maßnahme aber 

grundsätzlich für sinnvoll. Sie sollte zumindest als "B 272, 

leistungsfähiger Ausbau im Abschnitt Hochstadt und A 65" in die 

Begründung zu Plansatz 3.1.2.3 aufgenommen werden. 

3269 Privat 


3.1.2.3 













nicht folgen 




3270 Privat 


3.1.2.3 













nicht folgen 







3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3271 Bezirksverband Pfalz 3.1.2.3 




Der Bezirksverband ist von der Planung indirekt als Gewährsträger 

für das Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie in 

Klingenmünster, einer selbständigen Anstalt des öffentlichen 

Rechts, betroffen. Es geht hier konkret um die im Textteil auf Seite 

116 beschriebene und im Kartenteil ausgewiesene Ortsumgehung 

Klingenmünster. Es handelt sich hier um eine Fachplanung des 

Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz, welcher der 

Bezirksverband und das Pfalzklinikum grundsätzlich zustimmen. 

Bezüglich der möglichen Streckenführung wurden von unserer 

Seite bereits vor Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens 

gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz Anregungen eingebracht, auf 

die ich auch im Anhörverfahren zum Einheitlichen Regionalplan 

hinweisen möchte. Ich bitte insoweit um Berücksichtigung der als 

Anlage beigefügten Schreiben des Pfalzklinikums für Psychiatrie 

und Neurologie (AdöR). 

Auszug aus Anlage, Schreiben vom 05.06.2012 an Staatssekretär 

Häfner: 

Konkret stimmen wir der in Ihrem Schreiben vom 01.06.2012 

genannten Variante D zu. Ergänzend möchten wir schon heute 

darauf hinweisen, dass eine ausreichend dimensionierte 

Einfriedung in dem besagten Bereich zu erfolgen hat, um zu 

verhindern, dass von der Straßenseite des Friedhofes aber auch 

von der Straßenseiten der noch weiterhin bestehenden 

Wohnanlage sich Menschen in Gefahr bringen. Gleiches gilt auch 

für den notwendigen Schallschutz. 

Ergänzend möchten wir Sie bitten, mit uns in weitere Gespräche zu 

treten, um den Verkauf des Grundstücks bzw. die notwendige 

Ausgleichszahlung für den Verlust des Wohngebäudes zu 

besprechen. 

Das Pfalzklinikum benötigt, aufgrund der nun anstehenden 

Änderungen im Verfahren, auch finanzielle Planungssicherheit. 

Kenntnisnahme 

Die angesprochenen Punkte sind im Rahmen des 

Planfeststellungsverfahrens zu klären und sind nicht Gegenstand 

des Regionalplanes. Die Trasse ist im Regionalplan entsprechend 

der Planfeststellungsunterlagen enthalten. 



3.1.2.3 




Die Ortsumfahrung von Neckarsteinach mit zusätzlicher 

Neckarquerung und Untertunnelung des Dilsbergs: 

Diese lehnen wir strikt ab und sind erfreut, dass wir uns 

diesbezüglich mit allen Mitgliedern des Neckargemünder 

Gemeinderats einig sind! Mit Tunnelbauten haben wir in 

Neckargemünd nun wirklich genügende schlechte Erfahrungen 

gemacht. 

nicht folgen 

Die B 37 Ortsumgehung von Neckarsteinach ist im aktuellen 

Bundesverkehrswegeplan als Neubaumaßnahme enthalten und 


Regionalplanes dargestellt.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

3322 

3.1.2.3 




Ortsumfahrungen von Wiesenbach und von Gaiberg/Lingental: 

Wir lehnen Ortsumfahrungen nicht generell ab - jedoch müssen 

sehr strenge Kriterien angelegt werden. Denn neue 

Ortsumfahrungen führen neben den unbestreitbaren positiven 

Effekten für die Menschen innerhalb des Ortes zu einer 

Zersiedelung und Zerschneidung bisher unberührter Landschaften, 

zu einem Anstieg des Verkehrs („Wer Straßen sät, wird Verkehr 

ernten") sowie einer Zunahme der Anzahl und der Schwere der 

Unfälle. Die Kriterien sind u.a. eine umfassende Verkehrsanalyse 

und - Prognose mit Nachweis der signifikanten Entlastung der 

Ortsdurchfahrt, eine innerörtliche Verkehrsberuhigung, eine 

umweltverträgliche Trassenführung und ökologisch sinnvolle 

Ausgleichsmaßnahmen. Auch eine Schleifenbildung, also die 

Aneinanderreihung von einzelnen Ortsumfahrungen ist zu 

vermeiden - z.B. durch interkommunale Zusammenarbeit. Ob diese 

Kriterien bei den Ortsumfahrungen Wiesenbach und 

Gaiberg/Lingental erfüllbar sind, ist noch völlig offen. Die 

Formulierung, diese „sind funktionsgerecht aus- bzw. neuzubauen" 

lehnen wir daher ab. 

nicht folgen 

Ein detaillierter Nachweis der Verkehrswirksamkeit der 

Maßnahmen sowie eine umweltverträgliche Trassierung mit einer 

geringen Zerschneidungswirkung sind auch aus Sicht der 

Regionalplanung zwingend geboten. Diese Detailfragen sind in den 

notwendigen Planfeststellungsverfahren abzuarbeiten. 

Die Formulierung, diese „sind funktionsgerecht aus- bzw. 

neuzubauen" bezieht sich auf das im Regionalplan dargestellte 

funktionale Straßennetz und heißt, dass durch die Maßnahme die 

Verbindungsfunktionen zwischen den zentralen Orten erhalten 

bzw. verbessert werden soll. 





Was die Straßenverkehrsvorhaben betrifft, so ist das Departement 

nicht unmittelbar betroffen. Dennoch zwei Bemerkungen in diesem 

Zusammenhang: 

Der Planentwurf berücksichtigt die Rheinbrücke bei Wörth (die 

auch in dem laufenden Projekt zur Verbesserung der 

Rheinübergänge in Betracht gezogen wird). 

Im Übrigen wird auch im Kontext des Schema de coherence 

territoriale (SCoT) der Gemeindezusammenschlüsse an der 

Rheinschiene (Bande Rhenane Nord - BRN) in dem Dokument 

PADD (Projet d'Amenagement et de Developpement Durable) die 

Bedeutung dieses Vorhabens (Bienwald- Lückenschluss, Anm.d.Ü.) 

unterstrichen; die Planwerke stimmen insoweit also überein. 

Kenntnisnahme 






Ausbauplanung der B 38 nördlich von Wissembourg (mit 

Ortsumgehungen): Der Abschnitt der RD 264 nördlich von 

Wissembourg wurde vom Departement du Bas-Rhin ausgebaut. Es 

ist keine weitere Maßnahme geplant. 

Kenntnisnahme 





3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 

entspr. 


3191 

3.1.2.4 

Regionale 


(Kategorie III) (N) 

N 3.1.2.3, N 3.1.2.4, s.115-117 und Raumnutzungskarte: 

Zur Erfüllung ihrer Funktionen im Netz der „überregionalen 

Straßenverbindungen" sind funktionsgerecht aus- bzw. 


Vorschlag zur Umformulierung: Zur Erfüllung ihrer Funktionen im 

Netz der „überregionalen Straßenverbindungen" sollen 

funktionsgerecht aus- bzw. neugebaut werden. 

Begründung: 

In der Begründung wird erwähnt, worauf die gelisteten Vorhaben 

beruhen (u.a. Bundesverkehrswegeplan 2003, nachrichtliche 

Übernahmen aus den Fachplanungen der Länder Rheinland-Pfalz 

und Hessen sowie verbindliche Straßenplanungen der Kreise und 

Kommunen). Da sämtliche Maßnahmen „nachrichtliche 

Übernahmen" sind, entfalten sie keinerlei Bindungswirkung. 

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was die Formulierung 

„verbindlicher" Planungen bedeutet. 

Es ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die 

Maßnahmen in die Raumnutzungskarte übernommen wurden 

(„Trasse in Planung" / „Trasse mit unbestimmtem Verlauf"). Gem. 

Begründung auf S. 127 werden die Maßnahmen nach 

Planungsstand unterschieden, der jedoch nicht erläutert wird: So ist 

z.B. die OU Billigheim-Ingenheim als „Trasse mit unbestimmtem 

Verlauf", die „Bienwaldautobahn" als „Trasse in Planung" 

dargestellt. Es ist indessen davon auszugehen, dass beide 

Vorhaben zurzeit nicht weiter verfolgt werden (zumindest nicht 

innerhalb des Planungszeitraums des Regionalplans). Es bleibt 

unklar, woraus sich also die unterschiedliche Darstellung ergibt." 

folgen 

Die unterschiedlichen Planungsstände sind mit den Fachbehörden 

abgestimmt und entsprechend in der Raumnutzungskarte 

dargestellt. Eine konkrete Trasse ist nur dargestellt, wen eine 

Linienbestimmung stattgefunden hat. 

In den Plansätzen N 3.1.2.2, N 3.1.2.3 und N 3.1.2.4 wird jeweils im 

Satz 1 statt 

sind - "sollen funktionsgerecht aus- bzw. neugebaut werden: 


Regionale 



Als regionale Straßenverbindung ist zwischen Pfaffengrund und 

Bahnstadt die Achse Diebsweg - Eppelheimer Straße - Kurpfalzring 

dargestellt. 

Ergänzend zu dieser Achse soll als Planung die Verbindung über 

Czernyring - Eppelheimer Straße - Anbindung Bahnstadt an die B 37 

dargestellt werden. Diese Maßnahme ist auch entsprechend im 

Textteil Abschnitt 3.1.2.4 zu integrieren. 

nicht folgen 

Nach den Kriterien für die Einstufung von Verbindungen in das 

funktionale Straßennetz auf S. 126 ist keine regionale 

Straßenverbindung begründbar. Keine Aufnahme der Verbindung in 

die Raumnutzungskarte.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



3.1.2.4 Regionale Straßenverbindungen, Begründung Seite 128 

Änderungsvorschlag der Stadt Heidelberg: Ausbau / Neubau B 37 

Neckarufertunnel in Heidelberg streichen 

folgen 

Da die Stadt Heidelberg die Maßnahme nicht weiterverfolgt, sollte 

sie aus dem Regionalplan herausgenommen werden. 

3279 Bürgermeisteramt Hirschberg 3.1.2.4 

Regionale 



Die Gemeinde Hirschberg weist wiederholt auf die Notwendigkeit 

einer Ortsrandstraße westlich des Ortsteils von Großsachsen hin. 

Im Rahmen einer umfangreichen Voruntersuchung, wurde im 

Auftrag der Gemeinde Hirschberg im Jahr 2003 eine 

Verkehrsanalyse erstellt. Dabei wurden verschiedene 

Möglichkeiten einer Entlastung der B 3 in der Ortslage von 

Großsachsen untersucht und zusammengestellt. Die Ergebnisse 

der Verkehrsuntersuchung haben gezeigt, dass durch den Neubau 

einer westlichen Ortsrandstraße die Belastung der B 3 in der 

Ortslage von Großsachsen erheblich reduziert werden kann. Die 

Entlastung wird dadurch begründet, dass der Durchgangsverkehr 

auf der B 3 in Richtung L 541 und umgekehrt von der L 541 in 

Richtung B 3 Nord (Richtung Weinheim) vollständig aus der 

bebauten Ortslage herausgehalten werden kann. 

Die bestehenden unzureichenden Verkehrsverhältnisse im 

Gemeindegebiet Hirschberg betreffen einerseits die hohe 

Verkehrsbelastung der B 3 innerhalb der bebauten Ortslage von 

Großsachsen sowie die bestehende eingleisig verlaufende RNV- 

Strecke in östlicher Seitenlage auf der Fahrbahn der B 3. Durch die 

Lage der RNV-Strecke an der B 3 (ohne gesonderten Bahnkörper 

verlaufend), ergeben sich stets Behinderungen für den 

Individualverkehr, welcher durch den vergleichsweise starken 

Linksabbiegerverkehr von der B 3 aus nördlicher Richtung zur L 596 

in Richtung Odenwald verschärft wird. Durch den zweigleisigen 

Ausbau der RNV-Strecke zwischen Weinheim und Schriesheim hat 

die Verkehrsbelastung in Großsachsen weiter zugenommen. Es 

wird allgemein befürchtet, dass mit der aus dem Ausbau 

konsultierenden Verringerung der Taktzeiten diese Behinderungen 

noch zunehmen werden. Zusätzlich wird es zwangsläufig zu einer 

Zunahme des Individualverkehrs innerhalb der Ortslage 

Großsachen durch die fortwährende Besiedlung von 

Neubaugebieten entlang der B 3 (zwischen Schriesheim und 

Weinheim) kommen. 

Kenntnisnahme 

Der Neubau einer Ortsrandstraße Hirschberg ist in der Begründung 

zu Plansatz 3.1.2.4 enthalten.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



Es wird sehr begrüßt, dass die Landesstraße L 600 im Regionalplan 

als regionale Straßenverbindung ausgewiesen ist. Dies 

unterstreicht die Einschätzung der Gemeinden Sandhausen und 

Nußloch, sowie der Stadt Leimen hinsichtlich der Bedeutung dieser 

Straße, auch, und vor allem, überörtlich. Diese Ausweisung ist in 

jedem Falle beizubehalten. 

Kenntnisnahme 



Regionale 



Eine zweite Neckarbrücke in Verlängerung der B 45 bei Eberbach 

ist als weiter angedachte „regionalbedeutsame 

Straßenbaumaßnahme" genannt. In der Folge sollte die in Richtung 

B 292 und A 6 weiterführende L 595 ebenfalls in die Kategorie 

„überregionale Straßenverbindung" überführt werden. Die L 595 in 

der bestehenden Trassenführung und dem vorhandenen 

Ausbauzustand könnte den Anforderungen durch zusätzlichen 

überregionalen Verkehr aus dem hessischen Teilraum der Region 

nicht gerecht werden. Spätestens bei Realisierung der zweiten 

Neckarbrücke wird der Ausbau dieser Straßenverbindung einschl. 

verschiedener Ortsumgehungen erforderlich. Zumindest sollte dies 

in Verbindung mit der Formulierung der Neckarbrücke als 

„regionalbedeutsame Straßenbaumaßnahme" in der Planung 


nicht folgen 





Verbindungsfunktion nicht. 


Regionale 



Für die Gemeinde St. Leon-Rot sind in der Raumnutzungskarte 

keinerlei regionale Straßenverbindungen dargestellt. In den Jahren 

2006 bis 2008 hat das Land Baden- Württemberg für mehrere 

Millionen Euro die L 546 Ortsumgehung Rot realisiert, die 

zwischenzeitlich eine Verkehrsfrequenz von deutlich > 10.000 

Fahrzeuge pro Tag aufweist. Wir regen deshalb an, die L 546 

Ortsumgehung Rot als regionale Straßenverbindung darzustellen. 

nicht folgen 

Die Voraussetzngen zur Einstufung einer Verbindung in das 





Raumstrukturkarte eingestuft.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



Es wird angeregt, die L 546 von Reilingen kommend und durch die 

Ortslage von St. Leon bis zur neuen Ortsumgehung Rot führend, 

als regionale Straßenverbindung mit darzustellen. Dies sollte vor 

allem deshalb geschehen, weil in der Ortslage St. Leon 

zwischenzeitlich ein Verkehrsaufkommen von ca. 14.000 Fahrzeuge 

pro Tag vorhanden ist und deshalb wohl auch die von der 

Gemeinde St. Leon-Rot beantragte Ortsumgehung St. Leon in den 

Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan des Landes Baden- 

Württemberg, als eine der wenigen Neubaumaßnahmen, mit 

aufgenommen wurde. 

nicht folgen 






Raumstrukturkarte eingestuft. Die Ortsumgehung St. Leon kann 

nicht im Regionalplan aufgenommen werden, da diese Verbindung 

nicht Bestandteil des funktionalen Straßennetzes sein kann. 

Gleichzeitig regen wir an, genau diese geplante bzw. beantragte 

Ortsumgehung St. Leon als geplante regionale Neubaumaßnahme 

als „Trasse mit unbestimmtem Verlauf" in der Raumnutzungskarte 

und in Kapitel 3.1.2.4 aufzunehmen. 


Regionale 



Es wird angeregt, die L 546 von der B 3 bis zur Umgehungsstraße 

als regionale Straßenverbindung darzustellen. Der Gewerbepark der 

Gemeinde St. Leon-Rot ist im Regionalplan als regionaler 

Gewerbeschwerpunkt ausgewiesen, allerdings fehlt 

infrastrukturmäßig jegliche Anbindung an das übergeordnete 

Straßenverkehrsnetz. 

nicht folgen 






Raumstrukturkarte eingestuft. 


Regionale 



Es wird angeregt, auch die L 628 von der Umgehungsstraße L 546 

in Richtung Wiesloch bis zur B3 als regionale Straßenverbindung 

auszuweisen, dies vor dem Hintergrund, dass Wiesloch das uns 

zugewiesene Mittelzentrum dargestellt und dies auch erreicht 


nicht folgen 






Raumstrukturkarte eingestuft.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



Es wird angeregt, auch die L 598 von der Umgehungsstraße aus 

bis zur B 39 als regionale Straßenverbindung auszuweisen. Im 

Gewerbepark St. Leon-Rot wurden die letzten Jahre mehrere 

tausend Arbeitsplätze geschaffen. Die entsprechenden Mitarbeiter 

rekrutieren sich im Wesentlichen aus dem nördlichen 

Einzugsgebiet und fahren somit über die L 598 bis zur 

Umgehungsstraße L 546 und dann Richtung Gewerbepark. 

nicht folgen 

Die Voraussetzngen zur Einstufung einer Verbindung in das 





Raumstrukturkarte eingestuft. 


Regionale 



Umgehung Eichtersheim 

Für die kleine und große Umgehungsstraße Eichtersheim sollte 

jeweils das entsprechende Piktogramm aufgenommen werden. 

Wir bitten die entsprechende Festsetzung des 

Flächennutzungsplanes zu übernehmen Es handelt sich dabei um 

regionalbedeutsame Trassen im Zuge der Bundesstraßen 

B39/B292. [Karte] 

Im Planentwurf 3.1.2 Straßennetz ist die Umgehung Eichtersheim 

bereits als empfohlene Umgehungsmaßnahme aufgeführt (Seite 

126, zu Ziffer 3.1.2.4). 

Wenn eine Darstellung im Regionalplan noch nicht möglich ist, 

sollte zumindest der Grünzug in diesem Bereich zurückgenommen 


nicht folgen 

Die Ortsumgehung ist nicht in der Raumnutzungskarte dargestellt, 

da sich nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Der 

regionale Grünzug muss nicht zurückgenommen werden, da für 

Straßenneubaumaßnahmen die Ausnahmeregel gilt (s. Kap. 2.1). 


Regionale 



B292 -Richtung Östringen: Darstellung als überregionale 

Straßenverbindung 

In der Karte ist die B292 Richtung Östringen nur als „regionale 

Straßenverbindung", dargestellt, während die B 39 den Status als 

„überregionale Straßenverbindung" hat. In der Raumstrukturkarte 

ist die Verbindung nach Östringen dagegen als Entwicklungsachse 

dargestellt. Daher ist es folgerichtig, dass diese Straßenverbindung 

auch im Plan als „überregional" dargestellt wird. 

folgen 

Der Vorschlag wird unterstützt und die B 292 im Abschnitt 

Angelbachtal bis zur Regionsgrenze in Kategorie II hochgestuft. Die 

Begründung ist nicht die Entwicklungsachse, sondern dass die B 

292 die Verbindungsfunktion zwischen den Mittelzentren Sinsheim 

und Bruchsal inne hat.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Rauenberg 





3.1.2.4 

Regionale 



Die Verbindung der B 39 zur B 3 als regionale Straßenverbindung 

ist nicht dargestellt. Zur nachhaltigen Entlastung der Ortsmitte von 

Malsch vom Schwerlastverkehr sollte diese Verbindung als 

regionale Straßenverbindung aufgenommen werden. 

nicht folgen 




für eine regionale Straßenverbindung. Zudem ist Malsch nicht als 

zentraler Ort in der Raumstrukturkarte eingestuft. 


Rauenberg 





3.1.2.4 

Regionale 



Die Regionale Verbindung des Straßennetzes der K 4170 zwischen 

Rauenberg und Dielheim ist in den Planunterlagen nicht enthalten. 

Diese schließt derzeit den Bereich Dielheim, Horrenberg, Balzfeld, 

Unterhof, Meckesheim, Mauer, Baiertal und Schatthausen an die 

Autobahn A 6 an. Die K 4170 zwischen Rauenberg und Dielheim 

soll daher als regionale Straßenverkehrsachse in die funktionale 

Straßennetzkarte aufgenommen werden. 

nicht folgen 





miteinander verbindet. Zudem ist Dielheim nicht als zentraler Ort in 

der Raumstrukturkarte eingestuft. 


Regionale 



Darüber hinaus wird darum gebeten, bei Plansatz 3.1.2.4 des 

Einheitlichen Regionalplans die L 536 von Altneudorf bis 

Wilhelmsfeld als Ausbaustrecke für den regionalen Verkehr mit 

aufzunehmen. Das Planfeststellungsverfahren für diesen Abschnitt 

der L 536 ist abgeschlossen und rechtskräftig. Es ist auch davon 

auszugehen, dass nach Fertigstellung des Branich-Tunnels die 

Bedeutung der L 536 als Ost-West Verbindung in der Region an 

Bedeutung gewinnen wird. 

nicht folgen 

Im Regionalplan sind nur die Maßnahmen nachrichtlich dargestellt, 

die in den Bedarfsplänen des Bundes, der Länder oder der Kreise 

enthalten und raumbedeutsam hinsichtlich ihres Bauumfanges (z.B. 

Ortsumgehungen, Neutrassierungen, mehrspuriger Ausbau) sind.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

3205 

Regionale 



Im Plansatz nachfolgend zu 3.1.1, in der Karte 3: „Funktionales 

Straßennetz" und der „Raumnutzungskarte" ist die L 590 zwischen 

Eberbach und Aglasterhausen als „Überregionale 

Straßenverbindung" dargestellt. Die L 595 wird zwischen Eberbach 

und Lobbach nur als „Regionale Straßenverbindung" dargestellt. 

Durch den Regionalplan wird die L 595 zwischen Eberbach und 

Lobbach gegenüber der L 590 zwischen Eberbach und 

Aglasterhausen abgewertet. 

Die L 595 führt über Pleutersbach, Allemühl, Schönbrunn und Haag 

nach Lobbach, wodurch sie mit Anschluss an die L 532 neben der 

B37 eine zweite Verbindung zum Verdichtungsraum Rhein-Neckar 

herstellt. 

Durch die Aufnahme der L 595 als überregionale 

Straßenverbindung führt dies zu einer Aufwertung der 

Entwicklungsachse Eberbach, Schönbrunn und Lobbach und somit 

zu einer Stärkung des strukturschwachen Raums. Es wird 

angeregt, die L 595 zwischen Eberbach und Lobbach als 

Überregionale Straßenverbindung (Kategorie II) in der Karte 3: 

„Funktionales Straßennetz" und der „Raumnutzungskarte" des 


nicht folgen 





Verbindungsfunktion nicht.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



Die L525 verbindet die B27 mit der L524, die beide wichtige 

Verbindungsstraßen in West-Ost Richtung sind. Dadurch wird die 

L525 zum Teil durch Fernverkehr belastet. Für den Nahverkehr 

stellt die L525 die schnellste Verbindung zwischen Odenwald und 

der Großen Kreisstadt Mosbach dar. In diesen Zusammenhang 

kommt der L525 eine überörtliche Bedeutung zu. Dies ist im 

Regionalplan auch so aufgenommen. Die Straße ist in einem sehr 

schlechten Zustand. Sie ist zum Teil unübersichtlich und weist - 

besonders im Bereich Fahrenbach-Sattelbach - Engstellen auf. Es 

entstehen immer wieder gefährliche Situationen, die bereits zu 

etlichen Unfällen geführt haben. 

Im Generalverkehrsplan 2010 war der Ausbau der Landstraße L525 

als dringlicher Bedarf ausgewiesen. Im Neuen Plan ist lediglich die 

„Umgehung Sattelbach" vorgesehen. Dies wird zweifelsohne zu 

einer Verbesserung der Verhältnisse führen. Allein diese 

Maßnahme kann jedoch den Bedarf nicht abdecken. Die L525 wird 

von vielen Lastkraftwagen befahren. Gerade diese und die Busse 

aus dem Odenwald zur S-Bahn nach Mosbach verursachen oftmals 

gefährliche Situationen im Begegnungsverkehr. 

Neben diesem Streckenabschnitt bedarf aber vor allem der 

Abschnitt zwischen dem Friedhof Robern und der Ortseinfahrt 

Robern einer dringenden Sanierung und Neugestaltung des 

Streckenverlaufes. Für diesen Streckenabschnitt gibt es seit über 

30 Jahren ein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Der 

Grunderwerb ist ebenfalls seit Jahren erledigt. Wir bitten Sie, dies 

in Ihre Planungen mit einzubeziehen. 

nicht folgen 







3.1.2.4 

Regionale 



Die Aufzählung ist um die Anbindung der L 521 an die B 27 in 

Hardheim zu ergänzen. 

nicht folgen 

Die L 521 ist die regionale Verbindung zwischen den beiden 

zentralen Orten Hardheim und Miltenberg. Insofern endet die 

Darstellung der regionalen Verbindung in der Ortsmitte von 

Hardheim bei der Zusammenführung mit der L 508.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



Nicht nur für die Gemeinde Neunkirchen und den „Kleinen 

Odenwald" ist der Ausbau der L 632 von Neunkirchen nach 

Neckargerach (Anschluss B 37) von zentraler Bedeutung: 

Mit Bau der Neckarbrücke in Neckargerach hat die L 632 zwischen 

Neunkirchen und dem Anschluss an die B 37 bei Neckargerach 

eine extreme Aufwertung erfahren. Der Ausbauzustand der L 632 

wird dem Verkehrsaufkommen zwischen der B 37 bei 

Neckargerach und der B 292 bei Aglasterhausen-Breitenbronn nicht 

mehr gerecht 

nicht folgen 






Regionale 



Die Gemeinde Birkenau als Tor zur Metropolregion, zum 

Weschnitztal und dem Odenwald bedarf einer erheblichen und 

nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation sowohl 

innerörtlich als auch überörtlich. Die geplante Trasse der L 3408 ist 

als Teilortsumgehung in den Regionalplan aufzunehmen. 

nicht folgen 

Die L 3408 von Abtsteinach kommend ist nicht Teil des 

funktionalen Straßennetzes im Regionalplan. Die Teilortsumgehung 

im Zuge der L 3408 kann deshalb nicht im Regionalplan dargestellt 





3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3297 Gemeinde Grasellenbach 3.1.2.4 

Regionale 



In der Darstellung des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar ist 

zum funktionalen Straßennetz die überregionale Anbindung der 

Gemeinde Fürth in Richtung Osten (Odenwaldkreis) die 

Bundesstraße B 460 dar. Bei der Darstellung des funktionalen 

Straßennetzes ist dann als regionale Straßenverbindung die L 3105 

von der B 460 in Richtung Süden nach Wald-Michelbach 

dargestellt. Die Gemeinde Grasellenbach ist jedoch der Auffassung, 

dass von Weschnitz die regionale Straßenverbindung die L 3346 

über das Kleinzentrum Hammelbach (mit Gemeindeverwaltung) 

sein sollte, zumal die L 3346 von Weschnitz nach Wahlen an die L 

3105 eine kürzere Verbindung darstellt und damit das Kleinzentrum 

Hammelbach an den regionalen Straßenverkehr anbindet. Diese 

Ambition wird dadurch unterstützt, dass der Ortsteil Gras-Ellenbach 

an der L 3105 als Kneipp-Heilbad qualifiziert ist und daher an 

„weniger" Straßenverkehr interessiert ist, um dem Kurortcharakter 

besser Rechnung tragen zu können. Die gemeindlichen Gremien 

sind darüber hinaus der Auffassung, dass die kurvenreiche Strecke 

von der Wegscheide auf der L 3105 in Richtung Gras-Ellenbach 

beschwerlicher ist als von Weschnitz über Hammelbach nach 

Wahlen auf der L 3346. Wir bitten diesem Gedanken zur regionalen 

Straßenverbindung innerhalb des funktionalen Straßennetzes 

soweit Rechnung zu tragen, um auch den Hauptort der Gemeinde 

Grasellenbach (Kleinzentrum) in das funktionale Straßennetz mit 

der regionalen Straßenverbindung einzubinden. 

nicht folgen 

Wie auch im Regionalplan Südhessen verankert, ist für den 

Verband die L 3105 die regionale Verbindung vom Unterzentrum 

Wald-Michelbach zur großräumigen Verbindung B 460. Die 

Kleinzentren, wie Hammelbach, finden im Regionalplan bei der 

Festlegung des funktionalen Straßennetzes keine 


Zu diesem Punkt haben wir eine Fotokopie des funktionalen 

Straßennetzes mit einer entsprechenden Markierung beigefügt, 

(vgl. Anlage 1). 


Regionale 



Die Gemeinde beantragt, Ortsumgehungen für die Ortsteile Weiher 

und Bonsweiher als Planungshinweise mit aufzunehmen. Die 

Gemeinde ist der Meinung, dass für den Ortsteil Weiher allein der 

Ausbau der L 3409 als eine mögliche Umgehungsstraße gelten 

kann. 

nicht folgen 

Der Ortsteil Bonsweiher liegt an keiner regionalbedeutsamen 

Straßenverbindung im Regionalplan. Deshalb kann die gewünschte 

Maßnahme nicht im Regionalplan dargestellt werden. Auch die L 

3409 ist nicht Bestandteil des regionalbedeutsamen Straßennetzes 

im Regionalplan und deren Ausbau kann somit auch nicht 





3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



Die Hauptverkehrsströme der Region Überwald verlaufen 

überwiegend in Richtung der Metropolregion Rhein-Neckar. Dies 

belegen auch vorliegende Verkehrsuntersuchungen, die u. a. im 

Rahmen der Planungen zum Ausbau der Ortsumgehung 

Mörlenbach (OU Mörlenbach - B 38) vorgenommen wurden. 

Für den PKW- und LKW-Verkehr aus der Region Überwald stellt die 

Landesstraße L 3120 von Wald-Michelbach über Weiher nach 

Mörlenbach mit der Weiterführung über die B 38 durch den 

Saukopftunnel nach Weinheim, Mannheim-Ludwigshafen bzw. 

nach Heppenheim und damit auch zur A 5, die mit Abstand 

wichtigste Straßenanbindung dar. 

Wir begrüßen daher, dass die Landstraße 3120/3105 von der 

Kreuzung L 3120/L 3105 (Widersruhe) in Wald-Michelbach bis nach 

Mörlenbach (B 38) als „regionale Straßenverbindung" dargestellt 

wurde. 

Aufgrund schon getätigter Aussagen fordern wir jedoch 

ausdrücklich, dass die L 3120 vom Kreuzungsbereich L 3120 I L 

3105 (Widersruhe) in Wald-Michelbach bis nach Mörlenbach (B 38) 

als „regionale Straßenverbindung" erhalten bleibt und die 

Einstufung bzw. Klassifizierung der L 3120 bis zum Anschluss an 

die B 38 in der Gemeinde Mörlenbach mindestens als Landstraße 

beizubehalten ist. 

Kenntnisnahme 

Seitens des Verbandes wird die Einstufung als regionale 

Straßenverbindung nicht geändert. Auf die Klassifizierung als 

Landesstraße hat der Verband keinen Einfluss. 


Regionale 



Zum Thema B 3 Ortsumgehung in Heppenheim gibt es einen 

Stadtverordnetenversammlungsbeschluss mit dem Hessischen 

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in 

Kontakt zu treten und die Möglichkeiten zu erörtern und dann die 

erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, die zur 

Entscheidungsfindung erforderlich sind. Hier wird im Zuge der o.g. 

regionalen Verkehrsuntersuchung auch die Anbindung der K 4229 

bis an die Bundesstraße 460 untersucht. Die Verwirklichung einer 

solchen Maßnahme würde zur Entlastung der Bundesstraße 3 

führen. Auch diese Thematik wird noch in Gesprächen mit dem 

Ministerium in Wiesbaden konkretisiert. 

Kenntnisnahme 

Eine B 3 Ortsumgehung in Heppenheim ist im Regionalplan nicht 

enthalten. Der Beschluss wird zur Kenntnis genommen.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



Aus Sicht der Stadt Frankenthal fehlen folgende regionale 

Straßenverbindungen: 

• L 522 (Westring) zwischen L 522 (Lambsheimer Straße) und L 

524 (Flomersheimer Straße), 

• geplanter Südring (Verlängerung L 522 in Anbindung an K4/ 

Mahlastraße), geplante Trasse ist bereits im FNP 1998 der Stadt 

Frankenthal (Pfalz) enthalten (siehe Anlage "FNP 1998, Ausschnitt"), 

• Carl-Benz-Str./ Industriestraße als Nord-Süd-Verbindung, 

• L 524 (OD Flomersheim und Eppstein) zwischen L 522 (Westring) 

und L 527, 

• K3 (Mörscher Straße) zwischen L 523 (Nordring) und B9. 

nicht folgen 

Die Vorschläge für regionale Straßenverbindungen dienen gemäß 

der Raumstrukturkarte nicht dazu, die benachbarten zentralen Orte 

an das Mittelzentrum Frankenthal anzubinden. Diese Verbindungen 

sind bereits im funktionalen Straßennetz enthalten. Es wird keine 

der vorgeschlagenen regionalen Straßenverbindungen in den 

Regionalplan aufgenommen. 


entspr. 

1329 

Regionale 



Die Darstellung bzw. der Verlauf der geplanten Ortsumgehung 

Grünstadt-Nord im Zuge der L 395 sollte im Bereich des östlichen 

Abschnitts entsprechend dem bereits vorliegenden und vom LBM 

Speyer erstellten Straßenentwurf für das 

Planfeststellungsverfahren erfolgen, da hier im Osten ein 

geradliniger Anschluss an die LB 271/Neu vorgesehen ist. Nach der 

jetzigen Darstellung in der Raumnutzungskarte kommt es zu einer 

Überlagerung mit einem Regionalen Grünzug, in dem nach Planziel 

2.1.3 Infrastrukturvorhaben nur als Ausnahme zugelassen werden 

dürften, was ggfs. zu zusätzlichen Hürden (vgl. Begründung zu 

2.1.3: Nachweispflichten, keine entgegenstehenden öffentlichen 

Belange etc. einem unnötigen Verfahrensaufwand führt). 

folgen 

Der Trassenverlauf wird entsprechend der Planung des LBM 

Speyer angepasst und mit "Regionale Straßenverbindung, Planung" 

in der Raumnutzungskarte dargestellt. Bezüglich des Verlaufs in 

einen Grünzug gilt die Ausnahmeregel für Infrastrukturvorhaben, 

die die Funktion des Grünzuges nicht beeinträchtigen. 


Regionale 



Die Gemeinde Böhl-Iggelheim begrüßt die Ausweisung der 

Ortsumgehung Iggelheim, da sich hierdurch die Verkehrssituation 

in der Ortslage wesentlich verbessert. 

Kenntnisnahme 



Schauernheim 



3.1.2.4 

Regionale 



Im Bereich der Grünzäsur liegt die geplante Ortsumgehung 

Assenheim. Die Planung ist schon relativ weit fortgeschritten, 

aktuell werden im Auftrag vom LBM die 

Planfeststellungsunterlagen erstellt. Der Straßenverlauf sollte als 

regionale Straßenverbindung (Kategorie III) in der 

Raumnutzungskarte des ERP als geplante Trasse aufgeführt 


nicht folgen 

Im Bereich Assenheim ist keine regionalbedeutsame 


Zentrale-Orte-Struktur begründbar. Deshalb kann die gewünschte 

Maßnahme nicht im Regionalplan dargestellt werden.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



Der Anregung der Kreisverwaltung zum Arbeitsentwurf 2011 die 

Südumgehung als geplante Trasse über Knittelsheim und 

Ottersheim weiterzuführen wurde entsprochen. 

Kenntnisnahme 



Regionale 



Die geplante Ortsumgehung Hatzenbühl als geplante Trasse fehlt 

weiterhin. Der Landkreis Germersheim hat den Landesbetrieb 

Mobilität mit der Planung einer nördlich um Hatzenbühl 

verlaufenden Ortsumgehung im Zuge der Kreisstraße 10 

beauftragt. Die neue Ortsumgehung wird die von Herxheim 

kommende K 10 direkt mit der östlich von Hatzenbühl verlaufenden 

L 549 verbinden. Zurzeit erfolgt die Erstellung der Unterlagen für 

das für 2014/2015 vorgesehene Planfeststellungsverfahren. Die 

Bauausführung ist für 2017/2018 geplant. Wir empfehlen daher die 

Aufnahme des Straßenbauvorhabens als geplante Regionale 

Straßenverbindung. 

nicht folgen 




nicht im Regionalplan dargestellt werden. Die regionale Achse ist 

die Verbindung zwischen den zentralen Orten Herxheim und 

Jockgrim. Diese Verbindungsfunktion übernimmt die K 10 durch die 

Ortslage von Hatzenbühl. 


Regionale 



Bereits abgeschlossen ist der Bau des 2. Bauabschnittes der 

Ortsumgehung Jockgrim im Zuge der Kreisstraße 10. Die Straße 

wird nun vollständig um die Ortslage von Jockgrim geführt. Wir 

bitten um entsprechende Darstellung des veränderten 

Streckenverlaufs in Karte 3. 

folgen 

Änderung des Streckenverlaufs in der Raumnutzungskarte und in 

der Themenkarte 3. 


Regionale 



Besondere Verkehrsschwerpunkte die einem Zentralen Ort 

gleichzustellen sind, stellen auch die Rheinhäfen bei Germersheim 

und Wörth dar. Aus diesem Grund sind aus unserer Sicht die 

Anbindungen des Hafens Germersheim über die Kreisstraße 29 

und des Hafens Wörth über die Kreisstraße 25 als Regionale 

Straßenverbindungen in das Funktionale Straßennetz 


nicht folgen 

Die Anbindung des Hafens Wörth ist sogar als überregionale 

Verbindung im Zuge des Neubaus der zweiten Rheinbrücke 

Karlsruhe ausgewiesen. Der Hafen von Germersheim wie auch die 

mittelzentralen Bereiche der Ortes sind an die B 9 und die B 35 als 

überregionale Verbindungen angeschlossen. Die Darstellung eines 

"Stummels als regionale Verbindung macht keinen Sinn und 

entspricht auch nicht der Vorgehensweise in vergleichbaren Fällen 

in der Region.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






3.1.2.4 

Regionale 



Die südliche Ortsumgehung von Heddesheim ist im Entwurf d. 

Regionalplans als regionale Straßenverbindung dargestellt. Sie 

sollte gestrichen werden. Es gibt bereits eine südliche 

Ortsumgehung über Ladenburg, die geplante Ortsumgehung 

würde noch mehr Verkehr anziehen. 

nicht folgen 
































3.1.2.4 

Regionale 



Die Ortsumgehung Lingenthal ist im Entwurf des Regionalplans als 

Trasse mit unbestimmtem Verlauf dargestellt. Sie sollte gestrichen 


Begründung: In diesem Bereich befinden sich wertvolle 

Streuobstwiesen, die dadurch beschädigt oder zerstört würden 

(Zerschneidungseffekte). In Lingenthal, 

führt die existierende Straße bereits am Ortsrand entlang, die 

Entlastung wäre daher minimal und stünde in keinem Verhältnis 

zum geplanten Eingriff in die Natur. 

Durch die Umgehungsstraße würde eine ""Abkürzung"" ins 

Neckartal aus dem Rheintal erst interessant, womit eine deutliche 

Zunahme des Verkehrs zu befürchten wäre (Verkehrsverlagerung 

weg von den Bundesstraßen im Rheintal und Neckartal hin zur 

L600)" 

nicht folgen 



Text und in der Raumnutzungskarte des Regionalplanes dargestellt.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















3.1.2.4 

Regionale 



Die Ortsumgehung Gaiberg ist im Entwurf des Regionalplans als 



Begründung: In diesem Bereich befinden sich wertvolle 

Streuobstwiesen, die dadurch beschädigt oder zerstört würden 

(Zerschneidungseffekte). 

Die Ortsumgehung Gaiberg macht keinen Sinn, da die Weiterfahrt 

Richtung Bammental aufgrund des starken Gefälles sowieso nur 

für Pkw erlaubt ist. 

Durch die Umgehungsstraße würde eine ""Abkürzung"" ins 

Neckartal aus dem Rheintal erst interessant, womit eine deutliche 

Zunahme des Verkehrs zu befürchten wäre (Verkehrsverlagerung 

weg von den Bundesstraßen im Rheintal und Neckartal hin zur 

L600)". 

nicht folgen 




















3.1.2.4 

Regionale 



Die Südumgehung Wiesloch ist im Entwurf des Regionalplans als 


werden. Es fehlt die politische Legitimation. 

nicht folgen 




Zudem ist sie im verkehrlichen Zusammenhang mit der Maßnahme 

neuer Autobahnanschluss bei Diehlheim zu sehen.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






3.1.2.4 

Regionale 



Die geplante Ortsumgehung Bobenheim-Roxheim ist im Entwurf 

des Regionalplans als Neubaumaßnahme dargestellt. Sie sollte 


Begründung: Spürbare Entlastung für den Ort zweifelhaft und 

unnötiger Flächenverbrauch. 

nicht folgen 

Die genannte Maßnahme ist im gültigen Bedarfsplan des Landes 

Rheinland-Pfalz enthalten und deshalb nachrichtlich im Text und in 

der Raumnutzungskarte des Regionalplanes dargestellt. 
















3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


3256 

3.1.2.4 

Regionale 



Die in der Südpfalz als überregionale und regionale Verbindungen 

geplanten Ortsumgehungen im Zuge von der B 38, B 48, B 427 und 

der L 509 Südumgehung Bellheim sind so nicht vertretbar, weil sie 

in ihrer Dimensionierung deutlich dem Schwerlastverkehr (vor 

allem im Transit) angeboten werden sollen. Sie verstoßen z. T. 

krass gegen minimale Umwelt- und Naturschutzbelange. Im Sinne 

der lärm- und schadstoffgeplagten Bevölkerung wären meist engund 

kleinräumige Konzeptionen angesagt. 

Zu B 38 und B 48: Die Fernstraßenverbindung zwischen der 

französischen A 4 bei Saverne und der A 65 Landau Süd wird seit 

Jahrzehnten sukzessiv ausgebaut. Bis Altenstadt an der deutschfranzösischen 

Grenze ist die Straße bereits ortsdurchgangsfrei, 

teilweise sogar vierspurig fertiggestellt. Auf deutscher Seite stellt 

sich im Zuge dieser Ausbauperspektive die grundsätzliche Frage, 

ob eine Weiterführung im Zuge der B 38 Billigheim-Ingenheim oder 

die B 48 bis Klingenmünster und die L 509 bis Landau Ebenberg zur 

A 65 gewählt wird. Da jedoch die OG Billigheim-Ingenheim bereits 

im Raumordnungsverfahren die Straße abgelehnt hat, 

konzentrieren sich die Bemühungen des Straßenbaus auf die B 48. 

So wurde bereits beim Ausbau der B 38 bei Bad Bergzabern und 

deren Weiterführung bei Pleisweiler auf die B 48 der 

Kreuzungsbereich so gestaltet, dass der Verkehrsstrom 

automatisch auf die B 48 gelenkt wird. 

Derzeit existiert ein Raumordnungsbeschluss im Rahmen der 

Umfahrung Klingenmünster, welcher die teuerste, 

umweltschädlichste und ortsfernste Lösung festschreibt. Zur 

Fertigstellung dieser oft „Weinstraßenautobahn" genannten 

Transitstrecke fehlen dann noch zwei „Lückenschlüsse": Die 

Verbindung Wollmesheim - Landau - Ebenberg und die Verbindung 

Oberotterbach - Altenstadt (Frankreich). 

Der ortsdurchfahrtsfreie Ausbau der B 427 von Hinterweidenthal (B 

10) bis Kandel (A 65) wird den internationalen Schwerlastverkehr 

mitten in eine sensible Tourismusregion bündeln. Schon alleine mit 

dem Tunnel bei Bad Bergzabern lässt sich das Projekt auf ein 

geologisches und finanzielles Desaster ein. In einem Gutachten von 

Prof. Kistenmacher wird für diese Straße eine Sperrung für den 

Schwerlastverkehr wegen Eignung des Einzugsgebiets als 

Tourismusregion gefordert. 

Im lokalen Bezug erscheint die Bellheimer Südumgehung im Zug 

nicht folgen 








Straßenprojekte einzustufen sind.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3314 

der L 509 als Nonsens-Projekt, da die Verkehrszählungen keine 

Notwendigkeit aufzeigen, die Streckenführung sinnwidrig ist und 

die wertvollsten Bellheimer Böden der Landwirtschaft entzogen 

werden, wogegen sich die ortsansässige Landwirtschaft aufs 

heftigste zur Wehr setzt. Auch diese Straße macht in dem 

geplanten Umfang nur Sinn, wenn sie zusammen mit der 

Verbindung zur A 65 AS Landau Mitte die Verbindung zur4-spurig 

ausgebauten B 9 herstellen soll. Hinweis gebend ist hierfür der 

Planfeststellungsbeschluss mit seinen bereits für 4 Spuren 

ausgelegten Brücken. Gegen den Beschluss haben mehrere 

Landwirte Klage eingereicht. 

Fazit: 

Die Südpfalz braucht nicht mehr Straßen, ein Sättigungsgrad für 

Individualverkehr ist erreicht Sie braucht die Wiederbelebung ihres 

historischen Schienennetzes, das mit einem durchdachten 

Buskonzept zu vertakten und zu optimieren ist. 


Pfalz 






3.1.2.4 

Regionale 





• L 518 Ausbau Walldürn - Altheim 

• L 527 Ausbau Mosbach - Bergfeld 

• L 582 Ausbau Buchen - Eberstadt 

• Ausbau der Verkehrsknoten der B 44 auf Mannheimer 

Stadtgebiet 

nicht folgen 






Pfalz 






3.1.2.4 

Regionale 





• L 546 Ortsumfahrung St. Leon 

• 5. Neckarquerung in Heidelberg 

nicht folgen 



genannt. Die vorgeschlagenen Straßen erfüllen nicht die 

Bedingungen für eine regionale Straßenverbindung, da sie keine 

zentralen Orte miteinander verbindet. Die beiden Maßnahmen 

können somit nicht im Regionalplan dargestellt werden.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






3.1.2.4 

Regionale 





• L 600 Ausbau zwischen Nordumgehung Leimen und Bammental 

• L 723 vierspuriger Ausbau zwischen AS Wiesloch/Rauenberg (A 

6) und dem vierspurigen Bestand auf Walldorfer Gemarkung sowie 

Ausbau des Knotenpunktes L 723 / B 3 zum „Vollkleeblatt" 

• Bau einer modernen und leistungsfähigen Verbindung zwischen 

dem Raum Buchen/ Walldürn und der A 81 bei Osterburken mit 

Anbindung an die Ortsumfahrung Adelsheim-Osterburken der B 

292 

Kenntnisnahme 

Bezüglich der L 600 sind Ortsumgehungen für Gaiberg und 

Lingenthal und die K 3972-neu als leistungsfähige Verbindung 

zwischen dem Raum Buchen/ Walldürn und der A 81 bei 

Osterburken im Plansatz enthalten. Die Maßnahme L 723, 

vierspuriger Ausbau Wiesloch ist in der Begründung enthalten. 

3318 Privat 

(Unternehmen) 

3.1.2.4 

Regionale 



Basierend auf den prognostizierten Verkehrszuwächsen und zur 

Sicherstellung der Erfordernisse aus der Transportlogistik sowie 

des Warenabsatzes ist ein Ausbau des Knotenpunktes Speyerer 

Straße/Stückerweg zwingend erforderlich (Ergänzung im Kapitel 

3.1.2.4). Nur so kann eine erforderliche Leistungsfähigkeit des 

Knotens erreicht und erhebliche Rückstauungen vermieden 

werden. Geplante, eigene verkehrslogistische Maßnahmen des 

Unternehmens zur verbesserten verkehrlichen Abwicklung werden 

nicht ausreichen, um Auswirkungen auf das öffentliche 

Straßennetz im jetzigen Ausbauzustand mit vorhandener LSA- 

Steuerung zu vermeiden. 

nicht folgen 




Ortsumgehungen, Neutrassierungen, mehrspuriger Ausbau) sind.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3319 Privat 

(Unternehmen) 

3.1.2.4 

Regionale 



Das Unternehmen plant aufgrund von Erfahrungen aus den 

vergangenen Jahren im Zuge der Ausbauplanungen eine zweite 

straßenseitige Anbindung an das Werksgelände. Diese alternative 

Anbindung ist zu jeder Zeit erforderlich für die 

a. Sicherstellung der verkehrlichen Anbindung des Standorts und 

b. Die benötigte Verbindungsfunktion für den Individualverkehr und 

öffentlichen Verkehr. 

Mit der jetzigen, einzigen Zuführung über die Kreisstraße 4149 

kann dies nicht gewährleistet werden. Grund ist die Brücke, die bei 

schlechten Witterungsbedingungen einen potenziellen Unfallpunkt 

darstellt sowie bei Schnee und Glatteis unbefahrbar wird. Ebenfalls 

ist die Funktion bei Wartungs- und Reparaturarbeiten unpassierbar 

bzw. stark eingeschränkt für das Unternehmen nutzbar. Für eine 

nachhaltige Verkehrsführung insbesondere des Schwerverkehrs ist 

eine ergänzende Zuwegung zum Werk erforderlich, die ausreichend 

dimensioniert ausgebaut ist und Wohngebiet weitgehend meidet. 

Nach aktuellen Gegebenheiten bedeutet dies einen 

Straßenneubau, der als Maßnahme im Regionalplan ergänzt 

werden sollte (Ergänzung im Kapitel 3.1.2.4). Ein alternativer 

Ausbau vorhandener Straßeninfrastruktur ist nicht sinnvoll möglich. 

So kann für die Gemeinde Eppelheim ohne erhebliche Zunahme 

von Emissionen und Immissionen die heutige Lebensqualität für 

die Einwohner sichergestellt werden. 

[Karte] 

Bei Unpassierbarkeit der Brücke können so Schleich- und 

Suchfahrten von Lkw durch sensible Siedlungsgebiete definitiv 

vermieden werden. Profitieren werden hierdurch insbesondere die 

Gemeinde Eppelheim und seine Einwohner, die Rudolf-Wild GmbH 

und Co. KG, das Betonwerk und die künftigen Nutzer des jetzigen 

PHV - Patric Henri Village. Die Rudolf-Wild GmbH und Co. KG ist 

diesbezüglich bereits mit der Gemeinde in positiven Gesprächen. 

Die in der Skizze dargestellte Straßenanbindung soll in naher 

Zukunft für die Genehmigung geplant werden. 

nicht folgen 

Im dem genannten Bereich zwischen Plankstadt und Eppelheim ist 

keine regionalbedeutsame Straßenverbindung im Regionalplan 


Deshalb kann die gewünschte Maßnahme nicht im Regionalplan 

dargestellt werden.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3320 Privat 

(Unternehmen) 

3.1.2.4 

Regionale 



Um zukünftig vermehrt Lkw-Transporte nachhaltig auf die Bahn zu 

verlagern, kann ebenfalls die in Punkt 3 skizzierte 

Straßenanbindung (ehemaliger Bahndamm von Schwetzingen nach 

Heidelberg) optimal genutzt werden. Die betroffenen Gemeinden 

Eppelheim und Schwetzingen bleiben durch die zweite 

Verkehrsanbindung weitgehend vom Schwerverkehr unbeeinflusst. 

Für diese Nutzung ist gegebenenfalls ein Ausbau des 

Knotenpunktes in Schwetzingen erforderlich. Dies wird in den 

kommenden Monaten mittels Verkehrssimulation untersucht. 

nicht folgen 

Im dem genannten Bereich zwischen Plankstadt und Eppelheim ist 

keine regionalbedeutsame Straßenverbindung im Regionalplan 


Deshalb kann die gewünschte Maßnahme nicht im Regionalplan 


3321 Privat 

(Verkehrsforum 2000) 

3.1.2.4 

Regionale 



Zur Entflechtung zwischen Schienen- und Straßenverkehr ist im 

Zuge der K 4178 unbedingt eine Unterführung in Meckesheim 

notwendig, die die beiden bestehenden Bahnübergänge ersetzt. 

Diese Maßnahme sollte unter 3.1.2.4 aufgeführt werden. 

nicht folgen 

Bahnübergangsbeseitigungen sind unterhalb der 

Regionalbedeutsamkeitsschwelle und werden im Regionalplan 




entspr. 

3273 

3.1.2.4 

Regionale 



Ortsumfahrungen von Wiesenbach und von Gaiberg/Lingental: 

Wir lehnen Ortsumfahrungen nicht generell ab - jedoch müssen 

sehr strenge Kriterien angelegt werden. Denn neue 

Ortsumfahrungen führen neben den unbestreitbaren positiven 

Effekten für die Menschen innerhalb des Ortes zu einer 

Zersiedelung und Zerschneidung bisher unberührter Landschaften, 

zu einem Anstieg des Verkehrs („Wer Straßen sät, wird Verkehr 

ernten") sowie einer Zunahme der Anzahl und der Schwere der 

Unfälle. Die Kriterien sind u.a. eine umfassende Verkehrsanalyse 

und - Prognose mit Nachweis der signifikanten Entlastung der 

Ortsdurchfahrt, eine innerörtliche Verkehrsberuhigung, eine 

umweltverträgliche Trassenführung und ökologisch sinnvolle 

Ausgleichsmaßnahmen. Auch eine Schleifenbildung, also die 

Aneinanderreihung von einzelnen Ortsumfahrungen ist zu 

vermeiden - z.B. durch interkommunale Zusammenarbeit. Ob diese 

Kriterien bei den Ortsumfahrungen Wiesenbach und 

Gaiberg/Lingental erfüllbar sind, ist noch völlig offen. Die 

Formulierung, diese „sind funktionsgerecht aus- bzw. neuzubauen" 

lehnen wir daher ab. 

nicht folgen 

Ein detaillierter Nachweis der Verkehrswirksamkeit der 

Maßnahmen sowie eine umweltverträgliche Trassierung mit einer 

geringen Zerschneidungswirkung sind auch aus Sicht der 

Regionalplanung zwingend geboten. Diese Detailfragen sind in den 

notwendigen Planfeststellungsverfahren abzuarbeiten. 

Die Formulierung, diese „sind funktionsgerecht aus- bzw. 

neuzubauen" bezieht sich auf das im Regionalplan dargestellte 

funktionale Straßennetz und heißt, dass durch die Maßnahme die 

Verbindungsfunktionen zwischen den zentralen Orten erhalten 

bzw. verbessert werden soll.




3.1 

3.1.2 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.2.4 

Regionale 



Herausnahme der regionalen Straßenverbindung im Abschnitt 

Laudenbach - B 38 in der RNK und in der Themenkarte 3, da parallel 

bereits die geplante neue Verbindung dargestellt ist. [pdf S. 12] 


Änderung gemäß Vorschlag. 


Leistungssteigerung durch 

Verkehrsbeeinflussung (G) 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Laumersheim hat in seiner 

Sitzung am 10.09.2012 der Stellungnahme mit der Ergänzung 

zugestimmt, dass, wenn die Standspur auf der A6 als weitere 

Fahrspur freigegeben wird, die Ortsgemeinde Laumersheim den 

Lärmschutz fordert. 

Kenntnisnahme 



Detailbetrachtung findet aber im Rahmen der 

Genehmigungsverfahren statt. Der Verband ist nicht der 

Vorhabensträger. 




Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gerolsheim har in seiner 

Sitzung am 04.09.2012 der Stellungnahme mit der Ergänzung 

zugestimmt, dass bei der Leistungssteigerung der A6 (Plansatz 

3.1.2.5) die Lärmschutzmaßnahmen zwingend geplant und 

umgesetzt werden müssen. 

Kenntnisnahme 









Beim Plansatz 3.1.2.5 wird vorgeschlagen, dass die Seitenstreifen 

der A6 zur Leistungssteigerung und temporären 

Engpassbeseitigungen freigegeben werden sollten. Aus 

verkehrlicher Sicht ist dieser Grundsatz nachvollziehbar. Allerdings 

müssen dann auch die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen 

geplant und vor allem auch umgesetzt werden. 

Kenntnisnahme 







Pfalz 






3.1.2.5 



Aufgrund der hohen Bedeutung und des großen messbaren Erfolgs 

der Maßnahme (Wechselwegweisungsanlagen und temporäre 

Seitenstreifenfreigabe) ist aus Sicht der regionalen Wirtschaft zu 

prüfen, ob die Maßnahmen als Ziel in den Plan aufgenommen 


nicht folgen 

Gemäß Raumordnungsgesetz müssen Ziele räumlich hinreichend 

konkret sein. Sie werden vor allem dann eingesetzt, wenn ein 

starker Druck durch konkurrierende Nutzungen besteht. Der 

Plansatz kann nur als Grundsatz ausgewiesen werden.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 

Funktionales Schienennetz 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3328 Eisenbahn-Bundesamt 

Außenstelle Frankfurt 

- Bedenken und / oder Anregungen werden nicht vorgebracht. Kenntnisnahme 



Rauenberg 





- In den Entwurfsunterlagen sind keine Aussagen zur Vernetzung 

des ÖPNV unter den angrenzenden Regionalverbänden getroffen. 

Es ist aus Sicht der Stadt Rauenberg eine bessere Vernetzung, 

insbesondere im Bereich des ÖPNV mit der Regionalplanung des 

Regionalverbands Karlsruhe-Land anzustreben. Es wird daher 

beantragt den Regionalplan diesbezüglich zu ergänzen. 

folgen 

Die Vernetzung des ÖPNV wird mit den in Kapitel 3.1.3 genannten 

Maßnahmen verbessert. Zusätzlich sollte die Einführung eines 

Übergangstarifes zum Verkehrsverbund Karlsruhe in den 

ergänzenden Maßnahmen in der Begründung zu Plansatz 3.1.3.4 

aufgelistet werden. Neuer Spiegelstrich: "Einführung eines 

Übergangstarifes zum Karlsruher Verkehrsverbund". 


Stadtbauamt 

- Es wird angeregt, im Regionalplan zumindest textlich eine 

Freihaltetrasse in Ost-West-Verbindung für einen künftigen 

schienengebunden regionalen Personennahverkehr zwischen 

Mannheim und der Bergstraße zu berücksichtigen. 

nicht folgen 

Die Maßnahme ist im Rhein-Neckar-Takt 2020 enthalten. Derzeit 

gibt es keine konkrete Planung. Im Regionalplan kann deshalb 

keine Freihaltetrasse ausgewiesen werden. Zudem wäre es keine 

Strecke des regionalbedeutsamen Schienennetzes, weil es keine 

zentralen Orte miteinander verbindet. 

3331 Stadtverwaltung Neckargemünd - Öffentlicher Personennahverkehr: 

Die Bedeutung Neckargemünds als Schienenknotenpunkt muss 

verbessert werden. Am Zusammentreffen von Neckartalbahn 

(S1/S2) und Elsenztalbahn (S5) müssen alle Züge ohne Halt 

(Regionalexpresse) halten. Die Anschlüsse zwischen S1/S2 und S5 

müssen abgestimmt werden - zurzeit gibt es hier die 

größtmögliche Wartezeit von knapp 30 Minuten trotz großer 

Kundenströme. 


Die Zuständigkeit liegt nicht beim Verband und ist nicht 

Gegenstand des Regionalplans. Diese Verbesserung müssen mit 

dem Aufgabenträger des ÖPNV im Rahmen der 

Fahrplankonferenzen erörtert werden.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3332 Stadtverwaltung Neckargemünd - Zum Straßennetz werden ca. 50 konkrete Projekte genannt bei 

denen ein Aus- oder Neubau für erforderlich gehalten wird, 

während beim Schienennetz deutlich weniger Projekte genannt 

werden und es sich sehr häufig um bereits begonnene 

Ausbaumaßnahmen von Bahnhöfen handelt. Vor einigen 

Jahrzehnten war der Bereich um Neckargemünd deutlich besser 

durch Schienenstrecken erschlossen, darunter die Querverbindung 

Mosbach - Meckesheim - Wiesloch oder die Stichstrecke 

Neckarbischofsheim nach Hüffenhardt. Hier sollte ein 

Reaktivierungspotential geprüft werden. 

Kenntnisnahme 

Auf der Strecke Neckarbischofsheim Nord - Hüffenhardt findet 

noch Schienenverkehr statt und die Strecke ist als Bestand in der 




- Darüber hinaus bitten wir zu beachten, dass durch die 

Neuaufstellung des Regionalplanes der ländliche Raum nicht noch 

weiter geschwächt werden sollte, zumal ursprünglich durch die 

Ausweisung des ländlichen Raumes eine Förderung beabsichtigt 

war. Eine exorbitante Attraktivitätssteigerung wäre für uns durch 

eine bessere Schienenanbindung „vom Rhein zum Main" (also 

Mannheim - Seckach - Walldürn - Miltenberg - Frankfurt) zu 

erreichen. 

Kenntnisnahme 

Im Plansatz 3.1.3.4 ist der Ausbau der Strecke "Seckach - Buchen - 

Walldürn - Miltenberg" enthalten. Bezüglich der zu fahrenden 

Zugverbindungen kann der Regionalplan keine Vorgaben für die 

Träger des ÖPNV machen. 

3334 Magistrat der Kreisstadt Heppenheim - Das S-Bahnnetz ist auszubauen. Die Stadt Heppenheim beantragt 

im Sinne des Regionalplans Südhessen den Hinweis zur 

Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar auf der Main-Neckar-Bahn 

(Mannheim) - Heppenheim - Bensheim - Darmstadt und 

Verknüpfung mit der S 3/S 4 im Hauptbahnhof Darmstadt. 

Kenntnisnahme 

Maßnahmen außerhalb der Planungsregion können nicht Eingang in 

den Regionalplan finden. Die Maßnahme beinhaltet aber den 

Ausbau der S-Bahn über die Region bis Frankfurt hinaus und 

deshalb ist Darmstadt auch in Klammer gesetzt angeführt. 

3335 Stadtverwaltung Ludwigshafen - In der Raumnutzungskarte Hafenbahn Mundenheim als Signatur 


folgen 

Aufnahme der Hafenbahn Mundenheim in die Raumnutzungskarte 

und Themenkarte 4 mit Signatur "Güterverkehrsstrecke". 


Trifels 


- Zu fordern ist eine Regionalexpressverbindung zwischen 

Saarbrücken - Pirmasens - Landau-Karlsruhe mit Hat im 

Mittelzentrum Annweiler am Trifels (wie im genehmigten 

Raumordnungsplan Westpfalz). 

folgen 

Aufnahme in die Liste zur Begründung zu Plansatz 3.1.3.3: 

"die Prüfung einer RE/IRE-Verbindung Saarbrücken - Zweibrücken - 

Landau - Karlsruhe bzw. einer S-Bahn Saarbrücken - Zweibrücken - 

Landau - Neustadt/Wstr."




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3337 Planungsgemeinschaft Westpfalz - Die beiden folgenden Ziele des ROP Westpfalz betreffen ebenfalls 

Verbindungen zwischen der Metropolregion und der Region 

Westpfalz und sollten in geeigneter Form in den Einheitlichen 

Regionalplan übernommen werden: 

Z 50 Zur Verbesserung der Erreichbarkeit im nordöstlichen Teilraum 

der Region ist die Zellertalbahn dauerhaft zu reaktivieren. 

nicht folgen 

Die Zellertalbahn liegt außerhalb der Planungsregion und kann 

deshalb im Regionalplan nicht dargestellt werden. 

Begründung/Erläuterung: 

Ergänzend zum ÖV-Rahmenkonzept wurde 1995 durch den 

Donnersbergkreis - mitfinanziert von der PGW - eine Untersuchung 

zur Reaktivierung der sog. Zellertalbahn (Langmeil-Monsheim) in 

Auftrag gegeben (vgl. Westpfalz-Informationen, Heft Nr. 88 vom 

August 1996), die im Ergebnis eine Reaktivierung empfahl. Die 

Konzeption RPT 2015 enthält auch die Reaktivierung der 

Zellertalbahn mit der Einschränkung, dass noch vertiefende 

Untersuchungen erforderlich sind. 

3338 Planungsgemeinschaft Westpfalz - Die beiden folgenden Ziele des ROP Westpfalz betreffen ebenfalls 

Verbindungen zwischen der Metropolregion und der Region 

Westpfalz und sollten in geeigneter Form in den Einheitlichen 

Regionalplan übernommen werden: 

Die Wieslautertalbahn von Hinterweidenthal über Dahn nach 

Bruchweiler-Bärenbach wird seit 2009 vom 01. Mai bis 25. Oktober 

an Sonn- und Feiertagen u.a. mit Direktverbindungen von und nach 

Karlsruhe ("Felsenland-Express") bzw. Mannheim ("Bundenthaler") 

von der AlbtalVerkehrs-Gesellschaft betrieben. 

Z 54 Der Betrieb der Wieslautertalbahn ist - auch als Maßnahme 

der Infrastrukturvorhaltung sowie der Förderung des nachhaltigen 

Tourismus - zu sichern und ggf. auszubauen. 

Die Strecke wird jetzt im überregionalen Ausflugsverkehr u.a. mit 

Direktzügen von/nach Mannheim und Karlsruhe bedient. 

nicht folgen 

Die Wieslautertalbahn liegt außerhalb der Planungsregion und kann 

deshalb im Regionalplan nicht dargestellt werden.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















- Wie auch beim Straßenverkehr soll auch beim Schienenverkehr 

das derzeitige Bahn- Schienenverkehrsaufkommen, getrennt nach 

Personenfern-, Personennah- und Güterverkehr dargestellt werden, 

wie auch die Prognosen bis 2020 oder 2030. 

nicht folgen 

Die Darstellung von Verkehrsprognosen hat in den jeweiligen 

Bedarfsplänen bzw. in den einzelnen Planfeststellungsverfahren 

der Verkehrsprojekte zu erfolgen und ist somit nicht Bestandteil 

des Regionalplans. Bezüglich des Straßenverkehrs ist im 

Regionalplan kein Verkehrsaufkommen dargestellt. 

















- Die Verbände fordern grundsätzlich alle Schienenausbauprojekte im 

Gebiet des VRRN zu verwirklichen, so wie sie im Planwerk „Rhein- 

Neckar-Takt 2020" des VRN, Konzept „MVG 2000" der vormaligen 

Mannheimer Verkehrsgesellschaft AG, Nahverkehrsplan und 

Nahverkehrsentwicklungsplan der Stadt Mannheim und 

„Investitionsbedarf für das Bundesschienenwegenetz aus Sicht der 

Nutzer" (Studie des VDV in 2011) für die Region aufgeführt sind. 

Kenntnisnahme 

Die Auflistung der Schienenausbauprojekte berücksichtig alle 

verbindlichen regionalbedeutsamen Projekte aus dem 

Bundesverkehrswegeplan sowie aus dem „Rhein-Neckar-Takt 

2020". Zudem wurden die Maßnahmenlisten mit den jeweiligen 

Fachbehörden abgestimmt.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















- Zusätzlich fordern die Verbände noch weitere S-Bahn-Haltepunkte 

im Stadtgebiet Mannheim vorzusehen: Blumenau, Schönau, 

Käfertal (Verlegung unter „BBC-Brücke"), Neckarauer 

Übergang/Hochschule Mannheim, Voltastraße, Fähre-Altrip, 

Rheinau- Nord/Karlsplatz. Alle diese Projekte sind in den 

Regionalplan des VRRN zu übernehmen. 

folgen 

In der Raumnutzungskarte sind nur die Haltepunkte als Planung 

dargestellt, die im Rahmenplan „Rhein-Neckar-Takt 2020" enthalten 

sind bzw. derzeit geplant werden. Von den genannten 

Haltepunkten wird in Abstimmung mit dem Aufgabenträger/VRN 

der Haltepunkt Blumenau in die Liste der zu prüfenden 

Maßnahmen im Begründungstext zu Plansatz 3.1.3.4 

aufgenommen. Die übrigen Vorschläge wurden bereits geprüft und 

verworfen. 



entspr. 


3058 














- Erhalt und Ausbau des Schienenverkehrs (S-Bahn) mit guter 

Vertaktung auch in die ländlichen Räume; Einsatz von Ruftaxen 

oder Kleinbussen zur Ergänzung und besseren Vertaktung des 

bestehenden Streckennetzes sowie als Ergänzung im 

Verzahnungsbereich zwischen Verdichtungsraum und ländlichem 

Raum sowie bessere Bewerbung des Angebotes. 

Kenntnisnahme 

Das Kapitel 3.1.3. enthält die Definition eines funktionalen 

Schienennetzes. Es sieht den Erhalt und Ausbau von 

Schienenstrecken auch in ländlichen Bereichen der Metropolregion 

Rhein-Neckar vor. In Plansatz 3.1.1.3 wird die grundsätzliche 

Vernetzung der öffentlichen Verkehrsträger untereinander 

angesprochen (Umweltverbund). Die Nennung einzelner Buslinien 

bzw. Ruftaxen bleibt den Nahverkehrsplänen der Aufgabenträger 

des ÖPNV vorbehalten.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






- Die Elektrifizierung des Hauptschienennetzes muss bei den 

nächsten Ausschreibungen von Nahverkehrsleistungen umgesetzt 

werden. Die elektrifizierten ÖPNV-Strecken sollen dann mit C02- 

neutralem Ökostrom fahren können. 

Kenntnisnahme 

Die vorgebrachten Anmerkungen liegen nicht im Regelungsbereich 

des Regionalplans. 













3344 Karlsruher Verkehrsverbund GmbH - Bei der Durchsicht der Unterlagen haben wir in der 

Raumnutzungskarte, Blatt West, eine Unstimmigkeit festgestellt. 

Der Haltepunkt Wörth - Mozartstraße an der DB-Strecke Wörth - 

Landau ist in Betrieb, auf der Karte ist jedoch noch als „geplanter 

Haltepunkt" dargestellt. Wir bitten um Korrektur. 

folgen 

Darstellung des Haltepunktes "Wörth - Mozartstraße" in 

Raumnutzungskarte als Bestand.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3345 Privat 


Bienwald) 

- Das beigefügte „Bessere Verkehrskonzept" der Bl Bienwald soll die 

vorstehenden Ausführungen ergänzen bzw. erläutern. Es empfiehlt 

den Wiederaufbau und die Reaktivierung ehemaliger Fernbahnen in 

der Südpfalz für den Güterverkehr, die rasch und sehr 

kostengünstig verfügbar sein können. Dabei handelt es sich um die 

folgenden 3 Verkehrsachsen: 

Kenntnisnahme 

Nord-Süd Achse Norddeutschland - Ludwigshafen - Strasbourg - 

Basel - Italien; sie verläuft parallel zu der von Bienwaldautobahn, 

Hagenbach Variante die von der neuen rheinland-pfälzischen 

Landesregierung nicht weiter verfolgt wird. 

Diese Vorschläge stehen in Einklang mit den ökologischen 

Erfordernissen der Gegenwart und Zukunft, den Interessen der 

europäischen Wirtschaft und dem künftigen Bahntransitkonzept 

durch die Alpen (Gotthardtunnel). 

Die überregionalen und großräumigen Schienenverbindungen sind 

verbindliche Vorgaben des Landesentwicklungsprogrammes 

Rheinland-Pfalz. Zu den großräumigen Schienenverbindungen 

gehört von der genannten Nord-Süd-Achse nur der Abschnitt 

nördliche Regionsgrenze - Worms - Ludwigshafen - Schifferstadt. 

Der Abschnitt Schifferstadt - Germersheim - Wörth - Lauterburg ist 

im LEP als überregionale Schienenverbindung enthalten. Eine 

Aufwertung der gesamten Achse zur großräumigen 

Schienenverbindung ist nicht möglich. Ein Engpass ist der 

Abschnitt Wörth - Lauterburg, da er nicht elektrifiziert ist; ebenso 

der Abschnitt Lauterburg - Straßburg auf dem der VRRN keinen 

Einfluss hat. 

3346 Privat 


Bienwald) 







Kenntnisnahme 

West- Ost Achse Frankreich/Luxemburg/Belgien - Saarland - 

Zweibrücken - Landau - Germersheim - Graben-Neudorf - Bruchsal - 

Süddeutschland - Donauländer; ehemals zweigleisig, zwischen 

Landau und Germersheim derzeit stillgelegt, zwischen 

Germersheim und Graben-Neudorf seit vergangenem Jahr 

elektrifiziert. 




gehört von der genannten West-Ost-Achse nur der Abschnitt 

westliche Regionsgrenze - Neustadt. Der Abschnitt Neustadt - 

Landau ist im LEP als überregionale Schienenverbindung enthalten. 

Landau - Germersheim kann deshalb nur als regionale Verbindung 

im Regionalplan dargestellt werden. Eine Aufwertung der 

gesamten Achse zur großräumigen Schienenverbindung ist nicht 

möglich. Der Abschnitt Landau - Germersheim ist zudem im 

Regionalplan für eine Reaktivierung als Freihaltetrasse enthalten. 



europäischen Wirtschaft und dem künftigen Bahntransitkonzept




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3347 Privat 


Bienwald) 







Kenntnisnahme 

Achse Köln - Bingen - Neustadt - Wörth - Strasbourg - Basel - 

Gotthard; Sowohl der DIHT als auch die rheinland-pfälzische 

Landesregierung wollen die kürzere Linie über das Alsenztal und 

Neustadt - Landau für den Großräumigen Güterverkehr aktivieren. 



europäischen Wirtschaft und dem künftigen Bahntransitkonzept 

durch die Alpen (Gotthardtunnel). 






Landau - Wörth - Lauterburg ist im LEP als überregionale 

Schienenverbindung enthalten. Eine Aufwertung der gesamten 

Achse zur großräumigen Schienenverbindung ist nicht möglich. 

Zudem prüft das Bundesverkehrsministerium derzeit im Rahmen 

einer Korridorstudie, wie zukünftig die Schienengüterverkehre im 

Abschnitt Mittelrheinachse - Rhein/Main - Rhein/Neckar - Karlsruhe, 

als Teil der genannten großräumigen Schienenachse, abgewickelt 

werden sollen. Die Ergebnisse liegen voraussichtlich Ende 2013 

vor. Der Regionalplan enthält vor diesem Hintergrund keine 

Maßnahmen hinsichtlich des Ausbaus des Westkorridors für den 

Schienengüterverkehr im Bereich der Südpfalz. 

3348 Privat 


Bienwald) 

- Das ausgebaute südpfälzische Bahnnetz eignet sich hervorragend 

für den Überregionalen und Regionalen Personenverkehr. Wir 

fordern daher ein erweitertes ÖPNV Angebot, um in der Südpfalz 

ebenso günstige Mobilitäts- und Lebensbedingungen zu schaffen, 

wie sie heute in der mittleren Pfalz und im rechtsrheinischen Teil 

des Karlsruher Verkehrsverbundes anzutreffen sind. 

Die empfohlene Maßnahme im Einzelnen: 

Modernisierung und Elektrifizierung des gesamten südpfälzischen 

Streckennetzes 

nicht folgen 

Im Regionalplan sind Maßnahme zur Verbesserung und 

Modernisierung des gesamten südpfälzischen Streckennetzes 

enthalten. Ein pauschaler Grundsatz zur Elektrifizierung des 

gesamten südpfälzischen Streckennetzes macht aus Sicht des 

Verbandes keinen Sinn. Wichtiger ist die Angebotsqualität und - 

quantität im Schienenpersonenverkehr zu verbessern, die auch 

ohne eine Elektrifizierung möglich scheint. 

3349 Privat 


Bienwald) 







Die empfohlene Maßnahme im Einzelnen: 

Reaktivierung der Strecke Landau - Germersheim (21 km) 

Kenntnisnahme 

Die Strecke Landau - Germersheim ist als Freihaltetrasse für eine 

mögliche Reaktivierung im Regionalplan enthalten.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3350 Privat 


Bienwald) 







Empfohlene Maßnahme: 

Bau eines zweiten Gleises Winden - Wörth (12 km) 

Kenntnisnahme 

Die Maßnahme ist im Plansatz 3.1.3.4 enthalten. 

3351 Privat 


Bienwald) 







folgen 

Die empfohlenen Maßnahmen im Einzelnen: 

Wiederaufbau des zweiten Gleises auf der Strecke Saarland - 

Landau - Germersheim - Graben-Neudorf (131 km ab 

Rohrbach/Saar) sowie auf der Strecke Wörth - Lauterbourg (13 km) 

Aufnahme in die Begründung zu PS 3.1.3.4 in die zu prüfenden 

Maßnahmen: 

"- Aufwertung (Ausbau und Angebot) der Schienenverbindungen 

(Saarland) - Landau - Germersheim - (Graben-Neudorf) sowie 

Wörth - (Lauterbourg)" 

3352 Privat 


- Auch rege ich an, im Regionalplan auf eine große Lösung für die 

Ferngüterverkehre der Bahn entlang der A61 einzugehen, die von 

Herrn Ministerpräsident Beck ins Gespräch gebracht wurde, und 

die für das unmenschlich bahnlärmbelastete Mittelrheintal wieder 

lebenswerte Wohnbedingungen bringen könnte. 

nicht folgen 

Das Bundesverkehrsministerium prüft derzeit im Rahmen einer 

Korridorstudie wie zukünftig die Schienengüterverkehre im 

Abschnitt Mittelrheinachse - Rhein/Main - Rhein/Neckar - Karlsruhe 

abgewickelt werden sollen. Die Ergebnisse liegen vrstl. Ende 2013 

vor. Der Regionalplan enthält keine Maßnahmen hinsichtlich des 

Ausbaus des Westkorridors für den Schienengüterverkehr. Es 

macht derzeit keinen Sinn den Ergebnissen vorzugreifen und z.B. 

eine Trasse entlang der A 61 im Regionalplan aufzunehmen.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3353 Privat 


Lampertheim) 

- Grundsätzlich unterstützen wir das Vorhaben und die Planung 

ausdrücklich. Wir erhoffen uns, dass dadurch eine bessere 

Anbindung des Nahverkehrs, sprich S-Bahn, in absehbarer Zeit 

realisiert wird. Dies wird die Metropolregion in ihrer inneren 

Struktur stärken. Weiterhin erhoffen wir uns, dass die Anbindung 

an das europäische Schienennetz verstärkt wird und sich für unsere 

Region weitere Entwicklungschancen ergeben. In diesem Sinne 

haben wir den Neubau stets unterstützt und unserer Ziel, den 

Lampertheim vor Zerschneidung zu bewahren, stets konstruktiv 

verfolgt. 

Kenntnisnahme 


So begrüßen wir die grundsätzlichen Aussagen zur 

Naturverträglichkeit, die für den gesamten Verkehrswegebau, hier 

für den Ausbau des Schienennetzes, gelten sollen. Hier verweisen 

wir auf die grundsätzlichen Aussagen: 

- Zerschneidung wertvoller Landschaftsteile und Störungen der 

Landschaftsbilder sollen vermieden werden. 

- Verkehrslärmemissionen sollen durch Bündelung der 

Verkehrswege vermindert werden, (vgl. 3.1.1.5) 

- Es sollen Korridore als Vorranggebiet festgelegt werden, (vgl. 

3.1.3.2) 

3354 Privat 


Interessengemeinschaft PRO 

SCHIENE WESCHNITZ- u. 

ÜBERWALDBAHN) 

- Nach Auskunft der Fachbehörden sollten elektrifizierte Strecken 

einen breiteren nicht bebauten Freiraum (6.80 m rechts und links 

ab Gleismitte) haben als Dieselstrecken. Dieser Forderung sollte im 

Gebiet des VRRN an allen Strecken bei Ausweisung von 

angrenzenden Bauflächen Rechnung getragen werden. 


Der Regionalplan legt nur gebietsscharfe und keine 

parzellenscharfe Ausweisungen fest. Größenordnungen im 

Meterbereich sind im Maßstab des Regionalplans nicht darstellbar. 

Ausbau- und Modernisierung von Bahnen wurde und wird sehr oft 

durch unzureichende Reservierung von Verkehrsflächen verhindert. 

3355 Privat 


- Die Eisenbahnstrecke Neckarbischofsheim Nord - Hüffenhardt ist 

noch nicht stillgelegt, aber der Betrieb über 2012 hinaus auch noch 

nicht gesichert. Es wäre gut, wenn diese Bahnlinie im Regionalplan 

explizit als zu erhalten erwähnt wird 

Kenntnisnahme 

Die genannte Schienenstrecke ist im funktionalen Schienennetz als 

regionale Verbindung enthalten und soll somit gemäß Plansatz 

3.1.3.4 grundsätzlich erhalten und weiter verbessert werden.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3356 Privat 


- Die Metropol-Region sollte auch ihren Einfluss hinsichtlich der 

Tarifsystematik geltend machen. Beispiel: Das Job-Ticket, das vom 

Nutzerkreis eingeschränkt ist, da es sich nur für mittlere 

Unternehmen direkt an den S-Bahn-Stammstrecken oder in den 

Oberzentren lohnt, bietet eine Mitnahmemöglichkeit am 

Wochenende. 

Das Rhein-Neckar-Ticket, das über 40 EUR teurer ist, bietet diese 

Möglichkeit nicht. 

Kenntnisnahme 

Die Tarifierung obliegt dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar. Sie ist 

nicht Bestandteil des Regionalplans. Die Anmerkung wird zur 


3357 Privat 


- Zusammengefasst meine Anregungen zur Aufnahme in den 

Regionalplan: 

Optimierung der Tarifsystematik. 

Kenntnisnahme 

Die Tarifierung obliegt dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar. Sie ist 

nicht Bestandteil des Regionalplans. Die Anmerkung wird zur 


3358 Privat 


- Zusammengefasst meine Anregungen zur Aufnahme in den 

Regionalplan: 

Klare Feststellung, dass die unter erheblicher Kostenbeteiligung der 

Kommunen und der Landkreise eingeführte S-Bahn-Rhein-Neckar in 

erster Linie dem Nahverkehr und nicht dem Fernverkehr dient. 

Kenntnisnahme 

Die S-Bahn-Rhein-Neckar dient im Zulauf auch in erheblichem 

Maße dem Schienenpersonenfernverkehr. Die Anmerkung wird zur 

Kenntnis genommen.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










- Grundsätzliche Anmerkungen 

• Der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar setzt den 

gesamtplanerischen Rahmen und muss die Landesgrenzen 

überwinden. 

• Leistungsfähige Nahverkehrsachsen müssen in allen Teilen der 

Region als Rückgrat für die Siedlungsentwicklung als Ziel 

angestrebt werden; d.h. S-Bahnqualität muss auch für andere 

Achsen gelten; auch vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit. 

• Stärkung der Verbindungen von den Mittelzentren in die 

Oberzentren; z.B. Bergstraße nach Mannheim oder Heidelberg mit 

leistungsfähigen Nahverkehrsverbindungen den gesamten Tag über 

und am Wochenende 

• Zukunftsfähige Entwicklung des Schienennetzes mit Option 

Elektrifizierung und Erhalt von Trassen sowie Verdichtung des 

Haltepunktenetzes; hierzu bedarf es eines integrierten Siedlungsund 

Verkehrskonzeptes, welches Bestandteil eines Regionalplanes 

sein sollte. Darin kann dann auch der Nutzen von Teilstrecken wie 

zum Beispiel Viernheim-Weinheim, Mörlenbach-Wald-Micheibach 

u.a. verdeutlicht werden. 

• Stärkung des Personennahverkehrs auf den Schienenachsen und 

optimale Einbindung in das Fernverkehrsnetz 

• Stärkung des Fernverkehrsnetzes: 

• Sicherung der bestehenden Fernverkehrshalte Mannheim, 

Heidelberg, Bensheim, Weinheim, Walldorf-Wiesloch, 


• Sicherung der für die Region wichtigen Anknüpfungspunkte in 

Bruchsal, Darmstadt, Karlsruhe, Kaiserslautern, Frankfurt am Main 

und Mainz. 

Kenntnisnahme 

Der Regionalplanentwurf deckt die angesprochenen Vorschläge 

und Grundsätze ab. Er enthält zahlreiche Maßnahmen, die der 

Umsetzung dieser Planungsphilosophien dienen. Die Anmerkung 

wird zur Kenntnis genommen. 









- PRO BAHN fordert, grundsätzlich alle Schienenausbauprojekte im 

Gebiet des VRRN zu verwirklichen, so wie sie in 

• Planwerk „Rhein-Neckar-Takt 2020" des VRN [RNT] 

• Konzept „MVG 2000" der vormaligen Mannheimer 

Verkehrsgesellschaft AG [MVG2000] 

• Nahverkehrsplan und Nahverkehrsentwicklungsplan der Stadt 

Mannheim [NVPMA] 

• „Investitionsbedarf für das Bundesschienenwegenetz aus Sicht 

der Nutzer" [VDV] 

für die Region aufgeführt und beschrieben sind. 

Kenntnisnahme 

Die Maßnahmen im Regionalplan berücksichtigen vorwiegend die 

Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem Rhein- 

Neckar-Takt 2020. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










- Verbindliche Vorgaben zur erforderlichen Kapazität des Fahrwegs: 

Der frühere Geschäftsführer des VRN, Herr Dr. ]ur. Wolfgang 

Wagner und der derzeitige Geschäftsführer Herr Werner Schreiner 

beklagten sich stets, wenn sie auf das Thema Gleis-Rückbauten 

durch die DB Netz AG angesprochen wurden (siehe Titelbild), dass 

ihnen die Hände gebunden seien und der VRN nichts dagegen 

unternehmen könne. Nun, der erste Schritt dagegen ist es, ein 

genaues Pflichtenheft der für das geplante Verkehrsangebot 

erforderlichen Schieneninfrastruktur aufzustellen. D. h. 


Der Regionalplan enthält Ziele für Sicherungstrassen im 

Schienenverkehr und Grundsätze zum Erhalt der 

Schieneninfrastruktur, insbesondere auch in der Fläche. Die 

anderen angesprochenen Maßnahmen, wie z.B. Sicherungstechnik 

oder Kreuzungsmöglichkeiten sind nicht Gegenstand der 


> Fahrplanlagen in den Knotenbahnhöfen wie im regionalen 

Nahverkehrsplan des RMV [RMV] 

> erforderliche Zugfolgekapazitäten oder Blockabstände 

> erforderliche Überholgleise 

> erforderliche zweigleisige Abschnitte auf eingleisigen Strecken 

> Kreuzungsmöglichkeiten und Umfahrungsgleise an 

Endbahnhöfen auf eingleisigen Strecken 

> Sicherungstechnik, Beseitigung von Bahnübergängen, 

schrankengesicherte Bahnübergänge. 

Wenn dieses Pflichtenheft vorliegt, ist es Erfolg versprechend, 

beim EBA gegen unabgestimmte Rückbauten von Gleisen und 

Sicherungstechnik der DB Netz AG Einspruch zu erheben. 



- Im Unterkapitel Verkehrswesen werden einleitend durchaus sehr 

positive Aussagen getroffen: Region der kurzen Wege, Stärkung 

des Umweltverbundes, Steigerung der umweltfreundlichen 

Verkehrsträger auch beim Güterverkehr, Vorrang von Erhalt und 

Ausbau des regionalen Schienenverkehrs vor dem Straßenverkehr. 

Doch in den folgenden Unterkapiteln schlägt sich diese Linie nicht 

nieder. Grundlegendes Zum Straßennetz werden ca. 50 konkrete 

Projekte genannt, bei denen ein Aus- oder Neubau für erforderlich 

gehalten wird, während beim Schienennetz deutlich weniger 

Projekte genannt werden und es sich sehr häufig um bereits 

begonnene Ausbaumaßnahmen von Bahnhöfen handelt. Neue 

Strecken sowie die Reaktivierung stillgelegter Strecken kommen 

aus Grüner Sicht zu kurz. 

Kenntnisnahme 

Im Straßen- und Schienennetz sind im Regionalplan diejenigen 

Projekte enthalten, die in den entsprechenden Ausbauplänen der 

verschiedenen Aufgabenträger enthalten sind. Im 

regionalbedeutsamen Schienennetz sind die Maßnahmen des 

Rhein-Neckar-Takts 2020 enthalten. Sie werden voraussichtlich 

während der Laufzeit des Regionalplanes realisiert werden. Dies 

wir bei den Straßenprojekten sicherlich nicht der Fall sein. Viele 

der dargestellten Projekte werden auch im Jahr 2025 noch nicht 

realisiert sein. Die Hauptintension der Regionalplanung liegt hier auf 

der Trassenfreihaltung.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Anders als die Verwaltung der Gemeinde Heddesheim, welche die 

ÖPNV Anbindung via Schiene mit der Linie 4 des VRN aus reinen 

Kostengründen sieht (Verdoppelung der Kosten bei doppelt so 

vielen gefahrenen Kilometern) sehen die Einwender durchaus 

Bedarf und Notwendigkeit für eine Verdichtung des gefahrenen 

Taktes von derzeit 20 Minuten auf 10 Minuten zumindest in 

Spitzenzeiten. 

Die in Mannheim Wallstadt gebaute Wendeschleife wird für 

überflüssig gehalten und für Geldverschwendung, da am Ende der 

Linie in Heddesheim bereits eine Wendeschleife vorhanden ist. Die 

Einwender hätten es besser gefunden, das Geld für die zusätzliche 

Wendeschleife in den nötigen zweigleisigen Ausbau der Strecke 

zwischen Wallstadt und Heddesheim zu stecken, respektive in eine 

Computeroptimierung, wo es auf der Strecke für einen 10 Minuten 

Takt statt komplett zweigleisigen Ausbaus lediglich 

Begegnungsstellen erforderte, die lang genug für 

Begegnungsverkehr auf einer sonst eingleisigen Strecke sind. Ein 

weiteres Beispiel dafür, daß sich die Absichten und Ziele der 

Verwaltung nicht mit den Bedürfnissen der Bürger decken müssen. 

Dem Ansinnen der Stadt Ladenburg, eine neue 

schienengebundene Trasse des RNV von Mannheim über 

Ladenburg nach Schriesheim festzuhalten, stehen die Einwender 

skeptisch gegenüber. Zwar ist in der Übersichtskarte zum 

Regionalplan 2020 die Strecke Heddesheim - Wallstadt bereits 

nicht, bzw. anders eingetragen und farblich markiert als die anderen 

RNV Strecken z. B. an der Bergstraße, doch hoffen die Einwender 

nicht, daß dies schon das Aus für die Schienenanbindung nach 

Mannheim bedeutet. Sie wollen die Linie 4 erhalten und ausbauen. 

Heddesheim liegt zwischen zwei Autobahnen im Westen und 

Osten und im Osten zusätzlich an einer bisher kaum 

lärmgeminderten vielbefahrenen Bahnlinie. Heddesheim hat daher 

keinerlei Interesse, durch Pläne der Deutschen Bahn für die 

eventuelle Umfahrung von Mannheim, sei es mit ICEs oder einer 

neuerlich ins Spiel gekommenen reinen Gütertrasse auch noch im 

Westen entlang der Autobahn A6 mit Lärm belastet zu werden. 

Entsprechende Planungen werden abgelehnt. 

Die Einwender sehen aber den großen Bedarf, die überlastete 

Bahnstrecke 3601 Frankfurt - Heidelberg, die im Heddesheimer 

Osten vorbeiläuft, zu ertüchtigen und auszubauen, da sonst die 

notwendige S-Bahn Rhein-Neckar Nord, von der Heddesheim 

profitieren wird, in Schwierigkeiten gerät. Einem notwendigen 

Ausbau flankiert von entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen 

würden sich die Einwender daher nicht verschließen, weil sie die 

Kenntnisnahme 


Die thematisierten Punkte sind zunächst auf der entsprechenden 

Fachplanungsebene zu diskutieren. Was die aufgeworfene 

Umfahrung Mannheims anbelangt wird hier ergänzend angemerkt, 

dass der VRRN hier im Interesse der gesamten Region und aller 

Bürger zu einer verträglichen und nachhaltigen Lösung beitragen 

will.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3363 

Notwendigkeit sehen.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3364 TECHNOSEUM 

Landesmuseum für Technik und Arbeit 

in Mannheim 

- Gerne möchten wir für unseren musealen Schienenverkehr einen nicht folgen 

Gleisanschluss an das Netz der DB AG als Planungsparameter für 

den „Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 2020" vorschlagen. 

Mit dieser Maßnahme erfolgt eine allgemeine 

Attraktivitätssteigerung für die Freizeitangebote der Stadt 

Mannheim (Luisenpark, Carl-Benz-Stadion und benachbarte 

Sportflächen, TECHNOSEUM, Planetarium). Historische (Groß-) 

Exponate des TECHNOSEUM zum Schienen- und Straßenverkehr 

(Läutewerk, Wasserkran, Signale, Autobahnbaustelle aus den 

1930er Jahren und eine Auto- Tankstelle der 50er Jahre) können 

das Freigelände-Ost mit TECHNOSEUM-Gleisanschluss weiter 

aufwerten. 

Die angesprochene Schienenanbindung betrifft vor allem städtische 

Belange der Stadt Mannheim. Die Maßnahme ist nicht von 

Bedeutung für das funktionale Schienennetz der MRN. Die in 

unmittelbarer Nähe liegende neue Haltestelle Mannheim- 

Neuostheim ist im Regionalplan enthalten. 

Technische Machbarkeitsstudien und belastbare Berechnungen 

des Baukostenvolumens für den Abzweig wurden bereits 

durchgeführt. Gespräche mit der DB AG, dem VRN, der Stadt 

Mannheim, Fachbereich Geoinformation und Vermessung sowie 

einigen Bezirksbeiräten des Gemeinderates der Stadt Mannheim 

fanden in den letzten Monaten statt. Ausgangspunkt der 

Überlegungen zu unserem Vorhaben ist die Tatsache, dass mit den 

Ausbaustufen der S-Bahn-Rhein-Neckar spätestens 2017/2018 die 

S-Bahn-Linie 4 von Mannheim Hbf. nach Biblis fertig gestellt sein 

soll. In diesem Zusammenhang entsteht der neue S-Bahn- 

Haltepunkt "MA-Neuostheim"; vielleicht sollte er auch künftig "MA- 

Neuostheim / TECHNOSEUM" heißen. Da der S-Bahn-Haltepunkt 

sowieso gebaut wird, können beim Bau der TECHNOSEUM- 

Anschlussbahn deutliche Synergieeffekte genutzt werden 

Das östliche TECHNOSEUM-Freigelände wird eingerahmt durch 

die östliche Riedbahn, im Süden durch die Haupteinfallstraße 

Wilhelm-Varnholt-Allee, im Norden durch Pkw-Parkplätze für den 

Luisenpark und für den Bürogebäudekomplex an der Theodor- 

Heuss-Anlage. Die Fläche an sich besteht aus dem Stichgleis der 

Museumsbahn, der Museumsstraße, dem Parkgelände mit der 

TECHNOSEUM-Feldbahn, den Reisebusparkplätzen und der Brachbzw. 

Grünfläche an der östlichen Riedbahn. 

Der Abzweig erfolgt auf dem Richtungsgleis Biblis - MA Hbf. durch 

eine Weiche ca. 50 m südlich vom Ende des Bahnsteiges des 

neuen S-Bahn-Haltepunktes entfernt. Die Weiche wird von Norden 

her stumpf befahren und mündet nach Norden in ein Stichgleis mit 

Endpunkt an der Theodor-Heuss- Anlage. Von diesem Stichgleis




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3364 

führt die Anschlussbahn in einem Gleisbogen auf das bereits 

bestehende Museumsgleis. 

3365 TECHNOSEUM 

Landesmuseum für Technik und Arbeit 

in Mannheim 

- Der „Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar 2020" sollte auch die 

Planungen für die Bundesgartenschau (BUGA) 2023 in Mannheim 

im Auge haben. Im Rahmen der BUGA-Planungen ist u.a. die 

Schaffung einer 'Ingenieurmeile' angedacht. Das TECHNOSEUM 

sollte ein Teil von ihr sein. Nicht nur die o.g. Standexponate prägen 

das Freigelände; so könnten während der BUGA im Pendelverkehr 

historische Sonderzüge vom Museumsgleis am S-Bahn-Haltepunkt 

MA-Neuostheim auf das ehemalige Gelände der Spinelli-Barracks 

und zurück fahren. Der angedachte museale Schienen- 

Pendelverkehr muss nicht auf die BUGA-Zeit begrenzt bleiben, als 

nachhaltige Einrichtung könnte er dauerhaft die BUGA-Flächen von 

MA-Oststadt mit denen von MA-Käfertal verbinden. Ingenieurmeile 

und Wassermeile der BUGA hätten durch den musealen Schienen- 

Pendelverkehr eine dauerhafte Aufwertung und die Stadt 

Mannheim besäße eine weitere Sehenswürdigkeit. 


Die Angebotsplanung von Schienenverkehren liegt nicht in der 

Zuständigkeit des Verbandes und kann im Regionalplan keine 





- Für den weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs 

spielt die zweite Ausbaustufe der S-Bahn- Rhein-Neckar eine 


Kenntnisnahme 

Die Maßnahmen der zweiten Ausbaustufe der S-Bahn-Rhein- 

Neckar sind im Regionalplan enthalten. Die Anmerkung wird zur 





- Ergänzend zu den Nahverkehrsplänen im Geltungsbereich des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar schlagen wir vor, die 

Freitrasse für den Stadtbahnverkehr gemäß Projektnummer 5.1. 

des Zielkonzeptes „Rhein-Neckar-Takt 2020" des Verkehrsverbunds 

Rhein- Neckar in den Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar zu 

übernehmen. Gemäß der Projektzielsetzung soll eine überregionale 

ÖPNV-Achse zwischen Mannheim-Feudenheim über Ilvesheim 

nach Ladenburg und Schriesheim geschaffen und von 

konkurrierenden Nutzungen freigehalten werden. 

nicht folgen 

Der Regionalplan enthält keine Aussagen zu dem Meterspurnetz, 

außer es ist Teil des regionalbedeutsamen Schienennetzes wie die 

Netze der Oberrheinischen Eisenbahn und der Rhein-Haardt-Bahn. 

Die ÖPNV-Achse zwischen Mannheim-Feudenheim über Ilvesheim 

nach Ladenburg und Schriesheim gehört nicht dazu.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Hier sollte ergänzt werden, dass der ÖPNV durchgehend im 

Taktverkehr gefahren werden kann und kein grundsätzlicher 

Vorrang des Güterverkehrs besteht. 


In diesem Plansatz ist kein grundsätzlicher Vorrang des 

Güterverkehrs formuliert. Die Begründung zu Plansatz 3.1.3.1, 3. 

Satz wird ergänzt: "… gehören deshalb leistungsfähige, schnelle 

und getaktete Verkehrsverbindungen zu benachbarten Räumen…". 



3.1.3.2 

ICE-Knoten Mannheim (Z) 

PS 3.1.3.2, zweiter Aufzählungspunkt („ICE-Knoten“), stellt aus 

hiesiger Sicht kein Ziel der Raumordnung dar; angezeigt ist 

vielmehr eine Kennzeichnung als „N“, wobei im PS zudem nur 

solche Einzelmaßnahmen aufgeführt werden sollten, für die eine 

gesicherte fachliche Ausbauplanung vorliegt (andere Maßnahmen 

könnten ggf. in der Begründung genannt werden). Für eine 

entsprechende Änderung spricht auch, dass in der 

Raumnutzungskarte keine zielförmige zeichnerische Festlegung zu 

diesem PS getroffen wird (von den im PS genannten 

Einzelmaßnahmen ist in der Raumnutzungskarte lediglich der 

Ausbau Mannheim-Hbf. bis Mannheim-Friedrichsfeld als 

„N“ dargestellt). 


Aufgrund der Anregung werden in der Raumnutzungskarte die 

Ausbaumaßnahmen Mannheim-Hbf. bis Mannheim-Friedrichsfeld 

und Heidelberg-Wieblingen - Heidelberg Hbf. als Ziel mit der 

Signatur "Freihaltetrasse für den Schienenverkehr (Ausbau)" 

dargestellt. Die anderen Maßnahmen sind zu "klein" (z.B. Bahnsteig 

F), um sie im Maßstab des Regionalplans darstellen zu können, 

haben aber eine hohe Raumwirksamkeit. Die Ausweisung des 

Plansatzes als Ziel wird beibehalten. 

3370 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, 

Verkehr und Landesentwicklung 

3.1.3.2 

Untersuchungskorridor zur 

Trassenfestlegung der ICE- 

Neubaustrecke (Z) 

Die Festlegung eines Vorranggebietes für einen Planungskorridor 

der ICE-Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar südlich der 

Gemeinde Lorsch, Landkreis Bergstraße, wird zur Kenntnis 

genommen. Ich weise darauf hin, dass nach den geltenden 

rechtlichen Bestimmungen des Staatsvertrages die Festlegungen 

des von der Hessischen Landesregierung im Juni 2011 

genehmigten Regionalplans Südhessen/Regionalen 

Flächennutzungsplans 2010 zur Trassenführung der geplanten 

Neubaustrecke in diesem Streckenabschnitt hiervon nicht berührt 


Kenntnisnahme 

Das Rechtsverhältnis zwischen dem Einheitlichem Regionalplan 

Rhein-Neckar und dem Regionalplan Südhessen wird in den am 

Anfang stehenden Rechtsgrundlagen dargestellt. Die Anmerkung 

wird zur Kenntnis genommen.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.3.2 




Als eigenständige Zielfestlegung legt der Entwurf des Einheitlichen 

Regionalplans die stillgelegte Überwaldbahn Mörlenbach - Wald- 

Michelbach als „Freihaltetrasse für den Schienenverkehr 

(Sicherung)" im Sinne der Zielfestlegung Z5.1 -12 des RPS/RegFNP 

2010 zur Trassensicherung fest. 

Die geplante Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar wird in den 

beiden Planwerken unterschiedlich raumordnerisch gesichert. Als 

Ergebnis des 2004 abgeschlossenen Raumordnungsverfahrens 

kann nach dem Ziel 5.1 -31 des RPS/RegFNP 2010 zwischen dem 

Hauptbahnhof Darmstadt und dem Viernheimer Dreieck an den 

BAB A 6/A 67 entweder eine Trasse an der A 5 oder an der A 67 

realisiert werden. Beide Trassenvarianten sind in der Karte als Ziel 

dargestellt. Der o.a. Systematik der Festlegungen der Plansätze 

folgend übernimmt der Entwurf des Einheitlichen Regionalplans die 

Trassenvariante entlang der A 67 bis Lorsch nachrichtlich. Im 

Bereich des Viernheimer Dreiecks liegen noch keine detaillierten 

Planungsunterlagen vor, die eine nachrichtliche Übernahme in den 

Entwurf des Einheitlichen Regionalplans ermöglicht hätte. Daher 

legt der Entwurf für die Strecke ab Lorsch im Bereich des 

Viernheimer Waldes einen Untersuchungskorridor für die 

Realisierung der ICE-Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar auf 

der Grundlage der Abstimmungen im Regionalforum ICE-Knoten 

Rhein-Neckar als Vorranggebiet (Ziel) in Überlagerung mit anderen 

Vorranggebietsausweisungen zur Freiraumsicherung fest. Hiernach 

sind raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen, die einem 

späteren Schienenausbau entgegen stehen könnten oder mit der 

neuen Schienentrasse nicht vereinbar sind, nicht zulässig (vgl. 

Plansatz 3.1.3.2). Bedenken gegen die Festlegung des 

Untersuchungskorridors als Vorranggebiet werden nicht 

vorgetragen, da diese in der o.a. Systematik bedingt ist und zur 

Sicherung der Planung beiträgt. Auswirkungen auf die 

Vorranggebietsausweisungen im RPS/RegFNP 2010 („Regionaler 

Grünzug", „Natur und Landschaft", „Fortwirtschaft" und „Bund") 

liegen nicht vor. Es wird davon ausgegangen, dass als Ergebnis des 

weiteren Planungsprozesses eine abgestimmte und den 

Erfordernissen der Raumordnung entsprechende Trasse in den 

Einheitlichen Regionalplan aufgenommen wird. 

nicht folgen 

Die Schienentrasse selbst wird nur einen geringen Teil des 

dargestellten Untersuchungskorridors in Anspruch nehmen. Eine 

genauere Darstellung ist erst nach der Trassenfestlegung im 

Rahmen des Planfeststellungsverfahrens möglich. Bis dahin soll 

das Vorranggebiet den Bereich von entgegenstehenden baulichen 

Nutzungen freihalten und somit verschiedene Alternativtrassen 

ermöglich. Die Ergebnisse der Korridorstudie des 

Bundesverkehrsministeriums werden voraussichtlich nicht 

rechtzeitig vorliegen, so dass im Rahmen des 

Abwägungsprozesses im Regionalplan keine genauere Trasse 

bestimmt werden kann.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Förderung 






3.1.3.2 




Im geschlossenen Waldgebiet nördlich von Mannheim ist im 

Dreieck zwischen der BAB A 67 bei Lorsch und der BAB A 6 bei 

Blumenau eine Waldfläche von ca. 2.700 ha als 

„Untersuchungskorridor zur Trassenfestlegung der ICE- 

Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar" ausgewiesen. Davon 

liegen ca. 280 ha im Stadtkreis Mannheim. Da dieses Waldgebiet 

für den Grundwasserschutz, den Klimaschutz und die Naherholung 

von herausragender Bedeutung für die Stadt Mannheim ist, 

müssen bei der Trassenwahl die Walderhaltung und die 

Vermeidung von Zerschneidungen besondere Berücksichtigung 


Kenntnisnahme 







ermöglich. 



3.1.3.2 




S. 117 Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar: 

3.1.3.2: Der Entwurf enthält für die Neubaustrecke Rhein/Main - 

Rhein/Neckar einen Untersuchungskorridor westlich der BAB A 67, 

der auf Grundlage der Abstimmung im Regionalforum ICE-Knoten 

RheinNeckar festgelegt wurde. Die Festlegung eines 

Vorranggebietes für einen Planungskorridor der ICE-Neubaustrecke 

Rhein/Main - Rhein/Neckar südlich der Gemeinde Lorsch, Landkreis 

Bergstraße, wird zur Kenntnis genommen. Es wird darauf 

hingewiesen, dass nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen 

des Staatsvertrages die Festlegungen des von der Hessischen 

Landesregierung im Juni 2011 genehmigten Regionalplans 

Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 zur 

Trassenführung der geplanten Neubaustrecke in diesem 

Streckenabschnitt hiervon nicht berührt werden. 

Kenntnisnahme 

Das Rechtsverhältnis zwischen dem Einheitlichem Regionalplan 

Rhein-Neckar und dem Regionalplan Südhessen wird in den am 

Anfang stehenden Rechtsgrundlagen dargestellt. Die Anmerkung 

wird zur Kenntnis genommen.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






ICE - Neubaustrecke Frankfurt -Mannheim 

Es wird begrüßt, dass keine Streckenfestlegung im Vorgriff auf die 

ausstehende Trassenfindung erfolgt. Allerdings sollte der 

Untersuchungskorridor noch bis auf die Ostseite der A67 und die 

Südseite der A6 erweitert werden, damit eine Zerschneidung der 

Waldfläche westlich der A67 vermieden wird. Eine nähere 

Begründung ist der Anlage zu entnehmen. 

Es kann nicht sein, dass eine Optimierung der Verkehrsanbindung 

von Mannheim / Ludwigshafen einseitig auf Kosten des 

Hessischen Waldes und seiner Waldfunktionen (einschließlich der 

für die Naherholung Mannheims- siehe Orientierungslauf zum 

Deutschen Turnfest- und der für die Gebietskulisse Natura 2000) in 

Form einer gravierenden Störung bisher unzerschnittener 

Waldflächen erfolgt. 

Vorschlag: Der Untersuchungskorridor ist nach Osten und Süden zu 

erweitern. 

nicht folgen 

Eine genauere Darstellung ist erst nach der Trassenfestlegung im 




ermöglich. Nach Beschlusslage der Gremien des VRRN sollen alle 

Schienenpersonenfernzüge über den Hauptbahnhof Mannheim 

geführt werden. Dies setzt im Bereich des Viernheimer Dreiecks 

eine Trassierung westlich der A 67 voraus. Eine Trasse östlich der 

A 67 würde zudem eine Bypass-Variante an Mannheim vorbei 

baulich deutlich begünstigen. 





Die Gemeinde erhebt Einwände gegen die Darstellung der ICE- 

Trasse entlang der A67 im Bereich Einhausen als (alternativlose) 

Planung. Zur Begründung ist die von der Gemeindevertretung 

Einhausen und der Stadtverordnetenversammlung Lorsch 

gemeinsam beschlossene Resolution vom 15.5.2007 beigefügt. Als 

weitere Begründung dient die Infragestellung dieser Planung der 

Bahn durch das Bundesministerium der Finanzen, das ein 

Gutachten in Auftrag gegeben hat, „vernünftige" Lösungen 

aufzuzeigen. 

Kenntnisnahme 






Bundesverkehrsministeriums werden voraussichtlich erst im 

Herbst 2013 vorliegen, so dass bis dahin noch nicht mal das 

Projektziel und somit die Trassierungselemente und die daraus 

resultierenden Trassenalternativen vorliegen. Der im Regionalplan 

dargestellte Untersuchungskorridor ermöglicht den größtmöglichen 

Spielraum, um alle Trassenvarianten abzudecken. 


Großräumige 

Schienenverbindungen 


Im Bereich des Ausbaues der ICE-Trasse sind für Einhausen die 

besonderen Anforderungen an den Lärmschutz gemäß 

Stellungnahme vom 26.7.2011 zu berücksichtigen. 

Kenntnisnahme 



Detailbetrachtung findet aber im Rahmen des 

Planfeststellungsverfahrens statt.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Neubaustrecke (NBS) Rhein-Main / Rhein-Neckar 

In der Raumnutzungskarte des ERP ist für den Kreis Bergstraße der 

Untersuchungskorridor in Bündelung mit der A 67 und im Bereich 

des Viernheimer Waldes als Ziel der Trassenfestlegung der NBS 

dargestellt. Um jedoch den Beschluss des VRRN entsprechend 

umzusetzen, ist in der Begründung des ERP auf der Grundlage der 

vom Regionalforum beschlossenen Konsenstrasse 

(weitestgehende Bündelung der NBS mit der A 67 auf der 

Westseite der Autobahn), das Planziel zu konkretisieren. 

Anregung: 

Im Textlichen Teil des EPL R-N sollte dahingehend eine 

Konkretisierung der Trassenfestlegung der NBS auf den Bereich 

südlich von Lorsch bis zur Landesgrenze auf die „Konsenstrasse" 

erfolgen. 

folgen 

Ergänzung Begründung zu Plansatz 3.1.3.2, 2. Spiegelstrich, S 130: 

"… dargestellt. Die vom ICE-Regionalforum beschlossene 

Konsenstrasse (weitestgehende Bündelung der NBS mit der A 67 

auf der Westseite der Autobahn)ist mit der Darstellung des 

Untersuchungskorridors abgedeckt. Bisher.." 





Für die Realisierung der ICE-Neubaustrecke Rhein/Main - 

Rhein/Neckar ist unter Punkt 3.1.3.2 im Bereich des Viernheimer 

Waldes ein Untersuchungskorridor dargestellt. 

Die Verortung des Untersuchungskorridors wird aus Viernheimer 

Sicht begrüßt - keine Anregungen 

Kenntnisnahme 


3379 Stadtverwaltung Bensheim 3.1.3.2 




Die Festlegungen zur ICE-Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar 

werden begrüßt, vor allem dass keine Trasse an der BAB 5 

vorgesehen ist, der Hauptbahnhof Mannheim direkt angebunden 

wird und der Untersuchungskorridor im Bereich des Viernheimer 

Waldes die zuletzt im Regionalforum diskutierten Varianten 

(Mannheim direkt, Ausschleifung über das AB-Dreieck Viernheim) 


Kenntnisnahme 





3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Nach den aktuellsten Aussagen aus dem 

Bundesverkehrsministerium wird die ICE-Trasse Frankfurt - 

Mannheim nicht mehr zu den wichtigen infrastrukturellen Vorhaben 

gezählt. Bis 2015 sollen von Seiten des Bundes keine finanziellen 

Mittel mehr für die Maßnahme fließen. Gleichwohl hat der Bund 

ein neues Verkehrskonzept für den Eisenbahnkorridor durch 

Südhessen europaweit ausgeschrieben. Begründet wird dies 

damit, dass „eine ICE-Trasse allein nicht geeignet sei, die 

Verkehrsströme aufzunehmen und bestehende Engpässe 

aufzulösen." Eine Bedarfsplanüberprüfung des 

Bundesverkehrsministeriums kam zu dem Ergebnis, dass 

Bahnprojekte wegen hoher Baukosten oft „unter die Schwelle der 

Wirtschaftlichkeit" fallen. Ausnahmen bilden 

Schienengüterverkehrsstrecken. Der Frachtverkehr auf deutschen 

Bahnstrecken ist in den vergangenen Jahren um fast ein Drittel 

angewachsen. Ein Engpass für den Gütertransport auf der Bahn 

besteht auch auf der Strecke Frankfurt.- Mannheim. 

Das in Auftrag gegebene Gutachten soll auch klären, ob eine 

Neubaustrecke sowohl vom Personenfernverkehr als auch vom 

Güterverkehr genutzt werden kann und ob dies überhaupt sinnvoll 

erscheint. 

Von Seiten der Bahnführung war zu hören, dass ICE-Züge auf der 

Strecke nicht permanent mit 300 km/h fahren müssten. Wichtig 

sei, dass möglichst viele Kunden den Zug erreichen können und 

deshalb auch genügend Ein - und Aussteigemöglichkeiten 

vorhanden sein müssen. Es gebe auf jeden Fall eine Vollanbindung 

Mannheims. Letztendlich treffe der Bund die Entscheidung über 

die Trassenführung und nicht die Bahn. 

Außerdem konnte man der Presse entnehmen, dass man durch die 

Trassenführung keine Waldlandschaften zerschneiden wolle und 

auf Siedlungen Rücksicht nehmen müsse. 

Der Regionalplan Südhessen enthält als geplante 

Fernverkehrsstrecke ausschließlich eine Variante entlang der A 67 

und eine Variante entlang der A 5. Dies entspricht in etwa dem 

Ergebnis des Raumordnungsverfahrens, in welchem die Variante 

entlang der A 5 knapp hinter der Variante entlang der A 67 

positioniert war. Allerdings hatte sich die Stadt Lampertheim auch 

gegen die Variante entlang der A 5 ausgesprochen, da durch diese 

Führung keine durchgehende Bündelung entlang von 

nicht folgen 

Eine genauere Darstellung ist erst nach der Trasenfestlegung im 

Rahmen des Planfeststellungsverfahren möglich. Bis dahin soll das 

Vorranggebiet den Bereich von entgegenstehenden baulichen 




Herbst 2013 vorliegen, so dass bis dahin das Projektziel und somit 

die Trassenvarianten nicht bekannt sind. Der im Regionalplan 


Spielraum, um alle Trassenvarianten abzudecken. Eine Reduzierung 

der Darstellung auf die Raumordnungsvariante bzw. eine deutliche 

Reduzierung des Untersuchungskorridors zum jetzigen Zeitpunkt 

wird für nicht zielführend gehalten.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3380 

Verkehrswegen möglich ist, der Stadtteil Hüttenfeld durch die 

Umfahrung betroffen wäre und außerdem durch den Bogen von 

der A 5 in Richtung Mannheim eine wesentliche Zerschneidung der 

Landschaft einhergeht. 

Der Einheitliche Regionalplan enthält dagegen die Variante entlang 

der A 67 nur bis Lorsch und danach den äußerst sensiblen 

Untersuchungskorridor, der u.a. auch die Variante C diagonal durch 

das schützenswerte Waldgebiet ermöglichen würde. 

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die 

gemeinsame Stellungnahme der Stadt Lampertheim und des 

Kreises Bergstraße, die im Juni 2008 von der 

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim 

beschlossen wurde und die nach dem anschließenden 

Kreistagsbeschluss gegenüber der Metropolregion Rhein - Neckar 

und auch der Bahn abgegeben wurde. 

Wesentlicher Aspekt dieser Stellungnahme ist eine optimierte 

Trasse in Form einer Bündelung entlang der A 67. Von dieser 

Bündelung darf erst nach dem höhenfreien Knotenpunkt der L 3110 

mit der A 67 mit einem Kurventrassenelement in Richtung 

Mannheim abgewichen werden. Allein die letztgenannte Forderung 

bedingt einen wesentlich kleineren Korridor, als er im Einheitlichen 

Regionalplan enthalten ist. Danach darf auch die Diagonallinie des 

Korridors erst nach dem höhenfreien Knoten der L 3110 mit der A 

67 beginnen. 

Alle anderen Lösungen, wie etwa die Variante C, sind nach unserer 

Auffassung einzig und allein mit einem bergmännischen Tunnel in 

einem Abschnitt, der schon vor Lorsch beginnen muss und der sich 

über die gesamte Gemarkung von Lampertheim zieht, zu 

realisieren. 

Zusammenfassend fordert die Stadt Lampertheim eindringlich, zum 

einen die Variante entlang der A 67 - entsprechend dem Ergebnis 

des abgeschlossenen Raumordnungsverfahrens - südlich von 

Lorsch bis zum Viemheimer Dreieck und anschließend entlang der 

A 6 in Richtung Mannheim weiterzuführen und zum anderen den 

Untersuchungskorridor auf den Bereich südlich der L 3110 zu 

reduzieren (siehe Anlage 10)




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Hier ist zu erwähnen, dass der Untersuchungskorridor für die 

Trassenvariante südlich von Lorsch entsprechend den unter A. 

Planteil gemachten Ausführungen zu reduzieren ist. Auch das 

Verbot der Realisierung anderer raumbedeutsamer Maßnahmen im 

Korridorbereich darf sich nur auf die reduzierte Fläche beziehen. 

nicht folgen 











Spielraum, um alle Trassenvarianten abzudecken. Eine Reduzierung 

der Darstellung auf die Raumordnungsvariante bzw. eine deutliche 

Reduzierung des Untersuchungskorridors zum jetzigen Zeitpunkt 

wird für nicht zielführend gehalten. 



In der Begründung zum funktionalen Schienennetz auf Seite 130, 3. 

Absatz, ist nur der zentrale S-Bahnabschnitt zwischen Mannheim 

und Heidelberg erwähnt, der entsprechend des 

Bundesverkehrswegeplanes im Jahre 2015 erforderlich ist. Hier 

fehlt sowohl im Text als auch in der Karte der Abschnitt zwischen 

Mannheim und Lampertheim bzw. zwischen Mannheim und Groß- 

Rohrheim, dessen Realisierung zum gleichen Zeitpunkt erforderlich 

ist. 

nicht folgen 

Der S-Bahnabschnitt zwischen Mannheim und Heidelberg ist hier 

im Zusammenhang mit dem Ausbau des Knoten Mannheims und 

dem Bahnsteig F zur Kapazitätssteigerung genannt. Der Ausbau 

einzelner S-Bahn Abschnitte, wie auch zwischen Mannheim und 

Groß-Rohrheim, ist im Plansatz 3.1.3.4 dargestellt.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Wenn dem Grundsatz G 3.1.1.5 (S. 114) gefolgt wird, dann werden 

beim Verkehrswegebau möglichst wenig neue Flächen in Anspruch 

genommen, Zerschneidungen wertvoller Landschaftsteile und 

Störungen des Landschaftsbildes vermieden und 

Verkehrslärmimmissionen durch Bündelung der Verkehrswege 

vermieden. 

Dem läuft die Darstellung des Untersuchungskorridors zur 

Trassenfestlegung der ICE-Neubaustrecke (ICE-NBS) entgegen. 

Im Vergleich zum Regionalplan Südhessen ist die Variante entlang 

der A5 hier entfallen, obwohl diese Trasse im 

Raumordnungsverfahren als die verträglichere (z.B. bzgl. 

Naturschutz) bewertet wurde. Stattdessen wird hier für die 

Variante entlang der A 67 ein breiter Korridor ab Lorsch nach 

Südwesten eröffnet. 

Weitere Aussagen dazu sind zwar im Umweltbericht (S.55f) 

enthalten, aber an keiner Stelle wird auf die schon 2004 gestellten 

Forderungen der Gemeinden Einhausen und Lorsch für eine 

Trassenführung entlang der A 67 eingegangen, die auch vom 

Hessischen Landtag auf Bundesebene unterstützt wurden (s. 

Anlage: Sehr, an DB-Netze AG v. 17.02.10). Hierin wird gefordert, 

dass eine Trassenvariante entlang der A 67 zur 

Eingriffsminimierung einen bergmännisch gebauten Tunnel vom 

Jägersburger Wald im Norden bis südlich der Rastanlage Lorsch 

beinhalten muss. Die Ausführung hat flächensparend, 

naturverträglich und die Lebensqualität nicht beeinträchtigend zu 

erfolgen. Lärmschutzmaßnahmen sind so zu ergreifen, dass keine 

weiteren Verschlechterungen für die Menschen in Lorsch und 

Einhausen entstehen. Die Baumaßnahme darf keine 

Grundwasserprobleme auslösen (Verunreinigung des südhess. 

Wasserreservoirs, Versteppung/ Vernässung). Die 

Nahverkehrskapazitäten auf der Main-Neckar und der Riedbahn 

sind zu erhalten. Der Hauptbahnhof Darmstadt ist einzubinden. Die 

Bundesregierung möge entsprechende Mittel zur Erfüllung der 

Forderungen bereitstellen. 

Auch die Resolution des „Regionalforums ICE-Knoten Rhein- 

Neckar" vom 05.02.2011, die auf die vom Regionalforum 

beschlossene „Konsenstrasse (weitestgehende Bündelung der 

ICE-NBS mit der A 67 auf der westlichen Seite der Autobahn ...)" 

für die Streckenführung ab Lorsch nach Süden Bezug nimmt, ist 

nicht folgen 











Spielraum, um alle Trassenvarianten abzudecken. Tunnelvarianten 

werden im Regionalplan nicht festgelegt.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3383 

hier zu berücksichtigen. 





Die allgemeinen Ausführungen zu dem Grundsatz 3.1.1.5 (S. 125) 

helfen hier nicht weiter, sondern müssen sich auch in den Karten 

(Trassenbündelung, d.h. deutliche Verkleinerung des 

Untersuchungskorridors zur Trassenfestlegung der ICE-NBS bzw. 

Konsenstrasse) und z.B. in konkreten Aussagen zum 

„flächensparenden Bauen mit geringen Zerschneidungswirkungen" 

oder zum Tunnelbau für die ICE-NBS im Bereich ab Einhausen bis 

zur A 6. 

nicht folgen 

Zum jetzigen Planungsstand ist eine genauere Darstellung nicht 

möglich. Die genannten Grundsätze müssen im Detail im Rahmen 

des Scoping- und Planfeststellungsverfahren berücksichtigt 

werden. Der Grundsatz der Trassenbündelung ist in der 

Raumnutzungskarte und in der Begründung enthalten. 





Gemäß den Ausführungen zum Ziel 3.1.3.2, das den 

Untersuchungskorridor zur Trassenfestlegung als Vorranggebiet 

beschreibt, wäre gemäß Bundesprognose 2025 mit über 500 

Güterzügen und ca. 100 Personenzügen täglich zu rechnen. Eine 

Abwicklung dieses Güterverkehrs auf der ICE-NBS ist nicht ohne 

Weiteres in den Plan aufzunehmen, sondern aufgrund der zu 

erwartenden deutlich massiveren Beeinträchtigungen für die 

Anlieger in einem schlüssigen Konzept für die Abwicklung des 

Güterverkehrs auf den Nord-Süd-Verbindungen in der Region zu 

bearbeiten. 

Kenntnisnahme 

Die 500 Güterzüge werden auf alle 3 Schienenstrecke NBS, 

Riedbahn und Main-Neckar-Bahn verteilt werden. Ein mögliches 

Konzept wird derzeit zwischen der Region und der DB AG 

diskutiert, wobei eine abschließende Diskussion erst nach 

Vorliegen der Ergebnisse der Korridorstudie des Bundes möglich 

sein wird. 







Diese sind in den Plänen zu korrigieren: 

- Trassenvariante ICE-NBS östlich der A 67 zu weit südlich 

dargestellt im Vergleich zu RPS 

folgen 

Die Trasse wird entsprechend der Darstellung im Regionalplan 

Südhessen in der Raumnutzungskarte korrigiert. 







Diese sind in den Plänen zu korrigieren: 

- Untersuchungskorridor f. Trasse soll entfallen bzw. wesentlich 

kleiner werden und Trassenverlauf auf W-Seite der A 67 aus RPS 

übernehmen 

nicht folgen 





ermöglichen. Eine Reduzierung der Darstellung auf die 

Raumordnungsvariante wird für nicht zielführend gehalten.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Großräumige 



Der zweite Haltepunkt der Bahnlinie Mainz-Mannheim ist 

beizubehalten. 

Kenntnisnahme 

Es werden noch Entwicklungsperspektiven für die konzentrierte 

Siedlungsentwicklung um den Schienenhaltepunkt gesehen. Die 

geplante Haltestelle wird als langfristige Option im Regionalplan 

beibehalten. 


Großräumige 



Bei den Beratungen wurde von einer Ratsfraktion Auskunft 

hinsichtlich des Verkehrsaufkommens auf der Bahnlinie Mainz- 

Mannheim speziell zu den Zugfrequenzen mit Einzelquoten Güterund 

Personenverkehre und letztere auf Nah- und Fernverkehr 

differenzier erbeten. Liegen ihnen diesbezüglich aussagekräftige 

Unterlagen vor? 


Differenzierte Zugzahlen liegen dem Verband nicht vor. Diese 

müssten bei der DB AG bzw. dem VRN erfragt werden. In den 

Regionalplan gehen diese Zahlen nicht ein.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.3.2 







(Sicherung)" im Sinne der Zielfestlegung Z5.1-12 des RPS/RegFNP 


Die geplante Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar wird in den 

beiden Planwerken unterschiedlich raumordnerisch gesichert. Als 

Ergebnis des 2004 abgeschlossenen Raumordnungsverfahrens 

kann nach dem Ziel 5.1 -31 des RPS/RegFNP 2010 zwischen dem 

Hauptbahnhof Darmstadt und dem Viernheimer Dreieck an den 

BAB A 6/A 67 entweder eine Trasse an der A 5 oder an der A 67 

realisiert werden. Beide Trassenvarianten sind in der Karte als Ziel 

dargestellt. Der o.a. Systematik der Festlegungen der Plansätze 

folgend übernimmt der Entwurf des Einheitlichen Regionalplans die 

Trassenvariante entlang der A 67 bis Lorsch nachrichtlich. Im 

Bereich des Viernheimer Dreiecks liegen noch keine detaillierten 

Planungsunterlagen vor, die eine nachrichtliche Übernahme in den 

Entwurf des Einheitlichen Regionalplans ermöglicht hätte. Daher 

legt der Entwurf für die Strecke ab Lorsch im Bereich des 

Viernheimer Waldes einen Untersuchungskorridor für die 

Realisierung der ICE-Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar auf 

der Grundlage der Abstimmungen im Regionalforum ICE-Knoten 

Rhein-Neckar als Vorranggebiet (Ziel) in Überlagerung mit anderen 

Vorranggebietsausweisungen zur Freiraumsicherung fest. Hiernach 

sind raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen, die einem 

späteren Schienenausbau entgegen stehen könnten oder mit der 

neuen Schienentrasse nicht vereinbar sind, nicht zulässig (vgl. 

Plansatz 3.1.3.2). Bedenken gegen die Festlegung des 

Untersuchungskorridors als Vorranggebiet werden nicht 

vorgetragen, da diese in der o.a. Systematik bedingt ist und zur 

Sicherung der Planung beiträgt. Auswirkungen auf die 

Vorranggebietsausweisungen im RPS/RegFNP 2010 („Regionaler 

Grünzug", „Natur und Landschaft", „Fortwirtschaft" und „Bund") 

liegen nicht vor. Es wird davon ausgegangen, dass als Ergebnis des 

weiteren Planungsprozesses eine abgestimmte und den 

Erfordernissen der Raumordnung entsprechende Trasse in den 

Einheitlichen Regionalplan aufgenommen wird. 

nicht folgen 






Bundesverkehrsministeriums werden voraussichtlich nicht 

rechtzeitig vorliegen, so dass im Rahmen des 

Abwägungsprozesses im Regionalplan keine genauere Trasse 

bestimmt werden kann.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















3.1.3.2 




Für die Auflösung der Kapazitätsengpässe im Schienenverkehr 

zwischen Frankfurt und Mannheim ist es notwendig, die 

Ergebnisse der vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag 

gegebenen „Korridoruntersuchung" abzuwarten und vorsorglich 

evtl. Schienenfreihaltetrassen im Regionalplan freizuhalten. Die 

Umweltverbände legen allergrößten Wert darauf, an der 

„Korridoruntersuchung" beteiligt zu werden. Zudem wird die 

Einholung einer Machbarkeitsstudie gefordert, in der die Chancen 

und Risiken einer links- oder rechtsrheinischen Neubaustrecke für 

den Güterverkehr zur Entlastung des Mittelrheintals untersucht 


nicht folgen 

Ergebnisse der angesprochenen Korridorstudie liegen noch nicht 

vor. Sie wird im Ergebnis keine Trassen sondern nur grobe 

Korridore für Neubaustrecken vorschlagen. Insofern gibt es derzeit 

keine verbindliche Grundlage für einzelne Freihaltetrassen im 

Regionalplan. Eine Beteiligung ist beim Bundesverkehrsministerium 

einzufordern. 

3392 DB Services Immobilien GmbH 

Liegenschaftsmanagement 

3.1.3.2 


Der dreigleisige Ausbau zwischen Mannheim Hbf und dem Abzw. 

Mannheim Friedrichsfeld Süd erfordert je nach Variante auch 

Maßnahmen auf der Südseite des Rbf Mannheim. Beim 

viergleisigen Ausbau Heidelberg Wieblingen (hier gemeint ein 

neuer Abzw. weiter westlich) haben wir in der anliegenden Karte 

eine erweiterte Darstellung eingetragen. Ggf. wird hier auch ein 

Bereich außerhalb der heute stillgelegten Güterzuggleise 

beansprucht um die neu Einfädelung von Weinheim zu gestalten. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte ist eine Signatur für die Planung einer 

Ausbaumaßnahme im Abschnitt Mannheim Hbf. und dem Abzweig 

Mannheim Friedrichsfeld Süd dargestellt. In der 

Raumnutzungskarte werden nicht alle Varianten einer Maßnahme, 

sondern die Maßnahme nur generell aufgezeigt. 



3.1.3.2 

Optimierung POS (N) 

Optimierung POS: Der Ausbau erfolgt auf 200 km/h. 

folgen 

Korrektur im Plansatz und in der Begründung auf 200 km/h. 



3.1.3.2 

Großräumige 



Raumnutzungskarte: 

In den in der Anlage übersandten Auszügen haben wir mit 

einfachen Mitteln Ergänzungen vorgenommen. Blatt Ost, Bereich 

des mehrgleisigen Ausbaus zwischen Mannheim und Heidelberg 

folgen 

Verlängerung der Ausbausignatur n der Raumnutzungskarte gemäß 

Anlage der DB AG.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.3.2 




Die DB Netz AG plant im Korridor Rhein/Main - Rhein/Neckar den 

Bau einer Neubaustrecke für den Hochgeschwindigkeitsverkehr bis 

300 km/h, um sowohl für den Schienenpersonenfern- und - 

nahverkehr als auch für den Schienengüterverkehr die 

Voraussetzungen für eine deutliche qualitative und kapazitive 

Angebotsverbesserungen der Bahn in diesem Raum zu schaffen. 

Ziel der Maßnahme ist es, die Hochgeschwindigkeitsstrecken 

Köln - Rhein/Main und Mannheim - Stuttgart zu verbinden und den 

abzusehenden Kapazitätsengpässen auf den bestehenden Strecken 

zwischen den beiden Ballungsräumen Rhein/Main und 

Rhein/Neckar nachhaltig entgegenzuwirken. Der Bau der 

Neubaustrecke soll so eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV 

in der Region ermöglichen und gleichzeitig die Qualität der Relation 

Rhein/Main - Rhein/Neckar deutlich verbessern. 

