Contra emag Nr. 15/14

4 – Editorial
4 – Impressum
Inhaltsverzeichnis
Titelthema: Weltmacht
China
5 – Bank of China: Yuan könnte
Weltwirtschaft stabilisieren
7 – Schluss mit der US-Dominanz:
China plant Gegenstück zu Weltbank
und IWF
8 – China schafft den Dollar ab:
Yuan-Handelsvolumen steigt um 57
Prozent
9 – China und sein böser Nachbar
10 – Chinas Energiewirtschaft am
Wendepunkt
USA – Terror, Armut und
Intrigen
11 – USA im Irak: Spionage gut –
Politik mangelhaft
13 – USA im Irak: Luftschläge vorbehalten
14 – US-Propaganda: So blamiert
man sich
15 – Trainieren die USA islamistische
ISIS-Kämpfer?
17 – USA: Bevölkerung verarmt –
Wirtschaft schrumpft
20 – Irak-Politik der USA: gescheitert
zu sagen wäre geschmeichelt
21 – US-Drohnenkrieg: Der Schuss
ins eigene Knie
22 – Sind die USA ein gescheiterter
Staat?
24 – Warnung oder Drohung: Cheney
warnt vor neuen Terroranschlägen
in den USA
Ukraine-Krise & Russland
25 – Ukraine: Hilfe aus Russland
nötig, aber unerwünscht
27 – US-Unternehmerverbände kritisieren
Russland-Sanktionen
28 – EU-Assoziierungsabkommen:
Aus für Zollfreiheit zwischen Ukraine
und Russland
30 – Ukraine: Das perfide Spiel der
USA gegen Russland
31 – Konstruktive Diplomatie: Wladimir
Putin besucht Wien
33 – Poroschenko: Eile mit Plan B
34 – Kiew kündigt “Filtrationslager”
in Ostukraine an
36 – Kiew will 49 Prozent seines
Gastransportsystems an US- und EU-
Investoren übergeben
Europas Krise ist noch
lange nicht vorbei
38 – Spanien: Staatsschulden steigen
2014 auf 99,5 Prozent des BIP
40 – EU-Schulden: Italien will Verschuldung
weiter vorantreiben
42 – EU-Gipfel: Juncker nominiert –
Cameron droht mit “Brexit”
43 – Werden Le Pen und Farage
zum Sprengsatz für die EU?
45 – Euro & Europa: Nach der Krise
ist vor der Krise
3

Editorial
Die Volksrepublik China ist inzwischen nicht nur die zweitgrößte
Volkswirtschaft der Welt, sondern auch der größte
Teilnehmer im Welthandel. Angesichts der Ankündigungen
Pekings, die chinesische Währung zur Weltreservewährung aufzubauen,
darf man auf die Entwicklungen der kommenden ein bis zwei Jahrzehnte
gespannt sein.
Doch nicht nur China lässt aufhorchen. In den Vereinigten Staaten machen
sich erste Zerfallserscheinungen bemerkbar, so dass sich dessen Establishment
wie ein waidwundes Tier verhält. Bemerkbar wird dies an immer mehr
Schauplätzen rund um den Globus.
Die Ukraine-Krise samt Russland-Sanktionen und die aktuellen Probleme
mit den von den USA hochgezüchteten Islamisten in Syrien und im Irak sind
hierbei nur die Paradebeispiele. Aber auch in der Europäischen Union läuft
längst nicht alles rund. Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich
müssen nach wie vor zittern. Hinzu kommt das Dilemma mit der Wahl
Junckers zum Kommissionschef. Wie Sie sehen, haben wir uns einiger wichtiger
Themen angenommen und hoffen, dass sie Ihnen zusagen.
Ihr, Marco Maier
4

Bank of China: Yuan könnte
Weltwirtschaft stabilisieren
Der Vorstandsvorsitzende der Bank of China, Tian Guoli,
sagte laut Angaben der chinesischen Zeitung "People's
Daily" kürzlich während eines Besuchs in London, dass
der Renminbi Yuan eine stabile Währung sei und zukünftig eine
wichtige Rolle im globalen Handel übernehmen solle. Die Entwicklung
spricht für sich.
Als nunmehr zweitgrößte
Volkswirtschaft
und größte Handelsnation
der Welt soll China
den Worten Tians zufolge
auch dessen Währung
eine deutlich stärkere
Rolle als Handelsund
Reservewährung erhalten.
Dies, so der Manager,
könnte sich stabilisierend
auf die globale
Wirtschaft auswirken, da
China inzwischen 12,4
Prozent des Weltsozialprodukts
erwirtschafte
und
dessen
Anteil
am globalen
Handelsvolumen
11,4
Prozent
betrage.
Nach
Angaben
der Chinesischen
Zentralbank flossen im
ersten Quartal des laufenden
Jahres ganze
340 Milliarden Yuan
(rund 39 Milliarden
Euro) aus China ab. Damit
wurden Ende März
schon 2,4 Billionen Yuan
auf ausländischen Konten
gehalten, was etwa
1,51 Prozent aller Gelder
auf Fremdwährungskonten
weltweit entspricht.
Zwischen dem
Von Marco Maier
letzten Quartal 2013
und dem ersten Quartal
2014 hat sich der Betrag
von im Ausland gehandelten
Yuan, so die veröffentlichten
Daten, sogar
vervierfacht.
Dank des intensiven
Handels der Volksrepublik
ist der Yuan schon
jetzt ein wichtiger Bestandteil
der Fremdwährungsportfolios
einiger
südostasiatischer, lateinamerikanischer
und afri-
5

kanischer Länder. Zudem
nimmt die chinesische
Währung laut Daten
der Society for
Worldwide Interbank Financial
Telecommunication
(SWIFT) bei den
Zahlungsvorgängen
einen wachsenden Anteil
in Anspruch. Lag dieser
im April noch bei 1,43
Prozent aller Zahlungen,
so stieg er im Mai schon
auf 1,47 Prozent. Infolge
der Bemühungen Pekings
die internationale
Rolle des Yuan zu stärken,
dürfte die Marke
von 2 Prozent wohl bald
schon geknackt werden.
Einer Umfrage der
Bank of China zufolge
erwarten deren Kunden,
dass das Volumen des
grenzüberschreitenden
Zahlungsverkehrs in
Yuan in den nächsten
fünf Jahren um 20 bis
30 Prozent steigen werde.
61 Prozent der ausländischen
Kunden sagten
zudem aus, dass sie
künftig ihre Geschäfte
verstärkt in der chinesischen
Währung abwickeln
wollen.
Dai Xianglong, der
ehemalige Gouverneur
der Chinesischen Zentralbank,
geht nach Angaben
der CIIC davon
aus, dass es etwa 10 bis
15 Jahre dauern wird,
bis der Renminbi einen
hohen Grad der Internationalisierung
erreichen
kann. Mit dazu beitragen
werden die intensiveren
Handelsbeziehungen mit
Russland und den anderen
BRICS-Staaten, diversen
anderen afrikanischen,
lateinamerikanischen
und asiatischen
Ländern, sowie die beiden
Verrechnungsbanken
in London (via China
Construction Bank) und
Frankfurt (Bank of China).
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Schluss mit der US-Dominanz:
China plant Gegenstück zu
Weltbank und IWF
Mit einer eigenen "Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank"
will die Volksrepublik China ein Gegengewicht
zur von der USA und anderen westlichen Kapitalgebern
dominierten Weltbank schaffen. Damit erfolgt der
nächste Schlag gegen die westliche Finanzoligarchie, deren Aktionen
stets lediglich den "Big Playern" zugute kommen.
Wie die Financial Times
berichtet, plant China ein
"östliches Gegenstück"
zur westlich dominierten
Weltbank und der japanisch
dominierten Asiatischen
Entwicklungsbank.
Quasi als "Startgeld"
stellt das Reich der Mitte
dafür ganze 100 Milliarden
Dollar bereit, mit denen
finanziell angeschlagenen
Ländern unter die
Arme gegriffen werden
soll. Damit will Peking
selbst das Ruder in die
Hand nehmen, nachdem
man in der Weltbank
trotz großer finanzieller
Beteiligung nur ein zweitklassiges
Mitglied ist.
Da die Dominanz der
größten direkten Rivalen,
nämlich der USA (15,7
Prozent der Weltbank-Anteile)
und Japans (15,6
Prozent), dem 5,5-Prozent-Anteilhaber
China
sauer aufstößt, will man
nun eigene Wege gehen.
Angesichts der Unmengen
an Dollarreserven
kann sich China diesen
Schritt durchaus leisten,
während die hochverschuldeten
Länder USA
und Japan ihre Beiträge
selbst auf Kredit zusammenkratzen
müssen.
Bisher haben 22 Staaten
ihr Interesse an der
Mitwirkung bekundet. Neben
den ölexportierenden
Staaten des Nahen und
Mittleren Ostens, des
Irans, sowie der EU, interessanterweise
auch
Japan und die USA. Offenbar
wollen insbesondere
Letztere damit zumindest
einen kleinen
Einfluss auf die Arbeit der
neuen Organisation ausüben.
7
Den FT-Berichten nach
möchte China mittels der
"Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank"
als
erstes Großprojekt die
alte "Seidenstraße" wiederbeleben
und zudem
eine Eisenbahnstrecke
von Peking bis nach Bag-
Von Marco Maier
dad realisieren. Damit
könnte die wirtschaftliche
Entwicklung in der Region
einen deutlichen Aufschwung
erleben, wovon
nicht nur die Menschen
vor Ort, sondern im Zuge
der bilateralen Beziehungen
Chinas mit den Ländern
auch die Volksrepublik.
Besonders interessant:
neben diesem Projekt ist
China auch an den Planungen
zur BRICS-Entwicklungsbank
beteiligt,
die bis zum Jahr 2015
ebenfalls mit 100 Milliarden
Dollar Startkapital
loslegen soll. Dadurch
können immer mehr Projekte
in den ärmeren
Weltgegenden in Angriff
genommen werden, ohne
dass diese sich dem Diktat
des großen Finanzkapitals
unterwerfen müssen.
Damit entstehen
neue Chancen, die ansonsten
nicht möglich
wären.

China schafft den Dollar ab: Yuan-
Handelsvolumen steigt um 57 Prozent
Wie die Chinesische Volksbank mitteilte, wuchs das in
Renminbi-Yuan abgewickelte Handelsvolumen Chinas
mit dem Ausland um satte 57 Prozent. Damit zeigen
sich erste Erfolge in der Entkoppelung der chinesischen Außenwirtschaft
von der Abhängigkeit gegenüber dem US-Dollar.
Im Laufe des vergangenen
Jahres konnte das
in chinesischer Landeswährung
abgewickelte
Geschäftsvolumen gegenüber
2012 um ganze
57 Prozent auf 4,6 Billionen
Renminbi-Yuan erhöht
werden. Das entspricht
einer Summe von
ungefähr 550 Milliarden
Euro. Von diesen 4,6 Billionen
entfielen zwar nur
3 Milliarden Yuan (rund
360 Millionen Euro) auf
den Warenhandel, doch
auch dort konnte man ein
Plus von 47 Prozent gegenüber
2012 erzielen.
Damit beschreitet das
Reich der Mitte weiterhin
seinen Weg, sich schrittweise
von der unnatürlichen
Dominanz des US-
Dollars im internationalen
Handel zu lösen.
Auch wenn das Volumen
im Vergleich zu den
internationalen Finanzströmen
infolge des globalen
Handels noch recht
gering erscheint, offenbart
dies den Beginn einer
neuen Ära. Durch die
neuen Yuan-Handelsplätze
in London und Frankfurt
werden Kontrakte auf
Yuan-Basis auch für europäische
Firmen interessanter,
weshalb das
diesjährige Wachstum
wohl deutlich über jenem
des vorigen Jahres liegen
dürfte. Die jüngst abgeschlossenen
russisch-chinesischen
Handelsverträge
mit eingeschlossen.
Für China bedeutet
dies, dass der Außenwert
des Renminbi-Yuan deutlich
gestärkt wird, während
der US-Dollar unter
Druck gerät. Umso wichtiger
wird es für Peking,
8
Von Marco Maier
die vorhandenen Dollarreserven
schrittweise zu
reduzieren. Dazu nutzte
die chinesische Zentralbank
schon die Möglichkeit,
sich mittels der Aufstockung
von Euroreserven
von einem Teil der
Dollarbestände zu trennen.
Damit untergräbt sie
jedoch die Bemühungen
der EZB, mittels Geldschwemme
den Eurokurs
zur Stützung der südlichen
Eurostaaten zu senken.

