Protokoll aus der 12. Sitzung des Kreistags am ... - Landkreis Calw

Protokoll aus der 12. Sitzung des Kreistags am 18.07.2011
§ 15 ö
Nutzung von Dienstfahrzeugen
Vorlage KT IX/106
Ohne Aussprache beschließt der Kreistag:
Der Kreistag stimmt der privaten Mitbenutzung von Dienstfahrzeugen für Mitarbeiter des
Landratsamts Calw gegen ein kostendeckendes Entgelt zu, höchstens jedoch 0,35
EUR/km.
Die private Mitbenutzung des Dienstwagens im Kreisgebiet ist für den Kreisbrandmeister
unentgeltlich.
Der Landrat wird ermächtigt zukünftig im Einzelfall Mitarbeitern die private Mitbenutzung
von Dienstfahrzeugen gegen ein kostendeckendes Entgelt zu gestatten.
(44 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
§ 16 ö
Gesundheitskonferenz für den Landkreis Calw
Vorlage KT IX/107
Landrat Riegger verweist auf die ausführliche Sitzungsvorlage und merkt an, dass zur
Einrichtung einer Gesundheitskonferenz bereits ein Beirat gegründet worden ist. Aus der
Mitte des Gremiums wird kein Sachvortrag gewünscht, so dass der Vorsitzende sogleich
die Aussprache eröffnet.
Kreisrätin Esken versteht die Umsetzung einer Gesundheitsstrategie als dauerhaften
Prozess. Die „Einrichtung“ einer Gesundheitskonferenz - wie es in der Sitzungsvorlage
formuliert ist – könne missverstanden werden. Landrat Riegger bestätigt, dass sich die
Gesundheitskonferenz als Dauereinrichtung etablieren soll und es geplant sei, ein Netzwerk
der verschiedenen Gesundheitseinrichtungen anzubieten.
Kreisrat Blenke begrüßt im Namen der CDU-Fraktion die Einrichtung einer Gesundheitskonferenz
und schlägt vor, im Zuge dessen auch die hausärztliche Versorgung im
ländlichen Raum zu thematisieren. Hierzu habe die Landesregierung bereits ein Programm
aufgelegt. Ferner regt Kreisrat Blenke an, die Gesundheitskonferenz nach drei
Jahren zu evaluieren, damit anschließend der Kreistag über deren Fortbestand eine
Entscheidung treffen kann. Hinsichtlich der personellen Besetzung des Beirats plädiert
Kreisrat Blenke dafür, auch einen Finanzexperten hinzuzuziehen, der Empfehlungen, die
der Beirat ausspricht, auf Haushaltsrelevanz überprüft.
Kreisrat Dr. Walz befürwortet die Einrichtung einer Gesundheitskonferenz. Er verspricht
sich davon eine detaillierte und kleinräumige Bestandaufnahme. Sobald konkrete Bestandsanalysen
vorlägen, könnten sich die Gemeinden darauf einstellen und thematisch
damit befassen.
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