Die Planung dieser neuen Eisenbahnstrecke ist eine 

raumbedeutsame Maßnahme. Die Übereinstimmung eines solchen 

Vorhabens mit den Erfordernissen der Raumordnung sowie die 

Abstimmung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit anderen 

raumbedeutsamen Planungen oder Maßnahmen wurde gemäß 

dem Raumordnungsgesetz des Bundes und der 

Landesplanungsgesetze Hessen und Baden-Württemberg in 

Raumordnungsverfahren (ROV) geprüft. 

nicht folgen 

Die Ergebnisse der angesprochenen Korridorstudie liegen noch 

nicht vor. Sie wird im Ergebnis keine Trassen sondern nur grobe 

Korridore für Neubaustrecken vorschlagen. In welcher Form das 

Projekt in den neuen Bundesverkehrswegeplan einfliest ist 

ebenfalls offen. Der aktuell gültige BVWP sieht keine Bypass- 

Variante vor. Insofern gibt es derzeit keine verbindliche Grundlage 

für die Ausweisung einzelner Freihaltetrassen für einen Bypass- 

Mannheim als Ziel im Regionalplan. Zudem sehen die Beschüsse 

der Gremien des VRRN und des Regionalforums ICE-Knoten Rhein- 

Neckar keine Bypass-Variante, auch nicht nur für den Güterverkehr, 

vor. Die Forderung des ICE-Regionalforums, eine lärmoptimierte 

Verknüpfung der Neubaustrecke mit dem bestehenden 

Schienennetz und den Logistikschwerpunkten (z.B. Rangierbahnhof 

Mannheim) umzusetzen, kann auch über die Nutzung der östlichen 

Riedbahn mit entsprechender Lärmoptimierung erreicht werden 

und setzt nicht zwangsläufig einen Bypass voraus. Darüberhinaus 

beinhaltet die angesprochene Verkehrslenkungsvariante, die dem 

Bund seitens der DB vorgeschlagen wurde keine Bypass-Variante 

(vgl. Schreiben vom 24.10.2012). 

Aufgrund der Ergebnisse der laufenden Planungsverfahren 

(Planfeststellung) und der Bedarfsplanüberprüfung des Bundes im 

November 2010 haben sich über den Stand der 

Raumordnungsverfahren hinaus, aktuellere, weitergehende und 

detailliertere Erkenntnisse ergeben, die eine Änderung bzw. 

Ergänzung der gegenwärtigen Darstellungen der geplanten 

Neubaustrecke im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 

(Entwurf 2012) erforderlich machen. Insbesondere aus den 

zwischenzeitlich u.a. mit dem Verband Region Rhein-Neckar sowie 

im Regionalforum ICE-Knoten Rhein-Neckar erfolgten 

Abstimmungen sowie aufgrund neuer Planungsergebnisse, 

insbesondere zur Entlastung der Region von nächtlichem 

Schienengüterverkehr, ergibt sich Anpassungsbedarf. Im Rahmen 

der Sitzung des Regionalforums ICE-Knoten Rhein-Neckar am 

19.12.2012 wurden seitens der Bahn die im Rahmen der vom 

Bundesverkehrsministerium derzeit geführten 

Bedarfsplanüberprüfung entwickelten konzeptionellen 

Überlegungen zur Realisierung einer sog.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3395 

„Verkehrslenkungsvariante" vorgestellt. Nach dem Konzept der 

Verkehrslenkungsvariante soll die Neubaustrecke, neben weiteren 

Planungszielen, am Tag vom Personenfernverkehr und in der Nacht 

vom Schienengüterverkehr genutzt werden. Dadurch sollen 

Bestandsstrecken und damit die Menschen von nächtlichem und 

ständig wachsendem Schienengüterverkehr und seinen 

Lärmwirkungen entsprechend entlastet werden. Dieser 

konzeptionelle Ansatz wurde in der Sitzung des Regionalforums 

ICE-Knoten Rhein-Neckar am 19.12.2012 diskutiert und von den 

Mitgliedern des ICE-Forums positiv aufgenommen sowie im 

regionalen Schulterschluss akzeptiert (vgl. Schreiben 

Oberbürgermeister der Stadt Mannheim an Bundesministerium für 

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 03.01.2013). In dem in der 

Sitzung einstimmig verabschiedeten Positionspapier des 

Regionalforums ist u. a. die Forderung enthalten, eine 

lärmoptimierte Verknüpfung der Neubaustrecke mit dem 

bestehenden Schienennetz und den Logistikschwerpunkten (z.B. 

Rangierbahnhof Mannheim) umzusetzen. 

Vor diesem Hintergrund ergibt sich für den Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein- Neckar folgendes: 

1. In dem Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

sind in den planlichen und textlichen Darstellungen der 

Erfordernisse der Raumordnung (§ 3 ROG) für die Neubaustrecke 

Rhein/Main - Rhein/Neckar von der Regionsgrenze bis Lorsch eine 

Trasse in Bündelung mit der BAB A 67 östlich der BAB A 67 sowie 

im Bereich des Viernheimer Waldes ein Untersuchungskorridor 

westlich der BAB A 67 freigehalten. Der freizuhaltende Raum 

sichert dadurch die Realisierung von Variante A (Trassenführung ab 

Viernheimer Dreieck über Mannheim-Waldhof [westliche Riedbahn] 

nach Mannheim Hauptbahnhof) und Variante C (Variante 

„Mannheim Direkt" von Lorsch über Neuschloss/Lampertheim nach 

Mannheim). Dies ist zu begrüßen. 

2. Nicht freigehalten ist hingegen eine Trassenführung von Nord 

nach Süd in westlicher ebenso wie in östlicher Bündelung zur BAB 

A 67 und BAB A 6. Diese Trassenführung - die der Führung des 

östlichen Astes der alten ROV-Trasse Variante B entspricht - bedarf 

jedoch vor dem soeben ausgeführten Hintergrund des 

Verkehrslenkungskonzeptes ebenfalls der Freihaltung. Die 

Freihaltung des östlichen Korridors wird aus Gründen des 

Gebietsschutzes durch die unmittelbare Betroffenheit von




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3395 

Natura2000 Gebieten erforderlich. Eine abschließende Festlegung 

der Trassenlage kann erst nach Prüfung aller Natura2000 

Verträglichkeitsstudien im Planfeststellungsverfahren durch die 

Genehmigungsbehörde erfolgen 

Mit dieser Trasse kann das Ziel der Entlastung des Stadtgebietes 

der Stadt Mannheim von nächtlichem Schienengüterverkehr 

langfristig optimal erreicht werden. Ohne eine Freihaltung auch 

dieser Trasse besteht die Gefahr, dass das Planungsziel einer 

künftigen Verlagerung von Zügen des Schienengüterverkehrs von 

den Bestandsstrecken aus den Siedlungs- und Wohnbereichen 

heraus - hier insbesondere der Innenstand von Mannheim - verfehlt 

wird. 

3. Antrag auf Änderung der Darstellungen der ICE-NBS 

Rhein/Main - Rhein/Neckar im Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar 

Es wird hiermit beantragt, die soeben bezeichneten Änderungen 

und Ergänzungen ebenfalls in den Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar aufzunehmen und einen entsprechenden 

Untersuchungskorridor westlich entlang der BAB A 67/BAB A 6 in 

Nord-Süd-Richtung freizuhalten (§ 5 ROG, § 7 BauGB) sowie die 

entgegenstehende zeichnerischen und textlichen Regelungen aus 

dem Regionalplan zu streichen,[…]




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.3.2 




Über die Freihaltung der soeben bezeichneten Trassenführung 

entlang der BAB A 67/A6 hinaus ist zudem zur Offenhaltung der 

Zielsetzung einer lärmoptimierten Verknüpfung mit dem 

bestehenden Schienennetz und den Logistikschwerpunkten im 

Raum Mannheim, z. B. des Rangierbahnhofs Mannheim (vgl. das o. 

g. Positionspapier), eine allgemeine textliche Zielformulierung in 

den einheitlichen Regionalplan sinngemäß dahingehend 

aufzunehmen, dass „die Verknüpfung der Neubaustrecke 

Rhein/Main -Rhein/Neckar mit dem bestehenden Schienennetz und 

den Logistikschwerpunkten namentlich für den 

Schienengüterverkehr zur Verbesserung der Lärmbelastung 

sicherzustellen ist". Dies kann zum Beispiel bezogen auf den 

Rangierbahnhof Mannheim durch Anbindung des Rangierbahnhofs 

an die freizuhaltende Trasse BAB 67/BAB A6 („östlichen Astes der 

alten ROV-Trasse Variante B") erfolgen. 


Die Begründung zu Plansatz 3.1.3.2, erster Aufzählungspunkt, soll 

um die aktuellen Kernforderungen des Positionspapiers des ICE- 

Regionalforums ergänzt werden: 

„… täglich prognostiziert. Bei der Realisierung der Neubaustrecke 

ist es für die Region Rhein-Neckar besonders wichtig, die 2. 

Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar zu sichern, die 

Geschwindigkeit und die Vertaktung im 

Schienenpersonenfernverkehr zwischen den Knoten Mannheim 

und Frankfurt zu verbessern und die Bestandsstrecken vom 

Schienengüterverkehr und Schienenlärm zu entlasten." 

3. Antrag auf Änderung der Darstellungen der ICE-NBS 

Rhein/Main - Rhein/Neckar im Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar 

Es wird hiermit beantragt, […] die textliche Zielformulierung „die 

Verknüpfung der Neubaustrecke Rhein/Main -Rhein/Neckar mit 

dem bestehenden Schienennetz und den Logistikschwerpunkten 

namentlich für den Schienengüterverkehr zur Verbesserung der 

Lärmbelastung sicherzustellen ist" an geeigneter Stelle in den 



Großräumige 



Die neue Station (Bobenheim-)Roxheim wird derzeit gemäß 

Stadtratsbeschluss nicht weiter verfolgt. Es stellt sich somit die 

Frage, ob dieser Standort im Regionalplan dargestellt werden 

sollte. 

nicht folgen 



geplante Haltestelle sollte als langfristige Option beibehalten 



Main 


3.1.3.2 




Die Festlegung eines Untersuchungskorridors zur 

Trassenfestlegung der ICE-Neubaustrecke zur Verbindung von 

Frankfurt am Main und Mannheim begrüßen wir. 

Kenntnisnahme 





3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.3.2 




Die planerische Festschreibung eines Untersuchungskorridors für 

die Trasse der ICE-Neubaustrecke zwischen Rhein/Main und 

Rhein/Neckar in Form eines Vorbehaltsgebietes unterstützen wir 

ausdrücklich. Die Bypass-Variante an Mannheim vorbei gilt es in 

jedem Fall zu vermeiden, da Mannheim aufgrund seiner 

geografischen Lagen einen wichtigen Systemhalt auf den Nord- 

Süd-Achsen von Rhein/Ruhr - Frankfurt Flughafen und von 

Hannover/Berlin - Fulda - Frankfurt Hbf nach Karlsruhe - Basel, nach 

Stuttgart - München und nach Kaiserslautern - Saarbrücken - Paris 

darstellt. 

Kenntnisnahme 



Pfalz 






3.1.3.2 




Die Festlegung des Untersuchungskorridors als Vorranggebiet für 

die ICE Strecke Mannheim - Frankfurt ist richtig und wichtig. 

Allerdings ist der Korridor, insbesondere in Erwartung der 

Korridorstudie, die im Nachgang der letzten 

Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan erforderlich 

wurde und gerade erstellt wird, zu erweitern. Mindestens muss 

das Vorranggebiet nach Südosten bis Mannheim Friedrichsfeld 

erweitert werden, um Varianten wie einen reinen 

Güterverkehrsbypass nicht von vornherein auszuschließen. 

nicht folgen 

Ergebnisse der angesprochenen Korridorstudie liegen noch nicht 

vor. Sie wird im Ergebnis keine Trassen sondern nur grobe 

Korridore für Neubaustrecken vorschlagen. Insofern gibt es derzeit 

keine verbindliche Grundlage für die Ausweisung einzelner 

Freihaltetrassen als Ziel im Regionalplan. Zudem sehen die 

Beschlüsse der Gremien des VRRN und des Regionalforums ICE- 

Knoten Rhein-Neckar keine Bypass-Variante, auch nicht nur für den 

Güterverkehr, vor. 


Pfalz 

entspr. 

3179 






3.1.3.2 




Zudem ist sicherzustellen, dass der Ausbau der BAB 67 auch 

entkoppelt vom Bau der NBS Mannheim - Frankfurt vorgenommen 

werden kann, sollte dies erforderlich werden. 


Die Entkoppelung der Verfahren für die beiden Projekte ist nicht 

Gegenstand des Regionalplanes. Sie muss bei dem jeweiligen 

Verfahrensträger für die einzelnen Projekte eingebracht werden.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.3.2 




Grundsätzlich abgelehnt wird der in Punkt 3.1.3.2, zweiter Absatz, 

der in der Raumnutzungskarte dargestellte Untersuchungskorridor 

zur Verstärkung des transeuropäischen Schienennetzes. Hier soll 

im Nord - Süd - Korridor die Strecke Frankfurt - Mannheim für 

Hochgeschwindigkeitszüge ausgebaut werden. Dieser 

Untersuchungskorridor befindet sich im Hauptanbaugebiet für 

Spargel, Erdbeeren, Kartoffeln und viele andere Gemüsearten. Die 

betroffenen Gemeinden Lampertheim und Viernheim haben in der 

Vergangenheit durch die Ausweisung von Gewerbegebieten, die 

Erstellung von Umgehungsstraßen mit den dazugehörigen 

ökologischen Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen einen erheblichen 

Flächenverbrauch zu verzeichnen. Dieser Flächenverbrauch aus der 

Vergangenheit geht ausschließlich auf das Konto 

landwirtschaftlicher Nutzfläche. Die landwirtschaftlichen Betriebe in 

dieser Region sind aufgrund ihrer geringen Betriebsgröße auf den 

Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzfläche angewiesen. Ein weiterer 

Flächenverlust durch diese Infrastrukturmaßnahme ist keinesfalls 

hinzunehmen. Zusätzlich zum Flächenverlust kommt noch hinzu, 

dass dieser Untersuchungskorridor sich auf die 

Hauptertragsflächen dieser Gemarkungen konzentriert. Die Böden 

sind aufgrund ihrer Struktur für den Anbau von Sonderkulturen 

bestens geeignet. Diese Vorzüglichkeit findet man in den 

Gemarkungen an keiner anderen Stelle wieder. Daher lehnen wir 

innerhalb dieser Stellungnahme die Ausweisung des 

Untersuchungskorridors ab. Wir schlagen vor, sich mit den 

örtlichen Verantwortlichen über eine alternative Trassenführung zu 

unterhalten. 

nicht folgen 




Rahmen des Planfeststellungsverfahren möglich. Bis dahin soll das 

Vorranggebiet den Bereich von entgegenstehenden baulichen 


ermöglich.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3403 Privat 



im Zentrum) 

3.1.3.2 




Der Untersuchungskorridor entlang der BAB 5 sollte entfallen. 

Begründung: 

Heppenheim ist immensen Lärmquellen u.a. durch die parallel zu 

den Berghängen verlaufende Eisenbahnstrecke und der A5 

ausgesetzt. Bestehende Bahntrasse und Autobahn trennen bereits 

jetzt den Naturraum der Bergstraße vom Ried. Die geplante 

Verbreiterung der Autobahn zusammen mit der projektierten ICE- 

A5-Trasse hätte zur Folge, dass die Niederungen der Weschnitz 

vollkommen von der Bergstraße getrennt wird. Die 

Wanderungsbewegungen von Tieren wären ebenso sehr stark 

eingeschränkt, wie die Naherholungsgebiete für die Heppenheimer 

Bürger abgeschnitten wären. Aufgrund des Verlaufes 

höchstfrequentierter Verkehrsachsen in Nord-Süd-Richtung (B3, 

B44, A5, A67, Eisenbahntrasse FfM-Gernsheim-Mannheim und 

FfM-Heidelberg) wird der Landschaftsraum der Rheinebene bereits 

jetzt in nicht akzeptabler Form zerschnitten. Eine weitere 

Zerschneidung in offener Bauweise entlang der A5 ist nicht 

hinnehmbar. 

nicht folgen 

Die genauen Details der Trasse und die Eingriffe in Natur und 

Umwelt können im Rahmen des Planfeststellungsverfahrensd 

erfasst werden. Bis dahin soll das Vorranggebiet den Bereich von 

entgegenstehenden baulichen Nutzungen freihalten und somit 

verschiedene Alternativtrassen ermöglich. Die Ergebnisse der 

Korridorstudie des Bundesverkehrsministeriums werden 

voraussichtlich erst im Herbst 2013 vorliegen, so dass bis dahin 

noch nicht mal das Projektziel und somit die Trassierungselemente 

und die daraus resultierenden Trassenalternativen vorliegen. Der im 

Regionalplan dargestellte Untersuchungskorridor ermöglicht den 

größtmöglichen Spielraum, um alle Trassenvarianten abzudecken. 

Sie Suche nach der Raumverträglichsten Variante ist auch für die 

Regionalplanung im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein wichtiges 

Grundanliegen. 

3404 Privat 


3.1.3.2 




Im Jahr 2003 fand das Raumordnungsverfahren zur Neubaustrecke 

Rhein/Main- Rhein/Neckar statt. Als Ergebnis wurden zwei 

Trassenvarianten als raumverträglich eingestuft, wobei die Trasse 

mit Verlauf (Abschnitt Darmstadt - Kreis Bergstraße) entlang der 

Autobahn A5 aus Naturschutzgründen raumverträglicher als die 

Trasse entlang der Autobahn A67, Vorzugstrasse der DB, 

eingestuft wurde. 

Ich bitte Sie, das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens, d. h. 

beide Trassen im Raumordnungsplan zu berücksichtigen, 

unabhängig davon, welches die Vorzugstrasse der Bahn oder 

welche Trasse politisch am genehmsten ist. Die derzeit vom 

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 

veranlassten Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit einer 

Eisenbahn-Neubautrasse, vielleicht auch zu deren Verlauf, sollten 

nicht im Vorfeld durch die Festlegungen des Regionalplanes 

dadurch eingeengt werden, dass eine der möglichen, evtl. die 

bessere Trasse hier nicht enthalten ist. 

nicht folgen 

Die Ergebnisse der Korridorstudie des 






Spielraum, um alle Trassenvarianten entlang der A 67 abzudecken. 

Eine Neubaustrecke entlang der A 5 entspricht nicht der 

Beschlusslage der Gremien des VRRN und des ICE- 

Regionalforums.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3405 Privat 


Lampertheim) 

3.1.3.2 




Die Gremien der Metropolregion haben sich stets um eine 

geschlossene Haltung zur Führung dieser Trasse bemüht und dies 

auch mit einer Stimme vertreten. Dabei war grundsätzlich 

bedeutend und stets Konsens, den Personenfernverkehr über den 

Hauptbahnhof Mannheim zu führen. So soll dessen Bedeutung als 

Europäischen Schienenknotenpunkt für die Zukunft nachhaltig 

gesichert werden. Dies bringt der Grundsatzbeschluss der 

Metropolregion zur „Konsenstrasse", der immer wieder bekräftigt 

wurde zum Ausdruck. Dieser wurde in der Metropolregion stets 

geschlossen vertreten wurde. 

Dieser Beschluss beinhaltet folgende Aussage: Die für die 

Neubaustrecke gefundene optimierte Trasse „ist in gebündelter 

Form entlang der A 67 zu führen. Von dieser Führung darf 

frühestens südlich des höhenfreien Knotenpunktes der L 3110 mit 

der A 67 ... abgewichen werden." (Vgl. die Fußnote der 

weitergehenden Zielkataloge der Stadt Mannheim vom 2. Juni 

2008, des Kreises Bergstraße vom 18. Juni 2008 und des IHK- 

Wirtschaftsforums Metropolregion Rhein- Neckar vom 15.Mai 

2008.). 

nicht folgen 





ermöglichen. Die Ergebnisse der Korridorstudie des 






Spielraum, um alle Trassenvarianten abzudecken. 

Wir fordern, diesen Grundsatzbeschluss der Verbandsversammlung 

der Metropolregion Rhein- Neckar nun auch in dem Einheitlichen 

Regionalplan darzustellen. Das bedeutet konkret, den Korridor für 

die Neubautrasse auf die diesem Beschluss entsprechende Größe 

zu reduzieren. Die jetzige Darstellung des Korridors im Entwurf 

widerspricht diesem Beschluss. 



3.1.3.2 

Großräumige 



Es ist auch die Rede davon, zu prüfen, wie das fehlende Glied der 

Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen dem Knoten 

Mannheim Hbf und dem Fernbahnhof Frankfurt/Flughafen unter 

Berücksichtigung der Restriktionen der in Betracht gezogenen 

Verkehrskorridore realisiert werden kann. Diese neue Linie ist im 

Hinblick auf eine leistungsfähige Hochgeschwindigkeitsverbindung 

zwischen Südfrankreich, Frankfurt und Norddeutschland und durch 

die Region Elsass führend von großem Interesse. 

Kenntnisnahme 

Die Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim ist im Regionalplan 

enthalten. Die Anmerkung wird zur Kenntnis genommen.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










3.1.3.2 

Großräumige 



N/Z 3.1.3.2 

Großräumige Verbindungen und Haltepunkte: 

Bitte Netzaussagen und Ziele jeweils sauber trennen und mit einer 

eigenen Nummer versehen. 

nicht folgen 

Ziele und nachrichtliche Darstellungen sind getrennt. Eigene 

Nummern werden nicht vergeben, da der Plansatz alle 

großräumigen Ausbauvorhaben zusammenfasst. 




3.1.3.2 


Als weitere Ausbauprojekte müssen der Ausbau des Mannheimer 

Hauptbahnhofs sowie der Schnellbahntrasse Frankfurt-Mannheim 

weiter vorangetrieben werden. Eine Aufwertung des Knotenpunkts 

Mannheim ist sowohl für die Metropolregion als auch für die 

Anbindung dieser an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz 

von Bedeutung. 

Kenntnisnahme 

Beide genannten Projekte sind im Regionalplan enthalten. Die 


3409 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, 

Verkehr und Landesentwicklung 

3.1.3.3 




In der Begründung zu 3.1.3.3 „Überregionale 

Schienenverbindungen" sollte auf Seite 131 in der Aufzählung 

ergänzt werden: 

- Mannheim - Lampertheim - Biblis - Groß-Rohrheim - Groß Gerau - 

Frankfurt (Riedbahn) 


Ergänzung Plansatz 3.1.3.4, 5. Spiegelstrich: 

"Mannheim - Lampertheim - Biblis - Groß-Rohrheim - (Frankfurt)". 




Abteilung 7 

3.1.3.3 




Die angesprochenen Sprinter-Züge verkehren bereits als Regional- 

Express-Züge auf den Strecken Mainz - Germersheim - Karlsruhe 

und Neustadt - Karlsruhe. Mit Einführung des Rheinland-Pfalz- 

Taktes 2015 wird auch eine Regionalexpress-Linie auf der Strecke 

Mannheim - Saarbrücken eingeführt. Gegenüber dem Konzept des 

Rheinland-Pfalz-Taktes 2015 sind keine weiteren 

Angebotsverdichtungen vorgesehen, die Betriebsleistungen dieser 

RE-Züge sind in langlaufenden Verkehrsverträgen vereinbart. 

Kenntnisnahme 

Der Plansatz wird in der Form geändert, dass nicht mehr von 

Sprinterzügen gesprochen wird, sondern von einer Verbesserung 

der Schienenverbindung durch schnelle und komfortable 

Verbindungen. 

Aufgrund zahlreicher Stellungnahmen wird auch die Verbindung 

Saarbrücken - Pirmasens - Landau - Karlsruhe für eine schnelle 

Verbindung im Regionalplan zusätzlich aufgeführt. Damit soll es 

langfristig um eine generelle Verbesserung der großräumigen 

Verbindungen zwischen den zentralen Orten gehen und nicht mehr 

um die Festlegung eines bestimmten Zugangebotes.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.3.3 




S. 131, letzter Spiegelpunkt: Es wird vorgeschlagen zu erläutern, 

was mit C-Qualität beim Airport-Shuttle gemeint ist. 

folgen 

Es handelt sich um einen Schreibfehler und muss IC-Qualität 

lauten. 





Begründung Seite 131 Unterpunkt: „die Prüfung der Einrichtung 

eines Airport-Shuttles über die Main- Neckar-Bahn in C-Qualität 

zum Frankfurter Flughafen" 


Dieser Punkt wurde auf Vorschlag der Stadtverwaltung 

aufgenommen. Bitte um Korrektur: anstatt C-Qualität ist hier IC- 

Qualität (InterCity) gemeint. Die für eine Realisierung dieses 

Shuttles notwendige Infrastruktur zwischen Darmstadt und 

Frankfurt-Flughafen ist nicht vorhanden und muss entsprechend 

geschaffen werden. 

folgen 

Es handelt sich um einen Tippfehler. Korrektur in "IC-Qualität". 





unter lfd. Nr. 3.1.3.3 werden die überregionalen 

Schienenverbindungen und hier u.a. der Einsatz von Sprinter- 

Express-Zügen angesprochen. In der allerersten Fassung des Plans 

blieb es bei dieser pauschalen Aussage, weshalb damals angeregt 

wurde, die angedachten Linien konkret zu benennen. Nun sind die 

entsprechenden Angaben aus dem Verkehrskonzept „Rhein- 

Neckar-Takt 2020" des Verkehrsverbundes Rhein- Neckar 

übernommen. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass im aktuellen 

Entwurf u.a. die Sprinterlinie Mannheim - Osterburken konkret 

benamt wird. Da sich diese Aussage aber im Kontext 

„überregionale Schienenverbindungen" wieder findet und mit 

diesen Linien benachbarte Oberzentren verbunden werden sollen, 

wird angeregt, den Klammerzusatz „Würzburg" einzufügen. Mit 

anderen benachbarten Oberzentren wie z.B. Heilbronn, Stuttgart 

oder Kaiserslautern wird bereits so verfahren. 

nicht folgen 

Die Benennung der Linie bezieht auf den Rhein-Neckar-Takt 2020. 

Dort ist der Odenwald-Express nur mit Endhaltepunkt Osterburken 

und ohne Nennung von möglichen Zwischenhalten aufgeführt. 





Darüber hinaus sind auch die Sprinterlinien der S-Bahn Rhein- 

Neckar bis Osterburken enthalten. […] Das trägt den Anliegen des 

Ländlichen Raums Rechnung. 

Kenntnisnahme 





3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Den schriftlichen geforderten Einsatz von „Sprinter-Express-Zügen" 

begrüßen und unterstützen wir nachdrücklich. Diese Maßnahme ist 

für eine schnelle Anbindung an das Zentrum der Metropolregion 

unerlässlich. 

Kenntnisnahme 



entspr. 

3466 




Die sogenannte Kursbuchstrecke 780 bezeichnet die 

Bahnverbindung zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der 

Bayrischen Stadt Würzburg. Diese in der Raumnutzungskarte als 

„überregionale Schienenverbindung" eingezeichnete Strecke führt 

über den Bahnknotenpunkt Osterburken der S 1 Rhein-Neckar. 

Neben der S 1 wird indirekt auch noch die Bahnlinie Seckach - 

Miltenberg an die überregionale Verbindung angebunden. 

Der Knoten Osterburken und die KSB 780 mit den Hauptbahnhöfen 

Stuttgart (und dem laufenden Ausbau) und Würzburg sichern für 

die gesamte Region den Anschluss an die großräumigen 

Schienenverbindungen in Richtung Süden und Norden. Der 

besonderen Bedeutung ist auch die zwischenzeitliche 

Verständigung der Deutschen Bundesbahn, des Landes Baden- 

Württemberg, des Landkreises Heilbronn und des Neckar- 

Odenwald-Kreis sowie der Kommunen Möckmühl und Osterburken 

für den Ausbau dieser Strecke im Umfang von rund 17 Millionen 

Euro zur Erreichung eines Stundentaktes zuzurechnen. 

Wir bitten daher, diesen Ausbau ebenso wie die „Sprinter" in die 

Darlegungen aufzunehmen und nicht im Teilpunkt 

Nahverkehrsachsen genauer Regionalstrecken „(Heilbronn- Bad 

Friedrichshall) - Osterburken - Lauda - Würzburg); Ausbau der 

Stationen" unter der eigentlichen herausragenden Bedeutung zu 

belassen. 

nicht folgen 

Ein Ausbau der genannten Strecke ist nach dem Rhein-Neckar-Takt 

2020 nur für den regionalen Schienenverkehr vorgesehen. Dieser 

ist in Plansatz 3.1.3.4 enthalten. Unabhängig davon ist die Strecke 

im regionalbedeutsamen Schienennetz im Regionalplan als 

überregionale Verbindung eingestuft. 





Wie im Regionalplan Südhessen soll unter Punkt 3.1.3.4 die 

Realisierung einer direkten Schienennahverkehrsverbindung aus 

dem Raum Bergstraße über den Hauptbahnhof Darmstadt zum 

Frankfurter Flughafen aufgeführt werden. 

Kenntnisnahme 

In der Begründung zu Plansatz 3.1.3.3 auf Seite 131 ist „die 

Prüfung der Einrichtung eines Airport-Shuttles über die Main- 

Neckar-Bahn in IC-Qualität zum Frankfurter Flughafen" enthalten. 

Dies beinhaltet auch bauliche Maßnahmen. Die Anmerkung wird 





3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Beim Ziel N 3.1.3.3 wird der Einsatz von „Sprinter-Express-Zügen" 

als schnelle Züge in S-Bahn- Qualität als wichtige betriebliche 

Maßnahme genannt. Diese Verbesserung der 

schienengebundenen Verkehrslinie ist auch für die Stadt 

Hirschhorn (Neckar) von hoher Bedeutung, da sie die Erreichbarkeit 

der Zentren deutlich erleichtert. 

Es wird angeregt, dass in der Begründung zu N 3.1.3.3 bei der 

Aufführung der Linie „Mannheim-Heidelberg-Eberbach-Mosbach- 

Osterburken" auch Hirschhorn (Neckar) als weiterer Halt aufgeführt 

wird. 

nicht folgen 

Mit Aufführung der „Sprinter-Express-Zügen" sind lediglich 

Schienenachsen beschrieben und nicht einzelne Haltepunkte 

gemeint. Die Nennung einzelner Zughalte würde über die 

Detaillierungsgrad des Regionalplanes hinausgehen. 





Auch auf Seite 131 wird im 1. Absatz herausgestellt, dass die 

überregionale Schienenverbindung mit benachbarten Oberzentren 

und großen Mittelzentren die großräumigen Verbindungen 

ergänzen sollen. Bei den anschließend aufgezählten wichtigen 

infrastrukturellen und betrieblichen Maßnahmen fehlt die 

Verbindung Mannheim - Lampertheim ebenfalls, die dringend 

aufzunehmen ist. 

nicht folgen 

Die Aufzählung benennt nur Ausbaumaßnahmen und nicht die 

großräumigen Verbindungen. Ein Ausbau für großräumige 

Schienenverkehre ist gemäß BVWP auf diesem Abschnitt nicht 

vorgesehen. Stattdessen ist der Ausbau des S-Bahn Abschnittes 

zwischen Mannheim und Groß-Rohrheim vorgesehen, der im 

Plansatz 3.1.3.4 dargestellt ist. 





Beim Ziel N 3.1.3.3 wird der Einsatz von „Sprinter-Express-Zügen" 

als schnelle Züge in S-Bahn-Qualität als wichtige betriebliche 

Maßnahme genannt. Diese Verbesserung der 

schienengebundenen Verkehrslinie ist auch für die Stadt 

Neckarsteinach von hoher Bedeutung, da sie die Erreichbarkeit der 

Zentren deutlich verbessert. 

Es wird angeregt, dass in der Begründung zu N 3.1.3.3 bei der 

Aufführung der Linie „Mannheim-Heidelberg-Eberbach-Mosbach- 

Osterburken" auch Neckarsteinach als weiterer Halt aufgeführt 

wird. 

nicht folgen 

Eine Nennung einzelner Zughalte ist im Regionalplan nicht 

vorgesehen. Die Auflistung beschreibt nur die Linienführung. 





Punkt 3.1.3.3 „überregionale Schienenverbindungen": Die 

Elektrifizierung der wichtigen Strecke Neustadt a.d. Weinstraße - 

Landau in der Pfalz - Wörth am Rhein - Karlsruhe sollte eine höhere 

Prioritätssufe erhalten und eine zeitnahe Umsetzung angestrebt 


folgen 

Streichung des Wortes .."mittelfristige"… Elektrifizierung im 

Plansatz.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Der im Ortsteil Wörth an der Bahnlinie nach Kandel dargestellte, 

geplante Haltepunkt ist bereits Bestand. Im Bereich der geplanten 

Wohnbaufläche an der Bahnlinie nach Germersheim ist ein weiterer 

Haltepunkt nördlich von dem vorhandenen vorgesehen. 

folgen 

Der Haltepunkt an der Bahnlinie nach Kandel wird in der 

Raumnutzungskarte als Bestand dargestellt und aufgrund des 

Planungsstandes wird in die Begründung zu 3.1.3.4 "zusätzlicher S- 

Bahn Haltepunkt Wörth-Abtswald" aufgenommen. 



3.1.3.3 




Der Ortsgemeinderat weist auf die Überdeckung des 

Gewerbegebiets „Bahn" an der Bahnlinie durch die Signatur der 

Schienenverbindung hin. 

Kenntnisnahme 

Die Signatur für die überregionale Schienenverbindung muss 

wegen der Kategorisierung der Schienenstrecken in der 

Raumnutzungskarte eine gewisse Breite haben. Dadurch kommt 

es, wie auch bei der Darstellung der Straßen, zu Überdeckungen. 


Trifels 


3.1.3.3 




Die Ortsgemeinde Wernersberg begrüßt die Aussagen im 

gemeinsamen Regionalplan zum Ausbau und Erhalt der 

Schienenstrecke Landau in der Pfalz - Pirmasens, fordert aber auch 

den Einsatz von „Sprinter-Express-Zügen" als schnelle Züge in S- 

Bahn-Qualität für die „Queichtalstrecke". Die Einsetzung solcher 

Züge würde die Attraktivität der „Queichtalstrecke" erheblich 

erhöhen und die Schienenstrecke auf Dauer sichern. 

folgen 




Landau - Neustadt/Wstr." 


entspr. 

3485 




In Bezug auf die Kategorisierung des Schienennetzes (PS 3.1.3) 

stellt sich die Frage, ob - neben der Neckartalstrecke Heidelberg - 

Heilbronn - nicht auch die Strecke Heidelberg - Sinsheim - 

Heilbronn zur Kategorie II (überregionales Netz) zu zählen ist. Beide 

Strecken dienen gleichermaßen der Verbindung zwischen 

Oberzentren. Das übrige Angebot wird auf beiden Strecken durch 

S-Bahnen abgedeckt. 

folgen 

Beide Schienenverbindungen dienen der Verbindung zwischen 

zwei Oberzentren und der Anbindung von Mittelzentren an das 

jeweilige Oberzentrum. Zudem liegen beide Verbindungen 

innerhalb einer großräumigen Entwicklungsachse gemäß 

Landesentwicklungsplan BW. Die Schienenverbindung 

Neckargemünd - Sinsheim - Bad Rappenau wird als "Überregionale 

Schienenverbindung" im Regionalplan dargestellt.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


3067 


3486 













3.1.3.3 













nicht folgen 



enthalten. 




3.1.3.3 




Die Grundforderung ist: Ein erweitertes ÖPNV-Angebot, das der 

Südpfalz die gleichen Lebensbedingungen bietet wie der mittleren 

Pfalz und dem rechtsrheinischen VRN- oder KW-Gebiet („In der 

Südpfalz beträgt der Marktanteil des 

Schienenpersonennahverkehrs am gesamten ÖPNV teilweise 

weniger als 1 %, in der mittleren Pfalz werden bis zu 40 % 

erreicht", Bl Bienwald). 

Die für den Güterverkehr genannten Schienenachsen haben auch 

Rückgratfunktion für den Personennahverkehr. Daher ist es als 

einen erheblichen Mangel zu bezeichnen, dass der Entwurf zum 

Einheitlichen Regionalplan lediglich die Linie Neustadt- Wörth - 

Karlsruhe aufzuwerten bereit ist. 

Kenntnisnahme 

Der Regionalplan enthält mehr als nur die angesprochene 

Aufwertung des ÖPNV-Angebotes in der Südpfalz. Zudem wurden 

im Rahmen der Anhörung weitere Vorschläge, wie z.B. Prüfung 

einer Stadtbahnverbindung Rülzheim - Herxheim - Landau oder eine 

RE-Linie von Saarbrücken über Landau nach Karlsruhe zusätzlich 

aufgenommen. 




3.1.3.3 




Zur Weiterentwicklung Südpfälzer Verhältnisse im SPNV ist 

folgende überregionale Linie (Kategorie II) unverzichtbar: 

Umsteigefreie Verbindung Karlsruhe - Wörth - Germersheim - 

Ludwigshafen - Mannheim als Ausbau der Rhein-Neckar-S-Bahn. 

folgen 


"die Prüfung einer umsteigefreien Verbindung Karlsruhe - Wörth - 

Germersheim - Ludwigshafen - Mannheim als Ausbau der S-Bahn 

Rhein-Neckar"




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.1.3.3 






RE Ludwigshafen - Straßburg 

folgen 


"die Prüfung einer RE-Verbindung Ludwigshafen - Straßburg" 




3.1.3.3 






RE / IRE Saarbrücken - Zweibrücken - Landau - Karlsruhe und/oder 

S-Bahn Saarbrücken - Zweibrücken - Landau - Neustadt/Wstr. 

Anmerkung: 

Die Landeshauptstadt Saarbrücken und das Technologiezentrum 

Karlsruhe, beide Oberzentren, haben jeweils für sich einen 

sternförmigen Kranz von schnellen Schienenverbindungen um 

sich - untereinander jedoch sind sie nicht mit einer schnellen 

Verbindung verknüpft. 

folgen 




Landau - Neustadt/Wstr." 




3.1.3.3 






Verlängerung der Stadtbahn von Wörth - Germersheim nach 

Landau und u. U. ins Queichtal und bis Dahn. Perspektive für Bad 

Bergzabern. 

Anmerkung: 

Zwischen den Universitätsstädten Landau und Germersheim gibt 

es z. Zt. überhaupt keine Schienenverbindung. 

folgen 

Bezüglich Landau - Germersheim ist in der Raumnutzungskarte 

bereits eine Freihaltetrasse ausgewiesen. Da es sich nur um eine 

regionale Verbindung handelt, Aufnahme in die Liste zur 

Begründung zu Plansatz 3.1.3.4: 

"Verlängerung der Stadtbahn Wörth - Germersheim nach Landau" 


Niederlassung Frankfurt 

3.1.3.3 




Die mittelfristige Elektrifizierung der DB-Strecke Neustadt-Landau- 

Wörth wird ausdrücklich unterstützt. 

Kenntnisnahme 




3.1.3.3 




Raumnutzungskarte: 

Darstellung der Studernheimer Kurve mit Ein-/Ausfädelgleis. 

folgen 

Das Ein-/Ausfädelgleis ist im Maßstab der Raumnutzungskarte 

nicht darstellbar. Die vorhandene Signatur für die Freihaltung der 

Kurve wird in Richtung Studernheim/Frankenthal verlängert.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






Bei der Begründung sind die S-Bahn Sprinterlinien einzeln 

aufgeführt. Leider fehlt dort die schon heute bestehende 

Expresslinie Mannheim - Lampertheim - Biblis - Frankfurt (S. RNT 

2020 S.27). Wir bitten diese Linie noch aufzunehmen. 

folgen 

Die Expresslinie Mannheim - Lampertheim - Biblis - (Frankfurt) wird 

in der Prüfliste der Begründung zu PS 3.1.3.3 ergänzt. 





Die neue Station Neu-Edingen ist zunächst aus Kapazitätsgründen 

zurückgestellt. Aus Sicht des VRN spricht aber nichts gegen eine 

entsprechende Darstellung im Regionalplan. 

Kenntnisnahme 

Beibehaltung der geplanten S-Bahn-Station im Regionalplan. 





Die neue Station Weinheim Süd ist zunächst aus Kapazitätsgründen 

zurückgestellt. Aus Sicht des VRN spricht aber nichts gegen eine 

entsprechende Darstellung im Regionalplan. 

Kenntnisnahme 

Beibehaltung der geplanten S-Bahn-Station im Regionalplan. 


Schienenpersonennahverkehr 

Rheinland-Pfalz Süd 

3.1.3.3 




Hier muss es unserer Meinung nach heißen: 

• die mittelfristige Elektrifizierung und der vollständige zweigleisige 

Ausbau der Strecke Neustadt a.d.Wstr. - Landau in der Pfalz - 

Wörth am Rhein - (Karlsruhe) 

folgen 

Ergänzung des Plansatzes: 

"die Elektrifizierung und der vollständige zweigleisige Ausbau der 

Strecke Neustadt a.d.Wstr. - Landau in der Pfalz - Wörth am Rhein - 

(Karlsruhe)" 

3438 Städtetag Rheinland-Pfalz e.V. 3.1.3.3 




Unsere Mitgliedstadt Landau hat uns gebeten, die Bedeutung 

zweier Punkte aus ihrer Stellungnahme hervorzuheben. Die Stadt 

Landau plädiert zum einen dafür, der Elektrifizierung der wichtigen 

Strecke Neustadt a. d. W. - Landau i. d. Pfalz - Wörth a. Rhein - 

Karlsruhe eine höhere Prioritätsstufe einzuräumen und eine 

zeitnahe Umsetzung anzustreben. 

nicht folgen 

Die Elektrifizierung zwischen Neustadt und Wörth ist als 

Maßnahmen im Regionalplan enthalten. Der genannte Zeithorizont 

im Rhein-Neckar-Takt 2020 ist mit der Formulierung "langfristig ab 

2023" nicht übernommen worden. Der Verband sieht zumindest 

mittelfristig im Rahmen der Fortschreibung des 

Bundesverkehrswegeplanes für die Jahre ab 2016 die 

Notwendigkeit der Realisierung. Die Anmerkung wird zur Kenntnis 

genommen.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3439 Privat 


Bienwald) 

3.1.3.3 




Überregionale Schienenverbindung Neustadt - Wörth a. Rh. - 

(Karlsruhe): 

Für diese überregionale Schienenverbindung ist die mittelfristige 

Elektrifizierung genannt, dabei bleibt unklar welcher Zeithorizont 

unter „mittelfristig" zu verstehen ist. Bei dieser Strecke handelt es 

sich um eine der bedeutendsten Schienenverbindungen für die 

südliche Vorderpfalz, welche die Verknüpfung der Mittelzentren 

Neustadt, Landau, Kandel, Wörth mit dem Oberzentrum und ICE/IC 

Knoten Karlsruhe herstellt. Die möglichst umgehende 

Elektrifizierung dieser Strecke ist daher eine unabdingbare 

Notwendigkeit. 

Kenntnisnahme 

Die Elektrifizierung zwischen Neustadt und Wörth ist als 

Maßnahmen im Regionalplan enthalten. Der genannte Zeithorizont 

im Rhein-Neckar-Takt 2020 ist mit der Formulierung "langfristig ab 

2023" nicht übernommen worden. Der Verband sieht zumindest 

mittelfristig im Rahmen der Fortschreibung des 

Bundesverkehrswegeplanes für die Jahre ab 2016 die 

Notwendigkeit der Realisierung. Die Anmerkung wird zur Kenntnis 

genommen. 

3440 Privat 


Bienwald) 

3.1.3.3 




Der zweigleisige Ausbau der Teilstrecke Winden-Wörth a. Rh. darf 

nicht nur davon abhängig gemacht werden, ob eine Verlängerung 

der Stadtbahn von Karlsruhe über Wörth nach Kandel, Winden, Bad 

Bergzabern oder Landau verwirklicht wird. Unter dem Aspekt der 

im Entwurf unter Tz 3.1.3.4 genannten „Pünktlichkeit" und 

Kapazitätssteigerung muss der zweigleisige Ausbau baldmöglichst 

realisiert werden, da sich derzeit Unpünktlichkeiten in der einen 

oder anderen Richtung aufschaukeln und die rechtzeitige 

Erreichbarkeit der ICE/IC Anschlüsse in Karlsruhe stets zu einem 

Lotteriespiel wird. 

Kenntnisnahme 

Der mehrgleisige Ausbau zwischen Winden und Wörth ist als 

Maßnahme mit einer Freihaltetrasse im Regionalplan enthalten. Auf 

die zeitliche Realisierung hat der Verband keinen Einfluss. Die 


3441 Privat 


3.1.3.3 




Bei den in der Begründung zu 3.1.3.3 genannten Sprinterlinien 

• Mannheim - Heidelberg - Eberbach - Mosbach - Osterburken, 

• Mannheim - (Heilbronn - Stuttgart), 

wird davon ausgegangen, dass sich die Prüfung sowohl auf die 

Neckar- als auch die Elsenztalbahn bezieht und bei letzterer alle 

Sprinterlinien wie schon derzeit die Regionalexpresszüge am 

Bahnknoten Meckesheim halten. Eine entsprechende Präzisierung 

der Darstellung würden wir sehr begrüßen. 

nicht folgen 

Die Prüfung soll sich sowohl auf die Neckar- als auch die 

Elsenztalbahn beziehen. Eine Nennung einzelner Zughalte ist im 

Regionalplan nicht vorgesehen.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3442 Privat 


3.1.3.3 




Ein wesentlicher Baustein unseres Personenverkehrs ist die S- 

Bahn-Rhein-Neckar geworden. Seit der Einführung im Jahr 2003 

haben sich die Fahrgastzahlen deutlich erhöht, weit über den 

Erwartungen und Planzahlen - die infrastrukturellen Maßnahmen 

jedoch haben dieser Entwicklung bei Weitem nicht standgehalten. 

Ich weise Sie deshalb auf einige Faktoren hin und bitte um 

Berücksichtigung, Ihre Stellungnahme und Ihre Unterstützung. 


Die drei Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg 

sowie die Kreise und kreisfreien Städte als Träger des ÖPNV legen 

im Gebiet der Metropolregion Rhein-Neckar die Qualität und 

Quantität des Betriebes im Schienenpersonennahverkehr fest. Es 

ist nicht Bestandteil des Regionalplans Takte für einzelne S- 

Bahnlinien festzulegen. 

Die Auslastung der Züge hat ihre Grenzen erreicht. Die Züge der S1 

und S2 sind in beide Richtungen gut gefüllt bzw. überfüllt. 

Insbesondere in den Hauptverkehrszeiten sollten zukünftig 

sämtliche Züge in Doppeltraktion fahren, um die aktuellen Nutzer 

aufnehmen zu können und den Platzbedarf der steigenden 

Nutzerzahlen zu steigern. 

Alternativ wäre eine Taktverdichtung - z.B. auf 20-Minuten-Takt - zu 

prüfen. 

3443 Privat 


3.1.3.3 




Die Nutzung [der Züge der S1 und S2] ist auch am Wochenende 

sehr stark (insbesondere durch Ausflügler und Touristen). Hier 

sollte der werktäglich bestehende 30-Minuten-Takt übernommen 

werden, wie es in Rheinland- Pfalz aufgrund der größeren 

Bestellung von Fahrtkilometern möglich ist. Am Wochenende ist 

häufig kein Sitzplatz und auch kein Fahrradabstellplatz mehr 

vorhanden. 






ist nicht Bestandteil des Regionalplans, Takte für einzelne S- 

Bahnlinien festzulegen.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3444 Privat 


3.1.3.3 




Neckargemünd hat eine Knotenpunkt-Funktion im Öffentlichen 

Personennahverkehr. Hier treffen die Linien S1/S2 und S5/S51 

zusammen. Außerdem fahren die Buslinien 35, 752, 753, 754 und 

755 durch bzw. bis Neckargemünd. 

In diesem Zusammenhang ist es absolut unverständlich und 

kontraproduktiv, dass die Regionalexpress- Züge nicht in 

Neckargemünd halten und die Fahrpläne von S1/S2 einerseits und 

S5/S51 in Neckargemünd nicht abgestimmt sind. Die Konsequenz 

ist häufig (zu beobachten durch zahlreiche Parkplatznutzer im 

Bereich des Bahnhofes Neckargemünd), dass insbesondere 

Verkehrsteilnehmer aus Wiesenbach, Bammental, Mauer und 

Meckesheim mit dem Pkw nach Neckargemünd fahren, um die 

S1/S2 Richtung Eberbach zu nutzen. 

Zur Verdeutlichung: 

Die S-Bahn aus dem Elsenztal kommt in Neckargemünd in den 

Minuten 11 und 41 an. Die Züge Richtung Eberbach fahren in den 

Minuten 09 und 39 ab. In der Praxis bedeutet dies eine nicht 

hinnehmbare Wartezeit von 28 Minuten. Bei einer Verlegung der 

Taktzeiten jeweils in die Mitte hätte Neckargemünd in Richtung 

Heidelberg einen 15-Minuten-Takt und Richtung Eberbach würde 

der Anschluss in maximal 15 Minuten möglich sein. 






ist nicht Bestandteil des Regionalplans einzelne Halte für S- 


3445 Privat 


3.1.3.3 




Zusammengefasst meine Anregungen zur Aufnahme in den 

Regionalplan: 

Durchgängiger 30-Minuten-Takt auf der Neckartal-Linie der S-Bahn 

(S1/S2) in Doppeltraktion. 






ist nicht Bestandteil des Regionalplans Takte für einzelne S- 


3446 Privat 


3.1.3.3 





Regionalplan: 

Halt aller Regionalexpress-Züge und geplanter S-Bahn-Sprinter in 

Neckargemünd. 






ist nicht Bestandteil des Regionalplans einzelne Halte für S- 

Bahnlinien festzulegen.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3447 Privat 


3.1.3.3 





Regionalplan: 

Verbindliche Herstellung des Anschlusses von S1/S2 und S5/S51 in 

Neckargemünd mit einer Umsteigezeit von maximal 15 Minuten, 

ggfs. unter Zuhilfenahme der Regionalexpresse. 






ist nicht Bestandteil des Regionalplans Abfahrtszeiten für einzelne 

S-Bahnzüge festzulegen. 

3448 Privat 


3.1.3.3 





Regionalplan: 

Die Ungleichbehandlung des S-Bahn-Verkehres in Rheinland-Pfalz 

und Baden-Württemberg einerseits sollte beseitigt werden. 

nicht folgen 

Eine Ungleichbehandlung des S-Bahn-Verkehrs in Rheinland-Pfalz 

und Baden-Württemberg ist nicht erkennbar. Durch die Einrichtung 

des VRN und die Realisierung der 2. Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar 

wird aus Sicht des Verbandes ein gleichwertiges Angebot in beiden 

Ländern erreicht.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










3.1.3.3 




Es sind bis auf eine einzige Ausnahme, nämlich Neustadt-Landau- 

Wörth, keine Elektrifizierungen vorgesehen. 


Folgende Strecken sind in ein Elektrifizierungskonzept einzubinden: 

1. Sensheim- Worms 

2. Eberbach (- Erbach I Michelstadt) 

3. Landau (- Pirmasens) 

4. Seckach (- Miltenberg) 

5. Weinheim- Fürth mit Option Ast Mörlenbach - Wald- Michelbach 

6. Weinheim- Viernheim mit Option der Anbindung an eine 

Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim 

7. Neustadt/W, -Bad Dürkheim- Grünstadt- Monsheim 

8. Frankenthai-Grünstadt -Ramsen 

9. Worms- Monsheim (-Bingen/Kaiserslautern) 

10. Landau - Herxheim 

11. Landau - Germersheim 

12. Wörth- Lauterburg 

13. Winden- Wissembourg 

14. Winden- Bad-Bergzabern 

nicht folgen 

Eine pauschaler Grundsatz zur Elektrifizierung des gesamten 

Streckennetzes der MRN bzw. die Aufzählung der genannten 

Strecken macht aus Sicht des Verbandes keinen Sinn. Wichtiger ist 

die Angebotsqualität und -quantität im Schienenpersonenverkehr zu 

verbessern, die auch ohne eine Elektrifizierung möglich scheint. 

Auch der Einsatz von dieselbetriebenen Fahrzeugen erlaubt ein 

modernes Angebot zur Verfügung zu stellen. Eine Elektrifizierung 

ist i.d.R. sehr teuer und oftmals alleine durch die Verbesserung für 

den Nahverkehr hinsichtlich der zwingend notwendigen Kosten- 

Nutzen-Analysen nicht begründbar. Ein Elektrifizierungskonzept ist 

Aufgabe der Träger des SPNV/ÖPNV. 

Begründung: 

Aus Umweltschutzgründen, insbesondere um den wachsenden 

Energie- und Landschaftsverbrauch aufzuhalten, muss der 

Bahnverkehr attraktiver und effektiver werden. Die modernen S- 

Bahn-Netze sollten ausgebaut werden und die noch 

vorhandenen Diesel-Nebenstrecken sollten elektrifiziert werden 

und in die modernen Netze eingebunden werden. Leider sind im 

vorliegenden Entwurf kaum Anstrengungen in dieser Richtung zu 

erkennen. 

Mit den zur Neige gehenden Ölvorräten ist aber eine 

Verteuerungen der Kraftstoffe zu erwarten, die die zu erwartende 

Verteuerung des Stroms noch übertrifft, und das wird für die 

Dieselstrecken zu ganz erheblichen Problemen führen. Es ist 

absehbar, dass die Aufgabenträger schon bald nicht mehr das 

Geld haben werden um die Preissteigerungen des 

Dieselkraftstoffs abzufangen. 

Das Nebenstreckennetz ist aber als Zubringer unverzichtbar. 

Dieselnebenstrecken müssen auch elektrifiziert werden, um besser 

in die bestehenden S- und Stadtbahnnetze integriert werden zu 

können und durchgehende Verbindungen in die Zentren zu 

ermöglichen. 

Der Verband Region Rhein-Neckar sollte sich dafür einsetzen,




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3449 

dass alle Dieselstrecken in den nächsten Jahren elektrifiziert 





3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










3.1.3.3 




Sprinter-S-Bahnen: 

"... der Einsatz von "Sprinter-Express-Zügen" als schnelle Züge in S- 

Bahn Qualität, die nur ausgewählte Stationen bedienen und deren 

Bezeichnung ihre Bedeutung für den weiträumigen Verkehr 

verdeutlichen" 


Bitte wie folgt umformulieren: 

"... der Einsatz von Regionalexpresszügen als schnelle, qualitativ 

hochwertige Züge, die nur ausgewählte Stationen bedienen und 

deren Bezeichnung ihre Bedeutung für den weiträumigen Verkehr 

verdeutlichen." 

Regionalexpresszüge sollen insbesondere die erforderliche 

Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße erhöhen 

und wichtige Fahrgastströme zwischen den Mittel- und 

Oberzentren aufnehmen. Dem Oberzentrum Mannheim mit 

seinem zentralen Umsteigeknoten Mannheim Hbf kommt eine 

herausragende Rolle zu. Zur Aufrechterhaltung seiner 

Leistungsfähigkeit und zur Stärkung des regionalen 

Zusammenhangs über die Landesgrenzen hinweg sind RE- 

Verbindungen durchzubinden und zu vereinheitlichen. 

folgen 

Es ist richtig, dass der Plansatz umformuliert wird. Es geht aus 

regionalplanerischer Sicht vorwiegend um die Verbesserung der 

Verbindungsqualität zwischen den zentralen Orten innerhalb der 

Region und zu den Nachbarregionen. Deshalb Änderung des 

Plansatzes 3.1.3.3 , zweiter Spiegelstrich: 

"... der Einsatz von Regionalexpresszügen als schnelle, qualitativ 

hochwertige Züge, die nur ausgewählte Stationen bedienen und 

deren Bezeichnung ihre Bedeutung für den weiträumigen Verkehr 

verdeutlichen." 

Änderung der Begründung zu Plansatz 3.1.3.3 auf S. 131: 

"die Prüfung der Einrichtung bzw. weiteren Taktverdichtung 

folgender Regionalexpresszüge zur Verbesserung.." 

Begründung: 

"Sprinter-S-Bahnen" wären eine neue Kategorie zwischen 

RegionalExpress (RE) und S-Bahn und für den Bahnkunden 

verwirrend. 

Der Wunsch nach Sprinter S-Bahnen weist auf eine Schwäche des 

RE-Netzes hin: 

Die bestehenden Regional-Express (RE)-Linien enden meist in 

Mannheim Hbf oder Heldeiberg Hbf, d.h. sie werden nicht 

durchgebunden. Das resultiert einerseits aus der nicht 

ausreichenden Zusammenarbeit unter den Aufgabenträgern, so 

dass meist bis etwa zu den Landesgrenzen geplant und bestellt 

wird. 

Erschwert wird die Durchbindung der Züge in Mannheim Hbf auch 

dadurch, dass in den verschiedenen Bundesländern für die RE- 

Linien verschiedene Konzepte und verschiedene Triebwagentypen 

und auch lokbespannte Züge Verwendung finden. 

Die Durchbindung der RE-Linien würde aber z.B. die Kapazität des




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3450 

Hauptbahnhofs Mannheim besser ausnützen. 

Wünschenswert wäre ein RE-, bzw. City-Bahn-Netz, das nur die 

wichtigsten Haltepunkte des jeweiligen S-Bahn-Netzes bedient und 

über das S-Bahn-Netz hinaus fährt. Damit würden "S-Bahn-Sprinter" 

überflüssig und Endknoten wie Mannheim Hbf und Heidelberg 

entlastet (z.B. Durchbindung RE Saar- Pfalz- MA- DA- Ffm). 




Abteilung 7 

3.1.3.4 

Regionale 



Ein neuer Haltepunkt Worms-Süd ist im Rahmen des S-Bahn- 

Ausbaus Mainz - Mannheim von der Stadt Worms aus finanziellen 

Gründen abgelehnt worden und wird damit nicht realisiert. 

nicht folgen 








Abteilung 7 

3.1.3.4 

Regionale 



Beschleunigungsmaßnahmen auf der Strecke Wörth am Rhein - 

Lauterbourg erscheinen bei der Nachfrage auf der Strecke und der 

Bedienung im Stundentakt mit Halt an allen Stationen nicht als 

sinnvoll und werden daher vom Land nicht verfolgt. 

folgen 

Die Nennung der Beschleunigungsmaßnahme entfällt. Die Strecke 

Wörth am Rhein - Lauterbourg hat aus Sicht der Regionalplanung 

langfristige Entwicklungsperspektiven. Zudem ist im Rhein-Neckar- 

Takt 2020 eine Aufwertung der Strecke vorgesehen. Es sollte 

langfristig die Prüfung einer RE-Verbindung Ludwigshafen am 

Rhein - Straßburg als Maßnahme in der Begründung zu PS 3.1.3.3 



Süd 


3.1.3.4 

Regionale 



Plansatz N 3.1.3.4 Die Regionalstrecken im linksrheinischen 

Teilraum der Metropolregion Rhein-Neckar mit den Verbindungen 

• Landau in der Pfalz - Annweiler am Trifels- (Pirmasens) mit 

Modernisierung aller Bahnhöfe und Haltepunkte und der Errichtung 

der neuen Haltepunkte Landau Krankenhaus, Landau 

Kreisverwaltung, Annweiler West, Rinnthal Sarnstall, (Hauenstein 

Mitte und Rodalben Neuhof) 

folgen 

Der Haltepunkt Hauenstein-Mitte wird im Plansatz gestrichen. 


Den geplanten Haltepunkt Hauenstein-Mitte in der Liste streichen, 

da er mittlerweile besteht.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



Begründung Seite 132 Unterpunkt: „Weiterführung der Stadtbahn 

von Eppelheim zum Patrick-Henry-Village auf der Gemarkung 

Heidelberg" 

Änderungsantrag der Stadt Heidelberg: 

Prüfung der möglichen Erschließungsvarianten in Patrick-Henry- 

Village: 

Variante A: Straßenbahnerschließung Eppelheim - Patrick-Henry- 

Village auf der Gemarkung Heidelberg 

Variante B: Straßenbahnerschließung Heidelberg-Kirchheim - 

Patrick-Henry-Village auf der Gemarkung Heidelberg Variante 

C: Ringschluss Eppelheim - Patrick-Henry-Village - Heidelberg- 

Kirchheim 

Begründung: Die konkrete Entwicklung der frei werdenden Flächen 

im Patrick-Henry-Village ist noch nicht fest gelegt. Es bedarf 

zunächst einer Nachfrageermittlung (erst ab Sommer 2012 

möglich) und einer anschließenden Prüfung von 

Erschließungsvarianten in diesem Bereich. Danach wird sich eine 

Planung einer Schienenachse anschließen können. Variante B wäre 

dann zunächst ein Heidelberger Projekt. Varianten A und C wären 

regionale Projekte. 

folgen 

Ergänzung des Spiegelstrichs: "Prüfung verschiedener 

Erschließungsvarianten". 


Regionale 



Unterpunkt: „die regionalbedeutsamen Meterspurstrecken mit den 

Verbindungen der Rhein-Haardt-Bahn (RHB), und der 

Oberrheinischen Eisenbahn (OEG); behindertengerechter Ausbau 

für Doppeltraktion." 


Gemäß des Nahverkehrsentwicklungsplans des Rhein-Neckar- 

Kreises (2004) und des Beschlusses zum Rhein-Neckar-Takt 2020 

sollen unter „Punkt 5. Meterspurstrecken, 5.2. 

Straßenbahnverlängerung Eppelheim-Plankstadt-Schwetzingen und 

5.4. Straßenbahnverlängerung Leimen-Nußloch-Wiesloch 

aufgenommen werden." Wir schlagen vor, beide Trassen als 

nicht folgen 

Im Regionalplan sind nur Maßnahmen im regionalbedeutsamen 

Schienennetz (s. Textkarte 4) enthalten. Die 

Straßenbahnverlängerung Leimen-Nußloch-Wiesloch gehört nicht 

zu diesem Schienennetz. Die Stadtbahnverlängerung Eppelheim- 

Plankstadt-Schwetzingen ist mit einer Prüfung der Verlängerung bis 

Speyer in Plansatz 3.1.3.6 enthalten. Freihaltetrassen sind nur 

möglich, wenn eine konkrete Trasse im Rahmen eines Verfahrens 

vorliegt.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



Änderungsvorschlag der Stadt Heidelberg: In den Regionalplan wird 

eine S-Bahnhaltestelle in Rohrbach-Süd aufgenommen (zusätzlicher 

S-Bahn-Haltepunkt). 

Hierzu gibt es einen Beschluss des Heidelberger Gemeinderates 

vom 17.11.2009. 

folgen 

Aufnahme eines neuen Spielstrichs in der Begründung zu Plansatz 

3.1.3.4 (S. 132): 

"zusätzlicher S-Bahn Haltepunkt Heidelberg Rohrbach-Süd". 


Regionale 



Es fällt auf, dass die Straßenbahnlinie RNV 4 Mannheim - 

Heddesheim weder in der Raumstrukturkarte noch in der 

Themenkarte „Funktionales Schienennetz" als regionale 

Schienenverbindung aufgenommen worden ist. Da die 

Schienenverbindung in das benachbarte Oberzentrum eine 

wichtige ÖPNV-Verbindung darstellt sollte die Schienenstrecke in 

den Regionalplan aufgenommen werden. 

nicht folgen 

Dass in der Raumstrukturkarte und in der Themenkarte dargestellte 

„Funktionale Schienennetz" beinhaltet nur das regionalbedeutsame 

Schienennetz in der Region. Die gewünschte Schienenverbindung 

gehört nicht zu diesem Schienenetz. 


Regionale 



Von Seiten der Gemeinde Malsch wird zum wiederholten Male die 

Forderung wiederholt, die Einführung eines Übergangstarifes zum 

Verkehrsverbund Karlsruhe mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar 

in die schriftlichen Festsetzungen des Regionalplanes neu 


folgen 

Die Einführung eines Übergangstarifes zum Verkehrsverbund 

Karlsruhe kann in den ergänzenden Maßnahmen in der Begründung 

zu Plansatz 3.1.3.4 aufgelistet werden. Neuer Spiegelstrich: 

"Einführung eines Übergangstarifes zum Karlsruher 

Verkehrsverbund". 


Rauenberg 





3.1.3.4 

Regionale 



Die Darstellungen zum funktionalen Schienennetz werden zur 

Kenntnis genommen. Von Seiten der Gemeinde Malsch wird zum 

wiederholten Male die Forderung vorgebracht, die Einführung eines 

Übergangstarifes zum Verkehrsverbund Karlsruhe in den 

schriftlichen Festsetzungen aufzunehmen. 

folgen 

Die Einführung eines Übergangstarifes zum Verkehrsverbund 

Karlsruhe kann in den ergänzenden Maßnahmen in der Begründung 

zu Plansatz 3.1.3.4 aufgelistet werden. Neuer Spiegelstrich: 

"Einführung eines Übergangstarifes zum Karlsruher 

Verkehrsverbund". 

3460 Stadt Schriesheim 3.1.3.4 

Regionale 



Schriesheim hat drei ÖPNV Haltestellen. Die Haltepunkte heißen 

Zentgrafenstraße, Bahnhof und Schriesheim Süd. Ausgewiesen im 

Plan sind nur zwei Haltepunkte. Wir bitten im Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar die Haltestellen aufzunehmen. 

folgen 

Der dritte Haltepunkt wird in der Raumnutzungskarte als Bestand 

dargestellt.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



Die Lage der beiden S-Bahn Haltepunkte Schwetzingen- 

Hirschacker und Schwetzingen-Nord ist entsprechend der Anlage 


folgen 

Die Lage der beiden geplanten S-Bahn Haltepunkte Schwetzingen- 

Hirschacker und Schwetzingen-Nord wird in der 

Raumnutzungskarte geändert. 


Regionale 



Bereits in der Stellungnahme zum Arbeitsentwurf wurde 

vorgeschlagen, den S-Bahn- Haltepunkt in Eberbach-Gaimühle 

auszuweisen. Dieser ist jedoch in der Karte 4 der „Funktionales 

Schienennetz" nicht dargestellt und lediglich im Bericht als weitere 

Maßnahme zur Prüfung vorgeschlagen. 

Eberbach als Mittelzentrum ist zentraler S-Bahnhaltepunkt und wird 

aus dem hessischen Teil verkehrstechnisch angebunden. 

Weiterhin haben die Fahrgastzahlen zu den Berufspendlern sowie 

des touristischen Ausflugsverkehrs auf dieser Line stark 

zugenommen. 

Aus Sicht der Stadt Eberbach würde die Herstellung des 

Knotenpunktes Eberbach- Gaimühle mit seinen mehreren hier 

zusammenlaufenden Tälern/Straßen zu einer Stärkung der 

regionalen Schienenverbindung beitragen und stellt eine sinnvolle 

Investition im ländlichen Raum dar. 


Die Realisierung des S-Bahn-Haltepunktes Eberbach-Gaimühle mit 

einer Aufnahme des Signets in der Karte 4„Funktionales 

Schienennetz" wird erneut angeregt. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte sind nur die geplanten Haltestellen 

gemäß des Rhein-Neckar-Taktes 2020 sowie die aktuell in Planung 

befindlichen Haltepunkte enthalten. Die weiteren vorgeschlagenen 

Haltepunkte, wie auch der S-Bahn-Haltepunkt in Eberbach- 

Gaimühle, sind in der Begründung zu Plansatz 3.1.3.4 zur Prüfung 

durch den Aufgabenträger aufgelistet.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



Im PS 3.1.3.4 wird u.a. die Grundsanierung der 

Schieneninfrastruktur und der Stationen auf der Bahnstrecke 

Seckach - Miltenberg (Madonnenlandbahn) als Ziel genannt. Zur 

Begründung wird angeführt, dass dadurch eine attraktive 

Beförderung innerhalb der Region erreicht werden soll. Der 

Gemeinderat der Gemeinde Seckach möchte diesbezüglich 

anregen, die Madonnenlandbahn auch einmal als 

Schienenverbindung in das benachbarte Rhein-Main-Gebiet mit den 

EC-/ ICE-/ IC-Knoten Aschaffenburg, Hanau, Frankfurt Hbf und 

Frankfurt Flughafen Fernbahnhof und weiter nach West-, Nord- und 

Ostdeutschland sowie zum Flughafen Frankfurt (dem wichtigsten 

deutschen Luftdrehkreuz) zu betrachten. Zusammen mit dem 

angestrebten Ausbau der Madonnenlandbahn und den damit 

einhergehenden Fahrzeitverkürzungen ergäben sich hier für weite 

Teile des Neckar-Odenwald-Kreises im Vergleich zu dem derzeit 

meist üblichen Umweg über Mannheim deutlich schnellere 

Verbindungen. 


Der Ausbau der Madonnenlandbahn ist im Regionalplan enthalten. 

Die Festlegung von betrieblichen Maßnahmen, wie das 

Vorschreiben von bestimmten Zugverbindungen, kann im 

Regionalplan nicht erfolgen. Es obliegt den Trägern des SPNV und 

Schienenfernverkehrs, derartige Verkehre zu bestellen bzw. 

anzubieten. 


Regionale 



Der Schienengebundene Personennahverkehr reicht durch die S- 

Bahn Linie S1 seit dem Jahr 2003 bis zum Bahnknotenpunkt 

Osterburken. Der direkt östlich als nächsten Haltepunkt 

bestehende Bahnhalt in Rosenberg wird nur partiell für Schüler und 

Berufspendler angebunden. Die Gemeinde Rosenberg wünscht 

sich eine wesentlich bessere Anbindung als bisher zu den an der 

Bahnstrecke liegenden Mittel- und Oberzentren, insbesondere 

Heilbronn/Franken und Würzburg/Bayern sowie natürlich in die 

Zentren der Metropolregion Rhein-Neckar. Hierzu ist aus unserer 

Sicht der Ausbau der KBS 780 Frankenbahn unerlässlich. Der 

Gemeinderat fordert die Verantwortlichen der Region dazu auf, sich 

intensiv für eine weitere Verbesserung der Anbindung wie auch der 

Ertüchtigung der Haltepunkte einzusetzen. Dies scheint 

insbesondere deshalb geboten, weil zischen den Oberzentren 

Heilbronn und Würzburg neben mehreren Stadt- und Landkreisen 

auch drei Regionen (Heilbronn Franken; MRN Rhein-Neckar; 

Unterfranken (Bayern) und zwei Bundesländer betroffen sind, 

wobei die Verkehrsverbünde noch für weiteren Koordinationsbedarf 

sorgen. 

Kenntnisnahme 

Regionalplan ist in Plansatz 3.1.3.4 der Ausbau der Frankenbahn 

sowie ein Ausbau der S-Bahn in Richtung Würzburg enthalten. Die 

Umsetzung obliegt den Trägern des ÖPNV. Der Verband wird sich 

im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Umsetzung einsetzen.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



Im Plankapitel „Funktionales Schienennetz" ist unter Ziffer 3.1.3.4 

die Regionalstrecke im rechtsrheinischen Teilraum mit der 

Verbindung Seckach-Buchen-Walldürn mit Grundsanierung der 

Schieneninfrastruktur und der Stationen genannt. 

Kenntnisnahme 



entspr. 

3416 

Regionale 



Die sogenannte Kursbuchstrecke 780 bezeichnet die 

Bahnverbindung zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der 

Bayrischen Stadt Würzburg. Diese in der Raumnutzungskarte als 

„überregionale Schienenverbindung" eingezeichnete Strecke führt 

über den Bahnknotenpunkt Osterburken der S 1 Rhein-Neckar. 

Neben der S 1 wird indirekt auch noch die Bahnlinie Seckach - 

Miltenberg an die überregionale Verbindung angebunden. 

Der Knoten Osterburken und die KSB 780 mit den Hauptbahnhöfen 

Stuttgart (und dem laufenden Ausbau) und Würzburg sichern für 

die gesamte Region den Anschluss an die großräumigen 

Schienenverbindungen in Richtung Süden und Norden. Der 

besonderen Bedeutung ist auch die zwischenzeitliche 

Verständigung der Deutschen Bundesbahn, des Landes Baden- 

Württemberg, des Landkreises Heilbronn und des Neckar- 

Odenwald-Kreis sowie der Kommunen Möckmühl und Osterburken 

für den Ausbau dieser Strecke im Umfang von rund 17 Millionen 

Euro zur Erreichung eines Stundentaktes zuzurechnen. 

Wir bitten daher, diesen Ausbau ebenso wie die „Sprinter" in die 

Darlegungen aufzunehmen und nicht im Teilpunkt 

Nahverkehrsachsen genauer Regionalstrecken „(Heilbronn- Bad 

Friedrichshall) - Osterburken - Lauda - Würzburg); Ausbau der 

Stationen" unter der eigentlichen herausragenden Bedeutung zu 

belassen. 

nicht folgen 

Ein Ausbau der genannten Strecke ist nach dem Rhein-Neckar-Takt 

2020 nur für den regionalen Schienenverkehr vorgesehen. Dieser 

ist in Plansatz 3.1.3.4 enthalten. Unabhängig davon ist die Strecke 

im regionalbedeutsamen Schienennetz im Regionalplan als 

überregionale Verbindung eingestuft.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



Unter 3.1.3.4 ist folgende Ergänzung einzufügen: Um die Ziele der 

Regionalplanung verwirklichen zu können, hält die Stadt Adelsheim 

aufgrund ihrer Lage an der großräumigen Entwicklungsachse 

„(Miltenberg) - Walldürn - Buchen (Odw.) - 

Osterburken/Adelsheim - (Möckmühl)" für dringend erforderlich, 

dass die auf der Regionalstrecke im rechtsrheinischen Teilraum der 

Metropolregion Rhein-Neckar „(Heilbronn - Bad Friedrichshall) - 

Osterburken - (Lauda - Würzburg)" entsprechenden 

Ausbaumaßnahmen (z.B. Engpass zwischen Möckmühl - 

Züttlingen) auf der Gesamtstrecke realisiert werden. 

Entsprechender Antrag zur Aufnahme wird gestellt. 

Kenntnisnahme 

Die angesprochene Maßnahme ist im Plansatz 3.1.3.4 bereits 

enthalten. 


Regionale 



Zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zwischen 

Weschnitztal und Mannheim sind während des Berufsverkehrs 

durchgehende Zugverbindungen nach Mannheim (vorzugsweise in 

die Gewerbe- und Industrieballungsräume Käfertal-Mercedes- 

Waldhof) mit einer deutlichen Erhöhung der Kapazität, um den 

durch die Neuplanung von Wohngebieten zunehmenden 

Straßenverkehr zu entlasten, zu realisieren. 

Kenntnisnahme 

Im Regionalplan ist ein neuer Haltepunkt in Mörlenbach enthalten. 

Gemäß Rhein-Neckar-Takt 2020 ist auf der Weschnitztalbahn der 

Einsatz von neuen Fahrzeugen für einen barrierefreien Zustieg 

vorgesehen. Derartige Maßnahmen wie auch beispielsweise eine 

bessere Vertaktung mit der S-Bahn Rhein-Neckar und somit der 

besseren Anbindung an die zentralen Orte der MRN sind nicht 

Gegenstand des Regionalplans, sondern obliegen den Trägern des 

SPNV/ÖPNV. In den allgemeinen Grundsätzen des Regionalplans 

ist eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung aller Orte der MRN 

untereinander natürlich enthalten. 


Regionale 



Die Gemeinde Birkenau fordert mit allem Nachdruck die 

Vernetzung des ÖPNV, insbesondere der Weschnitztalbahn, mit 

der Metropolregion. Die Vernetzung mit den S-Bahnstrecken zu 

den Großstädten Mannheim, Heidelberg, Darmstadt und Frankfurt 

ist eine vorrangige Aufgabe der regionalen Verkehrsplanung. 

Kenntnisnahme 

Im Regionalplan ist ein neuer Haltepunkt in Mörlenbach enthalten. 



vorgesehen. Derartige Maßnahmen wie auch beispielsweise eine 

bessere Vertaktung mit der S-Bahn Rhein-Neckar und somit der 

besseren Anbindung an die zentralen Orte der MRN sind nicht 

Gegenstand des Regionalplans, sondern obliegen den Trägern des 

SPNV/ÖPNV. In den allgemeinen Grundsätzen des Regionalplans 

ist eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung aller Orte der MRN 

untereinander natürlich enthalten.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



Im Kapitel 3.1.3.4 sind Verkehrsachsen des regionalen 

Schienenverkehrs aufgeführt für die Aus- und Neubaumaßnahmen 

durchzuführen sind. Nachdem vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar 

die Zusage für die Einbindung des Bahnhofs Groß-Rohrheim in das 

S-Bahnnetz vorliegen, sollte die Verkehrsachse Mannheim- 

Lampertheim-Biblis um Groß-Rohrheim erweitert bzw. ergänzt 


folgen 


"Mannheim - Lampertheim -Biblis - Groß-Rohrheim - (Frankfurt)". 


Regionale 



Die Gemeinde fordert den Anschluss der Weschnitztalbahn an das 

S-Bahn Netz im Rhein-Neckar Bereich. 

Kenntnisnahme 

Eine Elektrifizierung der Weschnitztalbahn ist im Rhein-Neckar-Takt 

2020 und somit im Regionalplan nicht vorgesehen. Aber eine 

Einsatz neuer barrierefreier Fahrzeuge und der Bau neuer 

Haltepunkte, die den Anschluss der Weschnitztalbahn an das S- 

Bahnnetz Rhein-Neckar verbessern. 


Regionale 



Für die Trasse der Weschnitztalbahn wird ein zweiter Haltepunkt in 

der Kerngemeinde gefordert. 

Kenntnisnahme 

Ein zweiter geplanter Haltepunkt ist in Mörlenbach in der 

Raumnutzungskarte enthalten. 


Regionale 



Karte 4, funktionales Schienennetz: 

Auch hier ist zu erwähnen, dass ein zusätzlicher Haltepunkt in 

Rimbach in die Planung aufgenommen wurde. Dieser Haltepunkt 

wird von der Gemeinde Rimbach unterstützt, da er die verkehrliche 

Problematik insbesondere die Schulanbindung der Martin-Luther- 

Schule mit momentan 1.700 Schülern, sehr stark unterstützen 

würde. 

Kenntnisnahme 



Regionale 



Nach dem Rhein-Neckar Takt 2020 wird der Ausbau der S-Bahn 

Mannheim-Lampertheim- Biblis-Frankfurt beschrieben. Im 

Regionalplanentwurf fehlt unseres Erachtens die Aufnahme des 

Zielortes Frankfurt. 


In dem Plansatz wird nur die Ausbaumaßnahme und nicht die 

Gesamtstrecke genannt. Da aber bis Groß-Rohrheim ausgebaut 

werden soll, wird der Plansatz 3.1.3.4, 5. Spiegelstrich ergänzt: 

"Mannheim - Lampertheim - Biblis - Groß-Rohrheim - (Frankfurt)".




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



Es wird angeregt, den unter 3.1.3.4 dargestellten Ausbau der 

Nahverkehrsachse Mannheim - Biblis (Riedbahn) um die 

Verlängerung bis zum Endhalt der S-Bahn Rhein-Main in Riedstadt 

zu erweitern (vgl.: Regionalplan Südhessen). Eine Verlängerung bis 

mindestens nach Groß-Rohrheim wäre nach der betrieblichen 

Prüfung des VRN Verkehrskonzeptes möglich. 

folgen 


"Mannheim - Lampertheim - Biblis - Groß-Rohrheim - (Frankfurt)". 


Regionale 



Darüber hinaus soll die Stadt Heppenheim unter Punkt 3.1.3.4 im 

Allgemeinen aufgeführt werden: 

Mannheim/Heidelberg - Weinheim - Heppenheim - Bensheim - 

(Darmstadt) 

nicht folgen 

Die Formulierung orientiert sich am Rhein-Neckar-Takt 2020. Es 

handelt sich nicht um die Nennung der Haltepunkte oder einer 

regionalbedeutsamen Schienenachse, sondern um den Titel einer 

Ausbaumaßnahme. Die bisherige Formulierung wird beibehalten. 


Regionale 



Die Strecke der OEG-Bahn ist als regionale Schienenverbindung mit 

drei Haltepunkten in Viernheim dargestellt. 

Die beiden östlichen Haltepunkte der OEG-Bahn im Viernheimer 

Stadtgebiet sind zeichnerisch zu ergänzen. Die ÖPNV-Anbindung 

Viernheims ist insgesamt zu verbessern. 

folgen 

Ergänzung der beiden Haltepunkte in der Raumnutzungskarte und 

in der Themenkarte 4. 


Regionale 



Funktionales Schienennetz, Plansatz 3.1.3: Hier fehlen in der 

Raumnutzungskarte die Haltepunkte Westlich B 9 und der geplante 

Haltepunkt Ruchheim-Ost bei der RHB, sowie der Ausbau des S- 

Bahnhaltepunktes Oggersheim bei der Nahverkehrsachse 

Ludwigshafen - Mainz im Plansatz 3.1.3.4. Hier fordert die Stadt 

Ludwigshafen eine entsprechende Ergänzung. 

folgen 

Der Haltepunkt Oggersheim ist im Regionalplan bereits enthalten. 

Ergänzung des bestehenden Haltepunktes "Westlich B 9" und des 

geplanten "Ruchheim-Ost" in der Raumnutzungskarte und in der 

Themenkarte 4. 


Regionale 



Bei der nachrichtlichen Übernahme 3.1.3.4 sollte ergänzt werden, 

dass der Haltepunkt in der Ortsgemeinde Kirchheim zum 

Kreuzungsbahnhof ausgebaut wird. 


Der Ausbau von Kreuzungsbahnhöfen wird im Maßstab des 

Regionalplans nicht dargestellt.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



c) Verkehrswesen 

Der kapazitive Ausbau der Schienenstrecke Neustadt - Landau - 

Wörth - Karlsruhe durch Bau eines weiteren Gleises im 

Streckenabschnitt Winden - Wörth mit Elektrifizierung der 

gesamten Strecke wird insoweit begrüßt, als dadurch der 

Öffentliche Personennahverkehr gestärkt wird und die 

Taktfrequenz der schienengebunden Verkehrsmittel weiter erhöht 


Die Stadt Kandel plant dementsprechend einen zusätzlichen 

Haltepunkt im Bereich des künftigen Baugebiets NORD-WEST K 7 

mit ergänzender P&R-Anlage. 

Kenntnisnahme 

Der Ausbau der Strecke wie auch der neue Haltepunkt sind im 

Regionalplan enthalten. Die Anmerkung wird zur Kenntnis 

genommen. 


Regionale 



Seitens der Verbandsgemeinde Kandel werden im Übrigen die 

Anregungen der Ortsgemeinde Freckenfeld unterstützt, die 

Möglichkeiten einer schienengebundenen ÖPNV-Anbindung der 

Ortsgemeinden Minfeld und Freckenfeld sowie des westlichen 

Stadtbereichs Kandel zu prüfen. 

Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Tourismusförderung, 

nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung des 

Naturschutzgroßprojekts Bienwald zur besseren Lenkung der zu 

erwartenden Besucherströme. 

Alternativ wäre innerhalb des Gemarkungsbereiches Freckenfeld 

ein Haltepunkt der Bahnverbindung Winden - Weißenburg oder 

aber eine Anbindung der Ortsgemeinde Freckenfeld an die 

Bahnlinie Landau - Winden - Kandel - Karlsruhe denkbar. 

nicht folgen 

Die Ortslage von Freckenfeld liegt nicht an den Bahnlinien Winden- 

Weißenburg bzw. Kandel - Karlsruhe. Eine Haltestelle auf der 

"Grünen Wiese" ist hinsichtlich ihres Einzugspotentials eher als 

gering zu bewerten. Die derzeit sinnvollste Lösung, ist den 

verbesserte Busanbindung an die bestehenden 

Schienenhaltepunkte in Schaidt und Kandel. Eine Prüfung der 

verbesserten Anbindung muss durch die Träger des ÖPNV 

erfolgen. 


Regionale 



Langfristig gesehen sollte die Ortsgemeinde Freckenfeld an den 

ÖPNV angebunden werden. Denkbar wäre ein Haltepunkt im 

Gemarkungsbereich von Freckenfeld der Bahnverbindung Winden- 

Weißenburg. Aber auch eine Anbindung an die Bahnlinie Kandel - 

Karlsruhe. Durch diese Anbindung wären auch für Freckenfelder 

Bürgerinnen und Bürger die bedeutsamen Zentren der Region 

Südpfalz - Wörth und Karlsruhe - ohne Auto zu erreichen. 

nicht folgen 

Die Ortslage von Freckenfeld liegt nicht an den Bahnlinien Winden- 

Weißenburg bzw. Kandel - Karlsruhe. Eine Haltestelle auf der 

"Grünen Wiese" ist hinsichtlich ihres Einzugspotentials eher als 

gering zu bewerten. Die derzeit sinnvollste Lösung, ist den 

verbesserte Busanbindung an die bestehenden 

Schienenhaltepunkte in Schaidt und Kandel. Eine Prüfung der 

verbesserten Anbindung muss durch die Träger des ÖPNV 

erfolgen.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Trifels 


3.1.3.4 

Regionale 



Regionale Schienenverbindung Queichtalstrecke: 

Landau in der Pfalz - Annweiler am Trifels - ( Pirmasens) mit 

Modernisierung aller Bahnhöfe und Haltepunkte und der Errichtung 

der neuen Haltepunkte ... Annweiler West, Annweiler-Sarnstall, … 

Redaktionell; Der Haltepunkt muss Annweiler-Sarnstall heißen, vor 

Rinnthal aufgeführt werden und ist als Bestand zu kennzeichnen 

(ist kurz vor der Fertigstellung und Einweihung) 

folgen 

Streichung von dem Haltepunkt Rinnthal-Sarnstall in der Aufzählung 

im Plansatz und Darstellung als Bestand in der Raumnutzungskarte 

und Themenkarte 4. 


Regionale 



Im genehmigten Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz ist die 

Forderung nach Einrichtung einer schnellen Regional-Express- 

Verbindung im Queichtal als Ziel enthalten, die auch in den 

Einheitlichen Regionalplan übernommen werden sollte. Damit 

verbunden ist auch die Option/Chance einer verbesserten 

Verkehrsbedienung in der Südpfalz: 

„Z 49" 

Zwischen Karlsruhe-Landau und Saarbrücken ist zur besseren 

Anbindung der Mittelzentren Pirmasens und Zweibrücken an 

benachbarte Regionen im Osten und Westen eine schnelle 

Regional-Express- Verbindung einzurichten. 

Begründung/Erläuterung 

Zur Standortaufwertung sind die Mittelzentren Pirmasens und 

Zweibrücken über schnelle umsteigefreie Regional-Express- 

Verbindungen mit Halt in den Mittelzentren in Richtung 

Saarbrücken und Landau/Karlsruhe anzubinden. Diese sollte 

mindestens mehrere Zugpaare in den Hauptverkehrszeiten 

umfassen. Die Konzeption RPT 2015 enthält die Aufwertung dieser 

Verbindung nicht." 

Formulierungsvorschlag für den Einheitlichen Regionalplan im 

Plansatz 3,1.3.4, Regionalstrecken im linksrheinischen Teilraum, 

Verbindung Landau in der Pfalz - Annweiler am Trifels- 

(Pirmasens)... den Satz anfügen: 

Zwischen Karlsruhe-Landau und Saarbrücken ist zur besseren 

Anbindung des Mittelzentrums Annweiler am Trifels (und der in der 

benachbarten Region Westpfalz gelegenen Mittelzentren 

Pirmasens und Zweibrücken) an benachbarte Regionen im Osten 

und Westen eine schnelle Regional-Express- Verbindung 

einzurichten. 


Als Ziel können schnelle Regional-Express- Verbindung nicht 

dargestellt werden. Im Plansatz 3,1.3.4 sind die Maßnahmen des 

Rhein-Neckar-Taktes 2020 dargestellt. Die zu prüfenden 

Maßnahmen sind in die Liste zur Begründung zu Plansatz 3.1.3.3. 

Dort wird formuliert: 



Landau - Neustadt/Wstr."




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

3425 

Regionale 



In Bezug auf die Kategorisierung des Schienennetzes (PS 3.1.3) 

stellt sich die Frage, ob - neben der Neckartalstrecke Heidelberg - 

Heilbronn - nicht auch die Strecke Heidelberg - Sinsheim - 

Heilbronn zur Kategorie II (überregionales Netz) zu zählen ist. Beide 

Strecken dienen gleichermaßen der Verbindung zwischen 

Oberzentren. Das übrige Angebot wird auf beiden Strecken durch 

S-Bahnen abgedeckt. 

folgen 

Beide Schienenverbindungen dienen der Verbindung zwischen 

zwei Oberzentren und der Anbindung von Mittelzentren an das 

jeweilige Oberzentrum. Zudem liegen beide Verbindungen 

innerhalb einer großräumigen Entwicklungsachse gemäß 

Landesentwicklungsplan BW. Die Schienenverbindung 

Neckargemünd - Sinsheim - Bad Rappenau wird als "Überregionale 

Schienenverbindung" im Regionalplan dargestellt. 



entspr. 


3067 


3426 













3.1.3.4 

Regionale 












nicht folgen 



enthalten. 



3.1.3.4 

Regionale 



Sachstand zusätzliche Haltepunkte: 

- Neustadt Süd - bereits in Planung 

- Kandel Nord/West - frühestens ab 2018 

- Landau Krankenhaus - neue Bezeichnung „Landau Süd" - bereits 

in Planung 

- Landau Kreisverwaltung - wird nicht realisiert 

- Annweiler West - frühestens ab 2018 

- Rinnthal Sarnstall - neue Bezeichnung „Annweiler Sarnstall" - 

bereits in Planung 

- Hauenstein Mitte - wurde bereits in Betrieb genommen 

- Rodalben Neuhof - frühestens ab 2020 


Streichung des Haltepunktes Rinnthal-Sarnstall in der Aufzählung 


und Themenkarte 4, da er sich in Bau befindet. Um den Haltepunkt 

Landau Kreisverwaltung werden noch Entwicklungsperspektiven 

für die konzentrierte Siedlungsentwicklung gesehen. Die geplante 

Haltestelle sollte als langfristige Option beibehalten werden.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.3.4 

Regionale 



Beschleunigungsmaßnahmen Wörth - Lauterburg - und Winden - 

Wissembourg: 

Im Rahmen der Weiterentwicklung des Regionalnetzes sollen in 

den nächsten Jahren Geschwindigkeitspotentiale erkannt und 

umgesetzt werden. 

Kenntnisnahme 

Die Maßnahmen sind im Regionalplan enthalten. 



3.1.3.4 

Regionale 



Zweigleisiger Ausbau der DB-Strecke Winden - Wörth: 

Das Regionalnetz Südwest unterstützt die weiteren Planungen 

eines zweigleisigen Ausbaus der DB-Strecke Winden - Wörth. 

Kenntnisnahme 

Die Maßnahme ist im Regionalplan enthalten. 



3.1.3.4 

Regionale 



Im Rahmen der zweiten Ausbaustufe der S-Bahn-Rhein/Neckar ist 

auf dem Abschnitt Heidelberg - (Bruchsal - Karlsruhe) neben den 

Ausbauten der bestehenden Stationen der Neubau der Station 

Ubstadt-Stettfeld geplant. 

nicht folgen 

Der geplante Neubau der Station Ubstadt-Stettfeld liegt außerhalb 

der Planungsregion ist deshalb im Plansatz nicht enthalten. 



3.1.3.4 

Regionale 



Auf dem Abschnitt Mannheim - Schwetzingen - (Graben-Neudorf - 

Karlsruhe) werden neben den beiden geplanten Neubauten 

Schwetzingen-Hirschacker und Schwetzingen-Nord auch die 

bestehenden Stationen ausgebaut. 

folgen 


"Mannheim - Schwetzingen - (Graben-Neudorf - Karlsruhe); Ausbau 

der bestehenden Stationen und Bau von zusätzlichen, neuen 

Stationen für Schwetzingen-Hirschacker und Schwetzingen-Nord" 



3.1.3.4 

Regionale 



Auf dem Abschnitt Mannheim/Heidelberg - Weinheim - (Darmstadt) 

sind die neuen Stationen an Bedingungen geknüpft. Weinheim 

Sulzbach ist vor Inbetriebnahme der NBS nur alternierend mit 

Weinheim Lützelsachsen zu bedienen, die anderen Stationen erst 

danach vorausgesetzt die Erwartenden Entlastungen im SGV treten 

ein. 

Kenntnisnahme 

Mit der neuen Konzeption der Deutschen Bahn AG einer 

Verkehrslenkungsvariante für die Neubaustrecke sollte die 

erwartete Entlastung im SGV eintreten. Die Darstellung der neuen 

Stationen sollte als langfristige Option im Regionalplan beibehalten 




3.1.3.4 

Regionale 



Endpunkt der Elektrifizierung ist der Anschluss an die bestehende 

Oberleitung im BASF Güterbahnhof. 

folgen 

Änderung Plansatz 3.1.3.4, 6. Spiegelstrich: 

"S-Bahn-Anbindung BASF mit Elektrifizierung des Streckengleises 

Ludwigshafen am Rhein Hbf. - BASF Güterbahnhof mit.."




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Regionale 



Die neue Station Worms Süd wird derzeit gemäß 



sollte. 

nicht folgen 






Regionale 



Anbei erhalten sie die etwas genaueren Standorte der beiden 

neuen S-Bahn-Stationen in Schwetzingen. 

folgen 

Änderung der Raumnutzungskarte. 


Regionale 



Die neue Station Worms West wird derzeit gemäß 



sollte. 

nicht folgen 






Regionale 



An der Weschnitztalbahn sind derzeit 2 neue Stationen (Rimbach 

und Mörlenbach) im Regionalplanentwurf aufgenommen. 

Betrieblich ist jedoch nur eine neue Station realisierbar. Derzeit 

zeichnet sich ab, dass wohl Rimbach das Projekt weiter verfolgen 

wird - auch wenn Mörlenbach zu favorisieren wäre und eine 

Förderung der Maßnahme durch Landesmittel wohl als 

unwahrscheinlich eingestuft werden muss. 

Kenntnisnahme 

Beibehaltung beider geplanten Haltepunkte im Regionalplan bis 

endgültige Entscheidung gefallen ist. 




3.1.3.4 

Regionale 



Der Haltepunkt Worms Süd wird nicht realisiert werden. Die 

Haltepunkte „Landau Krankenhaus" und „Rinnthal Sarnstall" sind in 

„Landau Süd" und „Annweiler Sarnstall" umzubenennen. 



Siedlungsentwicklung um den Schienenhaltepunkt Worms Süd 

gesehen. Die geplante Haltestelle sollte als langfristige Option 

beibehalten werden. Der Haltepunkt „Landau Krankenhaus" wird in 

„Landau Süd" im Plansatz 3.1.3.4 umbenannt. 

Streichung des Haltepunktes Rinnthal-Sarnstall in der Aufzählung 


und Themenkarte 4, da er sich in Bau befindet.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3499 Privat 

(Unternehmen) 

3.1.3.4 

Regionale 



BASF-Schieneninfrastruktur: 

Die Südanbindung ist als „regionale Schienenverbindung mit drei 

Bahnhöfen" dargestellt, die Anbindung an das DB-Gleis 

Oggersheim im Norden des Werkes als „Güterverkehrsstrecke". 

Diese Darstellung entspricht den Plansätzen 3.1.3.4 „S-Bahn- 

Anbindung BASF" und dem Plansatz 3.1.5.2 „KV-Terminal der BASF 

als Komponente des dezentralen Logistikzentrums Rhein-Neckar". 

folgen 

Änderung Plansatz 3.1.3.4, 6. Spiegelstrich: 

"S-Bahn-Anbindung BASF mit Elektrifizierung des Streckengleises 

Ludwigshafen am Rhein Hbf. - BASF Güterbahnhof mit.." 

Wir regen folgende redaktionellen Korrekturen an: 

• Im Plansatz 3.1.3.4 muss es heißen: „S-Bahn-Anbindung BASF 

mit Elektrifizierung des Streckenabschnitts Ludwigshafen am Rhein 

Hbf - BASF mit S-Bahn-gerechtem Ausbau der BASF Stationen 

Süd, Mitte und Nord." 

3500 Privat 



im Zentrum) 

3.1.3.4 

Regionale 



Die regionale Schienenverbindung sollte lauten: 

Mannheim/Heidelberg - Weinheim - Heppenheim - Bensheim - 

(Darmstadt). 

Begründung: 

Heppenheim erfüllt als Kreisstadt und Mittelzentrum eine wichtige 

Funktion in der überregionalen wie regionalen Entwicklungsachse. 

nicht folgen 

Die Formulierung orientiert sich am Rhein-Neckar-Takt 2020. Es 

handelt sich nicht um die Nennung der Haltepunkte. Diese sind 

umfänglicher. Die bisherige Formulierung wird beibehalten.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3501 Privat 


Bienwald) 

3.1.3.4 

Regionale 



Schienenverbindung Landau - Annweiler - Pirmasens - 

(Saarbrücken): 

Es ist erstaunlich, dass diese Ost-West Schienenverbindung, 

„Queichtalstrecke" genannt, im Entwurf des Regionalplanes nur als 

Regionalstrecke angesehen wird. Wahrscheinlich liegt sie zu weit 

vom Zentrum der Metropolregion entfernt, damit ihr mehr 

Beachtung gewidmet wird. Sie war bis nach dem zweiten 

Weltkrieg eine ganz bedeutsame zweigleisige West-Ost 

Schienenfernverbindung (Schnellzugstrecke), welche die 

Verbindung von Paris über Saarbrücken Landau, Germersheim, 

Stuttgart, München bis Südosteuropa herstellte. 

Dieser Schienenverbindung sollte nach entsprechendem Ausbau 

der Infrastruktur künftig eine Überregionale bzw. sogar eine 

Großräumige Verbindungsfunktion zukommen. Sie könnte einen 

Teil des West- Ost orientierten Güterverkehrs aufnehmen und 

somit zur Entlastung der B10 von Güterverkehr führen. Sie wäre 

aber auch geeignet, die bereits an Kapazitätsgrenzen stoßende 

Bahnstrecke Saarbrücken - Neustadt - Mannheim zu entlasten und 

damit auf dieser Strecke die unter Tz 3.1.3.1 dargelegte 

Entmischung und Harmonisierung der Verkehre wenigstens 

teilweise zu ermöglichen. Letztlich könnte sie im Falle von Unfällen, 

wie auf dieser Strecke geschehen, als Ausweichstrecke für den 

Überregionalen/Großräumigen Ost-West Bahnverkehr dienen. 

nicht folgen 



Rheinland-Pfalz. Zu diesen Verbindungen gehört die 

Queichtalstrecke nicht und kann deshalb nur als regionale 

Verbindung im Regionalplan dargestellt werden. 

3502 Privat 


Bienwald) 

3.1.3.4 

Regionale 



Schienenverbindung Wörth - Lauterburg 

Auch diese eingleisige, früher zweigleisige Schienenstrecke ist 

neben ihrer Funktion als Regionalstrecke als Teil einer 

linksrheinischen Schienenverkehrsachse zu sehen. Sie wird bereits 

gegenwärtig von Güterzügen genutzt. Eine baldige Elektrifizierung 

(auch im Hinblick auf eine eventuelle Stadtbahnverlängerung) und 

der Wiederaufbau des zweiten Gleises würden eine 

leistungsfähige, durchgängige zweigleisige (im Elsass teilweise 

sogar dreigleisige) Strecke bis Strasbourg und weiter nach Basel 

schaffen. 

folgen 

Aufnahme in die Begründung zu PS 3.1.3.4 in die zu prüfenden 

Maßnahmen: 

"- Aufwertung (Ausbau und Angebot) der Schienenverbindungen 

(Saarland) - Landau - Germersheim - (Graben-Neudorf) sowie 

Wörth - (Lauterbourg)".




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3503 Privat 





3.1.3.4 

Regionale 



Im Entwurf wird eine Strecke in der Pfalz aufgeführt, die 

beschleunigt werden soll. Auch für die Weschnitztalbahn wäre eine 

Ertüchtigung der Trasse nötig. 

Wir schlagen vor, für die Weschnitztalbahn (Weinheim - Fürth) 

folgende Maßnahmen in die Planung aufzunehmen: 

Die Wiedereinrichtung der Kreuzungsmöglichkeit im Bahnhof 

Mörlenbach. 

Begründung: 

Die Wiedereinrichtung der Möglichkeit zur Zugbegegnung wurde 

bereits im Lokalen Nahverkehrsplan des Kreises Bergstraße 2004 

aufgeführt. 


Der Spiegelstrich "Wörth - Lauterbourg und Winden Wissembourg; 

Beschleunigungsmaßnahmen" in Plansatz 3.1.3.4 wird gestrichen, 

da es sich um keine regionalbedeutsame, sondern um eine 

betriebliche Maßnahme handelt. Die Auflistung aller 

Beschleunigungsmaßnahmen im Schienennetz der MRN würde 

den Regionalplan überfrachten. Die Einrichtung von 

Kreuzungsmöglichkeiten in Bahnhöfen wird im Regionalplan nicht 

dargestellt. 

Durch die Wiedereinrichtung der Kreuzungsmöglichkeit im Bhf. 

Mörlenbach könnte einer der drei Triebwagen eingespart werden, 

mit denen zurzeit ein Halbstundentakt auf der Weschnitztalbahn 

gefahren wird. Denn mit der Begegnungsmöglichkeit in 

Mörlenbach könnte das Betriebskonzept der Weschnitztalbahn so 

geändert werden, dass die Wartezeiten an den Endpunkten 

Weinheim und Fürth reduziert werden könnten. Auf diese Weise 

würden die Betriebskosten erheblich gesenkt. 

Diese Tatsache ist den zuständigen Stellen, dem VRN und dem 

hessischen Verkehrsministerium seit Jahren bekannt, ohne dass 

jedoch konkrete Planungen in Auftrag gegeben wurden.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3504 Privat 





3.1.3.4 

Regionale 








Die Ertüchtigung der Trasse von 80 km/h auf 100 km/h. 

Begründung 

Die Ertüchtigung (Beschleunigung) der Trasse ist auch notwendig 

um zusätzliche Haltepunkte zu ermöglichen und so die Strecke 

noch attraktiver zu machen. Um die Fahrplangestaltung flexibler zu 

machen, insbesondere um zusätzliche Züge (z.B. Ausflugsverkehr 

und Expresszüge) möglich zu machen, sollte im Endbahnhof Fürth 

ein Ausweichgleis eingerichtet werden. 







den Regionalplan überfrachten und ist nicht Gegenstand der 


3505 Privat 





3.1.3.4 

Regionale 








Die Einrichtung eines Ausweichgleises im Endpunkt Fürth. 

Begründung 

Die Ertüchtigung (Beschleunigung) der Trasse ist auch notwendig 

um zusätzliche Haltepunkte zu ermöglichen und so die Strecke 

noch attraktiver zu machen. Um die Fahrplangestaltung flexibler zu 

machen, insbesondere um zusätzliche Züge (z.B. Ausflugsverkehr 

und Expresszüge) möglich zu machen, sollte im Endbahnhof Fürth 

ein Ausweichgleis eingerichtet werden. 







den Regionalplan überfrachten. Die Einrichtung von 

Ausweichgleisen wird im Regionalplan nicht dargestellt.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3506 Privat 





3.1.3.4 

Regionale 








Die Errichtung zusätzlicher Haltepunkte : 

Weinheim Gerberviertel/ Nordstadt 

Weinheim Tal 

Birkenau Tuchbleiche 

Birkenau Hornbach / Herrenwiese 

Mörlenbach Lessingstraße 

Mörlenbach Rathaus 

Mörlenbach Groß-Breitenbach 

Rimbach Reitplatz 

nicht folgen 








Im Regionalplan sind mit Mörlenbach und Rimbach als Alternative 

zwei neue Haltepunkte enthalten. Alle anderen gewünschten 

Haltepunkte wurden vom Aufgabentäger geprüft und verworfen. 



vorgesehen. Derartige Maßnahmen sind nicht Gegenstand des 

Regionalplans, sondern obliegen den Trägern des SPNV/ÖPNV.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3507 Privat 





3.1.3.4 

Regionale 



Außerdem möchten wir zu bedenken geben, dass die 

Dieselstrecken im Kreis Bergstraße elektrifiziert werden sollten. 

Begründung: 

Nebenstrecken haben heutzutage nur eine Zukunft, wenn sie in die 

modernen S-Bahn-Netze, bzw. Stadtbahnnetze eingegliedert 

werden können. "Diesel-Inseln" sind unrationell und im Betrieb 

vergleichsweise uneffektiv. Eine Durchbindung in die Zentren 

unterbleibt in der Regel, abgesehen von den Fahrten zur Tankstelle 

in Ludwigshafen, wo die Triebwagen der Weschnitztalbahn und der 

Nibelungenbahn betankt werden. 

Vor allem aber ist abzusehen, dass die Preise für Treibstoffe in der 

Zukunft noch stärker steigen werden als die Strompreise. Die 

Finanzierung des ÖPNVs wird ohnehin für die Aufgabenträger 

äußerst schwierig werden. 

nicht folgen 

Eine pauschaler Grundsatz zur Elektrifizierung aller Dieselstrecken 

im Kreis Bergstraße des macht aus Sicht des Verbandes keinen 

Sinn. Wichtiger ist die Angebotsqualität und -quantität im 

Schienenpersonenverkehr zu verbessern, die auch ohne eine 

Elektrifizierung möglich scheint. Auch der Einsatz von 

dieselbetriebenen Fahrzeugen erlaubt ein modernes Angebot zur 

Verfügung zu stellen. Eine Elektrifizierung ist i.d.R. sehr teuer und 

oftmals alleine durch die Verbesserung für den Nahverkehr 

hinsichtlich der zwingend notwendigen Kosten-Nutzen-Analysen 

nicht begründbar. 

[…] 

Die aktuellen Überlegungen für die Dieselstrecken Weschnitztalund 

Nibelungenbahn innerhalb des auf 22 Jahre ausgelegten 

"Dieselnetz Südwest" sind höchst fragwürdig. Geprüft werden 

sollte, ob elektrifizierte Nibelungen- und Weschnitztalbahn mit 

Option auf Abzweig Überwaldbahn zukünftigen Anforderungen 

nicht besser gerecht würden. Um diese Option offen zu halten, 

muss der Bahnhof Mörlenbach flügelungstauglich als Kreuzungsund 

Abzweigbahnhof ausgebaut werden. Zumindest aber muss 

entsprechendes Gelände vor Überbauung geschützt werden. Das 

gilt auch für die Kreuzungspunkte auf der Überwaldbahn, nämlich in 

Kreidach, Ober-Waldmichelbach und Unter-Waldmichelbach.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3508 Privat 





3.1.3.4 

Regionale 



Für die Nibelungenbahn ist ein Beschleunigungsprogramm (von 80 

km/h auf 100 km/h) ebenfalls dringend notwendig. Hier sind in 

erster Linie die Bahnhofseinfahrten von Bensheim und Worms 

(Worms, wegen Abzweigweiche der Hafenbahn) zu optimieren. 

Das ist dem VRN seit über zehn Jahren bekannt. 

Bei einem zweigleisigen Ausbau zwischen Lorsch und Bürstadt 

könnten auch Fahrtzeiten verkürzt werden. Zusätzliche Haltepunkte 

in Bensheim Süd, Bürstadt Badepark und Hofheim Ost würden die 

Nibelungenbahn an die fortgeschrittene Besiedlung anpassen. Im 

Bahnhof Bensheim wird ein zusätzliches Gleis (Gleis 5) mit 

Bahnsteigkante benötigt. 


Es ist Aufgabe der Träger des SPNV/ÖPNV diese Untersuchungen 

durchzuführen und Taktfahrpläne als Grundlage festzulegen. 

Die Nibelungenbahn sollte bis Bensheim Auerbach durchgebunden 

werden, damit hier am Schulzentrum ein Haltepunkt der 

Nibelungenbahn und Main-Neckar-Bahn eingerichtet werden kann. 

Auch hier fehlt bislang die Detailplanung. 

Die Stadt Bensheim hatte unter Bürgermeister Stolle 

Anstrengungen unternommen, eine Verbindung zwischen 

Nibelungenbahn und Riedbahn einzurichten. Damals war an eine 

Umsteigemöglichkeit gedacht, heute würde eine Verbindungskurve 

angestrebt werden, um eine schnelle durchgehende Verbindung 

von Bensheim nach Mannheim und Worms nach Mannheim zu 

ermöglichen. 

Wie aus allen diesen Beispielen ersichtlich ist, sind für die Strecken 

im Kreis Bergstraße Untersuchungen zur Streckenoptimierung 

und - ertüchtigung dringend notwendig. Nach Schweizer Vorbild 

sollte zunächst geprüft werden, welche Taktfahrpläne möglich und 

gewollt werden, um danach die Infrastruktur entsprechend 

auszubauen.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3509 Privat 





3.1.3.4 

Regionale 



Leider werden durch mangelnde Koordination zwischen 

kommunaler Planung und Verkehrs-, Regional- und Raumplanung 

oft Optionen verspielt. Als Beispiel dafür möchten wir das Gelände 

für den im Regionalplan aufgeführten Haltepunkt Weinheim-Süd 

der Main-Neckar-Bahn bringen. Die Stadt Weinheim hat in ihrem 

Bebauungsplan Güterbahnhof nicht genügend Fläche vorgehalten 

um beides, den Haltepunkt Weinheim-Süd und den Abzweig der 

Strecke Weinheim-Viernheim an der St. Barbara- Brücke zu 

realisieren, obwohl die Strecke Weinheim-Viernheim ebenfalls vom 

Regionalplan als Bahnstrecke geschützt wird. Bis heute ist keine 

Bebauung erfolgt. Jetzt könnte der Fehler noch über ein 

Planfeststellungsbeschluss korrigiert werden, so dass beides, der 

Haltepunkt mit drei Bahnsteigkanten und das Gleis der Strecke 

Weinheim - Viernheim Platz hätten. Zumal die oben angeführten 

Freihalteforderungen von 6.80 m nicht eingehalten wurden. VRRN 

und VRN sollten schnellst möglich tätig werden. 

Kenntnisnahme 

Auf die Abstimmungen dieser Planung hatte/hat der VRRN keinen 

Einfluss. Die Anmerkung wird zur Kenntnis genommen. 



3.1.3.4 

Regionale 



Im Bereich Verkehr zielen die verschiedenen Vorhaben auf eine 

Verbesserung der Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. 

Soweit das Elsass betroffen ist, können die in Betracht gezogenen 

Maßnahmen zur Reduzierung der Fahrzeit auf den Strecken Wörth- 

Lauterbourg und Winden-Wissembourg für die in unsere Region 

reisenden Personen nur von Vorteil sein. 

Kenntnisnahme 





3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










3.1.3.4 

Regionale 



ln der Pfalz soll die 16 km lange Nebenstrecke Winden- 

Wissembourg beschleunigt werden. 


Beschleunigungsmaßnahmen haben das Ziel flexiblere 

Fahrplangestaltung und effektiveren Betrieb zu ermöglichen. 

Merkwürdigerweise wird nur eine einzige einzelne Maßnahme im 

Plangebiet erwähnt und angekündigt. Bei vielen Strecken im 

Plangebiet wäre eine Beschleunigung wünschenswert und 

möglich. 

Um nur einige zu nennen: 

• Mannheim-Frankfurt (Riedbahn), u.a. im Bereich Biblis-Groß- 

Rohrheim für 200 km/h durchgehend 

• Sensheim - Worms 

• Eberbach - Erbach / Michelstadt 

• Landau - Pirmasens 

• Seckach - Miltenberg 

• Weinheim - Fürth 

• Sinsheim - Eppingen 

• Außerdem auf vielen weiteren Dieselstrecken. 

nicht folgen 







Regionalplanung. Ob ein durchgehender Ausbau der Riedbahn für 

200 oder mehr km/h sinnvoll und notwendig ist, kann erst nach 

Vorliegen der derzeit in Bearbeitung befindlichen Korridorstudie des 

Bundesverkehrsministeriums entschieden werden. 

Die Verbesserung und Erhöhung der Streckengeschwindigkeiten 

sind im Interesse der Aufgabenträger und somit indirekt auch der 

lnfrastrukturunternehmer.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










3.1.3.4 

Regionale 



Zusätzliche Haltepunkte 


Haltepunkte sind als Regionalplanerisches Ziel zu definieren 

Daher bitte neues Ziel Z3.1.3.4 definieren und unten stehende 

Haltepunkte sowie die Maßnahmen des Rhein-Neckar-Taktes, da 

hinreichend bestimmt und nicht abwägungsrelevant, in dieses Ziel 

aufnehmen: 

Im Verlauf der Nahverkehrsachsen (regionale Entwicklungsachsen) 

gewährleisten "regionale Schienenverbindungen" (Kategorie III) eine 

häufige, regelmäßige, schnelle, pünktliche, bequeme und preislich 

attraktive Beförderung. Nach dem Rhein-Neckar-Takt 2020 sowie 

zusätzlicher Erfordernisse der integrierten Siedlungs- und 

Verkehrsentwicklung sind dazu folgende Aus- und 

Neubaumaßnahmen durchzuführen und nachfolgend benannte 

Haltepunkte umzusetzen: 

Es erfolgt eine Ergänzung der bereits im bisherigen G3.1.3.4 

enthaltenen Informationen 


Bei der Darstellung von Maßnahmen im Schienenkapitel handelt es 

sich um nachrichtliche Übernahmen der Baulastträger bzw. um 

eigene Vorschläge. Ziele kommen nur zur Sicherung von 

Maßnahmen vor entgegenstehendne Nutzungen in Frage. Die 

Darstellung von gewünschten Haltestellen im Regionlplan erfüllt 

nicht den Zielcharakter. 

In der Raumnutzungskarte sind nur die Haltepunkte als Planung 

dargestellt, die im Rahmenplan „Rhein-Neckar-Takt 2020" enthalten 

sind bzw. derzeit geplant werden. Von den genannten 

Haltenpunkten werden in Abstimmung mit dem 

Aufgabenträger/VRN die S-Bahn-Haltepunkte Bürstadt Badepark, 

Lampertheim/Hofheim Ost, Blumenau und Neustadt Schöntal in die 

Liste der zu prüfenden Maßanhmen im Begründungstext zu 

Plansatz 3.1.3.4 aufgenommen. Die übrigen Vorschläge wurden 

bereits geprüft und verworfen. 

Main-Neckar-Bahn: 

• Ausweichgleis Zwingenberg 

• Drittes Gleis Sensheim Bf-Bensheim Auberbach 

• Haltepunkt Bensheim-Schulzentrum 

• Weinheim-Süd 

• Weinheim-Sulzbach 

Weinheim-Fürth: 

• Weinheim-Gerberviertel 

• Birkenau-Tuchbleiche (Wohngebiet Wachenburg) 

• Birkenau-Ost (Hornbach, Freibad) 

• Mörlenbach-Lessingstr. / Bettenbach 

• Mörlenbach-Schmittgasse/Rathaus 

• Mörlenbach-Aldi/Edeka/Groß-Breitenbach 

• Rimbach-Reitplatz (Gymnasium) 

Bensheim-Lorsch 

• Bensheim Gewerbegebiet Süd (Sirona) 

• Bürstadt Badepark (Ost) 

• Lampertheim/Hofheim Ost (beim BÜ Richtung Bobstadt) 

Im Stadtgebiet Mannheim sind noch weitere S-BahnHaltepunkte 

vorzusehen, z.B.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3512 

• Blumenau 

• Schönau 

• Käfertal (Verlegung unter ""BBC-Brücke"") 

• Neckarauer Übergang/Hochschule Mannheim 

• Voltastraße 

• Fähre-Altrip 

• Rheinau-Nord/Karlsplatz. 

Neue Haltepunkte in der Pfalz: 

• Worms-West 

• Worms-Süd 

• Frankenthal-Süd 

• Neustadt-Süd (Richtung Landau) 

• Neustadt-Schöntal als Anlaufstelle für dortiges Wohngebiet, 

Stadion, Schulen sowie Übergang in den Pfälzer Wald (KBS 670) 

Alle diese und weitere projektierten Haltepunkte sind in den 

Regionalplan des VRRN zu übernehmen. 

Begründung: 

Das Zubringernetz würde durch zusätzliche Haltepunkte sehr an 

Attraktivität gewinnen. Das wird nicht genügend berücksichtigt. 

Um nur ein Beispiel aus dem Kreis Bergstraße zu nennen: 

• Haltepunkt Bensheim-Schulzentrum auf der Main Neckar-Bahn 

zwischen Sensheim Hbf und Sensheim Auerbach (Höhe 

Altkurfürstliches Gymnasiums). Vorteil: Erschließung u.a. zwei 

Gymnasien, ein großes Gewerbeschulzentrum, Rathaus, Behörden 

zentrum, Wohngebiete). Leider liegt bisher keine Planung für einen 

Haltepunkt an dieser Stelle vor. 

Der zuständige ÖPNV-Aufgabenträger, der Kreis Bergstraße, 

begnügt sich mit nur zwei zusätzlichen Haltepunkten für das 

Kreisgebiet in den nächsten 10 bis 20 Jahren, obwohl auf den 

befahrenen Strecken im Kreis mindestens zehn zusätzliche 

Haltepunkte sinnvoll wären, einer davon ist der oben 

angedachte Haltepunkt Schulzentrum Bensheim.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










3.1.3.4 

Regionale 



Meterspurnetz (Straßenbahn und Schmalspureisenbahn): 

Hier wird lediglich aufgeführt, dass die Haltepunkte 

behindertengerecht und für Doppeltraktion geeignet ausgebaut 

werden sollen. 


Das wird weder der Bedeutung des Schmalspurnetzes noch dem 

Stand der Diskussion gerecht. 

Es wird nicht einmal das Planfeststellungsverfahren Mannheim- 

Gartenstadt oder Heidelberg-Neuenheimer Feld erwähnt. 

Nötig wäre eine Fortschreibung des Konzepts MVG 2000,bzw. eine 

Erweiterungsplanung für das RNV-Gebiet, so zusagen eine 

Untersuchung ""RNV 2025"", in der Vernetzung und Ausbau der fünf 

Netze OEG, RHB, MVG, VBL, HSB geplant wird. 

nicht folgen 

Der Regionalplan enthält nur Maßnahmen im regionalbedeutsamen 

Schienennetz. Dieses gliedert sich nach den Kriterien in Plansatz 

3.1.3.1 und dient dazu die zentralen Orte gemäß Raumstrukturkarte 

miteinander zu verbinden und in ihrer Funktion zu stärken. Zu dem 

regionalbedeutsamen Schienennetz gehören nur die OEG- und die 

RHB-Strecken. Alle anderen Meterspurstrecken sind nicht 

Bestandteil des Schienennetzes im Regionalplan. Die 

vorgeschlagenen Maßnahmen können nicht im Regionalplan 


Alternative Betriebskonzepte für die Weschnitztalbahn wurden 

durch den Aufgabenträger bereits geprüft und verworfen. 

Wünschenswert wären u.a. mehr durchgehende Linien, Ausbau 

von Verknüpfungspunkten, Verbesserung der Gleisinfrastruktur z.B. 

durch Gleisdreiecke. 

Dringend ist auch der zweigleisige Ausbau der bisher eingleisigen 

Abschnitte in den Netzen. Die Straßenbahnnetze sind heute schon 

teilweise an den Grenzen ihrer Kapazität, sollen aber zukünftig 

natürlich noch mehr Fahrgäste befördern. 

Netzerweiterungen sollten deshalb grundsätzlich zweigleisig sein. 

Kritisch zu sehen ist auch das Y-Konzept in Mannheim, bei dem auf 

den Ästen nur 20-Minuten-Takt vorgesehen ist. 

Wir bitten um gutachterliche Prüfung einer Einbindung der 

Weschnitztalbahn in das Meterspurnetz der RNV. Dies sollte im 

größeren Zusammenhang mit dem anderen RNV-Streckennetz 

erfolgen, nicht als Einzelprüfung, analog des Konzepts MVG 2000, 

wo eine Netzerweiterung mit mehreren Strecken betrachtet wurde 

Dadurch entstünde eine wichtige Kreisquerverbindung Bergstraße 

und Verknüpfung mit dem Mittelzentrum Weinheim und Viernheim. 

Dabei auch Berücksichtigung des Astes der gefährdeten 

Normalspurstrecke Weinheim-Viernheim sowie des Astes 

Mörlenbach-Wald-Michelbach.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.3.5 

Sicherung von 

Schienenstrecken und 

Freihaltetrassen für den 

Schienenverkehr (Z) 

Zu den verschiedenen regionalplanerischen Festlegungen in PS 

3.1.3.5 wird folgende differenzierte Randbezeichnung empfohlen: 

Dem ersten Absatz sollte die Randbezeichnung „Sicherung von 

Schienenstrecken Z“ zugeordnet werden, dem zweiten Absatz die 

Bezeichnung „Freihaltetrassen für den Schienenverkehr (Ausbau) 

Z“ und dem dritten Absatz die Bezeichnung „Freihaltetrassen für 

den Schienenverkehr (Neubau) Z“. 

folgen 

Änderung der Randbezeichnung in Plansatz 3.1.3.5: 

Erster Absatz: „Sicherung von Schienenstrecken Z“ 

Zweiter Absatz: „Freihaltetrassen für den Schienenverkehr 

(Ausbau) Z“ 

Dritter Absatz: „Freihaltetrassen für den Schienenverkehr (Neubau) 

Z“ 




Abteilung 7 

3.1.3.5 

Sicherung von 




Das Konzept „Flomersheimer Kurve" wurde vom Land aufgegeben, 

weil insbesondere die Stadt Frankenthal sich hiermit nicht 

einverstanden erklärt hat. Eine Bedienung über die „Flomersheimer 

Kurve" ist auch nicht Bestandteil des Konzeptes „Rheinland- Pfalz- 

Takt 2015". 

nicht folgen 

Die „Flomersheimer Kurve" ist als langfristige Maßnahme im Rhein- 

Neckar-Takt 2020 enthalten. Sie soll deshalb im Regionalplan 

enthalten, um ihre Trasse als langfristige Option vor 

entgegenstehenden Nutzungen zu sichern. 




Abteilung 7 

3.1.3.5 

Sicherung von 




Unter Plansatz 3.1.3.5 Z (S. 119) und der Begründung zu Plansatz 

3.1.3.5 (S. 132) ist die Freistellung von Bahngrundstücken 

angesprochen, die danach in einigen Fällen nicht erfolgen darf. Dies 

ist so nicht möglich, weil es sich um gebundene Entscheidungen 

handelt (§ 23 AEG), die der Landesbetrieb Mobilität bzw. das 

Eisenbahnbundesamt zu treffen haben. Eine Vorratshaltung von 

Flächen für einen nur theoretischen Bahnbedarf außerhalb der 

kommunalen Planungshoheit (die den Grundzustand darstellt) bzw. 

ein Wahlrecht gibt es nicht. Wenn kein Verkehrsbedarf mehr 

erkennbar ist, muss die Freistellung (auf Antrag) erfolgen. Das gilt 

grundsätzlich auch vor einer Nutzung als Fahrradweg. Die 

Freihaltung der Trasse muss dann durch die kommunale 

Bauleitplanung geregelt werden. 

nicht folgen 

Die im Plansatz 3.1.3.5 enthaltene Sicherung von Freihaltetrassen 

für den Schienenverkehr bezieht sich nur auf Flächen, die noch als 

Eisenbahnstrecken gewidmet sind. Sie also noch nicht der 

Freistellung nach 23 AEG unterliegen bzw. Flächen, bei denen eben 

gerade noch nicht bewiesen ist, dass die Voraussetzungen für eine 

Freistellung vorliegen. Solange dies der Fall ist, ist es die Aufgabe 

des Regionalplans, die Trassen zu sichern. 

Der Einwender hat insofern recht, dass sobald eine Freistellung 

erfolgt ist, der Regionalplan nichts anderweitiges ausweisen kann. 

Dies ist nach Kenntnisstand des VRRN bei den im Regionalplan 

aufgeführten Trassen jedoch nicht der Fall. 

Der allgemeine Vorschlag mit den Radwegen läuft vor dem 

Hintergrund, dass noch gewidmet ist, was natürlich dann der 

Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. 



3.1.3.5 

Sicherung von 







(Sicherung)" im Sinne der Zielfestlegung Z5.1 -12 des RPS/RegFNP 


Kenntnisnahme 

In beiden Regionalplänen ist die Verbindung als „Freihaltetrasse für 

den Schienenverkehr (Sicherung)" enthalten.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.3.5 

Sicherung von 




Gemäß Entwurf soll nur die Trasse Mörlenbach - Wald-Michelbach 

gesichert werden. Damit die Übereinstimmung mit dem 

Regionalplan Südhessen (Ziel 5.1-12) gewährleistet wird, ist die 

gesamte Strecke Mörlenbach - Wald-Michelbach - Wahlen zu 

sichern. 

folgen 

Ergänzung Plansatz 3.1.3.5 : 

"Mörlenbach - Wald-Michelbach - Wahlen" und Verlängerung der 

Signatur "Freihaltetrasse für den Schienenverkehr" in der 

Raumnutzungskarte bis zum Ort Wahlen gemäß Regionalplan 

Südhessen. 



3.1.3.5 

Sicherung von 




Sicherung der Trasse Weinheim - Viernheim S. 119, Karte 4 und 

Raumnutzungskarte Blatt Ost: Im Entwurf ist die Strecke 

Weinheim - Viernheim als Güterverkehrsstrecke eingetragen. 

Güterzugverkehr findet jedoch nicht mehr statt. Diese Strecke 

wurde im Juli 2004 (u.a. mit Mitteln des Landes Hessen) reaktiviert 

und im Oktober 2005 stillgelegt, um anschließend kostengünstiger 

als nichtöffentliche Infrastruktur betrieben werden zu können. Im 

Dezember 2010 endete der Güterzugverkehr, weil ab 2011 die 

Spedition Pfenning nicht mehr Warenverteilzentrum für die Fa. 

Henkel ist. Da derzeit kein Betrieb stattfindet, sollte die Signatur 

geändert und die Strecke auf Seite 119 als weitere zu sichernde 

Trasse aufgenommen werden. Eine Wiederinbetriebnahme ist 

kostengünstig möglich, weil die Anbindung der Strecke beim Bau 

des elektronischen Stellwerks Weinheim berücksichtigt wurde. 

Darüber hinaus soll die Bahntrasse gemäß Vorstellungen der Stadt 

Viernheim und des Kreises für einen eventuellen 

Schienenpersonennahverkehr gesichert werden. 

nicht folgen 

Die Schienenstrecke ist noch vorhanden und als Eisenbahnstrecke 

gewidmet. Insofern ist sie im Regionalplan als "Bestand" dargestellt 

und muss hinsichtlich einer Reaktivierung nicht gesichert werden. 


Sicherung von 




Die Gemeinde ist der Auffassung, dass die „Überwaldbahn" nicht 

nur für Fremdenverkehrszwecke (Draisinenstrecke) genutzt werden 

soll, sondern auch für den Güterverkehr, insbesondere des 

Steinbruches Mackenheim, gangbar gemacht werden soll. Darüber 

hinaus soll eine Nutzung im Rahmen des ÖPNV zukünftig weiterhin 

möglich sein. 

Kenntnisnahme 

Die Stellungnahme bezieht sich auf den Regionalplan Südhessen 

und wurde als Anlage beigelegt. Die genannte Schienentrasse ist 

analog zum Regionalplan Südhessenim im Regionalplan Rhein- 

Neckar als Freihaltetrasse zur Reaktivierung dargestellt. Einen 

Einfluss auf das Nutzungskonzept hat der VRRN nicht.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Sicherung von 




Begrüßt wird, dass die stillgelegte "Überwaldbahntrasse" vom 

Bahnhof Mörlenbach bis zum Bahnhof Unter-Wald-Michelbach 

gemäß Ziel 3.1.3.5 als "Freihaltetrasse für den Schienenverkehr 

(Sicherung)" festgelegt wird und so eine Reaktivierung möglich 

bleibt. 

Die touristische Nutzung der Überwaldbahn mit Draisinen von 

Mörlenbach bis Wald-Michelbach ist ab dem Jahr 2013 geplant. Die 

entsprechenden Vorkehrungen hierfür werden derzeit getroffen. 

Diese Art der Nutzung ist unter der Berücksichtigung des Ziels der 

Streckensicherung zur Wiederinbetriebnahme vereinbar. Die 

Gemeinde erwartet eine insgesamt positive Wirkung dieses 

Projektes auf den Tourismus im Überwald und der gesamten 

Region des Odenwaldes. 

Kenntnisnahme 



Sicherung von 




Bahnstrecke Mörlenbach / Überwald Im Aufstellungsverfahren zum 

RPS/RegFNP 2010 wurde die Eisenbahnstrecke von Mörlenbach 

bis Grasellenbach OT Wahlen als Freihaltestrecke für den 

Schienenverkehr als Planziel festgelegt. Entgegen dieser 

Festlegungen endet die Freihaltestrecke im Entwurf des ERP R-N 

bereits in (Unter) Wald-Michelbach. Der Streckenabschnitt von 

(Unter) Wald-Michelbach bis Grasellenbach OT Wahlen ist in der 

Gesamtheit des Streckenabschnittes als Freihaltestrecke als 

Planziel zu ergänzen. 

folgen 

Ergänzung Plansatz 3.1.3.5 : 

"Mörlenbach - Wald-Michelbach - Wahlen" und Verlängerung der 

Signatur "Freihaltetrasse für den Schienenverkehr" in der 

Raumnutzungskarte bis zum Ort Wahlen gemäß Regionalplan 

Südhessen. 


Sicherung von 




Die unter Ziffer 3.1.3.5 aufgeführte Realisierung der 

"Flomersheimer Kurve" findet nicht die Zustimmung der Stadt 

Frankenthal. Sie ist u. a. nicht kompatibel mit dem in der 

Raumstrukturkarte dargestellten Ziel einer regionalen 

Entwicklungsachse Frankenthal- Lambsheim-Freinsheim. 

nicht folgen 

Die „Flomersheimer Kurve" ist als langfristige Maßnahme im Rhein- 

Neckar-Takt 2020 enthalten. Sie soll deshalb im Regionalplan 

enthalten, um ihre Trasse als langfristige Option vor 

entgegenstehenden Nutzungen zu sichern. 


Sicherung von 




Auf einen Widerspruch zwischen Zielfestlegung und Begründung 

ist darüber hinaus hinzuweisen: Während die Zielfestlegung (S. 120 

des Textteils) eine Freihaltetrasse für den Schienenverkehrsneubau 

festsetzt, ist der Begründung zu entnehmen, dass das Projekt „zu 

realisieren ist" (S. 132). Damit geht die Begründung über die 

Zielfestsetzung hinaus. 

folgen 

Änderung der Begründung zu PS 3.1.3.5, Schluss des 2. Absatzes: 

"zu realisieren" durch "notwendig" ersetzen.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Sicherung von 




Im Rahmen der Freihaltung von Flächen für den Neubau der 

„Studernheimer Kurve" weist die Stadt Frankenthal darauf hin, dass 

eine Realisierung selbstverständlich nur unter Zusicherung 

umfassenden Lärmschutzes für die betroffene Wohnbevölkerung in 

Betracht kommt. 

Kenntnisnahme 

Die Maßnahme ist im Regionalplan enthalten, um ihre Trassen als 

langfristige Option vor entgegenstehenden Nutzungen zu sichern. 

Auch für den VRRN ist ein umfassender Lärmschutz bei 

Realisierung dieser Maßnahme, die vor allem dem 

Schienengüterverkehr dient, notwendig. Die Lärmschutzbelange 

werden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eingebracht. 


Sicherung von 




3.1.3.5 Schienennetz/Freihaltetrassen 

Die Freihaltetrasse Flomersheimer Kurve zur Stärkung der Relation 

Grünstadt-Mannheim wird ausdrücklich begrüßt und um 

Unterstützung dieser Baumaßnahme gebeten, da hiermit eine 

deutliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an den Raum 

Ludwigshafen/Mannheim verbunden ist. Da Grünstadt mit seinen 

günstig zum Bahnhof gelegenen Neubaugebieten auch ein 

attraktiver Wohnstandort für Berufspendler aus diesem 

Verdichtungsraum ist, kann damit ein Beitrag zur Senkung des 

großräumigen Verkehrsaufkommens geleistet werden. 