China und sein böser Nachbar
Wenn in Peking ein Mann wie Vizeadmiral Sun Jianguo,
der stellvertretende Chef des Generalstabes der
Volksbefreiungsarmee, eine politische Äußerung tut,
und das auch noch zu einem sehr brisanten Thema, dann ist das
so gut, als hätte der Staatspräsident selbst gesprochen. Beiläufige
Äußerungen von Offiziellen sind dort nicht der Brauch, dafür
ist das politische Konstrukt der KPCh viel zu fein austariert.
Es geht vordergründig
um den Nachbarn Japan.
Sun hat, ein erstaunliches
Pathos nicht
scheuend, alle friedliebenden
Menschen weltweit
dazu aufgefordert,
auf die Politik Tokios
achtzugeben, die geradewegs
zur „Wiederbelebung
des japanischen
Militarismus“ führen
könne. „Alle Länder“,
mahnt Sun, „sollten aus
ihrer Geschichte lernen
und lieber nach Frieden
und Entwicklung streben,
als an den Ideen
vergangener Tage festzuhalten
oder gegen den
Strom der Menschheitsgeschichte
zu schwimmen.“
Ein überaus inhaltsschwerer
Satz voller Anspielungen,
wie sie in
China beliebt sind. Mit
den „vergangenen Tagen“
erinnert Sun nicht
nur an den chinesisch-japanischen
Krieg
sondern vor allem auch
an den Zweiten Weltkrieg
und die Gräuel, die
damals Japan als Besatzungsmacht
in China
verübt hat. Dort hat das
Wunden hinterlassen,
die bis heute nicht verheilt
sind, daher darf
Sun mit großer Aufmerksamkeit
rechnen.
Mit dem „Strom der
Menschheitsgeschichte“
verhält es sich so, dass
immer derjenige ihren
angeblichen Verlauf definiert,
der sich überlegen
fühlt. Zu Deutsch heißt
das also nichts anderes
als: „Früher oder später
kriegen wir euch, wenn
ihr nicht spurt.“
Japan, klagt Sun weiter,
ehre aber nicht nur
Kriegsverbrecher, sondern
ändere auch die eigentlich
pazifistische
Verfassung des Landes.
„Japan stockt seine militärischen
Kräfte auf, um
die Nachkriegsordnung
zu verändern.“ Daher
habe es auch den Streit
Von Florian Stumfall
um die Inseln im Südchinesischen
Meer begonnen.
Soweit die Vorwürfe
an Tokio. Berücksichtigt
man aber, dass seit
1945 die japanische Verfassung,
jedenfalls in
Militärdingen, die Rüstung
des Landes und vor
allem die in den letzten
Jahren erfolgte Militarisierung
ausschließlich
nach dem Willen der
USA konzipiert und vorgenommen
worden sind,
dann wird klar, an welche
Adresse der Vorwurf
des Vizeadmirals Sun eigentlich
gerichtet ist: an
das Pentagon, US-
Kriegsministerium, Arlington,
Virginia, USA.
Dort ist es, wo der böse
Nachbar wohnt, der eigentlich
gemeint ist.
9

Chinas Energiewirtschaft am
Wendepunkt
Die deutsche Außenhandelskammer in Peking ist zuversichtlich.
„Die Rekonstruierung der chinesischen Wirtschaft“,
so sagt einer ihrer Offiziellen, „wird eine neue
Ära der deutschen Direktinvestitionen in China einleiten. Automatisierung,
Digitalisierung, Umwelt#technologien und neue
Energien stehen dabei im Zentrum des Interesses.“ Die Kammer
ermittelte bei einer Umfrage zum Geschäftsklima „robuste Ergebnisse“,
trotz der wirtschaftlichen Delle im Reich der Mitte.
Was im Speziellen die
Umwelttechnologien und
den Energiesektor angeht,
so kommt diesen
Bereichen eine Initiative
des Staatspräsidenten Xi
Jinping entgegen. Er hat
vor einigen Tagen eine
„chinesische Energie-Revolution“
ausgerufen. Xi
bekundete die Absicht,
die Produktion von Energie
zu beschleunigen, dabei
auf Diversifikation zu
setzen – was eine Ergänzung
der bisherigen Kohle-Verstromung
bedeutet
– und bei allem die Energieeffizienz
zu erhöhen.
„Jetzt muss die Revolution
bei der Energieproduktion
und Energieeffizienz
geplant werden“, forderte
Xi vor der Zentralen Führungs-
und Reformgruppe
des Staatsrates, dessen
Experten dem Staatspräsidenten
pflichtschuldigst
zustimmten.
Um die Abhängigkeit
von der Kohle zu mindern,
wird China entlang
seiner Ostküste eine Reihe
von Kernkraftwerken
errichten, die den höchsten
Sicherheitsstandards
entsprechen sollen. Es
wird angenommen, dass
die Regierung dabei auch
für Privatunternehmen
den Weg auf den chinesischen
Energiemarkt freimachen
wird. Lin Boqiang,
Direktor des Zentrums
für Energiewirtschafts-Forschung
an der
Xiamen-Universität, unterstützte
die Rede des
Staatspräsidenten.
In einer Zeit, so argumentierte
er, in der die
USA durch ihre Fracking-
Technologie ihre Energie-Importe
zurückfahren
könnten, müsse China
seine Gas- und Öl-Einfuhren
ausweiten. Deshalb
sei es höchste Zeit, eine
Initiative zu starten. Nach
den Worten von Lothar
Herrmann von der deutschen
Handelskammer
Von Florian Stumfall
passen Struktur und Wissensbasis
der deutschen
Industrie "sehr, sehr gut
zur Reformagenda Chinas
für die nächsten Jahre“.
Die notwendige Einfuhr
von Mineral-Brennstoffen
ist nicht nur dem Staatspräsidenten
umso mehr
ein Dorn im Auge, als das
Land eigentlich selbst
über große Vorkommen
verfügt. Woran es hapert,
ist die Förderung. Han
Xiaoping von China Energy
Net Consulting, bestätigt
die umfangreichen
Vorräte, „doch“ schränkte
er ein, „deren Förderung
läuft nicht gut, da der
Markt von einigen großen
Staatsunternehmen dominiert
wird und es somit
ein Oligopol gibt“. Eine
Lösung des Problems erhofft
er sich durch mehr
Wettbewerb, der die
Energiewirtschaft von den
„Ketten der Lobby- und
Interessengruppen“ befreien
könne.
10

USA im Irak: Spionage gut –
Politik mangelhaft
Erhöhte Geheimdienst-Aktivitäten kann man manchmal allein
an der Größe einer diplomatischen Vertretung ablesen.
So beherbergte beispielsweise während des Kalten
Kriegs das sowjetische Generalkonsulat in Salzburg 300 Mitarbeiter
– drei hätten die anfallenden konsularischen Aufgaben an
vier Vormittagen die Woche locker erledigt. Der Rest ging spionieren,
weniger im neutralen Österreich, als im benachbarten
Bayern, wo sich in Freilassing der BND ein geräumiges Nest eingerichtet
hatte. Ein Beispiel aus der Gegenwart bietet die US-
Botschaft im Irak.
Die Zahl löst auch bei
hartgesottenen Beobachtern
Befremden, bei Kennern
immer noch Erstaunen
aus: In der US-Botschaft
in Bagdad sind
5.000 Diplomaten gemeldet.
Nicht 500, nicht
1.000, nein, 5.000. Die
groteske Höhe dieser
Zahl erlaubt den Schluss,
dass es dort von Agenten
nur so wimmeln muss.
Denn, analog zum Salzburger
Verhältnis, kann
man annehmen, dass
Von Florian Stumfall
sich bei 250 Botschaftsangehörigen
keiner überarbeiten
würde, wenn es
denn nur um diplomatische
Angelegenheiten
ginge. Der Rest, wie gesagt,
geht spionieren.
Allerdings ist es mit
11

den angenommenen
4.750 nicht getan. Denn
von ihnen sind, sagen
wir, niedrig gegriffen,
2.500 Führungsagenten,
das heißt, jeder von ihnen
hat zwei, drei oder
eine ganze Handvoll Iraker,
Informanten, Zuträger,
Spitzel und Ganoven
aller Art, oder aber Angehörige
anderer Botschaften
und
Dienste sowie
Vertreter
aller möglichen
örtlich
ansässigen
Wirtschaftsunternehmen
und Verbände
aus der
ganzen Welt
am Bandl.
Das bedeutet:
Der gesamte
Irak
war bis zu
dem jetzigen
Augenblick,
da er in Trümmer fällt,
von einem dichten Netz
überzogen, geflochten
von US-Agenten, hauptsächlich
natürlich der
CIA.
Die unselige Regierung
Maliki in Bagdad weiß das
natürlich, mehr noch, sie
hat es geduldet oder dulden
müssen. Denn nach
dem Wiener Übereinkommen
über diplomatische
Beziehungen steht es jedem
Empfängerland, in
dem Fall also dem Irak,
frei, ohne Angabe von
Gründen die Zahl ausländischer
Botschaftsangehöriger
zu begrenzen.
Dass das Bagdad nicht
getan hat zeigt, dass
man schon seit dem
Sturz Saddam Husseins
und dem Einzug der GI
nicht mehr Herr im eigenen
Haus ist.
US-Soldaten im Irak. Bild: Flickr / USASOC News
Service CC-BY 2.0
Die USA hatten damit
einen Zustand wiederhergestellt,
wie er zunächst
von 1963 an bestand, als
die CIA den Machthaber
Kassem stürzte und Saddam
Hussein installiert
hatte. Damals bekannte
der neue Innenminister
Ali Saleh: „Wir sind mit
einem Zug der CIA an die
Macht gekommen.“ Die
Freundschaft hielt allerdings
nicht lang. 1967
brach der Irak die Beziehungen
zu den USA ab
und orientierte sich mehr
und mehr nach Moskau.
Die Unterstützung, die
die USA jetzt den Islamisten
im Lande, ISIS
und anderen, zukommen
ließ, wurde auch aus dem
Grunde gewährt, den
Schnitzer von damals
wieder auszubügeln. Aber
auch diesmal läuft die
amerikanische Taktik aus
dem Ruder.
Denn sie
war darauf
ausgerichtet,
den
Irak zu
fragmentieren,
doch
stattdessen
hat man
Kräfte stark
werden lassen,
die
sich daranmachen,
eine Großmacht
zu
errichten, die sich früher
oder später gegen Israel
richten wird.
So lernen die USA nicht
nur, dass es leichter ist,
einen Krieg zu beginnen
als ihn zu beenden, sondern
auch, dass man
zwar ohne Probleme die
halbe Welt ausspionieren
kann, ohne deshalb fähig
zu sein, einen vernünftigen
politischen Plan zu
verfolgen.
12

