stadtnachrichten - Stadt Naila

4. Diese Allgemeinverfügung tritt am
Tage nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb
eines Monats nach seiner Bekanntgabe
entweder Widerspruch eingelegt (siehe
1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe
2.) werden.
1. Wenn Widerspruch
eingelegt wird:
Der Widerspruch ist schriftlich oder
zur Niederschrift beim Landratsamt
Hof, Schaumbergstraße 14, 95032
Hof, einzulegen. Sollte über den Widerspruch
ohne zureichenden Grund
in angemessener Frist sachlich nicht
entschieden werden, so kann Klage
beim Bayerischen Verwaltungsgericht
in Bayreuth, Postfachanschrift:
Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth,
Hausanschrift: Friedrichstr. 16, 95444
Bayreuth, schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben
werden. Die Klage kann nicht
vor Ablauf von drei Monaten seit der
Einlegung des Widerspruchs erhoben
werden, außer wenn wegen besonderer
Umstände des Falles eine kürzere
Frist geboten ist. Die Klage muss den
Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern)
und den Gegenstand des Klagebegehrens
bezeichnen und soll einen
bestimmten Antrag enthalten. Die zur
Begründung dienenden Tatsachen und
Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene
Bescheid soll in Urschrift
oder in Abschrift beigefügt werden.
Der Klage und allen Schriftsätzen sollen
Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.
2. Wenn unmittelbar Klage
erhoben wird:
Die Klage ist bei dem Bayerischen
Verwaltungsgericht in Bayreuth, Postfachanschrift:
Postfach 11 03 21, 95422
Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstr.
16, 95444 Bayreuth, schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu
erheben. Die Klage muss den Kläger,
den Beklagten (Freistaat Bayern) und
den Gegenstand des Klagebegehrens
bezeichnen und soll einen bestimmten
Antrag enthalten. Die zur Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel
sollen angegeben, der angefochtene
Bescheid soll in Urschrift oder
in Abschrift beigefügt werden. Der
Klage und allen Schriftsätzen sollen
Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.
Hinweise zur
Rechtsbehelfsbelehrung:
- Durch das Gesetz zur Änderung des
Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
vom 22.06.2007
(GVBl S. 390, BayRS 34-1-1) wurde im
Bereich des Veterinärwesens und der
Bekanntmachungen
Lebensmittelüberwachung ein fakultatives
Widerspruchsverfahren eingeführt,
das eine Wahlmöglichkeit eröffnet
zwischen Widerspruchseinlegung
und unmittelbarer Klageerhebung.
- Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung
in elektronischer Form
(z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.
- Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen
zum Verwaltungsgericht
seit 01.07.2004 grundsätzlich ein
Gebührenvorschuss zu entrichten.
- Gegen die Anordnung der sofortigen
Vollziehung kann Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden
Wirkung gestellt werden (§ 80 Abs.
5 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO). Dieser Antrag ist beim Bayerischen
Verwaltungsgericht Bayreuth,
Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth,
einzureichen. Der Antrag hat keine
aufschiebende Wirkung.
Hinweise:
1. Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer.
Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur
der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung
öffentlich bekannt zu machen.
Die Allgemeinverfügung liegt
mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung
im Landratsamt Hof, Schaumbergstraße
14, 95032 Hof, Zimmer Nr.
307, aus. Sie kann während der allgemeinen
Dienstzeiten eingesehen werden.
2. Die Untersuchungen nach Nr. 1.1.2
sind jeweils an Proben von 60 Tieren
je Bestand im Bayerischen Landesamt
für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
in Erlangen durchzuführen.
Die Proben sind mittels Rachentupfer
oder Kloakentupfer zu entnehmen.
Die Probenentnahme sowie der Versand
der Proben haben durch einen
Tierarzt zu erfolgen. Werden weniger
als 60 Enten und Gänse gehalten, sind
die jeweils vorhandenen Tiere zu untersuchen;
die Kosten sind vom Halter
zu tragen.
3. Als das in Nr. 1.1.3 genannte sonstige
Geflügel sind ausschließlich Hühner
oder Puten nach folgender Maßgabe
einzusetzen:
4. Wer Hühner, Truthühner, Perlhühner,
Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln,
Enten oder Gänse hält, hat dies
dem Landratsamt Hof, Abt. Veterinärwesen,
unter Angabe seines Namens,
seiner Anschrift und der Anzahl der im
Jahresdurchschnitt gehaltenen Tiere,
ihrer Nutzungsart und ihres Standortes
unverzüglich mitzuteilen. Eine Anzeige
nach Satz 1 ist entbehrlich, soweit
sie bereits auf Grund einer anderen
Rechtsvorschrift erfolgt ist.
5. Im Falle der Haltung nach Nr. 1.1.3
sind folgende Maßnahmen durchzuführen:
- der Geflügelhalter hat ein Register zu
führen und die Anzahl der täglich verendeten
Tiere einzutragen,
- die Ein- und Ausgänge zu den Ställen
oder die sonstigen Standorte des Geflügels
sind gegen unbefugten Zutritt
oder unbefugtes Befahren zu sichern,
- nach jeder Einstallung oder Ausstallung
von Geflügel sind die dazu eingesetzten
Gerätschaften und der Verladeplatz
zu reinigen und zu desinfizieren,
nach jeder Ausstallung sind die
frei gewordenen Ställe einschließlich
der dort vorhandenen Einrichtungen
und Gegenstände zu reinigen und zu
desinfizieren,
- Fahrzeuge, Maschinen und sonstige
Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung
eingesetzt und von mehreren
Betrieben gemeinsam benutzt werden,
sind jeweils im abgebenden Betrieb vor
der Abgabe zu reinigen und zu desinfizieren,
- eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung
ist durchzuführen, hierüber
sind Aufzeichnungen zu machen,
- der Raum, der Behälter oder die sonstigen
Einrichtungen zur Aufbewahrung
verendeten Geflügels sind bei Bedarf,
mindestens jedoch einmal im Monat,
zu reinigen und zu desinfizieren,
- eine betriebsbereite Einrichtung zum
Waschen der Hände sowie eine Einrichtung
zur Desinfektion der Schuhe
ist vorzuhalten.
Verstöße gegen die einzuhaltenden Maßnahmen
können nach § 76 Abs. 2 Nrn. 1
und 2 des Tierseuchengesetzes mit einem
Bußgeld bis zu 25.000 Euro geahndet
werden.
Hof, den 29.10.2007
Landratsamt Hof
Lein, Oberregierungsrat“
Naila, den 13.11.2007
Stadt Naila
Frank Stumpf
1. Bürgermeister
nailaer stadtnachrichten
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