Kenntnisnahme 





3.1.3.5 

Sicherung von 




In der Raumnutzungskarte ist die Trasse „Flomersheimer Kurve" 

(SPNV-Verbindung Grünstadt - Mannheim) als „Freihaltetrasse für 

den Schienenverkehr" (Neubau) festgelegt. Der Neubau der 

genannten Trasse bzw. alternativ (ggfs. Auch ergänzend) der Bau 

eines neuen Bahnhaltepunktes Frankenthal-Süd wird seitens der 

Verbandsgemeinde Freinsheim ausdrücklich begrüßt. Damit wird 

eine deutliche Verbesserung der Verkehrsanbindung an den für die 

hiesige Region wichtigen Raum Ludwigshafen/Mannheim erreicht. 

In der Folge wird es zu einer weiteren Kapazitätserhöhung bei der 

Nutzung des ÖPNV kommen. 

Kenntnisnahme 





3.1.3.5 

Sicherung von 




Die frühere Bahnlinie Germersheim - Landau ist als „Freihaltetrasse 

für den Schienenverkehr (Sicherung)" ausgewiesen. Die Bahnlinie 

so belassen. 

Kenntnisnahme 





3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.1.3.5 

Sicherung von 




Rücknahme der zeichnerischen Darstellung „Freihaltetrasse für den 

Schienenverkehr (Sicherung)" im Bereich der „Raiffeisenstraße". 

Die Sicherung der „Freihaltetrasse für den Schienenverkehr" ist 

nicht mehr erforderlich, da durch einen Trassensicherungsvertrag 

vom 22.09.2008 eine Alternativtrasse vereinbart wurde. 

folgen 

Die Freihaltetrasse wird in dem genannten innerörtlichen Abschnitt 

in der Raumnutzungskarte und in der Themenkarte 4 verkürzt. 




3.1.3.5 

Sicherung von 




Aufnahme einer „Freihaltetrasse für den Schienenverkehr (Neubau) 

von dem Haltepunkt „Rülzheim" bis zu der vorhandenen 

„Freihaltetrasse für den Schienenverkehr (Sicherung)" oder bis zum 

Haltepunkt „Insheim". 

Diese Ausweisung wird beantragt, um den Gemeinden Herxheim 

und Herxheimweyher die langfristige Option des Anschlusses an 

den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr zu ermöglichen. Es 

wird vorgeschlagen, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die 

technischen, ökologischen und wirtschaftlichen 

Anschlussmöglichkeiten zu untersuchen. Dabei sollten die 

Haltepunkte Insheim und Rülzheim nicht absolut festgelegt sein, 


Die Trasse der stillgelegten Bahnstrecke Landau - Herxheim ist als 

Freihaltetrasse im Regionalplan enthalten. Für eine eventuelle 

Stadtbahnverbindung Karlsruhe - Rülzheim - Herxheim - Landau 

liegt keine konkrete Trasse und Planung vor, die gesichert werden 

könnte. Aufnahme von "Prüfung einer Stadtbahnverbindung 

Karlsruhe - Rülzheim - Herxheim - Landau" in die Begründung zu 

Plansatz 3.1.3.4. 




3.1.3.5 

Sicherung von 








Die Ausweisung der „Freihaltetrasse für den Schienenverkehr" wird 

beantragt, um den Gemeinden Herxheim und Herxheimweyher die 

langfristige Option des Anschlusses an den öffentlichen 

Schienenpersonennahverkehr zu ermöglichen. 












3.1.3.5 

Sicherung von 








Die Ausweisung der „Freihaltetrasse für den Schienenverkehr" wird 

beantragt, um den Gemeinden Herxheim und Herxheimweyher die 

langfristige Option des Anschlusses an den öffentlichen 

Schienenpersonennahverkehr zu ermöglichen 








Plansatz 3.1.3.4.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.1.3.5 

Sicherung von 




Zur stillgelegten Strecke Landau - Herxheim: 

Diese Strecke würde durch Verlängerung nach Rülzheim einen 

merklichen Bedeutungszuwachs erhalten. Zumal in jüngster Zeit 

eine Betriebsverlagerung weg von Herxheim wegen fehlender 

Schienenanbindung öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema 

Schienenanschluss für Gewerbebetriebe und deren Beschäftigte 

bekommen hat. Großflächige Gewerbeflächen der Stadt Landau 

sowie der Verbandsgemeinde Offenbach können so wieder über 

einen jederzeit verfügbaren Schienenstrang erschlossen werden. 

Außerdem legt ein Blick auf die Karte einen „Kurzschluss" dieser 

Strecke bei Offenbach mit dem Schienenstrang bei Bellheim nah. 

Dies würde eine schwer realisierbare Südumgehung im Zuge der L 

509 ersetzen. 


Die Trassen der stillgelegten Bahnstrecken Landau - Herxheim ist 

als Freihaltetrasse im Regionalplan enthalten. Für eine eventuelle 








3.1.3.5 

Sicherung von 




Vorhaltung der stillgelegten DB-Strecke Landau - Germersheim und 

Landau - Herxheim: Die genannte DB-Strecken wird weiterhin als 

„Freihaltetrasse" für den Schienenverkehr vorgehalten. 

Kenntnisnahme 

Die Maßnahme ist im Regionalplan enthalten. 



3.1.3.5 

Sicherung von 




Freihaltetrassen für den Schienenverkehr sind zusätzlich zu den 

bereits aufgeführten Anstrichen vorzusehen: 

Im Bereich von der Abzweigstelle Molzau (Abzweigung von der 

Schnellfahrstrecke Mannheim - Stuttgart auf die Strecke Karlsruhe - 

Mannheim) bis zum Bahnhof Graben-Neudorf für ein viertes Gleis 

auf diesem Abschnitt und im weiteren Verlauf von Graben-Neudorf 

bis Karlsruhe für den viergleisigen Ausbau. 

nicht folgen 

Die Maßnahme liegt außerhalb der Planungsregion und kann 

deshalb im Regionalplan nicht dargestellt werden. 



3.1.3.5 

Sicherung von 






Folgende Trasse für den Neubau einer Verbindungskurve ist 

aufzunehmen: „Dammerstocker Kurve" (eingleisige 

Verbindungskurve in d. Relation Karlsruhe West - Rastatt) 

nicht folgen 

Die geplante Maßnahme liegt außerhalb der Planungsregion ist 

deshalb im Plansatz nicht darstellbar.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.3.5 

Sicherung von 






Im Bereich der neuen Einfädelung von Weinheim beim 

viergleisigen Ausbau Heidelberg Wieblingen (hier gemeint ein 

neuer Abzw. weiter westlich)- Heidelberg Hbf. 

folgen 

Der Ausbau Heidelberg Wieblingen - Heidelberg Hbf. mit neuem 

Abzweig ist im PS 3.1.3.2 und in der Raumnutzungskarte bereits 

enthalten. Der viergleisige Ausbau zwischen Heidelberg Wieblingen 

und Mannheim Friedrichsfeld muss in der Raumnutzungskarte 

noch ergänzt werden. 




3.1.3.5 

Sicherung von 




Die „Flomersheimer"- und die „Studernheimer Kurve" werden 

durch den Zweckverband nicht weiter verfolgt. 

nicht folgen 

Die beiden Maßnahmen sind v.a. deshalb im Regionalplan 

enthalten, um ihre Trassen als langfristige Option vor 

entgegenstehenden Nutzungen zu sichern. Die „Flomersheimer 

Kurve" ist als langfristige Maßnahme im Rhein-Neckar-Takt 2020 

enthalten. 




3.1.3.5 

Sicherung von 




Die Trassen der stillgelegten Bahnstrecken Landau - Herxheim und 

Landau - Germersheim sind zu sichern, d. h. Erhalt der heute 

bestehenden Widmung als Eisenbahnstrecke. Zudem ist in der 

Relation Rülzheim - Herxheim eine Freihaltetrasse für eine 

eventuelle Stadtbahnverbindung Karlsruhe - Rülzheim - Herxheim - 

Landau zu sichern. Wir bitten, diese Ergänzung in den neuen 



Die Trassen der stillgelegten Bahnstrecken Landau - Herxheim und 

Landau - Germersheim sind als Freihaltetrassen im Regionalplan 

enthalten. Für eine eventuelle Stadtbahnverbindung Karlsruhe - 

Rülzheim - Herxheim - Landau liegt keine konkrete Trasse und 

Planung vor, die gesichert werden könnte. Aufnahme von "Prüfung 

einer Stadtbahnverbindung Karlsruhe - Rülzheim - Herxheim - 

Landau" in die Begründung zu Plansatz 3.1.3.4. 

3540 Privat 

(Unternehmen) 

3.1.3.5 

Sicherung von 




Funktionales Schienennetz (3.1.3): 

Den Ausbau des Schienenknotens Mannheim, die Schaffung 

zusätzlicher Gleiskapazitäten zwischen den Bahnknoten Frankfurt 

und Mannheim sowie die Maßnahmen im Zuge der Erweiterung 

der S-Bahn Rhein-Neckar halten wir zwingend für erforderlich. 

Wir regen an, im Plansatz 3.1.3.5 die Formulierung „Studernheimer 

Kurve (Relation Edigheim/Oppau - Frankenthal)" zu wählen. 

folgen 

Redaktionelle Änderung im Plansatz 3.1.3.5, S. 120 gemäß 

Anregung: „Studernheimer Kurve (Relation Edigheim/Oppau - 

Frankenthal)"




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3541 Privat 

(Bürgergruppierung: BI gegen die 

Umweltbelastungen des 

Kombiverkehrs-Terminals der BASF 

und des Flughafens Mannheim-Nord 

e.V.) 

3.1.3.5 

Sicherung von 




Der Entwurf des einheitlichen Regionalplans sieht als 

Zielfestlegung Z 3.1.3.5 ein Vorranggebiet („Freihaltetrasse für den 

Schienenverkehr (Neubau)") für die Errichtung der „Studernheimer 

Kurve" vor. Diese neue Schienenstrecke soll dem BASF- 

Werksverkehr und insbesondere einer Verbesserung der 

Verkehrsbedienung, des Betriebsablaufs sowie einer 

Kapazitätserhöhung dienen. 

Durch die Errichtung der „Studernheimer Kurve" wären die 

Interessen der Mitglieder der BI-KVT in den Wohngebieten 

Oggersheim und Notwende sowie mittelbar auch in Edigheim und 

Oppau betroffen. So hätte die Errichtung der „Studernheimer 

Kurve" zunächst direkte Auswirkungen im Umfeld des neuen 

Gleiskörpers, die im Entwurf des Umweltberichts als „regional 

erhebliche negative Umweltauswirkungen" betrachtet werden. 

Diese Lärmauswirkungen dürften insbesondere durch 

Rangiervorgänge auf bzw. unter Nutzung der neuen 

Schienenstrecke ausgelöst werden. 

nicht folgen 

Die Darstellung im Regionalplan soll die Trasse hinsichtlich einer 

möglichen Realisierung sichern. D.h. der Bereich ist von allen 

entgengenstehenden baulichen Ntuzungen freiuhalten. Eine 

Realisierung ist damit nicht zwangsläufig verbunden. Detailfragen, 

wie möglichst geringe Lärmbelastungen für die Anwohner, sind im 

dafür notwendigen Planfeststellungsverfahren zu erörtern. 

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Züge von BASF in Richtung 

Norden derzeit in Lu-Oggersheim Kopf machen müssen. Bei der 

Anzahl der Züge bedeutet dies eine erhebliche Verzögerung des 

Transports, eine Reduzierung der Kapazität der Hauptstrecke und 

nicht zuletzt eine Lärmbelästigung der Anwohner. Die 

Freihaltetrasse im Regionalplan wird beibehalten. 

Vor allem aber wären durch die Errichtung der „Studernheimer 

Kurve" mittelbare Auswirkungen zu Lasten der Bewohner der 

Wohngebiete Edigheim, Oppau, Notwende und Oggersheim zu 

befürchten. Die Errichtung der neuen Schienenstrecke soll 

ausdrücklich einer Kapazitätserhöhung des Schienengüterverkehrs 

der BASF, d.h. des Verkehrs auf dem Zuführungsgleis zum KVT 

dienen. Jede Erhöhung der Zugzahlen auf diesem Zuführungsgleis 

hätte jedoch zwangsläufig zusätzliche Lärmbelastungen für die 

Nachbarschaft des Zuführungsgleises zur Folge. 

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das aktive 

und passive Schallschutzprogramm im Zuge des 3. Bauabschnitts 

des KVT auf eine bestimmte Streckenkapazität, namentlich auf 113 

Züge pro Tag ausgelegt war. Die BI-KVT hat diese Dimensionierung 

des Schallschutzprogramms erst akzeptiert, nachdem die DB Netz 

AG mit Schreiben vom April 2011 gegenüber den 

anspruchsberechtigten Anliegern des Zuführungsgleises erklärt 

hatte, dass mit der prognostizierten Zugzahl von 113 Zügen pro Tag 

die Kapazität der Strecke fast vollständig ausgeschöpft sei. Wörtlich 

heißt es in diesem Schreiben: 

„Weitere Steigerungen des Zugverkehrs sind nur durch größere 

bauliche Veränderungen (z.B. zweigleisiger Ausbau mit 

zusätzlichem Schallschutz) zu erreichen."




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3541 

Ebenso hat die DB Netz AG in diesem Schreiben die maximale 

Streckengeschwindigkeit des Zuführungsgleises mit 40 km/h 

angegeben und wörtlich wie folgt ausgeführt: 

„Die Strecke Ludwigshafen - Oggersheim - Ludwigshafen Werk 

BASF AG ist zur Zeit für eine Geschwindigkeit von maximal 40 

km/h zugelassen. Alle Fahrpläne der verkehrenden Züge sind auf 

diese Höchstgeschwindigkeit ausgelegt. Weder von Seiten der 

BASF AG noch von Seiten der DB Netz AG gibt es Überlegungen, 

diese Streckenhöchstgeschwindigkeit in absehbarer Zeit zu 

verändern." 

Vor diesem Hintergrund geht die BI-KVT davon aus, dass eine 

Kapazitätssteigerung des Zuführungsgleises des KVT auch nach 

Errichtung der „Studernheimer Kurve" nicht möglich wäre. Wenn 

die Maximalkapazität dieses Zuführungsgleises bereits heute 

erreicht ist und nur durch Errichtung eines weiteren Gleises 

gesteigert werden könnte, dann ist die „Studernheimer Kurve" aus 

Kapazitätsgründen überflüssig. Umgekehrt würde eine Errichtung 

der „Studernheimer Kurve" über kurz oder lang die Forderung nach 

Errichtung eines weiteren Zuführungsgleises nach sich ziehen, um 

die ggf. erhöhte Anschlusskapazität an die Strecke Ludwigshafen - 

Frankenthal auch über das Zuführungsgleis selbst realisieren zu 

können. 

Die BI-KVT spricht sich jedoch nachdrücklich gegen alle Pläne zur 

Errichtung eines zweiten Zuführungsgleises zum KVT aus. Die mit 

einem solchen weiteren Gleis verbundenen Lärmauswirkungen 

wären den Bewohnern der benachbarten Wohngebiete nicht 

zumutbar. Aus diesem Grund lehnt die BI-KVT auch die Planung zur 

Realisierung einer „Studernheimer Kurve" ab. Wir fordern Sie auf, 

den Entwurf des einheitlichen Regionalplans insofern zu ändern 

und die Zielfestlegung Z 3.1.3.5 hinsichtlich der „Studernheimer 

Kurve" zu streichen.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3542 Privat 


Bienwald) 

3.1.3.5 

Sicherung von 




Die Sicherung der stillgelegten Schienenstrecken 

- Landau - Germersheim sowie 

- Landau - Herxheim 

und die Erhaltung ihrer Widmung als Eisenbahnstrecke wird 

ausdrücklich begrüßt. Vor allem die Strecke Landau - Germersheim 

spielt im Zusammenhang mit der empfohlenen Reaktivierung der 

Überregionalen/Großräumigen Ost-West Schienenverbindung 

Saarbrücken - Landau - Germersheim - Graben-Neudorf- Stuttgart - 

München eine wichtige Rolle. 

Kenntnisnahme 





3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










3.1.3.5 

Sicherung von 




In der Planung werden drei Arten von Freihaltetrassen 

unterschieden: 

1. Freihaltetrassen für Schienenverkehr Neubau 

2. Freihaltetrassen für Schienenverkehr Ausbau (zusätzliche Gleise 

neben einem Gleis in Betrieb) z.B. Schifferstadt-Ludwigshafen und 

Landau-Wörth 


Es ist für sehr viele Strecken problematisch, dass zu wenig 

Ausweich- und Überholgleise vorhanden sind und sich so 

Verspätungen und Störungen fortpflanzen. Leider scheinen kaum 

Reservierungen für zukünftigen Ausbau zu erfolgen, so dass 

dringend benötigte Flächen verloren gehen könnten. 

Hier werden in der Planung offensichtlich zu wenig Strecken 

genannt. 

• z.B. ist die Strecke Heidelberg Hbf - Mannheim Hbf z.Z. nur 

zweigleisig. Selbst bei der DB AG wird über den dringend nötigen 

Ausbau mit einem dritten und vierten Gleis nachgedacht. Nichts 

davon im Planentwurf. 

• Ein anderes Beispiel ist die Riedbahn (Mannheim - Waldhof nach 

Bürstadt). Auch hier wird ein Gleis mehr sowie eine Kurve zur 

Nibelungenbahn (s. folgender Punkt) benötigt. 

• Ein zweigleisiger Ausbau der Nibelungenbahn Bensheim-Worms 

erlaubt eine flexiblere Bedienung und schafft bei nachgelagerter 

Elektrifizierung (s. G ) flexiblere Betriebsabläufe und mehr 

Querverbindungen zwischen den Nord-Süd-Strecken, was auch bei 

betrieblichen Störungen mehr Freiräume schafft. 

• Auch auf der Main-Neckar-Bahn ist zwischen Bensheim und 

Bensheim-Auerbach ein drittes Gleis erforderlich. 

• Die Strecke Germersheim - Graben-Neudorf benötigt dringend 

mehrere Ausweichen oder einen zweigleisigen Ausbau. 

• Ähnliche Probleme hat die Strecke Weisenheim a. 

S.- Frankenthal. 

• ln Sinsheim Steinsfurt sollte auch aus Richtung Eppingen 

gekreuzt werden können, daher zweigleisiger Ausbau Steinsfurt- 

Museum 

nicht folgen 

Die Ausweisung von Freihaltetrassen im Regionalplan wird nur 

vorgenommen, wenn eine verbindliche Planung zu Grunde liegt. Da 

es sich um ein Ziel der Raumordnung handelt, muss eine gewisser 

Verfahrensstand bzw. Konkretisierungsgrad z.B. durch die 

Sicherung in einem Bedarfsplan eines Baulastträgers vorliegen. Ein 

Wunsch einer Interessengemeinschaft reicht für eine 

Zielausweisung nicht aus. 

Der dreigleisige Ausbau zwischen Mannheim und Heidelberg ist im 

Regionalplan enthalten. Alle anderen Vorschläge sind nicht 

Bestandteil des Rhein-Neckar-Taktes 2020 oder anderer 

Bedarfspläne. 

ln allen diesen Beispielen sollten Flächen für den Ausbau reserviert 

werden. Wie ist der Stand der Planung? 

Generell ist die Überprüfung der Neubaustreckenplanung Frankfurt- 

Mannheim für eine Neubewertung unter Berücksichtigung der




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3543 

Erfordernisse des Regionalverkehrs zu nutzen. 









3.1.3.5 

Sicherung von 




Freihaltetrassen für Schienenverkehr Sicherung 

Im Plan sind aufgeführt: 

• Landau - Herxheim, Landau - Germersheim, 

• und Mörlenbach - Wald-Michelbach. 


Nicht aufgeführt sind die zwar stillgelegten, aber noch gewidmeten 

Strecken/Trassen 

• Weinheim- Viernheim 

• Heidelberg- Schwetzingen- Talhaus- Speyer 

• Neckarbischofsheim-Nord - Hüffenhardt 

• Walldürn - Hardheim 

• Wiesloch - Walldorf- Sinsheim 

Hier müssen alle stillgelegten Trassen aufgeführt werden. 

nicht folgen 

Die Schienenstrecken Weinheim - Viernheim und 

Neckarbischofsheim-Nord - Hüffenhardt sind als Bestand im 

Regionalplan enthalten. 

Die Schienenstrecken 

• Heidelberg- Schwetzingen- Talhaus- Speyer 

• Walldürn - Hardheim 

• Wiesloch - Walldorf- Sinsheim 

sind nach Kenntnisstand des VRRN bereits Überbaut oder Schienen 

aabgebaut und entwidmet, so dass eine "Freihaltetrassen für den 

Schienenverkehr (Sicherung)" in der Raumnutzungskarte als Ziel 

rechtlich nicht mehr möglich ist. 

Schienenwege sind höchst wertvolle Anlagen und wurden in den 

letzten Jahrzehnten oft zu leichtfertig aufgegeben. Dabei sollten 

heute auch neue Anschlusstrassen z.B. für Stichstrecken in die 

Planung aufgenommen werden und geschützt werden. Z.B. 

• Herxheim - Rülzheim würde den Lückenschluss zur 

Bienensandstrecke ermöglichen. 

Leider ist die Aufnahme als Freihaltetrasse in ein Planwerk nur ein 

schwacher Schutz vor Überbauung, da die Planung z.B. in Hessen 

und anderen Bundesländern keine Rechtsverordnung ist und somit 

keine Gesetzeskraft hat. Hier sollte sich der Regionalverband dafür 

einsetzen, dass die Länder mehr und besseren Schutz für 

bedrohte Trassen aller drei Kategorien schaffen."




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










3.1.3.5 

Sicherung von 




Im Planentwurf werden zwei Kurven aufgeführt 

• die Flomersheimer Kurve 

• die Studernheimer Kurve. 


Vorbemerkung: Verbindungskurven lassen sich meist mit 

geringem Widerstand realisieren und erhöhen die Flexibilität des 

Netzes erheblich. 

Es sind weitere Verbindungskurven in der Diskussion: 

• Z.B. wurde in Bürstadt eine Verbindung von der Nibelungenbahn 

auf die Riedbahn von verschiedenen Seiten gefordert. 

• Diskutiert wird auch die Verbindungskurve in Neustadt von der 

Strecke Landau Richtung Schifferstadt mit Kante am Böbig. Diese 

ehemalige "BASF-Kurve" wurde leider abgebaut. 

• Die teilweise abgebaute Verbindungskurve von Neckarzimmern 

direkt nach Mosbach Hbf wäre für die Stadtbahn Heilbronn 

interessant, um das Zentrum von Mosbach besser anzuschließen. 

Diese sollen aufgeführt werden. 

nicht folgen 

Die Ausweisung von Freihaltetrassen im Regionalplan wird nur 

vorgenommen, wenn eine verbindliche Planung zu Grunde liegt. Da 

es sich um ein Ziel der Raumordnung handelt, muss eine gewisser 

Verfahrensstand bzw. Konkretisierungsgrad z.B. durch die 

Sicherung in einem Bedarfsplan eines Baulastträgers vorliegen. Ein 

Wunsch einer Interessengemeinschaft reicht für eine 

Zielausweisung nicht aus. 

Die genannten Vorschläge sind nicht Bestandteil des Rhein-Neckar- 

Taktes 2020 oder anderer Bedarfspläne. 



3.1.3.5 

Sicherung von 




Erfreulich ist es jedoch, dass für manche stillgelegte Strecken der 

Erhalt der Widmung als Eisenbahnstrecke zwingend vorgegeben 

wird. Hier fehlt die Strecke Neckarbischofsheim Nord - 

Hüffenhardt. 

Kenntnisnahme 

Auf der Strecke Neckarbischofsheim Nord - Hüffenhardt findet 

noch Schienenverkehr statt und die Strecke ist als Bestand in der 



Prüfung 

Stadtbahnverlängerung (G) 

Wir begrüßen die unter Ziff. 3.1.3.6 erklärte Absicht, die 

Weiterführung der Stadtbahnverlängerung „Heidelberg - 

Eppelheim" bis nach Schwetzingen mit der Option einer 

Weiterführung bis nach Ketsch bzw. der Weiterführung bis nach 

Speyer im Rahmen einer Machbarkeits- sowie Nutzen-Kosten- 

Untersuchung zu prüfen. 

Kenntnisnahme 





3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Prüfung 


Die Ziele und Grundsätze der Regionalplanung „Verkehrswesen" 

beinhalten den Erhalt und Ausbau des regionalen 

Schienenverkehrs. Die Gemeinde Neuhofen hat seit vielen Jahren 

eine innerörtliche Straßenbahntrasse für die Anbindung an das 

Straßenbahnnetz von Ludwigshafen-Rheingönheim freigehalten. Es 

gibt auch Planentwürfe die Straßenbahn über Neuhofen hinaus bis 

nach Speyer zu verlängern. Dadurch könnten sowohl die 

Gemeinden Waldsee und Otterstadt als auch die 

Naherholungsgebiet „Schlicht", „Binsfeld" und „Reffenthal" 

angebunden werden. Im Einheitlichen Regionalplan ist u.a. 

dargelegt, dass eine Stadtbahnverlängerung von 

Heidelberg/Eppelheim über Schwetzingen und Ketsch bis nach 

Speyer geprüft werden soll. Hier könnte unter Berücksichtigung der 

linksrheinischen Anbindung nach Speyer ein schienengebundener 

„Ringverkehr" geschaffen werden und das hohe 

Verkehrsaufkommen im Individualverkehr erheblich entlasten. 

folgen 

Ergänzung Plansatz 3.1.3.6: 

"..nach Speyer sowie eine Stadtbahnverlängerung zwischen Speyer 

und Ludwigshafen geprüft wird." 

Begründung: 

".. von Ketsch bis nach Speyer sowie eine Stadtbahnverlängerung 

zwischen Speyer und Ludwigshafen im Rahmen.." 

Die Gemeinde Neuhofen beantragt daher, die Trasse für eine 

Straßenbahn von Ludwigshafen-Rheingönheim nach Neuhofen in 

den Einheitlichen Regionalplan aufzunehmen.




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3549 Privat 


3.1.3.6 

Prüfung 


Die Gemeinde Neuhofen befürwortet zur Verbesserung der 

Verkehrssituation im Ballungsraum Mannheim-Ludwigshafen den 

Ausbau und die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, insbesondere 

unter dem Aspekt der intrapersonellen Varianz sowie der Interbzw. 

Multimobilität. Es ist daher ausdrücklich die Empfehlung zur 

Prüfung einer Machbarkeits- und Nutzen-Kosten-Untersuchung für 

die ÖPNV-Verbindung der S-Bahn von Heidelberg über Eppelheim, 

Schwetzingen und Ketsch bis nach Speyer zu begrüßen. Damit 

könnte auch die bereits im Jahr 2005 von der Gemeinde Neuhofen 

dem Raumordnungsverband Rhein-Neckar und dem 

Verkehrsverbund Rhein-Neckar sowie den Gebietskörperschaften 

Stadt Ludwigshafen, Rhein-Pfalz-Kreis, Verbandsgemeinde 

Waldsee und der Stadt Speyer vorgetragene Ausbauplanung für 

eine ÖPNV-Verbindung zwischen Ludwigshafen und Speyer an 

Bedeutung gewinnen. Es wäre dadurch eine „Ringverbindung" mit 

Anbindung der Naherholungsgebiete im „Grünen Süden" möglich. 

folgen 

Ergänzung Plansatz 3.1.3.6: 

"..nach Speyer sowie eine Stadtbahnverlängerung zwischen Speyer 

und Ludwigshafen geprüft wird." 

Begründung: 

".. von Ketsch bis nach Speyer sowie eine Stadtbahnverlängerung 

zwischen Speyer und Ludwigshafen im Rahmen.." 

Der Gemeinderat Neuhofen hat am 20. Juni 2006 in öffentlicher 

Sitzung bereits einstimmig eine Resolution für ein entsprechendes 

integriertes raumplanerisches Verkehrsmanagement, einschließlich 

der schienengebunden Verkehrsanbindung von Neuhofen, 

beschlossen (Kopie der „Grobplanung" anbei). 

Erforderlich ist hierzu jedoch, dass im Flächennutzungsplan der 

Stadt Ludwigshafen die Trasse für eine S-Bahn/Straßenbahn von 

LU-Rheingönheim nach Neuhofen freigehalten wird. 

Ich beantrage daher die entsprechende Ergänzung der 

Ausführungen zu 3.1.3.6 „Stadtbahnverlängerung".




3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










3.1.3.6 

Prüfung 


Im Planentwurf wird von einer Machbarkeitsstudie für eine 

Stadtbahn Speyer- Ketsch- Schwetzingen- Heidelberg gesprochen. 

Eine Zweisystem-Stadtbahn im Rhein-Neckar-Raum stößt immer 

auf das Problem der verschiedenen Spurweiten. Wir verweisen auf 

die neuesten technischen Entwicklungen von Alstom. in der 

Schweiz fahren ab 2015 zwischen Montreux und Interlaken 

Reisezug-Wagen, die in einer Umspurstation die Spurweite 

verstellen können. Die Fahrgäste blei ben dabei sitzen und die 

Wagen fahren mit einer anderen Lok weiter. 

In einer Machbarkeitsstudie sollte untersucht werden, ob das 

Spurwechseln z. B. auch für die Zwei-System-Stadtbahn wagen 

vom Typ Kassel möglich ist. Eine solche Verbindung zwischen 

Normalspur und Meterspur wird in der Zukunft neue Perspektiven 

eröffnen, nämlich die Verbindung zwischen den Netzen (s. auch 

Fundstelle 3.1.3.4). 

Die Aufgabe von heute ist der Ausbau der Netze und zwar eher die 

Verdichtung der Infrastruktur, also das Erschließen der "weißen 

Flecken", und weniger die Verlängerung der Hauptstrecken. 

Kenntnisnahme 

Die Regionalplanung orientiert sich bei ihren Vorschlägen zum 

Ausbau des ÖPNV-Netzes v.a. auch an den Siedlungsachsen und - 

schwerpunkten. Dadurch ist der größte Nutzen hinsichtlich 

Erschließungspotential von zusätzlichen Nutzern, 

Verlagerungspotential von der Straße auf die Schiene und 

Wirtschaftlichkeit für den ÖPNV gewährleistet. Dies ist bei der 

Linie Speyer- Ketsch- Schwetzingen- Heidelberg der Fall. 

3551 DGB Schwetzingen 3.1.3.6 

Prüfung 


Bei aller Kritik muss ich doch einige Punkte an dem Plan loben. Der 

Punkt 3.1.3.6 des Entwurfes trifft voll und ganz zu. Die 

Verbindungsqualität im ÖPNV ist in der Tat nicht befriedigend 

gelöst. Deshalb kann ich der vorgeschlagenen Überprüfung nur 

zustimmen. Meiner Ansicht nach wäre eine Form von Shuttle-Bus 

an den Busbahnhof in Schwetzingen mit den entsprechenden 

weiterführenden Verbindungen nach Hockenheim/Speyer, 

Heidelberg, Mannheim (mit Bahn oder Bus) und nach Karlsruhe 

(Bahn) am sinnvollsten. Der nachfolgende Punkt (3.1.3.7) ist 

unabdingbar mit dem vorigen verbunden und bedeutet eigentlich 

eine Selbstverständlichkeit. 

Kenntnisnahme 





3.1 

3.1.3 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.1.3.7 

Verknüpfungspunkte (G) 

Vor dem Hintergrund des Behindertengleichstellungsgesetzes 

bitten wir zu ergänzen: 

Bahnhöfe und Haltepunkte sind grundsätzlich barrierefrei 

auszubauen. Die Bahnhöfe und Haltestellen des Netzes des 

öffentlichen Verkehrs sollen in den Siedlungen bzw. den 

Aufkommensschwerpunkten des Verkehrs so angelegt werden, 

dass sie zu Fuß, mit dem Fahrrad und dem Pkw gut erreichbar sind. 

Für ausreichende und geschützte Abstellmöglichkeiten soll gesorgt 

werden. An den Umsteigepunkten ist auf eine enge räumliche und 

zeitliche Verknüpfung der Leistungsangebote des Fern- und 

Nahverkehrs zu achten. 

folgen 

Ergänzung des Plansatzes 3.1.3.7: 

"… geschützte Abstellmöglichkeiten soll gesorgt werden. Die 

Bahnhöfe und Haltepunkte sind grundsätzlich barrierefrei 

auszubauen. An den Umsteigepunkten …" 









3.1.3.7 

Verknüpfungspunkte (G) 

Im Plan wird nur die Verknüpfung zwischen Auto, Fahrrad und 

Schiene behandelt. Es fehlen Konzepte für die Verknüpfung von 

Bus und Straßenbahn mit der Eisenbahn. 

folgen 

Mit der Formulierung "Haltestellen des Netzes des öffentlichen 

Verkehrs" sind auch Bushaltestellen eingeschlossen. Zu 

Klarstellung wird in der Begründung noch ergänzt, S. 133: 

"Dies soll über den Ausbau der Busstationen, der Park&Ride.."




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Aus Sicht des Dezernats III 33.3 - Luft- und Güterkraftverkehr 

verweise ich auf die Anlage 7 und bitte die dort dargestellten 

Flugplätze und Platzrunden bei den Planungen zu berücksichtigen. 


Der Flugplatz Heppenheim wird mit dem Symbol Sonderlandeplatz 

und der in Bensheim mit dem Symbol Segelflugplatz in der 

Raumnutzungskarte ergänzt. Platzrunden werden im Regionalplan 


3555 Stadt Mannheim - Bezüglich der Militärflächen ist noch darauf hin zu weisen, dass in 

der Raumnutzungskarte im alten Regionalplan der Militärflugplatz in 

Sandhofen als Sonderlandeplatz ausgewiesen ist. Diese Signatur 

sollte auch im neuen Regionalplan beibehalten werden, da es sich 

nicht wie bei dem zivilen Flughafen Neuostheim um einen 

allgemeinen Verkehrslandeplatz handelt. 

folgen 

Änderung der Signatur in "Sonderlandeplatz" in der 





3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3556 Privat 

(Unternehmen) 

- City-Airport Mannheim und Flugplatz Speyer sollten beide 

einheitlich als „Verkehrslandeplatz" bezeichnet werden. Da der 

Verkehrslandeplatz Speyer zwischenzeitlich ausgebaut ist, halten 

wir eine Anpassung des Textes für notwendig. Wir bitten auch zu 

ergänzen, dass der Verkehrslandeplatz Speyer vor allem dem 

Geschäftsreiseverkehr (Business Aviation) dient. Der Grundsatz, 

wonach eine gemeinsame Betreibergesellschaft für die 

Verkehrslandeplätze Speyer, Mannheim und Worms angestrebt 

wird, ist unseres Erachtens entbehrlich. Diese Möglichkeiten 

sollten die Betreibergesellschaften unter wirtschaftlichen Aspekten 

selbst beurteilen. 


Änderung der Bezeichnung in "Verkehrslandeplatz Mannheim- 

Neuostheim". 

Änderung Plansatz 3.1.4.3: 

"Der Flugplatz Speyer soll als leistungsfähiger Verkehrslandeplatz 

der "Allgemeinen Luftfahrt" unter besonderer Berücksichtigung der 

Belange des Geschäftsreiseverkehrs (Business-Aviation) erhalten 

und technisch weiterentwickelt werden." 

Begründung: 

Streichen: Der derzeit laufende Ausbau..in der MRN." 

Neu: "Um den Luftverkehr in der MRN zukünftsfähig zu gestalten, 

ist es notwendig, den Verkehrslandeplatz Speyer in seiner 

Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Belange des 

Geschäftsreiseverkehrs (Business-Aviation) zu erhalten und 

technisch weiter zu entwickeln. Dazu gilt es alle technischen 

Möglichkeiten im An- und Abflugverfahren zu prüfen, die einen 

sicheren und bedarfsgerechten Geschäftsreiseverkehr 

ermöglichen. Mit der Verlängerung der Start- und Landebahn wurde 

schon ein wesentlicher Teil dazu beigetragen." 

Der Grundsatz, wonach eine gemeinsame Betreibergesellschaft für 

die Verkehrslandeplätze Speyer, Mannheim und Worms angestrebt 

wird, sollte beibehalten werden. Derzeit ist noch unklar ob eine 

weiterer Ausbau oder langfristiger Erhalt aller Verkehrslandeplätze 

für den Luftverkehr möglich ist und somit die Kooperation sich als 

eine der wenigen alternativen Lösungen erweist.




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3557 Zukunft Luftverkehr Metropolregion 

Rhein-Neckar e.V. 

- 2.4 Luftverkehrsbedarf der Region 

ZLM bedauert, dass der Verband Region Rhein-Neckar bislang nicht 

in der Lage war, eine umfassende, ergebnisoffene Bedarfsprüfung 

Luftverkehr zu beauftragen. 

nicht folgen 

Die Erhebung einer möglichst breiten Datenbasis sollte die 

Grundlage jeder ernsthaften Raumordnung und Regionalplanung 

sein. Hierzu gehört auch eine schonungslose Bestandsaufnahme 

aller Flugplätze der Region und eine Untersuchung möglicher 

Ersatz- und Ausweichflächen für neue Flugplatzanlagen, wie es 

viele Experten und Ministerien seit Jahren fordern. Das 

Bundesverkehrsministerium hat die Region schon im Zuge der 

Einrichtung des Instrumentenanflugverfahrens in Mannheim 

deutlich aufgefordert, eine Ersatzanlage für den Cityairport zu 

suchen. 

Nach der aktuellen Beschlusslage der Gremien des VRRN wird die 

Prüfung des Bedarfs für einen neuen Regionalflughafen nicht mehr 

weiter verfolgt. Schwerpunkt ist die Sicherung und Prüfung 

ausschließlich des Bedarfes für das Segment der Business-Aviation 

und die Darstellung der Entwicklungsmöglichkeiten der 

vorhandenen Flugplätze für dieses Segment. Dementsprechend 

werden die Plansätze angepasst. 

Aus Sicht des ZLM hat die Region einen erheblichen Bedarf für den 

gewerblichen Geschäftsreiseflugverkehr. Dieser kann - wie oben 

ausgeführt - derzeit zu großen Teilen die Region nicht anfliegen. 

Außerdem sehen wir einen Bedarf für Linienflugverkehr zu 

europäischen Wirtschaftszentren in Abstimmung mit den 

meistgebuchten Destinationen der regionalen Wirtschaft. Für diese 

Unternehmen ist der Ticketpreis eher nachrangig gegenüber 

Faktoren wie schnelle Erreichbarkeit des Flughafens, flexible 

Abflugzeiten, kurze Check-In-Zeiten, interessante Punkt-zu- 

Punktverbindungen und hohe Sicherheitsstandards. 

Der Bedarf für gewerblichen Geschäftsreiseflugverkehr beschränkt 

sich dabei nicht nur auf die Unternehmensleitungen, die 

überwiegend Zugriff auf den Werksflugverkehr haben, sondern 

auch auf die Ebenen unterhalb der Geschäftsleitung, auf 

Außendienstmitarbeiter, Messe-Personal oder Einsätze von 

Servicetechnikern und Projektmitarbeitern innerhalb Europas. 

Um diesen Bedarf an Luftverkehr zu decken, werden Flugplätze 

benötigt, die einen weitgehend wetterunabhängigen, 

zuverlässigen, regelmäßigen und sicheren Flugbetrieb 

gewährleisten können. Dies sind Flugplätze mit beidseitigen 

Instrumentenanflugsystem, dem Schutz einer umgebenden 

Kontrollzone und einer ausreichend langen Start- und Landebahn 

von ca. 2.200 m Länge. Genau hieran mangelt es der 

Metropolregion Rhein-Neckar.




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Abteilung 7 

3.1.4.1 

Anbindung an Flughäfen (G) 

Der Verkehrsflughafen Zweibrücken findet keine Erwähnung in 

dem Entwurf, während andere Flughäfen in gleicher Entfernung, 

wie z.B. Saarbrücken, textlich genannt werden. Entsprechende 

Ergänzungen des Entwurfs, diese sind nachfolgend in Fettdruck 

eingefügt bzw. gekennzeichnet. 

folgen 

Ergänzung von Zweibrücken in Plansatz und Begründung zu 3.1.4.1 

gemäß Vorschlag. 

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass im 

Zuge der laufenden Kooperationsverhandlungen zwischen 

Saarbrücken und Zweibrücken vereinbart wurde, dass evtl. 

Frachtverkehr in der Region aufgrund der deutlich längeren Startund 

Landebahn in Zweibrücken von dort aus bedient wird. Dies ist 

für die regionale Wirtschaft bedeutsam. 

In Plansatz 3.1.4.1 „Anbindung an Flughäfen G" (S. 120) sollte es 

heißen: 

„Für die in den Nachbarregionen gelegenen Flughäfen Frankfurt- 

Hahn, Baden-Airpark (Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden), 

Zweibrücken und Saarbrücken soll auch weiterhin eine gute 

Anbindung gewährleistet werden." 

In der Begründung zu Plansatz 3.1.4.1 „Anbindung an Flughäfen G" 

(S. 133) sollte es heißen: 

„Weitere Flughäfen mit Bedeutung für die Metropolregion Rhein- 

Neckar sind Stuttgart, Baden-Airpark (Flughafen Karlsruhe/Baden- 

Baden), Zweibrücken, Saarbrücken und Frankfurt-Hahn. Die 

Flughäfen Stuttgart und Baden-Airpark sind vom Hauptbahnhof 

Mannheim aus in ca. 80 bzw. 70 Minuten erreichbar. Nach dem 

Bau des Fernbahnhofs Airport Stuttgart wird sich die Reisezeit 

dorthin auf 45 Minuten reduzieren. Für die Flughäfen Frankfurt- 

Hahn, Zweibrücken und Saarbrücken werden ca. 1 1/2 Std. Fahrzeit 

mit dem Pkw benötigt." 



Unter Kapitel 3.1.4.1, sollte der 2. Absatz wie folgt ergänzt werden: 

„Für die in den Nachbarregionen gelegenen Flughäfen Frankfurt- 

Hahn, Baden-Airpark (Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden) und 

Zweibrücken/Saarbrücken soll auch weiterhin eine gute Anbindung 

gewährleistet oder geschaffen werden. 

Entsprechend ist auch in der Begründung auf S. 133 

Zweibrücken/Saarbrücken mit aufzunehmen. 

folgen 

Ergänzung von Zweibrücken in Plansatz und Begründung zu 3.1.4.1 

wie folgt: "„Für die in den Nachbarregionen gelegenen Flughäfen 

Frankfurt-Hahn, Baden-Airpark (Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden), 

Zweibrücken und Saarbrücken …". 

Änderung der Begründung auf S. 133 entsprechend: "Zweibrücken 

und Saarbrücken"




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






3.1.4.1 


Der Ausbau der Schienenfernverkehrsverbindungen liegt nicht in 

der Hand der Metropolregion Rhein-Neckar. So wünschenswert 

dieser Grundsatz auch sein mag. Aus Sicht der regionalen 

Wirtschaft wäre es stattdessen zu begrüßen, die Verbindungen des 

regionalen Schienenpersonenverkehrs auf der Riedbahn und der 

Main-Neckar-Bahn erheblich zu verbessern. Dies würde der 

Lebenswirklichkeit der Unternehmen (wirtschaftliche Vernetzung in 

Rhein Main Neckar) und der Arbeitskräfte in den Metropolregionen 

Frankfurt Rhein-Main und Rhein-Neckar Rechnung tragen. 

Kenntnisnahme 

Sowohl auf der Riedbahn als auch auf der Main-Neckar-Bahn sind 

Maßnahmen zur Verbesserung des regionalen 

Schienenpersonenverkehrs im Regionalplan enthalten. Der 

Grundsatz zeigt, dass auf Grund der hervorragenden räumlichen 

Lage und der vorgeschlagenen Aufwertung der Anbindungen an die 

benachbarten Flughäfen, die MRN bereits gut an den nationalen 

und internationalen Luftverkehr angeschlossen ist. 



3.1.4.1 


5. Verweis auf konkurrierende Regionen schädigt den Standort 

ZLM kritisiert weiter den Verweis im Regionalplan unter 3.1.4.1 auf 

die gut ausgebaute Luftverkehrsinfrastruktur konkurrierender 

Wirtschaftsregionen. Für die Bevölkerung mit Bedarf an 

Fernflugreisen mögen diese Hinweise nützlich sein, aus Sicht von 

Unternehmen in der Metropolregion Rhein-Neckar, die auf eine 

hohe Mobilität angewiesen sind, könnten diese jedoch leicht als 

Hinweis verstanden werden, dass deren Mobilitätsbedürfnisse in 

konkurrierenden Metropolregionen angemessener berücksichtigt 

werden, als in der Metropolregion Rhein-Neckar. 

Es ist aus unserer Sicht fraglich, welchen Wert die in der 

Begründung zu 3.1.4.1 im Regionalplan enthaltenen Zeit- 

Wegstreckenrelationen für die Unternehmen und die Bevölkerung 

in der Region haben. Die Metropolregion besteht schließlich nicht 

nur aus Mannheim. Aus Sicht des ZLM sollte die Metropolregion 

Rhein-Neckar einen Regionalplan entwickeln, der die Bedürfnisse 

der eigenen Wirtschaft und eigenen Bevölkerung in angemessener 

Weise berücksichtigt und nicht vordringlich auf die 

Infrastruktureinrichtungen konkurrierender Regionen verweist. 

nicht folgen 

Der Grundsatz zeigt, dass auf Grund der hervorragenden 

räumlichen Lage und der vorgeschlagenen Aufwertung der 

Anbindungen an die benachbarten Flughäfen, die MRN bereits gut 

an den nationalen und internationalen Luftverkehr angeschlossen 

ist. Diese gute räumliche Lage hat erheblichen Einfluss auf die 

Frage der Notwendigkeit eines eigenen Regionalflughafens für die 

Metropolregion Rhein-Neckar. 

Die Zeit-Wegstreckenrelationen zeigt auf, dass für 

Geschäftsreisende aus dem Bereich Mannheim die Nähe zum 

Flughafen Frankfurt sehr attraktiv ist und damit teilweise näher 

liegt, als in anderen Metropolregionen der eigene Flughafen. 









3.1.4.1 


Die Flughäfen Frankfurt (Main), Stuttgart und Karlsruhe/Baden- 

Baden sollen aus der Metropolregion Rhein-Neckar schnell und 

günstig auf der Schiene im Fern- und Nahverkehr erreichbar sein. 

Zum Beispiel sollte Karlsruhe/Baden-Baden über die Wintersdorfer 

Stadtbahnlinie und insbesondere das geplante Terminal 3 der 

Fraport sollte über die Riedbahn auch im Nahverkehr für unsere 

Region angeschlossen werden. 

nicht folgen 

Der Ausbau beider Schienenanbindungen ist für die MRN wichtig. 

Leider liegen beide Ausbaumaßnahmen außerhalb der 

Planungsregion, so dass im Regionalplan keine Maßnahmen 

dargestellt werden können.




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.4.2 

Regionalflughafen (G) 

Zu PS 3.1.4.2 wird gebeten, den City-Airport Mannheim- 

Neuostheim nicht als Regionalflughafen, sondern (wie in PS 

3.1.4.4) als Verkehrslandeplatz zu bezeichnen. 

folgen 


Neuostheim" im Plansatz und in der Randspalte




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

3580 

3.1.4.2 


3.1.4.2. 

Wir schlagen folgende Formulierung vor: 

„In der Metropolregion Rhein-Neckar ist den erhöhten 

Anforderungen der Business-Aviation Rechnung zu tragen. Dazu 

soll der Verkehrslandeplatz Mannheim City in seiner heutigen 

Funktion bis zur Realisierung eines Ersatzstandortes erhalten 

bleiben. Davon ausgehend, dass dieser Flugplatz die 

Anforderungen in naher Zukunft nicht mehr erfüllen können wird, 

soll die Suche nach einem besser geeigneten Standort so schnell 

wie möglich vorangetrieben werden. Das Ziel ist, einen Standort zu 

finden, der eine deutlich längere Start- und Landebahn sowie ein 

Instrumentenanflugverfahren in beiden Betriebsrichtungen möglich 

macht." 

Begründung: 

Die Formulierung im Entwurf ...."erhalten und verbessert 

werden ..." ist irreführend und zum Teil sachlich falsch, weil es am 

Mannheimer Flugplatz kein Potential zur Verbesserung der 

Funktionsfähigkeit mehr gibt. 

Ein Ersatzstandort ist einerseits erforderlich, weil die 

Großflughäfen, Frankfurt, Stuttgart und auch der Flughafen 

Karlsruhe/Baden-Baden den speziellen Anforderungen des 

Geschäftsreiseverkehrs wie, 

• kurze Anfahrtswege, 

• kurze Abfertigungszeiten, 

• Verbindungen zu anderen Regionalflughäfen, 


Andererseits wird der City Airport die Anforderungen an einen 

Regionalflughafen in naher Zukunft nicht mehr erfüllen können, 

weil 

• es nur noch wenige Flugzeugmuster gibt, die für einen 

Linienverkehr auf der nur 1066 m langen Start- und Landebahn 

eingesetzt werden können, 

• das Muster DO 328, das hierfür geeignet war bzw. ist nicht mehr 

hergestellt wird, 

• die geringe Sitzplatzkapazität dieses Musters für 

Fluggesellschaften nicht wirtschaftlich kalkulierbar ist, 

• es nur wenige und nur kleine strahl-getriebene Muster für den 

Geschäftsreise- und Werkverkehr gibt, die auf dem Flugplatz 


Zu dem Plansatz liegt seit der Offenlegung eine neue 

Beschlusslage der Gremien des VRRN vor. Demnach wird die 


weiter verfolgt. Schwerpunkt ist die Sicherung und Prüfung des 

Bedarfes für das Segment der Business-Aviation und die 

Darstellung der Entwicklungsmöglichkeiten der vorhandenen 

Flugplätze für dieses Segment. Zudem soll ein Szenario der 

Schließung des Mannheimer City-Airports und der Folgen für die 

Wirtschaft sowie für den Luftverkehr in der MRN untersucht 


Vor diesem Hintergrund wird folgende Änderungen der Plansätze 

und der Begründung vorgeschlagen: 

Plansatz 3.1.4.2 

"…Dazu soll der Verkehrslandeplatz Mannheim-Neuostheim in 

seiner Funktionsfähigkeit erhalten und nach Möglichkeit entwickelt 


Begründung dazu: 

.."Die Region sieht den Schwerpunkt in der künftigen Entwicklung 

des Regionalluftverkehrs in der Sicherung des Segmentes 

Business-Aviation und dem Erhalt der vorhandenen Flugplätze für 

dieses Segment. Dies beinhaltet die Prüfung der technischen 

Entwicklungsmöglichkeiten auf den Verkehrslandeplätzen 

Mannheim-Neuostheim und Speyer zur Abwicklung eines sicheren 

und bedarfsgerechten Geschäftsreiseverkehrs." 

dafür .."Wirtschaft und Politik..möglichst verbessert werden" 

streichen. 


"Der Flugplatz Speyer soll als leistungshfäiger Verkehrslandeplatz 

unter besonderer Berücksichtigung der Belange des 

Geschäftsreiseverkehrs (Business-Aviation) erhalten und technisch 

weiterentwickelt werden." 

Begründung: 






technisch weiter zu entwickeln. Dazu gilt es alle technische 


sicheren und bedarfsgerechten Geschäftsreiseverkehrs




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3564 eingesetzt werden können, 

• ein gewerblicher Flugbetrieb mit strahlgetriebenen 

Luftfahrzeugen wegen der nochmals höheren Anforderungen an 

die verfügbare Landebahnlänge nicht darstellbar ist. Letzteres ist 

auch der Grund warum es so gut wie keinen Zielverkehr nach 

Mannheim gibt. 



Hinzu kommen geplante Verschärfungen der Anforderungen an 

Regionalflugplätze durch Europäische Regelungen, die in 

Vorbereitung sind. Diese sind: 

• Verdoppelung der Breite des Sicherheitsstreifens für IFR-Verkehr 

auf 150 m beidseits der Bahnachse (z.Zt. 75 m). 

• Einführung einer sog. RESA (Runway End Safety Area - 

Sicherheitsfläche an jedem Bahnende von mindestens 90 m 

(Standard = 120 m). Allein diese Maßnahme wird die nutzbare 

Länge der Start- und Landebahn im gleichen Maß verkürzen. 

Befreiungen von diesen Anforderungen wird es für den 

Verkehrslandeplatz nicht geben, weil schon zur Zeit die 

Ausweisung der nutzbaren Bahnlängen auf einer Reihe von 

Ausnahmen beruhen, die aktuell Gegenstand der 

Zulassungsvorschriften für Fluglätze sind. Hier liegen klare 

Aussagen des BMVBS vor, dass mit wesentlichen Änderungen und 

Erweiterungen der Platzanlage sowie des Flugbetriebs nicht 

gerechnet werden kann. Das Bundesverkehrsministerium hat im 

Zusammenhang mit der Zulassung von Flugbetrieb nach 

Instrumentenflugregeln bereits 1999 die 

„....Suche nach einem Ersatzstandort im Hinblick auf die 

zahlreichen Ausnahmeregelungen…" 

dringend angemahnt. 

[…] 

3.1.4.3. Wir schlagen folgende Formulierung vor: 

Bei der Suche nach einem leistungsfähigen Regionalflugplatz für 

die Rhein-Neckar- Region soll der Verkehrslandeplatz Speyer 

einbezogen werden. Insbesondere soll untersucht werden, ob 

seine Eignung zum Regionalflugplatz durch Nachrüsten eines 

Instrumentenanflugverfahrens (IFR) verbessert werden kann. Die 

weiteren Verkehrslandeplätze … (kann so bleiben).




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3564 

Begründung: Die Aufgabenteilung, die in den Formulierungen zu 

den beiden kommentierten Abschnitten durchscheint, in einen 

Flugplatz der Allgemeinen Luftfahrt, Speyer, und in einen 

Regionalflugplatz Mannheim ist im Sinne einer zweckmäßigen 

bedarfsdeckenden Ausstattung der Region mit Flugplätzen nicht 

sinnvoll und sollte nicht weiter verfolgt werden. 

Die "… besonderen Belange des Geschäftsluftverkehrs....", wie in 

diesem Abschnitt des Entwurfs genannt sind die gleichen wie die 

eines Regionalflugplatzes, nämlich: ausreichende Startbahnlänge 

und An- und Abflugverfahren nach Instrumentenflugregeln. 

Ein leistungsfähiger Regionalflugplatz, z.B. im Mannheimer Norden 

kann die Bedürfnisse der Region bis hin nach Speyer und 

Umgebung ohne weiteres mit befriedigen. Ausgehend davon, dass 

der jetzige Mannheimer Flugplatz diese Funktion nicht langfristig 

erfüllen können wird ist es nicht zu verantworten, eine 

Aufgabenverteilung, wie oben zitiert, weiterhin als Planungsziel zu 

verfolgen. Wenn die Planungsziele eines Regionalplans Rhein- 

Neckar trotzdem so gesteckt sind wird dies eher dazu führen, dass 

die Region gar keinen bedarfsgerecht ausgebauten bzw. 

ausgestatteten Flugplatz bekommen wird. 

Der Flugplatz Speyer muss daher daraufhin untersucht werden, ob 

die Einführung eines Instrumentenan- und Abflugverfahrens 

möglich ist. Hier ist nicht nur das gem. § 22 a LuftVO geforderte 

Gebot, „gewerblicher Flugbetrieb über 14to nur mit IFRVerfahren" 

zu beachten, sondern es ist ein unverzichtbares 

Sicherheitserfordernis, Flugplätze mit kommerziellem, 

qualifiziertem Verkehr mit einer Kontrollzone zu umgeben und 

einen IFR-gestützen und abgesicherten, wetterunabhängigen Anund 

Abflug möglich zu machen. 

Anflöge im VFR/IFR-Wechselverfahren sind nach den geltenden 

Verfahrensvorschriften bei geschlossenen Wolkendecken in Höhen 

von 3300 ft/Grund (rd. 1000 m) oder weniger nicht zulässig werden 

aber häufig infolge des sehr hohen Erwartungsdrucks trotzdem 

durchgeführt. Der sehr schwere Unfall am 01.03.2012 auf dem 

Verkehrslandeplatz Egelsbach (ohne IFR) setzt hier ein deutliches 

Zeichen. Die Verhältnisse dort sind insoweit die selben wie in 

Speyer. Derartige Unfälle hat es vor 1999 (IFRZulassung) auch am 

Mannheimer Flugplatz bzw. in der Umgebung gegeben. Nach




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3564 

Einführung der Kontrollzone mit IFR-Verfahren ist bis zum heutigen 

Tag kein einziger vergleichbarer Unfall mehr vorgekommen. 

Sollte dieses Erfordernis nicht erreichbar sein, kann der 

Verkehrslandeplatz Speyer nicht die Funktion eines 

Geschäftsreiseflugplatzes oder gar die eines Regionalflugplatzes 

übernehmen. 

Die Definition der Planungsziele sollten daher unbedingt auf die 

wirklichen Bedürfnisse abgestellt werden. 



3.1.4.2 


Der Generalverkehrsplan Baden-Württemberg 2010 enthält in 

Abschnitt 4.2.4 ebenfalls den deutlichen Hinweis auf einen 

Ersatzstandort für den Mannheimer Verkehrslandeplatz: 

„ Es muss geprüft werden, ob langfristig ein alternativer Flugplatz- 

Standort mit zukunftsfähigem Entwicklungspotential für die 

Metropolregion Rhein-Neckar gefunden werden kann" 

Im weiteren Text wird dort auch eine Bedarfsanalyse gefordert, auf 

deren Grundlage zu prüfen sei 

nicht folgen 

Im Generalverkehrsplan Baden-Württemberg sind die dargestellten 

Grundlinien rechtlich unverbindliche Aussagen, die nur zur 

Orientierung dienen sollen, aber nicht bindend für die 

Regionalplanung sind. Die neue Landesregierung hat zudem 

gänzlich andere Vorstellungen zum Luftverkehr als im 

Generalverkehrsplan niedergeschrieben wurden. Die Abwägung im 

Regionalplan erfolgt somit nach aktueller Beschlusslage der 

Gremien des VRRN. 

„ ....ob der bestehende Flugplatz den Bedürfnissen der 

Metropolregion auf Dauer gerecht werden kann oder ob auch im 

Interesse der Geschäftsreisenden und der Wirtschaftsregion ein 

alternativer zukunftsfähigerer Standort gesucht werden muss" 

Insoweit ist schon allein bedenklich, dass sich die Formulierungen 

im Entwurf des Regionalplans inhaltlich nicht mit den Forderungen 

des Generalverkehrsplans BW decken.




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.4.2 


Im Flughafen-Konzept der Bundesregierung von 2009 ist zur 

Bedeutung der Regionalen Flughäfen folgendes zu lesen: 

„ Angesichts zunehmender Internationaler Verflechtungen gewinnt 

die schnelle Erreichbarkeit entfernter Ziele künftig weiter an 

Bedeutung. Damit steigt der Einfluss des Luftverkehrs auf die 

wirtschaftliche Prosperität der Regionen. Die Nutzung von 

Geschäftsreiseflugzeugen ermöglicht es, flexibel, schnell und 

komfortabel jeden Wirtschaftsraum in Europa direkt (Punkt zu 

Punkt) zu erreichen. Eine vergleichbare Mobilität ermöglicht kein 

anderes Verkehrsmittel. 

Kenntnisnahme 

Gemäß der Beschlusslage der Gremien des VRRN wird die Prüfung 

des Bedarfs für einen neuen Regionalflughafen nicht mehr weiter 

verfolgt. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung und Prüfung des 



Flugplätze für dieses Segment. Damit soll der 

Geschäftsreiseverkehr als wichtiger Standortfaktor unterstützt 


Die zunehmende Slot-Beschränkung, insbesondere bei den großen 

Flughäfen, führt zur begrenzten Bewegungsfreiheit der Business 

Aviation. Damit kommt der Ergänzungs- und Entlastungsfunktion 

der Regionalflughäfen im deutschen Luftverkehrssystem verstärkte 

Bedeutung zu. Entsprechend werden gerade in Wirtschaftsund 

Ballungszentren und damit in der Nähe von Internationalen 

Verkehrsflughäfen leistungsfähige Ausweichflughäfen benötigt, die 

auf die steigenden Anforderungen der Allgemeinen Luftfahrt 

ausgerichtet sind. 

Um dem wachsenden Luftverkehrsaufkommen der Bundesrepublik 

Deutschland Rechnung zu tragen, bedarf es der Verfügbarkeit und 

einer entsprechenden qualitativen Ausstattung von regionalen 

Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen." 

Entsprechend diesen Bedürfnissen verfügen auch die 

wirtschaftlichen Ballungsräume in Deutschland in der Regel über 

leistungsfähige Regionalflugplätze, z.B. Nürnberg, Bayreuth, Hof, 

Augsburg, Erfurt, Friedrichshafen, Essen, Egelsbach, Paderborn, 

Saarbrücken, Schwäbisch Hall, Siegerland, Zweibrücken. Unseres 

Erachtens sollte alles dafür getan werden, dass der Rhein-Neckar- 

Raum als 7. größter Wirtschaftsstandort Deutschlands diesen 

wichtigen Standortfaktor auch in Zukunft behalten kann.




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Bei der Prüfung des Verbandes Region Rhein-Neckar, ob und unter 

welchen Voraussetzungen ein Regionalflughafen für die 

Metropolregion notwendig ist (S. 134 der Begründung 1. Absatz) - 

unabhängig von einer möglichen Standortfestlegung - ist darauf zu 

achten, dass Emissionen auf benachbarte Siedlungen minimiert 

bzw. vermieden werden. 

Kenntnisnahme 

Der Plansatz wird umformuliert und beinhaltet nicht mehr die 

Prüfung eines neuen Regionalflughafens, sondern die Sicherung 

des Geschäftsreiseverkehrs, insbesondere des Segmentes der 

Business-Aviation. 

















3.1.4.2 


Ein Regionalflughafen für die Region ist angesichts der 

vorhandenen Kapazitäten (Flughäfen in Karlsruhe/Baden-Baden, 

Frankfurt, Hahn, Stuttgart) nicht erforderlich. Die 

Schienenanbindung des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden über 

die Wintersdorfer Stadtbahnlinie und die Schienenanbindung an das 

neue Frankfurter Flughafenterminal 3 sind zielführende 

Alternativen. 

Kenntnisnahme 

Im Plansatz ist ein neuer Regionalflughafen für die MRN nicht 

verankert. Der VRRN prüft deshalb derzeit, wie das Segment der 

Business-Aviation in der MRN gesichert und weiter verbessert 

werden kann. Falls Mannheim-Neuostheim den Bedarf in Zukunft 

nicht mehr decken kann, ist die Frage der alternativen 

Möglichkeiten für die Wirtschaft zu prüfen. 

Die Schienenanbindung für den Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden 

über die Wintersdorfer Stadtbahnlinie liegt in der Zuständigkeit der 

Region Mittlerer Oberrhein. 


Pfalz 






3.1.4.2 


Der City-Airport Mannheim ist anders als dargestellt kein 

Regionalflughafen sondern ein Verkehrslandeplatz. Dies sollte 

korrekt dargestellt werden, auch um Verwechslungen mit einem in 

der Begründung genannten möglichen Regionalflughafen in der 

MRN zu vermeiden. 

folgen 


Neuostheim" im Plansatz sowie in der Randspalte.




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 

entspr. 

3585 






3.1.4.2 


Zudem sollten beim Punkt 3.1.4.2. vergleichbare Termini 

verwendet werden, wie bei Punkt 3.1.4.3. So umfasst „Business 

Aviation" als Teil der „General Aviation" also der „Allgemeinen 

Luftfahrt" jeden nicht liniengebundenen Geschäftsflugverkehr. Hier 

haben die Verkehrslandeplätze Mannheim und Speyer dieselbe 

Zielgruppe. Daher sollten auch bei beiden gleiche Termini verwandt 


folgen 

Es werden in beiden Plansätzen 3.1.4.2. und 3.1.4.3. mit 

„Business- Aviation" die gleichen Termini verwendet. 


Pfalz 






3.1.4.2 


Anmerkungen zur Begründung: 

Der Verband Region Rhein-Neckar will unabhängig von einer 

möglichen Standortfestlegung die Notwendigkeit eines 

Regionalflughafens prüfen lassen. Wir weisen darauf hin, dass eine 

belastbare Untersuchung auch eine Aussage zu möglichen 

Standorten treffen müsste, um hinreichend genau die 

Verkehrspotenziale abschätzen zu können. 

nicht folgen 

Gemäß der Beschlusslage der Gremien des VRRN wird die Prüfung 

des Bedarfs für einen neuen Regionalflughafen nicht mehr weiter 

verfolgt. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung und Prüfung des 


Darstellung der Entwicklungsmöglichkeiten.




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.4.2 


Nichtbeachtung des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg 

Der Regionalplan beachtet die im Generalverkehrsplan Baden- 

Württemberg getroffenen Festlegungen zum Luftverkehr in der 

Metropolregion Rhein-Neckar nicht in ausreichendem Maße. 

Teilweise widerspricht der Regionalplan sogar den Empfehlungen 

des Generalverkehrsplans. 

Der Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg geht 

unter Punkt „4.2.4 Verkehrslandeplatz Mannheim (City Airport 

Mannheim)" explizit auf die problematische Situation des 

Luftverkehrs in der Metropolregion Rhein-Neckar am Beispiel des 

Flugplatzes Mannheim-Neuostheim ein. Als Ziel des Landes Baden- 

Württemberg wird hierzu formuliert: 

„Es muss geprüft werden, ob langfristig ein alternativer Flugplatz- 

Standort mit zukunftsfähigem Entwicklungspotenzial für die 

Metropolregion Rhein-Neckar gefunden werden kann." 

nicht folgen 

Die Aussagen im Generalverkehrsplans Baden-Württemberg haben 

keine Bindungswirkung, sondern dienen der Orientierung für die 

politischen Entscheidungen in den Regionen. Außerdem vertritt die 

neue Landesregierungeine eine andere landespolitische Position 

zum Ausbau der Luftverkehrsinfrastruktur, als im 

Generalverkehrsplan niedergeschrieben ist. Weiterhin liegt seit der 

Offenlegung des Regionalplans eine neue Beschlusslage der 

Gremien des VRRN vor. Demnach wird die Prüfung des Bedarfs für 

einen neuen Regionalflughafen nicht mehr weiter verfolgt. 

Schwerpunkt ist die Sicherung und Prüfung des Bedarfes für das 

Segment der Business-Aviation und die Darstellung der 

Entwicklungsmöglichkeiten der vorhandenen Flugplätze für dieses 

Segment. Dementsprechend werden die Plansätze angepasst. 

Zur Erreichung dieses Zieles gibt der Generalverkehrsplan folgende 

Empfehlung: 

„Da modernere, für den Linienflugverkehr geeignete Flugzeuge in 

der Regel auf eine längere Start- und Landebahn angewiesen sind, 

ist aus Sicht der Landesregierung gegebenenfalls auf der 

Grundlage einer Bedarfsanalyse zu prüfen, ob der bestehende 

Flugplatz den Bedürfnissen der Metropolregion auf Dauer gerecht 

werden kann oder ob auch im Interesse der Geschäftsreisenden 

und der Wirtschaftsregion ein alternativer, zukunftsfähigerer 

Standort gesucht werden muss. 

Eine Lösung soll mit der Region und für die Region unter 

Einbeziehung aller zivilen und militärischen Flugplätze in der Region 

entwickelt werden." (GVP B.-W., S. 188) 

Gefordert ist also eine ergebnisoffene Bedarfsprüfung zum 

Luftverkehr in der Region unter Einschluss der Option einen 

alternativen, zukunftsfähigen Standort für einen Regionalflughafen 

zu suchen. Ausdrücklich wird hierzu empfohlen, alle bestehenden 

zivilen und militärischen Flugplätze in die Überlegungen mit 

einzubeziehen. 

Im Regionalplan findet sich hierzu folgender Text:




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3572 

„Begründung zu 3.1.4.2: 

Der Verband Region Rhein-Neckar prüft deshalb unabhängig von 

einer möglichen Standortfestlegung, ob und unter welchen 

Voraussetzungen ein Regionalflughafen für die Metropolregion 

notwendig ist." 

ZLM stellt zu dieser Aussage im Regionalplan fest, dass der 

Beschluss zur Bedarfsprüfung, auf den der Regionalplan hier Bezug 

nimmt, von der vorstehenden Formulierung im Regionalplan 

erheblich abweicht. 

Nach Beschlusslage soll gerade keine ergebnisoffene 

Bedarfsprüfung Luftverkehr erfolgen. Stattdessen sollen nur die 

bestehenden Flugplatzstandorte Mannheim- Neuostheim und 

Speyer begutachtet werden. Weitere Standorte wie z.B. Worms, 

ehemalige Militärflugplätze oder derzeit noch nicht fliegerisch 

genutzte Flächen sollen nicht geprüft werden. Letztlich sollen 

lediglich die Folgen einer Schließung des Cityairports Mannheim- 

Neuostheim für die Wirtschaft der Region untersucht werden. 

In der Beschlußvorlage des Verbandes Region Rhein-Neckar lautet 

die Vorgabe: 

„Zu untersuchen ist insbesondere ein Szenario der Schließung des 

Mannheimer City- Airports und der damit verbundenen Folgen für 

die Unternehmen sowie für den Luftverkehr in der MRN. Zu klären 

sind speziell die Fragen, welche Alternativen sich für die 

Unternehmen ergeben und ob sowie ggf. welche wirtschaftliche 

Nachteile für die Region entstehen würden. Es sollen die 

Möglichkeiten der Verlagerung der Business-Aviation nach Speyer 

oder auf Flughäfen außerhalb der Region geprüft werden." 

Diese Beschränkung der Bedarfsprüfung entspricht nicht den 

Forderungen des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg und 

kann mit der Formulierung der Begründung zu 3.1.4.2. im 

Regionalplan nicht in Übereinstimmung gebracht werden. Die 

Aussage im Regionalplan zur Bedarfsprüfung ist somit irreführend. 

ZLM schlägt stattdessen folgende Formulierung vor: 

„Begründung zu 3.1.4.2: 

Der Verband Region Rhein-Neckar prüft deshalb in 

Übereinstimmung mit den Vorgaben des Generalverkehrsplans




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3572 

Baden-Württemberg, unabhängig von einer möglichen 

Standortfestlegung, aber unter Einbeziehung aller für eine 

fliegerische Nutzung technisch geeigneter Liegenschaften, ob und 

unter welchen Voraussetzungen ein zentraler, zukunftsfähiger 

Regionalflughafen für die Metropolregion notwendig ist"




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

3588 

3.1.4.2 


2. Keine Zweiteilung des Luftverkehrs 

Die Ausführungen im Regionalplan unter 3.1.4.2 sind unpräzise 

formuliert und lassen wichtige Luftverkehrsarten unberücksichtigt. 

Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Flugplätze Speyer- 

Ludwigshafen und Mannheim-Neuostheim werden Vorgaben 

angenommen, die nicht realistisch sind. Insgesamt postuliert der 

Regionalplan in der derzeitigen Fassung eine Zweiteilung des 

Luftverkehrs in der Region, die aus verschiedenen Gründen 

abzulehnen ist. 

nicht folgen 

Eine Zweiteilung des Luftverkehrs ist nach Ansicht des Verbandes 

in den Plansätzen nicht erkennbar. Zudem müssen nicht alle 

Luftverkehrsarten, sondern nur diejenigen zu denen Aussagen 

sinnvoll sind, im Regionalplan enthalten sein. Die Plansätze werden 

aber in der Form angepasst, dass die Flugplätze Speyer und 

Mannheim-Neuostheim einheitlich als Verkehrslandeplätze 

insbesondere mit der Funktion zur Sicherung des Segmentes 

Business-Aviation bezeichnet werden. 

2.1 Luftverkehrsarten 

Im Regionalplan heißt es unter 3.1.4.3: 

„Der Flugplatz Speyer soll zu einem leistungsfähigen 

Verkehrslandeplatz der „Allgemeinen Luftfahrt" (Flüge im 

nichtgewerblichen Verkehr und gewerbliche Kleinverkehre) unter 

besonderer Berücksichtigung der Belange des 

Geschäftsluftverkehrs ausgebaut werden." 

Hier ist anzumerken, dass der Begriff „Allgemeine Luftfahrt" 

(englisch: General Aviation) ein im Luftverkehrsrecht verwendeter 

Begriff mit fester Bedeutung ist. Unter „Allgemeiner Luftfahrt" 

versteht man die gesamte Zivilluftfahrt mit Ausnahme von 

Linienflugverkehr und Charterflugverkehr. Somit bezeichnet der 

Begriff „Allgemeine Luftfahrt" den Individualanteil der Zivilluftfahrt. 

Die vorstehend zitierte Formulierung im Regionalplan ist unpräzise 

und mehrdeutig. Der im Regionalplan verwendete Begriff 

„gewerbliche Kleinverkehre" ist ebenso ungeeignet. 

Möglicherweise sind hier Rundflüge, Taxiflüge und 

Ausbildungsflugbetrieb mit Luftfahrzeugen der Kategorie kleiner 7t 

MTOW gemeint. Dann ergibt die folgende Aussage „unter 


Geschäftsluftverkehrs" (s.o.) jedoch keinen Sinn. Der 

Geschäftsluftverkehr wird jedenfalls überwiegend mit 

Luftfahrzeugen der Kategorie über 7t MTOW abgewickelt. 

ZLM verfügt im Kreise seiner Mitglieder über Flugkapitäne, 

Fluglotsen, Fluglehrer, Luftverkehrssachverständige und weitere 

Experten des Luftverkehrs. Unsere Kompetenzen in Sachen 

Luftverkehr haben wir mehrfach vergeblich dem Verband Region 

Rhein-Neckar zur unentgeltlichen Unterstützung angeboten. Leider




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3573 

wurde ZLM nicht am Entstehen des Regionalplans beteiligt. 

ZLM verwendet die nachfolgend definierten Begriffe für die in der 

Metropolregion Rhein-Neckar relevanten Luftverkehrsarten und 

weist darauf hin, dass sämtliche hier aufgeführte Luftverkehrsarten 

in der Metropolregion Rhein-Neckar vorkommen. 

Von besonderer Bedeutung für die regionale Wirtschaft ist dabei 

der Werksflugverkehr, der Charterflugverkehr und der 

Linienflugverkehr zu europäischen Wirtschaftsmetropolen. 

[nachfolgend Definitionen der Begriffe: Allgemeine Luftfahrt, 

Linienflugbetrieb, Charterflugbetrieb, Werksflugbetrieb, 

Ausbildungsflugbetrieb, Qualifizierter Frachtflugverkehr, Luftsport, 

Sonstiger, gewerblicher Luftverkehr]




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.4.2 


2.2 Leistungsfähigkeit des City Airports Mannheim 

Der Cityairport Mannheim-Neuostheim ist derzeit der 

leistungsfähigste Flugplatz der Metropolregion, wenngleich er 

hohen Einschränkungen unterworfen ist. Er verfügt über ein 

eingeschränktes Instrumentenanflugverfahren und eine eigene 

Kontrollzone. Daneben verfügt er über die zur Abwicklung von 

Linienflugbetrieb notwendigen bodenseitigen Einrichtungen und 

Abfertigungsanlagen. 

Die Einschränkungen bestehen vor allem in der zu kurzen, nicht 

mehr erweiterungsfähigen Start- und Landebahn sowie in der Nähe 

zur Mannheimer Innenstadt und zum Rhein-Neckar-Schnellweg (B 

38a) und der damit einhergehenden Hindernissituation. Die Nähe 

zur Innenstadt wirkt sich für die Stadt Mannheim neben den 

Lärmimmissionen auch durch den Bauschutzbereich negativ aus. 

Hierdurch wird eine optimale Nutzung vieler Grundstücke 

verhindert. 

Im Generalverkehrsplan Baden-Württemberg heißt es hierzu: 

„Das zentrale Problem besteht darin, dass die bestehende 

Umgebungsbebauung eine Verlängerung der Start- und Landebahn 

mit vertretbarem Aufwand nicht zulässt. Damit sind die 

Entwicklungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt." 


Ob die Möglichkeiten, den erhöhten Anforderung des 

gewerblichem Geschäftsreiseverkehrs Rechnung zu tragen, 

gegeben ist, ist derzeit noch offen. Die Bedarfsanalyse für den 

Regionalluftverkehr in der MRN soll hierzu Ergebnisse liefern. Der 

Vorschlag für den Plansatz würde eine Anforderung an den 

Cityairport Mannheim-Neuostheim formulieren, die u.U. nicht zu 

erfüllen ist. Der Plansatz wird deshalb wie folgt etwas offener 

gefasst: 














streichen. 

Aufgrund der allgemeinen Tendenz, den Luftverkehr noch sicherer 

zu gestalten ist mit weiteren Auflagen sowohl für Flugplätze als 

auch für Flugzeuge zu rechnen, die mittelfristig dazu führen 

können, dass der Cityairport Mannheim seine wichtige Funktion für 

die Region nicht mehr allzu lange erfüllen kann. 

ZLM wendet sich daher insbesondere gegen die Aussage im 

Regionalplan unter 3.1.4.2: „3.1.4.2 In der Metropolregion Rhein- 

Neckar ist den erhöhten Anforderungen der Business- Aviation 

Rechnung zu tragen. Dazu soll der Regionalflughafen Mannheim- 

Neuostheim in seiner Funktionsfähigkeit weiter erhalten und 

verbessert werden." 

Aus Sicht des ZLM ist eine Verbesserung der Funktionsfähigkeit 

des Cityairports im Vergleich zum Status Quo unter realen 

Annahmen nicht mehr möglich. 

ZLM schlägt daher folgende Formulierung vor:




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3574 

„3.1.4.2 In der Metropolregion Rhein-Neckar ist neben einem 

bedarfsgerechten Linienflugverkehr auch den erhöhten 

Anforderungen des Geschäftsreiseflugverkehrs, insbesondere des 

gewerblichen Geschäftsreiseverkehrs, Rechnung zu tragen. Dazu 

soll der Verkehrslandeplatz Mannheim-Neuostheim (Cityairport) als 

tragende Verkehrseinrichtung für diese Luftverkehrsarten in seiner 

Funktionsfähigkeit gesichert und mit den bestehenden 

Sicherheitseinrichtungen erhalten werden." 

Bislang wenig beachtet ist die Tatsache, dass der Cityairport 

Mannheim wegen seiner erheblichen Einschränkungen 

überwiegend nur noch eigenen Quellverkehr von dort stationierten 

Flugzeugen abwickelt. Vorwiegend wegen der zu kurzen Start- und 

Landebahn kann die Mehrheit der in Deutschland registrierten 

gewerblichen Luftverkehrsunternehmen den Cityairport schon 

heute nicht mehr anfliegen. 

Da Speyer aufgrund des fehlenden Instrumentenanflugverfahrens, 

das häufig eine interne Voraussetzung für gewerbliche 

Luftverkehrsunternehmen ist, ebenfalls als Ziel ausscheidet, ist die 

Region bereits heute weitgehend vom gewerblichen Luftverkehr 

abgeschnitten.




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.4.2 


2.5 Funktion und Wirtschaftlichkeit eines Regionalflughafens 

Regionalflughäfen stehen häufig in der Kritik. Ursache hierfür ist 

oftmals, dass ehemalige Militärflughäfen mit erheblichem Aufwand 

zu Regionalflughäfen umgewandelt wurden, ohne dass ein 

entsprechender Bedarf der Wirtschaft im Einzugsbereich besteht. 

Dann wird auf sogenannte Low-Cost-Carrier zurückgegriffen, deren 

Geschäftsmodell aber für Regionalflughäfen zumeist nachteilig ist. 

nicht folgen 

Die aktuellen Beschlusslage der Gremien des VRRN sieht die 


vor. Insofern werden im Regionalplan auch keine Aussagen 

hinsichtlich eines neuen Standortes für einen Regionalflughafen 

oder zu dessen Wirtschaftlichkeit getroffen. Der Anregung wird 


Regionalflughäfen können aus Sicht des ZLM immer dann 

wirtschaftlich verantwortbar betrieben werden, wenn sie eine 

möglichst große Mischung der Luftverkehrsarten aufweisen. 

Neben Linienflugbetrieb, Geschäftsreiseflugverkehr und 

Werksflugverkehr gehören hierzu natürlich auch der Ausbildungsund 

Rettungsflugbetrieb sowie die allgemeine Luftfahrt und 

natürlich auch der Luftsport. 

Der Cityairport Mannheim hat bislang aus Sicht des ZLM eine 

solche gesunde Mischung der Verkehrsarten und konnte daher in 

den vergangenen Jahren wirtschaftlich betrieben werden. 

Allerdings kann eine betriebswirtschaftliche Betrachtung kein 

Maßstab für öffentliche Verkehrseinrichtungen wie 

Regionalflughäfen sein, es sei denn, diese würden rein 

privatwirtschaftlich betrieben. Vielmehr müssen Aspekte der 

öffentlichen Daseinsvorsorge und die volkswirtschaftlichen 

Auswirkungen einer solchen Flugplatzanlage im Vordergrund 

stehen. 

Die Situation in der Metropolregion Rhein-Neckar unterscheidet 

sich ohnehin grundlegend von derjenigen anderer Regionen mit 

problembehafteten Regionalflughäfen. Aufgrund der Dichte an 

nachfragestarken Unternehmen und dem hohen Bestand an 

Geschäftsflugzeugen in der Region gehen Experten davon aus, 

dass einem leistungsfähigen Regionalflughafen in der Region 

Rhein-Neckar eine überaus positive Prognose erstellt werden kann. 

Für eine solche Anlage können auch private Investoren im Wege 

von PPP-Modellen beteiligt werden. 

Grundsätzlich erfüllen Regionalflughäfen eine wichtige Funktion im 

Luftverkehrssystem. Dies wird auch im Flughafenkonzept der 

Bundesregierung betont. Dort heißt es unter 3.1.2.3:




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3575 

„Im Hinblick auf Konkurrenz der Regionen im erweiterten Europa 

und den gleichzeitigen Rückgang traditioneller Standortbindungen 

der Wirtschaft ist eine Region auf einen eigenen Anschluss an das 

europäische Luftverkehrsnetz angewiesen. Gerade bei der 

Ansiedlung von Unternehmen ist ein leistungsfähiger 

Verkehrslandeplatz oder regionaler Verkehrsflughafen ein wichtiges 

Argument für die Standortwahl und damit für die regionale 

Wirtschaftsförderung." 

Auch die im Regionalplan betonte Nähe zu benachbarten 

Großflughäfen ändert an der notwendigen Funktion eines 

Regionalflughafens für einen Wirtschaftsraum wie die 

Metropolregion nichts. Vielmehr sind Wechselwirkungen zu 

betrachten. Die Bundesregierung bemerkt hierzu in ihrem 

Flughafenkonzept: 

„Die zunehmende Slot-Beschränkung, insbesondere bei den 

großen Hubflughäfen, führt zur begrenzten Bewegungsfreiheit der 

Business Aviation. Damit kommt der Ergänzungs- und 

Entlastungsfunktion der Regionalflughäfen im deutschen 

Luftverkehrssystem verstärkte Bedeutung zu. Entsprechend 

werden gerade in Wirtschafts- und Ballungszentren und damit in 

der Nähe von internationalen Verkehrsflughäfen leistungsfähige 

Ausweichflughäfen benötigt, die auf die steigenden Anforderungen 

der Allgemeinen Luftfahrt ausgerichtet sind." 

Entscheidend ist somit die individuelle Ausrichtung eines 

Regionalflughafens auf den Bedarf der lokalen Wirtschaft und ein 

entsprechendes Angebot von Linienflügen auf europäischen 

Kurzstrecken. Daneben sollte eine Konzentration auf die bereits in 

der Region befindlichen Werksflug betriebe und eine Erreichbarkeit 

für den gewerblichen Geschäftsreisverkehr gelegt werden. Die 

Flexibilität des Regionalflughafens gegenüber den Großflughäfen 

verschafft der Region einen wichtigen Standortvorteil und führt zu 

induzierten volkswirtschaftlichen Effekten. Die Entwicklung des 

Baden- Airparks mag hier als ein Beispiel gelten.




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.4.2 


4. Zukunftsoption eines zentralen Regionalflughafens 

Die Stadt Mannheim hat seit den 1960er Jahren in diversen 

Gutachten den Bedarf und mögliche Standorte für einen neuen 

Regionalflughafen begutachten lassen. An diesen Überlegungen 

waren auch die IHK'en und der Raumordnungsverband Rhein- 

Neckar sowie die Oberbürgermeister von Heidelberg, 

Ludwigshafen und Mannheim beteiligt. 

ZLM hat die von der Stadt Mannheim beauftragten Gutachten der 

Jahre 1965 und 1971 (Dr.-Ing. C. Gerlach l+ll) sowie die 

Dokumentation der Flugplatzfrage von Dr. Erhard Bruche aus dem 

Jahr 1973 und die vielen weiteren Gutachten aus diesen Jahren 

ausgewertet. 

nicht folgen 

Die Ausweisung eines neuen Standortes für einen 

Regionalflughafen im Sandtorfer ist im Regionalplan nach 

Beschlusslage der Gremien des VRRN nicht vorgesehen. Zudem 

müsste eine verbindliche Planungsgrundlage vorliegen, um eine 

Zielausweisung in diesem Bereich festzulegen. Mit einem 

Vorranggebiet für einen Regionalflughafen würde man erheblich in 

kommunle Planungshoheit eingreifen, da die Fläche dann von allen 

entgegestehenden Nutzungen in der Flächennutzungsplanung 

freizuhalten ist. 

Schon damals kamen die Gutachter zum Ergebnis, dass es in der 

Region keine besser geeignete Freifläche für einen 

Regionalflughafen in der Region Rhein-Neckar als das Gelände des 

„Sandtorfer Bruchs" gibt. Und schon damals empfahlen die 

Gutachter eine ausreichend lange Start- und Landebahn sowie ein 

Instrumentenanflugverfahren. 

Die Verweigerungshaltung der Mannheimer Kommunalpolitik hat 

über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass diese Option der Region 

vorenthalten wurde. Nicht wenige sehen auch einen 

Zusammenhang zwischen der Verweigerung der Stadt Mannheim 

gegenüber einem geringfügigen Ausbau der Start- und Landebahn 

des US Army Airfields Coleman in den späten 1990er Jahren und 

dem nun eingetretenen Verlust des Hauptquartiers der US- 

Landstreitkräfte aus der Metropolregion in die konkurrierende 

Region Rhein-Main. 

Mit der Gründung der Metropolregion Rhein-Neckar im Jahre 2005 

sollten genau solche unverantwortlichen Blockadehaltungen 

eigentlich der Vergangenheit angehören. Dies gilt auch für die 

schon lange überfällige Umfahrung von Lampertheim und eine 

hierzu notwendige Verlegung der B 44. 

Die Option zur Errichtung eines zentralen Regionalflughafens in der 

Region unter Aufgabe bestehender Flugplätze wird aber auch im 

jetzt vorgelegten, einheitlichen Regionalplan nicht berücksichtigt. 

Damit werden wertvolle Entscheidungsspielräume für die Zukunft 

zunichte gemacht. Durch dieses Vorgehen wird weder den




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3576 

Interessen der Wirtschaft der Region Rechnung getragen, noch die 

Interessen der Bevölkerung an möglichst geringen Belastungen 

durch den Luftverkehr ausreichend berücksichtigt. 

Auch unter Umweltaspekten ist es nicht nachvollziehbar, weshalb 

in der Region mehrere Verkehrslandeplätze unterhalten werden, die 

weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit den Luftverkehrsbedarf der 

Region decken können, dabei aber hunderttausende Menschen der 

Region durch Überflüge, Lärm und andere Immissionen 

beeinträchtigen, während es gleichzeitig die Möglichkeit gibt, einen 

zentralen, zukunftsfähigen und sicheren Regionalflughafen mit 

geringeren Belastungen zu entwickeln. 

ZLM fordert daher eine Berücksichtigung der Option zur Errichtung 

eines zentralen Regionalflughafens mit ausreichend langer Startund 

Landebahn und beidseitigem Instrumentanflugsystem auf dem 

Gebiet des „Sandtorfer Bruchs" zwischen Mannheim-Scharhof und 

der Landesgrenze zu Hessen. Mit den Festlegungen im 

einheitlichen Regionalplan übernimmt der Verband Region Rhein- 

Neckar Verantwortung für die zukünftige Aufstellung der Region im 

globalen Wettbewerb. 

Zur Option des Sandtorfer Bruchs möchten wir abschließend aus 

dem Vorwort des ehemaligen Geschäftsführers der Rhein-Neckar 

Flugplatz GmbH, Herrn Dr. Erhard Bruche, zu einer Dokumentation 

über die Flugplatzfrage aus dem November 1973 zitieren: 

„Gelegentliche Diskussionsansätze führten nicht weiter, weil viele 

das Problem nur in einzelnen Aspekten, nicht aber in allen 

Zusammenhängen sehen oder erkannt haben. Zum Teil wurde eine 

geradezu erschreckende Unkenntnis der Zusammenhänge 

offenbar. Es wurden meist nur Standpunkte vertreten, aber keine 

Argumente ausgetauscht. Dem Ja der einen stand das Nein der 

anderen gegenüber. Die Wirklichkeit dürfte aber wie so oft auch in 

diesem Falle zwischen Begeisterung und Bedenken liegen." 

Dieser annähernd 40 Jahre alten Betrachtung der Problematik kann 

sich ZLM auch im Jahr 2012 nur anschließen.




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.4.2 


Die Aussagen zum Flugverkehr treffen ebenfalls nicht auf unsere 

Zustimmung. Wie in der Begründung aufgeführt, ist der 

(internationale) Flughafen Frankfurt/Main in einer halben Stunde 

vom Hbf Mannheim zu erreichen, bis zum Flughafen Stuttgart wird 

in Zukunft eine Fahrtzeit von ca. 45 Minuten erwartet. 

Den Ausbau der Regionalflughäfen - die nur nationalen Verkehr 

abwickeln, lehnen wir strikt ab. Für diese Relationen bestehen 

hinreichend gute Schnellzugverbindungen, deren Nutzung deutlich 

geringere klimaschädliche Auswirkungen hat. Die erwähnten 

erhöhten Anforderungen der „Business-Aviation" können wir nicht 

nachvollziehen. Wenn diese tatsächlich vorlägen, hätte die Cirrus- 

Airline, die bis vor kurzem in Mannheim startete, wohl kaum vor 

einigen Monaten ihren Flugbetrieb eingestellt. 

nicht folgen 

Der Plansatz hat zum Ziel das Segment der „Business-Aviation" als 

wichtigen Standortfaktor zu sichern. D.h. die bestehenden 

Verkehrslandeplätze in der MRN sollen eine sichere und 

zukunftsfähige Abwicklung des Segmentes „Business-Aviation" 

ermöglich. Unter „Business-Aviation" werden die Werk- und 

Taxiverkehre verstanden, die v.a. mit firmeneigenen Jets bewältigt 




Flughafen Speyer: es sollen keine „großen" Passagiermaschinen 

(Ferienflieger) in Speyer starten/landen dürfen. Der Flughafen soll 

maximal als „kleiner" Regionalflughafen bestehen, unter 

Berücksichtigung der Belange des Geschäftsluftverkehrs. 

folgen 

Seitens der Regionalplanung ist nicht vorgesehen, den Ausbau des 

Verkehrslandeplatzes Speyer für „große" Passagiermaschinen 

(Ferienflieger) zu unterstützen. Stattdessen soll Speyer für die 


und technisch weiterentwickelt werden. 

Änderung Plansatz 3.1.4.3 





Begründung: 

Streichen: Der derzeit laufende Ausbau in der MRN." 

Neu: "Um den Luftverkehr in der MRN zukunftsfähig zu gestalten, 








schon ein wesentlicher Teil dazu beigetragen."




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.1.4.2 


In den Plansätzen des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

sollten die Grundsätze 3.1.4.2. und […] gestrichen werden. 

Alternativ schlagen wir folgende Formulierung vor: 

„3.1.4.2. Im Bereich Business-Aviation sollte vordem Hintergrund 

des Klimawandels ein Umdenken erfolgen. Die Notwendigkeit 

eines Regionalflughafens in der Metropolregion sollte grundlegend 

hinterfragt werden." 



























streichen. 






Begründung: 








sicheren und bedarfsgerechten Geschäftsreiseverkehr




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3579 ermöglichen. Mit der Verlängerung der Start- und Landebahn wurde 





3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

3564 

3.1.4.3 

Allgemeine Luftfahrt (G) 

3.1.4.2. 

Wir schlagen folgende Formulierung vor: 

„In der Metropolregion Rhein-Neckar ist den erhöhten 

Anforderungen der Business-Aviation Rechnung zu tragen. Dazu 

soll der Verkehrslandeplatz Mannheim City in seiner heutigen 

Funktion bis zur Realisierung eines Ersatzstandortes erhalten 

bleiben. Davon ausgehend, dass dieser Flugplatz die 

Anforderungen in naher Zukunft nicht mehr erfüllen können wird, 

soll die Suche nach einem besser geeigneten Standort so schnell 

wie möglich vorangetrieben werden. Das Ziel ist, einen Standort zu 

finden, der eine deutlich längere Start- und Landebahn sowie ein 

Instrumentenanflugverfahren in beiden Betriebsrichtungen möglich 

macht." 

Begründung: 

Die Formulierung im Entwurf ...."erhalten und verbessert 

werden ..." ist irreführend und zum Teil sachlich falsch, weil es am 

Mannheimer Flugplatz kein Potential zur Verbesserung der 

Funktionsfähigkeit mehr gibt. 

Ein Ersatzstandort ist einerseits erforderlich, weil die 

Großflughäfen, Frankfurt, Stuttgart und auch der Flughafen 

Karlsruhe/Baden-Baden den speziellen Anforderungen des 

Geschäftsreiseverkehrs wie, 

• kurze Anfahrtswege, 

• kurze Abfertigungszeiten, 

• Verbindungen zu anderen Regionalflughäfen, 


Andererseits wird der City Airport die Anforderungen an einen 

Regionalflughafen in naher Zukunft nicht mehr erfüllen können, 

weil 

• es nur noch wenige Flugzeugmuster gibt, die für einen 

Linienverkehr auf der nur 1066 m langen Start- und Landebahn 

eingesetzt werden können, 

• das Muster DO 328, das hierfür geeignet war bzw. ist nicht mehr 

hergestellt wird, 

• die geringe Sitzplatzkapazität dieses Musters für 

Fluggesellschaften nicht wirtschaftlich kalkulierbar ist, 

• es nur wenige und nur kleine strahl-getriebene Muster für den 

Geschäftsreise- und Werkverkehr gibt, die auf dem Flugplatz 



























streichen. 


"Der Flugplatz Speyer soll als leistungshfäiger Verkehrslandeplatz 




Begründung: 






technisch weiter zu entwickeln. Dazu gilt es alle technische 


sicheren und bedarfsgerechten Geschäftsreiseverkehrs




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3580 eingesetzt werden können, 

• ein gewerblicher Flugbetrieb mit strahlgetriebenen 

Luftfahrzeugen wegen der nochmals höheren Anforderungen an 

die verfügbare Landebahnlänge nicht darstellbar ist. Letzteres ist 

auch der Grund warum es so gut wie keinen Zielverkehr nach 

Mannheim gibt. 



Hinzu kommen geplante Verschärfungen der Anforderungen an 

Regionalflugplätze durch Europäische Regelungen, die in 

Vorbereitung sind. Diese sind: 

• Verdoppelung der Breite des Sicherheitsstreifens für IFR-Verkehr 

auf 150 m beidseits der Bahnachse (z.Zt. 75 m). 

• Einführung einer sog. RESA (Runway End Safety Area - 

Sicherheitsfläche an jedem Bahnende von mindestens 90 m 

(Standard = 120 m). Allein diese Maßnahme wird die nutzbare 

Länge der Start- und Landebahn im gleichen Maß verkürzen. 

Befreiungen von diesen Anforderungen wird es für den 

Verkehrslandeplatz nicht geben, weil schon zur Zeit die 

Ausweisung der nutzbaren Bahnlängen auf einer Reihe von 

Ausnahmen beruhen, die aktuell Gegenstand der 

Zulassungsvorschriften für Fluglätze sind. Hier liegen klare 

Aussagen des BMVBS vor, dass mit wesentlichen Änderungen und 

Erweiterungen der Platzanlage sowie des Flugbetriebs nicht 

gerechnet werden kann. Das Bundesverkehrsministerium hat im 

Zusammenhang mit der Zulassung von Flugbetrieb nach 

Instrumentenflugregeln bereits 1999 die 

„....Suche nach einem Ersatzstandort im Hinblick auf die 

zahlreichen Ausnahmeregelungen…" 

dringend angemahnt. 

[…] 







weiteren Verkehrslandeplätze … (kann so bleiben).




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3580 






















die Einführung eines Instrumentenan- und Abflugverfahrens 






einen IFR-gestützen und abgesicherten, wetterunabhängigen Anund 


Anflöge im VFR/IFR-Wechselverfahren sind nach den geltenden 

Verfahrensvorschriften bei geschlossenen Wolkendecken in Höhen 





Zeichen. Die Verhältnisse dort sind insoweit die selben wie in 


Mannheimer Flugplatz bzw. in der Umgebung gegeben. Nach




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3580 






übernehmen. 


wirklichen Bedürfnisse abgestellt werden.




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.4.3 








weiteren Verkehrslandeplätze … (kann so bleiben). 





















folgen 

Der Plansatz 3.1.4.3 wird wie folgt umformuliert: 





In der Begründung wird geändert: 










schon ein wesentlicher Teil dazu beigetragen. Die Flugsicherheit für 

anund abfliegende Verkehre im 

Geschäftsreiseverkehr/Werksverkehr ist durch Einführung eines 

instrumentengestüzten An- und Abflugverfahren zu gewährleisten." 

Änderung Randbezeichnung Plansatz und Begründung: 

"Sonstige Flugplätze" statt "Allgemeine Luftfahrt" 


die Einführung eines Instrumentenan- und -abflugverfahrens 






einen IFR-gestützten und abgesicherten, wetterunabhängigen Anund 


Anflüge im VFR/IFR-Wechselverfahren sind nach den geltenden 

Verfahrensvorschriften bei geschlossenen Wolkendecken in Höhen




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3581 





Zeichen. Die Verhältnisse dort sind insoweit dieselben wie in 


Mannheimer Flugplatz bzw. in der Umgebung gegeben. Nach 






übernehmen. 


wirklichen Bedürfnisse abgestellt werden. 



Die Verlängerung der Start-und Landebahn des Flugplatzes Speyer 

ist abgeschlossen. Die Formulierungen „soll ausgebaut werden" (S. 

121) und der „derzeit laufende Ausbau" (S. 134) sind zu korrigieren. 

folgen 

Plansatz und Begründung werden angepasst: 





weiterentwickelt werden.".. 

Begründung: 














3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

3075 

Es ist vorgesehen den Flugplatz in Speyer zu 

Geschäftskundenzwecken und zu gewerblichen 

Kleintransportzwecken weiter auszubauen. Aussagen mit welchen 

grundsätzlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu 

rechnen sind und wie die Belange der Nachbargemeinden 

berücksichtigt werden sollen, fehlen. Eine regionalplanerische 

Aussage zur Lärmbeeinträchtigung halten wir grundsätzlich für 

erforderlich. 

folgen 

Da Anmerkungen zu Verkehrslärm zu verschiedenen 

Verkehrsträgern vorgebracht wurden, soll die Formulierung alle 

Verkehrsträger umfassen. 

Änderung PS 3.1.1.5, 1. Satz: "Beim Bau von Verkehrsinfrastruktur 

sollen…" 

Änderung letzter Spiegelstrich: 






Zum Luftverkehr: Der Flugbetrieb auf dem Landeplatz Speyer 

beeinträchtigt auch die nahe gelegenen Kommunen im 

nordwestlichen Teil der Region Mittlerer Oberrhein erheblich. 

Unabhängig von den Standortfestlegungen im Einheitlichen 

Regionalplan möchte der Verband Region Rhein-Neckar prüfen, ob 

und unter welchen Voraussetzungen ein Regionalflughafen für die 

Metropolregion notwendig ist. Aus unserer Sicht sollte bei diesen 

Überlegungen geprüft werden, ob der Geschäftsreiseverkehr auf 

einen der anderen nahe gelegenen Flugplätze verlagert werden 

kann. Somit könnte der höchst problematische Standort in Speyer 

und die umliegenden Städte und Gemeinden eine Entlastung 

erfahren. Für die Überfluggemeinde Oberhausen-Rheinhausen 

muss sichergestellt werden, dass hinsichtlich der Lärmbelastung 

keine Verschlechterung eintritt. Dies gilt insbesondere im Hinblick 

auf potenzielle Nachtflugbewegungen. Aus unserer Sicht ist darum 

der Standort Speyer nicht geeignet, weitere Verkehrsaufgaben oder 

die Funktion eines möglichen Regionalflughafens zu übernehmen. 

Ein über die Sicherung der Funktionsfähigkeit hinausgehender 

Ausbau wird von uns abgelehnt. 

nicht folgen 

Bezüglich des Luftverkehrs liegt seit der Offenlage des 

Regionalplans eine neue Beschlusslage der Gremien des VRRN 

vor. Ein weiterer Ausbau von Speyer wird nicht verfolgt. 

Stattdessen geht es v.a. um den Erhalt und die Sicherung von 

Speyer für das Segment der Business-Aviation. Eine Verlagerung 

des Geschäftsreiseverkehrs auf einen der anderen nahe gelegenen 

Flugplätze ist nicht Ziel der Überlegungen, da Speyer zumindest 

über die längste Start- und Landebahn in der MRN verfügt und der 

Standort für Flugzeuge im Werksverkehr wichtiger Unternehmen 

der Region ist. 

Der Plansatz 3.1.4.3 wird aufgrund anderer Anregungen wie folgt 

geändert: 





Begründung: 

Streichen: Der derzeit laufende Ausbau … in der MRN." 













3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 

entspr. 

3570 






3.1.4.3 


Zudem sollten beim Punkt 3.1.4.2. vergleichbare Termini 

verwendet werden, wie bei Punkt 3.1.4.3. So umfasst „Business 

Aviation" als Teil der „General Aviation" also der „Allgemeinen 

Luftfahrt" jeden nicht liniengebundenen Geschäftsflugverkehr. Hier 

haben die Verkehrslandeplätze Mannheim und Speyer dieselbe 

Zielgruppe. Daher sollten auch bei beiden gleiche Termini verwandt 


folgen 

Es werden in beiden Plansätzen 3.1.4.2. und 3.1.4.3. mit 

„Business- Aviation" die gleichen Termini verwendet. 


Pfalz 






3.1.4.3 


Der Flugplatz Speyer soll nicht ausgebaut werden, er ist bereits 

ausgebaut und dient künftig nicht nur dem nichtgewerblichen 

Verkehr und dem gewerblichen Kleinverkehren, sondern vor allem 

dem Geschäftsreiseverkehr (Business Aviation). Diesem Verkehr 

steht in Speyer eine Infrastruktur zur Verfügung, welche die 

europäischen Sicherheitsvorschriften für den in der Region üblichen 

Geschäftsreiseverkehr (Werks- und Taxiverkehre) erfüllt. 

Daher wird auch in der Begründung zu diesem Grundsatz 

korrekterweise von qualifiziertem Geschäftsflugverkehr und nicht 

von gewerblichen Kleinverkehren gesprochen. 

folgen 







Flugplätze für dieses Segment. 






Begründung: 














3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






3.1.4.3 


Zudem ist die Begründung den zwischenzeitlichen Gegebenheiten 

anzupassen. So ist der Ausbau der Start- und Landebahn in Speyer 

abgeschlossen. Die nutzbare Länge der Start- und Landebahn 

beträgt in beide Richtungen 1400 Meter und nicht wie dargestellt 

künftig 1286/1400 Meter. 

folgen 

Plansatz und Begründung werden angepasst: 


"Der Flugplatz Speyer soll als leistungshfähiger Verkehrslandeplatz 



weiterentwickelt werden.".. 

Begründung: 














3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

3573 

3.1.4.3 


2. Keine Zweiteilung des Luftverkehrs 

Die Ausführungen im Regionalplan unter 3.1.4.2 sind unpräzise 

formuliert und lassen wichtige Luftverkehrsarten unberücksichtigt. 

Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Flugplätze Speyer- 

Ludwigshafen und Mannheim-Neuostheim werden Vorgaben 

angenommen, die nicht realistisch sind. Insgesamt postuliert der 

Regionalplan in der derzeitigen Fassung eine Zweiteilung des 

Luftverkehrs in der Region, die aus verschiedenen Gründen 

abzulehnen ist. 

nicht folgen 

Eine Zweiteilung des Luftverkehrs ist nach Ansicht des Verbandes 

in den Plansätzen nicht erkennbar. Zudem müssen nicht alle 

Luftverkehrsarten, sondern nur diejenigen zu denen Aussagen 

sinnvoll sind, im Regionalplan enthalten sein. Die Plansätze werden 

aber in der Form angepasst, dass die Flugplätze Speyer und 

Mannheim-Neuostheim einheitlich als Verkehrslandeplätze 

insbesondere mit der Funktion zur Sicherung des Segmentes 

Business-Aviation bezeichnet werden. 

2.1 Luftverkehrsarten 

Im Regionalplan heißt es unter 3.1.4.3: 

„Der Flugplatz Speyer soll zu einem leistungsfähigen 




Geschäftsluftverkehrs ausgebaut werden." 

Hier ist anzumerken, dass der Begriff „Allgemeine Luftfahrt" 

(englisch: General Aviation) ein im Luftverkehrsrecht verwendeter 

Begriff mit fester Bedeutung ist. Unter „Allgemeiner Luftfahrt" 

versteht man die gesamte Zivilluftfahrt mit Ausnahme von 

Linienflugverkehr und Charterflugverkehr. Somit bezeichnet der 

Begriff „Allgemeine Luftfahrt" den Individualanteil der Zivilluftfahrt. 

Die vorstehend zitierte Formulierung im Regionalplan ist unpräzise 

und mehrdeutig. Der im Regionalplan verwendete Begriff 

„gewerbliche Kleinverkehre" ist ebenso ungeeignet. 

Möglicherweise sind hier Rundflüge, Taxiflüge und 

Ausbildungsflugbetrieb mit Luftfahrzeugen der Kategorie kleiner 7t 

MTOW gemeint. Dann ergibt die folgende Aussage „unter 


Geschäftsluftverkehrs" (s.o.) jedoch keinen Sinn. Der 

Geschäftsluftverkehr wird jedenfalls überwiegend mit 

Luftfahrzeugen der Kategorie über 7t MTOW abgewickelt. 

ZLM verfügt im Kreise seiner Mitglieder über Flugkapitäne, 

Fluglotsen, Fluglehrer, Luftverkehrssachverständige und weitere 

Experten des Luftverkehrs. Unsere Kompetenzen in Sachen 

Luftverkehr haben wir mehrfach vergeblich dem Verband Region 

Rhein-Neckar zur unentgeltlichen Unterstützung angeboten. Leider




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3588 

wurde ZLM nicht am Entstehen des Regionalplans beteiligt. 

ZLM verwendet die nachfolgend definierten Begriffe für die in der 

Metropolregion Rhein-Neckar relevanten Luftverkehrsarten und 

weist darauf hin, dass sämtliche hier aufgeführte Luftverkehrsarten 

in der Metropolregion Rhein-Neckar vorkommen. 

Von besonderer Bedeutung für die regionale Wirtschaft ist dabei 

der Werksflugverkehr, der Charterflugverkehr und der 

Linienflugverkehr zu europäischen Wirtschaftsmetropolen. 

[nachfolgend Definitionen der Begriffe: Allgemeine Luftfahrt, 

Linienflugbetrieb, Charterflugbetrieb, Werksflugbetrieb, 

Ausbildungsflugbetrieb, Qualifizierter Frachtflugverkehr, Luftsport, 

Sonstiger, gewerblicher Luftverkehr]




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.4.3 


Leistungsfähigkeit des Flugplatzes Speyer-Ludwigshafen 

Im Regionalplan heißt es zum Flugplatz Speyer-Ludwigshafen 

(FSL): 

„3.1.4.3 Der Flugplatz Speyer soll zu einem leistungsfähigen 




Geschäftsluftverkehrs ausgebaut werden. Die weiteren 

Verkehrslandeplätze Bad Dürkheim, Lachen-Speyerdorf, Mosbach- 

Lohrbach, Walldürn und Worms sowie die Sonderlandeplätze in der 

Metropolregion sollen den Bedürfnissen der Allgemeinen Luftfahrt 

entsprechend erhalten und in ihrer Funktionsfähigkeit gesichert 


ZLM wendet sich gegen diese Formulierung weil hierdurch 

suggeriert wird, der Flugplatz Speyer-Ludwigshafen könne zu 

einem Zentrum des Geschäftsluftverkehrs werden. Diese 

Annahme ist aus Sicht des ZLM unzutreffend und auch nicht 

wünschenswert. 



Beschlusslage der Gremien des VRRN vor. Demnach ist der 

Schwerpunkt die Sicherung und Prüfung des Bedarfes für das 

Segment der Business-Aviation und die Darstellung der 

Entwicklungsmöglichkeiten der vorhandenen Flugplätze, auch für 

Speyer, für dieses Segment. Zudem soll ein Szenario der 



werden. Eine abschließende Bewertung welche technischen 

Möglichkeiten in Speyer möglich sind und diese in die Formulierung 

des Plansatzes einzubringen ist derzeit nicht möglich. Der Plansatz 

ist des halb mit der Formulierung "Der Flugplatz Speyer soll als 

leistungshfäiger Verkehrslandeplatz der "Allgemeinen Luftfahrt" 

unter beonderer Berücksichtigung der Belange des 


weiterentwickelt werden." relativ offen. 

Zur Begründung weisen wir darauf hin, dass der Flugplatz Speyer- 

Ludwigshafen durch den Ausbau der Start- und Landebahn zwar 

über die längste nutzbare Startund Landebahn aller 

Verkehrslandeplätze der Metropolregion Rhein-Neckar verfügt, dass 

dort aber gleichzeitig wesentliche Sicherheitseinrichtungen fehlen. 

Es fehlt insbesondere ein Instrumentenanflugverfahren und es fehlt 

ferner eine Kontrollzone rund um den Flugplatz Speyer. Beide 

Einrichtungen sind im Übrigen politisch nicht gewollt und nach dem 

Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Landebahn auch nicht 

vorgesehen. 

Zudem lässt aus Sicht des ZLM die Hindernissituation am Boden 

(Dom, Auwald, Seitenabstände zur Landebahn) eine Nachrüstung 

solcher Sicherheitseinrichtungen in Speyer nur mit einem enormen 

Aufwand und mit erheblichen Eingriffen in die Natur 

bewerkstelligen. Von den politischen und rechtlichen Folgen 

abgesehen. 

Demgegenüber besitzen diese Sicherheitseinrichtungen nicht nur 

für den Linienflugbetrieb, wo sie notwendig sind, sondern auch für 

den Geschäftsreiseflugbetrieb eine große Bedeutung.




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3589 

Im Geschäftsflugbetrieb z.B. mit Werksflugzeugen geht es um die 

sichere, regelmäßige und zuverlässige Abwicklung des 

Flugverkehrs für Luftfahrzeuge, die heute überwiegend der 

Kategorie Verkehrsflugzeuge zugehörig sind und grundsätzlich für 

den Instrumentenflugbetrieb ausgelegt sind. 

Die Komplexität solcher Flugzeuge erfordert von den Piloten ein 

Höchstmaß an Aufmerksamkeit für das so genannte Cockpit- 

Management. Dies gilt gerade in den Flugphasen Start und 

Landung. 

Der tödliche Flugunfall am Flugplatz Egelsbach im März 2012 hat 

die Problematik von Flugplätzen unter Sichtflugregeln, die von 

modernen Verkehrsflugzeugen angeflogen werden, nochmals 

drastisch vor Augen geführt. Ähnliche Flugunfälle mit Todesfolge 

führten letztlich in den 1990er Jahren dazu, dass der Flugplatz 

Mannheim-Neuostheim das lange gewünschte 

Instrumentenanflugverfahren erhielt. Nota bene gab es beim Anflug 

auf Mannheim seit der Einführung dieses Sicherheitssystems keine 

vergleichbaren Flugunfälle mehr. 

Der Betrieb moderner, immer komplexer und größer werdenden 

Geschäftsreiseflugzeuge auf Flugplätzen nach 

Sichtflugbedingungen, wie es am Flugplatz Speyer ausschließlich 

möglich ist, sollte nach Auffassung des ZLM nur die Ausnahme und 

nicht die Regel sein. In dieser Auffassung werden wir von unseren 

Mitgliedsunternehmen bestärkt, die am Cityairport Mannheim 

solche Luftfahrzeuge im Werksflugbetrieb unterhalten. 

Der Flugplatz Speyer wird somit unter den geltenden 

Rahmenbedingungen kein wie auch immer geartetes Zentrum des 

Geschäftsflugbetriebs werden. So wie es der Regionalplan 

postuliert, dass neben einem „Geschäftsflughafen Speyer" dann 

noch der „Regionalflughafen Mannheim-Neuostheim" existieren 

solle, wäre dies im übrigen wirtschaftlicher Unsinn. Das Ergebnis 

der von ZLM abgelehnten Zweiteilung des Luftverkehrs wären zwei 

Flugplätze, die ihrer Zweckbestimmung jeweils für sich nicht 

gerecht werden können und durch die Aufteilung der Verkehrsarten 

stets defizitär blieben. 

Im Falle einer Schließung des Cityairports würden nach Ansicht des 

ZLM die hiervon betroffenen Werksflug betriebe wegen der




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3589 

fehlenden Sicherheitseinrichtungen in Speyer auch auf Flugplätze 

konkurrierender Wirtschaftsregionen ausweichen, und nicht 

notwendigerweise nach Speyer umsiedeln. Für ZLM ist der 

ausgebaute Flugplatz Speyer daher zwar eine Entlastung für die 

Allgemeine Luftfahrt aber keine Lösung des strukturellen Problems 

des Luftverkehrs in der Region. 









3.1.4.3 


Die Vielzahl dieser Verkehrslandeplätze in der Metropolregion ist 

dauerhaft nicht wirtschaftlich zu betreiben und sollte auf einen 

zentralen Standort konzentriert werden. 

Kenntnisnahme 

Die Verkehrslandeplätze dienen auch dem Sportflugverkehr. Für 

diesen ist ein wirtschaftlicher Betrieb nicht der entscheidende 

Grundlage. Die Anmerkung wird zur Kenntnis genommen. 




3.1.4.3 


Eine weitere Kapazitätserweiterung der Landeplätze in der 

Metropolregion Speyer, Bad Dürkheim, Lachen-Speyerdorf, 

Mosbach-Lohrbach, Walldürn, Worms sowie der Sonderlandeplätze 

ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Im Hinblick auf den 

Klimawandel und die notwendigen C02- Einsparungen sind der 

Ausbau dieser Landeplätze und eine Kapazitätserweiterung nicht 

zielführend. Auch den Wunsch von Seiten der Industrie und 

Wirtschaft nach Business-Aviation und der damit verbundenen 

Forderung nach Erhalt und Verbesserung des Regionalflughafens 

Mannheim- Neuostheim sehen wir kritisch. Durch die gute 

Erreichbarkeit der internationalen Flughäfen Stuttgart und Frankfurt, 

die zukünftig weiter optimiert werden soll, können wir die 

Notwendigkeit eines Regionalflughafens in der Metropolregion 

Rhein-Neckar nicht nachvollziehen. Hinsichtlich des Klimawandels 

und knapper werdender natürlicher Ressourcen ist hier auch von 

Wirtschafts- und Industrieseite ein Umdenken gefordert. In dieser 

Frage sollte eine engere Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung 

der Metropolregion Rhein-Neckar und der Industrie stattfinden, um 

den Flugverkehr zu minimieren und geeignete Alternativen 

aufzuzeigen. 

nicht folgen 

Die neue Beschlusslage der Gremien des VRRN sieht zumindest 

vor,den Bedarf für das Segment der Business-Aviation und die 


Flugplätze für dieses Segment zu prüfen. Der Regionalplan enthält 

auch Maßnahmen im Schienenpersonenverkehr, die dem 

Geschäftsreiseverkehr auf der Schiene und der Anbindung an die 

umliegenden Flughäfen dienen. Zudem ist der Verband im Rahmen 

des ICE-Regionalforums bemüht, eine Lösung für die 

Neubaustrekce Mannheim - Frankfurt zu finden. Ein Einfluss der 

Verwaltung auf die Praktiken der Geschäftsreisen in den 

Unternehmen in der MRN wird nur schwerlich möglich sein.




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.1.4.3 


In den Plansätzen des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

sollten die Grundsätze […] und 3.1.4.3. gestrichen werden. 

Alternativ schlagen wir folgende Formulierung vor: 

„3.1.4.3. Der Ausbau des Flugplatzes Speyer zu einem 

leistungsfähigen Verkehrslandeplatz der „Allgemeinen Luftfahrt" 

soll nicht weiter vorangetrieben werden. Auch die Notwendigkeit 

weiterer Verkehrslandeplätze soll grundlegend überdacht werden." 

nicht folgen 

Ein weiterer Ausbau von Speyer wird nicht verfolgt. Stattdessen 

geht es v.a. um den Erhalt und die Sicherung von Speyer für die 

Business-Aviation. Bei den weiteren Verkehrslandeplätzen geht es 

ebenfalls um den Erhalt und die Sicherung der bestehenden 

Luftverkehrsinfrastruktur. 

Änderung Plansatz 3.1.4.3 


der "Allgemeinen Luftfahrt" unter besonderer Berücksichtigung der 


und technisch weiterentwickelt werden." 

Begründung: 











3593 Aero-Club Heppenheim 3.1.4.3 


Der von unserem Luftsportverein betriebene Sonderlandeplatz 

Heppenheim ist nicht als Flugplatz in der Karte gekennzeichnet ist. 

folgen 

Der Flugplatz wird mit dem Symbol Sonderlandeplatz in der 




3.1.4.4 

Kooperation der Flugplätze (G) 

Zu der in PS 3.1.4.4 angesprochenen Kooperation der 

Verkehrslandeplätze Mannheim-Neuostheim, Speyer und Worms 

wird eine veränderte Plansatzformulierung in Anlehnung an die 

entsprechende Aussage in der Begründung (S. 134) angeregt 

(„geprüft“ statt „angestrebt“). 

folgen 

Änderung in Plansatz 3.1.4.4: "..gemeinsame Betreibergesellschaft 

geprüft werden."




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






3.1.4.4 


Eine angestrebte Kooperation der Verkehrslandeplätze Mannheim- 

Neuostheim, Speyer und Worms ist durchaus eine Option für die 

Zukunft. Ebenso eine gemeinsame Betreibergesellschaft für alle 

drei Flughäfen. 

Zu fragen ist aber, ob eine vor allem auch unter 

betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten der Betreiber zu 

treffende Entscheidung, die von vielen Faktoren abhängt, 

aufweiche die Regionalplanung kaum Einfluss hat, überhaupt in den 

einheitlichen Regionalplan aufgenommen werden sollte. Daher ist 

dieser Grundsatz entbehrlich und kann gestrichen werden. 

nicht folgen 

Da es insgesamt wenig Optionen der Weiterentwicklung des 

Luftverkehrs in der MRN gibt, sollte der Grundsatz beibehalten 

werden. Auf Anregung des Verkehrsministeriums BW wird im 

Plansatz 3.1.4.4: "..gemeinsame Betreibergesellschaft geprüft 

werden." geändert.




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.4.4 


3. Regionale Betreibergesellschaft für die Flugplätze der Region 

ZLM begrüßt die Aussagen im Regionalplan zu einer gemeinsamen 

Betreibergesellschaft der drei Verkehrslandeplätze Mannheim- 

Neuostheim, Speyer und Worms. 

Allerdings gibt es schon seit Bestehen der Metropolregion Rhein- 

Neckar Überlegungen, die Betreibergesellschaften zu fusionieren 

(MARN-Konzept). Diese werden aber seit dem Ausbau der 

Landebahn in Speyer nicht weiterverfolgt. 

nicht folgen 

Die Formulierung geht weit über die derzeitige Beschlusslage des 

VRRN hinaus. Ob rechtlich eine Beteiligung des Verbandes an einer 

Betreibergesellschaft möglich und von den Gremien gewollt ist, 

müsste erst noch geklärt werden. Der Grundsatz soll mit der 

Anregung des Verkehrsministeriums BW im Plansatz 3.1.4.4: 

"...gemeinsame Betreibergesellschaft geprüft werden" in der Form 

beibehalten werden. 

Derzeit ist der VRRN nicht in den Gesellschafterstrukturen der 

bestehenden Verkehrslandeplätze vertreten. Zu den 

Gesellschaftern des City Airports Mannheim gehören neben der 

Stadt Mannheim noch das Land Baden-Württemberg sowie die 

Städte Ludwigshafen und Heidelberg. So hat z.B. der Landkreis 

Rhein-Neckar bei dem einzigen Regionalflughafen der Region keine 

Mitgestaltungsmöglichkeiten und partizipiert weder an Gewinnen 

noch an Verlusten, obwohl eine erhebliche Anzahl an 

Geschäftsreiseflugzeugen zu Unternehmen aus dem Rhein-Neckar- 

Kreis gehören. 

Die Vorhaltung einer öffentlichen Verkehrseinrichtung wie 

derjenigen eines Regionalflughafens kann unter den heutigen 

Rahmenbedingungen keine Aufgabe einzelner Kommunen mehr 

sein. Vielmehr muss die regionale volkswirtschaftliche Bedeutung 

einer solchen Verkehrseinrichtung auch in der Betreiber- und 

Gesellschafterstruktur entsprechende Berücksichtigung finden. 

Demgegenüber hat das Land Baden-Württemberg, vertreten durch 

den Verkehrsminister, mehrfach die Stadt Mannheim dazu 

aufgefordert, den Cityairport Mannheim zu schließen. Damit hat 

das Land Baden-Württemberg aus Sicht des ZLM inzident seine 

Gesellschafterstellung zur Disposition gestellt. 

Die Betreibergesellschaften der Verkehrslandeplätze Mannheim- 

Neuostheim, Speyer und Worms sollten daher jetzt fusioniert 

werden. Die bestehenden Gesellschafterstrukturen sollten 

zugunsten einer mehrheitlichen Beteiligung des Verbandes Region 

Rhein-Neckar und einer ausreichenden Mitwirkung der IHK Rhein- 

Neckar und der IHK Pfalz sowie der IHK Rhein-Main-Neckar neu 

geordnet werden. Ziel sollte es dabei sein, die Interessen der 

Region in Sachen Luftverkehr besser zur Geltung zu bringen, 

Konkurrenzsituationen zu beseitigen, Synergien zu heben und




3.1 

3.1.4 

Verkehrswesen 

Luftverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3596 

langfristig einen zentralen Regionalflughafen für die Region zu 

entwickeln. 

ZLM schlägt daher folgende Formulierung im Regionalplan vor: „ 

„3.1.4.4 Für die Verkehrslandeplätze Mannheim-Neuostheim, 

Speyer und Worms soll eine gemeinsame Betreibergesellschaft 

angestrebt werden, an der der Verband Region Rhein-Neckar über 

eine hierzu geeignete Gesellschaft mehrheitlich beteiligt werden 

soll. Die neue Betreibergesellschaft erhält den Auftrag, mittel- bis 

langfristig einen zentralen Regionalflughafen in der Metropolregion 

Rhein-Neckar zu entwickeln."




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3597 Gemeinde Seckach - Das Kapitel 3.1.5 ist dem Güterverkehr gewidmet und sieht auch 

einen Ausbau des Teilsystems Schiene vor. U.a. soll 

Straßengüterverkehr auf die Schiene verlagert werden. Im 

allerersten Entwurf wurde hierzu bemerkt, dass es im Neckar- 

Odenwald-Kreis derzeit nur noch zwei Verladepunkte gibt 

(Neckarelz und die Awanst. Sansenhecken bei Bödigheim); nun 

fehlen Aussagen zum Neckar-Odenwald-Kreis ganz. Es wird 

angeregt, den Ausbau des schienengebundenen Güterverkehrs im 

Neckar-Odenwald- Kreis ausdrücklich als Ziel aufzunehmen, weil 

hier die entlastende Funktion im Kontext zur reichlich vorhandenen 

landschaftlichen Freiräumen besonders groß wäre. 

nicht folgen 

Den Ausbau des schienengebundenen Güterverkehrs im Neckar- 

Odenwald-Kreis ausdrücklich als Ziel aufzunehmen, ist rechtlich 

nicht möglich, da ein Ziel räumlich konkret bestimmt und 

abschließend abgewogen sein muss. Der pauschale Ausbau des 

schienengebundenen Güterverkehrs entspricht dieser Anforderung 

nicht. Der Erhalt und Ausbau des Schienengüterverkehrs in der 

Fläche, als auch im Neckar-Odenwald- Kreis, ist im Kapitel 3.1.5 als 

Grundsatz enthalten. 

3598 Stadtverwaltung Lampertheim - Der Erhalt und der Ausbau des Güterverkehrs hat so zu erfolgen, 

dass die Wohnqualität, insbesondere die Wohnruhe angrenzender 

Siedlungen gewährleistet wird. 

Kenntnisnahme 

Es ist auch ein Anliegen der Regionalplanung, dass beim Erhalt und 

Ausbau des Güterverkehrs die Wohnqualität und insbesondere die 

Wohnruhe angrenzender Siedlungen gewährleistet werden. Die 

Berücksichtigung der Lärmbelastungen durch den Güterverkehr hat 

vor allem im Rahmen der Genehmigungsverfahren für den Ausbau 

der Logistikinfrastruktur zu erfolgen. 

3599 Stadtverwaltung Ludwigshafen - Hinweis: 

Das Kombi-Terminal im Kaiserwörthhafen sollte ebenfalls wie die 

anderen Terminals genannt werden. 

folgen 

Nennung des Kombi-Terminal im Kaiserwörthhafen im Spiegelstrich 

2, PS 3.1.5.2: 

"die KV-Terminals auf dem Gelände der BASF in Ludwigshafen 

(KTL), im Kaiserwörthhafen und im Mannheimer Handelshafen 

(DUSS)" 

Entsprechende Ergänzung der Begründung zu Plansatz 3.1.5.2 im 

2. Absatz: "Weitere Anlagen für den Umschlag Schiene-Straße und 

Schiene-Schiene sind die KV-Terminals auf dem Gelände der BASF 

in Ludwigshafen (KTL), im Kaiserwörthhafen und…"




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






- Förderung innovativer Umschlagterminals und -techniken zur 

Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene (4- 

Meter-Eckhöhe) durch Ausweisung eines Standortes in der Region 

Rhein-Neckar. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte sind Vorranggebiete für Logistik 

ausgewiesen (s. Plansatz 1.5.2.3). Eine Konkretere Nutzungsart 

muss auf Ebene der Bauleitplanung erfolgen. 













3601 DGB Schwetzingen - Ein weiterer wirtschaftlicher Nachteil für Ketsch ist das Fehlen 

eines Bahnanschlusses im Industriegebiet Süd, im Gegensatz zu 

den hervorragenden Autobahnanschlüssen (siehe Punkt 3.1.5). 

Kenntnisnahme 

Die Erschließung der Fläche für den Güterverkehr durch die 

Förderung von Industriestammgleisen sowie 

Privatgleisanschlüssen ist im Plansatz 3.1.5.3 enthalten. 



3.1.5.1 


Eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Binnenschifffahrt 

macht durchaus Sinn - wenn es sich um moderne Schiffe mit 

saubereren Motoren handelt. Eine entsprechende Formulierung 

sollte in den RP aufgenommen werden. Bzgl. der Emissionen sind 

bei alten Schiffen, die leider durchweg schlechte Emissionswerte 

haben, die Schiene und sogar teilweise der LKW ökologisch im 

Vorteil 


Es ist nicht Gegenstand der Regionalplanung emissionsarme 

Schiffe, wie auch beispielsweise emissionsarme LKW´s auf 

Autobahnen, auf dem Neckar vorzuschreiben.




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

3624 

3.1.5.2 

Logistische Infrastruktur (G) 

Das MFW und das für Binnenschifffahrt zuständige Fachreferat des 

MVI weisen darauf hin, dass im Entwurf des Regionalplans (PS 

3.1.5.2 und 3.1.5.4) auf folgendes wesentliches Thema für den 

Hafen Mannheim nicht eingegangen werde: 

„Das gewerblich und industriell genutzte Hafengebiet, hier vor 

allem der Handelshafen, befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den 

bewohnten Stadtbezirken. Die Vorstellungen der Stadt gehen 

dahin, das derzeitige Hafengelände künftig für attraktive 

Wohnbebauung (Stichwort: Wohnen am Wasser) und 

nichtstörende Unternehmen der Kreativwirtschaft auszuweisen. 

Hier hat ein vom damaligen Umwelt- und Verkehrsministerium in 

Auftrag gegebenes Gutachten aus dem Jahre 2010 festgestellt, 

dass die mittelfristigen Nutzungsmöglichkeiten der Hafenareale oft 

von logistikfremden Entwicklungskonzepten, die einen Umbau und 

eine sog. "Revitalisierung" der Hafenquartiere durch die 

Transformation zu attraktiven innerstädtischen Wohnstandorten 

vorsehen, eingeschränkt werden. Speziell für Mannheim ist in 

diesem Gutachten ein Verzicht auf weitere Flächenumwidmungen 

im Hafenbereich angeregt worden. Die Funktion des Hafens 

Mannheim als überregionale Logistikdrehscheibe für den 

trimodalen Verkehr darf nicht durch konkurrierende 

Flächennutzungen im Hafengebiet in Frage gestellt werden.“ 


Auf die bereits genehmigten Flächen in den Bauleitplänen hat die 

Regionalplanung keinen Einfluss mehr. Bei künftigen Vorhaben für 

Wohnnutzungen in Hafenbereichen muss den Belangen der 

Entwicklung logistischer Infrastruktur deutlich höhere Priorität 

eingeräumt und die Wohnnutzung abgelehnt werden. 

In der Begründung zu Plansatz 3.1.5.2, als 3.Absatz S.135 wird 

ergänzt: 

"Ein besonderes Anliegen der Regionalplanung ist die langfristige 

Sicherung von Flächen für die logistischen Knoten, wie 

Eisenbahnknoten sowie insbesondere für die Häfen in der 

Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Sicherung der Hafenstandorte 

sollte auf weitere Flächenumwidmungen im Hafenbereich 

verzichtet werden. Die Funktion der Häfen in Mannheim und 

Ludwigshafen als überregionale Logistikdrehscheiben für den 


Flächennutzungen (z.B. Wohnen am Wasser) im Hafengebiet in 

Frage gestellt werden. Den Häfen müssen genügend Flächen zur 

Entwicklung zur Verfügung stehen. Zur Sicherung dieser Flächen ist 

seitens der Kommunen eine langfristige Ausbauplanung 

vorzunehmen.“ 

Aus Sicht des MFW sollte die langfristige Sicherung logistischer 

Flächen im Bereich des Hafens Mannheim in den Regionalplan 





3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.5.2 


Zu dem Kapitel 3.1.5 „Güterverkehr" begrüßen wir die allgemeine 

Zielsetzung, möglichst hohe Anteile des Straßengüterverkehrs auf 

die Schiene und die Bundeswasserstraßen Rhein und Neckar zu 

verlagern. Die Einschränkung in Punkt 3.1.5.2, bei dem Einsatz von 

öffentlichen Fördergeldern seien Doppelinvestitionen zu 

vermeiden, sollte unseres Erachtens nicht gemacht werden. 

Aufgrund der hohen Nachfrage an zusätzlichen Umschlagsanlagen 

in den betroffenen Häfen ist der Begriff „Doppelinvestition" 

irreführend. Bei der Frage der Förderfähigkeit einer 

Umschlagsanlage gemäß der Richtlinie zur Förderung von 

Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs ist die Nachfrage an 

der geplanten Umschlagsanlage sowie deren potenzielle 

Auslastung vom Antragsteller nachzuweisen. Bei der Prüfung der 

Förderfähigkeit werden auch die umliegenden Standorte des 

Kombinierten Verkehrs berücksichtigt. Die Gefahr einer 

"Doppelinvestition" besteht somit in der Praxis nicht. 

folgen 

Der Plansatz 3.1.5.2, 1. Absatz wird wie folgt geändert: 

"Das dezentrale Logistikzentrum Rhein-Neckar soll entsprechend 

den Erfordernissen des modernen Gütertransportes langfristig 

gesichert und weiter ausgebaut werden. Bei konkurrierenden 

Nutzungsansprüchen sollte den logistikaffinen Nutzungen der dafür 

notwendige Raum beigemessen werden. Neue Umschlagstellen 

und regionale Logistikzentren sollen vorrangig unter 

Berücksichtigung der Schienenerschließung und der Anbindung an 

die Binnenwasserstraßen eingerichtet werden. 