USA im Irak: Luftschläge
vorbehalten
Friedensnobelpreisträger Barack Obama verkündete es
persönlich: Washington ist bereit, die ISIS-Kämpfer im
Irak militärisch anzugreifen. Die Rede ist von „gezielten
Militärschlägen“. Zwar steckt dem Präsidenten die Erfahrung des
Zweiten Golfkriegs offenbar noch derart in den Knochen, dass er
allen Gedanken an den Einsatz von Bodentruppen abschwört.
Doch Bekenntnisse dieser Art haben, wie bekannt, eine sehr geringe
Halbwertszeit.
Genau genommen folgt
dem „Zwar“ das „Aber“
auf dem Fuß. Zwar will
Obama keine Bodentruppen
einsetzen, aber die
Nachrichtendienste stärken
und 300 Mann Spezialeinsatzkräfte
in den
Irak schicken, das will er
schon. Das ist zweieinhalb
Jahre nach dem offiziellen
Abschluss der US-
Intervention schon mehr
als nichts. Vorerst. Und
ISIS sei Dank für den fabelhaften
Vorwand. Doch
in der Hauptsache dürfen
die Luftwaffe und hier vor
allem die Drohnen-Flotte
nicht vergessen werden.
Für alle Fälle hat das
Pentagon auch bereits
einen Flugzeugträger,
Stichwort Marschflugkörper,
nämlich die USS „George
H. W. Bush“, in den
Persischen Golf geschickt,
der von einem Raketenkreuzer
und einem Zerstörer
begleitet wird.
Das Auftreten und die
Erfolge von ISIS, so Sergej
Michejew, Generaldirektor
des russischen
„Zentrums für politische
Konjunktur“, lasse das
völlige Scheitern der
westlichen Nahost-Politik
erkennen. Seine Analyse
ist schonungslos: „Die
USA spielen dabei die
führende Rolle. Im Grunde
genommen haben die
USA den ganzen Nahen
Osten in das Chaos eines
permanenten Mordens
gestürzt und allen erklärt,
dies sei eben die
Demokratie.
Von Florian Stumfall
Nicht genug, dass die
Amerikaner Saddam Hussein
gestürzt und die
ganzen Jahre im Irak angeblich
mit dem Aufbau
einer Demokratie beschäftigt
waren – sie waren
es ja, die diese illegalen
Kämpfer aus dem 'Islamischen
Staat im Irak
und in der Levante' begünstigt
haben, welche
jetzt auf Bagdad vorrücken.
Diese Menschen
haben in Syrien gegen
Baschar al-Assad gekämpft,
Amerika wie Europa
haben gerade sie
unterstützt, sie mit Geld
und Waffen versorgt. Nun
haben sich diese Menschen
vorgenommen, die
proamerikanische Regierung
in Bagdad zu stürzen.
Es ist mindestens
ein blutiger Fehler der
Amerikaner, maximal
aber die Fortsetzung desselben
Abenteuers.“
Was nun Obamas Irak-
Konzept "No boots on the
ground" angeht, so stößt
er in Washington bereits
auf Widerspruch. Natürlich
ist es allen voran der
unvermeidliche John Mc-
Cain, der dem Mann im
Weißen Haus zusetzt:
„Der Präsident der Vereinigten
Staaten geht
Spenden sammeln und
Golf spielen, und tändelt
herum, während der Irak
brennt.“
13

US-Propaganda: So blamiert
man sich
Im Streit um die Frage, ob denn Russland die Aufständischen
in der südöstlichen Ukraine nun mit Waffen versorgt
oder nicht, hat sich die US-Propaganda eine Blöße
gegeben, die zwischen peinlich und lächerlich anzusiedeln ist.
Es geht um das Bild eines
Schützenpanzers der
durch die Straßen von
Sneschnoje oder Tores
fährt, wo, das ist nicht
erkennbar, und dabei
eine russische Fahne
zeigt. Auf dem Bild ist
diese Fahne mit einem
roten Stift eingekreist
und ein Pfeil, der darauf
hinweist, verbindet den
roten Kreis mit der
Schrift „russian flag“. Damit
es sogar ein Yankee
in Washington kapiert,
was damit gesagt werden
soll.
Die US-Propagandisten
machen damit gleich zwei
Fehler. Zum einen sollten
sie wissen, dass die
Volksmilizen häufig russische
Fahnen führen, um
ihre Sympathie auszudrücken,
auch dann,
wenn sie nicht auf einem
Panzer sitzen. Zum anderen
halten sie die Russen
für außerordentlich
dumm. Denn sie unterstellen,
dass ein russischer
Panzer, der entgegen
allen Beteuerungen
aus Moskau heimlich über
die Grenze in die Ukraine
geschleust worden sei,
dann dort für jedermann
sichtbar die Fahne seines
Herkunftslandes hissen
würde.
Der Parlamentspräsident
der „Volksrepublik
Donezk“ jedenfalls, Denis
Puschilin, dementiert zum
wiederholten Male, dass
die Volksmilizen, wie behauptet,
drei Panzer aus
Russland bekommen hätten.
„Diese Panzer stammen
aus ukrainischer
Produktion“, sagte er,
„ziehen Sie also ihre
Schlüsse daraus.“ Dies ist
als Hinweis darauf zu
verstehen, dass ganze
ukrainische Armee-Einheiten
zu den Volksmilizen
übergelaufen sind,
samt Waffen und Ausrüstung
und eben auch mit
drei Panzern. Und Puschilin
setzte spöttisch hinzu:
„Wären die Panzer (aus
Russland) hereingefahren,
so wären es 300
Stück gewesen.“
14
Von Florian Stumfall
Inzwischen hat gewissermaßen
der ukrainische
Geheimdienst SBU versehentlich
bestätigt, dass
die Volksmilizen ihre Waffen
nicht aus Russland
bekommen. Er wirft nämlich
der Kommunistischen
Partei der Ukraine vor,
diese habe die Kämpfer
für Unabhängigkeit mit
Waffen versorgt. Dabei
beruft sich der Dienst auf
die Aussagen von zwei
Gefangenen aus dem Gebiet
von Lugansk. Diese
hatten Waffen bei sich,
unter anderem russische
Panzerabwehr-Lenkwaffen
vom Typ Fagot, was
aber über die Herkunft
gar nichts aussagt. Denn
dieses System war im
Ostblock weit verbreitet,
so auch bei der NVA der
DDR. Allenfalls kann der
Fund frühere Meldungen
bestätigen, dass in der
Ukraine sowohl die Armee
als auch die Volksmilizen
in großem Umfang
mit alten Waffen
kämpfen. Russland jedenfalls
hätte neuere
Produktionen anzubieten.

Trainieren die USA islamistische
ISIS-Kämpfer?
Im Kampf gegen den syrischen Präsidenten al-Assad
scheint den Vereinigen Staaten von Amerika jedes Mittel
recht zu sein. Um die Aufständischen in Syrien und deren
ausländischen Helfer zu unterstützen, haben die US-Militärs Berichten
zufolge auch die islamistischen Kämpfer des "Islamischen
Staates im Irak und der Levante" (ISIS) trainiert.
Der Feind meines Feindes
ist mein Freund. So
ungefähr könnte man die
Situation beschreiben,
wenn die US-Regierung
für die militärische Ausbildung
islamistischer
Kräfte im Nahen Osten
sorgt. Im gleichen Atemzug,
wie die amerikanische
Regierung die eigene
Bevölkerung auf den
"Kampf gegen den Terror"
einstimmt und mit
Drohnen Jagd auf angebliche
Terroristen macht,
sorgt sie in einem Trainingslager
für entsprechenden
Nachschub.
Beinahe scheint es so,
als ob sich der Militärisch-Industrielle-Komplex
in Sachen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
für später üben würde.
Das dies funktioniert,
zeigt der Aufbau der al-
Kaida, die damals von
der CIA zur Bekämpfung
der Sowjettruppen in Afghanistan
gegründet
wurde. Auch Saddam
Hussein wurde zuerst unterstützt,
um dann hernach
als Feind bekämpft
zu werden. Mit der ISIS
scheint nun wieder ein
solches Spiel abzulaufen.
Wie nämlich die jordanischen
Behörden bestätigten,
unterhielten die
USA im Jahr 2012 auf deren
Boden ein Ausbildungslager
für die ISIS,
in der US-Ausbildner dutzende
ISIS-Kämpfer für
den Kampf gegen
Baschar al-Assad trainierten.
Dies war Teil es Programms,
um den Assad-
Gegnern verdeckte Hilfe
zu leisten.
Insgesamt sollen dabei
rund 200 von ursprünglich
geplanten 1.200
Männern vornehmlich im
Anti-Panzer-Kampf ausgebildet
worden sein. Ziel
war es, der Freien Syrischen
Armee (FSA) einen
gut ausgebildeten Kader
zu verschaffen, indem die
Assad-Gegner in zwei jordanischen
Trainingscamps
auf den Kampf gegen
die syrische Armee
15
Von Marco Maier
vorbereiten. Sowohl der
"Spiegel" als auch der
"Guardian" berichteten
darüber, wenngleich der
Guardian noch zusätzliche
Ausbilder aus Frankreich
und Großbritannien
erwähnte.
Zwar haben die US-
Stellen die trainierten
Kämpfer zuvor auf Verbindungen
zur al-Kaida
und anderen extremistischen
Gruppierungen
überprüft, doch diese
Maßnahme scheint nicht
erfolgreich gewesen zu
sein. Nicht wenige der
ausgebildeten Männer
kämpfen nämlich für die
ISIS, welche vom US-
Verbündeten Saudi-Arabien
und anderen arabischen
Staaten bewaffnet
und finanziert wird. Saudi-Arabien
ist übrigens
ein wichtiger Empfänger
deutscher Waffenlieferungen.
Inzwischen hat ISIS
auch Trainingscamps in
der Türkei errichtet. In
der Nähe der Incirlik Air

Bild: Flickr / isafmedia CC-BY 2.0
Base bei Adana, wo sich
auch US-Einheiten befinden,
bildet die islamistische
Gruppe neue Kämpfer
aus. Angesichts der
unrühmlichen Geschichte
der USA in Sachen Gründung,
Finanzierung und
Ausbildung von Terrorgruppen,
insbesondere
im Zusammenhang mit
den jüngsten Erkenntnissen
über die Trainingscamps
in Jordanien, sollte
man das Naheliegende
nicht unterschätzen.
Wie oft schon musste
man erkennen, dass die
ganzen US-Administrationen
der vergangenen
Jahrzehnte ihr eigenes
Land und dessen Verbündete
in Kriege stürzten,
die sie durch die umfangreiche
Unterstützung der
angeblichen Feinde erst
haben ausbrechen lassen?
Von der Finanzierung
der Nationalsozialisten
vor dem Zweiten
Weltkrieg, über die Gründung
der al-Kaida in Afghanistan,
bis hin zu den
Golfkriegen und anderer
Schauplätze der Gewalt –
überall zeigt sich das vorangegangene
US-Engagement.
Für die Saudis und andere
"US-Verbündete"
muss sich deren Establishment
irgendwann die
Frage stellen, wie lange
es wohl noch dauert, bis
16
die Amerikaner auch sie
wie eine heiße Kartoffel
fallen lassen und den bisherigen
"Freunden" in
den Rücken fallen. Hussein
und Gaddafi, einst
US-Verbündete, können
sie jedoch leider nicht
mehr fragen – jedoch
einen Blick auf die heutigen
Zustände werfen.
Vielleicht haben sie nämlich
auch bald von den
USA gegründete und finanzierte
"Rebellen" im
eigenen Land.

USA: Bevölkerung verarmt –
Wirtschaft schrumpft
Die US-Wirtschaft schwächelt. Im ersten Quartal sank die
amerikanische Wirtschaftsleistung trotz aller Beschönigungen
um ordentliche 2,9 Prozent. Indessen zeigt sich,
dass selbst die angeblichen Erfolge der letzten Jahre nach dem
Finanzkollaps 2007/2008 nichts weiter als ein Luftschloss waren,
zumal weite Teile der Bevölkerung drastische Vermögensverluste
hinnehmen mussten.
Langsam sollte sich
das US-Establishment
Sorgen machen. Die
massiv geschönten Wirtschaftsdaten
und die
kreative Berechnung bei
den Arbeitslosenzahlen
können nämlich nicht
mehr darüber hinwegtäuschen,
dass es mit der
angeblichen "Wirtschaftsmacht
Nummer 1"
bergab geht.
Profitierte bis zum Ausbruch
der Finanzkrise
noch rund die Hälfte der
Bevölkerung zumindest
einigermaßen von der
Washingtoner Wirtschaftspolitik,
die insbesondere
nach den Anschlägen
vom 11. September
2001 mit umfangreichen
Kriegseinsätzen
reagierte, geht es
seitdem fast nur noch
bergab. Besonders interessant
dabei ist die Vermögensentwicklung
der
oberen Schichten, die offenbar
besonders stark
von den Kriegen im Irak
und in Afghanistan profitiert
haben.
Düster sieht es für die
ärmsten 25 Prozent aus,
die seit 2002 immer ärmer
wurden. Nimmt man
das Medianvermögen her,
bei dem die Hälfte der
Haushalte mehr und die
andere Hälfte weniger
Vermögen besitzt, so
liegt dieser Wert seit
2009 deutlich unter dem
Wert von 1984.
17
Von Marco Maier
Interessant ist auch ein
Blick auf die letzten 10
Jahre. Von 2003 auf 2013
sank das US-Durchschnittsvermögen
– nach
einem rasanten Anstieg
bis 2007 – um etwa 8,6
Prozent. Ein Blick auf das
5. Perzentil zeigt, wie
sich die Armen drastisch
verschuldeten – selbst in
den Wachstumsjahren.
Das 25. Perzentil (immer
noch Unterschicht) hatte
ebenfalls mit dramatischen
Vermögensverlus-

ten zu kämpfen und besitzt
heute gerade einmal
noch ein knappes Drittel
jenes Vermögens von
2003. Selbst beim Median
liegt der Verlust nach
einem anfänglichen
Wachstum bei etwas
mehr als einem Drittel.
Selbst die obere Mittelschicht
(75. Perzentil)
musste einen Vermögensverlust
von etwa 14
Prozent zuzüglich der Inflationsverluste
hinnehmen.
Doch wer dachte,
dass zumindest die "upper
class" (90. und 95.
Perzentil) glimpflich davon
kam, der irrt. Zwar
liegt das Durchschnittsvermögen
dieser Gruppe
immer noch über dem
Wert des Jahres 2003
(+3,56 bzw. #14,44 Prozent),
doch unter Berücksichtigung
der Inflation
ist auch das ein reales
Minus, wenngleich die
wirklich Reichen noch am
besten dastehen.
Hierbei muss man berücksichtigen,
dass die
Erwerbstätigenquote mit
aktuell etwa 59 Prozent
deutlich unter den
Höchstwerten der
1990er-Jahre liegt. Damit
steigt die Verarmung
ganzer Bevölkerungsschichten
weiter an. Vor
allem wenn man bedenkt,
dass sich viele Beschäftigte
mit dem Mindestlohn
durchschlagen,
der bei weitem nicht zum
leben ausreicht. Das Phänomen
der "working
poor" ist nach wie vor aktuell.
Damit wird auch die
offizielle Arbeitslosenrate
zur Farce, da unzählige
Menschen einfach aus der
18
Statistik fallen und nicht
mehr mitgezählt werden.
Wirft man nun einen
Blick auf die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung
der USA, wird die Sache
erst wirklich interessant.
So weist die US-Volkswirtschaft
offiziell zwar
seit dem 2. Quartal 2011
wieder durchwegs ein
Wachstum auf, welches
jedoch im 1. Quartal
2014 einen drastischen
Einbruch erlitt. Die Zerohedge-Grafik
mit den einzelnen
BIP-Komponenten
verdeutlicht in anschaulicher
Weise, Insbesondere,
da die Daten zwei Mal
nach unten revidiert werden
mussten.
Betrachtet man sich
die Grafik links, und berücksichtigt
man hierbei
sowohl die Inflation als
auch den Umstand der
Beschönigungen bei der
Berechnung, sieht es
durchwegs nicht beson-

ders positiv für die US-
Wirtschaft aus. Selbst
wenn sich die Wirtschaft
in den folgenden Quartalen
leicht erholt, müssen
die Amerikaner insgesamt
mit einem sehr
schwachen Jahr rechnen.
Darunter leiden werden
jedoch wieder einmal vor
allem die unteren
Einkommenschichten.
Sollte es
auch im 2.
Quartal 2014
zu einem offiziellen
Minus
kommen,
steigt jedoch
die Gefahr eines
neuen USinduzierten
Krieges. Immerhin
gilt es
heutzutage als
Grafiken unten und oben: zerohedge.com
19
Binsenweisheit, dass die
USA Rezessionen am
liebsten mittels eines
neuen Feldzugs bekämpfen.
Die Frage ist nur,
welches Land nun daran
glauben muss. Die Geplänkel
mit der ISIS im
Irak sind nebensächlich
und Syrien bringt zu wenig
ein. Bleiben noch der
Iran, Venezuela – und im
schlimmsten Fall über
den Umweg der Ukraine
gar Russland. Wobei
Letzteres schon ein extrem
dramatisches Worst-Case-Szenario
darstellt.

Irak-Politik der USA: gescheitert
zu sagen wäre geschmeichelt
Die Irak-Politik der USA als gescheitert zu bezeichnen,
grenzt an ein Kompliment, wenn man davon absieht,
dass es Washington zu gelingen scheint, den Staat in
drei Trümmer zu zerschlagen. Schaut man sich aber an, zu welchem
Preis und mit welchen Methoden sie dieses Ziel verfolgen,
kommen einem grundlegende Zweifel.
Schon die Berufung
des Nuri al-Maliki zum
irakischen Regierungschef
war der erste Fehlgriff,
der an die von den
USA verschuldeten Katastrophe
des Zweiten Golfkrieges
anschloss. Mit al-
Maliki an der Spitze hat
man die Sunniten vor den
Kopf gestoßen, die radikalen
Kräfte in ihren Reihen
herausgefordert und
gleichzeitig gestützt. Man
nennt das „auf zwei
Schultern tragen“. Jetzt,
wo die ISIS so stark geworden
ist, dass sie ihrerseits
die US-Winkelzüge
zu durchkreuzen
scheint, braucht al-Maliki
dringend Hilfe, und schon
wieder versagen die USA.
Zwar hatten sie mit
dem Irak die Lieferung
von F-16 Kampfflugzeugen
vereinbart, sich aber
nicht daran gehalten. Als
jetzt in Bagdad die ersten
Su 27 SM und Su 30K
aus Russland angekommen
sind, hatten es die
Amerikaner plötzlich eilig,
jedenfalls mit dem Versprechen,
auch bald zu
liefern und zwar nicht nur
die Falcon, sondern binnen
einer Woche dazu
200 Hellfire-Raketen.
Was die USA geschickt
haben, sind eine 300
Mann starke Elite-Truppe
und CIA, ungeachtet der
Beteuerung, US-Kampfkräfte
würden irakischen
Boden nicht mehr betreten.
Von Florian Stumfall
Doch wahrscheinlich
wird es auf sie gar nicht
ankommen. Im Irak stehen
nämlich längst iranische
Soldaten vom Korps
der Revolutionswächter,
und ihr General befehligt
die Verteidigung von Bagdad,
wie die „Sunday Times“
berichtet. So müssen
die USA mit ihrem
„Todfeind“ Iran zusammenarbeiten,
um einen
gemeinsamen Feind zu
bekämpfen. Doch diese
Zusammenarbeit ist brüchig.
Pjotr Topytschkanow
vom Moskauer Institut
für Weltwirtschaft und
internationale Beziehungen
sagt: „Es gibt keine
Gründe, von einem neuen
Dialog dieser beiden
Staaten über den Irak zu
sprechen, das umso
mehr, als man in Washington
und Teheran die
Ereignisse im Irak unterschiedlich
interpretiert
und unterschiedliche Vorstellungen
von den Gefahren
hat.“
Nach Lage der Dinge
müssen sich die USA zumindest
vorübergehend
mit dem Iran arrangieren
und dabei den gewachsenen
Einfluss Russlands
hinnehmen, zwei Dinge,
die beide ihren erklärten
Absichten zuwiderlaufen.
Doch die Welt weiß, wie
sich Washington aus diesem
Dilemma herauswinden
wird: mit Marschflugkörpern
und Raketen.
20

US-Drohnenkrieg: Der Schuss
ins eigene Knie
Sage niemand, in den USA gebe es ausschließlich gleichgeschaltete
politische Meinungsäußerungen und Analysen.
Natürlich – abweichende Stellungnahmen muss man
mit der Lupe suchen, doch wenn man fündig geworden ist, so
verdient das dann auch die entsprechende Aufmerksamkeit. Diese
gebührt beispielsweise dem „Stimson Center“ in Washington,
das eine offenbar tatsächlich unabhängige Denkfabrik ist, die
sich im wesentlichen mit Fragen der globalen Sicherheit beschäftigt.
In diesem Zusammenhang hat sie kürzlich Obamas Drohnen-Praxis
ins Auge genommen.
Die Angriffe zahlloser
US-Drohnen auf beliebig
ausgesuchte Ziele in aller
Welt können einen Zustand
des permanenten
Krieges herbeiführen. Die
Experten, die das schreiben,
kommen keineswegs
aus der pazifistischen
Ecke, im Gegenteil.
„Stimson“ hatte eine
Kommission gebildet, die
sich mit den Drohnen beschäftigte,
und dieser
Kommission gehörten
ehemalige US-Militärs
und CIA-Mitarbeiter an.
Wenn es Fachleute gibt,
die etwas vom Kriegführen
auf offene oder verdeckte
Weise verstehen,
dann sind es diese Männer.
Sie halten der Obama-
Administration vor, dass
sie noch kein einziges Mal
analysiert hat, inwieweit
die pausenlosen Drohnenangriffe
tatsächlich
dem Interesse der USA
dienen. Die Studie selbst
nämlich kommt zu der
Auffassung, dass der
Drohnenkrieg für die Terrorbekämpfung
keineswegs
nützlich ist. Wörtlich
heißt es: „Es gibt keine
Anzeichen dafür, dass
die US-Strategie zur Vernichtung
von Al Kaida
eine Zunahme von Extremismus
unter Sunniten
gestoppt, die Bildung
schiitischer Gruppierungen
gebremst oder irgendwie
sonst den langfristigen
Sicherheitsinteressen
der USA gedient
hätte“.
Ein wesentlicher Grund
hierfür liegt darin, dass
die kaltschäuzig so genannten
„Kollateralschäden“
unter der Zivilbevölkerung
zu Empörung und
der erhöhten Bereitschaft
Von Florian Stumfall
führen, sich auf die Seite
der tatsächlichen oder
angeblichen Terroristen
zu schlagen bis hin zum
Beitritt in die Reihen der
Kämpfer. Mit einem Wort:
US-Drohnen helfen jedem
Islamisten bei der
Rekrutierung neuer
Kämpfer.
Die Autoren der Studie
verweisen auch auf die
rechtliche Seite des Problems
und schlagen vor,
dafür international gültige
Regeln auszuarbeiten.
Außerdem empfehlen sie
der US-Administration,
die Zahlen der getöteten
Terroristen und der zivilen
Opfer zu veröffentlichen.
Hier allerdings
scheint die Analyse etwas
an Realismus einzubüßen.
21

Sind die USA ein gescheiterter
Staat?
Geht es nach den Untersuchungen des "Fund for Peace",
dürfen sich die USA zu den Top 10 der "meist fragilen
Staaten" zählen. Die Organisation selbst bezeichnet ihren
"Fragile State Index" (FSI) selbst gerne auch als "Failed
State Index", da dieser die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche
Erosion misst.
Eigentlich würde man
in so einem Index vor allem
Staaten wie die
Ukraine, Libyen, den Irak
oder Afghanistan vermuten,
doch auch Frankreich
(Rang 7) und die USA
(gemeinsam mit Singapur
und Thailand auf
Rang 8) haben ihre Aufnahme
in den Index gefunden.
Grund dafür ist
die langwierige Aufbereitung
von 40 Millionen Datensätzen
die über Monate
aufbereitet werden
und die regulären Entwicklungen
für das folgende
Jahr berücksichtigen.
Insgesamt betrachtet
schreitet die Erosion der
USA unaufhaltsam voran.
Während die Infrastruktur
zerfällt und der Staat
sein Geld lieber für Kriege
und die Unterstützung
von Terroristen ausgibt,
leben rund 45 Millionen
Menschen von Lebensmittelmarken.
Die fragile
politische Lage des überholten
Zweiparteiensystems
erwies sich bei den
jüngsten Budgetstreitigkeiten
samt Government
Shutdown, welche die
"größte Wirtschaftsmacht
der Welt" (die jedoch
massiv auf Pump lebt)
auch künftig noch in
große politische Zerreißproben
führen werden.
Immer mehr zeigt sich,
wie die Geldpolitik der
Fed und das verantwortungslose
Handeln der
US-Politik lediglich der
amerikanischen Finanzoligarchie
dient, während
die Mittelschicht zusehends
zerbröselt und sich
ein unvorstellbares Millionenheer
von neuen Mitgliedern
der Unterschicht
bildet. Dies ist ein gewaltiger
sozialer Sprengsatz,
der das Land zu einem
Herd politischer Unruhen
machen wird.
Von Marco Maier
Infolge der massiven
Verschuldung der USA,
die lediglich durch ein um
rund 30 Prozent aufgeblähtes
Bruttoinlandsprodukt
noch halb so dramatisch
erscheint, sind substanzielle
Reformen unumgänglich
geworden.
Das politische Establishment
jedoch, welches
dank des US-Wahlsystems
von den Wahlkampfspenden
der Finanzoligarchen
lebt, kann
und wird sich dieser Aufgabe
nicht stellen können.
Erst vor wenigen Monaten
schrieb ich in meinem
Buch "USA – Eine
Supermacht zerfällt" über
die Moral des politischen
Establishments der USA,
die nicht am Wohl der
Bürger interessiert ist:
„Welchen Politiker interessieren
schon die Sicherheitsvorkehrungen
auf Ölplattformen im
Meer, oder das saubere
Grundwasser, welches
durch die Frackingtechnologie
für Jahrhunderte
verseucht wird, wenn er
im Wahlkampf ein paar
22