Pfalz 

entspr. 

3621 


3635 





3.1.5.2 


G 3.1.5.2-G 3.1.5.4 In die Entwicklungsgrundsätze des dezentralen 

Logistikzentrums Rhein-Neckar sollte aus Sicht der regionalen 

Wirtschaft auch der Hafenstandort Gernsheim am Rhein mit 

eingeschlossen werden. 

Kenntnisnahme 

Der Hafenstandort Gernsheim liegt außerhalb der Planungsregion. 

Eine Kooperationsvereinbarung, wie sie bei den anderen genannten 

Häfen als Grundlage vorliegt, ist der Verwaltung für Gernsheim 

nicht bekannt. Grundsätzlich steht aber einer Zusammenarbeit der 

Häfen der MRN mit Gernsheim nichts im Wege.




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






3.1.5.2 


Anmerkungen zur Begründung zu PS 3.1.5.2 : 

Hinter dem zweiten Absatz schlagen wir nach dem Satz „Aus 

regionalplanerischer Sicht soll....erhalten und weiter ausgebaut 

werden" folgende Ergänzung vor: 

Um die logistische Infrastruktur so leistungsfähig wie möglich zu 

gestalten, gilt es nicht nur einzelne Verkehrsträger isoliert zu 

erhalten und auszubauen, sondern möglichst auch andere 

Verkehrsträger mit zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang 

erfordert die geplante Hafenerweiterung in Wörth mit ihren 

absehbaren höheren Umschlagsmengen auch die Erweiterung des 

Bahnhofs in Wörth (u.a. zur Gleiszwischenabstellung), die 

Elektrifizierung des Streckengleises zwischen dem Bahnhof Wörth 

und dem KV-Terminal Wörth sowie den Bau einer parallelen, 

zweiten Hafenstraße zur Trennung der Verkehrsströme zwischen 

Hafenbetriebe und angrenzenden Nutzungen. 

folgen 

Ergänzung der Begründung zu PS 3.1.5.2 mit folgender 

Formulierung: 

"Beim weiteren Ausbau gilt es alle Verkehrsträger mit zu 

berücksichtigen und die Schnittstellen zwischen ihnen zu 

optimieren. In diesem Zusammenhang erfordert die geplante 

Hafenerweiterung in Wörth mit ihren erhöhten Umschlagsmengen 

auch die Erweiterung des Bahnhofs in Wörth, die Elektrifizierung 

des Streckengleises zwischen dem Bahnhof Wörth und dem KV- 

Terminal Wörth sowie den Bau einer parallelen, zweiten 

Hafenstraße." 

3607 Privat 

(Unternehmen) 

3.1.5.2 


BASF-Schieneninfrastruktur: 

Die Südanbindung ist als „regionale Schienenverbindung mit drei 

Bahnhöfen" dargestellt, die Anbindung an das DB-Gleis 

Oggersheim im Norden des Werkes als „Güterverkehrsstrecke". 

Diese Darstellung entspricht den Plansätzen 3.1.3.4 „S-Bahn- 

Anbindung BASF" und dem Plansatz 3.1.5.2 „KV-Terminal der BASF 

als Komponente des dezentralen Logistikzentrums Rhein-Neckar". 

Wir regen folgende redaktionellen Korrekturen an: 

Im Plansatz 3.1.5.2 sollte es lauten: „die KV-Terminals auf dem 

Gelände der BASF in Ludwigshafen (KTL) und im Mannheimer 

Handelshafen (DUSS)." In der Begründung auf Seite 135 sollte die 

gleiche Formulierung gewählt werden. 

folgen 

Änderung im Plansatz 3.1.5.2 , 2. Spiegelstrich: 

"die KV-Terminals auf dem Gelände der BASF in Ludwigshafen 

(KTL), im Kaiserwörthhafen und im Mannheimer Handelshafen 

(DUSS)" 

Änderung in der Begründung, 1. Absatz, S.135: 

„..Weitere Anlagen für den Umschlag Schiene-Straße und Schiene- 

Schiene sind die KV-Terminals auf dem Gelände der BASF in 

Ludwigshafen (KTL), im Kaiserwörthhafen und.."




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3608 Privat 

entspr. 

999 

(Unternehmen) 

3.1.5.2 


Die wichtigen Projekte zur verbesserten Abwicklung des 

Güterverkehrs sowohl in den Bereichen Straße/Schiene als auch im 

Bereich Wasserstraßen sind in dem Planentwurf enthalten. Neben 

dem Ausbau der Verkehrswege sollte auch die ausreichende 

Bereitstellung von Logistikflächen berücksichtigt werden. Dies gilt 

insbesondere auch vor dem Hintergrund der Festlegung von 

Folgenutzungen für Konversionsflächen. 

nicht folgen 

Aufgrund der Tatsache, dass viele Konversionsflächen noch nicht 

entwidmet sind, und dass die kommunalen Diskussionsprozesse 

zur Folgenutzung noch im vollen Gange sind, wird im Einheitlichen 

Regionalplan derzeit davon abgesehen, den frei werdenden Flächen 

eine Nachfolgenutzung zuzuschreiben. Deshalb werden die 

"Sonderflächen Bund", deren Freigabe beschlossen ist, im künftigen 

Regionalplan zunächst als "Entwicklungsflächen militärische 

Konversion (N)" ausgewiesen. 



zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar ein Regionales 

Entwicklungskonzept Konversion. Inwiefern auf den 

Konversionsflächen Logistikflächen zur Verfügung gestellt werden 

können, wird im Rahmen der Aufstellung des Konzeptes in 

Zusammenarbeit mit den Standortkommunen erörtert werden. 



3.1.5.3 

Schienengüterverkehr (G) 

Schienengüterverkehr Plansatz 3.1.5.3: Gemäß Entwurf sollen für 

einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr ausreichend 

Kapazitäten vorgehalten werden. Damit dies gewährleistet ist, wird 

vorgeschlagen als zusätzliche Aufzählung in den Grundsatz 

aufzunehmen: Es sollen 

• "aktuell nicht benötigte Schieneninfrastruktur (z.B. Überhol- 

/Kreuzungsgleise, Verladestellen) gesichert werden, wenn künftiger 

Bedarf nicht ausgeschlossen werden kann" (vgl. Anmerkungen zu 

3.1.1.5 des Entwurfs) 

folgen 

Ergänzung des Plansatzes 3.1.5.3 um weiteren Aufzählungspunkt: 

" Aktuell nicht benötigte Schieneninfrastruktur, wie z.B. 

Überholgleise, Kreuzungsgleise oder Verladestellen gesichert 

werden, wenn langfristig ein Bedarf nicht ausgeschlossen werden 

kann." 



3.1.5.3 


Schienengüterverkehr, Plansatz 3.1.5.3: 

Gemäß Entwurf sollen für einen leistungsfähigen 

Schienengüterverkehr ausreichend Kapazitäten vorgehalten 

werden. Damit dies gewährleistet ist, wird vorgeschlagen als 

zusätzliche Grundsätze aufzunehmen: Es sollen 

• "größere Gewerbestandorte und Anlagen mit hohem 

Güterverkehrsaufkommen soweit möglich direkt an den 

Schienengüterverkehr angebunden werden". (vgl. G 5.3-6 im REP 

Südhessen) 

folgen 


"Hafenstandorte, größere Gewerbestandorte und Anlagen mit 

hohem Güterverkehrsaufkommen soweit möglich direkt an den 

Schienengüterverkehr angebunden werden".




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.5.3 


Schienengüterverkehr, Plansatz 3.1.5.3: 

Gemäß Entwurf sollen für einen leistungsfähigen 

Schienengüterverkehr ausreichend Kapazitäten vorgehalten 

werden. Damit dies gewährleistet ist, wird vorgeschlagen als 

zusätzliche Grundsätze aufzunehmen: Es sollen 

• "Standorte an Schienenstrecken möglichst für Betriebe mit 

schienenaffinem Gütertransportaufkommen zu nutzen" (vgl. G 5.3-6 

im REP Südhessen) 

folgen 


"Standorte an Schienenstrecken möglichst für Betriebe mit 

schienenaffinem Gütertransportaufkommen genutzt werden." 



3.1.5.3 


Gemäß Entwurf soll die Erschließung der Fläche durch Erhalt der 

Güterverkehrsstrecken gesichert und verbessert werden. Da die 

Strecke Weinheim - Viernheim entgegen den Eintragungen des 

Entwurfs keinen Verkehr mehr aufweist, wird vorgeschlagen die 

Trasse zu sichern. 

nicht folgen 

Die Schienenstrecke ist noch vorhanden und als Eisenbahnstrecke 

gewidmet. Insofern ist sie im Regionalplan als "Bestand" dargestellt 

und muss hinsichtlich einer Reaktivierung nicht gesichert werden. 



Die Politik betont nach wie vor die Wichtigkeit des Ausbaus des 

Güterverkehrs auf der Schiene. Aussagen zum Güterverkehr im 

Neckar-Odenwald-Kreis enthält der Regionalplan jedoch nicht. 

Kenntnisnahme 

Im Bereich des Neckar-Odenwald-Kreis enthält der Regionalplan 

z.B. den Ausbau des Neckars für das 135m-Schiff. 



Zeichnerisch ist für Viernheim die Güterverkehrsstrecke bis zur 

Lorscher Straße dargestellt. 

Die zeichnerische Darstellung der Güterverkehrsstrecke in der 

Raumnutzungskarte ist zu korrigieren. 

Begründung: 

Ein Teilbereich der Strecke ist mittlerweile entwidmet worden. Die 

zeichnerische Darstellung der Güterverkehrsstrecke sollte daher 

nur bis zur Wiesenstraße erfolgen. 

folgen 

Korrektur der zeichnerischen Darstellung der Güterverkehrsstrecke 

in der Raumnutzungskarte und Themenkarte 4. 



Die mögliche Güterzugtrasse "Alsenzbahn", welche die 

Güterverkehrsachse Rotterdam-Genua auch durch Neustadt führen 

würde (vgl. S.3.1.5.3 auf S. 122) würde Neustadt und alle anderen 

entlang dieser Trasse liegenden Orte massiv abwerten und steht 

auch im Widerspruch zum Leitziel „Attraktiver Wohn- und 

Freizeitstandort" auf S. 16. Hier sind alternative Trassenführungen 

zu prüfen. 

Kenntnisnahme 




abgewickelt werden sollen. Die Ergebnisse liegen vrstl. Ende 2013 

vor. Der Regionalplan enthält keine Maßnahmen hinsichtlich des 

Ausbaus des Westkorridors für den Schienengüterverkehr im 

Bereich der Südpfalz.




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




> Äußerst kritisch werden in diesem Zusammenhang jedoch die 

Überlegungen gesehen, den Schienengüterverkehr auf einen 

sogenannten „Westkorridor" zu verlagern und zur Entlastung der 

Rheinschiene eine alternative Routenführung zwischen Bingen und 

Karlsruhe vorzusehen, die den Streckenabschnitt Neustadt Landau - 

Wörth - Karlsruhe betreffen würde. 

Innerhalb der Gemarkungsbereiches Kandel, Winden und 

Steinweiler führt dieser Streckenabschnitt in weiten Teilen 

unmittelbar und ohne ausreichende Abstandsflächen entlang 

bereits vorhandener Wohngebiete und entlang künftig geplanter 

Wohnbauflächen. Der zu erwartende erhöhte 

Schienenverkehrslärm wird zwangsläufig zu Konflikten mit der 

unmittelbar angrenzenden wohnbaulichen Nutzung führen, so dass 

umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen zwingend erforderlich 

werden, die unter Berücksichtigung der unmittelbaren Nähe der 

vorhandenen Wohnbebauung gar nicht oder nur mit 

unverhältnismäßig hohen Aufwendungen zu realisieren sind. 

Kenntnisnahme 




abgewickelt werden sollen. Die Ergebnisse liegen voraussichtlich 

Ende 2013 vor. Der Regionalplan enthält keine Maßnahmen 

hinsichtlich des Ausbaus des Westkorridors für den 

Schienengüterverkehr im Bereich der Südpfalz.




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.1.5.3 


Zum Schienenverkehr: 

Vorbemerkung: Schwer verständlich ist das völlige Ignorieren einer 

Reihe von relativ leicht und - im Vergleich zum Straßenbau - 

kostengünstig reaktivierbaren Schienensträngen bei gleichzeitigem 

Aufgreifen von häufig parallelen und teuren Straßenprojekten, 

deren Realisierbarkeit sich in letzter Zeit als immer 

unwahrscheinlicher erweist. 

Schienengüterverkehr 

Der Planentwurf sieht für den Bereich Südpfalz keine 

„großräumigen Schienenverbindungen" (Kategorie I) vor. Jedoch 

unter Einbeziehung ehemaliger und mit einem günstigen Kosten- 

Nutzen-Verhältnis reaktivierbarer Strecken sind bis zu drei die 

Südpfalz querende Schienenverbindungen der Kategorie I in 

folgenden Achsen auszumachen: 

Nord-Süd-Achse 1: Norddeutschland - Ludwigshafen - Straßburg - 

Basel - Italien /Spanien 

nicht folgen 





nördliche Regionsgrenze - Worms - Ludwigshafen - Schifferstadt. 

Der Abschnitt Schifferstadt - Germersheim - Wörth - Lauterburg ist 

im LEP als überregionale Schienenverbindung enthalten. Eine 

Aufwertung der gesamten Achse zur großräumigen 

Schienenverbindung ist nicht möglich. 

Diese großräumigen Schienenachsen wurden in der Südpfalz erst 

nach dem 2. Weltkrieg zurückgebaut. Ihre ehemals für den 

großräumigen Güterverkehr viel genutzte Kapazität ist wieder 

herzustellen und wieder herstellbar. Dies ist erreichbar durch die 

Ermöglichung durchgängiger Zweigleisigkeit, Elektrifizierung, 

Modernisierung und Lückenschluss auf vorhandenem Bahnkörper. 

Diese Güterbahn wird bereits heute in bescheidenem Umfang 

benutzt. Sie ist sowohl von Norddeutschland als auch von Köln aus 

zu erreichen.




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.1.5.3 








West-Ost-Achse: Saar-Lor-Lux - Zweibrücken - Landau - 

Germersheim - Graben-Neudorf - Bruchsal - Süddeutschland - 

Südosteuropa 






Modernisierung und Lückenschluss auf vorhandenem Bahnkörper 

(z. B. Strecke GER - LD). 

Aufgrund ihrer starken Beanspruchung durch den 

Personenschienenverkehr bedarf die Schienenstrecke durchs 

Neustadter Tal und bis Wörth einer Entlastung vom Güterverkehr. 

Dies ist auch machbar mit Hilfe einer Ausweichstrecke, die wieder 

entstehen kann aus der Reaktivierung der einst bedeutenden 

Güterstrecke vom Saarland über Zweibrücken, Landau, 

Germersheim, Graben-Neudorf nach Stuttgart, München, 

Donauländer. Erforderlich dazu wäre die zweigleisige Reaktivierung 

und Lückenschluss auf dem Abschnitt Landau - Germersheim auf 

vorhandener und derzeit für Draisinen genutzter Trasse und die 

Wiederherstellung der Zweigleisigkeit Landau - Rohrbach (Saar). 

nicht folgen 




gehört von der genannten West-Ost-Achse nur der Abschnitt 


Landau ist im LEP als überregionale Schienenverbindung enthalten. 

Landau - Germersheim kann deshalb nur als regionale Verbindung 

im Regionalplan dargestellt werden. Eine Aufwertung der 

gesamten Achse zur großräumigen Schienenverbindung ist nicht 

möglich. 

Im Rahmen des „dezentralen Logistikzentrums Rhein-Neckar" kann 

diese Güterbahn-Relation für den Hafenstandort Germersheim 

wichtig werden. Außerdem kann sie den zugesagten, aber nie 

realisierten Mülltransport zur Müllverbrennungsanlage Pirmasens 

übernehmen.




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.1.5.3 








Nord- Süd-Achse 2: Köln - Bingen - Neustadt/Wstr. - Wörth - 

Lauterburg - Straßburg - Basel - Gotthard. 






Modernisierung und Lückenschluss auf vorhandenem Bahnkörper 

(z. B. Strecke GER - LD). 

nicht folgen 






Landau - Wörth - Lauterburg ist im LEP als überregionale 

Schienenverbindung enthalten. Eine Aufwertung der gesamten 

Achse zur großräumigen Schienenverbindung ist nicht möglich. 

Die vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, DIHT 

(„Neue Netzstrategie für mehr Güter auf die Schiene erforderlich", 

Berlin, Juni 2011) und von der rheinland-pfälzischen 

Landesregierung (Landtagsdrucksache 15 / 4866) favorisierte Nord- 

Süd-Güterstrecke ist zu modifizieren. Deren Vorschlag würde 

sowohl in Kaiserslautern wie auch in Karlsruhe einen 

Fahrtrichtungswechsel erfordern. Dies kann vermieden werden 

durch Nutzung der „Kurve" östlich Hochspeyer und des 

linksrheinischen Wegs über Lauterburg. Erforderlich hierzu: 

Zweigleisigkeit und Elektrifizierung Wörth - Lauterburg, 

Zweigleisigkeit Winden - Wörth bei durchgängiger Elektrifizierung 

Neustadt-Wörth. 

Anmerkung generell zum Nord-Süd-Güterverkehr: Die Planungen 

zum dreigleisigen Ausbau der sog. Betuwe-Linie zwischen der 

niederländischen Grenze und Oberhausen (NRW) sind bereits in 

vollem Gang. 

Im Übrigen müssten die bevorstehende Fertigstellung des St.- 

Gotthard-Tunnels und die damit verbundenen Vorschriften an der 

Schweizer Grenze für den europäischen Schwerlastverkehr so bald 

wie möglich einen Innovationsschub beim Schienen- Nord-Süd- 

Verkehr beiderseits des Rheins auslösen.




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.1.5.3 


Ein bislang verständlicher Einwand gegen den Ausbau des 

Schienengüterverkehrs ist die Lärmentwicklung bei Güterzügen. 

Dem kann jedoch in absehbarer Zeit zunehmend entgegengewirkt 

werden durch den Einsatz so genannter „Flüsterbremsen", durch 

passiven Lärmschutz sowie Maßnahmen am Gleisbett. Bereits 

Ende 2012 werden in Deutschland lärmabhängige Trassenpreise 

eingeführt, die das Lärmaufkommen erheblich senken werden. Es 

gibt das „Nationale Verkehrslärmschutzpaket II" des 

Bundesverkehrsministeriums sowie das bereits gestartete Pilotund 

Innovationsprogramm „Leiser Güterverkehr". Karl-Friedrich 

Rausch, Vorstand für Transport und Logistik bei der Deutschen 

Bahn, rechnet für 2013 mit der europaweiten Zulassung einer 

neuen Generation von Flüsterbremsen (s. FRANKFURTER 

RUNDSCHAU vom 12. Mai 2012, Interview S. 12/15). 

Kenntnisnahme 

Die Festlegung von technischen Neuerungen, wie z.B. 

Flüsterbremsen zur Lärmreduzierung, ist im Regionalplan nicht 

möglich. Er enthält aber grundlegende Grundsätze zur 

Lärmreduzierung und -vermeidung. Zudem enthält der Plan 

verschieden Schienenstrecken in der Südpfalz, die für eine 

Reaktivierung vorgesehen sind und auch dem 

Schienengüterverkehr zur Verfügung stehen könnten. 

Unter dem Blickwinkel einer sicher kostengünstigeren 

Reaktivierung noch vorhandener ehemaliger Güterbahnstrecken 

könnte die Südpfalz wieder zu einem europäischen 

Schienengüterverkehrskreuz werden. Die augenblicklich immer 

noch betriebene Infrastrukturpolitik zielt jedoch nach wie vor auf ein 

europäisches Straßenverkehrskreuz Südpfalz. Dies muss sich 

ändern. 


Pfalz 

entspr. 

3605 


3635 





3.1.5.3 






Kenntnisnahme 





Häfen der MRN mit Gernsheim nichts im Wege.




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










3.1.5.3 


Der Schienen-Güterverkehr in der Metropolregion Rhein Neckar 

soll weiter gefördert werden. Es sollten konkrete Vorgaben für den 

Ausbau des Kombinierten Verkehrs gemacht werden. Dafür stehen 

die Systeme ACTS, Cargo Domino, mobiler u.a. zur Verfügung. Die 

Zahl der Züge zur Müllverbrennungsanlage in Mannheim sollte 

erheblich erhöht werden. Eine Prüfung für den Wirtschaftsverkehr 

insbesondere nach der Verlagerung des Pfenning-Logistikzentrums 

nach Heddesheim ist angezeigt. 


Die Vorschläge gehen über den Konkretisierungsgrad eines 

Regionalplanes hinaus. 




3.1.5.3 


Dem Verkehrsknotenpunkt Mannheim kommt im Rahmen der 

europäischen Verkehrsachse Genua- Rotterdam eine 

entscheidende Bedeutung zu. Sowohl der Rangierbahnhof 

Mannheim als auch die Binnenhäfen Mannheim und Ludwigshafen 

sind hierbei zentral. Im Hinblick auf den stärkeren Ausbau der 

Schienenwege für den Güterverkehr müssen im Einheitlichen 

Regionalplan geeignete Maßnahmen und Regelungen zum 

Lärmschutz getroffen werden. 


Die Festlegung von technischen Neuerungen, wie z.B 

Flüsterbremsen zur Lärmreduzierung, ist im Regionalplan nicht 

möglich. Es sind nur grundsätzliche Festlegungen oder 

raumbedeutsame infrastrukturelle Festlegungen möglich. Da 

Anmerkungen zu Verkehrslärm zu verschiedenen Verkehrsträgern 

vorgebracht wurden, soll die Formulierung alle Verkehrsträger 

umfassen. 

Änderung PS 3.1.1.5, letzter Spiegelstrich: 







3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

3603 

3.1.5.4 

Binnenwasserstraßen und 

Häfen (G) 

Das MFW und das für Binnenschifffahrt zuständige Fachreferat des 

MVI weisen darauf hin, dass im Entwurf des Regionalplans (PS 

3.1.5.2 und 3.1.5.4) auf folgendes wesentliches Thema für den 

Hafen Mannheim nicht eingegangen werde: 

„Das gewerblich und industriell genutzte Hafengebiet, hier vor 

allem der Handelshafen, befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den 

bewohnten Stadtbezirken. Die Vorstellungen der Stadt gehen 

dahin, das derzeitige Hafengelände künftig für attraktive 

Wohnbebauung (Stichwort: Wohnen am Wasser) und 

nichtstörende Unternehmen der Kreativwirtschaft auszuweisen. 

Hier hat ein vom damaligen Umwelt- und Verkehrsministerium in 

Auftrag gegebenes Gutachten aus dem Jahre 2010 festgestellt, 

dass die mittelfristigen Nutzungsmöglichkeiten der Hafenareale oft 

von logistikfremden Entwicklungskonzepten, die einen Umbau und 

eine sog. "Revitalisierung" der Hafenquartiere durch die 

Transformation zu attraktiven innerstädtischen Wohnstandorten 

vorsehen, eingeschränkt werden. Speziell für Mannheim ist in 

diesem Gutachten ein Verzicht auf weitere Flächenumwidmungen 

im Hafenbereich angeregt worden. Die Funktion des Hafens 

Mannheim als überregionale Logistikdrehscheibe für den 


Flächennutzungen im Hafengebiet in Frage gestellt werden.“ 


Auf die bereits genehmigten Flächen in den Bauleitplänen hat die 

Regionalplanung keinen Einfluss mehr. Bei künftigen Vorhaben für 

Wohnnutzungen in Hafenbereichen muss den Belangen der 

Entwicklung logistischer Infrastruktur deutlich höhere Priorität 

eingeräumt und die Wohnnutzung abgelehnt werden. 


ergänzt: 














Aus Sicht des MFW sollte die langfristige Sicherung logistischer 

Flächen im Bereich des Hafens Mannheim in den Regionalplan 




3.1.5.4 


Häfen (G) 

Das MFW merkt zu PS 3.1.5.4 außerdem an, dass im Hinblick auf 

die angestrebte Verlagerung von möglichst hohen Anteilen des 

Straßengüterverkehrs auf die Binnenwasserstraßen nicht nur 

bestehende Hafenanlagen instand gehalten und ausgebaut werden 

sollten, sondern darüber hinaus auch frühzeitig neue 

Hafenstandorte ermittelt und planerisch gesichert werden sollten. 

Kenntnisnahme 

Derzeit zeichnet sich kein neuer Hafenstandort in der 

Metropolregion Rhein-Necker ab. Deshalb ist im Plansatz 1.5.2.3 

kein Vorranggebiet für Logistik an den Binnenwasserstraßen der 

Region ausgewiesen.




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.5.4 

Hafen-Kooperation (G) 

Das für Binnenschifffahrt zuständige Fachreferat des MVI teilt zu 

der Begründung zu PS 3.1.5.4, in der bezüglich der Hafen- 

Kooperation auf den Kooperationsvertrag aus dem Jahre 2001 

hingewiesen wird (S. 136), folgende Hintergrundinformation mit: 

Kenntnisnahme 

Der formulierte Grundsatz deckt die angesprochene 

Zusammenarbeit ab. Die Anmerkung wird zur Kenntnis genommen. 

„Diese Kooperation ist im Jahre 2006 gutachterlich auf weitere 

Kooperationsfelder hin untersucht worden. Die beiden 

Hafengesellschaften haben sich intensiv mit dem Gutachten 

auseinandergesetzt und weitere Kooperationsschritte in die Wege 

geleitet. Die Geschäftsführungen und die Aufsichtsräte der beiden 

Hafengesellschaften sind weiterhin bestrebt, die Zusammenarbeit 

der Häfen auf allen möglichen Gebieten enger zu verzahnen.“ 




Abteilung 7 

3.1.5.4 


Der vierte Absatz sollte folgende Fassung erhalten: 

„Zur weiteren Stärkung des Hafenstandortes Rhein-Neckar soll die 

bereits vorhandene Kooperation der Häfen Mannheim und 

Ludwigshafen am Rhein im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten 

[streichen:intensiviert] weiterentwickelt werden. Zudem sollen die 

Möglichkeiten einer Kooperation der Häfen Wörth am Rhein, 

Karlsruhe und Straßburg/ Lauterbourg [streichen: genutzt] geprüft 


Begründung zu Plansatz 3.1.5.4 „Hafen-Kooperation G" (S. 136) 

Im vierten Absatz sollte Satz 2 wie folgt formuliert werden: 

folgen 

Übernahme der Änderungen in den Plansatz 3.1.5.4 wiefolgt: 

„Zur weiteren Stärkung des Hafenstandortes Rhein-Neckar soll die 

bereits vorhandene Kooperation der Häfen Mannheim und 

Ludwigshafen am Rhein im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten 

weiterentwickelt und ein Zusammenschluss der Häfen geprüft 

werden. Zudem sollen die Möglichkeiten einer Kooperation der 

Häfen Wörth am Rhein, Karlsruhe und Straßburg/ Lauterbourg 


Übernahme der Änderunngen in die Begründung gemäß Vorschlag. 

„Die Kooperationen [streichen: soll] können gegebenenfalls dazu 

dienen …"




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Wegen des deutlich zunehmenden Wellenschlages durch die 135- 

m-Schiffe ist mit einer verstärkten Schädigung von Flora und Fauna 

am Neckarufer und am Neckargrund zu rechnen. Zudem ist mit 

größeren hydraulischen Belastungen an den Ufern zu rechnen. Der 

Ausbau wird daher sehr kritisch gesehen. 

Die Planungen für die Erneuerung und den Ausbau der 

Neckarschleusen laufen bisher offiziell an den Städten und 

Gemeinden vorbei. Zwar gab es - auf Anregung der 

Metropolregion - mittlerweile zwei Informationsveranstaltungen der 

Bundeswasserbehörde (in Neckargemünd und in Ladenburg), die 

dabei gegebenen Informationen waren notwendig, aber bei weitem 

noch nicht hinreichend. 


Nicht Gegenstand des Regionalplans. 



Der in Ziffer 3.1.5.4 genannte Aussage zu den Schifffahrtswegen 

des Rheins, dass u.a. auch die Häfen der Region den 

Erfordernissen der Binnenschifffahrt entsprechend instand 

gehalten und ausgebaut werden, ist dadurch zu untermauern, dass 

dies ausschließlich durch den Eigentümer der 

Bundeswasserstraßen geschieht. Dies gilt insbesondere auch für 

den Lampertheimer Hafen. 

Kenntnisnahme 

Im Regionalplan ist kein Ausbau eines Hafens für die Erfordernisse 

der Binnenschifffahrt im Bereich Lampertheim vorgesehen. Die 

Anmerkung wird zur Kenntnis genommen.




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Neckarschleusenausbau (G) 

Die Planungen für die Erneuerung und den Ausbau der 

Neckarschleusen laufen bisher offiziell an den Städten und 

Gemeinden vorbei. Zwar gab es - auf Anregung der 

Metropolregion - mittlerweile zwei Informationsveranstaltungen der 

Bundeswasserbehörde (in Neckargemünd und in Ladenburg), die 

dabei gegebenen Informationen waren notwendig, aber bei weitem 

noch nicht hinreichend. 

So war der Hinweis auf ,Wendestellen' bei der Veranstaltung in 

Ladenburg völlig neu. Diese müssen gebaut werden, damit die 

135m-Schiffe auch dort wenden können, wo die bisherige 

Neckarbreite ein solches Manöver nicht gestattet. Eine solche 

Stelle soll im Oberwasser der Neckarsteinacher Schleuse, 

zwischen der Biddersbach-Mündung und dem Ortsteil 

Neckarhausen-Lanzenbach gebaut werden. 

Auch der sog. Vorhafen, d.h. im Unterwasser der Schleuse, wird 

neu gestaltet - bisher blieb offen, wie dies in die Ufergestaltung 

eingreift. Noch völlig unabsehbar sind die Beeinträchtigungen auf 

die Sohle des Neckars und die Uferflora wie -fauna. 

Bei der Bedeutung des Neckars und v.a. des Uferbereiches im 

Unterwasser für die Stadt Neckarsteinach (einziger autofreier 

Neckarlauer zwischen Mannheim und Heilbronn!) kann zur Zeit nur 

an alle planenden und ausführenden Stellen mit allem Nachdruck 

appelliert werden, diese besondere Situation zu respektieren, sie zu 

bewahren und entsprechend die Planungen darauf abzustimmen. 

Kenntnisnahme 

Der Verband hat sich bemüht, im Rahmen von 

Informationsveranstaltungen zusammen mit der Wasser- und 

Schifffahrtsdirektion die Kommunen über den Ausbau des Neckars 

zu informieren. Dies wird auch weiterhin im Rahmen seiner 

Möglichkeiten außerhalb des Regionalplans geschehen. Die 

angesprochenen Detailfragen sind auch im Rahmen der 

notwendigen Planfeststellungsverfahren zu erörtern.




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















3.1.5.4 


Die Rhein-Binnenschifffahrt sollte gestärkt und umweltfreundlicher 

gestaltet werden. Der Ausbau des Neckars als Binnenwasserstraße 

für 135 m Schiffe sollte aufgrund der Unwägbarkeiten im 

Wasserhaushalt, der unsinnigen Parallelförderung zum 

Schienengüterverkehr sowie des fehlenden Bedarfes aber nicht 

weiter verfolgt werden. Die bestehenden Schleusen sollten in der 

bestehenden Dimensionierung saniert werden. 

nicht folgen 

Die Netzkategorisierung im Rahmen der Reform der Wasser- und 

Schifffahrtsverwaltung des Bundes stuft den Neckar von 

Mannheim bis Heilbronn in die höchste Kategorie A ein. Demnach 

werden Ausbauinvestitionen für größere Fahrzeuge seitens des 

Bundes ausschließlich in dieser Kategorie vorgenommen. Der 

Ausbau des Neckars für das 135 m-Schiff ist wegen der aktuellen 

Priorisierung der Bundesverkehrswegeplanung deshalb im 

Regionalplan dargestellt.




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1449 

3.1.5.4 


Die in Ziffer 3.1.5.4. angesprochene Hafen-Kooperation zwischen 

den Häfen Mannheim und Ludwigshafen stellt einen wichtigen 

Baustein für die Bereitstellung der Hafeninfrastruktur und 

insbesondere für die Anbindung der Metropolregion Rhein- Neckar 

an die großen Seehäfen dar. Die Erhaltung der 

Wettbewerbsfähigkeit der Häfen kann jedoch langfristig nur 

dadurch gewährleistet werden, dass die Häfen in Bezug auf ihre 

Hafengebiete Rechtsicherheit genießen, nicht mit 

Nutzungskonflikten konfrontiert werden und der Bedarf an 

Erweiterungsflächen gedeckt wird. 

nicht folgen 

Die genannte Fläche ist Bestandteil der rezenten Aue im 

überschwemmungsgefährdeten Bereich des Rheins. Zusätzlich ist 

sie bedeutend für den regionalen Biotopverbund. Das dort 

dargestellte Vorranggebiet für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz ist auf Grund der multifunktionalen Bedeutung 

(auch Verbindungskorridor für die Naherholung) mit einem 

Regionalen Grünzug überlagert (vgl. auch Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt). 

Der zusätzliche Flächenbedarf an Binnenschiff-Terminals für 

Containerumschlag am Standort Mannheim liegt im Übrigen laut 

eines Planco-Gutachtens aus dem Jahr 2008 im Jahr 2025 bei rund 

14 Hektar Terminalfläche für Umschlag und Zwischenlagerung der 

Container; sogenannte Logistikflächen für Distribution und 

Kommissionierung sind dabei nicht berücksichtigt. Standorte mit 

Anbindung an die Wasserstraßen außerhalb der bestehenden 

Hafengebiete weist der Entwurf trotz der Zielsetzung, mehr 

Güterverkehr auf die Wasserstraßen zu verlagern, in den Plänen auf 

der Mannheimer Seite nicht auf. 

Als Standort für die Erweiterung unserer 

Containerterminalkapazitäten käme laut Planco-Gutachten 

beispielsweise der westliche Teil der Friesenheimer Insel (etwa ab 

Rhein-km 428,5 bis Rhein-km 431,4) in Betracht. Das Gelände liegt 

bereits heute im Hafengebiet. Für den KV-Verkehr ist diese Fläche 

laut Gutachter optimal, da die Fläche eine trimodale Lösung mit 

Erweiterungsmöglichkeit bietet und städtebaulich aufgrund der 

vorhandenen Infrastruktur unbedenklich ist. 

Vor diesem Hintergrund regen wir eine Umwidmung dieser Fläche 

an. Der im Entwurf vorgeschlagenen Nutzung als regionalem 

Grünzug (2.1.1) stimmen wir dagegen nicht zu. Inwiefern man 

beide Nutzung in einem verträglichen Nebeneinander gestalten 

könnte, sollte offengehalten werden. 

Ein Eingriff in diese Fläche für ein KV-Terminal ist nicht vertretbar. 

Der Antrag wird abgelehnt.




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Südwest 

3.1.5.4 


Ergänzung zu 3.1.5.4 

Neben der Verlängerung der Neckarschleusen werden die 

Schleusen wie auch die Wehre in den kommenden Jahrzehnten 

grundinstandgesetzt und teilweise komplett ersetzt 

folgen 

Ergänzung der Begründung zu Plansatz 3.1.5.4, 3.Absatz: 

"Neben der Verlängerung der Neckarschleusen müssen auch die 

Wehre in den kommenden Jahrzehnten grundinstandgesetzt und 

teilweise komplett ersetzt werden. 


Pfalz 






3.1.5.4 


Um der Bedeutung der Häfen als wichtige Logistikknoten gerecht 

zu werden, sprechen wir uns für folgende Ergänzung nach dem 

letzten Absatz aus: 

„Die Wirtschaft fordert die langfristige Sicherung von Flächen für 

die logistischen Knoten in der Region. Dazu zählen die 

Eisenbahnknoten sowie insbesondere die Häfen der Region. Die 

kommunale Planung muss frühzeitig Bedarfe ermitteln und in 

Flächennutzungs- und Bebauungsplänen umsetzen. Auch für 

Konversionsflächen sind vorausschauende Konzepte der Gewerbeund 

Logistikentwicklung zu erarbeiten. 

Nicht-gewerbliche oder nicht kompatible Nutzungen in 

logistikaffinen Gebieten erzeugen bei knappen Flächen Druck auf 

bestehende Unternehmen und sind deshalb in diesen Gebieten 

grundsätzlich abzulehnen. Auf die Ausweisung von Wohngebieten 

in direkter Nachbarschaft ist zu verzichten. 

Gewerbegebiete und logistische Flächen müssen verkehrlich gut 

angebunden werden. Auch bei bereits bestehenden Ansiedlungen 

ist die Erschließung zu überprüfen und gegebenenfalls zu 

verbessern. 

folgen 


ergänzt: 














Als Schnittstelle zwischen den einzelnen Verkehrsträgern und 

somit als Logistikknoten nehmen die Binnenhäfen eine sehr 

wichtige Rolle ein. Insoweit ist der künftige Ausbau der Schienenund 

Straßenanbindung für die Entwicklung in den Binnenhäfen 

wegweisend. Auch den Häfen müssen genügend Flächen zur 


eine langfristige Ausbauplanung vorzunehmen.




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 

entspr. 

3605 


3621 





3.1.5.4 






Kenntnisnahme 





Häfen der MRN mit Gernsheim nichts im Wege. 


Pfalz 






3.1.5.4 


Häfen (G) 

Anmerkungen zur Begründung 

Zu 3.1.5.4 

Angesichts der Prognosen im Güterverkehr und dem auch von der 

Wirtschaft unterstützten Ziel, mehr Verkehre auf die 

Binnenschifffahrt zu verlagern, müssen ggf. auch neue 

Hafenstandorte entwickelt werden. 

Vor diesem Hintergrund möchten wir bitten, die Formulierung aus 

der Begründung zum Grundsatz G 158 aus dem 

Landesentwicklungsprogramm IV des Landes Rheinland-Pfalz in die 

Begründung zum Grundsatz 3.1.5.4 zu übernehmen: 

„Vor dem Hintergrund der prognostizierten Zuwächse beim 

Güterverkehr kann es aufgrund von Kapazitätsengpässen und 

mangelnden Erweiterungsmöglichkeiten in bestehenden Häfen 

erforderlich werden, an neuen Standorten leistungsfähige und 

zukunftsorientierte Hafeninfrastrukturen zu entwickeln. Aufgrund 

der besonders starken Güterverkehrsströme in Nord-Süd- Richtung 

werden deshalb insbesondere im Bereich des Mittel- und 

Oberrheins (zum Beispiel Neupotz) Perspektiven für alternative 

Hafenstandorte gesehen. 

folgen 

Die Ergänzung in der Begründung zu Plansatz 3.1.5.4 ist sinnvoll 

und wird wie folgt als zweiter Absatz, S. 136 formuliert: 

„Vor dem Hintergrund der prognostizierten Zuwächse beim 

Güterverkehr kann es aufgrund von Kapazitätsengpässen und 

mangelnden Erweiterungsmöglichkeiten in bestehenden Häfen 

erforderlich werden, an neuen Standorten leistungsfähige und 

zukunftsorientierte Hafeninfrastrukturen zu entwickeln. Aufgrund 

der besonders starken Güterverkehrsströme in Nord-Süd- Richtung 

werden deshalb insbesondere im Bereich des Oberrheins 

Perspektiven für alternative Hafenstandorte, die aber geringe 

ökologische Konflikte aufweisen sollten, gesehen." 

3637 Privat 

(Unternehmen) 

3.1.5.4 


Häfen (G) 

BASF-Stromhafen/Nordhafen LU und BASF-Ölhafen MA- 

Friesenheimer Insel: 

Der Stromhafen entlang des Werkes Ludwigshafen sowie der 

Ölhafen im Werksteil Friesenheimer Insel in Mannheim sind nicht 

als Hafenstandort gekennzeichnet, der BASF-Nordhafen weist ein 

entsprechendes Symbol auf. Die drei Hafenstandorte werden von 

der BASF SE als Industriehäfen betrieben. Wir regen daher eine 

einheitliche Darstellung an. 

folgen 

Der Stromhafen entlang des Werkes Ludwigshafen sowie der 

Ölhafen im Werksteil Friesenheimer Insel in Mannheim wird in der 

Raumnutzungskarte mit der Signatur "Hafen" ergänzt.




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




I.) Unter Ziffer 3.1.5.4 schreiben Sie: „Neckarschleusen G Zur 

Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Binnenwasserstraße Neckar, 

zur Entlastung des Fernstraßennetzes vom LKW-Verkehr und zur 

besseren wasserseitigen Erschließung des Ostteils der Region 

über den Heilbronner Neckarhafen sollen insgesamt 21 

Neckarschleusen für das 135 m-Schiff ausgebaut werden." 

Unser Kommentierung: Die Instandsetzung zahlreicher Wehr- und 

Schleusenanlagen am Neckar ist seit langen Jahren überfällig und 

bedarf eigentlich keiner ernsthaften Erörterung. Der von Ihnen 

offenbar zusätzlich präferierte Ausbau der 27 (!) 

Schleusenkammern für 135 m-Schiffe stellt dagegen mit seinen 

multiplen Begleitmaßnahmen einen gewaltigen, nachhaltigen und 

wohl auch irreversiblen Eingriff in das Erscheinungsbild der 

Flusslandschaft dar, mit spürbaren Konsequenzen für das 

menschliche Leben an, auf und in dem Strom, für seine betroffene 

Fauna samt Flora im Strom und den Uferzonen sowie für die 

vorhandene, traditionelle und neckarkompatible Güter- und 

Fahrgastschifffahrt. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit der Wasserstraße durch den Einsatz von 135 m- 

Schiffen halten wir zudem für ausgeschlossen, was wir im 

folgenden Textlauf erläutern wollen. 

nicht folgen 








Regionalplan dargestellt.




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1654 

II.) Unter Ziffer 2.2.1.1 schreiben Sie: „Sicherung der Biodiversität 

G ... Die ökonomischen und sozialen Ansprüche an Natur und 

Landschaft sollen mit deren ökologischen Funktionen im Einklang 

gebracht werden ... (Zu „Schutz und Sicherung von 

Freiraumressourcen - Ziele und Grundsätze der Regionalplanung, 

2.2") 

Unsere Kommentierung = Diese Ziele können wir nur 

unterschreiben. Allein der Weg dorthin scheint uns mit dem Projekt 

135 m-Schiff (= übergroße Motorschiffe/ügMS) und seinen Folgen 

ein Holzweg zu sein. Dafür ein paar exemplarische Argumente: 

> Die mehr als doppelt so starke Motorisierung der ügMS bewirkt 

einen weitaus stärkeren Absunk in den Uferbereichen, wodurch 

Fischkinderstuben trocken fallen, 

> die wesentlich stärkeren Sekundärwellen, ggüb. gMS, führen 

neben dem Absunk zu härteren Schlagwellen im Uferbereich, was 

wiederum Schilfgürtel, Binsenfelder etc. mit ihren dortigen 

Brutgelegen und Fischkinderstuben voraussehbar schädigt (s. 

Gutachten BA f. Gewässerschutz 2007), 

> die weitaus höhere PS-Zahl, höhere Wasserverdrängung und 

Ausstattung der ügMS mit 2 leistungsstärkeren Bugstrahlrudern 

bewirkt in dem engen Flussbett des Neckars bei einer geringen 

Bodenfreiheit dauerhafte Schäden an Flusssohle und 

Uferböschungen (s. Gutachten BA f. Wasserbau 2007), etc. 

nicht folgen 









3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

2029 

IV.) Unter Ziffer 2.2.5.1 schreiben Sie: „... sollen möglichst 

natürliche Rückhaltung und gefahrlose Ableitung berücksichtigt 

werden ..." (als „allgemeine Zielsetzung" im Rahmen eines 

„Vorbeugenden Hochwasserschutzes", 2.2.5) 

Unsere Kommentierung = „Am Neckar kommen die Hochwasser 

schnell und ebenso schnell fließt das Wasser auch wieder ab", so 

heißt es landauf landab. Daran hielten sich vom Grundsatz her auch 

das Jahrtausend-HW von 1834, das HW von 1784, welches die 

„Alte Brücke" entführte, und auch das Jahrhundert-HW von 1993. 

Aus Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte konnte man lernen, 

dass in verbauten und begradigten Flüssen normale Hochwasser 

zwar schneller abflössen als zuvor, jedoch starke Hochwasser 

infolge plötzlich auftretenden, akuten Raummangels deutlich 

höhere Spitzen erreichten mit gravierenden Folgen. Das sollte man 

vor den Kurvenbegradigungen [aufgrund des 135m-Schiffes] in 

Betracht ziehen. 

nicht folgen 








entspr. 

2228 

V.) Unter Ziffer 2.2.7.1 schreiben Sie: „Die landschaftlichen 

Potentiale der Metropolregion Rhein-Neckar sollen für die 

touristische Nutzung und für Naherholung gesichert und 

weiterentwickelt werden... (das gilt insbes. für) Natur, Landschaft 

und Umwelt" (unter Leitbegriff „Tourismus/Erholung", 2.2.7). 

Unsere Kommentierung = Früher hat man die Wale gejagt, bis sie 

kurz vor ihrer Ausrottung standen. Heute praktiziert man Wal- 

Watching in bestimmten Gebieten, wo sich (Teil)Bestände erholen 

konnten und mit einem erheblich höherem finanziellen Zugewinn 

als Wal-Killing je abwarf. Die landschaftlichen und freizeitlichen 

Potentiale des Neckarstroms und seiner Uferareale sind in puncto 

Tourismus, Wassertourismus i.V.m. Gastronomie usw. auch in den 

Landbereichen sicherlich nicht ausgeschöpft. Ein sinnvolles 

Nebeneinander von ügMS mit den vielfältigen Formen der 

touristischen Nutzung ist für uns nicht erkennbar zumal auch die 

Fahrgastschifffahrt HD hierzu bereits ihre Ablehnung erkennen ließ. 




grundsätzlich für sinnvoll. Die detaillierten 

Auswirkungen auf Natur- und Umwelt müssen im Rahmen der 

notwendigen Planfeststellungsverfahren abgearbeitet werden. 



Gewässerökologie ausgebaut werden."




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Zu Ziffer 3.1.5.4: „Neckarschleusen G 

Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Binnenwasserstraße 

Neckar, zur Entlastung des Fernstraßennetzes vom LKW-Verkehr 

und zur besseren wasserseitigen Erschließung des Ostteils der 

Region über den Heilbronner Neckarhafen sollen insgesamt 27 

Neckarschleusen für das 135 m-Schiff ausgebaut werden." 

Kommentierung: 

Die erhöhte oder geminderte Leistungsfähigkeit einer 

Wasserstraße lässt sich in den Kategorien Zeit, Tonnage und 

Kosten bzw. wirtschaftlicher Ertrag messen. Dabei sind alle 

einflussnehmenden Parameter bei einer objektiven Kalkulation in 

der (Gesamt)Prognose zu berücksichtigen. Dieser Weg scheint uns 

im Fall des von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Auftrag 

gegebenen „PLANCOGutachtens //" (von 2006) nicht konsequent 

eingehalten worden zu sein, welches eine wesentliche 

Entscheidungsgrundlage pro Neckarausbau darstellt und in 

erkennbarem Kontrast zum „PLANCO-Gutachten /" (von 2002) 

steht. Im Folgenden erlauben wir uns daher exemplarisch einige 

kritikwürdigen Aspekte aus dem Bereich der Schifffahrt 

aufzugreifen: 

> Infolge seiner Längen- und insbes. Breitenabmessungen (135 x 

11.45 m) verkomplizieren und verzögern sich die 

Schleusungsvorgänge für das ügMS ganz beträchtlich, so dass mit 

einer Fahrzeitverlängerung von Mannheim bis Stuttgart von ca. 8 

Stunden gerechnet werden muss (s. Anlage 1), 

> da auf der freien Neckarstrecke die ügMS so gut wie nicht 

überholt werden können, muss die nachfolgende Schifffahrt 

dieselben Fahrzeitverzögerungen mittragen wie auch die 

wirtschaftlichen Einbußen bzw. Benachteiligungen, 

> die im „PLANCO-Gutachten II'1 avisierten „Mehrladungen" der 

ügMS ggüb. heutigen MS von „40 %" auf dem Neckar (bei 2.80 m 

garantierter, schiffbarer Wassertiefe) sind deutlich zu hoch 

gegriffen und liegen eher bei wirklichkeitsnahen 15 %. Denn eine 

nähere Hinschau macht ersichtlich, dass das Neckarschiff anstelle 

2100 t auf 18001 reduziert wurde und das ügMS infolge der 

limitierenden Bodennähe im Flussbett wie in den 

Schleusenkammern anstatt realistischen 2400 t mit überzogenen 

26001 aufgewertet wurde, 

> für eine durch den Einsatz von ügMS auf dem Neckar erzielbare 

nicht folgen 



grundsätzlich für sinnvoll. Da das großräumige Straßennetz in der 

MRN im bundesweitem Vergleich sehr hoch belastet ist, sollte jede 

Möglichkeit genutzt werden, Güterverkehre auf die 

umweltfreundlichere Wasserstraße zu verlagern. Nach unserem 

Kenntnisstand sind 135m-Schiffe wirtschaftlicher als 105m-Schiffe.




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3642 

Transportkostensenkung existieren weder solide Berechnungen 

noch harte Fakten sondern offene Prognosen, die in 15 Jahren oder 

mehr eintreten könnten. Die Schiffe sind erheblich kostenintensiver 

in der Anschaffung, im Betrieb (größeres Gewicht, stärkere 

Motorisierung) und können ihr Ladepotential unter den spezifischen 

Flussverhältnissen nur zu 60-70 % ausnutzen. Damit rechnet sich 

auch kein Kiestransport vom Oberrhein in den Neckar, wobei für 

das ügMS die rentable Rheinfahrtstrecke zu kurz, die nachfolgende 

Neckarstrecke zu unrentabel und mit zu wenigen, geeigneten 

Löschstellen bestückt ist, 

> an den meisten der vom Ausbau betroffenen Schleusen wird 

eine bis zu dreifache Wassermenge benötigt, da 

„Verbundschleusungen" (= Wasseraustausch zw. 

Schleusenkammern durch einen Verbindungskanal) nicht mehr 

umgesetzt werden kann. Der erhöhte Wasserbedarf fehlt sodann 

wiederholt in den Wasserkraftwerken, führt zu beachtlichen 

Defiziten bei der Energiegewinnung und steht den unter Ziffer 

„3.2.1.1" ... Allgemeinen Zielsetzung, Grundsatz ... etc." deklarierten 

Bestrebungen über die Energieversorgung diametral entgegen (s. 

Anlage 2), 

> die vieldiskutierte Verlagerung von Gütern vom LKW auf das 

Schiff ist mit einer Schleusenverlängerung allein nicht zu 

bewerkstelligen. Denkbare Beförderungsgüter am Neckar durch 

ügMS wären vorwiegend Salz und Kohle, die bisher ohnehin auf 

dem Wasserweg, nicht jedoch von LKW überführt wurden. Da 

ügMS jedoch keine Kostenvorteile generieren, wird wohl eine 

generelle Verlagerung von Gütern vom Land auf das Wasser kaum 

stattfinden, 

> an diesem Punkt sei angemerkt, dass im „PLANCO-Gutachten II" 

LKW mit einer Ladekapazität von nur 20 t Berücksichtigung finden. 

In der Realität befördern größere Transportunternehmen 

überwiegend Lasten um die 30 t, wodurch sich die LKW-Schiff- 

Relation flagrant verschiebt, 

> der Neckar ist von Mannheim - Stuttgart mit Doppelschleusen , 

danach nur noch mit einer Kammer ausgestattet und kann derzeit 

unproblematisch von Schiffen mit 2100 t Ladung befahren werden. 

Der Einsatz von ügMS mit der realen Ladekapazität bis 24001 

erscheint da in Anbetracht der immensen Ausbaukosten, 

dauerhaften Unterhaltungskosten und auch teureren




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3642 

Betriebskosten für das Schiff in hohem Maße ineffizient zu sein. 

Darüber hinaus stößte das Befahren des komplizierten Neckarlaufs 

(trotz beabsichtigter Begradigungsmaßnahmen etc.) in den 

Schleusen und auf der freien Strecke beim überwiegenden Teil der 

Schiffsführer wegen seiner nautischen Problematik auf nicht 

überhörbare Ablehnung, 

> derzeit werden auf dem Gesamt(Neckar) ca. 6.5 Mio t Güter/anno 

transportiert, davon bis Heilbronn < 4 Mio t, nach Stuttgart < als 3 

Mio t und nach Plochingen marginale < 1 Mio t. Da offenbar das 

Zutrauen in das prognostizierte Erreichen der bislang 

geforderten >10 Mio t (zur Einstufung in das „Vorrangnetz") 

schwand, schuf man eine neues Bewertungsmodell und taxierte 

den Neckar zusammen mit den völlig anders strukturierten Rhein, 

Main, Donau, .. usw. als Wasserwege mit „Bedeutung". Unserer 

Überzeugung nach liegt das Potential der Leistungsfähigkeit der 

Binnenwasserstraße Neckar bei mindestens 20 Mio t/anno, wozu 

es eines Umund Ausbaus des Flusses nicht bedarf. Die 

Leistungsfähigkeit des Flusses wird durch die 

Schleusenverlängerungen eher gemindert, da sich infolge der 

verlängerten Fahr - Zeiten das wenige Mehr an Fracht nicht 

kompensieren lässt.




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




FAZIT: In Anbetracht der hier angeführten Auflistung von Gründen, 

die sich unschwer weiterführen und detaillierter darstellen ließe, 

evaluieren wir den geplanten Ausbau des Neckars für 135 m- 

Schiffe mit allen seinen Abfolgen, Begleiterscheinungen, 

schließlichem Resultat und Langzeitfolgen samt -kosten als Schritt 

in die falsche Richtung. Z.Zt. befahren ohne jegliche Ausbaumaßnahmen und 

> somit unter Vermeidung der damit verbundenen Auswirkungen 

für Umwelt, Natur, Landschaft, traditionelle Schifffahrt, Tourismus 

etc. und 

> unter Aussparung der Ausbau- und dauerhaften 

Unterhaltungskosten 

Güter bis nach Heilbronn auf den Rhein transportieren im Verband 

und getrennt auf dem Neckar als selbstfahrender Schubleichter 

oder nichtmotorisierter Schubleichter mit Hilfe eines Schubbootes. 

Das Konzept und der Einsatz von Schubleichtern würde ein 

wesentlich höheres Maß an Flexibilität und Mobilität, als das 

sperrige ügMS , für die Neckarschifffahrt bedeuten und scheint 

geeignet, ihr neue Impulse für die Zukunft geben zu können. 

nicht folgen 








Regionalplan dargestellt. 



3.1.5.4 


In Bezug auf den wassergebundenen Güterverkehr deckt sich die 

angesprochene Intensivierung der Kooperation zwischen den Häfen 

Karlsruhe-Wörth und Strasbourg/Lauterbourg mit den Wünschen 

und Zielen des Straßburger Hafens (Port Autonome de Strasbourg - 

PAS). Eine entsprechende Maßnahme unter Einbindung aller 

oberrheinische Häfen wurde unlängst von der europäischen Union 

finanziert. 

Kenntnisnahme 





3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 










3.1.5.4 


Häfen (G) 

Als Ziel zu formulieren und entsprechend im Plan mit Symbol zu 

versehen: 

Regionalbedeutsame Logistikzentren stehen mit den Häfen 

Mannheim, Ludwigshafen, Worms und Speyer zur Verfügung. 

Hafenstandorte sind multimodal unter Einbindung der 

Schienenbedienung zu entwickeln und zu sichern. 

Bei Bedarf sind neue Umschlagstellen und regionale 

Logistikzentren vorrangig unter Berücksichtigung der 

Schienenerschließung einzurichten. 

folgen 

Der Vorschlag hat nicht den rechtlichen Charakter eines Zieles. Der 

Plansatz 3.1.5.3 kann aber um einen weiteren Aufzählungspunkt 

ergänzt werden: 

"Hafenstandorte, größere Gewerbestandorte und Anlagen mit 

hohem Güterverkehrsaufkommen soweit möglich direkt an den 

Schienengüterverkehr angebunden werden". 

Begründung: 

Binnenschiff und Schiene haben wichtige Synergien, nicht nur bei 

wasserstandsbedingten Engpässen in der Schifffahrt. Viele 

Hafenbahnen haben sich zur Keimzelle des Schienenaufschwungs 

entwickelt. Häfen eignen sich zudem zur Bündelung. Überdies 

erfordert die wachsende Bedeutung des Containerverkehrs eine 

optimale Verzahnung beider Systeme. 



entspr. 


3647 

3.1.5.4 


Im Bereich des Güterverkehrs fordern wir eine verstärkte 

Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene und 

Wasserwege. Der Ausbau und die Förderung der Trimodalität 

müssen dabei vorangetrieben werden. Für die Metropolregion als 

wirtschaftsstarker Standort kommt den Häfen eine zentrale 

Funktion zu. Um Synergieeffekte effizient nutzen zu können, sollte 

der Zusammenschluss der Häfen Mannheim und Ludwigshafen 

geprüft werden und dies auch im Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar berücksichtigt werden (Vgl. G 3.1.5.4.). Für eine weitere 

Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die 

Wasserwege ist der Ausbau des Neckars und der Neckarschleusen 

für 135-Meter-Schiffe von zentraler Bedeutung. Der Ausbau des 

Neckars sollte unter Berücksichtigung der Gewässerökologie 

vorangetrieben werden. 

folgen 



Gewässerökologie ausgebaut werden." 

Ergänzung Plansatz 3.1.5.4, 4. Absatz, 1. Satz: 

.."Möglichkeiten weiterentwickelt und ein Zusammenschluss der 

Häfen geprüft werden."..




3.1 

3.1.5 

Verkehrswesen 

Güterverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


3646 

3.1.5.4 


Im Bereich des Güterverkehrs fordern wir eine verstärkte 

Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene und 

Wasserwege. Der Ausbau und die Förderung der Trimodalität 

müssen dabei vorangetrieben werden. Für die Metropolregion als 

wirtschaftsstarker Standort kommt den Häfen eine zentrale 

Funktion zu. Um Synergieeffekte effizient nutzen zu können, sollte 

der Zusammenschluss der Häfen Mannheim und Ludwigshafen 

geprüft werden und dies auch im Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar berücksichtigt werden (Vgl. G 3.1.5.4.). Für eine weitere 

Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die 

Wasserwege ist der Ausbau des Neckars und der Neckarschleusen 

für 135-Meter-Schiffe von zentraler Bedeutung. Der Ausbau des 

Neckars sollte unter Berücksichtigung der Gewässerökologie 

vorangetrieben werden. 

folgen 



Gewässerökologie ausgebaut werden." 

Ergänzung Plansatz 3.1.5.4, 4. Absatz, 1. Satz: 

.."Möglichkeiten weiterentwickelt und ein Zusammenschluss der 

Häfen geprüft werden."..




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 

Fahrradverkehr 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3648 Stadtverwaltung Neckargemünd - Der Bau bzw. die Optimierung der Radwege Neckargemünd - 

Rainbach, Neckargemünd - Bammental und Neckargemünd - 

Heidelberg-Schlierbach als alltagstaugliche Radwege ist unbedingt 

notwendig und sollte im Regionalplan entsprechend gewürdigt 

werden. Darüber hinaus wird die Schaffung von Schnellradwegen 

nach holländischem Vorbild zur Verbindung der Städte in der 

Region angeregt. 


Der Fahrradtourismus boomt enorm und damit die Potentiale für 

die örtliche Wirtschaft. Abstellanlagen und eine einheitliche 

Beschilderung sind nur die elementare Basis, Fahrrad- Service- 

Stationen, Wegenetzpläne, ein Leihfahrradsystem sollten künftig 

ebenso selbstverständlich sein wie es Tankstellen sind. Es wäre 

zukunftsweisend, eine Infrastruktur für eine Elektromobilität 

aufzubauen. 

Das regionalbedeutsame Radwegenetz berücksichtigt das 

Landesradwegenetz und verbindet zusätzlich alle zentralen Orte der 

Region. Eine weitere Ausformung des Radewegenetzes muss auf 

Kreisebene erfolgen. Die genauen Kriterien der Ausweisung sind in 

der Begründung dargelegt. Im regionalbedeutsamen Radwegenetz 

sind nicht alle genannten Verbindungen enthalten. 

Der Ausbau der Radwege, auch der Bau von Schnellradwegen, 

obliegt im einzelnen der kommunalen Ebene bzw. dem Land als 

zuständige Aufgabenträger. Ausbaustandards für Radwege werden 

auf Ebene der Regionalplanung nicht vorgegeben. 

Im Grundsatz 3.1.6.1 werden auf Grund der Anmerkung noch zwei 

Spiegelstriche ergänzt: 

"Aufbau eines Schnellradwegenetzes für den Alltagsradler" und 

"Aufbau einer Infrastruktur für Elektrofahrräder" 

3649 Landratsamt Kreis Bergstraße - Obwohl dem Fahrradverkehr große Bedeutung beigemessen wird, 

wurde im Gegensatz zum Straßen- und Schienennetz der 

(regionalbedeutsame) Ausbau- und Erweiterungsbedarf für das 

Radwegenetz nicht ermittelt und wird nicht dargestellt. Dies ist 

nachzuholen, ggf. in Form einer späteren Planergänzung, regt der 

Ausschuss für Regionalentwicklung und Infrastruktur des 

Kreistages an. 

Kenntnisnahme 

In den Landesplanungsgesetzen sind im Gegensatz zu anderen 

Verkehrsträgern bezüglich des Radverkehrs keinerlei Vorgaben 

enthalten. Zudem hat der Ausbau der Infrastruktur im Radverkehr 

nicht die Raumbedeutsamkeit wie z.B. neue Straßen- oder 

Schienenstrecken. Mit den formulierten Plansätzen geht der 

Verband über das übliche Maß hinaus und hat sogar ein 

regionalbedeutsames Radwegenetz entworfen. Es soll den 

kommunalen Aufgabenträger als Grundlage für eine weitere 

Verfeinerung und für den Ausbau dienen. Es obliegt der 

kommunalen Ebene Ausbaukonzepte und deren Umsetzung zu 

entwerfen. Haushaltsmittel und Kompetenzen in der 

Radwegeplanung besitzt der Verband nicht. Er engagiert sich aber 

im Rahmen des Regionalmanagements für Radprojekte 

(Radroutenplaner, Initiative "Sicherer Arbeitsweg, Beschilderung 

Neckartalradweg und Veloroute Rhein, usw.).




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3650 Stadtverwaltung Ludwigshafen - Beim Radverkehr sollte auch verstärkt die Nutzung im 

Alltagsverkehr formuliert werden, nicht nur auf den Freizeitverkehr 

abgehoben werden (Hinweis). 

Kenntnisnahme 

Die Definition des regionalen Radwegenetzes gemäß Karte 5 dient 

vorwiegend dem Alltagsradverkehr. Denn es berücksichtigt neben 

dem Landesradwegenetz vor allem die Verbindungen zwischen den 

zentralen Orten der Region und deren Schwerpunkt für die künftige 

Siedlungsentwicklung. Dieses Netz soll vorrangig ausgebaut und 

einheitlich beschildert werden. 

3651 Kreisverwaltung Germersheim - Im Zusammenhang mit dem Netzausbau sollte auch der Aspekt der 

Breitbandversorgung und der grundsätzlichen Verlegung von 

folgen 

entspr. 

Leerrohren beim Bau oder Ausbau interkommunaler Radwege- und In der Begründung zu Plansatz 3.5.1 wird der dritte Satz des 

3969 

Straßenverbindungen einbezogen werden. Hierdurch kann mit zweiten Absatzes wie folgt ergänzt: 

minimalem zusätzlichem Kostenaufwand sichergestellt werden, 

dass Gemeinden durch Betreiberfirmen oder durch Aufbau eigener 

Netzinfrastrukturen zu günstigen Konditionen via Glasfaser mit 

",wie z.B. eine vorsorgliche Verlegung von Leerohren für 

Glasfaserkabel bei Tiefbaumaßnahmen etwa beim Bau oder 

Ausbau interkommunaler Radwege- und Straßenverbindungen,…" 

Breitbandzugängen versorgt werden können. 

Ein entsprechender Verweis kann auch in die Grundsätze zum 

Straßen- und Radwegenetz aufgenommen werden. 


Pfalz 


- Begründung: 

In der Begründung dieses Grundsatzes ist bei der Konzipierung von 

Radwegen darauf hinzuweisen, dass entsprechend den jeweiligen 

örtl. Verhältnisse eine funktionsgerechte Anpassung an das 

landwirtschaftliche Wegenetz zu gewährleisten ist. Auf die 

Problematik der kombinierten Nutzung von Wirtschaftswegen 

durch eine Freizeitnutzung ist hinzuweisen, in der Planungspraxis 

sollen die Kommunen angehalten werden, diese Aspekte zu 


Kenntnisnahme 

Die Anmerkung ist korrekt. Die Berücksichtigung der Problematik 

erfolgt auf der Ebene der kommunalen Radwegeplanung. 


e.V. 

- Es ist auch dem landwirtschaftlichen Wegenetz in der Planung von 

Radwegen Rechnung zu tragen, insbesondere die Funktionalität 

aufrechtzuerhalten. 

Kenntnisnahme 

Bei der Definition und Ausgestaltung des regionalbedeutsamen 

Radwegenetzes ist auch das landwirtschaftliche Wegenetz 

berücksichtigt.




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3654 Privat 

(Unternehmen) 

- Fahrradverkehr (3.1.6): 

Wir begrüßen das Maßnahmenpaket zur Stärkung des 

Fahrradverkehrs und zur Ergänzung der Infrastruktur. Bei der 

Schaffung eines flächendeckenden Rad Verkehrsnetzes regen wir 

an, das Thema „Sicherheit" stärker zu gewichten, damit die 

zunehmende Attraktivität des Radverkehrs nicht gleichzeitig mit 

steigenden Unfallzahlen einhergeht. Es sollte auch gewährleistet 

sein, dass die Radwegekonzepte der Kommunen aufeinander 

abgestimmt sind, um durchgängige Strecken zu ermöglichen. 

folgen 

In der Begründung, erster Spiegelstrich ist bereits die Formulierung 

"die Schaffung eines flächendeckenden kommunalen 

Radverkehrsnetzes mit durchgängigen, sicheren und zügig 

befahrbaren Radverkehrsverbindungen" enthalten. 

Zudem wird auf Grund einer anderen Anmerkung in der 

Begründung zu PS 3.1.6.2, 4. Absatz, S 138 noch ergänzt: 

"Das regionalbedeutsame Radwegenetz soll vorrangig ausgebaut 

und einheitlich beschildert werden, um für den Alltagsradler 

schnelle, komfortable und sichere Radewegeverbindungen zur 

Verfügung zu stellen."




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3655 Privat 



im Zentrum) 

- Zum Kapitel Verkehr 3 und Fahrradverkehr 3.1.6: Es wird darum 

gebeten einen zusätzlichen Punkt Fußgängerverkehr aufzunehmen 

oder dies mit dem Punkt Fahrradverkehr zu verbinden. Es wird aus 

Vereinfachungsgründen angeregt, den Pkt. 3.1.6 zu 

vervollständigen in: Fahrrad- und Fußgängerverkehr: Für eine 

nachhaltige Mobilitätssicherung, aber auch im Zusammenhang mit 

der aktuellen Klimaschutzdiskussion, nimmt das Verkehrssystem 

Fahrrad und fußläufige Verbindungen einen zunehmend hohen 

Stellenwert ein ... das System Fahrrad und Fußgängerwegenetz in 

der Metropolregion Rhein-Neckar neben dem motorisierten 

Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr als gleichwertiges 

Verkehrsmittel zu fördern und weiterzuentwickeln. 


Die Planung von Fussgängerverbindungen betrifft i.d.R. kürzere 

Strecken im örtlichen Gefüge und spielen im regionalen Maßstab 

keine Rolle. Sie sind als Bestandteil der kommunalen 

Verkehrskonzepte zu optimieren. Der Fußgängerverkehr ist zur 

Förderung des Umweltverbundes im Plansatz 3.1.1.3 enthalten. 

Begründung: 

Im gesamten Regionalplan gibt es nur unter Pkt. 1.7.1.1 und 3.1.1.3 

allgemeine Hinweise zu Sicherung und Ausbau des 

Fußgängerverkehrs, obwohl dieser einen erheblichen Anteil 

innerstädtischen Lebens und der Fortbewegung darstellt. 

Insbesondere in engen örtlichen Verhältnissen werden zu Gunsten 

des fließenden und ruhenden Straßenverkehrs seit Jahrzehnten die 

Fußgängerwegebreiten rückgebaut, teils ganz auf sie verzichtet'. In 

Heppenheim wurden im Rahmen des B3-Ausbaus die 

Fußgängerwege so verschmälert, dass ein Nebeneinandergehen zu 

zweit nicht mehr möglich ist. An der B460 werden diese, aufgrund 

der Gefährdung auf der Straße, von Fahrradfahrern mitbenutzt oder 

fehlen z.B. in der innerstädtischen Bahnunterführung vollständig. 

Ebenso fehlt es bei den Entscheidungsträgern an einem 

Bewusstsein dafür, wie eine adäquate Gestaltung für einen sich 

langsam bewegenden Menschen aussieht, diese anders aussehen 

muss, als für einen Fahrenden, insbesondere Motorisierten. In 

Hinsicht auf die demographische Entwicklung und damit 

verbundenem vermehrten Einsatzes von Rollatoren etc. ist ein 

behindertengerechter Ausbau (Schwellenfrei, ausreichende 

Breiten) ebenso erforderlich. Angesichts inzwischen vermehrt 

vorliegender Gutachten und Aussagen von Planern zu positiven 

Wirkungen von adäquater Ausbildung von Gehwegen bei 

Verdrängung des ruhenden Individualverkehrs und 

Durchgangsverkehrs zu Gunsten des Erscheinungsbildes und 

Aufwertung von Innenstädten erscheint Handlungszwang gegeben. 

Eine Verknüpfung der Innenstadtgebiete mit den Naturräumen oder 

die Schaffung von Aufenthaltsqualitäten im Innenstadtbereich für 

die schwächsten Verkehrsteilnehmer wird vernachlässigt, was 

einen wesentlichen Anteil am Verlust von Wohn- und




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3655 

Lebensqualität verursacht und zum Niedergang der Innenstadt 

Heppenheims beiträgt. 



- Im Alltag ist das Fahrrad eine sinnvolle Alternative für Pendler. Auf 

Landesebene werden derzeit Schnellradwege (die analog zu 

Autobahnen eine weitgehend kreuzungsund ampelfreie 

Verbindung bieten sollen), intensiv diskutiert und die Verbindung 

Mannheim - Heidelberg mit Verlängerung in das Neckartal bzw. 

nach Ludwigshafen (und weiter) werden angedacht. Der Bau von 

Schnellradwegen muss unbedingt im Regionalplan aufgenommen 


folgen 

Der Ausbau der Radwege, auch der Bau von Schnellradwegen, 

obliegt im einzelnen der kommunalen Ebene bzw. dem Land als 

zuständige Aufgabenträger. Ausbaustandards für Radwege werden 

auf Ebene der Regionalplanung nicht vorgegeben. 

Im Grundsatz 3.1.6.1 kann noch ein Spiegelstrich ergänzt werden: 

"Aufbau eines Schnellradwegenetzes für den Alltagsradler" 



- Es wäre zukunftsweisend, eine Infrastruktur für eine 

Elektromobilität aufzubauen. Es wäre doch denkbar, dass analog zu 

den alten Poststationen, bei denen die Pferde gewechselt wurden, 

es auch EStationen gäbe, an denen die Akkus gewechselt werden 

können und so auch eine Weiterfahrt mit Motorunterstützung über 

die derzeit gängigen 30-50 km möglich wäre. Im Weserbergland 

wurde ein derartiges Netz für geliehene Pedelecs aufgebaut - für 

die Akkus eigener Elektrofahrräder gibt es abschließbare 

Ladestationen. 

Gerade Neckargemünd bietet sich als Pilotstation an - die 

wichtigste touristische Attraktion, die Feste Dilsberg, ist nur für 

sehr gut trainierte mit einem normalen Rad zu erreichen, mit eine 

Pedelec geschieht dies mühelos. 

folgen 

Der Regionalplan können keine verbindliche Vorgaben für den 

Aufbau einer Infrastruktur für Elektrofahrräder gemacht werden. 

Im Grundsatz 3.1.6.1 kann aber noch ein Spiegelstrich ergänzt 

werden: "Aufbau einer Infrastruktur für Elektrofahrräder" 

3658 Conseil Général du Bas-Rhin - Die Zielsetzungen zur Inwertsetzung des Radwegenetzes 

Kenntnisnahme 

entsprechen einander. 





Abteilung 7 

3.1.6.1 


Fahrradverkehr - Allgemeine Zielsetzung 

Hier sollte ein Punkt aufgenommen werden, dass bei der 

Konzeption von Fahrradwegen zur Vermeidung von Zielkonflikten 

eine Integration und Abstimmung mit dem landwirtschaftlichen 

Wegenetz erzielt werden sollte. 

Kenntnisnahme 

Der Verband hat bei der Ausweisung seines Radwegenetzes nur 

vorhandene und beschilderte Radwegeverbindungen 

berücksichtigt. Die weitere Ausgestaltung (Ausbau und 

Beschilderung) des regionalbedeutsamen Radwegenetzes obliegt 

der kommunalen Ebene, die auch dann die geforderte Abstimmung 

mit dem landwirtschaftlichen Wegenetz vornehmen muss.




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Der Text im ersten Absatz der Begründung zu Plansatz 3.1.6.1 

sollte am Ende wie folgt ergänzt werden: 

"Insbesondere soll ein von klassifizierten Straßen losgelöstes und 

eigenständig geführtes Radwegenetz entwickelt und ausgebaut 


folgen 

Inhaltlich passt die Anmerkung besser in die Begründung zu 

Plansatz 3.1.6.1, erster Absatz, S. 138: 

"… Maßstabsebene zu verdichten. Hierbei soll ein von 

klassifizierten Straßen losgelöstes und eigenständig geführtes 

Radwegenetz entwickelt und ausgebaut werden. Das 

regionalbedeutsame Radwegenetz.." 


Pfalz 






3.1.6.1 


Kritisch zu hinterfragen ist, inwieweit der Fahrradverkehr als 

gleichwertiges Verkehrssystem gefördert und weiterentwickelt 

werden soll und kann, solange nicht deutlich gemacht wird, auf 

welche Kriterien sich diese Gleichwertigkeit bezieht. Wir schlagen 

daher folgende alternative Formulierung des 1. Absatzes vor: 

„Unbestritten ist, dass das Fahrrad als umweltfreundliches 

Verkehrsmittel zu fördern und auch sein Nutzen innerhalb von 

betrieblichem Mobilitätsmanagement für Unternehmen 

herauszustellen ist. Durch ein optimales Angebot von qualitativ 

hochwertigen Fahrradabstellanlagen und Fahrradgaragen lassen 

sich nachweislich mehr Menschen dazu bewegen, mit dem Fahrrad 

zum Bahnhof, in die Innenstadt und auch zur Arbeit zu fahren. 

Diebstahlsichere und betreute Fahrradabstellanlagen fördern den 

Radverkehr zusätzlich. Ziele der Förderung und Weiterentwicklung 

des Fahrradverkehrs sind:…" 

nicht folgen 

Es gibt auch Bevölkerungsgruppen, die keinen Zugang zu anderen 

Verkehrsträgern haben und somit auf das Fahrrad angewiesen sind. 

Die Gleichwertigkeit des Fahrradverkehrs soll deshalb als 

Grundsatz der Regionalplanung beibehalten werden. Zudem 

entspricht die vorgeschlagene Formulierung nicht der Systematik 

eines Grundsatzes. 


Pfalz 






3.1.6.1 


Da das Thema Sicherheit gerade im Radverkehr zunehmend an 

Bedeutung gewinnt, schlagen wir zudem folgenden weiteren 

Spiegelstrich vor: 

Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung mit sicheren 

Radwegen 

Kenntnisnahme 

In der Begründung, erster Spiegelstrich ist bereits die Formulierung 

"die Schaffung eines flächendeckenden kommunalen 

Radverkehrsnetzes mit durchgängigen, sicheren und zügig 

befahrbaren Radverkehrsverbindungen" enthalten. 

3663 Privat 

(Unternehmen) 

3.1.6.1 


Ergänzung des Plansatzes um Aussagen zu einem optimale 

Angebot von qualitativ hochwertigen Fahrradabstellanlagen und 

Fahrradgaragen in der Region. Dadurch lassen sich nachweislich 

mehr Menschen dazu bewegen, mit dem Fahrrad zum Bahnhof, in 

die Innenstadt und auch ins Geschäft zu fahren. 

folgen 

Änderung im Begründungstext zu Plansatz 3.1.6.1, letzter 

Spiegelstrich: "die Schaffung einer ausreichenden Zahl von 

attraktiven und diebstahlsicheren Fahrradabstellanlagen".




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Frauenbüros 


3.1.6.1 





[…] 

Kenntnisnahme 


Plankapitel 3.1.6.1 „Der Fahrradverkehr soll neben den Systemen 

des motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs 

als gleichwertiges Verkehrssystem gefördert und weiterentwickelt 

werden, mit dem Ziel der Anbindung von gewerblichen Flächen an 

kommunale Radwegenetze und deren Erschließung mit Radwegen 

und ... " 

Anmerkung: 

Frauen nutzen für tägliche Wege häufiger das Fahrrad als Männer, 

deshalb besonders wichtig für Frauen (mit Familienpflichten). 



3.1.6.1 


Als Radius für das Einzugsgebiet einer ÖPNV-Haltestelle werden 

meist um die 2-3 km angegeben. Mit einem Elektrofahrrad 

vergrößert sich dieser Radius schlagartig auf 7-10 km, das 

Einzugsgebiet wächst mindestens also um den Faktor 10. 

Voraussetzung für die Nutzung von Elektrofahrrädern sind aber 

sichere und überdachte Abstellanlagen an den Bahnhöfen, inklusive 

der Möglichkeit den Akku und andere Utensilien in einem 

Schließfach sicher zu deponieren. 

folgen 

Änderung im Begründungstext zu Plansatz 3.1.6.1, letzter 


attraktiven und diebstahlsicheren Fahrradabstellanlagen". 



Förderung des nicht motorisierten ÖPNN: im vorliegenden Entwurf 

wird die Förderung des Fahrrads für „Freizeit und Tourismus" 

angesprochen (3.1.6.1). Das Fahrrad sollte auch eine Förderung im 

Alltag, wie z.B. beim Einkaufen, beim/vom Weg zur Arbeit erfahren. 

Ausreichende, gut erreichbare und komfortable 

Fahrradabstellmöglichkeiten z.B. an OEG und DB-Bahnhöfen sollten 

nochmal explizit erwähnt werden. 

folgen 

Die Verknüpfung mit dem ÖPNV ist in der Begründung schon 

genannt. Änderung im Begründungstext zu Plansatz 3.1.6.1, letzter 


attraktiven und diebstahlsicheren Fahrradabstellanlagen". 



3.1.6.2 

Verdichtung und 

Beschilderung (G) 

PS 3.1.6.2 stellt aus hiesiger Sicht kein Ziel der Raumordnung dar 

und sollte daher als Grundsatz formuliert und gekennzeichnet 

werden (wie zutreffend schon in der Begründung S. 137). 

folgen 

Der Einwendung wird gefolgt und der Plansatz 3.1.6.2 als 

Grundsatz formuliert und gekennzeichnet.




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Abteilung 7 

3.1.6.2 



In der Begründung zu Plansatz 3.1.6.2 sollte der letzte Satz 

(„Dieser soll in seiner Attraktivität gestärkt und weiterentwickelt 

werden.") gestrichen und durch nachfolgenden Text ersetzt 


„Damit ist die Metropolregion gleichzeitig Bestandteil des 

Länderprojektes „VeRa - die intelligente Verknüpfung von 

Radroutenplanern". Die VeRa-Projektpartner - vertreten sind die 

Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, 

Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen - erkunden im 

Projekt VeRa Möglichkeiten, die vorhandenen, länderspezifischen 

digitalen Radroutenplaner grenzüberschreitend zu verknüpfen und 

zu harmonisieren." 

folgen 

Das Länderprojekt „VeRa" hat sich während des 

Fortschreibungsverfahrens des Regionalplanes weiterentwickelt 

und sollte deshalb berücksichtigt werden. Übernahme der 

Änderungen in die Begründung zu Plansatz 3.1.6.2 gemäß 

Vorschlag. 




Abteilung 7 

3.1.6.2 

Regionales Radwegenetz (Z) 

Karte 5 

Es erschließt sich aus der vorliegenden Karte nicht, ob die 

Festlegung von regional bedeutsamen Radwegestrecken durch die 

Pfalz Touristik Grundlage der Planung gewesen ist. Die 

verantwortlichen Touristiker der Pfalz haben sich schon vor fast 

zehn Jahren auf ein Netz von regional bedeutsamen Radwegen 

verständigt, welches auch Grundlage der Radkarte Pfalz ist. Dieses 

Netz wird in der Karte 5 nur in Teilen abgebildet gesehen. Der 

Radweg Deutsche Weinstraße, der touristisch sehr bedeutsam ist, 

scheint abgebildet und enthalten, bei der Veloroute Rhein fehlte ein 

kleineres Teilstück. Der regional bedeutsame Kraut- und Rüben- 

Radweg ist lediglich in Teilabschnitten enthalten, ebenso der Salier- 

Radweg. Umgekehrt sind mäßig beschilderte Wege wie etwa der 

Weg zwischen Speyer und Neustadt als großräumige Verbindung 

besonders hervorgehoben. Es wird als sinnvoll angesehen, bei der 

Festlegung von Radwege-Verbindungen auf dem aufzubauen, was 

von Seiten des Tourismus bei Netz-Festlegung und Beschilderung 

bereits vorhanden ist. 

nicht folgen 

Es ist richtig, dass das Netz der regional bedeutsamen Radwege 

der verantwortlichen Touristiker der Pfalz in der Karte 5 nur in 

Teilen abgebildet ist. Das Netz ist auch nicht schwerpunktmäßig für 

den Tourismus, sondern für den Alltagsradler ausgewiesen. Es 

stellt nur die regionalen Verbindungen zwischen den zentralen 

Orten gemäß Raumstrukturkarte dar. 

Zur Klarstellung soll eine Ergänzung in der Begründung zu PS 

3.1.6.2, 4. Absatz, S 138 erfolgen: 

"Das regionalbedeutsame Radwegenetz soll vorrangig ausgebaut 

und einheitlich beschildert werden, um für den Alltagsradler 

schnelle, komfortable und sichere Radewegeverbindungen zur 

Verfügung zu stellen. Es hat zum Ziel, den umweltfreundlichen 

Verkehrsträger Fahrrad zu fördern und gleichwertige 

Lebensbedingungen in der gesamten Region zu schaffen. Es soll 

dazu beitragen, die Mobilität für bestimmte Bevölkerungsgruppen 

zu sichern und die Raumstruktur der zentralen Orte in ihrer 

Entwicklung zu unterstützen." 

Ergänzung Fußnote in Themenkarte 5: 

Regionale Verbindung* 

"*nur Verbindung zwischen zentralen Orten gemäß 

Raumstrukturkarte"




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Den Ausführungen auf Seiten 122 und 123 des Entwurfes kann 

inhaltlich voll zugestimmt werden, ebenso den Ausführungen auf 

Seiten 137 ff, was die bereits vorhandene und künftig wohl noch 

steigende Bedeutung des Fahrradverkehrs anbelangt. 

Wie aus der vorliegenden Karte Nr. 5 ersichtlich ist, verlaufen von 

der südlichen Grenze des Regionalplangebietes, jeweils in Nord- 

Süd-Richtung, zwei großräumige Verbindungen bis Heidelberg: 

- Östlich von Walldorf und westlich von Wiesloch, über Leimen 

- westlich von Walldorf 

Wenngleich Sandhausen nicht als Zentrum eingestuft ist, so wird 

doch eine Anbindung an das Fernradwegenetz für sinnvoll und 

erforderlich erachtet. Die Gemeinde Sandhausen verfügt über ein 

gut ausgebautes Radwegnetz, welches in die Fernradwege 

eingebunden ist. 

Unser Radwegnetz ist gut beschildert. Die Beschilderung erfüllt die 

Vorgaben des Regionalverbandes („Merkblatt zur wegweisenden 

Beschilderung für den Radverkehr" der Forschungsgesellschaft für 

Straßen- und Verkehrswesen). Die Nähe zur S-Bahn-Haltestelle, zu 

Walldorf und zu Heidelberg ist gut geeignet, den Anteil des 

motorisierten Straßenverkehrs zu reduzieren, was auch ein Ziel des 

Regionalplanes ist. 

Unsere Beschilderung ist vollständig eingebunden und vernetzt in 

die Radwegnetze der benachbarten Kommunen. Darüber hinaus 

sind alle Ober- und Mittelzentren durchgängig ausgeschildert. Von 

Bedeutung sind in diesem Zusammenhang auch die Sportstätten in 

Sandhausen, insbesondere das Stadion des SV Sandhausen. 

Es wird daher beantragt, Sandhausen in das regionalbedeutsame 

Radwegnetz aufzunehmen. 

Kenntnisnahme 

Das regionale Radwegenetz berücksichtigt das Landesradwegenetz 

und verbindet zusätzlich alle zentralen Orte der Region. Eine 

weitere Ausformung des Radewegenetzes muss auf Kreisebene 

erfolgen. Die genauen Kriterien der Ausweisung sind in der 

Begründung dargelegt. Der Verwaltung ist bekannt, dass der Rhein- 

Neckar-Kreis beabsichtigt, ein Radverkehrskonzept zu erstellen. In 

diesem Konzept sollte die Gemeinde Sandhausen mit ihrem bereits 

gut ausgebauten Radwegenetz bedacht werden.




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Rauenberg 





3.1.6.2 


Die regionale Radwegverbindung zwischen St. Leon-Rot und 

Rauenberg von Rot herkommend endet It. Entwurf des 

Regionalplans an der B 3. D.h. auf Rauenberger Gemarkung wird 

keine Verbindung zur großräumigen Trasse Angelbachtal - 

Mühlhausen - Rauenberg - Wiesloch ausgewiesen. Die Aufnahme 

der regionalen Radwegverbindung zwischen B 3 (Abfahrt 

Malschenberg) und der Trasse Angelbachtal - Mühlhausen - 

Rauenberg - Wiesloch wird daher beantragt. 

nicht folgen 

Das in Textkarte 5 dargestellte regionalbedeutsame Radwegenetz 

ist als Grundnetz zu verstehen, dass alle zentralen Orte der Region 

gemäß Raumstrukturkarte miteinander verbindet. Der 

angesprochene Radweg verbindet keine zentralen Orte 

miteinander. Eine weitere Verfeinerung des Radwegenetzes kann 

auf Ebene der Landkreise erfolgen. 


Waibstadt 

3.1.6.2 


Gleiches [ausdrückliche Begrüßung] gilt für den Stellenwert, den 

das Verkehrssystem „Fahrrad" in Ihrer Planung einnimmt. Auf 

Zustimmung stößt die Darstellung der großräumigen 

Radwegverbindung Meckesheim - Mosbach mit den regionalen 

Verbindungen in Richtung Sinsheim. Entgegen der Plandarstellung 

wird seitens des Gemeindeverwaltungsverbandes jedoch die 

Forderung erhoben, die Verbindung von Neckarbischofsheim über 

Helmhof und Untergimpern bis nach Bad Rappenau als 

„großräumig" bedeutsam auszuweisen. Dieser ist Bestandteil des 

„Burgenstraßen-Radweges", verbindet die Landkreise miteinander 

und ist unseres Wissens im hier unmittelbar angrenzenden 

Regionalplan auch als überregional bedeutsame Radwegverbindung 

enthalten. 

nicht folgen 

Grundlage für die großräumigen Radwegverbindungen ist das 

Landesradverkehrsnetz BW. In diesem ist die genannte Verbindung 

nicht enthalten und kann deshalb nicht im Regionalplan als 

großräumige Radwegverbindung dargestellt werden. 


Waibstadt 

3.1.6.2 


Insgesamt wird die Ausweisung von Radwegverbindungen 

qualitativ nicht dem im Gemeindeverwaltungsverband Waibstadt 

vorhandenen Wegenetz gerecht, da dieses, auch im Hinblick auf 

die Bedeutung für den Wochenend- und Kurzzeit-Tourismus, in den 

letzten Jahren ausgebaut und aufwendig ausgeschildert wurde. Es 

fehlen die regionalen Verbindungen von Waibstadt bzw. Helmstadt- 

Bargen nach Epfenbach und weiter in Richtung Spechbach und 

Lobbach ins Neckartal. 

Kenntnisnahme 





Begründung dargelegt. Nach diesen Kriterien ist das regionale 

Radwegenetz im Bereich Waibstadt vollständig. Der Verwaltung ist 

bekannt, dass der Rhein-Neckar-Kreis beabsichtigt, ein 

Radverkehrskonzept zu erstellen. In diesem Konzept sollten die 

genannten Verbindungen bedacht werden.




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Der Radverkehr bzw. auch Fahrradtourismus hat im Neckartal stark 

zugenommen. So kommt Eberbach als Mittelzentrum und als 

Knotenpunt des Radwegenetzes eine zentrale Rolle in der 

Verteilung des Radverkehrs in die umliegenden Täler zu. Dies setzt 

somit auch ein attraktives Radwegenetz voraus. Die Ergänzung und 

der Ausbau des Radwegenetzes tragen damit zu einer Aufwertung 

und zu einer Stärkung des ländlichen Raumes bei. 

Es wird angeregt, den Radweg „Ittertal" als Teil des 

regionalbedeutsamen Radwegenetzes mit einer möglichen 

Anbindung an das Radwegenetz nördlich außerhalb des 

Verbandsgebietes in der Karte 5 „Regionalbedeutsames 

Radwegenetz" auszuweisen. 

nicht folgen 





Begründung dargelegt. Nach diesen Kriterien ist das regionale 

Radwegenetz im Bereich Eberbach vollständig. Der Verwaltung ist 

bekannt, dass der Rhein-Neckar-Kreis beabsichtigt, ein 

Radverkehrskonzept zu erstellen. In diesem Konzept sollte die 

genannte Verbindung bedacht werden. 



Für die Aufnahme der „Wanderbahn" in das regional bedeutsame 

Radewegenetz bedanken wir und ausdrücklich. 

Kenntnisnahme 




3.1.6.2 


Der geplante Radweg zwischen Hardheim und Miltenberg sollte als 

großräumige und nicht als regionale Verbindung aufgenommen 

werden, da hierdurch der Anschluss an das gut ausgebaute 

Radwegenetz in Bayern erfolgt. 

nicht folgen 

Grundlage für die großräumigen Radwegverbindungen ist das 

Landesradverkehrsnetz BW. In diesem ist die genannte Verbindung 

nicht enthalten und kann deshalb nicht im Regionalplan als 

großräumige Radwegverbindung dargestellt werden. 



Beim „Fahrradverkehr" unter Ziffer 3.1.6.2 wird ein regionales 

Radwegenetz der Metropolregion Rhein-Neckar angesprochen, das 

vorrangig auszubauen und mit einer einheitlichen, netzorientierten 

Wegweisung zu versehen ist. 

In diesem Zusammenhang haben wir festgestellt, dass im Raum 

Buchen die Trassen einiger regionaler/überregionaler Radwege 

fehlen, die eine Ergänzung finden sollten: 

Deutscher Limesradweg, Streckenabschnitt zwischen Walldürn 

und Rinschheim 

nicht folgen 



Region und der Nachbarregionen miteinander. Die genauen 

Kriterien der Ausweisung sind in der Begründung dargelegt. Der 

Limesradweg ist nach diesen Kriterien nicht Teil des 

regionalbedeutsamen Radwegenetzes.




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 







Mainfränkischer Radachter: 

Streckenabschnitt zwischen Buchen, Eberstadt nach Bofsheim. 

nicht folgen 


und verbindet zusätzlich alle zentralen Orte der Region gemäß 

Raumstrukturkarte. Eine weitere Ausformung des 

Radewegenetzes muss auf Kreisebene erfolgen. Die genauen 

Kriterien der Ausweisung sind in der Begründung dargelegt. Nach 

diesen Kriterien ist das regionale Radwegenetz im Bereich Buchen 

vollständig. 






Streckenabschnitt zwischen Walldürn und Rinschheim (siehe 

Limesradweg) sowie Götzingen, Eberstadt nach Seckach. 

nicht folgen 






diesen Kriterien ist das regionale Radwegenetz in diesem Raum 

vollständig. 



Im Bereich der Gemarkung der Stadt Osterburken sind sowohl 

großräumige als auch regionale Radwegverbindungen 

eingezeichnet. Aufgrund des Kartenmaßstabes ist für uns nicht 

erkennbar, ob alle regional bedeutsamen Radwege auch erfasst 

sind. Dazu gehören unserer Meinung nach der Deutsche 

Limesradwanderweg, der Main-Tauber-Fränkische Radachter sowie 

der Skulpturenradweg. Wir bitten um Überprüfung und ggf. 

Aufnahmen. 

Kenntnisnahme 





Begründung dargelegt.




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Als Teilkarte zum regional bedeutsamen Radwegenetz ist eine 

Verbindung zwischen der Gemeinde Wald-Michelbach und dem 

Ortsteil Gras-Ellenbach ausgewiesen. Von Gras- Ellenbach ist 

dieser Radweg anschließend weitergehend nach Hammelbach und 

nach Rimbach vorgesehen. Diese regionale Radwegeverbindung ist 

jedoch nach Auffassung der Gemeinde Grasellenbach unsinnig. Es 

existiert bereits ein ausgewiesener Radweg, der sich einer großen 

Beliebtheit erfreut, von Wald-Michelbach über den Ortsteil Wahlen 

(Gemeinde Grasellenbach) und Gras-Ellenbach nach Hiltersklingen 

und Mossautal (Odenwaldkreis). Diese hervorragende Verbindung 

soll auch im Regionalplan entsprechend als regional bedeutsam 

dargestellt werden. Die Gemeinde Grasellenbach hat nunmehr 

aufgrund intensiver Beratungen - die auch bereits in der 

Vergangenheit mehrfach Eingang in verschiedene Anträge 

gefunden haben- festgestellt, dass von Wahlen (Gemeinde 

Grasellenbach) eine Radwegeverbindung zur Verbindung des 

Überwaldes und des Weschnitztales über Hammelbach geschaffen 

werden sollte. 

folgen 

Änderung des regional bedeutsamen Radwegenetzes gemäß 

Vorschlag in der Themenkarte 5. 



Die Teilregion Überwald (Abtsteinach, Wald-Michelbach, 

Grasellenbach) ist mit einer Anbindung an den sogenannten 

Siegfriedradweg, der bereits existent ist, von Wahlen über 

Hammelbach nach Fürth (Weschnitz) weiter zu führen. Hierzu gibt 

es bereits seit dem Jahr 2005 einen Antrag an das Amt für 

Straßenverkehrswesen, (heute Hessen Mobil). Diese 

Radwegeverbindung wurde gleichzeitig von der Bevölkerung bzw. 

von der Gemeindevertretung im Rahmen des SILEK (Schwerpunkt 

integratives Entwicklungskonzept mit räumlich und thematischem 

Schwerpunkt) nachhaltig gefordert! Der Wunsch nach dieser 

Radwegeverbindung, die in den Regionalplan Eingang finden sollte, 

wurde gleichzeitig mit der Gemeinde Fürth (Herrn Bürgermeister 

Öhlenschläger) sowie mit Wald-Michelbach (Herrn Bürgermeister 

Kunkel) abgestimmt, so dass dahingehend Einvernehmen besteht. 

Wir bitten daher die Radwegeverbindung von Wald-Michelbach 

über Affolterbach nach Wahlen bzw. über Gras-Ellenbach in den 

Odenwaldkreis (Gemeinde Mossautal-Hiltersklingen) als bestehend 

auszuweisen und von dem Ortsteil Wahlen (Gemeinde 

Grasellenbach) über Hammelbach nach Fürth/Weschnitz in den 

Plan aufzunehmen. 

folgen 


Vorschlag in der Themenkarte 5.




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Groß-Rohrheim ist an das regional bedeutsame Radwegenetz der 

Metropolregion Rhein-Neckar angebunden. Die 

Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtungen können als 

zufrieden stellend bezeichnet werden. Die Gemeinde fordert die 

Realisierung eines Radweges von Groß-Rohrheim an die 

Bergstraße. Mit diesem Radweg kann der Lückenschluss zwischen 

zwei großräumigen Verbindungen am nördlichen Ende des 

Geltungsbereiches des einheitlichen Regionalplans Rhein- Neckar 

geschaffen werden. 

Kenntnisnahme 

Der VRRN ist kein Träger der Radverkehrsplanung und der 

Realisierung von Radwegeverbindungen. Die Verwirklichung eines 

Radwegekonzeptes und der Bau von Radwegen obliegen vor allem 

der kommunalen Ebene. 




Das Z 3.1.6.2 zum vorrangigen Ausbau des regionalbedeutsamen 

Radwegenetzes der Metropolregion Rhein-Neckar wird 

ausdrücklich begrüßt und der Verband Rhein-Neckar aufgefordert, 

die Bemühungen der Stadt Hirschhorn zur Verbesserung des 

Streckenabschnittes Hirschhorn-Langenthal-Heddesbach nachhaltig 

zu unterstützen. 

Kenntnisnahme 




Die Regionale Verbindung zwischen Viernheim und der Verbindung 

Neuschloss Hüttenfeld ist zu ersetzen durch eine direkte 

Verbindung Viernheim - Lampertheim. 

Begründung: 

Für diese Verbindung besteht eine direkte, bereits ausgeschilderte 

Trasse. Der Ausbauzustand ist zwar als Regionalverbindung nicht 

ausreichend, aber wesentlich besser als die Waldwege der 

dargestellten Trasse. 

folgen 


Vorschlag in der Themenkarte 5. Der Radweg verbindet die beiden 

Mittelzentren Viernheim und Lampertheim miteinander.




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Weitere Regionale Verbindungen 

Besonders im Kerngebiet des Ballungsraumes ist eine Verdichtung 

des Netzes der Regionalen Verbindungen notwendig. Bezogen auf 

Viernheim wären dies, die vorhandenen Trassen: 

a) Süd-Verbindung 

Über Heddesheim nach Ladenburg existiert eine wichtige 

Regionale Verbindung Richtung Heidelberg. 

b) West-Verbindung 

Von Viernheim zu den nördlichen Mannheimer Vororten besteht 

ebenfalls eine Regionale Verbindung in Richtung Frankenthal. 

c) Süd-West-Verbindung 

zu den südlichen Mannheimer Vororten, Richtung Altrip - Speyer 

und Richtung Schwetzingen 







diesen Kriterien ist nur die Verbindung über Heddesheim nach 

Ladenburg eine regionale Verbindung, da sie die zentralen Orte 

Viernheim und Ladenburg miteinander verbindet. Diese wird in das 

regional bedeutsame Radwegenetz gemäß Vorschlag in die 

Themenkarte 5 aufgenommen. 



Neue straßenbegleitende Regionale Verbindung 

Straßenparallel zur L3111 (Hessen) / K4134 (Rhein-Neckar-Kreis) 

soll eine neue Verbindung in Süd-Ost-Richtung Hirschberg mit 

Anschluss an die Großräumige Verbindung Weinheim Heidelberg 

entstehen. Nach Norden stellt ein Radweg an der L3111 die 

Verbindung nach Hüttenfeld und Lorsch her. 


Der Radweg verbindet die beiden Mittelzentren Viernheim und 

Lampertheim miteinander. Sie wird für diesen Abschnitt in das 

regional bedeutsamen Radwegenetzes der Themenkarte 5 

aufgenommen. Die Verbindung in Süd-Ost-Richtung nach 

Hirschberg verbindet keine benachbarten zentralen Orte und wird 

deshalb nicht dargestellt. 



In der Karte Nr. 5 Regionalbedeutsames Radwegenetz fehlen aus 

Sicht der Stadt Frankenthal folgende Radwegeverbindungen: 

• Verbindung K 4 (Studernheim) bis K 11 Oggersheim 

(Radwegeunterführung), 

• K 3 von Frankenthal nach Mörsch und Anbindung an den 

Rheinradweg, 

• L 524 (Eppstein/Flomersheim) bis L 527. 

nicht folgen 






diesen Kriterien ist das regionale Radwegenetz im Raum 

Frankenthal vollständig.




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Zwischen Frankenthal und Ludwigshafen-Pfingstweide besteht 

entlang der Straße Am Kanal bis zur K 1 eine bedeutsame 

Radwegeverbindung. Sollte diese Radwegeverbindung noch nicht 

in den Planunterlagen berücksichtigt sein, bitten wir um 

entsprechende Darstellung. 

Kenntnisnahme 

Die Verbindung ist bereits im regionalbedeutsamen Radwegenetz 




Der straßenbegleitende Fahrradweg entlang der Neustadter Straße/ 

L532 aus Haßloch kommend „endet" vor dem Damm der A 65; der 

Fahrradweg wird abgekoppelt von der L532 durch den dunklen und 

überwiegend dicht bewachsenen Ordenswald weiter nach 

Neustadt geführt. Dies führt dazu, dass der Fahrradweg bei 

Dunkelheit gemieden wird, z.B. von Frauen, Kindern/Jugendlichen 

und Ortsunkundigen. 

Dem Verband wird vorgeschlagen, die Wegeführung zu überprüfen 

bzw. auf eine Überprüfung hinzuwirken mit der Zielsetzung die 

Sicherheit und die Beschilderung zu verbessern sowie die 

Wegelänge zu verkürzen. Durch die Schaffung einer verbesserten 

Fahrradwegeverbindung würde, auch im Sinne einer regionalen 

Verbindung, den Funktionen von Neustadt an der Weinstraße und 

Haßloch als gemeinsame Mittelzentren im Ergänzungsnetz 

verbessert Rechnung getragen. 

nicht folgen 

Der straßenbegleitende Fahrradweg entlang der Neustadter Straße/ 

L532 ist nicht Teil des regionalbedeutsamen Radwegenetzes im 

Regionalplan. Sondern südlich von Haßloch ist eine großräumige 

Verbindung zwischen den zentralen Orten Haßloch und Neustadt 

dargestellt. Für die angesprochenen Verbesserung der Sicherheit 

und der Wegeführung des straßenbegleitende Fahrradweg entlang 

der Neustadter Straße/ L532 ist nicht der VRRN, sondern das Land 

Rheinland-Pfalz zuständig. 




3.1.6.2 


Es soll geprüft werden, ob eine Radwegeverbindung von 

Meckenheim nach Rödersheim sowie der bestehende „Kaiser- 

Konrad-Weg" von Meckenheim über Böhl-Iggelheim bis Speyer in 

die Themenkarte 5 „Regionalbedeutsames Radwegenetz", zu 

Kapitel 3.1.6 Fahrradverkehr des Textteils, aufgenommen werden 

können. 

nicht folgen 

Das in Textkarte 5 dargestellte regionalbedeutsame Radwegenetz 

ist als Grundnetz zu verstehen, dass alle zentralen Orte der Region 

gemäß Raumstrukturkarte miteinander verbindet. Der 

angesprochene Radweg verbindet keine zentralen Orte 

miteinander. Meckenheim ist kein zentraler Ort gemäß 

Raumstrukturkarte. Eine weitere Verfeinerung des Radwegenetzes 

kann auf Ebene der Landkreise erfolgen.




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Es wird angeregt, die Achse Heßheim-Gerolsheim-Großkarlbach- 

Bissersheim-Kirchheim als regionale Radwegeverbindung in Karte 5 

'Regionalbedeutsames Radwegenetz' darzustellen. Einerseits ist 

bereits der Streckenabschnitt von Heßheim bis Großkarlbach mit 

eigenständigen straßenbegleitenden Rad-/Wirtschaftswegen 

ausgestattet, andererseits wird diese Achse aufgrund sozioökonomischer-Beziehungen 

bereits heute vergleichsweise intensiv 

genutzt (Arbeitsstätten, Grundschule, Kita, Nahversorgung, 

Schienenhaltepunkt Kirchheim ...), und besitzt sicherlich noch 

weiteres Potenzial. 

nicht folgen 



Raumstrukturkarte. Eine weitere Ausforumung des 


Kriterien der Ausweisung sind in der Begründung dargelegt. 

Gerolsheim und Großkarlbach sind keine zentralen Orte im 

Regionalplan. 



3.1.6.2 


Zu diesem Thema sind (Karte 5) in brauner Farbe die 

„großräumigen Verbindungen* und in hellgrüner Farbe die 

„regionalen Verbindungen" eingezeichnet. Bei den ersteren ist auch 

die Verbindung von Grünstadt durch das Eckbachtal nach 

Altleiningen berücksichtigt, was die Billigung des Rates findet. Dies 

korrespondiert auch mit dem geplanten Radwegeprojekt im 

Rahmen des ILE-Programms. Allerdings weist der Rat darauf hin, 

dass zwischen Altleiningen und Carlsberg auch nach Realisierung 

dieses Projektes kein Radweg existieren würde, vielmehr besteht 

der Radweg in Wirklichkeit aus der Fahrbahn der L 520! 

folgen 

Die vorgeschlagene Verbindung ist im Radroutenplaner Rheinland- 

Pfalz enthalten sowie der kürzere und vor allem sichere Radweg. 

Die Themenkarte 5 wird entsprechend geändert. 

Weiter weist der Rat darauf hin, dass die „regionale Verbindung" 

zwischen Carlsberg und Wattenheim ebenfalls nichts anderes ist 

als die nicht ungefährliche Fahrbahn der L 520. 

Der Rat schlägt vor, statt dessen eine regionale Verbindung 

zwischen Carlsberg und Wattenheim aufzunehmen, die nicht auf 

der L 520 verläuft, sondern auf dem wesentlich ungefährlicheren 

und kürzeren Weg zwischen dem Carlsberger Ortsteil 

Seckenhäuserhof und der Hetschmühle, der die Möglichkeit bietet, 

einen Radweg zu einem geringen Bruchteil der Kosten zu bauen, 

die entlang der L 520 anfallen würden.




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Aus Sicht der Kreisverwaltung ist als zusätzliche Regionale 

Verbindungen die im Großräumigen Radwegenetz des Landes 

Rheinland-Pfalz als Regionale Ergänzung ausgewiesene Strecke 

zwischen Minfeld und Schweighofen in das Regionalbedeutsame 

Radwegenetz zu integrieren. Der ca. 12 km lange Abschnitt ist Teil 

der in Schweigen beginnenden, insgesamt ca. 135 km langen 

touristischen Radroute „Kraut & Rüben-Radweg". 

nicht folgen 

Das in der Themenkarte 5 dargestellte regionalbedeutsame 

Radwegenetz ist als Grundnetz zu verstehen, dass alle zentralen 

Orte der Region gemäß Raumstrukturkarte miteinander verbindet. 

Der angesprochene Radweg verbindet keine zentralen Orte 





Darüber hinaus sollten folgende Querverbindungen zum 

Rheinradweg als wichtige Regionale Verbindungen ergänzt werden. 

Hördt - Rheinradweg (touristische Radroute „Klingbach-Radweg") 

nicht folgen 


Radwegenetz ist als Grundnetz zu verstehen, dass alle zentralen 







Darüber hinaus sollten folgende Querverbindungen zum 

Rheinradweg als wichtige Regionale Verbindungen ergänzt werden. 

Rheinzabern - Neupotz - (Leimersheim -) Rheinradweg (touristische 

Radroute „Vom Riesling zum Zander") 

nicht folgen 


Radwegenetz ist als Grundnetz zu verstehen, das alle zentralen 







Abschließend möchten wir anregen, die vorhandenen 

Rheinquerungsmöglichkeiten im Zuge der Brückenbauwerke B 10 

und B 35 sowie die Rheinfähren bei Leimersheim und Neuburg als 

regionsübergreifende Verknüpfungspunkte im 

Regionalbedeutsamen Radwegenetz zu kennzeichnen. 

nicht folgen 

Die regionsübergreifende Verknüpfungspunkte sind im 

kleinräumigen Maßstab der Themenkarte "regionalbedeutsamen 

Radwegenetz" nicht gekennzeichnet. Die Verknüpfung über die 

Regions- und Ländergrenzen hinweg ist im Plansatz und 

Begründung enthalten. Die Karte stellt zudem die 

Rheinquerungsmöglichkeiten im Zuge der Brückenbauwerke B 10 

und B 35 dar.




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Die Ortsgemeinde Neupotz empfiehlt die Aufnahme einer Plan- 

Radwegverbindung über die vorgesehene neue Rheinbrücke bei 

Wörth/Rhein in die Planungen des ERP. 

nicht folgen 

Das regionalbedeutsame Radwegenetz berücksichtigt nur 

vorhandene und beschilderte Radwegeverbindung. Es ist nicht 

vorgesehen zukünftige Planungen aufzunehmen, da der 

Baulastträger mit der Darstellung in der Karte 5 hinsichtlich einer 

Realisierung nicht gebunden werden könnte. Die bestehende 

Radwegeverbindung über die Maxauer Rheinbrücke ist als 

Verbindung der zentralen Orte Wörth - Karlsruhe berücksichtigt.




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.6.2 


Im Rahmen der durchgeführten Anhörung der Verbandsmitglieder 

hat sich die Gemeinde Eichenbühl wie nachfolgend wörtlich zitiert 

geäußert: 

„Im Regionalplan Rhein-Neckar sind die überörtlichen Radwege in 

die Planung mitgenommen. Unbestritten ist in der Region des 

südlichen Landkreises Miltenberg und ihr benachbarten Landkreis 

Neckar-Odenwald, dass eine Radweg-Verbindung entlang des 

Erftals zwischen Miltenberg über Eichenbühl nach Hardheim als 

überörtliche Verbindung erforderlich ist. Der Bau eines solchen 

Radweges wird seit Jahrzehnten gefordert und stellt eine 

notwendige Verbesserung der Infrastruktur im badisch-bayerischen 

Grenzbereich dar. 

Entgegen dieser Notwendigkeit ist der Radweg zwischen 

Hardheim und Eichenbühl im Regionalplan nicht eingezeichnet und 

nicht vorgesehen. Aus diesem Grund sollte von Seiten des 

Regionalverbandes Rhein-Neckar noch einmal überprüft werden, ob 

nicht dieser Radweg zur Stärkung der Radweginfrastruktur mit in 

den Regionalplan aufgenommen wird. Dies umso mehr, als auf 

bayerischer Seite bereits die Radweganbindung zwischen 

Miltenberg und Riedern existiert und dort beabsichtigt ist, den 

geringfügigen kurzen weiteren Abschnitt zur Anbindung an den 

Radweg von Riedern nach Hardheim umzusetzen." 

Gemäß B VII 2.2 des Regionalplans der Region Bayerischer 

Untermain soll die Einrichtung eines durchgehenden Radwegs mit 

Anschlüssen an die größeren Mainnebentäler fortgesetzt werden, 

der auch gefahrlos von den Ortskernen der jeweils berührten 

Städte und Gemeinden erreichbar sein soll. Auch kommt gemäß 

dem Grundsatz B V 1.5 des Landesentwicklungsprogramm (LEP) 

der Schaffung einer sicheren und attraktiven Fahrradinfrastruktur 

zur Förderung des Radverkehrs, der aus ökologischen, 

ökonomischen und sozialen Gründen eine wichtige Funktion für die 

nachhaltige Entwicklung erfüllt, besondere Bedeutung zu. Gleiches 

gilt für die weitere Entwicklung des überregionalen Radwegenetzes 

und die Herstellung grenzüberschreitender Verknüpfungen mit dem 

„Bayernnetz für Radler", so dieser Grundsatz weiter. 

Daher würde der Regionale Planungsverband Bayerischer 

Untermain die Aufnahme des aus h. E. überregional 

wünschenswerten Radwegs zwischen Hardheim und der badenwürttembergischen 

Landesgrenze Richtung Riedern in den 

Regionalplan begrüßen. 

nicht folgen 


und verbindet zusätzlich alle benachbarten zentralen Orte der 

Region gemäß Raumstrukturkarte. Die genauen Kriterien der 

Ausweisung sind in der Begründung dargelegt. Eichenbühl ist kein 

benachbarter zentraler Ort zu Hardheim. Aber die Verbindung von 

Hardheim zum Kleinzentrum Külsheim, die deshalb auch als 

regionalbedeutsame Radverbindung dargestellt ist. Vom zentralen 

Ort Walldürn geht aber eine großräumige Verbindung nach 

Amorbach und weiter nach Miltenberg. Die gewünschte 

Verbindung nach Eichenbühl kann nach unserer Konzeption nicht in 

den Regionalplan aufgenommen werden.




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Beim regionalbedeutsamen Radwegenetz (PS 3.1.6) ist die 

"Durchlässigkeit" an der gemeinsamen Regionsgrenze optimal 

gegeben. Lediglich der im Regionalplan Heilbronn-Franken als 

regionalbedeutsam klassifizierte Limesradweg zwischen Öhringen 

und Miltenberg findet im Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar 

keine entsprechende Fortsetzung. 

nicht folgen 



Region und der Nachbarregionen miteinander. Die genauen 

Kriterien der Ausweisung sind in der Begründung dargelegt. Das 

regionalbedeutsame Radwegenetz im Regionalplan Heilbronn- 

Franken basiert vorwiegend auf der Ausweisung von touristischen 

Radwegeverbindungen. Deshalb gibt es beim Limesradweg keine 

Übereinstimmung. 

















3.1.6.2 


Der regionale und überregionale Radverkehr muss auch im 

Regionalplan berücksichtigt werden. Durch die bereits heute 

erkennbare deutliche Zunahme von elektrisch unterstützten 

Fahrrädern (Pedelecs), die zum Teil 40 km/h schnell sind, wird das 

Fahrrad für Berufspendler über Strecken von 10 bis 20 km 

interessant. Zur Förderung dieser umweltfreundlichen 

Fortbewegung ist es erforderlich, auch schnelle regionale 

Radverbindungstrassen auszuweisen. 

folgen 

Der regionale und überregionale Radverkehr ist im Regionalplan 

bereits berücksichtigt. Hierzu wurde im Plansatz 3.1.6.2 ein 

regionalbedeutsames Radwegenetz definiert, dass vorrangig 

auszubauen und mit einer einheitlichen Wegweisung zu versehen 

ist. Der Ausbau der Radwege, auch für schnelle Pedelecs, obliegt 

dann im einzelnen der kommunalen Ebene bzw. dem Land als 

zuständigen Aufgabenträger. Ausbaustandards für Radwege 

werden auf Ebene der Regionalplanung nicht vorgegeben. 

Im Grundsatz 3.1.6.1 kann noch ein Spiegelstrich ergänzt werden: 

"Aufbau eines Schnellradwegenetzes für den Alltagsradler"




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.6.2 



Das Radwegenetz sollte dichter geknüpft werden. Alle 

Teilgemeinden sollten zu den Hauptgemeinden sichere 

Radwegeverbindungen haben. 

nicht folgen 





Begründung dargelegt. Der Verwaltung ist bekannt, dass der Rhein- 

Neckar-Kreis beabsichtigt, ein Radverkehrskonzept zu erstellen. In 

diesem Konzept müssen dann die Verbindungen zwischen den 

Teilgemeinden berücksichtigt werden. 



3.1.6.2 



Auf S. 123 wird in Plansatz 3.1.6.2 das Ziel formuliert, das 

regionalbedeutsame Radwegenetz der Metropolregion Rhein- 

Neckar mit einer einheitlichen, netzorientierten Wegweisung zu 

versehen. Ohne dieses Ziel in Frage zu stellen, ist zu 

berücksichtigen, dass es auch auf Ebene des Eurodistrikt Regio 

Pamina Bestrebungen und Projekte für grenzüberschreitend 

abgestimmte Radwegebeschilderungen und Marketingkonzepte 

gibt, die im Regionalplan Rhein-Neckar ein Fundament finden 

sollten. 

Kenntnisnahme 

Da es vielerorts in der MRN noch unterschiedliche 

Radwegebeschilderungen gibt, ist es die Absicht des Plansatzes, 

dass zumindest für das regionalbedeutsame Radwegenetz gemäß 

Themenkarte 5 zukünftig eine einheitliche Beschilderung erreicht 

wird. Hierfür dient das "Merkblatt zur wegweisenden Beschilderung 

für den Radverkehr" als Grundlage. Diese Vorgaben unterscheiden 

sich von der französischen Radwegeausweisung. Somit bleibt für 

grenzüberschreitende Radwege nur die Möglichkeit, wie z.B. der 

EURO-Radler für die Veloroute Rhein, im Rahmen von 

Sonderprojekten Radwege einheitlich auszuschildern. Der VRRN 

wird sich weiterhin im Rahmen dieser Sonderprojekte für dieses 

Anliegen einsetzen. 



3.1.6.2 



Auf S. 138 wäre es interessant gewesen, zu erwähnen, dass im 

Ergebnis einer sehr engen Kooperation zwischen dem 

Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz und dem Departement du 

Bas-Rhin ausgewählte Radwege im Nordelsass in den 

Radroutenplaner Rheinland-Pfalz eingepflegt wurden. 

Kenntnisnahme 

Die zwischen dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz und 

dem Departement du Bas-Rhin abgestimmten großräumigen 

Radwegeverbindungen sind im regionalbedeutsamen Radwegenetz 

(s. Themenkarte 5) berücksichtigt.




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3705 Privat 



im Zentrum) 

3.1.6.2 


Zum Kapitel Fahrradverkehr 3.1.6.2 wird gebeten folgendes 

aufzunehmen: 

Zur Erfüllung ihrer Funktionen im Netz „großräumige 

Radwegeverbindungen" sind funktionsgerecht aus- bzw. 


Heidelberg - Weinheim - Heppenheim - Bensheim - (Darmstadt). 

Worms - Bürstadt - Lorsch - Heppenheim - Reichelsheim Odw. 

Begründung 

Die in Karte 5 dargestellte großräumige Verbindung zwischen 

Lorsch und Lindenfels erscheint von der Streckenführung falsch 

dargestellt. Soweit man die Grundsätze auf Gleichberechtigung zu 

anderen Verkehrssystemen zu Grunde legt, sollten auch 

großräumige Radwegeverbindungen kurze, schnelle und attraktive 

Wegstrecken bieten, ggf. unter Rückbau vorhandener Straßen. 

Insoweit wird hier in Ost-Westrichtung eine Streckenführung 

entlang der B460 bzw. südlich davon entlang der regionalen 

Strecken empfohlen, da die Streckenführung über Bensheim mit 

Durchquerung des Gewerbegebietes unattraktiv ist, ein Umweg 

darstellt und die Bensheimer Innenstadt ohnehin nicht einbindet. ln 

Nord-Südrichtung wäre in Bensheim zu überprüfen, ob die 

Streckenführung entlang des Berliner Ringes nicht zu Gunsten 

einer innenstadtquerenden Streckenführung entlang der B3 besser 

ist, zumal der Bahnhof mit eingebunden wäre. 

nicht folgen 

Die genannten Radwegeverbindungen werden im Plansatz und in 

der Begründung nicht aufgenommen, sondern sind in der 

Themenkarte 5 dargestellt. Es handelt sich dabei um großräumige 

Verbindungen gemäß den Vorgaben der Länder. Sie sind 

entsprechend ausgebaut und beschildert (z.B. Rheintalradweg in 

Nord-Süd-Richtung). Dieses Netz der großräumigen Verbindungen 

wurde dann noch um regionale Verbindungen ergänzt, die die 

zentralen Orte gemäß Raumstrukturkarte miteinander verbindet. 

Dabei wurden in der Regel vorhandene und beschilderte Radwege 

ausgewählt, die die kürzeste Verbindung zwischen zwei zentralen 

Orten darstellt. Davon sollte in der Konzeption des Regionalplanes 

nicht abgewichen werden. 

Eine weitere Ergänzung und Ausbau dieses Netzes kann und sollte 

auf der kommunalen Ebene erfolgen. Wenn die angesprochenen 

innerstädtischen Optimierungen seitens der Länder bei ihren 

großräumigen Radverbindungen umgesetzt würden, wäre auch die 

Änderung der Darstellung im regionalbedeutsamen Radwegenetz 

die Folge. 

Bei tatsächlicher Gleichberechtigung sollten analog zum Straßenund 

Schienenverkehr auch hier Ausbauvorhaben aufgenommen 

werden. Aufgrund der Siedlungsstruktur wird empfohlen in Nord- 

Südrichtung eine Radwegeverbindung entlang der B3 Heidelberg - 

Weinheim - Heppenheim - Bensheim - Darmstadt aufzunehmen. 

Nicht hinnehmbar ist der vorhandene Zustand z.B. zwischen 

Laudenbach über Heppenheim nach Bensheim. Hier müssen sich 

Fußgänger und Radfahrer mit einem 1,50 m breiten Asphaltstreifen 

(nur einseitig) begnügen. In der regionalen Verkehrsachse Ost- 

West gibt es in der Ortsdurchfahrt Heppenheim entlang der B460 

mit im Schnitt 20.000 Kfz/tägl. und einem Schwerverkehrsanteil 

von ca. 5% bis jetzt überhaupt keine Fahrradwege. In Hinsicht auf 

die starke Frequentierung und zukünftiger Steigerungen von E-Bike- 

Nutzern mit entsprechenden Geschwindigkeiten ist ein Ausbau 

dringend erforderlich.




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3706 Privat 



im Zentrum) 

3.1.6.2 


Zur Erfüllung ihrer Funktionen im Netz „regionale 

Radwegeverbindungen" sind funktionsgerecht aus- bzw. 


Weinheim - Heppenheim - Bensheim. 

Lorsch - Heppenheim - Rimbach Odw. 

Begründung: 

Die in Karte 5 dargestellte großräumige Verbindung zwischen 

Lorsch und Lindenfels erscheint von der Streckenführung falsch 

dargestellt. Soweit man die Grundsätze auf Gleichberechtigung zu 

anderen Verkehrssystemen zu Grunde legt, sollten auch 

großräumige Radwegeverbindungen kurze, schnelle und attraktive 

Wegstrecken bieten, ggf. unter Rückbau vorhandener Straßen. 

Insoweit wird hier in Ost-Westrichtung eine Streckenführung 

entlang der B460 bzw. südlich davon entlang der regionalen 

Strecken empfohlen, da die Streckenführung über Bensheim mit 

Durchquerung des Gewerbegebietes unattraktiv ist, ein Umweg 

darstellt und die Bensheimer Innenstadt ohnehin nicht einbindet. ln 

Nord-Südrichtung wäre in Bensheim zu überprüfen, ob die 

Streckenführung entlang des Berliner Ringes nicht zu Gunsten 

einer innenstadtquerenden Streckenführung entlang der B3 besser 

ist, zumal der Bahnhof mit eingebunden wäre. 

nicht folgen 

Die genannten Radwegeverbindungen werden im Plansatz und in 

der Begründung nicht aufgenommen, sondern sind in der 

Themenkarte 5 dargestellt. Es handelt sich um regionale 

Verbindungen, die die zentralen Orte gemäß Raumstrukturkarte 

miteinander verbinden. Dabei wurden in der Regel vorhandene und 

beschilderte Radwege gemäß dem Radroutenplaner Hessen und 

Baden-Württemberg ausgewählt, die die kürzeste Verbindung 

zwischen zwei zentralen Orten darstellen. Davon sollte in der 

Konzeption des Regionalplanes nicht abgewichen werden. Eine 

weitere Ergänzung und Ausbau dieses Netzes kann und sollte auf 

der kommunalen Ebene erfolgen. Die Aufnahme von 

Ausbaumaßnahmen ist nicht vorgesehen, da der Regionalplan die 

Baulastträger hinsichtlich einer Realisierung der Vorschläge nicht 

binden könnte. Im Gegensatz dazu sind den aufgeführten 

Maßnahmen im Straßen- und Schienenkapitel Bedarfspläne zu 

Grunde gelegt. 

Bei tatsächlicher Gleichberechtigung sollten analog zum Straßenund 

Schienenverkehr auch hier Ausbauvorhaben aufgenommen 

werden. Aufgrund der Siedlungsstruktur wird empfohlen in Nord- 

Südrichtung eine Radwegeverbindung entlang der B3 Heidelberg - 

Weinheim - Heppenheim - Bensheim - Darmstadt aufzunehmen. 

Nicht hinnehmbar ist der vorhandene Zustand z.B. zwischen 

Laudenbach über Heppenheim nach Bensheim. Hier müssen sich 

Fußgänger und Radfahrer mit einem 1,50 m breiten Asphaltstreifen 

(nur einseitig) begnügen. In der regionalen Verkehrsachse Ost- 

West gibt es in der Ortsdurchfahrt Heppenheim entlang der B460 

mit im Schnitt 20.000 Kfz/tägl. und einem Schwerverkehrsanteil 

von ca. 5% bis jetzt überhaupt keine Fahrradwege. In Hinsicht auf 

die starke Frequentierung und zukünftiger Steigerungen von E-Bike- 

Nutzern mit entsprechenden Geschwindigkeiten ist ein Ausbau




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.1.6.2 


Enttäuschend ist das Kapitelchen zum Fahrradverkehr, es werden 

nur wenige und nur unkonkrete Aussagen gemacht. Dabei ist das 

Fahrrad im Verbund mit dem ÖPNV die umweltfreundliche 

Alternative zum Auto - auch in der Fläche! Es ist nicht nur das 

bestehende regionale Radwegenetz auszubauen, sondern es sind 

auch weitere Strecken zu planen bzw. die zum Teil dürftige 

Infrastruktur auszubauen oder unnötige Hindernisse und Barrieren 

abzubauen. 

Kenntnisnahme 

In den Landesplanungsgesetzen sind im Gegensatz zu anderen 

Verkehrsträgern bezüglich des Radverkehrs keinerlei Vorgaben 

enthalten. Zudem hat der Ausbau der Infrastruktur im Radverkehr 

nicht die Raumbedeutsamkeit wie z.B. neue Straßen- oder 

Schienenstrecken. Mit den formulierten Plansätzen geht der 

Verband über das übliche Maß hinaus und hat sogar ein 

regionalbedeutsames Radwegenetz entworfen. Es soll den 

kommunalen Aufgabenträger als Grundlage für eine weitere 

Verfeinerung und für den Ausbau dienen. Haushaltsmittel und 

Kompetenzen in der Radwegeplanung besitzt der Verband nicht. Er 

engagiert sich aber im Rahmen des Regionalmanagements für 

Radprojekte (Radroutenplaner, Initiative "Sicherer Arbeitsweg, 

Beschilderung Neckartalradweg und Veloroute Rhein, usw.). 



3.1.6.2 


In Neckargemünd besteht dringender Bedarf an dem Bau von 

Radwegen Richtung Heidelberg und ins Elsenztal - sowohl für 

Alltagsfahrerlnnen als auch für Touristinnen. 

Kenntnisnahme 

Der Bau von Radwegen obliegt der kommunalen Ebene bzw. dem 

jeweiligen Straßenbaulastträgern. 



3.1.6.2 



Wie wir vom ADFC wissen, boomt der Fahrradtourismus enorm 

und damit die Potentiale für die örtliche Wirtschaft. Abstellanlagen 

und eine einheitliche Beschilderung sind nur die elementare Basis, 

Fahrrad-Service-Stationen, Wegenetzpläne, ein Leihfahrradsystem 

sollten ebenso selbstverständlich sein wie es Tankstellen sind. 

Kenntnisnahme 

Die vorgeschlagenen Maßnahmen liegen außerhalb der 

Steuerungsmöglichkeiten des Regionalplans. 



entspr. 

2231 

Bedauerlicherweise wird die grenzüberschreitende Kooperation in 

diesem Kapitel [Touristische Potenziale] nicht angesprochen, sei es 

zum Beispiel hinsichtlich der Abstimmung von 

Infrastrukturvorhaben oder der Durchgängigkeit von Radwegen, ... 

in den unmittelbaren Grenzgebieten. 


Der Plansatz beschäftigt sich mit der innerregionalen Abstimmung 

im Tourismus. Die Abstimmung des regionalbedeutsamen 

Radwegenetzes wird aber in der Begründung zu Plansatz 3.1.6.2 

ergänzt.




3.1 

3.1.6 

Verkehrswesen 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Das vorgesehene regionalbedeutsame Radwegenetz ist kohärent 

mit dem Radwegenetz im Bas-Rhin gemäß Radwegeplan 2020 

(plan vélo). 

Im Übrigen sind auch die für die Entwicklung des Radwegenetzes 

formulierten Zielorientierungen kohärent mit den Orientierungen 

des Radwegeplans 2020. 

In Text und Karte erscheint es zweckmäßig, 

- den Rhein-Radweg (EVI 5) zu kennzeichnen. 

Kenntnisnahme 

Die zwischen beiden Planungsregionen abgestimmten 

großräumigen Radwegeverbindungen sind im 

regionalbedeutsamen Radwegenetz (s. Themenkarte 5) 

berücksichtigt. Die Kennzeichnung einzelner Radwege, wie z.B. der 

Rhein-Radweg, erfolgt im Text und in der Karte nicht. 



Das vorgesehene regionalbedeutsame Radwegenetz ist kohärent 

mit dem Radwegenetz im Bas-Rhin gemäß Radwegeplan 2020 

(plan vélo). 

Im Übrigen sind auch die für die Entwicklung des Radwegenetzes 

formulierten Zielorientierungen kohärent mit den Orientierungen 

des Radwegeplans 2020. 

Im Text erscheint es zweckmäßig, die Verknüpfungen mit dem 

regionalbedeutsamen Radwegenetz des Bas-Rhin zu erwähnen 

(wie dies für die Nachbarländer Hessen und Baden-Württemberg 

der Fall ist). 

folgen 

Die genannte Verknüpfung mit den Nachbarländern Hessen und 

Baden-Württemberg bezieht sich auf den digitalen Radroutenplaner 

und nicht auf das regionalbedeutsame Radwegenetz. Die 

Kooperation kann aber bei der Abstimmung des 

regionalbedeutsamen Radwegenetzes in der Begründung zu 

Plansatz 3.1.6.2, erster Absatz noch ergänzt werden: 

"Dem VRRN kommt aufgrund seiner regionalen 

Planungskompetenz die Aufgabe zu, das regionalbedeutsame 

Radwegenetz Rhein-Neckar über die Ländergrenzen hinweg sowie 

zu den benachbarten Planungs- und Kooperationsräumen 

abzustimmen." 




Im Text erscheint es zweckmäßig zu erwähnen, dass in den 

Radroutenplaner Rheinland-Pfalz auch Radwege im Nordelsass 

eingepflegt wurden. 

Kenntnisnahme 

Der Abschnitt in der Begründung auf S. 138 beschäftigt sich mit 

den Grundlagen für die digitalen Radroutenplaner der 

Metropolregion Rhein-Neckar und nicht für den Radroutenplaner 

Rheinland-Pfalz. Die Anmerkung wird zur Kenntnis genommen.




3.2 Energie 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3714 Gemeindeverwaltung Ketsch - Die Nutzung der Tiefengeothermie im verdichteten Ballungsraum 

soll aufgrund von möglichen Gebäudeschäden ausgeschlossen 

werden, solange keine gesicherten Erkenntnisse über die 

bedenkenlose Nutzung dieser Energieform vorliegen. 

nicht folgen 

Gerade der Oberrheingraben bietet aufgrund der geologischen 

Strukturen erhebliche Potenziale zur Nutzung der Geothermie. Die 

Gebäudeschäden im Fall Landau sind auf wenige Gebäude 

beschränkt. Nach Herabsenken des Verpressungsdrucks haben in 

Landau keine weiteren Beben mehr stattgefunden. Insofern 

scheint das Problem von Erdbeben durch eine Änderung der 

Betriebstechnik lösbar. Den gesamten Ballungsraum für die 

Nutzung der Tiefengeothermie zu sperren, wäre demnach wenig 

sachgerecht. 

3715 Stadtverwaltung Neckargemünd - Nur durch klare, verbindliche und tiefgreifende Formulierung der 

Energieziele im gesamten Regionalverband können die von der 

Bundesregierung, dem Land BW und dem Rhein-Neckar-Kreis 

definierte Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen 

wirklich erreicht werden. Im Zuge der konsequenten Energiewende 

nicht nur Neckargemünds ist eine Gesamtkonzeption der 

Regionalpartner anzugehen, die geeignete Möglichkeiten 

ausmacht, um intelligente Effizienztechnologien breit einzusetzen 

und zu nutzen. 

Kenntnisnahme 

Im Einheitlichen Regionalplan sind alle Inhalte berücksichtigt, die zu 

einer Reduzierung der Treibhausgase beitragen. Allerdings können 

im Einheitlichen Regionalplan im Sinne einer klaren Verbindlichkeit 

nur Ziele formuliert werden, wenn der Verband Region Rhein- 

Neckar in dem Themenbereich eine konkrete Steuerungsfunktion 

hat und diese Ziele auch in der Raumnutzungskarte dargestellt 

werden können. Beim Thema Energie ist dies - mit Ausnahme der 

Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung - 

nicht der Fall. Insofern können im Kapitel Energie ausschließlich 

Grundsätze formuliert werden. Im Regionalen Energiekonzept sind 

im energiepolitischen Leitbild qualitative und quantitative Ziele für 

die Region Rhein-Neckar zur Energieeinsparung und 

Energieeffizienz sowie zum Ausbau der erneuerbaren Energien 

formuliert, die direkt auch eine Wirkung auf die CO2-Emissionen 

haben. 

3716 Stadtverwaltung Frankenthal - Der Erdgas-Untertagespeicher nördlich der BASF-Kläranlage ist im 

Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 mit einem Symbol 

dargestellt. Es wird angeregt, den Erdgasspeicher ebenfalls im 

Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar darzustellen. 

folgen 

Der Erdgasspeicher wird in der Raumnutzungskarte dargestellt.




3.2 Energie 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Die Kommunen sollen gesamtheitliche und übergreifende Energieund 

Klimaschutzkonzepte für ihre Gebiete erstellen, für 

Neubaugebiete konkrete Energieversorgungskonzepte erarbeiten 

sowie die die Nutzungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien und 

die effiziente Energienutzung thematisieren. 

Kenntnisnahme 


Zudem sollen Kommunen und Kreise durch verschiedene 

Maßnahmen einen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien 

leisten. 

Für die Errichtung von Windenergieanlagen sind in der 

Raumnutzungskarte „Vorranggebiete für die regionalbedeutsame 

Windenergienutzung" im Bereich Wattenheim/Carlsberg sowie in 

Tiefenthal festgelegt. 

Die Plansätze 3.2.4.3 – 3.2.4.5 (Standorte für regionalbedeutsame 

Windenergieanlagen) werden vom weiteren Aufstellungs- und 

Genehmigungsverfahren zum Einheitlichen Regionalplan 

abgekoppelt. Zu dem Thema wird ein fachlich begrenzter Teilplan 

„Standorte für regionalbedeutsame 

Windenergieanlagen“ aufgestellt. Bei der Neuaufstellung werden 

die eingegangenen Stellungnahmen in die planerischen 

Überlegungen einbezogen. Im Rahmen der Neuaufstellung wird 

eine erneute Anhörung erfolgen. 

Hinweis: Im Einheitlichen Regionalplan ist keine Vorrangfläche für 

Windenergienutzung auf der Gemarkung Hettenleidelheim 

ausgewiesen. Auch die erste Standortuntersuchung im Rahmen 

der Flächennutzungsplan Teilfortschreibung Windenergie hat keine 

potentielle Vorrangfläche für Windenergienutzung in der 

Gemarkung Hettenleidelheim ergeben. 

3718 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Bei dem Plankapitel 3.2 „Energie" ist die Nutzung regional 

verfügbarer Energien sinnvoll. Daraus ergibt sich auch automatisch 

ein Energiemix, je nach örtlicher Gegebenheit und Verfügbarkeit. 

Aus diesem Grund ist es auch ratsam, die unterschiedlichen 

Strukturen der jeweiligen Räume zu betrachten, zu untersuchen 

und dementsprechend dann die adäquaten erneuerbaren Energien 

einzusetzen. Hierbei sollte auf bereits vorhandene Standorte wie 

z.B. beim „Repowering" die erste Priorität gelegt werden oder auch 

auf vorbelastete Flächen, wie z.B. Deponien oder 

Konversionsflächen. 

Kenntnisnahme 

Die Stellungnahme wir zur Kenntnis genommen.




3.2 Energie 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















- Bis zum Jahre 2020 müssen die C02-Emissionen um mindestens 

40% und bis 2050 um 90% vermindern werden (jeweils gegenüber 

1990). Erfolgreicher Klimaschutz erfordert energische 

Anstrengungen hinsichtlich der Sanierung des Gebäudebestandes, 

im Neubau das sog. "Passivhaus" als Regelbauweise, die vorrangige 

Nutzung erneuerbarer Energien sowie den Ausbau der hoch 

effizienten dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung. Mit der 

Neuausweisung der Windvorranggebiete im Regionalplan bestehen 

erstmals Chancen, den Ausbau dieser verhältnismäßig 

umweltverträglichen Form der Energiegewinnung voranzubringen. 

Allerdings gibt es bei der Auswahl einzelner Flächen noch 

dringenden Veränderungsbedarf, um auch wirklich einen 

naturverträglichen Ausbau zu erreichen. 

Kenntnisnahme 

Die genannten Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und zum 

Klimaschutz sind im Einheitlichen Regionalplan in den Plansätzen 

3.2.2.1 und 3.2.3.1 enthalten. 













- Alle Gewerbe- und Industrieflächen sind als Vorrangflächen für 

alternative Energiegewinnung, ganz besonders für Solarenergie, 


nicht folgen 

Gewerbe- und Industrieflächen dienen - wie der Name schon sagt - 

vorrangig der Ansiedlung von Industrie und Gewerbe. Dies kann 

auch bedeuten, dass dort Bioenergieanlagen oder 

Geothermiekraftwerke errichtet werden. Die Nutzung der 

Solarenergie, insbesondere auf gewerblichen Dachflächen, kann 

nur eine Zweitnutzung in Industrie- und Gewerbegebeiten 

darstellen.




3.2 Energie 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Im Planentwurf zu begrüßen ist der Grundsatz (G)(besser wäre: 

Das Ziel, Z), dass 

„eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien, soweit wie 

möglich aus regionaler 

Quelle", angestrebt wird. Ebenso erfreulich ist die dabei 

hervorgehobene Bedeutung 

der Kommunen und die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung für den 

energiepolitischen 

Fortschritt. Die Notwendigkeit von Energieeinsparung und 

Energieeffizienz 

wird mit Recht herausgestellt. Sehr bedauerlich sind die 

zahlreichen mit einem „soll" versehenen und damit wenig 

verbindlichen Aussagen. 

Kenntnisnahme 

Im Einheitlichen Regionalplan können nur Ziele formuliert werden, 

wenn der Verband Region Rhein-Neckar in dem Themenbereich 

eine konkrete Steuerungsfunktion hat und diese Ziele auch in der 

Raumnutzungskarte dargestellt werden können. Beim Thema 

Energie ist dies - mit Ausnahme der Ausweisung von 

Vorranggebieten für die Windenergienutzung - nicht der Fall. 

Insofern können im Kapitel Energie ausschließlich Grundsätze 

formuliert werden. Im Regionalen Energiekonzept sind im 

energiepolitischen Leitbild quantitative Ziele für die Region Rhein- 

Neckar zur Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie zum 

Ausbau der erneuerbaren Energien formuliert. 

3722 EWR Netz GmbH - Gemäß Ihrer Aufforderung haben wir die Planungen und Vorgaben 

aus dem Regionalplan zur Kenntnis genommen. Da diese mit den 

regulatorischen und versorgungswirtschaftlichen Vorgaben für 

einen Verteilnetzbetreiber übereinstimmen, haben wir zu den 

Aussagen des Regionalplanes keine Ergänzungs- oder 

Änderungswünsche. 

Kenntnisnahme 


3723 Pfalzwerke AG 

Netzservice Regionalnetz 

(im Auftrag und mit Wirkung für die 

Pfalzwerke Netzgesellschaft 

mbH.) 

- Unsere zusätzlichen Anregungen zum Kapitel „3.2 „Energie" sind in 

die gemeinsame Stellungnahme der vier Industrie- und 

Handeiskammern in der Metropolregion Rhein-Neckar 

eingeflossen, so dass wir an dieser Stelle keine zusätzlichen 

Anregungen haben. 

Kenntnisnahme 


3724 Pfalzwerke AG 

Netzservice Regionalnetz 

(im Auftrag und mit Wirkung für die 

Pfalzwerke Netzgesellschaft 

mbH.) 

- In der „Raumnutzungskarte, Blatt West" haben wir den 

nachrichtlich ausgewiesenen Bestand 

„Hochspannungsfreileitungen ab 110 kV" und „Umspannwerke" für 

unser Netzgebiet auf Aktualität abgeglichen, mit dem Ergebnis, 

dass diesbezüglich keine Erfordernis zu Ergänzungen/Änderungen 

besteht. 

Kenntnisnahme 





3.2 Energie 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3725 syna GmbH - Zur Stromversorgung können wir folgendes sagen: Unser 

bestehendes Netzgebiet im Regioplan Ost umfasst ein 

Mittelspannung(20kV)- Niederspannung(lkV) 

Freileitung/Erdkabelnetz in ländlicher Infrastruktur. Bei 

Netzerweiterungen und der Einbindung Erneuerbarer Energien liegt 

unseren Planungen ein Ausbau in Erdkabelbauweise zugrunde. 

Gegen den Entwurfsplan vom 28.10.2011 / 30.03.2012 haben wir 

keine Einwände. 

Kenntnisnahme 


3726 Technische Werke Ludwigshafen AG - Die Stadt Ludwigshafen wird durch TWL gemäß dem 

Kenntnisnahme 

Konzessionsvertrag mit Strom, Gas, Wasser und Fernwärme 

entspr. 

versorgt. Da für den Geltungsbereich des Regionalplans keine Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 

3878 

detaillierten Infrastrukturmaßnahmen geplant sind, besteht derzeit 

für den Bereich der Strom-, Gas-, Wasser- und 

Fernwärmeversorgung kein Handlungsbedarf. 

3727 Wintershall Holding GmbH - In der Planungsregion Rheinpfalz befinden sich die unter 

Kenntnisnahme 

Betriebsführung der Wintershall Holding GmbH stehenden 

entspr. 

bergrechtlichen Bewilligungsfelder „Landau-West I, II, IV und V" Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 

2674 

sowie „Landau-Ost I, II, III und IV" mit dem Förderbetrieb Landau, 

das von der Wintershall Holding GmbH operierte Erdölfeld 

Rülzheim (mit konsortialer Beteiligung) und - nördlich der Stadt 

Wörth - das Gelände des ehemaligen Tanklagers Jockgrim 

(zurückgebaut). Die Wintershall Holding GmbH ist in den unter ihrer 

Betriebsführung stehenden Feldern um eine weitere Erschließung 

von Lagerstätten bemüht. Planungen weiterer bergbaulicher 

Aktivitäten sind in Vorbereitung. 

3728 Wintershall Holding GmbH - Hinweis auf das Aufsuchen und Gewinnen von „nicht bodennahen" Kenntnisnahme 

Bodenschätzen (Erdöl, Erdgas, Erdwärme), die weitere Förderung 

entspr. 

und Sicherung sowie den erforderlichen Ausbau von 


2675 

„Energieleitungen" (mit möglicher Bündelung) ist ausreichend. 

Einer Ergänzung bedarf es nicht.




3.2 Energie 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Main 


- Das Handwerk unterstützt die Energiewende hin zu 

Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien. Eine 

nachhaltige Verbesserung der Energiesituation kann nicht ohne 

Unterstützung und Akzeptanz der Gesellschaft erreicht werden. Die 

Energiewende darf Bürger und Unternehmen nicht überfordern, es 

muss ein ausgewogener Weg zwischen Anforderung und 

Förderung, zwischen Regulierung und Deregulierung gefunden 

werden. Die Energie- und Klimapolitik muss langfristig berechenbar 

sein und verlässlich bleiben. Der hessische Energiegipfel, an dem 

auch die Handwerkskammer Frankfurt- Rhein-Main über den 

Hessischen Handwerkstag beteiligt gewesen ist und die 

Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main als gemeinschaftlichen 

Konsens somit mit trägt, hat folgende Ziele der gemeinsamen 

Anstrengungen definiert: 

Kenntnisnahme 


• Deckung des Endenergieverbrauchs in Hessen (Strom und 

Wärme) möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bis 

zum Jahr 2050. 

• Steigerung der Energieeffizienz und Realisierung von 

Energieeinsparung. 

• Ausbau der Energieinfrastruktur zur Sicherstellung der 

jederzeitigen Verfügbarkeit - so dezentral wie möglich und so 

zentral wie nötig. 

• Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz der energiepolitisch 

notwendigen Schritte in der Zukunft. 

Die Festsetzungen des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

sind unseres Erachtens mit diesen Zielsetzungen grundsätzlich 

kompatibel. 


Pfalz 


- Der Begriff Bioenergie sollte ersetzt werden durch das, was 

gemeint ist, ggfs. Biogasanlagen. Hier ist der Hinweis erforderlich, 

dass bei der Planung nicht nur der Standort der Anlage, sondern 

auch die Versorgungssicherheit und die Entsorgung von Gärresten 

in der Planung berücksichtigt werden. Diese bezieht sich nicht nur 

auf die Betroffenheit der Landwirtschaft, sondern auch auf die 

Folgen für Kommunen im Hinblick auf Erschließungsmöglichkeit 

und Verkehrsbelastung. 

nicht folgen 

Der Begriff Bioenergie ist bewusst als Überbegriff gewählt, da er 

eben nicht nur die energetische Verwertung von 

landwirtschaftlichen Stoffen in Biogasanlagen umfasst, sondern 

z.B. auch die Nutzung von Holz in Holzheizkraftwerken. 

Grundsätzlich befasst sich der Einheitliche Regionalplan mit der 

Flächennutzung und insofern mit den Standorten von Anlagen. 

Fragen zur Versorgung der Anlagen mit Rohstoffen und zur 

Entledigung der Reststoffe sind kein Thema der Regionalplanung.




3.2 Energie 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3731 Terra T2100 - Für die Bereitstellung von kurzfristiger Regelenergie für die 

Systemstabilität des Stromnetzes in der Region mittels 

Wasserturbinen an den 27 Staustufen des Neckars, soll der 

zulässige Schwankungsbereich der Wasserhöhe in den Stauungen 

geringfügig erweitert werden. 


Das Thema ist zu spezifisch, als dass es auf regionalplanerischer 

Ebene berücksichtigt werden kann. 

3732 Terra T2100 - Die Unterbecken von PumpSpeicherWerke (PSW) sind prinzipiell 

nicht in freifließenden Gewässern anzuordnen. Bei Verwendung 

vorhandener Staumauern und den Staustufen des Neckars ist der 

maximale Zu- und Abfluss im Unterbecken/Neckarstauung so zu 

dimensionieren, dass Anstieg und Abfall des Wasserspiegels sich 

im Bereich der aktuellen Nutzung für die Schleusung des 

Schiffsverkehrs befindet. Die Oberbecken von 

PumpSpeicherWerken sollen ökologisch verträglich in die 

Landschaft integriert werden, das Volumen des Oberbeckens sollte 

dabei 500.000 m3 nicht überschreiten. 

Kenntnisnahme 

Pumpspeicherwerke sind im Einheitlichen Regionalplan nicht 

thematisiert und es sind auch keine diesbezüglichen Standorte 

festgelegt. Evtl. wird das Thema Pumpspeicherwerke in Zukunft im 

Rahmen der Umsetzung des Regionalen Energiekonzepts 

aufgegriffen werden. 



entspr. 


1593 

- Die im Anhörungsentwurf ausgearbeiteten Zielsetzungen zum 

Ausbau der Erneuerbaren Energien, Verringerung des Verbrauchs 

konventioneller Energieträger und Gaskraftwerke wird von Seiten 

der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN unterstützt. Ohne 

verbindliche und konkrete Regelungen bleiben diese Zielsetzungen 

jedoch hinter den Erwartungen zurück. Deshalb ist es für uns 

wichtig, dass eine ausgearbeitete Klimaschutzkonzeption zentraler 

Bestandteil des Einheitlichen Regionalplans Rhein- Neckar sein soll, 

um nachhaltige Entwicklung in der Metropolregion zu verankern. 

Kenntnisnahme 

Hierbei sind flexible Regelungen notwendig, um beispielsweise das 

Landesklimaschutzgesetz, das momentan in Baden-Württemberg 

erarbeitet wird, in die Zielsetzungen des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar zu integrieren. Besondere Bedeutung 

kommt in diesem Zusammenhang folgenden Bereichen zu: 

- Biotopschutz und Stärkung regionaler Grünzüge 

- Erstellung eines gemeinsamen Luftreinhalteplans für die 

Metropolregion Rhein-Neckar 

- Auenstrukturen und Hochwasserschutz 

- Ausbau der Erneuerbaren Energien 

- Folgen des Klimawandels und Anpassungsstrategien 

Konkrete Regelungen im Sinne von regionalplanerischen Zielen 

können im Einheitlichen Regionalplan nur getroffen werden, wenn 

der Verband Region Rhein-Neckar eine Regelungskompetenz 

besitzt und die Ziele auch in der Raumnutzungskarte räumlich 

dargestellt werden können. Dies ist im Kapitel Energie mit 

Ausnahme der Steuerungsfunktion bei der Windenergie nicht der 

Fall. 

In Bezug auf den Klimaschutz sind im Einheitlichen Regionalplan 

verschiedene Plansätze enthalten, wie z.B. die 

Freiflächenfreihaltung mittels Regionaler Grünzüge/Grünzäsuren 

und die Inhalte zur Energieeffizienz und zum Ausbau der 

eneuerbaren Energien. In diesem Zusammenhang wird auch auf 

das Regionale Energiekonzept verwiesen, in dessen Leitbild 

formuliert ist, dass sich die Metropolregion Rhein-Neckar zu einer 

Vorbildregion im Bereich der Energieeffizienz und des Ausbaus der 

erneuerbaren Energien entwickeln soll.




3.2 Energie 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Im Bereich der Energieversorgung stehen wir vor der 

Herausforderung, den Wandel von fossiler Energiegewinnung und 

Kernenergie hin zu einer Stromproduktion durch Erneuerbare 

Energien in die Wege zu leiten. Die Informationskommissionen an 

den Kernkraftwerksstandorten Obrigheim und Philippsburg leisten 

einen wichtigen Beitrag zur sicheren Abschaltung der 

Kernkraftwerke sowie beim Rückbau. Die Einbeziehung der 

Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist dabei von zentraler Bedeutung. 

Kenntnisnahme 

Die Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare 

Energieträger ist in Plansatz 3.2.3.1 thematisiert. Die 

Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.




3.2 

3.2.1 

Energie 

Allgemeine Grundsätze 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















- Die Umweltverbände begrüßen die allgemeine Zielsetzung, 

wonach die erneuerbaren Energien ausgebaut, der Verbrauch 

konventioneller Energieträger verringert und Gaskraftwerke 

„aufgrund der geringeren C02-Emissionen Kohlekraftwerken 

vorgezogen werden" sollen. Diese Grundsätze sind allerdings 

unverbindlich und stehen im krassen Widerspruch zu dem Neubau 

des klimaschädlichen Kohlekraftwerkes „Block 9" in Mannheim. Die 

Umweltverbände regen an, dass im Regionalplan verbindliche Ziele 

zur Entwicklung der regionalen Energiewirtschaft aufgenommen 

werden: Minderung der regionalen C02-Emissionen bis 2020 

(gegenüber 1990) um mindestens 40%, und bis 2050 um 90%. 

nicht folgen 








formuliert werden. Im Regionalen Energiekonzept sind im 

energiepolitischen Leitbild quantitative Ziele für die Region Rhein- 

Neckar zur Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie zum 

Ausbau der erneuerbaren Energien formuliert, die direkt auch eine 

Wirkung auf die CO2-Emissionen haben. 

















- Es wird angeregt, dass im Regionalplan ein verbindliches Ziel zum 

sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft formuliert wird. 

nicht folgen 








formuliert werden. Das Thema Atomausstieg ist im Plansatz 3.2.1.1 

behandelt, nach dem der Verbrauch konventioneller Energieträger, 

u.a. auch Uran, verringert und eine Vollversorgung mit 

erneuerbaren Energien angestrebt werden soll.




3.2 

3.2.1 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















- Es wird angeregt, dass im Regionalplan verbindliche Ziele zum 

Ausbau der erneuerbaren Energieträger sowie Erschließung der 

Potentiale von Energieeinsparung und Energieeffizienz formuliert 

werden. Bis zum Jahre 2020 wird der Anteil der erneuerbaren 

Energieträger am Endenergieverbrauch der Region Rhein-Neckar 

auf mindestens 25% und bis 2030 auf mindestens 40% gesteigert. 

Ab dem Jahre 2030 wird der Stromverbrauch zu 100% aus 

erneuerbaren Energien gedeckt. 

nicht folgen 








formuliert werden. Im Plansatz 3.2.1.1 ist ausgeführt, dass eine 

Vollversorgung mit erneuerbaren Energien angestrebt werden soll. 

Konkrete Zielvorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien sind 

im energiepolitischen Leitbild des Regionalen Energiekonzepts 

formuliert. 

















- Im Rahmen eines bundesweit wirksamen Klimaschutzkonzeptes ist 

mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Verbrennung von 

Steinkohle zu rechnen. Dieser Wandel in der Energieversorgung 

betrifft auch das Großkraftwerk Mannheim und sollte durch eine 

entsprechende Konversionsplanung langfristig vorbereitet und 

begleitet werden. Wir verweisen hierzu auf den „Fahrplan 

Energiewende Mannheim 2050", den das Umweltforum im Januar 

2012 herausgegeben hat. 

nicht folgen 

Alle Blöcke des Großkraftwerks Mannheim sind baurechtlich 

genehmigt. Dies trifft auch auf den Block 9 zu, der für eine 

Betriebsdauer von etwa 40 Jahren ausgelegt ist. Da der 

Einheitliche Regionalplan einen Zielhorizont bis 2020 hat, wäre eine 

diesbezügliche Konversionsplanung eindeutig verfrüht.




3.2 

3.2.1 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






- Beim Begründungstext, dass die bundes- und landesweiten 

Vorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zur 

Energieeffizienz und zum Ausstoß von Treibhausgasen zumindest 

eingehalten und möglichst übertroffen werden sollen, sollen die 

Worte "zumindest" und "und möglichst übertroffen werden" 

gestrichen werden. Ein „Draufsatteln" auf bundes- und landesweite 

Vorgaben lehnen die IHKs ab. Diese Vorgaben sollten 1:1 in der 

Metropolregion umgesetzt werden. 


Der Anregung wird insofern gefolgt, dass "möglichst übertroffen" 

gestrichen wird. 



3.2.1.1 


Die allgemeine Zielsetzung für eine sichere, preisgünstige sowie 

umweltund klimaverträgliche Energieversorgung begrüßen wir in 

vollem Umfang. Insbesondere Gewerbebetriebe sind auf eine 

sichere Versorgung angewiesen. Bei der Entscheidung für oder 

gegen den Einsatz der einen oder anderen regenerativen 

Energietechnologie müssen die Aspekte der Effizienz, des 

Klimaschützes sowie der regionale Spezifika gleichberechtigt 


Kenntnisnahme 





3.2 

3.2.1 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






3.2.1.1 


Die Aussage: "Angestrebt werden soll eine Vollversorgung mit 

erneuerbaren Energien, soweit möglich aus regionalen Quellen" soll 

gestrichen werden. Eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien 

ist - im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität - nicht 

zielführend. Ein gewisser Anteil konventioneller Energieträger wird 

noch über Jahrzehnte im deutschen Energiemix vonnöten sein, bis 

genügend Speicherkapazitäten zur Verfügung stehen. Das Ziel der 

Bundesregierung, bis 2050 einen Anteil erneuerbarer Energien von 

80% am Endenergieverbrauch zu erreichen, sollte für die 

Metropolregion nicht übererfüllt werden. Die Folgen könnten 

erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten der 

Unternehmen in der Metropolregion sein. 


Das Ziel einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien ist eine 

regionalpolitische Aussage, die auf den Ergebnissen des 

Regionalen Energiekonzepts fußt und zu der in langfristiger Sicht 

keinerlei Alternativen bestehen. Gerade die Versorgungssicherheit 

und Preisstabilität können langfristig vor dem Hintergrund 

zunehmend knapper werdender konventioneller Energieressourcen 

und dadurch bedingten Preissteigerungen nur von erneuerbaren 

Energien geleistet werden. Dass dabei für den Übergangszeitraum 

noch konventionelle Energieträger benötigt werden und dass die 

Speicherkapazitäten und die Energienetze ausgebaut werden 

müssen, ist dabei unstrittig. Die ursprünglich aus dem Entwurf des 

Regionalen Energiekonzepts stammende Formulierung, dass die 

Ziele der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energie, 

zur Energieeinsparung und zum Ausstoß von Treibhausgasen 

zumindest einzuhalten und möglichst zu übertreffen sind, wird 

folgendermaßen entsprechend der Endfassung des Regionalen 

Energiekonzepts umformuliert: "Die Metropolregion Rhein-Neckar 

setzt sich zum Ziel, die Vorgaben der Bundesregierung zum Ausbau 

der erneuerbaren Energien, zur Energieeinsparung und zum 

Ausstoß von Treibhausgasen einzuhalten. Die Metropolregion wird 

sich auf der Grundlage des Regionalen Energiekonzepts zu einer 

Vorbildregion auf dem Gebiet der Energieeffizienz und der 

erneuerbaren Energien weiterentwickeln."




3.2 

3.2.1 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3742 Privat 

(Unternehmen) 

3.2.1.1 


Der Plansatz 3.2.1.1 sieht als Grundsatz der Raumordnung vor, 

dass in allen Teilen der Metropolregion Rhein-Neckar die 

Voraussetzungen für eine sichere, preisgünstige sowie umweltund 

klimaverträgliche Energieversorgung geschaffen werden 

sollen. Die Nutzung regional verfügbarer Energiequellen soll 

verstärkt ausgebaut werden. Der Verbrauch konventioneller 

Energieträger (Erdöl, Erdgas, Kohle, Uran) soll verringert werden. 

Angestrebt werden soll eine Vollversorgung mit erneuerbaren 

Energien, soweit möglich aus regionalen Quellen. 

Dieser Grundsatz geht über die Aufgabe der Raumplanung hinaus. 

Die Schaffung einer sicheren, preisgünstigen und umweltund 

klimaverträglichen Energieversorgung ist als Aufgabe im 

Energiewirtschaftsgesetz beschrieben. Für die Regionalplanung hat 

dieser Grundsatz nur insoweit Bedeutung, als er sich mit den 

Aufgaben der Regionalplanung überschneidet, nämlich mit der 

Sicherstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung. Dem Plansatz 

fehlt der konkrete Raumbezug, der Voraussetzung für einen 

Grundsatz der Raumordnung ist. Dies gilt insbesondere für den 

Einsatz der Primärenergie. Er ist keine Frage der Raumordnung, 

sondern der Energiepolitik und anderer Fachgesetze. 

nicht folgen 










Regionalplanung hat die Aufgabe, landespolitische Ziele zu 

konkretisieren. Im Koalitionsvertrag, in einer Vielzahl politischer 

Stellungnahmen und nicht zuletzt in der Begründung zum Entwurf 

des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg wird die Richtschnur 

für eine Energieversorgung vorgegeben, die den Kriterien sicher, 

preisgünstig sowie umweltund klimaverträglich entspricht. Der 

Regionalplan greift diese Aspekte auf und leitet daraus einen 

entsprechenden Orientierungsrahmen für den Regionalplan ab, der 

hier unter 3.2.1 „Allgemeine Grundsätze“ zum Ausdruck kommt. 

Der angesprochene Plansatz ist als Grundsatz formuliert. Er ist als 

solcher abwägungsfähig und kollidiert in soweit nicht mit Vorgaben 

in Fachgesetzen, sondern belegt den politischen Diskurs mit den 


Metropolregion. 

3743 Privat 

(Unternehmen) 

3.2.1.1 


Soweit die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien 

angesprochen wird, bedarf es der Klarstellung, dass dies nicht 

innerhalb des Planungszeitraums des Regionalplans von ca. 15 

Jahren möglich ist. 

folgen 

Die Formulierung zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien 

wird umgeändert: "Langfristige, über den Planungszeitraum des 

Einheitlichen Regionalplans hinausreichende Perspektive ist eine 


weitgehend aus regionalen Quellen." 



3.2.1.1 


Unter dem Plansatz 3.2.1 "Allgemeine Grundsätze" ist in der 

Randspalte "Allgemeine Zielsetzung, G" formuliert. Vor dem 

Hintergrund der Stellungnahme des GKM sollte umformuliert 

werden: "Allgemeine Vorgaben, G" 

folgen 

Der Stellungnahme wird gefolgt.




3.2 

3.2.1 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.2.1.2 

Einhaltung der bundesweiten 

Zielvorgaben (G) 

Der Plansatz sollte entfallen, weil sich die Aussage an die Region 

bzw. den VRRN selbst richtet und insofern nicht in einen Plansatz, 

sondern in das Leitbild (Ziffer II) oder – wie bereits der Fall (S. 149) - 

in die Begründung gehört. 

folgen 

Der Plansatz wird gestrichen. 

3746 Privat 

(Unternehmen) 

3.2.1.2 

Einhaltung der bundesweiten 

Zielvorgaben (G) 

Die Metropolregion Rhein- Neckar setzt sich zum Ziel, „die 

Vorgaben der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren 

Energien, zur Energieeinsparung und zum Ausstoß von 

Treibhausgasen zumindest einzuhalten und möglichst zu 

übertreffen". Dabei handelt es sich um eine energiepolitische 

Zielsetzung, die nicht durch die Aufgabe der Raumordnung und der 

Regionalplanung gedeckt ist. Es ist nicht Aufgabe des 

Regionalverbandes, sozusagen konkurrierend zu den Zielen der 

Bundesregierung, eigene Ziele aufzustellen, obwohl ihm dazu die 

Kompetenz fehlt. Dieser Plansatz sollte deshalb ersatzlos 


folgen 

Der Plansatz wird gestrichen. Grund hierfür ist im wesentlichen, 

dass sich die Aussage an die Region bzw. den VRRN selbst richtet 

und insofern nicht in einen Plansatz, sondern in das Leitbild (Ziffer 

II) oder in die Begründung gehört. 


Kommunale Energie- und 

Klimaschutzkonzepte (G) 

In G 3.2.1.3 sollen die Kommunen speziell bei Neubaugebieten auf 

die Möglichkeit der Gestaltung eines auf Passivhäuser basierenden 

Gebietes hingewiesen werden. 

Kenntnisnahme 

Die Anregung ist bereits in den Plansätzen enthalten, indem in 

Plansatz 3.2.1.3 auf die Erarbeitung von konkreten 

Energieversorgungskonzepten für Neubaugebiete und in Plansatz 

3.2.2.1 auf die Errichtung von Passivenergie- und 

Niedrigenergiehäusern bei Neubauten hingewiesen ist. 




Im Sinne des Plansatzes 3.2.1.3 erstellt die Kreisstadt Heppenheim 

zurzeit ein Energie - und Klimaschutzkonzept, welches den Umgang 

und die Nutzung mit erneuerbarer Energie, die Energieeinsparung 

und somit auch die effiziente Energienutzung beinhaltet. Erste 

bauplanungsrechtliche Akzente bezüglich erneuerbarer Energie 

versucht die Stadt Heppenheim zurzeit mit der Aufstellung des 

Bebauungsplans „SO Biogasanlage" zu setzen. 

Kenntnisnahme 





3.2 

3.2.1 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Im Kapitel „Energie" werden bei den allgemeinen Grundsätzen 

kommunale Energie- und Klimaschutzkonzepte gefordert. Dabei 

werden keine Aussagen getroffen, ob diese Konzepte 

„Verpflichtend" zu erstellen sind, bzw. wie deren Finanzierung zu 

bewerkstelligen ist. Die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes 

würde derzeit wohl eher als freiwillige Aufgabe eingestuft. Die 

Stadt Landau ist Mitglied des Konvents der Bürgermeister und hat 

bereits ein Integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Unklar ist in 

diesem Zusammenhang der Satz: „Der VRRN „unterstützt 

Kommunen in der Region, die dem Konvent der Bürgermeister 

beigetreten sind, als sogenannte „Supporting Structure" bei ihren 

Bemühungen zur Energieeinsparung, zum Ausbau der 

erneuerbaren Energien und zur CO2-Reduzierung" (S. 150)." Eine 

Erläuterung des Begriffs „Supporting Structure" und der konkreten 

Unterstützung wäre an dieser Stelle hilfreich. 

Kenntnisnahme 

Die Erstellung von kommunalen Energie- und 

Klimaschutzkonzepten ist ein Grundsatz der Regionalplanung und 

somit nicht verpflichtend für die Kommunen. 

Der Begriff "Supporting Structure" (mittlerweile ersetzt durch 

"Covenant Supporters") ist ein fester Begriff im Konvent der 

Bürgermeister. Damit werden regionale Netzwerke und Verbände 

bezeichnet, die die Verbreitung des Konvents der Bürgermeister 

fördern und die Kommunen bei ihren Bemühungen unterstützen. 

Seitens des Verbands Region Rhein-Neckar wurden z.B. mehrere 

Treffen der Beitrittskommunen zum Konvent der Bürgermeister 

durchgeführt, um einen fachlichen Austausch zwischen den 

Kommunen zu den inhaltlichen Anforderungen des Konvents und 

möglichen finanziellen und organisatorischen 

Unterstützungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Eines dieser 

Treffen hat dabei in den Räumlichkeiten der Stadt Landau 

stattgefunden. 




Im Grundsatz 3.2.1.3 ist ausgeführt, dass die Kommunen ein 

Klimaschutzkonzept erstellen sollen. Dieses Klimaschutzkonzept 

wird derzeit in der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land erstellt. 

Weiter wird in diesem Grundsatz ausgeführt, dass bei 

Neubaugebieten die planenden Ortsgemeinden konkrete 

Energieversorgungskonzepte erarbeiten, die die 

Nutzungsmöglichkeiten für erneuerbaren Energien und die 

effiziente Energienutzung thematisieren. Dieser Grundsatz ist zwar 

vom Prinzip her nachvollziehbar, aber bei den kleinen 

Ortsgemeinden mit ihren kleinen Neubaugebieten ist dies nicht 

umsetzbar. Zwar kann im Rahmen der Planung darauf geachtet 

werden, dass z.B. die Solarnutzung möglich ist, aber andere 

Energiesparmaßnahmen können nicht planerisch festgelegt 

werden bzw. sind nicht wirtschaftlich. 

nicht folgen 

Auch in kleinen Ortsgemeinden mit kleinen Neubaugebieten 

erscheint es aus unserer Sicht möglich, eine Passiv- oder 

Niedrigenergiebauweise anzustreben, die Gebäudestellung für die 

Nutzung der Solarenergie auszurichten, ggf. Nahwärmenetze auf 

Basis der Bioenergie zu installieren oder die Gebäudeeigentümer 

über die Möglichkeiten der Nutzung erneuerbarer Energien zu 

informieren.




3.2 

3.2.1 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Der Grundsatz 3.2.1.3 Kommunale Energie- und 

Klimaschutzkonzepte sollte nicht nur auf Klimaschutzkonzepte für 

das Gebiet einer Kommune begrenzt werden. Interkommunale 

oder sogar kreisweite Klimaschutzkonzepte bieten die Möglichkeit, 

insbesondere die Verflechtungen im Bereich der Stoffströme, der 

Energienetze, der Nutzung möglicher Wärmesenken etc. zu 

identifizieren und ermittelte Potentiale gemeindeübergreifend zu 

erschließen. Dies deckt sich auch mit der zwischenzeitlich weit 

verbreiteten Tendenz zur Gründung interkommunaler 

Energiegesellschaften zur gemeinsamen Erzeugung erneuerbarer 

Energie. 

Kenntnisnahme 

Gerade bei Energie- und Klimaschutzkonzepten ist häufig der lokale 

Bezug von Bedeutung, um auch die Bevölkerung und das Gewerbe 

vor Ort bei der Konzepterstellung miteinzubeziehen. In vielen 

kleineren Gemeinden ist evt. eine Kooperation mit 

Nachbargemeinden sinnvoll, bei den meisten Gemeinden ist 

allerdings eine ausreichende Größe zur Erstellung eines eigenen 

Konzepts gegeben. Es bleibt jeder Gemeinde freigestellt, ob und 

mit welchen Nachbargemeinden sie ein Energie- und 

Klimaschutzkonzept erstellt. 




Bezüglich der Erstellung der Energie- und Klimaschutzkonzepte 

durch die Kommunen ist noch abzuklären, wer hierfür die 

Kostentragungspflicht übernimmt. Da es sich dabei um 

landesrechtliche Vorgaben in der Fortschreibung zum LEP IV 

handelt, wäre es nur folgerichtig, dass das Land hierfür auch die 

Kosten übernimmt. 

Kenntnisnahme 

Die Erstellung von kommunalen Energie- und 

Klimaschutzkonzepten ist ein Grundsatz der Regionalplanung und 

somit nicht verpflichtend für die Kommunen, sondern eine 

freiwillige Leistung. Die Erstellung von kommunalen Energie- und 

Klimaschutzkonzepten wurde bis 2012 mit 65% der Kosten durch 

das Bundesumweltministerium gefördert. Viele Kommunen in der 

Region Rhein-Neckar haben von dieser Förderung profitiert. Zudem 

zeigen Energie- und Klimaschutzkonzepte eine Vielzahl von 

Möglichkeiten auf, wie eine Kommune durch Maßnahmen zur 

Energieeinsparung oder durch den Ausbau der erneuerbaren 

Energien finanziell profitieren kann. Insofern kann sich die 

Erstellung von Energiekonzepten durchaus "rechnen". 


Pfalz 






3.2.1.3 



Im Plansatz zu den kommunalen Energie- und 

Klimaschutzkonzepten soll ergänzt werden, dass diese "im Rahmen 

der interkommunalen Zusammenarbeit kommunenüberpreifend 

erarbeitet werden sollen." Um Kosten zu sparen und 

Effizienzpotentiale zu heben, sollten die Klimaschutzkonzepte - wo 

möglich und sinnvoll - von mehreren Kommunen gemeinsam 

erstellt werden. 

nicht folgen 

Gerade bei Energie- und Klimaschutzkonzepten ist häufig der lokale 

Bezug von Bedeutung, um auch die Bevölkerung und das Gewerbe 

vor Ort bei der Konzepterstellung miteinzubeziehen. In vielen 

kleineren Gemeinden ist evt. eine Kooperation mit 

Nachbargemeinden sinnvoll, bei den meisten Gemeinden ist 

allerdings eine ausreichende Größe zur Erstellung eines eigenen 

Konzepts gegeben. Es bleibt jeder Gemeinde freigestellt, ob und 

mit welchen Nachbargemeinden sie ein Energie- und 

Klimaschutzkonzept erstellt.




3.2 

3.2.1 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


2158 

3.2.1.3 



Seit einigen Jahren richtet sich der Fokus bei der Bekämpfung des 

Klimawandels verstärkt auf kommunale und lokale Ebene. Die 

bescheidenen Ergebnisse internationaler Klimaverhandlungen 

verdeutlichen den Stellenwert der Kommunen bei der Bekämpfung 

des Klimawandels. Demnach stellt sich für die Kommunen nicht die 

Frage, ob sie sich für den Klimaschutz engagieren wollen, sondern 

vielmehr in welchen Bereichen die Kommunen aktiv werden 

können. 

Vor diesen Herausforderungen gilt es auch beim Städtebau das 

Thema Klimawandel zu berücksichtigen. Hierbei geht es vor allem 

um die Renaturierung von Brachflächen, Flächeneffizienz, die 

Förderung nachhaltiger Mobilität und um die Reduzierung der 

Wärmebelastung durch die Schaffung von mehr Grün- und 

Wasserflächen und die Anpassung der Bebauungsstruktur. 

Kenntnisnahme 


Im Regionalplan Rhein-Neckar können nur die Rahmenbedingungen 

geschaffen werden, die Detailplanung muss auf kommunaler 

Ebene erfolgen. Der VRRN begrüßt die kommunalen Aktivitäten in 

diesem Bereich. Im Regionalplan sind zur Freiflächenfreihaltung 

Regionale Grünzüge/Grünzäsuren dargestellt. Zudem setzt sich der 

VRRN i. S. des Klimaschutzes für den Ausbau der Eneuerbaren 

Energien ein (vgl. Plankapitel 3.2.4). In diesem Zusammenhang 

wird auch auf das Regionale Energiekonzept verwiesen in dessen 

Leitbild formuliert ist, dass sich die Metropolregion Rhein-Neckar zu 

einer europaweiten Vorbildregion im Bereich der Energieeffizienz 

und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien entwickeln soll. 

Im Rahmen des Förderprogramms für Maßnahmen zur Anpassung 

an den Klimawandel des Bundesministeriums für Umwelt, 

Naturschutz und Reaktorsicherheit kommt der Stadt Speyer eine 

zentrale Bedeutung zu. Mit ihrem Programm „Klimawandel - 

Speyer Folgen. Integriertes Konzept und innovative Strategien zur 

Anpassung" setzt die Stadt Speyer auf die Erarbeitung eines 

ganzheitlichen und datenbasierten Konzepts zur Anpassung an den 

Klimawandel. Zudem sollen Schlüsselakteure aus Politik, 

Verwaltung und Bürgerschaft für das Thema sensibilisiert und 

beteiligt werden. 

Die Fraktion GRÜNE begrüßt das Engagement der Stadt Speyer als 

Modellstadt ausdrücklich und ruft auch andere Städte und 

Gemeinden aus der Metropolregion Rhein-Neckar auf, ähnliche 

Projekte auf kommunaler Ebene zu initiieren. Von Seiten des 

Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und 

Reaktorsicherheit stehen weitere Fördermittel für Maßnahmen zur 

Anpassung an den Klimawandel zu Verfügung.




3.2 

3.2.2 

Energie 

Energieeinsparung und effiziente Energienutzung 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






3.2.2.1 

Maßnahmen zur 

Energieeinsparung und 

effizienten Energienutzung (G) 

Bei den Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur effizienten 

Energienutzung ist formuliert, dass dezentrale Wärmenetze 

ausgebaut werden sollen. Das Wort „dezentral" sollte gestrichen 

werden, da der Begriff zum einen nicht eindeutig definiert ist und 

zum anderen im Widerspruch zum zweiten Spiegelstrich „das 

Abwärmepotenzial von Industrieanlagen, 

Müllverbrennungsanlagen, Kraftwerken und sonstigen 

Wärmequellen umfassend zu nutzen" stehen könnte. Nur wo diese 

Wärmequellen ausgeschöpft sind, sollten dezentrale Wärmenetze 

ausgebaut werden. 

folgen 

Das Wort "dezentral" wird gestrichen. 

3756 Privat 

(Unternehmen) 

3.2.2.1 




Bei den Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur effizienten 

Energienutzung ist formuliert, dass dezentrale Wärmenetze 

ausgebaut werden sollen. Das Wort „dezentral" sollte gestrichen 

werden. Der Begriff ist nicht eindeutig definiert. Außerdem können 

durch dezentrale Wärmenetze Abnehmer für das 

Abwärmepotenzial von Industrieanlagen, 


Wärmequellen entfallen. Die umfassende Nutzung dieser Quellen 

ist jedoch im zweiten Spiegelstrich genannt. Die Plansätze können 

sich deshalb widersprechen. 

folgen 

Auch wenn es keine verbindliche Definition für den Begriff 

„dezentral“ gibt, so ist für den fachkundigen Leser klar, dass damit 

ein Wärmeversorgung in kleineren Einheiten gemeint ist. 

Eine dezentrale Wärmeversorgung steht der Nutzung von 

Abwärmepotenzialen aus Industrieanlagen, 


Wärmequellen nicht zwingend entgegen, da es Regionsteile gibt, 

die durch Fernwärme gar nicht abgedeckt werden können. 

Fernwärme und dezentrale Wärmenetze sind somit eher 

komplementär als konkurrierend zu verstehen. 

Trotzdem wird im Plansatz 3.2.2.1 das Wort "dezentral" gestrichen, 

da es sich hier um einen allgemeinen Grundsatz zur effizienten 

Energienutzung handelt, der allgemein den Ausbau von 

Wärmenetzen umfassen soll.




3.2 

3.2.2 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3757 Privat 

(Unternehmen) 

3.2.2.1 




Plansatz 3.2.2.1 soll als Grundsatz der Raumordnung Maßnahmen 

zur Energieeinsparung und zur effizienten Energienutzung 

vorsehen, u.a. die Erzeugung von Energie in Kraft-Wärme- 

Koppelungsprozessen, die Nutzung des Abwärmepotenzials von 

Industrieanlagen etc., die Einführung eines kommunalen 

Energiemanagements für öffentliche Liegenschaften, Maßnahmen 

des Car-Sharing u.a. All dies überschreitet die Aufgabe der 

Regionalplanung. Dabei handelt es sich nicht um Maßnahmen, die 

die nachhaltige Raumentwicklung im Sinne von § 2 Abs. 1 ROG 

betreffen, sondern um allgemeine energiepolitische Zielsetzungen, 

die über den Auftrag der Regionalplanung hinausgehen. Die 

Nutzung des Abwärmepotenzials von Anlagen ist kein 

Regelungsgegenstand der Regionalplanung, sondern des 

Energierechts und des Umweltrechts. Die Aussagen des 

Regionalplans zur Energieeinsparung und zur effizienten 

Energienutzung sollten beschränkt werden auf die Aufgabe der 

Regionalplanung, nämlich die Ordnung des Raums. 

nicht folgen 










Gesetzliche Grundlage für die Aktivitäten des Verbands Region 

Rhein-Neckar ist der Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden- 

Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über die 

Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Weiterentwicklung im 

Rhein-Neckar-Gebiet. Auf Grundlage des Artikels 3 hat demnach 

der Verband Region Rhein-Neckar die Aufgabe, Aktivitäten im 

Bereich der Energieversorgung auf der Grundlage von regionalen 

Entwicklungskonzepten zu koordinieren. Auf dieser Grundlage hat 

der Verband Region Rhein-Neckar unter Beteiligung einer Vielzahl 

von Akteuren ein Regionales Energiekonzept erstellt. Wesentliche 

Ergebnisse des Konzepts sind in den Einheitlichen Regionalplan 

eingeflossen. 

Insbesondere die Grundsätze der Regionalplanung, die als solche in 

Abwägungsentscheidungen allerdings überwunden werden 

können, belegen den politischen Diskurs mit den Kommunen, 

Kreisen und sonstigen Akteuren im Energiesektor über die 

zukünftige Entwicklung der Metropolregion und kollidieren insoweit 

nicht mit Fachgesetzen.




3.2 

3.2.2 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

3780 

3.2.2.1 




Aufgrund der übergeordneten verbindlichen Vorgaben 

(Energiekonzept 2050 der Bundesregierung, Klimaschutzkonzept 

2020 Plus für Baden-Württemberg, Klimaschutzleitlinien des Rhein- 

Neckar-Kreises) sind die im vorliegenden Regionalplan 

beschriebenen "Soll"-Ziele im Kapitel 3.2 Energie zu vage formuliert. 

Wir fordern daher, die "Soll-Aussagen" der "Ziele und Grundsätze 

des Regionalplanes" im Kapitel 3.2 Energie und folgende durch 

"Muss"-Aussagen zu ersetzen. Nur durch klare, verbindliche und 

tiefgreifende Formulierung der Energieziele im gesamten 

Regionalverband können die von der Bundesregierung, dem Land 

BW und dem Rhein-Neckar-Kreis definierte Ziele zur Reduzierung 

der Treibhausgasemissionen wirklich erreicht werden. 

Beispiele: 

3.2.2 „ Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur effizienten 

Energienutzung MÜSSEN in allen Bereichen ..." 

3.2.3.2 „Aufgrund der Begrenztheit der konventionellen 

Energieträger Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran MÜSSEN diese 

sparsam und effizient genutzt werden. 

nicht folgen 

"Muss-Aussagen" im Regionalplan können nur dann verwendet 

werden, wenn es sich um Ziele der Regionalplanung handelt. Ziele 

der Regionalplanung wiederum dürfen nur aufgestellt werden, 

wenn die Regionalplanung auch eine konkrete 

Steuerungsmöglichkeit hat und wenn diese Ziele in der 

Raumnutzungskarte dargestellt werden können. Insofern kann die 

Regionalplanung z.B. keine Aussage treffen, dass die 

konventionellen Energieträger sparsam und effizient genutzt 

werden müssen, da die Regionalplanung darauf keinen direkten 

Einfluss hat und die sparsame und effiziente Nutzung nicht in der 

Raumnutzungskarte darstellbar ist. 

Im Gegensatz zu den Zielen der Regionalplanung, die mit Muss- 

Formulierungen o.ä. versehen werden müssen, dürfen bei 

Grundsätzen der Regionalplanung keine Muss-Formulierungen 

verwendet werden. Hier sind Soll- oder Kann-Formulierungen 

anzuwenden. 




3.2.2.1 




Neben der Energieversorgung sind zunehmend auch 

Energieeinsparung und Energieeffizienz in den kommenden Jahren 

von zentraler Bedeutung. Das Beispiel der Straßenbeleuchtung 

zeigt, welch enormen Einsparpotentiale hier vorhanden sind. So 

kann der Stromverbrauch durch eine moderne Straßenbeleuchtung 

um bis zu 60 Prozent verringert werden. 

Kenntnisnahme 

Maßnahmen zur Energieeinsparung und effizienten Energienutzung 

sind im Plankapitel 3.2.2 thematisiert.




3.2 

3.2.3 

Energie 

Energieerzeugung 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















- Der Regionalplan sollte verbindliche Zielvorgaben zur Erschließung 

der Potentiale der Tiefengeothermie unter Berücksichtigung der 

wasserwirtschaftlichen Belange sowie der geotektonischen 

Gegebenheiten formulieren. 

nicht folgen 






Vorranggebieten für die Windenergienutzung - nicht der Fall. Dies 

betrifft insbesondere auch den Bereich der Tiefengeothermie, bei 

dem zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass das Wissen über die 

geologischen Verhältnisse zur Nutzung der geothermischen Areale 

ausschließlich bei den spezialisierten Unternehmen liegt. 

3761 Technische Werke Ludwigshafen AG - Es sollten städtebauliche Vorgaben für Erschließungs- und 

Bestandgebiete ergänzt werden, wie z.B. Anschluss- und 

Benutzungszwänge für Wärmenetze oder die Förderung bzw. 

Unterstützung des Baus neuer Anlagen und Netze zum Einsatz 

regenerativer Primärenergien. 

nicht folgen 

Anschluss- und Benutzerzwänge können nicht auf Ebene der 

Regionalplanung festgelegt werden, sondern sind eine 

kommunalrechtliche Bestimmung der jeweiligen 

Gemeindeordnung. 

Die Förderung der erneuerbaren Energien ist im Plansatz 3.2.3.1 

und im Plankapitel 3.3.4 festgelegt. Aussagen zum Netzausbau 

sind in Kapitel 3.2.5 getroffen.




3.2 

3.2.3 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






- Die Überschrift zu Plankapitel 3.2.3 sollte umbenannt werden in 

„Strom- und Wärmeerzeugung sowie Energiespeicherung". Die 

Umsetzung der Energiewende mit einem massiven Ausbau 

erneuerbarer Energien ist ohne eine Ertüchtigung der 

Speicherinfrastruktur nicht zielführend. Zudem ist der Begriff 

„Energieerzeugung" nicht korrekt: Energie kann nicht erzeugt 

werde, sie wird nur in die verschiedenen Erscheinungsformen 

umgewandelt. Gemeint ist „Strom- und Wärmeerzeugung". 


Es ist richtig, dass physikalisch betrachtet Energie nicht "erzeugt", 

sondern nur umgewandelt werden kann. Trotzdem wird der Begriff 

"Energieerzeugung" sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch als 

auch von der spezialisierten Fachwelt, wie z.B. den 

Energieversorgern, als Überbegriff für die Strom- und 

Wärmeerzeugung benutzt. Bei der Eingabe in Google findet man 

über eine Millionen Einträge zu dem Begriff. Insofern soll dieser 

auch im Einheitlichen Regionalplan der Prägnanz halber beibehalten 


In Bezug auf das Thema Energiespeicher wird unter dem 

Plankapitel 3.2.5 "Energieverteilung/Energieinfrastruktur" folgender 

Plansatz 3.2.5.4 eingefügt: "Anlagen und Verfahren zur 

Energiespeicherung sollen infolge des Zubaus der erneuerbaren 

Energieträger als Bindeglied zwischen Energieerzeugung und 

Energieverbrauch entwickelt und ausgebaut werden". In der 

Begründung wird eingefügt: "Die Energiewende mit einem 

massiven Ausbau der erneuerbaren Energien kann nur mit einem 

einhergehenden Ausbau von Speicherkapazitäten gelingen, z.B. in 

Form von Pumpspeicherkraftwerken, der Power-to-Gas- 

Technologie oder Batterien. In der Metropolregion Rhein-Neckar ist 

der Verein StoREgio Energiespeichersysteme e.V., dem 

verschiedene Unternehmen und Bildungseinrichtungen angehören, 

mit der Entwicklung, Anwendung und Verbreitung von stationären 

Energiespeichersystemen befasst." 


Umstellung der 

Energieerzeugung auf 

erneuerbare Energien (G) 

Die Nutzung der Wasserkraft am Neckar soll intensiviert werden. 

Kenntnisnahme 

Im Plansatz 3.2.3.1 wird der Ausbau der erneuerbaren Energien, 

auch der Wasserkraft, thematisiert.




3.2 

3.2.3 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.2.3.1 




Die Eignung der Südpfalz als Vorranggebiet für Solarenergie muss 

aufgrund der günstigen Einstrahlungswerte im Auge behalten 


Kenntnisnahme 

Die gesamte Region Rhein-Neckar verfügt über bundesweit 

überdurchschnittliche Einstrahlungswerte. Der Ausbau der 

erneuerbaren Energie, darunter auch die Solarenergie, wird im 

Plansatz 3.2.3.1 thematisiert. Explizite regionalplanerische 

Vorranggebiete für die Solarenergienutzung werden im 

Einheitlichen Regionalplan nicht ausgewiesen. 




3.2.3.1 




In der Satzung für Baugebiete ist eine Firstrichtung 

festzuschreiben, die eine aktive Sonnenenergienutzung ermöglicht. 


Baugebietssatzungen sind nicht Gegenstand der Regionalplanung. 

In Plansatz 3.2.4.1 ist ausgeführt, dass Kommunen in der 

Bauleitplanung die Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer 

Energien bei geplanten Gebäuden berücksichtigen und 

festschreiben sollen. 




3.2.3.1 




Vorrangflächen für Photovoltaik müssen mit ihren großflächigen 

Dachlandschaften vor allem sämtliche Industrie- und 

Gewerbegebiete werden. Hier ist in besonderem Maße 

verbrauchernahe Abnahme des gewonnenen Stromes möglich. 

Dagegen sind Photovoltaikanlagen auf Äckern und Wiesen zu 

untersagen. Diese Flächen müssen - schon aus ethischen 

Gründen - uneingeschränkt der Nahrungsmittelproduktion 

vorbehalten bleiben. 

nicht folgen 

Die Dächer in Industrie- und Gewerbegebieten eignen sich 

grundsätzlich für die Solarenergieerzeugung, allerdings können 

Industrie- und Gewerbegebiete nicht als regionalplanerische 

Vorranggebiete für die Solarenergienutzung festgelegt werden. 

Auch liegt es nicht in der Planungsbefugnis der Regionalplanung, 

landwirtschaftliche Flächen für die Nutzung durch PV- 

Freiflächenanlagen zu sperren. In Bezug auf PV-Freiflächenanlagen 

auf landwirtschaftlichen Flächen sollte u.E. eine differenzierte 

Betrachtungsweise gewählt werden, da es durchaus auch 

landwirtschaftliche Flächen mit schlechten Ertrags- und 

Bodenwertzahlen gibt, die ggf. für PV-Freiflächenanlagen genutzt 

werden können.




3.2 

3.2.3 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.2.3.1 




Bioenergieanlagen, deren Betrieb großflächigen Anbau von 

Energiepflanzen, insbesondere von Mais, auf den 

überdurchschnittlich fruchtbaren Südpfälzer Böden voraussetzt, 

sind äußerst kritisch zusehen. Sie entziehen der 

Nahrungsmittelproduktion wichtige Anbauflächen. Dies ist aus 

ethischer Sicht abzulehnen. Aus Naturschutzgründen gilt deren 

Lebensfeindlichkeit für Bodenbrüter, Niederwild und 

Kleinorganismen als verheerend. Verwendung finden sollen 

Reststoffe aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus 

Pflegemaßnahmen an Straßenbegleitgrün. 

Kenntnisnahme 

Die Aussage deckt sich im Wesentlichen mit den Ergebnissen der 

Studie zum Biomasse-Stoffstrommanagement für die Region 

Rhein-Neckar, nach vor allem biogene Rest- und Abfallstoffe für die 

Energieerzeugung eingesetzt werden sollen. Einen 

regionalplanerischen Steuerungsrahmen hierfür gibt es allerdings 

nicht. 


Main 


3.2.3.1 




Die Erarbeitung eines Solarkatasters für die Metropolregion Rhein- 

Neckar als Ergänzung zum regionalen Energiekonzept der 

Metropolregion wird angeregt. 

Kenntnisnahme 

Die Erstellung eines Solarkatasters für die Region Rhein-Neckar ist 

eine von 75 Maßnahmen, die im Regionalen Energiekonzept 

vorgeschlagen sind. Allerdings handelt es sich hier um eine 

Maßnahme, die vor allem in den Bereich der Regionalentwicklung 

und weniger in den Bereich der Regionalplanung fällt. In 

verschiedenen Teilbereichen der Region Rhein-Neckar sind auf 

kommunaler Ebene bereits Solarkataster eingerichtet worden (z.B. 

Neckar-Odenwald-Kreis, Worms, Wiesloch u.a.) 



3.2.3.1 




Die Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald trägt 

die Energiewende uneingeschränkt mit. Es bedarf eines 

Monitorings, das Fortschritte objektiv verfolgt und in das die 

handwerkliche Wirtschaft als ein entscheidender Träger der 

Energiewende einbezogen wird. 

folgen 

Ein Monitoring für die Energiewende ist im Regionalen 

Energiekonzept der Region Rhein-Neckar vorgesehen und wird in 

dessen Rahmen installiert. Die Handwerkskammer als ein 

wesentlicher Akteur wurde bei der Erstellung des Energiekonzepts 

und wird bei dessen Umsetzung einbezogen. 


Pfalz 






3.2.3.1 




Im Plansatz zur Umstellung auf erneuerbare Energien sollte 

ergänzt, dass der Ausbau nicht nur alle erneuerbaren 

Energieformen, sondern auch Speicher auf der Basis von 

Pumpspeicherkraftwerken, Power- to-Gas und Batterietechnologien 

umfassen sollte. 

folgen 

Das Thema Speichertechnologien wird als Plansatz 3.2.5.4 ergänzt. 

Siehe ID 3917.




3.2 

3.2.3 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3771 Privat 

(Unternehmen) 

3.2.3.1 




Der beabsichtigte Grundsatz der Raumordnung in Plansatz 3.2.3.1 

sieht vor, dass die Energieerzeugung zunehmend auf die Nutzung 

erneuerbaren Energien umgestellt werden soll. Der Ausbau der 

erneuerbaren Energien soll alle Formen umfassen. Dieser Plansatz 

geht über den Auftrag der Raumordnung und der Regionalplanung 

hinaus. Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist nur insoweit 

ein Regelungsgegenstand der Regionalplanung, als sie die 

Raumnutzung betrifft. An diesem Bezug fehlt es beim Plansatz 

3.2.3.1. Er ist durch die Aufgabe der Regionalplanung nicht 

gedeckt. 

nicht folgen 










Regionalplanung hat die Aufgabe, bundes- und landespolitische 

Ziele zu konkretisieren. In Gesetzen, den Koalitionsverträgen, in 

einer Vielzahl politischer Stellungnahmen und nicht zuletzt in der 

Begründung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes Baden- 

Württemberg wird die Richtschnur für eine Energieversorgung 

vorgegeben. Der Regionalplan greift diese Aspekte auf und leitet 

daraus einen entsprechenden Orientierungsrahmen für den 

Regionalplan ab. 



entspr. 


3953 

3.2.3.1 




Die Bestrebungen regionaler und überregionaler Energieversorger, 

Erneuerbare Energien stärker zu fördern und auszubauen, sollte 

auch im Rahmen des Einheitlichen Regionalplans unterstützt 

werden. Erhebliche Ausbaupotentiale für Erneuerbare Energien 

sehen wir in den Bereichen Windkraft, Wasserkraft, Biomasse, 

Geothermie, Photovoltaik und Solarthermie. Gerade der Ausbau der 

Biomassenutzung sollte auch im Einheitlichen Regionalplan eine 

stärkere Berücksichtigung finden. In diesem Zusammenhang 

begrüßen wir das Ziel, biogene Abfälle weiter zu verwerten (3.4.2.) 

und gegebenenfalls über regionale Kooperationen Biomasse 

effizient zu nutzen. Weitergehend wäre eine verpflichtende 

Verwertung biogener Abfälle zur Biomassenutzung 

überlegenswert. Dies könnte als Zielvorgabe im Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar aufgenommen werden. 

nicht folgen 

Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger ist in Plansatz 3.2.3.1 

thematisiert. Dabei ist es aus planerischer Sicht nicht von Belang, 

wer diesen Ausbau vorantreibt. In Bezug auf die Biomassenutzung 

ist seitens des VRRN eine Studie zum Biomasse- 

Stoffstrommanagement erstellt worden, in der die Potenziale in der 

Region erhoben und sechs Impulsprojekte erarbeitet worden sind. 

Auch im Regionalen Energiekonzept sind umfassende 

Ausführungen zur Bioenergieerzeugung enthalten, u.a. zur 

energetischen Verwertung der Bioabfälle. Dies kann allerdings im 

Einheitlichen Regionalplan nicht als Ziel formuliert werden, da eine 

Zielformulierung zur energetischen Biomasseverwertung keinen 

konkreten Raumbezug hat und nicht in der Entscheidungsgewalt 

des VRRN steht.




3.2 

3.2.3 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.2.3.1 




Unter Berücksichtigung gewässerökologischer Gesichtspunkte 

sollten die vorhandenen Wasserkraftpotentiale in Rhein und Neckar 

geprüft werden. Im Bereich Photovoltaik sollten verstärkt auch 

großflächige Nutzungsoptionen erörtert werden. So sehen wir 

beispielsweise in solaren Lärmschutzwänden entlang der 

Autobahnen erheblich Potentiale zur Nutzung der Solarenergie. 

Weitere Nutzungsmöglichkeiten von Photovoltaik bestehen im 

Bereich der Ausweisung und Genehmigung von Baugebieten. Hier 

können durch baurechtliche Vorgaben entsprechende Regelungen 

getroffen werden, um Photovoltaik weiter auszubauen. Verzichtet 

werden sollte jedoch auf einen Ausbau der Erneuerbaren Energien 

auf landwirtschaftlich hochwertigen Böden. 

Kenntnisnahme 

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in Plansatz 3.2.3.1 

thematisiert. Dabei kann jedoch im Rahmen des Einheitlichen 

Regionalplans nicht auf die einzelnen Nutzungsfelder nicht 

vertiefend eingegangen werden, weil dies den Plan überfrachten 

würde.




3.2 

3.2.3 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






3.2.3.2 

Effiziente Nutzung 

konventioneller Energieträger 

(G) 

Die Aussage zum Effizienzgrad von Kraftwerken sollte geändert 

werden: Es sollen nicht die höchstmöglichen, sondern möglichst 

hohe Effizienzgrade gewährleistet werden. Die Forderung nach 

„höchstmöglichen Effizienzgraden" bei Kraftwerken muss entfallen, 

da sie mit dem unter 3.2.1.1 geforderten Grundsatz einer 

„preisgünstigen" Energieversorgung im Widerspruch stehen kann. 

Ein höchstmöglicher Effizienzgrad ist nur über den maximalen 

technischen Aufwand und sehr komplexe Systeme zu erreichen. 

Dies ist bei kurzen Betriebszeiten (Spitzenlastanlagen) nicht 

wirtschaftlich und führt überdies zu wenig flexiblen Anlagen. 

Gerade aber diese flexiblen Anlagen werden zum Ausgleich der 

fluktuierenden Stromerzeugung durch Wind und Photovoltaik 

dringend benötigt. 

Zudem soll folgender Satz komplett gestrichen werden: 

Gaskraftwerke sollen aufgrund der geringeren C02-Emissionen und 

der besseren Kompatibilität mit dem Ausbau der erneuerbaren 

Energien Kohlekraftwerken vorgezogenen werden. Einen 

regulativen Eingriff in den Energiemix auf Ebene der 

Regionalplanung lehnen die IHKs strikt ab. Die Entscheidung für ein 

Gas- oder Kohlekraftwerk muss einzelfallbezogen von den 

Marktteilnehmern anhand der Kriterien Kosten, 

Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit geprüft werden. 

Durch Maßnahmen zur C02-Abscheidnung können auch 

Kohlekraftwerke nahezu „C02-frei" betrieben werden. 


In Bezug auf die Effizienzgrade von Kraftwerken wird der Plansatz 

folgendermaßen geändert: "Bei Kraftwerken sollen möglichst hohe 

Effizienzgrade gewährleitet werden." 

Die Aussagen zum Vorzug von Gaskraftwerken zu 

Kohlekraftwerken ist abgeleitet aus den Klimaschutzzielen, in 

denen es um die Reduzierung von CO2-Emissionen geht. Es ist 

unstreitig, dass Gaskraftwerke geringere CO2-Emissionen 

verursachen als Kohlekraftwerke und zudem schneller hoch- bzw. 

heruntergefahren werden können und dadurch flexibler auf die 

volantil einspeisenden erneuerbaren Energieträger reagieren 

können. Entsprechend neuerer Aussagen der Landesregierung 

Baden-Württemberg wird deutlich, dass künftig mehr 

Gaskraftanlagen gebaut werden sollen. Insofern ist die 

entsprechende Passage im Plansatz aufgenommen, um die 

landesplanerischen Ziele zu konkretisieren. 

Die Aussage zur CO2-Abscheidung wird gestrichen, da dieses 

Verfahren verschiedene technische, rechtliche, ökonomische und 

vor allem auch ökologische Restriktionen aufweist. 

Die Aussage zur CO2-Abscheidung soll insofern ergänzt werden, 

dass Maßnahmen zur CO2-Abscheidung bei Kraftwerken auf Basis 

fossiler Energieträger eingeplant werden, soweit diese technisch 

machbar, ökonomisch und ökologisch sinnvoll und rechtlich 

möglich sind. Bei der C02-Abscheidung sind zudem einige Fragen 

juristischer, technischer, ökonomischer und ökologischer Natur 

noch unbeantwortet.




3.2 

3.2.3 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3775 Privat 

(Unternehmen) 

3.2.3.2 



(G) 

Der Plansatz 3.2.3.2, durch den als Grundsatz der Raumordnung die 

effiziente Nutzung konventioneller Energieträger festgeschrieben 

werden soll, geht über den Auftrag der Raumordnung und der 

Regionalplanung hinaus. Das Gebot sparsamer und effizienter 

Energienutzung ist im Immissionsschutzrecht und im 

Energiewirtschaftsrecht geregelt. Es ist kein Gegenstand der 

Raumplanung und der Raumordnung. Die Wahl der Primärenergie, 

nämlich Gas oder Kohle, ist ebenfalls nicht Gegenstand der 

Raumordnung, sie kann nicht durch Grundsätze der Raumordnung 

gesteuert werden. 

nicht folgen 

Regionalplanung hat durchaus Überschneidungen mit dem 

Immissionsschutzrecht und dem Energiewirtschaftsrecht. Die 

Aussagen zum Vorzug von Gaskraftwerken zu Kohlekraftwerken 

sind abgeleitet aus den Klimaschutzzielen, in denen es um die 

Reduzierung von CO2-Emissionen geht. Es ist unstreitig, dass 

Gaskraftwerke geringere CO2-Emissionen verursachen als 

Kohlekraftwerke und zudem schneller und flexibler auf die volantil 

einspeisenden erneuerbaren Energieträger reagieren können. 

Entsprechend neuerer Aussagen der Landesregierung Baden- 

Württemberg wird deutlich, dass künftig mehr Gaskraftanlagen 

gebaut werden sollen. Insofern ist die entsprechende Passage im 

Plansatz aufgenommen, um die landesplanerischen Ziele zu 


3776 Privat 

(Unternehmen) 

3.2.3.2 



(G) 

Die Forderung nach „höchstmöglichen Effizienzgraden" ist einseitig 

und sollte entfallen, da sie mit dem unter 3.2.1.1 und im 

Energiewirtschaftsgesetz formulierten Grundsatz einer 

preisgünstigen Energieversorgung im Widerspruch stehen kann. 

Ein höchstmöglicher Effizienzgrad ist nur über den maximalen 

technischen Aufwand und komplexe Systeme zu erreichen. Dies ist 

bei nur kurzen Betriebszeiten (Spitzenlastanlage) nicht 

wirtschaftlich und führt außerdem zu wenig flexiblen Anlagen. 

Aufgrund der fluktuierenden Stromerzeugung durch Wind und 

Photovoltaik sind künftig besonders flexible Anlagen erforderlich. 


In Bezug auf die Effizienzgrade von Kraftwerken wird der Plansatz 

folgendermaßen geändert: "Bei Kraftwerken sollen möglichst hohe 

Effizienzgrade gewährleistet werden." 

3777 Privat 

(Unternehmen) 

3.2.3.2 



(G) 

Der Vorrang von Gaskraftwerken vor Kohlekraftwerken ist kein 

zulässiger Grundsatz der Raumordnung. Diese Entscheidung bleibt 

dem Vorhabenträger überlassen, er hat sie projektbezogen zu 

treffen. 

nicht folgen 

Die Aussagen zum Vorzug von Gaskraftwerken zu 

Kohlekraftwerken sind abgeleitet aus den Klimaschutzzielen, in 

denen es um die Reduzierung von CO2-Emissionen geht. Es ist 

unstrittig, dass Gaskraftwerke geringere CO2-Emissionen 

verursachen als Kohlekraftwerke und zudem schneller und flexibler 

auf die volantil einspeisenden erneuerbaren Energieträger reagieren 

können. Entsprechend neuerer Aussagen der Landesregierung 

Baden-Württemberg wird deutlich, dass künftig mehr 

Gaskraftanlagen gebaut werden sollen. Insofern ist die 

entsprechende Passage im Plansatz aufgenommen, um die 

landesplanerischen Ziele zu konkretisieren.




3.2 

3.2.3 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3778 Privat 

(Unternehmen) 

3.2.3.2 



(G) 

Nach Abs. 2. des Plansatzes 3.2.3.2 sollen bei bestehenden und 

geplanten Kraftwerken auf Basis fossiler Energieträger 

Maßnahmen zur C02-Abscheidung eingeplant werden. Diese 

Aussage überschreitet den Aufgabenbereich der Raumordnung. Sie 

sollte ersatzlos gestrichen werden. Die Frage der C02-Abscheidung 

ist Gegenstand einer Richtlinie der Europäischen Union. Das 

Unionsrecht kann nicht durch Grundsätze der Raumordnung 

modifiziert oder überlagert werden. Zudem handelt es sich dabei 

um eine Frage des Anlagenzulassungsrechts, nicht jedoch der 

Raumordnung. Hinzu kommt, dass Maßnahmen zur C02- 

Abscheidung weder bei bestehenden noch bei geplanten 

Kraftwerken technisch sinnvoll machbar sind. Bislang gibt es nur 

einzelne Versuchsanlagen. Es gibt jedoch noch keine 

Demonstrationsanlagen und somit keine ausreichenden 

verfahrenstechnischen Kenntnisse für derartige Anlagen. Der 

Grundsatz widerspricht zudem dem Grundsatz nach einer 

preisgünstigen Energieversorgung, da weder technisch noch 

rechtlich die Voraussetzungen für Transport und Lagerung von C02 

geschaffen sind. Nach langen Verhandlungen hat der Bundesrat 

einem Kompromiss zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung 

am 29.06.2012 zugestimmt. Das „Gesetz zur Demonstration und 

Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und 

zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid" ermöglicht vorerst 

nur den Betrieb von Demonstrationsspeichern. Die Forderung des 

Plansatzes 3.2.3.2 geht auch weit über die Festlegungen der 

europäischen CCS-Richtlinie und über Art. 8 des genannten 

Gesetzes hinaus. Dort wird nur für neue Kraftwerke mit einer 

elektrischen Nennleistung von 300 MW oder mehr die Freihaltung 

einer ausreichend großen Fläche für die Nachrüstung einer C02- 

Abscheidung gefordert, sofern geeignete Kohlendioxidspeicher zur 

Verfügung stehen und der Zugang zu Anlagen für den Transport 

des Kohlendioxids sowie die Nachrüstung von Anlagen für die 

Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid technisch möglich 

und wirtschaftlich zumutbar sind. Im Übrigen fallen Kraftwerke 

unter das TEHG. Die C02-Minderungsstrategie ist durch die 

Gesetzgebung des Bundes vorgegeben. Sie ist kein zulässiger 

Gegenstand des Regionalplans. Der Plansatz sollte deshalb 

ersatzlos entfallen. 

folgen 



vor allem auch ökologische Restriktionen aufweist.




3.2 

3.2.3 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3779 Privat 


3.2.3.2 

CO2-Abscheidung (G) 

CO2-Abscheidung ist aus wirtschaftlichen und ökologischen 

Gründen unsinnig, da der Wirkungsgrad der Kraftwerke reduziert 

wird und die unterirdische CO2-Lagerung unabsehbare Folgen für 

Geologie und Grundwasser hat. 

folgen 



vor allem auch ökologische Restriktionen aufweist. 



entspr. 

3758 

3.2.3.2 



(G) 

Aufgrund der übergeordneten verbindlichen Vorgaben 

(Energiekonzept 2050 der Bundesregierung, Klimaschutzkonzept 

2020 Plus für Baden-Württemberg, Klimaschutzleitlinien des Rhein- 

Neckar-Kreises) sind die im vorliegenden Regionalplan 

beschriebenen "Soll"-Ziele im Kapitel 3.2 Energie zu vage formuliert. 

Wir fordern daher, die "Soll-Aussagen" der "Ziele und Grundsätze 

des Regionalplanes" im Kapitel 3.2 Energie und folgende durch 

"Muss"-Aussagen zu ersetzen. Nur durch klare, verbindliche und 

tiefgreifende Formulierung der Energieziele im gesamten 

Regionalverband können die von der Bundesregierung, dem Land 

BW und dem Rhein-Neckar-Kreis definierte Ziele zur Reduzierung 

der Treibhausgasemissionen wirklich erreicht werden. 

Beispiele: 

3.2.2 „ Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur effizienten 

Energienutzung MÜSSEN in allen Bereichen ..." 

3.2.3.2 „Aufgrund der Begrenztheit der konventionellen 

Energieträger Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran MÜSSEN diese 

sparsam und effizient genutzt werden. 

nicht folgen 

"Muss-Aussagen" im Regionalplan können nur dann verwendet 

werden, wenn es sich um Ziele der Regionalplanung handelt. Ziele 

der Regionalplanung wiederum dürfen nur aufgestellt werden, 

wenn die Regionalplanung auch eine konkrete 

Steuerungsmöglichkeit hat und wenn diese Ziele in der 

Raumnutzungskarte dargestellt werden können. Insofern kann die 

Regionalplanung z.B. keine Aussage treffen, dass die 

konventionellen Energieträger sparsam und effizient genutzt 

werden müssen, da die Regionalplanung darauf keinen direkten 

Einfluss hat und die sparsame und effiziente Nutzung nicht in der 

Raumnutzungskarte darstellbar ist. 

Im Gegensatz zu den Zielen der Regionalplanung, die mit Muss- 

Formulierungen o.ä. versehen werden müssen, dürfen bei 

Grundsätzen der Regionalplanung keine Muss-Formulierungen 

verwendet werden. Hier sind Soll- oder Kann-Formulierungen 

anzuwenden. 

3781 Privat 

(Unternehmen) 

3.2.3.3 

Kraft-Wärme-Kopplung (G) 

Der Plansatz 3.2.3.3, nach dem Kraftwerke auf der Basis sowohl 

konventioneller Energieträger als auch erneuerbarer Energieträger - 

soweit technisch machbar - ausschließlich in Kraft-Wärme- 

Koppelung betrieben werden sollen, geht über den Auftrag der 

Raumordnung und der Regionalplanung hinaus. Der Betrieb von 

Kraftwerken in Kraft-Wärme-Koppelung ist keine Frage der 

Raumplanung, sondern des Anlagenzulassungsrechts und des 

Energiewirtschaftsrechts. Er kann nicht Gegenstand des 

Regionalplans sein. Der Plansatz sollte ersatzlos entfallen. 

nicht folgen 

Der Betrieb von Kraftwerken auf Basis von Kraft-Wärme-Koppelung 

basiert auf den Grundsätzen zur Energieeinsparung und effizienten 

Energienutzung in Plankapitel 3.2.2 und entspricht bundes- und 

landesweiten Regelungen und Zielen. Es stellt somit eine 

Konkretisierung bundes- und landesspezifischer Ziele dar. Das GKM 

ist ein Beispiel für die Erreichung hoher Effizienzgrade aufgrund 

von Kraft-Wärme-Koppelung.




3.2 

3.2.3 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3782 Bundesnetzagentur für Elektrizität, 

Gas, Telekommunikation, Post und 

Eisenbahnen 

Sitz Bonn 

3.2.3.4 

Dezentrale Energieversorgung 

(G) 

Der Grundsatz der dezentralen Errichtung neuer Kraftwerke sollte 

präziser formuliert werden, um nicht in den nachgelagerten 

Planungsverfahren unkalkulierbare Schwierigkeiten auszulösen. In 

Kapitel 3.2.3 geht es im Allgemeinen um die Energieerzeugung, 

also auch um konventionelle Erzeugungsformen. Speziell bei 

Gaskraftwerken kann es sich auch um Großkraftwerke handeln, so 

dass eine dezentrale Anordnung nicht sachgerecht erscheint. Eine 

mögliche, neue Formulierung für 3.2.3.4 könnte daher lauten: „Im 

Sinne einer effizienten Energienutzung und der Nähe von 

Energieerzeugung und Energieverbrauch sollen neue 

Erzeugungsanlagen, wo möglich und sinnvoll, dezentral errichtet 


folgen 

Die Ergänzung wird in den Plansatz aufgenommen. 



3.2.3.4 


(G) 

Die Dezentralisierung der Energieversorgung darf sich nicht in der 

regionalen Erzeugung erneuerbarer Energie erschöpfen. Weitere 

wichtige Aspekte bestehen darin, dass zur Dezentralisierung auch 

die Entwicklung und Installation der Anlagen durch regionale 

Handwerksbetriebe gehört und regionale Speicherinfrastruktur für 

kurzfristige oder saisonal überschüssige Strommengen zur 

Verfügung stehen. Vor allem für den Anstoß kleiner 

Energieprojekte in der Fläche empfehlen sich Contracting-Angebote 

für und mit dem Handwerk als ein wichtiges Instrumentarium der 

nahen Zukunft. 

Kenntnisnahme 


Der Bau und Betrieb von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer 

Energien durch lokale und regionale Handwerksbetriebe ist 

wünschenswert, aber hierzu bestehen keinerlei regionalplanerische 

Steuerungsfunktionen. 

Mit dem Thema Energiespeicher beschäftigt sich die der Cluster 

StoRegio Energiespeichersysteme e.V. der MRN GmbH. 



3.2.3.4 


(G) 

Ein Solarkataster könnte die dezentrale Energieerzeugung durch 

Bereitstellung von meteorologischen Daten bzw. Daten zur 

Dachneigung fördern und damit konkrete Effizienz- und 

Investitionsplanungen durch den handwerklichen Dienstleister vor 

Ort unterstützen. 

Kenntnisnahme 

In einigen Teilräumen der Region gibt es bereits Solarkataster, wie 

z.B. für den Neckar-Odenwald-Kreis, den Landkreis Südliche 

Weinstraße oder die Städte Landau, Wiesloch und Worms. Die 

Einrichtung eines Solarkatasters ist sehr begrüßenswert, sollte aber 

auf kommunaler Ebene geschehen. 


Pfalz 






3.2.3.4 


(G) 

Bei der dezentralen Energieversorgung soll ergänzt werden, dass 

nicht nur neue Kraftwerke, sondern auch Speicher dezentral 

dezentral errichtet werden sollen 

folgen 

Die Ergänzung wird aufgenommen: "Im Sinne einer effizienten 

Energienutzung und der Nähe von Energieerzeugung und 

Energieverbrauch sollen neue Kraftwerke und Energiespeicher 

dezentral errichtet werden".




3.2 

3.2.4 

Energie 

Erneuerbare Energien (einschließlich Standorte für regionalbedeutsame Windkraftanlagen) 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

Eisenbahnen 

3979 

Dienstgebäude Berlin 

- Die Richtfunkbetreiber sollen im Rahmen konkreter Planungen von 

Bauwerken über 20 m Höhe (z.B. Windenergieanlagen) einbezogen 

werden, da die Richtfunkbelegung für ein bestimmtes Gebiet sich 

in kürzester Zeit ändern kann. 

Kenntnisnahme 


3787 Wehrbereichsverwaltung West - Im Plangebiet befinden sich mehrere NATO- 

Produktenfernleitungen und Tanklager, in denen Kraftstoffe der 

höchsten Gefahrenklasse für militärische Zwecke transportiert 

werden. Sie ist dem besonderen Schutz des § 109e des 

Strafgesetzbuches (Wehrmittelbeschädigung) unterstellt. 

Beschädigungen können erhebliche Folgeschäden auslösen. Zu 

Wartungs- und Reparaturzwecken sowie zur Verhinderung einer 

Gefährdung durch äußere Einflüsse ist die NATO- 

Produktenfernleitung durch einen 10 Meter breiten Schutzstreifen 

(5 Meter links und 5 Meter rechts der Rohrachse) dinglich 

gesichert. Die im Grundbuch eingetragenen dinglich gesicherten 

Rechte sind zu beachten. Baumaßnahmen im Schutzstreifen sind 

ohne die Genehmigung der Wehrbereichsverwaltung bzw. ohne 

vertragliche Regelung nicht gestattet. 

Kenntnisnahme 

Der notwendige Schutz der NATO-Produktenfernleitungen und 

Tanklager kann wegen der Kleinräumigkeit nicht im Einheitlichen 

Regionalplan gewährleistet werden, sondern muss auf kommunaler 

Ebene in der Bauleitplanung bzw. Bei konkreten Bauvorhaben 


3788 Verbandsgemeinde Maxdorf - Im Norden des Landschaftsschutzgebietes (nördlich der Ortslage) 

soll eine Vorrangfläche für erneuerbare Energien ausgewiesen 

werden. Aufgrund der möglichen Emissionen sind dabei 

Biogasanlagen explizit auszunehmen. 

nicht folgen 

Im Einheitlichen Regionalplan werden ausschließlich 

Vorranggebiete für die regionalbedeutsame Windenergienutzung 

ausgewiesen, aber keine allgemeinen Vorrangflächen für 

erneuerbare Energien. 




- Es stellt sich die Frage, ob Flächen für die Geothermie 

ausgewiesen werden müssen. 

nicht folgen 

Geothermiekraftwerke können nur dort errichtet werden, wo die 

geologischen Verhältnisse eine Nutzung zulassen. Das Wissen über 

die geologischen Verhältnisse liegt nur den Fachfirmen vor, die 

entsprechende seismische Untersuchungen durchgeführt haben. 

Auf regionalplanerischer Ebene ist somit die Ausweisung von 

Standorten für Geothermiekraftwerke nicht leistbar.




3.2 

3.2.4 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Das Kapitel 3.2. soll um einen Beitrag „Kompensation der 

windkraftbedingten Eingriffe" ergänzt werden. Es sollen vorrangig 

klimarelevante Ausgleichsmaßahmen zur Schaffung und 

Verbesserung von C02-Senken vorgesehen werden (v.a. 

Feuchtgebiete und Moore, insbesondere Niedermoore (gerade im 

Wald). Dies soll zumindest als Grundsatz im Regionalplan verankert 


nicht folgen 


Vorrangig sollten solche Kompensationsmaßnahmen zum Zuge 

kommen, die selbst zum Klimaschutz beitragen, in dem C02 

gespeichert wird. Hierunter sind vor allem Maßnahmen zu sehen, 

die zur Vernässung (z.B. Sümpfe und Niedermoore, gerade auch im 

Wald (Sumpfwald, Bruchwald, Auwald)) führen, was über die 

verringerte Luftzufuhr zur Ablagerung von Biomasse und langfristig 

zu Torfbildung führen (vgl. A4). Ein besonderer 

Kompensationsschwerpunk ist das dabei das Verschließen von 

Entwässerungsgräben im Wald um die Ablagerung von Biomasse 

Die naturschutzfachliche Eingriffsregelung wird in den 

einschlägigen Naturschutzgesetzen von Rheinland-Pfalz, Hessen 

und Baden-Württemberg geregelt. Hessen und BW haben bereits 

Kompensationsverordnungen erlassen, die die Anwendung der 

Kompensationsverpflichtung speziell regelt. Im Regionalplan 

können keine nutzungsbezogenen Ziele über die Funktion von 

Kompensationsflächen festgelegt werden. Grundsätzlich gilt, dass 

Kompensationsflächen möglichst zur Sicherung und Entwicklung 

des regionalen Biotopverbundes genutzt werden sollten. 





- Jede Windenergieanlage in der Metropolregion verringert den 

Bedarf für den bundesweiten Netzausbau in Nord-Süd-Richtung 

und minimiert damit auch diesbezüglich etwaige Eingriffe. 

Kenntnisnahme 

Die Stellungnahme unterstützt die Bestrebungen des VRRN zum 

Ausbau der Windenergie und wird zur Kenntnis genommen. 
















3.2 

3.2.4 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Hinausgehend über die vielfach zukunftsweisenden Ansätze des 

Entwurfs muss Folgendes hervorgehoben werden: 

Für die energiepolitische Zukunft der Südpfalz sind bestimmte 

Prämissen zu beachten: 

1. Der vollständige Ausstieg aus der Atomenergie und die dazu 

gehörige Energiewende sind schnellstmöglich umzusetzen. 

2. Zur Energiewende gehört zwingend das Energiesparen. 50 

Prozent Einsparung durch technische Effizienzsteigerung 

gegenüber 2007 sind möglich. 

3. Von allen Formen alternativer Energienutzung lässt sich die 

Energiewende derzeit mit Windenergieanlagen am schnellsten in 

Gang setzen. 

4. Die Südpfalz ist nicht in allen Teilen und insgesamt nur mäßig zur 

Windenergienutzung geeignet. 

5. Die Südpfalz hat sehr empfindliche Landschaften, die für das 

Naturerlebnis von Windkraft wie von anderen schädlichen 

Einflüssen frei zu halten sind. 

6. In der zukünftigen Gestaltung der Energiewende wird in der 

Südpfalz der Solarenergie eine wachsende Bedeutung zukommen. 

Kenntnisnahme 

Die genannten Punkte sind im Einheitlichen Regionalplan enthalten: 

1. Es wird langfristig eine Vollversorgung mit erneuerbaren 

Energien angestrebt 

2. Energiesparen und eine effiziente Energienutzung sind Thema 

des Plankapitels 3.2.2 










Unter diesen Prämissen ist die Windkraft in der Südpfalz mit 

Augenmaß zu planen. Die Daten der Windhöffigkeitskarte sowie 

die Belange des Landschafts- und Naturschutzes müssen die 

Leitplanken für den Ausbau der Windkraft in der Südpfalz sein. Die 

bisher vorliegenden Daten der Windhöffigkeitskarte für Rheinland- 

Pfalz sind pauschale Berechnungen; sie müssen dringend durch 

punktgenaue Messungen vor Ort ergänzt werden. Nur so kann für 

die Diskussion um Standorte für Windkraftanlagen eine solide 

Datenbasis entstehen.




3.2 

3.2.4 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3793 terranets bw GmbH - Aktuelle Entwicklungen („Power To Gas") lassen erwarten, dass folgen 

auch künftig Gasleitungen in Kombination mit Gasspeichern eine 

entspr. 

hohe Bedeutung für die Energieversorgung haben werden, indem Als neuer Plansatz 3.2.5.1 wird im Einheitlichen Regionalplan 

3856 

die diskontinuierlich-regenerativ „erzeugte" Energie gespeichert aufgeführt werden: "Energieleitungen (Strom, Gas, Öl, Wärme) und 

werden kann. Daher regen wir an, unter Ziffer 3.2.4. des 

Regionalplans der viel diskutierten Thematik der Speicherung von 

Energie entsprechend Raum zu widmen und unter Ziffer 3.2.5 die 

Funktion der Gasleitungen bei der Speicherung von Energie zu 

würdigen. 

Energiespeicher (Gasspeicher etc.) sollen in ihrem Bestand 

gesichert und bei Bedarf ausgebaut werden." 

Begründung: "Der Bestandssicherung und dem Ausbau der 

Energieleitungen und Energiespeicher kommt in Zukunft im Zuge 

der Energiewende eine große Bedeutung zu. Dabei sollen alle 

Energietrassen und alle Speicherformen in Betracht gezogen 

werden und neue technische Entwicklungen (z.B. "Power to Gas") 

berücksichtigt werden. Der Verband Region Rhein-Neckar wird in 

einem BMU-geförderten Projekt u.a. auch den Ausbau der 

Stromtrassen zur Integration erneuerbarer Energien untersuchen. 

Zudem beschäftigt sich der Cluster StoREgio 

Energiespeichersysteme e.V. mit der Entwicklung stationärer 

Speichersysteme in der Region Rhein-Neckar." 

3794 terranets bw GmbH - Leistungsstarke Anlagen der regenerativen Energiegewinnung 

sollten in der Nähe leistungsfähiger Gastransportleitungen liegen. 

Dem könnte ebenfalls durch einen entsprechenden Hinweis in 

Ziffer 3.2.4 Rechnung getragen werden. 

Kenntnisnahme 

Die Standorte von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien 

hängen von vielen Faktoren ab. Eine Lage neben 

Gastransportleitungen wäre im Sinne einer Power-to-Gas Lösung 

sinnvoll, lässt sich aber in vielen Fällen aufgrund der 

Standorteigenschaften nicht bewerkstelligen. 


Pfalz 


- Es fehlt der Hinweis, dass mit regenerativen Energien (Solar- und 

Geothermie) möglichst keine Inanspruchnahme von 

Landwirtschaftsflächen erfolgen soll. Es bedarf daher einer 

konsequenten Steuerung durch die Planungsgemeinschaft. Es sind 

sämtliche Potenziale an Dach-Deponie- und Konversionsflächen zu 

realisieren. 

nicht folgen 

Aus regionalplanerischer Sicht ist die Errichtung von Solar- und 

Geothermieanlagen im Einzelfall auch durchaus auf 

landwirtschaftlichen Flächen denkbar. Gerade bei 

Geothermieanlagen kommt es auf die geologischen Gegebenheiten 

an, wo das Kraftwerk errichtet werden muss. Für die Steuerung 

von Solar- und Geothermieanlagen fehlen dem VRRN die 

Instrumente.




3.2 

3.2.4 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



e.V. 

- Es soll hier verankert werden, dass keine Inanspruchnahme von 

„Vorranggebieten für die Landwirtschaft" durch Photovoltaik oder 

Geothermieanlagen stattfindet. 

nicht folgen 

Aus regionalplanerischer Sicht ist ein genereller Ausschluss von 

Photovoltaik- und Geothermieanlagen in Vorranggebieten für die 

Landwirtschaft nicht sachgerecht. Vielmehr kommt es immer auf 

den Einzelfall an. So sind Geothermieanlagen aufgrund ihres 

vergleichsweise geringen Flächenverbrauchs von ca. 2 ha oder 

auch PV-Anlagen, wenn diese z.B. mit anderen baulichen Anlagen 

gebündelt werden, in bestimmten Einzelfällen auch in 

Vorranggebieten für die Landwirtschaft denkbar. Um die 

Vereinbarkeit von Vorranggebieten für die Landwirtschaft und PVbzw. 

Geothermieanlagen zu gewährleisten, ist in der Regel die 

Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens notwendig. 

3797 Städtetag Rheinland-Pfalz e.V. - Die Stadt Landau würde im Kapitel regenerative Energien 

(Windenergie, Solarenergie, Klimaschutzkonzepte) konkrete 

Aussagen begrüßen. Wir bitten darum, auch diese Anliegen 

unserer Mitgliedstadt Landau zu würdigen und in geeigneter Weise 

umzusetzen. 

Kenntnisnahme 

Im Plankapitel 3.2. Energie sind klare Aussagen zu erneuerbaren 

Energien und zu kommunalen Klimaschutzkonzepten getroffen.




3.2 

3.2.4 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3798 Stadtverwaltung Grünstadt - 

entspr. 

2801 


Haselhecke 

Aus Sicht der Stadt Grünstadt schränkt das geplante 

Rohstoffvorranggebiet für Kalksteinabbau DÜW-VRG07, 

Neuleiningen/Haselhecke - das nicht nur im Bereich der 

Ortsgemeinde Neuleiningen liegt, sondern auch große Teile des 

westlichen Gemarkungsgebietes der Stadt Grünstadt überlagert - 

die Planungshoheit der Stadt unverhältnismäßig stark ein und steht 

auch nicht in Einklang mit den entsprechenden Grundsätzen der 

Raumordnung G 2.4.1.1. 

So weist diese Kuppenlage Windgeschwindigkeiten von über 6.5 

m/s auf und ist damit sehr gut geeignet als Standort für 

Windenergieanlagen. Da diese offensichtlich nach Auffassung des 

Landesamtes für Geologie und Bergbau unvereinbar mit der 

Rohstoffvorrangausweisung sind, kann diese windgünstige Lage 

dauerhaft nicht für die Nutzung erneuerbarer Energien genutzt 

werden. Insbesondere steht sie einem gemarkungsübergreifenden 

Vorranggebiet/Konzentrationszone für Windenergieanlagen 

zusammen mit dem benachbarten Vorranggebiet DÜW-VRG01- 

W/Ebertsheim im Bereich der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land 

entgegen (interkommunale Lösung). Hier stellt sich die Frage, ob 

nicht der Windenergienutzung (Ziel: Vollversorgung mit 

erneuerbaren Energien), zumindest teilweise, eine größere 

Bedeutung zukommen sollte, als der Rohstoffsicherung. 

Zudem liegen in diesem Bereich ehem. militärisch genutzte 

Flächen, die sich i.S.d. Konversion gut als Standort für eine 

Freiflächen-Photovoltaikanlage eignen würden. Auch dies dürfte 

nicht in Einklang mit der Vorrangausweisung zu bringen sein. 

Dabei könnte der Rohstoffabbau kaum nachhaltig gemäß den 

Grundsätzen 2.4.1.1 erfolgen, da Beeinträchtigungen von Natur und 

Landschaft nicht gering gehalten werden können und auch die 

Auswirkungen auf die Naherholung der Bevölkerung der Stadt 

ebenfalls nicht unerheblich wären. So liegen weite Teile des 

Rohstoffvorranggebietes im Bereich des FFH Gebietes 6414- 301 

(Kalkmagerrasen), wobei der Abbau kaum vereinbar mit den 

Schutzzielen sein dürfte. Auch eine Ausgleichbarkeit wird nicht 

annäherungsweise erreichbar sein. Zudem ist das 

Gemarkungsgebiet der Stadt Grünstadt verhältnismäßig eng 

geschnitten und dabei liegen die Naherholungsgebiete der 

Bevölkerung im westlichen Gemarkungsbereich, d.h. aufgrund der 

hier gegebenen landschaftlichen Vielfalt und Blickbeziehungen in 

die Rheinebene vor allem im Bereich des Gemeindeberges. Mit 

nicht folgen 





Abbaustelle als auch potenzielle Erweiterungsflächen. Das 

Rohstoffvorkommen ist bereits im Regionalen Raumordnungsplan 

Rheinpfalz 1989 sowie im Regionalen Raumordnungsplan 


festgelegt. In der Fachplanung Rohstoffe (2010) des LGB ist das 


voraussichtlich bauwürdige Rohstofffläche (Kategorie 1b) enthalten 

und wird dementsprechend nach wie vor zur Aufnahme in den 

Einheitlichen Regionalplan als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 




eingeräumt. 






naturschutzfachlichen Belange einzubeziehen bzw. die FFH- 


Anzumerken bleibt, dass der Bereich des Grünstadter Bergs in 

Bezug auf eine potenzielle Windenergienutzung nicht nur durch die 

Rohstoffsicherung, sondern auch durch das EU-Vogleschutzgebiet 

erhebliche Restriktionen aufweist.




3.2 

3.2.4 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3798 

einem großflächigen Abbau wäre daher ein weitgehender und 

dauerhafter Verlust eines Großteils der Naherholungsflächen 

verbunden. Zudem müsste durch den Abbau im Bereich der 

exponierten Lage eine nachhaltige Störung des Landschaftsbildes 

befürchtet werden. 

Es wird daher angeregt, den erheblichen Umfang des 

Rohstoffvorranggebietes - unter Berücksichtigung der 

Windenergienutzung - auf den unverzichtbaren Kernbestand 

zurückzunehmen oder eine (teilweise) Umwandlung als 

Vorbehaltsfläche vorzunehmen, um den notwendigen planerischen 

Spielraum der Stadt zu erhöhen und die Belange Natur und 

Landschaftsschutz bzw. Erholung stärker zu würdigen. 



3.2.4.1 

Beitrag der Kommunen zum 

Ausbau der erneuerbaren 

Energien (G) 

Bei der Aufzählung der kommunalen Beiträge zum Ausbau der 

Erneuerbaren Energien sollte für Kommunen im badenwürttembergischen 

und rheinland-pfälzischen Teilraum die 

Möglichkeit der Darstellung von Konzentrationszonen für die 

Windkenergienutzung im Flächennutzungsplan ergänzt werden. 

folgen 

In Plansatz 3.2.4.1 wird als fünfter Spiegelstrich eingefügt: 

"Konzentrationszonen für die Windenergienutzung im 

Flächennutzungsplan festlegen (baden-württembergischer und 

rheinland-pfälzischer Teilraum)." 



3.2.4.1 



Energien (G) 

Es wird angeregt, beim ersten Aufzählungspunkt die Worte „und 

festschreiben“ zu streichen, weil eine Festschreibung der Nutzung 

erneuerbarer Energien im Bebauungsplan hinsichtlich der Aktualität 

der Vorgaben nicht zielführend ist. Während auf energierechtlicher 

Grundlage insbesondere in der Energieeinsparverordnung (EnEV) 

nämlich jeweils aktuelle zeitgemäße und verbindliche Vorgaben 

erfolgen, kann ein Bebauungsplan die entsprechende Aktualität nur 

zum Zeitpunkt der Aufstellung gewährleisten, nicht aber Jahre oder 

Jahrzehnte später. 

folgen 





3.2 

3.2.4 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Energien (G) 

Die Gemeinde Wald-Michelbach steht den Grundsätzen der 

Regionalplanung hinsichtlich der Nutzung der regenerativen 

Energien grundsätzlich positiv gegenüber. Dies wird schon dadurch 

deutlich, dass im Bereich der kommunalen Liegenschaften bei 

anstehenden Neubauten bzw. Renovierungsmaßnahmen die 

Nutzung der möglichen regenerativen Energieformen, wie z. B. 

Photovoltaikanlagen, Wärmeerzeugung durch Holz- bzw. 

Pelletsanlagen, Solaranlagen, immer berücksichtigt wurden und 

zum Einsatz kommen. Als einen weiteren Schwerpunkt wird der 

Themenbereich Energieeffizienz seit langem in unserer Gemeinde 

berücksichtigt und aktiv begleitet. Auch wurde zwischenzeitlich ein 

Nahwärmenetz in Betrieb genommen, das das Schulzentrum in 

Wald-Michelbach versorgt. Ein Ausbau mit weiteren 

Anschlussmöglichkeiten dieses Nahwärmenetzes ist vorgesehen. 

Auch wurden intensive Beratungsgespräche hinsichtlich der 

energetischen Biomassenutzung aus den landwirtschaftlichen 

Betrieben mit den in Frage kommenden Landwirten geführt. Auf 

Grund der mangelnden Wirtschaftlichkeit für die einzelnen 

landwirtschaftlichen Betriebe wurde bisher eine solche Anlage in 

unserer Region noch nicht realisiert. Nach wie vor wären wir jedoch 

gemeinsam mit unseren Landwirten an der Realisierung eines 

solchen Projektes interessiert. 

Kenntnisnahme 

Die Aktivitäten der Gemeinde Wald-Michelbach werden zur 

Kenntnis genommen. In Bezug auf die Biomassenutzung wurde in 

der vom VRRN in Auftrag gegebenen Studie zum Biomasse- 

Stoffstrommanagement eines von sechs Impulsprojekten für Wald- 

Michelbach erarbeitet, bei dem es um die Nutzung 

landwirtschaftlicher Abfälle zur Biogaserzeugung geht. 




Energien (G) 

Neben dem Einsatz erneuerbare Energien in kommunalen 

Gebäuden wird empfohlen, zusätzlich den Einsatz von 

Effizienzmaßnahmen zu prüfen (BHKWs / Wärmerückgewinnung 

etc.). 

Kenntnisnahme 

Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Energieeffizienz sind in 

Kap. 3.2.3 enthalten, in Kap. 3.2.4.1 geht es ausschließlich um 

erneuerbare Energien. 




Energien (G) 

Im Kapitel 3.2. Energie wird bei Grundsatz 3.2.4.1 angeregt, den 1. 

Punkt zu präzisieren, da die Bauleitplanung nicht Aufgabe der 

Kreise ist. 

folgen 

Bei Plansatz 3.2.4.1 wird folgendes verbessert: 

Die Kommunen sollen 

in der Bauleitplanung… 

beim Verkauf von Grundstücken... 

die Energieversorgung der Liegenschaften… 

Dachflächen von kommunalen Gebäuden




3.2 

3.2.4 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Energien (G) 

Für Solarenergie haben wir bereits Dachflächen kommunaler 

Gebäude zur Solarnutzung bereitgestellt und erachten die 

Zielsetzung der Errichtung solcher Anlagen an oder auf Gebäuden 

als sinnvoll und vorrangig. Dies gilt auch für die Errichtung von 

Freiflächenphotovoltaik auf ehemaligen Deponieanlagen. 

Kenntnisnahme 

Die vorrangige Nutzung von Dachflächen für PV-Anlagen und 

Deponien für PV-Freiflächenanlagen ist unter 3.2.4.2 thematisiert. 

3805 Privat 

(Unternehmen) 

3.2.4.1 



Energien (G) 

Kommunen sollen auf gemeindeeignen Flächen die Erzeugung von 

Erneuerbarer Energie fördern. Insbesondere auf 

Gemeindewaldflächen stellt die Nutzung durch Windenergie eine 

hohe lokale Wertschöpfung dar in Verbindung mit kommunalen 

Klimaschutzkonzepten. 

Kenntnisnahme 

Die Nutzung von kommunalen Flächen für die Errichtung von 

Windenergieanlagen ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings 

stellen die Besitzverhältnisse bei der Auswahl der Vorranggebiete 

für die Windenergienutzung kein Kriterium dar. Im Plansatz 3.2.4.1 

wird als Spiegelstrich aufgenommen, dass die Kommunen 

Konzentrationszonen für die Windenergienutzung im 

Flächennutzungsplan festlegen sollen (baden-württembergischer 

und rheinland-pfälzischer Teilraum). 

3806 Privat 

(Unternehmen) 

3.2.4.1 



Energien (G) 

Im Plansatz 3.2.4 werden verschiedene Grundsätze der 

Raumordnung formuliert, die über den Aufgabenbereich der 

Regionalplanung hinausgehen. Dies gilt z.B. für die Forderung, dass 

beim Verkauf kommunaler und kreiseigener Grundstücke 

Festlegungen zur Nutzung erneuerbarer Energien getroffen werden 

sollen. Gleiches gilt für die Forderung, die Energieversorgung der 

kommunalen und kreiseigenen Liegenschaften auf erneuerbare 

Energieträger umzustellen und Dachflächen kommunaler und 

kreiseigener Gebäude für die Solarenergienutzung bereitzustellen. 

nicht folgen 

Der Einheitliche Regionalplan richtet sich insbesondere an 

Kommunen. Mit den Grundsätzen zum Beitrag der Kommunen zum 

Ausbau der erneuerbaren Energien unterbreitet der Planungsträger 

Handlungsvorschläge, die bei Abwägungsentscheidungen zu 

berücksichtigen sind. Eine Verpflichtung zur zwingenden 

Umsetzung ist damit nicht verbunden. 




Abteilung 7 

3.2.4.2 

Standortplanung für Anlagen 

zur Erzeugung erneuerbarer 

Energie (G) 

Zum zweiten Unterpunkt sollte klargestellt werden, dass es sich 

um Anlagen der Tiefengeothermie handelt. Es wird auf das vom 

MWKEL initiierte Mediationsverfahren „Tiefengeothermie in der 

Vorderpfalz" hingewiesen. 

folgen 

In Plansatz 3.2.4.2, zweiter Spiegelstrich, wird spezifiziert: "Anlagen 

zur Nutzung der Tiefengeothermie sollen vorrangig…". 




Abteilung 7 

3.2.4.2 



Energie (G) 

In Nr. 3.2.4.2 letzter Spiegelpunkt (Standorte von 

Photovoltaikanlagen und solarthermischen Anlagen) sollten die 

Belange des Denkmalschutzes wie folgt aufgenommen werden: 

Nach Satz 1 des letzten Spiegelpunktes sollte der Satz eingefügt 

werden: „Dabei ist auf die Belange des Denkmalschutzes 

besondere Rücksicht zu nehmen." 

nicht folgen 

Leider ist es nicht möglich, auf jegliches Fachrecht im Einheitlichen 

Regionalplan zu verweisen. Die Belange des Denkmalschutzes sind 

insbesondere auch im Baugenehmigungsverfahren zu beachten.




3.2 

3.2.4 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Abteilung 7 

3.2.4.2 



Energie (G) 

Die Belange des Denkmalschutzes sollten wie folgt aufgenommen 

werden: Nach Satz 2 des letzten Spiegelpunktes sollten folgende 

Sätze eingefügt werden: 

„Standorte für Freiflächenanlagen sind so zu wählen, dass der 

Umgebungsschutz von unbeweglichen Kulturdenkmälern nicht 

beeinträchtigt wird. Hiervon sind auch weiträumige 

Sichtbeziehungen zu herausragenden freistehenden 

Kulturdenkmälern betroffen." 

nicht folgen 



insbesondere auch im Baugenehmigungsverfahren zu beachten. 




Abteilung 7 

3.2.4.2 



Energie (G) 

Die Belange des Denkmalschutzes sollten wie folgt aufgenommen 

werden: In die Begründung könnte nach dem ersten Satz des 

dritten Absatzes aufgenommen werden: „Sofern Solaranlagen auf, 

an oder in der Umgebung von Kulturdenkmälern geplant sind, sind 

die Belange des Denkmalschutzes zu berücksichtigen." 

nicht folgen 







Abteilung 7 

3.2.4.2 



Energie (G) 

Die Belange des Denkmalschutzes wie folgt aufgenommen 

werden: In die Begründung könnte nach dem letzten Satz des 

dritten Absatzes aufgenommen werden: „Die Umgebung eines 

unbeweglichen Kulturdenkmals ist ebenso wie das Denkmal an 

sich denkmalschutzrechtlich geschützt, soweit sie für den Bestand, 

das Erscheinungsbild oder die städtebauliche Wirkung des 

Denkmals von Bedeutung Ist. Dementsprechend dürfen 

gebäudeunabhängige Solarenergieanlagen - in der Umgebung eines 

unbeweglichen Denkmals nur mit einer denkmalschutzrechtlichen 

Genehmigung errichtet werden. Hiervon sind auch die 

weiträumigen Sichtachsen zu bedeutenden Kulturdenkmälern 

betroffen." 

nicht folgen 





Süd 


3.2.4.2 



Energie (G) 

Der Plansatz 3.2.4.2 (Grundsatz) zur Standortplanung für Anlagen 

zur Erzeugung erneuerbarer Energie wird begrüßt, sollte aber als 

Ziel formuliert werden. 

nicht folgen 

Eine Formulierung von Zielen ist nur möglich, wenn diese auch in 

der Raumnutzungskarte dargestellt werden. Dies ist bei den 

allgemeinen Aussagen zu Standorten von Anlagen zur Nutzung der 

erneuerbaren Energien nicht der Fall.




3.2 

3.2.4 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


3.2.4.2 



Energie (G) 

In Plansatz 3.2.4.2 ist formuliert, dass Bioenergieanlagen vorrangig 

in Industrie- und Gewerbegebieten oder an Standorten, die in 

räumlich-funktionalem Zusammenhang mit land- bzw. 

forstwirtschaftlichen Betrieben stehen, errichtet werden sollen. Es 

stellt sich die Frage, ob dies (räumlich-funktionaler Zusammenhang) 

auch grundsätzlich für gewerbliche Biogasanlagen gilt. Außerdem 

bleibt offen, ob die Anlagen dann auch im Vorrang Landwirtschaft 

generell zulässig sind. 

nicht folgen 

Es handelt sich um einen Grundsatz der Regionalplanung, der auch 

für gewerbliche Biogasanlagen gilt. Da ein Grundsatz formuliert ist, 

ist ggf. im konkreten Einzelfall auch eine Abweichung davon 

möglich. Auch in Bezug auf die Errichtung von Bioenergieanlagen in 

Vorranggebieten Landwirtschaft ist keine pauschale Aussage 

möglich, da auch hier im Einzelfall je nach Größe der Anlage und 

nach dem Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens zu entscheiden 

ist. 


Süd 


3.2.4.2 



Energie (G) 

In Plansatz 3.2.4.2 wird in Bezug auf PV-Freiflächenanlagen 

vorgeschlagen, dass auch ein Korridor von 110 m um Autobahnen 

als geeignet für die Anlagenerrichtung angesehen wird, da Flächen 

entlang von Autobahnen i.d.R. als vorbelastet angesehen werden 

können. 

nicht folgen 

Eine pauschale Eignung eines Korridors von 110 m entlang von 

Autobahnen soll aus regionalplanerischer Sicht nicht formuliert 

werden, da es sich je nach Lage um hochwertige Ackerböden 

handeln kann. Dies würde auch dem Plansatz G 166 des 

Anhörungsentwurfs der Teilfortschreibung des 

Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz widersprechen, 

nach dem PV-Freiflächenanlagen neben Konversionsflächen nur auf 


Grünlandflächen errichtet werden sollen. Aus regionalplanerischer 

Sicht ist deshalb eine Einzelfallprüfung erforderlich. 












3.2.4.2 



Energie (G) 

Bei Solaranlagen soll ergänzt werden: "Waldflächen sollen 

grundsätzlich nicht für Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden." 

Im Gegensatz zu Windenergieanlagen ist der Flächenverbrauch im 

Vergleich zur erzielbaren Leistung ungleich höher, die 

Waldfunktionen werden weitaus stärker beeinträchtigt als bei der 

Windenergienutzung bzw. sie entfallen gänzlich. 

nicht folgen 

Im Plansatz 3.2.4.2 sind potenzielle Positivflächen für die Errichtung 

von PV-Freiflächenanlagen formuliert (versiegelte Flächen, 

gewerbliche und militärische Konversionsflächen, Deponien, 

Standorte mit Vorbelastungen etc.). Damit sind Waldflächen quasi 

indirekt für die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen 

ausgeschlossen. Grundsätzlich bist es aber auch denkbar, dass z.B. 

militärische Konversionsflächen in einem Vorranggebiet 

Forstwirtschaft liegen. In diesem Fall wäre auch eine PV-Nutzung 

im Bereich des Vorranggebiets Forstwirtschaft möglich. Eine 

jeweilige Auflistung von Ausschlussflächen pro Vorhaben würde 

den Rahmen des Einheitlichen Regionalplans überschreiten, denn 

in diesem Fall müssten z.B. in Bezug auf PV-Freiflächenanlagen 

auch Rohstoffgebiete, Gewerbeflächen, Hochwasserschutzgebiete 

etc. als Ausschlussflächen ergänzt werden.




3.2 

3.2.4 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.2.4.2 



Energie (G) 

Photovoltaikparks sind nicht eigens benannt. Sind keine derartigen 

Anlagen vorgesehen? Anzumerken ist, dass Photovoltaikparks die 

Landschaft ebenfalls beeinträchtigen, allerdings in anderer Form als 

Windkraftanlagen. In jedem Fall haben diese eine 

landschaftsverändernde Auswirkung. 

Kenntnisnahme 

Der Plansatz 3.2.4.2, dritter Spiegelstrich, geht explizit auf 

Solaranlagen ein. Unter Freiflächenanlagen sind dabei 

Photovoltaikparks zu verstehen. 



3.2.4.2 



Energie (G) 

Bohr- und Kraftwerksstandorte können bei Anlagen zur Nutzung der 

Tiefengeothermie aus technischen Gesichtspunkten räumlich nicht 

entkoppelt werden, weil die Bohransatzpunkte untrennbar mit dem 

Standort des Kraftwerkes verbunden sind. Da Bohrungen für die 

Gewinnung von Erdwärme nicht senkrecht niedergebracht, 

sondern regelmäßig horizontal abgelenkt werden, können in 

Abhängigkeit von den geothermischen Potenzialen 

Kraftwerkstandorte und Landepunkte der Bohrungen räumlich 

getrennt werden. 

folgen 

Der Satz zur Entkoppelung von Bohr- und Kraftwerksstandort wird 

gestrichen. 




Energie (G) 

Nach Aussage im Einheitlichen Regionalplan sollen 

Geothermieanlagen vorrangig in Industrie- und Gewerbegebieten 

errichtet werden. Dies kann allerdings nur für Großanlagen, nicht 

jedoch für die Wärmegewinnung in Ein- und Zweifamilienhäuser in 

Wohngebieten gelten. 

folgen 

Der Punkt bezieht sich ausschließlich auf Anlagen zur Nutzung der 

Tiefengeothermie. Dies wird in Text entsprechend geändert 





Energie (G) 

Da der Begriff „geringe ökologische Wertigkeit" nicht definiert ist, 

ist unklar, welche dieser Flächen potenziell als 

Freiflächensolarstandort in Betracht kommen. Die Stadt Landau 

erachtet Flächen mit geringer ökologischer Wertigkeit (im Entwurf 

der Teilfortschreibung des LEP IV als „ertragsschwache Ackeroder 

Grünlandflächen" bezeichnet) als Standorte für 

Freiflächensolaranlagen vor dem Hintergrund des schonenden 

Umgangs mit Grund und Boden (§ 1a BauGB) als fraglich. Die 

Südpfalz ist ein extrem grünlandarmes Gebiet, so dass die letzten 

Weideflächen wie Mähwiesen einen besonderen Schutz benötigen. 

Ertragsarme Ackerflächen in der Südpfalz z.B. auf Sandböden 

(Buntsandstein- oder Schwemm- wie Flugsande) sind oftmals auch 

Lebensraum für seltene Pflanzengesellschaften nährstoffarmer 

Standorte. Die Stadt Landau empfiehlt daher die Einführung einer 

Einzelfallprüfung für solche Flächen, die insbesondere die 

lokalspezifischen Rahmenbedingungen berücksichtigt. 

Kenntnisnahme 

Der Begriff "geringe ökologische Wertigkeit" kann nicht konkret 

definiert werden, sondern muss, wie im letzten Satz ausgeführt, im 

Einzelfall geprüft werden.




3.2 

3.2.4 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1322 

2388 



Energie (G) 









nicht folgen 






entspr. 

1325 

2392 



Energie (G) 










entwickeln. 







nicht folgen 










Zielausweisungen belegt sind.




3.2 

3.2.4 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

1326 

1723 

2212 



Energie (G) 
































nicht folgen 


















3.2 

3.2.4 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Energie (G) 

Hinsichtlich der Standortplanung für Anlagen zur Erzeugung 

erneuerbarer Energie (Grundsatz 3.2.4.2) sollten aus Sicht der 

Gemeinde Haßloch die Interessen der Bevölkerung und der 

Gewerbe-/Industriebetriebe im Hinblick auf die derzeit noch 

bestehenden Risiken von tiefengeothermischen Kraftwerken 

stärker berücksichtigt werden. Die regionale Bedeutsamkeit könnte 

aus Sicht der Gemeinde Haßloch durch die teilweise auftretenden 

überlokalen Auswirkungen von Erdbebenereignissen begründet 

sein. Daher könnten Mindestanforderungen an die 

Kraftwerksbetreiber formuliert werden, beispielsweise die Vorlage 

von Gutachten zur Erdbebenwahrscheinlichkeit oder zu 

Mindestanforderungen von Überwachungs-/Monitoringmaßnahmen 

während des Betriebs. Diese Mindestanforderungen sollten aus 

Sicht der Gemeinde Haßloch durch Hinweise für die Kommunen 

einheitlich auf der regionalen Planungsebene formuliert werden. 

nicht folgen 

Die Nutzung der Geothermie hat aufgrund der geologischen 

Verhältnisse insbesondere im Oberrheingraben ein erhebliches 

Potenzial. Im Sinne der Energiewende und des Ausbaus der 

erneuerbaren Energien soll dieses Potenzial möglichst umfassend 

genutzt werden. Dabei sind die Risiken, wie z.B. Erdbeben, zu 

berücksichtigen. Entsprechende Auflagen an Kraftwerksbetreiber 

sind aus unserer Sicht allerdings kein regionalplanerisches Thema, 

sondern sollen im Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen 

formuliert werden. 




Energie (G) 

Das im Januar 2011 begonnene Mediationsverfahren „Tiefe 

Geothermie Vorderpfalz" wurde mit der achten und letzten Sitzung 

am 12.03.2012 inhaltlich abgeschlossen - zumindest laut der am 

gleichen Tage veröffentlichten Presseerklärung der Geschäftsstelle 

der Mediation Tiefe Geothermie. Das rheinland-pfälzische 

Wirtschaftsministerium hat laut eigener Presseerklärung vom 

13.03.2012 mitgeteilt, dass das Ergebnisdokument der Mediation 

fortan sorgfältig rechtlich geprüft werde und in Abstimmung mit 

der gesamten Landesregierung eine umfassende Stellungnahme 

erarbeitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage im Landtag 

wurde im April 2012 angekündigt, dass „die Stellungnahme der 

Landesregierung noch vor der Sommerpause mit den Beteiligten 

der Mediationsrunde erörtert werden" soll (Landtag Rheinland-Pfalz, 

Drucksache 16/1196 v. 6.04.2012). Diese Erörterung fand bis dato 

noch nicht statt und ist laut der Geschäftsstelle der Mediation Tiefe 

Geothermie für den September 2012 vorgesehen. Aus Sicht der 

Gemeinde Haßloch sollten wesentliche Erkenntnisse des 

Mediationsverfahrens in den ERP einfließen. Daher sollte der 

Verband Region Rhein-Neckar auf eine möglichst zügige Vorlage 

der angekündigten Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums 

drängen. 

nicht folgen 

Die Ergebnisse des Mediationsverfahrens "Tiefe Geothermie 

Vorderpfalz" in Bezug auf die Vorhabensrealisierung liegen im 

Wesentlichen im technischen Bereich (z.B. Betriebsregeln in Bezug 

auf das Erdbebenrisiko und - monitoring). Diese Regelungen gehen 

über die regionalplanerischen Steuerungsinstrumente hinaus und 

sind vielmehr auf der Ebene der konkreten Anlagengenehmigung 

anzuwenden.




3.2 

3.2.4 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





Energie (G) 

Zur Sicherstellung eindeutiger Begrifflichkeiten sollte in der 

Begründung erläutert werden, ob es sich bei dem verwandten 

Begriff „Geothermieanlagen" um „oberflächennahe Geothermie" 

(bis 100m) oder „Tiefengeothermie" (ab 100m) oder beide 

Ausbautiefen handelt, da die Unterschiede und Auswirkungen 

erheblich sind. Es sollten auch die technischen Unterschiede 

genannt werden, die zwischen Kraftwerken bestehen, die 

Tiefenwasser an die Oberfläche pumpen und dann wieder in die 

Tiefe verpressen und solchen Kraftwerken, die mittels 

Wärmetauscher funktionieren. 


Sowohl im Plansatz als auch in der Begründung wird spezifiziert, 

dass ausschließlich Anlagen zur Nutzung der Tiefengeothermie 

gemeint sind. Eine Darstellung der technischen Unterschiede 

verschiedener Kraftwerksarten würde allerdings über die Inhalte 

des Einheitlichen Regionalplans hinausgehen. 


entspr. 

2748 



Energie (G) 

Im Bereich des Rohstoffabbaus Rheinzabern sollen nach erfolgtem 

Abbau auf den Wasserflächen Sonderbauflächen für die Errichtung 

von Photovoltaikanlagen ausgewiesen werden. Diese Folgenutzung 

soll im ERP diskutiert und vorbereitet werden. 

nicht folgen 



im Bereich des Rohstoffabbaus Rheinzabern kann auf der Ebene 

der Bauleitplanung festgesetzt werden. 




3.2.4.2 



Energie (G) 

Nördlich der ehemaligen Abfallbeseitigungsanlage des Landkreises 

soll u. U. eine Photovoltaikaniage errichtet werden. Die 

entsprechenden Flächen sind im Regionalen Raumordnungsplan 

nicht ausgewiesen. Eine Ausweisung der Flächen für erneuerbare 

Energien ist vorzunehmen. 

nicht folgen 


Freiflächenanlagen ausgewiesen. 


Nahe 

3.2.4.2 



Energie (G) 

Es wird angeregt, wie in den Hinweisen zur Umsetzung des LEP IV 

dargelegt, Standorte raumbedeutsamer Vorhaben ab > 5 ha, wie 

beispielsweise großflächige Photovoltaikanlagen, in der 

Raumnutzungskarte darzustellen. Hier wäre dann die im FNP- 

Entwurf der Stadt Worms ausgewiesene großflächige 

Photovoltaikanlage entsprechend aufzunehmen. 

nicht folgen 

Im Einheitlichen Regionalplan werden keine Standorte von PV- 

Freiflächenanlagen dargestellt. Es ist weder eine nachrichtliche 

Übernahme geplant noch liegt derzeit ein regionalplanerisches 

Konzept zur Ermittlung von geeigneten Flächen für PV- 

Freiflächenanlagen vor.




3.2 

3.2.4 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1924 

3.2.4.2 



Energie (G) 

Den Auswirkungen, die sowohl durch Tiefen- als auch 

oberflächennahe Geothermie auf den Grundwasserleiter resultieren 

können, wurde in keiner Weise Rechnung getragen. Es sind in 

Bezug auf Geothermie keine Schutz- sowie Vorbehaltsgebiete 

kartiert. In 3.2.4.2 ist sogar der allgemeine Hinweis gegeben, 

grundsätzlich Standorte zu wählen, wo eine Wärmenutzung 

möglich ist. Das widerspricht dem Grundwasserschutz. 

Insbesondere ist Aufklärung in Bezug auf die Risiken von 

unfachgerechtem Ausbau notwendig. 

Kenntnisnahme 

Bei unsachgemäßer Ausführung können durch jegliches 

Infrastrukturvorhaben Schäden erfolgen. Eine Aufklärung hierüber 

ist nicht Sache der Regionalplanung und kann nicht im Regionalplan 

thematisiert werden. Auch ist es im Regionalplan nicht möglich, 

Schutz- und Vorbehaltsgebiete in Bezug auf die Geothermienutzung 

darzustellen, da dies kein regionalplanerischer Belang ist. Im Sinne 

einer Kaskadennutzung ist es durchaus wünschenswert, wenn 

Geothermkraftwerke nicht nur zur Stromproduktion, sondern auch 

zur Wärmenutzung eingesetzt werden. Inwieweit dies dem 

Grundwasserschutz widerspricht, ist aus unserer Sicht nicht 



Pfalz 


3.2.4.2 



Energie (G) 

Die Anlage von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen 

Flächen wird grundsätzlich abgelehnt. In diesem Zusammenhang 

verweisen wir auf die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, 

Klimaschutz, Energie und Landesplanung (MWKEL) auf die Große 

Anfrage zur Energiewende in Rheinland-Pfalz/Landtag Rheinland- 

Pfalz Drucksache 16/856 03.02.2012. Danach verfügt das Land 

Rheinland-Pfalz It. einer Potenzialstudie des IE Leipzig aus dem 

Jahr 2008 über solar nutzbare Dachflächen in einer Größe von ca. 

62 Mio. m2. Diese Fläche ist theoretisch ausreichend, um eine 

solare Stromerzeugungskapazität von nahezu neun GW zu 

installieren. Die für das Jahr 2040 prognostizierte PV- 

Anlagenleistung von ca. 7,0 GW könnte demnach theoretisch 

vollständig ausschließlich auf geeigneten Dachflächen installiert 

werden. Zusätzlich zu den Dachflächen ergeben sich beträchtliche 

Flächenpotenziale für den weiteren Ausbau der Photovoltaik 

beispielsweise durch die Nutzung von Konversionsflächen aus 

ehemaliger militärischer oder industrieller Nutzung. 

nicht folgen 












Grünlandflächen errichtet werden." 




3.2.4.2 



Energie (G) 

In der Frage der Nutzung von Freiflächen zur Energiegewinnung 

aus Photovoltaik vermissen wir eine klare Darstellung vom Vorrang 

der Landwirtschaft. Es ist nicht akzeptabel, dass für die Gewinnung 

von alternativen Energien aus Sonnenlicht auf landwirtschaftlich 

genutzten Flächen zugegriffen wird. 

nicht folgen 





Einzelfallbetrachtung z.B. hinsichtlich Vorbelastungen etc., sinnvoll.




3.2 

3.2.4 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



e.V. 

3.2.4.2 



Energie (G) 

PV-Freiflächenanlagen dürfen keine landwirtschaftlichen Flächen in 

Anspruch nehmen. 

nicht folgen 












Grünlandflächen errichtet werden." 

3833 DGB Schwetzingen 3.2.4.2 



Energie (G) 

Auch in der Energiefrage sind wir auf fortschrittlichem Wege, 

wenngleich wir auch der Tiefengeothermie skeptisch gegenüber 

stehen. Diese Technologie ist noch nicht ausgereift genug, um sie 

in einem so dicht besiedeltem Raum wie hier, vor allem in der 

Erdbeben gefährdeten Region des Oberrheingraben zu erproben. 

nicht folgen 

Die Nutzung der Geothermie hat aufgrund der geologischen 

Verhältnisse insbesondere im Oberrheingraben ein erhebliches 

Potenzial. Im Sinne der Energiewende und des Ausbaus der 

erneuerbaren Energien soll dieses Potenzial möglichst umfassend 

genutzt werden. Dabei sind die Risiken, wie z.B. Erdbeben, zu 

berücksichtigen. Entsprechende Auflagen zur Sicherheit der 

Anlagen müssen an die Kraftwerksbetreiber im 

Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen formuliert werden. 


entspr. 

2825 



Energie (G) 

GER-VRG09 


Rheingraben 

Im Bereich des Vorranggebietes Rohstoffabbau 

"Jockgrim/Rheinzabern" (GER-VRG09) sollen nach erfolgtem Abbau 

auf den Wasserflächen Sonderbauflächen für die Errichtung von 



nicht folgen 








3.2 

3.2.4 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

2845 



Energie (G) 


Im Bereich des Vorranggebietes Rohstoffabbau "Neupotz, 

Langloch" (GER-VRG16) sollen nach erfolgtem Abbau auf den 

Wasserflächen Sonderbauflächen für die Errichtung von 



nicht folgen 








3.2 

3.2.5 

Energie 

Energieverteilung / Energieinfrastruktur 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


- Es wird vorgeschlagen, analog zur Darstellung im regionalen 

Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004, die Darstellung von 

Hochspannungsfreileitungen ab 110kV durch die Eintragung der 

jeweiligen Spannung (110kV, 220kV, 380kV) entlang der 

Leitungstrassen zu konkretisieren. 

nicht folgen 

Unter regionalplanerischen Gesichtspunkten ist die Darstellung der 

genauen Spannungsebene der einzelnen 

Hochspannungsfreileitungen ab 110kV in der Raumnutzungskarte 

nicht notwendig. Auf eine entsprechende Differenzierung wird 

daher verzichtet. 


Baubetreuung 

entspr. 


1013 

- In Betrieb befindliche Kraftstoffversorgungsanlagen des Bundes, 

die militärischen Zwecke dienen und sich im Planungsbereich des 

Landes Rheinland-Pfalz befinden, werden durch den Einheitlichen 

Regionalplan berührt: 

NATO-Tanklager Bellheim 

NATO-Pipeline Zweibrücken Bellheim 8" 

NATO-Pipelines Bellheim-Huttenheim 6" + 10" 

NATO-Pipeline Fürfeld-Bellheim 10" 

NATO-Pipeline Bellheim-Kehl 10" 

Kenntnisnahme 


Wie aus Unterlagen des Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar 

im Textteil des Entwurfs hervorgeht, sind diese von uns 

aufgeführten Kraftstoffversorgungsanlagen des Bundes unter Pkt. 

1.6.3 -Verteidigungseinrichtungen- einzustufen und zu 

berücksichtigen. Im Erläuterungsbericht des Regionalplanes unter 

Pkt. 1.6.3.1 heißt es, „...die militärischen Anlagen dürfen in Ihrer 

Funktion nicht beeinträchtigt werden...". Somit wären die Belange 

der militärischen Kraftstoffversorgungsanlagen des Bundes in 

diesem Verfahren gewahrt.




3.2 

3.2.5 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Baubetreuung 


- Zum Schutz der Kraftstoffleitungen sind allgemeinen Hinweise, 

Auflagen und Bestimmungen zu beachteten: 

• Transport von entzündbaren Flüssigkeiten 

• 10,0 m breiter Schutzstreifen, in dem keine Bauwerke errichtet 

und keine Bodenbewegungen ohne besondere Erlaubnis 

durchgeführt werden dürfen 

• Abstand von Windenergieanlagen: Nabenhöhe des Mastes 

einschl. Radius des Flügels der Windenergieanlage plus 5 m 

• keine Bäume und Sträucher bis zu einer Entfernung von 3,0 m 

beiderseits der Rohrachse 

• Befahren und Überqueren des Schutzstreifens mit schweren 

Fahrzeugen nur mit Genehmigung des Betreibers 

• Inanspruchnahme des Schutzstreifens der Leitungen nur mit 

Genehmigung der Wehrbereichsverwaltung West 

• Kostenübernahme zum evtl. Schutz bzw. Sicherung der Pipelines 

im Zusammenhang mit geplanten Baumaßnahmen durch 

Vorhabensträger 

• Beachtung der Hinweise für Arbeiten in dem Bereich der 

Rohrfernleitungen der NATO 

Kenntnisnahme 

Die Hinweise, Auflagen und Bestimmungen betreffen konkrete 

Bauvorhaben und sind bei den entsprechenden 

Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. 

3839 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Seitens der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes wird die 

unterirdische Leitungsverlegung präferiert. Hierdurch nimmt die 

Vulnerabilität der Leitungen stark ab. Eine enge Verbindung 

zwischen dem Katastrophenschutz und den Netzbetreibern (Strom, 

Gas) ist zwingend notwendig. 

Kenntnisnahme 

Eine unterirdische Leitungsverlegung wäre grundsätzlich 

wünschenswert, ist aber in vielen Fällen wirtschaftlich nicht 

darstellbar. 

3840 Stadtverwaltung Frankenthal - Im Kapitel 3.2.5 ist nicht recht erkennbar, auf welche Weise die 

konkrete Planung den zur Umsetzung der Energiewende 

notwendigen Infrastrukturmaßnahmen Rechnung trägt. Soweit 

erkennbar ist im Kartenteil lediglich die im Bestand befindliche 

Netzinfrastruktur erfasst. Gibt es für die Region bereits konkretere 

Planungen? 