fette Schecks von diversen
Ölkonzernen in die
Hand gedrückt bekommen
hat? Welcher Politiker
interessiert
sich schon für
die möglichen
Gesundheitsgefahren
durch
genmanipuliertes
Essen, wenn
Agrarkonzerne
wie z.B.
Monsanto mit
dem Scheckbuch
wedeln?
Wollen Sie wirklich
die Antwort
wissen, oder
haben Sie sich
diese Fragen
schon selbst beantwortet?
Egal.
Ich sage es Ihnen:
Kaum ein
Politiker in den
Vereinigten
Staaten schert
sich wirklich
darum. Das
würde ja bedeuten,
beim
nächsten Wahlkampf
womöglich
zu wenig
Geld einzusammeln,
und dann durch
einen willfährigeren Kontrahenten
ins politische
Abseits befördert zu werden.
Aus diesem Grund
müssen die amerikanischen
Politiker auch
großartige Verkaufstalente
sein. Nicht nur, um
das Volk für dumm zu
verkaufen, sondern auch
deshalb, weil sie jene
Grafik: Fund for Peace
Entscheidungen die für
die breite Bevölkerung
schlecht sind, als »große
Chance« verkaufen müssen.
Jawohl – unzureichende
Sicherheitsvorkehrungen,
das verseuchte
Grundwasser
durch Fracking, und natürlich
tonnenweise genmanipuliertes
Essen sind
Chancen und keine Risiken.
Zumindest keine Risiken,
die man öffentlich
eingestehen würde.“
Die USA sind
auf dem besten
Wege hin zu einem
"failed
state", auch
wenn sich das
derzeit viele Menschen
noch nicht
vorstellen können.
Ein gewaltiger
militärischer
Apparat schützt
nicht vor dem
Volkszorn, wie
auch schon der
(von den USA
hochgerüstete)
persische Schah
damals feststellen
musste. Die
Frage ist nur,
wann die US-Amerikaner
endlich
merken, wie viel
Macht sie eigentlich
besitzen und
sich nicht von
den angeblichen
"Terrorgefahren"
(welche vom Establishment
selbst verursacht
werden) einschüchtern
lassen.
23

Warnung oder Drohung: Cheney
warnt vor neuen
Terroranschlägen in den USA
Im US-Radio warnte der ehemalige republikanische US-Vizepräsident
Dick Cheney davor, dass den USA noch in diesem
Jahrzehnt ein Terroranschlag bevorstehen würde,
der jene vom 11. September 2001 weit in den Schatten stellen
wird. Angesichts der zweifelhaften Rolle der Bush-Regierung bei
den damaligen Vorgängen muss man sich die Frage stellen, ob
dies eine Warnung oder gar eine Drohung ist.
Während seiner Amtszeit
als Vizepräsident bekleckerte
sich Dick Cheney
nicht gerade mit
Ruhm. Eine der von ihm
verbreiteten Lügen die
zum Krieg gegen Saddam
Hussein und den Irak
führten, war das angebliche
Atomprogramm. Davon
abgesehen, dass er
der Hauptkriegstreiber
der damaligen Bush-Regierung
war. Dass Cheney
jedoch schon 2001 in
einem Papier darauf hinwies,
dass die USA die
irakischen Ölfelder strategisch
absichern müsse
um noch im Jahr 2020
genügend Erdöl zu erhalten,
wird weitestgehend
verschwiegen.
In der "Hugh Hewitt
Show" des gleichnamigen
konservativen Radiomoderators
antwortete Cheney
auf dessen Frage, ob
die USA dieses Jahrzehnt
ohne Terroranschläge
überstehen würde damit,
dass er es bezweifle. "Ich
denke, es wird einen weiteren
Angriff geben",
sagte Cheney zu Hewitt,
"und nächstes Mal wird er
weitaus tödlicher als
beim letzten Mal sein.
Stellen Sie sich vor, was
passiert, wenn jemand
einen atomaren Sprengsatz
schmuggeln könnte,
ihn in einen Schiffscontainer
steckt und mit ihm
dann auf die Ringautobahn
um Washington
fährt."
Diese Worte muss man
sich auf der Zunge zergehen
lassen. Insbesondere
deshalb, weil er von Kritikern
der offiziellen 9/11-
Theorie als wichtige
Schlüsselperson in der
Inszenierung der Anschläge
auf das World
Trade Center und das
Pentagon genannt wird.
Immerhin hatte er 3 Monate
vor den Anschlägen
24
Von Marco Maier
das Kommando des nordamerikanischen
Luftverteidigungssystems
übernommen
und 3 Monate
nach den Anschlägen
wieder abgegeben. Ebenso
wollte Bush jr. nur gemeinsam
mit Cheney vor
der Untersuchungskommission
aussagen – und
das ohne einen Eid ablegen
zu müssen.
Beinahe wäre man geneigt
zu glauben, dass
Cheney mit seiner Aussage
sogar eine Art Blaupause
für eine neue False-Flag-Operation
geliefert
hat. Doch, wer soll
dieses Mal als Feind herhalten?
Syrien, Iran oder
Nordkorea gelten durchaus
als denkbar. An Russland
oder China werden
sie sich (noch) nicht heranwagen.

Ukraine: Hilfe aus Russland nötig,
aber unerwünscht
Viel diplomatischer Kontakt besteht ja nicht zwischen
Moskau und Kiew. Aber das russische Angebot abzulehnen,
für die Ost-Ukraine humanitäre Hilfe zu leisten,
war dem ukrainischen Außenamt dann doch eine Äußerung
wert. „Am Samstag wurde eine Antwort-Note an die russische
Seite gerichtet, in der auf die Unmöglichkeit verwiesen wird,
diese ‚humanitäre Hilfe‘ entgegenzunehmen, weil nicht klar ist,
wer der Endabnehmer dieser Sendung sein soll“, teilt das ukrainische
Außenministerium mit. Dabei hatte Moskau sein Angebot
keineswegs auf Donezk und Lugansk beschränkt, sondern es
umfasst alle Gebiete, in denen sich viele Flüchtlinge aufhalten.
Wer nicht will, hat
schon, dürfte man sich
in Moskau gedacht haben
und schlug einen
anderen Weg ein. Man
setzte zwölf Lastzüge in
Marsch, die über 90
Tonnen Hilfsgüter von
Noginsk bei Moskau
nach Süden in Richtung
Rostow am Don geladen
hatten, hauptsächlich
Nahrungsmittel und Gegenstände
des täglichen
Von Florian Stumfall
Bedarfs. Diese gesamte
Ladung wird nun weiter
zur ukrainischen Grenze
gebracht, wo sie auf
dem Wege des kleinen
Grenzverkehrs an die
ukrainische Bevölkerung
25

verteilt wird. So hat die
Regierung in Kiew noch
weniger Einfluss darauf,
wer aus der Lieferung
Nutzen ziehen wird und
obendrein muss sie zusehen,
wie auf ebenen
Wegen, auf denen sie
ständig in paranoider
Weise russische Panzer
die Seite wechseln sieht,
Hilfsgüter für Menschen
spendiert werden, die
unter dem militärischen
Angriff der Kiewer Armee
zu leiden haben.
Die Diskussion zwischen
Moskau und Kiew
über humanitäre Hilfe ist
nicht neu. Schon im Mai
hatte sich die ukrainische
Regierung geweigert,
Unterstützung anzunehmen.
Das Moskauer
Außenamt reagierte
befremdet: „Das Außenministerium
der Ukraine
hat das Thema humanitäre
Hilfe und die Leiden
der Menschen in den
östlichen Regionen der
Ukraine, wo wegen der
von Kiew eingeleiteten
Militäroperation täglich
Menschen sterben und
die Zahl der Verletzten
und Betroffenen weiter
zunimmt, völlig ignoriert
und ist zynisch auf die
Situation auf der Krim
eingegangen, die laut
Meinung der ukrainischen
Seite, die auf gewißen
‚zahlreichen Signalen
der Weltgemeinschaft‘
basiert, angeblich
‚am Rande einer humanitären
Katastrophe
steht‘“.
26
Im Hinblick darauf,
dass Kiew die Kampfhandlungen
gegen die
Bevölkerung der östlichen
Regionen der
Ukraine weiter führe, so
heißt es weiter, sei der
Bedarf der Zivilisten an
sofortiger humanitärer
Hilfe weiterhin höchst
aktuell. Ausgehend von
den allgemein geltenden
Normen der menschlichen
Moral, rufe man
die ukrainischen Behörden
auf, dennoch Fragen
der Hilfeleistung für diejenigen
zu erörtern, die
sie dringendst nötig hätten,
so das russische
Außenministerium.

US-Unternehmerverbände
kritisieren Russland-
Sanktionen
In kurzen Abständen wird sowohl in Washington als auch
in Brüssel und den nachgeordneten Hauptstädten über
Sanktionen gegen Russland beraten und verhandelt, neue
Ideen werden hervorgebracht, es wird damit gedroht und Druck
ausgeübt. Doch mehr und mehr verspüren den Druck solche
Adressaten, die eigentlich nicht gemeint waren.
Die „United States
Chamber of Commerce“
und die „National Association
of Manufacturers“
(NAM) sind einer Meinung:
Würden weitere
US-Sanktionen gegen
Russland wirksam, so
wäre das zum Schaden
amerikanischer Hersteller
und zum Nutzen ihrer
Konkurrenten, die man
kurioserweise in Europa
vermutet. Diese Befürchtung
äußerten die beiden
Verbände nun in einer
gemeinsamen Stellungnahme.
Wenn dem Präsidenten
Obama die Politik der
Russen nicht gefalle, so
der Tenor, so solle er damit
die Geschäftswelt
unbehelligt lassen. Der
NAM gehören 14.000
führende Unternehmen
an, die insgesamt mehr
als zwölf Millionen Menschen
beschäftigen.
Neben der Mahnung
an den eigenen Präsidenten
beinhaltet der
Aufruf also auch ein gehöriges
Misstrauen in die
Europäer. Es heißt, diese
würden kein „drittes Paket“
von Sanktionen auflegen,
sondern zuerst
die Amerikaner vorpreschen
lassen und sich
selbst im Hintergrund
halten, um dann eine
bessere Position auf dem
Markt zu haben.
Von Florian Stumfall
Endgültig heikel, meint
Juri Solosobow vom russischen
„Institut für nationale
Strategie“, würde
die Frage nach Sanktionen
dann, wenn der
Energiesektor ins Spiel
käme. „Solche Sanktionen
würden Europa
einen Schaden von rund
einer Billion Euro zufügen,
wenn man alle Folgen
mitrechnet. Die
USA, die eine Freihandelszone
mit einem
schwachen Partner gründen
wollen, würden zwar
davon profitieren, doch
die EU begreift, dass
man sie dadurch in die
Knie zwingt.“ Vielleicht.
Doch die Frage ist, ob
sie sich dagegen wehrt.
27