Kenntnisnahme 

Das Thema Netzinfrastruktur wird für die Region in einem vom 

BMU geförderten Projekt im Rahmen der Umsetzung des 

regionalen Energiekonzepts bearbeitet werden. Des Weiteren 

werden Themen wie Speichertechnologien und Intelligente Netze 

im Cluster StoREgio Energiespeichersysteme e.V. behandelt.




3.2 

3.2.5 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Ganz vordringlich ist ein beschleunigter Umbau des Stromnetzes. 

Bisher konnte bei einer Stromversorgung aus einem i.d.R. in einem 

Ballungsraum zentral gelegenen Kraftwerk die Netzleistung hin zur 

meist ländlichen Peripherie abnehmen. In Zukunft gibt es 

zunehmend über die Fläche verteilte dezentrale Stromquellen aus 

Wind, Sonne und Biomasse. Dieser Strom trifft aber an der 

Peripherie auf oft schon jetzt zu schwache Leitungskapazität. Dem 

haben die Netzbetreiber durch beschleunigte Netzanpassung in der 

Fläche Rechnung zu tragen. Schon heute gibt es in der Südpfalz 

Klagen, dass die Pfalzwerke wegen schwacher Netzleistung auf 

den Dörfern die Abnahme von Solarstrom blockieren. Das Problem 

nicht gleichmäßig zur Verfügung stehenden Stroms aus Sonne und 

Wind ist zu lösen durch intelligenter Steuerung, Smart Grids, Kurzund 

Langzeitspeicher. 

Auch in der überwiegend ländlich strukturierten Südpfalz muss - 

z.B. nach Rülzheimer Vorbild - der Einstieg in Nahwärmenetze oder 

deren Ausbau in Angriff genommen werden. Die Vordringlichkeit 

dieser Maßnahmen ist zu unterstreichen; denn mehr als ein Drittel 

des gesamten deutschen Energieverbrauchs wird für die 

Klimatisierung von Gebäuden benötigt. 

Gemeinsame Windparks, der Aufbau von Speicherkapazitäten 

sowie Smart Grids können über regionale Kooperationen von 

Kommunen und Stadtwerken oft besser und effektiver geleistet 


Kenntnisnahme 

Das Thema Netzausbau ist grundsätzlich kein regionalplanerisches 

Thema, wird aber im Rahmen eines BMU-geförderten Projekts bei 

der Umsetzung des Regionalen Energiekonzepts berücksichtigt 

werden. Die Themen Smart Grids und Energiespeicher werden in 

der Metropolregion von StoREgio Energiespeichersysteme e.V. 

Verfolgt. 

Der Ausbau von Wärmenetzen ist in den Plansätzen 3.2.2.1 und 

3.2.5.2 enthalten. 

3842 Creos Deutschland GmbH 

Zentrale Planauskunft 

- Gegen den Entwurf des Regionalplanes bestehen unsererseits 

keine Bedenken, wenn ein sicherer und störungsfreier Betrieb 

unserer Anlagen gewährleistet bleibt, uns bei Wartung und 

Reparaturarbeiten an den Leitungen keine Einschränkungen oder 

Erschwernisse auferlegt werden und die beiliegende "Anweisung 

zum Schutz von Gashochdruckleitungen" beachtet wird. 

Kenntnisnahme 

Als neuer Plansatz 3.2.5.1 wird im Einheitlichen Regionalplan 

aufgeführt werden: "Energieleitungen (Strom, Gas, Öl, Wärme) und 





- Werden im Geltungsbereich des Regionalplanes Grundstücke 

durch Umlegung neu geordnet, in denen die Leitungen oder Teile 

des Schutzstreifens der Leitung liegen, die bisher nicht 

grundbuchlich gesichert sind, so bitten wir im Umlegungsverfahren 

die Eintragung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zu 

veranlassen. Die hierfür anfallenden Kosten und ggf. 

Entschädigungszahlungen werden von Creos Deutschland GmbH 

übernommen. 


Die Umlegung von Grundstücken ist kein Belang der 

Regionalplanung.




3.2 

3.2.5 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Wir bitten den Bestand der Gasleitungen sowie die Auflagen der 

Anweisung in den Regionalplan zu übernehmen. Die Übernahme 

der Leitungen in den Regionalplan entbindet nicht davon, 

weitergehende Detailplanungen erneut mit uns abzustimmen. 


In der Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans sind 

keine Gasleitungen dargestellt. Die Auflagen in den Anweisungen 

sind auf der Ebene der Bauleitplanung und Bebauungsplanung zu 

berücksichtigen. Als neuer Plansatz 3.2.5.1 wird im Einheitlichen 

Regionalplan aufgeführt werden: "Energieleitungen (Strom, Gas, Öl, 

Wärme) und Energiespeicher (Gasspeicher etc.) sollen in ihrem 

Bestand gesichert und bei Bedarf ausgebaut werden." 



- Im Bereich der Schutzstreifen unserer Leitungen sind 

Hochbaumaßnahmen nicht zulässig. Bei Kreuzungen und 

Parallelführungen von Ver- und Entsorgungsleitungen ist vor 

Baubeginn eine detaillierte technische Abstimmung mit uns 


Bei der Planung und Bauausführung ist die beiliegende 

„Anweisung zum Schutz von Gashochdruckleitungen" zu beachten. 


Die genannten Punkte betreffen die Bauleitplanung bzw. die 

Bebauungsplanung und sollen in den dortigen Verfahren 

berücksichtigt werden. Als neuer Plansatz 3.2.5.1 wird im 

Einheitlichen Regionalplan aufgeführt werden: "Energieleitungen 

(Strom, Gas, Öl, Wärme) und Energiespeicher (Gasspeicher etc.) 

sollen in ihrem Bestand gesichert und bei Bedarf ausgebaut 


3846 EnBW Regional AG 

Bereich Techn. Netzservice 

LeitungenStrom 

- Im Planungsgebiet verlaufen mehrere Hoch - und 

Höchstspannungsleitung des EnBW Konzerns. Diese 

unterscheiden sich in der Zuordnung zu der jeweiligen Gesellschaft 

an der Spannungsebene: Leitungsanlagen bis zu 110 kV gehören 

der EnBW Regional AG, 

Leitungsanlagen mit 220 oder 380 kV sind nun der TransnetBW 

GmbH (früher EnBW TNG) zugeordnet. Wir bitten Sie, dies im 

Regionalplan entsprechend zu ergänzen, da in Zukunft beide 

Unternehmen - TransnetBW GmbH und Regional AG - am 

Verfahren zu beteiligen sind. 

Kenntnisnahme 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Im Einheitlichen 

Regionalplan werden die Betreiber der Hochspannungsleitungen 

allerdings nicht dargestellt. 

3847 EnBW Regional AG 

Bereich Techn. Netzservice 

LeitungenStrom 

- Unter Punkt 3.2.5 bzw. 3.2.5.1 des Entwurfs des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar sind die Ziele und Grundsätze für den 

Um - bzw. Ausbau von Energieleitungen definiert. Dies entspricht 

auch unserer Auffassung. Es gibt somit keine Einwände, die gegen 

die Aufstellung des Regionalplans stehen. 

Kenntnisnahme 





3.2 

3.2.5 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3848 GASCADE Gastransport GmbH 

Abteilung GNT 

- Durch das Gebiet des Einheitlichen Regionalplans verlaufen 17 

Erdgashochdruckleitungen der Gascade Gastransport GmbH, die in 

ihrer Gesamtheit zu schützen sind. 

folgen 

Als neuer Plansatz 3.2.5.1 "Bestandsschutz von Energieleitungen 

(G)" wird im Einheitlichen Regionalplan aufgeführt werden: 

"Energieleitungen (Strom, Gas, Öl, Wärme) und Energiespeicher 

(Gasspeicher etc.) sollen in ihrem Bestand gesichert und bei Bedarf 

ausgebaut werden. " Ein effektiver Schutz bestehender 

Gashochdruckleitungen ist allerdings nur auf der Ebene der 

Bauleitplanung und Bebauungsplanung möglich. 

3849 PLEDOC GmbH - Bezüglich der von uns vertretenden Belange übersenden wir Ihnen 

einen Übersichtsplan, in den wir die Leitungstrassen mit regionaler 

Bedeutung ab einer Rohrnennweite von DN > 300 eingetragen 

haben. Sofern es im Verfahren vorgesehen ist, bitten wir Sie, 

unsere Leitungsdarstellung nachrichtlich in das Original-Planwerk 


nicht folgen 

Im Einheitlichen Regionalplan werden keine Gasleitungen 

dargestellt. 

3850 PLEDOC GmbH - Wir möchten Sie bitten zu berücksichtigen, dass sich durch die 

Regionalplanaufstellung und deren Folgen keinerlei Nachteile für 

den Bestand und Betrieb der Gasversorgungseinrichtungen sowie 

keine Einschränkungen oder Behinderungen bei den für die 

Sicherheit der Versorgung notwendigen Arbeiten, wie 

Überwachung, Wartung, Reparatur und gegebenenfalls bei 

erforderlichen Neuverlegungen zur Erweiterung des Leitungsnetzes 

ergeben. 

folgen 

Als neuer Plansatz 3.2.5.1 wird im Einheitlichen Regionalplan 




3851 PLEDOC GmbH - Wir bitten um Beachtung der zutreffenden Anregungen und 

Hinweise des sinngemäß für sämtliche aufgeführten Leitungsnetze 

geltenden Merkblattes der Open Grid Europe GmbH. Da alle 

konkreten Maßnahmen in Leitungsnähe frühzeitig vor Beginn der 

Arbeiten mit uns bzw. dem örtlich zuständigen Leitungsbetrieb der 

Open Grid Europe GmbH abzustimmen sind, bitten wir, 

gegebenenfalls unsere Beteiligung am weiteren Bauleitverfahren 

vorzusehen. 

Kenntnisnahme 

Die genannten Punkte betreffen die Bauleitplanung bzw. die 

Bebauungsplanung und sollen in den dortigen Verfahren 

berücksichtigt werden. Als neuer Plansatz 3.2.5.1 wird im 

Einheitlichen Regionalplan aufgeführt werden: "Energieleitungen 

(Strom, Gas, Öl, Wärme) und Energiespeicher (Gasspeicher etc.) 

sollen in ihrem Bestand gesichert und bei Bedarf ausgebaut 





3.2 

3.2.5 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3852 Stadtwerke Heidelberg - Bei der Errichtung von größeren EEG-Anlagen (z.B. 

Windkraftanlagen) werden zu deren Anbindung ggf. umfangreiche 

Netzbaumaßnahmen erforderlich, da an möglichen Standorten 

unter Umständen keine oder nur unzureichende elektrische 

Infrastruktur vorhanden ist. 

Kenntnisnahme 


3853 terranets bw GmbH - Innerhalb des Geltungsbereiches des Regionalplans verlaufen drei 

Gashochdruckleitungen unseres Unternehmens und verschiedene 

Anschlussleitungen. Die Leitungen sind durch Eintragung einer 

beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch dinglich 

gesichert. Die Schutzstreifenbreite beträgt bis zu 10,00 m (je 5,00 

m beidseits der Rohrachse). Gegen die räumliche Festlegung auf 

Regionalplanebene werden keine Bedenken vorgebracht. Es ist im 

Rahmen der weiteren Bauleitplanung jedoch sicherzustellen, dass 

der Bestand unserer Anlagen im Rahmen der Detailplanung nicht 

gefährdet ist. 

Kenntnisnahme 

Gashochdruckleitungen sind im Einheitlichen Regionalplan nicht 

dargestellt. Die Sicherung von Gasleitungen kann effektiv nur auf 

der Ebene der Bauleitplanung und Bebauungsplanung erfolgen. Als 

neuer Plansatz 3.2.5.1 wird im Einheitlichen Regionalplan 




3854 terranets bw GmbH - Wir halten es für erforderlich, dass überregionale Leitungen der 

öffentlichen Gasversorgung in der Raumnutzungskarte dargestellt 

werden und bitten Sie daher, unsere Leitungen in den Regionalplan 


nicht folgen 

Im Einheitlichen Regionalplan werden keine Gasleitungen 

dargestellt. 

3855 terranets bw GmbH - Wir verweisen auf die zunehmende Bedeutung, die dem 

Energietransport im Zusammenhang mit der „Energiewende" 

zukommen wird. Die Region wird durch bedeutende 

Transportleitungen (Strom, Gas) durchzogen. Dementsprechend 

halten wir es für erforderlich, dass zusätzlich zum Begriff 

Energieverteilung die Begriffe Stromtransport, Gastransport bzw. 

Energietransport in Ziffer 3.2.5 übernommen werden. 

Kenntnisnahme 

Der Begriff Energieverteilung wurde als Oberbegriff für das Kapitel 

3.2.5 verwendet und soll, wie der Inhalt des Kapitels zeigt, auch 

den Stromtransport, Gastransport und den Energietransport 

allgemein umfassen.




3.2 

3.2.5 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3856 terranets bw GmbH - Aktuelle Entwicklungen („Power To Gas") lassen erwarten, dass folgen 

auch künftig Gasleitungen in Kombination mit Gasspeichern eine 

entspr. 

hohe Bedeutung für die Energieversorgung haben werden, indem Als neuer Plansatz 3.2.5.1 wird im Einheitlichen Regionalplan 

3793 

die diskontinuierlich-regenerativ „erzeugte" Energie gespeichert aufgeführt werden: "Energieleitungen (Strom, Gas, Öl, Wärme) und 

werden kann. Daher regen wir an, unter Ziffer 3.2.4. des 

Regionalplans der viel diskutierten Thematik der Speicherung von 

Energie entsprechend Raum zu widmen und unter Ziffer 3.2.5 die 

Funktion der Gasleitungen bei der Speicherung von Energie zu 

würdigen. 



Begründung: "Der Bestandssicherung und dem Ausbau der 

Energieleitungen und Energiespeicher kommt in Zukunft im Zuge 

der Energiewende eine große Bedeutung zu. Dabei sollen alle 

Energietrassen und alle Speicherformen in Betracht gezogen 

werden und neue technische Entwicklungen (z.B. "Power to Gas") 

berücksichtigt werden. Der Verband Region Rhein-Neckar wird in 

einem BMU-geförderten Projekt u.a. auch den Ausbau der 

Stromtrassen zur Integration erneuerbarer Energien untersuchen. 

Zudem beschäftigt sich der Cluster StoREgio 

Energiespeichersysteme e.V. mit der Entwicklung stationärer 

Speichersysteme in der Region Rhein-Neckar." 


Pfalz 


- Bei der Konzipierung von Energieleitungen (leitungsgebundene folgen 

Infrastruktur) sind an keiner Stelle die hierbei auch aus 

landwirtschaftlicher Sicht zu berücksichtigenden Belange erwähnt. Die Belange der Landwirtschaft werden ergänzt.




3.2 

3.2.5 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Im Vorhabensgebiet verlaufen 4 Produktenfernleitungen aus 

unserem Zuständigkeitsbereich. Eigentümer und Betreiber der 

Fernleitungsanlage ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten 

durch die Wehrbereichsverwaltung West Außenstelle Wiesbaden 

(WBV). Des Weiteren befindet sich bei Bellheim ein Tanklager. Im 

Trassenbereich kommt es zu Ausweisungen von Vorranggebieten 

für Windenergienutzung (WO-VRGOI-W, GER-VRG-03-W). In der 

Produktenfernleitung werden Kraftstoffe der höchsten 

Gefahrenklasse für militärische Zwecke transportiert. Zu Wartungsund 

Reparaturzwecken sowie zur Verhinderung einer Gefährdung 

durch äußere Einflüsse ist die Fernleitung in Form einer beschränkt 

persönlichen Dienstbarkeit auf den einzelnen Grundstücken 

dinglich durch einen 10 m breiten Schutzstreifen gesichert. In 

diesem vorgeschriebenen Schutzstreifen dürfen keine Bauwerke 

errichtet werden und sind alle Maßnahmen zu unterlassen, die den 

Bestand, den Betrieb und die Unterhaltung der 

Produktenfernleitung beeinträchtigen oder gefährden könnten. Wir 

bitten bei der Ausweisung von Flächen für Windenergienutzung 

und Rohstoffabbau die Lage der Produktenfernleitungen zu 

beachten, da für Rohstoffabbau und Windenergienutzung größere 

Sicherheitsabstände notwendig werden können. 

Alle weiterführenden Planungen (insbesondere o.g. Flächen für 

Windenergienutzung und Rohstoffabbau, die den Schutzbereich der 

Leitung berühren, müssen rechtzeitig unter Vorlagen von 

Detailplänen bei unserer Gesellschaft zur Prüfung und Abgabe einer 

Stellungnahme vorgelegt werden, da gegebenenfalls größere 

Schutzabstände, bzw. besondere Sicherungsmaßnahmen 

erforderlich sind. Wir bitten sicher zu stellen, dass die WBV und die 

FBG an den weitergehenden Verfahren beteiligt werden. 

Wenn möglich wäre eine nachrichtliche Übernahme des 

Leitungsverlaufes in Ihren Planunterlagen sinnvoll. 


Der Schutz der Produktenleitung kann vor allem auf der Ebene der 

Bauleitplanung bzw. der Bebauungsplanung gewährleitet werden 

und sollte in den dortigen Verfahren berücksichtigt werden. Als 

neuer Plansatz 3.2.5.1 wird im Einheitlichen Regionalplan 




Im Einheitlichen Regionalplan werden keine Trassenverläufe von 

Produktenleitungen dargestellt.




3.2 

3.2.5 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Baubetreuung 

entspr. 


2810 

- 


Sandgrube 



führen. Die Pipeline Bellheim-Kehl verläuft durch das Vorranggebiet 

GER-VRG 0l „Bellheim Sandgrube". 







Kenntnisnahme 










Baubetreuung 

entspr. 


2815 

- 





führen. Das Vorranggebiet GER-VRG 03 „Germersheim, Rußheimer 

Altrhein" wird durch die in Betrieb befindliche Pipeline Bellheim- 

Huttenheim 10 sowie die außer Betrieb befindliche 6"-Pipeline 

Bellheim-Huttenheim gekreuzt. 







Kenntnisnahme 





Rohstoffsicherung festgesetzt ist. Sollte die Inanspruchnahme des 

Vorranggebiets beantragt werden, wären die Abbaugrenzen sowie 

zu beachtende Abbaubedingungen im Rahmen der nachfolgenden 


Trassenführung der vorhandenen Pipelines sowie einzuhaltende 




Eisenbahnen 

Sitz Bonn 

3.2.5.1 

Ausbau von Energieleitungen 

(G) 

In Punkt 3.2.5.1 wird der Grundsatz formuliert, dass 

Hochspannungsfreileitungen bei ihrem Neubau „unterirdisch 

verlegt werden" sollen. Dieses wird in der Begründung auf Seite 

155 dadurch konkretisiert, dass eine „möglichst unterirdische 

Leitungsverlegung" anzustreben sei. Die Bundesnetzagentur weist 

darauf hin, dass eine Verkabelung von (Hoch- und) 

Höchstspannungsleitungen >220 kV nicht als Grundsatz der 

Planung gelten kann. Sie ist auf dieser Spannungsebene derzeit 

nicht Stand der Technik und befindet sich aktuell lediglich in 

Pilotvorhaben in der Testphase. Die Bundesnetzagentur regt daher 

an, den Satz fünf aus Punkt 3.2.5.1 bis auf Weiteres zu streichen. 


Da es in der Region auch eine Vielzahl an 110 kV-Leitungen gibt 

und bei diesen eine Verkabelung technisch möglich ist, wird der 

letzte Satz von Plansatz 3.2.5.1 folgendermaßen geändert: "Beim 

Neubau von Hochspannungsfreileitungen sollen Siedlungen und 

landschaftlich hochwertige Räume freigehalten werden und die 

Leitungen ggf. unterirdisch verlegt werden, soweit dies technisch 

möglich ist." 

In der Begründung zu 3.2.5, wird im ersten Absatz der letzte Satz 

geändert: "Soweit technisch möglich, ist eine unterirdische 

Leitungsverlegung anzustreben, um den Flächenverbrauch zu 

verringern."




3.2 

3.2.5 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




(G) 

Eine unterirdische Verlegung von Stromleitungen ist zwar 

erstrebenswert, allerdings ist die Abwälzung dieser Kosten 

letztendlich auf den Strompreis und somit den Bürger nicht 

vertretbar. 

Kenntnisnahme 

In dem Plansatz ist formuliert, dass eine unterirdische 

Leitungsverlegung nicht flächendeckend vorgenommen werden 

soll, sondern in landschaftlich hochwertigen Räumen, wie z.B. auch 

in Edenkoben am Haardtrand. Aus unserer Sicht ist es 

widersprüchlich, einerseits den Haardtrand wegen des Aspekts der 

Beeinträchtigung des Landschaftsbilds von Windenergieanlagen 

freihalten zu wollen und andererseits Hochspannungstrassen in 

diesem Bereich zuzulassen. 





3.2.5.1 


(G) 

Bei der Errichtung neuer Hochspannungsleitungen sollten 

vorhandene Infrastrukturbänder (Autobahnen, Eisenbahntrassen) 

genutzt werden. Landschaftlich sensible Bereiche können durch 

Erdkabel geschont werden. 

Kenntnisnahme 

Die Forderungen sind im Plansatz 3.2.5.1 enthalten. 













3864 terranets bw GmbH 3.2.5.1 


(G) 

Grundsätzlich wird das Bündelungsprinzip beim Ausbau von 

Energieleitungen anerkannt. Es muss jedoch sicher gestellt 

werden, dass entlang vorhandener Infrastrukturtrassen bei 

Realisierung des Bündelungsprinzips der Neubau von 

Energieleitungen nicht durch überlagerte Vorranggebiete 

ausgeschlossen wird. 

nicht folgen 

Es ist regionalplanerisch wenig zielführend, in einem pauschalen 

Buffer um bestehende Infrastrukturtrassen keine 

regionalplanerischen Vorranggebietsausweisungen zu treffen, um 

im Bedarfsfall Energieleitungen parallel zu bestehenden 

Infrastrukturbändern errichten zu können. Die Überlagerung von 

regionalplanerischen Vorranggebieten schließt den Neubau von 

Energieleitungen nicht grundsätzlich aus, ggf. ist aber ein 

Zielabweichungsverfahren notwendig.




3.2 

3.2.5 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






3.2.5.1 


(G) 

Bei der Planung von Leitungstrassen sollen neben den Belangen 

der Siedlungsentwicklung etc. auch die Belange des 

Rohstoffabbaus berücksichtigt werden. 

folgen 

Die Belange des Rohstoffabbaus werden ergänzt. 



3.2.5.1 


(G) 

Bei der Planung von Leitungstrassen sind nicht nur die Belange der 

Siedlungsentwicklung, des Städtebaus sowie des Natur- und 

Landschaftsschutzes zu berücksichtigen, sondern auch die Belange 

der Rohstoffsicherunq. 

folgen 

Plansatz 3.2.5.1 wird wie folgt geändert: … Bei der Planung von 

Leitungstrassen sollen die Belange der Siedlungsentwicklung, des 

Städtebaus, des Natur- und Landschaftsschutzes, der 

Landwirtschaft sowie der Rohstoffsicherung berücksichtigt 



e.V. 

3.2.5.1 


(G) 

Bei der Planung von Energietrassen müssen neben den Belangen 

der Siedlungsentwicklung, des Städtebaus sowie des Natur- und 

Landschaftsschutzes auch die Belange der Landwirtschaft 


folgen 

Der Plansatz 3.2.5.1 wird folgendermaßen ergänzt: "… Bei der 

Planung von Leitungstrassen sollen die Belange der 

Siedlungsentwicklung, des Städtebaus, des Natur- und 

Landschaftsschutzes sowie der Landwirtschaft berücksichtigt 

werden. …". 


Pfalz 






3.2.5.2 

Ausbau Wärmeleitungen (G) 

Im Plansatz 3.2.5.2 zum Ausbau von Wärmeleitungen soll der 

Zusatz "auf der Basis einer dezentralen Wärmeversorgung" 


folgen 

Der Zusatz "auf der Basis einer dezentralen Wärmeversorgung" 

wird gestrichen.




3.2 

3.2.5 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3869 Privat 

(Unternehmen) 

3.2.5.2 

Ausbau Wärmeleitungen (G) 

Der Plansatz zum Ausbau von Wärmeleitungen übersteigt den 

Aufgabenbereich der Regionalplanung, da er nicht die Nutzung des 

Raums betrifft. Er sollte entfallen. Unabhängig davon sollte der 

Satzteil „auf Basis einer dezentralen Wärmeversorgung" ersatzlos 



Der Ausbau von Wärmeleitungen ist auch ein regionalplanerischer 

Belang, was allein dadurch deutlich wird, dass die Regionalplanung 

regelmäßig bei entsprechenden Trassengenehmigungen im 

Verfahren angehört wird. 

Der Zusatz "auf der Basis einer dezentralen Wärmeversorgung" 

wird gestrichen. 


Neubau Umspannwerke (G) 

Im Bereich von Mudau sind nachrichtlich aufgenommen das 

vorhandene Umspannwerk sowie die Hochspannungsfreileitung 

Umspannwerk Mudau - Steinbach - Rümpfen - Umspannwerk 

Buchen. Vorausschauend für die Umsetzung der oben angeführten 

Flächen für künftige Windenergieanlagen sollte auch die 

Darstellung eines Einspeiseumspannwerks in die Karte einfließen. 

Sinnvollerweise in direkter Nachbarschaft zum bestehenden 

Umspannwerk, um so die oben geforderte Bündelung solcher 

Infrastrukturen landschaftsschonend zu gestalten. 

nicht folgen 

Im Einheitlichen Regionalplan sind Umspannwerke und 

Leitungstrassen nur nachrichtlich dargestellt, also nur Standorte 

und Trassen, die bereits im Betrieb sind. 

3871 Technische Werke Ludwigshafen AG 3.2.5.3 

Neubau Umspannwerke (G) 

In den Raumnutzungskarten West und Ost sind Änderungen der 

Standorte von Umspannwerken vorzunehmen: Das Umspannwerk 

Ludwigshafen Raschigstraße ist stillgelegt. Aufgenommen werden 

sollen das Umspannwerk Mitte in der Heinigstraße sowie das 

Umspannwerk Oggersheim in der Oderstraße. 

folgen 



Leitungstrassen (N) 

Stromtrassen sollen in sensiblen Landschaftsbereichen unterirdisch 

verlegt werden. 

Kenntnisnahme 

Ein entsprechender Passus ist in Plansatz 3.2.5.1 enthalten. 



In der Raumnutzungskarte ist noch der bisherige Verlauf der 110kV- 

Hochspannungsfreileitung der Pfalzwerke AG zwischen UW 

Mutterstadt und UW Otterbach im Bereich des Teilabschnitts 

Grünstadt Asselheim dargestellt. Hier sollte der geänderte und 

mittlerweile mit Planfeststellungsbeschluss (Bekanntmachung vom 

28.06.2012) bestätigte neue Verlauf der Leitung in der Planfassung 

vom 25.05.2012 in die Raumnutzungskarte übernommen werden. 

folgen 

Der veränderte Trassenverlauf wird übernommen.




3.2 

3.2.5 

Energie 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Das neue Umspannwerk zwischen Westheim und Weingarten an 

der B 272 ist in der Raumnutzungskarte nicht dargestellt. 

folgen 

Das Umspannwerk wird in der Raumnutzungskarte aufgenommen. 




3.2.5.4 


Das neue Umspannwerk zwischen Westheim und Weingarten ist 

nicht im Regionalen Raumordnungsplan enthalten. 

folgen 

Das Umspannwerk wird in der Raumnutzungskarte aufgenommen. 


Pfalz 






3.2.5.4 


Die Hochspannungsleitung zwischen Mutterstadt und 

Ludwigshafen ist im Bereich des Werkes der Vögele AG nicht mehr 

aktuell. Die kreuzende Hochspannungsleitung wurde im Zuge der 

Ansiedlung des Werkes verlegt. Daher sollte die Karte aktualisiert 


folgen 

Die Änderung wird übernommen.




3.3 Wasserwirtschaft 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3877 Stadt Osterburken - Die Stadt Osterburken stimmt den Zielen und Grundsätzen zur 

Wasserversorgung und Abwasserbehandlung zu. Sie entsprechen 

den Interessen der Stadt als Betreiber einer eigenen Quelle und 

Mitglied zweier gebietsübergreifender Abwasserzweckverbände. 

Kenntnisnahme 


3878 Technische Werke Ludwigshafen AG - Die Stadt Ludwigshafen wird durch TWL gemäß dem 

Kenntnisnahme 

Konzessionsvertrag mit Strom, Gas, Wasser und Fernwärme 

entspr. 

versorgt. Da für den Geltungsbereich des Regionalplans keine Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 

3726 

detaillierten Infrastrukturmaßnahmen geplant sind, besteht derzeit 

für den Bereich der Strom-, Gas-, Wasser- und 

Fernwärmeversorgung kein Handlungsbedarf. 

3879 Verbandsgemeinde Landau-Land 

Kommunale Betriebe 

- Es bestehen keine Anmerkungen zum Kapitel 3.3 des Einheitlichen Kenntnisnahme 



3880 Wasserverband Hessisches Ried - Der WHR begrüßt insbesondere und nachdrücklich, dass dem 

Grundwasserschutz im Einheitlichen Regionalplan mit der 

Kenntnisnahme 

entspr. 

Etablierung von entsprechenden Vorranggebieten unter Ziffer Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 

1921 

2.2.3.2 grundsätzlich die notwendige Würdigung zukommen soll. 

Ferner ist nachdrücklich zu begrüßen, dass das Ziel verfolgt wird, 

die natürlichen Lebensgrundlagen - und damit auch die 

Wasserversorgung - zu sichern und zu entwickeln, sowie dass die 

Rahmenbedingungen für die Wasserwirtschaft fixiert werden 

(Kapitel 3.3). 



Schwarzbach 

- Belange der Wasserversorgung werden von der Planung nicht Kenntnisnahme 

berührt. 


3882 Privat 


- Die Versorgung mit Trinkwasser und die Abwasserentsorgung 

sollen in der Metropolregion in öffentlicher Hand sein. 

Privatwirtschaftliche Lösungen oder Beteiligungen in diesem 

Bereich sind zu verhindern. Sollte es doch zu privaten 

Beteiligungen kommen bzw. diese weiter gepflegt werden, so 

sollen keine Gewinnabflüsse geduldet werden. Eventuelle Gewinne 

sind sofort in Maßnahmen zur Versorgungssicherheit zu 

investieren. 







3.3 

3.3.1 

Wasserwirtschaft 

Wasserversorgung 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3883 Technische Werke Ludwigshafen AG - Die Ziele und Grundsätze der Regionalplanung decken sich Kenntnisnahme 

weitgehend mit den Vorstellungen der Fachabteilung 

Wasserversorgung. 



Bodenseewasserversorgung 

- Den von Ihnen vorgelegten Einheitlichen Regionalplanentwurf 

„Rhein-Neckar" haben wir eingehend geprüft. Innerhalb des 

Geltungsbereiches des Regionalplanes befinden sich diverse 

Anlagen des Zweckverbandes Bodensee- Wasserversorgung. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans erfolgt 

keine nachrichtliche Darstellung von Wasserversorgungsleitungen. 

Parallel zu diesem Schreiben übersenden wir Ihnen per E-Mail 

unseren Leitungsbestand im Geltungsbereich des Regionalplanes 

im DWG-Format, sowie einen GIS-Übersichtsplan M = 1:100 000 

als PDF-Datei. 

Wir bitten Sie die Daten in Ihren Regionalplan zu übernehmen. 


Bodenseewasserversorgung 

- Es wird darauf hingewiesen, dass für alle unsere 

Versorgungsleitungen ein Schutzstreifen ausgewiesen und 

grundbuchrechtlich oder über Gestattungsverträge gesichert ist. 

Innerhalb dieses Schutzstreifens gelten Nutzungseinschränkungen 

die Sie dem beigefügten Sicherheitsmerkblatt entnehmen können. 

Diese sind verbindlich einzuhalten. 

Kenntnisnahme 


keine Wasserversorgungsleitungen dargestellt. Die 

Berücksichtigung der entsprechenden Schutzabstände erfolgt im 

Rahmen der nachgeordneten Planungsebenen.




3.3 

3.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



entspr. 

4063 

Nachhaltige 

Grundwasserbewirtschaftung 

(G) 

Der gesamte Regionalplan einschließlich Umweltbericht enthält 

keinen Hinweis auf die Schadenssituation hessischer Wälder, 

soweit sie durch Grundwasserentnahmen verursacht wurde. Dies 

ist eine Verkennung der Realitäten und ein eklatanter Mangel des 

Plans, der durch Auswertung des gültigen Regionalplans 

Südhessen, des Grundwasserbewirtschaftungsplans Hessisches 

Ried oder der Wasserrechtsverfahren Käfertal und Hemsbach, oder 

eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Forstamt 

Lampertheim im Vorfeld hätte vermieden werden können. 

Dies wiegt umso schwerer, als nach heutiger Einschätzung die 

beiden genannten Wasserwerke (zusammen mit Hessischen und 

einem Rheinland- Pfälzischen Wasserwerk) diese 

Schadensprozesse im Wesentlichen verursacht haben. 

Entsprechende Informationen liegen dem Regierungspräsidium 

Karlsruhe - obere Wasserbehörde - bereits seit längerer Zeit vor. 

Vorschlag: 

1. Der Sachverhalt von durch Grundwasserabsenkung 

geschädigten Wäldern ist in den Umweltbericht und den Text des 


2. Der Grundsatz 3.3.1.1 ist um einen Prüfungsauftrag zu ergänzen, 

dass Grundwasseranreicherungen südlich der Weschnitz als 

wasserwirtschaftlicher Ausgleich von Grundwasserabsenkungen, 

die durch Wasserwerke aus Baden- Württemberg und Rheinland- 

Pfalz verursacht wurden, zu prüfen sind. Dies entspricht auch den 

Umweltzielen des Umweltberichts, die natürlichen 

Standortbedingungen für Pflanzen, Tiere und die biologische Vielfalt 

zu sichern und die Landschaft in ihren vielfältigen Funktionen 

(Erlebniswert, regional typisch, Eigenart und Schönheit) zu sichern. 

nicht folgen 

Im Plansatz 3.3.1.1 werden Leitvorstellungen zur 

Grundwasserbewirtschaftung in der Metropolregion Rhein-Neckar 

genannt. Dabei wird zum Ausdruck gebracht, dass eine 

Übernutzung der vorhandenen Grundwasserreserven zu vermeiden 

ist und sich die Höhe der Grundwasserentnahmen nicht nur am 

Bedarf sondern an den vertretbaren Grundwasserständen unter 

Berücksichtigung der Grundwasserneubildungsraten ausrichten 

soll. 

In der zugehörigen Begründung wird angeführt, dass nicht mehr 

vertretbaren Grundwasserabsenkungen ggf. durch 

Grundwasseranreicherungen oder durch eine an die 

Grundwasserbilanz angepasste Entnahmereduzierung zu begegnen 

ist. 

Die vorgeschlagene Aufnahme des Sachverhalts der durch 

Grundwasserabsenkungen geschädigten Wälder ist zur Erläuterung 

des allgemeingültigen Plansatzes 3.3.1.1 nicht erforderlich. Ebenso 

kann die vorgeschlagene Ergänzung des Plansatzes 3.3.1.1 mit 

einem Prüfungsauftrag hinsichtlich der 

Grundwasseranreicherungen südlich der Weschnitz als 

wasserwirtschaftlicher Ausgleich von Grundwasserabsenkungen 

nicht berücksichtigt werden, da dieser Aspekt keine regionale 

Relevanz aufweist und sich der regionalplanerischen Kompetenz 

entzieht.




3.3 

3.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.3.1.1 

Nachhaltige 

Grundwasserbewirtschaftung 

(G) 

Der im Entwurf festgeschriebene Grundsatz, wonach sich „die 

Grundwasserentnahmen (...) nicht nur am Bedarf, sondern auch an 

der Grundwasserneubildungsrate' auszurichten haben, wird in der 

Südpfalz längst nicht überall eingehalten. Es ist in diesem 

Zusammenhang hinzuweisen auf die akute Gefährdung der 

ausgedehnten Natura 2000-Flächen zwischen Landau und 

Germersheim (Schwemmkegel der Queich). Diese Gefährdung 

geht aus von extremen und nicht kontrollierbaren dezentralen 

Grundwasserentnahmen durch den sich ausbreitenden 

Gemüsebau. Zudem verlieren Fließgewässer durch 

zurückweichendes Grundwasser zunehmend an Wasserführung. 

In der Südpfalz ist für die kommenden Jahre mit stetig sich 

ausbreitendem Gemüseanbau, verursacht u. a. durch den massiven 

Rückgang des Tabakanbaus, zu rechnen. Gründlichen Einblick in die 

ungelöste Konfliktsituation zwischen Naturschutz und extremer 

Grundwasserentnahme durch Intensivlandwirtschaft geben zwei 

von der Landesregierung von Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebene 

Studien der Darmstädter „Brandt Gerdes Sitzmann Umwelt GmbH 

(BGS Umwelt)": 

• „Konzeptionelle wasserwirtschaftliche Abschätzung zur 

landwirtschaftlichen Beregnung in der Südpfalz" ( 2009) und 

• „Nachhaltige landwirtschaftliche Bewässerung in der Südpfalz - 

vertiefende Untersuchungen für den Raum Hochstadt und in den 

Flächen der Tabakkonversion" (2011). 

nicht folgen 

Der Plansatz 3.3.1.1 beinhaltet allgemeine Leitvorstellungen zur 

Grundwasserbewirtschaftung, die in der zugehörigen Begründung 

erläutert werden. Hier wird u.a. betont, dass die aus den 

Grundwasserentnahmen resultierenden Grundwasserabsenkungen 

ökologisch vertretbar sein müssen. Die nähere Ausführung 

einzelner, räumlich begrenzter Konfliktfälle ist zur Erläuterung des 

regionsweit gültigen Plansatzes nicht erforderlich. 

Auf die potenziellen Konflikte zwischen Grundwassersicherung und 

Beregnung wird zudem bereits in der Begründung zu Plansatz 

2.3.1.2 sowie im Plansatz 3.3.1.5 eingegangen. Demnach soll der 

landwirtschaftliche Beregnungswasserbedarf möglichst durch 

Oberflächenwasser gedeckt werden. 

Die begrüßenswerten Forderungen des Entwurfstextes zum 

Regionalplan sind unter Einbeziehung dieser Problemlage zu 

konkretisieren.




3.3 

3.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.3.1.2 

Grundwasserentnahme im 

Oberrheingraben (G) 

Die Vorgaben des Plansatzes 3.3.1.2 Grundwasserentnahme im 

Oberrheingraben, also die Ausschöpfung der Möglichkeiten einer 

Verlagerung der Grundwasserentnahmen in die oberflächennahen 

Grundwasserleiter, sollte nicht als Grundsatz sondern als Ziel 

definiert werden. 

Oberflächenferne Grundwasserkörper sind, im Gegensatz zu 

oberflächennahen Grundwasserkörper, heute noch weitgehend 

anthropogen unbeeinflusst, das heißt unverschmutzt. Nach unserer 

Einschätzung kann bei der Erschließung von tiefer liegenden 

Grundwasserkörpern auch mit technische Abdichtungsmaßnahmen 

nicht sicher gewährleistet werden, dass Verunreinigungen, z. B. 

Wassergefährdende Stoffe, in den Grundwasserkörper gelangen. 

Sind erst einmal Verunreinigungen in einen tiefer liegenden 

Grundwasserkörper eingedrungen, können diese oft mit 

verhältnismäßigen Mitteln nicht oder gar nicht mehr beseitigt 

werden. Deswegen hat hier die Vorsorge eine besondere 

Bedeutung, was die Einstufung der Vorgaben des Plansatzes als 

Ziel rechtfertigt. 

nicht folgen 

Der Plansatz 3.3.1.2 Grundwasserentnahme im Oberrheingraben 

erfüllt auf Grund seiner allgemein gehaltenen und räumlich nicht 

hinreichend konkreten Aussagen nicht die im ROG definierten 

Anforderungen an ein Ziel der Raumordnung. Gem. der 






Entwicklung,Ordnung und Sicherung des Raumes". 

Die Inhalte des Plansatzes 3.3.1.2 sind vielmehr als allgemeine 

Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums 

anzusehen, die als Vorgabe für nachfolgende Abwägungs- und 

Ermessungsentscheidungen dienen sollen. Der Plansatz erfüllt 

damit die Eigenschaften eines Grundsatzes der Raumordnung. 



3.3.1.2 

Grundwasserentnahme im 

Oberrheingraben (G) 

Zitat auf Seite 161 des ROP-Entwurfs: In der Rheinniederung haben 

die Entnahmen aus dem tieferen Grundwasserleiter z. T. zu einer 

Umkehr der Druckverhältnisse bzw. des Wasseraustauschs 

zwischen oberem und tieferem Grundwasserleiter geführt. Damit 

besteht das Risiko der Verschleppung von oberflächennahen 

Grundwasserkontaminationen in bislang unbelastete 

Grundwasserschichten. Derartigen Belastungen ist durch 

geeignete Gegenmaßnahmen, wie beispielsweise die Sanierung 

des oberen Grundwassers oder eine Entnahmereduzierung im 

tieferen Grundwasser, entgegenzuwirken. 

Es sind uns -zumindest rechtsrheinisch- solche Umkehrungen der 

Druckverhältnisse durch Entnahmen aus dem tieferen GW-leiter 

nicht bekannt. Falls solche doch existieren, wären wir für einen 

Hinweis auf die entsprechenden Gebiete dankbar. 

Kenntnisnahme 

Die betreffenden Aussagen beziehen sich u.a. auf Ausführungen 

der Studie des RP Karlsruhe "Bewertung der 

Grundwasserbewirtschaftung auf ihre Nachhaltigkeit in Mannheim, 

Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis." Hier lautet der letzte Satz 

auf S.4: "Durch die verstärkte Förderung im mittleren 

Grundwasserleiter (MGWL) hat sich die Potenzialdifferenz 

zwischen OGWL und MGWL großflächig umgekehrt (im Folgenden 

wird von einer Druckumkehr gesprochen)." 

Dementsprechend wäre diese Anfrage an das RP Karlsruhe zu 

richten.




3.3 

3.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.3.1.3 

Trinkwasserversorgung (G) 

Da Festlegungen im Bereich der Wasserwirtschaft (Kapitel 3.3) 

ausnahmslos als Grundsätze der Regionalplanung (G) 

gekennzeichnet sind, wird mit Ausnahme von G 3.3.1.3 von einer 

Stellungnahme abgesehen: Bei den hier beschriebenen 

Maßnahmen des Katastrophenschutzes stellt neben der 

Instandhaltung nicht mehr genutzter Brunnenanlagen ebenso die 

Instandhaltung der Anlagen zur Trinkwassernotversorgung nach 

dem Wassersicherstellungsgesetz einen wichtigen Beitrag zur 

Versorgungssicherheit in Notsituationen dar. 

folgen 

In der Begründung zu 3.3.1.3 auf S. 161 wird der vorletzte Satz 

gestrichen und durch die beiden folgenden Sätze ersetzt: "Hierzu 

stellt die Instandhaltung der Anlagen der Trinkwasserversorgung 

einen wichtigen Beitrag dar. Nicht mehr genutzte Brunnenanlagen 

sollen möglichst so instand gehalten werden, dass eine 

Reaktivierung jederzeit möglich ist." 



3.3.1.3 


Die wichtige wasserrechtliche Vorgabe gemäß § 50 

Wasserhaushaltsgesetz, dass der Wasserbedarf der öffentlichen 

Wasserversorgung vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen zu 

decken ist, sollte als Ziel in den Regionalplan aufgenommen 


nicht folgen 

Auf die gem. Wasserhaushaltsgesetz angestrebte Deckung des 

Wasserbedarfs der öffentlichen Wasserversorgung vorrangig aus 

ortsnahen Wasservorkommen wird im Plansatz 3.3.1.3 

Trinkwasserversorgung Bezug genommen. Dieser Plansatz erfüllt 

auf Grund seiner allgemein gehaltenen und räumlich nicht 

hinreichend konkreten Aussagen nicht die im ROG definierten 

Anforderungen an ein Ziel der Raumordnung. Gem. der 






Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes". 

Die Inhalte des Plansatzes 3.3.1.3 sind vielmehr als allgemeine 

Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums 

anzusehen, die als Vorgabe für nachfolgende Abwägungs- und 

Ermessungsentscheidungen dienen sollen. Der Plansatz erfüllt 

damit die Eigenschaften eines Grundsatzes der Raumordnung.




3.3 

3.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

3164 

Sofern es entgegen der Ablehnung des Verbandsgemeinderates 

dennoch zu einer Realisierung des Lückenschlusses in Form der 

Hagenbach-Variante kommt, wird darauf hingewiesen, dass die im 

Entwurf zum Einheitlichen Regionalplan enthaltenen 

Wasserschutzgebiete nicht ausreichen, um dem Grundsatz S. 159, 

3.3.1.3 nach einer dezentralen Wasserversorgung für den Bereich 

der Verbandsgemeinde Hagenbach gerecht zu werden. Im Hinblick 

auf die Wasserrechte der Verbandsgemeinde Hagenbach wird die 

Hagenbach-Variante abgelehnt. 

Kenntnisnahme 

Das Linienbestimmungsverfahren für die Hagenbach-Variante 

wurde zwischenzeitlich eingestellt. In der Raumnutzungskarte des 

Einheitlichen Regionalplans wird die Hagenbach-Variante mit der 

Signatur "Trasse mit unbestimmtem Verlauf" dargestellt. Die 

Bedenken der Verbandsgemeinde hinsichtlich der potenziellen 

Beeinträchtigungen des Wasserschutzgebiets werden zur Kenntnis 

genommen. Ein regionalplanerischer Handlungsbedarf besteht 

nicht. 



3.3.1.3 


Ein weiterer Aspekt, der u.E. im Planentwurf nicht ausreichend 

hervorgehoben wurde, ist die Sicherstellung der 

Trinkwasserversorgung im Planungsgebiet generell. Die 

Ausweisung von Vorranggebieten innerhalb der 

Wasserschutzgebiete darf nicht die Umsetzung von Maßnahmen 

der Trinkwasserversorgung (z.B. Brunnenneubau bzw. 

Wegenutzung oder auch -ausbau) verhindern. Die 

Zukunftssicherung der Trinkwasserversorgung des Großraums 

Rhein- Neckar darf nicht in Frage gestellt werden. 

Kenntnisnahme 

Durch die Festlegung der freiraumbezogenen Vorranggebiete in der 

Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans werden die 


eingeschränkt. Vorhaben der Trinkwassergewinnung sind als 

Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge 

anzusehen. Sie sind in den festgelegten Vorranggebieten i.d.R. 

möglich. 

Grundsätzlich müssen Maßnahmen zur Gewährleistung der 

Trinkwasserversorgung ebenso wie alle sonstigen Vorhaben die 

bestehenden fachgesetzlichen Regelungen, wie beispielsweise 

Schutzgebietsverordnungen berücksichtigen und einhalten. 


Künstliche Beregnung (G) 

entspr. 

2393 

Die Gemeinde weist auf die bestehenden Probleme des Haßlocher 

Grundwasserspiegels aufgrund der Wasserentnahmen durch die 

Landwirtschaft hin (gemäß Studie der SGD-Süd „Konzeptionelle 

wasserwirtschaftliche Abschätzung zur landwirtschaftlichen 

Beregnung in der Südpfalz" von 2009). Es wird die Vergrößerung 

des Beregnungsverbands empfohlen. Alternativ wird die 

Einführung einer dauerhaften und effektiven Kontrolle der 

Wasserentnahmen bei den genehmigten landwirtschaftlichen 

Brunnen im Sinne eines Monitoringsystems empfohlen. 

Kenntnisnahme 





3.3 

3.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


3.3.1.5 


Gemäß dem Grundsatz 3.3.1.5 soll zur landwirtschaftlichen 

Beregnung grundsätzlich nur auf Oberflächenwasser 

zurückgegriffen werden. Dieser Grundsatz kann so nicht akzeptiert 

werden, da eine Vielzahl von Beregnungsflächen über Brunnen 

versorgt ist. Dies wird auch weiterhin Bestand haben, da eine 

Versorgung aus Oberflächenwasser für viele Gebiete aufgrund 

fehlender Oberflächengewässer nicht möglich ist. Wir verweisen 

insbesondere auch auf das hessische Ried. 

Ein Entnahmeverbot aus dem Grundwasser ist nicht gerechtfertigt. 

Jeder Genehmigungsantrag unterliegt einer strengen Prüfung der 

Wasserbehörden hinsichtlich der Verträglichkeit und möglicher 

Auswirkungen auf den Grundwasserstand. Dabei ist eine 

Organisation über Wasser- und Bodenverbände erstrebenswert, 

soll aber nicht wie im Grundsatz dargelegt ausschließlich über 

diese erfolgen. 


Am Grundsatz 3.3.1.5, wonach eine wirtschaftliche und sparsame 

Beregnung im Rahmen von Beregnungsverbänden anzustreben ist 

und hierbei auf Oberflächengewässer zurückgegriffen werden soll, 

wird festgehalten. Aus Sicht des Verbands Region Rhein-Neckar 

kann nur eine ressourcen- bzw. grundwasserschonende Beregnung 

zielführend sein. Zur Verdeutlichung des grundsätzlichen 

Charakters des Plansatzes wird im zweiten Satz das Wort 

"grundsätzlich" durch das Wort "möglichst" ersetzt. 

Wir sehen außerdem nicht, welche regionalplanerische Steuerung 

sich hier ableiten lässt. 


e.V. 

3.3.1.5 


Der Grundsatz 3.3.1.5 ist nicht begründet und wird nicht akzeptiert. 

Im Hessischen Ried wird fast ausschließlich mit Wasser aus 

Brunnen beregnet. Dies wird auch weiterhin Bestand haben, da 

eine Versorgung aus Oberflächenwasser technisch nicht möglich 

ist und auch Gefahren birgt. Jeder Genehmigungsantrag für 

Beregnungsbrunnen unterliegt strengen Prüfungen der 

Wasserbehörden hinsichtlich der Verträglichkeit auf das 

Grundwasser. 


Am Grundsatz 3.3.1.5, wonach eine wirtschaftliche und sparsame 

Beregnung im Rahmen von Beregnungsverbänden anzustreben ist 

und hierbei auf Oberflächengewässer zurückgegriffen werden soll, 

wird festgehalten. Aus Sicht des Verbands Region Rhein-Neckar 

kann nur eine ressourcen- bzw. grundwasserschonende Beregnung 

zielführend sein. Zur Verdeutlichung des grundsätzlichen 

Charakters des Plansatzes wird im zweiten Satz des Plansatzes das 

Wort "grundsätzlich" durch das Wort "möglichst" ersetzt.




3.3 

3.3.1 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.3.1.5 


Der Plansatz 3.3.1.5 zur künstlichen Beregnung von 

Landwirtschaftsflächen wird begrüßt. 

Wichtig ist, dass die Erforderlichkeit der künstlichen Beregnung 

nicht Infrage gestellt wird. Aufgrund der klimatischen 

Veränderungen und der hohen qualitativen Anforderungen der 

Verbraucher an die produzierten Lebensmittel ist heutzutage auf 

eine künstliche Beregnung nicht mehr zu verzichten. Die 

Forderung, dass die Landwirte bzw. Gärtnereibetriebe sich in 

Beregnungsverbänden zusammenschließen sollen, halten wir 

ebenfalls für richtig. Die Überprüfung der Einhaltung der Inhalte der 

Wasserrechtsbescheide ist auf Verbandsebene wesentlich 

einfacher als im Rahmen der Vergabe von 

Einzelbetriebswasserrechten. Die sparsame 

Wasserbewirtschaftung, die laut Regionalplan angestrebt wird, ist 

in weiten Teilen der hessischen Beregnungsverbände schon erfüllt. 

Kenntnisnahme 





3.3 

3.3.2 


Abwasserbehandlung 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Aus Sicht des Regierungspräsidiums Karlsruhe gibt es zum Kapitel Kenntnisnahme 

Abwasser keine Anmerkungen. 


3899 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Im einheitlichen Regionalplan werden auf Seite 162 Ausführungen 

zur Abwasserbehandlung gemacht. Hier sollten kleinere textliche 

Veränderungen vorgenommen werden, die aus der Anlage 1 zu 

entnehmen sind. 

folgen 

Die angeregten textlichen Änderungen sind redaktioneller Art und 

werden in den Begründungen zu den Plansätzen 3.3.2.1 und 

3.3.2.2 berücksichtigt. 

3900 Gemeinde Fahrenbach - Auf eine Stellungnahme des Abwasserzweckverbandes 

Kenntnisnahme 

Fahrenbach-Limbach wird verzichtet. 


3901 Gemeinde Böhl-Iggelheim - Gegen die Festlegungen und Ziele im Bereich der 

Kenntnisnahme 

Abwasserbehandlung bestehen seitens der Gemeindewerken Böhl- 

Iggelheim keine Bedenken. 


3902 Verbandsgemeinde Waldsee - Mit Anschluss an die Kläranlage der Stadt Speyer vor über 20 

Jahren findet in der Verbandsgemeinde Waldsee keine 

Abwasserbehandlung mehr statt. Vorgehalten werden an den 

Standorten der ehemaligen Kläranlagen lediglich Druckpumpwerke. 

Insofern können aus unserer Sicht die Symbole „Kläranlage" in 

beiden Gemeinden gestrichen werden. 

folgen 

In der Raumnutzungskarte werden die nachrichtlichen 

Darstellungen Kläranlage in Waldsee und Otterstadt entfernt. 

3903 Abwasser- und 

Hochwasserschutzverband 

AHW Wiesloch 

- Es wird mitgeteilt, dass der AHW bezüglich der Betreibung der 

Kläranlage und der dazugehörigen Kanalnetze sowie der 

Regenrückhalte-Einrichtungen, auf dem neuesten Stand der 

Technik ist und die aufgeführten Punkte auf S. 159 und 160 voll 

erfüllt. 

Kenntnisnahme 


3904 Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb 

Frankenthal 

- Als redaktionelle Änderung wird vorgeschlagen, die nachrichtlichen 

Darstellungen von Kläranlagenstandorten im Gebiet der Stadt 

Frankenthal herauszunehmen, da diese nicht mehr in Betrieb sind 

und es sich um wasserrechtlich genehmigte Regenüberlaufbecken 

handelt. 

folgen 


Darstellungen der nicht mehr in Betrieb befindlichen Kläranlagen im 

Gebiet der Stadt Frankenthal entfernt.




3.3 

3.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 


- In der Begründung des Grundsatzes G 3.3.2 ist bei den 

Themenbereichen Abwasser / Niederschlagsbewirtschaftung 

darauf hinzuweisen, dass diesbezgl. bei landwirtschaftlichen 

Aussiedlungsvorhaben keine unverhältnismäßigen Anforderungen / 

Aufwendungen verlangt werden sollen bzw. können. 

nicht folgen 

Da die Anforderungen an die Abwasserentsorgung auch bei 

landwirtschaftlichen Aussiedlungsvorhaben einzelfallbezogen im 

Rahmen der Baugenehmigung festgelegt werden müssen, bedarf 

es in der Begründung u.E. keiner gesonderten Bezugnahme auf die 

landwirtschaftliche Nutzung im Außenbereich. 


Süd 


3.3.2.1 

Abwasserbeseitigung (G) 

Die nachrichtliche Darstellung "Kläranlage" ist zu aktualisieren. Auf 

einige Symbole für Kläranlagen soll verzichtet werden (da 

aufgelassen, nicht existent, demnächst aufgelassen, nicht bekannt 

oder außer Betrieb). Zusätzlich sollte ein Symbol für eine Kläranlage 

ergänzt werden (entsprechend Stellungnahme der Regionalstelle 

Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz in Neustadt a. 

d. Weinstraße S. 3 f). 

folgen 


Darstellungen Kläranlage im rheinland-pfälzischen Teilraum 

entsprechend der Hinweise der Regionalstelle Wasserwirtschaft, 

Abfallwirtschaft und Bodenschutz aktualisiert. 

Eine Aktualisierung der nachrichtlichen Darstellung Kläranlage 

erfolgt soweit erforderlich auch in den anderen Teilräumen der 

Region. 

3907 Bürgermeisteramt Waldbrunn 3.3.2.1 


Bei der nachrichtlichen Darstellung der technischen Infrastruktur ist 

die Kläranlage in Waldkatzenbach redaktionell als Symbol noch zu 

ergänzen. Einen entsprechenden Lageplanauszug fügen wir bei. 

folgen 

In der Raumnutzungskarte wird die Sammelkläranlage in 

Waldkatzenbach nachrichtlich dargestellt. 



Für den Bereich Mudau sind die vorhandenen 

Abwasserbehandlungsanlagen in Mudau, Steinbach und Ernsttal in 

der Raumnutzungskarte dargestellt. 

Die Gemeinde Mudau merkt an, dass die aufgegebene und schon 

zurückgebaute Kläranlage Schloßau aus der Karte zu entfernen ist. 

folgen 

In der Raumnutzungskarte wird die nachrichtliche Darstellung der 

Kläranlage in Schloßau entfernt. 



In der Raumnutzungskarte sind die Kläranlagen Symbole südlich 

von Michelbach und südlich von Aglasterhausen zu entfernen. 

folgen 


Darstellungen Kläranlage südlich von Michelbach und südlich von 

Aglasterhausen entfernt.




3.3 

3.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Im Bereich der Lampertheimer Kläranlage befinden sich 2 

Planzeichen für „Kläranlage untereinander. Eines der Planzeichen 

ist zu entfernen. 

folgen 

In der Raumnutzungskarte wird im Bereich der Lampertheimer 

Kläranlage das südlichere der beiden Kläranlagensymbole entfernt. 



Im Stadtteil Hüttenfeld ist das Planzeichen für „Kläranlage" 

enthalten. Diese Anlage existiert aber schon lange nicht mehr. 

Demnach ist das Planzeichen zu entfernen. 

folgen 


Kläranlage in Hüttenfeld entfernt. 



Im Bereich der Tierkörperverwertungsanstalt nördlich des 

Stadtteiles Hüttenfeld ist ein Planzeichen für „Kläranlage" 

enthalten. Der Betrieb hat zwar eine eigene Kläranlage, die jedoch 

dem Betrieb untergeordnet ist und keine öffentlichen Abwässer 

klärt. Hauptnutzung ist die Tierkörperverwertung; folglich müsste 

diese mit Planzeichen dargestellt werden. 

folgen 


Kläranlage nördlich des Stadtteils Hüttenfeld entfernt. 



Die Darstellung des Stauraumkanals bzw. des 

Regenrückhaltebeckens südlich von Darsberg als Kläranlage ist 

falsch und auf Ebene der Regionalplanung nicht erforderlich. 

folgen 

In der Raumnutzungskarte wird die nachrichtliche Darstellung 

Kläranlage südlich von Darsberg entfernt. 



In der Raumnutzungskarte ist auf dem Gebiet der Stadt 

Zwingenberg, südlicher Stadtteil das Planzeichen „technische 

Infrastruktur / Kläranlage" dargestellt. Da die Stadt Zwingenberg 

einen Abwasserzweckverband gemeinsam mit der Gemeinde 

Alsbach-Hähnlein betreibt und sich die Verbandskläranlage auf dem 

Gebiet der Gemarkung Hähnlein befindet, ist diese Darstellung 

unzutreffend und sollte korrigiert werden. 

folgen 


Kläranlage in Zwingenberg entfernt. 



Im Gebiet der Stadt Frankenthal sind verschiedene 

Kläranlagenstandorte gekennzeichnet, die allesamt nicht mehr in 

Betrieb sind. Vielmehr handelt es sich bei diesen Standorten um 

wasserrechtlich genehmigte Regenüberlaufbecken. Wir empfehlen, 

die betreffenden Symbole aus der Raumnutzungskarte zu 

entfernen. 

folgen 


Darstellungen der nicht mehr in Betrieb befindlichen Kläranlagen im 

Gebiet der Stadt Frankenthal entfernt.




3.3 

3.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Auf Seite 160 wird unter 3.3.2.1, Abwasserbehandlung ausgeführt, 

dass u.a. „die Optimierung der Mischwasserentlastungen 

weitergeführt" werden sollen. Eine Formulierung, dass „die 

wirtschaftliche und verfahrenstechnische Optimierung der 

bestehenden Mischwasserbehandlungs- und -entlastungsanlagen, 

wo noch erforderlich und vertretbar, weitergeführt" werden soll 

(entsprechend des Punktes der Abwasserreinigungsanlagen), hält 

die EBS für offener. 

folgen 

Der sechste Spiegelstrich des Plansatzes 3.3.2.2 wird wie folgt 

geändert: 

"die wirtschaftliche und verfahrenstechnische Optimierung der 


wo noch erforderlich und vertretbar, weitergeführt," 



Ebenso sollte hier [S. 160] eine Aussage zu 

Regenwasserbehandlungsanlagen ergänzt werden. 

folgen 

Im Plansatz 3.3.2.1 wird folgender Spiegelstrich eingefügt: 

"Regenwasserbehandlungsanlagen soweit erforderlich gebaut," 



Die Aussage „eine Zusammenarbeit der Kläranlagenbetreiber im 

technisch-organisatorischen Bereich angestrebt werden" sollte um 

die Betreiber von Kanalnetzen ergänzt oder durch „die Betreiber 

von Abwasseranlagen" ersetzt werden. 

folgen 

Zur Klarstellung wird der letzte Spiegelstrich im Plansatz 3.3.2.1 


"eine Zusammenarbeit der Betreiber von Abwasseranlagen im 

technisch-organisatorischen Bereich angestrebt werden." 



In der Raumnutzungskarte ist nördlich von Leistadt das Symbol für 

eine Kläranlage dargestellt. Diese Anlage gibt es nicht mehr, hier 

befindet sich lediglich noch eine Pumpstation, das Symbol soll 

entfernt werden. 

folgen 


Kläranlage nördlich von Leistadt entfernt. 




3.3.2.1 


Die Verbandsgemeinde Freinsheim betreibt seit mittlerweile 

mehreren Jahren eine zentrale Kläranlage in Weisenheim am Sand. 

Daher müssen die früheren Anlagen in Weisenheim am Berg, 

Freinsheim, Kallstadt und Erpolzheim ersatzlos gestrichen werden. 

In Weisenheim am Sand befindet sich nur eine Kläranlage (nicht 

zwei). 

folgen 


Darstellungen Kläranlage in Weisenheim am Berg, Freinsheim, 

Kallstadt und Erpolzheim entfernt. Ebenso wird die westliche 

Kläranlage in Weisenheim am Sand entfernt.




3.3 

3.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






3.3.2.1 


In der Raumnutzungskarte fehlt die Ausweisung der Kläranlage im 

Amseltal. 

nicht folgen 

Nach Angaben der SGD Süd befand sich im sog. Amseltal 

(Rothbachtal) ehemals die Kläranlage Wachenheim-Keckenhütte, in 

welcher das Schmutzwasser aus der Ortsgemeinde Wattenheim, 

Ortsgebiet Keckenhütte behandelt wurde. Diese wurde allerdings 

vor Jahren aufgelassen. Das Schmutzwasser aus diesem Bereich 

wird gegenwärtig in der Kläranlage Altleiningen behandelt. 

Bestehend ist im Amseltal noch eine Anlage der 

Wasserversorgung. 

Vor diesem Hintergrund erfolgt keine nachrichtliche Darstellung 

Kläranlage im Amseltal. 

3922 Verbandsgemeinde Lambrecht 3.3.2.1 


Bei der Durchsicht der Unterlagen ist der Verbandsgemeinde bzgl. 

der Raumnutzungskarte West aufgefallen, dass im Verbandsgebiet 

3 Kläranlagen eingetragen sind, die nicht mehr existieren. Diese 

sind eine private KA (ehem. Knoeckel, Schmidt & Cie.) südlich der 

Ortslage Lindenberg sowie 2 kommunale KA'n, eine südöstlich von 

Weidenthal und eine zwischen den Elmsteiner Ortteilen Röderthal 

und Schafhof. 

folgen 


Darstellungen der drei angeführten Kläranlagen südlich von 

Lindenberg, südöstlich von Weidenthal sowie zwischen Röderthal 

und Schafhof entfernt. 




3.3.2.1 


Knittelsheim ist an die Kläranlage Bellheim angeschlossen. Eine 

Kläranlage ist an der im Plan verzeichneten Stelle nicht mehr 

vorhanden. Auf der Fläche der ehemaligen Kläranlage befindet sich 

heute ein Regenüberlaufbecken. 

folgen 


Kläranlage in Knittelsheim entfernt. 




3.3.2.1 


Die Ortsgemeinde Zeiskam ist an die Kläranlage in Bellheim 

angeschlossen. Eine Kläranlage ist an der im Plan verzeichneten 

Stelle nicht mehr vorhanden. Auf der Fläche befindet sich heute ein 

Pumpwerk. 

folgen 


Kläranlage in der Ortsgemeinde Zeiskam entfernt. 




3.3.2.1 


Die Ortsgemeinde Lingenfeld stellt fest, dass die ehemalige 

Kläranlage Lingenfeld nach wie vor als „Kläranlage" ausgewiesen 

ist. Tatsächlich wird die ehemalige Kläranlage nur noch als 

Regenwasserbehandlungsanlage genutzt. 

folgen 


Kläranlage in der Ortsgemeinde Lingenfeld entfernt.




3.3 

3.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.3.2.1 


Die ehemalige Kläranlage Lustadt ist nach wie vor als „Kläranlage" 

ausgewiesen. Tatsächlich wird die ehemalige Kläranlage nur noch 

als Regenwasserbehandlungsanlage genutzt. Die Eintragung 

ehemalige Kläranlage soll entfernt werden. 

folgen 


Kläranlage in Lustadt entfernt. 




3.3.2.1 


Die Ortsgemeinde Schwegenheim stellt fest, dass die ehemalige 

Kläranlage Schwegenheim nach wie vor als „Kläranlage" 

ausgewiesen ist. Tatsächlich wird die ehemalige Kläranlage nur 

noch als Regenwasserbehandlungsanlage genutzt. Es ist eine 

Anpassung anzustreben. 

folgen 


ehemaligen Kläranlage in der Ortsgemeinde Schwegenheim 

entfernt. 

















3.3.2.1 


Die Darstellung der Kläranlage in Waldbrunn-Mülben ist falsch. Die 

Kläranlage in Waldkatzenbach ist nicht dargestellt. 

folgen 


Darstellungen entsprechend der Anregung angepasst: Die 

Kläranlage in Mülben wird entfernt und in Waldkatzenbach wird 

eine Kläranlage dargestellt. 



Auf Seite 160 wird unter 3.3.2.1 ausgeführt, dass „die Optimierung 

der Mischwasserentlastungen weitergeführt" werden sollen. Eine 

Formulierung, dass „die wirtschaftliche und verfahrenstechnische 

Optimierung der bestehenden Mischwasserbehandlungs- und - 

entlastungsanlagen, wo noch erforderlich und vertretbar, 

weitergeführt" werden soll (entsprechend des Punktes der 

Abwasserreinigungsanlagen), halten die Stadtwerke für offener. 

folgen 

Der sechste Spiegelstrich des Plansatzes 3.3.2.2 wird wie folgt 

geändert: 

"die wirtschaftliche und verfahrenstechnische Optimierung der 


wo noch erforderlich und vertretbar, weitergeführt,"




3.3 

3.3.2 



lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




Eine Aussage zu Regenwasserbehandlungsanlagen fehlt. Dies 

sollte nachgeholt werden und unter 3.3.2.1 ergänzt werden. 

folgen 

Im Plansatz 3.3.2.1 wird folgender Spiegelstrich eingefügt: 

"Regenwasserbehandlungsanlagen soweit erforderlich gebaut," 



Die Aussage „eine Zusammenarbeit der Kläranlagenbetreiber im 

technisch-organisatorischen Bereich angestrebt werden" sollte um 

die Betreiber von Kanalnetzen ergänzt oder durch „die Betreiber 

von Abwasseranlagen" ersetzt werden. 

folgen 

Zur Klarstellung wird der letzte Spiegelstrich im Plansatz 3.3.2.1 


"eine Zusammenarbeit der Betreiber von Abwasseranlagen im 

technisch-organisatorischen Bereich angestrebt werden." 

3932 Verbandsgemeindewerke Kandel 3.3.2.1 


In der Raumnutzungskarte Blatt West sind in Steinweiler und 

Minfeld Kläranlagen eingezeichnet, die es nicht gibt. 

In Minfeld ist an der eingezeichneten Stelle ein 

Regenüberlaufbecken. Das Abwasser wird über einen 

Verbandssammler zur Kläranlage Kandel geleitet. In Steinweiler 

wurde die Kläranlage etwa 1998 offengelassen. An dem 

ehemaligen Standort der Kläranlage gibt es ebenfalls ein 

Regenüberlaufbecken. Das Abwasser wird zur gemeinsamen 

Kläranlage Rohrbach- Steinweiler gepumpt. 

folgen 


Darstellungen der Kläranlagen Steinweiler und Minfeld entfernt. 


Niederschlagswasserbewirtsch 

aftung (G) 

Der im Einheitlichen Regionalplan festgelegte Grundsatz der 

Niederschlagswasserbewirtschaftung (S. 160, 3.3.2.2) wird als 

bedenklich gesehen, soweit er sich auf die Regenwassernutzung 

im Haus bezieht. Hier sollte eine ausreichende Risiken-/Nutzen- 

Betrachtung angestellt werden, da nach den Beobachtungen vor 

Ort eine notwendige technische Trennung der Brauch- und 

Trinkwassernutzung nur selten im erforderlichen Umfang 

gewährleistet wird. 

Kenntnisnahme 

Der dritte Spiegelstrich in Plansatz 3.3.2.2 bezieht sich auf 

prinzipiell vorhandene Verwendungsmöglichkeiten von 

Regenwasser. Diese bestehen auch in privaten Haushalten, wo 

Regenwasser über entsprechende Nutzungsanlagen für 

Toilettenspülung und Waschmaschine verwendet werden kann.




3.4 Abfallwirtschaft 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Die Aussagen des Kap. 3.4 (Abfallwirtschaft) werden seitens des Kenntnisnahme 

zuständigen Fachressorts (UM) ausdrücklich unterstützt. 


3935 Abfallwirtschaft Mannheim - Als „Motor" der regionalen Zusammenarbeit im Bereich 

Kenntnisnahme 

Abfallwirtschaft werden die Ausführungen unter Pkt. 3.4. begrüßt. 


3936 GML Abfallwirtschaftsgesellschaft 

mbH 

- Zu dem Kapitel 3.4 "Abfallwirtschaft" bestehen keine 


Es wird positiv festgehalten, dass für eine ganze Reihe von 

abfallwirtschaftlichen Akteuren in der Metropolregion die Ziele und 

Grundsätze des Kapitels 3.4 bereits heute weitgehend realisiert 

bzw. verbindlich vereinbart sind. Verdeutlicht wird dies anhand der 

GML Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH und seiner Partner. 

Kenntnisnahme 

Die Äußerungen werden zur Kenntnis genommen. 

3937 Zweckverband Abfallverwertung 

Südwestpfalz (ZAS) 

- Der ZAS hat zu dem ihn betreffenden Kapitel 3.4 keine 

Kenntnisnahme 



3938 Terra T2100 - Für die Zwischenlagerung von zerkleinertem Elektronikschrott 

werden geeignete Standorte untersucht. Für zukünftige 

Generationen werden somit wertvolle Rohstoffe gesichert. 

Kenntnisnahme 




Abfallentsorgung (G) 

Das Symbol für Abfallbehandlungsanlagen ist in Höhe des 

Klärwerkes angeordnet. 

Änderungsvorschlag der Stadt Heidelberg: Kennzeichnung des 

Kompostierwerks Wieblingen mit dem Symbol für 

Abfallbehandlungsanlagen. 

folgen 

In der Raumnutzungskarte wird das Kompostierwerk Wieblingen 

mit dem Symbol Abfallbehandlungsanlage gekennzeichnet. Die 

bestehende nachrichtliche Darstellung Abfallbehandlungsanlage am 

Klärwerk wird zurückgenommen. 



In der Raumnutzungskarte ist nur der Recyclinghof Oftersheimer 

Weg dargestellt. 

Die Stadt Heidelberg schlägt vor, dass die Recyclinghöfe 

Handschuhsheim, Ziegelhausen und Emmertsgrund ebenfalls 

darzustellen sind. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte werden die zur Darstellung 

vorgeschlagenen Recyclinghöfe nicht als Abfallentsorgungsanlagen 

nachrichtlich dargestellt, da sich die nachrichtliche Darstellung 

künftig nur noch auf regional bedeutsame Anlagen bezieht.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

879 

In dem Plankapitel „Abfallwirtschaft" findet sich die Stadt Buchen 

unter Ziffer 3.4.1 wieder. Hier sollte das „Zentrum für Entsorgung 

und Umwelttechnologie Sansenhecken" entsprechend der 

Regionalplanänderung auch mit einer Ausweisung als Schwerpunkt 

für Industrie- und Dienstleistungseinrichtung in Erscheinung treten 

und nicht nur eine Ausweisung als „Deponiestandort" (großes D) 

erfahren. 

folgen 

Dem Anliegen der Stadt Buchen wird unter Zugrundelegung der 

entsprechenden Ausführungen und Begründungen gefolgt. 

D.h.: Das „Zentrum für Entsorgung und Umwelttechnologie 

Sansenhecken" wird in der Raumnutzungskarte künftig nicht nur als 

Deponiestandort gekennzeichnet, sondern aufgrund seiner 

dahingehend herausragenden Bedeutung für die gesamte 

Metropolregion Rhein-Neckar auch als "Vorranggebiet für Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistungen, Logistik (Z)" ausgewiesen, auch wenn 

die Flächenverfügbarkeit deutlich unter dem in der Begründung zu 

diesem Plansatz genannten Hektarwert bleibt. 

Außerdem wird dieses Vorranggebiet in die entsprechende Tabelle 

in der Begründung zu PS 1.5.2.3 beschreibend aufgenommen 

(Buchen / Zentrum für Entsorgung und Umwelttechnologie 

Sansenhecken / 2 / Dienstleistung). 



Nach unseren Informationen ist das Planzeichen Deponie auch an 

dem zwischenzeitlich rekultivierten Standort der 'Hausmülldeponie 

Bürgerweide' in der Rheinaue im Süden des Stadtgebietes zu 

verwenden, vgl. hierzu Regionalplan von 2004. 

nicht folgen 


Deponie künftig nur noch für aktiv betriebene Deponien verwendet.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 


1328 


1726 

3.4.1 















nicht folgen 



















bleibt. 






entspr. 


1213 


3.4.1 


Die ehemaligen Deponien in Bad Dürkheim, Ellerstadt und 

Friedelsheim sollen als Deponien ausgewiesen werden. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte werden die ehemaligen Deponien in Bad 

Dürkheim, Ellerstadt und Friedelsheim nicht nachrichtlich 

dargestellt, da es sich um nicht mehr in Betrieb befindliche 

Altstandorte handelt. 



entspr. 


1214 


2395 

3.4.1 


Die ehemalige Deponie in Großkarlbach, Gebiet Hollereck soll als 


nicht folgen 



nicht mehr in Betrieb befindlichen Altstandort handelt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






3.4.1 


Die ehemalige Deponie in Forst, Gebiet "Auf der Myrrhe" soll als 

Deponie (Altstandort)ausgewiesen werden. 

nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte wird die ehemalige Deponie in Forst 

nicht nachrichtlich dargestellt, da es sich um einen nicht mehr in 

Betrieb befindlichen Altstandort handelt. 





3.4.1 


Die ehemalige Deponie in Elmstein soll als Deponie (Altstandort) 


nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte wird die ehemalige Deponie in Elmstein 







3.4.1 


Die ehemalige Deponie in Esthal soll als Deponie (Altstandort) 


nicht folgen 

In der Raumnutzungskarte wird die ehemalige Deponie in Esthal 







3.4.1 


Die ehemalige Deponie in Lindenberg soll als Deponie (Altstandort) 


nicht folgen 


Lindenberg nicht nachrichtlich dargestellt, da es sich um einen 



mbH 

3.4.1 


Es wird angemerkt, dass die GML mit Ihren Gesellschaftern seit 

Langem die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft mit vorrangigem 

stofflichen Recycling und nachgelagerter energetischer Verwertung 

erfüllt und damit den Maßgaben des Plansatzes 3.4.1 entspricht. 

Kenntnisnahme 



mbH 

3.4.1 


Mit Blick auf Plansatz 3.4.1 wird dargelegt, dass die GML für ihre 

Gesellschafter seit fünfundzwanzig Jahren die zentrale 

Stoffstromgesellschaft für die Rest- und die Bioabfälle ist und 

Kooperationen mit anderen Entsorgungsgesellschaften in und 

außerhalb der Region eingegangen ist. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



mbH 

3.4.2 

Biogene Abfälle (G) 

Hinsichtlich Plansatz 3.4.2 wird festgestellt, dass ein Großteil der 

im „GML-Gebiet" entstehenden Bioabfälle bereits heute getrennt 

eingesammelt und im GML-Biokompostwerk in Grünstadt zu 

Qualitätskompost verwertet wird. Basierend auf den Erkenntnissen 

einer Variantenuntersuchung der GML zum Thema „stoffliche und 

energetische Bioabfallverwertung" in 2010 sollen die Bioabfälle der 

GML-Gesellschafter ab 2015 gemeinsam mit denen der ZAK im 

Biomassekompetenzzentrum in Kaiserslautern-Kapiteltal behandelt 


Kenntnisnahme 




entspr. 


3772 

3.4.2 

Biogene Abfälle (G) 

Die Bestrebungen regionaler und überregionaler Energieversorger, 

Erneuerbare Energien stärker zu fördern und auszubauen, sollte 

auch im Rahmen des Einheitlichen Regionalplans unterstützt 

werden. Erhebliche Ausbaupotentiale für Erneuerbare Energien 

sehen wir in den Bereichen Windkraft, Wasserkraft, Biomasse, 

Geothermie, Photovoltaik und Solarthermie. Gerade der Ausbau der 

Biomassenutzung sollte auch im Einheitlichen Regionalplan eine 

stärkere Berücksichtigung finden. In diesem Zusammenhang 

begrüßen wir das Ziel, biogene Abfälle weiter zu verwerten (3.4.2.) 

und gegebenenfalls über regionale Kooperationen Biomasse 

effizient zu nutzen. Weitergehend wäre eine verpflichtende 

Verwertung biogener Abfälle zur Biomassenutzung 

überlegenswert. Dies könnte als Zielvorgabe im Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar aufgenommen werden. 

nicht folgen 

Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger ist in Plansatz 3.2.3.1 

thematisiert. Dabei ist es aus planerischer Sicht nicht von Belang, 

wer diesen Ausbau vorantreibt. In Bezug auf die Biomassenutzung 

ist seitens des VRRN eine Studie zum Biomasse- 

Stoffstrommanagement erstellt worden, in der die Potenziale in der 

Region erhoben und sechs Impulsprojekte erarbeitet worden sind. 

Auch im Regionalen Energiekonzept sind umfassende 

Ausführungen zur Bioenergieerzeugung enthalten, u.a. zur 

energetischen Verwertung der Bioabfälle. Dies kann allerdings im 

Einheitlichen Regionalplan nicht als Ziel formuliert werden, da eine 

Zielformulierung zur energetischen Biomasseverwertung keinen 

konkreten Raumbezug hat und nicht in der Entscheidungsgewalt 

des VRRN steht.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.4.3 

Bauabfälle (G) 

In der Begründung zu Plansatz 3.4.3 (S.164) ist der 2. Absatz 

ersatzlos zu streichen. 

Wie der Bericht „Mineralische Bauabfälle - Monitoring 2008" zeigt, 

sind die Verwertungsquoten, bezogen auf mineralische Bauabfälle, 

die eine bautechnische Verwertung zulassen (Bauschutt, 

Straßenaufbruch, steinige Böden) an den Grenzen des Machbaren 

angelegt. Nur max. 10 bis 15 % der benötigten Primärrohstoffe 

können durch Recyclingmaterial substituiert werden und dies auch 

nur in Regionen, wo genügend Bauschutt und die benötigte 

Qualität den Recyclingunternehmen zur Verfügung gestellt wird. In 

der Region Rhein-Neckar scheint der maximale Recyclinganteil 

bereits erreicht zu sein. Oft scheitert ein Einsatz von 

Baustoffrecycling auch an den in den letzten Jahren verschärften 

Anforderungen an den Bodenschutz (siehe Arbeiten an 

Ersatzbaustoffverordnung) oder der Kunde lehnt den Einsatz 

generell ab, was speziell in den letzten Monaten und Jahren von 

Seiten der öffentlichen Hand (Kommunen) erfolgt ist. Hier muss 

erst ein generelles Umdenken erfolgen, wobei erste Ansätze von 

Seiten des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz (Bündnis für 

Baustoffrecycling) erkennbar sind. 

nicht folgen 

An dem betreffenden Absatz in der Begründung zu Plansatz 3.4.3 

wird festgehalten. Die Verwendung von Recyclingmaterial trägt zu 

einer Minderung der Inanspruchnahme von Primärrohstoffen und 

damit zu einer Minderung der Flächeninanspruchnahme bei. 

Insofern ist eine Erhöhung der Substitutionsquoten aus 

regionalplanerischer Sicht grundsätzlich anzustreben. Die Stärkung 

der bereits bestehenden Verwertungswege für die mineralischen 

Baurestmassen sowie die Erschließung neuer Märkte, wie bei der 

Aufbereitung des Bauschutts und dessen Wiedereinsatz in der 

Betonherstellung sind als Leitvorstellung für den Umgang mit 

Bauabfällen anzusehen. 

Hinsichtlich der Erwähnung von höherwertigem Recycling 

(Recyclingbeton) ist nur darauf hinzuweisen, dass aus technischen 

Gründen nur spezielle Einsatzmöglichkeiten derzeit gegeben sind 

und oftmals der benötigte regelmäßige Betonbruch-Input nicht 

garantiert werden kann. Zudem würde dieser Betonbruch dann als 

wichtigster Bestandteil für den Einsatz als Frostschutzmaterial für 

den Straßenbau fehlen, was wiederum den Einsatz von 

mineralischen Primärrohstoffen erforderlich machen würde. Viele 

der zuletzt genannten Punkte werden derzeit in der aktuellen 

Diskussion, auch im Zusammenhang mit der ebenfalls 

angesprochenen Thematik Ressourceneffizienz, übersehen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


3.4.4 

Entsorgungsanlagen (G) 

Es wird vorgeschlagen, die dargestellten Deponie-Symbole zu 

reduzieren. Es sollten nur aktiv betriebene Deponien sowie 

Müllverbrennungs- und Kompostieranlagen ausgewiesen werden 

(entsprechend Stellungnahme der Regionalstelle Wasserwirtschaft, 


f). 

folgen 


betriebene Deponien sowie bedeutsame Abfallentsorgungsanlagen 


Der letzte Satz des Plansatzes 3.4.4 wird wie folgt geändert: 

"In der Raumnutzungskarte sind die bedeutsamen 

Abfallentsorgungsanlagen sowie Deponien nachrichtlich 

dargestellt." 

In der Begründung zu Plansatz 3.4.4 wird der letzte Absatz 

gestrichen und der vorletzte Absatz wie folgt geändert: 

"Zu den in der Raumnutzungskarte nachrichtlich dargestellten 

bedeutsamen Abfallentsorgungsanlagen zählen insbesondere die 

noch in Betrieb befindlichen Deponien für Siedlungsabfälle, 

Müllheizkraftwerke sowie größere Bio- und 

Grünabfallbehandlungsanlagen." 


Süd 


3.4.4 


Gem. Stellungnahme der Regionalstelle Wasserwirtschaft, 

Abfallwirtschaft und Bodenschutz in Neustadt a. d. Weinstraße 

sollte bei der nachrichtlichen Darstellung Abfallentsorgungsanlage 

auf die Darstellung weniger bedeutsamer Standorte verzichtet 

werden. Wichtige Anlagen sollten ergänzt werden. 

folgen 


Abfallentsorgungsanlagen im rheinland-pfälzischen Teilraum auf 

folgende Standorte beschränkt: 

-MHKW Ludwigshafen 

-Biokompostwerk Grünstadt 

-Kompostwerk Westheim 

-Kompostwerk Mutterstadt 

-Kompostwerk Frankenthal 

-Kompostplatz Neustadt





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1588 

2665 

Es wurde festgestellt, dass die entsprechenden Kennzeichnungen 



















nicht folgen 

























lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Rauenberg 


entspr. 

1817 

2247 

2717 




3.4.4 


Der Tonabbau der Firma Wienerberger und Creaton unmittelbar an 

































durch eine Sonstige Fläche. 

3959 Gemeindeverwaltung Aglasterhausen 3.4.4 


In der Raumnutzungskarte ist nördlich von Aglasterhausen das 

Symbol "Deponie" herauszunehmen, da hier keine Deponie 

vorhanden ist. 

folgen 


Deponie nördlich von Aglasterhausen entfernt. 



Im Bereich der Wehlach-Siedlung (Südosten) ist ein 

Deponiestandort (Grundsatz 3.4.4) nachrichtlich dargestellt. Diese 

Darstellung ist nicht korrekt, da es sich offensichtlich nicht um eine 

Deponie handelt. Bei diesem Standort handelt es sich um den 

Wertstoffhof und den Grünabfallsammelplatz, der von der 

Gemeinde Haßloch in Zusammenarbeit mit dem 

Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Bad Dürkheim betrieben 

wird. Es können dort die entsprechenden Stoffgüter von privaten 

Haushalten abgegeben werden. Behandlungen der Stoffgüter 

finden dort nicht statt, da diese in regelmäßigen Abständen 

abtransportiert werden. Da es sich somit nur um einen lokalen 

Sammelplatz handelt ist die Darstellung als Deponiestandort 


folgen 


Deponie im Bereich der Wehlach-Siedlung entfernt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





3.4.4 


Im Westheimer Wald ist eine Abfallbeseitigungsanlage als Bestand 

ausgewiesen. Der Kreis plant eine geringfügige 

Flächenerweiterung seines Recyclinghofes (0,3 - 0,4 ha). Es stellt 

sich die Frage, ob hierauf gesondert hingewiesen werden soll 

(Hinweis auf angestrebte Erweiterung für Flächen der 

Abfallwirtschaft). 

Kenntnisnahme 

In der Raumnutzungskarte werden nur die bestehenden 

Abfallbeseitigungsanlagen nachrichtlich dargestellt. Für textliche 

Hinweise zu geplanten Anlagen bzw. Erweiterungen, z.B. bzgl. der 

angestrebten Flächenerweiterung des Kompostwerks Westheim 

wird auf regionalplanerischer Ebene kein Erfordernis gesehen. 



entspr. 


1917 














3.4.4 


Zwischen Pfaffengrund und Rohrbach in Nähe des US-Flughafens 

ist im Entwurf des Regionalplans eine Abfallbehandlungsanlage im 

Vorranggebiet für den Grundwasserschutz ausgewiesen. Es wird 

gefordert, dass hier ausschließlich Material behandelt wird, 

welches das Grundwasser nicht gefährdet. 

Kenntnisnahme 

Das Vorranggebiet für den Grundwasserschutz hat keine 

Auswirkungen auf bereits bestehende Anlagen, deren Nutzung im 

Sinne des Bestandsschutzes weiterhin uneingeschränkt möglich 

ist. Steuerungsmöglichkeiten hinsichtlich des zu behandelnden 

Materials sind von regionalplanerischer Seite nicht gegeben. 


mbH 

3.4.4 


Im Hinblick auf Plansatz 3.4.4 wird festgestellt, dass das 

Kooperationsprojekt mit der ZAK Kaiserslautern die strategische 

Grundlage für die bedarfsgerechte Auslastung der jeweiligen 

Abfallbehandlungsanlagen und auch für eine marktgerechte 

Anpassung von Kapazitäten ist. Eine kapitalintensive Anlage, wie 

das MHKW Ludwigshafen kann langfristig vollausgelastet werden 

und auch im Bioabfallbereich kommt man durch Zusammenlegung 

von Mengen zu größeren, wirtschaftlicheren Einheiten. 

Kenntnisnahme 


Es wird ferner zum Ausdruck gebracht, wie wichtig auch in der 

Abfallwirtschaft das vernetzte Denken in Kooperationen ist und wie 

sinnvoll die planerischen Ansätze des vorliegenden Regionalplans 

sind.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3964 Privat 

entspr. 

817 

1453 

2077 

(Unternehmen) 

3.4.4 




























führt. 





3.5 Kommunikations- und Informationstechnologien, Postwesen 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3965 Gemeinde Schönbrunn - Die Gemeinde Schönbrunn vertritt die Meinung, dass die 

besondere Bedeutung und Unterstützung des ländlichen Raumes 

eindeutiger betont werden sollte. Zwingend ist dabei die Stärkung 

der Infrastruktur, insbesondere der Verkehrs- und 

Kommunikationsinfrastruktur hervorzuheben. Konkret wird 

gefordert, bei der Anbindung der Region an die 

Kommunikationsnetze der neuesten Generation benachteiligte 

Kommunen bevorzugt zu unterstützen und dies auch entsprechend 

zu formulieren. 

Kenntnisnahme 

Im Einheitlichen Regionalplan finden die angesprochenen Aspekte 

bereits hinreichend Berücksichtigung. 

So wird sowohl im Leitbild der regionalen Entwicklung in der 

Metropolregion Rhein-Neckar als auch im Plansatz 3.5.1 zum 

Ausdruck gebracht, dass die Kommunikationsnetze flächendeckend 

mit gleichwertigen Leistungsangeboten ausgebaut werden sollen. 

Im Leitbild wird angeführt, dass der Verband Region Rhein-Neckar 

die Bemühungen der Kommunen in diesem Zusammenhang 

nachdrücklich unterstützt. Eine Heraushebung der Kommunen im 

ländlichen Raum ist dabei u.E. nicht erforderlich. 

Darüber hinaus wird im Plansatz 3.5.1 betont, dass in allen 

Teilräumen der Region, insbesondere im ländlichen Raum, die 

Anbindung an leistungsfähige Breitband- und Mobilfunknetze 

sicherzustellen ist. 

3966 Gemeindeverwaltung Ketsch - Der Grundsatz, eine moderne Telekommunikationsinfrastruktur 

flächendeckend und gleichwertig auf- und auszubauen, ist mehr als 

begrüßenswert. Angesichts der noch bestehenden Defizite, die nur 

mit erheblichen, finanziellen und bürokratischen Mitteln beseitigt 

werden können, hätte sich die Gemeinde Ketsch eindeutige 

Zielsetzungen gewünscht, auf deren Grundlage die Verhandlungen 

mit Versorgungsträgern erleichtert werden würden. 

Kenntnisnahme 

Das Ziel, die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar an die 

moderne Kommunikationsinfrastruktur anzubinden ist ein 

wesentliches regionalpolitisches Anliegen und findet daher in 

angemessener Form im Einheitlichen Regionalplan 

Berücksichtigung. Zum Einen ist die Zielsetzung Bestandteil des 

"Leitbilds der regionalen Entwicklung in der Metropolregion Rhein- 

Neckar". Hier wird die Bedeutung der Anbindung an die digitalen 

Datennetze als wichtiger Standortfaktor betont und zum Ausdruck 

gebracht, dass der Verband Region Rhein-Neckar die Bemühungen 

der Kommunen in dieser Hinsicht nachdrücklich unterstützt. 

Andererseits enthält der Einheitliche Regionalplan im Plansatz 3.5.1 

den Grundsatz, wonach in allen Teilräumen der Region die 

Anbindung an leistungsfähige Breitband- und Mobilfunknetze 

sicherzustellen ist. Damit wird dem Bestreben nach einer 

Schließung des noch bestehenden Anbindungsdefizites u.E. 

ausreichend Rechnung getragen. Der Verwendung eines 

raumordnerischen Ziels stehen die fehlende räumliche und 

sachliche Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Leitvorstellungen 

entgegen. 

3967 Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Der Ausbau der Kommunikations- und Informationstechnologie Kenntnisnahme 

wird zudem als regionalpolitisches Ziel ausgewiesen. Das trägt den 

Anliegen des Ländlichen Raums Rechnung. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3968 Gemeinde Mörlenbach - Die Gemeinde Mörlenbach erklärt sich zur strahlungsarmen nicht Gegenstand der Regionalplanung 

Gemeinde. Alle neu vorgelegten Anträge von Mobilfunkbetreibern 

sind unter diesem Gesichtspunkt kritisch zu überprüfen. 


3969 Kreisverwaltung Germersheim - Im Zusammenhang mit dem Netzausbau sollte auch der Aspekt der 

Breitbandversorgung und der grundsätzlichen Verlegung von 

folgen 

entspr. 

Leerrohren beim Bau oder Ausbau interkommunaler Radwege- und In der Begründung zu Plansatz 3.5.1 wird der dritte Satz des 

3651 

Straßenverbindungen einbezogen werden. Hierdurch kann mit zweiten Absatzes wie folgt ergänzt: 

minimalem zusätzlichem Kostenaufwand sichergestellt werden, 

dass Gemeinden durch Betreiberfirmen oder durch Aufbau eigener 

Netzinfrastrukturen zu günstigen Konditionen via Glasfaser mit 

",wie z.B. eine vorsorgliche Verlegung von Leerohren für 

Glasfaserkabel bei Tiefbaumaßnahmen etwa beim Bau oder 

Ausbau interkommunaler Radwege- und Straßenverbindungen,…" 

Breitbandzugängen versorgt werden können. 

Ein entsprechender Verweis kann auch in die Grundsätze zum 

Straßen- und Radwegenetz aufgenommen werden. 

3970 Deutsche Telekom Technik GmbH 

Niederlassung Mannheim 

- Im Plangebiet sind Telekommunikationsanlagen der Telekom 

vorhanden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese 

Telekommunikationsanlagen in ihrem Bestand und in ihrem 

weiteren Betrieb gefährdet sind. Sollte der weitere 

Verfahrensverlauf ergeben, dass Belange der Telekom - z. B. das 

Eigentum der Telekom, die ungestörte Nutzung ihres Netzes sowie 

ihre Vermögensinteressen - konkret berührt sind, behalten wir uns 

vor, unsere Interessen wahrzunehmen und entsprechend auf das 

Verfahren einzuwirken. Aus diesem Grunde bitten wir Sie um 

Beteiligung bei den weiteren Planungen. 

Kenntnisnahme 

Telekommunikationsanlagen sind im Rahmen der nachgeordneten 

Planungsebenen zu berücksichtigen. 

3971 Deutsche Telekom Technik GmbH 

Niederlassung Neustadt 

- Im Plangebiet sind Telekommunikationsanlagen der Telekom 

vorhanden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese 

Telekommunikationsanlagen in ihrem Bestand und in ihrem 

weiteren Betrieb gefährdet sind. Sollte der weitere 

Verfahrensverlauf ergeben, dass Belange der Telekom - z. B. das 

Eigentum der Telekom, die ungestörte Nutzung ihres Netzes sowie 

ihre Vermögensinteressen - konkret berührt sind, behalten wir uns 

vor, unsere Interessen wahrzunehmen und entsprechend auf das 

Verfahren einzuwirken. Aus diesem Grunde bitten wir Sie um 

Beteiligung bei den weiteren Planungen. 

Kenntnisnahme 

Telekommunikationsanlagen sind im Rahmen der nachgeordneten 

Planungsebenen zu berücksichtigen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Main 


- Im Interesse des regionalen Handwerks und des Erhalts der 

Wettbewerbsfähigkeit des Standortes werden die normierten 

Grundsätze der Kapitel 3.5 „Kommunikations- und 

Informationstechnologien, Postwesen" begrüßt. 

Kenntnisnahme 




- Auch auf diesem Gebiet könnte sich daher ein Breitbandkataster 

bzw. eine gemeindeübergreifende Bestandsanalyse als hilfreich 

erweisen, um so den (zumindest baden-württembergischen) 

Gemeinden mit mangelnder Breitbandversorgung den Zugang zu 

Fördermitteln im Rahmen der Breitbandinitiative des Landes 

Baden-Württemberg zu ermöglichen bzw. Zu erleichtern. 

nicht folgen 

Die flächendeckende Breitbandanbindung aller Städte und 

Gemeinden in der Metropolregion Rhein-Neckar ist ein regionales 

Anliegen. Eine detaillierte Erfassung der Versorgungssituation 

muss jedoch aus Sicht des Verbands Region Rhein-Neckar auf 

Grund der Kleinmaßstäblichkeit der Problematik auf lokaler Ebene 

bzw. auf Landkreisebene erfolgen. Ein regionales Breitbandkataster 

wäre einerseits nur mit großem Aufwand erstellbar und könnte 

andererseits nur einen groben Gesamtüberblick bieten, der von 

kommunaler Seite nicht als Grundlage für die Beantragung von 

Fördermitteln herangezogen werden könnte. 


Pfalz 






- Im Interesse der regionalen Wirtschaft und des Erhalts der 

Wettbewerbsfähigkeit des Standortes begrüßen wir die normierten 

Ziele und Grundsätze. Leistungsfähige Breitband- und 

Mobilfunknetze haben sich in den letzten Jahren zu einem 

zentralen Standortfaktor für Unternehmen entwickelt. Wie aus 

zahlreichen Befragungen und Gesprächen mit den 

Mitgliedsunternehmen bekannt ist, vermissen vor allem 

Unternehmen außerhalb von städtischen Zentren bereits heute 

eine ausreichende Breitbandanbindung. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




3.5.1 

Informations- und 

Telekommunikationsinfrastrukt 

ur (G) 

Die Breitbandstruktur zählt mittlerweile zu einem wichtigen 

Standortfaktor. So kann sich eine fehlende und/oder unzureichende 

Breitbandanbindung negativ auf das Umfeld von Gewerbebetrieben 

auswirken, indem die betroffenen Standorte von Arbeitnehmern als 

unattraktiv eingestuft werden und damit die Rekrutierung von 

qualifizierten Fachkräften und Auszubildenden gefährdet. 

Kenntnisnahme 


Ein besonderer Fokus sollte daher auf ländliche Bereiche gelegt 

werden, um den Zugang zu schnellen Datenverbindungen im 

Vergleich zu Klein-, Mittel- und Oberzentren spürbar zu verbessern 

und damit einen gleichberechtigten und gleichwertigen 

technischen Zugang zu gewährleisten. 

Heute sind auch kleinste Betriebseinheiten auf die Abwicklung ihrer 

Dienstleistungen mittels leistungsstarker IT-Verbindungen 

angewiesen. „Weiße Flecken" in der Breitbandversorgung müssen 

zeitnah erschlossen werden, um die Gewerbebetriebe der 

betroffenen Gebiete nicht von wichtigen neuen Entwicklungen 

abzuhängen (z.B. eVergabe). Nach einer Unternehmensumfrage der 

Universität Stuttgart wird eine Breitbandgeschwindigkeit von rund 

6 MBit/s benötigt. 

Als Beispiel sei der Neckar-Odenwald-Kreis herausgegriffen, in dem 

mit Stand von Ende 2011 eine Unter- bzw. NichtVersorgung mit 

Breitband in 65 von 124 Ortsteilen bestand.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






3.5.1 



ur (G) 

Es ist bekannt, dass der Ausbau mit 

Hochgeschwindigkeitsanschlüssen hohe 

Investitionsanstrengungen erfordert. Die Privatwirtschaft scheint in 

absehbarer Zeit nicht bereit, flächendeckend diese Kosten zu 

tragen. Deshalb rücken die politisch Verantwortlichen vor Ort ins 

Blickfeld: im Einzelfall und unter gegebenenfalls schwierigen 

Rahmenbedingungen kann folglich auch ein weitgehendes 

kommunales Engagement erforderlich sein. Ein über den 

Netzausbau hinausgehender Betrieb von 

Hochgeschwindigkeitsnetzen durch die öffentliche Hand ist 

ordnungspolitisch allerdings nur unter sehr strengen 

Voraussetzungen zu rechtfertigen ist und kann deshalb nur Ultima 

Ratio sein. Es wird deshalb angeraten, das direkte Engagement von 

Landkreisen oder Kommunen trotz deutlichen Handlungsdrucks 

möglichst zurückhaltend einzusetzen und den Schwerpunkt auf die 

Übernahme von Erdarbeiten und die Bereitstellung von Leerrohren 

mit entsprechenden Glasfaserkabeln zu legen. Rein kommunal 

betriebene Netze müssen die absolute Ausnahme bleiben und auf 

die Regionen beschränkt werden, in denen 

Telekommunikationsunternehmen selbst oder Kooperationen 

zwischen Privatwirtschaft und Kommunen auf absehbare Zeit nicht 

erfolgversprechend sind. 

Kenntnisnahme 


3977 DGB Schwetzingen 3.5.1 



ur (G) 

Ein weiterer Punkt der Benachteiligung liegt in der modernen 

Kommunikationstechnik. Im südlichen Gewerbegebiet gibt es bis 

heute keine entsprechende Möglichkeit die Schnelligkeit des 

Internets zu nutzen. Ein Anachronismus! Technisch befindet sich 

Ketsch-Süd im Status eines Entwicklungsgebietes. Auf 

entsprechende Anfragen nach Möglichkeiten dies zu ändern ist die 

Gemeinde Ketsch einerseits "ländlicher Raum", auf der anderen 

Seite nicht forderungswürdig/fahig, da die Gemeinde Ketsch "nicht 

ländlicher Raum" ist. Das ist ein Widerspruch, will man diesen 

Argumenten folgen. 

Kenntnisnahme 







lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Pfalz 






3.5.2 

Netzausbau (G) 

Darüber hinaus wird der normierte Grundsatz begrüßt, nach dem 

die Infrastruktureinrichtungen von mehreren Betreibern genutzt 

werden sollen. Dabei werden die Vorleistungslieferanten in der 

Rolle gesehen, allen Marktteilnehmern der höheren 

Wertschöpfungsebene einen transparenten und 

diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Vorleistungen anzubieten. 

Kenntnisnahme 




entspr. 

Eisenbahnen 

3786 

Dienstgebäude Berlin 

3.5.3 

Freihaltung von 

Richtfunkstrecken (G) 

Die Richtfunkbetreiber sollen im Rahmen konkreter Planungen von 

Bauwerken über 20 m Höhe (z.B. Windenergieanlagen) einbezogen 

werden, da die Richtfunkbelegung für ein bestimmtes Gebiet sich 

in kürzester Zeit ändern kann. 

Kenntnisnahme 





Anhang Nr. 1.1 

Kommunen beschränkt auf „Eigenentwicklung Wohnen“ 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




nicht folgen 

entspr. 


474 


3999 







30.06.2012 auf 9.830 Personen. 














































Kommunen beschränkt auf „Eigenentwicklung Wohnen“ 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Queich 

entspr. 

503 

- Die Einstufung der Gemeinden Bornheim, Essingen und Hochstadt 

als Kommunen, die sich bei der Wohnbauflächenentwicklung am 

Eigenbedarf orientieren sollen, entspreche nicht der realen 

Nachfragesituation. 

nicht folgen 

Die Gemeinden Bornheim, Essingen und Hochstadt erfüllen 

allesamt nicht die Voraussetzungen (u.a. keine zentralörtlichen 

Funktionen)für eine über den örtlichen Eigenbedarf hinausgehende 

Siedlungsentwicklung. Die in der Vergangenheit offensichtlich in 

erheblichem Umfang erfolgte Grundstücksvermarktung über den 

Eigenbedarf hinaus hat zur Folge, dass für die Bedarfe aus der 

ortsansässigen Bevölkerung nur noch begrenzte Flächenpotentiale 

zur Verfügung stehen. 


Queich 

entspr. 

504 

- Gemeinde Hochstadt: Zu Ziffer 1.4.2.1 wird festgestellt, dass diese 

Einordnung in keinster Weise den bisherigen Erfahrungen bezüglich 

der Bauplatzvermarktung in den aktuellen Baugebieten entspricht. 

Das Baugebiet „Zehnmorgen" war innerhalb weniger Jahre bis auf 

wenige Plätze vermarktet und bebaut. 

nicht folgen 

Die Gemeinde Hochstadt erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine 


Siedlungsentwicklung, da sie weder über zentralörtliche Funktionen 

noch über einen Anschluss an den schienengebundenen ÖPNV 

verfügt. Die in der Vergangenheit offensichtlich in erheblichem 

Umfang erfolgte Grundstücksvermarktung über den Eigenbedarf 

hinaus hat zur Folge, dass für die Bedarfe aus der ortsansässigen 

Bevölkerung nur noch begrenzte Flächenpotentiale zur Verfügung 

stehen. An der Einstufung der Gemeinde "beschränkt auf 

Eigenentwicklung Wohnen" wird festgehalten.





Gemeinden bzw. Gemeindeteile mit der Festlegung „Siedlungsbereich Wohnen“ 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3983 Stadtverwaltung Weinheim - Im Anhang 1.2 bzw. Anhang 1.4 des Regionalplanentwurfs sind die nicht folgen 

Gemeinden genannt, denen eine Entwicklung über den 

entspr. 

Eigenbedarf hinaus zugestanden wird. Weinheim wird, wie andere Bei der Listung der Gemeinden mit der Festlegung 

3989 

Städte auch, mit dem Zusatz „Kernstadt" genannt. Es ist also "Siedlungsbereich Wohnen" steht die Bezeichnung "Kernstadt" für 

offenbar eine Einschränkung auf bestimmte Teilbereiche 

Weinheims intendiert, wobei unklar ist, wie diese Bereiche von 

dem übrigen Stadtgebiet abzugrenzen sind. Festzustellen ist, dass 

der Regionalplanentwurf größere Siedlungsflächen (Planung) auch 

außerhalb der Innenstadt vorsieht. 

den gesamten Hauptort, auf den neue Wohnbauflächen, die 

insbesondere aus Wanderungsgewinnen resultieren, aufgrund der 

in der Regel guten infrastrukturellen Ausstattung (z.B. Anschluss an 

den regionalbedeutsamen ÖPNV) konzentriert werden sollen. Eine 

Einschränkung auf bestimmte Teilbereiche des Hauptortes, in 

diesem Falle Weinheim, ist damit aber nicht intendiert. 

Dies ist auch daran erkennbar/belegt, dass der Regionalplanentwurf 

größere Siedlungsflächen (Planung) außerhalb der Innenstadt 

Weinheims und in den Ortsteilen (z.B. in Sulzbach oder 

Lützelsachsen) vorsieht. 

3984 Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis - Der Rhein-Pfalz-Kreis kritisiert die gegenüber dem ROP 2004 nicht folgen 

erfolgte Herabstufung der über die Eigenentwicklung 

entspr. 

hinausgehenden Wohnfunktion für die Gemeinden Altrip, 

Die Kommunen im Rhein-Pfalz-Kreis verfügen laut Tabelle im 

496 

Dannstadt-Schauernheim, Dudenhofen, Fußgönnheim, Heßheim, Anhang Nr. 2 noch über ein planungsrechtlich gesichertes 

Mutterstadt, Neuhofen und Waldsee und fordert deren Aufstufung. Wohnbauflächenpotential von insgesamt rd. 244 ha, das den auf 

Grundlage der Bevölkerungsprognose ermittelten Flächenbedarf 

von rd. 129 ha weit überschreitet. Dabei sind die Potentiale aus 

Baulücken unter 2.000 qm nicht berücksichtigt. Von daher ist die 

künftige Siedlungsentwicklung im Rhein-Pfalz-Kreis keine Frage 

fehlender Flächenpotentiale, sondern der bei stagnierenden bzw. 

leicht rückläufigen Bevölkerungsprognosen raumordnerisch und 

städtebaulich verträglichen und flächensparenden Steuerung. Dabei 

ist die zentralörtliche Funktion der Gemeinde auch weiterhin ein 

wichtiges Kriterium, unter Berücksichtigung des demographischen 

Wandels sowie der nachhaltigen Entwicklung aber verstärkt auch 

die Nähe zu einem qualifizierten, d.h. im hochverdichteten und 

verdichteten Raum schienengebundenen ÖPNV. Folglich wird an 

der differenzierten wohnbaulichen Funktion für die genannten 

Gemeinden festgehalten.





Gemeinden bzw. Gemeindeteile mit der Festlegung „Siedlungsbereich Wohnen“ 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Queich 

entspr. 

540 

- Für die VG Offenbach ist nicht nachvollziehbar, dass die 

Ortsgemeinde Offenbach nicht als "Siedlungsbereich Wohnen" 

eingestuft ist, da alle dafür notwendigen Kriterien erfüllt seien. 

nicht folgen 















ÖPNV.





Kommunen beschränkt auf „Eigenentwicklung Gewerbe“ 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Rauenberg 

entspr. 


3988 




- Die Stadt Rauenberg ist weder im schriftlichen noch im 

zeichnerischen Teil als „Siedlungsbereich für Gewerbe" oder als 

Bereich mit der Eigenentwicklung Gewerbe vorgesehen (vgl. 

Anhang 1.3. und 1.4 zu den Plansätzen). Der Anhang zum Textteil, 

als auch die Raumstrukturkarte wären somit entsprechend zu 

ergänzen. Dies wird insbesondere im Hinblick auf das geplante 

Gewerbegebiet „Hohenstein - Schanzenäcker" für sehr wichtig 

erachtet. Beim Verband Metropolregion Rhein-Neckar wird für 

Rauenberg die Ausweisung als „Siedlungsbereich für Gewerbe" 

beantragt. Der Anhang zum Textteil, als auch die 

Raumstrukturkarte sind entsprechend zu ergänzen. 

folgen 

Die gewerbliche Entwicklung des Kleinzentrums Rauenberg, seine 

gute Verkehrsanbindung sowie die Anstrengungen auf Ebene des 

GVV Rauenberg, in Rauenberg einen bedarfsangepassten 












entsprochen.





Gemeinden bzw. Gemeindeteile mit der Festlegung „Siedlungsbereich Gewerbe“ 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3987 Stadtverwaltung Heidelberg - Es wird vorgeschlagen, im Anhang Nr. 1.4 des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar bei der Auflistung der Gemeinden bzw. 

Gemeindeteile mit der Festlegung "Siedlungsbereich Gewerbe" in 

Heidelberg auch die Stadtteile Rohrbach und Südstadt 

aufzunehmen, da sich hier ein Teil der Konversionsflächen befindet, 

die vorrangig für eine Nutzung zur Verfügung gestellt werden 

sollen. 

folgen 

Aus den dargelegten Gründen wird dem Vorschlag Heidelbergs 

gefolgt. Die Auflistung im Anhang Nr. 1.4 des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar der Gemeinden bzw. Gemeindeteile 

mit der Festlegung "Siedlungsbereich Gewerbe" wird in Heidelberg 

um Rohrbach und Südstadt ergänzt. 


Rauenberg 

entspr. 


3986 




- Die Stadt Rauenberg ist weder im schriftlichen noch im 

zeichnerischen Teil als „Siedlungsbereich für Gewerbe" oder als 

Bereich mit der Eigenentwicklung Gewerbe vorgesehen (vgl. 

Anhang 1.3. und 1.4 zu den Plansätzen). Der Anhang zum Textteil, 

als auch die Raumstrukturkarte wären somit entsprechend zu 

ergänzen. Dies wird insbesondere im Hinblick auf das geplante 

Gewerbegebiet „Hohenstein - Schanzenäcker" für sehr wichtig 

erachtet. Beim Verband Metropolregion Rhein-Neckar wird für 

Rauenberg die Ausweisung als „Siedlungsbereich für Gewerbe" 

beantragt. Der Anhang zum Textteil, als auch die 

Raumstrukturkarte sind entsprechend zu ergänzen. 

folgen 

Die gewerbliche Entwicklung des Kleinzentrums Rauenberg, seine 

gute Verkehrsanbindung sowie die Anstrengungen auf Ebene des 

GVV Rauenberg, in Rauenberg einen bedarfsangepassten 












entsprochen.





Gemeinden bzw. Gemeindeteile mit der Festlegung „Siedlungsbereich Gewerbe“ 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3989 Stadtverwaltung Weinheim - Im Anhang 1.2 bzw. Anhang 1.4 des Regionalplanentwurfs sind die nicht folgen 

Gemeinden genannt, denen eine Entwicklung über den 

entspr. 

Eigenbedarf hinaus zugestanden wird. Weinheim wird, wie andere Bei der Listung der Gemeinden mit der Festlegung 

3983 

Städte auch, mit dem Zusatz „Kernstadt" genannt. Es ist also "Siedlungsbereich Wohnen" steht die Bezeichnung "Kernstadt" für 

offenbar eine Einschränkung auf bestimmte Teilbereiche 

Weinheims intendiert, wobei unklar ist, wie diese Bereiche von 

dem übrigen Stadtgebiet abzugrenzen sind. Festzustellen ist, dass 

der Regionalplanentwurf größere Siedlungsflächen (Planung) auch 

außerhalb der Innenstadt vorsieht. 

den gesamten Hauptort, auf den neue Wohnbauflächen, die 

insbesondere aus Wanderungsgewinnen resultieren, aufgrund der 

in der Regel guten infrastrukturellen Ausstattung (z.B. Anschluss an 

den regionalbedeutsamen ÖPNV) konzentriert werden sollen. Eine 

Einschränkung auf bestimmte Teilbereiche des Hauptortes, in 

diesem Falle Weinheim, ist damit aber nicht intendiert. 

Dies ist auch daran erkennbar/belegt, dass der Regionalplanentwurf 

größere Siedlungsflächen (Planung) außerhalb der Innenstadt 

Weinheims und in den Ortsteilen (z.B. in Sulzbach oder 

Lützelsachsen) vorsieht. 


Queich 

entspr. 

895 

- Für die Ortsgemeinde Offenbach ist nicht nachvollziehbar, dass der 

Standort trotz bedeutsamer Gewerbeansiedlungen nicht als 

"Siedlungsbereich Gewerbe" ausgewiesen ist. 

folgen 











Der Anregung der Gemeinde Offenbach wird Rechnung getragen 

und der Standort ebenfalls als "Siedlungsbereich Gewerbe" 

eingestuft.




Anhang Nr. 2 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

471 

546 

- Zu PS 1.4.2.3 und dessen Begründung wird die Randbezeichnung 



















den Begriff "Bevölkerungswert" ersetzt. 




Abteilung 7 

- Die Überschreitung der Ergebnisse der „mittleren Variante" der 

Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes 

Rheinland-Pfalz durch die Bevölkerungsvorausberechnung der 

Universität Mannheim sollten näher begründet werden, da gemäß 

G 1(LEP IV) die „mittlere Variante" der 

Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes 

Rheinland-Pfalz Abwägungsgrundlage darstellt. Dies gilt 

insbesondere für die Verbandsgemeinden Jockgrim, Dudenhofen 

sowie Lambsheim. 


Es ist Beschlusslage in den Gremien des Verbandes sowie der 

Raumordnungskommission, dass für die Metropolregion Rhein- 

Neckar und somit auch für das rheinland-pfälzische Teilgebiet eine 

methodisch einheitliche Bevölkerungsvorausberechnung 

durchgeführt wird. Die in der Bevölkerungsvorausberechnung 

Rhein-Neckar der Universität Mannheim im Vergleich zu den 

amtlichen Statistiken der 3 Bundesländer andere Methodik führt 

zwangsläufig zu etwas anderen Prognosewerten. In den genannten 

Fällen sind die modifizierten Werte der Bevölkerungsprognose 

(Orientierungswert 2020) jedoch weitgehend an die Prognosewerte 

der "mittleren Variante" des Statistischen Landesamtes Rheinland- 

Pfalz angepasst. In der Begründung zu Plansatz 1.4.2.3 (Absatz 1, 

Satz 2) wird jedoch folgende Ergänzung vorgenommen: "...wurde in 

Auftrag gegeben, da die Bevölkerungsprognosen der amtlichen 

Statistiken in den für die Metropolregion Rhein-Neckar zuständigen 

3 Bundesländern keine einheitliche Methodik aufweisen". 

Der Anregung der Obersten Landesplanungsbehörde wird teilweise 

entsprochen.




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


- "Regelung/Aussage 

nicht folgen 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020, S.V 


Überprüfung des angegebenen Wohnbauflächenpotentials 

Begründung: 

Eine Gegenüberstellung des aus der Datenbank Raum+ Monitor 

ersichtlichen Wohnbauflächenpotentials (Stand 25.06.2012) und 

des in der Wohnbauflächenbilanz RheinNeckar 2020 genannten 

Wohnbauflächenpotentials zeigt z.T. deutlich unterschiedliche 

Ergebnisse. Die Differenzen betragen für die kreisfreien Städte 

Landau und Speyer, für die verbandsfreie Gemeinde Haßloch sowie 

für die Verbandsgemeinden Waldsee und Bad Bergzabern über 10 

ha." 

In der Begründung zu 1.4.2.4 (Absatz 5) ist dargelegt, dass die 

Werte zum Wohnbauflächenpotential 2010 im Anhang Nr. 2 als 

nachrichtlicher Hinweis gelten und das tatsächlich vorhandene 

Potential zum Zeitpunkt der FNP-Fortschreibung zu aktualisieren ist. 

Insoweit ist sind die abweichenden Werte in der Datenbank 

Raum+ Monitor im Vergleich zum Anhang Nr. 2 ohne 

Konsequenzen für die raumordnerische Steuerung der 

Siedlungsentwicklung sowie die Anwendung der verbindlichen 

"Schwellenwerte".




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Mannheim 

- Der Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar (ERP) 

enthält in den Plansätzen 1.4.2.3 bis 1.4.2.5 Aussagen zum 

zukünftigen Wohnbauflächenbedarf in der Metropolregion Rhein- 

Neckar. Diesen Plansätzen liegt zentral die Wohnbauflächenbilanz 

2020 zugrunde (Anhang Nr. 2 des ERP). Dabei wird für jede 

einzelne Kommune auf Basis einer von der Universität Mannheim 

durchgeführten Bevölkerungsvorausrechnung anhand 

regionalplanerischer Kriterien der jeweilige Wohnbauflächenbedarf 

in Hektar bis 2020 bestimmt. Weiter werden gemeindeweise 

Angaben über derzeit nicht genutzte „Wohnbauflächenpotenziale" 

gemacht. Die Wohnbauflächenbilanz 2020 soll zukünftig 

maßgebliche Grundlage für die Bewertung entsprechender 

Planungen und Maßnahmen durch den VRRN werden. Hierzu hat 

der NV folgende Hinweise: 

nicht folgen 












Bevölkerungsprognosen Die erste Spalte beinhaltet den 

Bevölkerungsstand zum 31.12.2006, im Weiteren werden die 

Ergebnisse der Bevölkerungsprognosen der Statistischen 

Landesämter sowie die Ergebnisse einer „Bevölkerungs- und 

Haushaltsvorausrechnung" der Universität Mannheim bis zum Jahr 

2020 dargestellt. Der Bevölkerungsstand im Bereich des 

Nachbarschaftsverbandes lag 2006 bei 669.261 Einwohnern, für 

2020 werden 663.888 Einwohner (nach Statistischem Landesamt 

BW) bzw. 664.750 Einwohner (Prognose der Universität 

Mannheim) prognostiziert. 

Laut Abbildung auf S.39 des ERP wird bis heute von einer 

Bevölkerungsstagnation ausgegangen, die tatsächliche 

Bevölkerungsentwicklung im Nachbarschaftsverband konnte 

hingegen einen deutlichen Zuwachs verzeichnen. Zum Stand 

31.12.2011 verfügt der Nachbarschaftsverband über 685.593 

Einwohner, was einem Bevölkerungszuwachs von immerhin 

16.332 Einwohnern seit 2006 entspricht. Da die 

Bevölkerungsprognosen zentrale Rechengröße für die 

regionalplanerischen Flächenbedarfe sind, drängt sich die 

Feststellung auf, dass die Bedarfsergebnisse nach dem 

Rechenmodell des Regionalverbandes zu erhöhen sind. 






Flächennutzungsplans gegenübergestellt werden und bereits 





genommen, dem Anliegen wird aber nicht gefolgt.




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3995 Stadt Mannheim - Vor diesem Hintergrund begrüßt es die Stadt Mannheim, dass der 

Orientierungswert der Bevölkerungsvorausrechnung von der 

Verbandsverwaltung unter regionalplanerischen Zielsetzungen 

überprüft und auf + 1% modifiziert worden ist (Plansätze 1.4.2.3 

bis 1.4.2.5, Anhang Nr. 2), stellt doch die zukünftige Entwicklung 

der Bevölkerung einen der wesentlichen Einflussfaktoren für die 

Siedlungsentwicklung im Rahmen der Ermittlung des 

Wohnbauflächenbedarfs dar. So ist entgegen der 

Bevölkerungsprognose 2030 der Stadt Mannheim die Bevölkerung 

(am Hauptwohnsitz) in den letzten 5 Jahren um rund 4.700 

Einwohner (1,6%) erfreulicherweise gewachsen. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Stadt Mannheim werden zur Kenntnis 

genommen.




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3996 Stadt Mannheim - Bezüglich der dargestellten Wohnbauflächenbilanz (Plansatz 

1.4.2.3, Anhang Nr. 2) ist anzumerken, dass unabhängig von der 

Genauigkeit der ermittelten Größenordnung des 

Wohnungsbaupotentials zutreffend dargestellt ist, dass mittel- bis 

langfristig ein erhebliches Defizit an Wohnbauflächen in Mannheim 

entstehen wird. 

Kenntnisnahme 

Aktuell kann die Wohnungsnachfrage noch aus Flächenangeboten 

im Siedlungsflächenbestand abgedeckt werden, wie z.B. Groß- 

Gerauer Straße, Centro Verde, Wohnpark Niederfeld, Glückstein- 

Quartier und viele kleinere, räumlich gestreute 

Innenentwicklungspotentiale. Für den mittel- bis langfristigen 

Wohnbauflächenbedarf müssen jedoch zusätzliche 

Flächenpotentiale erschlossen werden. 

In den Fokus der Betrachtung rücken dabei zwangsläufig die 

militärischen Konversionsflächen, da sie die einzigen räumlichen 

Wachstumsreserven in mittel- bis langfristiger Perspektive für die 

Siedlungsentwicklung darstellen (siehe Abschnitt Militärische 

Konversionsflächen). So hat eine erste städtebauliche Prüfung 

ergeben, dass einige der Konversionsflächen für Wohnungsbau 

geeignet sind (insbesondere Turley Barracks, Hammonds Barracks, 

Benjamin-Franklin-Village). 

Die Ausführungen der Stadt Mannheim zur 

Wohnbauflächensituation werden grundsätzlich auch in der 

regionalplanerischen Betrachtung in der dargestellten Form geteilt. 

Unter Beachtung und Einbeziehung der frei werdenden 

militärischen Liegenschaften im Stadtgebiet (mehr als 500 ha) ist 

die skizzierte Thematik in unserer Betrachtung aber künftig 

insbesondere in die Konversionsdiskussion einzubringen und kann 

nur im Zusammenhang mit dieser gelöst werden. 








der Konversionsflächen (diese steht erst am Anfang) und wegen 

der noch nicht abgeschlossenen kommunalen Überlegungen 

derzeit noch nicht möglich, den frei werdenden Flächen eine 

Nachfolgenutzung zuzuschreiben und diese dann auch in den 

regionalen/regionalplanerischen Kontext des Bedarfs und des heute 

schon vorhandenen Angebots (auch der Umlandgemeinden) zu 

setzen. 


Stadt Mannheim hier zur Kenntnis genommen.




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3997 Gemeinde Edingen-Neckarhausen - Der Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen legt Wert darauf, 

dass er in seiner Planungshoheit nicht eingeschränkt wird und bei 

nicht folgen 

entspr. 

künftigen Entscheidungen, ob, wo auf Gemarkung Edingen- 

588 

Neckarhausen und in welcher Größe ein neues Baugebiet 

ausgewiesen wird, der Gemeinde ein sachgerechter und 

angemessener Entscheidungsspielraum verbleibt. 

Auch wenn Edingen-Neckarhausen nicht in der Auflistung der 

ausschließlich auf die Eigenentwicklung beschränkten Kommunen 

enthalten ist, so unterliegt Edingen-Neckarhausen dennoch dem 

regionalplanerischen Ziel, dass sich die 

Wohnbauflächenentwicklung der Gemeinde an der 

Eigenentwicklung zu orientieren hat (vgl. Ziff. 1.4.2, S. 34 ERP). 

Diese Beschränkung wird nicht akzeptiert, da die vorteilhafte Lage 

im Herzen der Metropolregion, die gute ÖPNV-Anbindung sowie 

die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung die deutlich über der 

Vorausberechnung der Uni Mannheim liegt, hierbei 

unberücksichtigt bleiben. 

In der Begründung zu Plansatz 1.4.2.1 ist ausgeführt, dass für nicht 

im Anhang Nr.1.1 (Kommunen beschränkt auf "Eigenentwicklung 

Wohnen") bzw. Nr.1.2 (Gemeinden bzw. Gemeindeteile mit der 

Festlegung "Siedlungsbereich Wohnen") gelistete Kommunen, 

"keine zielscharfe Zuordnung vorgegeben" wird und "die 

Siedlungsentwicklung" sich hier "nach den sonstigen Zielen und 

Grundsätzen des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar" richtet. 

Da Edingen-Neckarhausen insbesondere nicht als Kommunen 

beschränkt auf "Eigenentwicklung Wohnen" festgelegt ist, wo sich 

die Wohnbauflächenentwicklung "aus besonderen Gründen 

ausschließlich an der Eigenentwicklung zu orientieren hat", ist die 

von gemeindlicher Seite entsprechend formulierte Befürchtung 


Denn bei entsprechendem Bedarfsnachweis und gegebenem 

"Einklang mit den übrigen Zielen der regional- und Landesplanung" 

kann sich Edingen-Neckarhausen über den "Eigenbedarf" hinaus 

entwickeln. 

Was den thematisierten Wohnbauflächenbedarf anbelangt, ist 

festzuhalten, dass die Ermittlung des Wohnbauflächenbedarfs in 

der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang Nr. 2 des 

Entwurfs des Einheitlichen Regionalplans auf der Bevölkerungsund 
















Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans durchgeführt werden.




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


3997 


der Werte für die Gemeinde Edingen-Neckarhausen erfolgen. 

Vor diesem Hintergrund wird der Forderung der Gemeinde 

Edingen-Neckarhausen nicht entsprochen. 

3998 Gemeinde Malsch - Der Gemeinde wurde ausgehend von einem Einwohnerbestand nicht folgen 

von 3404 Einwohnern für das Zieljahr 2020 einen Zuwachs auf 

entspr. 

3520 Einwohner prognostiziert. Diesen Einwohnerbestand hat die Die Ermittlung des Wohnbauflächenbedarfs in der 

590 

Gemeinde bereits erreicht. Insoweit sind wir der Meinung, dass der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang Nr. 2 des 

Gemeinde ein weiterer Zuwachs an Einwohnern prognostiziert und 

hieraus als Resultat, ein ergänzender Wohnbauflächenzuwachs 

zugestanden werden muss. 



















der Werte für die Gemeinde Malsch erfolgen. 


Vorgehen wird der Forderung der Gemeinde Malsch nicht 

entsprochen.




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




nicht folgen 

entspr. 


474 


3980 







30.06.2012 auf 9.830 Personen. 













































Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4000 Gemeinde Sandhausen - Einwohnerzahlen und Einwohnerentwicklung: 

Es ist darauf hinzuweisen, dass die im Anhang 2 aufgeführten 

Einwohnerzahlen nicht den Gegebenheiten entsprechen und 

diesen anzupassen sind. Sandhausen hat, entsprechend der 

amtlichen Fortschreibung des Statistischen Landesamtes Baden- 

Württemberg, zum 31.03.2012, eine Einwohnerzahl von 14.556. 

nicht folgen 

Entsprechend Anhang Nr. 2 ist im Regionalplan ausgeführt, dass 

Sandhausen zum 31.12.2006 eine Einwohnerzahl von 14.279 

aufweist, was korrekt ist. Bis zum Jahre 2020 sind zwei Prognosen 

aufgeführt: Statistische Landesämter 14.356 und Universität 

Mannheim 14.330. Beide Zahlen sind somit bereits längst überholt. 

Die Prognosedaten sind den Gegebenheiten anzupassen. 

Der prognostizierte Einwohnerzuwachs, gegenüber den 

Einwohnerzahlen von 2006 wäre nach den Zahlen des Statistischen 

Landesamtes, 77 Einwohner bis 2020 und nach den Zahlen der 

Universität Mannheim 51 Einwohner, was unsererseits als wenig 

realistisch angesehen wird. 

Aus der Entwicklung, wie sie stattgefunden hat, ist zweifelsfrei zu 

erkennen, dass Sandhausen nach wie vor eine Zuzugsgemeinde 

ist. Dies hat verschiedene Gründe. Neben der günstigen Lage 

(Nähe Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen, SAP) sind auch 

konkrete Standortfaktoren maßgeblich: sehr gut ausgebaute 

Infrastruktur, guter bis sehr guter ÖPNV, hohes Freizeitangebot, 

vorbildliche Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und anderes). 

Unabhängig von der demographischen Entwicklung im Land ist 

daher davon auszugehen, dass Sandhausen weiter anwachsen wird 

und zwar deutlich über die prognostizierten Zuwachszahlen hinaus. 





















der Werte für die Gemeinde Sandhausen erfolgen. 



entsprochen.




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4001 Gemeinde Sandhausen - Die Problematik hinsichtlich der Einwohnerzahlen und der 

Einwohnerentwicklung besteht nicht nur in Sandhausen sondern 

auch für das Gebiet des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg - 

Mannheim. 

Wie der Nachbarschaftsverband feststellt, ist die Prognose 

„Bevölkerungsstagnation" für das Verbandsgebiet nicht zutreffend. 

Auch das Verbandsgebiet weist bereits jetzt eine höhere 

Bevölkerungszahl aus, als dies für den Zeitraum 2002 prognostiziert 

wurde. Es ist also für das Verbandsgebiet zu einem deutlichen 

Bevölkerungszuwachs gekommen. Der Nachbarschaftsverband 

stellt die Flächenbedarfsermittlung daher in Frage. 

nicht folgen 





















der Werte für alle Städte und Gemeinden im Bereich des 

Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim erfolgen. 



entsprochen.




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4002 Gemeinde St. Leon-Rot - In Anbetracht der Tatsache, dass der Regionalplan mit einem 

Planungszeitraum von ca. 15 Jahren ausgerichtet sein soll (Seite 8 

des Entwurfs), ist das Zieljahr des Regionalplans das Jahr 2027. 

Das Prognosezieljahr der Bevölkerungsentwicklungsstudie ist das 

Jahr 2020. Hier scheint die Diskrepanz zwischen dem Zieljahr des 

Regionalplans und dem Zieljahr der Bevölkerungsprognose doch 

sehr groß zu sein. 

Kenntnisnahme 



ca. 15 Jahre. Da der Regionalplan nicht als starres Werk, sondern 

als fortlaufender Planungsprozess zu sehen ist und der Einheitliche 

Regionalplan im Laufe der Zeit immer wieder auch Anpassungen 

und Teilfortschreibungen unterworfen sein wird, wurde 

ausdrücklich kein fixes Zieljahres für den Plan festgelegt. 

Dennoch ist die Kritik am Zeithorizont 2020 der 

Bevölkerungsprognose und Wohnbauflächenbedarfsberechnung 

berechtigt, da bei einer über das Jahr 2020 hinausgehenden 

Flächennutzungsplanung entsprechende regionalplanerisch 

vorgegebene Orientierungs- und Schwellenwerte fehlen. Daher hat 

der Planungsausschuss des VRRN am 22.02.2013 beschlossen, die 

Bevölkerungs- und Wohnbauflächenbedarfsvorausrechnung im 

Rahmen einer Teilfortschreibung zu aktualisieren und über das Jahr 

2020 hinaus fortzuschreiben. 

Die Teilfortschreibung soll zeitlich parallel zur Fortsetzung des 


durchgeführt werden.




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Rauenberg 





- Es wird beantragt, die Ausgangswerte und Prognosen der 

Einwohnerzahlen für Rauenberg aufgrund der deutlich besseren 

Entwicklung zu aktualisieren. Der Wohnbauflächenbedarf und das 

Wohnbauflächenpotential sind ebenfalls anzupassen. 

nicht folgen 





















der Werte für die Stadt Rauenberg erfolgen. 

Vor diesem Hintergrund wird der Forderung der Stadt Rauenberg 

nicht entsprochen.




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4004 Stadt Osterburken - Im Sinne der Grundsatzaussage zur räumlichen Gesamtentwicklung Kenntnisnahme 


entspr. 

1.1.6 grundsätzlich und nachdrücklich zugestimmt, nicht aber der Die Ausführungen der Stadt Osterburken werden zur Kenntnis 

134 


genommen. 

138 





















Industriepark Osterburken seit Jahrzehnten bestens bewährt.




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4005 Magistrat der Stadt Hirschhorn - Die Stadt Hirschhorn (Neckar) stimmt dem ermittelten 

„Orientierungswert 2020" aus dem Anhang Nr. 2, auf den im Z 

1.4.2.4 Bezug genommen wird, sowie dem daraus abgeleiteten 

Wohnbauflächenbedarf 2007-2020 von 2 ha nicht zu. Letzterer 

gesteht der Stadt Hirschhorn nahezu keinen Gestaltungsspielraum 

mehr zu und beschneidet die kommunale Planungshoheit über 

Gebühr. Er steht letztendlich auch im offenen Widerspruch zu Z 

1.4.2.1 im Hinblick auf die Eigenentwicklung von Kommunen. 

nicht folgen 


Die Stadt Hirschhorn (Neckar) verfügt über einen aktuellen 

Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2006 in dem entsprechende 

Betrachtungen und Prognosen unter Berücksichtigung der örtlichen 

Gegebenheiten erfolgt sind. Im Flächennutzungsplan wurden 

basierend auf dem ermittelten Wohnbauflächenbedarf über 7 ha 

Bauflächen neu dargestellt, was so auch Eingang in den 

Regionalplan Südhessen gefunden hat. 

Die angewandte Methodik zur Bevölkerungs- und 

Haushaltsvorausrechnung im Regionalplan ist zu pauschal, als dass 

man aus ihr eine verbindliche Vorgabe für kommunale Planwerke 

ableiten könnte. Die deswegen für manche Kommunen 

durchgeführte regionalplanerische Modifikation lässt aber 

Hirschhorn außen vor, obwohl die in der Begründung zu G 1.4.2.3 

genannten Gründe für eine Modifikation auch für Hirschhorn gelten 

würden, v.a. zentralörtliche Funktion, Lage an einer 

Entwicklungsachse, Lage an einem S-Bahn-Haltepunkt, im 

Referenzzeitraum unterdurchschnittliche Bautätigkeit. Letztere liegt 

insbesondere auch an den vielen topographischen, 

naturschutzfachlichen und wasserwirtschaftlichen Restriktionen, 

die in den letzten Jahren eine angemessene Bautätigkeit im Ort 

eingeschränkt haben. 

Es wird gefordert, die Berechnung der Orientierungswerte unter 

Berücksichtigung einer entsprechenden Modifikation und der 

örtlichen Gegebenheiten für die Stadt Hirschhorn (Neckar) neu 

durchzuführen und der Stadt einen angemessenen Spielraum für 

künftige Siedlungsentwicklungen zuzugestehen. 












hinaus fortzuschreiben. Der kommunale Handlungsspielraum mit 

einem Wohnbaupotential von ca. 7 ha ist für den 

Berechnungszeitraum bis 2020 gegeben (der berechnete 

Wohnbauflächenbedarf 2007-2020 liegt bei 2 ha).




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4006 Stadtverwaltung Neckarsteinach - Die Stadt Neckarsteinach stimmt dem ermittelten 

„Orientierungswert 2020" aus dem Anhang Nr. 2, auf den im Z 

1.4.2.4 Bezug genommen wird, sowie dem daraus abgeleiteten 

Wohnbauflächenbedarf 2007-2020 von 0 ha nicht zu. Er steht 

letztendlich auch im offenen Widerspruch zu Z 1.4.2.1 im Hinblick 

auf die Eigenentwicklung von Kommunen. 

Die angewandte Methodik zur Bevölkerungs- und 

Haushaltsvorausrechnung im Regionalplan ist zu pauschal, als dass 

man aus ihr eine verbindliche Vorgabe für kommunale Planwerke 

ableiten könnte. Die deswegen für manche Kommunen 

durchgeführte regionalplanerische Modifikation lässt aber 

Neckarsteinach außen vor, obwohl die in der Begründung zu G 

1.4.2.3 genannten Gründe für eine Modifikation auch für 

Neckarsteinach gelten würden (zentralörtliche Funktion, Lage an 

einer Entwicklungsachse, Lage an einem S-Bahn-Haltepunkt, im 

Referenzzeitraum unterdurchschnittliche Bautätigkeit). 

nicht folgen 


Es wird gefordert, die Berechnung der Orientierungswerte unter 

Berücksichtigung einer entsprechenden Modifikation und der 

örtlichen Gegebenheiten für die Stadt Neckarsteinach neu 

durchzuführen und der Stadt einen angemessenen Spielraum für 

künftige Siedlungsentwicklungen zuzugestehen. 












hinaus fortzuschreiben. Der kommunale Handlungsspielraum mit 

einem Wohnbauflächenpotential ca. 9 ha ist für den 

Berechnungszeitraum bis 2020 gegeben. 

4007 Stadtverwaltung Frankenthal - Die Methodik der Bevölkerungsvorausrechnung wird hinterfragt. Es 

scheint sich hierbei um ein vergleichsweise starres 

Instrumentarium zu handeln, welches auch in der 

Wohnbauentwicklung möglicherweise kurzfristig auftretendem 

Änderungsbedarf nicht ausreichend Rechnung tragen kann. Bei 

einer Neuaufstellung bzw. Änderung der Flächennutzungsplanung 

wird der Zeithorizont bis zum Jahr 2020 deutlich überschritten. Es 

wird gefragt, ob sich daraus die Notwendigkeit einer neuen 

Bedarfsermittlung ergibt und wer diese vornehme. 

Kenntnisnahme 

Der Planungsausschuss des VRRN hat am 22.02.2013 

beschlossen, die Bevölkerungsprognose und die 

Wohnbauflächenbilanz im Rahmen einer Teilfortschreibung zu 

aktualisieren und über das Jahr 2020 hinaus fortzuschreiben. In 

Kenntnis der Problematik, dass die Wohnbauflächenbedarfe und 

Bevölkerungszahlen nicht selbstständig durch die Träger der 

Flächennutzungsplanung berechnet bzw. fortgeschrieben werden 

können, soll bei der Fortschreibung besonderes Augenmerk auf die 

Entwicklung einer Berechnungsmethodik gelegt werden, die von 

den Städten und Gemeinden der Region als einheitliche 

Planungsgrundlage auch eigenständig genutzt werden kann.




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4008 Stadtverwaltung Neustadt - Stadt Neustadt a.d.W.: (Zu Kapitel 1.4.2.4 Ziel Schwellenwert bzw. 

Orientierungswert als Grundsatz) 

Die im dazugehörigen Anhang Nr. 2 Wohnbauflächenbilanz 

zugrunde liegenden Bevölkerungsprognosen gehen bis zum Zieljahr 

2020 von einer negativen Bevölkerungsentwicklung für Neustadt 

an der Weinstraße aus. In der vorliegenden Tabelle prognostiziert 

das Statistische Landesamt für Neustadt an der Weinstraße eine 

Abnahme von 3%, die Universität Mannheim gar eine Abnahme 

von 5%. Ihr regionalplanerisch modifizierter Orientierungswert geht 

ebenfalls von einem Bevölkerungsrückgang von 3% aus. Diese 

Werte sind unter anderem Grundlage für die Ermittlung des 

Wohnbauflächenbedarfs. Die neuesten Bevölkerungsprognosen 

des Statistischen Landesamtes vom Juli 2012 gehen inzwischen 

von einer Bevölkerungszunahme von 0,7% in Neustadt an der 

Weinstraße aus. Diese zumindest bis ins Jahr 2020 positive 

Bevölkerungsentwicklung ist ihrer Ermittlung des 

Wohnbauflächenbedarfs zugrunde zu legen. 

nicht folgen 

Auch nach der aktuellen, amtlichen Prognose des Statistischen 

Landesamtes Rheinland-Pfalz (12/2012) wird für die Stadt Neustadt 

bis 2020 ein leichter Bevölkerungsrückgang erwartet. 


4009 Stadtverwaltung Speyer - Bevölkerungs- und Wohnbauentwicklung (Kapitel 1.4): 

Im Vergleich zu vorangegangenen Prognosen wird für Speyer ein 1 

%- Bevölkerungszuwachs prognostiziert und auch weiterhin ein 

Wohnbauflächenbedarf festgestellt. Vergleicht man diesen Wert 

mit den Wohnbauflächenpotenzialen, die gemeinsam mit der Stadt 

Speyer erhoben wurden (raum+), verbleibt ein 

Wohnbauflächendefizit von ca. 13 ha. Speyer erhält in diesem 

Zusammenhang weiterhin die Ausweisung „Siedlungsbereich 

Wohnen", womit eine Wohnbauentwicklung über den Eigenbedarf 

hinaus zulässig ist. Die Größenordnung zum 

Wohnbauflächenbedarf deckt sich mit den Erhebungen der Stadt 

Speyer. 

Kenntnisnahme 





Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- VG Deidesheim: Ungeachtet dessen fordert der 

Verbandsgemeinderat die Berücksichtigung der gesamten 

Wohnbauflächenpotenziale der Verbandsgemeinde Deidesheim, 

um gemäß dem Leitziel des Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar die Entwicklungschancen der Gemeinden zu erhalten. 

Hierbei wird ausdrücklich auf den Bestandsschutz der 

Darstellungen des rechtskräftigen Flächennutzungsplans der 

Verbandsgemeinde Deidesheim aus dem Jahr 2005 sowie dessen 

rechtskräftige Teiländerungen verwiesen. Eine Einschränkung 

gegenüber den Ausweisungen des rechtskräftigen 

Flächennutzungsplans wird nicht hingenommen und demzufolge 

eine vollumfängliche Übernahme dieser Flächen gefordert. 

Kenntnisnahme 

Die Forderung entspricht der Beschlusslage in den Gremien des 

Verbandes, wonach die in rechtskräftigen Flächennutzungsplänen 

dargestellten Planflächen in die Raumnutzungskarte des 

Einheitlichen Regionalplans nachrichtlich übernommen werden. 




- Die VG Freinsheim übt deutliche Kritik an der 

Bevölkerungsvorausberechnung der Universität Mannheim. Nach 

der aktuellen Gemeindestatistik für die Jahre 2008-2011 ist nicht 

von einem Bevölkerungsrückgang auszugehen, sondern von einem 

leichten Zuwachs. Von daher seien die Grundlagen der 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 falsch. 

nicht folgen 

Die der "Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020" zugrunde 

liegende Bevölkerungs- und Haushaltsvorausrechnung der 

Universität Mannheim basiert auf einer transparenten, einheitlichen 

Methodik für alle Kommunen der Metropolregion ausgehend von 

dem Bevölkerungsstand zum Stichtag 31.12.2006. Sowohl die 

amtliche Statistik Rheinland-Pfalz als auch das 

Bevölkerungsgutachten der Universität Mannheim weisen die 

Verbandsgemeinde Freinsheim betreffend bis zum 

Planungshorizont 2020 einen geringfügigen Bevölkerungsrückgang 

aus. Die Bevölkerungszahlen der VG Freinsheim für die Jahre 

2006-2011 sind noch weitgehend konstant. Dennoch gehen 

Experten gehen jedoch davon aus, dass der Bevölkerungsschwund 

infolge der Auswirkungen des demographischen Wandels - wenn 

auch in einzelnen Gemeinden mit zeitlicher Verzögerung - in fast 

allen Kommunen stattfinden wird. So ist davon auszugehen, dass 

auch der für die VG Freinsheim in den o.g. Statistiken bis 2020 

prognostizierte leichte Bevölkerungsrückgang erst in den nächsten 

Jahren eintritt. Folglich bleibt der Orientierungswert 2020 in der 

Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 unverändert. 

Der Kritik wird nicht Rechnung getragen.




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Es wird bemängelt, dass die vom VRRN in Auftrag gegebenen 

Berechnungen der Bevölkerungsentwicklung auch unter 

Berücksichtigung diverser Korrekturen keinesfalls als 

nachvollziehbare Planungsbasis herangezogen werden könne. Es 

sei zudem nicht nachvollziehbar, weshalb diese entscheidenden 

Daten von einer studentischen Arbeitsgruppe ermittelt wurden und 

der Verband nicht auf die fachlich fundierten und mit einem hohen 

Erfahrungswert versehenen Erhebungen der Statistischen 

Landesämter zurückgegriffen hat. 

Kenntnisnahme 

Die Berechnung der Bevölkerungsentwicklung wurde entgegen der 

Vermutung des Einwenders nicht von einer studentischen 

Arbeitsgruppe sondern durch wissenschaftliche Mitarbeiter der 

Universität Mannheim erstellt. Sie basiert auf fundierten 

wissenschaftlichen Methoden. 

Auf die Daten der drei für die Region zuständigen Statistischen 

Landesämter konnte nicht zurückgegriffen werden, da die 

Berechnungsmodelle auf unterschiedlichen methodischen 

Grundlagen aufbauen und somit die von den Statistischen 

Landesämtern zur Verfügung gestellten Daten für die drei 

Teilregionen nicht vergleichbar sind.




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Es wird auf die neueste Bevölkerungsvorausberechnung des 

Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz hingewiesen, die für die 

Verbandsgemeinde Freinsheim bis 2030 lediglich mit einem 

Bevölkerungsrückgang von 0,8 % rechnet. Dies sei der geringste 

Bevölkerungsverlust im gesamten Landkreis Bad Dürkheim. Allein 

der Vergleich dieser Zahl mit der Bevölkerungsvorausberechnung 

im Einheitlichen Regionalplan, zeigt nach Auffassung des 

Einwenders, dass die Grundannahmen des VRRN als unrichtig 

anzusehen seien. Da sich durch die neuere 

Bevölkerungsvorausberechnung auch für andere Kommunen aus 

der Pfalz deutliche Veränderungen gegenüber dem Zahlenmaterial 

im Einheitlichen Regionalplan ergeben, wird darum gebeten, die 

grundlegenden Daten des Einheitlichen Regionalplans dahingehend 

nochmals zu überprüfen. Zudem wird bemängelt, dass der 

Regionalplan nur den Zeitraum bis 2020 umfasse und auch deshalb 

für eine längerfristige Planung als ungeeignet erscheine. 

nicht folgen 

Es ist korrekt, dass die neueste Prognose des Statistischen 

Landesamtes Rheinland-Pfalz für die Verbandsgemeinde 

Freinsheim eine deutlich positivere Prognose trifft als dies im 

Einheitlichen Regionalplan der Fall ist. Dies wird in einer 

Neuberechnung der Bevölkerungsvorausberechnung für die 

Metropolregion Rhein-Neckar zu überprüfen sein. 

Dennoch zeigt auch die Prognose des Statistischen Landesamtes 

deutlich, dass langfristig die Bevölkerung in der Mehrzahl der 

Kommunen abnehmen wird. Betrachtet man beispielsweise den 

Landkreis Bad Dürkheim, liegen die Bevölkerungswerte des 

Einheitlichen Regionalplans sogar für die Mehrzahl der Kommunen 

über der aktuellen Prognose des Statistischen Landesamtes. Die 

Prognose sagt zudem für alle (Verbands-)Gemeinden im Kreis 

zwischen 2020 und 2030 einen Rückgang der Bevölkerung voraus. 

Der pauschale Vorwurf, die Grundannahmen des VRRN seien 

unrichtig bzw. zu negativ, wird vor diesem Hintergrund 

zurückgewiesen. 


Bevölkerungsprognose bis 2020 hat der Planungsausschuss des 

VRRN die Verbandsverwaltung am 22.02.2013 beauftragt, die 









Änderung der Bevölkerungsprognose zum jetzigen Zeitpunkt nicht 

entsprochen.




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 






- VG Hettenleidelheim: Für die Ermittlung der 

Wohnbauflächenpotentiale bzw. des Wohnbauflächenbedarfs 

wurden u. a. die Daten aus Raum+ verwendet. Da diese jedoch 

dazu führen, die Entwicklung der Gemeinden in unserer 

Verbandsgemeinde im Hinblick auf neue Flächenausweisung zu 

beschränken, möchten wir hiermit dringlichst darauf hinweisen, 

dass die Ausweisungen in Raum+ nicht explizit geprüft wurde, z. T. 

sind hier Flächen als Bauflächen oder Baulücken ausgewiesen, 

welche nicht oder nur unter sehr hohen Erschließungskosten 

erschlossen werden können oder welche aufgrund 

bauplanungsrechtlicher Vorgaben kein Bauland darstellen. Insoweit 

kann die Berechnung des Wohnbauflächenbedarfs bzw. des 

Wohnbauflächenpotentials nicht im Detail von uns überprüft 


nicht folgen 

Gemäß Begründung zu 1.4.2.4 gelten die in der Tabelle im Anhang 

Nr. 2 dargestellten Werte zum Wohnbauflächenpotential 2010 als 

nachrichtlicher Hinweis. Die in die Werte eingeflossenen Potentiale 

aus dem Modellprojekt "Raum Plus" sind mit den Trägern der 

Flächennutzungsplanung abgestimmt. Das tatsächlich vorhandene 

Wohnbauflächenpotential ist zum Zeitpunkt der FNP- 

Fortschreibung zu aktualisieren. Dabei sind auch Flächenpotentiale 

unterhalb der Erfassungsgrenzen von 2.000 qm bzw. 5.000 qm, 

wie z.B. Baulücken einzubeziehen. 

4015 Stadtverwaltung Germersheim - Stadt Germersheim: Darüber hinaus ist die Gewichtung der nicht folgen 

Kriterien für die Modifizierung der Orientierungswerte zur 

entspr. 

Bevölkerungsprognose 2020 im Anhang Nr.2 nicht nachvollziehbar. Es wird zugestimmt, dass die Erläuterung für die 

482 






weniger vollständig berücksichtigt sind. Der Planungsausschuss hat 

am 22.02.2013 beschlossen, die Bevölkerungsvorausberechnung 

sowie die Wohnbauflächenbedarfsermittlung fortzuschreiben. 

Dadurch soll auch die Transparenz des Zahlenwerkes verbessert 






Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4016 Stadtverwaltung Germersheim - Stadt Germersheim: Im Anhang Nr. 2 fehlt bei der Stadt 

Germersheim die Funktion „Mittelzentrum mit qualifiziertem 

ÖPNV, das zu ergänzen wäre. 

folgen 

Es wird zugestimmt, dass die Erläuterung für die 






weniger vollständig berücksichtigt sind. Dennoch wird in der Spalte 

"Erläuterung für Modifizierung" der Stadt Germersheim 

"Mittelzentrum, qualifizierter ÖPNV" ergänzt. 


4017 Stadtverwaltung Germersheim - Stadt Germersheim: Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass 

die im Internet abrufbaren Daten zum Projekt Raum+ mit Fehlern 

behaftet sind. Eine Überarbeitung dieser Daten ist dringend 

geboten. 


Die Pflege und Aktualisierung der mit der Stadt Germersheim 

abgestimmten Daten im Rahmen der Ersterhebung der 

Flächenpotentiale (Modellprojekt "Raum Plus") ist nicht Gegenstand 

der Regionalplanung, sondern liegt in der ausschließlichen 

Kompetenz der Standortgemeinde. 

Die Forderung ist nicht Gegenstand der Regionalplanung.




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4018 Verbandsgemeinde Kandel - VG Kandel: Für die Verbandsgemeinde Kandel wird für den 

Zeitraum von 2007 bis 2020 ein Wohnbauflächenbedarf von 

insgesamt 22 ha prognostiziert. Demgegenüber steht ein 

ermitteltes Wohnbauflächenpotential von 42 ha, das alle innerhalb 

des Flächennutzungsplanes dargestellten unbebauten 

Wohnbauflächen zu 100% und die noch unbebauten 

Mischgebietsflächen zu 50% einbezieht und darüber hinaus die in 

einer separaten Untersuchung festgestellten inner- und 

außerörtlichen Potentialflächen („Raum +") mit beinhaltet. Somit 

ergibt sich rechnerisch ein Überhang von rd. 20 ha. 

nicht folgen 

Insoweit beschränkt die vorliegende Entwurfsfassung des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar sämtliche 

Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde Kandel in ihrer 

weiteren baulichen Entwicklung auf die reine „Eigenentwicklung". 

Zusätzliche Flächenausweisungen für wohnbauliche Nutzungen, als 

auch für gewerbliche Nutzungen sind weder innerhalb der Stadt 

Kandel, noch in den Ortsgemeinden vorgesehen. 

Den vorgelegten Ergebnissen der vom Verband Region Rhein- 

Neckar beauftragten „Raum +" Untersuchung mit hierin ermittelten 

Wohnbauflächenreserven innerhalb der Stadt Kandel und der 

Ortsgemeinden von 54,12 ha und gewerblich nutzbaren Reserven 

von 35,7 ha muss unsererseits jedoch widersprochen werden. 

Vielmehr widerlegt eine vom Planungsbüro WSW & Partner GmbH 

in unserem Auftrag vorgenommene Untersuchung (s. Anlage) 

diesen Flächenannahmen und korrigiert das noch verfügbare 

Potential an Wohnflächenreserven auf insgesamt-25,58 ha und das 

gewerblich nutzbare Potential auf 16 ha. 

Insoweit stellt insbesondere die „Raum +" Untersuchung aus 

unserer Sicht eine fehlerhafte und damit falsche 

Beurteilungsgrundlage für die weitere Siedlungsentwicklung 

innerhalb unserer Verbandsgemeinde dar. 

Die in der Wohnbauflächenbilanz Rhein-Neckar 2020 im Anhang Nr. 

2 des Einheitlichen Regionalplans ausgewiesenen 

Wohnbauflächenpotentiale beinhalten auch die in Abstimmung mit 

den Trägern der Flächennutzungsplanung ermittelten und bis 2020 

aktivierbaren Innenentwicklungspotentiale ab 2.000 qm. Die im 

Anhang Nr. 2 ausgewiesenen Wohnbauflächenpotentiale sind eine 

"Momentaufnahme" zum Zeitpunkt der Erhebung 2010. Die 

aktuellen Potentiale sind im Rahmen der Fortschreibung der 

Flächennutzungsplanung konkret nachzuweisen. Insoweit können 

die Untersuchungen des Büros WSW eine Grundlage für die 

kommunale Bauleitplanung bilden, sind für die Darstellung im 

Einheitlichen Regionalplan aber nicht relevant.




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Queich 

entspr. 

571 

- Die VG Offenbach widerspricht dem Orientierungswert 2020 im 

Anhang Nr. 2, da alle Prognosen positivere Werte ausweisen und 

die aktuelle Einwohnerzahl schon heute den prognostizierten Wert 

für 2020 überschreitet. 

nicht folgen 

Der Bevölkerungszuwachs in der Verbandsgemeinde Offenbach 

von rd. 6% zwischen 2000 und 2012 ist ganz wesentlich darauf 

zurückzuführen, dass wie weiter oben in der Stellungnahme der 

Verbandsgemeinde Offenbach vom 02.08.2012 dargelegt, in den 

Gemeinden Bornheim und Offenbach deutlich über den 

Eigenbedarf hinaus Wohnbauflächen entwickelt wurden. In der 

Ortsgemeinde Offenbach ist die Bevölkerungsentwicklung seit 

2008 nahezu stagnierend. Von daher ist davon auszugehen, dass 

bei einer verstärkten Orientierung der wohnbaulichen Entwicklung 

in Bornheim, Essingen und Hochstadt am Eigenbedarf der 

Orientierungswert 2020 für die Verbandsgemeinde Offenbach von 

1%eintreten wird, zumal schon die Bevölkerungsentwicklung 

zwischen 2008 und 2012 einen Zuwachs von nur noch knapp 1% 

aufweist und die Einwohnerzahl in der Verbandsgemeinde 2012 

gegenüber 2011 bereits geringfügig gesunken ist. Da sich dieser 

rückläufige Trend nach den amtlichen Prognosen nicht nur 

fortsetzen, sondern in den meisten Kommunen verstärken wird, 

wird an dem Orientierungswert festgehalten.




Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



B90/Grüne 

- 3) Bevölkerungsprognosen: Die planerischen Festsetzungen für die 

Bevölkerungsprognosen außerhalb des hochverdichteten 

Kernraums (und somit der Flächenbedarf) werden als zu hoch 

eingeschätzt. Vor dem Hintergrund des Abzugs der US-Armee aus 

Mannheim und Heidelberg wird eine Änderung des 

Wanderungsmusters dahingehend erwartet, dass es zusätzliche 

Wanderungen aus dem Umland in den hochverdichteten Kernraum 

hinein geben wird und damit Mannheim und Heidelberg 

Bevölkerungsgewinne verzeichnen werden. Daher sollten die 

Bevölkerungsprognosen außerhalb des hochverdichteten 

Kernraums eher reduziert werden. Da die exakte Größenordnung 

nicht prognostizierbar ist, soll in Bezug auf den Flächenbedarf 

sowie bei der regionalplanerischen Modifikation der 

Bevölkerungsprognose außerhalb des hoch verdichteten 

Kernraums stets das Minimum der möglichen Szenarien 


nicht folgen 

Der Verband Region Rhein-Neckar teilt die Auffassung, dass die 

Bereitstellung zusätzlicher Wohnbau- und Gewerbeflächen in 

Mannheim und Heidelberg zu einer Veränderung vorhandener 

Wanderungsmuster führen kann. 

Kritisch betrachtet wird hingegen die Einschätzung des 

Einwenders, dass die Wanderung in die beiden Städte 

hauptsächlich zu Lasten der Kommunen außerhalb des 

verdichteten Kernraumes gehen wird und daher dort von weniger 

Zuwanderung ausgegangen werden muss. Es stellt sich aus Sich 

des VRRN vielmehr die Frage, ob nicht auch oder gerade die in 

unmittelbarer Nachbarschaft zu den Konversionsflächen gelegenen 

Kommunen (im verdichteten Kernraum) Zuwanderer an die 

Konversionsgemeinden werden abgeben müssen. 

Da eine fundierte Vorhersage künftiger Wanderungsmuster kaum 

möglich ist und von den unterschiedlichsten Einflussfaktoren 

abhängt, kann der Anregung nicht gefolgt werden. Dennoch gelten 

die im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar formulierten Ziele, 

dass Wohnbauflächen nur entsprechend einem nachgewiesenen 

Bedarf ausgewiesen werden dürfen. Um hierzu eine aktuellere 

Datengrundlage zu erhalten, hat der Planungsausschuss des 

Verbandes Region Rhein-Neckar am 22.02.2013 beschlossen, die 

Bevölkerungs- und Wohnbauflächenbedarfsvorausrechnung im 

Rahmen einer Teilfortschreibung zu aktualisieren. 


B90/Grüne 

- Die regionalplanerische Modifikation der Bevölkerungsprognose Kenntnisnahme 

z.B. für Birkenau ist sicherlich zu hoch. 





Anhang Nr. 2 


lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4022 DGB Schwetzingen - Der der Bevölkerungs- und Haushaltsvorausrechnung zu Grunde 

gelegte Zeitraum aus den Jahren 1997 bis 2006 ist nicht mehr 

zeitgemäß, zumal sich die prognostizierten Zahlen in dieser Form 

nicht als realistisch erwiesen haben! Die Bevölkerungszahl ist allein 

im Rhein-Neckar-Kreis gestiegen und nicht, wie in der Studie zu 

lesen, gesunken. Deshalb entsprechen diese Zahlen nicht der 

Realität. Die evangelische Kirchengemeinde, beispielsweise, zählt 

konstant im Durchschnitt ca. 3.400 Mitglieder (Stand November 

2011), entgegen allen Prognosen einer sinkenden Zahl! 

Kenntnisnahme 










Dann werden auch die thematisierten Zahlen/Werte für den Rhein- 

Neckar-Kreis und dessen Kommunen aktualisiert. 

Die Ausführungen des Einwenders werden vor dem skizzierten 

Hintergrund zur Kenntnis genommen. 



- Hier ist anzumerken, daß Beschönigung nichts nutzt und die 

Kommunen die Realität offenbar nicht wahrhaben wollen. 

Die Wahrheit ist, daß sich diese 3% Schwund bis 2030 in 

Heddesheim wie allen anderen Orten auch darauf beziehen, daß es 

Zuwanderung gibt. Es bedeutet, daß trotz Zuwanderungen die 

Bevölkerung bis 2030 um 3% schrumpft. Gelingt es nicht, neue 

Einwohner anzulocken sagt die Demographie Studie von 

Bertelsmann, daß bis 2030 einen Rückgang um 9,1% voraus. Das 

bedeutet auf der Basis von 2006 einen Rückgang um 1052 auf 

10515,97 Einwohner bis 2030. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Einwender werden zur Kenntnis genommen. 

Ergänzend ist hier anzumerken, dass der Einheitliche Regionalplan 

Rhein-Neckar in vielfacher Weise nicht nur die demographische 

Entwicklung, die mittelfristig auch in der Metropolregion Rhein- 

Neckar einsetzen wird, thematisiert, sondern diese auch mit den 

entsprechenden planerischen Mitteln begleiten wird. 



- Zur besseren Lesbarkeit und zur Hervorhebung der verbindlichen 

Werte wird die Spalte "Wohnbauflächenbedarf 2007-2020" grau 

hinterlegt. Die Spalte "Wohnbauflächenpotenzial 2010" wird 

hingegen weiß hinterlegt. 


Die Änderung wird vorgenommen




Anhang Nr. 3 

Sortimentsliste für Einzelhandelsgroßprojekte 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




entspr. 

1024 

- OLPlB Baden-Württemberg: Die in PS 1.7.3.1 und PS 1.7.2.5 

angesprochene Sortimentsliste (bisher Anhang 3) stellt aus hiesiger 

Sicht keine verbindliche Festlegung dar und sollte daher nicht im 

Anhang, sondern in der Begründung zu Kap. 1.7 aufgeführt werden. 

Im Einleitungstext zu der Sortimentsliste sollte dabei auch zum 

Ausdruck kommen, dass die Liste keine verbindliche Festlegung 

zentrenrelevanter Sortimente darstellt. 

folgen 

Der letzte Absatz in der Begründung zu 1.7.3.3 wird gestrichen und 

durch den Anhang Nr. 3 (Text mit Sortimentsliste) ersetzt. Darin 

kommt eindeutig zum Ausdruck, dass die Liste keine verbindliche 

Festlegung darstellt. Anhang Nr. 3 wird gestrichen. In den 

Plansätzen 1.7.2.5 und 1.7.3.1 wird hinsichtlich der Sortimentsliste 

auf die Begründung zu 1.7.3.3, nicht Anhang Nr. 3 verwiesen. 




- Anhang Nr.3 Sortimentsliste für Einzelhandelsgroßprojekte (S.XI): 

Zunächst sei angemerkt, dass diese Sortimentsliste generell für 

den Einzelhandel relevant ist, also nicht nur für Einzelhandels- 

Großprojekte. 

Bei dem Unterpunkt „Foto/Optik" könnte noch ergänzt werden: 

„Brillengeschäfte" 

Bei „Haushaltswaren, Glas, Porzellan" sollte ergänzt werden 

„Keramik, Geschenkartike!" 

Im Übrigen sollte die Liste noch ergänzt werden um 

Gesundheitsartikel /Sanitätswaren, Apotheken, Zooartikel, 

Tiernahrung. 

folgen 

In der Überschrift zu Anhang 3 wird der Zusatz "für 

Einzelhandelsgroßprojekte" gestrichen. "Brillengeschäfte" sind der 

Sortimentsgruppe "Optik" zugeordnet. Die Sortimentsgruppe 

"Haushaltswaren, Glas, Porzellan" wird in "Haushaltswaren, 

Heimtextilien" abgeändert. Zusätzlich werden in der 

zentrenrelevanten Sortimentsliste ergänzt: 

"Gesundheitsartikel/Sanitätswaren" sowie "Zooartikel/Tiernahrung".




Anhang Nr. 4 

Vorranggebiete für den Rohstoffabbau (VRG) 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4027 Gemeinde Römerberg - In der Karte 2 zu 2.4.2.1, im Anhang Nr. 4, Vorranggebiete für 

Rohstoffabbau, Seite XIII ist die Bezeichnung Mechtersheim, 

Müllgraben falsch. Es muss richtig lauten: Mechtersheim, 

Mühlgraben. 

folgen 

Die Bezeichnung des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau RP- 

VRG07 wird geändert in Mechtersheim, Mühlgraben. 



- Korrektur: DÜW-VRG 08 statt "Sandkraut" muss es "Sandkaut" Korrektur/Änderung 

heißen. 

Der Fehler wird korrigiert.




-Äußerungen ohne konkreten Bezug zu einem Einzelkapitel 

lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4029 Bundesagentur für Arbeit 

Ludwigshafen 

KompetenzCenter Demografie und 

Beschäftigung 

- Seitens der in der Region Rhein-Neckar zuständigen Agenturen für 

Arbeit und der Regionaldirektionen, die den drei beteiligten 

Bundesländern zugeordnet sind, werden keine weiteren 

Anregungen eingebracht. Für die weitere Aufgabenerledigung der 

Institutionen lassen sich jedoch aus den Unterlagen hilfreiche 

Hinweise über Aspekte der regionalen Zukunftsgestaltung 

entnehmen und in strategische Planungen einbeziehen. 

Kenntnisnahme 


4030 Bundesministerium für Verkehr, Bau u. 

Stadtentwicklung 

Referat SW 13 - Raumordnung, 

Raumordnungsrecht 

((enthält die Stellungnahmen der 

Wehrbereichsverwaltungen Süd und 

West)) 

- Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 

übersendet die Stellungnahmen der Wehrbereichsverwaltungen 

West (für Hessen und Rheinland-Pfalz) und Süd (für Baden- 

Württemberg) und schließt sich diesen an. 

Kenntnisnahme 

Die Unterstützung der Stellungnahmen der 

Wehrbereichsverwaltungen West und Süd durch das BMVBS wird 

zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahmen der 

Wehrbereichsverwaltungen sind zusätzlich durch die 

Wehrbereichsverwaltungen selbst eingereicht worden und werden 

entsprechend gesondert behandelt. 

4031 Eisenbahn-Bundesamt 

Außenstelle Frankfurt 

- Es wird angeregt, die DB Services Immobilien GmbH zu beteiligen. Kenntnisnahme 

Die DB Services Immobilien GmbH wurde im Rahmen der 

Anhörung der Träger öffentlicher Belange bereits beteiligt. 

4032 Oberfinanzdirektion Karlsruhe 

Bundesvermögensabteilung in Freiburg 

- Es wird angeregt, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, 

Direktion Freiburg, zu beteiligen. 

Kenntnisnahme 

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wurde im Rahmen der 

Anhörung der Träger öffentlicher Belange bereits beteiligt. 



- Auf die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe als 

höhere Raumordnungsbehörde vom 30.08.2012 wird ergänzend 

verwiesen. 

Kenntnisnahme 

Der Verweis wird zur Kenntnis genommen, die Stellungnahme des 

Regierungspräsidiums Karlsruhe wurde gesondert bearbeitet.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Zum Umweltbericht 

[…] 

Unabhängig davon ist in die Endfassung der Begründung des 

Einheitlichen Regionalplans auch eine zusammenfassende 

Erklärung nach § 6a Abs. 6 Nr. 1 LPlG RP sowie eine 

Zusammenstellung der zur Überwachung der 

Umweltauswirkungen durchzuführenden Maßnahmen nach § 6a 

Abs. 6 Nr. 2 LPlG RP aufzunehmen. 

Kenntnisnahme 


Der Umweltbericht wird anhand der Ergebnisse der Anhörung 

weiter fortgeschrieben und ergänzt. 



- Im „Anhang zu den Plansätzen“, der Bestandteil der betreffenden 

Plansatzfestlegungen ist, sollte der jeweilige Plansatzbezug in den 

Überschriften der Tabellen des Anhangs deutlich hervorgehoben 

werden (z.B. durch Fettdruck). 

nicht folgen 

Die Kennzeichnung des Plansatzbezugs unter den Überschriften 

des Anhangs wird als ausreichend erachtet. 



- Wie schon am Ortstermin mit dem Verband Region Rhein-Neckar 

im August 2010 besprochen, wäre es wünschenswert, die Belange 

der Denkmalpflege als Ergänzung zum Landschaftsrahmenplan, 

ähnlich dem Vorbild Region Stuttgart, umfassend in einem 

Fachbeitrag „Kulturdenkmale und Kulturlandschaften" 

zusammenzufassen. Für Rückfragen hierzu steht das 

Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 26 - Denkmalpflege - gerne 

zur Verfügung. 

Kenntnisnahme 




- Der Einheitliche Regionalplan wurde in einer sich über mehrere 

Jahre erstreckenden Planungsphase erstellt. Vertiefte 

Abstimmungen in rechtlicher, methodischer oder 

naturschutzfachlicher Hinsicht hat es nicht gegeben. 

Kenntnisnahme 


Folge der nicht gegebenen Einbindung in den Planungsprozess ist, 

dass eine rechtlich tragfähige Stellungnahme zum Planentwurf 

nicht möglich ist. Es ist ausgeschlossen, innerhalb des 

Bearbeitungszeitraumes alle naturschutzrelevanten Festsetzungen 

des Regionalplans daraufhin zu überprüfen, ob ihrer Umsetzung 

nicht behebbare rechtliche Hindernisse entgegenstehen. 

Mit der Erstellung des Umweltberichts ist verbunden, dass 

betroffene Planungsstellen in den Aufstellungsprozeß des 

Regionalplans eingebunden sind. Der bereits am 07.04. 2008 

stattgefundene Scoping-Termin hat eine frühzeitige Einbindung von 

Beteiligten ermöglicht. Während der Planerstellung ist darüber 

hinaus die Einbindung verschiedener Stellen im 

Regierungspräsidium Karlsruhe erfolgt (z.B. Ref. 26 Denkmalpflege, 

höhere Wasserbehörde, Ref. 56 höhere Naturschutzbehörde). Das 

gilt auch für die Erstellung der Landschaftsrahmenplanung für den 

baden-württembergischen Teilraum.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Nicht ausräumbare rechtliche Hindernisse können sich ergeben 

• aus habitatschutzrechtlichen Konflikten, die so beschaffen sind, 

dass eine Ausnahme nach § 34 Absatz 3 und 4 BNatSchG nicht 

möglich ist, 

• aus artenschutzrechtlichen Konflikten, die so beschaffen sind, 

dass eine Ausnahme nach § 45 Absatz 7 BNatschG nicht möglich 

ist. 

• aus schutzgebietsrechtlichen Konflikten, weil eine auf der 

Grundlage des Naturschutzrechts fachplanungsrechtlich belegte 

Fläche planerisch für andere Zwecke in Anspruch genommen wird 

und eine Befreiung von den schutzgebietsrechtlichen Restriktionen 

oder eine Modifikation der Schutzgebietskulisse nicht möglich ist. 

Kenntnisnahme 


Die im Rahmen der Öffentlichen Beteiligung eingehenden 

Erkenntnisse werden zur naturschutzfachlichen Beurteilung von 

regionalplanerischen Darstellungen herangezogen. Damit wird auch 

der Umweltbericht fortgeschrieben. Für die Darstellungen von 

Windenergiestandorten wird es aufgrund der länderspezifischen 

Vorgehensweise in der Metropolregion Rhein-Neckar eine 

Teilfortschreibung geben. Damit erfolgt auch eine separate 

Neubearbeitung des Umweltberichts. 

Liegen derartige Hindernisse vor, ist es Aufgabe des 

Planungsträgers, auf die Konfliktfälle im einzelnen einzugehen und 

bei der für die Ausnahmezulassung zuständigen höheren 

Naturschutzbehörde anzufragen, ob eine Ausnahmezulassung 

avisiert werden und die Planung in die Ausnahmelage daher 

fortgesetzt werden kann. 



- Dieser Abstimmungsprozess wird durch die Übersendung des 

Planentwurfs im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher 

Belange nicht ersetzt. Die höhere Naturschutzbehörde ist 

hinsichtlich der oben referierten hoheitlichen Entscheidungen nicht 

bloßer Träger eines öffentlichen Belanges, sondern entscheidet 

hoheitlich und abwägungsfest über die Vereinbarkeit der Planung 

mit den zu vollziehenden Rechtsvorschriften. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Schon aufgrund der zeitlichen Randbedingungen der Planerstellung 

(Offenlagebeschlüsse vom Oktober 2011 und März 2012, 

Entwurfsstand März 2012) steht fest, dass wesentliche rechtliche 

Planungsgrundlagen nicht berücksichtigt werden konnten, da sie 

zum Zeitpunkt des Abschlusses der Planungen nicht bekannt 

waren und auch nicht bekannt sein konnten. Hierzu gehört: 

Kenntnisnahme 


• der Windenergieerlass des Landes Baden-Württemberg vom 

09.Mai 2012, 

• das dazugehörige Formular zur speziellen artenschutzrechtlichen 

Prüfung, 

• die aktuellen Daten der LUBW zum Artenschutz in der 

Windenergieplanung, 

• das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ortsumgehung 

Freiberg (BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12/10 - Ortsumgehung (OU) 

Freiberg) und das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur 

Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie in Polen (EuGH, 26.01.2012 - 

C-192/11 - Kommission/Polen). Beide Urteile sind daher für die 

Frage, hinsichtlich welcher Festsetzungen eine Planung in die 

Ausnahmelage vorliegt, rechtlich relevant. 



- Bei kursorischer Durchsicht des Satzungsentwurfes fiel auf, dass 

unter III „Plansätze und Begründung" in keinem der folgenden 

Unterpunkte unter der sich jeweils anbietenden Rubrik „Ziele und 

Grundsätze der Regionalplanung" das Thema der Abstandswahrung 

nach § 50 Bundesimmissionsschutzgesetz behandelt wurde. 

Gerade in der verdichteten Metropolregion mit ihren vielfach 

ineinander verflochtenen Nutzungen sollte die Notwendigkeit der 

Wahrung des Abstandsgebotes von potentiell gefährlichen 

Nutzungen einerseits und besondere Schätzungswerten, sensiblen 

Gebieten andererseits thematisiert werden. Es finden sich im Text 

lediglich Aussagen zur Notwendigkeit von kurzen Arbeitswegen 

oder der Notwendigkeit von Freiräumen zur Beförderung der 

Durchlüftung und Verbesserung des lokalen Klimas, der 

Sicherheitsaspekt hat aber keinen Eingang gefunden (auf § 50 

Bundesimmissionsschutzgesetz und auf die Seveso-Richtlinie wird 

verwiesen). Diese Thematik soll in der Endfassung 



In der Regionalplanung gibt es keine Möglichkeit die Art der 

Flächennutzung, z. B. in einem Industrie- und Gewerbegebiet näher 

zu bestimmen. Daraus folgt, dass in Genehmigungsverfahren für 

Vorhaben/Anlagen auch eine immissionsschutzrechtliche Prüfung 

erfolgen muss. Der Regionalplan Rhein-Neckar trifft selbst keine 

Festsetzungen, die hinsichtlich ihrer Abstandserfordernisse gem. 

Bundesimmissionsschutzgesetz zu prüfen sind.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Es wird angeregt, die Lesbarkeit des Kartenbildes zu verbessern. 

Trotz des Maßstabes von 1 : 75.000 und der Verteilung der 

Aussagen auf zwei Karten (Raumnutzungskarte und 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt) seien die 

Aussagen, insbesondere bei der Überlagerung von verschiedenen 

Schraffuren, nur sehr schwer lesbar. 

folgen 

Durch eine Vergrößerung der Laufweite der Schraffur des 

Untersuchungskorridors zur Trassenfestlegung der ICE- 

Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar wird versucht, die 

Lesbarkeit des Kartenbildes der Raumnutzungskarte zu verbessern. 

Weiterhin werden, insbesondere dort wo durch andere Einwender 

konkrete Lesbarkeitsprobleme angesprochen wurden, die 

verwendeten Signaturen - sofern möglich und sinnvoll - mit dem 

Ziel der Verbesserung ihrer Lesbarkeit optimiert, indem z.B. 

Linienbreiten oder Laufweiten von Schraffuren verändert werden. 


Süd 


- Mit dem vorliegenden Planwerk, Stand März 2012, ist der 

ambitionierte Auftrag verbunden, die grenzüberschreitende 

Zusammenarbeit der Länder Baden-Württemberg, Hessen und 

Rheinland-Pfalz für das Verbandsgebiet in einem einheitlichen 

Regionalplan zusammenzuführen. Es ist vorrangig zu würdigen, 

dass dies mit dem vorgelegten Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar auch gelungen ist. 

Kenntnisnahme 


Die Metropolregion Rhein-Neckar ist einer der wichtigen 

„Wirtschaftsmotore" Deutschlands und hat damit ihre eigenen 

Gesetzmäßigkeiten. Dazu gehört, dass dieser Raum auf Grund 

wirtschaftlicher, geographischer und soziologischer Gegebenheiten 

in erheblichem Maße mit den jeweiligen Nachbarländern 

verflochten ist. Die sich hieraus ergebenden Planungsansprüche 

wurden mit Rücksicht auf die jeweiligen landesspezifischen 

Erfordernisse umgesetzt. 


Süd 


- Es wird vorgeschlagen, in der Raumnutzungskarte eine andere 

Farbe für geplante Wohnbauflächen zu verwenden, da sich diese 

Flächen bisher kaum von den Vorrangflächen für die Landwirtschaft 

abheben würden. 


Die in der Raumnutzungskarte für die Vorrang- und 

Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft und die geplanten 

Wohnbauflächen verwendeten Farben werden grundsätzlich 

beibehalten, aber nach Möglichkeit in Helligkeit und Sättigung 

etwas variiert, um eine bessere Unterscheidung zu ermöglichen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


- Es wird angeregt, die Gemeindegrenzen in der Raumnutzungskarte 

deutlicher darzustellen, da diese derzeit kaum erkennbar seien, 

wodurch Bauflächen an Gemeindegrenzen kaum zuzuordnen 

wären. 

folgen 

Die Kreis- und Gemeindegrenzen werden sowohl in der 

Raumnutzungskarte als auch in der Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt mit einer stärkeren Linienbreite und einer 

geringfügig enger angelegten Liniensignatur dargestellt. 


Süd 


- Es wird vorgeschlagen, die Anzahl der Kreuzschraffuren in der 

Raumnutzungskarte zu reduzieren und sie durch Schraffuren in eine 

Richtung bzw. durch Verwendung von Konturlinien (z.B. für die 

Sonderflächen Bund) zu ersetzen, da diese Darstellungen in der 

Karte nicht gut zu erkennen seien. 


Die Signaturen der Raumnutzungskarte wurden aus den 

Planzeichenvorgaben der Länder Rheinland-Pfalz (Generallegende 

für die Gesamtkarte der regionalen Raumordnungspläne) und 

Baden-Württemberg (VwV Regionalpläne) zusammengestellt. 

Die Kreuzschraffuren werden daher beibehalten. 

Um die Lesbarkeit der in der Äußerung konkret angesprochenen 

"Sonderflächen Bund" zu verbessern, werden die Linien, die die 

entsprechende Kreuzschraffur bilden, mit einer etwas stärkeren 

Linienbreite angelegt und leicht vom Kartenhintergund freigestellt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


- Es wird darauf hingewiesen, dass die Farbgebung in der 

Raumnutzungskarte teilweise nicht den übrigen Kartenwerken in 

Rheinland-Pfalz entspricht (z.B. bei den Themen Rohstoffe und 

Wind), was zu Fehlinterpretationen führen könnte, besonders im 

Hinblick auf die Gesamtschau im Rauminformationssystem (RIS). 

Falls möglich solle eine Anpassung an die übrige Farbanwendung in 

Rheinland-Pfalz erfolgen. 

nicht folgen 

Gemäß der Vorgaben der Raumordnungskommission, die aus 

Vertretern der Obersten Landesplanungsbehörden der Länder 

Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz 

zusammengesetzt ist, wurde die Raumnutzungskarte des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar im Maßstab 1:75.000 

angelegt. Dies entspricht dem in Rheinland-Pfalz üblichen Maßstab 

für regionale Raumordnungspläne. 

Daher wurden in der Raumnutzungskarte auch größtenteils die in 

Rheinland-Pfalz in der sog. "Generallegende für die Gesamtkarten 

der regionalen Raumordnungspläne" vorgegebenen Signaturen 

verwendet, da davon ausgegangen werden kann, dass diese auf 

die Verwendung in diesem Maßstab abgestimmt sind. 

Allerdings sind im Einheitlichen Regionalplan (ebenfalls nach 

Vorgaben der Raumordnungskommission) u.a. Vorbehaltsgebiete 

für die Rohstoffsicherung ausgewiesen, für die in der rheinlandpfälzischen 

Generallegende keine Signatur enthalten ist. Deshalb 

wurden für den Themenbereich Rohstoffe stattdessen die 

entsprechenden Signaturen aus der VwV Regionalpläne Baden- 

Württemberg übernommen. 

Diese Signaturen sind allerdings farblich leicht mit den in Rheinland- 

Pfalz üblichen Signaturen für die Vorranggebiete für die 

Windenergie zu verwechseln. Um eine solche Verwechslung in der 

Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans zu vermeiden, 

wurden die Signaturen für die Vorranggebiete für die 

Windenergienutzung ebenfalls aus der VwV Regionalpläne Baden- 


Da die Signatur für die Vorranggebiete für die Windenergienutzung 

gemäß der VwV Regionalpläne nun wiederum farblich zu einer 

Verwechslung mit der in den rheinland-pfälzischen regionalen 

Raumordnungsplänen üblichen Signatur für die Sonderflächen Bund 

hätte führen können, wurde schließlich auch noch die Signatur für 

die Sonderflächen Bund aus der VwV Regionalpläne Baden- 


Aus ähnlichen Gründen wurden auch die Vorranggebiete für 

Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, Logistik in der 

Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans nicht mit der 

in der rheinland-pfälzischen Generallegende dafür vorgesehenen





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4047 Signatur dargestellt, sondern mit der Signatur gemäß VwV 

Regionalpläne Baden-Württemberg. 

Die in den regionalen Raumordnungsplänen für 

Vorrang-/Vorbehaltsgebiete Industrie und Gewerbe vorgesehenen 

Signaturen ähneln nämlich stark den im Einheitlichen Regionalplan 

verwendeten Signaturen für den Themenbereich 

Einzelhandelsgroßprojekte. Diese wurden wiederum aus der VwV 

Regionalpläne Baden-Württemberg übernommen, da in der 

Generallegende zu den rheinland-pfälzischen regionalen 

Raumordnungsplänen keine Signaturen für diesen Themenbereich 

enthalten sind. 

Bei der Gesamtschau des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

mit den übrigen regionalen Raumordnungsplänen im 

Rauminformationssystem (RIS) sollten diese Unterschiede insofern 

keine Rolle spielen, da für das RIS digitale Geofachdaten der 

regionalplanerischen Ausweisungen des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar zur Verfügung gestellt werden, deren 

Visualisierung im RIS dann an die übrigen regionalen 

Raumordnungspläne angepasst werden kann. In diesem Fall 

müssen die Betreiber des RIS allerdings eine Lösung für die 

Visualisierung derjenigen Themenbereiche finden, für die im 

Einheitlichen Regionalplan nach Vorgaben der 

Raumordnungskomission Ausweisungen erfolgt sind, für die aber 

in der Generallegende zu den regionalen Raumordnungsplänen 

keine Signaturen vorhanden sind (z.B. Vorbehaltsgebiete für die 

Rohstoffsicherung, zentralörtliche Standortbereiche oder 

Ergänzungsstandorte für Einzelhandelsgroßprojekte). 


Süd 


- Es wird darauf hingewiesen, dass die inselhafte Darstellung des 

Verbandsgebietes in der Raumnutzungskarte die Orientierung und 

den Abgleich der Festlegungen insbesondere im Übergangsbereich 

zu den Nachbarregionen erschwert. Daher wird eine ergänzende 

kartographische Darstellung angrenzender Regionsteile 


folgen 

Die Inseldarstellung der Raumnutzungskarte und der 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umfeld wird aufgehoben, 

indem die Topographische Karte 1:100.000, die in beiden Karten als 

Orientierungshilfe im Hintergrund dargestellt ist, über die 

Regionsgrenze hinaus bis zum Blattrand dargestellt wird.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Süd 


- Darstellungen im Grenzbereich zur Region Westpfalz stimmen 

nicht immer mit den Ausweisungen des ROP IV überein, so z.B. 

nicht 

• der Regionale Grünzug bei Wissembourg-Bad Bergzabern 

• der Vorbehaltsbereich Wasser Birkenhördt/Dörrenbach 

nicht folgen 

Da den beiden Regionalplänen unterschiedliche 

Planungssystematiken zu Grunde liegen, können im Grenzbereich 

der beiden Regionen nicht immer durchgehend übereinstimmende 

Ausweisungen gewährleistet werden. 

Regionenübergreifende Darstellungen sollten angepasst werden. 


Süd 


- "Regelung/Aussage 

Kenntnisnahme 

staatsgebietsübergreifende Darstellungen 


Ggf. Anpassung 

Begründung: 

Im Zuge der Vorbereitung des Entwurfs zur Anhörung fanden 

Abstimmungen mit den französischen Partnern jenseits der Grenze 

statt (u.a. am 23. Mai 2012 in Lauterbourg). Bisher liegen von dort 

keine Planaussagen vor. 

Darstellungen im Bereich der Grenze nach Frankreich sind mit den 

Plänen auf französischer Seite abzustimmen. Sofern aus der 

Beteiligung der französischen Seite keine dezidierten Aussagen zur 

Plananpassung kommen, müsste ggf. ein weiteres Gespräch 

durchgeführt werden, um einzelne Planbereiche abzustimmen." 

Die betroffenen Stellen im benachbarten Nordelsass wurden auch 

schriftlich direkt beteiligt. Von verschiedenen Stellen liegen dem 

Verband schriftliche Stellungnahmen vor. Dabei wurden von 

französischer Seite keine materiell gewichtigen Bedenken 

vorgebracht, die eine grundlegende Abstimmung einzelner 

Planinhalte erforderlich machen. Der regelmäßige und 

vertrauensvolle Dialog mit den französischen Partnern soll im 

weiteren Verfahren fortgesetzt werden. 


Süd 


- Die im Landschaftsrahmenplan gemachten Vorschläge für 

Regionale Ökoflächenpools und Grünbrücken/Querungshilfen 

sollten in der „Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt" 


nicht folgen 


Für das Gesamtgebiet der Metropolregion Rhein-Neckar liegen 

keine verwertbaren Angaben zu regionalen Ökoflächenpools und 

Grünbrücken/Querungshilfen vor. Auf teilräumliche Vorschläge wird 

deshalb verzichtet. 

4052 Landesamt für Geoinformation und 

Landesentwicklung Baden- 

Württemberg 

- Die Belange der Flurneuordnung sind durch den jetzt vorliegenden 

Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar in den 

derzeit laufenden Flurbereinigungsverfahren nicht unmittelbar 

betroffen. 

Es bestehen deshalb keine weiteren Einwände und Ergänzungen. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4053 LUBW Landesanstalt für Umwelt, 

Messungen und Naturschutz Baden- 

Württemberg 

- Da die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Kenntnisnahme 

LUBW nicht Träger öffentlicher Belange ist, wird sie keine 

Stellungnahme zu diesem Entwurf des Regionalplans abgeben. Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen 




- Im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit für 

geowissenschaftliche und bergbehördliche Belange äußert sich das 

Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau auf der Grundlage 

der ihm vorliegenden Unterlagen und seiner regionalen Kenntnisse 

zum Planungsvorhaben. 

Kenntnisnahme 


Rechtliche Vorgaben aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die im 

Regelfall nicht überwunden werden können, sind nicht vorhanden. 




- Beabsichtigte eigene Planungen und Maßnahmen, die den Plan Kenntnisnahme 

berühren können sind nicht vorhanden 





- Ingenieurgeologische Belange können erst im Rahmen konkreter 

Planungen (z.B. Bebauungspläne) näher geprüft bzw. beurteilt 

werden, wenn Art und Umfang der geplanten Eingriffe in den 

Untergrund näher bekannt sind. 

Kenntnisnahme 





- Zur Planung im Themenbereich Boden sind aus bodenkundlicher Kenntnisnahme 

Sicht keine Hinweise, Anregungen oder Bedenken vorzutragen. 





- Für Belange des geowissenschaftlichen Naturschutzes verweisen 

wir auf unser Geotop-Kataster, welches im Internet unter der 

Adresse http://www.lgrb.unifreiburg.de/lgrb/Service/geotourismus_uebersicht 

(Anwendung 

LGRB-Mapserver Geotop-Kataster) abgerufen werden kann. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Württemberg 


- Grundsätzliche Bedenken werden seitens des Landes Baden- Kenntnisnahme 

Württemberg, Liegenschaftsverwaltung, keine erhoben. 






abgegeben) 


Württemberg 






abgegeben) 

- In der Erläuterungskarte „Natur, Landschaft und Umwelt" sind Teile 

des ausgewiesenen Bebauungsplangebiets „Neues 

Universitätsgebiet in Heidelberg" (Bebauungsplan vom 01.09. 1961) 

und das gesamte Bebauungsplangebiet „Handschuhsheim, Sportund 

Gesamthochschulflächen nördlich des Klausenpfades" als 


gekennzeichnet. Aufgrund der baulichen Entwicklung muss diese 

Kennzeichnung für diese Gebiete unterbleiben. 

folgen 


In der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt werden die 

angesprochenen Bebauungsgebiete nicht als Bereich mit 

besonderer Bedeutung für die Naherholung gekennzeichnet.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Um die planerische und verkehrliche Bedeutung von 

Gemeinbedarfseinrichtungen (z.B. Kinderbetreuungseinrichtungen, 

Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungsstellen, Bibliotheken) zu 

unterstreichen, wird vorgeschlagen ein entsprechendes Kapitel 

einzufügen. Dort sollte erwähnt sein, dass 

Gemeinbedarfseinrichtungen mit größerem Publikumsverkehr gut 

im Fußgängerverkehr (auch für Personen mit 

Mobilitätseinschränkungen), Radverkehr und mit attraktivem ÖPNV- 

Verbindungen erreichbar sein müssen. Weiter sollten sie in 

Abhängigkeit der Einrichtung (z.B. Verwaltungsstellen, kulturelle 

Einrichtungen) möglichst im Umfeld anderer Einrichtungen mit 

höherem Publikumsverkehr (z.B. Einzelhandel, Bahnhöfe) 

angeordnet werden, damit durch Wegekopplung möglichst wenig 

neuer Kfz-Verkehr entsteht. 

Kenntnisnahme 


Begründung: Die Beachtung der vorgeschlagenen Ergänzungen ist 

eine wichtige Voraussetzung für eine möglichst umweltfreundliche 

Abwicklung des durch Gemeinbedarfseinrichtungen erzeugten 

Verkehrs. Nur dann kann z.B. die mit dem Plan angestrebte 

Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und der 

klimaschädliche Abgase (vgl. Seite 125) erreicht werden. 

Auf der Ebene der Regionalplanung ist vor allem die Orientierung 

an das Zentrale-Orte-System eine entscheidende Planungsmaxime, 

wenn es um die Effizienzsteigerung von öffentlichen 

Angebotsstrukturen geht. Damit soll die Bündelung von 

Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen auch mit Blick auf 

einen sinnvollen Umgang mit Flächenressourcen einhergehen (vgl. 

Begründung zu PS 1.2.1.1). Auch das Ziel Vorrang der 

Innenentwicklung dient dazu, Angebotsstrukturen für Wohnen, 

Dienstleistung und Gewerbe stärker im Siedlungsverbund zu 

konzentrieren. Dieses gilt auch für die Steuerung des Einzelhandels 

(vgl. Kap. 1.7). Die Regionalplanung kann keine objektbezogene 

Nutzung steuern (z. B. Standorte für Kultur, Verwaltung). Hier ist 

die Ebene der Stadtplanung angesprochen. 



- Generell sollten die Aussagen des aktuellen Regionalplan 

Südhessen, soweit sie den Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar betreffen, übernommen werden. 

Kenntnisnahme 

Generell wurden die Aussagen des aktuellen Regionalplans 

Südhessen, soweit sie für die Ordnung und Entwicklung der 

Metropolregion Rhein-Neckar von Bedeutung sind, übernommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4063 Hessisches Forstamt Lampertheim - Der gesamte Regionalplan einschließlich Umweltbericht enthält nicht folgen 

keinen Hinweis auf die Schadenssituation hessischer Wälder, 

entspr. 

soweit sie durch Grundwasserentnahmen verursacht wurde. Dies 

3886 

ist eine Verkennung der Realitäten und ein eklatanter Mangel des 

Plans, der durch Auswertung des gültigen Regionalplans 

Südhessen, des Grundwasserbewirtschaftungsplans Hessisches 

Ried oder der Wasserrechtsverfahren Käfertal und Hemsbach, oder 

eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Forstamt 

Lampertheim im Vorfeld hätte vermieden werden können. 

Dies wiegt umso schwerer, als nach heutiger Einschätzung die 

beiden genannten Wasserwerke (zusammen mit Hessischen und 

einem Rheinland- Pfälzischen Wasserwerk) diese 

Schadensprozesse im Wesentlichen verursacht haben. 

Entsprechende Informationen liegen dem Regierungspräsidium 

Karlsruhe - obere Wasserbehörde - bereits seit längerer Zeit vor. 

Vorschlag: 

1. Der Sachverhalt von durch Grundwasserabsenkung 

geschädigten Wäldern ist in den Umweltbericht und den Text des 


2. Der Grundsatz 3.3.1.1 ist um einen Prüfungsauftrag zu ergänzen, 

dass Grundwasseranreicherungen südlich der Weschnitz als 

wasserwirtschaftlicher Ausgleich von Grundwasserabsenkungen, 

die durch Wasserwerke aus Baden- Württemberg und Rheinland- 

Pfalz verursacht wurden, zu prüfen sind. Dies entspricht auch den 

Umweltzielen des Umweltberichts, die natürlichen 

Standortbedingungen für Pflanzen, Tiere und die biologische Vielfalt 

zu sichern und die Landschaft in ihren vielfältigen Funktionen 

(Erlebniswert, regional typisch, Eigenart und Schönheit) zu sichern. 

Im Plansatz 3.3.1.1 werden Leitvorstellungen zur 

Grundwasserbewirtschaftung in der Metropolregion Rhein-Neckar 

genannt. Dabei wird zum Ausdruck gebracht, dass eine 

Übernutzung der vorhandenen Grundwasserreserven zu vermeiden 

ist und sich die Höhe der Grundwasserentnahmen nicht nur am 

Bedarf sondern an den vertretbaren Grundwasserständen unter 

Berücksichtigung der Grundwasserneubildungsraten ausrichten 

soll. 

In der zugehörigen Begründung wird angeführt, dass nicht mehr 

vertretbaren Grundwasserabsenkungen ggf. durch 

Grundwasseranreicherungen oder durch eine an die 

Grundwasserbilanz angepasste Entnahmereduzierung zu begegnen 

ist. 

Die vorgeschlagene Aufnahme des Sachverhalts der durch 

Grundwasserabsenkungen geschädigten Wälder ist zur Erläuterung 

des allgemeingültigen Plansatzes 3.3.1.1 nicht erforderlich. Ebenso 

kann die vorgeschlagene Ergänzung des Plansatzes 3.3.1.1 mit 

einem Prüfungsauftrag hinsichtlich der 

Grundwasseranreicherungen südlich der Weschnitz als 

wasserwirtschaftlicher Ausgleich von Grundwasserabsenkungen 

nicht berücksichtigt werden, da dieser Aspekt keine regionale 

Relevanz aufweist und sich der regionalplanerischen Kompetenz 

entzieht. 

4064 Hessisches Landesamt für Umwelt 

und Geologie 

- Für den hessischen Anteil (Kreis Bergstraße und Odenwaldkreis) 

des länderübergreifenden Plangebietes bestehen aus 

bodenkundlicher, ingenieurgeologischer und hydrogeologischer 

Sicht des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie 

(HLUG) keine Einwände. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Im Regionalplan werden keine Aussagen zu untergrundbedingten 

Risiken und Gefahren getroffen. Tatsächlich können je nach 

Teilgebiet und der Art von baulichen Eingriffen in den Untergrund 

verschiedene Georisiken vorliegen. Beispiel hierfür sind 

Hangrutschungen, Steinschläge und Felsstürze, gering tragfähiger 

und/oder stark oder ungleichmäßig verformbarer Baugrund oder 

Hohlräume im Untergrund. Bei Nichtbeachtung dieser Risiken 

können enorme volks- oder betriebswirtschaftliche Schäden 

resultieren, so das u. E. eine entsprechende Planungsrelevanz 

vorliegt. 


In der Begründung zu Plansatz 2.2.2.2 wird im vierten Abschnitt 

folgender Satz eingefügt: "Vor der Inanspruchnahme neuer Flächen 

sollten auch potenzielle Risiken und Gefahren für bauliche Eingriffe, 

wie z.B. Georisiken, im Rahmen der Bauleitplanung einbezogen 


Eine darüber hinausgehende Bezugnahme auf die angeführten DIN- 

Regeln ist zur näheren Erläuterung u.E. nicht erforderlich. 

Es wird daher empfohlen, bereits im Regionalplan in allgemeiner 

Art auf das mögliche Vorhandensein von Georisiken und auf eine 

angepasste Vorgehensweise bei der nachfolgenden 

Flächennutzungs- und Bebauungsplanung hinzuweisen. 

Informationen zu Georisiken, wie z.B. Hangstabilitätskarten oder 

die Rutschungsdatenbank, stellt das Landesamt für Geologie und 

Bergbau als zuständige Fachbehörde zur Verfügung. Weiter ist auf 

die Beachtung der einschlägigen DIN-Regeln, wie z.B. DIN 4020, 

DIN EN 1997-1 und -2 und DIN 1054, hinzuweisen. 


Baubetreuung 


- Nach Durchsicht und Prüfung der Entwurfsunterlagen wird 

mitgeteilt, dass über die bereits vorgebrachten Hinweise vom 

30.08.2012 hinaus aus unserer fachtechnischen Sicht keine 

weiteren Anregungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens 

vorzubringen sind. 

Kenntnisnahme 

Die Äußerung wird zur Kenntnis genommen





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4067 Stadtverwaltung Heidelberg - Der Umweltbericht und insbesondere der Landschaftsrahmenplan 

sind sehr ausführlich und beschreiben wichtige Ziele und 

Maßnahmen, um den Naturhaushalt, das Klima und die biologische 

Vielfalt zu erhalten und zu schützen. 

Aus den Unterlagen ist jedoch nicht ersichtlich, dass die 

Regionalplanung eine spezielle artenschutzrechtliche Bewertung 

des Planvorhabens vorgenommen hat. Hierzu wird auf das 

Protokoll zum Thema "Besonderer Artenschutz in der 

Regionalplanung" des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein vom 

07.04.2011 verwiesen. Das Umwelt - und Verkehrsministerium 

(damals zuständig für den Naturschutz), die Landesanstalt für 

Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden- Württemberg, die 

Regionalverbände mittlerer und südlicher Oberrhein sowie der 

Verband Region Stuttgart haben hier die Bedeutung des 

Artenschutzes im Rahmen der Aufstellung von Regionalplänen 

erörtert und die Ergebnisse dargestellt. 

Kenntnisnahme 


Der Umweltbericht hat auch die Aufgabe mögliche negative 

Auswirkungen regionalplanerischer Festsetzungen auf den 

Artenschutz zu untersuchen. Zum einen geht es z.B. um die Fragen 

einer FFH-Verträglichkeit, zum anderen um sonstige 

artenschutzrechtliche Prüfungen. Der Umweltbericht wird auch 

zusammen mit den Ergebnissen der erfolgten Offenlage weiter 

fortgeschrieben. Eine mögliche Abschichtung der 

artenschutzfachlichen Prüfung auf die Ebene von rechtlichen 

Zulassungen und Genehmigungen kann im Einzelfall notwendig 

sein, da auf der Regionalplanebene der mögliche 

Eingriffstatbestand noch nicht hinreichend räumlich und sachlich 

prüffähig ist (vgl. Umweltbericht Kap. 1.5 zur Abschichtung). 

Die Betrachtung streng geschützter Arten in die Metropolregion 

Rhein-Neckar ist daher auch bei der Erstellung des einheitlichen 

Regionalplans notwendig. 

Insbesondere Arten, für die die Metropolregion eine besondere 

Verantwortung trägt. 

z.B. für den Feldhamster, sind beim Einheitlichen Regionalplan zu 


4068 Bürgermeisteramt Bammental - Die Gemeinde Bammental hat kein Einwendungen bzw. 

Anregungen zu o.g. Plan. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Gemeinde Bammental werden zur Kenntnis 

genommen. 

4069 Bürgermeisteramt Hirschberg - Die Gemeinde Hirschberg stimmt den Festsetzungen, wie im 

Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar dargestellt, 

im Wesentlichen zu. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Gemeinde Hirschberg werden zur Kenntnis 

genommen. 

4070 Gemeinde Altlußheim - Die Belange der Gemeinde Altlußheim wurden bereits im Rahmen 

der informellen Beteiligung angemessen berücksichtigt. Damit 

haben wir im Hinblick auf die Fortschreibung des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar 2020 unsere Gemarkung betreffend 

keine weiteren Anregungen. 

Kenntnisnahme 

Die Äußerungen werden zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4071 Gemeinde Gaiberg - Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat in seiner öffentlichen 

Sitzung am 18. Juli 2012 beschlossen, dass bezüglich der 

Aufstellung eines einheitlichen Regionalplans keinerlei Bedenken 

bestehen. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Gemeinde Gaiberg werden zur Kenntnis 

genommen. 

4072 Gemeinde Heddesbach - Seitens der Gemeinde Heddesbach werden keine Anregungen Kenntnisnahme 

oder Bedenken vorgebracht. 


4073 Gemeinde Heddesheim - Die Golfplatz Heddesheim Gut Neuzenhof GmbH & Co. 

Beteiligungs KG hat mit Schreiben vom 10.08.2012 um Einleitung 

des Verfahrens zur Erweiterung der Übungsanlagen der Golfanlage 

Heddesheim gebeten. Das Schreiben haben wir Ihnen in der 

Anlage zur Kenntnis beigefügt. 

Kenntnisnahme 

Der Gemeinderat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung im 

Oktober 2012 mit dem Thema befassen. Wir bitten Sie diese 

Absichten zunächst zur Kenntnis zu nehmen und vorbehaltlich einer 

Zustimmung durch den Gemeinderat dies dann gegebenenfalls bei 

der Weiterentwicklung des Einheitlichen Regionalplanes 2020 zu 


Vorbehaltlich dieser Zustimmung durch den Gemeinderat werden 

wir bzw. der Antragsteller dann auf Sie wegen eines gemeinsamen 

Gespräches mit den weiteren maßgeblichen Behörden zukommen. 

Zum Zeitpunkt Ende März 2013 lagen dem Verband Region Rhein- 

Neckar über die erbetene/vorgeschlagene Vorgehensweise hinaus, 

die seitens der Gemeinde Heddesheim so in ihrer Stellungnahme 

vom 20.08.2012 zum Entwurf des Einheitlichen Regionalplans 

Rhein-Neckar vorgetragen wurde, keine weiteren Informationen 

oder Erkenntnisse in dieser Angelegenheit vor. 

Deshalb bleibt der Regionalplan bzw. die Raumnutzungskarte 

hinsichtlich der geschilderten Thematik unverändert. 

Die Ausführungen der Gemeinde Heddesheim werden vor diesem 

Hintergrund zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4074 Gemeinde Malsch - In der Erläuterungskarte wird das Neubaugebiet „Krähhecke" als 

Raum für den regionalen Biotopverbund bewertet. Ebenso wird die 

von der Gemeinde Malsch vorgeschlagene gewerbliche 


Gewerbegebiet Rot-Malsch entsprechend eingestuft. Auch wird 

der schon mehrfach erwähnte Letzenberg- Tierpark überplant. Die 

Karte ist zu korrigieren. 



Bei der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt handelt 

es sich um eine fachliche Grundlagendarstellung in unabgewogener 

Form. Sie nimmt nicht an der Genehmigung teil, sondern dient als 

Grundlage für die freiraumbezogenen Belange im Rahmen der 

regionalplanerischen Gesamtabwägung. Deshalb kann dort keine 


In der Raumnutzungskarte werden allerdings die Flächen 

Krähhecke und die gewerblichen Erweiterungsflächen der 

Gemeinde Malsch westlich der B 3 als Siedlungsflächen bzw. als 

restriktionsfreie Flächen (je nach Bauleitplanungsstand) dargestellt. 

Der Bereich des Tierparks liegt in einer regionalen Grünzäsur, die 


wird zurückgenommen. 

4075 Gemeinde Neulußheim - Die Belange der Gemeinde Neulußheim wurden bereits im 

Rahmen der informellen Beteiligung angemessen berücksichtigt. 

Damit haben wir im Hinblick auf die Fortschreibung des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 2020 unsere Gemarkung 

betreffend keine weiteren Anregungen. 

Kenntnisnahme 


4076 Gemeinde Sandhausen - Die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Fläche für 

Kleingartengelände im Norden (anschließend an das bestehende 

Gewerbegebiet) liegt im Bereich der Retentionsfläche. 

Auch hierzu wäre seitens des Regionalverbandes Stellung zu 

beziehen, ob die Nutzungen „Retention" und „Kleingarten" rechtlich 

verträglich sind oder nicht. 

Kenntnisnahme 


Die bestehende Kleingartennutzung in den 

überschwemmungsgefährdeten Bereichen entlang des 

Leimbaches / Landgrabens genießt Bestandsschutz. Es gilt der 

Hinweis, dass Hochwasserrisiken gegeben sind. Die Nutzung der 

Kleingärten ist dementsprechend an dieses Gefährdungspotential 

auszurichten.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Rauenberg 





- Die Existenz des Letzenberg - Tierparks muss als Bestand im nicht folgen 

Regionalplan gesichert und entsprechend dargestellt werden. 


In der Raumnutzungskarte gibt es kein explizites Planzeichen für 

"Tierpark". Der Tierpark liegt in einer regionalen Grünzäsur. Der 

Bestand und die bestandserhaltende Modernisierung / Erweiterung 

ist möglich. Das Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege wird für den Bereich des Tierparks 



Schönau 

- Nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung des GW 

Schönau vom 23.7.2012 teilen wir hierzu wie folgt mit: Zum 

Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar werden 

seitens des GW Schönau keine Anregungen, Bedenken oder 

Änderungswünsche vorgetragen. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen des Gemeindeverwaltungsverbandes Schönau 



Waibstadt 

- Der Gemeindeverwaltungsverband Waibstadt schreibt derzeit 

seinen Flächennutzungsplan im Hinblick auf die 

Siedlungsentwicklung und die Windkraft fort. Positiv 

hervorgehoben wird von den kommunalpolitischen Gremien, dass 

die Raumnutzungskarte den überwiegenden Teil der geplanten 

Ausweisungen, gemäß der stattgefundenen Vorgespräche, 

freistellt von Restriktionen, wie der Ausweisung „regionale 

Grünzüge", „Grünzäsuren", „Vorranggebiete für den Naturschutz 

und die Landschaftspflege" bzw. „Vorranggebiete für die 

Landwirtschaft". 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen des Gemeindeverwaltungsverbandes Waibstadt 


4080 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Der Planungszeitraum des einheitlichen Regionalplanes ist gemäß 

Textteil Seite 8 auf ca. 15 Jahre ausgerichtet. Es fragt sich indes, 

wann der Planungszeitraum beginnt. Daher wird angeregt, das 

„Zieljahr" in die Bezeichnung des Einheitlichen Regionalplanes 

Rhein- Neckar aufzunehmen, wie dies z. B. beim 

Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg - 

Mannheim mit „Flächennutzungsplan 2015 / 2020" erfolgt ist. 

nicht folgen 



ca. 15 Jahre. Da der Regionalplan nicht als starres Werk, sondern 

als fortlaufender Planungsprozess zu sehen ist und der Einheitliche 

Regionalplan im Laufe der Zeit immer wieder auch Anpassungen 

und Teilfortschreibungen unterworfen sein wird, wird ausdrücklich 

kein fixes Zieljahres für den Plan festgelegt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4081 Stadt Schwetzingen - Für die Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt (Blatt Ost) 

wird 

angeregt, dass das Landschafts- und Naturschutzschutzgebiet 

„Schwetzinger Wiesen" (Schwetzinger Ried) und das 

Landschaftsschutzgebiet „Schlossgarten" graphisch und textlich 

überarbeitet werden. 

nicht folgen 


Weder das Landschafts- und Naturschutzgebiet Schwetzinger 

Wiesen westlich von Brühl, noch das Landschaftsschutzgebiet 

Schlossgarten sind als solche in der Erläuterungskarte dargestellt. 

Vielmehr sind sie Teil der fachlichen Identifizierung der Flächen, die 

eine hohe Bedeutung für den regionalen Biotopverbund aufweisen. 

Als solche sind sie dann nach der Abwägung mit anderen 

raumplanerischen Belangen als Vorranggebiet für Naturschutz und 

Landschaftspflege in der Gesamtkarte dargestellt. 

4082 Stadtverwaltung Hockenheim - Die Belange der Stadt Hockenheim wurden bereits im Rahmen der 

informellen Beteiligung angemessen berücksichtigt. Damit gibt es 

im Hinblick auf die Fortschreibung des Einheitlichen Regionalplans 

Rhein-Neckar 2020 die Gemarkung Hockenheim betreffend - 

vorbehaltlich der ausstehenden Behandlung der städtischen 

Gremien - keine weiteren Anregungen. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Stadt Hockenheim werden zur Kenntnis 

genommen. 


Sinsheim 


- Die Fläche der großen „Tank- und Rastanlage Kraichgau-Süd" sollte 

im Regionalplan dargestellt werden. 


In der Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans Rhein- 

Neckar gibt es kein Symbol für Tank- und Rastanlagen. 

Die Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe (N) südlich der A 6 in 

Sinsheim wird in der Raumnutzungskarte des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar aufgrund der heute schon 

vorhandenen Bebauung künftig als Bestandsfläche dargestellt. 

In dieser Bestandsfläche ist die „Tank- und Rastanlage Kraichgau- 

Süd" beinhaltet. 

Damit ist dem Anliegen der Stadt Sinsheim teilweise gefolgt. 


Wiesloch 

c/o Stadtverwaltung Wiesloch 

- Es wird auf die Stellungnahme der Gemeinde Dielheim sowie auf 

die Stellungnahme der Stadt Wiesloch verwiesen, welche bereits 

über die Stellungnahme des Doppelzentrums Wiesloch-Walldorf 

vorliegt. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4085 Gemeinde Höpfingen - Der Entwurf des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar wurde 

geprüft und es wurde festgestellt, dass die Belange der Gemeinde 

Höpfingen im Wesentlichen korrekt erfasst sind. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen der Gemeinde Höpfingen werden zur Kenntnis 

genommen. 

4086 Gemeinde Limbach - In Absprache mit der Verbandsgemeinde Fahrenbach geben die 

Gemeinden Fahrenbach und Limbach ihre Stellungnahmen 

gesondert ab. Eine gesonderte Stellungnahme der vereinbarten 

Verwaltungsgemeinschaft Limbach - Fahrenbach entfällt somit. 

Kenntnisnahme 


4087 Gemeinde Limbach - Auf eine gesonderte Stellungnahme des Wasserzweckverbandes Kenntnisnahme 

Oberes Trienztal mit Sitz in Limbach wird verzichtet. 


4088 Gemeinde Neunkirchen - Es ist fest zu halten, dass im Entwurf des Einheitlicher 

Regionalplanes Rhein-Neckar die Interessen der Gemeinden im 

Ländlichen Raum nicht sachgerecht gewürdigt sind. Der 

Zielstellung einer Stärkung der Infrastruktur in den ländlichen 

Regionen zur Sicherung dezentraler Strukturen und Schaffung 

gleichwertiger Lebens und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land, 

ist nach unserer Auffassung nicht entsprechend Rechnung 

getragen. 

nicht folgen 

Dem Anliegen Neunkirchens, die Interessen der Gemeinden im 

Ländlichen Raum sachgerecht zu würdigen, ist im Entwurf des 



wird als einheitlicher Lebens- und Wirtschaftsraum verstanden und 

behandelt. U.a. wird dies im Plansatz 3.1.1.2 Integrierte 

Verkehrsplanung (G) auch so formuliert und betont. 







Ausbildungs- und Versorgungsangebote, und dies damit in allen 

Gemeinden und Städten. 

Vor diesem Hintergrund werden die Ausführungen Neunkirchens 

hier lediglich zur Kenntnis genommen. Der Damit verbundenen 

Intention der Gemeinde wird nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4089 Gemeinde Schwarzach - Es wird die Ausweisung des Bereiches der Behinderteneinrichtung 

Schwarzacher Hof der Johannes-Diakonie Mosbach als 

Konversionsfläche mit entsprechender Entwicklungsmöglichkeit 

beantragt. 

nicht folgen 

Begründung: Im Hinblick auf die gravierenden Folgen der 

Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention bezüglich der 

Entwicklung der Johannes-Diakonie Mosbach am Schwarzacher 

Hof, sowie aufgrund der vorhandenen Infrastruktur mit zahlreichen, 

regional bedeutsamen Einrichtungen ist zur Sicherstellung der 

Daseinsvorsorge in der Gemeinde die beantragte Ausweisung 

dringend notwendig. 

Die geschilderte Sachlage/Problemstellung und ihre 

Bedeutung/Auswirkungen für die Gemeinde Schwarzach ist/sind 

dem VRRN und seinen Gremien bewusst. 

Der Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

beschränkt sich darauf, im Zusammenhang mit Konversionsflächen 

nur die militärische zu thematisieren. Hintergrund dafür ist neben 

der gewählten Planungssystematik insbesondere die enorme 

Flächenbedeutung gerade dieser Konversionsflächen für die 

gesamte Metropolregion. 

Im derzeitigen Entwurf des einheitlichen Regionalplanes Rhein- 

Neckar werden lediglich Aussagen zu Konversionsflächen im 

militärischen Bereich getroffen. Bezüglich der ebenso sehr 

weitreichenden Folgen in der Entwicklung der 

Komplexeinrichtungen der Behindertenhilfe gibt es dagegen keine 

entsprechenden Aussagen. Dabei können wir uns nicht vorstellen, 

dass diese speziell für die Gemeinde Schwarzach gar existenzielle 

Bedeutung den zuständigen Verbandsgremien einerlei ist. 

Allein am Schwarzacher Hof hängen über 1.000 Arbeitsplätze und 

ca. 850 Bewohner, die unmittelbar von den Entwicklungen am 

Schwarzacher Hof abhängen. 

Darüber hinaus wäre eine systematische, flächendeckende 

Erhebung aller sonstigen, d.h. nicht-militärischen 

Konversionsflächen notwendig. 

Auch wenn dem Antrag der Gemeinde Schwarzach aus den 

dargelegten Gründen nicht gefolgt werden kann, wird der Verband 

Region Rhein-Neckar die Gemeinde Schwarzach in der Lösung des 

anstehenden Problems sowohl planerisch/konzeptionell als auch 

auf politischer Ebene selbstverständlich unterstützen. 



- Wegen der originären Planungshoheit der Mitgliedsgemeinden (des 

GVV Hardheim-Walldürn) Hardheim, Höpfingen und Walldürn 

wurde der Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar in 

den jeweiligen Gemeinderatsgremien behandelt und von dort 

eigenständige Stellungnahmen vorbereitet und dem VRRN 

zugeleitet. 

Kenntnisnahme 

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird mitgeteilt, dass der GVV 

sich den Stellungnahmen der drei Mitgliedsgemeinden vollinhaltlich 

anschließt und beantragt, dass die dortigen Ausführungen bei der 

Neuaufstellung des Regionalplanes beachtet werden. 

Die Ausführungen des Gemeindeverwaltungsverbandes werden 


Auf die Behandlung der jeweiligen Stellungnahme der drei 

Mitgliedsgemeinden Hardheim, Höpfingen und Walldürn wird 

verwiesen. 


Neckargerach-Waldbrunn 

c/o Bürgermeisteramt Neckargerach 

- Der Gemeindeverwaltungsverband wird zur Zeit keine eigene Kenntnisnahme 

Stellungnahme abgeben, da die Verbandsgemeinden eigenständig 

zur Stellungnahme aufgefordert wurden. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Osterburken 

c/o Stadtverwaltung Osterburken 

- Es wird die dem VRRN mit Schreiben vom 8. August 2012 

zugegangene Stellungnahme der Gemeinde Rosenberg und mit 

Schreiben vom 31. Juli 2012 und 17. August 2012 zugegangenen 

Stellungnahmen der Städte Ravenstein und Osterburken 

vollinhaltlich zum Gegenstand der Stellungnahme des GVV 

Osterburken gemacht (incl. der dort angeführten Anregungen und 

Bedenken). 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen des Gemeindeverwaltungsverbandes 

Osterburken werden zur Kenntnis genommen. Auf die 

Behandlungen der genannten Stzellungnahmen wird verwiesen. 


Osterburken 

c/o Stadtverwaltung Osterburken 

- Es wird verwiesen auf die Forderung der Kommunen Ravenstein 

und Rosenberg bezüglich der Ausweisung als kooperierende 

Kleinzentren, den Anregungen zur verkehrlichen Anbindung, zu den 

Grünflächen und Grünzäsuren sowie der Festlegung von Wohnund 

Gewerbeflächen und bei letzterem insbesondere auf die 

Anmerkungen zu den Flächen im Bereich des von fünf Kommunen 

seit Jahrzehnten gemeinsam getragenen Interkommunalen 

Gewerbegebietes Regionaler Industriepark Osterburken „RIO". 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen des Gemeindeverwaltungsverbandes 

Osterburken werden zur Kenntnis genommen. (Auf die 

entsprechenden Behandlungen der Stellungnahmen wird 

verwiesen.) 


Seckachtal 

c/o Stadt Adelsheim 

- Der Gemeindeverwaltungsverband Seckachtal besteht aus der 

Stadt Adelsheim und der Gemeinde Seckach. Wir verweisen daher 

auf die beiden Stellungnahmen Adelsheims und Seckachs. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen des Gemeindeverwaltungsverbandes Seckachtal 

werden zur Kenntnis genommen. Auf die Behandlung der 

Stellungnahmen Adelsheims und Seckachs wird verwiesen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4095 Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Aufgrund seiner Randlage ist der Neckar-Odenwald-Kreis auch 

weiterhin auf jede Förderung seiner Infrastruktur und der 

Wirtschaft angewiesen. Der Ländliche Raum darf deshalb nicht auf 

die Bereiche Naherholung und Tourismus allein reduziert werden, 

zumal gerade derzeit wichtige Infrastruktureinrichtungen wie 

zuletzt die Polizeidirektion Mosbach immer mehr zentralisiert 

werden und damit vor Ort verloren gehen. Der Einheitliche 

Regionalplan muss deshalb gerade umgekehrt dringend auf eine 

Stärkung der Infrastruktur im Ländlichen Raum hinwirken. Die 

Sicherung dezentraler Strukturen und die Schaffung gleichwertiger 

Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land muss deshalb 

auch weiterhin primäres Ziel der regionalen Entwicklung in der 

Metropolregion Rhein-Neckar sein und bleiben. 















Um den Aspekt Infrastruktur aber noch stärker hervor zu heben, 

wird im 2. Satz des Plansatzes 1.1.5 Ländlicher Raum (G) nach dem 

Wort "Versorgungsangebote" noch eingefügt:"sowie 

Infrastruktureinrichtungen" 

4096 Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Der Neckar-Odenwald-Kreis unterstützt sämtliche Anregungen und 

Forderungen seiner Städte und Gemeinden, die direkt zum Entwurf 

des Regionalplans Stellung genommen haben oder das noch tun 

werden, und bittet, diese ebenfalls in den Einheitlichen 

Regionalplan zu übernehmen. 

Kenntnisnahme 

Sofern die Anregungen und Forderungen der Städte und 

Gemeinden des Neckar-Odenwald-Kreises zum Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar inhaltlich nachvollziehbar 

und begründet sind, wird diesen entsprechend Rechnung getragen 

und sie werden in den Regionalplan übernommen. 

Auf die Behandlungen der genannten Stellungnahmen wird 

verwiesen. 

Die Ausführungen des Landratsamtes des Neckar-Odenwald- 

Kreises werden zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4097 Stadt Buchen - Die Stadt Buchen hält es im Übrigen für besonders wichtig, dass 

auch die weiteren Verfahrensschritte in der bisher üblichen 

transparenten offenen Form kommuniziert werden und damit ein 

Weg beschritten wird, der letztendlich zu einem von allen Seiten 

akzeptierten Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 2020 führt. 

Kenntnisnahme 

Die weiteren Verfahrensschritte zur Erarbeitung des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar werden auch weiterhin in der bisher 

üblichen transparenten offenen Form kommuniziert. Damit wird 

gleichzeitig der bisherige Weg fortgesetzt, der zu einem von allen 

Seiten akzeptierten Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 2020 

führen wird. 

Vor diesem Hintergrund werden die Ausführungen der Stadt 

Buchen zur Kenntnis genommen. 

4098 Stadtverwaltung Adelsheim - Der bedeutende Raum für den regionalen Biotopverbund in der folgen 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt soll im Bereich 

des bestehenden Freibades Adelsheim zurückgenommen werden. Der Anregung wird gefolgt. 

4099 Gemeinde Abtsteinach - Der Gemeindevorstand der Gemeinde Abtsteinach erhebt 

grundsätzlich keine Einwände gegen den Entwurf des 

Regionalplans Rhein-Neckar. Eine endgültige Stellungnahme der 

Gemeindevertretung folgt. 

Kenntnisnahme 


4100 Gemeinde Birkenau - Vorsorglich wird auf die im Rahmen der Aufstellung des 

Regionalplanes Südhessen gemachten Anregungen in Bezug auf 

die Raum- und Siedlungsstruktur Birkenaus (Wohnbaufläche, 

Gewerbefläche und angestrebtes Mittelzentrum in 

Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen im Weschnitztal) 

verwiesen. 

Kenntnisnahme 


4101 Gemeinde Birkenau - Der Regionalplan für den Kreis Bergstraße ist mit dem 

Planungsverband der Metropolregion Rhein- Neckar und den 

betroffenen Gemeinden abzustimmen. 

Kenntnisnahme 

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung mit 

dem RP Darmstadt ist erfolgt. 

4102 Gemeinde Birkenau - Die Gemeinde Birkenau hat im Rahmen der Fortschreibung des 

Flächennutzungsplans für alle Ortsteile und die Kerngemeine in 

einem sehr aufwändigen und verantwortungsvollen 

Erörterungsverfahren für alle Bereiche Leitbilder erarbeitet, deren 

Ergebnis in den obigen Ausführungen dargestellt ist. Die Gemeinde 

erwartet von der Regionalplanung die nachhaltige Respektierung 

des Bürgerengagements. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4103 Gemeinde Mörlenbach - Der Regionalplan für den Kreis Bergstraße ist voll inhaltlich mit dem 

Planungsverband Metropolregion Rhein-Neckar abzustimmen. 

Kenntnisnahme 

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Eine intensive 

Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Darmstadt ist erfolgt. 

4104 Magistrat der Stadt Viernheim - Die zeichnerischen Darstellungen des Vorranggebietes für 

folgen 

Naturschutz und Landschaftspflege sind hinsichtlich der FFHentspr. 

Gebietsabgrenzungen für den Glockenbuckel (Bereich Golfclub Der Anregung wird gefolgt. 

1710 

Mannheim/Viernheim) zu korrigieren. 

Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung an das FFH-Gebiet. 

4105 

entspr. 

1711 

Magistrat der Stadt Viernheim - Das FFH-Gebiet Viernheimer Düne, das an die Vorranggebiete bei 

Straßenheim anschließt, sollte als Vorranggebiet für Naturschutz 

und Landschaftspflege aufgenommen werden. 

folgen 


Der Bereich Viernheimer Düne wird in das Vorranggebiet für 

Naturschutz und Landschaftspflege integriert. 

4106 Stadtverwaltung Lampertheim - Für die Handhabung des Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar 

(Maßstab 1:75.000) im Zusammenhang mit dem Regionalplan 

Südhessen (Maßstab 1:100.000) wäre ein gleicher Maßstab 

hilfreicher gewesen. 

Kenntnisnahme 


Während der Regionalplan Südhessen im Maßstab 1:100.000 

veröffentlicht wurde, sind die Regionalpläne in Baden-Württemberg 

i.d.R. im Maßstab 1:50.000 zu erstellen und die regionalen 

Raumordnungspläne in Rheinland-Pfalz im Maßstab 1:75.000. 

Nach der Beschlussfassung der Raumordnungskommission, die 

aus Vertretern der Obersten Landesplanungsbehörden der oben 

angeführten Länder zusammengesetzt ist (vgl. Artikel 13 des 

Staatsvertrages zwischen den Ländern Baden-Württemberg, 

Hessen und Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit bei der 

Raumordnung und Weiterentwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet), 

über Form und Inhalte des Einheitlichen Regionalplans Rhein- 

Neckar, ist die Raumnutzungskarte im Maßstab 1:75.000 

anzulegen. 

4107 Stadtverwaltung Lampertheim - Die Darstellungen (außer zum Klima) entsprechen im Wesentlichen 

den vergleichbaren Aussagen des Flächennutzungsplanes (FNP 

1994) und des Landschaftsplanes (2002) der Stadt Lampertheim 

sowie des Regionalplanes Südhessen (2010). 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4108 Stadtverwaltung Lampertheim - Im Übrigen wird auf die von der Stadt Lampertheim abgegebene 

Stellungnahmen zum Regionalplan Südhessen verwiesen. Die darin 

enthaltenen Anregungen gelten nach wie vor, soweit sie noch nicht 

in der aktuellen Stellungnahme zum Einheitlichen Regionalplan 

abschließend behandelt oder ergänzt bzw. Angepasst wurden 

Kenntnisnahme 


4109 Stadtverwaltung Frankenthal - Im Interesse einer verantwortungsvollen wie auch 

vorausschauenden Regionalplanung und -entwicklung in der 

Metropolregion Rhein-Neckar wird es im Weiteren von Bedeutung 

sein, dass die den Plansätzen zugrunde liegenden Leitziele und 

Vorgaben nicht nur berücksichtigt sondern auch konsequent 




In diesem Zusammenhang wird auf die Expertisen der "AG 

Genderkompetenz in der Regionalplanung" und auf das Netzwerk 

FrauenMitPlan e.V. verweisen, die u. a. mit dem sog. Gender 

Check ein geeignetes Instrument zur 

Chancengerechtigkeitsprüfung entwickelt und bereits erfolgreich 

eingesetzt haben. Es wird deshalb angeregt, dem Einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar eine praxistaugliche Gender-Checkliste 

beizufügen und den Planungsverantwortlichen damit einen 

verbindlichen und allgemein gültigen Kriterienkatalog an die Hand 

zu geben. 

Bei der Umsetzung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar, 

z. B. im Zuge der Anpassung der kommunalen Bauleitplanungen, 

wird auf die Verwirklichung der formulierten Grundsätze zu 

Genderaspekten hingewirkt. Des Weiteren werden im Rahmen der 

Regionalentwicklung Möglichkeiten genutzt, eine gender-orientierte 

Entwicklung zu fördern (z.B. über Netzwerkarbeiten wie 

FrauenMitPlan e.V., Netzwerk Vereinbarkeit Beruf und Familie). Die 

Erfahrungen aus dem durchgeführten Modellprojekt werden dabei 

einfließen. 

Die Aufnahme einer Gender-Checkliste in den Regionalplan Rhein- 

Neckar ist nicht vorgesehen. 

4110 Stadtverwaltung Frankenthal - Eine nach Geschlecht differenzierende Datenerhebung und - 

bewertung wird als weiteres unterstützendes Instrument 

angesehen, um gerade die kommunalen Planungen an den 

übergeordneten Zielsetzungen ausrichten und 

zielgruppenspezifisch realisieren zu können. Es wird deshalb 

angeregt, die hierzu vorliegende Empfehlung der "AG 

Genderkompetenz in der Regionalplanung" und des Netzwerkes 

FrauenMitPlan e.V. in die Ausführungen mit aufzunehmen. 

nicht folgen 


Es wird auf die Möglichkeit zum gender-orientierten Monitoring 

verwiesen, die das Rauminformationssystem Rhein-Neckar bietet 

kann. Mit Blick auf die länderspezifische Datenbereitstellung wird 

der VRRN nach Möglichkeit darauf hinarbeiten, dass für die 

Metropolregion einheitliche geschlechtsspezifische Aussagen 

erhoben und bereitgestellt werden. Die Kooperation mit weiteren 

Partnern aus den Landesministerien sowie den regionalen 

Netzwerkgruppen FrauenMitPlan e.V. in der MRN und Netzwerk 

Bündnis Beruf und Familie in der MRN kann weiterhin seitens des 

VRRN genutzt werden.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4111 Stadtverwaltung Landau - Es wird darauf hingewiesen, dass die "Liegenschaftskarte" veraltet 

erscheint. Im Bereich des „Quartier Vauban" und des 

Gewerbeparks „Am Messegelände" seien weite Teile der Flächen 

bereits bebaut. 

Kenntnisnahme 


Als Hintergrundkarte wird in der Raumnutzungskarte und in der 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar die Topographische Karte 1:100.000 

verwendet, deren Einzelblätter von den jeweils zuständigen 

Landesvermessungsbehörden herausgegeben werden. Diese 

Kartenblätter haben einen teilweise mehrjährigen 

Aktualisierungsturnus und sind daher nicht immer in jedem Bereich 

aktuell. 

Der Tatsache, dass die in dem Hinweis des Einwenders 

angesprochenen Bereiche in weiten Teilen schon bebaut sind, ist 

im Einheitlichen Regionalplan jedoch insofern Rechnung getragen, 

als dass die entprechenden Gebiete - unabhängig von der 

Darstellung in der Topographischen Karte - größtenteils bereits mit 

der Signatur für bestehende Siedlungsfläche Wohnen bzw. 

bestehende Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe dargestellt 

sind. 

4112 Stadtverwaltung Ludwigshafen - Bei der Aufstellung eines gemeinsamen Regionalplans sollte trotz Kenntnisnahme 


entspr. 

Landesentwicklungsprogramme darauf geachtet werden, die Gemäß Artikel 13 (2) des "Staaatsvertrages Rhein-Neckar" ist es 

620 

Grundsätze und Ziele der Raumordnung für alle Gebiete gleich Aufgabe der Raumordnungskommission, die die Ziele und 

3111 


Erfordernisse für eine gemeinsame Entwicklung des Rhein-Neckareinheitlichen 

Regionalplan in Hessen oder Baden-Württemberg 





Raumordnungskommission. 



unterschiedliche Wichtung der Straßenverbindungen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4113 Stadtverwaltung Ludwigshafen - Nach dem Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz (LEP IV) 

hat die Regionalplanung „eine Evaluierung der Umsetzung von 

Gender Mainstreaming durchzuführen und zu dokumentieren". Ein 

entsprechender Satz sollte auch in den Einheitlichen Regionalplan 

für die Metropolregion aufgenommen werden. 

folgen 


Im Leitbild wird am Ende des Absatzes "Verwirklichung von 

Chancengerechtigkeit" (neu: Chancengleichheit) folgender Satz 

ergänzt: "Zur Sicherung der Ziele der Chancengleichheit soll eine 

regelmäßige Berichterstattung über erfolgte Maßnahmen und 

deren Beitrag zur Chancengleichheit aus der Netzwerkarbeit in der 

Metropolregion erfolgen." 

4114 Stadtverwaltung Ludwigshafen - Es wird begrüßt, dass sich der VRRN mit seinen Netzwerken bisher 

für Familien sehr engagiert hat. Es wird allerdings die Meinung 

vertreten, dass weitere Zielgruppen, wie z.B. berufstätige allein 

stehende Männer und Frauen, in den Blick genommen werden 

müssen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollten bei der 

Ausgestaltung insbesondere der Ziele und Grundsätze in den 

genannten Kapiteln mit einfließen. 

Kenntnisnahme 


Aus dem Netzwerk Regionalstrategie Demografischer Wandel in 

der MRN sind hier weitere Erkenntnisse zu erwarten, die auch in 

die Regionalplanungsstrategien einfließen. 

4115 Stadtverwaltung Ludwigshafen - Die Erstellung eines Genderchecks analog dem Gendercheck zu Kenntnisnahme 

LEP IV Rheinland-Pfalz wird befürwortet. 


In die Planaufstellung sind die Ergebnisse der Netzwerkarbeit in der 

MRN eingeflossen (z.B. Fachtagung "Metropolregion Rhein-Neckar 

mitgestalten - Genderaspekte in der Planung", Abstimmungen mit 

Netzwerk FrauenMitPlan e. V., Vereinbarkeitsforum Beruf und 

Familie, Netzwerk Regionalstrategie Demografischer Wandel in der 

MRN). 

4116 Stadtverwaltung Ludwigshafen - Es wird auch auf die Stellungnahme verwiesen, die der 

Kenntnisnahme 

FrauenMitPlan e.V. direkt beim Verband als Stellungnahme 

eingereicht hat. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4117 Stadtverwaltung Speyer - Für den baden-württembergischen Teilraum wurde eine 


umfassende Landschaftsrahmenplanung erstellt. Für den rheinlandpfälzischen 



entspr. 

1715 


„Landesweiten Biotopverbund", der sich im Wesentlichen aus der 

NATURA 2000-Gebietskulisse und den 

Überschwemmungsgebieten zusammensetzt (Übernahme aus LEP 

IV). Ergänzend wurden regional bedeutsame Flächen für den 

Regionalen Biotopverbund identifiziert. 

Hergeleitet aus diesen unterschiedlichen Fachplanungen werden in 

der Raumnutzungskarte für den baden-württembergischen 

Teilraum umfangreiche „Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege" (als Ziel und Grundsatz der 

Regionalplanung) dargestellt. Für den rheinland-pfälzischen 

Teilraum hingegen dominiert flächenmäßig der „Landesweite 

Biotopverbund" (als nachrichtliche Übernahme), ergänzt durch in 

Bezug auf die Flächenanteile untergeordnete „Vorranggebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege". Hierbei handelt es sich gem. 

Erläuterungskarte „Natur, Landschaft und Umwelt" um 

„Bedeutende Räume für den regionalen Biotopverbund". 

In der künftigen Anwendung der Regionalplanung können sich 

möglicherweise aus diesen unterschiedlichen methodischen 

Ansätzen und Darstellungen in der Raumnutzungskarte 

Vollzugsprobleme ergeben. 

Aus Sicht der Stadt Speyer wäre es für die künftige Praxis 

wünschenswert, wenn die Raumnutzungskarte zu einer 

einheitlichen Grundlagenermittlung, Methodik und Darstellung der 

Belange von Natur, Landschaft und Umwelt findet, so wie dies ja 

auch für alle sonstigen Raumnutzungen der Fall ist. Alternativ 

wären entsprechende Erläuterungen und Klarstellungen im Kap. 2.1 

wünschenswert. Hier werden die „Vorranggebiete" und 

„Vorbehaltsgebiete für Naturschutz und Landschaftspflege" 

definiert (2.2.1.2, 2.2.1.3), nicht aber die planerischen 

Konsequenzen, die sich aus der Darstellung des „Landesweiten 

Biotopverbund Rheinland-Pfalz" ergeben. Ggfs. müssten hier 

entgegenstehende landesrechtliche Regelungen angepasst 

werden. Die Anregung nach einer einheitlichen 

Darstellungsmethodik in den Bundesländern ist auch insbesondere 

vor dem Hintergrund zu sehen, dass im bisher gültigen RROP 2004 

die Ausweisung von „Vorranggebieten für den Arten- und 

Biotopschutz" auch in Rheinland-Pfalz großflächig vorgenommen 

wurde. Diese Darstellungen sind nunmehr fast vollständig 

Aufgrund der unterschiedlichen landesgesetzlichen Regelungen zur 

Landschaftsrahmenplanung gibt es für den Zuschnitt der 

Metropolregion Rhein-Neckar formal keinen einheitlichen 

Landschaftsrahmenplan (vgl. Vorwort zum 

Landschaftsrahmenplan BW). Die im Regionalplan Rhein-Neckar 


und Landschaftspflege sichern Erhaltungs- und 

Entwicklungsflächen für den Regionalen Biotopverbund. In 

Rheinland-Pfalz gilt der Landesweite Biotopverbund gem. LEP IV 

unmittelbar - er ist nachrichtlich in der Raumnutzungskarte 

dargestellt (vgl. LEP IV G 97 und Z 98) und mit einem Regionalen 

Grünzug zur Freiraumsicherung belegt. Es ist gewährleistet, dass 

die fachlichen Kriterien zur Ausweisung von bedeutenden Flächen 

für einen Biotopverbund inhaltlich zwischen dem rheinlandpfälzischen 

und baden-württembergischen Teil abgestimmt sind, 

trotz unterschiedlicher Zuständigkeit bei der Bearbeitung. 

Zur Klarstellung wird folgende Ergänzung in der Begründung zu 

Plansatz 2.2.1.2 aufgenommen: 

Im rheinland-pfälzischen Teilraum der Metropolregion ergänzt der 















lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4117 

entfallen. 

4118 Stadtverwaltung Worms - Stadt Worms: Abschließend erinnern wir an das Erfordernis zur 

Abstimmung des Planentwurfs mit der Planungsgemeinschaft 

Rheinhessen-Nahe, da wir auf eine Harmonisierung der 

Festlegungen für die Stadt Worms in beiden Regionalplänen 

bestehen müssen. Dies gilt insbesondere für die Festlegungen zu 

den „Vorbehalts- bzw. Vorranggebieten der Landwirtschaft" und die 

Festlegungen zur Steuerung von Windenergienutzungen. 

Kenntnisnahme 

Die beiden benachbarten Regionalverbände stehen in 

regelmäßigem Kontakt, um die regionalplanerischen Inhalte in dem 

gemeinsamen "Überlappungsbereich" der Stadt Worms zu 

harmonisieren und widersprüchliche Planinhalte zu vermeiden. 






- Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim begrüßt die entsprechend dem 

am 26. Juli 2005 zwischen den Ländern Baden Württemberg, 

Hessen und Rheinland-Pfalz ratifizierten Staatsvertrag sorgsam 

ausgearbeitete Planung, die mit „Zielen", „Grundsätzen", 

„Vorschlägen" und „Nachrichtlichen Übernahmen" die Vorgaben der 

Landesentwicklungsprogramme für die räumliche Entwicklung der 

Region als Ganzes und für die nachfolgenden Planungsstufen, 

insbesondere die Bauleitplanung der Kommunen, konkretisiert. Die 

Planung ist mit ihren Aussagen zur Regionalen Raum- und 

Siedlungsstruktur, zur Regionalen Freiraumstruktur und zur 

Regionalen Infrastruktur übersichtlich gegliedert und berücksichtigt 

insbesondere die Erkenntnisse und Erfordernisse des 

demographischen Wandels. 

Kenntnisnahme 





- VG Deidesheim: Der Verbandsgemeinderat Deidesheim schließt 

sich des Weiteren den vorgetragenen Bedenken und Anregungen 

der Stadt Deidesheim sowie der Ortsgemeinden Forst, 

Meckenheim, Niederkirchen und Ruppertsberg an und macht die 

nachstehenden Punkte im laufenden Anhörungsverfahren gemäß § 

10 (1) Landesplanungsgesetz (LPIG) Rheinland- Pfalz als berührte 

Belange der Verbandsgemeinde Deidesheim geltend. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Weisenheim am Berg fordert, dass die dynamische Entwicklung 

der Gemeinde nicht durch den Einheitlichen Regionalplan 


nicht folgen 

Der Einheitliche Regionalplan ist kein Instrumentarium zur 

Verhinderung kommunaler Entwicklungen, sondern ein 

Ordnungsrahmen zur raumverträglichen Steuerung von 

gesamträumlichen Entwicklungsprozessen Metropolregion Rhein- 

Neckar. Dabei verbleiben den Gemeinden noch hinreichend 

Handlungsspielräume im Rahmen ihrer kommunalen Kompetenzen. 

Die Befürchtung der Gemeinde Weisenheim am Berg ist 

unbegründet. 




- Die Ortsgemeinde Kallstadt wünscht sich seitens der 

Metropolregion Anerkennung / Beteiligung hinsichtlich der 

Waldflächen (z.B. in Hinblick auf die Schaffung von 

Freizeiteinrichtungen, Parkplätzen etc.) Die Verwaltung wird 

beauftragt, diese Anmerkungen in Form einer Stellungnahme an 

den Verband Region Rhein-Neckar weiterzuleiten. 

Kenntnisnahme 

Das Anliegen der Ortsgemeinde Kallstadt wird zur Kenntnis 

genommen. 




- Der Ortsgemeinderat Bobenheim am Berg ist unzufrieden, da 

kleinere Orte durch diesen Regionalplan weiter ins Abseits 

gedrängt werden und an Attraktivität verlieren. Alternativen oder 

wirkliches Mitspracherecht bestehen nicht. 

nicht folgen 

Auch die Kommunen in der Metropolregion Rhein-Neckar müssen 

sich ausnahmslos den zukünftigen Herausforderungen des 

demographischen Wandels stellen. Der Einheitliche Regionalplan 

Rhein-Neckar steht in diesem Kontext und ist nicht darauf 

ausgelegt, Kommunen ins Abseits zu drängen. Eine wie in der 

Vergangenheit angebotsorientierte Flächenvorsorge ist jedoch 

angesichts allgemein stagnierender bzw. rückläufiger 

Bevölkerungszahlen nicht mehr zeitgemäß. Die Gemeinden haben 

im Übrigen jederzeit die Möglichkeit, ihre Belange im Dialog mit 

dem Verband vorzutragen. 

Die Kritik der Ortsgemeinde Bobenheim am Berg wird nicht geteilt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4124 Verbandsgemeinde Grünstadt-Land - Verbandsgemeinde Grünstadt-Land: Der Verbandsgemeinderat hat 

sich in seiner Sitzung am 27.09.2012 ebenfalls mit der Aufstellung 

des „einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar" befasst und der 

Ihnen bereits vorliegenden Stellungnahme zugestimmt. 

Kenntnisnahme 


In den Sitzungen der Gemeinderäte der Ortsgemeinden 

Großkarlbach (17.09.2012),Mertesheim (15.10.2012)und 

Ebertsheim (18.10.2012) wurde der Stellungnahme ebenfalls 


Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Battenberg hat in seiner 

Sitzung am 11.10.2012 die Fortschreibung grundsätzlich abgelehnt 

und unterstützt die Stellungnahme der 

Verbandsgemeindeverwaltung. 

[aus dem Schreiben vom 06.09.12] 

In den Sitzungen der Gemeinderäte der Ortsgemeinden 

Neuleiningen (20.08.2012), Ortsgemeinde Dirmstein (29.08.2012) 

und Ortsgemeinde Obrigheim (29.08.2012) wurde der 

Stellungnahme zugestimmt. 

[…] 

In der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bissersheim 

am 23.08.2012 wurde der Stellungnahme mit zusätzlicher 

Stellungnahme der Ortsgemeinde, als Anlage beigefügt, 


4125 Verbandsgemeinde Grünstadt-Land - Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bockenheim hat in seiner 

Sitzung am 24.09.2012 der Stellungnahme der Verbandsgemeinde 

mit den Ergänzungen zugestimmt, dass eine Ostumgehung 

favorisiert ist und die Wohnbauflächen durch die Ortsgemeinde 

selbst genutzt werden. 

nicht folgen 

Der in der Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans im 

Zuge der B 271 westlich der Gemeinde Bockenheim dargestellte 

Trasse mit unbestimmten Verlauf westlich der Ortslage entspricht 

der raumordnerisch geprüften Variante. Die konkrete Linienführung 

der geplanten Ortsumfahrung ist Gegenstand des nachgeordneten 

Planfeststellungsverfahrens. Eine östliche Umfahrung scheidet auf 

der Grundlage des raumordnerischen Entscheids jedoch aus. Die 

Konzentration der wohnbaulichen Entwicklung der Gemeinde 

Bockenheim vorrangig auf den örtlichen Eigenbedarf entspricht der 

Funktion der Gemeinde gemäß Plankapitel 1.4 des Einheitlichen 

Regionalplans.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4126 Verbandsgemeinde Grünstadt-Land - Verbandsgemeinde Grünstadt-Land: Bei den Ortsgemeinden 

Battenberg, Bissersheim, Ebertsheim, Gerolsheim, Kindenheim, 

Kirchheim, Laumersheim, Mertesheim, Neuleinigen und Quirnheim 

sind ansonsten keine Änderungen / Ergänzungen erforderlich. 

Kenntnisnahme 


4127 Verbandsgemeinde Lambrecht - VG Lambrecht: Unsere 7 Ortsgemeinden wurden Anfang Juni mit Kenntnisnahme 

den Unterlagen versorgt und um Stellungnahme gebeten. Von dort 

wurden uns keine Änderungswünsche mitgeteilt. 


4128 Gemeinde Limburgerhof - Der Gemeinderat von Limburgerhof hat dem Anhörungsentwurf 

des einheitlichen Regionalplans zugestimmt. 

Kenntnisnahme 

Der zustimmende Beschluss der Gemeinde Limburgerhof wird zur 


4129 Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis - Der Rhein-Pfalz-Kreis thematisiert das Anpassungsgebot der 

Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung gemäß §1(4) BauGB 

im Wege der Kommunalaufsicht und bewertet dieses Mittel als 

unangemessen und kaum durchsetzbar. 

Kenntnisnahme 

Das Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung Ziele gilt für 

alle Bauleitpläne sowie deren Änderung, Ergänzung und 

Aufstellung. Raumordnerische Ziele müssen nicht in jedem Fall 

sofort in Bauleitplanung umgesetzt werden, sondern sobald und 

soweit es nach §1(3) BauGB für die städtebauliche Entwicklung 

und Ordnung erforderlich ist. Das verfahrensrechtliche Instrument 

des Anpassungsgebotes im Wege der Kommunalaufsicht ist in den 

Landesplanungsgesetzen zwar vorgesehen, sollte jedoch nur in 

Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Insoweit schließt sich 

der Verband der Rechtsauffassung des Rhein-Pfalz-Kreises an. 

Daraus ergibt sich jedoch kein Änderungsbedarf im Einheitlichen 

Regionalplan. 

4130 Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis - Die Gleichstellungsbeauftragte des Rhein-Pfalz-Kreises begrüßt 

ausdrücklich die Verankerung der Chancengerechtigkeit als 

Leitprinzip aller räumlichen Planungen im Leitbild der regionalen 

Entwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar und in den einzelnen 

relevanten Plankapiteln. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4131 Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis - Mit der Integration des Leitzieles Chancengerechtigkeit und mit der 

ausdrücklichen Formulierung entsprechender Ziele und Grundsätze 

in den Plankapiteln des Einheitlichen Regionalplans ist die 

Metropolregion Rhein-Neckar vorbildhaft. In weiteren Schritten 

sollte sichergestellt werden, dass diese Vorgaben auch zur 

Umsetzung gelangen können. 

Kenntnisnahme 


- Die Regionalplanung sollte dafür Sorge tragen, dass als Grundlage 

für regionale und kommunale Planungen nach Geschlecht 

differenzierende Daten erhoben, entsprechend aggregiert 

ausgewertet und dokumentiert werden - beispielsweise 

Bevölkerungsstrukturdaten, Arbeitsmarktstrukturdaten, Daten zum 

Bedarf und zur Nutzung von Infrastruktur-, Bildungs-, Kultur- und 

Freizeiteinrichtungen, Daten für kommunale Wirtschafts- und 

Einzelhandelskonzepte, Nutzerlnnen-Daten für Verkehrspläne. Mit 

der entsprechenden Datenbasis können dann auch Planungen und 

Haushaltspläne auf ihre Auswirkungen auf unterschiedliche 

Zielgruppen überprüft werden (Gender Check, Gender Budgeting). 

- Alle räumlich wirksamen Planungen im Kontext des Regionalplans 

sollten einer Chancengerechtigkeitsprüfung unterzogen werden, 

wie dies als Gender Check zum Landesentwicklungsplan IV 

Rheinland-Pfalz geschehen ist Die Regionalplanung kann den 

Kommunen hierfür Hilfestellung leisten. Erprobt wurde ein solches 

Vorgehen im Modellprojekt „Rheinpfalz - Region auf Genderkurs", 

bei dem die Gleichstellungsbeauftragte des Rhein-Pfalz-Kreises und 

FrauenMitPlan e.V. mit dem Verband Region Rhein-Neckar und mit 

den für Landesplanung und Gleichstellung zuständigen Ministerien 

in Rheinland-Pfalz kooperierte. 





Regionalentwicklung Möglichkeiten genutzt, eine genderorientierte 

Entwicklung zu fördern (z.B. über Netzwerkarbeiten wie 

FrauenMitPlan e.V., Netzwerk Vereinbarkeit Beruf und Familie).





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4132 Verbandsgemeinde Dudenhofen - Insbesondere sind die Aussagen zur Chancengleichheit und Kenntnisnahme 

Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in folgenden Kapiteln 

sicherzustellen : 


• Plankapitel 1.2.1.1 und 1.2.4.2 - Niveau der überörtlichen, 



• Plankapitel 1.4.1.1 - Bedarfsgerechte Wohnungsversorgung und 

1.4.1.3 - Region der kurzen Wege 

• Plankapitel 1.7.1.1 verbrauchernahe Versorgung und 1.7.4.3 - 

Versorgungsbedarfe unterschiedlicher o.g. Zielgruppen in 

Einzelhandelskonzepten berücksichtigen 

• Plankapitel 2.2.7.7 - Ansprüche verschiedener 

Bevölkerungsgruppen, barrierefreie Zugänglichkeit für 

Einrichtungen für Tourismus/Erholung 

• Plankapitel 3.1.1.1 - Auswirkungen des demografischen 

Wandels - verkehrsmittelübergreifende Mobilitätsangebote und 

teilräumliche Mobilitätskonzepte, 3.1.1.3 - Förderung des 

Umweltverbunds, 3.1.1.6 - Mobilitätssicherung und spezifische 

Anforderungen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in ihrer 

Vielfalt - und 3.1.3.7-Verknüpfungspunkte, 

• Plansätze 3.1.6.1 und 3.1.6.2 - Förderung des Fahrradverkehrs, 

regionales Radwegenetz. 

In den angesprochenen Kapiteln ist der Gender Mainstreaming 

Ansatz verankert. Im Zuge der Umsetzung des Regionalplans bei 

der Anpassung der kommunalen Bauleitplanung und 

Fachplanungen an die Regionalplanung wird der VRRN gezielt die 

Gender-Aspekte in die Planung einbringen. Darüber hinaus wirkt er 

im Rahmen der umsetzungsorientierten Regionalentwicklung an 

der Verwirklichung der Chancengleichheit mit. 

4133 Verbandsgemeinde Dudenhofen - Die Regionalplanung sollte dafür Sorge tragen, dass als Grundlage 











Es wird angeregt, dazu Modellprojekte in der MRN anzustoßen. 

Kenntnisnahme 


Eine Möglichkeit zum gender-orientierten Monitoring bietet das 

Rauminformationssystem Rhein-Neckar. Mit Blick auf die 

länderspezifische Datenbereitstellung wird der VRRN nach 

Möglichkeit darauf hinarbeiten, dass für die Metropolregion 

einheitliche geschlechtsspezifische Aussagen erhoben und 

bereitgestellt werden.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4134 Verbandsgemeinde Dudenhofen - Alle räumlich wirksamen Planungen im Kontext des Regionalplans 

sollten einer Chancengerechtigkeitsprüfung unterzogen werden, 

wie dies als Gender Check zum Landesentwicklungsplan IV 

Rheinland-Pfalz geschehen ist. Die Regionalplanung kann den 

Kommunen hierfür Hilfestellung leisten. Erprobt wurde ein solches 

Vorgehen im Modellprojekt „Rheinpfalz - Region auf Genderkurs", 

bei dem der Verband Region Rhein-Neckar mit den für 

Landesplanung und Gleichstellung zuständigen Ministerien in 

Rheinland- Pfalz, mit FrauenMitPIan e.V. und mit dem Rhein-Pfalz- 

Kreis kooperierte. 

Kenntnisnahme 


Bei der Umsetzung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar z. 

B. im Zuge der Anpassung der kommunalen Bauleitplanungen wird 

auf die Verwirklichung der formulierten Grundsätze zu 



Entwicklung voranzubringen (z.B. über Netzwerkarbeiten wie 

FrauenMitPlan e.V., Netzwerk Vereinbarkeit Beruf und Familie). Die 

Erfahrungen aus dem durchgeführten Modellprojekt werden dabei 

einfließen. 

4135 Stadtverwaltung Germersheim - Stadt Germersheim: Nach dem Landesplanungsgesetz sollen die 

regionalen Raumordnungspläne das Landesentwicklungsprogramm 

für die jeweilige Region konkretisieren. Dies erfordert nach unserer 

Ansicht den vorherigen Abschluss der Beteiligungsverfahren auf 

Landesebene. Die Ergebnisse aus dem kürzlich betriebenen 

Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des LEP IV - Kapitel 

erneuerbare Energien stehen noch aus und können daher in 

diesem Verfahren nicht oder nur unzureichend konkretisiert 

werden. Wir regen daher an, künftig die entsprechenden 

Planungsverfahren zeitlich so zu betreiben, dass auch die 

Ergebnisse in die nachfolgenden Planungsschritte eingearbeitet 


nicht folgen 

Nach Art. 13 (Absatz 2) des "Staatsvertrages Rhein-Neckar" ist die 

Raumordnungskommission dafür zuständig, "die Ziele und die 

weiteren von den obersten Landesplanungsbehörden angegebenen 

Erfordernisse der Raumordnung für eine gemeinsame Entwicklung 

des Rhein-Neckar-Gebiets aufeinander abzustimmen". Das 

Plankapitel 3.2.4 des Anhörungsentwurfs des Einheitlichen 

Regionalplans entspricht der diesbezüglichen Beschlusslage der 

Raumordnungskommission. Der Planungsausschuss des 

Verbandes hat am 22.02.2013 beschlossen, das Plankapitel zur 

Steuerung der Windenergienutzung aus der Gesamtfortschreibung 

auszukoppeln und eine Teilfortschreibung durchzuführen. Es ist 

nicht auszuschließen, dass sich im Rahmen eines mehrjährigen 

Aufstellungsprozesses für einen Regionalplan Verfahren in anderer 

Zuständigkeit zeitlich überlagern. 

4136 Verbandsgemeinde Jockgrim - Die Ortsgemeinde Hatzenbühl sieht z.Z. keinen Widerspruch Kenntnisnahme 

zwischen ihren Entwicklungszielen und den Zielen des Entwurfes 

des „Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar"(ERP). 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- VG Lingenfeld: „Der Verbandsgemeinderat Lingenfeld nimmt den 

Entwurf des „Einheitlichen Regionalplanes Rhein- Neckar" (Stand: 

März 2012) grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Anregungen 

der einzelnen Ortsgemeinden, insbesondere zu den sie spezifisch 

berührten Ziele und Grundsätze der Regionalplanung (u.a. 

Wohnbauflächen, gewerbliche Bauflächen, 

Einzelhandelsgroßprojekte, Kommunikations- und 

Informationstechnologien einschließlich Postwesen werden der 

Metropolregion Rhein-Neckar bis spätestens 20.08.2012 

nachgereicht. Die Verbandsgemeinde Lingenfeld geht mit den 

Zielen und Grundsätzen der Regionalplanung zur Regionalen Raumund 

Sieölungsstruktur mit den Teilbereichen „Raumkategorien", 

„Zentrale Orte und Verflechtungsbereiche" und 

„Entwicklungsachsen", zur Regionalen Freiraumstruktur / Schutz 

der natürlichen Lebensgrundlagen mit den Teilbereichen 

„Grundwasserschutz", „Schutz der Oberflächengewässer" und 

„Tourismus / Naherholung" und zur Regionalen Infrastruktur mit 

den Teilbereichen „Verkehrswesen", „Energie" und 

„Wasserwirtschaft" konform." 

Kenntnisnahme 





- VG Lingenfeld: Der Ortsgemeinderat von Lingenfeld beschließt 

einstimmig, den Entwurf des „Einheitlichen Regionalplanes Rhein- 

Neckar" (Stand: März 2012) grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis 

zu nehmen. Die im Rahmen der Beratungen angesprochenen 

Punkte, sollen hierbei berücksichtigt und der Metropolregion in der 

Stellungnahme mitgeteilt werden. 

Kenntnisnahme 





- VG Lingenfeld: „Der Ortsgemeinderat der Gemeinde 

Schwegenheim nimmt den Entwurf des „Einheitlichen 

Regionalplanes Rhein-Neckar" (Stand: März 2012) grundsätzlich 

zustimmend zur Kenntnis. Die Anmerkungen/Ergänzungen gemäß 

dieser Niederschrift beigefügten Anlage 2 sollen der 

Metropolregion mitgeteilt werden." 

Kenntnisnahme 





- Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Westheim nimmt den 

Anhörungsentwurf grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Die 

Beschlüsse zu den Anmerkungen / Ergänzungen gemäß 

vorhergehender Kurzzusammenfassung sollen der Metropolregion 

mitgeteilt werden mit der Bitte, sie im Regionalplan aufzunehmen. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4141 Verbandsgemeinde Rülzheim - Gemeinde Leimersheim: Allen weiteren Festsetzungen auf der 

Gemarkung Leimersheim im Einheitlichen Regionalplan, 

insbesondere hinsichtlich der Wohnbau- und Gewerbeentwicklung 

wird zugestimmt. 

Kenntnisnahme 


4142 Verbandsgemeinde Rülzheim - Allen weiteren Festsetzungen in der Gemarkung Kuhardt im Kenntnisnahme 

Einheitlichen Regionalplan wird zugestimmt. 


4143 Verbandsgemeinde Rülzheim - Gemeinde Rülzheim: Allen weiteren Festsetzungen im 

Kenntnisnahme 

Einheitlichen Regionalplan, insbesondere hinsichtlich 

Wohnbaugebieten und Windkraft, wird zugestimmt. 


4144 Verbandsgemeinde Bad Bergzabern - VG Bad-Bergzabern: Der Gemeinderat Kapsweyer stimmt der 

derzeitigen Vorgehensweise mit Anhörung und somit dem 

Regionalplan nicht zu. 

Kenntnisnahme 

Der Beschluss des Ortsgemeinderates von Kapsweyer wird zur 


4145 Verbandsgemeinde Bad Bergzabern - VG Bad-Bergzabern: Die Stellungnahme des Gemeinderates von Kenntnisnahme 

Birkenhördt schließt sich dem Beschluss des 

Verbandsgemeinderates an. 


4146 Verbandsgemeinde Bad Bergzabern - VG Bad-Bergzabern: In der Ausschusssitzung vom 17.09.2012 

wurde dem Gemeinderat von Schweighofen die Empfehlung 

gegeben, dass für die Aufstellung des Einheitlichen Regionalplanes 

Rhein-Neckar die kommunale Bau- und Planungshoheit nicht 


nicht folgen 

Die kommunale Planungshoheit wird nur dann eingeschränkt, wenn 

die Planungen der Gemeinden im Zielkonflikt mit verbindlichen 

landesund regionalplanerischen Vorgaben stehen. Insoweit ist das 

Verhältnis zwischen der Regionalplanung und der kommunalen 

Bauleitplanung auf das "Gegenstromprinzip" ausgelegt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4147 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Die Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben beklagt und spricht 

sich vehement dagegen aus, dass die gebietsscharfen 

Ausweisungen des Regionalplans in der Genehmigungspraxis 

parzellenscharf interpretiert werden und fordert von den 

zuständigen Behörden, gerade bei kleinflächigen Vorhaben auf eine 

parzellenscharfe Prüfung zu verzichten. 

nicht folgen 










Der Forderung der Verbandsgemeinde Edenkoben wird nicht 

entsprochen. 

4148 Ortsgemeinde Böbingen/Pfalz - Nach Auffassung der Verbandsgemeinde Edenkoben sollten die 

Weißflächen in oder um die Stadt Edenkoben/Ortsgemeinden in 

den beiden Karten (Raumnutzungskarte und Erläuterungskarte 

Natur, Landschaft und Umwelt) aufeinander abgestimmt und frei 

von anderen Vorrangflächen sein. 

nicht folgen 



Fachbeiträgen verschiedener Stellen. Diese Fachdaten sind im 

Unterschied zu der Raumnutzungskarte in der Erläuterungskarte 

nicht abgewogen, so dass darin z.B. auch keine 

siedlungsstrukturellen Entwicklungsspielräume ("Weißflächen") 

berücksichtigt sind. Die Erläuterungskarte nimmt auch nicht an der 


Der Hinweis der Verbandsgemeinde Edenkoben wird nicht 

berücksichtigt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Nahe 

- Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe: Das Stadtgebiet Worms 

ist gleichzeitig der Planungsregion Rheinhessen-Nahe und der 

Region Rhein-Neckar angehörig. Dies bedingt die Abstimmung 

bzw. Koordinierung der Ziele und Grundsätze zwischen den Trägern 

der Regionalplanung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die 

zuständigen Regionalplanungen ihre Planungen aktuell zeitlich 

versetzt aufstellen und darüber hinaus - regionalspezifischen 

Aspekten Rechnung tragend - in einigen Bereichen 

unterschiedliche Regelungsweisen vorliegen. 

Kenntnisnahme 

Den Anmerkungen wird zugestimmt. 

In der jetzigen Situation liegen für das Stadtgebiet Worms der 

rechtsverbindliche Regionalplan Rheinhessen-Nahe 2004, die 

Neuaufstellung des ROPRhN „Teilplan Windenergienutzung", 

rechtskräftig seit dem 2. Juli 2012 und der Regionalplan Rheinpfalz 

2006 vor. Darüber hinaus befindet sich die Gesamtfortschreibung 

des Flächennutzungsplans der Stadt Worms in Aufstellung. 

Die Ziele und Grundsätze des ROPRhN 2004 sind für das 

Stadtgebiet Worms bindend und übereinstimmend mit dem noch 

rechtskräftigen Regionalplan Rheinpfalz 2006. Die aktuellen 

städtebaulichen Entwicklungen gemäß Entwurf zur 

Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt 

Worms sind in der Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans 

Rhein- Neckar zu berücksichtigen. 

In die Neuaufstellung des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

sind die landesplanerischen Vorgaben durch das LEP IV, die 

naturschutzfachlichen Anforderungen gemäß 

Landschaftsrahmenplanung sowie die Fachplanungsbeiträge Landund 

Forstwirtschaft, Rohstoffsicherung und Wasserwirtschaft 

eingegangen. Dies hat in Teilen zu entsprechenden Anpassungen 

bzw. Modifizierungen der Ziele und Grundätze und auch der 

Instrumente im vorliegenden Planentwurf gegenüber dem noch 

gültigen Regionalplan Rheinpfalz geführt. Aufgrund des 

Bearbeitungsstandes der Neuaufstellung des ROPRhN sind hier 

allerdings in vielen Punkten noch keine Anpassungen an das LEP IV 

bzw. an die fachplanerischen Grundlagen erfolgt, wobei 

anzumerken ist, dass die fachplanerischen/methodischen 

Grundlagen für das Stadtgebiet Worms für beide Regionen 

identisch sind und infolgedessen Abweichungen von der 

Grundzügen der regionalplanerischen Freiraumstruktur und - 

gliederung (Regionale Grünzüge und Grünzäsuren) im neuen 

Regionalplan Rheinhessen-Nahe gegenüber dem einheitlichen 

Regionalplan Rhein-Neckar nicht zu erwarten sind.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4149 

Da alle aktuellen städtebaulichen Entwicklungen im Stadtgebiet 

Worms maßgeblich auf den rechtskräftigen Regionalplänen PGRN 

2004 und ROP Rheinpfalz und dem LEP IV aufbauen, sind in der 

Fortentwicklung beider Regionalpläne Kontinuität und Kompatibilität 

der regionalplanerischen Rahmenbedingungen wichtig im Hinblick 

auf die Planungssicherheit der Stadt Worms, insbesondere in 

Bezug auf die weit fortgeschrittenen städtebaulichen Planungen in 

Zuge der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, aber auch für 

Projektentwickler und Investoren. 

4150 Planungsgemeinschaft Westpfalz - Zunächst ist festzustellen, dass sich die Darstellungen der 

Gesamtkarte nicht durchweg an den Vorgaben zur 

Kartendarstellung (LEP Erlass Rheinland-Pfalz) orientieren, was 

grundsätzlich die Lesbarkeit/Vergleichbarkeit von Darstellung in 

benachbarten Bereichen erschweren kann. Für die unmittelbare 

Abstimmung mit der Region Westpfalz resultieren hieraus jedoch 

keine Probleme. 