Der ukrainische Interimspremierminister Arsenij Jazenjuk. Bild: Amt der
ukrainischen Regierung
EU-Assoziierungsabkommen: Aus
für Zollfreiheit zwischen
Ukraine und Russland
Es droht das Ende mit der Zollfreiheit für Exporte nach
Russland, sollte die Ukraine das Freihandelsabkommen
mit der Ukraine unterschreiben. So lautet die klare
Botschaft Wladimir Putins an die ukrainische Interimsregierung.
Gründe für diese Entscheidung gibt es einige.
Von Daniela Disterheft
„Daraus könnten zwar
ein paar ökonomische
Probleme für uns entstehen,
aber wir sehen uns
nicht in der Lage, die
Zollfreiheit für ukrainische
Importe zu garantieren.“
erklärte das russische
Staatsoberhaupt
am späten Mittwoch vergangener
Woche während
einer Sitzung zum
Thema landwirtschaftliche
Entwicklung. In erster
Linie bedeute das
eine Verringerung des
Imports landwirtschaftlicher
Produkte erklärte
Putin. Hinzu kommt der
Umstand, dass EU-Firmen
die Ukraine als
28

Transitland nutzen könnten,
um nach einer Umdeklarierung
die Waren
zollfrei nach Russland zu
senden.
Wie berichtet, planen
die EU und die Ukraine
am 27.06.2014 auf dem
EU-Gipfel in Brüssel ein
Freihandels- und Assoziierungsabkommen
zu
unterzeichnen. Dieser
Schritt würde die Handelsbeziehungen
zwischen
Russland und der
Ukraine noch stärker belasten,
welche gerade
erst durch die Entscheidung
Russlands, die Belieferung
des ukrainischen
Gaskonzern Naftogaz
nur noch per Vorkasse
durchzuführen,
erschüttert wurden.
Der politische Teil des
Abkommens zwischen
Europa und der Ukraine
wurde bereits am 21.
März unterzeichnet. Der
wirtschaftliche Teil beinhaltet,
dass die Ukraine
zollfreien Zugang zum
EU-Markt sowie zu europäischen
Waren bekommt.
Dies wird, so
kalkuliert die EU, die Investitionen,
den Handel
und den Zufluss von Arbeitskräften
verstärken.
Derzeit beträgt die
durchschnittliche Arbeitslosenquote
in der
Europäischen Union 12
Prozent.
Das Assoziierungsabkommen
mit der EU war
der Hauptgrund für die
gewaltigen Unruhen,
welche die Ukraine seit
einem halben Jahr erschüttern.
Gleich nachdem
der damalige Präsident
Janukowitsch die finale
Entscheidung – Assoziierungsabkommen
ja
oder nein – verschoben
hatte, stürmten die
Menschen den Maidan.
Janukowitsch hatte damals
erklärt, Zeit zu
brauchen um die tatsächlichen
Gewinne und
Verluste, die mit einem
solchen Abkommen für
die Ukraine einhergehen
würden, zu überdenken.
Was tatsächlich geschehen
wird, kann sich
jeder an zehn Fingern
abzählen: Die EU wird
die Ukraine mit ihren
Waren überschwemmen.
Das wird dazu führen,
dass die Ukrainer die eigenen
Waren im eigenen
Lande im Regal stehen
lassen. Die Arbeitslosigkeit
wird rapide steigen,
da die Ukraine hauptsächlich
Agrarprodukte
exportiert. In der EU
wird aber auch niemand
ukrainische Produkte anrühren.
Die Ukrainer
werden weiterhin, noch
stärker als jetzt, fluchtartig
das Land verlassen,
weil sie nicht mehr
wissen, wovon sie im eigenen
Land leben sollen,
und in Europa werden
sie als Billiglöhner ausgebeutet
werden.
Oh, Ukraine! Wenn du
einst erkennst, was deine
Regierenden dir angetan
haben.
29

Ukraine: Das perfide Spiel der
USA gegen Russland
Je länger der ukrainische Bürgerkrieg anhält, umso dringlicher
ist es, sich dann und wann vor Augen zu führen, dass
es die USA waren, die das Land ins Unglück gestoßen haben.
Denn obwohl es unmissverständliche Bekundungen dazu
gibt – Victoria Nuland: „Wir haben fünf Milliarden Dollar investiert“
– gelingt es der US-Propaganda und den ihr angeschlossenen
Medien in Europa in gewissem Umfang, Russland die Schuld
zuzuschieben. Dieses Vorgehen unverfroren zu nennen, scheint
nicht übertrieben. US-Präsident Obama führt die Propaganda an
und treibt sie gnadenlos weiter.
In einem Telefongespräch
mit Russlands
Präsidenten Putin erklärte
Obama, die USA
könnten den Druck auf
Russland erhöhen, wenn
sich die Lage in der
Ukraine nicht bessere
und Putin nicht seine
„persönliche Autorität“
zur Regelung der Krise
nutze, so ein Sprecher
des Weißen Hauses.
Der Sprecher führte
fort: „Obama rief Putin
erneut auf, den Frieden
aufrechtzuerhalten anstatt
Lieferungen von
Waffen und Kampftechnik
durch die Grenze zuzulassen
und Separatisten
zu unterstützen, die
die Situation in der Region
destabilisieren.
Russland wird einen zusätzlichen
Preis zahlen
müssen, wenn wir keine
konkreten Maßnahmen
zu einer Deeskalation
der Situation sehen.“
Auch das US-Außenministerium
hat Russland
zum wiederholten
Mal vorgeworfen, den
Volksmilizen im Osten
der Ukraine schwere Militärtechnik
zu liefern.
Und zum wiederholten
Male sahen sich die
amerikanischen Offiziellen
nicht im Stande, für
ihren Vorwurf auch Beweise
zu erbringen. Es
blieb bei der Behauptung
des Außenamtes,
Russland liefere über
seine südwestlichen Regionen
Panzer und
Mehrfachraketenwerfer,
insbesondere BM-21
Grad, an die ukrainischen
Aufständischen.
US-Außenamts-Sprecherin
Harf sagte: „Wir
30
Von Florian Stumfall
sehen Zeugnisse für
eine Fortsetzung der
russischen militärischen
Unterstützung von Separatisten
und eine neue
Aufstockung russischer
Streitkräfte an der Grenze.“
Gefragt, ob es Beweise
dafür gebe, dass
die russische Waffen die
Grenze passierten, antwortete
die Sprecherin:
„Ich werde mit Vergnügen
die jüngsten Angaben
überprüfen und präzisieren.“

Konstruktive Diplomatie:
Wladimir Putin besucht Wien
Auf Einladung des österreichischen Bundespräsidenten
Heinz Fischer, ist der russische Präsident Wladimir Putin
morgen zu Gast in Wien. Hierbei handelt es sich um
einen Arbeitsbesuch, der Gelegenheit zur Erörterung vielfältigster
Fragen geben soll. So zum Beispiel aus dem Bereich der bilateralen
Zusammenarbeit sowie die Behandlung aktueller internationaler
Probleme.
Hauptsächlich
jedoch, so meinen
Experten, dürfte
es um die aktuellen
Entwicklungen
in der Ukrainekrise
gehen. Russland
schätzt die österreichischen
Behörden
als um ein
vielfaches neutraler
als deren westlichen
Kollegen
ein. Offiziell verurteilte
Präsident Fischer,
wie die gesamte
EU-Politelite,
den Beitritt der
Krim zu Russland.
Später verwies
Fischer darauf,
dass Russland und
die Ukraine auf
eine gemeinsame Geschichte
blickten, die
sich über einhundert
Jahre erstrecke. Diese
Verbindung komme besonders
im Osten der
Ukraine zum Ausdruck.
Der Westen wünsche
Putin und Fischer. Bild: Kreml
sich eher eine Annäherung
an die Europäische
Union. Noch vor dem
Krim-Referendum hatte
Fischer die Partner in der
EU vor Sanktionen gegen
Russland gewarnt.
31
Von Daniela Disterheft
Der österreichische
Außenminister
Sebastian
Kurz merkte
am Montag an,
dass neben allen
"notwendigen
Sanktionen" gegen
Russland
Gesprächskanäle
offengehalten
werden müssten.
Auch verteidigte
der Außenminister
das
Pipelineprojekt
„South Stream“
mit Russland.
Österreichische
Politologen betonen,
dass Österreich
selbst
sehr an russischem
Geld interessiert
sei. Russland ist einer
der wichtigsten österreichischen
Handelspartner.
Im Vorjahr erreichte der
Warenumsatz beider
Länder einen Wert von
7,5 Milliarden Euro. Doch

Russlands Präsident Putin auf Besuch in Wien. Bild: Kreml
auch Washington setzt
Österreich unter Druck.
In der Bevölkerung jedoch
regt sich auch Widerstand
gegen den Besuch
des russischen
Staatsoberhauptes. So
ist für morgen eine Anti-
Putin-Demonstration geplant,
die um 13:00 Uhr
vom Heldenplatz aus
starten wird. Der grundlegende
Tenor dieser
Protestveranstaltung lautet:
„Für Russland und
die Ukraine ohne Putin“
„Stopp der Falschmeldungen
der russischen
Medien über die Ukraine“
„Wir lieben die Russen
aber nicht Putin“ „Gazprom
finanziert Terroristen!“
„Österreich, hast
du den Schrecken der
Besatzung schon vergessen?“
Die Demonstration
soll um 19:00 Uhr enden.
Auch die österreichischen
Grünen kritisieren
Putins Besuch in
Wien und Bezeichnen die
Einladung Fischers als
das falsche Signal.
Kritik kommt auch von
außerhalb. Der schwedische
Außenminister Carl
Bildt monierte, dass der
Kontakt zu Russland eine
Sache der EU-Institutionen
sei und kein EU-
Land solche Staatsbesuche
alleine durchführen
sollte. Der interimistische
Außenminister der
Ukraine, Pawel Klimkin,
der morgen ebenfalls in
Wien sein wird, forderte
die österreichische Politik
dazu auf, Druck auf den
russischen Präsidenten
auszuüben.
32

Poroschenko: Eile mit Plan B
Wahrscheinlich war dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko
von vornherein klar, dass die abtrünnigen
Gebiete im Osten des Landes samt ihren Volksmilizen
nicht auf seinen Friedensplan eingehen würden. Er ist mehr Drohung
als Angebot, und dass er ihn selbst nicht ernst nimmt, zeigt
sich darin, dass das ukrainische Militär während der ganzen Woche,
die der Waffenstillstand hätte gelten sollen, nicht aufgehört
hat, Milizen wie Zivilisten zu beschießen und zu bombardieren.
Die Frage, was Poroschenko
mit einem Friedensplan
wollte, an den
er sich selbst nicht hielt,
ist leicht beantwortet. Er
war ein Vorwand dafür,
dass man nach dem absehbaren
Scheitern den
eigentlich bevorzugten
Plan B in Kraft setzen
konnte. „Das Friedensszenario
ist unser Plan
A“, hatte Poroschenko
angekündigt. „Diejenigen,
die die Friedensgespräche
lediglich dazu
ausnutzen wollen, Zeit
zu gewinnen und Kräfte
umzugruppieren, die
müssen wissen, dass wir
einen detaillierten Plan B
haben.“ Auf diesen wollte
er nicht genauer eingehen,
denn er nehme
an, dass sein Friedensplan
funktioniere, so seine
Erklärung. Na ja.
Um den Plan B bekannt
zu machen,
schickte Poroschenko
seinen Berater Luzenko
vor, der einst Innenminister
in der Regierung
Timoschenko gewesen
war. „Wer den Waffenstillstand
bricht, bekommt
eine bewaffnete
Antwort“, sagte er und
fuhr fort: „Wenn Donbass
die von der ukrainischen
Regierung gereichte
Hand nicht annimmt,
müssen wir zu
der Sprache greifen, die
sie hören wollen“. Dass
er damit nicht zu warten
gedenkt, zeigte Poroschenko
bei einem Telefonat
mit US-Vizepräsidenten
Biden. Er klagte,
die Volksmilizen hätten
schon dutzende Male die
Waffenruhe verletzt. Damit
ist die Legitimität
von Poroschenkos Plan B
sozusagen notariell hinterlegt,
mit Biden als
Zeugen.
Damit sie auch dabei
ist, und sich die von ihre
vertretene EU gegenüber
dem Washingtoner
33
Von Florian Stumfall
Fähnleinführer botmäßig
zeigt, erklärte auch die
EU-Außenbeauftragte
Ashton: „Unterstützung
für das, was Präsident
Poroschenko versucht zu
tun, ist sehr wichtig.
Ruhe und Friede sind
nötig für die Zukunft des
Landes – nicht nur aus
offensichtlichen Gründen,
um dem Tod und
der Verwundung von
Menschen vorzubeugen,
sondern auch dafür,
dass das Land sich vorwärts
bewegen kann.“
Dann wird ja alles gut
werden.