Kenntnisnahme 


Zur Erreichung eines einheitlichen Planes, für einen über drei 

Bundesländer reichenden Planungsraum, ist es sicherlich der 

Machbarkeit geschuldet, entsprechende Kompromisse methodisch 

einzufangen und damit auch zu Differenzierungen zu gelangen, die 

von rheinland-pfälzischen Vorgaben abweichen. 

Hieraus ergeben sich eine Reihe methodischer Differenzierungen 

und Unterschiede im Vergleich zum angrenzenden Planungsraum, 

welche sich nicht gänzlich - trotz vorgenommener Abstimmungen 

in den Grenzräumen - ausräumen ließen. 

4151 Regionalverband Heilbronn-Franken - Die ausführliche tabellarische Darstellung der 

nicht folgen 

Wohnbauflächenbilanz im Anhang findet ebenfalls unsere volle 

Zustimmung. 

Aus praktischen Erwägungen und aufgrund der besseren 

Lesbarkeit wird angeregt, die Inhalte des Anhangs an die 

Begründung der jeweiligen Kapitel anzuhängen. 

Die Anhänge des Einheitlichen Regionalplans nehmen im 

Gegensatz zur Begründung an der Verbindlichkeit des Planwerkes 

teil. Um mögliche Missverständnisse vorzubeugen, sollten die 

Anhänge daher gesondert stehen und nicht an die Begründung 

angehängt werde. Der Anregung wird daher nicht gefolgt. 

4152 Regionalverband Hochrhein-Bodensee - Zu den vorgesehenen Grundsätzen und Zielen des Regionalplans Kenntnisnahme 

trägt der Regionalverband Hochrhein-Bodensee keine Anregungen 

vor. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4153 Regionalverband Neckar-Alb - Belange der Region bzw. des Regionalverbands Neckar-Alb werden Kenntnisnahme 

nicht als berührt gesehen. Aus diesem Grund wird auf eine 

Stellungnahme verzichtet. 


4154 Regionalverband Schwarzwald-Baar- 

Heuberg 

- Auswirkungen auf die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg sind von 

der Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar nicht 

zu erwarten. Daher werden keine Anregungen oder Bedenken 

vorgetragen. 

Kenntnisnahme 




- Es wird angeregt, die Lesbarkeit des Kartenbildes zu verbessern. 

Trotz des Maßstabes von 1 : 75.000 und der Verteilung der 

Aussagen auf zwei Karten (Raumnutzungskarte und 

Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt) seien die 

Aussagen, insbesondere bei der Überlagerung von verschiedenen 

Schraffuren, nur sehr schwer lesbar. 

folgen 

Durch eine Vergrößerung der Laufweite der Schraffur des 

Untersuchungskorridors zur Trassenfestlegung der ICE- 

Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar wird versucht, die 

Lesbarkeit des Kartenbildes der Raumnutzungskarte zu verbessern. 

Weiterhin werden, insbesondere dort wo durch andere Einwender 

konkrete Lesbarkeitsprobleme angesprochen wurden, die 

verwendeten Signaturen - sofern möglich und sinnvoll - mit dem 

Ziel der Verbesserung ihrer Lesbarkeit optimiert, indem z.B. 

Linienbreiten oder Laufweiten von Schraffuren verändert werden. 



- Die Regionalversammlung unterstützt die Stellungnahme des Kenntnisnahme 

Kreises Bergstraße. 


4157 Verband Region Stuttgart - Von den vorgesehenen Grundsätzen und Zielen sind Belange des Kenntnisnahme 

Verbands Region Stuttgart nicht unmittelbar berührt. Anregungen 

zum vorliegenden Entwurf werden von daher nicht vorgetragen. Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


















- Auch landwirtschaftliche Gebäude sollten im landschaftlichen 

Außenbereich nicht neu angesiedelt werden. Ein Negativbeispiel, 

das sich nicht fortsetzen sollte, sind die bis zu 200 Meter langen 

Hallenneubauten von Gemüsebetrieben in Ruchheim bei 

Ludwigshafen. Bei der Uferbebauung von Flüssen muss ein 

mindestens 20 Meter breiter Grünstreifen zum Gewässer hin 

freigehalten werden. 

Kenntnisnahme 


Die Genehmigung von landwirtschaftlichen Gebäuden im 

Außenbereich ist an den § 35 (1)des BauGB gebunden. 

Abstandsflächen von Bebauung zu Gewässern sind in den 

jeweiligen Landeswassergesetzen geregelt. 

















- Nr: 27 Heidelberg "Rentnerweg" um den Pfaffengrund (Heinrich- 

Menger-Weg) bis nach Eppelheim 

nicht folgen 



Ehemalige Bahntrasse, jetzt Fahrrad- und Fußgängerweg 


Naturnahe Gestaltung des Wegs, unversiegelte Flächen für Jogger 

und Spaziergänger, Wildblumensaum am Wegrand, Fortführung 

von Wildsträucherhecken auf der Höhe Eppelheim 


Biotopvernetzung, Naherholungsgebiet 

Die Sicherung der Wegeverbindung "Rentnerweg" im Pfaffengrund 

bis nach Eppelheim mit begleitenden 

Biotopentwicklungspotentialen muss auf der FNP Ebene erfolgen. 



- Es wird mitgeteilt, dass sich der Landesnaturschutzverband BW Kenntnisnahme 

vollinhaltlich der BUND/NABU-Stellungnahme anschließt. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4161 Schutzgemeinschaft Deutscher Wald 


(SDW) 

Geschäftsstelle 

- Es werden keine Einwände oder Anregungen zur vorgelegten Kenntnisnahme 

Planung vorgetragen. 


4162 BUND - Ortsverband Heddesheim - Der BUND- Ortsverband Heddesheim schließt sich der von den 

Natur-und Umweltschutzverbänden der Region erstellten 

Stellungnahme an. Sie enthält die von den Orts-und Kreisverbänden 

der Region genannten Positionen zum vorliegenden Entwurf. 

Kenntnisnahme 


4163 Bundesanstalt für Post und 

Telekommunikation 

- Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ist nicht in der 

Entwicklung des Reginalplanes involviert oder tangiert. Es wird 

gebeten, die Banst PT vom Verteiler zu streichen. 

Kenntnisnahme 

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und die Banst PT vom 

Verteiler gestrichen. 



- Ergänzend bleibt vorzutragen, dass die Hafengesellschaft 

Mannheim zusammen mit acht anderen oberrheinischen Häfen ab 

Herbst 2012 europäische Fördermittel im Rahmen des TEN-V 

Programms erhalten wird. Die Oberrheinhäfen haben eine 

Kooperationsvereinbarung geschlossen und werden die langfristige 

Umsetzung des TEN-V-Netzes, insbesondere die Entwicklung der 

Oberrheinregion im Rahmen des transeuropäischen Korridors 

Rotterdam-Genua, mit dem gemeinsamen Ziel der Verbesserung 

des Verkehrsnetzes (Eisenbahn, Binnenschifffahrt und Straße) 

zwischen den Oberrheinhäfen und deren Hinterland unterstützen. 

Kenntnisnahme 

Der Verband ist als Leadpartner des EU-Projektes CODE 24 

engagiert und setzt dabei für die Umsetzung der genannten Ziele 

ein. Die Anmerkung wird zur Kenntnis genommen. 

Der von Ihnen vorgelegte Entwurf könnte zur Umsetzung dieser 

Ziele entscheidende Impulse geben. 

4165 Entsorgungs- und Baubetrieb der Stadt 

Worms 

- Es wird mitgeteilt, dass von Seiten des Entsorgungs- und 

Kenntnisnahme 

Baubetriebes Worms weder Anregungen noch Bedenken 

bestehen. 


4166 Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb 

Frankenthal 

- Als redaktionelle Änderung wird vorgeschlagen, den in der 

Raumnutzungskarte dargestellten Gewässerlauf zwischen den 

Ortsteilen Eppstein und Studernheim (Verlängerung des 

Neugrabens) zu entfernen, da es sich um eine öffentliche 

Abwasserkanalisation bzw. um eine Drainageleitung handelt. 

folgen 

In der Raumnutzungskarte wird der Gewässerlauf zwischen den 

Ortsteilen Eppstein und Studernheim entfernt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4167 Kommunalwirtschaft Mittlere 

Bergstraße KMB 

- Zu dem vorgelegten Regionalplan haben wir aus 

Kenntnisnahme 

entwässerungstechnischer Sicht keine Anregungen oder 







lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4168 RMR Rhein-Main- 

Rohrleitungstransportgesellschaft 

m.b.H. 

- Unsere Anlagen (Produktenfernleitung, Fernwirkkabel und ein 

Lichtwellenleiterbündel mit 14 Leerrohren, 1 Ortungskabel und 

oberirdische Vorrichtungen) liegen im Plangebiet des Einheitlichen 

Regionalplans. Gemäß den gewerbebehördlichen Auflagen ist 

unsere Produktenfernleitung in einem 10 m breiten, dinglich 

gesicherten Schutzstreifen verlegt. Die dingliche Sicherung ist in 

Form eines Rohrleitungsrechtes (beschränkt persönliche 

Dienstbarkeit) in den Grundbüchern der betroffenen Parzellen 

eingetragen. In unserem Schutzstreifen bestehen ein absolutes 

Bau- und Einwirkungsverbot sowie das Verbot, darin Bäume und 

tiefwurzelnde Sträucher anzupflanzen. Weiterhin sichert uns die 

beschränkt persönliche Dienstbarkeit das Recht zur Verlegung 

weiterer Leitungen in unserem Schutzstreifen zu, von dem wir zu 

gegebener Zeit Gebrauch machen werden. Wird dies durch 

Festsetzungen verhindert, so ist dies ein Enteignungstatbestand, 

der entschädigungspflichtig ist. Um den sicheren Betrieb unserer 

Fernleitungen aufrecht zu erhalten, das Wohl der Allgemeinheit und 

somit auch den Bestand der LP-Gebiete zu gewährleisten, müssen 

die nachstehend aufgeführten Maßnahmen von uns jederzeit und 

unverzüglich durchgeführt werden können: 

1. Eine Freilegung der Leitungstrasse über längere Zeiträume. 

2. Neuerrichtung aller für die Sicherheit der Leitung erforderlichen 

Messeinrichtungen. 

3. Das Begehen der Leitungstrasse und der Zuwegungen sowie 

das Befahren der Leitungstrasse und der Zuwegungen mit 

Personenkraftwagen und Lastenkraftwagen mit einem zulässigen 

Gesamtgewicht von bis zu 201. 

4. Die Durchführung von eventuellen Rohr- und Kabelreparaturen 

mit den dazugehörigen Tiefbau- und Montagearbeiten auch unter 

Einsatz von Baggergeräten. 

5. Die Wartung und Auswechselung beschädigter Schilderpfähle 

und Messsäulen. 

6. Die Durchführung von Intensivmessungen im Bereich der 

Rohrleitung. 

7. Das Freihalten der Leitungstrasse und Zuwegungen von 

Aufwuchs. 

8. Die regelmäßige Befliegung der Leitungstrasse mit dem 

Hubschrauber. 

Es ist deshalb unbedingt erforderlich, dass in den textlichen 

Festsetzungen eine Unberührtheitsklausel aufgenommen wird, die 

den Betrieb der Produktenleitung im Rahmen der öffentlichrechtlichen 

und unserer Betriebserlaubnis sichert. 

Kenntnisnahme 

Im Einheitlichen Regionalplan sind keine Produktenleitungen 

dargestellt. Ein sicherer Schutz der Produktenleitungen kann 

aufgrund der Kleinräumigkeit ausschließlich auf der Ebene der 

Bauleitplanung bzw. Bebauungsplanung erreicht werden. Im 

Einheitlichen Regionalplan wird ein Grundsatz formuliert, dass 

bestehende Energieleitungen gesichert und ein Ausbau ermöglicht 

werden soll.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4169 Stadtwerke Frankenthal GmbH - Zum Einheitlichen Regionalplan bestehen keine Einwände oder 

Anmerkungen. Informieren Sie uns über Planungen oder 

Maßnahmen in unserem Versorgungsgebiet (Frankenthal, 

Bobenheim-Roxheim, Dirmstein oder die VG Heßheim), die die 

Versorgungsleitungen (Strom, Gas, Wasser) betreffen. 

Kenntnisnahme 


4170 Stadtwerke Schifferstadt - Das Versorgungsunternehmen Waldsee wurden an die Stadtwerke 

Schifferstadt verkauft und ist aus dem Verteiler zu löschen. 

folgen 

Die Adresse des Versorgungsunternehmens Waldsee wird aus 

dem Verteiler gestrichen. 

4171 TenneT TSO GmbH - Die Überprüfung der Unterlagen ergab, dass sich der einheitliche 

Regionalplan Rhein-Neckar nicht ins Gebiet der TenneT TSO GmbH 

erstreckt. Belange unseres Unternehmens werden somit durch den 

Regionalplan nicht berührt. 

Kenntnisnahme 


4172 Thüga Energienetze GmbH - Gegen die Aufstellung des Regionalplanes in der vorliegenden Kenntnisnahme 

Fassung bestehen keine Einwände. 


4173 Thüga Energienetze GmbH - Bei Baumpflanzungen ist ein Mindestabstand von 2,50 m zu 

Versorgungsleitungen (Strom, Gas) einzuhalten. 


Wir gehen davon aus, dass bei konkreten Baumpflanzaktionen ein 

Schutzabstand von 2,50 m zu Strom- und Gasleitungen eingehalten 

wird. Der Detailisierungsgrad liegt jedoch nicht im Bereich der 

regionalplanerischen Steuerungsmöglichkeiten.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Im zukunftsweisenden ROP-Entwurf vermissen wir jegliche 

Aussage zu den Frackingplänen verschiedener Seiten im 

vorderpfälzischen Raum, zumal wir wissen, dass dort in jüngster 

Zeit Tiefenerkundungen flächenhaft vorgenommen wurden, um 

diese Region auf Schiefergasvorkommen zu explorieren. So ist 

auch aus politischem Munde bereits zu vernehmen: "Im 

Schiefergas läge die energetische Zukunft!" 

Wie verschiedenen Stellungnahmen und Anhörungen zu diesem 

Thema zu entnehmen ist, werden in großer Tiefe durch 

einzementierte und perforierte Steigrohre mit Wasser, Sand und 

Chemikalien sog. Fracks gepumpt. 

Aus Sorge um unser Grundwasser als Lieferant unseres 

Lebensmittels Trinkwasser schließen wir uns den bereits öffentlich 

erhobenen Bedenken an, da wir quantitative und qualitative 

Einwirkungen durch die o.a. Fracks befürchten - evtl. analog den 

Auswirkungen der geothermischen Tiefenbohrung (Landau, Basel 

etc.). Wir empfehlen deshalb hierzu Aussagen in den ROP zu 

übernehmen, ggfls. frackingfreie Zonen in Wassergewinnungs 

und -vorranggebieten auszuweisen. 



folgender Satz eingefügt: 

"In Wasserschutzgebieten ist die Aufsuchung und Gewinnung von 

Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten (sog. Fracking- 

Verfahren) zu unterlassen." 


Elzbach-Gruppe 

- Der WVV Elzbachgruppe schließt sich in allen Punkten der 

Kenntnisnahme 

Gesamtgemeinde Limbach an. 


4176 Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen K.d.ö.R. 

- Es wird mitgeteilt, dass die Architekten- und Stadtplanerkammer Kenntnisnahme 

Hessen keine Stellungnahme abgeben bzw. Anregungen geben 

möchte. 




- Es wird festgestellt, dass die Besonderheit des vorgelegten 

Entwurfs in seiner länderübergreifenden Planung liege, die deutlich 

mache, dass sich unser Gemeinwohl nicht an Verwaltungsgrenzen 

orientiert. Insbesondere für das Handwerk, für das diese Grenzen 

regelmäßig von nur untergeordneter Bedeutung sind, sei die 

Schaffung von Planungssicherheit über Landesgrenzen hinweg 

umso wichtiger. Vor diesem Hintergrund wird der Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar ausdrücklich befürwortet. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 





- Grundsätzlich wird die derzeitige Vertretung des 

landwirtschaftlichen Berufsstandes in den Gremien der 

Metropolregion Rhein-Neckar als eine nicht akzeptable Situation 

gesehen. Aktuell findet die landwirtschaftliche Vertretung nur in 

einem beratenden Gremium der Metropolregion statt. Aus Sicht 

des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. 

spiegelt dies nicht die Bedeutung der Region als landwirtschaftliche 

Produktionsstätte dar. Wir fordern daher eine deutlich verbesserte 

personelle Vertretung des landwirtschaftlichen Berufsstandes in 

den Entscheidungsgremien. 


Die Frage nach Besetzung von beratenden Mitgliedern wird in der 

Verbandssatzung des VRRN geregelt. 




- Es wird um Beachtung der vorgetragenen Änderungen gebeten Kenntnisnahme 

und weiterhin auf die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer 

Rheinland-Pfalz verwiesen, die in vollem Umfang mittragen wird. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 



- Auf der Basis der Leitziele für den PAMINA-Raum, dem bis dato 

einzigen politisch verabschiedeten Referenzdokument für den 

Eurodistrikt Regio Pamina, abgeleitet aus dem (informellen) 

Raumentwicklungskonzept PAMINA, bietet der Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar aus 

grenzüberschreitender Sicht keine konkreten Hinweise auf 

konzeptionelle Unvereinbarkeiten oder Unverträglichkeiten. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Ungeachtet der generellen Feststellung, dass der Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein- Neckar inhaltlich das Ziel einer 

kohärenten Raumentwicklung im Eurodistrikt Regio Pamina nicht in 

Frage stellt, erlauben wir uns, anzuregen, den Planentwurf als 

Chance zu nutzen, die besondere Charakteristik der Region Rhein- 

Neckar als Planungsraum im Schnittpunkt dreier Bundesländer (S. 

13) mit gleichzeitiger EU-Binnengrenze deutlicher zu thematisieren 

und herauszustellen. Mit der Südpfalz als Überlappungsraum 

kommt der europäischen Metropolregion Rhein-Neckar eine 

besondere Funktion und Bedeutung nicht nur für die 

Raumentwicklung in Deutschland (S. 11), sondern darüber hinaus 

auch für eine beispielhafte grenzüberschreitende Raumentwicklung 

in Europa zu. Der Regionalplan bietet den adäquaten Rahmen, die 

oft bemühte Schnittstellenfunktion der Südpfalz zwischen Rhein- 

Neckar, Pamina und dem gesamten Oberrhein näher zu 

kennzeichnen, um daraus spezifische Abstimmungs- und 

Handlungsbedarfe für die grenzüberschreitende Praxis ableiten zu 

können. Die vornehmliche Konzentration des Planentwurfs auf 

Ländergrenzen übergreifende Abstimmungs- und 

Harmonisierungserfordernisse wird der Südpfalz mit ihrer parallelen 

Verankerung in einem Staatsgrenzen überschreitenden 

Kooperationsraum unseres Erachtens nicht immer erschöpfend 

gerecht. 

folgen 

Der Hinweis auf die staatsgrenzenübergreifende Bedeutung und 

Funktion der Metropolregion Rhein-Neckar wird etwas deutlicher 

hervorgehoben. So wird das Leitbild unter "Das Selbstverständnis 

der Metropolregion Rhein-Neckar" auf S. 11 am Ende wie folgt 

ergänzt: "Darüber hinaus hat die Metropolregion Rhein-Neckar aber 

auch eine wichtige binneneuropäische Scharnierfunktion im 

"Überlappungsbereich" der Kooperationsräume Rhein-Neckar, 

PAMINA sowie der Metropolregion Oberrhein. Somit kommt der 

Europäischen Metropolregion Rhein-Neckar auch eine besondere 

Bedeutung als beispielhafter Kooperationsraum für eine 

staatsgrenzenübergreifende Raumentwicklung zu." 

Einige wenige Beispiele mögen diesen Aspekt veranschaulichen: 

> Auf S. 17 wird ausgeführt, dass die siedlungsgebundene 

Infrastruktur auch in Zukunft finanzierbar gehalten werden muss. 

Die enge Kooperation zwischen der Verbandsgemeinde Bad 

Bergzabern mit der Stadt Wissembourg (Schwimmbad/Relais 

Culturel, gemeinsame Wasserver- und -entsorgung) zeugt von den 

Möglichkeiten und Chancen, die eine Staatsgrenzen 

überschreitende interkommunale Kooperation bieten kann.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Insgesamt geht es uns darum, im Einheitlichen Regionalplan Rhein- 

Neckar auch den Erfordernissen, Möglichkeiten und Chancen an 

den „Außengrenzen" des Rhein-Neckar-Raumes und damit im 

Zentrum des Eurodistrikt und an der Schwelle zu einem 

europäischen Nachbarland mehr Rechnung zu tragen. In dem 

aktuellen Planentwurf findet sich im Wesentlichen nur im Kontext 

„Einzelhandelsgroßprojekte" der Grundsatz einer frühzeitigen 

Information und Abstimmung über Staatsgrenzen hinweg (die 

zugehörige Begründung ist die einzige Stelle, an der konkret auf 

den Eurodistrict Regio Pamina Bezug genommen wird) - wir sind 

überzeugt, dass sich mehr Themen und Ansatzpunkte identifizieren 

lassen, über die sich Staatsgrenzen überschreitend auszutauschen 

und abzustimmen lohnend und vorteilhaft, wenn nicht notwendig 

ist. 

folgen 

In diesem Sinne regt der EURODISTRICT REGIO PAMINA an, der 

EU-Binnengrenze der Europäischen Metropolregion Rhein-Neckar 

im Einheitlichen Regionalplan mehr Raum zu widmen und den über 

die Südpfalz mit der Rhein-Neckar-Region verknüpften Eurodistrikt 

besser identifizierbar und wahrnehmbar zu machen, sowohl 

kartographisch als auch auf Ebene der textlichen Planaussagen. 

Dabei können wir uns sowohl punktuelle Ergänzungen in 

ausgewählten Plankapiteln als auch die Integration eines separaten 

Plankapitels zur Staatsgrenzen überschreitenden Entwicklung und 

Kooperation vorstellen. 

Zur Klarstellung der Bedeutung auch der angrenzenden 

Nachbarräume für die Weiterentwicklung der Metropolregion 

Rhein-Neckar wird unter Ziffer II. Leitbild auf S. 13 die Überschrift 

"Regionalentwicklung über Ländergrenzen" in Regionalentwicklung 

über Grenzen" geändert. Am Ende dieses Bausteines des Leitbildes 

wird folgender Text ergänzt:" Dazu soll auch die gezielte 

Zusammenarbeit von Akteuren aus der Metropolregion Rhein- 

Neckar mit Partnern aus den benachbarten Regionen beitragen. 

Organisatorischer Rahmen für die grenzüberschreitende 

Kooperation der Nachbarräume Südpfalz, Mittlerer Oberrhein und 

Nordelsass bildet der Eurodistrict Regio PAMINA. Darüber hinaus 

möchten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und 

Verwaltung in der Metropolregion Rhein-Neckar sowie 

benachbarter Regionen wie z.B. Mittlerer Oberrhein oder Westpfalz 

durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf der Grundlage 

bilateraler Vereinbarungen einen weiteren Beitrag zur strukturellen 

Weiterentwicklung in den Kooperationsräumen leisten". 

Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, dass der Einheitliche 

Regionalplan Rhein-Neckar in den kommenden Jahren eine gute 

und aussagekräftige Grundlage bildet auch zur Abstimmung 

raumrelevanter Entwicklungen und Projekte im Eurodistrikt Regio 

Pamina. 

4183 Hessischer Städte- und 

Gemeindebund e.V. 

- Von einer Stellungnahme wird mangels unmittelbarer Berührung 

von Interessen der hessischen Mitgliedskommunen abgesehen, da 

sich aus den dem Regionalplan angefügten besonderen Hinweisen 

für den hessischen Teilraum der Metropolregion Rhein-Neckar 

(Kreis Bergstraße) ergibt, dass die Planinhalte erst durch die 

Übernahme in den Regionalplan Südhessen rechtskräftig werden. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4184 Kreisbauernverband Rhein-Neckar e.V. - Im Hinblick auf das Nachhaltigkeitsgebot ist die Verwendung 

fruchtbarer landwirtschaftlicher Flächen einerseits durch 

Überbauung und andererseits durch die Nutzung für den 

naturschutzrechtlichen Ausgleich von Eingriffen mehr als 

bedenklich. Insbesondere im Ballungsgebiet Rhein Neckar, in 

welcher ein enormer Siedlungsdruck herrscht sind 

landwirtschaftliche Produktionsflächen knapp. Daher regen wir an, 

in die Planung mit aufzunehmen, dass für die naturschutzrechtliche 

Ausgleichsbilanzierung vorrangig Entsiegelungsmaßnahmen 

durchzuführen sind. 

nicht folgen 


Die Frage nach Standorten für Kompensationsleistungen gem. der 

naturschutzfachlichen Eingriffsregelung kann nicht auf der Ebene 

der Regionalplanung gelöst werden. Hier sind Regelungen z.B. im 

Rahmen der Kompensationsflächenverordnung BW (z.B. Ökokonto) 

heranzuziehen. 

4185 Städtetag Rheinland-Pfalz e.V. - Die Stadt Speyer weist in ihrer Stellungnahme u. a. darauf hin, dass 

für den baden-württembergischen Teilraum eine umfassende 

Landschaftsrahmenplanung erstellt wurde. Für den rheinlandpfälzischen 



landesweiten Biotopverbund", der sich im Wesentlichen aus der 

Natura 2000-Gebietskulisse und den Überschwemmungsgebieten 

zusammensetzt (Übernahme aus LEP IV). Ergänzend wurden 

regional bedeutsame Flächen für den Regionalen Biotopverbund 

identifiziert. Die Stadt Speyer legt dar, dass in der künftigen 

Anwendung der Regionalplanung sich möglicherweise aus diesen 

unterschiedlichen methodischen Ansätzen und Darstellungen in der 

Raumnutzungskarte Vollzugsprobleme ergeben können. Aus Sicht 

der Stadt Speyer wäre es für die künftige Praxis wünschenswert, 

wenn die Raumnutzungskarte zu einer einheitlichen 

Grundlagenermittlung, Methodik und Darstellung der Belange von 

Natur, Landschaft und Umwelt fände, so wie dies für alle sonstigen 

Raumnutzungen der Fall ist. Wir bitten nachdrücklich darum, das 

Anliegen unserer Mitgliedstadt Speyer zu prüfen und im weiteren 

Verfahren umzusetzen. 

Kenntnisnahme 





- Der Unternehmerverband weist darauf hin, dass die Planinhalte des 

Einheitlichen Regionalplans seitens der Regionalversammlung 

Südhessen zu berücksichtigen, jedoch nicht zu beachten sind, so 

dass der Regionalplan Südhessen restriktivere Bestimmungen 

enthalten kann. 

Kenntnisnahme 

Die Rechtslage ist korrekt dargelegt. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Es wird darum gebeten, den vero - Verband der Bau- und 

Rohstoffindustrie e.V. In den Regionalplan-Verteiler aufzunehmen, 

da vero insgesamt 600 Mitgliedsunternehmen mit insgesamt über 

1000 Betrieben präsentiert. Das Verbandsgebiet von vero erstreckt 

sich von Schleswig-Holstein über Hamburg und Bremen, 

Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und das 

Saarland. Für die Mitgliedsunternehmen besteht somit im Hinblick 

auf deren langfristige Rohstoffsicherung großes Interesse an Ihrer 


Kenntnisnahme 

Der Verband vero-Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e.V. ist 

bereits im Verteiler der förmlichen Anhörung zum Einheitlichen 

Regionalplan enthalten. Der Verband wurde dementsprechend 

förmlich beteiligt. 

4188 Privat 


- Ein Bürger aus Gommersheim befürchtet durch den Einheitlichen 

Regionalplan negative Auswirkungen für seinen 

landwirtschaftlichen Aussiedlerhof und bittet um detaillierte 

Informationen über mögliche Konsequenzen. 

nicht folgen 

Die Geschäftsstelle des Verbandes erteilt auch gegenüber Bürgern 

grundsätzlich gerne Auskunft über Planinhalte des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar. Eine detaillierte Einzelberatung ist 

jedoch nicht Gegenstand des Anhörungsverfahrens. 

4189 Privat 


- Eine Privatperson aus Gommersheim bemängelt den Planmaßstab 

des Einheitlichen Regionalplans, der auf konkrete Flächen 

bezogene Planaussagen nur eingeschränkt zulässt. Er empfiehlt 

außerdem eine verstärkte Einbeziehung von Privatpersonen in den 

Planungsprozess. 

nicht folgen 

Grundsätzlich hat jeder Bürger in der Metropolregion die 

Möglichkeit, sich in den Prozess zur Aufstellung des Einheitlichen 

Regionalplans einzubringen. Dazu werden die Planunterlagen zum 

Zeitpunkt des jeweiligen Verfahrensstandes für jedermann 

zugänglich im Internet eingestellt. Bei Bedarf kann auch direkt mit 

der Geschäftsstelle des Verbandes Kontakt aufgenommen werden. 

4190 Privat 


- Eine Privatperson aus Jockgrim bittet um Auskunft, welche 

Möglichkeiten bestehen, die Ausweisung weiterer Baugebiete zu 

verhindern. 


Der Verband steht auch Bürgern für Auskünfte jederzeit zur 

Verfügung; jedoch ist die konkrete Beratung zur Verhinderung eines 

Planungsvorhabens nicht Gegenstand des Anhörungsverfahrens 

zur Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4191 Privat 


- Es sollen vor allem Maßnahmen getroffen werden, dass die 

bestehende Abwanderung aus dem ländlich, landwirtschaftlichen 

Raum gestoppt und sogar umgekehrt wird. Diesen Fluch des 

Sterbens kleiner Dörfer wurde schon sehr oft in Deutschland 

erlebt. Es sollen nicht die gleichen Fehler, wie sie Andernorts sehr 

oft passiert sind, begangen werden. 

Kenntnisnahme 

Die Ausführungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 














4192 Privat 


Gönnheim) 

- Eine Privatperson aus Gönnheim beklagt, dass es ihm aufgrund des 

ungünstigen Zeitraumes (Ferienzeit) sowie der begrenzten 

Beteiligungsfrist nicht möglich war, eine ausgewogene 

Stellungnahme abzugeben. 

Kenntnisnahme 

Der Zeitpunkt sowie die Beteiligungsfrist für das 

Anhörungsverfahren entsprechen der Beschlusslage in den 

Gremien des Verbandes sowie den gesetzlichen Vorgaben für das 

Verfahren zur Aufstellung des Regionalplans Rhein-Neckar. Die 

gewährte Beteiligungsfrist von 3 Monaten liegt sogar deutlich über 

der gesetzlich erforderlichen Frist. 

4193 Privat 


- Die Einwendungen der Bürgerinitiative "Schützt die Weinheimer" 

Breitwiesen" zum Entwurf des Einheitlichen Regionalplanes Rhein- 

Neckar werden unterstützt. 

Kenntnisnahme 

Die Aussage wird zur Kenntnis genommen. Auf die Behandlung der 

entsprechenden Stellungnahme wird verwiesen.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4194 FrauenMitPlan e.V. - Die Europäische Metropolregion Rhein-Neckar will in ihrem 

Selbstverständnis ein attraktiver Wirtschafts-, Wohn- und 

Freizeitstandort sein, eine Region, die sich dem demografischen 

Wandel stellt und daraus konstruktive Lösungen entwickelt. Mit 

dem Forum „Vereinbarkeit Beruf und Familie" werden in der MRN 

vorbildhafte Lösungen und best practices für die Ausgestaltung 

dieser Leitziele entwickelt und transferiert. 

Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit im oben 

beschriebenen Sinne sind gleichzeitig Voraussetzung und Motor für 

die Zukunftsfähigkeit der Region. 

Kenntnisnahme 


4195 FrauenMitPlan e.V. - Mit der Integration des Leitzieles Chancengleichheit und mit der 

ausdrücklichen Formulierung entsprechender Ziele und Grundsätze 

in den Plankapiteln des Einheitlichen Regionalplans ist die 

Metropolregion Rhein-Neckar vorbildhaft. In weiteren Schritten 

sollte sichergestellt werden, dass diese Vorgaben auch zur 

Umsetzung gelangen können. 

Kenntnisnahme 


Die Regionalplanung sollte dafür Sorge tragen, dass als Grundlage 











Es wird angeregt, dazu Modellprojekte in der MRN anzustoßen. 






Regionalentwicklung voranzubringen (z.B. über Netzwerkarbeit 

FrauenMitPlan e.V., Netzwerk Vereinbarkeit Beruf und Familie). 

4196 FrauenMitPlan e.V. - Alle räumlich wirksamen Planungen im Kontext des Regionalplans 

sollten einer Chancengleichheitsprüfung unterzogen werden, wie 

dies als Gender Check zum Landesentwicklungsplan IV Rheinland- 

Pfalz geschehen ist. Die Regionalplanung kann den Kommunen 

hierfür Hilfestellung leisten. Erprobt wurde ein solches Vorgehen 

im Modellprojekt „Rheinpfalz - Region auf Genderkurs", bei dem 

der Verband Region Rhein-Neckar mit den für Landesplanung und 

Gleichstellung zuständigen Ministerien in Rheinland-Pfalz, mit 

FrauenMitPlan e.V. und mit dem Rhein-Pfalz-Kreis kooperierte. 

Kenntnisnahme 


Bei der Umsetzung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar z. 

B. im Zuge der Anpassung der kommunalen Bauleitplanungen wird 

auf die Verwirklichung der formulierten Grundsätze zu 



Regionalentwicklung voranzubringen (z.B. über Netzwerkarbeiten 

wie FrauenMitPlan e.V., Netzwerk Vereinbarkeit Beruf und Familie).





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 



Frauenbüros 


- Für die nachfolgende Planung sind die folgenden Punkte 

unerlässlich: 

• Erarbeitung eines regionalen Gemeinbedarfskonzeptes, das 

gemäß der aktuellen Rechtslage von Anfang an systematisch auf 

geschlechtergerechten Kriterien aufbaut. 

Insbesondere: 

• Ausweisung frauenspezifischer Infrastruktur, insbesondere von 

Frauenhäusern, Beratungsstellen, Frauen- und Mütterzentren, 

Migrantinnen-Treffpunkten 

• Bildungs- und Erziehungsstätten für Mädchen und Jungen von 0 

bis 10 Jahren - Ganztagskindertagesstätten und Ganztagsschulen/ - 

betreuung an Schulen haben einen größeren und qualitativ anderen 

Flächenbedarf als Halbtagseinrichtungen 

• Bildungseinrichtungen für erwachsene Frauen und Männer 

(„Lebenslanges Lernen"). Hier sind besonders zu berücksichtigen 

die Bildungsbedürfnisse von Zugewanderten 

• Sportstättenentwicklungsplanung unter frauenspezifischen 

Gesichtspunkten (z.B. Wahl der Sportarten) 


Die angesprochenen Themenbereiche sind u. a. Schwerpunkte der 

Netzwerkarbeit von FrauenMitPlan e.V. in der Metropolregion 

Rhein-Neckar, in die der Verband Region Rhein-Neckar (vormals 

Raumordnungsverband Rhein-Neckar) seit Mitte der 1990er Jahre 

eng eingebunden ist. 

4198 Terra T2100 - Im städtischen und ländlichen Raum sind ehemals vorhandenen nicht Gegenstand der Regionalplanung 

Nutzflächen und Nutzungsarten für eine dezentrale 

Nahrungsmittelerzeugung zu fördern. 

Dazu zählen insbesondere: 

# Pflanzung von Obstbäumen, Streuobstwiesen 

# Anpflanzung von Nutzbäumen wie Haselnuss, Walnuss, 

Esskastanien 

# Förderung der Schaffung von Kleingärten, auch im städtischen 

Bereich 

# Anlegung von neuen Stillgewässer und Renaturierung von 

Fließgewässern zur Erhöhung des nutzbaren Fischbestandes 

# Renaturierung von Wegen und Siedlungsflächen zur 

Wiederherstellung von Weideflächen 

für Ziegen, Schafe, etc. 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Sie sind nicht 

Gegenstand der Regionalplanung. 



- Das Kultur- und Freizeitangebot ist ein gewichtiger Standortfaktor - 

mit direkten Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Entwicklung 

einer Gemeinde. So spielt z.B. die Existenz eines Schwimmbades 

wie in Kleingemünd bei der Wohnortswahl, insbesondere bei der 

junger Familien, eine nicht zu unterschätzende Rolle. 

Kenntnisnahme 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Es wird für fragwürdig gehalten, ob ein Werk wie der Einheitliche 

Regionalplan 2020 mit seiner Gültigkeit von 15 Jahren und Geltung 

für immerhin 2,4 Millionen Menschen in der Metropolregion Rhein- 

Neckar nur im Rahmen der Behandlung in den Gemeinderäten und 

in dieser knappen Form, während die Offenlage bereits im Gange 

ist, dem Sinn und Geist einer Beteiligung der Bürger gerecht wird. 

Weiter darf man dann bei der durch die Kommunen gewählte 

Vorgehensweise der Beschäftigung mit diesem Planwerk daran 

zweifeln, ob die Bürger überhaupt erreicht werden und das Gefühl 

bekommen, daß der Regionalplan ein Planwerk ist, daß sie betrifft 

und das sie angeht. 

Die bei Bebauungsplanverfahren oft juristisch strittige Frage, ob 

durch eine bloße Offenlage, dazu noch nur in ausgewählten 

Offenlagelokalitäten, die so wichtige Anstoßwirkung zur 

Beteiligung der Bevölkerung überhaupt gegeben ist, muß hierbei 

bezweifelt werden. Die Veröffentlichung der Unterlagen im Internet 

ist ein richtiger Schritt, allerdings dürften nur wenige Bürger 

überhaupt wissen, daß diese Möglichkeit besteht. Eine 

Anstoßwirkung kann nicht eingetreten sein, wenn Kommunen von 

"kommunalen Entwicklungsabsichten" sprechen und dabei, wie wir 

es unten schildern, lediglich von den Vorstellungen von 

Bürgermeistern und Verwaltungen ausgehen. 

Das ist um so bedenklicher, als die Bürgermeister, die in einem so 

ungeeigneten Verfahren ihre Vorstellung kommunaler Entwicklung 

abhandeln und als Stellungnahmen für die Kommunen, also auch 

für die nur unzureichend beteiligten Bürger, abgeben, als "geborene 

Mitglieder" der Verbandsversammlung auch noch in ihrer 

Gesamtheit über diese eigenen Vorstellungen großflächig 

abstimmen. Nachdem sie so die Grundlagen geschaffen haben, 

fällt es oft leichter, diese selbst eingebrachten Vorstellungen auch 

letztlich durchzusetzen. Hier tut sich in der Auffassung der 

Einwender ein Demokratiedefizit in den raumund 

regionalplanerischen Strukturen und Systemen auf. 

nicht folgen 

Entsprechend dem Staatsvertrag für die Metropolregion Rhein- 

Neckar sind lediglich die Landräte und die Oberbürgermeister der 

Kommunen mit über 25.000 Einwohnern geborene Mitglieder der 

Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar. Alle 

anderen Mitglieder werden aus dem Kreis der Kreistage und der 

Stadträte der genannten Kommunen mit mehr als 25.000 

Einwohnern gewählt. Damit ist eine demokratische Basis für die 

die entsprechenden Entscheidungen, auch im Zusammenhang mit 

der Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 

gegeben. 

Die Beteilgung der Träger öffenlicher Belange, die Beteiligung aller 

relevanten Stellen und in gleichem Maße auch die Beteiligung der 

Öffentlichkeit war in der Anhörung zum Entwurf des Einheitlichen 

Regionalplans Rhein-Neckar entsprechend den dahingehenden 

rechtlichen Vorgaben (u.a. auch durch die Veröffentlichungen in den 

regionalen Tageszeitungen oder in den Mitteilungsblätter der 

Kommunen, Internet etc.) umfangreich gewährleistet. In diesem 

Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Offenlage deutlich 

länger angelegt war als vorgegeben. 

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist/war also entsprechend breit 

angelegt und damit auch die Möglichkeiten für alle Bürger der 

Metropolregion gegeben, sich zu äußern. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Die Einwender nutzen die Verwaltungsvorlage zur 

Gemeinderatssitzung vom 25.07.2012 in Heddesheim, um ihre 

Stellungnahme zu strukturieren und ihre Stellungnahmen zum 

Regionalplan darzulegen. 

Die Einwender haben ihre Ausführungen in dieser Sitzung wie folgt 

eingeleitet: Bei einem Werk wie dem Regionalplan ist es gut, wenn 

man erst einmal weiter blickt als nur zur eigenen Kirchturmspitze 

denn schließlich gilt er für Nordbaden, Teile der Südpfalz und den 

Kreis Bergstraße in Hessen. 

Positiv ist anzumerken, daß er bei der Ausweisung von Wohn- und 

Gewerbegebieten so ziemlich Netto-Null rauskommt, d.h. es 

kommen zu den bereits dafür ausgewiesenen Flächen insgesamt 

keine neuen dazu. 

Die Metropolregion hat damit etwas verstanden, was in den 

Städten und Gemeinden noch kaum jemand begriffen hat: Es gibt 

in der Metropolregion keine Gemeinde mehr, die noch wächst oder 

wachsen wird. 

Einige Ober- und Mittelzentren werden nicht schrumpfen aber das 

ist es dann auch, daher macht die sparsame Zuteilung von 

Wohnflächen Sinn. 

Erfreulich auch, daß es in Sachen Landschafts-, Freiraum- und 

generellem Umweltschutz positive Formulierungen und Absichten 

gibt - zumindest auf dem Papier, das ja bekanntlich geduldig ist. 

Kaum wird der Plan gültig sein, werden wieder die 

Begehrlichkeiten dazu führen, daß Zielabweichungsverfahren wie 

Pilze aus dem Boden schießen werden. Positiv auch, daß in Sachen 

Windenergie Entwicklungen möglich sind, auch weil das 

Landesplanungsgesetz geändert wurde. 

Im Entwurf des Regionalplanes 2020 wird zumindest in Ansätzen 

der Versuch gemacht, das Ziel den täglichen Flächenverbrauch von 

100 ha auf 30 ha zu reduzieren. Das ist gut. 

Beim Landschafts-, Klima- und Umweltschutz wünschen sich die 

Einwender, daß mehr konkrete Ziele, Grundsätze und Aussagen, 

wie sie dazu die Umweltverbände oder das Umweltforum 

Mannheim gemacht haben, im Regionalplan verbindlich verankert 


nicht folgen 

Der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar wird allen Ansprüchen, 

die auf den Raum bzw. auf die Metropolregion Rhein-Neckar 

einwirken, gerecht. Damit erfüllt er nachhaltig seine ihm planerisch 

zugedachten Funktionen. Durch die jeweiligen Grundsätze und 

Ziele des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar wird eine 

nachhaltige und flächensparende Siedlungsentwicklung verfolgt. 

Themen wie Freiraum, Kleinklima, Lebensräume wird gleichfalls ein 

entsprechendes Gewicht beigemessen (vgl. auch Kapitel 2 

Regionale Freiraumstruktur/Schutz der natürlichen 

Lebensgrundlagen). 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Die Frage ist, was hier unter kommunalen Entwicklungsabsichten 

zu verstehen ist. Sofern den Einwendern bekannt ist, hat darüber 

nie eine Debatte im Gemeinderat stattgefunden. Da eine 

Bürgerbeteiligung im Sinne eines Agendaprozesses, u. a. mit der 

Fragestellung einer künftigen Entwicklung der Gemeinde 

Heddesheim erst im Herbst stattfinden soll, werden Anregungen 

der Bürger auch wohl kaum Eingang in heute schon durch die 

Kommune festgelegte Absichten finden. Es wäre wohl richtiger 

davon zu sprechen, daß es um Entwicklungsabsichten geht, wie 

sie der Bürgermeister und die Verwaltung sehen. 

Kenntnisnahme 

Die hier thematisierte Fragestellung ist auf der Ebene der 

Gemeinde Heddesheim zu lösen. Aber wie beim 

Aufstellungsverfahren zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 

werden sich die Bürger auch hier in den genannten Agendaprozess 

einbringen können. 

Die Ausführungen der Einwender werden zur Kenntnis genommen. 



- Bei dieser Vorgehensweise dürfte klar werden, daß sich die 

Metropolregion für weitere Offenlagen und das Mitnehmen der 

Bürger bei Werken wie dem Regionalplan oder anderer die Bürger 

betreffender Sachverhalte eine andere und die Bürger direkter 

ansprechende Form der Vorstellung, Präsentation und Beteiligung 

dieser Bürger überlegen muß. 

nicht folgen 










Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist/war entsprechend breit angelegt 

und damit auch die Möglichkeiten für alle Bürger der 

Metropolregion gegeben, sich zu äußern. Gleichwohl wird der 

VRRN auch zukünftig bei allen Aktivitäten und Planungen die 

Bürger in offener Art und Weise „mitnehmen“. 




- Der Geist des Regionalplanentwurfes 2020 in Sachen Begrenzung Kenntnisnahme 

des Flächenverbrauches wird begrüßt. 






lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Die Regionalplanung nimmt eine besondere Rolle bei der 

räumlichen Gesamtplanung in Deutschland ein. Zwar sind 

letztendlich und problemverursachend die Kommunen die für eine 

Festlegung der Bodennutzung verantwortlich, aber aus den 

bekannten egoistischen Interessenslagen sind die Städte und 

Kommunen entgegen der Erfordernis jedoch weiterhin an einer 

weiteren Inanspruchnahme von Flächen interessiert. 

Kenntnisnahme 




- Vor allem muß die Metropolregion aus ihrem abstrakten 

Schattendasein heraustreten und ihre 2,4 Millionen Bürger 

einbeziehen und mitnehmen. Sie ist zu wenig im Bewußtsein der 

Menschen verankert und ihre Konstruktion und ihre Mechanismen 

werden kaum dazu beitragen, daß sich das ändern wird. 

nicht folgen 

Der bedeutende und für 15 Jahre geltende neue Regionalplan 2020 

geht in seinem Entstehungsprozeß und in der Art, wie er nach 

Außen vermittelt wird, an den Menschen vorbei. 

Solange die doch recht engen Kreise von Fraktionen der 

Verbandsversammlung, Gemeindeverwaltungen und 

Gemeinderäten die einzigen sind, die Stellungnahmen zum 

Regionalplan abgegeben oder über ihn diskutieren, kann es kein 

Plan der Menschen der Region für die Menschen der Region sein. 

Bestimmten Interessensgruppen ist das sicher nur recht. 













Den Ausführungen der Einwender wird nicht gefolgt. 



- Es gelingt den Autoren (des Regionalpalns) augenscheinlich, die 

demographische Entwicklung völlig zu ignorieren. Man sollte kaum 

glauben, daß die Prognosen bis 2050 davon sprechen, daß es 12 

Millionen Menschen weniger in der BRD geben wird. Es sind 

praktisch keinerlei Vorkehrungen für diese Entwicklung und ihre 

infrastrukturellen Auswirkungen getroffen, es gilt ein trotziges 

weiter so als sei die Metropolregion Rhein-Neckar nicht betroffen. 

Sie ist nur etwas weniger betroffen vielleicht. 

nicht folgen 

Die demographische Entwicklung auch in der Metropolregion 

Rhein-Neckar ist ein wesentliches Thema im Regionalplanentwurf. 

Mit den entsprechenden planerischen Mitteln (vgl. dazu die 

Ausführungen z.B. zu Schwellen- und Orientierungswerten und die 

angewandten Steuerungsinstrumente zu Siedlungsentwicklung, 

wie z.B. die Festlegung von „Siedlungsbereichen“) wird diesem 

Thema bzw. dieser Entwicklung umfangreich Rechnung getragen. 

Die Einschätzung/Ausführung der Einwender wird nicht geteilt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Mit über 50% demokratisch nicht legitimierter sogenannter 

geborener Mitglieder in der alles entscheidenden 

Verbandsversammlung versteht sich auch dieser Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans 2020 vorrangig als Instrument der 

Wirtschaftsförderung und eines immerwährenden unkritischen 

Wachstums. Man darf gespant sein, ob der Entwurf ohne größere 

Widerstände der Bürgermeister in der Verbandsversammlung 

durchgehen wird. Allerorten ließt man in der Presse, daß die 

Bürgermeister als Köpfe ihrer Kommunen mit der Ausweisung von 

Bau- und Gewerbegebieten unzufrieden sind und trotz 

gegenläufiger Tendenzen bereits jetzt schon mehr fordern. 

Es fragt sich auch, wo denn eine Verbindlichkeit dieses 

Regionalplanes schon auf dem Papier bestehen kann, wenn eine an 

Eigeninteressen geleitete Verbandsversammlung mit den dort 

egoistisch agierenden Bürgermeistern und sich quasi selbst 

kontrolliert und sich selbst die Projekte zuspielen. Eine Krähe hackt 

der anderen kein Auge aus, sagt der Volksmund, eines der 

Dilemmata in der Konstruktion der Metropolregion. 

nicht folgen 










gegeben. 




- Wie die Stellungnahme der Einwender an Hand einer 

Verwaltungsvorlage beweist, kann auch die praktizierte Art der 

Behandlung „in der Öffentlichkeit" nicht der Weisheit letzter Schluß 

sein. Die Meinungen und Vorstellungen der in der Metropolregion 

wohnenden Bürger können und werden so keinen ausreichenden 

Eingang in die diese Bürger doch auch ereignest betreffenden 

Planungen finden. 

nicht folgen 













Vor diesem Hintergrund wird den Ausführungen der Einwender 

nicht gefolgt.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- Bedenkt man, daß dann auch noch die für diese Vorlagen und 

Stellungnahmen der Kommunen verantwortlichen Bürgermeister 

als „geborene" Mitglieder der Verbandsversammlung über ihre 

eigenen Absichten, Pläne und Zielsetzungen mit abstimmen, 

offenbart sich eine bedenkliche Schieflage bei der Zielformulierung 

von Planungsinhalten und dem Zustandekommen von Vorgaben 

der Planung. Im Verhältnis der Einflußmöglichkeiten der Bürger auf 

die Regionalplanung wie sie momentan stattfindet, zu den 

Einflußmöglichkeiten von Bürgermeistern und anderen Mitgliedern 

der Verbandsversammlung wie sie praktiziert werden, herrscht eine 

gravierendes Ungleichgewicht und zeigt sich vor allem das der 

Verbandskonstruktion anhaftende Demokratiedefizit. 

Einmal gewählt, hat der Bürger in der Kommune kaum 

Einflußmöglichkeiten auf die Bürgermeister. Diese entwickeln ihre 

eigenen Ideen und Vorstellungen und können diese in ihren 

achtjährigen Amtszeiten meist durchsetzen. 

Da ist es nicht opportun, daß diese Bürgermeister qua Amt auch 

noch automatisch in Gremien der übergeordneten Verwaltungsund 

Planungsebenen sitzen und hier ihre eigene Lobbyarbeit 

machen können. 

Auch hier muß dringend eine Reform stattfinden und der Einfluß 

der Bürger durch die Möglichkeit der Direktwahl zur 

Verbandsversammlung gestärkt und der Einfluß der 

Sonderinteressen von „geborenen" Mitgliedern beendet werden. 

Dann besteht auch die Möglichkeit, daß die Metropolregion Rhein- 

Neckar auch eine Bürgerregion Rhein-Neckar wird. 

nicht folgen 










gegeben. 


















lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4211 Grüne Liste Hirschberg (GLH) - Das Thema „Luftreinhaltung" kommt leider nicht im Entwurf vor. 

Die GLH fordert dieses Thema in den Regionalplan mit 


Kenntnisnahme 

Im Regionalplan Rhein-Neckar wird in verschiedenen Plankapiteln 

auf die Notwendigkeit von Luftreinhaltung verwiesen: Vermeidung 

störender Emissionen in klimatisch wertvollen Gebieten (PS. 

2.2.6.3), Förderung umweltverträglicher und emissionsmindernde 

Verkehrskonzepte und Vernetzung der Verkehrsträger (Förderung 

von Umweltverbünden) (PS.3.1.1.3) , Reduzierung des 

motorisierten Individualverkehrsaufkommen und der damit 

einhergehenden Minderung der Luftschadstoff-Emissionen (PS 

3.1.6.1), Berücksichtigung des Natur- und Immissionsschutzes (PS 

3.1.1.5), Vermeidung/Verringerung von Luftschadstoffen im 

Zusammenhang mit Energieeinsparung / effiziente Energienutzung 

(Kap. 3.2.2) und Energieerzeugung (Kap. 3.2.3). 

Die Regionalplanung hat ansonsten keine Reglungsmöglichkeiten 

zur Bestimmung nutzungsbezogener Maßnahmen zur 

Luftreinhaltung. Soll die Erforderlichkeit eines regional 

abgestimmten Vorgehens weiter vertieft werden, bedarf es hier 

eines regionalpolitischen Willensbildungsprozesses im Rahmen der 

Regionalentwicklung. 

Zudem wird das Thema Schadstoff- und Feinstaubbelastung bereits 

auf kommunaler Ebene aufgegriffen (z. B. Identifizierung von 

Umweltzonen im baden-württembergischen Teilraum der MRN). 

Auch auf fachgesetzliche Grundlagen wird verwiesen. So bezweckt 

das Bundes-Immissionsschutzgesetz die Abwehr bestehender oder 

bevorstehender Gefahren (vgl. auch § 1 des Gesetzes zum Schutz 

vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigung, 

Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge).





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 


4212 Grüne Liste Hirschberg (GLH) - Der Einwender hält es für nicht akzeptabel, dass der Entwurf des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar kaum in der 

Öffentlichkeit diskutiert wurde und dort (in der Öffentlichkeit) 

überhaupt nicht den Stellenwert einnimmt, der dem Planentwurf 

zukommt. Es kann in seiner Auffassung nicht sein, dass die 

Diskussion über einen für die Zukunft der Metropolregion so 

wichtigen Plan quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit 

stattfindet! 

nicht folgen 

Die Ausführungen des Einwenders werden zur Kenntnis 

genommen. 










Von einem "Quasi-Auschluss der Öffentlichkeit" inbezug auf den 

Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar und dessen 

Anhörung, wie dies seitens des Einwenders beurteilt wird, kann 

damit also nicht die Rede sein. 




- Die Fraktion GRÜNE begrüßt die Verankerung von 

Chancengerechtigkeit als Leitziel im Einheitlichen Regionalplan 

Rhein-Neckar ausdrücklich. Aufgrund der unterschiedlichen 

Fokussierung der Begriffe Chancengerechtigkeit und 

Chancengleichheit wird es jedoch begrüßt, wenn der Begriff 

Chancengerechtigkeit durch Chancengleichheit ersetzt wird. 

Während der Begriff Chancengerechtigkeit eher davon ausgeht, 

dass Gerechtigkeit bereits hergestellt ist, fokussiert der Begriff 

Chancengleichheit das anzustrebende Ziel. 

folgen 


Der Begriff Chancengerechtigkeit wird durch den Begriff 

Chancengleichheit ersetzt. 

Gerade im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Metropolregion 

Rhein-Neckar kommt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine 

entscheidende Bedeutung zu. Die Verwirklichung von 

Chancengleichheit ist in diesem Zusammenhang ebenfalls zentral. 

Für die Metropolregion leistet das Forum „Vereinbarkeit von Beruf 

und Familie" einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung 

zukunftsfähiger Konzepte.





lfd. Nr. 

Absender 


Äußerung 




- In der Raumstrukturkarte und in einigen Themenkarten ist der 

Verlauf der Kreisgrenze zwischen dem Rhein-Pfalz-Kreis und dem 

Landkreis Bad Dürkheim im Bereich zwischen den Gemeinden 

Weisenheim am Sand und Lambsheim zu stark generalisiert 

dargestellt. 


Die Generalisierung des Grenzverlaufs wird in den betroffenen 

Karten an der angesprochenen Stelle angepasst. 



- In der Legende zur Raumnutzungskarte ist ein Tippfehler beim Korrektur/Änderung 

Eintrag "Vobehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz 

(G)" zu korrigieren (fehlendes "r" beim Wort "Vorbehaltsgebiet"). Der Tippfehler in der Kartenlegende wird korrigiert. 

4216 Gemeinde Lobbach - 

RNK-VRG07 Lobbach, 

Lobenfeld 

Derzeit liegt ein Antrag auf Errichtung eines Solarparkes im Bereich 

der Tongrube „Lochacker" vor. Der Gemeinderat hat die 

Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung den 

Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden Bebauungsplan, 

die Änderung des Flächennutzungsplanes und ggf. das 

Zielabweichungsverfahren vorzubereiten. Die Maßnahme sollte in 

den Einheitlichen Regionalplan aufgenommen werden. 

nicht folgen 

Im Einheitlichen Regionalplan werden keine Festlegungen zu 

Freiflächen-Photovoltaikanlagen getroffen. Im Rahmen der 

Vorhabensplanung hat der Verband Region Rhein-Neckar eine 

positive Stellungnahme zu dem Vorhaben abgegeben.

Seite 2152 von 2197



zum Umweltbericht

Seite 2154 von 2197


- Äußerungen und Behandlungsvorschläge zum Umweltbericht - 


1.5 Abschichtung 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 


4217 Gemeinde Nußloch Die Gemeinde hatte im Vorfeld der Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans nicht folgen 

Rhein-Neckar südlich der Bismarckstraße Flächen für ein Gewerbegebiet und ein 

entspr. 

Wohngebiet angemeldet. Es wird gebeten, die angemeldeten Flächen in den Die Übernahme als Planungsfläche in die Raumnutzungskarte des Einheitlichen 

249 


Regionalplans Rhein-Neckar ist aufgrund der dem Planwerk zugrunde gelegten 

Planungssystematik, wonach in diesem Zusammenhang nur die im jeweiligen FNP 

als Bestand und Planung beinhalteten Flächen übernommen sind, nicht möglich. 

Die Fläche ist aber, wie von der Gemeinde ausgeführt, von regionalplanerischen 

Restriktionen freigestellt. 

Vor diesem Hintergrund wird dem Anliegen der Gemeinde Nußloch nicht gefolgt.




3.1 

3.1.1 

Bevölkerung und Gesundheit des Menschen 

Definition und Funktionen 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




Im Umweltbericht auf S. 15 sollen die rechtlichen Quellen aktualisiert werden: Die 

22. und 33. BlmSchV sind mit Inkrafttreten der 39. BlmSchV bereits am 06.08.2010 

außer Kraft gesetzt worden. Die Anforderungen sind vollinhaltlich in der 39. 

BlmSchV aufgegangen." 

folgen 


Im Umweltbericht (Kap. 3.1.1, 2. Abs.) wird geändert: 

"Für den Teilaspekt Gesundheit und Wohlbefinden des Menschen sind 

insbesondere die gesetzlichen Standards der 39. BImSchV heranzuziehen (…)."




3.2 Kultur- und Sachgüter 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




Im Umweltbericht zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar (Kapitel 3.2 Kultur 

und Sachgüter) soll der 2. Absatz wie folgt lauten: 

Unter Kulturgütern werden insbesondere denkmalschutzrelevante Flächen und 

Objekte, wie z. Bsp. historische Gebäude und Ensembles, 

architektonisch/ingenieurtechnisch wertvolle Bauten, archäologische Fundstellen 

oder bewegliche Objekte von archäologischer bzw. kunsthistorischer Bedeutung 

verstanden. Dabei sind im Rahmen der SUP zum Regionalplan insbesondere die 

Denkmale und archäologischen Fundstätten die im regionalen Maßstab flächenhaft 

wirksam, in hohem Maße landschaftsprägend oder archäologisch bzw. 

kunsthistorisch von sehr großer Bedeutung sind. 

Die regional bedeutsamen Kulturdenkmale stellen nur einen kleinen Teil aller im 

Raum befindlichen Objekte dar. Sie werden auf lokaler Ebene durch eine große Zahl 

weiterer Kulturdenkmale nach den Denkmalschutzgesetzen der Länder ergänzt, die 

hier nicht alle benannt werden können. Dazu kommt eine unbekannte Zahl noch 

nicht entdeckter, sicher zum Teil auch hochkarätiger archäologischer 

Kulturdenkmale, die im Boden verborgen sind. Erst mit allen Kulturdenkmalen 

zusammen ergibt sich aber ein vollständiges Bild des archäologischen und 

baulichen, sprich kulturlandschaftlichen Erbes der Metropolregion. 

Des Weiteren werden kulturhistorisch bedeutsame Landschaften sowie Kultur- und 

Naturlandschaften, die in die „Liste des Erbes der Welt" der UNESCO eingetragen 

sind als Kulturgüter erfasst. 



Umweltbericht Pkt. 3.2.1 - der 1. und 2. Satz des 2. Absatzes wird wie folgt ersetzt: 

"Unter Kulturgütern werden insbesondere denkmalschutzrelevante Flächen und 

Objekte, wie z. B. historische Gebäude und Ensembles, 



verstanden. Dabei sind im Rahmen der SUP zum Regionalplan insbesondere die 

Denkmale und archäologischen Fundstätten die im regionalen Maßstab flächenhaft 

wirksam, in hohem Maße landschaftsprägend oder archäologisch bzw. 

kunsthistorisch von sehr großer Bedeutung sind zu erfassen."




3.2 

3.2.1 

Kultur- und Sachgüter 

Definitionen und Funktionen 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




Wie den Ausführungen des Umweltberichtes (Seite 18) zu entnehmen ist, müssen 

„innerörtliche Objekte des Denkmalschutzes" nicht unbedingt erfasst werden. Im 

Übrigen verweisen wir auf die Denkmalliste im Internet (www.gdke-rlp.de 

Unterpunkt: Kulturdenkmäler RLP), die wir grundsätzlich zu berücksichtigen bitten. 

Gleichzeitig ist der Dom in Speyer als Welterbe der UNESCO in den Karten und 

Texten nachzutragen. 

Kenntnisnahme 

Der Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 

Die innerörtlichen Denkmalobjekte sind auf der Ebene der Bauleitplanung zu 

berücksichtigen. Weltkulturerbestätten wie der Dom in Speyer oder die Klosterhalle 

in Lorsch werden nicht im Regionalplan Rhein-Neckar dargestellt. Sie sind allerdings 

Teil der kulturelle Potentiale in der Metropolregion Rhein-Neckar (siehe Kap. 2.2.7 

und 2.2.8; der Plansatz 2.2.8.2 nimmt direkten Bezug zu kulturellen Sachgüter).




3.4 Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




Das MLR hält im Rahmen des Umweltberichts auch die Berücksichtigung der Arten, 

vor allem der besonders geschützten Arten, beim Schutzgut „Tiere, Pflanzen und 

biologische Vielfalt" für angezeigt. 

Kenntnisnahme 





3.4 

3.4.1 

Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt 

Definitionen und Funktionen 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




Kap. 3.4.1 / S. 23: Es ist nicht nur außerhalb von Schutzgebieten auf Lebensräume 

und Funktionen derjenigen Arten zu achten, die eine besondere Schutzbedürftigkeit 

besitzen, sondern auf alle Arten, die nach Bundesnaturschutzgesetz als besonders 

oder streng geschützte Arten gelistet wurden unabhängig ihrer Schutzbedürftigkeit. 

folgen 


Im Kap. 3.4.1 des Umweltberichts wird im letzten Absatz (2. Satz) folgendes 

geändert: "Aus dieser Betrachtung für das Teilschutzgut biologische Vielfalt sind 

insbesondere die Lebensräume und Funktionen derjenigen Arten zu beachten und 

darzustellen, die nach Bundesnaturschutzgesetz als besonders oder streng 

geschützte Arten aufgelistet sind".




3.4 

3.4.3 

Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt 

Derzeitiger Umweltzustand 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




entspr. 


2609 









Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Regionalplan Wälder oft nicht in ihrer 

Vielfachfunktion beurteilt, sondern bestimmte Wirkungen, wie z.B. für den 

Artenschutz hervorhebt. Beispielsweise ist auf Seite 24 des Umweltberichtes unter 

Punkt 3.4.3. derzeitiger Umweltzustand im Absatz 2 von " Wertvolle Wälder" die 

Rede. Dafür sollte besser "... für den Artenschutz bedeutsame Wälder" benutzt 


Unter 2.3.2.1 Allgemeine Zielsetzungen im Regionalplan sollen zunächst alle 

Funktion des Waldes erhalten werden, während im folgenden Absatz "die Schutzund 

Erholungsfunktionen ... gesichert und weiterentwickelt werden sollen". 

Hier wird die Bedeutung des Waldes als wertvoller Rohstofflieferant für die 

heimische Holzindustrie und als Arbeitsplatzgarant im ländlichen Raum 

zurückgesetzt. Die naturnahe Forstwirtschaft sichert in besonderem Maße auch die 

nachhaltige Produktion der bedeutenden und weltweit knappen Ressource Holz. Ich 

schlage daher vor, den letzten Satz unter 2.3.2.1 abzuändern: "Diese Funktionen des 

Waldes ... sollen ... gesichert und weiterentwickelt werden." 

folgen 


Im Umweltbericht auf S. 24 wird im 3. Abs. des Kap. 3.4.3 ergänzt: "Wertvolle 

Wälder für den Artenschutz (…)" 

In den allgemeinen Zielsetzungen des PS 2.3.2.1 beginnt der 2. Satz mit: "Diese 

Funktionen des Waldes sowie (…) ".




3.6 

3.6.2 

Wasser 

Umweltziele 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




wird Folgendes vorgetragen: 

Dem Entwurf wird aus fischereifachlicher und fischereirechtlicher Sicht mit Stand 

März 2012 zugestimmt mit der Maßgabe einer geringfügigen Ergänzung im 

Umweltbericht, Kap. 3.6.2 Umweltziele. Da Oberflächengewässer in Ihrer Funktion 

nicht alleine durch Struktur und Wasserqualität definiert sind, sondern im 

besonderen Maße auch durch ihre Hydrologie sollte die Strichaufzählung Nr. 2 

lauten: 

"-Sicherung und Entwicklung von naturnahen Oberflächengewässern in Ihrer 

Struktur, 

Hydrologie und Wasserqualität." 

folgen 

Im Umweltbericht zum Einheitlichen Regionalplan wird der zweite Spiegelstrich im 

Kap. 3.6.2 wie folgt geändert: 

"-Sicherung und Entwicklung von naturnahen Oberflächengewässern in Ihrer 

Struktur, 

Hydrologie und Wasserqualität."




3.7 Klima und Luft 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 


4225 Stadtverwaltung Neustadt In der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt Blatt West sind auch Kenntnisnahme 

Flächen östlich von Lachen-Speyerdorf (Flugplatzgelände/ ehemaliges 

entspr. 

Kasernengelände) trotz ihrer Ostlage und der siedlungsbegründeten Trennung von Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 

2165 

Luftaustauschströmen von Richtung Haardt als Flächen von hoher 

klimaökologischer Bedeutung eingetragen. Vermutlich hängt dies mit der Definition 

von „Bedeutung" zusammen, die sich hier wohl nicht auf die Bedeutung für 

Siedlungsbereiche bezieht. Insofern wäre eine Definition im Umweltbericht (Kapitel 

3.7 Klima und Luft, Umweltbericht S. 31) hilfreich, welche Flächen warum als 

klimaökologisch hoch bedeutsam angesehen werden. 

Der Flugplatz Lachen-Speyerdorf und sein Umfeld sind grundsätzlich geprägt durch 

einen sehr hohen Anteil nicht versiegelter Freiflächen (z. T. landwirtschaftlich 

genutzt). Durch das dortige hohe Kaltluftentstehungspotential bieten diese Flächen 

klimaökologische Ausgleichswirkungen für benachbarte Siedlungsräume (vgl. auch 

PS 2.2.6.2 sowie hierzu die Begründung).




4.2 Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen, Alternativenprüfung, Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen räumlich konkreter Festlegungen 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




In Kap. 4.2.1 bis 4.2.5 ist für die Tabellen 4 bis 7 die Überschrift 

„Alternativenprüfung …“ nicht angebracht, weil im Rahmen der tabellarischen 

Einzelbewertung keine Alternativenprüfung vorgenommen wird. 

folgen 


Die Überschrift der Tabelle 4 - 7 wird geändert. Das Wort "Alternativenprüfung" wird 

ersetzt durch "Schutzgutbezogene Einzelfallprüfung". 



Zu der tabellarischen Einzelbewertung in Kap. 4.2.1 bis 4.2.5 wird eine Ergänzung 

um weitere Hinweise zu Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen angeregt. 

Kenntnisnahme 


Die Tabellen in Kap. 4.2.1 - 4.2.5 enthalten lediglich erste, eher pauschale Hinweise 

zu Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen. Die konkrete Ausformulierung 

muss auf den nachgeordneten Planungsebenen erfolgen. 



entspr. 

4230 

4238 

In redaktioneller Hinsicht wird gebeten, die verschiedentlich (S. 40, S. 65 - 68) 

verwendeten Bezeichnungen „Festsetzungen“ bzw. „festgesetzt“ zu ersetzen 

durch „Festlegungen“ bzw. „festgelegt“, den „Fehler Verweisquelle“ (S. 37, 

zweiter Absatz) zu berichtigen und den zweitletzten Absatz auf S. 65 neu zu fassen, 

z.B. wie folgt: „Auch für die gewerbliche Entwicklung sind vorrangig bestehende 

Flächenreserven (z.B. …) zu nutzen“. 

folgen 


Die redaktionellen Hinweise werden im Umweltbericht eingearbeitet. 

4229 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Auf S. 37 der SUP wird für die regionale Ebene das Prinzip der 

Erheblichkeitsschwelle definiert, nach welchen Vorhaben < 3 ha hinsichtlich der 

Auswirkungen auf die Bodenfunktionen als regional unerheblich eingestuft werden. 

Es wird angeregt, noch deutlicher klar zu stellen, dass diese Erheblichkeitsschwelle 

nur für die Ebene der Regionalplanung gilt. Auf Ebene der Flächennutzungsplanung 

oder bei Bebauungsplänen können u. E. Eingriffe in das Schutzgut Boden auch bei 

Vorhaben von < 3 ha durchaus erheblich sein. 

folgen 

Der letzte Satz des zweiten Absatzes auf S.37 der SUP wird wie folgt geändert: 

"Vorhaben




4.2 

4.2.2 

Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen, Alternativenprüfung, Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen räumlich konkreter Festlegungen 

Regionalbedeutsamer Einzelhandel 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




entspr. 

4228 

4238 







folgen 


Die redaktionellen Hinweise werden im Umweltbericht eingearbeitet.




4.2 

4.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




Die Nichtberücksichtigung der „Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung“ in der 

vertiefenden Prüfung erscheint – unter Hintanstellung gewisser Bedenken – im 

Hinblick auf den sehr langfristigen Planungshorizont dieser Festlegungen und die 

Nichtinanspruchnahme der Flächen im Geltungszeitraum des Einheitlichen 

Regionalplans vertretbar, zumal im baden-württembergischen Teilraum die einer 

vertiefenden Prüfung unterzogenen „Vorranggebiete für den Rohstoffabbau“ so 

dimensioniert sind, dass sie den Rohstoffbedarf für einen Zeitraum von 2 x 15 

Jahren abdecken und damit hinsichtlich des Bedarfs- und Flächenrahmens „Gebiete 

für den Abbau von oberflächennahen Rohstoffen“ und „Gebiete für die Sicherung 

von Rohstoffvorkommen“ im Sinne des LplG BW umfassen. 

Kenntnisnahme 


4232 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Teilgenehmigte bzw. neue Vorrangflächen wurden in Tabelle 5 des Umweltberichts Kenntnisnahme 

einer Gesamteinschätzung auch bezüglich der Naturschutzbelange unterzogen. Die 

entspr. 

Gesamteinschätzung führte durchweg zu mittleren negativen 

Mit der Festlegung von Vorranggebieten für den Rohstoffabbau in der 

2718 

Umweltauswirkungen. Dennoch fanden alle diese Standorte Eingang in die 

Raumnutzungskarte wird zum Ausdruck gebracht, an welchen Standorten die 

Raumnutzungskarte. Eine Abwägung der Standorte, die gegebenenfalls die Aufgabe 

von Vorrangflächen bewirkte, kann nicht nachvollzogen werden. Im Übrigen wurden 

Artenschutzbelange (z.B. von Arten wie Zippammer, Uhu, Wanderfalke, 

Fledermäuse, Gelbbauchunken) bei der Gesamteinschätzung nicht berücksichtigt. 

Rohstoffgewinnung aus überörtlicher Sicht nach Abwägung mit anderen 

Raumnutzungsansprüchen möglich ist. Im Rahmen des vorangehenden 

Abwägungsprozesses wurden auch die Belange des Naturschutzes berücksichtigt. 

In der SUP wurden die Vorranggebiete für den Rohstoffabbau, sofern sie noch nicht 

vollständig genehmigt bzw. in den bestehenden Regionalplänen bereits gesichert 

sind, schutzgutbezogen bewertet. In der Gesamtbetrachtung ergaben sich dabei in 

keinem Fall hohe negative Umweltauswirkungen, die ggf. zur Aufgabe der 

Rohstofffläche geführt hätten. Zusätzliche Erkenntnisse hinsichtlich der 

Naturschutzbelange, die im weiteren Abwägungsprozess berücksichtigt werden, 

resultieren aus den im Rahmen der Anhörungsphase eingegangenen 

Stellungnahmen. 

Grundsätzlich ersetzen die Vorranggebiete für den Rohstoffabbau keine 

Abbaugenehmigungen. Da die Regionalplanung maßstabsbedingt keine hinreichend 

sachlich und räumlich konkretisierten Angaben zum Artenschutz machen kann, 

erfolgt erst auf dieser Vorhabensebene eine abschließende artenschutzrechtliche 

Prüfung.




4.2 

4.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




Im Vorranggebiet NOK-VRG11 ist das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische 

Vielfalt mit regional besonders erheblicher negativer Umweltauswirkung eingestuft. 

Nach den Kriterien der Tab. 14 ist diese Einstufung zutreffend, sofern ein Verlust 

von vielfältigen bzw. ökologisch hochwertigen Lebensräumen durch 

Flächeninanspruchnahme vorliegt. Für den genannten Bereich ist zu aber erwarten, 

dass die durch den Rohstoffabbau entstehende Flächen dem Biotopverbund zugute 

kommen. 

Das Schutzgut Klima und Luft ist mit regional besonders erheblicher negativer 

Umweltauswirkung eingestuft. In den Kriterien zur Einstufung der 

Umweltauswirkungen ist angegeben, dass diese Bewertung durch die 

Flächeninanspruchnahme im Bereich einer Kaltluftleitbahn zustande kommt. 

Kaltluft, die auf den westlichen, höher liegenden Freiflächen entsteht, fließt 

aufgrund der Topographie nach Westen und Süden, nicht über die Barriere 

Waldrand hinweg durch das Vorranggebiet ab. Daher ist die sehr negative 

Bewertung dieses Gebiets nicht schlüssig. Durch den Rohstoffabbau könnten hier 

möglicherweise Kaltluftleitbahnen entstehen. 

nicht folgen 


Zunächst werden durch den Rohstoffabbau Flächen beansprucht. Dieses führt zur 

negativen Einschätzung der potentiellen Umweltauswirkungen auf das Schutzgut 

Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt. Entgegen der Äußerung des Einwenders ist 

auf S. 45 des Umweltberichts in Tab. 9 das Schutzgut Klima und Luft für das NOK- 

VRG11 mit keiner regionalerheblichen Umweltauswirkung belegt. 

4234 Stadtverwaltung Eberbach Im Umweltbericht wird in Bezug auf das Vorranggebiet für Rohstoffabbau-RNK 

VRG04, Eberbach-Rockenau die Aussage getroffen, „der Standort ist zum Teil 

genehmigt". Diese Feststellung kann von der Stadt Eberbach nicht nachvollzogen 


nicht folgen 

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Eberbach-Rockenau (RNK-VRG04) 

umfasst im Bereich des Steinbruchs Eberbach-Rockenau nach den zu Grunde 

gelegten Fachdaten des LGRB ein genehmigtes Abbaugebiet (Konzessionsgebiet). 

Insofern wird an der betreffenden Aussage im Umweltbericht festgehalten. 



Es wird um eine Änderung der Einstufung des Vorranggebietes RNK-VRG11 

zur Umweltauswirkung gebeten. 

Das Schutzgut Landschaft ist im Vorranggebiet RNK-VRG11 mit regional besonders 

erheblicher negativer Umweltauswirkung eingestuft. Laut Methodik zur Prüfung der 

Vorranggebiete für den Rohstoffabbau (Tab. 14) werden Abbaugebiete in diese 

Kategorie eingestuft, sobald sie mehr als 20% der Fläche eines 

Landschaftsschutzgebiets umfassen. In diesem Bereich liegen das LSG 

„Dammstücker" und das LSG „Nußlocher Wiesen" in unmittelbarer Nähe. Diese 

beiden LSG im Zusammenhang zu sehen. 

nicht folgen 


Das Vorranggebiet RNK-VRG11 liegt Landschaftsschutzgebiet Dammstücker. Somit 

bleibt die Einstufung bzgl. der besonderen Bedeutung für Naherholung im 

Umweltbericht bestehen. 

In der Raumnutzungskarte wird das Gebiet als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 

dargestellt.




4.2 

4.2.3 



lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 


4236 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Der Staatswald Distr.1, Abt. 8 und 9 (ca. 40 ha) wird erstmals als Kiesabbaufläche Kenntnisnahme 

dargestellt (Vorranggebiet für den Rohstoffabbau Schwetzingen, Entenpfuhl (RNKentspr. 

VRG15). Es handelt sich um Erholungswald Stufe 2, teilweise Bodenschutzwald, An der Ausweisung des Vorranggebiets für den Rohstoffabbau Schwetzingen, 

2887 

Immissionsschutzwald und Klimaschutzwald. Die Beurteilung im Umweltbericht (S. Entenpfuhl (RNK-VRG15) wird festgehalten. 

44), dass keine regional erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Durch das Vorranggebiet wird ein gem. Rohstoffgeologischer Beurteilung des LGRB 

Landschaft, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt sowie Boden zu erwarten sind, (2008) hochwertiges Rheinkiesvorkommen regionalplanerisch gesichert, das bei 

ist bei einer Waldumwandlung im Verdichtungsraum in dieser Größenordnung nicht Inanspruchnahme einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der regionalen 

nachzuvollziehen. 

Versorgung mit Kiesen und Sanden für den Verkehrswegebau, für Baustoffe und als 

Betonzuschlag leisten kann. Nach Stilllegung des Kiesabbaus auf der Kollerinsel 

besteht auf baden-württembergischer Seite der Metropolregion Rhein-Neckar kein 

Abbaustandort für Rheinkiese mehr. 

In der Karte "Landschaft und Natur" des Regionalplans Unterer Neckar 1994 ist das 

Gebiet als wertvoller Bereich für die Rohstoffsicherung (Kategorie 1) ausgewiesen. 

Im Materialienband zum Regionalen Raumordnungsbericht der Region Unterer 

Neckar von 1984 wurde die Fläche als Rohstoffsicherungsgebiet vorgeschlagen. 

Im Einheitlichen Regionalplan wird die Fläche als Vorranggebiet für den 

Rohstoffabbau neu aufgenommen, da sich der Standort auf Grund der Bedeutung 

des Rohstoffvorkommens, der günstigen Verkehrserschließung, der 

vergleichsweise geringen Konfliktträchtigkeit mit anderen Raumnutzungen sowie 

der zentralen Lage im Ballungsraum aus regionalplanerischer Sicht für einen 

Kiesabbau eignet. 

In der SUP wird das Vorranggebiet hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die 

Schutzgüter bewertet. In der Gesamteinschätzung, in der die Einzelauswirkungen 

auf die Schutzgüter zusammengefasst sind, würde das Vorhaben gem. den zu 

Grunde gelegten Beurteilungskriterien zu mittleren negativen Umweltauswirkungen 

führen. 



Für das Vorranggebiet RNK-VRG15 wird eine Änderung der Einstufung der 

Umweltauswirkungen bzgl. des Schutzgutes Bevölkerung und Gesundheit des 

Menschen angeregt, da die Erholungsfunktion lediglich beeinträchtigt ist. 

Bei den Bewertungskriterien der Tab. 14 - Methodik zur Prüfung der Vorranggebiete 

für den Rohstoffabbau - ist keine Betroffenheit für Siedlungsgebiete erkennbar, da 

die Abbaufläche den darin angegebenen Abstand von 300 m deutlich überschreitet. 

Der Erholungswald (siehe Karte RP Freiburg „Regionales Waldschutzgebiet und 

Erholungswald Schwetzinger Hardt) sowie Erholungsinfrastruktur sind nicht 

betroffen. Lediglich Grün- und Freiflächen sind betroffen, allerdings nicht 

regionalbedeutsam, da kein Verlust der Flächen zu erwarten ist. 

nicht folgen 


Die Einschätzung im Umweltbericht bleibt unverändert, da durch den Rohstoffabbau 

Waldflächen beansprucht werden. Es kommt zu einer Flächeninanspruchnahme von 

Freiflächen und damit zu einem grundsätzlichen Verlust für die Erholungsfunktionen.




5 Gesamtplanbetrachtung, kumulative Wirkungen und Wechselwirkungen 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




entspr. 

4228 

4230 







folgen 


Die redaktionellen Hinweise werden im Umweltbericht eingearbeitet.




6 FFH-Verträglichkeit 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




Im Vorranggebiet NOK-VRG11 (Betrachtung der 300 m-Pufferflächen, da Lage 

außerhalb des FFH-Gebiets) ist die Auswirkung durch die Abbauarbeiten auf die 

vorkommenden LRT durch Absenkung des Grundwasserspiegels als negativ 

eingeschätzt. In diesem Gebiet erfolgt der Abbau über dem Grundwasserspiegel. 

Daher sind keine Beeinträchtigungen der Schutz- und Erhaltungsziele zu erwarten. 

Auch Staubemissionen wirken sich nicht in negativer Weise auf den Lebenstyp 

Waldmeister-Buchenwald aus. Lediglich das Grüne Besenmoos könnte durch 

Staubemissionen möglicherweise negativ beeinträchtigt werden. 

Kenntnisnahme 


Auf der regionalplanerischen Ebene ist derzeit nicht abschließend zu klären, ob die 

Abbautätigkeit tatsächlich keine Grundwasserabsenkung nach sich ziehen wird. Die 

Frage, ob Staubemissionen negative Auswirkungen auf den Lebensraumtyp 

Waldmeister-Buchenwald haben können, lässt sich regionalplanerisch an dieser 

Stelle nicht klären. Die abschließende Bewertung (Umweltbericht S. 75, 

Einschätzung der Auswirkungen) wird daher beibehalten. 



Bei dem Vorranggebiet RNK-VRG02 trifft die in Tab. 9 - Einschätzung der 

Betroffenheit von NATURA 2000-Gebieten durch die Vorranggebiete für den 

Rohstoffabbau nicht zu. Bei keiner Verschlechterung des aktuellen Zustands für die 

Gelbbauchunke und unter Beachtung der Schutz- und Erhaltungsziele, bei der 

Planung und Realisierung des weiteren Abbaus, ist eine erhebliche 

Beeinträchtigung ausgeschlossen (siehe beigefügter Erklärung zur FFH- 

Konsultation). 

Laut Naturschutzverwaltung ist bei Eingriffen in Wald-Lebensraumtypen keine 

Verschlechterung zu erwarten, wenn Kohärenzausgleichsmaßnahmen oder 

Rekultivierungsmaßnahmen erfolgen. 

folgen 


Darüber hinaus wird im Umweltbericht in Tab. 9 zum Gebiet RNK-VRG02 bzgl. Des 

FFH-Gebietes 6518-341 in der Spalte Einschätzung der Auswirkungen folgende 

Ergänzung vorgenommen: 

Aus naturschutzfachlicher Sicht widerspricht eine Wiederaufnahme des 

Abbaubetriebs im Bereich des Steinbruchs nicht den Schutz- und Erhaltungszielen 

für die Gelbbauchunke. Eine erhebliche Beeinträchtigung ist ausgeschlossen, wenn 

der gegenwärtige Zustand für die Gelbbauchunke nicht verschlechtert wird (d.h. 

keine Verschlechterung im Sinne des § 26b Naturschutzgesetz). 

Sofern der Steinbruch langfristig in den Rohstoffsicherungsbereich erweitert 

werden soll, bleibt die Bewertung hinsichtlich der Verträglichkeit mit den Schutzund 

Erhaltungszielen den verfahrensgemäßen Prüfschritten vorbehalten. Die 

Naturschutzverwaltung bestätigt jedoch, dass die Erweiterung ebenfalls mit den 

Schutz- und Erhaltungszielen verträglich ist, sofern bei der Erweiterung darauf 

geachtet wird, dass der Abbaufortschritt entsprechend den Schutz- und 

Erhaltungszielen für die Gelbbauchunke geplant und realisiert wird (v.a. Anlage von 

„Wanderbiotopen"). Sofern in Wald-Lebensraumtypen eingegriffen wird, soll der 

Kohärenzausgleich durch Umwandlung von Nicht-Lebensraumtypen in Buchenwald 

oder durch Schaffung von Buchenwald unter Berücksichtigung geeigneter 

Vorwaldstadien im Rahmen der Rekultivierung erfolgen . Unter den gegebenen 

Voraussetzungen geht die Naturschutzverwaltung bei künftigen 

Regionalplanfortschreibungen von einer Verträglichkeit der mittelund langfristigen 

Erweiterung des Abbaugebietes mit Natura 2000 aus. 

Die abschließende Einschätzung wird deshalb wie folgt geändert: "Eine erhebliche 

Beeinträchtigung der Schutz- und Erhaltungsziele kann bei Beachtung der 

naturschutzfachlichen Vorgaben ausgeschlossen werden.




6 FFH-Verträglichkeit 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




Für das Vorranggebiet NOK-VRGO6 (Betrachtung der 300 m-Pufferflächen, da Lage 

außerhalb des FFH-Gebiets) ist bei der Einschätzung der Auswirkungen eine 

mögliche Absenkung des Grundwasserspiegels angegeben, die sich negativ auf die 

angrenzenden, geschützten Lebensraumtypen auswirken könnte. In diesem Bereich 

erfolgt der Abbau über dem Grundwasserspiegel und die Fläche soll danach zügig 

verfüllt werden. Aus diesem Grund sind hier keine Beeinträchtigungen der Schutzund 

Erhaltungsziele zu erwarten. Eine erhebliche Beeinträchtigung des 

Lebensraumtyps magere Flachland-Mähwiesen durch Staubemissionen aufgrund 

des Gesteinsabbaus ist nicht zu erwarten. 

Kenntnisnahme 


Auf der regionalplanerischen Ebene ist derzeit nicht abschließend zu klären, ob die 

Abbautätigkeit tatsächlich keine Grundwasserabsenkung nach sich ziehen wird. 

Dieses gilt auch für die Frage, ob Staubemissionen entstehen können. Die 

abschließende Bewertung (Umweltbericht S. 75, Einschätzung der Auswirkungen) 

wird daher beibehalten.




8 Anhang 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




In Tab. 14 (S.143), Schutzgut Bevölkerung und Gesundheit des Menschen ist unter 

„Einstufung der Umweltauswirkung" bei Siedlungsgebieten, bei der Einstufung als 

regional erhebliche Umweltauswirkung eine „zusätzliche" Belastung von 

Wohngebieten/Siedlungsbereichen angegeben. Dieses Wort soll durch „verlagerte" 

ersetzt werden, da der Abbau innerhalb dieser Flächen lediglich räumlich verlagert 

wird und somit keine zusätzliche Belastung zu erwarten ist. 

nicht folgen 


Im Umweltbericht wird angenommen, dass Rohstoffabbau zu einer zusätzlichen 

Belastung der Wohnqualität (z.B. in Hinsicht auf Lärmimmissionen) führen kann - 

insbesondere bei bereits bestehenden (geringeren) Belastungen.




Äußerungen ohne konkreten Bezug zu einem Einzelkapitel 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




Für den nach § 6a LPlG RP als gesonderten Bestandteil der Begründung zu 

erstellenden Umweltbericht wird davon ausgegangen, dass der vorliegende Bericht 

anhand der Ergebnisse der Anhörung fortgeschrieben und um die noch fehlenden 

Teile „allgemeinverständliche Zusammenfassung“ und 

„Überwachungsmaßnahmen“ ergänzt wird. 

Kenntnisnahme 


Der Umweltbericht wird anhand der Ergebnisse der Anhörung weiter 

fortgeschrieben und ergänzt. 



Zur Alternativenprüfung wird generell darauf hingewiesen, dass eine vergleichende 

Bewertung von vernünftigen Planungsalternativen im Umweltbericht bislang 

allenfalls randlich erfolgt und die Endfassung diesbezüglich ergänzt werden sollte. 

Kenntnisnahme 


Der Umweltbericht wird anhand der Ergebnisse der Anhörung weiter 

fortgeschrieben und ergänzt. 



entspr. 

4246 

Das MLR weist zum speziellen Artenschutz darauf hin, dass im Verbandsgebiet des 

VRRN eines der beiden letzten und zugleich das bedeutendste Vorkommen des in 

Baden-Württemberg vom Aussterben bedrohten Feldhamsters liegt, worauf im 

Regionalplanentwurf jedoch nicht eingegangen werde. Das MLR empfiehlt, die 

Situation und das Schutzbedürfnis des Feldhamsters im Umweltbericht darzustellen 

und bittet, das Schutzbedürfnis des Feldhamsters bei der Festlegung konkreter 

Vorranggebiete gesondert zu berücksichtigen; diesbezüglich wird insbesondere auf 

die in der Anlage der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe 

genannten Fälle einer besonderen Betroffenheit des Feldhamsters (z.B. 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau „RNK-VRG06“ und Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung „RNK-VBG03“) verwiesen. Das MLR rät außerdem, die 

Vorkommen des Feldhamsters im Rahmen des regionalen Biotopverbundes zu 


folgen 


Im Zuge der weiteren Bearbeitung des Umweltberichts wird auf das überregional 

bedeutsame Feldhamstervorkommen Bezug genommen. Das Schutzbedürfnis der 

Feldhamstervorkommen wird insofern berücksichtigt als dass die 

Rohstoffsicherungsflächen RNK-VRG06 und RNK-VBG03 um die Lebensraumareale 

der Feldhamster reduziert werden.

Seite 2174 von 2197



zur Landschaftsrahmenplanung für den baden-württembergischen Teilraum

Seite 2176 von 2197


- Äußerungen und Behandlungsvorschläge zur Landschaftsrahmenplanung für den baden-württembergischen Teilraum - 


3.2 Entwicklung eines regionalen Biotopverbundes 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




entspr. 

4245 

Das MLR weist zum speziellen Artenschutz darauf hin, dass im Verbandsgebiet des 

VRRN eines der beiden letzten und zugleich das bedeutendste Vorkommen des in 

Baden-Württemberg vom Aussterben bedrohten Feldhamsters liegt, worauf im 

Regionalplanentwurf jedoch nicht eingegangen werde. Das MLR empfiehlt, die 

Situation und das Schutzbedürfnis des Feldhamsters im Umweltbericht darzustellen 

und bittet, das Schutzbedürfnis des Feldhamsters bei der Festlegung konkreter 

Vorranggebiete gesondert zu berücksichtigen; diesbezüglich wird insbesondere auf 

die in der Anlage der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe 

genannten Fälle einer besonderen Betroffenheit des Feldhamsters (z.B. 

Vorranggebiet für den Rohstoffabbau „RNK-VRG06“ und Vorbehaltsgebiet für die 

Rohstoffsicherung „RNK-VBG03“) verwiesen. Das MLR rät außerdem, die 

Vorkommen des Feldhamsters im Rahmen des regionalen Biotopverbundes zu 


folgen 


Im Zuge der weiteren Bearbeitung des Umweltberichts wird auf das überregional 

bedeutsame Feldhamstervorkommen Bezug genommen. Das Schutzbedürfnis der 

Feldhamstervorkommen wird insofern berücksichtigt als dass die 

Rohstoffsicherungsflächen RNK-VRG06 und RNK-VBG03 um die Lebensraumareale 

der Feldhamster reduziert werden. 



Zur Landschaftsrahmenplanung für den baden-württembergischen Teilraum der 

Metropolregion empfiehlt das MLR, den dort ausgeformten regionalen 

Biotopverbund mit dem zwischenzeitlich vorliegenden „Fachplan landesweiter 

Biotopverbund Baden-Württemberg“ (http://www.lubw.badenwuerttemberg.de/servlet/is/216969/) 

abzugleichen; die Daten zu dem landesweiten 

Fachplan können über den Kartendienst der LUBW heruntergeladen werden. 

folgen 


4248 Gemeindeverwaltung Angelbachtal Es wird darauf verwiesen, dass in der Erläuterungskarte verschiedene 

Biotopverbundflächen dargestellt sind, die in der Raumnutzungskarte restriktionsfrei 

sind. Diese Restriktionsfreiheit sollte auch in der Erläuterungskarte Natur, 

Landschaft und Umwelt wiedergegeben werden. 

nicht folgen 


Die Angaben in der Erläuterungskarte sind die noch nicht abgewogenen fachlichen 

Grundlagen. Sie sind eine Basis im regionalplanerischen Abwägungsverfahren und 

können zur Erläuterung / Erklärung von Ausweisungen in der Raumnutzungskarte 

herangezogen werden. Die Karte nimmt nicht an der Genehmigung teil - es gelten 

die Flächendarstellungen in der genehmigten Raumnutzungskarte als verbindlicher 

Teil des Regionalplans Rhein-Neckar. Eine Anpassung der beiden Karten ist deshalb 

nicht zielführend. 

4249 Gemeindeverwaltung Angelbachtal Ferner schlagen wir vor, die beantragte Verlegung der Vorrang/Vorbehaltsflächen Kenntnisnahme 

Naturschutz (s.o.) bei der Darstellung der Biotopverbundflächen zu übernehmen. 

entspr. 

1603 

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die jeweiligen Behandlungsvorschläge 

sind im Rahmen der Stellungnahme der Stadtverwaltung Sinsheim 

(AZ.43.6.4.5.1.2) und Gemeindeverwaltung Angelbachtal bearbeitet.




3.2 

3.2.4 

Entwicklung eines regionalen Biotopverbundes 

Weitere wesentliche Aspekte eines regionalen Biotopverbundes 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 


4250 Stadtverwaltung Adelsheim Im Landschaftsrahmenplan Seite 34 und Seite 35 haben sich zwei Schreibfehler folgen 

eingeschlichen. Die Fehler sollen berichtigt werden [S. 34 letzte Zeile Adelsheim 

statt Adelhausen; S. 35 erste Zeile Kirnau statt Kirna]. 





3.3 Bedeutsame Räume für den Biotopverbund 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 


4251 Stadt Mannheim Es wird darum gebeten, die in Anlage 2 gelb markierten Flächen zusätzlich als teilweise folgen 

„Bedeutende Räume für den regionalen Biotopverbund" mit aufzunehmen 

entspr. 

(Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt). Im Norden betrifft dies v.a. § 32 Der Anregung wird teilweise gefolgt. 

1600 

Biotope. Im Süden liegt eine Ausgleichsfläche, die eine wichtige Schlüsselfunktion 

an dieser Stelle für den Biotopverbund einnimmt. 

Entsprechend der Überprüfung der Einbeziehung von den Naturschutz- und 

Landschaftsschutzgebieten in den regionalen Biotopverbund, die bislang nicht 

Bestandteil sind, werden die von der Stadt Mannheim genannten Bereiche 

hinsichtlich ihrer Größe und Lage auf die Einbeziehung in den regionalen 

Biotopverbund geprüft. 

Bei der Nichtübernahme gilt, dass diese Flächen über die Integration der 

kommunalen Landschaftsplanung in die Flächennutzungsplanung gesichert werden 

müssten. 

4252 Stadtverwaltung Heidelberg Der Bereich zwischen Heidelberg-Handschuhsheim und Dossenheim ist nicht als nicht folgen 

„weitere Räume für den regionalen Biotopverbund" dargestellt. 

entspr. 


1601 

Es wird vorgeschlagen, diesen Bereich entsprechend der Abstandsfläche zwischen 

Heidelberg/Rohrbach und Rohrbach-Süd als „weitere Räume für den regionalen 

Biotopverbund" in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt 

darzustellen. In der Raumnutzungskarte sind beide Gebiete als Grünzäsur 

eingetragen. 

In der Landschaftsrahmenplanung wurden die Flächen identifiziert, die für den 

regionalen Biotopverbund von Bedeutung sind. Bezüglich der Waldflächen kommen 

vor allem die potenziell trockenen Waldlebensräume und weiterer 

Biotopschutzwälder in Betracht. Für das Offenland gelten maßgeblich die trockenen 

und feuchten Standorte als bedeutend für den regionalen Biotopverbund. Mittlere 

Standorte wie z.B. die erwähnten Bereiche nördlich von Handschuhsheim bis 

Dossenheim sind Bereiche, die auf der kommunalen Ebene im Rahmen der 

kommunalen Biotopvernetzung in der Landschaftsplanung ergänzt werden sollten. 

Die angesprochenen Flächen sind als Regionale Grünzäsuren ausgewiesen, die 

maßgeblich die Freihaltung der noch zwischen den Siedlungskörpern entlang der 

Bergstraße verbliebenen Freiräume mit ihren vielfältigen Funktionen zu sichern. 

4253 Stadtverwaltung Heidelberg Der Waldbereich südlich und westlich Weißer Stein ist im Gegensatz zum übrigen nicht folgen 

Waldgebiet nicht als „bedeutender Raum für den regionalen Biotopverbund" 

entspr. 

1602 

dargestellt. 


Es wird vorgeschlagen, diesen Bereich als „bedeutender Raum für den regionalen 

Biotopverbund" in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt 


In der Landschaftsrahmenplanung wurden die Flächen identifiziert, die für den 

regionalen Biotopverbund von Bedeutung sind. Bezüglich der Waldflächen kommen 

vor allem die potenziell trockenen Waldlebensräume und weiterer 

Biotopschutzwälder in Betracht. Für das Offenland gelten maßgeblich die trockenen 

und feuchten Standorte als bedeutend für den regionalen Biotopverbund.





lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 



Rauenberg 

entspr. 


260 




In der Erläuterungskarte zur Raumnutzungskarte wird das Neubaugebiet 

„Krähhecke" als Raum für den regionalen Biotopverbundes bewertet. Diese 

Darstellung ist zu korrigieren. Ebenso sind für die gewerbliche Erweiterungsfläche 

der Gemeinde Malsch westlich der B 3 zwischen dem Gewerbegebiet St. Leon-Rot 

und dem Gewerbegebiet Rot-Malsch die Beschränkungen aufzuheben. Hier sieht 

die Erläuterungskarte noch den Ausweis als bedeutender Raum für den regionalen 

Biotopverbund vor. Die Raumnutzungskarte des Regionalverbandes berücksichtigt 

eine solche Festsetzung nicht. Die Darstellung ist zu korrigieren. Ebenfalls muss der 

Bestand des Tierparks in die Karte aufgenommen werden. 

nicht folgen 


Bei der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt handelt es sich um eine 

fachliche Grundlagendarstellung in unabgewogener Form. Sie nimmt nicht an der 

Genehmigung teil, sondern dient als Grundlage für die freiraumbezogenen Belange 

im Rahmen der regionalplanerischen Gesamtabwägung. Deshalb kann dort keine 


In der Raumnutzungskarte werden allerdings die Flächen Krähhecke und die 

gewerblichen Erweiterungsflächen der Gemeinde Malsch westlich der B 3 als 

Siedlungsflächen bzw. als restriktionsfreie Flächen (je nach Bauleitplanungsstand) 

dargestellt. Der Bereich des Tierparks liegt in einer regionalen Grünzäsur, die 

Vorranggebietsausweisung für Naturschutz und Landschaftspflege wird 


















Biotop-Vernetzung 

Bei der Betrachtung der geplanten Biotop-Verbund-Achsen fällt auf, dass die 

Verbindung zwischen Bergstraße und Rheinebene sehr lückenhaft und nur an 

wenigen Stellen gegeben ist. Auch in der Rheinebene zwischen Schwetzingen und 

Mannheim sowie zwischen Heidelberg und Weinheim gibt es kaum Verbindungs- 

Achsen für wandernde Tierarten. Die Verbindungsachsen vom Pfälzer Wald und den 

Rheinauen sind ebenfalls lückenhaft. Hier muss der Regionalplan nicht nur 

bestehende Verbindungskorridore sichern, sondern auf planerischer Ebene die 

Grundlage für weitere Biotop- Verbund-Achsen - auch in den intensiv 

landwirtschaftlich genutzten Gebieten - schaffen. 

Die Flächen für den Biotop-Verbund dürfen nicht allein nach ihrer Verfügbarkeit 

ausgewählt werden, sondern müssen - gerade in Zeiten den Klimawandels - wie ein 

lückenloses grünes Netz alle wichtigen Biotope in der Metropolregion verbinden. In 

Flaschenhals-Situationen des Biotop-Verbunds wie z.B. an der Bergstraße sind 

weitere Biotop-Verluste durch Bebauung oder andere Infrastruktur-Maßnahmen 

unter allen Umständen zu vermeiden. 

Die Umsetzung des Biotop Verbunds ist stärker als bisher rechtlich verbindlich zu 

sichern. Der reine Verweis auf Biotopschutz-Konzeptionen wie die Hardtplatten- 

Konzeption von 1999, die bis heute nur ansatzweise in die Tat umgesetzt wurde, ist 

bei weitem nicht ausreichend. Die Flächen müssen entweder direkt als 

Schutzgebiete ausgewiesen werden (LSG, NSG) oder durch langfristige 

Pflegeverträge gesichert werden. 

Kenntnisnahme 


Die Landschaftsrahmenplanung hat die Flächen identifiziert die auf der regionalen 

Ebene als Kernflächen und Verbindungsflächen für einen regionalen Biotopverbund 

herangezogen werden sollen. Diese fachlichen Grundlagen wurden in die 

Gesamtabwägung einbezogen. Für die Flächensicherung dienen die Vorrang- und 

Vorbehaltsgebiete für Naturschutz und Landschaftspflege. Darüber hinaus sichern 

die Regionalen Grünzüge und Grünzäsuren (hier z. B. die Freihaltung der 

Siedlungszwischenräume an der Bergstraße / Weinstraße) aber auch die 

Ausweisungen in den überschwemmungsgefährdeten Gebieten weitere Potenziale 

zur Sicherung und Weiterentwicklung von Lebensräumen mit Blick auf den Artenund 

Biotopschutz. 

Grundsätzlich gilt, dass der regionale Biotopverbund durch die nachfolgenden 

kommunalen Landschaftsplanungen ergänzt werden soll. Ebenso sind 

naturschutzfachliche Maßnahmen durch die zuständigen Fachverwaltungen zu 

realisieren. Die Flächen für einen Biotopverbund sind auf der Grundlage ihrer 

potenziellen Eignung identifiziert, und nicht auf Grundlage möglicher 

Flächenverfügbarkeit.





lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 


















Als zentral wird auch die Sicherung der Ackerrandstreifen, unter anderen an den 

Wirtschaftswegen in der Region, angesehen. An einigen Orten (z. B. zwischen 

Frankenthal und Bobenheim) werden die gemeindeeigenen Grünstreifen 

rücksichtslos mit beackert. Dies führt zu einer weiteren Verminderung der 

Artenvielfalt (Feldtiere und Ackerwildpflanzen). Außerdem wird bei Starkregen die 

Bodenerosion begünstigt. 

Kenntnisnahme 


Die Sicherung von Ackerrandstreifen ist nicht Gegenstand einer 

regionalplanerischen Festsetzungsmöglichkeit. Hier sind Partnerschaften zwischen 

Naturschutz und landwirtschaftliche Flächennutzern zu nutzen (z.B. 

Ackerrandstreifenprogramme). 



entspr. 


2067 














Nr: 71 Wiesloch entlang des Waldangelbachtals 




Ebenso: Bedeutende Räume für den 

Biotopverbund 


Waldangelbachtal ist wichtiges Element im Biotopverbund (bereits NSG) 



Die Bereiche entlang des Waldangelbachtals liegen vollständig in einer Regionalen 

Grünzäsur und sind zusätzlich als Vorbehaltsgebiet für den Hochwasserschutz 

ausgewiesen. Damit ist der Freiraum mit seinen vielfältigen Funktionen hinreichend 

regionalplanerisch gesichert (Hochwasserschutz, Lebensraum- und Artenschutz, 

Schutz vor weiterer Bebauung).





lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




entspr. 


2115 














Nr: 72 Wiesloch entlang des Leimbachs 






Leimbachtal ist wichtiges Element im Biotopverbund 



Die Ausweisung von Vorranggebieten für den vorbeugenden Hochwasserschutz 

dient regelmäßig auch der Lebensraumentwicklung der Fluss- und Bachauen. Durch 

die Überlagerung von Regionalen Grünzügen / Grünzäsuren wird diese 

Multifunktionalität der Auebereiche deutlich. 



entspr. 


2068 














Nr: 73 Wiesloch entlang des Gauangelbachs östlich von Wiesloch-Baiertal 






Gauangelbachtal ist wichtiges Element im Biotopverbund 



Die Ausweisung von Vorranggebieten für den vorbeugenden Hochwasserschutz 

dient regelmäßig auch der Lebensraumentwicklung der Fluss- und Bachauen. Durch 

die Überlagerung von Regionalen Grünzügen / Grünzäsuren wird diese 

Multifunktionalität der Auebereiche deutlich.





lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 


4260 Grüne Liste Hirschberg (GLH) Biotopvernetzung: im aktuellen Entwurf zum Regionalplan [Erläuterungskarte Natur, Kenntnisnahme 

Landschaft und Umwelt - Blatt Ost] der Metropolregion Rhein Neckar sind auf der 

entspr. 

Gemarkung der Gemeinde Hirschberg "Bedeutende Räume für den regionalen Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 

1648 


Nach § 21 des Bundesnaturschutzgesetzes ist ein angestrebtes Ziel die 

Wiederherstellung und Entwicklung funktionsfähiger ökologischer 

Wechselbeziehungen in der Natur zu fordern. Die dazu notwendigen und 

erforderlichen Kernflächen, Verbindungsflächen und Verbindungselemente sind 

durch langfristige vertragliche Vereinbarungen oder andere geeignete Maßnahmen 

rechtlich zu sichern, um den Biotopverbund dauerhaft zu gewährleisten. Ebenso 

sind die oberirdischen Gewässer, ihrer Randstreifen, Uferzonen und Auen mit 

einzubeziehen und weiter zu entwickeln um ihre großräumige Vernetzungsfunktion 

auf Dauer zu erfüllen. Die dazu notwendigen Flächen sind im Regionalplan 

vorgesehen und sollten auch so beibehalten bleiben. 

Konkrete Maßnahmen müssen von den einzelnen Kommunen alleine oder in 

Partnerschaft mit den Nachbargemeinden umgesetzt werden. 



entspr. 


1466 

1649 

Die Stärkung und der Ausbau regionaler Grünzüge in der Metropolregion Rhein- 

Neckar haben für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN einen zentralen Stellenwert. 

Aufgrund von Zerschneidung und Zersiedlung bieten die bestehenden 

Schutzgebiete nicht ausreichende Rückzugsmöglichkeiten für gefährdete Tier- und 

Pflanzenarten. Wir streben daher eine verstärkte Vernetzung der Biotope in der 

Metropolregion Rhein-Neckar an. Dies sollte sich auch in den Planzielen des 

Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar wiederfinden. 

Kenntnisnahme 


Die Vernetzung von Biotopen erfolgt über die fachlplanerischen Aussagen zum 

Regionalen Biotopverbund. Für die Sicherung dieses Biotopverbundes sind nach 

Abwägung mit anderen regionalplanerischen Belangen Vorranggebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege in der Raumnutuzungskarte dargestellt. Auch 

die multifunktionalen Grünzüge erfüllen Freiraumsicherungsfunktionen für den 

Biotopverbund.




3.3 

3.3.3 

Bedeutsame Räume für den Biotopverbund 

Konkretisierte Wildtierkorridore 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




entspr. 


3133 














Die Übernahme, Konkretisierung und Arrondierung der landesweit bedeutsamen 

Wildtierkorridore in den Landschaftsrahmenplan sind sehr zu begrüßen. Die dort 

ermittelten Wildtierkorridore sollten umgehend rechtlich gesichert werden. In der 

vorliegenden Planung werden die Wildtierkorridore jedoch durch mehrere Straßen- 

Neubau-Maßnahmen zerschnitten. Die Länder Baden-Württemberg und Rheinland- 

Pfalz sowie die Metropolregion haben eine besondere Verantwortung für 

europäisch geschützte Arten wie den Feldhamster, die Wildkatze, den Luchs und 

den Biber. Deren Bestände dürfen durch weitere Infrastrukturmaßnahmen nicht 

noch stärker dezimiert werden. 

Neben Straßenneubauten erschweren auch die geplanten Straßen-Ausbau- 

Maßnahmen die Querung der Straßen für Wildtiere erheblich. Daher muss die 

Notwendigkeit der Ausbaumaßnahmen streng geprüft werden. Sollten sich die 

Ausbaumaßnahmen als zwingend notwendig erweisen, müssen von vorn herein gut 

durchdachte und ausreichend dimensionierte Querungshilfen eingeplant werden. 

Kenntnisnahme 




entspr. 


1650 

Eine durchgängige Verbindung aller wichtigen Biotope sowie die Herstellung von 

Wanderkorridoren für lokal und regional wandernde Arten muss zentraler 

Bestandteil der Landschaftsplanung sein. Im Hinblick auf die Folgen des 

Klimawandels können gefährdeten Tier- und Pflanzenarten auf diese Weise 

Ausweichhabitate angeboten werden. 

Kenntnisnahme 


Die Vernetzung von Biotopen erfolgt über die fachlplanerischen Aussagen zum 

Regionalen Biotopverbund. Für die Sicherung dieses Biotopverbundes sind nach 

Abwägung mit anderen regionalplanerischen Belangen Vorranggebiete für 

Naturschutz und Landschaftspflege in der Raumnutuzungskarte dargestellt. Auch 

die multifunktionalen Grünzüge erfüllen Freiraumsicherungsfunktionen für den 

Biotopverbund. 



entspr. 


1651 

Die Sicherung der Wildtierkorridore ist ein wichtiges Ziel, das wir mit Nachdruck 

verfolgen müssen. Diese muss auch im Rahmen der Infrastruktur- und 

Verkehrsplanung berücksichtigt werden. Bei Neubau- und Ausbaumaßnahmen 

sollte daher eine weitere Zerschneidung der Wildtierkorridore vermieden werden. 

Die Frage von Querung der Straßen für Wildtiere ist auch vor dem Hintergrund der 

Verkehrssicherheit und der Frage der Vermeidung von Wildunfällen zu sehen. 

Kenntnisnahme 


Die Wildkorridore sind in die Planung für den regionalen Biotopverbund 

eingeflossen. 

Bei linearen Verkehrsinfrastrukuturprojekten werden die regionalplanerischen 

Ausweisungen in laufende Planungs- und Beteiligungsprozesse eingebracht.




5.1 

5.1.7 

Leistungsfähigkeit und Empfindlichkeit des Grundwassers 

Folgerungen für regionalplanerische Festsetzungen – Planungshinweise zum Grundwasser 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




Im Landschaftsrahmenplan, S. 79, 3. Absatz wird der Begriff "hydrologisch" 

verwendet. Ist hier nicht hydrochemisch gemeint? 


Das Wort "hydrologisch" wird im betreffenden Absatz des Landschaftsrahmenplans 

gestrichen. Ausschlaggebend ist vornehmlich die hydrogeologische Eignung der 

Grundwasserreserve.




5.2 

5.2.2 

Leistungsfähigkeit und Empfindlichkeit der Oberflächengewässer 

Gewässergüte 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 


4266 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Die Landschaftsrahmenplanung wurde stichprobenartig überprüft. Der Leimbach ist 

nach der vorliegenden Information der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und 

Naturschutz Baden- Württemberg (LUBW) bei der biologischen Gewässergüte von 

Oftersheim bis zur Mündung und nicht nur für ein kurzes Stück als stark 

verschmutzt gekennzeichnet. Die Karte auf Seite 85 wäre dementsprechend zu 

aktualisieren. 

Kenntnisnahme 

Grundsätzlich sollten jeweils die aktuellen Daten des Regierungspräsidiums 

Karlsruhe und der Landesanstalt für Umwelt und Messungen Baden-Württemberg 

(LUBW) im Regionalplan berücksichtigt werden. 

Die Karte Biologische Gewässergüte zeigt den Bearbeitungsstand von 2004. Hier ist 

der Bereich des Leimbachs bis zur Mündung in den Rhein als kritisch belastet 


Die Gewässergütekarte von 2004 war zum Zeitpunkt der Erarbeitung der 

Landschaftsrahmenplanung der aktuellste verfügbare Datenstand zur 

Gewässergüte. Die Landschaftsrahmenplanung ist ein fortlaufender Prozess, so 

dass es immer wieder zu Aktualisierungen der Planinhalte kommen wird.




5.2 

5.2.3 


Überschwemmungsgefährdung 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 


4267 Stadt Mannheim Im Übrigen hat sich auf Seite 87 im Textteil Landschaftsrahmenplanung (BW) in der folgen 

Darstellung der aktuellen landeswasserrechtlichen Regelungen ein Fehler 

eingeschlichen: 

Nach der derzeitigen Regelung des § 77 Abs. 1 WG gelten nicht „alle", der dort 

bezeichneten Gebiete nach Veröffentlichung der Hochwassergefahrenkarte kraft 

Gesetzes als Überschwemmungsgebiete, sondern nur im Außenbereich. 

Inwieweit diese Regelung bei der anstehenden Novellierung des WG auch für den 

Innenbereich übernommen wird, bleibt abzuwarten. 

In der Landschaftsrahmenplanung werden entsprechend der Anregung im 

betreffenden Satz auf S.87 die Wörter "im Außenbereich" eingefügt. 



AHW Wiesloch 

Es wird auf die Ausführungen des Landschaftsrahmenplans Abschnitt 5.2.3 

"Überschwemmungsgefährdung" Bezug genommen. Der AHW hat seit 2004 zur 

Erstellung einer 100-jährlichen Hochwassersicherheit diverse Maßnahmen geplant 

bzw. bereits durchgeführt. Der Gesamtkostenrahmen für die Gesamtmaßnahme 

Hochwasserschutz beläuft sich auf rund 22 Mio. Euro. 

folgen 

Im Landschaftsrahmenplan wird in Kap. 5.2.3 "Überschwemmungsgefährdung" auf 

die Gesamtmaßnahme Hochwasserschutz des AHW Bezug genommen. 



AHW Wiesloch 

Im Verbandsgebiet des AHW bestehen bereits sechs Hochwasserrückhaltebecken. 

Vier weitere Maßnahmen werden noch zur Ausführung gebracht. Dies soll bei den 

Erläuterungen im Landschaftsrahmenplan berücksichtigt werden. 

folgen 

Im Landschaftsrahmenplan wird in Kap. 5.2.3 "Überschwemmungsgefährdung" auf 

die Hochwasserrückhaltebecken des AHW Bezug genommen.




5.2 

5.2.5 


Folgerungen für regionalplanerische Festsetzungen – Planungshinweise für die Oberflächengewässer 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 


4270 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Im Landschaftsrahmenplan sollte bei den Ausführungen zur Förderung von 

Wasserrückhaltung und ausgeglichener Abflussverhältnisse (S. 91) im 2. Absatz, 2. 

Satz festgehalten werden, dass das Wasser nur unter Beachtung der Regeln der 

Technik versickert werden kann. 

folgen 

Der zweite Satz im 2. Absatz unter "Förderung von Wasserrückhaltung und 

ausgeglichener Abflussverhältnisse" wird wie folgt geändert: 

"Deshalb sollte das Niederschlagswasser in Siedlungsgebieten zurückgehalten und 

unter Beachtung der Regeln der Technik versickert werden, die Landwirtschaft und 

Flurneuordnung unter dem Gesichtspunkt der Strukturanreicherung und 

Abflussverminderung betrieben und in der Forstwirtschaft die Speicherkapazität der 

Waldböden durch naturnahe Waldwirtschaft erhöht werden."




6.1 

6.1.8 

Leistungsfähigkeit und Empfindlichkeit des Bodens 

Beeinträchtigungen des Bodens 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 


4271 Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Bei Abschnitt 6.1.8 sollte am Ende des ersten Absatzes im Unterabschnitt zur 

Bodenerosion der Begriff "moderne Bodenbearbeitung" durch den Begriff 

"wendende Bodenbearbeitung" ersetzt werden. Der Begriff "moderne 

Bodenbearbeitung" ist an dieser Stelle insofern irreführend, als die moderne 

Bodenverarbeitung die Erfordernisse zur Vermeidung von Bodenerosion durchaus 

kennt und beachtet. 

folgen 

In der Landschaftsrahmenplanung wird in Kapitel 6.1.8 im Abschnitt Bodenerosion 

im ersten Absatz der Begriff "moderne Bodenbearbeitung" durch den Begriff 

"wendende Bodenbearbeitung" ersetzt.




7.2 

7.2.1 

Leitlinien zur Erhaltung und Entwicklung der Landschaftspotenziale für Erholung und Landschaftsbild 

Kulturlandschaftsschutz und -entwicklung 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 



Rauenberg 





Die Übersichtskarte auf Seite 115 des Landschaftsrahmenplans weist für 

Rauenberg ausschließlich den Landschaftstyp „Gehölz- bzw. waldreiche, 

ackergeprägte Kulturlandschaft" aus. Wir beantragen daher die Ausweisung von 

Teilflächen als Landschaftstyp „Kulturlandschaft mit Weinbau". 

nicht folgen 


Die Karte 48 im Landschaftsrahmenplan BW zeigt eine generalisierte Abbildung, die 

u.a. großmaßstäblich sieben verschiedene Landschaftstypen für den badenwürttembergischen 

Teilraum der Metropolregion Rhein-Neckar darstellt. Die 

Typisierung ist eine nachrichtliche Übernahme einer bundesweiten 

Landschaftstypisierung des Bundesamtes für Naturschutz (bzgl. der 

Zuordnungskriterien siehe: www.bfn.de/geoinfo/landschaften wie auf der Karte 48 

als Quelle vermerkt).




7.2 

7.2.2 



lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




Die folgenden Texte sollen ersetzt bzw. entsprechend ergänzt werden: 

Landschaftsrahmenplanung für den baden-württembergischen Teilraum der 

Metropolregion Rhein-Neckar (Kapitel 7.2.2, Seite 116f) 

7.2.2 Kultur- und Sachgüter 

Kultur- und Sachgüter leisten ebenso einen wesentlichen Beitrag zu Vielfalt, 

Eigenart, Schönheit und zum Erholungswert der Landschaft und dokumentieren 

damit auch historische Lebens- und Wirtschaftsformen. 

Unter Kulturgütern werden insbesondere denkmalschutzrelevante Flächen und 




verstanden. Der Schutz ist durch das baden-württembergische 

Denkmalschutzgesetz geregelt. 

Dabei sind im Rahmen des Regionalplans insbesondere die Denkmale und 

archäologischen Fundstätten die im regionalen Maßstab flächenhaft wirksam, in 

hohem Maße landschaftsprägend oder archäologisch bzw. kunsthistorisch von sehr 

großer Bedeutung. 

Die regional bedeutsamen Kulturdenkmale stellen nur einen kleinen Teil aller im 

Raum befindlichen Objekte dar. Sie werden auf lokaler Ebene durch eine große Zahl 

weiterer Kulturdenkmale ergänzt. Die entsprechenden Datengrundlagen für die 

archäologischen bzw. Bau- und Kunstdenkmale liegen im Regierungspräsidium 

Karlsruhe, Referat 26 - Denkmalpflege vor. 

Dazu kommt eine unbekannte Zahl noch nicht entdeckter; sicher zum Teil auch 

hochkarätiger archäologischer Kulturdenkmale, die im Boden verborgen sind. Erst 

mit allen Kulturdenkmalen zusammen ergibt sich aber ein vollständiges Bild des 

archäologischen und baulichen, sprich kulturlandschaftlichen Erbes der 

Metropolregion. 

Sachgüter sind die Objekte, die mit der natürlichen Umwelt in einem engen 

Zusammenhang stehen und von sonstigem allgemeinen Wert für die Bevölkerung 

sind. Im Gegensatz zu Kulturgütern liegen über Sachgüter jedoch keine 

flächendeckenden Daten vor. Da eine Erfassung der Sachgüter auf der regionalen 

Ebene kaum zu leisten ist, stehen hier die Kulturgüter im Zentrum der Betrachtung. 

folgen 


Landschaftsrahmenplanung Kap. 7.2.2, S. 116, der 2. Absatz wird wie folgt 

ausgetauscht: 

"Unter Kulturgütern werden insbesondere denkmalschutzrelevante Flächen und 




verstanden. 

Dabei sind im Rahmen der Regionalplanung insbesondere die Denkmale und 

archäologischen Fundstätten die im regionalen Maßstab flächenhaft wirksam, in 

hohem Maße landschaftsprägend oder archäologisch bzw. kunsthistorisch von 

Interesse sind, von sehr großer Bedeutung. Die regional bedeutsamen 

Kulturdenkmale stellen nur einen kleinen Teil aller im Raum befindlichen Objekte 

dar. Sie werden auf lokaler Ebene durch eine große Zahl weiterer Kulturdenkmale 

ergänzt. Die entsprechenden Datengrundlagen für die archäologischen bzw. Bauund 

Kunstdenkmale liegen im Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 26 - 

Denkmalpflege vor. 

Sachgüter sind die Objekte, die mit der natürlichen Umwelt in einem engen 

Zusammenhang stehen und von sonstigem allgemeinen Wert für die Bevölkerung 

sind. Im Gegensatz zu Kulturgütern liegen über Sachgüter jedoch keine 

flächendeckenden Daten vor. Da eine Erfassung der Sachgüter auf der regionalen 

Ebene kaum zu leisten ist, stehen hier die Kulturgüter im Zentrum der Betrachtung.




7.2 

7.2.2 



lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




Im Kap. 7.2.2 der Landschaftsrahmenplanung sollen im 3. Absatz die beispielhafte 

Aufzählung um Kulturdenkmale wie Limites, Burgen, ehemalige Klöster, 

kurpfälzische Residenzen aus Renaissance und Barock, romantisches Heidelberg, 




Im 3. Absatz des Kap. 7.2.2 wird ergänzt: "Im Bereich von Pilgerwegen bezeugen 

sie z. B. den Glauben der Bevölkerung. Weitere Beispiele sind die Limesverläufe, 

zahlreiche Burgen, ehemalige Klöster sowie kurpfälzische Residenzen aus 

Renaissance und Barock. (…) In der Abbildung 49 sind kulturhistorische Denkmale 

dargestellt. Die Denkmale, Denksteine und Standbilder dienen i. d. R. als Erinnerung 

an ein historisches Ereignis oder an das Lebenswerk eines Menschen."




8 Wald und Forstwirtschaft 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




Förderung 

Den forstfachlichen Ausführungen des Kapitels 8 - insbesondere den 

raumordnerischen Kriterien für die Festlegung der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete 

Wald und Forstwirtschaft - wird zugestimmt. 

Kenntnisnahme 









entspr. 

Förderung 

2588 






Weiterhin sollte der Regionalplan bzw. der Landschaftsrahmenplan um ein Kapitel 

„Ersatzaufforstungs- bzw. Ausgleichsflächen" ergänzt werden. Gerade das 

erforderliche Flächenpotential, das sich aus forstrechtlichen Ausgleichsforderungen 

ergibt (Ersatzaufforstungen), wird im Regionalplan nicht behandelt. Im Regionalplan 

sollte neben der Ausweisung von z.B. Vorrangflächen für Rohstoffabbau und 

Windenergie verbindlich dargelegt werden, wie der forstrechtliche Ausgleich - in 

Anbetracht der immer knapper werdenden Flächenverfügbarkeit aus der 

Landwirtschaft - realisiert werden soll. 

nicht folgen 


Mit Ausnahme der Angaben im Regionalplan Südhessen zu "Ersatzaufforstungsund 

Ausgleichsflächen" liegen für die von den forstwirtschaftlichen 

Fachplanungsträgern gelieferten Daten keine Angaben für solche potentiellen 

Standorte vor. Im Zuge des Aufstellungsverfahrens wurde explizit seitens der 

beteiligten Fachplanung in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf diese 

Aussagen verzichtet. Sie sind damit nicht Bestandteil einer regionalplanerischen 

Abwägung. Die zu erbringende Kompensationsleistung für einen forstrechtlichen 

Ausgleich muss auf der Vorhabensebene abgearbeitet werden. In der Begründung 

zu PS 2.3.2.4 wird darauf verweisen, dass aufgrund der besonderen Bedeutung von 

Wald in der Rheinebene nach Möglichkeit der relativ geringe Waldanteil zur 

Verbesserung der ökologischen Gesamtsituation erhöht werden soll.




8.4 Besondere Erholungsfunktionen der Waldgebiete in der Rheinebene am Beispiel der regionalen Waldschutzgebiete Schwetzinger Hardt 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




Das Kapitel 8.4 ist aus Sicht des Referats 56 zu streichen, da das Waldschutzgebiet 

derzeit sich nur in der Planung befindet, z.Z. ein Anhörungsverfahren dazu läuft und 

noch nicht verordnet wurde. Außerdem ist eine derartige Darstellung in einem 

Landschaftsrahmenplan auf dieser Planungsebene (M. 1:75.000) fehl am Platz. 

Es ist zudem ungeklärt und wird derzeit kontrovers diskutiert, ob dieses 

Waldschutzgebiet überhaupt dazu geeignet ist, die Ziele außerhalb des Waldes des 

Natura 2000- Pflege- und Entwicklungsplans umzusetzen. 

Es wird darum gebeten, die Planungen des Waldschutzgebietes entweder 

vollständig zu streichen (inkl. Abb. 51) oder allenfalls als solche ans Ende des 

Kapitels 8.3 folgendermaßen textlich aufzunehmen: „Hinsichtlich der besonderen 

Erholungsfunktionen der Waldgebiete in der Rheinebene plant die Obere 

Forstbehörde in Freiburg ein regionales Waldschutzgebiet „Schwetzinger Hardt", in 

dem der Schutz des Waldes mit Erholungsnutzung und mit einer nachhaltigen 

wirtschaftlichen Nutzung verbunden werden soll. Das Verfahren befindet sich in der 

Anhörung und Diskussion (Stand August 2012)." Sollte die Aufnahme erwünscht 

sein, sollten auch Planungen der Naturschutzverwaltung hinsichtlich neuer 

Naturschutzgebiete entsprechend textliche Aufnahme in die 

Landschaftsrahmenplanung finden! 

nicht folgen 


In der Landschaftsrahmenplanung werden fachliche Grundlagen aus verschiedenen 

Ressorts herangezogen und auch als solche gekennzeichnet. Für die besondere 

Bedeutung Schutz- und Erholungsfunktionen der Wälder in der waldarmen 

Rheinebene wird beispielhaft die Planung regionalen Waldschutzgebietes 

Schwetzinger Hardt genannt. Diese Planung zeigt eine interkommunale und 

überfachliche Abstimmung auf, wie verschiedene Belange an den Raum nachhaltig 

gesichert und weiterentwickelt werden können. Aus Sicht der Regionalplanung 

kommt dem Projekt ein Pilotcharakter zu. In der Landschaftsrahmenplanung werden 

an anderer Stelle (vgl. Kap. 3.2.) auch naturschutzfachliche und landespflegerische 

Planungsgrundlagen herangezogen, um z.B. damit die notwendigen Flächen für eine 

regionale Biotopverbundplanung zu begründen (u.a. Wildtierkorridore, Natura 2000 

Managementpläne, Schutzkonzeption Hardtplatten).




9.2 

9.2.1 

Anforderungen an die Landwirtschaft 

Landwirtschaftliche Flurbilanzerhebung 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




Bezogen auf die Definition Grenzflur (S.134 Landschaftsrahmenplanung für den 

baden-württembergischen Teilraum der Metropolregion Rhein-Neckar) wird 

folgende Formulierung angeregt: 

Grenzfluren sind Flächen mit meist geringerer Bedeutung für die Landwirtschaft. 

Fremdnutzungen können auf längere Sicht unter Berücksichtigung der tatsächlichen 

Verhältnisse insbesondere der Bodenqualität im Einzelfall in Betracht kommen. 

folgen 


In der Landschaftsrahmenplanung wird auf S. 134, 2. Spiegelstrich geändert: 

Grenzflur: Flächen mit meist geringerer Bedeutung für die Landwirtschaft. 

Fremdnutzungen können auf längere Sicht unter Berücksichtigung der tatsächlichen 

Verhältnisse, insbesondere der Bodenqualität, im Einzelfall in Betracht kommen.




9.3 Folgerungen für regionalplanerische Festsetzungen von landwirtschaftlichen Flächen – Planungshinweise 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 




entspr. 

2252 

Die Vorrangfluren 1 und 2 gem. Der landwirtschaftlichen Flurbilanz wurden im 

Einheitlichen Regionalplan nicht hinreichend berücksichtigt, bzw. zu stark von 

anderen Zielen überlagert. Um hier den landwirtschaftlichen Belangen Rechnung zu 

tragen, bitten wir zu prüfen, ob „Vorrang" und „Vorbehalt" auf derselben Fläche 


Begründung: Ein Vorranggebiet für Naturschutz oder Grundwasserschutz oder 

Hochwasserschutz steht nach unserer Auffassung einem Vorbehaltsgebiet für die 

Landwirtschaft nicht entgegen. Beide Kategorien lassen sich im Sinne „Vorrang vor 

Vorbehalt" mit einander verbinden. 

nicht folgen 


Mit Blick auf den überfachlichen, überörtlichen und zusammenfassenden Auftrag an 

die Regionalplanung sollen im Regionalplan Rhein-Neckar die unterschiedlichen 

Anforderungen an den Raum gegeneinander und untereinander abgewogen 

werden. In der Raumnutzungskarte sind eindeutige Zuordnungen von 

regionalplanerischen Prioritäten getroffen. So sollen z. B. Flächen für den 

Regionalen Biotopverbund, Flächen mit prioritärer Bedeutung für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz oder Flächen mit vorrangiger Bedeutung für die 

landwirtschaftliche Nutzung eindeutig erkennbar sein. 

Das multifunktionale Freiraumsicherungsinstrument der Grünzüge und Grünzäsuren 

sichert den Freiraum vor weiterer Besiedlung. Sie überlagern deshalb andere 

monofunktionale Ausweisungen. Nutzungsbezogene Maßnahmen für einzelne 

Flächennutzer kann die Regionalplanung nicht verbindlich festlegen. In den 

einzelnen Plansätzen wird durch Querverweise auf die Kompatibilität einzelner 

Ausweisungen untereinander verwiesen. Die Interpretation "Vorrang vor Vorbehalt" 

auf gleicher Fläche kann dem Letztentscheidungsauftrag der Regionalplanung nicht 

gerecht werden.




Äußerungen ohne konkreten Bezug zu einem Einzelkapitel 

lfd. Nr. 

Absender 

Äußerung 


4280 Regionalverband Heilbronn-Franken Der Entwurf des Landschaftsrahmenplanes stellt eine Neufassung der aus dem 

Jahr 1989 stammenden Erstfassung dar. Wesentliche Grundlagen bildeten eine 

Biotopverbundplanung für feuchte und trockene Offenlandstandorte sowie trockene 

Waldstandorte sowie ein Klimagutachten für die gesamte Metropolregion. Darüber 

hinaus fließen Beiträge von Fachbehörden, die digitale Flurbilanz sowie eine 

Ausarbeitung zum Kulturlandschaftsschutz und zu Kultur- und Sachgütern ein. Die 

Ausarbeitung ist stark auf die Fortschreibung des Regionalplans ausgerichtet und 

bildet die Grundlage zur Ausweisung von Vorranggebieten, zur Bildung von 

räumlichen Bezugskulissen für freiraumbezogene Zielsetzungen sowie als 

umweltbezogene Abwägungsgrundlage. Sie mündet auch in die Erläuterungskarte 

Natur, Landschaft und Umwelt der Regionalplanfortschreibung. Neben den 

schutzgutbezogenen Aussagen werden auch Leitlinien für einzelne naturräumliche 

Untereinheiten formuliert. Die erarbeiteten Grundlagen bilden wertvolle 

Abwägungsgrundlagen, deren Anwendung könnte durch die Integration in einen 

GiS-Viewer wesentlich befördert werden. Insgesamt wird durch die Fortschreibung 

auch die Daueraufgabe Landschaftsrahmenplan deutlich. 

Kenntnisnahme

Behandlungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen ...

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