Kiew kündigt “Filtrationslager”
in Ostukraine an
Michail Kowal, der stellvertretende Verteidigungsminister
der Ukraine, erläutert zu diesem Vorhaben in unten
eingebundenem Video, dass „die vollständige Filtration
von Menschen vorgenommen“ werde. Dort soll, so Kowal, festgestellt
werden, wer von ihnen Verbrechen auf ukrainischem Territorium
begangen habe.
Doch während Kowal
offen zugibt, dass diese
Lager für Seperatisten
und andere Regierungsgegner
gebaut werden,
scheinen die Bauleiter
und Mitarbeiter der
Baufirmen nicht wirklich
zu wissen, wofür diese
Komplexe errichtet werden.
Illegale Immigranten
dürfte es in der
Ukraine, aus der zehntausende
Menschen
nach Russland fliehen,
nämlich kaum welche
geben.
Frage: „Wozu errichtet
man eine solche Betonmauer
mit Stacheldraht?“
(Dieses Lager
befindet sich auf dem
Gelände des ehemaligen
Militärstandortes N 19)
Antwort auf die Frage:
„Der Auftraggeber ist
das Innenministerium
der Ukraine. Der Geldgeber
ist die Europäische
Union. Die Bauabnahme
findet im Sommer
2014 statt.“
Ein Schild ist zu sehen.
Aufschrift: Unbefugten
ist der Zutritt
verboten. Die Fragestellerin
dieses Videos sagt:
„Die Tür ist zu. Machen
sie uns bitte die Tür
auf! Was wird hier gebaut?
Was ist das für
ein Geheimprojekt?“ Erklärung
aus dem Off:
„Hinter der Mauer befinden
sich auch Baracken,
in denen Demonstranten
aus den Gebieten
Donbass und Lugansk
untergebracht werden
sollen.“
Die Fragestellerin aus
dem Video wird eingelassen.
Sie fragt: „Wer
sind sie? Einer der Bauleiter?
Sind sie aus der
Türkei?“ Antwort des
Mannes: „Ja.“ Fragestellerin:
„Wir würden
gerne wissen, was hier
für ein Objekt gebaut
Von Daniela Disterheft
wird.“ Antwort des Mannes:
„Es gibt unterschiedliche
Berichte
diesbezüglich. Ich zeige
es ihnen. Das Objekt
wird für illegale Immigranten
gebaut.“ Die
Fragestellerin: „Für illegale
Immigranten?“
Mann: „Ja.“ Fragestellerin:
„Wer ist der Auftraggeber?
Das Innenministerium?
Dort hängt
aber die Flagge der Europäischen
Union.“
Mann: „Korrekt. Die Europäische
Union finanziert
das Projekt.“
Fragestellerin: „Welches
Interesse hat die
Europäische Union an
der Errichtung eines
solchen Lagers?“ Mann:
„Diese Frage kann ich
innen nicht beantworten.
Ich bin nur Auftragsausführender.“
Fragestellerin:
„Also es
wird hier ein Objekt für
illegale Migranten ge-
34

aut? Werden diese
Leute dann deportiert
oder bleiben die hier?“
Mann: „Kommen sie
mit, ich zeige es ihnen.“
Stimme aus dem Off:
„Es stellt sich die Frage:
Wozu investiert man
Gelder in ein Lager für
Migranten? Und das bei
der herrschenden Armut
und inmitten der Zerrüttung
der Ukraine? Denn
die Ukraine ist nicht Sizilien
oder Lampedusa,
wo sich tausende afrikanischer
Flüchtlinge aufhalten.“
Fragestellerin: „Wie
viele Flüchtlinge werden
in einer Zelle untergebracht
werden?“ Mann:
„ Entsprechend den Bestimmungen
– ein bis
zwei Personen. Hier
wird es auch Turnhallen
geben.“ Fragestellerin:
„Wie viele Räume wird
es in diesem Gebäude
geben?“ Mann: „Das
kann ich ihnen nicht sagen.“
Fragestellerin:
„Werden Metalltüren
eingebaut?“ Mann: „Es
gibt Metalltüren und
welche aus Holz. Die
Leute werden hier eine
gute Lebensqualität haben.“
35

Kiew will 49 Prozent seines
Gastransportsystems an US- und
EU-Investoren übergeben
Mit dem Teilverkauf des ukrainischen Pipelinesystems
dürften die USA sowie die EU eines ihrer strategischen
Hauptziele erreichen. Was hat die Ukraine noch zu geben,
das man seitens des Westens ausbeuten könnte?
Am 27. Juni soll, im
Rahmen des EU-Gipfels,
das Assoziierungsabkommen
zwischen der
EU und der Ukraine unterzeichnet
werden. 49
Prozent des ukrainischen
Gastransportsystems
gibt es dazu obendrauf.
Und Russland ist jener
Staat, der mit diesen
Aktionen getroffen werden
soll. Ein entsprechender
Gesetzentwurf
wurde inzwischen im
ukrainischen Parlament
eingebracht.
Eine ganze Reihe von
Gesetzen mussten hierfür
vorab geändert werden.
Der genaue Wortlaut
all dieser Änderungen
ist auf der Webseite
der Obersten Rada, dem
ukrainischen Parlament,
zu finden. Der Betreiber
darf demzufolge Ferngasleitungen
sowie
Gasspeicher zur Pacht,
in Verwaltung und, bzw.
oder per Konzession befristet
weitergeben. Ein
Verkauf ist jedoch ausgeschlossen.
Sollte der Gesetzesentwurf
angenommen
werden, ist es der ukrainischen
Regierung darüber
hinaus gestattet,
einen weiteren, gesonderten
Betreiber für die
unterirdischen Gasspeicher
einzusetzen. Ukrainischen
sowie US-Investoren
ist es hierbei
ebenfalls möglich, bis zu
49 Prozent zu erhalten.
Am Mittwoch wurde zusätzlich
ein weiterer Gesetzesentwurf
vorgelegt.
Dieser betrifft die
Möglichkeit der Verhängung
eines Ausnahmezustandes
im Energiebereich.
Die Möglichkeit
zur Verhängung eines
Ausnahmezustandes in
puncto Energieversorgung,
ist als direkte Reaktion
auf die Umstellung
des ukrainischen
Gaskonzerns Naftogaz,
auf ein Vorkassesystem
und die Einstellung der
36
Von Daniela Disterheft
russischen Gaslieferungen
zu verstehen.
In Bezug auf das Gastransportsystem
betonte
der ukrainische Premier
Arsenij Jazenjuk
mehrfach, dass die
Ukraine bereit sei, mit
den USA sowie mit der
EU über einen gemeinsamen
Betrieb, die Modernisierung
und Investitionen
seitens der Partner
zu verhandeln. Er
teilte mit, dass den USA
und der Europäischen
Union bereits eine Reihe
von Angeboten unterbreitet
wurden.

Europas Krise ist
noch lange nicht
vorbei
37

Spanien: Staatsschulden steigen
2014 auf 99,5 Prozent des BIP
Spanien leidet nach wie vor unter den Folgen der Wirtschafts-
und Finanzkrise, die sich in dem westeuropäischen
Land vor allem in Form einer geplatzten Immobilienblase
bemerkbar machte. So lange die Zinsen niedrig sind, ist
die Refinanzierung stemmbar – doch wehe, die Zinssätze steigen
wieder an.
Die spanische Staatsverschuldung
erreichte
im ersten Quartal 2014
einen Rekordwert von
96,8 Prozent der nationalen
Wirtschaftsleistung –
bis zum Ende des Jahres
dürfte ein Wert von 99,5
Prozent erreicht werden.
Konnte der Schuldenberg
– zumindest im Vergleich
zum Bruttoinlandsprodukt
– zwischen 1997
und 2008 stets verringert
38
Von Marco Maier
werden, verzeichnet
das
von der Krise
schwer getroffene
Land
seitdem einen
sprunghaften
Anstieg.
Dies ist
verständlich,
zumal die
spanische
Wirtschaftsleistung
in
den Jahren
zuvor lediglich
durch die
auf Pump
hochgepushte
Bauwirtschaft
aufgebläht
wurde. Von
Nachhaltigkeit
und wirtschaftlicher
Diversifizierung war nicht
viel zu sehen, was sich
jetzt umso mehr bemerkbar
macht.
In absoluten Zahlen
steigt die spanischen
Staatsverschuldung oh-

nehin schon unablässig
an. Bis zum Jahr 2007
nur leicht, danach mit
deutlichen Sprüngen auf
etwa das Zweieinhalbfache
der Summe von
2007. Inzwischen wurde
die Eine-Milliarde-Euro-
Grenze erreicht.
Allein an ausstehenden
Anleihen sind derzeit
rund 458 Milliarden Euro
auf den Finanzmärkten
ausgegeben worden. Davon
werden in den kommenden
fünf Jahren fast
194 Milliarden Euro fällig,
so dass Madrid diese
Schuldtitel neu refinanzieren
– und auf weiter
niedrige Zinsen hoffen -
muss um keine
Staatspleite zu riskieren.
39
Spaniens Glück ist die
Stabilisierung der Wirtschaft.
Im ersten Quartal
2014 konnte das Land
gegenüber dem Vorjahresquartal
zumindest ein
kleines Plus von 0,4 Prozent
schaffen. Wie nachhaltig
diese Entwicklung
ist, muss sich jedoch erst
noch zeigen, zumal die
Arbeitslosigkeit offiziell
immer noch bei 25,2 Prozent
liegt.

EU-Schulden: Italien will
Verschuldung weiter vorantreiben
Wenn der italienische Premierminister Matteo Renzi am
1. Juli die Präsidentschaft im EU-Ministerrat übernimmt,
möchte er die EU so umkrempeln wie er es
seiner Ansicht nach mit Italien tat. Dafür verlangt er, dass sich
die Staaten höher verschulden dürfen. Dies ist langfristig ein gefährlicher
Weg.
Die Erkenntnis, dass
eine hohe Verschuldung
Staaten gegenüber ihren
Geldgebern erpressbar
macht, sowie einen nicht
unerheblichen Teil der
Steuerleistung von Bürgern
und
Unternehmen
zu
den Kapitalgebern
umverteilt,
scheint in
Italien und
manch anderen
Ländern
der
Europäischen
Union
noch
nicht angekommen
zu sein. Eine nach
wie vor existente Schuldenkrise
mit noch mehr
Schulden lösen zu wollen,
ist ein sehr gewagtes Unterfangen.
Einerseits sollte es
auch dem letzten Keynesianer
klar geworden
sein, dass staatliche Konjunkturprogramme
angesichts
der offenen Märkte
nur sehr marginale Effekte
haben. Andererseits
führte die Wirtschafts-,
Finanz- und Sozialpolitik
Italiens Premierminister Matteo Renzi.
Bild: Flickr / liquene CC-BY 2.0
der letzten Jahre dazu,
dass große Teile der Bevölkerung
der Verelendung
anheim fielen. Teilweise
selbst verschuldet,
da sie stets Politiker
wählten die ihre Wahlgeschenke
mit Schulden bezahlten.
40
Von Marco Maier
Nun erklärte Renzi
kürzlich: „Unsere Regierung
will unterstreichen,
dass die Politik des Rigorismus
und der Austerität
nichts gebracht hat und
für beendet erklärt werden
muss.“
Doch von
wirklicher
Sparsamkeit
der öffentlichen
Haushalte
ist in
den
meisten
Krisenstaaten
nicht viel zu sehen. Seit
Ausbruch der Wirtschafts-
und Finanzkrise
2008 liegen die staatlichen
Ausgaben im Vergleich
zur Wirtschaftsleistung
durchwegs höher als
zuvor. Auch wenn die
Wirtschaftsleistung in ei-

nigen Ländern sank, so
ist dies eine unverkennbare
Tatsache.
Italien selbst dürfte
den Verschuldungsgrad in
diesem Jahr von 132,6
auf 135,2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts
steigern. Bei einer Einnahmenquote
von rund
47,7 Prozent des BIP bedeutet
dies gar eine tatsächliche
Verschuldung in
Höhe von 283,5 Prozent
der Einnahmen. Zum Vergleich:
In der gesamten
EU belief sich der Schuldenstand
im Jahr 2013
auf 87,1 Prozent des BIP,
was bei einer Einnahmenquote
von 45,7 Prozent
einen tatsächlichen Grad
der Verschuldung von
etwa 190,5 Prozent ergab.
Insgesamt sind die 28
EU-Staaten mit 11,39 Billionen
Euro verschuldet,
darunter die Eurozone
mit 8,89 Billionen Euro.
Das sind gewaltige Summen,
die von den Steuerzahlern
jährlich ihren Tribut
in Form von Zinsen
fordern. Eine Ausweitung
der Verschuldung, wie sie
Renzi vorschlägt, wäre
keine Trendwende für die
wirtschaftliche Entwicklung,
zumal das Zinsniveau
nicht ewig so niedrig
bleiben wird, und die
Belastung der Staatshaushalte
in Sachen
Schuldendienst ohnehin
schon eine tickende Zeitbombe
ist. Jedes Prozent
mehr bei den Zinssätzen
kostet die Steuerzahler
schlussendlich - aufgrund
der Zinseszinsen mit steigender
Tendenz - 114
Millionen Euro im Jahr.
Geld, welches entweder
durch neue Steuern oder
durch Sparmaßnahmen
aufgebracht werden
muss, wenn man sie
nicht mit neuen Krediten
begleichen will.
41

EU-Gipfel: Juncker nominiert –
Cameron droht mit “Brexit”
Das Theater rund um die Ernennung des neuen EU-Kommissionschef
erreicht einen vorläufigen Höhepunkt. Mit
der Nominierung Jean-Claude Junckers zieht Brüssel
den Zorn der Briten auf sich. Der britische Premierminister David
Cameron könnte nun einen Schlussstrich ziehen.
Nun ist es fix. Auf
dem heutigen EU-Gipfel
wurde der luxemburgische
Christdemokrat
Jean-Claude Juncker
(jener mit dem berühmten
Satz: "Wir beschließen
etwas, stellen das
dann in den Raum und
warten einige Zeit ab,
was passiert. Wenn es
dann kein großes Geschrei
gibt und keine
Aufstände, weil die
meisten gar nicht begreifen,
was da beschlossen
wurde, dann
machen wir weiter –
Schritt für Schritt, bis es
kein Zurück mehr gibt.")
als neuer Chef der EU-
Kommission nominiert.
Sehr zum Missfallen des
britischen Premierministers.
Jean-Claude Juncker
habe, so David Cameron
bei seiner Ankunft beim
EU-Gipfel, in seinem
ganzen Arbeitsleben
entscheidend dafür gesorgt,
"die Macht von
Brüssel zu stärken und
die Macht der Mitgliedstaaten
zu verringern."
Für Cameron ist der
Christdemokrat "die
falsche Person" um die
EU voranzubringen. David
Lidington, Staatsminister
für Europa im Kabinett
Cameron, warnte
erst am vergangenen
Mittwoch in Berlin davor,
die EU-Kommission könne
eine "Kreatur des EU-
Parlaments" werden:
"Der sogenannte Spitzenkandidaten-Prozess
hat kein klares Fundament
in der EU-Gesetzgebung."
42
Von Marco Maier
Großbritannien, welches
schon seit je her
ein zwiespältiges Verhältnis
zur Europäischen
Union hat, kann sich mit
einem Extrem-Unionisten
wie Juncker als Chef
der EU-Regierung nicht
anfreunden. Nicht umsonst
hat die ausgesprochen
EU-kritische UKIP
bei den jüngsten Europawahlen
den Sieg davongetragen.
Will Cameron
bei den Unterhauswahlen
2015 nicht untergehen,
muss er seine
latent EU-kritische Haltung
massiv verstärken.
Inzwischen gilt es sogar
als denkbar, dass
sich das politische Zerwürfnis
zwischen London
und Brüssel bald schon
als unüberwindbar erweist.
Bei einer Volksabstimmung
über die Zukunft
des Vereinigten
Königreichs wäre der
Ausgang jedoch ziemlich
deutlich: sowohl die Briten
als auch deren Regierung
würden klar für
einen "Brexit" stimmen.
Die "Vereinigten Staaten
von Europa", welche
Juncker und anderen
Eurokraten vorschwebt,
ist mit dem Inselvolk
nicht zu machen.

Werden Le Pen und Farage zum
Sprengsatz für die EU?
Frankreich befindet sich nach dem Wahlerfolg des rechten
Front National (FN) unter der Führung Marine Le Pens in
einer politischen Krise. Der Misswirtschaft von Hollandes
Sozialisten können die Konservativen keine glaubwürdige Alternative
entgegensetzen. So sammeln sich die Unzufriedenen vor
allem beim FN, aber auch bei den Linkspopulisten um die Parti
de Gauche. Aber auch in Großbritannien sorgt die UKIP für Furore
im politischen Establishment.
Auch wenn es schlussendlich
nur rund 11
Prozent der Wahlberechtigten
waren, die dem
Front National bei der
letzten Europawahl die
Stimme gaben, so sorgte
die niedrige Wahlbeteiligung
für ein Rekordergebnis
von knapp 25
Prozent der abgegebenen
gültigen Stimmen.
Der Frust der Franzosen
richtet sich nicht nur gegen
die Linksregierung
Hollandes, sondern auch
gegen Brüssel.
Die wirtschaftlichen
und finanziellen Probleme
Frankreichs, welche
schon zu Zeiten Sarkozys
offensichtlich wurden, haben
sich nach der Linkswende
noch weiter verschärft.
Zwar darf man
den Einfluss der Finanzkrise
nicht außer Acht
lassen – doch diese
brachte lediglich die vorhandenen
strukturellen
Probleme des Landes ans
Tageslicht. Probleme, die
ihre Ursachen in den vergangenen
Jahrzehnten
haben.
Nicht wenige Franzosen
wünschen sich den
Franc zurück der zwar alles
Andere als stabil war,
es der Zentralbank jedoch
ermöglichte mittels
Abwertungen wenigstens
einen Teil der politischen
Fehler zu kaschieren.
Umso mehr fällt Le Pens
Anti-Euro-Rhetorik in
43
Von Marco Maier
Marine Le Pen. Bild: Flickr / abodftyh CC-BY-SA 2.0
Frankreich auf fruchtbarem
Boden. Sicher, der
Euro als politisches Konstrukt
war eine absolute
Fehlplanung die nicht auf
die realwirtschaftlichen
und wirtschaftspolitischen
Gegebenheiten in Europa
Rücksicht nahm – die europäische
Gemeinschaftswährung
zum Sündenbock
für Frankreichs Versagen
(das BIP/Kopf,
nach Kaufkraftstandards
sank von 116 Prozent des
EU-Durchschnitts im Jahr
2002 auf 108 Prozent im

Nigel Farage. Bild: Flickr / Euro Realist Newsletter CC-BY-SA 2.0
Jahr 2013) zu machen,
ist jedoch auch nicht zielführend.
Zwar finden die nächsten
Parlamentswahlen regulär
erst im Jahr 2017
statt, doch angesichts der
sich zusammenbrauenden
politischen Krise
könnten diese schon früher
stattfinden als gedacht.
Dann jedoch könnte
Le Pens Front National
auch im nationalen Parlament
zur stärksten politischen
Kraft avancieren,
zumal sie schon 2012 mit
13,79 Prozent (+9,11
Prozent) zur stimmenmäßig
drittstärksten Partei
Frankreichs wurde.
Sollte nun 2015 die
EU-kritische UKIP Nigel
Farages bei den britischen
Unterhauswahlen
ähnlich stark abschneiden
wie bei den Europawahlen,
könnte die Anti-EU-Achse
Paris-London
zu einem Spaltkeil der
Staatengemeinschaft
werden, gegen den selbst
Angela Merkel und ihre
Verbündeten in Sachen
"europäischer Superstaat"
kaum etwas ausrichten
können.
44
Die Europäische Union
steht damit vor einer
großen Zäsur. Die Methode,
innenpolitisch verursachte
Probleme auf
Brüssel abzuwälzen funktioniert
eben immer wieder.
Dabei gäbe es genügend
Vorgänge, die man
wirklich am Brüsseler
Zentralkommando kritisieren
könnte. Vieles jedoch
ist absolut hausgemacht
und ein Ergebnis
der nationalen Politik.
Den Funktionären von
FN, UKIP & Co ist das jedoch
egal. EU-Bashing
um jeden Preis hilft eben
bei der Stimmenmaximierung.
Damit allerdings
verhindern sie eine
wirkliche Reform der Europäischen
Union, die auf
jeden Fall dringend nötig
ist.

Euro & Europa: Nach der Krise
ist vor der Krise
Heute, rund sechs Jahre nach dem Ausbruch der globalen
Finanz- und Wirtschaftskrise, die insbesondere die südeuropäischen
Länder beinahe in den Abgrund riss,
scheint offiziell wieder alles in Butter zu sein. Jene Menschen,
die den Kollaps der Eurozone kommen sahen, werden heute immer
öfter ausgelacht. Doch man sollte nicht zu früh lachen.
Wenn es darum geht
sich die Realität schönzureden,
sind die Massenmedien
einsame Spitze.
Mit der unreflektierten
Übernahme der Regierungspropaganda,
wonach
sich die Lage stetig
bessert, zeigen sie sich
als willfährige Erfüllungsgehilfen.
Da hilft es
nichts, wenn ab und an
auch Eurokritiker zu Wort
kommen, die jedoch oftmals
nur die Standardphrasen
verlautbaren
dürfen oder können.
Dabei genügt schon
der Blick auf die Schuldenberge,
die sich die
EU-Mitgliedsstaaten derzeit
leisten. Ganze 11,4
Billionen Euro waren dies
für alle 28 EU-Länder zusammen,
davon ganze 9
Billionen allein für die
Mitglieder der Eurozone.
Tendenz nach wie vor
stetig steigend. Das einzige
Glück für die Steuerzahler
– und die Regierungen,
die bislang weitestgehend
von umfassenden
Volksaufständen
verschont blieben – sind
die derzeit niedrigen
Zinssätze. Läge das Niveau
auf jener Höhe, die
noch in den 1980ern und
1990ern normal waren –
wir müssten eine
Staatspleite nach der anderen
verkraften.
45
Von Marco Maier
Sicher, das Zinsniveau
dürfte auch in den kommenden
2-3 Jahren sehr
niedrig bleiben, so dass
sich die Regierungen zumindest
kurzfristig etwas
Luft verschaffen können
– doch wie lange kann
und wird dieses gefährliche
Spiel noch funktionieren?
Immerhin schaffen
es selbst die wirt-

schaftlich etwas robusteren
Staaten kaum, ihre
öffentlichen Haushalte in
Ordnung zu bringen und
mit dem Schuldenabbau
zu beginnen.
Die Schuldenkrise mag
derzeit zwar einigermaßen
unter Kontrolle sein,
zumal selbst Staaten wie
Griechenland und Portugal
"den Weg zurück auf
die Kapitalmärkte"
schafften. Damit allerdings
verlagern sich weitere
Risiken auf jene Kapitalgeber,
die das Geld
von zig Millionen Menschen
verwalten, die mit
diversen Ansparprodukten
der Versicherungen
und Banken für die Rente
vorsorgen möchten. Zu
glauben, dass insbesondere
Griechenland, Portugal
oder Italien mit ihren
Staatshaushalten jemals
in die schwarzen Zahlen
geraten, ist nämlich mehr
als unwahrscheinlich.
Schuldenschnitte somit
unumgänglich.
Fakt ist: die nächste
Staatsschuldenkrise
kommt bestimmt. Entweder,
weil diverse Staaten
trotz niedriger Zinsen immer
mehr Schulden anhäufen
– wie es Frankreich
und Italien auch
weiterhin machen wollen
– und schlussendlich dadurch
in Zahlungsschwierigkeiten
kommen, oder
weil die Zinssätze wieder
ansteigen und damit
selbst jene Länder mit
halbwegs soliden Finanzen
in Bedrängnis bringen.
Nur wird es dann
verstärkt jene Menschen
treffen, deren Vorsorgeund
Anlageprodukte auf
Staatspapiere setzen.
Und das sind nicht wirklich
wenige. Nach der Krise
ist eben vor der Krise.
46